Veröffentliche Beiträge von “CBG Redaktion”

16. Juni 2007, taz NRW

Kein Schiff wird kommen

NRW und Schleswig-Holstein verbieten den Import von 22.000 Tonnen Hexachlorbenzol aus Australien. VON MORITZ SCHRÖDER

Australien wird seinen Giftmüll nicht los. Die Landesumweltminister in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben gestern die Lieferung von 22.000 Tonnen hochgiftigem Hexachlorbenzol verboten. „Ich habe die Bezirksregierungen angewiesen, die Genehmigung zu versagen“, sagte NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU). Er hatte sich vorher mit seinem Kollegen Christian von Boetticher (CDU) in Kiel abgesprochen, der das Gleiche mitteilte. In den vergangenen Monaten hatten Umweltschutzverbände aus Australien und Deutschland die Minister unter Druck gesetzt, die geplante Lieferung zu verhindern. Sie hatten vor allem den langen Transportweg kritisiert.
Das australische Unternehmen Orica wollte den Giftmüll im Laufe von rund zwei Jahren nach einem Seetransport von über 18.000 Kilometern in Brunsbüttel und drei Standorten in NRW verbrennen lassen. „Es ist unverantwortlich, Giftmüll über so weite Seewege zu transportieren“, sagte Uhlenberg. Beide Minister berufen sich auf das Basler Übereinkommen, das bisher 170 Staaten unterzeichnet haben. Darin wird der internationale Austausch von Giftmüll geregelt. Der Abfall soll demnach vorrangig im Inland verbrannt werden. Die australische Regierung hat in einem Schreiben an die Ministerien vom 6. Juni begründet, warum ihr das nicht möglich sei. Australien verfüge nicht über geeignete Anlagen, war darin zu lesen. Außerdem sei mit „Widerständen“ in den Gemeinden „wegen der Art der Abfälle“ zu rechnen, wenn neue errichtet würden.
„Diese Argumentation reicht als Begründung nicht aus“, sagte gestern von Boetticher in Kiel. Eckhard Uhlenberg kritisierte die Begründung als versuchten „Export von Bürgerprotesten“. In NRW hatten Bürgerinitiativen und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) 15.000 Unterschriften gegen den Import gesammelt. Australien sei es zumutbar, „eine eigene Entsorgungsanlage zu errichten oder eine vorhandene Anlage zu ertüchtigen“, empfahl Uhlenberg.
Umweltschutzverbände lobten das Verbot. „Das haben wir von den Ministern erwartet“, sagte Mariann Lloyd-Smith von der australischen Umweltschutzorganisation „National Toxics Network“. Der BUND nannte den Entschluss „einen wichtigen Beitrag für den Schutz der hiesigen Bevölkerung vor den Risiken der Giftmüllentsorgung“. Und selbst einer der Großkunden von Orica, Bayer Industrie Services, ist nicht geknickt. „Der Fall ist für uns erledigt“, sagte Anlagenleiter Joachim Beyer. Ohnehin hätten die bei Bayer erwarteten 4.500 Tonnen Müll weniger als ein Prozent der entsorgten Jahresmenge ausgemacht. MORITZ SCHRÖDER

Westdeutsche Allgemeine, 16. Juni 2007

Giftige Stoffe liegen in der Luft

Feinstaub, Schwefeldioxid, Kohlenmonoxid – zahlreiche Sondermüllverbrennungsanlagen in NRW stoßen im mehr gefährliche Abfälle aus. Beim Geschäft mit dem Sondermüll geht es um viel Geld

Essen. Das Verbrennen von Sondermüll ist in Nordrhein-Westfalen nach wie vor eine hochgiftige Angelegenheit. Das zeigt der Blick auf neu veröffentlichte Daten des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (Lanuv). Demnach lag in zahlreichen Sondermüllverbrennungsanagen bei der bislang letzten Messung 2004 der Ausstoß bestimmter Giftstoffe viel höher als bei der vorherigen Messung m Jahr 2000.

Zum Beispiel bei BASF in Münster. Dort lag der Ausstoß von Kohlenmonoxid im Jahr 2004 bei 388 Kilogramm. Vier Jahre zuvor waren es nur 183 Kilogramm. Bei Dynamit Nobel in Leverkusen stieg der Schwefeldioxid-Ausstoß von 758 Kilogramm im Jahr 2000 auf 2637 Kilogramm. Schweldioxid trägt in erheblichem laß zur Luftverschmutzung bei. Ebenfalls deutlich in die Höhe gingen dort die Feinaub-Emissionen. Von gut 600 Kilogramm auf über 900 Kilogramm.

Feinstaub gehört zu den gefährlichsten Schadstoffen. Er stetzt sich in der Lunge fest, verursacht Krebs und führt zu Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Hauptversacher von Feinstaub ist neben den Kraftfahrzeugen vor allem die Industrie.

Die Ausstoßangaben für die weiligen Anlagen beruhen auf freiwilligen Angaben der jeweiligen Betreiber. Die sind manchmal nicht immer eindeutig. Etwa bei BASF. So wurde im Jahr 2000 der Ausstoß von gerade sechs Kilogramm Feinstaub angegeben. Vier Jahre später hieß es lediglich, der Ausstoß habe unter 100 Kilogramm gelegen.

Bei Bayer in Leverkusen führten zunächst falsch veröffentlichte Zahlen des Landesamtes zu Verwirrung. Am Ende stellte sich heraus, dass der Ausstoß von Giftstoffen 2004 ähnlich hoch gewesen ist wie vier Jahre zuvor. Das aber ändert nichts an der Tatsache, dass Bayer einsamer Spitzenreiter ist beim Freisetzen gefährlicher Stoffe. Allein in der Leverkusener Anlage wurden 2004 knapp 22 Tonnen Schwefeldioxid freigesetzt, zehn Tonnen Ammoniak und 160 Tonnen Stickoxide. In der Bayer-Anlage in Dormagen gingen 67 Tonnen Stickoxide und knapp fünf Tonnen Schwefeldioxid in die Luft.

Sowohl in Leverkusen als auch in Dormagen sollten 4500 von 22 000 Tonnen australischen Giftmülls verbrannt werden. Außerdem in einer Anlage in Herten und in Brunsbüttel (Schleswig-Holstein). NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) hat diesen Import jetzt untersagt. Das Verbrennen von Sondermüll in deutschen Anlagen ist ein lohnendes Geschäft. Es geht um viel Geld. Die Entsorgung des australischen Sondermülls hätte allein Bayer rund drei Millionen Euro Umsatz gebracht.

Damit sich die oft überdimensionierten Anlagen rechnen, sind deren Betreiber aber auch auf lukrative Sondermüll-Lieferungen aus dem Ausland angewiesen. So verwundert es nicht, dass sich Bayer bis zuletzt um den australischen Sondermüll bemühte. Erst im Jahr 2004 nämlich wurde die Kapazität des Dormagener Sondermüllofens von 56 000 Tonnen auf 75 000 Tonnen ausgeweitet.

Giftmüll aus Brunei
In NRW gibt es 13 Sondermüllverbrennungsanlag Davon sind zwölf im Besitz von Chemiekonzernen, Gefüttert werden viele diese Anlagen mit Giftabfällen aus dem Ausland. Die Liste ist lang Quecksilber-Reste aus Brunei, aus Kolumbien kamen Chemikalien, aus Mexiko PCB Öle. Zwischen 1999 und wurde aus 52 Staaten Müll nach NRW geliefert. online Diskussion: Sondermüll in NRW verbrennen? Von Wolfgang Pott

Presse-Information vom 15. Juni 2007
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Kampagne gegen HCB-Import erfolgreich!

Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Alle Müllimporte gehören auf den Prüfstand“

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren begrüßt die Entscheidung der Umweltminister von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, die Einfuhr von australischem Sondermüll abzulehnen. Nach Ansicht der Umweltminister Christian von Boetticher und Eckhart Uhlenberg verstößt das Vorhaben gegen das Basler Abkommen, das den Export gefährlicher Chemikalien regelt. Die australischen Behörden hätten nicht ausreichend dargelegt, dass der Sondermüll nicht vor Ort beseitigt werden könne.

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG): „Dies ist ein großer Erfolg für die Umweltbewegung und die Initiativen vor Ort. Ohne den lautstarken Protest der Betroffenen wäre das Projekt von den Behörden durchgewunken worden. Widerstand gegen risikoreiche Geschäfte lohnt sich!“ Die australische Firma ORICA hatte im Winter beantragt, 22 000 Tonnen hexachlorbenzolhaltiger Abfälle nach Deutschland zu bringen. Der Sondermüll sollte in Brunsbüttel, Herten sowie in Müllöfen des BAYER-Konzerns in Dormagen und Leverkusen verbrannt werden.

„Nun gehören alle Müllimporte auf den Prüfstand. Allein der BAYER-Konzern verbrennt Sonderabfälle von 300 Firmen aus aller Welt. Wir fordern eine Offenlegung aller Importe nach Herkunft und Inhaltsstoff sowie eine drastische Reduzierung der Importe. Es ist nicht hinnehmbar, dass ein so dicht besiedeltes Land wie die Bundesrepublik, das bereits eine hohe Umweltbelastung aufweist, zum Ziel internationaler Giftmülltransporte wird“, so Mimkes weiter. Allein nach Nordrhein-Westfalen hat sich der Import von Sondermüll in den letzten 10 Jahren verzehnfacht.

Der Müllofen von BAYER Dormagen war 2004 im Hauruck-Verfahren vergrößert worden, um Sonderabfälle aus aller Welt verbrennen zu können. Die CBG hatte sich bereits Ende der achtziger Jahre gegen den Bau der Anlage ausgesprochen und einen Giftmüll-Tourismus prognostiziert. Genehmigt war die Dormagener Anlage ursprünglich nur für Abfälle des BAYER-Konzerns sowie für Sondermüll aus dem Kreis Neuss.

weitere Informationen:
11.000 Protest-Unterschriften für Umweltminister Uhlenberg
Fotos von den Protesten zur BAYER-Hauptversammlung
Alle Informationen zur Kampagne

WDRonline, 15. Juni 2007

Landesregierung lehnt Anträge ab

Kein Giftmüll aus Australien

Australischer Sondermüll soll nicht in NRW verbrannt werden. NRW-Umweltminister Eckhart Uhlenberg (CDU) hat die Bezirksregierungen Münster, Düsseldorf und Köln angewiesen, entsprechende Anträge nicht zu genehmigen.

Stopp für den Giftmüll
Ein australischer Chemiekonzern wollte belasteten Restmüll in den Müllverbrennungsanlagen in Herten, Dormagen und Leverkusen entsorgen lassen. Dagegen hatten sich im Land heftige Proteste geregt. Umweltminister Eckhart Uhlenberg (CDU) wies jetzt die Bezirksregierungen Münster, Köln und Düsseldorf an, die Anträge nicht zu genehmigen.
Eine frühere Entscheidung sei nicht möglich gewesen, sagte Uhlenberg. Erst seit einer Woche habe die Erklärung Australiens vorgelegen, worin sich das Land außerstande erklärt, den Giftmüll im eigenen Land zu entsorgen. „Die vertiefende Erläuterung ist nach Einschätzung des beauftragten Gutachters nicht mit den internationalen Regeln vereinbar“, sagte Markus Fliege vom NRW-Umweltministerium.

Kein Export von Protesten
Uhlenberg hatte einen Abfallrechtler mit der Prüfung beauftragt, dessen Gutachten die Grundlage für die Entscheidung des Ministers bildet. Aus den nachgereichten Unterlagen zu den Anträgen gehe als Hauptgrund hervor, dass der Müll nicht in Australien entsorgt werden könne, weil die dortige Regierung bei der Beseitigung vor Ort mit heftigen Protesten rechnet. „Da können wir nur sagen: Müll kann zwar exportiert werden, nicht aber Proteste“, so Fliege. Diese Begründung stehe nicht im Einklang mit den Bestimmungen des Baseler Abkommens, wonach Sonderabfall möglichst dort zu entsorgen sei, wo er anfalle.

Ablehnung auch in Schleswig-Holstein
Die australische Firma Orica Australia hatte Ende vergangenen Jahres beantragt, bis zu 22.000 Tonnen mit Hexachlorbenzol verunreinigte Abfälle nach Deutschland zu bringen. Bis zu 5.000 Tonnen davon sollten in Brunsbüttel in Schleswig-Holstein verbrannt, die übrige Menge nach Nordrhein-Westfalen gebracht und in Herten, Leverkusen und Dormagen verbrannt werden. Auch die schleswig-holsteinische Landesregierung hat die Anträge abgelehnt.

Umweltministerium Schleswig-Holstein

Einfuhr und Beseitigung von Sondermüll aus Australien wird abgelehnt

Umweltminister Dr. Christian von Boetticher: „Antragsbegründung unzureichend“

Kiel, 15.06.2007 - Die Einfuhr und Beseitigung von Sondermüll aus Australien nach Schleswig-Holstein wird abgelehnt. Das teilte Umweltminister Dr. Christian von Boetticher mit. Zur Begründung sagte er: „Die geplante Verbringung des Sondermülls verstößt gegen das Basler Übereinkommen. Dabei handelt es sich um ein internationales Abkommen, das die grenzüberschreitende Verbringung von gefährlichen Abfällen regelt. Danach hat die Entsorgung gefährlichen Abfalls vorrangig im Inland zu erfolgen. Der Export von Sondermüll ist auf ein Mindestmaß zu beschränken. Aus unserer Sicht haben die australischen Behörden nicht ausreichend dargelegt, dass eine ordnungsgemäße und umweltgerechte Beseitigung der Abfälle in Australien selbst nicht erfolgen kann. Davon hatten wir stets eine positive Entscheidung abhängig gemacht.“
Der Umweltminister verwies darauf, dass dieser Nachweis nach gültigem Recht eine zwingende Voraussetzung einer Genehmigung sei.

Australien begründete die Unmöglichkeit der Beseitigung des Abfalls im eigenen Land wie folgt:„Obwohl Orica bereits umfangreiche Untersuchungen von Pilotanlagen zur Einbindung in diese Technologie durchgeführt hat, war das Unternehmen noch nicht in der Lage, die Entwicklung und Anwendung in Australien weiterzuführen, da bisher noch kein Standort gefunden wurde, der von der ansässigen Gemeinde akzeptiert wurde.“
„Die Argumentation der australischen Behörden, die Errichtung einer geeigneten Entsorgungsanlage sei mangels Akzeptanz vor Ort nicht durchsetzbar, reicht als Begründung jedenfalls nicht aus“, sagte Christian von Boetticher. Das Basler Übereinkommen habe nicht den Zweck, mögliche Proteste der eigenen Bevölkerung in einen Drittstaat zu exportieren.
Er gehe deswegen davon aus, so der Minister weiter, dass auch Nordrhein-Westfalen die Genehmigung verweigern werde.
Zur Erinnerung: Ende 2006 hatte die australische Firma Orica die Einfuhr und Beseitigung von bis zu 22.000 Tonnen mit dem Stoff Hexachlorbenzol (HCB) verunreinigter Abfälle beantragt. Davon sollten bis zu 5.000 Tonnen in Brunsbüttel verbrannt, die übrige Menge zu Standorten in Nordrhein-Westfalen transportiert und dort entsorgt werden.

14.06.2007, Rheinische Post

Ratingen: Kampf gegen Pipeline-Bau

(RP) CO-Leitung: In der kommenden Woche wird vermutlich über den Eilantrag der Stadt gegen die „Enteignung“ durch die Bezirksregierung entschieden. Ratingen will notfalls bis vors Oberverwaltungsgericht ziehen.

In Breitscheid hat Bayer bereits mit Vorarbeiten für die Verlegung der umstrittenen Pipeline für Kohlenmonoxid (CO) begonnen. Wie berichtet, hatte sich der Konzern per Enteignungsverfahren den Zugang zu den städtischen Grundstücken erstritten. Bei der Stadt erwartet man nun für die kommende Woche eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes über das kürzlich von der Stadt sofort angestrengte Eilverfahren gegend den Beschluss der Bezirksregierung.
Wie auch immer die Richter urteilen: Brigitta Brakmann, Chefin des Ratinger Rechtsamtes, rechnet damit, dass die endgültige Entscheidung erst beim Oberverwaltungsgericht (OVG) fällt. Es werde auf jeden Fall, von wem auch immer, Beschwerde eingelegt. Einen genauen Termin für das Eilverfahren gebe es nicht, weil auch keine mündliche Verhandlung anberaumt sei. Für das gesamte Verfahren inklusive OVG sei mit etwa zwei Monaten zu rechnen.
Die Stadt wolle den Bau komplett verhindern – nicht nur wegen der enormen Sicherheitsbedenken, die auch von den anderen betroffenen Kreisstädten angemeldet wurden. Nachdem der Bau der ebenfalls geplanten Polypropylen-Leitung auf Eis gelegt worden sei, entfielen auch sämtliche Argumente für eine Bündelung der Trassen, wie dies von der Bezirksregierung gefordert worden sei. Die beiden Bayer-Werke Uerdingen und Dormagen, die mit der CO-Leitung verbunden werden sollen, liegen beide linksrheinisch. Eine direkte Leitung würde nur etwa 35 Kilometer lang werden. Im Gegensatz dazu sind für den Umweg etwa 70 Kilometer notwendig. Auch die Kosten würden bei einer Direktlösung viel geringer liegen – immerhin müssten die Rohre zweimal unter dem Rhein hindurch verlegt werden.
Brakmann hält auch das Zeit-Argument von Bayer, möglichst zeitnah an die Verlegung der Wingas-leitung anzuschließen (RP berichtete), um nicht nebenan ins Gelände ausweichen zu müssen, für nicht besonders zugkräftig: Wingas könne gar kein Interesse daran haben, dass in einem Abstand von drei Metern (wie geplant) eine so brisante andere Pipeline vergraben werde.
Bei Wartungsarbeiten an der CO-Leitung müsse auch die Gasleitung stillgelegt werden. Dasselbe gelte, wenn nach letztinstanzlichem Urteil die CO-Leitung wieder zurückgebaut, sprich ausgegraben werde müsse. Alle Arbeiten an der CO-Leitung bedeuteten Stillstand für Wingas.
Derzeit gebe es keine Gespräche mit Bayer, auch nicht wegen des von der Stadt geforderten Sicherheitskonzeptes, sagte Brakmann. Von allen betroffenen kreisangehörigen Städten hat es Ratingen als erste Kommune „getroffen“, weil die Leitung von Nord nach Süd verlegt wird. Dementsprechend groß ist das Interesse im Kreis, wie die Gerichte im Falle Ratingen entscheiden: Enteignungsverfahren drohen auch in anderen Städten. VON JOACHIM PREUSS

13. Juni 2007

Hauptvorstand IG BCE
Königsworther Platz 6
30167 Hannover

Lieber Kollege Schmoldt, liebe Kolleginnen und Kollegen,

immer wieder kommt uns zu Ohren, dass von Funktionären des Hauptvorstandes verbreitet wird, dass wir die IG Chemie „bekämpfen“ würden und ähnliches mehr. Wir stellen dazu fest:
Wir sind ein BAYER-kritisches Netzwerk, das 1978 als lokale Bürgerinitiative aufgrund zweier Beinahe-Katastrophen im BAYER-Werk Wuppertal entstanden und seit 1983 als internationale Coordination lokaler inner- und außerbetrieblicher BAYER-Kritik in aller Welt arbeitet. Wir arbeiten inner- und außerbetrieblich, überregional und über alle weltanschaulichen Grenzen hinweg. Einzig mit Nazis gibt es definitiv keine Zusammenarbeit. Aber mit VertreterInnen konservativer Parteien gibt es durchaus Kooperation.

Einmal abgesehen davon, dass in unserem Netzwerk Mitglieder aller möglichen in- und ausländischen Gewerkschaften tätig sind, haben wir zu keiner Zeit eine Gewerkschaft bekämpft - auch nicht die IG Chemie. Im Gegenteil, 1978 unterstützten wir beispielsweise in Deutschland die IG-Chemie-Forderung, die gewerkschaftlichen Vertrauensleute im Betrieb wählen zu dürfen; heute unterstützen wir die IG-BCE-Forderung nach Sicherung der Arbeitsplätze bei BAYER.

Dass wir Kritik üben an gewissen gewerkschaftlichen Praktiken wie sie beispielsweise unter den Überschriften „Co-Management“ und „Sozialpartnerschaft“ gefasst werden, kann nicht dafür herhalten, uns eine gewerkschaftsfeindliche Haltung zu unterstellen oder gar den Vorwurf zu verbreiten, wir würden die IG BCE bekämpfen.

Seit nunmehr fast 30 Jahren sind wir tätig, unsere Haltung und unsere Taten sind öffentlich zugänglich umfangreich dokumentiert. Es werden sich keine stichhaltigen Belege für diese Behauptung finden lassen. Im Gegenteil, immer wieder würdigen Gewerkschaftsverbände des Auslands unsere Arbeit und unsere Leistungen positiv. Darunter auch Gewerkschaften aus Australien und anderen großen Industrienationen.

Andererseits ist es Tatsache, dass die IG Chemie und dann die IG BCE von Anbeginn an einen Bogen um uns und unsere Arbeit machten. Wie kann das angehen? Wie kann eine Gewerkschaft, die in Kontinuität mit ihrem Vorsitzenden im Aufsichtsrat des BAYER-Konzerns vertreten ist, fast 30 Jahre lang in nicht einer einzigen Frage den Kontakt herstellen; im Gegenteil, wieso hintertreibt diese Gewerkschaft in dieser langen Zeit immer wieder unsere Gewerkschaftskontakte und redet uns Falsches nach? Es gibt nichts und niemanden auf der Welt, der die IG Chemie bzw. IG BCE zwingen würde, die Meinung und Haltung des BAYER-Konzerns uns betreffend zu übernehmen und nachzuplappern. Auf den Hauptversammlungen
des Konzerns, die wir als „Kritische Aktionäre“ seit 24 Jahren besuchen, haben die Gewerkschaftsvertreter immer wieder erleben können, dass wir die Probleme der KollegInnen in den in- und ausländischen Werken aktiv vertreten und zur Sprache bringen. Zugleich haben wir in all den Jahren nicht ein einziges Mal erlebt, dass ein Vertreter der IG Chemie bzw. der IG BCE dort den Besitzern des Konzerns auch nur ein einziges Problem vorgetragen hätte.

Nun mag man sagen, das wäre für die betrieblichen Verhandlungen kontraproduktiv. Doch dazu kann man geteilter Meinung sein. Und auch daraus lässt sich keinesfalls ableiten, dass wir gewerkschaftsfeindlich“ wären, oder gar die IG Chemie/IG BCE „bekämpfen“ würden.

Wir schlagen vor, dass wir im direkten Kontakt einmal über diesen Problem-Komplex sprechen. Es ist einfach lächerlich, wenn die IG BCE einen solchen Bogen um uns macht - als wären wir diejenigen, die die Arbeitsplätze bei BAYER zu Tausenden vernichten und gefährden; die die Löhne drücken und die Arbeitszeiten verlängern; die die Arbeitsbedingungen immer weiter verschlechtern; die die Arbeitssicherheit in Gefahr bringen. Die Konzerne, BAYER vorneweg, greifen die Rechte und die Lebensbedingungen der KollegInnen auf breiter Front an. Der Stoß richtet sich gegen die Gewerkschaften. Auch gegen die IG BCE. Im Aufsichtsrat von BAYER findet sich erstmals ein Vertreter der AUB, ein deutlicheres Warnsignal kann es nicht geben. Die IG BCE darf da nicht Partner und Gegner verwechseln; sie darf ihrerseits nicht das tun, was sie uns vorwirft, nämlich einen potenziellen Partner bekämpfen und Coordinationsfeindlich agieren. Wir halten an den gewerkschaftlichen Prinzipien Solidarität und Verbundenheit der Lohnabhängigen fest und lassen uns auch nicht von der IG BCE in eine gewerkschaftsfeindliche Ecke drängen.

Mit kollegialen Grüßen

für den Vorstand

Philipp Mimkes
Hubert Ostendorf -

7. Juni 2007, Rheinische Post

Landrat: Pipeline-Bau stoppen

Die von Bayer geplante CO-Leitung steht weiter in der Kritik. Gestern forderte Landrat Thomas Hendele, der Chemie-Konzern solle erst die Entscheidungen der Gerichte abwarten. Er empfahl eine Route an der A57.

Kreis Mettmann/Hilden: Mit klaren Worten wandte sich Landrat Thomas Hendele gestern an die Öffentlichkeit: „Wir sind kein Experimentierfeld für Bayer.“ Er könne nicht nachvollziehen, warum die erste lange Kohlenmonoxid-Pipeline ausgerechnet durch den am dichtesten besiedelten Kreis Deutschlands führe. Gerade Hilden sei nach seiner Auffassung besonders von den Plänen des Chemiekonzerns betroffen, weil die Bevölkerungsdichte hier sehr groß ist.

Keine Synergieeffekte mehr
Weil inzwischen mehrere Eilanträge gegen die Baugenehmigung vorlägen, sei es eigentlich selbstverständlich, dass Bayer die Arbeiten vorerst einstelle. „Wir leben schließlich in einem Rechtsstaat“. Zudem seien die vom Unternehmen angeführten Synergieeffekte durch eine rechtsrheinische Verlegung der Pipeline nicht mehr nachvollziehbar, nachdem die auf der selben Trasse geplante Propylenleitung nun nicht gebaut würde. Statt eines 30 Kilometer langen Umweges solle Bayer die Pipeline linksrheinisch an der A57 entlang zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen verlegen.
Das Sicherheitskonzept von Bayer, das von der Bezirksregierung akzeptiert wurde, stellte Hendele in Frage. Kreisordnungsdezernent Ekkehard Fabian warnte noch einmal vor den Gefahren: „Kohlenmonoxid ist hochtoxisch, aber geruchlos.“ Jüngst hatte der Bochumer Professor Dr. Gerd Falkenhain in einem Gutachten kritisiert, dass die Leckerkennung mangelhaft sei und in den störanfälligen Schieberstationen keine CO-Melder geplant seien (die RP berichtete).

Am Mittwoch Thema im Rat
Bürgermeister Scheib kritisierte gestern in einem Interview mit Radio Neandertal noch einmal die Informationspolitik des Konzerns. „Bayer hätte intensiver aufklären sollen.“ Nächsten Mittwoch wird sich der Hildener Rat erneut mit der Pipeline befassen. Er soll Scheib beauftragen zu klagen, wenn die Verwaltung angewiesen werde, städtische Flächen an Bayer abzutreten. VON SEBASTIAN BRINKMANN UND OLIVER WIEGAND

Reise um die halbe Erde ist nicht akzeptabel

Interview mit australischer Umweltschützerin. Firma vor Ort hat ein Angebot zur Entsorgung gemacht

Die australische Regierung hat dem Export des HCB-haltigen Abfalls der Firma Orica zugestimmt. WAZ Redakteurin Angelika Wölke sprach mit der australischen Umweltschützerin Dr. Mariann Lloyd-Smith.

Stimmen Sie mit der Einschätzung des australischen Umweltministers Malcolm Turnbull überein, dass der giftige HCB-haltige Abfall der Firma Orica in Down Under nicht entsorgt werden kann?
Lloyd-Smith: Nein. Das NTN (die im Pazifikraum agierende Umweltorganisation National Toxics Network) ist überzeugt, dass Australien den Müll entsorgen kann. Die Firma Dolomatrix hat Orica ein Angebot gemacht. Da die Kapazitäten des Werks momentan nicht ausreichen, hat Dolomatrix eine Erweiterung in Aussicht gestellt, sobald sie den Auftrag erhält. Die Firma ist überzeugt, sie könnte sofort mit der Entsorgung beginnen.

Turbull hat im Zusammenhang mit seiner Export-Genehmigung erklärt: „Die Regierung hält die von Orica getroffenen Verschiffungsmaßnahmen den internationalen Standards entsprechend und angemessen.“ Sehen Sie das auch so?
Lloyd-Smith: Nein.Wir glauben nicht, dass es angemessen oder akzeptabel ist, eine solche Menge an hochgiftigen Abfällen (22 000 Tonnen HCB-Abfälle in 60 000 Fässern) einmal rund um den Globus zu schicken. In der Vergangenheit gab es zahlreiche Schiffsunfälle, die zu immensen Umweltverschmutzungen geführt haben. Eine Verschiffung beinhaltet aber auch einen Lade- und Entladevorgang sowie den Transport über die Straßen in Deutschland. Die Risiken sind einfach zu groß.

taz, 29.5.2007

giftmüll verbieten: jetzt aber wirklich!

Uhlenbergs Torschlusspanik

Endlich macht Eckhard Uhlenberg ernst. Nach einem halben Jahr Spekulationen darüber, ob der Landesumweltminister zuständig ist. Nach 11.000 Unterschriften von BürgerInnen gegen den Giftmüll. Jetzt, wo die Lieferung schon von der australischen Regierung genehmigt worden ist, wird er erstmals aktiv gegen den Transport des hochgiftigen Hexachlorbenzol nach NRW. Gut, dass er reagiert, wenn auch spät.

Dass Giftmüll erst um die halbe Erde geschickt wird, um es in der nordrhein-westfälischen Provinz verbrennen zu lassen, darf nicht einfach durchgewunken werden. Der Transport erzeugt nicht nur unnötig viel klimaschädliches Kohlendioxid, der Müll birgt auch große Gefahren für die Umwelt. Die australische Regierung sollte lieber selbst moderne Verbrennungsanlagen bauen, bevor sie das Gift verschippert.

Die Probleme hat Minister Uhlenberg längst erkannt, aber bisher gezögert. So hat er ein schmutzig-lukratives Geschäft für einige NRW-Unternehmen gedeckt. Dabei haben sowohl die Bundesregierung, als auch die EU-Kommission inzwischen bestätigt, dass Uhlenberg die Giftmüll-Lieferung verbieten darf. Das sollte er jetzt machen. Ein Umweltminister muss vor allem die Belange der Umwelt berücksichtigen. Für die wirtschaftlichen Interessen sind andere zuständig.
Kommentar MORITZ SCHRÖDER

WAZ, 29. Mai 2007

Der Protest formiert sich

Australische Regierung stimmte am Wochenende dem Export von 22 000 Tonnen Hexachlorbenzol-Abfälle zu. Von Angelika Wölke

Herten. Vorläufig kommt der Giftmüll aus Australien nicht. Da NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben hat, in dem geklärt werden soll, ob Deutschland zum Import der 22 000 Tonnen hochgiftiger Hexachlorbenzol-Abfälle (HCB) verpflichtet ist, wird sich die Zu- oder Absage an die Australische Regierung noch ein wenig verzögern. „Ein Zeitpunkt ist schwer zu benennen“, sagt Uhlenbergs Sprecher Markus Fliege. „Aber ich denke, dass ein Ergebnis nicht vor Ende Juni vorliegt.

Am Wochenende hatte die Regierung in Canberra dem Export zugestimmt. Und vor Ort im Vest - 5000 Tonnen sollen bekanntlich im Hertener RZR verbrannt werden - hat sich über Pfingsten bereits der Protest formiert.
In einer Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz hat Claudia Baitinger, Sprecherin des BUND Landesarbeitskreises Abfall NRW, den Regierungspräsidenten (RP) in Münster angeschrieben. Dieser ist zuständig für die Genehmigung des Importes - muss jetzt allerdings, so Fliege, die Ergebnisse des Rechtsgutachtens abwarten.

Unter anderem bezieht sich Baitinger in ihrer Anfrage auf die vier Brände im neuen Gebindeschredder des Müllofens RZR, die bis Ende März gemeldet wurden. “Wie wird sichergestellt, dass bei Bränden die Rauchgase entsprechend den Grenzwerten des Bundesimmissionsschutzgesetzes behandelt werden„, möchte Claudia Baitinger jetzt wissen.

Parallel zum BUND hat die Bürgerinitiative “Pro Herten„ den RP angeschrieben. Bezug nehmend auf das Informationsfreiheitsgesetzes NRW fordert sie Akteneinsicht in die für den HCB-Import erforderlichen Unterlagen. Als Entscheidungshilfe schickt Joachim Jürgens von der Bürgervereinigung Pro-Herten dem RP eine 16-seitige Einschätzung der australischen Umweltorganisation “National Toxics Network" mit, in der widerlegt wird, dass Australien den Giftmüll nicht selbst entsorgen kann.

Viele Behörden sind zuständig
Der Export-Stempel des Umweltministers in Canberra ist der erste Akt, dem weitere folgen müssen, bevor der Giftmüll tatsächlich in Herten ankommt. In Südafrika etwa müssen die Hafenbehörden von Durban einen Schiffs-Zwischenstopp genehmigen. Der Bund ist zuständig für die Anlandung in Brunsbüttel, das Land NRW für den Transport nach und die endgültige Entsorgung in Herten.

Neue Rheinische Zeitung, 17.05.2007

Rückfall in den Kalten Krieg

Der BAYER-Konzern will eine Pipeline für hochgiftige Kohlenmonoxid von Dormagen nach Krefeld bauen. Das Vorhaben ist hochgefährlich, überflüssig und zudem klimaschädlich. Trotzdem wurde das Vorhaben im Landtag ohne einen einzigen Redebeitrag durchgewunken. In den betroffenen Gemeinden entlang der Pipeline formiert sich der Widerstand. Die Stadt Monheim sammelt Spenden für eine Klage. Als die Coordination gegen BAYER-Gefahren eine Spende überreichen will, interveniert die Lokalausgabe der Rheinischen Post mit einem antikommunistischen Artikel aus der Giftküche des Kalten Krieges.

Im Rathaus Monheim war ein Pressetermin angesetzt. Bürgermeister Dr. Thomas Dünchheim wollte eine Spende der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) über 1.000 Euro in Empfang nehmen. Den CDU-Bürgermeister und das BAYER-kritische Netzwerk eint der Widerstand gegen eine hochgefährliche Gas-Pipeline, die vom BAYER-Werk in Dormagen zur Krefelder BAYER-Produktion führen soll.
Für Bürgermeister Dünchheim ist die Pipeline nicht nur eine „Todeszone“, sondern er hält sie auch für illegal, weil die dafür stattfindenden Enteignungen keinerlei rechtsfähige Grundlage hätten und nach „Gutsherrenart“ durchgeführt würden. Entsprechend hat der wackere Kommunal-Politiker bereits eigenhändig die Vermessungsstäbe der BAYER-Planer aus städtischem Boden herausgerissen und konfisziert.

Nach Meinung der Coordination ist die Giftröhre des BAYER-Konzerns „hochgefährlich für Zehntausende von AnwohnerInnen, überflüssig, weil das benötigte Gas auch in Krefeld direkt hergestellt werden kann, und zudem klimaschädlich, weil die Pipeline verhindert, dass die Kohlendioxid-Emissionen des Krefelder Werkes erheblich reduzieren werden.“ Und in der Tat, auch eine Studie der Stadt Ratingen kommt zu dem Schluss, dass nach einem Leck „mehr als 100.000 Anwohner (in Ratingen) gefährdet sind“. Tausende davon tödlich. Zudem gibt es bislang keinerlei Konzepte für den Katastrophenschutz im Ernstfall.

Die Pipeline war auf dem kurzen Dienstweg zwischen BAYER und der CDU-Landesregierung im Landtag in Form eines Gesetzes mit 476 Seiten und 246 Nebenbestimmungen - ohne einen einzigen Diskussionsbeitrag - durchgewunken worden. Dass so etwas funktioniert, dafür sorgen U-Boote im Parlament, wie etwa der CDU-Abgeordnete in BAYER-Diensten Karl Kress aus Dormagen. Bei solcher Kumpanei werden die nicht zu verheimlichenden Gefahren verharmlost und alle Haftungsrisiken von Regierung und Konzern abgewälzt. So heißt es im Planfeststellungbeschluss wörtlich: „Betriebsbedingte Risiken können ... unter sehr ungünstigen und sehr unwahrscheinlichen Umständen auftreten. ... Eine absolute Sicherheit ist ... niemals zu erreichen und kann weder durch den zukünftigen Betreiber ... noch behördlicherseits ... erreicht werden.“ Weshalb also folglich auch niemand haftbar gemacht werden kann. Dabei sind Schäden bis hin zum Vollbruch der Giftleitung in einem erdbebengefährdeten Gebiet wie der Rheinschiene überhaupt nicht abwegig; und auch andere Großunfälle wie Explosionen, Flugzeugabstürze etc. sind keinesfalls außerhalb des Vorstellbaren. Von „betriebsbedingten“ Störungen, die am laufenden Meter in den BAYER- und anderen Industrieanlagen eintreten, ganz abgesehen. Das alles aber verschweigt der Gesetzesbeschluss.

Das sollte eigentlich ausreichen, um gemeinsam gegen dieses für die rechtsrheinische Bevölkerung zwischen Leverkusen und Duisburg gefährliche BAYER-Projekt vorzugehen. Wenn da nicht die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die erzreaktionäre CDU-Postille Rheinische Post (Volksmund „Rheinische Pest“) wäre. Denn unmittelbar am Tag der geplanten Pressekonferenz in Monheim mit dem Bürgermeister und den Vertretern der CBG publizierte die Lokalausgabe der RP in einem Aufmacher, dass das Vorstandsmitglied der Coordination gegen BAYER-Gefahren Axel Köhler-Schnura Mitglied der DKP sei und dem Kreisvorstand dieser Partei in Düsseldorf angehöre. Und dann folgte die ganze Litanei von linksextremistischer Gefahr, von Verfassungsfeindlichkeit, vom Unrechtssystem DDR, von den Toten an der Mauer bis hin zu Brandanschlägen auf Landeskriminalämter und Fahrzeuge des Bundesgrenzschutzes. Fehlte nur die Gefahr einer kommunistischen Übernahme von Monheim. Und das ist allemal schlimmer als der Tod durch ein BAYER-Giftgas, immerhin geht der Bürgermeister im Ernstfall von ca. 2.500 Todesopfern in Monheim aus. Auf jeden Fall reichte es aus, um die Pressekonferenz im Rathaus kurzfristig platzen zu lassen: „Der Stadt ist bekannt geworden, das zwischen dem Verein und linksextremen Gruppierungen personelle Beziehungen bestehen. Deshalb ist eine Zusammenarbeit mit dem Verein nicht möglich.“

Nun ist die Tatsache, dass Axel Köhler-Schnura Mitglied der DKP ist und dort auch Funktionen wahrnimmt, nicht neu. Köhler-Schnura gründete zusammen mit anderen die CBG 1978 nach zwei großen Beinahe-Katastrophen im BAYER-Werk Wuppertal. Und seit der Zeit ist auch seine DKP-Mitgliedschaft bekannt. Die CBG selbst schreibt: „Diese unsachlichen Angriffe kennen wir seit 30 Jahren, mit antikommunistischen Angriffen auf die DKP-Mitgliedschaft unseres Gründungs- und Vorstandsmitglieds Axel Köhler-Schnura versucht der BAYER-Konzern immer wieder, von den Problemen für Umwelt und Mensch abzulenken. ... Wir arbeiten bei der Lösung der vielen Probleme mit dem multinationalen BAYER-Konzern in mehr als 60 Ländern mit Menschen aller weltanschaulichen Richtungen, politischen Parteien und Berufsgruppen zusammen, mit Kommunisten ebenso wie mit Konservativen und kirchlichen Gruppen. Einzig mit Faschisten und Nazis kommt entsprechend eines Mitgliederversammlungsbeschlusses eine Zusammenarbeit für uns nicht in Frage.“

Und wenn in Monheim ein Vertreter einer Bürgerinitiative, der zufällig auch Mitglied der DKP ist, nicht ins Rathaus darf, dann bleibt zu fragen, was in Bottrop und anderen bundesdeutschen Städten los ist, wo doch dort - oftmals seit vielen Jahrzehnten und oftmals sehr erfolgreich - Kommunisten mit teilweise beachtlichen Fraktionen im Rathaus sitzen? Selbst im Düsseldorfer Stadtrat und in einigen Düsseldorfer Bezirksvertretungen sitzen Mitglieder der DKP. Angesichts von für die gesamte Menschheit existenziellen Problemen wie Klimakatastrophe und Zusammenbruch der sozialen Systeme ist es doch wohl allerhöchste Zeit sich von antikommunistischen Feind- und Zerrbildern aus den Zeiten des Kalten Krieges zu verabschieden und gemeinsam die Probleme zu bewältigen. Gerade erst ist Heiner Geisler, der sich übrigens als marxistischer Christ bezeichnet bei Attac eingetreten, wohl wissend, dass er dort auch Seite an Seite mit DKP-Mitgliedern gegen die verheerenden Auswirkungen der Globalisierung kämpft.

Der Coordination gegen BAYER-Gefahren geht es um die Sache, um das Wohl von Mensch und Umwelt. Sie hat auch nach abgesagter Pressekonferenz die Spende auf das städtische Spendenkonto überwiesen. Bürgermeister Dünchheim freut sich, den „sie hilft ein rechtsstaatliches Verfahren durchzuführen.“
(Weitere Informationen unter www.CBGnetwork.org/Zur Refinanzierung bzw. Erhöhung der Spende bitte die CBG um Überweisungen auf GLS-Bank 8016 533 000, BLZ 430 609 67
von Chr. LeMaan

Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V.
Presse Info vom 15. Mai 2007

Klagen gegen Kohlenmonoxid-Pipeline:

Coordination gegen BAYER-Gefahren übergibt 1000€-Spende an Stadt Monheim

Vertreter der Coordination gegen BAYER-Gefahren übergeben heute der Stadt Monheim eine Spende von 1000 Euro. Der Verein unterstützt damit den juristischen Widerstand gegen die geplante Kohlenmonoxid-Pipeline zwischen Dormagen und Uerdingen. Die Stadt sammelt Spenden zur Finanzierung privater Klagen und hat zudem beim Verwaltungsgericht Düsseldorf Widerspruch gegen die Baugenehmigung eingereicht.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) kritisiert die drohende Gefährdung der Bevölkerung sowie die mangelhafte Informationspolitik von BAYER. „Wie schon beim Thema Giftmüll-Verbrennung hat es der BAYER-Konzern nicht für nötig befunden, die Bevölkerung über die Risiken einer Kohlenmonoxid-Pipeline zu informieren. Die Explosion der ukrainischen Gas-Pipeline in der vergangenen Woche zeigt, dass die Bedenken der betroffenen Städte vollkommen berechtigt sind. Ein Erdbeben oder ein terroristischer Anschlag könnten zu einer Katastrophe führen“, so Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der CBG. Ein Gutachten der Stadt Ratingen kam zu dem Ergebnis, dass im Falle eines Vollbruchs der Leitung mehr als 100.000 Anwohner gefährdet wären. Dennoch startete BAYER in der vergangenen Woche gegen den Widerstand der betroffenen Städte Enteignungsverfahren.

Nach Meinung der CBG ist die Rechtsgrundlage für die Baugenehmigung hinfällig. „Enteignungen lassen sich nur mit einem Nutzen für das Allgemeinwohl rechtfertigen. Die geplante Leitung dient aber ausschließlich Profit-Interessen von BAYER“, so Köhler-Schnura weiter. „Die Gefährdung der Anwohner lässt sich vermeiden, indem BAYER in Uerdingen eine neue Produktionsanlage für Kohlenmonoxid aufbaut. Nebenbei wäre damit dem Klimaschutz gedient“. Die bestehende CO-Produktion in Uerdingen, die im vergangenen Jahr nach einer Explosion wochenlang stillstand, verbrennt große Mengen Koks. Moderne Anlagen hingegen verbrauchen klimaschädliches Kohlendioxid, das im Uerdinger BAYER-Werk in hohen Mengen anfällt.

siehe auch den Artikel Rückfall in den Kalten Krieg

FR, 3. Mai 2007

Australischer Giftmüll: Streit über Entsorgung in Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf - Das politische Tauziehen um die geplante Verbrennung von 11 000 Tonnen australischen Giftmülls in Nordrhein-Westfalen hält an. Landes-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) forderte die australische Regierung auf, eigene Entsorgungsstrukturen aufzubauen. Allerdings könnten die Landesbehörden nicht nach Belieben entscheiden, ob eine Einfuhr-Genehmigung letztlich erteilt oder verweigert werde.

„Wir drücken uns nicht, Verantwortung zu übernehmen, für eine Ablehnung müssten aber rechtssichere Gründe vorliegen“, sagte Uhlenberg. Von der australischen Regierung liege bislang noch kein Nachweis vor, dass der Giftmüll nicht im eigenen Land entsorgt werden könnte.

Grüne und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) forderten Uhlenberg auf, seinen Ermessensspielraum für ein Einfuhrverbot zu nutzen. Der geplante Transport über eine Entfernung von 16 000 Kilometern von Australien bis zu Sondermüllverbrennungsanlagen in Herten, Dormagen und Leverkusen sei eine unzumutbare Gefährdung für Bürger und Umwelt.

Bei dem Giftmüll handelt es sich um Hexachlorbenzol, das nach Angaben des BUND Krebs, Stoffwechselstörungen und Organschäden auslösen kann. Der Müll soll über den Wasserweg transportiert werden. dpa

03.05.2007, NRZ

„Ohrfeigen für die Landesregierung“

UMWELT. In Sachen Giftmüll aus Australien gerät NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg unter Druck.

DÜSSELDORF. Landes-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) wird zur zentralen Figur im Schacher um australischen Giftmüll-Import nach Nordrhein-Westfalen. Denn die Landesregierung hat es selbst in der Hand, den Transport von 11 000 Tonnen Sondermüll zu untersagen. Das jedenfalls legen Stellungnahmen der Bundesregierung und der EU-Kommission nahe, die gestern von den Landtags-Grünen und dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) NRW vorgelegt wurden. Sie fordern Uhlenberg auf, seinen Ermessensspielraum zu nutzen und den Mülltourismus zu stoppen.
„Der Ball liegt auf dem Elfmeterpunkt“, so Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Johannes Remmel, „der Minister muss ihn nur noch verwandeln.“ Bisher habe Uhlenberg stets mit Hinweis auf die Zuständigkeit des Bundes behauptet, ihm
seien die Hände gebunden.
Das Ministerium pochte auch gestern darauf, für eine Ablehnung müssten „rechtssichere Gründe“ vorliegen. Von der australischen Regierung gebe es bisher keinen Nachweis, dass das krebserzeugende Hexachlorbenzol nicht im eigenen Land entsorgt werden kann. 20 000 Bürger haben bisher gegen die Pläne unterschrieben, den Sondermüll über 16 000 Kilometer auf dem Wasserweg bis zu den Verbrennungsanlagen in Herten, Leverkusen und Dormagen zu transportieren.
Nach EU-Auffassung kann die zuständige Behörde am Bestimmungsort Einwände erheben. „Sie entscheidet letztlich, ob sie die Verbringung mit oder ohne Auflagen genehmigt oder die Genehmigung verweigert“, heißt es in einem
Schreiben an den BUND. Gründe für einen Einwand seien beispielsweise neben dem Prinzip, Giftmüll in der Nähe zu entsorgen, die öffentliche Sicherheit oder der Gesundheitsschutz. Auf eine Kleine Anfrage der Bundestags-Grünen widerspricht die Bundesregierung ausdrücklich in vier Punkten der Uhlenberg-Position, das Land habe „keine rechtskräftige Möglichkeit“, Importe zu verhindern. „Das sind Ohrfeigen für die Landesregierung“, sagte Remmel.
Dirk Jansen, Geschäftsführer des BUND, sprach von einem „Müll-Sog“, der durch die Verbrennungsanlagen in NRW ausgelöst werde. „Mit Müll lässt sich immer ein schneller Euro machen“, sagte er. Uhlenberg dürfe nicht zulassen, dass die ohnehin hochbelastete Industrieregion „zum Giftmüll-Dorado für Europa und die ganze Welt verkommt“.
(NRZ) 02.05.2007