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Veröffentliche Beiträge von “CBG Redaktion”

[GenReis] Philippinen

Veröffentlicht am 26. September 2007 von CBG Redaktion

Presse Information vom 26. September 2007
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Philippinen: Gericht verbietet Zulassung von Gentech-Reis

BAYER-Konzern trägt Verantwortung für Kontaminationen / „Auch Importe von Gen-Reis in die EU müssen untersagt werden“ / Erzbischof von Manila unterstützt Forderung von Umweltgruppen

Ein Gericht in der philippinischen Hauptstadt Manila hat die Zulassung der genmanipulierten Reis-Sorte Liberty Link 62 untersagt. Die zuständige Richterin Evangeline Marigomen begründete ihre Entscheidung mit möglichen Risiken für die Umwelt und die Gesundheit von Konsumenten. Die Umweltorganisationen Greenpeace und Searice hatten eine einstweilige Verfügung beantragt, da der Anbau von Liberty Link 62 unweigerlich zur Kontamination einheimischer Reis-Sorten führen würde – mit dramatischen Konsequenzen für die Biodiversität und die Ernährungssicherheit. Der Erzbischof von Manila, Gaudencio Cardinal Rosales, schloss sich der Forderung der Umweltverbände an.

„Plantagenbesitzer, Saatguthersteller und Pestizidproduzenten verfügen über großen Einfluss auf den Philippinen. Umso bemerkenswerter ist die mutige Entscheidung der philippinischen Justiz“, so Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG). „Der BAYER-Konzern muss hieraus die Konsequenz ziehen und alle Anträge auf Zulassung von Liberty Link-Reis zurückziehen“, so Mimkes weiter. Die CBG hatte im Vorjahr die europäische Nahrungsmittelbehörde EFSA aufgefordert, keine Genehmigung für Liberty Link-Reis zu erteilen.

Die von der deutschen Firma BAYER CropScience hergestellte Reis-Sorte ist gegen das Herbizid Glufosinat resistent. Das gesundheitsschädliche Glufosinat ist in den von BAYER vertriebenen Pestiziden LIBERTY und BASTA enthalten. Der Einspruch von Greenpeace soll bei einem hearing am 16. November verhandelt werden - bis dahin darf das philippinische Landwirtschaftsministerium keine Zulassung erteilen. Bereits im Jahr 2002 hatte BAYER bei der EU eine Import-Zulassung für glufosinat-resistenten Reis beantragt.

Daniel Ocampo von Greenpeace South East Asia gegenüber der „Manila Times“: “Das Department of Agriculture trägt Verantwortung für die Nahrungsmittel-Versorgung in den Philippinen. Es darf nicht einseitig die Interessen multinationaler Gentech-Konzerne vertreten. Wir fordern die Nahrungsmittelbehörde auf, sich zuallererst für die Umwelt und für die Gesundheit der philippinischen Bevölkerung einzusetzen“. Obwohl sich die einstweilige Verfügung von Greenpeace auch gegen das Department of Agriculture gerichtet hatte, setzte die Behörde in dem Verfahren keine eigenen Sachverständige ein, sondern überließ die Verteidigung vollständig den Anwälten von BAYER.

Liberty Link 62 ist weltweit nur in den USA zugelassen, wird aber auch dort nicht kommerziell angebaut. Die im vergangenen Jahr bekanntgewordene Kontamination von amerikanischem Langkorn-Reis, der weltweit in den Handel gelangt war, wurde durch Liberty Link 62 sowie durch die ebenfalls glufosinat-resistente Sorte Liberty Link 601 verursacht. US-Anwälte bezifferten gestern den dadurch entstandenen Schaden auf „über eine Milliarde Dollar“.

weitere Informationen:
Manila Times: Landmark court ruling vs. GMOs
Brief an EU-Lebensmittelbehörde EFSA
Sun Star Manila: Bishop warns v. consumption of genetically enhanced rice

Burma

Veröffentlicht am 25. September 2007 von CBG Redaktion

Presse Info vom 25. September 2007

Hybride Geschäfte

Coordination gegen BAYER-Gefahren kritisiert BAYER-Engagement in Burma

BAYER hat in der Vergangenheit nicht davor zurückgeschreckt, Geschäfte mit dem südafrikanischen Apartheidsregime oder Militärdiktaturen in Südamerika zu machen. Deshalb gehört der Leverkusener Chemie-Multi jetzt zu den wenigen Global Playern, die in dem von Generälen regierten Burma (Myanmar) noch wirtschaftliche Aktivitäten entfalten.

Während die auch nicht gerade zimperlichen Konzerne REEBOK und PEPSI COLA Burma bereits verlassen haben, hat der Agro-Riese das Land als Absatzmarkt für eine spezielle Reis-Art auserkoren. Im Moment führt der Saaten-Mogul gerade einen Test mit einer hybriden, also sterilen und nicht zur Wiederaussaat bestimmten Sorte durch. BAYER-Manager Harald Printz will die Militärdiktatur damit in die Lage versetzen, auf dem Reis-Markt mit Thailand zu konkurrieren. „Ich weiß nicht, wann der Staat sich öffnen wird. Aber wir sind darauf vorbereitet. Wenn es 20 Jahre dauert, dauert es eben 20 Jahre. Wir haben eine längerfristige Perspektive. Wir glauben, wenn wir Jahr für Jahr weitermachen, haben wir später eine gute Marktposition“, erläutert er die Geschäftspolitik des Unternehmens.

Das Engagement von BAYER hat sogar die bekannte indische Aktivistin Vandana Shiva auf den Plan gerufen. Das Beispiel in ihrem Heimatland vor Augen, warnte sie: „Die multinationalen Konzerne haben den ganzen Sektor für landwirtschaftliche Bedarfsgüter wie Samen und Agrochemikalien übernommen. Wenn diese Unternehmen teure Samen und Pestizide auf den Markt drücken, dann verkaufen sie das auf Kredit-Basis, und diese Kredite können die kleinen LandwirtInnen nicht zurückzahlen. Die Erfahrung, die Indien machen musste, ist ein Zeichen dafür, was Burma vielleicht bevorsteht“, so Shiva. Sie übte auch konkret Kritik an dem Hybrid-Reis, weil er steril ist und die FarmerInnen ihn deshalb nicht jedes Jahr wieder neu aussäen können. Zudem sei er anfälliger für Pflanzenkrankheiten und stelle einen Angriff auf das traditionelle landwirtschaftliche Wissen um die Artenvielfalt des Reises dar. Shiva machte sogar eine Wahlverwandtschaft zwischen BAYER und Burma aus. „Diese Agro- und Biotech-Riesen errichten eine Diktatur. Sie verwandeln sogar Demokratien in Diktaturen. Sie sollten definitiv nicht in Burma sein - sie sollten nirgendwo sein. Sie sollten auch nicht in demokratischen Gesellschaften sein, weil sie freie Gesellschaften wie Indien in eine Diktatur verwandeln, wo nicht mehr die Landwirte selbst, sondern nur die Agro- und Saatgut-Multis entscheiden.“

Aber gerade unter den Bedingungen einer autoritären Regierung fällt es schwer, sich gegen den Wirtschaftsimperialismus der Global Player zur Wehr zu setzen. „Es ist gefährlich, etwas Öffentliches wie eine Demonstration zu machen. Wir müssen eine gute Strategie gegen BAYER haben“, sagt etwa Achmad Yakub von der internationalen Kleinbauern-Organisation VIA CAMPESINA. Er hofft durch Graswurzel-Aktivitäten wie kleine Boykotts etwas erreichen zu können und hat einen flammenden Appell an BAYER gerichtet, sich aus dem Land zurückzuziehen.

The Irrawaddy: Bayer´s Hybrid Rice Testing in Burma Under Fire

25.09.2007, German Foreign Policy

Vereinigungen von Kleinbauern kündigen Proteste gegen die Aktivitäten des deutschen Bayer-Konzerns in Myanmar an

Bayer will in Myanmar eine neue Reissorte einführen, die hohe Erträge verspricht und das Land in der Agrarkonkurrenz gegen Thailand stärken soll. Bauernorganisationen kritisieren, dass der Bayer-Reis nicht fortgepflanzt werden kann; das Saatgut muss jedes Jahr neu gekauft werden. Weil das mit den Mitteln von Kleinbauern nicht zu finanzieren ist, rechnen Beobachter nach der Einführung der neuen Reissorte mit Massenbankrotten in ländlichen Gebieten. Wie die indische Bürgerrechtlerin Vandana Shiva berichtet, haben sich in Indien mehr als 150.000 Landwirte das Leben genommen, nachdem sie durch sterilen Hybridreis in den Ruin getrieben wurden. In Myanmar kündigen Aktivisten jetzt Proteste gegen Bayer an. Man dürfe nicht dulden, dass Firmen wie der Leverkusener Konzern über die Existenzgrundlage mittelloser Kleinbauern entscheiden, fordert Vandana Shiva: „Diese Agrochemie- und Biotech-Unternehmen bringen eine Diktatur hervor.“

Hungerstreik

Veröffentlicht am 18. September 2007 von CBG Redaktion

Hungerstreik

Der Krefelder Umweltaktivist Ulrich Grubert hat einen fünfwöchigen Hungerstreik beendet, mit dem er auf die Umweltrisiken des geplanten Kohlekraftwerks in Krefeld-Uerdingen aufmerksam machte. Das Kraftwerk wird vom BAYER-Konzern gemeinsam mit der Firma Trianel geplant, es würde jährlich über vier Millionen Tonnen CO2 emittieren weitere Infos.
Die Coordination gegen BAYER-Gefahren solidarisiert sich mit den Forderungen Gruberts und dankt ihm für den entschlossenen Einsatz.

Rheinische Post, 18.09.2007

Der Kraftwerks-Konflikt

Weiß waren die T-Shirts der Kraftwerksgegner. Weiß auch jene der Kraftwerksbefürworter. „Nein zum Kraftwerk“ stand auf den einen. „Die Kraft in Nordrhein: Unsere Industrie. Unsere Arbeitsplätze“ war auf den anderen zu lesen.
Genauso gegensätzlich verlief die Diskussion, bei der es CDU-Fraktionschef Wilfrid Fabel hervorragend verstand, den Konflikt der Politik herauszustellen: „Wir haben auf der einen Seite die Umweltbelastungen, auf der anderen Seite die Interessen der Beschäftigten. Das gilt es, abzuwägen. Und das ist ein schwieriger Prozess.“ Wenn die Stadt dem Kraftwerk zustimme, lege sie sich selbst Grenzen auf. Denn dann sei Uerdingen eventuell so stark belastet, dass weitere Ansiedlungen von Firmen in Uerdingen nicht mehr möglich seien.

Werden die alten Kraftwerke abgeschaltet?
Fabel: „Kein vernünftiger Mensch bestreitet, dass wir neue Kraftwerke brauchen. Aber es gibt bisher keine Garantie, dass die alten abgeschaltet werden.“ Dazu erklärte Werksleiter Dr. Stefan Dresely, dass ein neues Kraftwerk wesentlich günstiger zu betreiben sei. Das alte weiterhin zu betreiben sei daher wirtschaftlich unsinnig.

Wie kommt die Kohle in den Hafen?
Laut Fabel werden drei Varianten diskutiert: Die Kohle wird im Duisburger oder im Krefelder Hafen in Züge verladen und dann zum Kraftwerk gebracht. Oder: Sie wird direkt im Industriehafen auf ein Fließband umgeschlagen, das bis zum Kraftwerk führt. Fabel zeigte sich zuversichtlich, dass sich Bayer hier nach den Wünschen Krefelds richten würde.

Gefährdet das Nein zum Kraftwerk den Bayer-Standort?
Hierzu erklärte Dresely, dass Standorte nicht plötzlich sterben. Die Entscheidung heute beeinflusse Entwicklungen in zehn oder fünfzehn Jahren. Werde das Kraftwerk nicht gebaut, dann werde Bayer wahrscheinlich eher an anderen Standorten denn in Uerdingen investieren.

Ist ein Gast- und Dampfturbinen-Kraftwerk (GuD) eine Lösung?
Sehr vehement setzte sich Umweltschützer Ulrich Grubert für diese Lösung ein. Beim GuD liege der Wirkungsgrad bei 90 Prozent, beim geplanten Steinkohlekraftwerk liegt der Wert bei 50 bis 57 Prozent. Zudem sei die Umweltbelastung eines GuD wesentlich geringer. Deshalb plädierte Grubert für ein GuD. Da Grubert den Eindruck hatte, dass die CDU weiterhin zu ihrem Nein zum Kraftwerk steht, gab er bekannt, seinen Hungerstreik zu beenden. Er hatte ihn vor fünf Wochen als Protest gegen das Kraftwerk begonnen.
Den großen Beifall des Publikums zur Rede Gruberts kommentierte Fabel: „Der Beifall ersetzt nicht die Entscheidung der Fraktion. Unser ,So nicht zum Kraftwerk steht. Noch nicht entschieden ist die Frage: ,Wie dann?“

Fakten zum Kraftwerk
CO2-Ausstoß: 4,4 Millionen Tonnen pro Jahr. Zum Vergleich: Die CO2-Emission für ganz Krefeld liegt zur Zeit bei 4,2 Millionen Tonnen. Zur Feinstaubbelastung erklärte Werksleiter Dresely, Bayer habe eine schriftliche Garantie abgegeben, dass das Kohlelager eingehaust wird. Ein kleineres Kraftwerk wird von der CDU derzeit nicht diskutiert. Bayer habe kein kleineres nicht beantragt, erklärte Fabel. TEXT VON DIETER HILLA

NRZ, 23. August 2007

Hungrige Entschlossenheit

Ulrich Grubert hat den Widerstand gegen das Kohlekraftwerk auf eine neue Stufe gehoben: Er will nichts mehr essen, bis das Projekt gekippt ist. „Meine Überzeugung gibt mir Kraft“.

„Hier steh´ ich nun und kann nicht anders.“ Ulrich Grubert sagt es mit Luther, um diese felsenfeste Überzeugung auszudrücken, die ihn antreibt. Die ihm Kraft verleiht im Widerstand gegen das geplante Kohlekraftwerk bei Bayer. Diese Kraft benötigt er in diesen Tagen, Grubert hat den Widerstand auf eine neue Stufe gehoben. Er ist wieder in den Hungerstreik getreten. Vor zehn Tagen. Über acht Kilogramm hat er bereits verloren. Wieviele es noch werden? Grubert weiß es nicht. Als er sich für diesen radikalen Weg entschieden hatte, wusste er nicht, wann dieser enden würde.
Grubert, als Gründungsmitglied und 2. Vorsitzender des Niederrheinischen Umweltschutzvereins so etwas wie die zentrale Person im Kampf gegen das Kohlekraftwerk - „und für ein Gas-Dampfkraftwerk“ wie er betont -, hatte sich bereits Anfang des Jahres feste Nahrung untersagt. Vor dem Votum des Krefelder Rates am 8. März. Und selbst nach dem „Nein“ hungerte er weiter. Der Krefelder hatte so eine Ahnung, dass mit diesem „Nein“ nicht das letzte Wort gesprochen war...

„Ich bin gestählt in solchen Auseinandersetzungen“
Diese Entschlossenheit - die man als die Besessenheit eines missionarischen Eiferers missverstehen könnte - hat ihre Geschichte: Grubert war maßgeblich daran beteiligt, eine geplante Giftmüllverbrennungsanlage zu verhindern. Acht Jahre lang erlebte er Höhen und Tiefen eines solchen Kampfes, „ich bin gestählt in Auseinandersetzungen und habe einen langen Atem“. Außerdem beschäftigte er sich während seines Physikstudiums mit der Klimaproblematik, 1974 war das! Ihn kann niemand mit Daten über Schadstoffe beeindrucken, Grubert ist selbst Experte - was in Gesprächen immer durchschimmert, wenn er mit seinem unglaublichen Detailwissen aufwartet.
Bei allem Widerstand: Für ein Ziel zu hungern, das ist ein gewaltiger Schritt. Für Grubert ein notwendiger. Weil all die kleinen Siege in Diskussionen, all die Infotische nicht genug gebracht haben, „wir wurden in der Öffentlichkeit nicht gehört“. Wobei Grubert einen Faktor unverblümt beim vollen Namen nennt: „Eine Krefelder Zeitung hat sich von Anfang an für Bayer und Trianel positioniert und unsere Mitteilungen durch geschicktes Beschneiden bis zur Unkenntlichkeit verfremdet.“ So fühle sich die Bürgerinitiative in die Ecke jener geschoben, die gegen alles sind. „Dabei können wir doch die Wünsche von Bayer und den Stadtwerken nachvollziehen. Wir sagen nur, dass sie aufs falsche Pferd setzen.“

„Unzumutbare Belastung für meine Familie“
Gruberts zweiter Hungerstreik beschert ihm die gewünschte Aufmerksamkeit, allerdings auch zahlreiche unerwünschte Risiken und Nebenwirkungen - und damit sind nicht die angenehmen Gerüche gemeint, die zu den Essenszeiten durchs Haus wehen und Grubert daran erinnern, dass er eigentlich zu genießen weiß.
Den ersten Streik hatte er nach vier Wochen mit massiven Kreislaufproblemen abgebrochen, diesmal hat er sich auf einen deutlich längeren Zeitraum eingerichtet. „Meine Familie ist sehr besorgt. Ich habe mich bei meiner Frau und meinen Kindern entschuldigt und weiß, dass dies eine unzumutbare Belastung ist, die ich auf ihre Schultern geladen habe“, gesteht Grubert. Man spürt: Sein Gewissen plagt ihn - doch eben auch sein Umweltgewissen. Der Streik müsse sein, um dem Widerstand Gewicht zu verleihen - welch Ironie, dass damit ein deutlicher Gewichtsverlust verbunden ist.
Der Krefelder will nichts essen, bis das Projekt beerdigt ist. Und wenn das länger dauert als er vermutet? Egal! Hungerstreik finde ausschließlich im Kopf statt. Wenn man so überzeugt sei wie er, dann stehe man das durch. Notfalls bis über die Herbstferien hinaus, notfalls mit Infusionen.
„Das ist jetzt eine entscheidende Phase. Mein Glaube an Gott und in den gesunden Menschenverstand sagen mir, dass das ganze zu einem guten Ende kommt.“ Das gute Ende: eine Bestätigung des „Nein“ des Rates .
„Ich bin ein unverbesserlicher Optimist.“ TOBIAS BOLSMANN

Rheinische Post, 11. August 2007

Finaler Hungerstreik gegen Kohlekraftwerk

Seit Pfingstmontag hungerten sie - immer im wöchentlichen Rhythmus. Fünf Mitglieder des Niederrheinischen Umweltschutzvereins protestierten auf ihre Art gegen den Bau eines Kohlekraftwerks in Uerdingen.
Ab Montag aber will Ulrich Grubert aus Krefeld-Bockum alleine hungern: „Ich höre erst auf, wenn feststeht, dass das Kraftwerk nicht gebaut wird.“ Er habe sich diesen Schritt reiflich überlegt, sagt der Ehemann und dreifache Familienvater. Und er sei sich der Konsequenzen seines Streiks bewusst: „Ich meine es im wahrsten Wortsinne todernst.“
Eigentlich war ein Ende des Streikes absehbar. Doch neuerdings fürchtet Grubert wieder, dass einige im Rat vertretene Fraktionen das Ruder für das Kraftwerk doch noch einmal rumreißen. Er sieht sein kommendes „Martyrium“ (so bezeichnet er es selbst) als ein Zeichen der Ohnmacht. Ein Hungerstreik bis zum möglichen Sterben sei jedoch sein „letztes und stärkstes Ass“.
Grubert ist gläubig und habe in seiner Pfarre St. Gertrudis in Bockum von vielen Leuten Rückhalt erfahren: „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir verpflichtet sind, den nachfolgenden Generationen eine intakte Schöpfung zu hinterlassen.“ Aufhören will er erst, wenn das Kohlekraftwerk vom Tisch ist. Vor seinem am Montag anstehenden Hungerstreik habe er einen „Heidenrespekt“.

Pressemitteilung von: Niederrheinischer Umweltschutzverein e.V. (NUV), Krefeld

Das Finale: Hungern bis zum Ende der Kohlekraftwerksplanung im Bayer-Chemiepark Krefeld-Uerdingen

Aus Protest gegen das geplante Importkohlekraftwerk im Bayer-Chemiepark Uerdingen führt der Niederrheinische Umweltschutzverein (NUV) nun bereits seit Pfingstmontag einen nahezu dreimonatigen Staffel-Hungerstreik lückenlos durch. Nach Martina Grubert, Andrea Nolte, Illona Soyka und Sabine Flecken übernimmt Ulrich Grubert aus Krefeld-Bockum den letzten virtuellen Staffelstab am 13.08.2007.

Ab Montag beginnt für den Umweltschützer Ulrich Grubert das zeitlich unbegrenzte Martyrium unter dem Motto: „Hungern bis zum endgültigen Ende der Kohlekraftwerksplanung“.Sowohl für die Krefelder Bevölkerung als auch für die Menschen auf allen Kontinenten geht es um das „nackte Überleben“, wenn wir nicht in den nächsten Jahren die Wende „Weg vom CO2 “ schaffen! Auch in diesem Jahr überschlagen sich die Klimarekorde: Die UN-Klimabehörde bilanziert extreme Kälte, Niederschläge und Temperaturen. Weltweit wurden die höchsten Temperaturen seit Beginn der Wetteraufzeichnung registriert. In Europa lagen die Temperaturen im April ca. vier Grad (4 Kelvin) über dem langjährigen Durchschnitt. Als Beispiele für die zahlreichen Wetterextreme nennt die WMO (World Meteorological Organisation ) die Überschwemmungen in Großbritannien, die sommerliche Hitzewelle in Südosteuropa, den ungewöhnlich heftigen Schneefall in Südafrika, die schlimmste Flutkatastrophe in Uruguay sowie die größten Überschwemmungen seit Menschen-gedenken in Indien, Nepal und Bangladesch. Neben Millionen Menschen, die obdachlos wurden, starben in diesem Jahr rund 1900 Menschen. Diese Opfer sind für manche geldgierige Stromkonzerne nur Kollateralschäden!

Die Zukunft unserer Kinder wird rücksichtslos auf dem Altar der schnellen Gewinne geopfert!

Mit der Aktion des NUV sollen diejenigen (bundesweit beobachteten) Parteien im Krefelder Stadtrat in ihrer Standfestigkeit bestärkt werden, die sich gegen das geplante Importkohle-Kraftwerk am 8. März. 2007 ausgesprochen haben. Der NUV appelliert an Trianel, Bayer und Stadtwerke Krefeld, eine alternative Kraftwerksplanung auf der Basis von Gas durchzuführen. Ein Gaskraftwerk erzeugt bei der Bereitstellung von Dampf und elektrischer Energie nicht nur weniger als die Hälfte an CO2, sondern erspart den ohnehin stark gebeutelten Menschen im Hafengebiet zusätzlichen Feinstaub durch den Kohleumschlag. CO2, das gar nicht erst erzeugt wird, braucht dann ab 2020 auch nicht mit hohem technischen und kostenmäßigen Aufwand abgeschieden, verflüssigt, transportiert und unterirdisch eingelagert zu werden. Zudem verliert ein nachgerüstetes Kraftwerk noch zusätzlich 13 Prozent von seinem ohnehin geringen Wirkungsgrad. Die Zusatzkosten gegenüber einem Gaskraftwerk (gleicher Leistungsklasse) würden sich dann von den bereits jetzt jährlich ca. 40 Millionen Euro noch weiter erhöhen. Wir Stromkunden müssten die Zeche für das ökologische und ökonomische Desaster dann auch noch zusätzlich bezahlen!
Weitere Informationen finden Sie unter: nuv-online.de

weitere Informationen:
Kampagne „Steinkohlekraftwerk Krefeld verhindern!“
Kampagne zu Treibhausemissionen von Bayer

Trasylol

Veröffentlicht am 17. September 2007 von CBG Redaktion

Trasylol

17. September 2007
die story, 22 - 22.45 Uhr, WDR Fernsehen

Unter tödlichem Verdacht - Bayer und sein „Wundermittel“ Trasylol

Der Film behandelt die aktuelle Debatte über die Wirksamkeit von Trasylol, versucht aber auch der Frage nachzugehen, warum erst jetzt mögliche Risiken publik werden. Denn Trasylol war in der Fachwelt seit langem umstritten.

Die Alarmglocken schrillten Anfang 2006: das Bayer-Medikament Trasylol war in den USA in die Schlagzeilen gekommen. Nahezu standardmäßig setzte man dort das Medikament bei Bypass-Operationen ein, um Blutungen zu stillen. Eine Studie im renommierten New England Journal of Medicine hatte harsche Kritik geübt: Das Präparat verursache überdurchschnittlich oft gravierende Nebenwirkungen wie Nierenschäden, Herzinfarkte oder Schlaganfälle. Eine überraschende Erkenntnis, schließlich war Trasylol schon seit Jahrzehnten auf dem Markt, in den USA seit 1993. Sollten die schwerwiegenden Vorwürfe zutreffen, könnten Tausende von Patienten schwerwiegende Gesundheitsschäden drohen und möglicherweise schon erlitten haben, und auf den Bayer-Konzern könnte eine unübersehbare Klagewelle zurollen.

story-Autor Ingolf Gritschneder ging auch dem Verdacht nach, ob im Bayer-Konzern selbst negative Effekte von Trasylol längst untersucht worden waren. Der Konzern hatte eine eigens erhobene Studie in dieser Sache durchgeführt, dann aber nicht veröffentlicht. „Unter tödlichem Verdacht“ - eine investigative Dokumentation aus der Welt von Pharma und Kommerz, von Medikamenten und Patienten.

Das Skript des Films senden wir gerne zu
weitere Informationen:
BAYERs neuer Pharma-GAU
Trasylol: BAYER verheimlicht Negativ-Ergebnisse
BAYER täuscht US-Gesundheitsbehörde

Trasylol

Veröffentlicht am 11. September 2007 von CBG Redaktion

11. September 2007, ntv

Trasylol erneut unter der Lupe

FDA überprüft Bayer-Mittel

Die US-Gesundheitsbehörde FDA will das Bayer-Herzmittel Trasylol erneut unter die Lupe nehmen. Ein Beratungsgremium der FDA werde die Sicherheit des Medikaments, das bei Herzoperationen den Blutverlust verringern soll, am Mittwoch erneut überprüfen. Das teilte die Behörde am Montag im Internet mit.

Bereits vor einem Jahr hatte sich die FDA besorgt über lebensbedrohliche Allergierisiken bei dem Präparat geäußert. Neben einer hohen Zahl von allergischen Reaktionen wurde auch von zehn Todesfällen berichtet, die auf das Mittel zurückgeführt würden. Eine erste Expertenrunde hatte den Einsatz des Medikaments damals in bestimmten Fällen als vertretbar befunden.
Nur Tage später räumte Bayer allerdings ein, das Unternehmen habe versäumt, den Ausschuss rechtzeitig über Ergebnisse einer weiteren Studie zu informieren. Diese Untersuchung mit 67.000 Patientendaten hatte darauf hingedeutet, das das Präparat ernsthafte Nierenschäden, Verstopfungen der Herzgefäße und Schlaganfälle verursachen kann.

Nach Ansicht der FDA ist die zu spät eingereichte Studie allein nicht geeignet, um „irgendwelche sicheren Schlüsse zu ziehen“, was die Sicherheit des Präparats bei bestimmten Herzoperationen betreffe. In drei neuen Studien zusammengenommen zeige sich hingegen das Risiko eines Nierenversagens und von Fehlfunktionen.

Bayer hatte erklärt, die Ansicht der FDA nicht zu teilen, weil die Erkenntnisse vorläufig seien. Nun sagte eine Sprecherin, das Unternehmen warte darauf, mit dem Beratungsgremium über die Vorteile des Medikaments zu sprechen.

weitere Informationen:
Trasylol: BAYER verheimlicht Negativ-Ergebnisse
Bayer verzichtet auf breitere Anwendung Trasylols
Die Warnung der FDA im Wortlaut / US-Anwälte bereiten Sammelklage gegen BAYER vor

[Raps] Raps-Kontamination

Veröffentlicht am 6. September 2007 von CBG Redaktion

Coordination gegen BAYER-Gefahren
Presse-Information vom 6. September 2007

Gen-Kontamination: „Verursacher muss haften!“

Raps-Saatgut durch BAYER-Produkt verunreinigt / „EU-Zulassung zurückziehen“

Die in der vergangenen Woche bekanntgewordene gentechnische Kontamination von Raps-Saatgut geht nach Angaben des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums auf ein Produkt der BAYER AG zurück. Nach Angaben einer Sprecherin des Ministeriums wurde bei einer routinemäßigen Untersuchung Glufosinat-resistentes Saatgut gefunden. Das Herbizid Glufosinat findet sich in den BAYER-Produkten BASTA und LIBERTY.

„Weder der Händler noch die betroffenen Landwirte dürfen auf diesem Schaden sitzen bleiben. Hierfür muss der BAYER-Konzern als Verursacher aufkommen“, so Jan Pehrke von der Coordination gegen BAYER-Gefahren. „Der Fall zeigt einmal mehr, dass Gentechnik in der Landwirtschaft unweigerlich zur Kontamination von herkömmlichem Saatgut führt. Wir fordern daher die Bundesregierung und die Europäische Union auf, keine Zulassungen für genmanipulierte Sorten zu erteilen und bestehende Zulassungen zurückzuziehen“, so Pehrke weiter. Die EU hatte im März den Import von Glufosinat-resistentem Raps erlaubt. Außerdem hat BAYER bei der EU Import-Zulassungen für genmanipulierten Reis und Soja beantragt.

Wie in den USA, wo im vergangenen Jahr herkömmlich angebauter Reis durch eine herbizidresistente Sorte von BAYER kontaminiert wurde und weltweit in den Handel gelangte, geht die Verunreinigung des Raps-Saatguts wahrscheinlich auf jahrelang zurückliegende Freilandversuche zurück.

Im aktuellen Falls stammt das betroffene Saatgut von der Deutschen Saatveredelung AG aus Lippstadt. Das Saatgut wurde an Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Hessen geliefert und auf einer Fläche von rund 1500 Hektar ausgesäht. Die zuständigen Landesbehörden haben verfügt, die Pflanzen nach dem Auskeimen der Saat abzutöten. Da Rapssaatgut im Boden bis zu 15 Jahre überdauert und Raps-Pollen kilometerweit fliegen kann, ist eine Kontamination des Saatguts weiterer Anbieter jedoch wahrscheinlich. In den vergangenen Jahren wurde auch in Australien und Kanada herkömmlich angebauter Raps durch herbizidresistente Sorten von BAYER verunreinigt.

Glufosinat wird von BAYER in Kombination mit gentechnisch verändertem Saatgut angeboten. Die Herbizidresistenz hat BAYER in eine Vielzahl von Pflanzen eingebaut, darunter Raps, Mais, Reis, Zuckerrüben, Soja und Baumwolle. Glufosinat ist wegen hoher Umweltrisiken seit langem umstritten, in Deutschland war die Ausbringung jahrelang verboten. Greenpeace und Friends of the Earth hatten die EU kürzlich aufgefordert, die Zulassung des Herbizids zurückzuziehen.

weitere Informationen:
Gen-Raps: Monsanto und Bayer sollen in Kanada für Kontamination haften
Australische Nahrungsmittel mit Gen-Raps kontaminiert
Umweltrisiken von Glufosinat
Gentechnik-Reis: „BAYER muss Verantwortung übernehmen“

Nachricht des Umweltministeriums NRW

Im Rahmen des in NRW durchgeführten Saatgutmonitoring wurden in dem von Ihnen angesprochenen Fall mittels PCR-Amplifizierung p35S-pat konstruktspezifische DNA-Sequenzen nachgewiesen, die für eine gentechnisch erzeugte Resistenz gegen Glufosinat-Herbizide (BASTA) sprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Imke Krah-Jentgens
Referat Bio- und Gentechnologie/Strahlenschutzvorsorge
Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW

Offener Brief an die Landwirtschaftsminister der Länder Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen und an Herrn Minister Seehofer

Sehr geehrte Damen und Herren Minister,
mit großer Bestürzung über die Ende August bekanntgewordene gentechnische Kontamination von Raps-Saatgut stellen wir Ihnen einige Fragen mit der Bitte um Beantwortung.

Fragen:
Wurden alle betroffenen Bauern bereits ermittelt und benachrichtigt?
Welches Amt/Abteilung kontrolliert die Vernichtung der Saat, vor Ort? Wann?
Wo wurde das Saatgut vermehrt? Gab es dort in den letzten 10 Jahren Freisetzungsversuche?
Wie wird sichergestellt, dass von diesem Standort keine weitere Verunreinigung droht?

Forderungen an die Politik:

Erneuerung des Gentechnik-Moratoriums!
Gentechnik hat nichts im Freiland zu suchen, dies zeigen die ungewollten Verunreinigungen. Koexistenz ist eine absolute Unmöglichkeit und führt zwangsläufig zu Verunreinigungen, dies weiß die Gentechnik-Industrie und belegt es selbst mit jedem neuen Skandal (Starlink-Mais in den USA, Gen-Reis aus den USA 2006 weltweit exportiert, Basta-Raps hier und heute, alles BAYER-Produkte).

Der Verursacher muss haften!
Für sämtliche Kosten muss der Verursacher haften, dies ist der Hersteller der nachgewiesenen gentechnischen Veränderung, also BAYER-Crop-Science. Wenn der Saatgutbetrieb nachweislich keine Gentechnik verwendet, ist er genauso Opfer der gentechnischen Verunreinigung wie die Bauern und sollte von BAYER entschädigt werden.

Kosten und Risiken nicht auf die Allgemeinheit abwälzen!
Eine Haftung/Entschädigung durch die Allgemeinheit/den Staat ist abzulehnen. Es kann nicht sein, dass die Gewinne bei den Konzernen verbleiben, aber die Kosten und das Risiko bei der Allgemeinheit.

Bessere Kontrollmöglichkeiten durch bereitgestelltes Referenzmaterial!
Für alle weltweit! freigesetzten gentechnischen Konstrukte müssen die Hersteller verpflichtet werden, das zur Analyse nötige Referenzmaterial kostenlos und auf Dauer (mind. 20J. nach letzter Freisetzung) zur Verfügung zu stellen. Im Fall der Kontamination von Reis durch ein BAYER-Genkonstrukt im Jahre 2006, hatte BAYER die Analysen dadurch behindert, dass sie das Referenzmateriel erst auf starken Druck hin zur Verfügung stellten. Das darf nicht sein!

Vorsorgepflicht an erster Stelle!
Der Schutz der Bevölkerung und unserer Umwelt muss an erster Stelle stehen.
Dazu müsssen die Ministerien/Lebensmitteluntersuchungsämter sehr viel besser ausgerüstet werden, um den neuen Anforderungen durch die Gentechnik gerecht werden zu können. Sämtliche Kosten sollen die Hersteller der Gentechnisch-Veränderten-Organismen tragen, denn durch deren zunehmende neue Genkonstrukte wird es immer aufwändiger alle möglichen Verunreinigungen zu finden.

Untersuchung aller Freisetzungsflächen der letzten 10 Jahre!
Wir fordern eine konsequente Beobachtung und Untersuchung aller Gentechnik-Freisetzungsflächen der letzten 10 Jahre. Je nach Kulturart müssen verschiedene Parameter berücksichtigt werden (z.B.: Raps - Durchwuchs; Bt-Mais - Bt-Konzentration im Boden; Übertragung von Antibiotikaresistenzmarkern auf Bodenbakterien etc.).

Öffentliche Datei der Freisetzungsflächen!
Die Bundesregierung mit dem ehemals zuständigen Robert-Koch-Institut und dem heute zuständigen Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, haben die Freisetzungen genehmigt. Verschiedene Unternehmen, Landwirtschaftskammern und Bauern haben sie durchgeführt. Es muss eine öffentlich einsehbare Datei mit sämtlichen Freisetzungsorten seit Beginn der Gentechnik erstellt werden, um Kontaminationen und Wechselwirkungen
zumindest in Deutschland nachvollziehen zu können.

Dieser Fall zeigt noch einmal eindrücklich, dass das geplante Gentechnikgesetz
nicht die richtigen Antworten auf die realen Probleme gibt. Koexistenz ist
offensichtlich nicht möglich! Ein erneutes Gentechnikmoratorium ist das mindeste, was wir zum Schutz der künftigen Generationen benötigen.

Mit freundlichen Grüßen

Wiebke Freudenberg und Andrea Kraus
für die Bürgerinitiative gentechnikfreies Schleswig-Holstein
www.gentechnikfrei-sh.de

GRÜNE sehen Kontrolllücken und fahrlässig falsche Einschätzung Dietzels

Effizientere Kontrollen und die Vernichtung des gentechnisch verunreinigten Rapsaatgutes fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von Umweltminister Dietzel (CDU) nachdem gestern bekannt wurde, dass gentechnisch verunreinigtes Rapssaatgut auch an hessische Landwirte ausgeliefert und bereits in großen Mengen ausgesät wurde. Zudem verlangen DIE GRÜNEN, dass die betroffenen Landwirte nicht auf ihrem Schaden sitzen bleiben, sondern der Verursacher für die Kosten aufkommt.

‚Es muss sofort herausgefunden werden, wo dieser Raps ausgesät wurde. Bereits aufgegangene oder noch aufgehende Pflanzen müssen sofort untergepflügt werden.
Die betroffenen Flächen müssen noch mindestens fünf Jahre unter Beobachtung bleiben, um weitere Verunreinigungen durch gentechnischen Ausfallraps zu verhindern‘, fordert der verbraucherschutzpolitische Sprecher der GRÜNEN, Martin Häusling.

Zudem kritisieren DIE GRÜNEN, dass in Hessen nur Sommerrapssaatgut und nicht Winterraps auf gentechnische Verunreinigungen untersucht werde. ‚Das Argument Dietzels, Saatgut von Winterraps könne nicht gentechnisch verunreinigt sein, da es aus Europa stamme, stimmt also nicht.‘ In Europa sind offiziell keine gentechnisch veränderten Rapssorten zugelassen.

‚Fakt ist, dass die hessischen Kotrollbehörden offensichtlich Lücken haben und die Einschätzung Dietzels fahrlässig falsch ist. Wir wollen wissen, welche Verbesserungen der Kontrollen die Landesregierung aus diesem Vorfall zieht‘, fragt Martin Häusling. In diesem Zusammenhang erinnern DIE GRÜNEN daran, dass erst im vergangenen Jahr bekannt wurde, dass in Hessen in den Jahren 2000 und
2001 Freisetzungen mit gentechnisch verändertem Raps durchgeführt wurden, von denen die Öffentlichkeit nichts wusste. ‚Wir wollen auch wissen, ob es zu diesen Vorgängen einen Zusammenhang gibt.‘

Bioland fordert umfassende Aufklärung zu gentechnisch verunreinigtem Rapssaatgut

Länder müssen auf ausgesäten Flächen wirkungsvolle Maßnahmen gegen keimfähiges GVO-Saatgut sicherstellen
Mainz, 30. August 2007. Anlässlich der heute bekannt gewordenen Rückrufaktion der Deutschen Saatgutveredlung AG (DSV) von gentechnisch verunreinigtem Raps fordert Bioland eine schnelle und umfassende Aufklärung. „Die betroffenen Bundesländer müssen über wirkungsvolle Maßnahmen auf den bereits ausgesäten Flächen sicherstellen, dass kein keimfähiges Saatgut im Boden verbleibt. Den betroffenden Landwirten darf dabei aber kein materieller Schaden entstehen“, fordert Thomas Dosch, Präsident von Bioland. Rapssaatgut überdauert im Boden bis zu 15 Jahre. Nach Erkenntnissen von Bioland sind von dem Rückruf zwei Rapssorten betroffen: Taurus und Oase.
Besonders besorgt zeigt sich Bioland über die Äußerung des DSV-Vorstands Christoph Lüdecke, dass es sich bei der Verunreinigung evtl. um Folgen von Freisetzungsversuchen der 90er Jahre handeln könne. Sollte die damalige Auskreuzung von GVO-Raps tatsächlich die Ursache sein, ist zu befürchten, dass sich die nicht zugelassenen GVO-Konstrukte bis heute weit verbreitet haben. Dies erfordere dringend weitere Untersuchungen hinsichtlich deren Ausbreitung. Der Fall zeigt nochmal ganz eindeutig, dass es niemals eine Zulassung von GVO-Raps in Deutschland geben darf.
Bioland ist mit über 4500 Erzeugern und knapp 700 Vertragspartnern in der Herstellung der größte Verband im ökologischen Landbau in Deutschland.

17. Oktober 2007, BUND Schleswig Holstein

Ministerium mauert: Gen-Raps-Flächen sollen geheim bleiben

Der BUND hatte beim Landwirtschaftsministerium um die Bekanntgabe der mit Saatgut von gentechnisch verändertem Raps bestellten Flächen gebeten. Nun liegt der Bescheid vor: Das Ministerium verweigert die Bekanntgabe der betroffenen Flächen. Das Interesse der Landwirte an der Nicht-Bekanntgabe überwiege einem öffentlichen Interesse. Auch seien Feldzerstörungen zu befürchten, so das MLUR.

„Die Bekanntgabe der Flächen ist sehr wohl von höchstem öffentlichen Interesse und zwar nicht nur für die gesamte Landwirtschaft, sondern insbesondere auch für den Naturschutz, die Verbraucher, für Imker und für die große Anzahl von Gärtnern und Kleingärtnern im Land“, entgegnet Dr. Ina Walenda, Agraringenieurin beim BUND. Das Erbmaterial von gentechnisch verändertem Raps überträgt sich auf sämtliche Kohlarten, wie Broccoli, Rosenkohl, Steckrüben und Wirsing bis zu Radieschen. Ein Nebeneinander von herkömmlichem Raps und gentechnisch manipuliertem Raps ist wegen des hohen Auskreuzungspotentials der Rapspflanze ausgeschlossen. „Für die Verbraucher wäre es mit der Wahlfreiheit beim Kauf von Lebensmitteln vorbei, insofern haben sie ein Recht zu erfahren, wo genau ihre Lebensmittel herkommen und ob die Gefahr einer gentechnischen Kontamination besteht“.

Für alle Nahrungsmittelproduzenten bedeuten gentechnische Verunreinigungen eine Imageschädigung bis hin zur Existenzbedrohung. Gentechnisch verunreinigte Lebensmittel sind nämlich nicht marktfähig. Um ihre Erzeugnisse optimal zu schützen oder ihre Anbauplanung ggf. umzustellen, ist eine exakte Kenntnis der Standorte der Gen-Raps-Flächen erforderlich.

„Bei einer Auskreuzung des Erbmaterials können sich die Eigenschaften des Gen-Rapses zudem auf Wildpflanzen übertragen. Diese werden dadurch in ihren Eigenschaften verändert. Die Auswirkungen auf die Natur sind unbekannt. Daher hat der Naturschutz ein großes Interesse an der Bekanntgabe der Flächen“, so der BUND.

Das Argument des Ministeriums, es käme zu Feldzerstörungen im Falle der Bekanntgabe, ist wenig überzeugend, ist doch das zuständige Ministerium selbst in der Pflicht, zu veranlassen, die nicht zugelassenen Gen-Pflanzen zu vernichten. Unabhängig davon lehnen BUND wie auch andere Umweltverbände in Schleswig-Holstein illegale Feldzerstörungen strikt ab.

Hintergrund:
Der BUND hatte am 14. September 07 beim Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MLUR) eine Anfrage auf der Grundlage des Umweltinformationsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (gemäß UIG-SH) gestellt und um die Bekanntgabe der entsprechenden landwirtschaftlich genutzten Flächen gebeten. Gegen den Bescheid erhebt der BUND Widerspruch.

[Krefeld] Kohlekraftwerk Krefeld

Veröffentlicht am 4. September 2007 von CBG Redaktion

Ärzte Zeitung, 04.09.2007

Ärzte-Initiative für Engagement gegen Kraftwerk geehrt

KREFELD (cpa). Die ehemalige nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn hat dem niedergelassenen Arzt Dr. Bernd Kaufmann aus Krefeld den Umweltpreis des Verbandes Ökoplus überreicht.

Der Verband zeichnete damit sein Engagement gegen den Bau eines Steinkohlekraftwerkes in Krefeld-Uerdingen aus. Der Allgemeinmediziner nahm den Preis stellvertretend für seine Ärzte-Initiative gegen den Bau des Kraftwerks entgegen. Ihr gehören mittlerweile nicht nur Ärzte, sondern auch Apotheker an. „Sie wissen in Chemiefragen häufig besser Bescheid als wir Ärzte“, sagt Kaufmann.
Die Initiative kämpft gegen die Pläne der Trianel-Gruppe, auf dem Bayer-Werksgelände ein Steinkohlekraftwerk zu bauen. Im März hatte der Stadtrat diese Pläne zur Freude von Kaufmann und seinen Mitstreitern abgelehnt - nicht zuletzt wegen des großen Drucks der Öffentlichkeit. Doch jetzt finden Gespräche mit den Beteiligten über ein Kraftwerk mit geringerer Leistung statt, was zu einer erneuten Abstimmung im Stadtrat führen wird.
Die Politiker fürchten, es könnten der Region Einnahmen verloren gehen, wenn sie die Genehmigung nicht erteilen. Die Krefelder Ärzte warnen hingegen, es könne mit dem Betrieb des Kohlekraftwerks und der damit einhergehenden erhöhten Schwermetall- und Feinstaubbelastung zu noch mehr Allergien und ernsthaften Erkrankungen der Lunge und des Herz-Kreislauf-Systems bei Anrainern kommen. In einem Brief an Ärzte-Präsident Professor Jörg-Dietrich Hoppe bat Kaufmann um Unterstützung. Doch Hoppe könne sich hierbei in seiner Funktion nicht offiziell festlegen, heißt es laut Kaufmann im Antwortschreiben.

[SPD] Kohlenmonoxid Pipeline

Veröffentlicht am 28. August 2007 von CBG Redaktion

28. August 2007, ddp

SPD fordert vorläufigen Bau-Stopp für Kohlenmonoxid-Pipeline

Von Martin Teigeler-

Die neue Kohlenmonoxid-Pipeline des Chemiekonzerns Bayer von Dormagen nach Krefeld sorgt für Ärger im Landtag. Nach den Grünen sprach sich am Dienstag auch die SPD gegen das umstrittene Projekt aus. Per Fraktionsbeschluss forderten die Sozialdemokraten einen vorläufigen Bau-Stopp für die CO-Pipeline im Rheinland. „Industrielle Großprojekte müssen auf der Basis eines Dialogs auch mit den Bürgern in unserem Land erfolgen“, sagte SPD-Fraktionsvize Norbert Römer. Sprecher von CDU und FDP sprachen sich dagegen für eine Fortsetzung des Baus aus.

Düsseldorf (ddp-nrw). Die neue Kohlenmonoxid-Pipeline des Chemiekonzerns BAYER von Dormagen nach Krefeld sorgt für Ärger im Landtag. Nach den Grünen sprach sich am Dienstag auch die SPD gegen das umstrittene Projekt aus. Per Fraktionsbeschluss forderten die Sozialdemokraten einen vorläufigen Bau-Stopp für die CO-Pipeline im Rheinland. „Industrielle Großprojekte müssen auf der Basis eines Dialogs auch mit den Bürgern in unserem Land erfolgen“, sagte SPD-Fraktionsvize Norbert Römer. Sprecher von CDU und FDP sprachen sich dagegen für eine Fortsetzung des Baus aus. Die CDU-FDP-Landesregierung habe auf Bürgerproteste unzureichend reagiert und eine „konstruktive Diskussion verweigert“, sagte der SPD-Abgeordnete Römer. Die berechtigten Sorgen der Anwohner müssten ausgeräumt werden. Deshalb habe die SPD-Fraktion der Landesregierung eine Reihe von Fragen zugeleitet, die zunächst beantwortet werden müssten, forderte der Wirtschaftspolitiker. Bayer will mit der derzeit im Bau befindlichen Pipeline seine beiden Standorte in Dormagen und Krefeld verbinden, da in beiden Chemieparks Kohlenmonoxid für die Kunststoffproduktion benötigt wird. Unter anderem soll die Pipeline über Privatgrundstücke im Kreis Mettmann verlaufen. Anwohner kritisieren seit Monaten das Sicherheitsrisiko der Trasse. Mit Protestaktionen wendeten sie sich gegen das geruchslose und hoch gefährliche Atemgift, das Bayer für die Kunststoffproduktion in seinen Fabriken benötigt. Koalitionspolitiker sprachen sich für die Fortsetzung des Projekts aus. „Die Trassenführung der CO-Pipeline von Dormagen nach Krefeld-Uerdingen wurde in einem ordentlichen Verfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit festgelegt“, sagte der Umweltexperte der CDU-Landtagsfraktion, Karl Kress. Die Forderung der Sozialdemokraten nach mehr Bürgerbeteiligung sei deshalb absurd. Der FDP-Wirtschaftspolitiker Dietmar Brockes warf der SPD „unaufrichtige Heuchelei“ vor, weil sie ursprünglich für die Pipeline votiert hatte. Die jetzt vollzogene Kehrtwende sei nicht nachzuvollziehen.

zur Information: Karl Kress arbeitete jahrzehntelang für BAYER, im Landtag macht er sich ausnahmslos für alle BAYER-Projekte stark, siehe auch: Karl Kress: U-Boot der Firma Bayer

WDR

Veröffentlicht am 27. August 2007 von CBG Redaktion

WDR.de, 27. August 2007

Kritik an der Finanzierung durch die Bayer AG

Jugend-Umweltgipfel in Leverkusen eröffnet

In Leverkusen hat am Montag (27.08.07) eine internationale Jugend-Umweltkonferenz der UN begonnen. Rund 180 junge Umweltschützer aus 85 Ländern beschäftigen sich bis Freitag mit dem Thema „Technologie im Dienste der Umwelt“. Auf Kritik stieß die Finanzierung des Treffens.

Organisiert wird das internationale Treffen von UNEP, dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen. Fünf Tage lang werden die Teilnehmer in Workshops wichtige globale Umweltthemen wie den Klimawandel und den Transfer von Technologien diskutieren. Zudem entwickeln sie Pläne für die Umweltarbeit in ihren Ländern. Auf dem Programm stehen weiter Exkursionen zu beispielhaften deutschen Umweltprojekten und -einrichtungen.
Zu den Gastrednern des Eröffnungstages gehören Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD).

Finanzierung schlecht fürs Image?
UNEP-Direktor Achim Steiner erhofft sich als Resultat der Veranstaltung, dass die 150 Jugendlichen in ihren Heimatländern mit ihrem Engagement als „leuchtendes Beispiel“ vorangehen und andere motivieren, den Umweltherausforderungen der Zukunft aktiv zu begegnen.
Auf Kritik stieß die Finanzierung der Veranstaltung durch die Bayer AG. Die Coordination gegen Bayer-Gefahren, ein Verbund von Kritikern des Pharma-Konzerns, forderte die UN auf, ihre Zusammenarbeit mit Bayer zu beenden. Die Lobbyisten des Konzerns hätten in der Vergangenheit sämtliche Anstrengungen zum Umweltschutz bekämpft, bemängelte ein Sprecher des Verbundes. Zudem produziere Bayer eine große Zahl gefährlicher Produkte. „Die Kooperation mit einem Umweltsünder wie Bayer beschädigt die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen“
Der ehemalige UNEP-Direktor und frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) sagte dagegen, die UN suchten ganz bewusst die Zusammenarbeit mit Konzernen. Er glaube nicht, dass Bayer die Veranstaltung missbrauche, um sich ein grünes Image zu geben.

[UNEP] Greenwashing

Veröffentlicht am 24. August 2007 von CBG Redaktion

Coordination gegen BAYER-Gefahren
Pressemitteilung vom 24. August 2007

Jugendumweltkonferenz der UNEP in Leverkusen:

„Vereinte Nationen dürfen sich nicht kaufen lassen“

Aufruf zur Protestaktion: Mo, 27. August, ab 10 Uhr, Bayer-Erholungshaus (Nobelstr. 37, Leverkusen)

Am kommenden Montag beginnt in Leverkusen die „Internationale Jugendumweltkonferenz“ der UN-Umweltbehörde UNEP. Finanziert wird die viertägige Tagung vom Chemie- und Pharmaunternehmen BAYER, Vertreter der Firma gestalten auch Teile des Programms. Gemeinsam eröffnet wird die Konferenz von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, UNEP-Direktor Achim Steiner sowie dem Vorstandsvorsitzenden von BAYER, Werner Wenning.

In Briefen an Achim Steiner, Jürgen Rüttgers und Sigmar Gabriel fordert die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) ein Ende der Zusammenarbeit von UNEP und BAYER-Konzern. „Unternehmen verfolgen Gewinn-Interessen, diese treten zwangsläufig mit dem Allgemeinwohl in Konflikt. Es ist daher grundsätzlich nicht hinnehmbar, dass die Vereinten Nationen einen Konzern als gleichberechtigten Partner behandeln“, so Philipp Mimkes von der CBG. Das Netzwerk fordert die UNEP auf, die Verantwortung multinationaler Unternehmen für ökologische Probleme nicht unter den Teppich zu kehren und sich stattdessen für weltweit verbindliche ökologische und soziale Standards einzusetzen.

Zur Eröffnungszeremonie der Konferenz am kommenden Montag in Leverkusen kündigt die Coordination gegen BAYER-Gefahren Proteste an. „Lobbyisten von BAYER bekämpften in der Vergangenheit sämtliche Anstrengungen zum Umweltschutz – vom Kyoto-Protokoll bis hin zur EU-Chemikaliengesetzgebung REACH. Zudem produziert BAYER eine große Zahl hochgefährlicher Produkte. Die Kooperation mit einem Umweltsünder wie BAYER beschädigt die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen, die UNEP darf sich daher am „greenwashing“ von BAYER nicht beteiligen“, so Mimkes weiter. Die CBG bemängelt zudem, dass Vertreter der UNEP in der Vergangenheit irreführende Behauptungen des Konzerns zum Ausstoß von Treibhausgasen ungeprüft wiederholt haben.

Um sein Image mit vorgeblichem Umweltengagement reinzuwaschen, startete BAYER Dutzende von Kooperationen mit Umweltgruppen, medizinischen Fachgesellschaften, Selbsthilfegruppen und Umwelt-Medien. Die Firma nutzt diese Kooperationen in ihrer Außendarstellung weidlich - z.B. auf ihrer homepage, dem Geschäftsbericht und zahllosen Werbebroschüren. Reale Veränderungen der Geschäftspolitik resultieren hieraus nicht.

Auch Teilnehmer der Umweltkonferenz kritisierten gegenüber der CBG die Abhängigkeit der UNEP von privatwirtschaftlichen Interessen. Mitglieder des Youth Advisor Council der UNEP kündigten an, die Geschäftspolitik von BAYER in der Konferenz zu diskutieren.

Der Kölner Stadt-Anzeiger und die taz berichten über die Kampagne

Der offene Brief an die UNEP im Wortlaut: http://www.cbgnetwork.de/2089.html
Kritik am UN Global Compact: http://www.cbgnetwork.de/2038.html

[GFP] German Foreign Policy

Veröffentlicht am 24. August 2007 von CBG Redaktion

24.08.2007, German Foreign Policy

Im Namen der UNO

Begleitet von Protesten eröffnet der deutsche Chemiekonzern Bayer an diesem Wochenende die dritte Internationale Jugend-Umweltkonferenz der Vereinten Nationen. Tagungsort ist das private Bayer-Kommunikationszentrum am Firmenstammsitz in Leverkusen (Bundesland Nordrhein-Westfalen). Wie das United Nations Environment Programme (UNEP) mitteilt, soll die Konferenz das Umweltbewusstsein unter der heranwachsenden Generation stärken. Bayer hingegen nennt als Ziel, „internationale Netzwerke aufzubauen“, und will künftige Entscheidungsträger insbesondere aus Asien, einem Schwerpunktgebiet der Firmenexpansion, mit Hilfe der UNO an deutschen Ökoprogrammen schulen. Die aktuelle Tagung ist eingebunden in eine Kooperation zwischen dem deutschen Unternehmen und der UN-Behörde UNEP, die während der Amtszeit des deutschen UNEP-Exekutivdirektors Klaus Töpfer vertraglich vereinbart wurde. Töpfer war zuvor deutscher Bundesminister. Die von ihm gefestigte Zusammenarbeit mit Bayer begünstigt den weltweiten Absatz von Produkten der deutschen Umweltindustrie und wird auch unter der Amtsführung seines deutschen UNEP-Nachfolgers Achim Steiner fortgesetzt. Konzernkritiker protestieren gegen das offenkundige Zusammenspiel mit den Vereinten Nationen.
Die dritte Internationale Jugend-Umweltkonferenz der UN startet an diesem Sonntag im Kommunikationszentrum der Leverkusener Bayer AG. Veranstalter sind der deutsche Chemiekonzern und die UN-Behörde UNEP. Wie das Unternehmen mitteilt, werden der Bayer-Vorstandsvorsitzende Werner Wenning und UNEP-Exekutivdirektor Achim Steiner die Tagung am Montag offiziell eröffnen, Bundesumweltminister Sigmar Gabriel ist für den Einführungsvortrag angekündigt. Mehr als 150 Jugendliche und junge Erwachsene aus Europa, Nord- und Südamerika, Afrika und Asien werden in Leverkusen fünf Tage lang unter dem Motto „Technik im Dienst des Umweltschutzes“ konferieren.

Unzureichend
Die aktuelle Veranstaltung ist der neueste Höhepunkt einer intensiven Kooperation mit UNEP, die Bayer bereits in den 1990er Jahren eingeleitet hat. Der Konzern wird bis heute heftig kritisiert, weil seine Werke die Umwelt in hohem Maße belasten. So werden nach wie vor Schadstoffe in erheblichem Umfang in den Rhein geleitet, die Kohlendioxid-Emissionen sind hoch (7,5 Millionen Tonnen jährlich) und werden durch den Bau eines Kohlekraftwerks durch den Konzern um zusätzliche 4,4 Millionen Tonnen im Jahr gesteigert. „In ökologischer Hinsicht sind die Umwelt-Maßnahmen von Bayer weiterhin unzureichend“, resümiert Philipp Mimkes vom Vorstand der konzernkritischen Coordination gegen Bayer-Gefahren. In mehreren Staaten Asiens, einem seiner Expansionsschwerpunkte 1, bietet der Konzern sogar Schädlingsbekämpfungsmittel an, die von der WHO als „extrem gefährlich“ eingestuft werden - mit fatalen Folgen: Im vergangenen Jahr mussten 79 Kinder auf den Philippinen stationär behandelt werden, weil sie in ihrer Schule in eine Giftwolke eines Bayer-Pestizidwirkstoffs geraten waren.2

Weltweit standardisieren
Werbewirksame Umweltaktivitäten des Bayer-Konzerns reichen über bloße Imagepflege hinaus. „Umweltschutz wird vor allem dann beherzigt, wenn damit steigende Erlöse oder Konkurrenzvorteile zu erzielen sind“, beobachtet Mimkes: So geben die Filialen des Unternehmens in China, das unter schweren Umweltproblemen leidet, weniger Schadstoffe ab als die einheimischen Wettbewerber; Bayer stellt etwa auch Kunststoffe her, die zur Produktion energiesparender Dämm-Materialien benötigt werden. Klaus Töpfer, Umweltminister der Bundesrepublik von 1987 bis 1994 und seit dieser Zeit mit den Wünschen der deutschen Industrie bestens vertraut, beschrieb die Ausfuhrchancen für Öko-Erzeugnisse vor einigen Jahren in einer Bayer-Publikation: Man könne im Westen zur „Etablierung von umwelt- und ressourcenschonenden Produktionsverfahren in der Dritten Welt (...) entscheidend beitragen“ - und zwar mit dem gewinnbringenden „Export von entsprechenden Technologien aus den Industrieländern“.3 „Indem wir die Technologiestandards globalisieren, erreichen wir weltweit einheitliche Bedingungen zum Schutz der Umwelt“, schrieb Töpfer über die industrielle Rationalisierung nach Maßstäben westlicher Produktions- und Profitnormen. Seit 1998 machte sich Töpfer für die weltweite Durchsetzung solcher Standards stark - als UNEP-Exekutivdirektor.

In verantwortlicher Position
Während Töpfer die lange als einflussarm geltende UN-Behörde grundlegend umstrukturierte, schloss sich Bayer seinen Standardisierungsbemühungen rasch an. Zu den wichtigsten Einflussprojekten des Konzerns gehört das 1998 gemeinsam mit UNEP gestartete Young Environmental Envoy Programme („Programm Junge Umweltbotschafter“). Es richtet sich an künftige Führungskräfte aus ärmeren Staaten, die jedes Jahr zu einer einwöchigen „Studienreise“ in die Zentrale des Konzerns nach Leverkusen geladen werden.4 Dort „informiert“ Bayer sie „über die Prinzipien und Methoden des modernen industriellen Umweltschutzes aus erster Hand“. „Die in Deutschland gesammelten neuen Erfahrungen und Erkenntnisse bringen die Jugendlichen nach ihrer Rückkehr in die Heimatländer“, schreibt das Unternehmen über den Zweck des Projekts: „Mancher junge ‚Umweltbotschafter‘ arbeitet heute in verantwortlicher Position im Umweltbereich - sei es in den Medien, Behörden oder in einer Nichtregierungsorganisation“. Er „kann so wichtige Impulse für eine nachhaltige Entwicklung in seinem Land geben“ - im Namen der UNO und vor dem Hintergrund der deutschen Einflussinteressen.

Integrität
Im Jahr 2004 hat das Leverkusener Unternehmen seine Kooperation mit der UNEP in einer Rahmenvereinbarung vertraglich festgelegt - als erste Privatfirma weltweit. „Derzeit organisieren Bayer und UNEP gemeinsam ein Dutzend Umweltprojekte für Jugendliche rund um den Globus“, teilt die Konzernzentrale mit. Bayer stelle „Finanzmittel in Höhe von einer Million Euro pro Jahr zur Verfügung.“5 Höhepunkt ist die alle zwei Jahre abgehaltene Internationale Jugend-Umweltkonferenz, die jetzt zum ersten Mal an den Firmenstammsitz einberufen worden ist. Konzernkritiker protestieren scharf gegen die enge Zusammenarbeit der Vereinten Nationen mit dem gewinnorientierten Konzern. Die Kooperation beschädige „die Integrität“ des United Nations Environment Programme, heißt es in einem Offenen Brief der Coordination gegen Bayer-Gefahren.6

Mit freundlicher Unterstützung
Adressat des Offenen Briefes ist der gegenwärtige UNEP-Exekutivdirektor Achim Steiner, der unmittelbare Nachfolger Klaus Töpfers.7 Dass mit ihm zum zweiten Mal ein Deutscher diese Spitzenposition erhielt, hat im vergangenen Jahr weltweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Gewöhnlich wird in den Vereinten Nationen darauf geachtet, keinen Staat offen zu bevorzugen. Steiner, der die Jugend-Umweltkonferenz am Montag in Leverkusen offiziell eröffnen wird, war zunächst in der deutschen Entwicklungspolitik tätig und hatte danach als Generaldirektor der World Conservation Union, einer der einflussreichsten Naturschutzorganisationen weltweit, ein Themenfeld bearbeitet, das auch für deutsche Unternehmen von hohem Interesse ist: den Schutz der natürlichen Artenvielfalt. Firmen wie etwa die Bayer-Agrarsparte legen darauf großen Wert, weil sie sich von den Gen-Reservoiren Erkenntnisse für die agrarindustrielle Sortenzüchtung und damit neue Konkurrenzvorteile erhoffen.8 In mehrfacher Hinsicht wegweisend mutet im Nachhinein eine Vortragsveranstaltung an, zu der die Universität Mainz im Juli 2004 einlud. Klaus Töpfer und Achim Steiner sprachen über „Biodiversität“; laut Untertitel drehte es sich dabei um „Internationale Naturschutzpolitik im Spannungsfeld zwischen Globalisierung und Shareholder Value“. Wie aus dem Einladungsschreiben hervorgeht, wurde die Veranstaltung „mit freundlicher Unterstützung der Bayer CropScience AG“ durchgeführt.

1 s. dazu Tödliches Gift
2 s. dazu Mit Abstand Marktführer
3 Partnerschaftlich die Zukunft gestalten; Bayer research 16, www.research.bayer.de/Download_Center.aspx
4 Junge Umweltbotschafter; www.bayer.de/de/Jugend-Umweltprogramm.aspx. Die Entsendestaaten messen dem Programm große Bedeutung bei, schreibt Bayer: „In Thailand nimmt ein Mitglied des Königshauses im Rahmen einer Audienz die Ernennung der Umweltbotschafter vor. Und auf den Philippinen werden die ‚Bayer Envoys‘ vor ihrer Abreise nach Deutschland von der Staatspräsidentin empfangen.“
5 Bayer und UNEP: Partner für Jugend und Umwelt; www.bayer.de/de/Jugend-Umweltprogramm.aspx
6 Stop Partnering with Bayer; www.cbgnetwork.org/2089.html
7 s. auch Deutschen-Quote
8 s. auch Die Schatzinsel und Mordsgeschäfte (II)

Erdbeben

Veröffentlicht am 10. August 2007 von CBG Redaktion

10.08.2007, Rheinische Post

Pipeline nicht erdbebensicher

Kreisumweltdezernent Hans-Jürgen Serwe: Es gibt in der Region stärkere Erdbeben, als Bayer Berechnungen zu Grunde legt. Landrat Thomas Hendele: Wir wollen die Leitung auch nicht im Rheinkreis Neuss sehen, sie muss weg.

Die CO-Pipeline der Bayer AG ist nicht ausreichend erdbebensicher. Dies sagte am Donnerstag Kreisumweltdezernent Hans-Jürgen Serwe im Kreisausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Wirtschaftsförderung. In Roermond habe es vor zehn Jahren ein Erdbeben gegeben, das in Langenfeld mit einer Stärke von 5,9 gemessen worden sei. Bayer habe bei seinen Berechnungen nur eine Stärke von 5,1 zu Grunde gelegt.
Etwa zwei Dutzend besorgte Bürger verfolgten die Debatte des Ausschusses im Kreishaus Düsseldorfer Straße, bei der auch Landrat Thomas Hendele das Wort ergriff. Er machte deutlich, es gehe nicht darum, die Pipeline in den Rheinkreis Neuss abzuschieben. „Wir sind gegen die Pipeline als solche“, sagte der Landrat. Nach dieser Linie würden die Städte des Kreises und der Kreis mit dem Unternehmen Bayer sprechen. Darauf hätten sich Landrat und Bürgermeisterkonferenz verständigt.

„Wir sind freundliche Leute“
Der Landrat bestätigte, dass die Bayer AG verstärkt Kontakt zu den Kommunen suche. Er widersprach der Vermutung von Ausschussmitgliedern, es herrsche zwischen Städten, Kreis und Bayer „Sprachlosigkeit“. „Wir sind im Kreis Mettmann freundliche Leute“, sagte Hendele, „und so werden wir Gespräche nicht verweigern.“ Das Ergebnis müsse aber sein, dass Bayer von der Pipeline Abstand nimmt. Allerdings machte er keine Hoffnung, dass dies bald sein könnte: „Es wird ein langes Verfahren.“ Es werde mit einem Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichtes nicht erledigt sein. Hendele und Rechtsamtsleiter Nils Hanheide äußerten sich überzeugt, dass das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster weitergehen werde.

Notfallplan
Die bisherige Genehmigung der Firma Bayer betrifft nur den Bau der Pipeline, nicht den Betrieb.
Einen Notfallplan muss erst vorliegen, wenn die Leitung in Betrieb geht.
Die Kreisverwaltung bleibt dabei: Die Feuerwehren im Kreis Mettmann könnenbei einem Unfall mit der Pipeline nicht helfen.
Gleichzeitig verurteilte Hendele die Anschläge Unbekannter gegen Baugerät für die Pipeline. „Wir leben in einem Rechtsstaat“, sagte er. „Daher ziehen wir vor Gericht.“ Als Chef der Kreispolizei kündigte er an, Straftaten gegen Bayer und die Bauunternehmen würden „mit allem Nachdruck“ verfolgt.

Eingangs der Sitzung begrüßte Ausschussvorsitzende Marie-Liesel Donner (SPD) die Bürger, die die Sitzung verfolgten. Sie dankte ihnen, dass sie sich so engagiert gegen die Pipeline einsetzen.

Zum Verfahren vor dem Verwaltungsgericht sagte Hanheide, er rechne mit einer Entscheidung im September. Wenn Bayer Beschwerde einlege, bleibe die Sofortige Vollziehung der Baugenehmigung gültig. Bayer dürfte weiter bauen. Der Landrat wies darauf hin, dass sich Bayer rechtlich korrekt verhalte.
Zur Frage, ob Bayer die verlegte Leitung beseitigen müsste, falls Gerichte den Betrieb untersagen, wollte sich Hanheide nicht äußern. „Das wäre Spekulation.“
VON JÜRGEN FISCHER

Demo Duisburg

Veröffentlicht am 6. August 2007 von CBG Redaktion

Demo Duisburg

06.08.2007, Rheinische Post

Duisburg: Appell an die Stadtspitze

VON MARC SCHMITZ

Mehr als vierhundert Bürger gingen am Samstag in der Innenstadt gegen die geplante Kohlenmonoxid-Pipeline auf die Straße und machten ihrer Verärgerung über die kommunalen Entscheidungsträger Luft.
Sie kamen mit Gasmasken, Holzkreuzen und Totenkopfschildern und wollten damit auf ihre größten Ängste aufmerksam machen. Gut vierhundert Bürger demonstrierten am Samstagvormittag gegen die geplante Kohlenmonoxid-Pipeline, die der Chemiekonzern Bayer durch den Süden der Stadt verlegen will, um sein Werk im Krefelder Stadtteil Uerdingen mit dem explosiven und hochgiftigen Gas zu beliefern.
Friedlich aber lautstark marschierten die Protestler vom Hauptbahnhof aus durch die Innenstadt, verteilten Flugblätter und appellierten vehement an Landesregierung und Stadtspitze, den Bau der Pipeline noch zu verhindern. „Der Fakt ist, dass eine Giftgasleitung an zwei Schulen vorbei und mitten durch Wohngebiete geführt wird. Das ist einfach unverantwortlich und nicht zu verstehen“, macht Manfred Kohl aus Ratingen seinem Ärger Luft. Zwar ist der 67-Jährige nicht selbst von der Leitung betroffen, doch die „Arroganz der weltfremden Bayer-Leute“ treibe auch ihn zur Weißglut, so der Rentner. Unverständlich für viele der protestierenden Bürger sei vor allem die passive Haltung der hiesigen kommunalen Entscheidungsträger.
„Andere Bürgermeister haben längst gegen die Trassenführung auf ihrem Stadtgebiet geklagt“, stellt Monika Schophaus fest. Die Duisburger Stadtspitze um Oberbürgermeister Adolf Sauerland, so die Hüttenheimerin, glänze dagegen nur dadurch, „dass sie den Kopf wie ein Vogel Strauß in den Sand steckt und von nichts etwas wissen will“. An die Adresse des Oberbürgermeisters ging auch die Kritik, die in der abschließenden Kundgebung auf der Königstraße geübt wurde. Als prominenter Unterstützer der Bürgerinitiative wetterte auch Ex-Stadtdirektor Jürgen C. Brandt gegen das Vorgehen der Stadtspitze. „Was ist in Duisburg eigentlich los? Im Norden bangen die Bürger um ihre Häuser, weil die Industrie durch einen Grünstreifen auf Distanz gehalten werden soll und im Süden müssen die Leute protestieren, weil man ihnen eine Giftgasleitung unter die Häuser legen will“. Die Mehrheit im Rathaus und die im Düsseldorfer Landtag seien nun endlich gefragt, die Pipeline mit dem gefährlichen Inhalt abzulehnen und zu verhindern, so der Sozialdemokrat.
Weitere Aktionen der Bürgerbewegung werden in den nächsten Wochen folgen. „Wir werden nicht eher schweigen, bis der Bau der Giftgasleitung vom Tisch ist“, versprach einer der Redner auf der Kundgebung. Die lautstarken Sprechchöre seiner Mitstreiter lassen vermuten, dass es die Gegner der Pipeline damit ernst meinen.

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[Mettmann] Kreis Mettmann

Veröffentlicht am 2. August 2007 von CBG Redaktion

02.08.2007, Rheinische Post

Feuerwehr machtlos gegen CO

Das Umweltamt des Kreises kommt zum Schluss, beim Bruch der Pipeline sei Rettung der Bevölkerung, wenn überhaupt, nur unter erschwerten Bedingungen möglich. Im Notfall wird Gas unkontrolliert ausströmen.
Die Feuerwehren im Kreis Mettmann wären bei einem Bruch der Kohlenmonoxid-Leitung der Bayer AG weder technisch noch personell gerüstet. Dies geht aus einer Stellungnahme des Umweltamtes der Kreisverwaltung an den Fachausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Wirtschaft hervor, der in der kommenden Woche tagt.
Die Umweltfachleute von Landrat Thomas Hendele gehen davon aus, dass bei einer Leckage giftiges Kohlenmonoxid „über Stunden“ unkontrolliert ausströmen würde. Eine Rettung bedrohter Menschen wäre „wenn überhaupt, nur unter erschwerten Bedingungen möglich“. Der Firma Bayer gehe es „nur um die größtmögliche Versorgungssicherheit ihrer Werksanlagen in Krefeld-Uerdingen“. Die Sicherheit der Bevölkerung im Umfeld der CO-Leitung solle dahinter zurückstehen.

Sperrung nur bei Vollbruch
Hintergrund der vernichtenden Stellungnahme der Kreisverwaltung ist das inzwischen bekannt gewordene Notfallszenario von Bayer. Danach sollen nur bei einem Vollbruch der Leitung die Schieber vor und hinter der Bruchstelle geschlossen werden. Das zwischen den beiden Stationen in der Leitung befindliche Kohlenmonoxid würde unkontrolliert in die Atmosphäre entweichen. Die Bevölkerung würde dadurch nach Überzeugung der Umweltfachleute des Kreises „in nicht unerheblichem Maße gefährdet“.

Die Pipeline
Die Leitungstrasse ist 67 Kilometer lang.
Sie führt durch die Städte Monheim, Langenfeld, Solingen, Hilden, Erkrath, Düsseldorf, Ratingen und Duisburg.Die Pipeline kreuzt den Rhein zwei Mal: einmal bei Monheim und einmal bei Duisburg.
Bei einer Leckage unterhalb eines Vollbruches der Pipeline sehe das Notfallszenario kein Abschiebern vor. Kohlenmonoxid würde in einem solchen Fall über einen Zeitraum von mindestens zwölf Stunden unkontrolliert austreten. Da ein Großteil des Gases aus technischen Gründen an der Bruchstelle austreten würde, wäre bei einem solchen Unfall eine besonders große Zahl von Personen betroffen, so das Umweltamt.
Erkraths Bürgermeister Arno Werner hielt sich gestern mit einer Bewertung dieses Berichts der Kreisverwaltung zurück. Sicherlich sei es richtig, dass die Feuerwehren derzeit nicht auf einen Bruch einer Kohlenmonoxidleitung vorbereitet sind. Er verwies aber darauf, dass Bayer-Vertreter bei der Information in der Erkrather Stadthalle erklärt hätten, die Feuerwehren könnten schon etwas tun.
Diese technischen Fragen aber werde das Verwaltungsgericht in Düsseldorf zu bewerten haben. Insgesamt zehn Klagen wurden in Düsseldorf eingereicht. Zwei von Kommunen, sieben von Privatpersonen.
Drei Argumente gegen den Bau der Pipeline nennt das Umweltamt in seinem Bericht:
Kohlenmonoxid ist farb- und geruchslos und nahezu gleich schwer wie Luft. Es bildet mit Luft ein leicht entzündliches Gemisch. Daher wurde es bislang nicht transportiert, sondern dort hergestellt, wo es gebraucht wird.
Dormagen und Uerdingen liegen linksrheinisch. Da es einen Verbund von fünf Leitungen nicht geben werde, gebe es keine Synergieeffekte und keine Rechtfertigung, die Pipeline durch den dicht besiedelten Kreis Mettmann zu legen.
Der Schutz der Bevölkerung kann durch die Feuerwehren nicht sichergestellt werden.
VON JÜRGEN FISCHER

Doping

Veröffentlicht am 1. August 2007 von CBG Redaktion

Die zu BAYER gehörene Pharmafirma JENAPHARM versorgte in der DDR viele SportlerInnen mit Doping-Präparaten. Unlängst leistete JENAPHARM - nicht ganz freiwillig - eine Entschädigung der oftmals unter schweren Nebenwirkungen leidenden Ex-Aktiven (siehe BAYER büßt für JENAPHARM). Von dem schlechten Ruf profitiert das Unternehmen immer noch. Gestern gab der Radprofi Patrik Sinkewitz zu, seinen Testosteron-Spiegel mit JENAPHARMs TESTOGEL in ungeahnte Höhen getrieben zu haben. Ein solcher Medikamentenmissbrauch zur Renegation oder auch zum Aufbau von Muskelmasse oder zur Stärkung der Potenz dürfte öfter vorkommen als der ordnungsgemäße Gebrauch, denn ein medizinisch bedenklicher Testosteronmangel, der eine Therapie mit der Nebenwirkung Krebs rechtfertigte, tritt nicht allzu häufig auf.

1.08.2007 , Thüringer Allgemeine

Beichte eines Sünders

Schluss mit den Ausreden - Radprofi Patrik Sinkewitz ist nach seinem Geständnis endgültig als Doping-Sünder entlarvt und wird vom Team T-Mobile entlassen.

HAMBURG/JENA. „Ich will für mein Fehlverhalten einstehen. Ich will nicht taktieren, sondern zur Wahrheit zurückfinden“, sagte der 26-Jährige nach seinem Verzicht auf die Öffnung der B-Probe. Der Entlassung von T-Mobile folgte prompt die Kündigung von Sponsor Förstina. Sinkewitz droht zudem eine zweijährige Sperre und die Rückzahlung seines Jahresgehalts.
Sinkewitz ließ über seinen Anwalt Michael Lehner mitteilen: „Ich hatte mir Testo-Gel besorgt, das von der Firma Jenapharm als Mittel zum Ausgleich von Testosteron-Defiziten angeboten wird.“ Es soll gerade bei harten Trainingseinheiten der besseren Erholung dienen. „Ohne nachzudenken bzw. schlichtweg in großer Dummheit hatte ich mir im Trainingslager in Frankreich am Abend vor der Dopingkontrolle heimlich Testogel auf den Oberarm aufgetragen. Dies tat ich instinktiv und ohne an die möglichen Folgen zu denken“, sagte Sinkewitz. Das Medikament der Firma Jenapharm, die zum Bayer-Konzern gehört, ist rezeptpflichtig, wird aber im Internet für 60 Euro pro Packung angeboten. Jenapharm, das vor kurzem Verstrickung ins DDR-Dopingsystem vor allem über Oral-Turinabol eingestand, stellte bereits seit Ende der 60er-Jahre mehrere Testosteron-Medikamente her.
Sinkewitz gestand ein: „Es war ein großer Fehler und dem Team, meinen Kollegen, dem Sponsor und dem gesamten Radsport gegenüber verantwortungslos, das Testogel anzuwenden. Ich hätte meine Leistung auch ohne schaffen können. Ich bedauere dies zutiefst.“
Das Eingeständnis solle ein „erster Schritt zur Wiedergutmachung sein“. Er werde dem Bund Deutscher Radfahrer zur Verfügung stehen. „Ich bin bereit, nach meiner Sperre in einem neuen Radsport mitzumachen.“ In einer ersten Reaktion auf die positive A-Probe hatte Sinkewitz noch erklärt: „Ich? Wieso ich? Davon weiß ich nichts. Das kann nicht sein.“ Sinkewitz war vor der Tour de France bei einer Trainingskontrolle in den Pyrenäen am 8. Juni positiv getestet worden.
„Die Tatsache, dass Herr Sinkewitz auf die Öffnung der B-Probe verzichtet, bedeutet, dass er die A-Probe anerkennt. Somit haben wir einen Dopingfall“, erklärte Christian Frommert, Leiter der Kommunikationsabteilung von T-Mobile, das weiter über einen Rückzug als Sponsor aus dem Profi-Radsport nachdenkt und sich bis 10. August entscheiden will.
Der spanische Radprofi Iban Mayo ließ gestern seiner positiven A-Probe erst einmal ein Dementi folgen. „Es ist unmöglich, einfach unmöglich“, sagte er. Sinkewitz hatte nach der A-Probe genauso reagiert. TA, dpa

[CO2] Treibhaus-Emissionen

Veröffentlicht am 27. Juli 2007 von CBG Redaktion

Presse Information vom 27. Juli 2007
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Forderung der Coordination gegen BAYER-Gefahren erfüllt:

BAYER legt „indirekte“ CO2-Emissionen offen

Der BAYER-Konzern hat mit der Offenlegung seiner indirekten CO2-Emissionen eine langjährige Forderung der Coordination gegen BAYER-Gefahren erfüllt. Das Unternehmen veröffentlicht in seinem aktuellen Nachhaltigkeitsbericht 2006 neben den sogenannten „direkten Emissionen“ erstmals auch den Ausstoß von Treibhausgasen seiner Energie-Zulieferer. Der bislang von BAYER angegebene Wert von 3,9 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr wird durch die indirekten Emissionen in Höhe von 3,6 Mio Tonnen fast verdoppelt.

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG): „Erstmalig liegen nun ernstzunehmende Zahlen für den Ausstoß von Treibhausgasen von BAYER vor. Es bleibt zu hoffen, dass BAYER-Chef Werner Wenning nun nicht mehr das Ammenmärchen wiederholt, wonach der Konzern seine Emissionen bereits um mehr als 70% reduziert habe.“ Der von Wenning seit Jahren behauptete Rückgang der CO2-Emissionen basierte größtenteils auf Ausgliederungen von Unternehmensteilen sowie auf einem erhöhtem Fremdbezug von Energie – also bilanziellen Umbuchungen. „Wenn BAYER den Klimaschutz wirklich ernst nehmen würde, müsste das Unternehmen sofort auf das in Krefeld geplante Kohlekraftwerk verzichten“, so Mimkes weiter. Das von BAYER gemeinsam mit der Firma TRIANEL geplante Kraftwerk würde pro Jahr allein vier Millionen Tonnen CO2 emittieren.

Uwe Friedrich vom Vorstand der CBG ergänzt: „Dass der BAYER-Konzern nun erstmalig neben den direkten auch die indirekten weltweiten Treibhausgas-Emissionen ausweist, ist vor allem auf den öffentlichen Druck von Umweltverbänden – angestoßen von der Coordination gegen BAYER-Gefahren – zurückzuführen, die die in der Vergangenheit geschönte Klimabilanz kritisiert hatten.“

Die CBG hatte seit Jahren eine transparente Darstellung der Emissionen von BAYER gefordert, unter anderem in den Hauptversammlungen des Konzerns. Die Forderung war jedoch stets abgelehnt worden; in einem Brief von BAYER-Vorstandsmitglied Udo Oels hieß es noch vor wenigen Monaten: „Bayer bezieht jedoch seit jeher an seinen Standorten weltweit Energie von diversen Versorgern, die auf unterschiedlicher Basis und mit verschiedener Technik Strom und Dampf erzeugen. Eine konzernweite Umrechnung in CO2-Äquivalente würde auf zu vielen Annahmen beruhen, als dass valide Zahlen zu berechnen wären“.

Sogar die Unternehmensberatung Arthur D. Little hatte in einer Evaluierung des vorherigen BAYER-Nachhaltigkeitsberichts moniert: „Zusätzlich zum Energieverbrauch werden auch die CO2-Emissionen berichtet. Allerdings ist diese Information von begrenzter Relevanz, weil Emissionen aus der Produktion extern erzeugter Energie nicht berücksichtigt werden und die berichtete Reduzierung zum Teil aus dem zunehmenden „Out-sourcing“ der eigenen Energieerzeugung resultiert.“ Trotz der offenkundig geschönten Bilanz verband Wenning den vermeintlichen Rückgang der Emissionen stets mit Forderungen an die Politik wie der Befreiung von der Ökosteuer, dem Auslaufen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sowie einem entschärften Emissionshandel.

weitere Informationen:
Kampagne „Mogelpackung Klimaschutz“
CO2-Schleuder verhindern - kein Steinkohlekraftwerk in Uerdingen

[Rochlitz] Jürgen Rochlitz

Veröffentlicht am 24. Juli 2007 von CBG Redaktion

Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG)
24. Juli 2007

Glückwunsch zum 70. Geburtstag von Prof. Jürgen Rochlitz

Langjähriger Kritischer Aktionär der BASF / Beiratsmitglied der CBG

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren gratuliert ihrem Beiratsmitglied Jürgen Rochlitz zum heutigen 70. Geburtstag. Der Chemie-Professor gehört zu den Mitbegründern der GRÜNEN in der Pfalz, war Mitglied des Landtags von Baden Württemberg (1988 – 1992) und des Bundestags (1994 – 1998). Als MdB war er chemiepolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Wegen des Jugoslawien-Kriegs trat Rochlitz 1999 aus der Partei aus.

Jürgen Rochlitz ist Mitgründer der Aktion Alternativer BASF-Aktionäre, Mitglied des Beirats der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) sowie Gründer des Verbands Güterzüge statt Laster. Seit dem Jahr 2002 ist Rochlitz zudem Mitglied der Deutschen Störfallkommission (jetzt „Kommission für Anlagensicherheit“) beim Bundesumweltministerium.

Als Beiratsmitglied der Coordination gegen BAYER-Gefahren arbeitet Rochlitz u.a. zu den Themen Anlagensicherheit/Störfälle, Klima-Emissionen und Chemikalien-Sicherheit. Philipp Mimkes von der CBG: „Jürgen Rochlitz gehört zu den wichtigsten und fundiertesten Kritikern der deutschen Chemie-Industrie. Wir beglückwünschen ihn zu seinem langjährigen Einsatz für Umweltschutz und Nachhaltigkeit. Mit seinem Sachverstand ist er für unser Netzwerk unentbehrlich - wir sind froh, ihn an unserer Seite zu haben.“

Mannheimer Morgen, 24. Juli 2007

Jürgen Rochlitz 70 Jahre alt

In alter Frische feiert ein unbequemer Geist, Quer- und Vordenker der Grünen und später der PDS am heutigen 24. Juli seinen 70. Geburtstag: Professor Dr. Jürgen Rochlitz, Mitgründer der Grünen in Rheinland-Pfalz, 1984-88 Mannheimer Stadtrat, bis 1992 Landtagsabgeordneter und 1994-98 Bundestagsabgeordneter der Umweltpartei für die Quadratestadt.

Rochlitz lebt heute in den neuen Bundesländern, in Brandenburg an der Havel. Der aus Wiesbaden stammende Chemiker hat nach neunjähriger Industrietätigkeit bei einer Tochtergesellschaft der ehemaligen Farbwerke Hoechst 25 Jahre lang an der Hochschule Mannheim - die damals freilich noch Fachhochschule für Technik hieß - Organische Chemie gelehrt. Als Kritischer Aktionär sorgte er bei BASF-Hauptversammlungen gelegentlich für Aufsehen. Bis heute Bestand hat das in den achtziger Jahren von ihm durchgesetzte Rauchverbot im Gemeinderat.

1999, mit Beginns des Jugoslawienkrieges, trat Rochlitz aus Protest gegen die Kriegspolitik der Grünen aus seiner Partei aus. Seit 2000 war er auf Vorschlag der PDS wissenschaftlicher Sachverständiger in der Enquète-Kommission „Nachhaltige Energieversorgung unter den Bedingungen der Globalisierung“, und anschließend Mitglied der Störfallkommission beim Bundesumweltministerium (Kommission für Anlagensicherheit), der er bis heute angehört. lang

[Aleve] Aleve / Naproxen

Veröffentlicht am 23. Juli 2007 von CBG Redaktion

Presse Information vom 23. Juli 2007
Coordination gegen BAYER-Gefahren

ALEVE-Marketing kaschiert schwere Nebenwirkungen

auf Jugendliche abgestimmte Werbung in der Kritik

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren kritisiert die neue Kampagne des BAYER-Konzerns für das umstrittene Schmerzmittel ALEVE. Teil der Marketing-Offensive ist das online-Spiel Aleviator, mit dessen Hilfe eine jüngere Zielgruppe erreicht werden soll. Ziel von Aleviator ist es laut einer Ankündigung von BAYER, eine „online-Verschwörung gegen kritische websites“ zu verhindern.

„Wir verurteilen den Versuch von BAYER, schon Jugendliche an den Pharma-Konsum im Alltag heranzuführen. Schmerzmittel wie ASPIRIN oder ALEVE können schwere Nebenwirkungen haben und sollten nicht leichtfertig eingenommen werden“, so Hubert Ostendorf von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG). Die CBG bezeichnet zudem den vorgeblichen Einsatz von BAYER für freie Meinungsäußerung im Internet als „zynische Verdrehung der Realität“. „Unser Netzwerk wurde mehrfach von BAYER verklagt und musste zuletzt wegen drohender Verfahrenskosten eine kritische website vom Netz nehmen. Das ist es, was der Konzern in Wahrheit von Kritik hält“, so Ostendorf weiter. In einem weiteren Verfahren hatte der Verein nach jahrelanger Prozessen beim Bundesverfassungsgericht gegen BAYER gewonnen.

Im Rahmen der ALEVE-Kampagne leistet der Konzern auch Spenden an den US-Umweltverband Conservation Fund. In einem Offenen Brief fordert die CBG den Verband auf, die Zusammenarbeit mit BAYER einzustellen. Die Kooperation erlaube es dem Konzern, sich ein „grünes Deckmäntelchen“ überzuziehen und dadurch Berichte über gefährliche Produkte und Schadstoff-Emissionen in den Hintergrund zu drängen. Auch die Risiken von ALEVE würden hierdurch kaschiert.

Nach einer vom US-amerikanischen National Institute of Aging veröffentlichten Studie steigert ALEVE mit dem Wirkstoff Naproxen das Risiko, einen Herzinfarkt zu erleiden, um 50 Prozent. Die amerikanische Medikamenten-Aufsicht Food and Drug Administration (FDA) veröffentlichte nach Bekanntwerden der Studie einen „Warning Letter“, in dem die Behörde die Schmerz-PatientInnen eindringlich beschwor, das Präparat nicht länger als zehn Tage einzunehmen und sich streng an die empfohlene Dosierung zu halten.

Eine weitere Untersuchung der John Hopkins University School of Public Health testete ALEVE und das Schmerzmittel CELEBREX auf ihre Verträglichkeit. Während das Herzinfarkt-Risiko der Placebo-Gruppe bei 5,6 Prozent und das der CELEBREX-PatientInnen bei 5,5 lag, betrug es bei den ALEVE-ProbantInnen 8,25 Prozent. Das „Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte“ zwang BAYER daraufhin, im Beipackzettel auf die „Nebenwirkung Herzinfarkt“ hinzuweisen.

Die CBG fordert verbindliche Kontrollen aller bereits zugelassener Pharmazeutika und Industrie-unabhängige Studien bei Neuzulassungen. Aufsichtsbehörden müssen materiell und gesetzgeberisch gestärkt werden, um Nebenwirkungen von Medikamenten systematisch erfassen und risikoreiche Mittel vom Markt nehmen zu können.

weitere Informationen:
Infarkt-Gefahr durch ALEVE: http://www.cbgnetwork.org/840.html
Bayer erzwingt Sperrung konzernkritischer Domains: http://www.cbgnetwork.org/492.html
Offener Brief an den Conservation Fund: http://www.cbgnetwork.de/2059.html
DER SPIEGEL: CBG siegt gegen BAYER http://www.cbgnetwork.de/1177.html

[CO Pipeline] Kohlenmonoxid

Veröffentlicht am 14. Juli 2007 von CBG Redaktion

14.07.07, Kölner Stadt-Anzeiger

Bayer-Pipeline: Bürgermeister fordern Baustopp

Monheim - Seit Monaten gehören die Stände der Bayer-Pipeline-Gegner in den betroffenen Städten zum Straßenbild. Tausende Unterschriften gegen den Bau der Kohlenmonoxid-Leitung zwischen den Bayer-Werken in Dormagen und Krefeld-Uerdingen sind inzwischen gesammelt worden. Ein technisches Gutachten hat dem Projekt erhebliche Sicherheitsrisiken bescheinigt, eine juristische Expertise erhebt nun verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Sondergesetz zur Genehmigung der Leitung, das der NRW-Landtag im März vergangenen Jahres mit großer Mehrheit beschlossen hat. Nun haben sich die Bürgermeister aus fünf betroffenen Städten und ihr Landrat direkt an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers mit der Bitte gewandt, für einen sofortigen Stopp der im Mai begonnen Arbeiten zu sorgen.

Ein vorläufiger Baustopp würde für „die notwendige Waffengleichheit“ der klagenden Bürger vor den Gerichten sorgen, fordern die Bürgermeister von Ratingen, Monheim, Hilden, Langenfeld und Erkrath sowie der Landrat des Kreises Mettmann in ihrer gemeinsamen Resolution an Rüttgers. Sie machen grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedenken gelten. Unter anderem verletze das Rohrleitungsgesetz in seinen Enteignungsbestimmungen die Rechte der Grundeigentümer. Der Kölner Universitätsprofessor für Öffentliches Recht, Stefan Muckel, kommt zu dem klaren Schluss, dass das Gesetz „verfassungswidrig und nichtig“ ist.

Schon die technische Beurteilung des Projektes, vom Bochumer Professor für Verfahrenstechnik Gerd Falkenhain für die Stadt Monheim erstellt, hatte im Mai für Furore gesorgt. Falkenhain hält die Sicherheitsstandards der Anlage für unzureichend. So sei ein zu hoher Leitungsdruck zugelassen, die Feststellung kleinerer Lecks nicht ausreichend sichergestellt. Bei Explosion der Pipeline, so rechnete der Gutachter hoch, könnten bis zu 142 000 Menschen in Lebensgefahr sein. Das hält Düsseldorfs Regierungspräsident Jürgen Büssow als - inzwischen beklagter - Chef der örtlichen Genehmigungsbehörde für „unverantwortliche Panikmache“ und spricht von „Horrorszenarien“.

Monheims Bürgermeister Thomas Dünchheim beklagt dagegen „Wildwest-Manieren“ und „Dampfwalzen-Mentalität“ bei den Genehmigungsbehörden, die sich rigoros über alle Einsprüche hinwegsetzten. Außerdem sei der Sinn des Projektes fragwürdig: „Im Planfeststellungsbeschluss wird aufgeführt, die Pipeline sei notwendig, um Arbeitsplätze zu sichern. Tatsache ist aber, dass Bayer die Koksvergasung in Uerdingen schließen will, sobald die Pipeline in Betrieb geht.“

Als völlig unverständlich bezeichnet Gutachter Falkenhain schon den geplanten Trassenverlauf. Die vorgesehene rechtsrheinische Route ist 67 Kilometer lang und muss zweimal den Rhein unterqueren. Linksrheinisch wäre dagegen nur eine Distanz von 33 Kilometern zu überwinden gewesen. Möglicherweise wolle Bayer die überlange Trasse nur als Kohlenmonoxid-Speicher nutzen. VON BERT GERHARDS

13.07.2007, Rheinische Post

Karlsruhe soll Pipeline kippen

Landrat und Bürgermeister präsentierten gestern ein Rechtsgutachten. Danach widerspricht das die umstrittene CO-Pipeline begleitende Enteignungsgesetz dem Grundgesetz. Außerdem verabschiedet: Resolution an Rüttgers.

Auf den roten Roben der Karlsruher Verfassungsrichter ruhen seit gestern die Hoffnungen der Gegner der vom Bayer-Konzern vorangetriebenen Kohlenmonoxid(CO)-Pipeline. Im Monheimer Ratssaal präsentierten die Bürgermeister Thomas Dünchheim (Monheim), Günter Scheib (Hilden), Harald Birkenkamp (Ratingen), Arno Werner (Erkrath), die Langenfelder Beigeordnete Marion Prell sowie Landrat Thomas Hendele gemeinsam ein Gutachten des Kölner Universitätsprofessors Stefan Muckel. Die klare Botschaft: Die zurzeit vom Düsseldorfer Regierungspräsidenten massiv vorangetriebene Enteignung städtischer und privater Grundstücke zugunsten der Bayer-Pipeline widerspricht dem Artikel 14 des Grundgesetzes.

Alle Tassen im Schrank
„Nur Juristen, die nicht mehr alle Tassen im Schrank haben, können jetzt noch glauben, dass das Pipeline-Begleitgesetz zur Grundstücks-Enteignung der Verfassung entspricht“, sagte Dünchheim. Gleichzeitig mit der Präsentation des rund 100-seitigen Rechtsgutachtens unterzeichneten Landrat und Bürgermeister eine von Dünchheim verfasste Resolution an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Hierin wird der NRW-Regierungschef aufgefordert, den Bau der Pipeline vorerst zu stoppen.
In einem Kurzvortrag skizzierte Muckel die Kernpunkte seiner Expertise. Sein vernichtendes Urteil: Das seinerzeit ohne Aussprache vom Landtag in Düsseldorf verabschiedete Gesetz ist derart mit der heißen Nadel gestrickt, dass es dem bei Enteignungen vorgeschriebenen Allgemeinwohl-Anspruch nicht erfüllen kann. Muckel: „Es muss in sehr konkreter Weise dargelegt werden, warum und in welchem Ausmaß eine Besitz-Einweisung bzw. Enteignung tatsächlich dem Allgemeinwohl dient. Das Gesetz versäumt dies. Es nennt nur floskelhaft die Sicherung von Arbeitsplätzen bzw. den Chemie-Standort Nordrhein-Westfalen.“ Freilich räumte der Professor ein, dass der Landtag nach Lektüre seines Gutachtens rasch ein wasserdichtes Begleit-Gesetz nachschieben könnte, um das Projekt nicht zu gefährden. Für Hildens Bürgermeister Scheib kein Grund, nervös zu werden. „Ich glaube nicht, dass Bayer den Job-Effekt in einer verfassungsrechtlich relevanten Weise dokumentieren kann.“ Auch der Ratinger Verwaltungsboss ließ kein gutes Haar an den Argumenten des Chemie-Riesen. Im Nordkreis hatte Bayer mit einer parallel verlaufenden Leitung des Anbieters Wingas argumentiert. Nur wer gleichzeitig die CO-Pipeline verlege, verbrauche weniger Fläche und schone so die Natur. Birkenkamp: „Wer sagt, die Verlegung einer ungenügend gesicherten Gift-Leitung schone die Natur, stellt die Argumente komplett auf den Kopf.“
VON JÖRG JANSSEN

Bürgermeister fordern Stopp der CO-Pipeline

(RPO) Bürgermeister aus dem Kreis Mettmann haben den sofortigen Stopp der Bauarbeiten für die Kohlenmonoxid-Pipeline des Chemiekonzerns Bayer gefordert. Gemeinsam mit Landrat Thomas Hendele (CDU) unterzeichneten die fünf Stadtväter am Donnerstag in Monheim eine Resolution gegen die Errichtung und den Betrieb der geplanten Trasse zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) forderten sie dazu auf, sich für die Einstellung der Bauarbeiten einzusetzen. Bayer will mit der Pipeline seine beiden Standorte in Dormagen und Krefeld verbinden, da in beiden Chemieparks Kolonmonoxid für die Kunststoffproduktion benötigt wird.
Die Bürgermeister führten in ihrer Resolution als Begründung an, dass das vom Landtag verabschiedetes Rohrleitungsgesetz, das die notwendige rechtliche Grundlage für die Enteignungen entlang der geplanten Trasse legt, verfassungswidrig sei. Unter anderem berücksichtige es nicht ausreichend das Grundrecht auf Eigentum, betonten die Stadtväter und beriefen sich dabei auf ein von der Stadt Monheim in Auftrag gegebenes Gutachten.
Zudem gebe es umfassend begründete Sicherheitsbedenken gegen den Bau der Leitung, hieß es weiter. So kommt ein Gutachten, das die Kreisverwaltung Mettmann in Auftrag gegeben hatte, zu dem Schluss, dass bei einem Bruch der Leitung über 143 000 Menschen in einem Radius von 1,5 Kilometern gefährdet seien. Nach einem weiteren Gutachten der Stadt Monheim sind die Sicherheitsvorkehrungen des Bayer-Konzerns unzureichend.

11.07.07

Resolution gegen die Errichtung und den Betrieb einer Kohlenmonoxyd-Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen

Bürgermeister Harald Birkenkamp, Ratingen
Bürgermeister Dr. Thomas Dünchheim, Monheim am Rhein
Bürgermeister Günter Scheib, Hilden
Bürgermeister Magnus Staehler, Langenfeld
Bürgermeister Arno Werner, Erkrath
Landrat Thomas Hendele, Kreis Mettmann
An den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen

Herrn Dr. Jürgen Rüttgers
Landtag, Stadttor 1
40219 Düsseldorf

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
anliegend überreichen wir Ihnen das von uns in Auftrag gegebene Rechtsgutachten zur Verfassungsmäßigkeit des „Gesetzes über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen“ vom 21.03.06 (GV NRW 2006, 130). Wir setzen Sie in Kenntnis, dass das vom Nordrhein-Westfälischen Landtag erlassene Rohrle itungsgesetz in mehrfacher Hinsicht hinter den Anforderungen zurückbleibt, die das Bundesverfassungsgericht für Enteignungsgesetze aus Art. 14 Abs. 1 und 3 GG abgeleitet hat. Im Einzelnen hat die rechtsgutachterliche Prüfung des Rohrle itungsgesetzes folgendes ergeben:
1. Das Rohrleitungsgesetz ist (im Hinblick auf die Enteignungszwecke und im Hinblick auf den Verlauf
der Leitung) nicht hinreichend bestimmt.
2. Dem Gesetz liegt keine abwägende Bewertung der widerstreitenden Interessen und Belange
zugrunde. Die gebotene enteignungsrechtliche Gesamtabwägung hat weder der Gesetzgeber selbst
vorgenommen noch hat er in dem Gesetz Vorgaben für eine sachgerechte Bewertung der widerstreitenden
Interessen durch die Verwaltung formuliert.
3. Das Rohrleitungsgesetz weist nicht die von Verfassungs wegen erforderlichen Vorkehrungen zur
Sicherung des auf die Schaffung bzw. Sicherung von Arbeitsplätzen zielenden Enteignungszwecks
auf.
4. Weil das Gesetz somit die Grundrechte der von der Rohrleitung betroffenen Grundstückseigentümer aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt, ist es verfassungswidrig und nichtig.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, die offenkundige Verfassungswidrigkeit des für den Pipelinebau maßgebenden Rohrleitungsgesetzes und die umfassend begründeten Sicherheitsbedenken gegen den Betrieb der Kohlenmonoxyd-Pipeline zwingen zur sofortigen Einstellung aller diesbezüglichen Baumaßnahmen!
Wir fordern Sie deshalb zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger auf, Ihre Behörden anzuweisen, die sofortige Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses für die Errichtung und den Betrieb der
Kohlenmonoxyd-Rohrfernleitungsanlage vom 14.02.07 auszusetzen. Die aufschiebende Wirkung der von den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern eingelegten Rechtsbehelfe ist wieder herzustellen. Allein der hieraus resultierende vorläufige Baustopp der Pipeline verschafft unseren Bürgerinnen und
Bürgern die notwendige Waffengleichheit im prozessualen Verfahren und ermöglicht eine sachliche Klärung vor den Gerichten.

Mit freundlichen Grüßen
Harald Birkenkamp Dr. Thomas Dünchheim
Bürgermeister der Stadt Ratingen Bürgermeister der Stadt Monheim am Rhein
Günter Scheib Magnus Staehler
Bürgermeister der Stadt Hilden Bürgermeister der Stadt Langenfeld
Arno Werner Thomas Hendele
Bürgermeister der Stadt Erkrath Landrat des Kreises Mettmann

[GFP] Pharma

Veröffentlicht am 11. Juli 2007 von CBG Redaktion

11. Juli 2007, German Foreign Policy

Mordsgeschäfte

BERLIN/LEVERKUSEN - Die deutsche Pharmaindustrie verlangt umfassende Profitgarantien für ihre Mitwirkung an der Bekämpfung von AIDS, Malaria und Tuberkulose in Entwicklungsländern. Die Mittel sollen von Fonds der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen zur Verfügung gestellt werden, deren Aufstockung beim G8-Gipfel im Juni beschlossen worden war. Dazu üben die Unternehmen erheblichen Druck auf UN-Abteilungen aus, die für die Bekämpfung tropischer Armutskrankheiten zuständig sind. Gefordert werden umfassender Patentschutz und Abnahmegarantien für die Medikamente, privilegierte Marktzugänge insbesondere in den Staaten Afrikas, der westlich orientierte Ausbau des dortigen Gesundheitswesens und die Ausbildung medizinischen Personals unter der Ägide der Arzneimittelkonzerne. Außerdem soll die Pharmaforschung subventioniert werden. Die Vereinten Nationen haben sich ihrerseits im Rahmen so genannter Public Private Partnerships auf eine enge Kooperation mit der Industrie festgelegt und sind zur Erfüllung von deren Bedingungen praktisch gezwungen. Zu den Profiteuren gehört der deutsche Bayer-Konzern, der sich die Erprobung eines umstrittenen Tuberkulose-Medikaments aus einem internationalen Hilfsfonds finanzieren lässt. Angebliche Hilfsgelder für die globalen Armutszonen fließen auf diese Weise nach Deutschland zurück.
Anlass der jüngst vorgetragenen Forderungen der deutschen Pharmaindustrie war die Ankündigung der sieben reichsten Industrienationen und Russlands auf dem G8-Gipfel im deutschen Heiligendamm. Dort hatte es geheißen, man wolle den 2002 von den Vereinten Nationen eingerichteten „Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria“ bis 2010 mit insgesamt 44 Milliarden Euro ausstatten.1 Der Anteil der Bundesrepublik beläuft sich auf 400 Millionen Euro. Im Rahmen sogenannter Public Private Partnerships soll die Versorgung der größtenteils in Entwicklungsländern lebenden Kranken mit lebenswichtigen Medikamenten den führenden westlichen Arzneimittelunternehmen überlassen werden. AIDS, Tuberkulose und Malaria fordern jährlich etwa sechs Millionen Todesopfer weltweit - unter anderem, weil die notwendigen Präparate für die Betroffenen oftmals unerschwinglich sind.

Bedarfsplanung
Die deutschen Forderungen betreffen unter anderem die Lieferung von HIV/AIDS-Medikamenten an afrikanische Staaten. Dazu verlangte der Vorsitzende des deutschen Verbands Forschender Arzneimittelhersteller (VFA), Dr. Dr. Andreas Barner, von der Weltgesundheitsorganisation WHO und internationalen Hilfsorganisationen verbindliche „Voraussagen über die benötigten Präparatemengen“ und eine „systematische Bedarfsplanung“.2 Um ihren Bevölkerungen den Zugang zu den lebenswichtigen Medikamenten zu ermöglichen, müssten die afrikanischen Staaten außerdem für die „Abschaffung der noch immer weit verbreiteten Einfuhrzölle und Steuern auf Medikamente“ sorgen. Nur so könne der „Boden für mehr internationale Hilfe“ unter Beteiligung der Pharmaunternehmen bereitet werden, erklärte Barner.

Monopole
Die Strategie der Arzneimittelkonzerne, die Lieferung lebensnotwendiger Medikamente an die Armen in Entwicklungsländern von Steuererleichterungen und Profitgarantien abhängig zu machen, setzt sich auf dem Gebiet der Patentrechte fort. Ohne diese Rechte, so Barner, würden die Unternehmen „das Interesse verlieren, erfinderisch tätig zu sein“, da jeder „beliebige Wettbewerber“ sie um die „Früchte der Arbeit“ bringen könne.3 Durch Patentgebühren werden die Preise für Medikamente gegen HIV/AIDS und andere Armutskrankheiten wie Tuberkulose und Malaria künstlich hochgehalten. Dies beschert der Pharmaindustrie unabhängig von den Produktionskosten hohe Extragewinne. Ihr Kampf für den „Schutz des geistigen Eigentums“ richtet sich insbesondere gegen indische Arzneimittelhersteller, die die in Entwicklungsländern benötigten Präparate weit günstiger produzieren als ihre westlichen Konkurrenten und sie damit für die Betroffenen überhaupt erst bezahlbar machen.4

Vertrieb
Der VFA-Vorsitzende Barner hingegen hält es für einen „Irrtum“, dass „Gesundheitsprobleme“ durch das „Brechen von Patenten“ gelöst werden könnten.5 Er fordert stattdessen von den Entwicklungsländern, die „Kompetenzen der forschenden Pharmaunternehmen“ künftig verstärkt in ihre Gesundheitsprogramme einzubeziehen und in eine „solide Gesundheitsinfrastruktur“, insbesondere in das Apothekenwesen, zu investieren. Vom Ausbau des Gesundheitssektors und der Schulung medizinischen Personals unter ihrer Ägide erhoffen sich die deutschen Arzneimittelkonzerne einen optimierten Vertrieb und damit eine Erhöhung des Absatzes ihrer Produkte.

Moxifloxacin
Exemplarisch führt die deutsche Bayer AG vor, wie angebliche Hilfsgelder in die Wohlstandszentren der westlichen Welt umgelenkt werden sollen. Der Pharmariese versucht derzeit mit Unterstützung einer internationalen Hilfsorganisation, sein Antibiotikum Moxifloxacin auf den Märkten der Entwicklungsländer zu etablieren. Die „Global Alliance for TB Drug Development“ (TB Alliance), die ihre Geldmittel von privaten Stiftungen und den Regierungen der USA, Großbritanniens, der Niederlande und Irlands erhält, finanziert mit 100 Millionen Dollar eine aufwendige Testreihe, die die Wirksamkeit von Moxifloxacin gegen Tuberkulose (TB) unter Beweis stellen soll. Die Forschungsförderung, die Bayer gewährt wurde, umfasst nach Aussage der TB Alliance Marktanalysen („(a)nalyze drug market conditions“) sowie die Zusammenarbeit mit politischen Entscheidungsträgern, Arzneimittelhändlern und Anwälten in Entwicklungsländern.6 Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass Moxifloxacin dort innerhalb kürzester Zeit nach Abschluss der Erprobungsphase als Standardmedikament zugelassen wird („ensure the rapid adoption of a new drug regimen“).

Millions of doses
Kritiker ziehen die Wirksamkeit von Moxifloxacin gegen Tuberkulose in Zweifel und verweisen auf gravierende Nebenwirkungen des Medikaments. Die Warnung erinnert an Ergebnisse unabhängiger Studien, denen zufolge deutsche Pharmakonzerne in Entwicklungsländern oft unsinnige und unwirksame Medikamente auf den Markt bringen. Wirksam hingegen sind die Gewinne. Das gilt auch für die Bayer AG und das umstrittene Moxifloxacin.7 Das Unternehmen, das jährlich Moxifloxacin-Präparate im Wert von mehr als 500 Millionen Dollar absetzt, erwartet von positiven Testergebnissen den zusätzlichen Verkauf von Millionen Arzneimittelgaben („millions of doses“) in den Entwicklungsländern.

1 s. auch Strategie der Spannung
2, 3 Richtige Weichenstellungen für Aids-Bekämpfung in Afrika; Pressemitteilung des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller e.V. Nr. 023/2007, 08.06.2007
4 s. dazu Mordsgeschäfte und Abwehrbündnis
5 Forschende Pharmaindustrie entschlossen, die Gesundheit in Afrika zu verbessern; Pressemitteilung des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller e.V. Nr. 021/2007, 31.05.2007
6 New TB Drugs Urgently Needed to Replace Treatment from the 1960s. Second Gates Grant to TB Alliance Quadruples Initial Support; tballiance.org
7 s. dazu Mordsgeschäfte