CBG-Stellungnahme zum „Delta Rhine Corridor – DRC“

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Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) spricht sich gegen das Vorhaben aus. Sie hält die „Carbon Capture and Storage“-Technologie generell für eine ungeeignete Methode, um den Klimawandel aufzuhalten. Viel sinnvoller, als solche „End of Pipe“-Maßnahmen zu realisieren, wäre es ihrer Meinung nach, da anzusetzen, wo die Treibhausgas-Emissionen entstehen, also etwa bei einem Unternehmen wie BAYER, das jährlich rund drei Millionen Tonnen an Treibhausgasen ausstößt. 

Aber hier versagt die Politik. Sie tut alles, um den Konzernen das Leben zu erleichtern. So bekommen sie nach wie vor vier Fünftel der CO2-Emissionszertifikate umsonst zugeteilt. Das wollte die Europäische Union eigentlich sukzessive zurückfahren und bis 2037 ganz beenden, aber daraus wird wohl erst einmal nichts. Nach den neuen Plänen, die schon die Zustimmung des EU-Parlaments erhielten, verzögert sich der Prozess erheblich. 

Zuvor schon hatte die EU-Kommission die von der Bundesregierung avisierten Subventionen für die Errichtung neuer Gaskraftwerke – bis zu 35 Milliarden Euro – abgenickt. Den Bau von Windkraft- und Solar-Anlagen möchte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche dagegen zurückfahren. Auch eine Kappung der Biogas- und Solardach-Förderung sieht ihre Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor. Und im „Gebäudemodernisierungsgesetz“ setzte die CDU-Politikerin ebenfalls auf die fossilen Energieträger Gas und Öl. Die Vorgabe, neue Heizungen vorrangig aus erneuerbaren Quellen zu speisen, entfiel. 

Im Entwurf zum „Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der EU-Effizienzrichtlinie“ streicht die Bundesregierung den meisten Betrieben derweil die Meldepflicht für Abwärme-Potenziale, während sie Vorgaben für die Nutzung dieser Art von Energie „flexibler ausgestaltet“. Auch Microsoft & Co. dürfen sich freuen: „Die Mindesteffizienz-Anforderungen an Rechenzentren werden gelockert“. Und Finanzminister Lars Klingbeil macht sich an den Klima- und Transformationsfonds ran, der eigentlich die Aufgabe hat, die Wirtschaft bei den Öl- und Gas-Entzugsmaßnahmen zu unterstützen. Der SPD-Politiker beabsichtigt, die Emissionshandelseinnahmen aus dem Fonds – immerhin rund 2,7 Milliarden Euro – seinem Kernhaushalt zuzuführen. Darüber hinaus geriet die Verkehrswende durch das Aus für das Verbrenner-Aus und das E-Kerosin sowie die Senkung der Flugverkehrssteuer ins Stocken. 

Überdies ist „Carbon Capture and Storage“ immens teuer, weshalb Wirtschaftsministerin Katherina Reiche beabsichtigt, dafür allein im Rahmen der CO2-Differenzverträge Milliarden-Summen zur Verfügung zu stellen. Auch reichen die in den Meeren geplante Treibhausgas-Endlager gar nicht aus, um die ganzen Klimagase aufzunehmen. Und damit nicht genug haben die Arbeiten negative Folgen für die aquatischen Lebewesen.

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