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Beiträge verschlagwortet als “CO-Pipeline”

Pipelines

CBG Redaktion

Presse Information vom 27. Oktober

Tödliche Gas-Explosion in Ludwigshafen:

„Gefährliche Pipelines sollten Störfall-Verordnung unterliegen“

Anlässlich der jüngsten Gas-Explosion in Ludwigshafen fordert die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG), dass gefährliche Pipelines der Störfall-Verordnung unterliegen müssen. Auch müssten alle Leitungen in einem öffentlich einsehbaren Kataster einsehbar sein. Durch strengere Sicherheits-Maßnahmen und die Beteiligung der Öffentlichkeit ließe sich das Risiko deutlich mindern.

Prof. Dr. Jürgen Rochlitz, Mitglied der Kommission für Anlagensicherheit beim Bundesumweltministerium und Vertreter des wissenschaftlichen Beirats der CBG: „Viele Pipelines gehören dem Grunde nach und wegen der technischen Erfordernisse zu Betriebsbereichen von Störfallbetrieben. Aus ökonomischen Überlegungen jenseits von Sicherheitsfragen werden sie bislang jedoch nicht in die Überwachung von Störfallbetrieben einbezogen“.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren kritisiert seit Jahren den Bau einer Kohlenmonoxid-Pipeline zwischen den BAYER-Werken Dormagen und Krefeld. Die Leitung war ohne Beteiligung der Öffentlichkeit genehmigt worden. Polizei, Feuerwehr und medizinische Dienste haben deutlich gemacht, dass sie die Sicherheit der Bevölkerung bei einem Unfall nicht gewährleisten können; auch die betroffenen Kommunen lehnen die CO-Pipeline ab.

In Leverkusen gibt es zudem Kritik an der dort geplanten Gas-Hochdruckleitung, die in unmittelbarer Nähe zu Wohngebieten gebaut werden soll.

Bei der Explosion am Donnerstag waren 26 Personen verletzt worden, ein Bauarbeiter starb. Die Wucht der Detonation war so gewaltig, dass noch in rund 100 Meter Entfernung Scheiben von Häusern und geparkten Autos platzten. Der Bautrupp hatte an einer Hochdruckgasleitung gearbeitet, die einer Tochterfirma von BASF und Gazprom gehört.

weitere Informationen: Kampagne CO-Pipeline

[MaterialScience] STICHWORT BAYER 04/2014

CBG Redaktion

BAYER trennt sich von Kunststoff-Sparte

Der Ausverkauf

Mitte September 2014 hat der Leverkusener Multi angekündigt, sich von seiner Kunststoff-Sparte trennen zu wollen und damit dem Druck der Finanzmärkte stattgegeben.

Von Jan Pehrke

Immer wieder hatten Finanzinvestoren in den letzten Jahren von BAYER den Verkauf der Kunststoff-Sparte gefordert. Bisher hatte sich der Multi dem Druck nicht gebeugt. Noch im Juli hatte der Vorstandsvorsitzende Marijn Dekkers in einem Interview betont: „Das Beste ist, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen.“ Aber jetzt hat der Konzern den Traditionsbruch doch vollzogen. Er kündigte an, BAYER MATERIAL SCIENCE (BMS) als selbstständige Einheit an die Börse zu bringen. Damit sind alle Opfer umsonst, die der Global Player den Beschäftigten in der Vergangenheit abverlangt hatte, um die angeblich schlechten Geschäftszahlen zu verbessern und die Sparte im Unternehmen zu halten. So hatte er über 2.000 Arbeitsplätze bei BMS vernichtet, Werke geschlossen, unter Tarif entlohnt, Effizienz-Programme gestartet und Bonus-Zahlungen gestrichen. Und nun droht das, was bereits bei anderen Ausgliederungen zu beobachten war: weitere Job-Streichungen, Lohnkürzungen und andere Rationalisierungsmaßnahmen. Entsprechend frustriert äußern sich die GewerkschaftsvertreterInnen: „Die durch uns kritisierte Abkehr von der Drei-Säulen-Strategie ist durch die Arbeitnehmer-Vertreter im Aufsichtsrat, trotz intensivster Beratungen, nicht zu verhindern gewesen.“ Sonst hätte das Management keine finanziellen Mittel mehr bereitgestellt, womit der Bereich eine äußerst kritische Entwicklung genommen hätte, erläutern die Delegierten. Ein klarer Fall von Erpressung also. Peter Hausmann von der IG BCE bringt die Sorgen Belegschaft auf den Punkt: „Es besteht die Gefahr, dass es künftig ausschließlich um Gewinn-Margen gehen wird.“

Aber die Entscheidung hat nicht nur soziale Folgen. Philipp Mimkes vom Vorstand der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) befürchtet auch Konsequenzen für die Anlagensicherheit: „Die künftigen Besitzer werden versucht sein, die Kosten für Wartung, Personal und Feuerwehr weiter abzusenken. Dies führt automatisch zu höheren Störfallrisiken. BAYER muss sicherstellen, dass die Betriebssicherheit durch den Verkauf nicht verringert wird.“

Nach Ansicht der CBG ist es auch denkbar, dass die Sparte in den nächsten Jahren parzelliert und in Teilen weiterverkauft wird – so wie bei der BAYER-Ausgliederung LANXESS geschehen. Im Fall eines größeren Störfalls hätte dies Konsequenzen für AnwohnerInnen und Belegschaft, da kleinere Unternehmen in geringerem Umfang haften.

Unter dem Dach der BMS befinden sich zahlreiche hochgefährliche Anlagen, zum Beispiel die Produktion von Polyurethan, bei der große Mengen toxischer Stoffe wie Chlor, Ammoniak, Kohlenmonoxid sowie das ehemalige Kampfgas Phosgen eingesetzt werden. Seit Jahrzehnten in der Kritik steht auch der hormonaktive Kunststoff Bisphenol A, der trotz Warnungen von ToxikologInnen in Lebensmittelverpackungen, Trinkflaschen, Kassenbons und Zahnfüllungen zum Einsatz kommt.

Konsequenzen hat der Schritt auch für die umstrittene CO-Pipeline zwischen Dormagen und Krefeld, die gegenwärtig wegen Gerichtsbeschlüssen auf Eis liegt. Sollte die Pipeline jemals in Betrieb gehen, so wäre völlig unklar, von wem sie in zehn oder zwanzig Jahren betrieben wird. Auch das Sicherheitsniveau und die maximale Haftung stünden in den Sternen.

Das alles aber kümmert weder die Chef-Etage noch die Finanzmärkte. Am Tag der Bekanntgabe der Entscheidung erklomm die BAYER-Aktie ein Allzeit-Hoch.

[CO-Pipeline] STICHWORT BAYER 04/2014

CBG Redaktion

Ermutigendes OVG-Urteil

CO-Pipeline in schlechter Verfassung

Eine herbe Niederlage musste der BAYER-Konzern am 28. August vor dem Oberverwaltungsgericht Münster einstecken. Die Richter bezeichneten die Genehmigung der umstrittenen Kohlenmonoxid-Pipeline zwischen Dormagen und Krefeld als verfassungswidrig. Nun geht der Fall nach Karlsruhe.

Von Philipp Mimkes

Freude, verhaltener Jubel - aber auch der Wille zum Weiterkämpfen: So ließ sich die Stimmung im Gerichtssaal nach der Urteilsverkündung zusammenfassen. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hatte soeben das Pipeline-Gesetz aus dem Jahr 2006 als „Verstoß gegen das Grundgesetz“ bezeichnet. „Wir sind der Überzeugung, dass §1 des Gesetzes verfassungswidrig ist“, so der Vorsitzende Richter Dirk Lechtermann. Deshalb verwies er den Fall an das Karlsruher Verfassungsgericht. Zumindest in den nächsten Jahren wird das hochgiftige Gas somit nicht fließen. Und sollten die Karlsruher RichterInnen der Argumentation des OVG folgen, so droht der umstrittenen Leitung zwischen den Werken Krefeld und Dormagen gar das endgültige Aus.

Lex BAYER
Der nordrhein-westfälische Landtag hatte BAYER den Bau der Rohrleitung durch ein eigenes Gesetz ermöglicht. Um die Enteignungen entlang der 66 km langen Trasse zu rechtfertigen, nobilitierte das Paragraphen-Werk die Pipeline. Sie diene „dem Wohl der Allgemeinheit“, stand dort zu lesen. Zur Begründung heißt es schwammig, das Röhrenwerk werde „die wirtschaftliche Struktur der Chemie-Industrie und der mittelständischen Kunststoff verarbeitenden Unternehmen stärken und damit Arbeitsplätze sichern“. Dies rechtfertige die notwendigen Enteignungen. Konkrete Angaben zu Investitionen, höherem Steueraufkommen oder neuen Arbeitsplätzen machten jedoch weder das Land noch der Konzern.
Hierzu fand das Gericht deutliche Worte: „Die Pipeline stellt ein privatnütziges Vorhaben dar, durch das das Wohl der Allgemeinheit allenfalls mittelbar gefördert wird. Deshalb muss sich das Rohrleitungsgesetz an den hohen Anforderungen messen lassen, die das Grundgesetz für eine Enteignung zu Gunsten privater Unternehmen enthält.“ Nach Auffassung des Gerichts hätten die Vorteile für das Gemeinwohl detailliert aufgelistet werden müssen. Auch hätte die Firma BAYER Garantien dafür abgeben müssen, dass die Ziele auch erreicht werden. Beides sei nicht geschehen.
Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) bezeichnet das Urteil daher als Lektion in Sachen Demokratie: „Das Pipeline-Gesetz konnte nur durch den großen Einfluss des Konzerns auf die Landespolitik zustande kommen. Einmal mehr zeigt sich, dass die Macht von BAYER eine Gefahr für die Demokratie darstellt.“

Endgültiger Stopp gefordert
Denn weit entfernt davon, das „Wohl der Allgemeinheit“ zu fördern, ist die Pipeline vielmehr allgemeingefährlich. Wegen der hohen Giftigkeit von Kohlenmonoxid (CO) haben Polizei, Feuerwehr und medizinische Dienste erklärt, dass sie die Sicherheit der Bevölkerung bei einem Unfall nicht gewährleisten können. Auch die betroffenen Kommunen lehnen die Pipeline ab. Thomas Hendele, Landrat im Kreis Mettmann: „Mit der Entscheidung des OVG Münster sind wir dem Ziel, die Inbetriebnahme der CO-Pipeline endgültig zu verhindern, ein Stück näher gekommen. Wir danken vor allem den kreativen und unermüdlich kämpfenden Bürgerinitiativen“.
Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN fordert, dass Gefahrstoffe wie CO, Chlor oder Ammoniak – wenn überhaupt - ortsnah produziert und verarbeitet werden. Ein Transport durch dicht besiedelte Gebiete ist nicht zu verantworten und auch nicht notwendig. Ein jüngst vorgestelltes Gutachten der NRW-Landesregierung zeigt, dass BAYER ebenso gut in Krefeld eine neue CO-Produktion aufbauen und auf den Betrieb der Pipeline verzichten kann.
Unterstützung erhält die CBG vom Pipeline-Experten Dipl. Ing. Bernhard Wening, der seit mehr als zwanzig Jahren als Sachverständiger für Gasanlagen tätig ist: „Eine hundertprozentige Gewährleistung der dauerhaften Dichtheit kann für eine solche Leitung nicht garantiert werden. Technisches Versagen, Schäden durch Bau- oder Landwirtschaftsmaschinen, auch mögliche Sabotagen stellen reale Gefährdungsrisiken dar. Die Annahme, ein gefährlicher Gasaustritt sei absolut auszuschließen, widerspricht wissenschaftlichen Erkenntnissen und der praktischen Betriebserfahrung.“
Wie gefährlich der Umgang mit Kohlenmonoxid ist, zeigt der Unfall im Brunsbütteler BAYER-Werk im September 2013. Nach einer Freisetzung von CO schwebten nach Angaben der Polizei zwei Beschäftigte in Lebensgefahr und konnten erst im letzten Moment gerettet werden. Zu den Ursachen des Unfalls macht BAYER bis heute keine Angaben.

Zu früh zum Feiern
Zur Enttäuschung der Umweltverbände monierte das Gericht diese hohen Risiken nicht, sondern lediglich die notwendigen Enteignungen. Sollten diese doch noch für rechtmäßig erklärt werden, so droht weiterhin eine Betriebsgenehmigung. Für Uwe Friedrich vom Vorstand der CBG ist das Glas denn auch nur halb voll: „Wir begrüßen, dass sich das Gericht unserer langjährigen Argumentation anschließt, wonach betriebliche Profite nicht mit dem Allgemeinwohl gleichzusetzen sind. Dies ist ein wichtiger Etappensieg.“ Gleichwohl kritisiert Friedrich, dass das OVG die tödlichen Gefahren bei einem Austritt von Kohlenmonoxid nicht ausreichend berücksichtigt hat. „Die Richtlinien zum Bau von Pipelines sind nicht für Gefahrstoffe wie Kohlenmonoxid gemacht worden. Unter Berücksichtigung der hohen Risiken hätte das OVG das Verfahren endgültig stoppen müssen“, so Friedrich weiter. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN wird die Kampagne gegen die Pipeline daher fortführen.

Infos zur Kampagne

Verkauf BMS

CBG Redaktion

Presse Information vom 18. September

„Schlechte Aktien für die Belegschaft“

BAYER verkauft Kunststoff-Sparte / extrem gefährliche Anlagen betroffen / Absenkung der Anlagensicherheit befürchtet

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) befürchtet durch den heute angekündigten Verkauf von Bayer MaterialScience negative Auswirkungen für die Belegschaft sowie eine Absenkung der Betriebssicherheit. Jan Pehrke vom Vorstand der CBG: „Der BAYER-Vorstand stellt das Wohl der Mitarbeiter hinter die Wünsche der Finanzmärkte. Die großen Opfer der Belegschaft in den letzten Jahren waren damit umsonst. Wir befürchten eine weitere Vernichtung von Arbeitsplätzen sowie eine Absenkung der Löhne, wie bei vielen anderen Ausgliederungen zu beobachten“.

Immer wieder hatten Finanzinvestoren in den letzten Jahren von BAYER den Verkauf der Kunststoff-Sparte gefordert. Bisher hatte sich der Multi dem Druck nicht gebeugt. Noch im Juli hatte der Vorstandsvorsitzende Marijn Dekkers in einem Interview betont: „Das Beste ist, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen.“ Der jetzt vollzogene Traditionsbruch wird die Standorte des Konzerns vor massive Probleme stellen. Die Gewerkschaftsvertreter müssten den Plänen bei der heutigen Aufsichtsratssitzung daher die Zustimmung verweigern, so Jan Pehrke.

Philipp Mimkes vom Vorstand der CBG befürchtet Konsequenzen für die Anlagensicherheit: „Die künftigen Besitzer werden versucht sein, die Kosten für Wartung, Personal und Feuerwehr weiter abzusenken. Dies führt automatisch zu höheren Störfallrisiken. Da Bayer MaterialScience einige der – nach Atomkraftwerken – gefährlichsten Industrieanlagen in Deutschland betreibt, ist dies für die Öffentlichkeit von größtem Interesse. BAYER muss sicherstellen, dass die Betriebssicherheit durch den Verkauf nicht verringert wird.“

Nach Ansicht der CBG ist es auch denkbar, dass die Sparte in den nächsten Jahren parzelliert und in Teilen weiterverkauft wird – so wie bei der BAYER-Ausgliederung Lanxess geschehen. Im Fall eines größeren Störfalls hätte dies Konsequenzen für Anwohner/innen und Belegschaft, da kleinere Unternehmen in geringerem Umfang haften.

Unter dem Dach von MaterialScience befinden sich zahlreiche hochgefährliche Anlagen, zum Beispiel die Produktion von Polyurethan, bei der große Mengen toxischer Stoffe wie Chlor, Ammoniak, Kohlenmonoxid sowie das ehemalige Kampfgas Phosgen eingesetzt werden. Seit Jahrzehnten in der Kritik steht auch der hormonaktive Kunststoff Bisphenol A, der trotz Warnungen von Toxikologen in Lebensmittelverpackungen, Trinkflaschen, Kassenbons und Zahnfüllungen zum Einsatz kommt.

Konsequenzen hat der Schritt auch für die umstrittene CO-Pipeline zwischen Dormagen und Krefeld, die gegenwärtig wegen Gerichtsbeschlüssen auf Eis liegt. „Sollte die Pipeline jemals in Betrieb gehen, so wäre völlig unklar, von wem sie in zehn oder zwanzig Jahren betrieben wird. Auch das Sicherheitsniveau und die maximale Haftung stünden in den Sternen – ein Argument mehr, dieses unselige Projekt endlich aufzugeben“, so Mimkes weiter.

BAYER hatte den Beschäftigten der Kunststoff-Sparte in den vergangenen Jahren zahlreiche Zugeständnisse abverlangt, um die angeblich schlechten Geschäftszahlen zu verbessern und die Sparte im Unternehmen zu halten. BAYER hatte über 2.000 Arbeitsplätze bei MaterialScience vernichtet, Werke geschlossen, unter Tarif entlohnt, Effizienz-Programme gestartet und Bonus-Zahlungen gestrichen.

[CO-Pipeline] CO-Pipeline stoppen!

CBG Redaktion

Presse Info vom 28. August

OVG: CO-Pipeline verfassungswidrig

Großer Erfolg – aber Wachsamkeit weiter nötig

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren bezeichnet den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zur CO-Leitung als großen Erfolg für Bürgerinitiativen, Kläger und Anwohner/innen. Die CBG führt die Proteste jedoch fort, da der BAYER-Konzern das Projekt weiter verfolgt.

Philipp Mimkes vom Vorstand der CBG: „Wir begrüßen, dass sich das Gericht unserer langjährigen Argumentation anschließt, wonach betriebliche Profite nicht mit dem Allgemeinwohl gleichzusetzen sind und die Genehmigung der CO-Pipeline daher nicht verfassungskonform ist. Dies ist ein wichtiger Etappensieg.“ Gleichwohl kritisiert Mimkes, dass das OVG die tödlichen Gefahren bei einem Austritt von Kohlenmonoxid nicht ausreichend berücksichtigt hat. „Die Richtlinien zum Bau von Pipelines sind nicht für Gefahrstoffe wie Kohlenmonoxid gemacht worden. Unter Berücksichtigung der hohen Risiken hätte das Gericht das Verfahren endgültig stoppen müssen“, so Mimkes weiter.

Der Fall wird nun vor dem Verfassungsgericht verhandelt. Sollte sich das Karlsruher Gericht der Argumentation des OVG nicht anschließen, so droht weiterhin der Betrieb der Pipeline.

Polizei, Feuerwehr und medizinische Dienste haben erklärt, dass sie die Sicherheit der Bevölkerung bei einem Unfall nicht gewährleisten können. Auch die betroffenen Kommunen lehnen die CO-Pipeline ab. Das Regierungspräsidium Düsseldorf musste einräumen, dass „zu Kohlenmonoxidfernleitungen keine umfänglichen Erfahrungsberichte existieren, da es sie weltweit kaum gibt“.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren fordert, dass Gefahrstoffe wie CO, Chlor oder Ammoniak – wenn überhaupt - ortsnah produziert und verarbeitet werden. Ein Transport durch dicht besiedelte Gebiete ist nicht zu verantworten und auch nicht notwendig. Das jüngste Gutachten der NRW-Landesregierung zeigt, dass BAYER ebenso gut in Krefeld eine neue CO-Produktion aufbauen und auf den Betrieb der Pipeline verzichten kann.

Auszug aus dem Urteil des OVG Münster:

Das Oberverwaltungsgericht sieht in dem Rohrleitungsgesetz einen Verstoß gegen das durch Art. 14 des Grundgesetzes geschützte Grundrecht der Kläger auf Eigentum. Zur Begründung hat der Senat im Wesentlichen ausgeführt: Die Pipeline stelle im Ausgangspunkt ein privatnütziges Vorhaben dar, durch das das Wohl der Allgemeinheit allenfalls mittelbar gefördert werden könne. Deshalb müsse sich das Rohrleitungsgesetz an den hohen Anforderungen messen lassen, die das Grundgesetz für eine Enteignung zu Gunsten privater Unternehmen enthalte. Der Gesetzgeber habe zwar einen weiten Einschätzungsspielraum, müsse aber den Enteignungszweck hinreichend bestimmt festlegen und den Enteignungsbegünstigten ausreichend an diesen Enteignungszweck binden. Beides sei durch das Rohrleitungsgesetz nicht geschehen.
Da über die Vereinbarkeit des Rohrleitungsgesetzes mit den Grundrechten der Kläger allein das Bundesverfassungsgericht abschließend entscheiden kann, hat der Senat das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht diese Frage zur Entscheidung vorgelegt.
Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Neues Deutschland: Pipeline-Streit erneut vor Gericht

Leverkusener Anzeiger, 28.08.2014

Pipeline rechtfertigt Enteignung nicht

Die gesetzliche Grundlage für die Kohlenmonoxid-Pipeline der Bayer AG ist laut Oberverwaltungsgericht verfassungswidrig. Das Verfahren ist ausgesetzt. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Eine herbe Niederlage muss der Bayer-Konzern einstecken. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat am Donnerstag das Pipeline-Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Es war im März 2006 vom Landtag verabschiedet worden und ermöglichte Bayer den Bau der Kohlenmonoxid-Pipeline zwischen den Werken in Krefeld-Uerdingen und Dormagen.
Dafür mussten Grundstücksbesitzer enteignet werden. Um dies zu rechtfertigen, wurde die Leitung für die hochgiftige Substanz in Paragraf 1 des Gesetzes als „dem Wohl der Allgemeinheit“ dienlich bezeichnet. Ob das in Ordnung ist, musste der 20. Senat des Oberverwaltungsgerichts entscheiden, nachdem Anwohner geklagt hatten. Die Münsteraner Richter machten deutlich, dass sie in dem Pipeline-Gesetz einen Verstoß gegen Artikel 14 des Grundgesetzes sehen. Er beschreibt das Grundrecht auf Eigentum.
Für die Richter ist die Bayer-Pipeline jedoch zunächst einmal ein privates Projekt mit dem „das Wohl der Allgemeinheit allenfalls mittelbar gefördert werden“ könne. Deshalb müsse sich das eigens für die Bayer-Pipeline erlassene Rohrleitungsgesetz „an den hohen Anforderungen messen lassen, die das Grundgesetz für eine Enteignung zugunsten privater Unternehmen enthalte“. Der Zweck der Enteignung müsse „hinreichend bestimmt“ festgelegt werden – und der Nutznießer müsse ausreichend an den Zweck gebunden werden: „Beides ist durch das Rohrleitungsgesetz nicht geschehen.“ Das letzte Wort hat das Oberverwaltungsgericht in dieser Sache allerdings nicht: Demnächst wird sich das Bundesverfassungsgericht mit dem NRW-Pipelinegesetz und der Frage befassen, ob der von Bayer ins Feld geführte Nutzen des Rohstoffverbunds zwischen zweien seiner Werke tatsächlich dem Allgemeinwohl dient.
Bayer äußerte sich zunächst recht unbestimmt zu der Prozess-Niederlage. „Wir werden die schriftliche Begründung des Gerichts abwarten, sie in Ruhe analysieren und bewerten“, so Gabriel Harnier, der Bayers Kunststoff-Teilkonzern Material Science vertritt. „Die heutige Entscheidung ist sicherlich nicht unser Wunschergebnis“, weil sie die Inbetriebnahme der Pipeline nochmals erheblich verzögere. Positiv sei immerhin, dass die Münsteraner Richter „keine grundlegenden Bedenken“ hinsichtlich Sicherheit und Trasse der Leitung geäußert hätten. Obwohl sie zwei linksrheinische Werke verbindet, verläuft sie fast komplett rechtsrheinisch, unterquert den Strom also zweimal.
Bayers Vorstandschef Marijn Dekkers hatte sich in der Vergangenheit kritisch zur Verzögerung des Pipeline-Projekts geäußert und angemahnt, dass man sich auf ein Gesetz verlassen können muss. Von Thomas Käding

Pipeline-Gesetz ist verfassungswidrig

29.08.2014, WAZ --Für die Inbetriebnahme der umstrittene CO-Pipeline zwischen den Bayer-Werken Uerdingen und Dormagen wird es weitere jahrelange Verzögerungen geben. Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) äußerte am Donnerstag erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Rohrleitungsgesetztes, das dem Projekt das Gemeinwohl bescheinigte und die Enteignung von privaten Grundstücken für den Bau der Leitung erst ermöglicht hatte. Der 20. OVG-Senat überwies das Gesetz an das Bundesverfassungsgericht. Bis zur Entscheidung in Karlsruhe wurde das Verfahren vor dem OVG ausgesetzt.
„Es kommt maßgeblich darauf an, ob der erste Satz im Rohrleitungsgesetz verfassungsgemäß ist“, begründete der Vorsitzende Richter Dirk Lechtermann den Beschluss. „Errichtung und Betrieb einer Rohrleitungsanlage . . . für die Durchleitung von Kohlenmonoxid . . . zwischen Dormagen und Uerdingen dienen dem Wohl der Allgemeinheit gemäß Artikel 14 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes“, heißt es im Gesetz. Damit habe es sich der NRW-Landtag zu einfach gemacht, glaubt der Senat. Der Bayer-Konzern sei zweifelsohne nicht zum Nutzen der Allgemeinheit tätig, deshalb erfordere die Enteignung von Privateigentum eine wesentlich konkretere Begründung.
„Wir sind der Überzeugung, dass der § 1 des Gesetzes verfassungswidrig ist“, betonte Richter Lechtermann. Die Entscheidung darüber obliegt aber allein den Karlsruher Bundesrichtern. Kippen die Verfassungsrichter das Gesetz, wäre damit auch dem Planfeststellungsbeschluss (die Baugenehmigung) für die Pipeline die rechtliche Grundlage entzogen – durch die Leitung, die im Duisburger Süden quer durch Wohngebiete verläuft, dürfte das giftige Gas wohl niemals transportiert werden.
„Wenn das Gesetz wirksam wäre, würde das für die Planrechtfertigung reichen“, machte der Senat ebenfalls deutlich. In der mündlichen Verhandlung hatten die Richter zuvor erklärt, dass sie weder fundamentale Sicherheitsbedenken haben, noch die Wahl der 65,7 Kilometer langen rechtsrheinischen Trasse grundsätzlich infrage stellen würden. Auch mögliche Fehler im Planfeststellungsbeschluss hält das OVG für heilbar.
„Das ist nicht unser Wunschergebnis, die Entscheidung bedeutet für unser Projekt erneut erheblichen Zeitverlust“, sagte Gabriel Harnier, Leiter der Rechtsabteilung von Bayer Material Science (BMS) nach der Verhandlung. „Positiv ist für uns aber, dass der Senat weder bei der Trassenwahl, noch bei der Sicherheit Bedenken geäußert hat.“
„Hocherfreut“ verließ Erich Hennen, Sprecher der Duisburger „COntra-Pipeline“-Initiative, den Gerichtsaal. „Das ist eine Ohrfeige für die Politik. Wir sind sicher, dass beim Bundesverfassungsgericht das Gesetz gekippt wird.“

[CO-Pipeline stoppen!] CO-Pipeline: Verhandlung am Oberverwaltungsgericht Münster

CBG Redaktion

„Dauerhafte Sicherheit nicht gewährleistet“

Presse Info, 25. August -- Ab Donnerstag verhandelt das Oberverwaltungsgericht Münster die Klage von vier Anwohnern gegen die Genehmigung der umstrittenen Kohlenmonoxidleitung zwischen den BAYER-Werken Dormagen und Krefeld-Uerdingen.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) fordert, dem Projekt die Zulassung zu entziehen. Die notwendigen Enteignungen waren im Planfeststellungsbeschluss mit „Vorteilen für das Allgemeinwohl“ gerechtfertigt worden. Tatsächlich gibt es diese Vorteile nicht, da die Leitung lediglich für eine bessere Auslastung der Anlagen in Dormagen und Krefeld sorgen soll. Geringere Kosten für ein Unternehmen sind jedoch nicht identisch mit dem Allgemeinwohl. Da der Planfeststellungsbeschluss auf falschen Annahmen beruht, ist die Rechtmäßigkeit der Enteignungen hinfällig.

Philipp Mimkes vom Vorstand der CBG: „Die CO-Leitung stellt einen Präzedenzfall dar, denn Gefahrstoffe wie Kohlenmonoxid, Chlor oder Phosgen wurden über Jahrzehnte hinweg nur in gut gesicherten Werken eingesetzt. Giftige Gase müssen – wenn überhaupt - ortsnah produziert und verarbeitet werden. Ein Transport durch dicht besiedelte Gebiete ist nicht zu verantworten und auch nicht notwendig: das jüngste Gutachten der Landesregierung belegt, dass der Konzern ebenso gut in Krefeld eine neue CO-Produktion aufbauen könnte.“

Nach Aussage des Pipeline-Experten Dipl. Ing. Bernhard Wening, der seit mehr als zwanzig Jahren als Sachverständiger für Gasanlagen tätig ist, „kann die dauerhafte Dichtheit einer Gasleitung in der Praxis nicht zu 100 % gewährleistet werden“. Wegen der Giftigkeit von Kohlenmonoxid lehnt Wening daher den Betrieb der Leitung ab (siehe Interview).

Schäden bis hin zum Vollbruch der Leitung sind durch Erdbeben, Bauarbeiten, Flugzeugabstürze, Bomben aus dem 2. Weltkrieg oder terroristische Anschläge denkbar. Ein Gutachten des Kreises Mettmann kam zu dem Ergebnis, dass im Fall einer Beschädigung mehr als 140.000 Personen akut gefährdet wären.

Polizei, Feuerwehr und medizinische Dienste haben erklärt, dass sie die Sicherheit der Bevölkerung bei einem Unfall nicht gewährleisten können. Auch die betroffenen Kommunen lehnen eine Inbetriebnahme ausnahmslos ab. Das Regierungspräsidium Düsseldorf musste einräumen, dass „zu Kohlenmonoxidfernleitungen keine umfänglichen Erfahrungsberichte existieren, da es sie weltweit kaum gibt“.

Zudem existiert der ursprünglich von BAYER behauptete CO-Überschuss in Dormagen nicht mehr, im Gegenteil: die Errichtung der neuen TDI-Anlage in Dormagen führt dazu, dass dort eine weitere Anlage zur CO-Herstellung errichtet werden muss.

Wie gefährlich der Umgang mit Kohlenmonoxid ist, zeigt der Unfall im Brunsbütteler BAYER-Werk am 25. September 2013: nach einer Freisetzung von CO schwebten nach Angaben der Polizei zwei Mitarbeiter in Lebensgefahr. Zu den Ursachen des Unfalls macht BAYER bis heute keine Angaben.

alle Informationen zur Kampagne hier.

Die öffentliche Verhandlung im Berufungsverfahren gegen die Genehmigung der Pipeline beginnt am 28. August im Hauptgebäude des Oberverwaltungsgerichts Münster, Aegidiikirchplatz 5, Sitzungssaal I ab 10.00 Uhr. Aktenzeichen: 20 A 1923-11

[HV Reden] STICHWORT BAYER 02/2014

CBG Redaktion

Viele Fragen und keine Antworten

Konzernkritik x 26

Die HV-Gesamtschau: 26 Gegen-RednerInnen traten am 29. April 2014 vor die AktionärInnen. Sie brachten Themen wie Pharma-Patente, Arznei-Nebenwirkungen, Medikamenten-Tests, Tierversuche, Bienensterben, gefährliche Chemikalien, Gentechnik, die Kohlenmonoxid-Pipeline, Klimasünden und die Konzern-Vergangenheit auf die Tagesordnung und setzten BAYER mit ihren Fragen gehörig unter Druck. Entsprechend schwer tat sich der Konzern mit den Antworten.

Von Jan Pehrke

Der Unternehmensteil, welcher bei BAYER am meisten zur goldenen Geschäftsbilanz beiträgt, ist gleichzeitig auch derjenige, welcher die größte Schadensbilanz aufweist: Der Pharma-Bereich. Und dass dazwischen ein Zusammenhang besteht, machten auch bei der diesjährigen Hauptversammlung wieder zahlreiche GegenrednerInnen deutlich. Zusätzlich zu den Pillen-Geschädigten, die von weither nach Köln angereist waren, kamen auch viele ihrer deutschen Leidensgenossinnen nach Köln. So traten Felicitas Rohrer und Kathrin Weigele gleich in Begleitung von sechs Mitstreiterinnen von der Initiative RISIKO-PILLE ans Rednerpult, um vor den AktionärInnen eine wahre „Chronique scandaleuse“ der Verhütungsmittel der dritten und vierten Generation auszubreiten.

Bittere Pillen
Diese begann den beiden Frauen zufolge schon mit kritischen Stimmen zur Markteinführung im Jahr 2000, setzte sich dann mit unzähligen warnenden Studien und den ersten Klagen fort und ist heute mit 28 Toten allein in der Bundesrepublik, unzähligen Prozessen und hohen Schadensersatz-Zahlungen noch längst nicht beendet. Aber all das prallte an BAYER-Chef Marijn Dekkers ab. „Ich möchte auch in diesem Jahr betonen: Wir stehen hinter unseren oralen Kontrazeptiva“, entgegnete der Vorstandsvorsitzende Rohrer und Weigele.
Aber nicht nur orale Kontrazeptiva, auch andere Verhütungsmittel des Leverkusener Multis haben es in sich. Von den Risiken und Nebenwirkungen der Hormon-Spirale MIRENA legte eine Geschädigte aus Berlin Zeugnis ab: „Die meisten klagen über Haarausfall, Akne, Zysten, Gewichtszunahme, Libido-Verlust, Depression und Panikattacken.
Gemeinsam ist vielen dieser MIRENA-Betroffenen, dass sie jahrelang unter vielen Nebenwirkungen gelitten und einen regelrechten Ärzte-Marathon hinter sich gebracht haben. Dabei hieß die Ursache ihrer Beschwerden ganz einfach: MIRENA. Herr Dr. Dekkers, was sagen Sie diesen Frauen? Dass sie einfach Pech hatten?“ Er sagte ihnen etwas anderes, aber ebenso wenig Sachdienliches. „In Zusammenarbeit mit den Behörden werden die wissenschaftlichen Daten zur Sicherheit und Wirksamkeit von MIRENA fortlaufend kontrolliert und bewertet. Danach gibt es keinen Zweifel am positiven Nutzen/Risiko-Profil dieses Produktes“, so der Niederländer. Und dann bemerkte er noch achselzuckend, es sei eben nicht jedes Mittel für jede Frau geeignet.
Definitiv für gar keine Frau geeignet war der hormonelle Schwangerschaftstest DUOGYNON bzw. PRIMODOS. Das Produkt der heute zu BAYER gehörenden Firma SCHERING hat ab den 1950er Jahren zu tausenden Todgeburten geführt. Darüber hinaus kamen bis zum Vermarktungsstopp in den 1970er Jahren unzählige Kinder mit schweren Missbildungen zur Welt. „Können Sie sich vorstellen, was es bedeutet, ihr Kind mit von PRIMODOS verursachten Schmerzen und Jahre andauernden Krankheiten aufwachsen zu sehen“, fragte deshalb die Engländerin Valerie Williams die AktionärInnen in ihrer Rede, deren Übersetzung Peter Noquet vortrug. Für das Leid, welches das Unternehmen ihrem Sohn und ihr zugefügt hat, verlangte die Rentnerin eine Entschuldigung. Zudem erhob sie Anspruch auf Schmerzensgeld.
Andre Sommer formulierte ebenfalls Forderungen. „Stellen Sie sich endlich Gesprächen. Lassen Sie uns das Thema endlich beenden!“, appellierte er an den Vorstand. Der Lehrer, der sich als PRIMODOS-Spätfolge noch im letzten Jahr einer Magen-Operation unterziehen musste, prozessierte sogar schon gegen BAYER. Aber das Landgericht Berlin hatte seine Klage auf Herausgabe von PRIMODOS-Dokumenten abgewiesen. „Verjährt“ lautete das Urteil von 2012, das Sommer nicht akzeptieren kann. „Glauben Sie, dass meine Grunderkrankung für mich jemals verjährt?“, wollte er von den Managern wissen und erinnerte diese noch einmal an die Richter-Worte: Es gibt einen Unterschied zwischen Recht und Moral. Ein Weltkonzern wie BAYER sollte den Dialog suchen, da kann ich Sie nur ermahnen!“
Für diesen Dialog setzte sich auch Peter Noquet ein, den das Schicksal von Valerie Williams dazu bewogen hatte, noch eine eigene Rede zum Thema „Schwangerschaftstests“ zu halten. Er erinnerte Marijn Dekkers an den Firmen-Slogan „Responsible Care“ und fragte Vorstand und Aufsichtsrat, ob darin nicht auch eine Verpflichtung läge, den Geschädigten zu helfen, wenn sich ein Medikament als gefährlich erwiesen hätte. Margret-Rose Pyka vermochte ebenfalls nicht mehr länger tatenlos mit ansehen, wie BAYER Valerie Williams und andere Betroffene Jahr für Jahr erneut abkanzelt und schritt deshalb zum Mikrofon. Sie bezeichnete es als verantwortungslos, trotz früher Warnhinweise lange an den gesundheitsgefährdenden Arzneien festgehalten zu haben und alle Informationen zu den Hormon-Präparaten unter Verschluss zu halten. „Wann bitten Sie um Verzeihung, dass Sie das Vertrauen, das Ihre Firma so groß gemacht hat, missbrauchen“, fragte Sie Marijn Dekkers zum Abschluss. Doch zu einer solchen Geste war der Holländer nicht bereit. Er drückte nur kurz sein Bedauern über das persönliche Schicksal der Betroffenen aus, um dann ungerührt die Textbausteine zur Entlastung des Schwangerschaftstests aneinanderzureihen.
All die auf der Hauptversammlung inkriminierten Medikamente von DUOGYNON bis YASMIN haben vor ihrer Zulassung Tierversuche durchlaufen. Für Silke Bitz von ÄRZTE GEGEN TIERVERSUCHE ließ das nur eine Schlussfolgerung zu: „Wie ein neues Medikament beim Menschen wirkt, lässt sich also auf der Grundlage von Tierversuchen nicht mit der nötigen Sicherheit feststellen.“ Als konkretes Beispiel erwähnte sie BAYERs Cholesterin-Senker LIPOBAY, auf dessen fatale Nebenwirkung „Muskelzerfall“ es am „Tiermodell“ keinerlei Hinweise gegeben hatte. Nicht nur aus moralischen, sondern auch aus wissenschaftlichen Gründen plädierte die Diplom-Biologin deshalb für Alternativen wie Forschungen mit menschlichen Zellsystemen, Biochips oder Computer-Simulationen. Davon wollte der BAYER-Chef allerdings nichts wissen. „Zum Nachweis der Unbedenklichkeit und Wirksamkeit von Arzneimitteln und anderen chemischen Verbindungen sind Tierversuche nach wie vor wissenschaftlich notwendig“, meinte er, um dann zu konzedieren: „Das schließt die intensive Suche nach anderen Methoden natürlich nicht aus.“ Ergebnisse hat dieses Bemühen, das der Konzern sich seit Jahre zugutehält, allerdings noch nicht gezeitigt. Im Geschäftsjahr 2013 lag die Zahl der Tierversuche des Multis unverändert hoch bei rund 170.000.
Bei der Entwicklung von Medikamenten kommt nach den Tierversuchen die Erprobung am Menschen. Und auch hier geht das Unternehmen wenig zimperlich vor. Mit Vorliebe verlegt er die Arznei-Tests nämlich in ärmere Länder wie Indien. Dort locken ein großes Reservoir an armen und deshalb auf Geld angewiesenen ProbandInnen, unschlagbare Preise und ein löchriges Kontrollsystem. Die Folgen führte die indische Journalistin Ruhi Kandhari der Hauptversammlung vor Augen: Zwischen 2007 und 2012 starben 2.374 Menschen für die Pharma-Industrie, davon allein 146 für BAYERs neuen Gerinnungshemmer XARELTO. Das wären alles alte und kranke Hochrisiko-Patienten gewesen, gab Dekkers Kandhari wider besseren Wissens zur Antwort, ein Zusammenhang mit dem Präparat bestehe nicht, denn: „Untersuchungen am Menschen werden bei BAYER nach strengen wissenschaftlichen und ethischen Grundsätzen durchgeführt. Das gilt weltweit für alle Länder.“ Zu diesen Grundsätzen gehörte es für den Pharma-Riesen offenbar auch, ExpertInnen bei der Abfassung von XARELTO-Gutachten die Hand zu führen. Nach dem von Kandhari zitierten Bericht einer Untersuchungskommission waren es nämlich „fast identische Kopien“. Aber Dekkers stritt die „Schreibhilfe“ einfach ab: „Unser Unternehmen hat keinen Einfluss auf die Auswahl dieser Experten oder deren Einschätzungen.“
Mit BAYERs Pharmageschäftspraxis in Indien beschäftigte sich auch Philipp Frisch von ÄRZTE OHNE GRENZEN. Weil der Global Player dort für eine Therapie mit seinem Krebs-Präparat NEXAVAR monatlich 4.200 Euro berechnen wollte, hob ein indisches Gericht das Patent auf und erlaubte einer anderen Firma, eine preisgünstige Nachahmer-Version des Mittels herzustellen. Der Konzern ging juristisch gegen die Entscheidung vor, und im Rahmen dieses Rechtsstreits rechtfertigte der Ober-BAYER die Preis-Politik des Unternehmens. „Wir haben dieses Produkt nicht für den indischen Markt entwickelt (...) Wir haben es für westliche Patienten entwickelt, die es sich auch leisten können“, sagte er. Frisch kritisierte diese Äußerung scharf: „Dekkers‘ Zitat fasst alles zusammen, was heute im globalen Gesundheitsbereich falsch läuft: Medikamente nur für Reiche, Forschung soll durch Monopolversprechen und Patente angereizt werden.“ Der BAYER-Chef jedoch rechtfertigte seine Aussage. Die Entwicklung von Krebs-Medikamenten sei nun mal leider sehr teuer, führte er aus und erläuterte: „Dabei ist es offensichtlich, dass wir dieses Geld in den reicheren westlichen Ländern verdienen müssen, die gut entwickelte Krankenversicherungssysteme haben.“ Und gut entwickelte Gesetze zum „Schutz des geistigen Eigentums“, welche die Monopol-Gewinne garantieren. „Wenn aber der Patentschutz in Frage gestellt wird, kann das Geschäftsmodell nicht mehr funktionieren“, meinte Dekkers deshalb. Wenn jedoch dieses Geschäftsmodell funktioniert, dafür aber die Versorgung ärmerer Länder mit Medikamenten in Frage steht, wie es zur Zeit der Fall ist, dann helfen dem Holländer zufolge nur milde Gaben in Form von speziellen Arznei-Zugangsprogrammen.

Sterben wie die Bienen
Großen Raum auf der Hauptversammlung nahm auch das Thema „Bienensterben“ ein. Gleich vier RednerInnen widmeten sich dieser Nebenwirkung der BAYER-Pestizide PONCHO und GAUCHO aus der Gruppe der Neonicotinoide. „Es gibt keine Zukunft ohne Bienen“, hielt Anne Isakowitsch von der Initiative SumOfUs fest und erläuterte den Grund: „Jeder dritte Bissen Essen, den wir zu uns nehmen, hängt von der Arbeit von Bienen ab. Das weltweite Bienensterben gefährdet unser Überleben und das unserer Kinder.“ Eigentlich müsste ein Konzern, der sich zur Nachhaltigkeit bekennt und wirtschaftliches Wachstum mit ökologischer und gesellschaftlicher Verantwortung in Einklang bringen will, diese Entwicklung stoppen“, meinte die Aktivistin, was BAYER aber nicht tue. „Im Fall der bienentötenden Pestizide scheint Profit ganz klar wichtiger zu sein als diese Prinzipien“, konstatierte Isakowitsch, die nicht nur redete, sondern auch handelte. Sie übergab dem Vorstand eine Petition mit 600.000 Unterschriften zum Vermarktungsstopp von PONCHO & Co. GREENPEACE verband ebenfalls Wort und Tat. Hatte die Umwelt-Organisation Mitte April noch vor der Konzern-Zentrale gegen die Ackergifte des Multis protestiert und ein riesiges Transparent vom Vordach heruntergelassen, auf dem die Bienen selber fordern: „Stop killing us“, so erläuterte Dirk Zimmermann den AktionärInnen noch einmal genau die Motive für die Aktion. Die Initiative hatte nämlich jüngst eine Untersuchung über die Agro-Chemikalien durchgeführt und damit dem Belastungsmaterial noch weiteren Stoff hinzufügt. „Wir haben festgestellt, dass Pollen, der Bienen und ihrer Brut direkt als Nahrung dient, zum Teil mit bedenklichen Pestizid-Cocktails belastet war“, so Zimmermann.
BAYER hingegen gibt als Erklärung für das Massensterben stets die Varroa-Milbe und unprofessionelles Verhalten der BienenzüchterInnen an. Deshalb fragte Roger Dammé von der Europäischen ImkerInnen-Vereinigung BEE LIFE den Vorstand: „Wenn Imker und Bienenkrankheiten die Hauptschuldigen am Bienensterben sein sollen: Wie bitte erklären Sie sich dann den gleichzeitigen Rückgang von Schmetterlingen und anderen bestäubenden Insekten?“ Darüber hinaus wies Dammé auf Forschungen des „EU-Referenzlabors zur Bienengesundheit“ hin, die ebenfalls Parasiten-Befall als alleinige Ursache ausschlossen. Mit den mahnenden Worten: „Die Gesundheit der Honigbienen und anderer Insekten ist das Thermometer einer nachhaltigen Landwirtschaft. Im Moment steht das Thermometer auf Fieber.
Die aktuelle Ausrichtung des BAYER-Konzerns ist ein Teil des Problems“ beendete er seine Ausführungen.
Sogar die EU hat den Agro-Riesen als einen Teil des Problems ausgemacht und im Dezember 2013 die Ausbringung der Neonicotinoide auf bestimmten Kulturen für zunächst zwei Jahre untersagt. Aber BAYER zeigte sich weiter uneinsichtig. In Tateinheit mit SYNGENTA ging der Global Player gerichtlich gegen die Entscheidung vor. Wie Zimmermann, Isakowitsch und Dammé erboste diese Reaktion auch Christoph Koch vom deutschen „Berufs- und Erwerbsimkerbundes“ maßlos. „Was wollen Sie damit bezwecken?“ fragte er Dekkers & Co. und warnte: „Das wird ein Nachspiel geben von einer Dimension, wie es der Konzern in Fragen des Bienenschutzes noch nicht erlebt hat!“ Doch der Vorstandsvorsitzende legitimierte das Vorgehen gegenüber den kritischen AktionärInnen. Weil der Leverkusener Multi durch das vorübergehende Verbot die Rechtssicherheit von Pestizid-Zulassungen zur Disposition gestellt sah, habe er den Rechtsweg bestritten, so Dekkers. Und auch in der Sache zeigte er sich uneinsichtig. Alle möglichen Ursachen nannte der BAYER-Chef für das Bienensterben, die durch die Varroa-Milbe ausgelösten Gesundheitsstörungen, Umwelt- und Klima-Einflüsse und die Struktur-Veränderungen in der Landwirtschaft, nur eine nicht: die Neonicotinoide. „Die praktische Erfahrung sowie die wissenschaftliche Daten-Lage zeigen, dass sie keine negativen Auswirkungen auf die Entwicklung von Bienenvölkern haben, wenn die Produkte verantwortungsvoll und vorschriftsmäßig eingesetzt werden“, antwortete er den Gegen-RednerInnen.

Diese Produkte und die Genpflanzen im Angebot haben BAYER CROPSCIENCE zu einem der weltgrößten Agro-Unternehmen aufsteigen lassen. Konkurrenz herrscht in dem Segment kaum. BAYER, MONSANTO, SYNGENTA, DUPONT und DOW kommen sich nicht groß ins Gehege und verfolgen eine gemeinsame Politik, wie Olivia Tawiah darlegte. „Das Ziel dieses Oligopols ist ganz eindeutig, den Markt unter sich aufzuteilen, Preise und politische Rahmenbedingungen zu diktieren und letztlich die Ernährungsgrundlagen der Menschheit zu kontrollieren“, stellte die in der „Transition Town“-Bewegung aktive Frau fest und machte die Patente als zentrales Mittel zu diesem Zweck aus. Nicht weniger als 206 hält der Leverkusener Multi auf Mais, Weizen, Reis, Gerste, Baumwolle, Soja und sogar auf genmanipulierte Bäume, informierte die Düsseldorferin und wunderte sich: „Patente haben für mich immer etwas zu tun gehabt mit Erfindungen, die Menschen mit ihrer Phantasie und ihrem Wissen entwickelt haben und sind eng verknüpft mit dem Begriff der Originalität.
Patente auf Lebewesen jeglicher Art, die die Natur hervorbringt, gehören nach meinem Empfinden nicht dazu.
Die Natur ist lange vor BAYER und allen anderen Chemie-Konzernen entstanden.“ Noch mehr wunderte sie, dass es trotz all dieser Patente beim Global Player mit gegen Glufosinat und Glyphosat resistenten sowie mit dem Bacillus thuringiensis bestückten Pflanzen nur zwei Gentech-Varianten gibt, die noch dazu massive Risiken und Nebenwirkungen aufweisen. „Wegen der Gefahren für Mensch und Umwelt müssten Glufosinat und Glyphosat nach Ansicht von Umweltschützern sofort vom Markt genommen werden.
Darüber hinaus sind beide Techniken wegen der zunehmenden Resistenzbildung allenfalls noch ein paar Jahre wirksam und daher kaum zukunftstauglich“, ließ Tawiah wissen. Da gab sich auch Marijn Dekkers ratlos: „Schaderreger haben stets das Potenzial zu Resistenz-Bildung gegen Pflanzenschutzmittel (...) Es ist eine evolutionäre Eigenschaft der Lebewesen und dient ihrer Arterhaltung.“

CO & Co.
Unabdingbar für BAYERs Arterhaltung ist für ihn die Kohlenmonoxid-Pipeline, deren Gefahren-Potenzial gleich mehrere Redner aufbrachte. Als würden die bisher auf den Hauptversammlungen geäußerten Vorbehalte gegen die von Krefeld nach Dormagen verlaufende Giftgas-Leitung noch nicht ausreichen, trug Dieter Donner von der Initiative STOPP-CO-PIPELINE neue Argumente vor. Er setzte die Aktien-HalterInnen von dem Gutachten des „Bielefelder Instituts für Umweltanalyse“ in Kenntnis, wonach es eine - sogar um 60 Prozent kostengünstigere – technische Alternative zum Röhrenverbund gibt. Desweiteren informierte er über eklatante Mängel bei der vom Global Player schon lange betriebenen CO-Pipeline zwischen Leverkusen und Dormagen, die der Bezirksregierung 2007 bei ihrer Baugenehmigung für die neue Verbindung als „Referenz-Leitung“ diente. „Rostige Schwindsucht“ hat diese laut Donner befallen. An einigen Stellen hat die Korrosion die Rohrwände schon fast bis zur Hälfte durchdrungen, bekundete er.
Der Kinderarzt im Ruhestand Gottfried Arnold, der unter seinen KollegInnen 460 Unterschriften gegen das BAYER-Projekt gesammelt hat, problematisierte vor allem die mangelhaften Sicherheitsvorkehrungen. So beanstandete er die unzureichenden Vorrichtungen zur Erkennung von Lecks und wies auf die Nicht-Existenz eines mit allen AkteurInnen abgestimmten Alarm- und Gefahrenabwehrplanes hin. Zudem führte der Mediziner plastisch vor Augen, wie wenig die Feuerwehr im Falle eines GAUs ausrichten könnte, da das Kohlenmonoxid seine giftige Wirkung in Sekundenschnelle entfaltet und es überdies gar keine ausreichenden Behandlungsmöglichkeiten gibt. Gerade einmal zwei Plätze in einer Sauerstoff-Überdruckkammer mit 24-Stunden-Dienst hält die Universität Düsseldorf laut Arnold für ganz Nordrhein-Westfalen bereit.
Rainer Kalbe von STOPP-CO-PIPELINE schließlich sah der Rohrleitung durch die neue Kunststoff-Anlage in Dormagen die Geschäftsgrundlage entzogen. Da die Produktionsstätte CO für die Fertigung benötigt, gibt es am Standort nämlich gar keinen Überschuss mehr, der nach Krefeld geleitet werden müsste, womit BAYER das Projekt einst begründet hatte. Ein Grund mehr für Kalbe, die Pipeline auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen: „Denn da gehört sie auch hin und nicht in die Vorgärten.“ Eine starre Fixierung auf Profit-Maximierung warf der Aktivist dem Unternehmen vor und prophezeite: „So wird der Konzern keine Zukunft haben.“ Er müsse vielmehr endlich einsehen, dass er mit den Menschen leben müsse und nicht gegen sie, mahnte Kalbe.
Dazu machte der Pharma-Riese allerdings keine Anstalten. Marijn Dekkers ignorierte alle Einwände gegen die Giftgas-Leitung. Auch wenn in Dormagen kein zusätzliches Kohlenmonoxid mehr anfalle und der Standort Krefeld/Uerdingen überdies selber CO erzeuge, bleibe das Röhren-Werk unverzichtbar, so der Ober-BAYER. Nur auf diese Weise könne nämlich die Niederlassung am Niederrhein in die CO-Verbundstruktur einbezogen werden, was allein die Versorgungssicherheit garantiere, erklärte der Vorstandsvorsitzende. Dieses nicht berücksichtigt zu haben, warf er auch dem von Dieter Donner zitierten Gutachten vor. Es hatte für Dekkers jedoch noch weitere Mängel; den größten Kritikpunkt stellten dabei die Umstände seines Entstehens dar. „Schon bei der Ankündigung, dass es durch das Umweltministerium in Auftrag gegeben wird, hatte BAYER deutlich gemacht, dass das Unternehmen es nicht für erforderlich hält“, ließ der Niederländer den Saal wissen. Und Risiken gingen von der Pipeline schon mal gar keine aus: „Wir haben ein Sicherheitskonzept entwickelt, das Maßstäbe setzt“. Das Rost ansetzende Sicherheitskonzept der zwischen Leverkusen und Dormagen schon betriebenen Kohlenmonoxid-Leitung verteidigte er ebenfalls. Der Korrosionsschutz sei gewährleistet, alles werde ständig kontrolliert und Leckagen oder andere Störungen wären seit der Inbetriebnahme im Jahr 2002 nicht aufgetreten, vermeldete Marijn Dekkers. Zur Beglaubigung berief er sich auf den TÜV. Dass dieser bei Untersuchungen jedoch schon auf „gravierende externe Materialverluste“ gestoßen war, verschwieg der BAYER-Boss dezent.
Einen weiteren gefährlichen Stoff setzte Helmut Röscheisen, der Generalsekretär des DEUTSCHEN NATURSCHUTZRINGS, auf die Tagesordnung: PCB. Die polychlorierten Biphenyle können das Nerven-, Immun- und Hormonsystem schädigen und Krebs erzeugen – und sie können das eine ganze Weile tun. Da PCB ein Abkömmling der Chlorchemie und entsprechend stabil sind, halten sie sich sehr lange in der Umwelt. Aus diesem Grund sorgt die Substanz trotz des bereits 1989 erfolgten Verbotes immer noch für Gesundheitsgefährdungen. BAYER hat daran nach Meinung von Helmut Röscheisen einen großen Anteil. Der Leverkusener Multi gehörte neben MONSANTO nämlich zu den Hauptproduzenten dieser Chemikalie. Allein 20.000 Tonnen PCB für Fugenverdichtungsmassen hat er nach Angabe des Naturschützers produziert, und diese gasen – verbaut in Schulen, Universitäten und Kindergärten – fleißig aus. Darum stellte er dem Vorstand nur eine einfache Frage: „Ist die BAYER AG bereit, für eine Inventarisierung und Beseitigung der PCB-Belastungen im Baubereich finanzielle Mittel bereitzustellen?“
Dazu war der Konzern nicht bereit. „Die Sanierung belasteter Gebäude liegt nicht in unserer Verantwortung“, antwortete Marijn Dekkers Helmut Röscheisen. Mit der Einstellung der Produktion schon vor dem gesetzlichen PCB-Verbot in Deutschland im Jahr 1989 sei der Multi „seiner Verantwortung für die Sicherheit von Mensch und Umwelt gerecht geworden“, vermeinte der große Vorsitzende.
Auch Verantwortung für das Klima zeigt das Unternehmen nach Ansicht des BAYER-Chefs, obwohl die nackten Zahlen dem widersprechen, wie der Verfasser dieses Textes in seiner Rede skizzierte. So hat der Agro-Riese 2013 mehr klima-schädigendes Kohlendioxid ausgestoßen als 2012. Auf sage und schreibe 8,36 Millionen Tonnen beläuft sich der Wert, was vor allem dem hohen Kohle-Anteil am Energie-Mix geschuldet ist. Während dieser sich auf fast ein Drittel beläuft, kommen die Erneuerbaren Energien nicht über 0,7 Prozent hinaus. Auf die konkrete Frage Jan Pehrkes, ob der Konzern daran denke, die Kohle-Verstromung zu reduzieren, antwortete der Vorstandsvorsitzende ausweichend: „Generell sind wir daran interessiert, den Energie-Verbrauch so gering wie möglich zu halten und idealerweise zu senken, sowohl aus ökologischen als auch aus ökonomischen Gründen.“
Und in puncto „Erneuerbaren Energien“ generalisierte er ebenfalls. „Generell ist es unser Ziel, den Anteil regenerierbarer Energie an unserer Strom-Versorgung langfristig zu erhöhen. Ob und in welchem Ausmaß uns das gelingt, ist allerdings abhängig von der Verfügbarkeit dieser Energien und der Entwicklung unseres Energiebedarfs“, so Dekkers.
Während Pehrke und die anderen Gegen-RednerInnen dem Leverkusener Multi die Schadensbilanz für 2013 vorlegten, ging CBG-Vorstand Axel Köhler-Schnura im Gedenkjahr 2014 weit zurück in die Vergangenheit, um am Beispiel von BAYERs Wirken im Ersten Weltkrieg die Kontinuität der Kapital-Verbrechen deutlich zu machen. So bejubelte der damalige Generaldirektor Carl Duisberg Köhler-Schnura zufolge den Waffengang, weil dieser die Geschäfte antrieb. Mit den Worten: „Sähen Sie jetzt einmal, (...) wie wir fast nichts mehr als Kriegslieferungen ausführen (...), so würden Sie Ihre helle Freude haben“, zitierte er Duisberg. Das über Deutschland verhängte Embargo verhinderte Einfuhren aus dem Ausland und verhalf dem Chemie-Multi so zu einer privilegierten Stellung. Auch zu billigen Arbeitskräfte kam der Konzern ab 1916. Er legte schon im Ersten Weltkrieg das Fundament für das erst im Zweiten Weltkrieg in aller Brutalität exekutierte ZwangsarbeiterInnen-System und ließ 60.000 BelgierInnen nach Deutschland verbringen. Wegen solcher „Standort-Vorteile“ setzte BAYER alles daran, den Krieg zu forcieren. Und er trug wesentlich mit dazu bei, ihm die bis dahin schrecklichste Waffe zu liefern: das Kampfgas. „Weshalb entzieht sich BAYER der Auseinandersetzung mit seiner Verantwortung in diesem Zusammenhang?“, fragte Kohler-Schnura deshalb. Aber er stieß beim Vorstand nur auf taube Ohren. Dekkers bekundete zunächst, BAYER habe Duisbergs Rolle im Ersten Weltkrieg umfassend aufgearbeitet, um dann übelsten Geschichtsrevisionismus zu treiben und eine Ehrenrettung des ehemaligen Generaldirektors vorzunehmen. „Die historischen Verdienste Carl Duisbergs sind weithin anerkannt. Er ließ Wohnungen für die Arbeiter bauen, verringerte deren wöchentliche Arbeitszeit, er führte soziale Versicherungssysteme ein und setzte sich für den Umweltschutz ein, lange bevor es gesetzliche Regelungen dazu gab“, dozierte er.

Damit erreichte die BAYER-Ignoranz an diesem Tag ihren traurigen Höhepunkt. Er werden wohl noch mehr AktivistInnen und Gegen-RednerInnen nötig sein, damit der Global Player eines Besseren belehrt wird. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN arbeitet bereits daran.

[Leverkusen] CO-Pipeline stoppen!

CBG Redaktion

Leverkusener Anzeiger, 25. JUNI 2014

CHEMPARK LEVERKUSEN

Currenta legt weitere Leitungen still

„Vorsorglich“ hat Currenta eine Wasserstoff-Leitung abgeklemmt, weil die jüngste Untersuchung „eine fehlerhafte Stelle innerhalb der Rheinunterquerung“ gezeigt habe. Eine Ethylen-Leitung sei ebenfalls vom Netz genommen worden.

Der Chempark-Betreiber Currenta will die neue Rheinquerung für diverse Versorgungsleitungen so schnell wie möglich in Betrieb nehmen. Am Dienstag berichtete Chempark-Chef Ernst Grigat, dass die Anträge auf Genehmigung „in Kürze“ eingereicht würden. Er hofft, dass der neue Düker in gut zwei Jahren ans Netz gehen kann. Das ist ambitioniert: Currenta rechnet allein mit eineinhalb Jahren Bauzeit – die Behörden müssten also ziemlich Gas geben.
Weitere Gründe für die Eile wurden auch offenbar: „Vorsorglich“ hat Currenta eine Wasserstoff-Leitung abgeklemmt, weil die jüngste Untersuchung „eine fehlerhafte Stelle innerhalb der Rheinunterquerung“ gezeigt habe. Eine Ethylen-Leitung sei vom Netz genommen worden, weil sie im Gegensatz zu den anderen Verbindungen zwischen Dormagen und Leverkusen nicht geprüft werden konnte. Currenta nennt Kapazitätsgründe im eigenen Haus als Ursache.
Die seit einem Dreivierteljahr lebhaft diskutierte Kohlenmonoxid-Leitung zwischen Dormagen und Leverkusen sei inzwischen zusätzlich mit 30 bar Wasserdruck geprüft worden. Das biete zusätzliche Sicherheit. Das Teilstück unter dem Rhein hatten Currenta und der Betreiber Bayer Material Science im März lieber umgeleitet. Die technische Überprüfung hatte fehlerhafte Stellen in der fast 50 Jahre alten, ursprünglichen Leitung gezeigt.
Mit Blick auf die Prüfergebnisse des Tüv hieß es: Die Sicherheit sei gewährleistet. Aber „in Summe“ zeigten die Tests auch, dass eine neue Rheinquerung her muss. (tk)

CBG fordert Stopp des CO-Transports

[CO Pipeline] CO-Pipeline stoppen!

CBG Redaktion

21. Mai 2014

CO-Pipeline von Dormagen nach Leverkusen

VerwG Köln nimmt Klage an

Als Sprecher der „Initiative gegen die hochgiftige CO-Pipeline von Dormagen nach Leverkusen“ hat der Leverkusener Gottfried Schweitzer bei der Bezirksregierung Köln beantragt, die Genehmigung für den Betrieb der Pipeline zurückzuziehen, weil diese wegen Rostschäden eine tödliche Gefahr für die Anwohner darstelle. Am 26. März lehnte die Bezirksregierung diesen Antrag ab, weswegen Schweitzer am 23. April Klage beim Verwaltungsgericht Köln einreichte. Unter dem Aktenzeichen 14 K 2363/14 hat dieses das Verfahren am 7. Mai eröffnet.

Gottfried Schweitzer hatte im Februar zusammen mit der Coordination gegen BAYER-Gefahren Akteneinsicht genommen. Die Genehmigungsunterlagen belegen zahlreiche Mängel der Pipeline (hierzu weitere Infos). Wir dokumentieren im Folgenden den Wortlaut der Klage.

Verwaltungsgericht Köln
Appellhofplatz
50667 Köln

Rohrfernleitungsanlage für Kohlenmonoxid zwischen dem CHEMPARK Dormagen und dem CHEMPARK Leverkusen

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchte ich gegen den o.g. Bescheid Klage einreichen entsprechend der Rechtsbehelfsbelehrung auf Seite 7 dieses Bescheides.

Begründung:
Zum Zeitpunkt meines Antrags - dem 13.12.13 - hatte ich erst Informationen aus der Presse als Grundlage zur Verfügung, um die Bezirksregierung zum sofortigen Stopp der CO-Pipeline aufzufordern.
Inzwischen - Anfang Februar - habe ich dem UIG entsprechend eine erste Akteneinsicht bei der Bezirksregierung genommen. Die haben leider meine ohnehin schlimmen Vermutungen mehr als bestätigt: Die Gesundheit zehntausender Menschen ist nachhaltig durch den desolaten Zustand des CO-Rohrs gefährdet - mit möglicherweise zahlreichen Todesfolgen.

1) Rost des Rohrs:
Im Dezember 2013 hatte ich nur vermutet, dass ein über 50 Jahre altes Stahlrohr in ständig feuchter Uferlage des Rheins rostet. Die Akten der Bezirksregierung bestätigen das:

- Blatt 44: TÜV-Bericht vom 20.6.67: „An drei Kreuzungsstellen ... und im Düker werden Berührungen zwischen Transportrohr und Schutzrohr bzw. Dükerwanne festgestellt. An diesen Stellen ist der kathodische Korrosionsschutz nicht mehr gewährleistet. Außerdem sind Beeinflussungen fremder Leitungen möglich.“

- Blatt 85: Bericht der Ruhrgas AG vom 24.2.2000: „Die Situation am Rheindüker ... ist unverändert. Durch die bestehenden Kontakte zwischen dem Dükermantelrohr und einigen Leitungen ist der kathodische Schutz nicht gewährleistet.“

- Die Folge: Blatt 122: TÜV vom 20.12.2001: „Bewertung Molchanzeigen:. Der Inspektionsreport der Fa..... weist in der untersuchten CO-Leitung 3 insgesamt 202 Anzeigen mit Wanddickenminderungen auf, die im Rahmen der Auswertung ausnahmslos als Korrosionsstellen klassifiziert wurden..... Die beiden geringsten Restwanddickenwerte liegen bei 3,66 mm und 3,87 mm und sind damit ebenfalls unkritisch.“ Das sind Reste von ursprünglich 5,6 mm bzw 7,1 mm starken Rohren; über die Genauigkeit der Molchmessung s.u.

- Blatt 149, TÜV vom 22.2.2013: „Dabei zeigten sich im Randbereich des Rheindükers (innerhalb des Dükermantelrohres) gravierende externe Materialverluste.“

- Dass Minderung der Wanddicke durch Rost nicht stagniert, sondern weiter fortschreitet, erwähnt der TÜV an mehreren Stellen in den Akten. Blatt 153: TÜV 5.7.2013: Eine Auswertung der Molchung von 2011 „.. verbleibt auch hier eine Restlebensdauer von zwei Jahren ... bei einer konservativ angenommenen Korrosionsrate von 0,5 mm/a“ - das bedeutet, dass der TÜV einen jährlichen Verlust von 0,5 mm im Jahr einkalkuliert.

2) Die Ungenauigkeit der Messungen - bis 100 %
Die Beispiele über Rost lassen sich fortsetzen. Grundlage für diese Messungen waren zwei Molchungen 2001 und 2011; dabei wird ein Gerät durch das Rohr getrieben das mittels Magnet- und Abtastverfahren die Stärke des Rohrs zu messen versucht. Die Bezirksregierung hat in der Antwort auf eine Anfrage erklärt, dass es mehr Messungen/Molchungen nicht gegeben habe (Bescheid vom 5.3.2014 an mich).

Diese Molchmessungen werden als einzige wesentliche Grundlage dafür genommen, den Fortschritt der Wanddickenminderungen durch Rost zu erfassen. Diese Molchmessungen sind aber sehr ungenau. Das dokumentiert der TÜV in einem Gutachten vom 19.12.2013.. Dort heißt es - auf Blatt 162 der Akten der Bezirksregierung - :
„Zur Überprüfung der Molchergebnisse sind einige Fehlstellen freigelegt und verifiziert worden.“ Im folgenden werden die Ergebnisse der Ausgrabungen an drei Orten mit 13 vom Molch angegebenen Roststellen innerhalb dieser drei Bereiche nachgemessen. Nur an 4 Stellen ist die tatsächlich gemessene, verifizierte Wanddickenminderung durch Rost höchstens 10 % stärker als das Molch-Messergebnis; an allen anderen 9 Stellen aber wesentlich stärker. Am extremsten ist er an zwei von den 13 Stellen, einmal 3,0 mm statt 1,48 mm (Molch) und einmal sogar 4,0 mm anstatt 1,98 mm (Molch). Das bedeutet, dass die Wanddickenminderung durch Rost mehr als doppelt so stark sein kann, wie der Molch angegeben hat - und allein die Molchergebnisse waren bis jetzt die Grundlage, Aussagen über den Rostbefall/die Sicherheit des Rohrs zu machen!
Allein dieser Befund hätte die Bezirksregierung veranlassen müssen, sofort den CO-Betrieb zu unterbinden!

3) Der desolate Düker:
Das ist ein von einem Stahlrohrmantel umschlossenes Bündel von 10 Rohren, einschließlich des CO-Rohrs, das den Rhein zwischen Köln-Merkenich und dem Leverkusener Werk/Nordseite unterquert. Zusammenfassend heißt es nach immer wiederkehrenden Feststellungen von Mängeln:

Blatt 149, TÜV 22.2.2013:
„Die Leitungen im Rheindüker sind durch ein gemeinsames Mantelrohr geführt worden. Dieses Mantelrohr besteht aus Stahlhalbschalen, die punktuell miteinander verschweißt sind. Durch die offenen Schlitze an den Stoßkanten findet ein ständiger Austausch von Grund- und Rheinwasser statt. Als Abstandshalter der Leitungen untereinander und zum Metallrohr wurden Gummiringe verwendet. Zum Schutz der Isolierung der Rohrleitungen (Bitumen) im Bereich der Abstandshalter wurden Metallbleche mit Metallspannbändern eingesetzt. Die visuelle Prüfung des Dükers hat ergeben, dass die Gummiringe teilweise zerrissen und plattgedrückt sind. Daher besteht teilweise ein direkter metallener Kontakt zwischen Mantelrohr und einzelnen Produktrohren sowie zwischen den Produktrohren untereinander... Die Sachverständigen halten es deshalb für erforderlich, den Düker durch eine geeignete neue Konstruktion zu ersetzen.“
Blatt 147 desselben Gutachtens:„...dass die Konstruktion des Rheindükers nicht dem heutigen Stand der Technik entspricht..

Ich behalte mir vor, jederzeit ergänzende und weiterführende Angaben aus den Akten der Bezirksregierung nachzureichen.

Alle zitierten Blätter habe ich abfotografiert; ich kann sie jederzeit zur Einsichtnahme vorlegen, falls das Gericht nicht selber die Akten in Augenschein nehmen will.

Ferner beantrage ich vorsorglich, alle Verfasser dieser zitierten und weiterer Berichte des TÜV und der anderen untersuchenden Firmen als Zeugen zu laden.

Ebenso als Zeugen zu laden sind die verantwortlichen Leiter von Bayer-Material-Science, dem Betreiber der Anlage, und ebenso die Verantwortlichen der Firma, die mit der Betriebsführung des CO-Rohrs irgendwann seit Anfang 2013 von BMS beauftragt ist, und deren Namen Bayer aus allen Akten der Bezirksregierung vor meiner Einsichtnahme löschen ließ. (Bescheid der Bezirksregierung an mich vom 5.3.2014).

Mit freundlichen Grüßen

Gottfried Schweitzer

Ergänzung vom 16. Mai

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für die Übersendung des Aktenzeichens.
Hiermit möchte ich die Begründung meiner Klage um einen wesentlichen Punkt ergänzen.

Ich beziehe mich dabei im folgenden auf die von der Bezirksregierung durchnumerierten Akten zu dieser CO-Pipeline, die ich im Februar 2014 einsehen und fotografieren konnte.

Zum Beweis, dass der TÜV unglaubwürdige Gutachten erstellt und der Rost das Rohr tatsächlich lebensgefährlich zerfressen hat, verweise ich zunächst auf
Blatt 153: In diesem Gutachten des TÜV vom 5.7.2013 geht der TÜV von einer “rechnerisch geforderten Mindestrohrstärke von 3,6 mm„ aus, und gibt dem Rohr noch eine “Restlebensdauer von 2 Jahren„.

Dabei ging der TÜV von einer jährlichen Wanddickenminderung durch Rost von 0,5 mm und von den Molchergebnissen 2011 aus, und berücksichtigte auch eine mögliche Abweichung von 7 mm gegenüber dem Molchergebnis (Blatt 153).

Vor dem nächsten TÜV-Gutachten vom 19.12.2013, ein knappes halbes Jahr später, waren an drei Stellen Ausgrabungen vorgenommen worden. Die bewiesen, dass die Molchergebnisse um teilweise über 100 % zu niedrig lagen; an einer Stelle war die Wanddicke sogar um 4 mm durch Rost gemindert (statt 1,9 mm wie der Molch angegeben hatte). An dieser Stelle betrug die Wanddicke also nur noch 3,1 mm (das Rohr hatte ursprünglich eine Wanddicke von 7,1 mm)! (Alle Angaben auf Blatt 162 der Akten der Bezirksregierung.)

Entsprechend dem vorherigen Gutachten vom 5.7.13 hätte das Rohr sofort still gelegt werden müssen: Dort waren ja 3,6 mm Mindestrohrstärke gefordert - jetzt erwies sich, dass das Rohr mindestens an einer Stelle nur noch eine Stärke von 3,1 mm hatte!

Was macht der TÜV? Er setzte er einfach die Maßstäbe herab, die er früher selbst gesetzt hatte, herab; so konnte Bayer, der das Gutachten bestellt und bezahlt hatte, weiter CO durch das Rohr jagen:

* Zunächst wird die jährliche Korrosionsrate herab gesetzt: Auf Blatt 163 der Akten heißt es in dem Bericht des TÜV vom 19.12.13: “Aufgrund von Laboruntersuchungen und Erfahrungswerten ist bei einer freien Korrosion in Wässern realistisch eher von einer maximalen Korrosionsrate von ca 0,2 bis 0,25 mm/a auszugehen„. Wobei völlig offen bleibt, welche “Untersuchungen„ und “Erfahrungen„ das sein sollen, die vorher mehr als doppelt so hohen Korrosionswerte hinfällig werden lassen.

* Und zum anderen soll nach dem “Technischen Regelwerk„ plötzlich eine “Mindestwanddicke von 2 mm„ ausreichend sein, die der TÜV großzügig wegen möglicher Molchfehler auf 2,5 mm erhöht. (Blatt 164) Warum aber das “Technische Regelwerk„ im Juli 2013 noch eine Wanddicke von mindestens 3,6 mm als “Mindestrohrstärke" für erforderlich hielt (Blatt 153), jetzt im Dezember aber 2,5 mm für ausreichend erhält, bleibt völlig offen, - oder auch nicht: Denn inzwischen waren ja schon 3,1 mm gemessen worden...

Diese Methoden des TÜV, innerhalb von fünf Monaten drastisch die Sicherheits-Anforderungen so zu senken, dass Bayer die CO-Pipeline weiter betreiben kann, sind mehr als fragwürdig. Die Bezirksregierung hätte als Aufsichtsbehörde dies erkennen, sofort überprüfen und bis zur endgültigen Klärung einen sofortigen Stopp des CO-Transports veranlassen müssen. Dieser Pflicht ist sie nicht nachgekommen.

Welche Rolle Bayer bei diesem Vorgang gespielt hat, wird zu untersuchen sein. Nicht unerwartet ist auf jeden Fall zu registrieren, dass Bayer sich durch 4 mm Rost und einer Wanddicke von nur noch 3,1 mm nicht im Transport von hochgiftigem CO hat hindern lassen.

Mit freundlichen Grüssen

Gottfried Schweitzer

[CO Pipeline] Hauptversammlung 2014

CBG Redaktion

Pressemitteilung
Hilden, 28. April 2014

Stopp-Co-Pipeline Initiative vor und in der morgigen Bayer-Aktionärsversammlung aktiv

Auch zur diesjährigen Aktionärsversammlung von Bayer werden wir wieder auf das weiter schwelende Problem CO - Pipeline aufmerksam machen. Bayer kann zwar - wie schon im Vorjahr mit massivem Security - Einsatz uns an dem Gespräch mit den Aktionären hindern. Aber in der Versmmlung haben wir den Auftrag und Rederecht von langjährigen, treuen Aktionären erhalten .

Dieses Rederecht werden wir für aktuelle Informationen nutzen und kritische Fragen an den Vorstand richten, die auch besorgte Anleger sich angesichts der total „verfahrenen“ Situation stellen. Zumal die jüngsten Berichte über Lecks an Pipelines und sonstigen Gift-Lagerstätten die Chemiebranche aufgeschreckt hat.

Auch für die jetzt bekannt gewordenen Übernahmepläne des Bayer-Konzerns können sich die Image-Skandale rund um die CO-Pipelines als Belastung erweisen. Auch negative Einflüsse auf die Übernahme sind möglicherweise zu befürchten und die Aktionäre müssen eventuell die Hoffnung auf eigentlich mögliche bessere Dividende begraben.

Bisher fehlt Bayer anscheinend eine „Exit-Strategie“ aus dem CO-Dilemma, obwohl zwei „alte Hasen“ wie Werner Wenning als Aufsichtsratchef und Marijn Dekkers als Vorstandvorsitzender wissen sollten, dass Probleme nicht kleiner werden, wenn man diese vor sich herschiebt.

Es wird sich zeigen, ob wir die üblichen vorgestanzten Antworten auf unsere neuen Fragen kommen oder ob die Bayer - Führung ihren Aktionären endlich mal wirklich Auskunft erteilen will.

Vielleicht wissen wir morgen mehr ?

[Vorbereitungstreffen] Hauptversammlung 2014

CBG Redaktion

Jetzt Mitmachen: Protestaktion zur BAYER-Hauptversammlung

Vorbereitungstreffen am 23. April um 20.00 Uhr in der Alten Feuerwache (Köln)

Seit 30 Jahren steht die Hauptversammlung der BAYER AG im Zeichen heftiger Proteste. Zusammen mit Umweltorganisationen und Geschädigten prangert die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) die Schattenseiten der Konzern-Profite an. Schwerpunkte in diesem Jahr sind Gesundheits-Schäden durch giftige PCB, risikoreiche Pharmaprodukte, die CO-Pipeline quer durch NRW und Gentech-Produkte von BAYER.

Hierbei benötigen wir Unterstützung! Jede/r kann mitmachen. Wir brauchen Hilfe beim Verteilen von Flugblättern, Fotografieren, Öffentlichkeitsarbeit, der Verlesung der Reden etc.

Alle Interessenten laden wir zu einem Vorbereitungstreffen ein. Es nehmen Axel Köhler-Schnura und Philipp Mimkes vom Vorstand der CBG sowie weitere AktivistInnen teil.

=> Mittwoch, 23. April, 20.00 Uhr
=> Alte Feuerwache Köln (Raum 5), Melchiorstr. 3
=> Eintritt frei

Die Aktionen zur Hauptversammlung finden am Dienstag, 29. April ab 8.00 Uhr vor und in den Kölner Messehallen statt (Eingang Messehalle Nord).

Wer nicht zum Vorbereitungstreffen kommen kann, aber an den Aktionen teilnehmen möchte, bitte melden (mit vollständiger Postanschrift). Einen Eindruck von den Protesten bekommt man hier. Dort haben wir Fotos und Aktionsberichte aus den Vorjahren hochgeladen.

Für Umweltschutz und sichere Arbeitsplätze bei BAYER – weltweit! Für umwelt- und menschenverträgliche Produkte und Arbeitsplätze.

Neben ehrenamtlicher Hilfe brauchen wir für die Aktionen Geld. Spenden bitte an:
EthikBank 31 99 991
BLZ 830 944 95
IBAN (International Bank Account Number): DE94 830 944 95 000 31 99 991
BIC (Bank International Code): GENODEF1ETK
Online-Spenden aus dem In- und Ausland sind über PayPal auf unserer Internetseite möglich (www.cbgnetwork.org).

[TICKER] STICHWORT BAYER 02/2014 – TICKER

CBG Redaktion

AKTION & KRITIK

Marion Larat „Frau des Jahres“
Marion Larat ist in Frankreich wegen ihres Engagements gegen den Leverkusener Multi zur „Frau des Jahres“ gewählt worden. Larat hatte 2006 durch das BAYER-Verhütungsmittel MELIANE (Wirkstoffe: Gestoden und Ethinylestradiol) einen Gehirnschlag erlitten und entschloss sich 2012 als erste Frau in ihrem Land, eine Klage gegen den Pharma-Riesen anzustrengen. Das ermunterte viele Geschädigte, es ihr gleichzutun und löste eine Diskussion über die Gefährlichkeit der Pillen aus. Als Konsequenz daraus wies die Gesundheitsministerin Marisol Touraine die Krankenkassen an, die Kosten für MELIANE und andere Verhütungspillen der 3. und 4. Generation nicht mehr zu übernehmen.

CBG-Anfrage zu PCB
Polychlorierte Biphenyle (PCB) gehören zu den giftigsten Hervorbringungen der Chlorchemie (SWB 1/14). Die vor allem von BAYER und MONSANTO in Umlauf gebrachten gefährlichen „Alleskönner“ kamen bis zu ihrem vollständigen Verbot 1989 in Elektrogeräten, Fugendichtungsmassen, Farben, Lacken und Bodenbelägen zum Einsatz – und stellen immer noch ein beträchlichtes Risiko dar. Deshalb finden quer durch die Republik aufwendige Sanierungen von Universitäten und Schulen statt. Um einen detaillierten PCB-Schadensbericht zu erhalten, hat die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN gemeinsam mit der Partei „Die Linke“ eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Die Antworten fielen allerdings dürftig aus. So behauptet die Große Koalition etwa wider besseren Wissens: „In den letzten zehn Jahren sind keine PCB-Vergiftungsfälle und Todesfälle gemeldet worden.“ Eine genaue Kenntnis über den Umfang der PCB-Kontaminationen öffentlicher Gebäude habe sie auch nicht, weil die Verantwortung für die Einrichtungen teilweise in Länderhoheit läge. Und mit Absichten, ihren Informationsstand zu erhöhen, trägt sich die Regierungskoalition nicht. Eine Untersuchungspflicht sei nicht geplant, heißt es in der Bundestagsdrucksache 18/178. Da wundert es nicht weiter, dass SPD und CDU es ablehnen, BAYER & Co. an den Sanierungskosten zu beteiligen, wie es in der PCB-Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft von 1976 einmal vorgesehen war, ehe jene dem Lobbyismus zum Opfer fiel. „Gemäß dem Verursacherprinzip sind die Kosten für die Beseitigung von PCB (...) zu tragen von den Besitzern (...) und/oder den früheren Besitzern oder dem Hersteller von PCB“, hieß es dort unmissverständlich.

USA: Kritik an GAUCHO & Co. wächst
Im Frühjahr 2013 hatte die von der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) mitinitiierte Kampagne für das Verbot der bienengefährlichen BAYER-Pestizide GAUCHO und PONCHO endlich Erfolg: Die EU verkündete einen zunächst auf zwei Jahre befristeten Bann für die wichtigsten Anwendungsbereiche. Und jetzt wird die Luft für die beiden zur Gruppe der Neonicotinoide gehörenden Ackergifte auch in den USA dünner. Ende März 2014 fand ein zweitägiges Hearing des US-Kongresses zu GAUCHO & Co. statt, und begleitend dazu initiierte die Umweltgruppe FRIENDS OF THE EARTH eine Veranstaltung mit ImkerInnen und anderen KritikerInnen der Substanzen. BAYER sah sich deshalb zu einer PR-Offensive veranlasst. Der Leverkusener Multi zog durch mehrere Universitätsstädte und setzte sich als großer Bienen-Kümmerer in Szene, was AktivistInnen allerdings nicht unwidersprochen ließen.

Gentech-Kennzeichnung: Neuer Anlauf
In Kalifornien fand Ende 2012 ein BürgerInnen-Begehren zur Kennzeichnungspflicht von Lebensmitteln, die Gentech-Ausgangsstoffe enthalten, statt. Mit 46,9 zu 53,1 Prozent der Stimmen scheiterte es knapp, nicht zuletzt, weil die Konzerne 25 Millionen Dollar – BAYER-Anteil: zwei Millionen – in eine Gegen-Kampagne investierten. Jetzt gibt es jedoch einen neuen Anlauf. Die Demokratin Noreen Evans brachte eine abgespeckte Version der Vorlage in den kalifornischen Senat ein.

Kein „Public Eye Award“ für BAYER
Die Global Player halten jeweils zu Beginn des neuen Jahres in Davos ihr Klassentreffen ab. Die Schweizer Initiativen ERKLÄRUNG VON BERN und PRO NATURE nutzen die Gelegenheit stets, um als Spielverderber aufzutreten und dem Unternehmen mit den fragwürdigsten Geschäftspraktiken den „Public Eye Award“ zu verleihen. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN nommierte den Leverkusener Multi wegen der Vermarktung bienenschädigender Pestizide. Der Konzern musste sich am Ende jedoch GAZPROM und GAP geschlagen geben und landete gemeinsam mit BASF und SYNGENTA nur auf dem zweiten Platz.

BAYERs Nutzen/Risiko-Rechnung
Bei der diesjährigen Bilanzpressekonferenz konnte BAYER mal wieder einen Rekord-Gewinn annoncieren (s. u.). Dennoch haderte der Vorstandsvorsitzende Marijn Dekkers mit der Welt. Seiner Meinung nach honoriert diese den Beitrag des Konzerns zur öffentlichen Gesundheit nicht in ausreichendem Maße. Das Molekül, die Erfindung, das Medikament werde zu wenig wertgeschätzt, lamentierte er laut Rheinischer Post und kritisierte zudem die seiner Meinung nach übertriebene Furcht der Gesellschaft vor Innovationen. In ihrem Kommentar machte die Zeitung dann richtigerweise auf den blinden Fleck in der Argumentation Dekkers’ aufmerksam. „Wenn er aber beklagt, dass bei den Menschen zu oft die Angst vor neuen Verfahren und Produkten im Vordergrund stehe und weniger der Nutzen, so muss auch gefragt werden, wie beides verteilt ist. Beispiel Kohlenmonoxid-Pipeline zwischen Uerdingen und Dormagen: Wer trägt den Nutzen, und wer trägt das Risiko“, fragte der Journalist Peter Kurz.

KAPITAL & ARBEIT

BAYER macht mehr Gewinn
Auf 40,15 Milliarden Euro erhöhte sich BAYERs Umsatz im Geschäftsjahr 2013 (2012: 39,7 Milliarden). Der Gewinn vor Steuern stieg von 3,9 auf 4,9 Milliarden Euro.

Vorstand
kostet 24,7 Millionen
Der Vorstand des Leverkusener Multis kann sich mal wieder über ein sattes Gehaltsplus freuen. Die Bezüge der vier Mitglieder stiegen im Geschäftsjahr 2013 von 12,9 auf 13,5 Millionen Euro. Allein BAYER-Chef Marijn Dekkers erhält davon 4,8 Millionen Euro. Dazu kommen noch Pensionszusagen, aktien-basierte Vergütungsanteile und andere Kleinigkeiten, weshalb das Quartett insgesamt mit 24,7 Millionen Euro zu Buche schlägt (2012: 20,9 Millionen)

Tarifverträge immer noch Mangelware
Weltweit hat der Leverkusener Multi nur mit knapp der Hälfte seiner Beschäftigten Tarifverträge abgeschlossen, und gegenüber 2012 haben sich die Zahlen kaum verändert. Nur in der Asien/Pazifik-Region ist mit 24 Prozent (2012: 15) ein Anstieg zu verzeichnen. In Europa bestehen solche Vereinbarungen mit 88 Prozent der Belegschaftsangehörigen (2012: 87), in Lateinamerika beträgt die Quote 45 Prozent (2012: 46) und Schlusslicht bleiben die Vereinigten Staaten mit nach wie vor fünf Prozent.

Tarifrunde 2014
In der Tarifrunde 2014 einigten sich der Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC) und die IG BERGBAU, CHEMIE, ENERGIE auf eine Entgelt-Erhöhung von 3,7 Prozent für die nächsten 14 Monate. Auf das Jahr gerechnet macht das jedoch bloß 3,16 Prozent aus. Zudem haben Unternehmen in wirtschaftlich schwieriger Lage die Möglichkeit, die Umsetzung des Tarifabschlusses um zwei Monate zu verzögern. Verlangt hatte die IG BCE 5,5 Prozent für 12 Monate. Auch mit einer anderen Forderung konnte die Gewerkschaft sich nicht durchsetzen. Sie wollte von BAYER & Co. nach dem Vorbild der Metall-Unternehmen die bindende Zusage, alle Auszubildenden zu übernehmen. Das lehnte die BAVC aber ab. BAYER & Co. erklärten sich lediglich zu einem größeren Ausbildungsplatz-Angebot bereit. Sie mochten nicht einmal zugestehen, den „Auserwählten“ wenigstens unbefristete Verträge anzubieten. Übrig blieb eine freiwillige Selbstverpflichtung, wonach eine „unbefristete Einstellung zum Normalfall“ werden soll.

BAYERs Zweiklassen-Gesellschaft
In BAYERs Belegschaft gibt es eine Zweiklassen-Gesellschaft, bestehend aus dem Dienstleistungs- und dem Produktionsbereich. Der Leverkusener Multi hat nämlich vor einigen Jahren die Öffnungsklauseln der Tarifvereinbarungen genutzt, um bei seinen Service-Gesellschaften aus den Flächentarifverträgen auszusteigen und eigene Haustarife abzuschließen. Bei BAYER TECHNOLOGY SERVICES (BTS) und bei BAYER BUSINESS SERVICES (BBS) führte der Konzern die 40-Stunden-Woche – ohne Lohnausgleich – wieder ein. Bei der BBS-Personaldienstleistungstochter BDS kürzte er derweil die Jahresprämie und legte sie auf die gesamten zwölf Monate um. Einige dieser Regelungen nahm der Pharma-Riese inzwischen wieder zurück. Die BTSlerInnen arbeiten jetzt wieder 37,5 Stunden und die BBSlerInnen auch, diese verdienen aber immer noch 3,3 Prozent weniger als ihre KollegInnen aus den Sparten Gesundheit, Kunststoffe oder Landwirtschaft. Darum fordern die KOLLEGINNEN UND KOLLEGEN FÜR EINE DURCHSCHAUBARE BETRIEBSRATSARBEIT, eine alternative Gewerkschaftsgruppe im Leverkusener Werk: „Das Ziel muss sein, für die Beschäftigten aller BAYER-Gesellschaften wieder die Gültigkeit des Flächentarifvertrages wiederherzustellen.“

Burnout bei BAYER
3,6 Prozent aller Beschäftigten der bundesdeutschen BAYER-Niederlassungen leiden am Burnout-Syndrom, ebenso viele wie bei HENKEL und THYSSEN. Bei E.ON waren es sogar 5,1 Prozent. Das ergab eine 2012 veröffentlichte Schätzung der ASKLEPIOS-Kliniken auf Basis der stationär behandelten PatientInnen. Die Psychologin Rosemarie Bender nennt als Grund für die vielen psychisch Erkrankten bei den Unternehmen Arbeitdruck, ständige Erreichbarkeit und unklare Aufgabenverteilung. Thomas Kley von der Bochumer Ruhr-Universität macht dagegen vor allem die ständigen Umstrukturierungen für die hohen Fallzahlen verantwortlich.

LANXESS in Schwierigkeiten
Im Zuge der „Konzentration auf das Kerngeschäft“ hat BAYER viele Unternehmensteile abgestoßen. Eine aussichtsreiche Zukunft erwartete die Abteilungen nicht. Entweder gingen sie Pleite, schrumpften empfindlich oder wurden von anderen Konzernen geschluckt. Nur LANXESS schien ein besseres Schicksal zu ereilen. Obwohl nur mit BAYERs Reste-Rampe – dem Standardchemikalien-Geschäft – gestartet, begab sich die Firma auf Expansionskurs und schaffte sogar den Aufstieg in den DAX. Nun aber erfolgt doch der Absturz. Das Unternehmen weist für 2013 einen Verlust von 139 Millionen Euro aus, vernichtet 1.000 Arbeitsplätze und schasst den Vorstandsvorsitzenden Axel Heitmann. Wilkommen also im Club von DYSTAR, DYNEVO, TANATEX, KRONOS TITAN und AGFA!

BMS verkauft Harz-Produktion
BAYER MATERIAL SCIENCE stieß das Geschäft mit Polyester-Pulverharzen und flüssigen Polyester-Harzen ab und verkaufte es für 45 Millionen Dollar an das US-Unternehmen STEPAN.

Schließung von Nera Montoro?
BAYER MATERIAL SCIENCE stellt die Kunststoff-Herstellung im italienischen Nera Montoro und damit 60 Arbeitsplätze zur Disposition. Eine entsprechende Fertigungsstätte in Frankfurt produziere kostengünstiger, argumentiert der Konzern. Er hebt dabei besonders die mit 12 Cent im Vergleich zu 16 Cent pro Kilogramm Plaste günstigeren Energie-Preise hervor. Hierzulande beklagt der Global Player sich hingegen bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit über die angeblich zu hohe Stromrechnung.

Fixt Arbeit„geber“-Beträge
Die schwarze-gelbe Regierungskoalition hatte die Krankenkassen-Versicherungsbeiträge auf 8,2 Prozent für die Belegschaftsangehörigen und 7,3 Prozent für die Unternehmen erhöht. Die GroKo setzt den Ausstieg aus dem solidarisch finanzierten Gesundheitssystem jetzt fort. Sie schrieb den Arbeit„geber“-Anteil auf 7,3 Prozent fest, während der Beschäftigten-Anteil sich erhöhen darf. Und mit einem solchen Anstieg rechnen CDU und SPD auch: Intern haben sie schon einmal eine Schmerzgrenze festgelegt, bis zu der die Krankenkassen ungestraft gehen können.

ERSTE & DRITTE WELT

Dekkers sagt die Wahrheit
Das passiert auch nicht alle Tage: Manager-Mund tut Wahrheit kund! Das Kunststück gelang jetzt BAYER-Chef Marijn Dekkers. Er plauderte frank und frei aus, dass es dem Leverkusener Multi bei der Forschung nach Pharmazeutika nicht darum geht, die Menschheit von den Plagen schlimmer Krankheiten zu befreien, sondern schlicht darum, Geld zu machen. „Wir haben diese Arznei nicht für Inder entwickelt (...) Wir haben sie für westliche PatientInnen entwickelt, die sie sich auch leisten können“, sagte er über das Krebsmittel NEXAVAR, das gerade Gegenstand eines Rechtsstreits zwischen dem Pharma-Riesen und dem indischen Staat ist. BAYER ficht nämlich die Entscheidung der dortigen Patent-Behörde an, der Firma NATCO PHARMA erlaubt zu haben, eine preisgünstige Nachahmer-Version des patent-geschützten Pharmazeutikums herzustellen, weil sich PatientInnen in dem Land das 4.200 Euro pro Monat kostende Medikament sonst nicht leisten können.

USA kämpft um „NEXAVAR“-Patent
Die Entscheidung eines indischen Patentgerichtes, sich auf einen Paragrafen des Patentabkommen TRIPS zu berufen und der Firma NATCO PHARMA eine Zwangslizenz zur Produktion einer Generika-Version von BAYERs Krebsmittel NEXAVAR zu erteilen (s. o.), hat die US-amerikanische Regierung zu diversen Aktivitäten veranlasst. Bereits 2012 sicherte ein hochrangiges Mitglied der Obama-Administration dem Leverkusener Multi zu, in dieser Sache Druck auf die indische Regierung auszuüben. Im Kongress unterstützten auch die Republikaner diesen Kurs. Ihr Abgeordneter Bob Goodlatte drohte in der Debatte sogar damit, den Fall vor das Schiedsgericht der Welthandelsorganisation WTO zu bringen (Ticker 4/12). Mitte Dezember 2013 initiierte das US-Parlament unterdessen eine Anhörung zu der Frage. Neben einem Vertreter des Leverkusener Multis kamen dort allerdings auch KritikerInnen des Patent-Regimes das Wort. Und im März 2014 appellierten US-PolitikerInnen schließlich erneut an das Land, die Entscheidung rückgängig zu machen. Der indische Handelsminister Anand Sharma wies das Anliegen umgehend zurück. Was Indien getan habe, wäre eine Option, die allen Staaten offenstehe, so Sharma. Die Vereinigten Staaten akzeptieren diesen Standpunkt allerdings nicht und erwägen Sanktionen gegen den südasiatischen Staat.

KONZERN & VERGANGENHEIT

BAYER im Drogen-Museum
Ab 1898 vermarktete BAYER Heroin als Arznei. Der Leverkusener Multi bewarb die Droge als Therapeutikum für eine breite Palette von Krankheiten wie Husten, Multiple Sklerose, Asthma, Magenkrebs, Epilepsie und Schizophrenie. Sogar bei Darmkoliken von Säuglingen empfahl der Konzern das Produkt. Als KritikerInnen die Sicherheit des Stoffes in Frage stellten, forderte der damalige Generaldirektor Carl Duisberg, die Querulanten „mundtot zu schlagen“. Und obwohl schon bald kein Zweifel mehr am Suchtpotenzial bestand, führte das Unternehmen den gewinnbringenden Verkauf über Jahrzehnte hinweg fort. Darum fand der Dealer BAYER jetzt auch Eingang in das Drogen-Museum, das die auf Rauschgift-Kriminalität spezialisierte US-Strafverfolgungsbehörde DEA in Arlington eröffnete. Die BesucherInnen können dort etwa eine Werbe-Anzeige des Pharma-Riesen wie bestaunen, auf der eine treusorgende Mutter ihrer Tochter die Droge löffelweise als Medizin gegen Husten verabreicht.

POLITIK & EINFLUSS

Üppige Parteispenden des VCI

Der Leverkusener Multi spendet in der Bundesrepublik nicht selber an politische Parteien, weil das den Eindruck direkt gekaufter Entscheidungen erwecken könnte. Er überlässt den Job lieber dem „Verband der Chemischen Industrie“ (VCI). Die jüngst veröffentlichten Rechenschaftsberichte von CDU, SPD, FDP und Grünen weisen für das Jahr 2012 üppige Zuwendungen von Seiten des Lobby-Clubs aus. Die ChristdemokratInnen bekamen 44.000 Euro, die SozialdemokratInnen 34.000 und die FDP 24.500 Euro. Bündnis 90/Die Grünen – seit 2011 vom VCI mitbedacht – strichen 12.500 Euro ein. Nur „Die Linke“ erhielt kein Geld.

Akzeptanz-Beschaffer Garrelt Duin
Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) reist unermüdlich durch die Lande, um das dank ihrer umstrittenen Infrastruktur-Projekte und umweltgefährdenden Produktionsanlagen angeschlagene Image der Konzerne aufzuhübschen. Mitte Februar 2013 machte er am BAYER-Standort Dormagen Station. Im Kreiskulturzentrum hielt der Sozialdemokrat eine Rede zum Thema „Nachhaltigkeit und Akzeptanz von Industrie und Wirtschaft“.

GroKo will Akzeptanz schaffen
Die Große Koalition dient sich BAYER & Co. als PR-Agentur an. Da Deutschland „seine starke wirtschaftliche Rolle einer besonders leistungsfähigen Industrie“ verdanke, das „öffentliche Bewusstsein für die Bedeutung“ der Konzerne aber abnehme, wie der Koalitionsvertrag konstatiert, planen SPD und CDU Gegenmaßnahmen. „Wir werden deshalb einen Dialog über die Rolle und das Selbstverständnis sowie die gesellschaftliche Akzeptanz einer zukunftsorientierten Industrie anstoßen“, drohen sie an.

BAYER & Co. gegen Hochschulreform
Im Jahr 2008 ging BAYER mit der Kölner Hochschule eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Pharma-Forschung ein. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) und andere Initiativen befürchteten eine Ausrichtung der Arznei-Forschung auf Konzern-Interessen. Deshalb forderten die Organisationen eine Offenlegung des Vertrages. Die Universität verweigerte das jedoch, weshalb die CBG die Hochschule im Mai 2011 verklagte. In ihrem neuen Hochschulzukunftsgesetz will die rot-grüne Landesregierung bei solchen Kooperationen jetzt für ein bisschen mehr Transparenz sorgen. „Das Präsidium informiert die Öffentlichkeit in geeigneter Weise über Forschungsvorhaben (...), insbesondere über deren Themen, den Umfang der Mittel Dritter sowie über die Person des jeweiligen Dritten“, heißt es im Paragraf 71 des ReferentInnen-Entwurfs. Und sofort brach ein Sturm der Entrüstung los. „Sollte der Entwurf Gesetz werden, wird das nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Hochschulen (...), sondern auch den Wirtschaftsstandort NRW erheblich schwächen“, warnt der BDI. Die nordrhein-westfälischen Hochschulratsvorsitzenden, unter ihnen der dieses Amt an der Universität Köln bekleidende, 2013 aus dem BAYER-Vorstand ausgeschiedene Richard Pott, pflichteten bei. „Die Regelungen des § 71a sind von tiefem Misstrauen gegen Drittmittel-Einwerbung geprägt“, konstatieren sie und halten fest: „Themenscharfe Veröffentlichung von Drittmittel-Einwerbungen und -aufträgen führt zu Nachteilen im akademischen Wettbewerb.“ Die Zusammenarbeit von Universität und Industrie, die ihrer Meinung nach ein wesentlicher Baustein für Innovation und wirtschaftlichen Erfolg ist, sehen die Räte durch das Gesetzesvorhaben „auf das Empfindlichste“ gestört. Den Studierenden der Kölner Hochschule, dessen Rektor Axel Freimuth zu den vehementesten KritikerInnen des Paragrafen-Werkes gehört, geht die Landesregierung indes nicht weit genug. „Eine Transparenz bei den Drittmitteln zu schaffen, ist eines der höchsten Anliegen, die derzeit in der Studierendenschaft vorliegen. Leider werden aber auch mit dieser Regelung allein die Verträge noch nicht veröffentlicht“, bedauert der ASTA. Der ARBEITSKREIS ZIVILKLAUSEL DER UNIVERSITÄT KÖLN moniert zudem, dass für die Landesregierung die Offenlegungspflicht dort an Grenzen stößt, wo die Konzerne Geschäftsgeheimnisse gelten machen, wie es BAYER derzeit im Rechtsstreit mit der CBG tut. Da sich dieser Passus nur im Kleingedruckten des ReferentInnen-Entwurfs fand, hat Wissenschaftsministerin Svenja Schulze ihn den Konzernen zuliebe noch einmal präzisiert. Demnach können Unternehmen und Universitäten die Auskunft verweigern, wenn „ein Betriebsgeheimnis offenbart wird und dadurch die Gefahr eines wirtschaftlichen Schadens entsteht“. Allerdings gilt das nicht, „wenn die Allgemeinheit ein überwiegendes Interesse an der Gewährung der Information hat, und der Schaden nur geringfügig wäre“. Zudem sicherte Schulze den Kooperationspartnern noch zu, Details zu ihrer Zusammenarbeit erst nach Abschluss des jeweiligen Projekts bekanntgeben zu müssen.

Umweltministerium zweifelt am TTIP
Bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA diktieren BAYER & Co. den PolitikerInnen die Agenda. Allein von Anfang 2012 bis April 2013 fanden 130 Treffen der EU-Bevollmächtigten mit Konzern-VertreterInnen oder Unternehmensverbänden statt. Für Mensch, Tier und Umwelt bedeutet das nichts Gutes. Das Umweltministerium warnt bereits vor den Folgen des Vertragswerks. „Bei TTIP bestehen grundsätzliche Gefahren aus umweltpolitischer Sicht“. Die Ministerin Barbara Hendricks (SPD) und ihre MitarbeiterInnen fürchten eine Senkung von Umwelt- und VerbraucherInnenschutz-Standards und eine Abkehr vom Vorsorge-Prinzip. Als Beispiele nennt das interne Papier die Zulassung von Chemikalien, Pestiziden und gen-manipulierten Pflanzen.

Remmel will Kohleausstiegsgesetz
Die Kohle-Verstromung, die bei BAYER ein Drittel des Energiemixes ausmacht, ist maßgeblich für den Klimawandel verantwortlich. Darum plant der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel von den Grünen ein Kohleausstiegsgesetz. „Der mittelfristige Ausstieg aus der klima-schädlichen Kohleverstromung ist somit ein zentraler Eckpfeiler einer Energie-Versorgung, die mit den im Klimaschutzgesetz verankerten CO2-Reduktionszielen im Einklang steht“, heißt es in dem Papier einer Arbeitsgruppe. Ob der Minister sich mit seinem Vorhaben durchsetzen kann, erscheint jedoch fraglich. Der Koalitionspartner SPD hat nämlich schon einmal Widerspruch angemeldet. So sagte Wirtschaftsminister Garrelt Duin: „Wenn man aus der Atomkraft 2022 aussteigt, kann man nicht 2040 aus der Kohle aussteigen, ohne massive Gefährdung der Versorgungssicherheit.“

BAYER-Aufsichtsrat leitet DGB
Der für die IG BERGBAU, CHEMIE, ENERGIE im BAYER-Aufsichtsrat sitzende Reiner Hoffmann wird neuer Vorsitzender des DEUTSCHEN GEWERKSCHAFTSBUNDES. Damit dürfte auch der Einfluss der traditionell konservativen und auf „Co-Management“ setzenden Einzelgewerkschaft innerhalb des DGB wachsen.

Gentechnik: Druck auf China
Ein Großteil der chinesischen Bevölkerung steht der Gentechnik skeptisch gegenüber. Deshalb hat die Regierung bisher den Anbau von Labor-Früchten nicht genehmigt. Und auch beim Import von Pflanzen mit verändertem Erbgut zeigt sich das Land zunehmend restriktiver. Seit im letzten Jahr an den Häfen eine Ladung Soja anlandete, das mit SYNGENTAs in dem Staat nicht zugelassenen Produkt AGRISURE VIPTERA kontaminiert war, ließen die Behörden ein Fünftel der Lieferungen wieder zurückgehen. Zudem nimmt sich das Reich der Mitte viel Zeit für Genehmigungsverfahren. BAYER & Co. kritisierten dieses Verhalten jetzt scharf. Chinas Umgang mit der Technologie sei „allzu politisch“, „intransparent“ und „unkalkulierbar“, monierte die Konzern-Vereinigung „American Chamber of Commerce“.

PROPAGANDA & MEDIEN

Kampagne gegen Patent-Gesetz
Mit Patenten auf Pharmazeutika sichern sich BAYER & Co. Monopol-Profite. Das macht die Arzneien besonders für Menschen in Armutsregionen unerschwinglich. Doch immer mehr Länder versuchen, ihrer Bevölkerung trotzdem den Zugang zu den benötigten Arzneien zu sichern. So hat etwa das „Indian Patent Office“ BAYERs Patent an dem Krebs-Medikament NEXAVAR aufgehoben und dem einheimischen Generika-Hersteller NATCO PHARMA eine Zwangslizenz zur Herstellung einer preisgünstigen Version erteilt (Ticker 2/12), wobei es sich auf einen Ausnahme-Paragraphen des internationalen Patentabkommens TRIPS berief. Und jetzt plant auch Südafrika, den Schutz des geistigen Eigentums patientInnen-gerechter zu gestalten. Das wollen die Pharma-Multis allerdings verhindern. Der US-amerikanische Pillenhersteller-Verband PhRMA engagierte für 450.000 Dollar eine PR-Agentur, um eine Kampagne gegen das Vorhaben zu starten. Wie aus einem internen Papier hervorgeht, besteht die Strategie von PUBLIC AFFAIRS ENGAGEMENT darin, negative wirtschaftliche Folgen der Reform auszumalen. „Stimmen innerhalb und außerhalb Südafrika mobilisieren, welche die Botschaft aussenden, dass die neue Patent-Politik Investitionen verhindert und so das ökonomische und soziale Wohlergehen bedroht“, schlägt das Dokument unter anderem vor. Es gibt auch detaillierte Empfehlungen zum Umgang mit den Argumenten von KritikerInnen, wie etwa die, vor allem keine Debatte über die Arznei-Preise aufkommen zu lassen. Der südafrikanische Gesundheitsminister, der Mediziner Aaron Motsoaledi, nannte das Konzept einen Plan „satanischen Ausmaßes“, das versuche, einen „Genozid“ vorzubereiten.

Kampagne gegen Vorsorge-Prinzip
„Wichtig ist vor allem, dass in der Gesellschaft ein Klima vorherrscht, Neuem aufgeschlossen gegenüberzustehen. Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass die Menschen aus Angst vor Risiken die Chancen gar nicht erst wahrnehmen wollen“, diesen Sermon predigt BAYER-Chef Marijn Dekkers bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit. Im Oktober 2013 fand er sogar Partner dafür. Gemeinsam mit den Bossen von SYNGENTA, NOVARTIS, DOW CHEMICAL, HENKEL und anderen Unternehmen setzte er in der Sache einen Offenen Brief an die EU-Kommission auf. In dem Schreiben drückten Dekkers & Co. ihre tiefe Besorgnis über die Art und Weise aus, wie die Europäische Union mit dem Gefährdungspotenzial von Neuentwicklungen umgeht. „Innovationen sind per definitionem mit Risiken verbunden“, halten die Konzern-Lenker fest. Deshalb fordern sie Brüssel auf, bei Genehmigungsverfahren nicht mehr bloß das Vorsorge-Prinzip, sondern auch das „Innovationsprinzip“ zu berücksichtigen.

IVA übt sich in Pestizid-Panikmache
Im Jahr 2009 verabschiedete die Europäische Union eine Pestizid-Verordnung mit dem Ziel, bis 2011 besonders gefährliche Ackergifte aus dem Verkehr zu ziehen. Auf der Schwarzen Liste befanden sich mit Glufosinat, Carbendazim, Mancozeb, Tebuconazole, Bifenthrin und Thiacloprid unter anderem sechs Wirkstoffe, die auch in BAYER-Mitteln enthalten sind. Aber die EU hatte Erbarmen mit dem Leverkusener Multi und den anderen Agrar-Riesen. Sie verlängerte den Mitteln 2011 die Galgenfrist bis Ende 2017. Die Konzerne nutzten die Zeit jedoch nicht, um Alternativ-Produkte zu entwickeln. Stattdessen betreibt der „Industrieverband Agrar“ nun Panikmache. „Landwirten gehen bald die Mittel aus“, warnte er Mitte Januar 2014 in einer Presse-Mitteilung und konstatierte: „Das System steuert auf den Kollaps zu.“

TIERE & ARZNEIEN

PAN kritisiert Tierarznei-Rückstände
BAYER und andere Pharma-Konzerne liefern massenhaft Arzneien an die MassentierhalterInnen. Ein nicht geringer Teil dieser Mittel gelangt über die Ausscheidungen von Schwein & Co. in die Umwelt und belastet Böden und Gewässer. Das PESTIZID AKTIONS-NETZWERK (PAN) sieht deshalb Handlungsbedarf. Es fordert, die Zulassungsverfahren für die Veterinär-Produkte um eine Umweltprüfung zu ergänzen und besonders schädliche Stoffe nicht länger zu genehmigen. Zudem verlangt PAN, die Verkaufs- und Rückstandsmengen systematisch zu erfassen – und nicht zuletzt, auf eine artgerechtere, weniger auf Pharmazeutika setzende Fleisch-Produktion umzusteigen.

DRUGS & PILLS

Noch mehr XARELTO-Tote
Die Zahl der durch BAYERs Gerinnungshemmer XARELTO verursachten Todesfälle stieg im letzten Jahr von 58 auf 133. Das ergab eine Anfrage der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN beim „Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte“ (BfArM). Zudem gingen 2013 bei der Behörde 1.399 Meldungen über schwere Nebenwirkungen ein. Ein alarmierender Befund, denn längst nicht alle MedizinerInnen informieren die zuständigen Stellen über beobachtete Nebenwirkungen. Das Bundesinstitut sieht jedoch keinen Grund zur Besorgnis. Es erklärt die Entwicklung mit der Zunahme der Verschreibungen und bemerkt zu den 133 Toten: „Diese Zahl bedeutet aber nicht zwingend, dass eine oder mehrere der beschriebenen Nebenwirkungen unmittelbar ursächlich für den tödlichen Verlauf waren.“

Kein XARELTO für ACS
Der Leverkusener Multi scheiterte auch beim dritten Versuch, in den USA eine Zulassung für seinen Gerinnungshemmer XARELTO zur Behandlung der Herzkrankheit ACS zu erhalten. Die Gesundheitsbehörde hatte die Genehmigung immer wieder herausgezögert und dabei auf die Unterschlagung von drei Todesfällen, den Ausschluss unerwünschter ProbandInnen sowie fehlende Informationen über den Gesundheitszustand der TeilnehmerInnen nach Ende der klinischen Prüfungen verwiesen. Sie forderte stattdessen neues Zahlen-Material an. Dieses lieferten der Pharma-Riese und sein US-amerikanischer Partner JOHNSON & JOHNSON dann zwar auch, aber nach Ansicht der FDA-ExpertInnen reichten die Unterlagen nicht aus, um die Bedenken hinsichtlich lebensgefährlicher Blutungen zu zerstreuen. „Die Therapie hat Vor- und Nachteile, und in diesem Kontext kommt der Qualität der Daten eine besondere Bedeutung zu“, so begründete das Gremiumsmitglied Steven Nissen im Januar 2014 die Entscheidung, keine Genehmigungsempfehlung auszusprechen. Und die Behörde richtete sich danach: Vier Wochen später sagte sie endgültig „Nein“.

Asthma durch ASPIRIN
ASPIRIN und andere Schmerzmittel können bei PatientInnen, die an Nasen-Erkrankungen wie Polypen oder angeschwollenen Schleimhäuten leiden, Asthma-Anfälle und andere Unverträglichkeitsreaktionen auslösen. MedizinerInnen sprechen dabei vom Analgetika-Asthma-Syndrom oder auch einfach nur von Schmerzmittel-Asthma.

Schlank durch ASPIRIN?
Nach einer Studie des Mediziners Simon Hawley von der schottischen „University of Dundee“ kann ASPIRIN die Fettverbrennung forcieren und so das Abnehmen befördern. Allerdings sind dazu hohe Dosen nötig, was wegen der ASPIRIN-Nebenwirkung „Blutungen“ große Risiken birgt.

Comeback für DIANE
In Deutschland und Frankreich hat BAYERs Hormon-Präparat DIANE 35 nur eine Zulassung als Arznei zur Behandlung von Haut-Krankheiten. Im Nachbarland haben jedoch mehr als 300.000 Frauen die Pille mit den Wirkstoffen Ethinylestradiol und Cyproteronacetat auch zur Verhütung eingenommen – was dem Leverkusener Multi nur schwerlich entgangen sein dürfte. Vier der Nutzerinnen bezahlten das mit ihrem Leben: Das Mittel hatte todbringende Thrombosen ausgelöst. Nach Bekanntwerden der Fälle zog die staatliche Arznei-Aufsicht ANSM das Pharmazeutikum aus dem Verkehr und forderte die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA auf, die Sicherheit von DIANE zu überprüfen. Obwohl die Einrichtung dem Produkt ein positives Nutzen/Risiko-Profil bescheinigte, wollte die ANSM es nicht wieder freigeben. Mitte Januar 2014 kam es aber doch zu einer Einigung mit dem Leverkusener Multi, weshalb dieser die Pille im Nachbarland nun wieder auf den Markt bringen darf.

FDA gibt ESSURE-Entwarnung
2013 hat BAYER das US-amerikanische Pharma-Unternehmen CONCEPTUS erworben und mit ihm das Medizin-Produkt ESSURE. Dabei handelt es sich um ein ohne Hormone auskommendes Mittel zur Sterilisation, dessen Entwicklung die „Bill & Melinda Gates Stiftung“ in der Erwartung gefördert hat, es in seinen Familienplanungsprogrammen für „Entwicklungsländer“ einsetzen zu können. Implantieren MedizinerInnen der Frau die kleine Spirale, wofür keine Vollnarkose nötig ist, so sorgen Kunststoff-Fasern für ein so großes Wachstum des Bindegewebes, dass es die Eileiter verschließt. Allerdings gehen von dem Präparat beträchtliche Gesundheitsgefahren aus. Im Oktober 2013 erhielt die US-amerikanische Gesundheitsbehörde FDA sogar einen Bericht über einen mutmaßlich von ESSURE ausgelösten Todesfall. Insgesamt gingen bei der Einrichtung bis Oktober 2013 943 Meldungen über schwere Nebenwirkungen ein. Blutungen, Hautausschläge, Kopfschmerzen, Übelkeit und Allergien gehörten dazu, manche Frauen mussten sich sogar die Gebärmutter entfernen lassen. Wegen dieser Risiken und Nebenwirkungen haben sich in den Vereinigten Staaten schon Selbsthilfegruppen gegründet. Zudem hat die Aktivistin Erin Brockovich, die durch einen Hollywood-Film über ihr Umwelt-Engagement zu großer Popularität gelangte, eine Kampagne initiiert. Dieser öffentliche Druck hat die FDA jetzt zu einer Überprüfung des Gefährdungspotenzials von ESSURE veranlasst. Die Gesundheitsbehörde sieht allerdings keinen Anlass zur Beunruhigung. Sie wertete die noch von CONCEPTUS durchgeführte Post-Zulassungsuntersuchung aus und kam zu dem Ergebnis: „Die Studie weist nicht auf neue Sicherheitsprobleme oder eine Häufung der schon bekannten Probleme hin.“ Der Leverkusener Multi kann die Spirale also unbeschwert weiter vermarkten und sich über die Gewinne freuen. Allein im Zeitraum von Juni bis Ende Dezember 2013 setzte er damit 74 Millionen Euro um.

BAYER verkauft KYTHERA
Der Leverkusener Multi hatte gemeinsam mit dem Unternehmen KYTHERA eine Substanz entwickelt, die – unter die Haut gespritzt – kleinere Fettpolster am Kinn auflösen soll. Der Zulassungsantrag für das Lifestyle-Präparat mit der vorläufigen Bezeichnung ATX-101 liegt der Europäischen Arzneimittel-Agentur EMA schon vor. Im März 2014 gab BAYER die Vertriebsrechte jedoch an KYTHERA zurück. Er erhielt dafür Firmen-Anteile im Wert von 33 Millionen Dollar sowie einen Schuldschein in Höhe von 51 Millionen Dollar. Zudem hat sich der Pharma-Riese eine Beteiligung an dem zu erwartenden Umsatz zusichern lassen. „Unsere Beteiligung an KYTERA zeigt, dass wir weiterhin an das Potenzial von ATX-101 glauben“, betont Konzern-Managerin Erica Mann. Andere warnen indessen vor dem Medikament. Der Pharmazeut Gerd Glaeske etwa befürchtet, die zerstörten Fettzellen könnten im Körper umherwandern, zusammenklumpen und Gefäß-Verschlüsse oder Schlaganfälle verursachen. Zudem prophezeit er Hautschäden an den behandelten Stellen.

BAYER kauft ALGETA
Der Leverkusener Multi hat für 2,1 Milliarden Euro das Unternehmen ALGETA erworben. Damit besitzt der Pharma-Riese nunmehr die alleinigen Rechte an dem von ALGETA entwickelten Strahlentherapie-Medikament XOFIGO, die er sich zuvor im Rahmen eines Kooperationsvertrages noch mit dem norwegischen Konzern teilen musste. Die in den USA und Europa bereits zugelassene Arznei kommt bei der Prostatakrebs-Art CRPC zum Einsatz, wenn eine Hormon-Behandlung erfolglos geblieben ist und sich zudem noch Metastasen im Knochen gebildet haben. Dann soll eine radioaktive Bestrahlung mit dem Wirkstoff Radium-223-Dichlorid das Wachstum der Tumor-Zellen hemmen. Bei den Klinischen Tests verhalf das den PatientInnen jedoch nur zu einem noch nicht einmal drei Monate längeren Leben. BAYER-Chef Marijn Dekkers setzt trotzdem große Hoffnungen in das Strahlentherapeutikum: „Wir sind absolut überzeugt vom Potenzial dieses Medikamentes.“ Der Holländer sieht durch den Zukauf die Onkologie-Sparte gestärkt, die zu den gewinnträchtigsten im Pillen-Bereich zählt. Auf dem globalen Pharma-Markt sorgten Krebsmedikamente 2012 mit 61,6 Milliarden Dollar für den höchsten Umsatz.

BAYER kauft DIHON
Der Leverkusener Multi hat das chinesische Unternehmen DIHON erworben, das freiverkäufliche Medizinprodukte herstellt, darunter Mittel gegen Hautkrankheiten und Arzneien auf pflanzlicher Basis. Die Gesellschaft erwirtschaftete 2012 mit 2.400 Beschäftigten einen Umsatz von 123 Millionen Euro und hat unter anderem in Tansania, Nigeria, Vietnam, Myanmar und Kambodscha Niederlassungen. Zu den bekanntesten DIHON-Produkten zählen SKINEAL zur Behandlung von Pilz-Infektionen der Haut und HAICUEAL, das bei Schuppen und anderen Kopfhaut-Problemen Verwendung findet. Der Pharma-Riese will mit der Akquisition jedoch nicht nur sein Angebot mit nicht rezeptpflichtigen Produkten erweitern. „Gleichermaßen wichtig ist für uns hierbei der Einstieg in das Gebiet der traditionellen chinesischen Medizin“, betont der „BAYER HEALTH CARE“-Vorsitzende Dr. Olivier Brandicourt. Dieses Gebiet hat nämlich bei den freiverkäuflichen Pharmazeutika einen Marktanteil von 50 Prozent, und dafür weicht der Global Player auch gerne mal vom schulmedizinischen Pfad ab. Aus ähnlichem Kalkül hat er vor kurzem das Naturheilmittel-Unternehmen STEIGERWALD erstanden. Und jetzt hofft Brandicourt auf Synergie-Effekte: „Wir gehen davon aus, dass sich durch eine Kombination des kürzlich von STEIGERWALD erworbenen Geschäfts mit der Expertise und dem pflanzlichen (...) Portfolio von DIHON ein zusätzlicher Nutzen für beide Bereiche erzielen lässt.“

Kooperation mit dem „Broad Institute“
BAYER hat mit dem in Cambridge ansässigen „Broad Institute“ eine Zusammenarbeit vereinbart. Die beiden Partner wollen gemeinsam Krebs-Medikamente entwickeln, die gezielt auf die Erbanlagen von Tumorzellen einwirken.

Kooperation mit INCEPTION
Augen-Arzneien gehören zum Kerngeschäft von BAYERs Pharma-Sparte. So machte er mit dem Gentech-Präparat EYLEA zur Behandlung der feuchten Makula-Degeneration – einer Augenerkrankung, die zur Blindheit führen kann – 2013 einen Umsatz in Höhe von 473 Millionen Euro. Darum will der Leverkusener Multi nun weitere Medikamente für dieses Therapiefeld auf den Markt bringen. Allerdings sourct er die Entwicklung aus: Er beauftragte das Unternehmen INCEPTION SCIENCES mit den entsprechenden Arbeiten.

Weniger Rabatt und Nutzenbewertung
Im Jahr 2011 hatte die damalige Bundesregierung eine Kosten/Nutzen-Bewertung von neuen Medikamenten und ein Preis-Moratorium eingeführt. So wollte sie die Pillen-Ausgaben auf ein vernünftiges Maß zurückführen. Bis die Regelung Ergebnisse zeitigt, sollten BAYER & Co. – befristet bis Anfang 2014 – auf Arznei-Innovationen nicht mehr wie bisher sechs, sondern 16 Prozent Rabatt gewähren. Doch das Instrument des Pharmazeutika-TÜVs verfehlte das Einspar-Ziel von mehr als einer Milliarde Euro mit bisher 120 Millionen deutlich. Darum will die Große Koalition den Rabatt nun auf sieben Prozent festlegen und sich weitere Erhöhungen vorbehalten. Der von BAYER gegründete „Verband der forschenden Arzneimittel-Hersteller“ (VFA) rechnet 2014 wegen des Auslaufens der 16-Prozent-Zwischenlösung mit einem Geldsegen für die Branche. Eine Gewinn-Steigerung von 4,7 Prozent auf 40 Milliarden Euro prophezeit er, während die Krankenkassen Mehraufwendungen in Höhe von zwei Milliarden Euro erwarten. Trotzdem verzichten SPD und CDU auch noch darauf, die Kosten/Nutzen-Bewertung auf die alten Pillen auszuweiten und gaben damit einer Forderung des Leverkusener Multis und anderer Pharma-Riesen nach. Die „Arzneimittel-Kommission der deutschen Ärzteschaft“ (AkdÄ) kritisierte das scharf. „Die Nutzenbewertung für bereits auf dem Markt befindliche Arzneimittel ist für eine qualitativ hochwertige und wirtschaftliche Arzneimittel-Versorgung unentbehrlich“, so der Vorsitzende Wolf-Dieter Ludwig.

Verschärfte Kosten/Nutzen-Bewertung?
Die Kosten/Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln hat bisher nicht die gewünschten Einsparungen erbracht (s. o.) Darum plant die Große Koalition Änderungen. Künftig soll die Schiedsstelle auch festlegen, was ein Medikament höchstens kosten darf, und nicht mehr wie bisher nur die Höhe des Abschlags. Die alte Regelung hatte für BAYER & Co. den Vorteil, den Listenpreis einer Arznei nicht zu tangieren, der beispielsweise bestimmt, wieviel der Leverkusener Multi im Ausland für seine Pharmazeutika verlangen kann. Darum reagierten die Pharma-Riesen scharf. Der von BAYER gegründete „Verband der forschenden Arzneimittel-Hersteller“ (VFA) nannte das Vorhaben einen Eingriff von „fundamentaler ordnungspolitischer Bedeutung“.

FDA in der Kritik
ForscherInnen der „Yale University“ haben die Arzneimittel-Zulassungspraxis der US-amerikanischen Gesundheitsbehörde FDA untersucht und dabei gravierende Mängel festgestellt. Obwohl die Einrichtung laut Statut eigentlich zwei Studien zur Bedingung einer Genehmigung macht, gibt sie sich in einem Drittel der Fälle mit nur einer Untersuchung zufrieden, monierten die WissenschaftlerInnen. Zudem kritisierten die MedizinerInnen, dass die Tests, selbst wenn es sich um Medikamente für chronisch Kranke handelte, zum überwiegenden Teil nur ein halbes Jahr dauerten und sich die Hälfte der Erprobungen gar nicht dem Krankheitssymptom selbst, sondern einer abgeleiteten Größe wie etwa dem Blutwert widmeten.

PESTIZIDE & HAUSHALTSGIFTE

Schärfere GAUCHO-Grenzwerte
Das BAYER-Pestizid GAUCHO steht seit Jahren wegen seiner bienenschädigenden Wirkung in der Kritik. Im Frühjahr 2013 entschloss sich die EU deshalb endlich, die Ausbringung auf solchen Pflanzen, deren Pollen Bienen zur Nahrung dienen, für zunächst zwei Jahre zu verbieten. Das zur Gruppe der Neonicotinoide gehörende Ackergift mit dem Wirkstoff Imidacloprid birgt jedoch noch andere Gefahren. So kann es einer neuen japanischen Studie zufolge durch seine nikotin-ähnliche Wirkung die Entwicklung des Embryos im Mutterleib stören und Schädigungen an seinem Nervensystem hervorrufen. Die „Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit“ (EFSA) reagierte für ihre Verhältnisse ungewöhnlich schnell und riet zu schärferen Grenzwerten für imidacloprid- und acetamiprid-haltige Produkte. BAYER zeigte sich verschnupft: „Wir sind überrascht, dass die EFSA hauptsächlich auf der Basis von simplen Zellkultur-Experimenten empfahl, eine Veränderung der Imidacloprid-Zulassung vorzunehmen.“

PFLANZEN & SAATEN

Saatgut-Markt: BAYER Nr. 9
Die zehn größten Saatgut-Unternehmen der Welt beherrschen nach der von den Grünen im Europa-Parlament in Auftrag gegebenen Studie „Concentration of Market Power in the EU Seed Market“ mehr als die Hälfte des globalen Geschäfts. Sie kommen insgesamt auf einen Marktanteil von 62 Prozent. BAYER belegt in dieser Rangliste mit einem Wert von 2,2 Prozent den neunten Platz. Auf EU-Ebene hat der Leverkusener Multi vor allem im Tomaten-Bereich eine starke Stellung. Gemeinsam mit MONSANTO, SYNGENTA, LIMAGRAIN und RIJKZWAAN kontrolliert der Konzern 45 Prozent des Handels mit der Gemüse-Art.

Keine neue Saatgut-Verordnung
Anfang Mai 2013 hatte die EU-Kommission einen Entwurf für eine neue Saatgut-Verordnung präsentiert. Dieser stärkt die Position von Industrie-Saatgut. So gestattet die Vorlage BAYER & Co., die Qualitätskontrolle für ihre Produkte selber zu übernehmen. Zudem macht sie es alten und lokalen Sorten schwerer, einen Marktzugang zu erhalten, was die Artenvielfalt bedroht. Aber gegen diese Pläne formierte sich Widerstand, der Erfolg zeigte. Im März 2014 lehnte das EU-Parlament das Vorhaben ab und brachte es damit zum Scheitern.

GENE & KLONE

1507-Mais vor der Zulassung
In der EU steht der Genmais 1507 vor der Zulassung. Nachdem sich bei einer Sitzung der EU-UmweltministerInnen – auch wegen der Enthaltung der Bundesregierung – keine ausreichende Mehrheit für eine Ablehnung gefunden hatte, entschloss sich EU-Kommission, die Laborfrucht von PIONEER und DOW AGROSCIENCES für den Anbau zuzulassen. Diese enthält den „Bacillus thuringiensis“ (Bt) in einer Gift-Konzentration, welche diejenige von MONSANTOs 810-Mais um das 350fache übersteigt. Zudem verfügt die Pflanze über eine Resistenz gegen die BAYER-Agrochemikalie Glufosinat, deren Tage in Europa allerdings gezählt sind. Nicht nur deshalb reagierte die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN mit Unverständnis auf das Votum der Europäischen Union. „Es ist vollkommen unverständlich, warum die EU eine Genpflanze mit einer eingebauten Resistenz gegen ein Pestizid zulassen will, das wegen seiner Gefährlichkeit bereits in drei Jahren vom Markt verschwinden soll.“ Zu den zahlreichen KritikerInnen der Entscheidung zählte auch das „Bundesamt für Naturschutz“. „Mit dem aktuellen Vorschlag der Kommission vom 6. November 2013 würde 1507-Mais ohne ausreichende Risiko-Prüfung sowie ohne ausreichendes Risiko-Management und Monitoring zugelassen“, hält die Behörde fest. Wie wichtig ein solcher Sicherheitscheck gewesen wäre, zeigt sich unter anderem daran, dass die Sorte sich klammheimlich schon auf hiesige Äcker geschlichen hat: Das niedersächsische Landesumweltamt hat 2013 in konventionellen Mais-Kulturen 1507-Spuren gefunden. Auch von Erfahrungen aus der Praxis hat sich die EU bei ihrer Entscheidung nicht groß irritieren lassen, sonst hätte sie das Gewächs wohl kaum genehmigt. In Brasilien etwa haben sich die Schadinsekten nämlich bereits an das Gen-Konstrukt gewöhnt, weshalb die LandwirtInnen trotz Erhöhung der Chemie-Dosis mit Ernte-Ausfällen kämpfen. Ob der Mais wirklich die bundesdeutschen Felder heimsuchen wird, steht allerdings noch in Frage: Gegenwärtig berät die Europäische Union über eine Richtlinie, die es den Mitgliedsländern gestattet, selbstständig über den Anbau von 1507 & Co. zu entscheiden.

Gentests in Indien
In Indien hat sich die gen-manipulierte Baumwolle durchgesetzt. Auf dreiviertel aller Felder wachsen meist von MONSANTO produzierte Laborfrüchte. Aber auch BAYER drängt in den Markt. So führt der Leverkusener Multi in dem südasiatischen Staat derzeit zwei Freisetzungsversuche durch. Er testet dort die glyphosat-resistente und zusätzlich noch mit dem für Insekten tödlichen Bacillus thuringiensis (Bt) bestückte Sorte GHB119 und das glufosinat-resistente und Bt-bewehrte Produkt T304-40.

Vermarktung von Gentech-Raps
BAYER hat 2013 mit der Vermarktung des Gentech-Raps’ „IH 50 RR“ in Australien begonnen. Die Laborfrucht auf Basis der von MONSANTO entwickelten „ROUNDUP READY“-Technologie ist mit einer Resistenz gegen das Herbizid Glyphosat ausgestattet.

EYLEA: kein Zusatznutzen
BAYERs zur Therapie der feuchten Makula-Degeneration – einer Augenerkrankung, die zur Blindheit führen kann – zugelassene Augen-Arznei EYLEA (Ticker 2/12) erschließt nicht gerade medizinisches Neuland. In den klinischen Prüfungen gelang es dem Gentech-Medikament nicht, das NOVARTIS-Präparat LUCENTIS zu übertrumpfen, was der Leverkusener Multi auch selbst einräumen musste. Laut Konzern zeigte das Pharmazeutikum in Tests lediglich „eine vergleichbare Wirkung (‚Nicht-Unterlegenheit’) gegenüber der Behandlung mit LUCENTIS“. Das „Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen“ (IQWIG) erkannte im Januar 2014 ebenfalls keinen Zusatznutzen. Deshalb ist der Pharma-Riese jetzt gezwungen, sich bei der Preisgestaltung an den altbewährten Mitteln zu orientieren.

EYLEA-Forschungskooperationen
473 Millionen Euro Umsatz hat BAYER im Geschäftsjahr 2013 mit seinem Augen-Präparat EYLEA gemacht. Darum setzt der Leverkusener Multi trotz nicht gerade berauschender Heilungserfolge (s. o.) des gentechnisch hergestellten Medikaments weiter auf dieses Therapiefeld. So vereinbarte er nicht nur mit INCEPTION SCIENCES (siehe DRUGS & PILLS), sondern auch mit REGENERON eine Kooperation. Das US-Unternehmen entwickelt für den Pharma-Riesen einen Antikörper, der in Kombination mit EYLEA zum Einsatz kommen soll.

WASSER, BODEN & LUFT

CO2-Emissionen steigen
Im Geschäftsjahr 2013 sind bei BAYER die klima-schädigenden Kohlendioxid-Emissionen abermals gestiegen. Sie erhöhten sich von 8,36 auf 8,37 Millionen Tonnen.

Weniger ODS- und VOC-Ausstoß
Nicht nur Kohlendioxid wirkt klima-schädigend. Das tun auch andere, unter dem Begriff „Ozone Depleting Substances“ (ODS) subsummierte Stoffe. Deren Ausstoß verringerte sich bei BAYER im Geschäftsjahr 2013 ebenso wie derjenige der flüchtigen organischen Substanzen (VOC), weil sich auf der Dauerbaustelle am indischen Standort Vapi, der für ein Gutteil dieser Emissionen sorgt, endlich etwas zu tun scheint. Die Werte reduzierten sich von 16,3 auf 15,7 bzw. von 2,60 auf 2,27 Tonnen.

Etwas weniger Luftverschmutzung
Im Geschäftsjahr 2013 bliesen die BAYER-Schlote mit 900 Tonnen 100 Tonnen Kohlenmonoxid weniger in die Luft als 2012. Der Schwefeloxid-Ausstoß verringerte sich von 3.100 auf 2.500 Tonnen, und der Stickstoff-Ausstoß ging von 1.900 auf 1.300 Tonnen zurück. Die Feinstaub-Emissionen verharrten dagegen bei 200 Tonnen.

Konstant hohe Wasser-Belastung
BAYERs Einleitungen von Schadstoffen in Gewässer verharrten 2012 auf konstant hohem Niveau. Die Emissionen von organisch gebundenem Kohlenstoff legten von 1.420 auf 1.530 Tonnen zu, diejenigen von Stickstoff bewegten sich weiter um die 700 Tonnen. Die Schwermetall- und Phosphor-Frachten reduzierten sich dagegen etwas, sie senkten sich von 9,8 auf 9,1 Tonnen bzw. von 150 auf 110 Tonnen ab. Auch mussten die Flüsse nicht mehr ganz so viel anorganische Salze aufnehmen. Das Volumen schrumpfte von 1.048.000 auf 946.000 Tonnen.

Wasser-Schadstoff PCB
2008 hat die EU eine Schwarze Liste mit 33 Stoffen veröffentlicht, die eine besonders große Belastung für die Gewässer darstellen und die Mitgliedsstaaten aufgefordert, bis zum Jahr 2021 Vorschläge zur Reduzierung der Einträge vorzulegen. Im letzten Jahr ergänzte Brüssel die Aufstellung um elf Substanzen. Unter ihnen befinden sich auch die vom Leverkusener Multi bis zu ihrem endgültigen Verbot 1989 massenhaft hergestellten Polychlorierten Biphenyle (siehe AKTION & KRITIK). Das PCB befindet sich damit in der schlechten Gesellschaft der anderen von der Europäischen Union inkriminierten Wasserverschmutzer made by BAYER wie Chlorpyrifos, Dichlormethan, Diuron, Endosulfan, Fluoranthen, Hexachlorcyclohexan, Blei, Quecksilber, Nickel, Nonylphenol, Trichlormethan und Trifluralin.

Sanierungsmaßnahmen in Hagerstown
Bis Mitte der 1980er Jahre haben BAYER und andere Chemie-Multis ihre Pestizid-Wirkstoffe im US-amerikanischen Hagerstown zu fertigen Produkten weiterverarbeiten lassen. Die Veredelungsprozesse führten zu massiven Verunreinigungen des Bodens, des Grundwassers und der nahe gelegenen Oberflächen-Gewässer. Die US-amerikanische Umweltbehörde EPA fand unter anderem Spuren der Ackergifte DDT, Lindan, Dieldrin und Aldrin sowie Blei und Arsen. Auf ca. 250.000 Dollar schätzt sie die Aufwändungen für die Sanierung der Schäden. An diesen Kosten müssen sich außer dem Leverkusener Multi noch 15 weitere Firmen beteiligen.

Brückenbau auf Deponie-Gelände
Die Deponie Dhünnaue diente BAYER von 1923 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs als Giftmüll-Schlucker. Danach ließ der Leverkusener Multi nicht nur Gras über die Sache wachsen, sondern auch 220 Wohneinheiten sowie eine Schule, einen Kindergarten und ein Altersheim. Die Folge: Allein in der Hauptschule am Rand des Geländes traten 15 Krebserkrankungen und fünf Todesfälle auf. Die notwendigen Sanierungsmaßnahmen begannen erst in den 1990er Jahren. Der Konzern trug das verseuchte Erdreich jedoch keineswegs ab und umschloss es auch nicht vollständig. Lediglich zum Rhein hin sicherte er die Altlast mit Spundwänden ab. Deshalb ist es erforderlich, stündlich 750 Kubikmeter verseuchtes Wasser abzupumpen und zu reinigen – über Jahrhunderte hinweg. Und deshalb müssen jetzt auch die Sondierungsarbeiten zum Bau einer Autobahn-Brücke auf dem Areal äußerst vorsichtig verlaufen. Jedes Bohrloch birgt bis zu zwei Tonnen Sondermüll, was die Beschäftigten dazu nötigt, einen Ganzkörperschutz zu tragen. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) fordert eine vollständige Sicherung des Geländes auf Kosten des Global Players, die Übernahme aller Folgekosten sowie einen Gedenkstein für die Opfer. „Die entstehenden Mehrkosten beim Bau der Autobahn müssen von BAYER getragen werden. Umwelt und Anlieger haben jahrzehntelang unter der Gift-Belastung gelitten. Der Öffentlichkeit dürfen nicht noch weitere Folgekosten entstehen“, so Philipp Mimkes vom Vorstand der CBG.
Gas-Kraftwerk in Leverkusen
Wie in Krefeld plante BAYER auch in Leverkusen ursprünglich ein Kohlekraftwerk. Und wie in Krefeld entschied sich der Chemie-Multi nach massivem Protest gegen den Bau der klima-schädigenden Dreckschleuder und stattdessen für ein Gas- und Dampfkraftwerk. Während er die Entscheidung in Krefeld 2013 aber erst einmal widerrief und sich zwei Jahre Bedenkzeit einräumte, gibt es am Stammsitz nach ebenfalls langem Hin und Her nun eine Vorentscheidung. Der Betreiber REPOWER hat im März 2014 einen Vorvertrag für die Anlage geschlossen, die den Chemie-„Park“ mit 570 Megawatt Strom pro Stunde versorgen soll.

GIFTIG, ÄTZEND & EXPLOSIV

Schärferer Bisphenol-Grenzwert?
BAYER ist mit einer Jahresproduktion von ca. einer Million Tonnen einer der größten Produzenten der Industrie-Chemikalie Bisphenol A. Drei Prozent davon finden in Lebensmittel-Verpackungen wie etwa Konservendosen Verwendung. Die Substanz ähnelt in ihrem chemischen Aufbau Hormonen, was Auswirkungen auf den menschlichen Stoffwechsel hat und zu Schädigungen des Nervensystems, Übergewicht, Unfruchtbarkeit, Diabetes sowie Herz- und Lebererkrankungen führen kann. Deshalb steht der Stoff seit Jahren in der Kritik. Die EU, die im März 2011 bereits seine Verwendung in Babyflaschen untersagt hatte (Ticker 1/12), plant jetzt eine Verschärfung des Grenzwertes. Sie will eine Belastung nur noch bis zu fünf Mikrogramm pro Kilogramm Körpergewicht tolerieren (bisher 50 Mikrogramm). Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) begrüßt dieses Vorhaben, fordert jedoch weitere Maßnahmen. „Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung. Nun muss ein Bisphenol A-Verbot in Trinkflaschen, Spielzeug und Lebensmittel-Verpackungen folgen. Hormonaktive Substanzen haben in Produkten des täglichen Bedarfs absolut nichts verloren! Die Leugnung der Risiken durch BAYER, DOW und Co. darf nicht weiter zur Gefährdung der Verbraucher führen“, heißt es in der CBG-Presseerklärung.

Greift Bisphenol A die Zähne an?
Trotz guter Zahnpflege breitet sich unter Kindern eine neue Krankheit aus. Ihre Zähne haben wegen einer unzureichenden Mineralisation nicht genügend Festigkeit und zersetzen sich langsam. „Molar-Incisor-Hypomineralisation“ (MIH) nennen MedizinerInnen diese Gesundheitsstörung, von der ca. 10 Prozent der SchülerInnen betroffen sind. Als Auslöser von MIH haben WissenschaftlerInnen die von BAYER in rauen Mengen hergestellte Industrie-Chemikalie Bisphenol A (s. o.) in Verdacht, die etwa bei der Produktion von Plastik-Flaschen und anderen Lebensmittel-Verpackungen zum Einsatz kommt. In Tierversuchen störte sie nämlich die Mineralisation der Zähne von Ratten. Der Mediziner Dr. Norbert Krämer von der Gießener Poliklinik für Kinder-Zahnheilkunde rät deshalb zur Vorsicht: „Das Trinken aus der Plastikflasche würde ich abstellen.“ Auch empfiehlt er, auf Lebensmittel zu verzichten, deren Hüllen Bisphenol-Anteile aufweisen.

CO & CO.

Marode Alt-Pipeline
Nicht nur die zwischen den BAYER-Werken Dormagen und Krefeld verlegte Kohlenmonoxid-Pipeline wirft Sicherheitsfragen auf. Auch die in den 1960er Jahren zwischen Dormagen und Leverkusen gebaute Leitung, die der Leverkusener Multi seit 2001 für den Transport von CO nutzt, ohne von der Bezirksregierung dafür mit einem neuen Genehmigungsverfahren oder schärferen Auflagen behelligt worden zu sein, hat gravierende Mängel. Das musste die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN nach Einsichtnahme in die Behörden-Bescheide und Untersuchungsberichte feststellen. Besonders dort, wo die Pipeline den Rhein unterquert, zeigen sich Korrosionsschäden, also Abnutzungserscheinungen an den Bau-Bestandteilen. So treten an diesem Rhein-Düker nach einem Bericht des TÜV Rheinland „gravierende externe Materialverluste“ auf, weswegen jener „nicht dem Stand der Technik“ entspreche. Damit nicht genug, beträgt die mittlere Verlegungstiefe des Röhren-Werks nur ein Meter, und kein Warnband (Geogrid) weist auf seine Existenz hin. Der Leverkusener Multi sieht jedoch keinen Grund zur Beunruhigung: „Die Leitung wird sicher betrieben, ständig überwacht und regelmäßig kontrolliert.“ Kritik an der Alt-Pipeline weist er zurück und bezeichnet diese als „Stimmungsmache von Industriegegnern aus dem Lager der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN“. Den Bau eines neuen Dükers plant der Konzern aber trotzdem – so ganz sicher scheint er sich betreffs der Sicherheitslage also nicht zu sein. Die Bezirksregierung Köln plant ebenfalls Maßnahmen: Sie hat eine Sonderprüfung angekündigt. Und die nordrhein-westfälische Landesregierung versucht auf Bundesebene ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das die Betreiber von Rohrleitungen zwingt, diese ständig dem jeweiligen Stand der Technik anzupassen. Bisher sträubt sich die Bundesregierung jedoch gegen ein solches Paragrafen-Werk.

Unrentable Neu-Pipeline
Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hatte ein Gutachten in Auftrag gegeben, das untersuchen sollte, ob die Pipeline für BAYER die einzige Möglichkeit darstellte, das Werk in Uerdingen mit Kohlenmonoxid zu versorgen. Die Expertise des „Bielefelder Instituts für Umweltanalyse“ beantwortet die Frage eindeutig mit „Nein“ und betrachtet die Errichtung sogar als die teurere Lösung. „Zusammenfassend stellte somit die technisch zur Verfügung stehende Alternative der CO-Erzeugung vor Ort in Uerdingen zum Zeitpunkt der Entscheidungsfindung für den Bau und Betrieb der CO-Pipeline aus Sicht der wettbewerbsfähigen CO-Kosten die kostengünstigere Alternative dar“, befindet die Untersuchung. Hat sich der Konzern also einfach verrechnet? Erich Hennen von der Duisburger Initiative CONTRA PIPELINE mag daran nicht glauben. Er vermutet, das Unternehmen habe das Röhrenwerk gar nicht zur Durchleitung, sondern zur Speicherung von Kohlenmonoxid konstruiert. Dem Aktivisten zufolge wurde es als „längster Gasometer der Welt“ konzipiert, auf den die Werke beliebig – etwa bei Versorgungsstörungen – zurückgreifen können, weshalb auch Entnahme-Möglichkeiten an beiden Enden der Leitung bestehen.

Anhörung vor dem OVG Münster
Das Gutachten des „Bielefelder Instituts für Umweltanalyse“ zu den Pipeline-Alternativen (s. o.) besitzt auch für den Prozess Relevanz, der vor dem Münsteraner Oberverwaltungsgericht (OVG) anhängig ist. Dort rechtfertigt BAYER nämlich die im Zuge der Baumaßnahmen vorgenommenen Enteignungen mit dem Argument, die Rohrleitung sei für den Wirtschaftsstandort unerlässlich und diene daher dem Allgemeinwohl. Bei der Anhörung, die vom 15. bis 19. Februar stattfand, spielte die Expertise zwar noch keine Rolle, aber auch so konnte sich der zum „Allgemeinwohl“ um seinen Grund und Boden gebrachte Landwirt Heinz-Josef Mohr in seinem Rechtsempfinden bestätigt sehen. Der Senat habe erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Enteignung seines Mandaten geäußert, resümierte der Rechtsanwalt Dr. Jochen Heide laut Rheinischer Post: „Für uns läuft es in die richtige Richtung.“

PLASTE & ELASTE

Maue Kunststoff-Sparte
BAYERs Kunststoff-Sparte verliert gegenüber den Bereichen „Gesundheit“ und „Landwirtschaft“ immer mehr an Bedeutung. Machte ihr Anteil am Umsatz im Geschäftsjahr 2013 noch rund 30 Prozent aus, so schrumpfte ihr Beitrag zum bereinigten Gewinn auf bloße zehn Prozent. Das dürfte die ohnehin schon gefährdete Stellung von BAYER MATERIAL SCIENCE innerhalb des Unternehmens noch ein Stückchen unsicherer machen.

PRODUKTION & SICHERHEIT

Mehr Arbeitsunfälle in Europa
Die Zahl der Arbeitsunfälle bei BAYER blieb im Geschäftsjahr 2013 gegenüber 2012 relativ konstant. Es gab wie im Vorjahres-Zeitraum zwei Tote zu beklagen. Statistisch gesehen kam es über den Zeitraum von 200.000 Arbeitsstunden zu 0,47 Ereignissen (2012: 0,49). Während der Wert in den Regionen Nordamerika, Asien/Pazifik und Lateinamerika sank, erhöhte er sich in Europa von 0,21 auf 0,72 – mehr als eine Verdreifachung! Eine Erklärung hat der Leverkusener Multi dafür nicht. „Der ungewöhnlich starke Anstieg der (...) Unfall-Quote in Europa wird derzeit intensiv untersucht“, heißt es im Geschäftsbericht lediglich.

UNFÄLLE & KATASTROPHEN

Doppelt so viele Störfälle
Die Zahl der Störfälle in BAYER-Werken hat sich im Geschäftsjahr 2013 von fünf auf zehn verdoppelt. Dazu kommen noch fünf Vorfälle, die dem Leverkusener Multi aus unerfindlichen Gründen nicht als „Umweltereignisse“ gelten sowie ein – von dem Konzern offenbar vergessener – Ammoniak-Austritt am US-Standort Muskegon.

Methanol-Austritt in Muskegon
Am 28.2.13 kam es auf dem Gelände des US-amerikanischen BAYER-Standorts Muskegon zu einem Zwischenfall. Während der Wartung einer Anlage trat gasförmiges Methanol aus.

Methanol-Austritt in Wuppertal
Aus einer Produktionsanlage von BAYER HEALTH CARE in Wuppertal traten am 10.3.13 ca. 600 Liter Methanol aus.

Chlorwasserstoff-Austritt in Vapi
Am 13.3.13 brach auf dem BAYER-Firmenareal im indischen Vapi eine Kunststoff-Pipeline. Daraufhin gelangten 20 Kubikmeter einer Flüssigkeit, die Chlorwasserstoff enthielt, ins Freie.

DESMODUR läuft aus

  • 1


Am 4.4.13 beschädigte am BAYER-Standort Knoxville (Tennessee) ein Gabelstabler beim Verladen einen mit dem Flüssigklebstoff DESMODUR befüllten Behälter, weshalb 225 Liter der Substanz ausliefen, die krebserregend wirken, die Atemorgane schädigen, die Haut angreifen und Asthma auslösen kann.

DESMODUR läuft aus

  • 2


Am 17.7.13 kam es während eines Lade-Vorgangs abermals zu einem Zwischenfall mit dem Flüssigklebstoff DESMODUR. Ein Transport-Fahrzeug beschädigte ein mit der Substanz gefülltes Fass. Daraufhin liefen 200 Liter des Stoffes aus.

Polyol gelangt ins Meer
Auf einem Seetransport von Brasilien nach Argentinien kam es am 9.4.13 beim Reinigen eines Tanks zu einem Zwischenfall, in dessen Folge 35 Tonnen von BAYERs Kunststoff-Vorprodukt Polyol ins Meer flossen.

Polyol trat aus
Während eines Seetransportes nach Hongkong schlug am 3.12.13 ein mit dem Kunststoff-Vorprodukt Polyol befüllter Container Leck. Über 1.000 Kilogramm der Substanz traten aus.

Ammoniak-Austritt in Kansas
Auf dem Areal des BAYER-Standorts Kansas City traten am 11.5.13 790 Kilogramm Ammoniak aus. Als Ursache des Störfalls gab der Leverkusener Multi einen defekten Dichtungsring am Überdruck-Ventil an.

Salzsäure-Austritt in Krefeld
Im Krefelder BAYER-Werk trat am 19.6.13 aus einer Leitung, die zwei Tanklager miteinander verbindet, wegen eines defekten Restentleerungshahnes Salzsäure aus. Zur Menge machte der Leverkusener Multi keine Angaben.

Isoamylacetat entzündet sich
Durch Funkenflug, der von Schweißarbeiten herrührte, entzündete sich am 25.12.13 auf dem Gelände des chinesischen BAYER-Standorts Chengdu ein Behälter, der mit der gesundheitsschädlichen Chemikalie Isoamylacetat gefüllt war.

Sechs LKW-Unfälle
Im Geschäftsjahr 2013 verunglückten sechs mit BAYER-Stoffen beladene LKWs, wodurch fast immer Chemikalien ins Freie gelangten.

CO-Unfall wg. undichter Sicherung
Am 25. September 2013 kam es im Brunsbütteler BAYER-Werk zu einer Freisetzung von Kohlenmonoxid. Zwei Beschäftigte wurden bewusstlos aufgefunden, drei weitere atmeten das Giftgas ein (siehe Ticker 1/14). Als Ursache des Unglücks gibt der Leverkusener Multi in seinem Geschäftsbericht eine undichte Unterdruck-Sicherung an.

STANDORTE & PRODUKTION

Leverkusen darbt
Die Stadt, in der einer der 100 größten Konzerne der Welt seinen Stammsitz hat, darbt. Mehrere Jahre lang musste Leverkusen mit Nothaushalten über die Runden kommen, weil BAYER weniger Gewerbesteuern überwies – und manchmal wie 1999, 2001, 2003 und 2004 – auch gar keine. So viel wie der Konzern 1990 noch aufbrachte – 123 Millionen Euro – nimmt der Kämmerer Rainer Häusler heute nicht einmal mehr von allen Unternehmen zusammen ein: 2013 belief sich das Gewerbesteuer-Aufkommen auf ca. 70 Millionen Euro. Häusler grollt dem Pharma-Riesen dennoch nicht. „BAYER hat uns dominiert, und die Stadt hat stark davon profitiert. Die Nachteile sind die Sprünge in der Gewerbe -Entwicklung.“ Für diese Sprünge sorgte vor allem die Unternehmenssteuer„reform“ des Jahres 2000, die BAYERs ehemaliger Steuer-Chef Heribert Zitzelsberger als Staatssekretär im Finanzministerium maßgeblich mitgeprägt hat. Aber auch die „Konzentration auf das Kerngeschäft“, in deren Folge sich der Global Player von Unternehmensteilen trennte, brachte der Stadtkasse Verluste, weil diese Abspaltungen entweder eingingen oder Leverkusen verließen, wie es aktuell auch LANXESS plant.

KOGENATE aus Deutschland
Der Leverkusener Multi stellt das Bluter-Präparat KOGENATE bisher ausschließlich im US-amerikanischen Berkeley her. Für die Weiterentwicklungen, die sich in der Abschlussphase der klinischen Tests befinden, will der Konzern jedoch nicht dort 500 Millionen Euro in neue Produktionskapazitäten investieren und 500 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, sondern in Wuppertal und Leverkusen. Das Investitionsklima in Berkeley sieht der Konzern offenbar als nicht allzu günstig an, handelt es sich doch um einen der wenigen BAYER-Standorte in den USA mit einer gewerkschaftlich organisierten Belegschaft.

IMPERIUM & WELTMARKT

Malik neu im Vorstand
Der Leverkusener Multi hat Kemal Malik neu in den Vorstand berufen. Er tritt die Nachfolge von Wolfgang Plischke an, der in Pension geht, und übern

CO-Pipeline

CBG Redaktion

Presse Info vom 20. Februar 2014

CO-Pipeline von Dormagen nach Krefeld-Uerdingen:

„Gutachten ist letzter Sargnagel für unseliges Projekt“

Das Gutachten des Bielefelder Instituts für Umweltanalyse, das NRW-Umweltminister Johannes Remmel in Auftrag gegeben hat, kommt zu dem Ergebnis, dass der Bau der umstrittenen CO-Pipeline keinesfalls notwendig war. Nach Aussage der Gutachter gibt es mehrere Möglichkeiten, das giftige Gas dezentral zu produzieren. Dies sei wirtschaftlich sogar günstiger. Das Enteignungsgesetz von 2006 hingegen war in der Annahme verabschiedet worden, dass es keine Alternative zu der Rohrleitung gebe und dass diese zu deutlichen Einsparungen führe.

Philipp Mimkes vom Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG): „Die Firma BAYER hat im Genehmigungsantrag augenscheinlich falsche Angaben gemacht. Das Gutachten dürfte daher der letzte Sargnagel für dieses unselige Projekt sein. Denn schon zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht in Münster erhebliche Zweifel an dem Nutzen für das Allgemeinwohl bekundet.“ Mimkes betont, dass sich die Pipeline auch dann nicht rechtfertigen ließe, wenn sich aus dem Gutachten ein wirtschaftlicher Nutzen ergeben hätte: „Seit über hundert Jahren werden Gefahrstoffe am Ort ihres Verbrauchs hergestellt und nicht über weite Strecken transportiert. Dieses Prinzip muss unbedingt erhalten bleiben. Die Risiken für die Bevölkerung wären auch durch etwaige Kosteneinsparungen nicht zu rechtfertigen gewesen. Das Gutachten belegt zudem eindrucksvoll, dass es zahlreiche Alternativen zum Bau der Pipeline gibt.“

Wörtlich heißt es in dem Gutachten (Seite 6): „Zusammenfassend stellte somit die technisch zur Verfügung stehende Alternative der CO-Erzeugung vor Ort in Uerdingen (…) die kostengünstigere und in diesem Fall auch wirtschaftlichere Investitionsalternative für die sichere CO-Versorgung am Standort Uerdingen dar.“ Die Kosten einer neuen CO-Anlage in Krefeld-Uerdingen werden mit „bis zu 60% günstiger“ im Vergleich zum Bau der Pipeline abgeschätzt.

Das Gutachten zeigt zudem, dass auch nach Inbetriebnahme des dritten steam reformers in Dormagen die CO-Kapazitäten nicht ausreichen werden, die Werke Leverkusen, Dormagen und Krefeld zentral zu beliefern. Somit muss die CO-Produktionsanlage in Uerdingen so oder so weiter betrieben oder durch eine neue Anlage ersetzt werden. Der Bedarf in Krefeld liegt bei 95.000 Tonnen CO pro Jahr. Die Firma BAYER hatte jahrelang argumentiert, dass in Dormagen ein CO-Überschuss vorläge. Spätestens durch die Inbetriebnahme der neuen Dormagener TDI-Anlage im Sommer fällt dieser jedoch weg.

Eine Kopie des Gutachtens senden wir gerne zu.

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[RP] CO-Pipeline stoppen!

CBG Redaktion

WZ, 19. Februar 2014

Gegner der CO-Pipeline sind optimistisch

Gegner der Leitung sind nach Erörterungstermin optimistisch

Als der Düsseldorfer Rechtsanwalt Jochen Heide am Dienstagnachmittag im Zug von Münster zurück in die Landeshauptstadt saß, war die Qualität seines Tages nicht mehr zu steigern. „Das Gericht sieht nicht, dass der Planfeststellungsbeschluss für die CO-Pipeline zu halten ist“, sagte Heide im Anschluss an einen nichtöffentlichen Erörterungstermin beim Oberverwaltungsgericht Münster.

Pipeline-Gegner wollen das Rohrleitungsgesetz kippen
Dabei geht es um nicht weniger als die Frage, ob der Bayer-Konzern die Pipeline-Rohre, die er zwischen Uerdingen und Dormagen verlegt hat, jemals mit hochgiftigem Kohlenstoffmonoxid wird füllen dürfen. Nach Heides Einschätzung stehen die Chancen dafür aus Sicht von Bayer äußerst schlecht.
Dem Vorhaben des Chemie-Multi zugrunde liegt das im März 2006 vom Landtag verabschiedete Rohrleitungsgesetz. Auf ihm basieren die Enteignungen von Grund und Boden von Privatleuten, um die Trasse verlegen zu können. Einer der Betroffenen ist der Mandant von Rechtsanwalt Heide.
Wie geht es nun weiter? „Im Sommer wird das Gericht versuchen, aus eigener Kraft den Planfeststellungsbeschluss auszuhebeln.“ Das letzte Wort in Sachen CO-Pipeline dürfte auf jeden Fall das Bundesverwaltungsgericht in Karlsruhe haben.
Zuvor wird jedoch im Landtag über die Pipeline gesprochen: Die CDU hat für die Plenarsitzung am Donnerstag den Antrag gestellt, den Industriestandstandort NRW durch beschleunigte Genehmigungsverfahren von Pipeline-Projekten zu stärken. Von Arnulf Ramcke

15. Februar 2014, Rheinische Post

Gegner der CO-Pipeline verschärfen Ton

Die Gegner der von Bayer geplanten Kohlenmonoxid-Leitung haben den Ton verschärft. „Wir fordern die Behörden auf, Bayer die Befähigung für solche gefährlichen Projekte außerhalb ihrer Werkgrenzen endlich zu entziehen“, meinte gestern Dieter Donner. Der Koordinator der Initiative gegen die geplante CO-Pipeline übte mit seinen Mitstreitern bei einem Treffen im Monheimer Rathaus unter anderem Kritik am Zustand der bestehenden CO-Leitung zwischen den Bayer-Werken Dormagen und Leverkusen. Vor einer am kommenden Dienstag am Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster anstehenden Anhörung zu der von der Stadt Monheim unterstützten Klage des Landwirts Heinz-Josef Muhr gingen die Anti-Pipeline-Initiativen vor Journalisten gemeinsam in die Offensive.

Bayer-Pressesprecher Jochen Kluener bezeichnete auf RP-Anfrage die genannte Forderung an die Behörden als haltlos. „Entscheidend ist der sichere Umgang mit CO. Bayer hat seit Jahrzehnten Erfahrung damit, ebenso wie mit Pipelines.“ Diese Erfahrungen sind Kluener zufolge in die Planung eingeflossen. Das unter anderem vom TÜV begutachte Konzept gewährleiste ein Höchstmaß an Sicherheit über gesetzliche Vorschriften hinaus.

Gerichtsverfahren
Vor dem OVG geht es am Dienstag nach Muhrs Worten um die Frage, ob der Bau der 67 Kilometer langen CO-Pipeline zwischen den Bayer-Standorten Dormagen und Krefeld dem Allgemeinwohl dient. „Nur dann wäre eine Enteignung meines Bodens möglich. Die Leitung führt 600 Meter lang durch meine Felder und entwertet acht Hektar Anbaufläche.“ Neben dem Enteignungsrecht geht es in der OHG-Anhörung auch um die Frage, ob die weitgehend rechtsrheinisch verlaufende Trassenführung seinerzeit ergebnisoffen geprüft worden war. Schließlich wäre zwischen den beiden linksrheinisch liegenden Bayer-Standorten Dormagen und Krefeld ohne Rheinunterquerungen eine kürzere Trasse möglich gewesen.

Gefährlichkeit
Der Hildener Pipeline-Gegner und Mediziner Dr. Gottfried Arnold hatte nach eigenen Angaben die Gefährlichkeit von Kohlenmonoxid einst in seiner Doktorarbeit thematisiert. „Wenn ein Erwachsener 30 Milliliter ausströmendes CO einatmet, also etwa ein Schnapsglas voll, wird er bewusstlos und kann sich aus einer Gefahrenzone nicht mehr fortbewegen. Ein Kind würde bei dieser Menge sogar sterben.“ Arnold zufolge könnten bei der vorhandenen Leitung von Dormagen nach Leverkusen etwa 60 000 Liter CO ausströmen, bevor die Gefahr vom Überwachungssystem entdeckt werde. Diese Zahlenangabe sei unseriös, entgegnet Bayer-Sprecher Kluener. „Die Rohrleitung wird seit 2002 sicher betrieben, ständig überwacht und regelmäßig kontrolliert. Im normalen Leitungsbetrieb ist ein Austreten von Kohlenmonoxid auszuschließen.“

Bomben
Der Duisburger Pipline-Gegner Erich Hennen kritisierte, dass vor der bereits erfolgten Verlegung der Leitungsrohre auf 67 Kilometer Länge die Trasse nicht sorgfältig genug auf mögliche Fliegerbomben aus dem Zweiten Weltkrieg hin untersucht worden sei. „Zusätzlich zur Luftbildauswertung müsste die komplette Strecke mit Detektoren untersucht werden; was teuer, aber immer noch möglich ist.“ Im letzten Jahr seien allein in NRW 239 solcher beim Aufprall nicht explodierten Bomben entschärft worden. Bei 161 789 Tonnen allein über dem Ruhrgebiet abgeworfenen Bomben seien Blindgänger wahrscheinlich.

Dringlichkeit
Bayer hatte 2007 mit der Eilbedürftigkeit für das Projekt und dem drohenden Verlust von Arbeitsplätzen argumentiert. Da sieben Jahre ins Land gegangen sind, bezweifeln die Pipeline-Gegner die Dringlichkeit. Bayer-Sprecher Kluener widerspricht: Nur durch die neue Leitung könne der Standort Krefeld-Uerdingen in die CO-Verbundstruktur eingebunden werden. „Mittel- und langfristig drohen Uerdingen im engen Wettbewerb durch Produktionsausfälle Nachteile, falls die CO-Pipeline nicht in Betrieb gehen könnte.“

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[CO Leitung] CO-Pipeline stoppen!

CBG Redaktion

Presse Information vom 7. Februar 2014
Coordination gegen BAYER-Gefahren

CO-Leitung von Dormagen nach Leverkusen

TÜV-Bericht: „gravierende Materialverluste“

Nicht nur die zwischen den BAYER-Werken Dormagen und Krefeld verlegte Kohlenmonoxid-Pipeline wirft Sicherheitsfragen auf. Auch die in den 60er Jahren gebaute und seit 2001 für den Transport von CO genutzte Leitung zwischen Dormagen und Leverkusen weist gravierende Mängel auf. Nach Einsichtnahme in die Genehmigungsbescheide und Untersuchungsberichte fordert die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) die Behörden auf, eine vorsorgliche Schließung der Pipeline zu prüfen. Die Unterlagen offenbaren nach Ansicht der CBG schwerwiegende Mängel, insbesondere bei der Unterquerung des Rheins („Düker“).

„Die TÜV-Berichte zeigen, dass die Rhein-Unterquerung der Pipeline vollkommen marode ist. Nun ist auch klar, weswegen in der vergangenen Woche Hals über Kopf der Bau eines neuen Dükers angekündigt wurde: Currenta und ChemPark wollten ganz offensichtlich der Veröffentlichung der Missstände durch die Bürgerinitiativen zuvorkommen“, so Philipp Mimkes von der CBG. Mimkes hatte eine Einsichtnahme nach Umweltinformationsgesetz beantragt und die Unterlagen am Dienstag bei der Bezirksregierung Köln eingesehen.

Die Akte enthält u.a. einen Bericht des TÜV Rheinland vom 22. Februar 2013. Dieser stellt im Rhein-Düker „gravierende externe Materialverluste“ fest, weswegen er „nicht dem Stand der Technik“ entspreche. Die Korrosionsgeschwindigkeit wurde mit bis zu 0,5 mm pro Jahr abgeschätzt, wegen galvanischer Kontakte sei zudem kein kathodischer Korrosionsschutz gegeben. Nach Ansicht des TÜVs sollte der Düker daher „durch eine geeignete neue Konstruktion ersetzt“ werden. In einem ergänzenden Bericht vom Juli 2013 stellt der TÜV fest, dass die Korrosion an einer unzugänglichen Stelle im Rhein so weit fortgeschritten sei, dass nur noch eine „Restlebensdauer von 2 Jahren, bis die rechnerisch geforderte Mindestrohrwandstärke von 3,6 mm erreicht wird“ gegeben sei.

Philipp Mimkes weiter: „Die Leitung von Dormagen nach Leverkusen ist fast 50 Jahre alt. Die Gutachten belegen, dass unsere Sicherheitsbedenken gerechtfertigt sind. Wir verwahren uns daher gegen den Vorwurf der Industriefeindlichkeit! Selbst der Gutachter von BAYER spricht für den Fall einer Beschädigung der Leitung von einem Gefahrenbereich von bis zu 350 Metern beidseits der Trasse“. Klaus Jaeger von Bayer MaterialScience und Chempark-Leiter Ernst Grigat hatten in der vergangenen Woche eine angebliche „Stimmungsmache von Industriegegnern aus dem Lager der Coordination gegen Bayer-Gefahren“ beklagt.

Nicht nur die Rhein-Unterquerung der Leitung ist problematisch. Aus den Unterlagen ergeben sich zahlreiche weitere Fragen:

=> es liegen keine Prüfberichte zwischen 2002 und 2011 vor. Hat es in diesem Zeitraum keine Druckprüfungen oder Wanddicken-Messungen gegeben?

=> In den Unterlagen der vergangenen beiden Jahre ist der Betreiber der Pipelines geschwärzt. Eine Geheimhaltung des Betreibers ist unverständlich. Warum soll dieser der Öffentlichkeit nicht mitgeteilt werden? Hat es einen Besitzer-Wechsel gegeben?

=> Die Genehmigung der Pipeline enthält keinerlei Abschätzung der Gefährdung der Bevölkerung. Einzig der Gutachter von BAYER widmet sich der Frage eines Austritts von ca. 3.500 cbm Kohlenmonoxid (Inhalt der Leitung plus 15min Nachströmen) – auf gerade mal 9 Zeilen. Eine spezifische, auf die örtlichen Begebenheiten angepasste Betrachtung erfolgt nicht. Existieren keine detaillierten Ausbreitungs-Rechnungen? Immerhin leben die Bewohner von Wiesdorf, Merkenich, Rheinkassel, Langel, Hitdorf und Worringen im Gefahrenbereich.

=> Unter dem Rhein liegen die Leitungen in zwei gehefteten Metallschalen. Das Schutzrohr ist nicht dicht, sondern mit Sand und Rheinwasser geflutet.

=> Die mittlere Verlegungstiefe der Leitung beträgt nur 1 Meter. Ein Warnband (Geogrid) wurde nicht verlegt.

=> Bereits 1973 wurde festgestellt, dass die Rohre im Rhein-Düker Kontakt zur Ummantelung haben, weswegen der Korrosionsschutz nicht funktionierte. Dies wird in den Folgejahren immer wieder bestätigt, u. a. in den Prüfberichten der Ruhrgas vom Februar 2000 und erneut in den TÜV-Berichten 2011-2013.

=> 2001 führte BAYER eine Druck- und Dichtheitsprüfung durch (mit Wasser, max. 52 bar). Die Prüfdauer betrug 3 Stunden, die Druckdifferenz betrug immerhin 0,21 bar (0,4%). Auf Kohlenmonoxid übertragen, könnte dies Verluste von mehreren hundert Liter pro Stunde bedeuten. Lecks in dieser Größenordnung können von dem bestehenden Überwachungssystem nicht gefunden werden. Das von BAYER verwendete Verfahren kann nur schlagartig auftretende Lecks, z.B. bei Beschädigung durch einen Bagger, feststellen.

=> Nicht nachvollziehbar ist die Aussage des BAYER-Gutachters, wonach das Gas im Fall eines Lecks - wegen seiner geringeren Dichte – sofort aufsteigen würde. Der Sachverhalt ist wesentlich komplexer: die Leitung verläuft im Boden oder im Rheinwasser, das Gas wäre daher kälter und somit schwerer als die umgebende Luft. Weiterhin kühlt sich CO beim Ausdehnen von 12 Bar auf 1 Bar stark ab. Das Gas würde daher einige Zeit in Bodennähe verbleiben und die Menschen gefährden. Schon 100 ml Kohlenmonoxid können tödlich wirken.

Die Pipeline war in den 60er Jahren zunächst zum Transport von Stickstoff genehmigt und später auf Kohlendioxid umgestellt worden. Im Jahr 2000 hatte BAYER die Umstellung auf das wesentlich giftigere Kohlenmonoxid beantragt. Hierfür wurde jedoch kein Genehmigungsverfahren mit Beteiligung der Öffentlichkeit durchlaufen. „Uns ist in ganz Deutschland kein vergleichbarer Fall einer Umwidmung einer Rohrleitung auf einen deutlich gefährlicheren Inhaltsstoff bekannt“, so Philipp Mimkes.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren fordert, generell auf den Pipeline-Transport von Kohlenmonoxid zu verzichten. Mimkes abschließend: „Giftige Gase wie Chlor, Kohlenmonoxid oder Phosgen müssen – wenn überhaupt - dezentral produziert und in gut gesicherten Werken verarbeitet werden. Ein Transport solcher Gefahrstoffe verbietet sich. Es ist unverantwortlich, die Bevölkerung diesem unnötigen Risiko auszusetzen“.

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[Interview] CO-Pipeline

CBG Redaktion

8. Januar 2014

CO-Leitung zwischen den BAYER-Werken Dormagen und Krefeld:

Interview mit Dipl. Ing. Bernhard Wening (Sachverständiger für Gasanlagen)

FRAGE: Sehr geehrter Herr Wening, noch immer ist das Genehmigungsverfahren für die CO-Pipeline zwischen den BAYER-Werken Dormagen und Krefeld nicht abgeschlossen. Was halten Sie prinzipiell von der Idee, Kohlenmonoxid per Rohrleitung zu transportieren?

ANTWORT: Prinzipiell stehe ich dieser Idee sehr kritisch gegenüber. Es ist technisch sicherlich möglich. Soll dies aber auf einem Sicherheitsniveau geschehen, welches den möglichen Risiken gerecht wird, wird der technische und administrative Aufwand sehr hoch werden. Maßgebliche Grundlage dieser Einschätzung sind die physikalischen und toxikologischen Eigenschaften von Kohlenmonoxid – im Unterschied zum Erdgastransport, wo wir seit vielen Jahrzehnten weltweite Erfahrungen haben, auch im Umgang und der Begegnung möglicher Risiken.

Wo sehen Sie die größten Gefahren?
Das primäre Risiko ist nun mal der unkontrollierte Gasaustritt. Dieser beruht bei Gasleitungen in der Regel auf Lecks aufgrund von Materialverhalten oder aufgrund äußerer Einwirkung - selten auch aufgrund menschlichen Fehlverhaltens. Dieses Risiko kann durch technische und organisatorische Maßnahmen zwar verringert, aber nie gänzlich eliminiert werden. Auf einer derart langen Trasse kann die hundertprozentige Integrität wohl angestrebt, aber nun mal nicht gewährleistet werden.
Beim Erdgas ist der größte risiko-mindernde Faktor die Ungiftigkeit und die wesentlich geringere Dichte. Beim Transport von CO erhöhen diese beiden Faktoren das Risiko beträchtlich. Es ist daher zwingend erforderlich, der geringen Wahrscheinlichkeit eines Gas-Austritts das hohe Maß möglicher Auswirkungen gegenüberzustellen. Zur Veranschaulichung: würde die gleiche Leitung nicht in einem dicht belebten Wohngebiet, sondern in einem unbewohnten Wüstengebiet verlegt, wäre die Risikoauswirkung anders zu beurteilen sein.

Werden die Gefahren nicht durch die TÜV-Gutachten zur Leckerkennung entkräftet?
In dem Gutachten zu den Leckerkennungssystemen wird nur die Funktionsweise der Technischen Anlage analysiert und bewertet, nicht aber die betriebliche Auswirkung eines Lecks – hier der Gasaustritt, insbesondere die Menge und die Zeitdauer in Abhängigkeit von der Größe des Lecks.
Was nützt es den direkten Anwohner der CO-Pipeline, wenn zwar die Leckentstehung zeitnah erkannt und vom System gemeldet wird, das Gas aber bis zum drucklosen Leerlaufen des Leitungsabschnittes in großen Mengen austritt. Bei 12 bar Überdruck könnten das bei zehn Kilometern Abstand zwischen den Absperreinrichtungen ca. 6000 m³ sein – und auch nur, wenn diese sehr schnell schließen.

Welche zusätzlichen Sicherheits-Maßnahmen für Pipelines gibt es, die von BAYER nicht eingesetzt werden?
Es gibt zum Beispiel Einzäunungen von Schutzstreifen von Erdgaspipelines. Näheres hierzu in Erfahrung zu bringen ist nicht aufwendig.

Warum hat die Firma BAYER diese Maßnahmen nicht ergriffen?
Das kann ich nicht sagen, möglich wären wirtschaftliche Gründe. Es kann aber auch sein, dass seitens BAYER die Unverletzbarkeit einer solchen Gasleitung überschätzt wird.

Teilen Sie den Standpunkt der Coordination gegen BAYER-Gefahren, dass Gefahrstoffe wie CO allenfalls im Labormaßstab transportiert und ansonsten am Ort ihres Verbrauchs produziert werden sollten?
Diesen Standpunkt der CBG teile ich, solange nicht nachhaltig erwiesen ist, dass eine hinreichende Sicherheit gegen ALLE denkbaren Gefahren gewährleistet wird.

Zwischen Leverkusen und Dormagen betreibt BAYER bereits seit 2002 eine CO-Leitung. Diese hatte 1967 eine Zulassung für den Transport von CO2 erhalten. Im Jahr 2001 erteilte die Bezirksregierung die Genehmigung für den Einsatz von Kohlenmonoxid. Ein Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung wurde nicht durchlaufen. Wie bewerten Sie diesen Vorgang?
Sollte tatsächlich eine Kohlendioxid-Leitung ohne weitere umfangreichste Analysen und Änderungsvorschläge für technische Ausrichtung und betriebliche Verfahren für Kohlenmonoxid zugelassen worden sein, hielte ich das für einen äußerst unsachgemäßen Vorgang. Mir ist auch kein weiterer Fall einer solchen Umwidmung bekannt.
Auch wenn der Vorgang formal rechtmäßig ablief, so ist damit nicht sichergestellt, dass eine hinreichende Sicherheit für den Betrieb der Leitung gewährleistet ist. Es ist zu vermuten, dass es für CO keine detaillierten technischen Regeln, die den Stand der Technik für den Transport außerhalb geschlossener Betriebe beschreiben, vorgelegen haben. Die damals gültige Gashochdruckleitungs-Verordnung befasst sich im Wesentlichen mit der technischen Sicherheit der Pipeline – nicht aber detailliert mit der Gefahrenabwehr und den Folgen eines möglichen Gasaustritts. Dies müsste m. E. sorgfältig geprüft – und bei der Genehmigungsbehörde detailliert nachgefragt - werden.

Unseres Wissens existierte in Deutschland zuvor nur eine CO-Leitung (im Bayrischen Chemiedreieck zwischen Trostberg und Hart). Diese wurde ab 1956 betrieben. Im Jahr 2002 trat dort Kohlenmonoxid aus, woraufhin die Leitung außer Betrieb genommen wurde. Sind Ihnen in Deutschland weitere CO-Pipelines bekannt?
Nein, mir sind keine weiteren CO-Pipelines bekannt. Ich bitte jedoch zu beachten, dass ich seit mehr als 30 Jahren in der Erdgasbranche tätig bin, mich aber im Industriebereich nicht auskenne.

Gibt es Bestrebungen in Deutschland, weitere Gefahrstoffe per Pipeline zu transportieren?
Das ist mir nicht bekannt.

Der von BAYER ursprünglich behauptete CO-Überschuss in Dormagen existiert schon lange nicht mehr. Wegen des Baus der TDI-Anlage ist gegenwärtig in Dormagen ein weiterer steam-reformer zur Erzeugung von Kohlenmonoxid in Planung. Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund die Fortsetzung des Pipeline-Projekts?
Ich versuche bewusst, dieses CO-Pipelineprojekt NICHT vor dem Hintergrund wirtschaftlicher oder prozessorientierter Argumente zu bewerten. Eine solche Abwägung würde möglicherweise zu Abstrichen an der Sicherheitsphilosophie für ein derartig sensibles Projekt bedeuten. Dies war und ist immer eine Grundregel für meine langjährige Tätigkeit als öffentlich anerkannter Sachverständiger im Bereich der Gashochdruckleitungsverordnung.

Im laufenden Genehmigungsverfahren hat die Bezirksregierung einen Sachverständigen beauftragt, der zuvor drei Gutachten für BAYER erstellt hatte und der in Pressemitteilungen des Konzerns die angebliche Sicherheit der CO-Leitung bestätigte. Wie bewerten Sie die Wahl des Gutachters?
Ich kann die Wahl des Gutachters ohne genaue Kenntnisse des gesamten Vorganges nicht seriös bewerten. Einem intensiven Austausch sowohl mit dem Gutachter als auch mit den verantwortlichen Vertretern der Bezirksregierung stelle ich mich mit Interesse zur Verfügung.

Am 25. September kam es im Brunsbütteler BAYER-Werk zu einer Freisetzung von Kohlenmonoxid. Nach Angaben der Polizei schwebten zwei Mitarbeiter in Lebensgefahr, ein Arbeiter musste reanimiert werden. Zu den Ursachen des Unfalls macht die Firma bislang keine Angaben. Ist der Vorfall auch für die Genehmigung der Pipeline von Interesse?
Ich bin kein ausgewiesener Fachmann im Umgang mit CO. Beschränken wir uns also darauf, was wir wissen: Dauerhaft 100%-dichte Gasleitungssysteme sind in der Praxis nicht bekannt. Gasaustritte sind selbstverständlich nach allen Regel der Technik zu vermindern, aber sie können eben nie ganz ausgeschlossen werden. Aus diesem Grunde existieren seit vielen Jahrzehnten in allen Branchen stoffabhängige Regeln für den Umgang mit Gasaustritten insbesondere zur Vermeidung oder zur Verminderung von Gefahren für Mensch und Umwelt. Auch Unglücke wie dieses oben beschriebene kommen immer wieder vor - in unseren von Arbeitssicherheitsregeln gut begleiteten Arbeitsprozessen sind sie gottseidank selten und eher mit menschlichem Versagen einhergehend.
Es sollte in jedem Falle untersucht werden, welche der Gefährdungen für die Mitarbeiter auf dem Betriebsgelände in gleicher Weise zu Gefährdung für die Bevölkerung führen könnte. Die Gefahr von Kohlenmonoxid wird m. E. unterschätzt.

Dipl.-Ing. Bernhard Wening, seit 1979 in der Erdgasversorgung tätig. Sachverständiger seit 1991 für Gasanlagen (Transport/ Verteilung). Bis Dez. 2012 Leiter Qualität und Regelsetzung in der RWE Deutschland AG, Essen

Die Fragen stellte Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren. Hier finden Sie weitere Informationen zur Kampagne der CBG.

[Ticker] STICHWORT BAYER 01/2014 – Ticker

CBG Redaktion

AKTION & KRITIK

CBG bei Pipeline-Anhörung
Der Leverkusener Multi hatte während der Verlegung der zwischen Krefeld und Dormagen verlaufenden Kohlenmonoxid-Pipeline zahlreiche „Plananpassungen“ vorgenommen. Deshalb ordnete die Bezirksregierung Düsseldorf ein erneutes Genehmigungsverfahren mit BürgerInnen-Beteiligung an. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN gehörte zu den 24.000 EinwänderInnen gegen das Projekt und nahm deshalb am 5. November 2013 in der Essener Gruga-Halle auch am Erörterungstermin teil. Schon vor Beginn der Veranstaltung protestierte die CBG mit ihrem Sensenmann gegen die Giftgas-Leitung. In der Anhörung selber drang sie darauf, im Rahmen der Prüfung des BAYER-Antrags auch den jüngsten Kohlenmonoxid-Unfall, der sich Ende September 2013 im Brunsbütteler Werk des Konzerns ereignet hatte (siehe UNFÄLLE & KATASTROPHEN), zu untersuchen. Die Bezirksregierung lehnte das allerdings ab. Und bezeichnenderweise scheute sie sich nicht, als Verfahrensachverständigen mit Christian Engel genau denselben TÜV-Gutachter zu verpflichten, der für den Global Player schon drei Entlastungsexpertisen in Sachen „Pipeline“ angefertigt hatte. Die CBG forderte seine Ablösung. „Ein Gutachter, der mehrfach im Auftrag von BAYER die Sicherheit der Pipeline beschworen hat, ist eindeutig befangen. Die Bezirksregierung muss für ein solch wichtiges Verfahren dringend einen unabhängigen Sachverständigen auswählen!“, hieß es in der entsprechenden Pressemitteilung.

Grüne wollen Sammelklagen
In den USA können Geschädigte von Industrie-Produkten gemeinsam vor Gericht ziehen und in Sammelklagen Entschädigungen erstreiten. Milliarden Dollar haben den Leverkusener Multi die GAUs um den Cholesterin-Senker LIPOBAY, die Verhütungsmittel der YASMIN-Reihe und den sich plötzlich wundersam überall verbreitenden „LL601“-Genreis deshalb schon gekostet. Aus diesem Grund versuchen die Brüsseler LobbyistInnen des Konzerns auch die Einführung eines solchen Rechtsinstituts auf europäischer Ebene zu verhindern – bisher mit Erfolg. Und hierzulande droht dem Unternehmen vorerst ebenfalls keine Gefahr. Bündnis 90/Die Grünen brachten Anfang Juni 2013 den „Entwurf eines Gesetzes über die Einführung von Gruppenverfahrens“ in den Bundestag ein, erreichten für den Vorschlag allerdings nicht die erforderliche Mehrheit.

Preis für Holzgifte-AktivistInnen
BAYERs Tochter-Firma DESOWAG hat bis Mitte der 1980er Jahre das „Holzschutzmittel” XYLADECOR produziert, das rund 200.000 Menschen vergiftete. Erst als die Geschädigten gegen den Konzern und andere Hersteller vor Gericht zogen und damit das bislang größte Umwelt-Strafverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik initiierten, trennte sich der Leverkusener Multi von der DESOWAG. Zu den Klägern zählten damals auch Helga und Volker Zapke, die in ihrer Eigenschaft als Gründer der INTERESSENSGEMEINSCHAFT HOLZSCHUTZMITTEL-GESCHÄDIGTER viel mit der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN kooperiert haben. Jetzt erfuhr das Ehepaar eine späte Ehrung für ihr Engagement. Es wurde mit dem „Bundespreis Verbraucherschutz 2013“ ausgezeichnet. Die Coordination gratuliert!

MELIANE-Geschädigte schreibt Buch
Das BAYER-Verhütungsmittel MELIANE (Wirkstoffe: Gestoden und Ethinylestradiol) hatte bei der Französin Marion Larat 2006 einen Gehirnschlag ausgelöst. Neun Operationen musste die Frau seither über sich ergehen lassen; immer wieder erleidet sie epileptische Anfälle. Ende 2012 hat die junge Frau einen Schadensersatz-Prozess gegen den Pharma-Riesen angestrengt, der ein großes Medien-Echo ausgelöst hat. Larat hat nicht nur Dutzende von Briefen und Anrufen erhalten, sondern auch Nachahmer gefunden. 80 Klagen haben die Gerichte bis Mitte Februar registriert, darunter mehr als die Hälfte gegen BAYER. Nun hat die Französin ein Buch über ihre Leidenszeit geschrieben. „Die Pille ist bitter“ lautet der Titel.

NGOs treffen sich mit BAYER & Co.
Das PESTIZID AKTIONS-NETZWERK (PAN) hatte Anfang 2012 eine Kampagne gestartet, die BAYER, BASF und SYNGENTA zum Verkaufsstopp hochgefährlicher Pestizide aufforderte. Im Rahmen der Aktion bat die Organisation die Konzerne auch um ein Gespräch über dieses Thema. Im Juni 2013 kam es zu einem Treffen. Auf Seiten der Initiativen nahmen neben AktivistInnen von PAN noch VertreterInnen der BerufsimkerInnen, vom ÖKOLOGISCHEN ÄRZTEBUND, von TERRE DES HOMMES, vom Umweltinstitut München und vom WWF teil. Auf Seiten der Firmen waren Emissäre aller drei Agro-Riesen dabei; BAYER schickte den „Public & Governmental Affairs“-Manager Dr. Michael Schneider. Vorab verabredeten die TeilnehmerInnen, nicht grundsätzlich über die Vor- und Nachteile von Pestiziden zu sprechen und ebenfalls nicht über bestimmte gesundheitsgefährdende Produkte. Stattdessen erörterte die Runde Kriterien zur Definition besonders gefährlicher Ackergifte und Optionen für einen schrittweisen Ausstieg aus diesem Segment. Dabei traten einige Differenzen zu Tage. PAN wollte die von einem bestimmten Wirkstoff ausgehende Gefahr zur Grundlage der Beurteilung machen, BAYER & Co. lehnten das jedoch ab. Sie wiesen eine Klassifizierung auf Basis von Inhaltsstoffen zurück, da die LandwirtInnen diese nur in verdünnter Form ausbringen. Auch den Gefahren-Ansatz akzeptierten die Manager nicht. Sie plädierten stattdessen für das Prinzip der Risikoabschätzung, nach dem sich auch die staatlichen Behörden richteten. „Eine Verständigung zwischen den Vertretern der Unternehmen und der NGOs auf Maßnahmen für die Beendigung der Vermarktung von Pestizid-Wirkstoffen, die von PAN als hochgefährlich eingestuft werden, konnte deshalb nicht erreicht werden“, vermerkt das öffentlich zugängliche Protokoll. Die Initativen begrüßten jedoch die Entscheidung der beteiligten Unternehmen, alle Agro-Chemikalien der beiden höchsten Toxizitätsklassen vom Markt genommen zu haben. Der Leverkusener Multi tat sich damit allerdings sehr schwer. Schon im Jahr 2000 hatte er diesen Schritt auf der Hauptversammlung angekündigt, lange Jahre aber keine Taten folgen lassen.

Proteste gegen Saatgut-Messe
Ende Oktober 2013 fand in Amsterdam die Saatgut-Messe „CropWorld“ statt. Ungestört konnten BAYER, MONSANTO & Co. sich in ihrer Welt der Laborfrüchte allerdings nicht aufhalten. 150 DemonstrantInnen bevölkerten diese zusätzlich und machten den Multis mit Losungen wie „Reclaim the Seeds“ ihre Aufwartung. Auch ein Kooperationspartner der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) war vor Ort und mischte sich mit einem „Gegen BAYER“-Transparent unter die ProtestlerInnen.

ZDF zeigt Bluter-Film
In den 1990er Jahren starben Tausende Bluter an HIV-verseuchten Blutprodukten von BAYER, weil der Pillen-Riese sein Präparat KOGENATE aus Kostengründen keiner sterilisierenden Hitze-Behandlung unterzogen hatte. Im Oktober 2013 widmete sich der ZDF-Fernsehfilm „Blutgeld“ noch einmal dem Thema. Sein Produzent Michael Souvignier hatte vorher schon ein Werk über den Contergan-Skandal auf den Weg gebracht und im Anschluss daran eine Klage von dem Hersteller GRÜNENTHAL erhalten. Darum war er diesmal vorsichtiger. „Da befürchte ich schon allein deshalb juristisch nichts, weil wir bei aller gründlichen Recherche mit Anonymisierungen arbeiten“, sagte Souvignier der Faz. So bleibt der Leverkusener Multi in „Blutgeld“ ungenannt. An der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) war es deshalb, in begleitenden Presse-Veröffentlichungen auf die Verursacher des Pharma-GAUs hinzuweisen. Zudem machte die Coordination auf die erbärmliche soziale Lage der Überlebenden aufmerksam, welche der bis heute nur unzureichend gelösten Frage des Schadensersatzes geschuldet ist, und forderte den Global Player auf, mehr Verantwortung zu übernehmen. Darüber hinaus hat die CBG in Kooperation mit der Internet-Plattform change.org in den Bundestag eine Petition für angemessene Entschädigungen der Bluter eingebracht.

Kritik an Uni-Vertrag
Dr. Peter Tinnemann imprägniert an der Berliner Charité Medizin-StudentInnen gegen den Einfluss der Pharma-Industrie und besucht im Rahmen seiner Seminare mit den angehenden DoktorInnen auch Veranstaltungen von Pharma-ReferentInnen. „Weder die Studierenden noch die Ärzte noch die Patienten erkennen die Gefährdung“, meint Tinnemann. Und auch die Kooperation von BAYER mit der Universität Köln auf dem Gebiet der Arznei-Entwicklungen (Ticker berichtete mehrfach) kritisiert er scharf: „Wenn aber diese Verträge nicht öffentlich sind, wie kann man dann auch nur einem Wissenschaftler an der Uni Köln trauen?“

„Public Eye Award“ für BAYER?
Die Global Player halten jeweils zu Beginn des neuen Jahres in Davos ihr Klassentreffen ab. Die Schweizer Initiativen ERKLÄRUNG VON BERN und PRO NATURE nutzen die Gelegenheit, um als Spielverderber aufzutreten und dem Unternehmen mit den fragwürdigsten Geschäftspraktiken den „Public Eye Award“ zu verleihen. BAYER zählt dabei wieder einmal zu den heißesten Anwärtern für die „Auszeichnung“. Dieses Mal führten die Risiken und Nebenwirkungen seiner Pestizide aus der Gruppe der Neonicotinoide, die mitverantwortlich für ein massenhaftes Bienensterben zeichnen, zu der zweifelhaften Ehre. Der „Europäische Imkerverband“ nominierte den Leverkusener Multi gemeinsam mit BASF und SYNGENTA für den Negativ-Preis.

Jahrestagung 2013
2013 widmete sich die Jahrestagung der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) aus gegebenem Anlass dem Thema „150 Jahre BAYER – Ausbeutung, Umweltzerstörung, Kriegstreiberei“. Der Historiker Stephan Stracke vom VEREIN ZUR ERFORSCHUNG DER SOZIALEN BEWEGUNGEN IM WUPPERTAL“ beschäftigte sich mit der Rolle, die der ehemalige BAYER-Generaldirektor Carl Duisburg als Giftgas-Pionier und Rohstoff-Beschaffer im Ersten Weltkrieg gespielt hat. CBG-Geschäftsführer Philipp Mimkes schlug das dunkelste Kapitel der Unternehmenshistorie auf und gab einen Abriss über die von BAYER mitgegründeten IG FARBEN, die nicht nur entscheidend an den Kriegsvorbereitungen der Nazis mitwirkte, sondern in Auschwitz auch ein firmen-eigenes KZ unterhielt und insgesamt etwa 300.000 ZwangsarbeiterInnen „vernutzte“. Professor Jürgen Rochlitz, Chemiker und ehemaliger Bundesabgeordneter der Grünen, stellte die ökologische Kehrseite von „150 Jahre BAYER“ dar. Er legte dabei den Schwerpunkt auf die Polychlorierten Biphenylen (PCB), eine ganz besonders gefährliche Ausgeburt der Chlorchemie, deren bis 1983 erlaubte Verwendung in öffentlichen Gebäuden heute noch milliarden-hohe Sanierungskosten verursacht. An CBG-Vorstand Axel Köhler-Schnura war es dann, die Quintessenz aus den Vorträgen zu ziehen und die Grundzüge der BAYER-Geschichte herauszuarbeiten, als deren zentralen Movens er das Profit-Prinzip identifizierte. Abermals ergab sich eine lebhafte Diskussion, nach der sich die wieder einmal zahlreichen BesucherInnen angeregt auf die Heimreise machten.

KAPITAL & ARBEIT

Wenning mächtigster Aufsichtsrat
Die „Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz“ (DSW) bestimmte BAYERs Aufsichtsratschef Werner Wenning gemeinsam mit Ulrich Lehner zum mächtigsten Mann der Deutschland AG. Wenning sitzt nämlich auch dem E.ON-Aufsichtsrat vor und gehört den Kontroll-Gremien von SIEMENS und HENKEL an.

ManagerInnen-Gehälter ohne Grenzen
Unter den Beschäftigten der DAX-Konzerne gibt es nach einer Studie der „Hans Böckler Stiftung“ enorme Einkommensunterschiede. Bei BAYER lagen die Bezüge der Vorstände 2011 um das 40-fache über den Durchschnittsentgelten der Belegschaft. 2005 gaben sie sich mit dem Faktor 33 noch etwas bescheidener. Und an dieser großen Spreizung dürfte sich beim Leverkusener Multi so schnell auch nichts ändern. Im Jahr 2009 hatte eine Vertreterin des DACHVERBANDES DER KRITISCHEN AKTIONÄRINNEN UND AKTIONÄRE die Vorstandsriege auf der Hauptversammlung gefragt, ob sie bereit wäre, sich mit einem Gehalt zu begnügen, das „nur“ 20 Mal so hoch läge wie das der NormalverdienerInnen des Pharma-Riesen. Sie erhielt eine schnöde Abfuhr. BAYERs damaliger Aufsichtsratsvorsitzender Manfred Schneider sprach sich vehement gegen solche „statistischen Grenzen“ aus.

Stellen-Streichungen bei JENAPHARM
Der Umsatz von BAYERs Vertriebsgesellschaft JENAPHARM, die unter anderem Kontrazeptiva, Potenzmittel und Haut-Arzneien unter die Leute bringt, sank 2012 im Vergleich zum Vorjahr hauptsächlich wegen der verschärften Konkurrenz von Nachahmer-Präparaten auf dem Verhütungsmittel-Markt um 16,7 Millionen auf 140,7 Millionen Euro. Die Geschäftsleitung reagierte darauf mit Arbeitsplatzvernichtung. Sie gab den Bereich „Logistik“ an die Leverkusener Zentrale ab und führt das Gebäude-Management nicht länger in Eigenregie durch.

Subventionierte Rationalisierung
Im Rahmen des seit 2010 laufenden Effizienz-Programms, das 4.500 Arbeitsplätze zur Disposition stellt, ergriff der Leverkusener Multi auch in den USA Maßnahmen. In New Jersey kündigte er an, seine drei über den Bundesstaat verstreut liegenden Pharma-Standorte zusammenlegen zu wollen und drohte damit, den Distrikt New York als neuen Standort zu wählen. Die LandespolitikerInnen gingen auf die Erpressung ein und zahlten dem Leverkusener Multi eine Halte-Prämie. Sie subventionierten den Bau des neuen Hauptquartiers in Hanover mit über 36 Millionen Dollar. So macht das Rationalisieren Spaß.

ERSTE & DRITTE WELT

Entwicklungshilfe für BAYER
Die bundesdeutsche Entwicklungshilfe-Politik setzt auf Kooperationen mit der Privatwirtschaft. So hat das „Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ (BMZ) mit BAYER, BASF, SYNGENTA und ca. 30 weiteren Konzernen die „German Food Partnership“ (GFP) gegründet (SWB 4/13). Staatliche Mittel fließen unter anderem in das Projekt „Better Rice Initiative in Asia“ (BRIA), das den Leverkusener Multi bei der Vermarktung von hybridem, also nicht zur Wiederaussaat geeigneten Reis auf den Philippinen unterstützt. Für Familienbetriebe lohnt sich eine solche Investition oft nicht, weshalb das RICE WATCH AND ACTION NETWORK das Vorhaben auch kritisiert, aber den Agro-Riesen schert das wenig. Eine „Grüne Revolution wird man nicht mit Kleinbauern machen“, sagt der Konzern-Manager Hans-Joachim Wegfahrt: „Wir brauchen eine Konsolidierung“. Und am eigentlichen Sinn der Übung lässt er ebenfalls keinen Zweifel. „Unser Business ist nun mal der Verkauf von Pflanzenschutzmitteln und Saatgut“, so Wegfahrt, das Ganze sei „keine Charity-Veranstaltung“.

BAYER will mehr
Der Leverkusener Multi bekommt viel Entwicklungshilfe, um seine Produkte auch in ärmeren Ländern vermarkten zu können (s. o.). Dem Konzern reicht das aber noch nicht. Auf dem von ihm in Neu-Delhi veranstalteten „Rice Future Forum“, an dem unter anderem VertreterInnen der „Bill & Melinda Gates Foundation“, der bundeseigenen Entwicklungshilfe-Agentur „Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit“ (GIZ), des „International Rice Research Institutes“ und des Lebensmittel-Unternehmens KELLOGG teilnahmen, forderte er deshalb mehr Subventionen ein. So mahnte Hartmut van Lengerich vom Unternehmensbereich „Global Strategy für Getreide, Reis und Ölsaaten“ dort „die Unterstützung von „Public-Private-Partnerschaften zur Erforschung, Entwicklung, Vermarktung und Förderung neuer Lösungen“ an.

„Entwicklungshelfer“ BAYER
Mit freundlicher Unterstützung der „Bill & Melinda Gates Foundation“ und der bundeseigenen Entwicklungshilfe-Agentur „Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit“ (GIZ) plant der Leverkusener Multi, sich in Bangladesh als „Entwicklungshelfer“ zu betätigen. „BAYER CROPSCIENCE und die GIZ werden in Bangladesh zusammenarbeiten, um die Aufnahme von Eisen und Zink, sowie gegebenenfalls von Kalzium, Folsäure, Vitamin A und Vitamin B6 mit der Nahrung zu verbessern“, erklärte der Agro-Riese. Entsprechende „Einsatzstoffe“ und eine Schulung der FarmerInnen in „nährstoff-sensitiven landwirtschaftlichen Praktiken“ sollen’s richten. Es handelt sich also wieder einmal um kaum mehr als eine Produkteinführungskampagne für neue Waren, die sich die Bangladesher Bauern und Bäuerinnen wegen des hohen Abgabe-Preises kaum werden leisten können. Und damit das alles nicht ans Licht der Öffentlichkeit tritt, nimmt an der konzertierten Aktion mit MCCANN HEALTH auch „ein weltweit agierender Kommunikationsspezialist für Awareness-Kampagnen“ teil.

KONZERN & VERGANGENHEIT

Duisbergs Strafregister
BAYERs langjähriger Generaldirektor Carl Duisberg war im 1. Weltkrieg verantwortlich für den Einsatz von Giftgas sowie die Ausbeutung von ZwangsarbeiterInnen und hatte später einen maßgeblichen Anteil an der Gründung des Mörder-Konzerns IG FARBEN. Und die Erbarmungslosigkeit, mit der er im Geschäftsleben auf Profit-Jagd ging, zeigte sich auch im Alltag. „Das Strafregister Duisbergs ist nicht lang, aber erheblich“, urteilt der von BAYER mit einer Biographie des Firmen-Lenkers beauftragte Historiker Werner Plumpe. Vor allem Autounfälle mit tödlichem Ausgang füllen die Akten, da Duisberg seinen Chauffeur unablässig zu einem Fahren mit erhöhter Geschwindigkeit anhielt, ohne auf andere VerkehrsteilnehmerInnen Rücksicht zu nehmen.

IG FARBEN & HEUTE

Uni vergibt Hörlein-Preis
Zahlreichen BAYER-Managern, die schwere Schuld auf sich geladen haben, wird heute noch ein ehrendes Gedenken bewahrt. Nach dem ehemaligen Generaldirektor Carl Duisberg, der im 1. Weltkrieg verantwortlich für den Einsatz von Giftgas und die Ausbeutung von ZwangsarbeiterInnen war und später einen maßgeblichen Anteil an der Gründung des Mörder-Konzerns IG FARBEN hatte, haben viele Städte Straßen und Schulen getauft. Der Leverkusen Multi selber hat eine Auszeichnung im Medizin-Bereich nach Kurt Hansen benannt, der bereits 1931 in die NSDAP eingetreten war, und bei den IG FARBEN den Posten des Leiters der kriegswichtigen „Zentralstelle für Rohstoffbeschaffung“ inne hatte. Und die „Gesellschaft der Freunde und Förderer der Universität Düsseldorf“ vergibt alle fünf Jahre einen „Heinrich-Hörlein-Preis“, womit sie ihre Wertschätzung für einen Kriegsverbrecher ausdrückt. Hörlein beaufsichtigte als Leiter des Wuppertaler BAYER-Werks nämlich die Entwicklung der Giftgase Tabun, Sarin und Soman. Zudem saß er im Aufsichtsrat der „Deutschen Gesellschaft für Schädlingsbekämpfung“ (DEGESCH), die das Zyklon B für die Gaskammern lieferte, und war Wehrwirtschaftsführer.

POLITIK & EINFLUSS

TTIP: BAYER & Co. verhandeln mit
Bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen der EU mit den USA diktieren BAYER & Co. den PolitikerInnen die Agenda. Allein von Anfang 2012 bis April 2013 fanden 130 Treffen der VerhandlerInnen mit Konzern-VertreterInnen oder Unternehmensverbänden statt. Selbstverständlich verschafften sich auch die Organisationen, denen BAYER angehört wie der „Verband der chemischen Industrie“, „Business Europe“, der „Bundesverband der deutschen Industrie“ und der „Transatlantic Business Dialogue“, ausreichend Gehör. Unter anderem fordern diese und andere Lobby-Organisationen, die strengeren europäischen Vorgaben bei den Pestizid-Grenzwerten, der Zulassung neuer Medikamente und bei der Gentechnik als „Handelshemmnisse“ einzustufen und abzuwickeln.

Extrem-Lobbyismus in China
Die chinesische Regierung strich die Chemikalie TDI von der Liste hochgefährlicher Chemikalien. „Vorausgegangen war dieser Änderung ein intensives Lobbying von BAYER MATERIALSCIENCE“, so der Text des im Intranet des Konzerns veröffentlichten Bekennerschreibens. Als einen „Meilenstein für die gesamte Polyurethan-Industrie“ feierte das Unternehmen dort den Coup, weil er die Kosten für Transport und Lagerung der Stoffe senkt und die Arbeitsschutz-Anforderungen reduziert. Wenig später hielt es der Global Player dann aber doch für angebrachter, die Spuren zu verwischen, und ersetzte den Begriff „Lobbying“ durch „Informationsaustausch“.

ALEC schreibt Gesetze
Das „American Legislative Exchange Council“ (ALEC) ist eine von den Global Playern gesponserte JuristInnen-Vereinigung. Sie fungiert als Bindeglied zwischen der Wirtschaft und den Republikanern und fertigt für diese Gesetzes-Entwürfe an. Der Leverkusener Multi gehört der Organisation seit 1992 an, „um unsere Unternehmenspositionen in den politischen Meinungsbildungsprozess einzubringen“, wie Konzern-Sprecher Günter Forneck sagt, und ist in wichtigen Gremien vertreten (Ticker 2/12). Nach einer vom CENTER FOR MEDIA AND DEMOCRACY veröffentlichten Untersuchung hat ALEC von Januar bis August 2013 fast 1.000 „Unternehmenspositionen“ von BAYER & Co. in den Gesetzgebungsprozess eingebracht. Unter anderem standen die Beschneidung von Gewerkschaftsrechten, Lohnreduzierungen, Absenkungen von Arbeitsstandards, und die Erschwerung der Strafverfolgung von Konzernen auf der ALEC-Agenda.

Keine Kennzeichnung in Washington
Im US-Bundesstaat Washington scheiterte Anfang November 2013 ein BürgerInnen-Begehren zur Kennzeichnungspflicht von Lebensmitteln, die Gentech-Ausgangsstoffe enthalten, knapp mit 45 zu 55 Prozent der Stimmen. Das Geld, das BAYER und andere Konzerne in eine Gegen-Kampagne investiert hatten, zahlte sich damit aus. Allein der Leverkusener Multi brachte fast 600.000 Dollar auf. Insgesamt war den Unternehmen ihre Aktion 17 Millionen Dollar wert. Zuvor hatten sie mit ihren großen finanziellen Mitteln schon eine entsprechende Transparenz-Initiative in Kalifornien scheitern lassen.

BAYER für offenere Gentech-Worte
Der BAYER-Manager Mathias Kremer hat auf einer Tagung der Kölner „Industrie- und Handelskammer“ eine offenere Diskussion in Sachen „Gentechnik“ eingefordert und das Festhalten an starren Glaubensgrundsätzen beanstandet. KritikerInnen der Risikotechnologie denunzierte Kremer, der bei BAYER CROPSCIENCE den Bereich „Strategie“ leitet, auf der Tagung als rückwärtsgewandte RomantikerInnen, welche die traditionelle Landwirtschaft nostalgisch verklärten und nur ein „Ventil für Unbehagen in einer immer komplexeren Welt“ suchten.

VFA umgarnt NGOs
Der von BAYER gegründete „Verband der forschenden Arzneimittel-Hersteller“ unternimmt Anstrengungen, ein „Deutsches Netzwerk gegen vernachlässigte tropische Armutskrankheiten“ zu gründen und dabei auch Initiativen einzubinden. Die BUKO PHARMA-KAMPAGNE hat sich gegen ein solches Vorhaben ausgesprochen. „Der Industrie-Verband VFA möchte nun offenbar Punkte in der deutschen Öffentlichkeit gewinnen und vom positiven Image zivilgesellschaftlicher Gruppen profitieren (...) Außerdem erscheint das Ganze als ein Versuch, kritische Stimmen einzubinden und mehr Einfluss auf die Debatte zu bekommen“, hält die Organisation fest. Viel Substanz hat der Ansatz von BAYER & Co. ihrer Meinung nach auch nicht. Allein mit Arzneimittel-Spenden und vereinzelten Hilfsprogrammen sei es nicht getan, so der BUKO. Er verwies stattdessen auf die Eckpunkte zu einem Gesamtkonzept, das verschiedene im Bereich der Entwicklungspolitik arbeitende Gruppen gemeinsam erstellt haben. Darin fordern diese unter anderem neue Rahmenbedingungen für die Arzneimittel-Forschung mit einer Abkehr von den starren Patent-Regelungen, mit uneingeschränktem Zugang zu Test-Resultaten, öffentlicher Finanzierung und mit einem Verzicht darauf, die Entwicklungskosten komplett einzupreisen, weil das die Medikamente für die meisten Menschen in der südlichen Hemisphäre unerschwinglich macht.

Duin bei BAYER
Schon zum dritten Mal in diesem Jahr schaute der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin beim Chemie-Multi vorbei; Auftritte beim „Verband der chemischen Industrie“ kommen noch erschwerend dazu. Im Oktober 2013 nahm der SPD-Politiker an der vom Unternehmensverband „ChemCologne“ veranstalteten Podiumsdiskussion zum Thema „Chemie-Standort NRW – wohin geht die Reise“ teil, die in BAYERs Kommunikationszentrum BayKom stattfand.

Löhrmann beim VCI
Der „Verband der chemischen Industrie“ veranstaltet sogar ganze LehrerInnen-Kongresse, um BAYER & Co. Schule machen zu lassen. Und die PolitikerInnen geben dazu auch noch ihren Segen. So sprach die nordrhein-westfälische Bildungsministerin Sylvia Löhrmann von den Grünen Anfang Dezember 2013 zu Beginn der Veranstaltung der NRW-Sektion des VCI ein Grußwort.

PROPAGANDA & MEDIEN

YASMIN: BAYER schreibt ÄrztInnen
BAYERs Kontrazeptiva aus der YASMIN-Familie haben allein in den USA bereits 190 Todesopfer gefordert. Dazu kommen noch zahllose Geschädigte in aller Welt. In der Schweiz hat das Schicksal von Céline Pfleger, die nach der Einnahme der BAYER-Pillen eine Lungenembolie erlitt und nun schwerbehindert ist, besondere Aufmerksamkeit erregt. Diese stieg mit der Urteilsverkündung in dem Schadensersatz-Prozess, den die Familie der jungen Frau gegen den Pharma-Riesen angestrengt hat, noch einmal zusätzlich an. Daraufhin hat der Leverkusener Multi an schweizer GynäkologInnen sowie Kinder- und JugendärztInnen flächendeckend Briefe verschickt, um Schadensbegrenzung zu betreiben. „Das Nutzen/Risiko-Profil moderner, niedrig dosierter, kombinierter hormoneller Verhütungspräparate wie YASMIN ist auf Basis der Bewertung aller vorliegenden wissenschaftlichen Daten bei verschreibungsgemäßer Anwendung positiv“, schreibt der Global Player darin wider besseren Wissens. Kein Wort findet er dagegen zu dem erhöhten Risiko, das vielen Studien zufolge gerade von Pillen der jüngeren Generation wie YASMIN ausgeht. So recht verfangen wollte die PR-Maßnahme allerdings nicht. So hat etwa eine von der Zeitung Tagesanzeiger befragte Medizinerin das Schreiben „als Rechtfertigung von BAYER wahrgenommen“, für die sie „wenig Interesse“ habe.

Zehn Milliarden Vertriebskosten
Seit Jahren wachsen BAYERs Vertriebskosten an. 2012 legten sie im Vergleich zu 2011 um 11,5 Prozent auf fast zehn Milliarden Euro zu. „Der Anstieg ist im Wesentlichen auf höhere Vertriebskosten bei HEALTHCARE zurückzuführen, die vor allem aus der Vermarktung unserer neuen Produkte resultierten“, heißt es im Geschäftsbericht. Vor allem schlagen hier die Aufwendungen des Leverkusener Multis für seinen Gerinnungshemmer XARELTO zu Buche. Aber die Investitionen zahlen sich aus. Obwohl das „Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte“ (BfArM) bis Ende August 2013 bereits 72 Meldungen über Todesfälle und 968 über schwere Nebenwirkungen vorliegen hatte und sowohl Fachmagazine wie auch die „Arzneimittel-Kommission der deutschen Ärzteschaft“ von dem Mittel abraten, ziehen die Umsätze an. Im 3. Quartal 2013 steigerten sie sich gegenüber dem 3. Quartal 2012 um 220 Prozent auf 259 Millionen Euro.

BAYER wenig auskunftsfreudig
Das Fachblatt PRmagazin hat die Auskunftsfreudigkeit der Presse-Abteilungen der Pharma-Riesen getestet. Es schickte den Unternehmen Fragen zu den aktuellen Vorgängen in China. Dort überprüfen die Behörden 60 Konzerne wg. Korruptionsverdachts, weshalb BAYER-Chef Marijn Dekkers nicht ganz wohl in seiner Haut ist: „Ich werde meine Hand nicht ins Feuer legen.“ Die ÖffentlichkeitsarbeiterInnen des Konzerns waren zwar schnell erreichbar, aber nachdem sie das Auskunftsbegehr zu den Vorgängen im Reich der Mitte per Mail erhalten hatten, tat sich nichts mehr. „Nach dem Erstkontakt herrscht Schweigen im Walde“, resümierte die Zeitschrift. Für Qualität und Umfang der Informationen blieben da nur noch null Punkte übrig.

Greenwashing mit der UNEP
Im Rahmen seiner Greenwashing-Aktivitäten kooperiert der Leverkusener Multi auch mit der UNEP, dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen. Bei seinem neuesten PR-Coup schlägt der Konzern sogar drei Fliegen mit einer Klappe. Er kann sich nicht nur als Umweltengel, sondern auch als sozialer Wohltäter präsentieren und darüber hinaus noch politische Verbindungen knüpfen. Seine koreanischen „UmweltbotschaftlerInnen“ entwickelten nämlich ein Umweltspiel, von dem BAYER dann in Zusammenarbeit mit der Umweltbehörde der Stadt Seoul 1.200 Exemplare an Wohlfahrtseinrichtungen für Kinder verteilte.

Lange Nacht der Industrie
Der Leverkusener Multi sieht sich bei all seinen großen Projekten wie etwa Kunststoff-Anlagen oder der Kohlenmonoxid-Pipeline mit massivem Widerstand konfrontiert. Anderen Konzernen geht es bei ihren Vorhaben ähnlich. Deshalb haben die Konzerne beschlossen, mehr für ihr Image zu tun. Zu diesen PR-Kampagnen gehört auch die „Lange Nacht der Industrie“, in der die Unternehmen Führungen veranstalten und die BesucherInnen vom segenreichen Trachten der Firmen zu überzeugen versuchen. Als williger Helfer des durchsichtigen Manövers gab sich in diesem Jahr die Rheinische Post her. Sie widmete der Veranstaltung eine eigene Beilage und stellte sich BAYER als Lautsprecher zur Verfügung. So pries die Zeitung die Wohltaten der Pestizide und bescheinigte dem Leverkusener Chemie-„Park“ einen sorgsamen Umgang mit den Risiken und Nebenwirkungen der Produktion: „Dabei hat Sicherheit oberste Priorität.“

BAYER sponsert „Heart Walk“
Gute Verbindungen zu medizinischen Vereinigungen und PatientInnen-Verbänden spielen für den Leverkusener Multi eine wichtige Rolle bei der Vermarktung seiner Arzneien. Deshalb gibt er viel Geld für die Unterstützung dieser Organisationen aus. So hat die „American Heart Association“ (AHA) bisher schon eine Million Dollar vom Pharma-Riesen erhalten. Und beim diesjährigen „Heart Walk“, dem zentralen Fundraising-Vehikel der AHA, trat der Global Player als Hauptsponsor auf.

BAYER sponsert „Weltverhütungstag“
„Fünf gegen das Wachstum der Bevölkerung investierte Dollar sind wirksamer als hundert für das Wirtschaftswachstum investierte Dollar“, sagte einst der ehemalige US-Präsident Lyndon B. Johnson über seine Vorstellung von „Entwicklungshilfe“. Zur großen Befriedigung des Leverkusener Multis erfreut sich diese Ansicht sogar heute noch großer Beliebtheit, denn sie ermöglicht den Verhütungsmitteln des Konzerns gute Absatzchancen in den ärmeren Ländern. Darum gehörte er auch 2013 wieder zu den Sponsoren des „Weltverhütungstages“, der sich nach eigenem Bekunden „auf eine Vision für eine Welt, in der jede Schwangerschaft gewollt ist, konzentriert“, in Wahrheit jedoch auf Bevölkerungskontrolle aus ist.

BAYER sponsert ACSH
Das „American Council on Science and Health“ (ACSH) beschreibt sich selbst als eine unabhängige Organisation, die sich in umwelt- und gesundheitspolitische Debatten einschaltet, um unqualifizierten und unwissenschaftlichen Beiträgen entgegenzuwirken. Diese „Aufklärungsarbeit“ führte sie dazu, sowohl dem Fracking als auch bestimmten Pestiziden und der von BAYER massenhaft hergestellten Chemikalie Bisphenol A Unbedenklichkeitsbescheinigungen auszustellen. Wie weit es mit der Unabhängigkeit des ACSH bestellt ist, enthüllten jetzt jedoch der Zeitschrift Mother Jones zugespielte Dokumente. Von COCA-COLA über MONSANTO und PROCTER AND GAMBLE bis zu CHEVRON unterstützte das Who’s Who der Multis das Council. BAYER steuerte im zweiten Halbjahr 2012 30.000 Dollar zum Etat bei.

Neuer Spendenshop für „Die Arche“
BAYERs BEPANTHEN-Kinderförderung lässt seit einiger Zeit von der Universität Bielefeld für gutes Geld Pseudo-Studien erstellen, die kaum wissenschaftlichen Kriterien entsprechen. 2013 widmete sich die Untersuchung der Hochschule dem Thema „Gewalt“ und kam zu dem Ergebnis, dass 25 Prozent der Kinder von ihren Eltern geschlagen werden. Da die Kinderförderung zur Förderung des sozialen Images des Multis seit längerem das Kinder- und Jugendwerk „Die Arche“ unterstützt, das dem evangelikalen Verband „Deutsche Evangelische Allianz“ angehört, beraumte sie dort ein Konflikt-Training an. Im Rahmen dieser Veranstaltung entstanden auch Bilder, die der Konzern jetzt in einem extra eingerichteten Online-Spendenshop zu Gunsten der Arche verkauft.

TIERE & ARZNEIEN

Weniger Antibiotika, mehr BAYTRIL
Der massenhafte Einsatz von Antibiotika in der Massenzucht fördert die massenhafte Entwicklung resistenter Erreger. In den menschlichen Organismus gelangt, können diese Krankheiten auslösen, gegen die Antibiotika dann nicht mehr wirken. 2012 sank zwar die Gesamtmenge der verabreichten Mittel gegenüber dem Vorjahr um 87 auf 1.619 Tonnen, der Anteil der Fluorchinolone, zu denen BAYERs BAYTRIL zählt, nahm jedoch um zwei auf zehn Tonnen zu. Und dazwischen besteht ein Zusammenhang, denn Fluorchinolone sind im Gegensatz zu den Alt-Stoffen auch in kleineren Dosen hochwirksam. Als Substanz, die in der Humanmedizin den Status eines Reserve-Antibiotikums inne hat und nur bei der Behandlung schwererer Fälle zum Einsatz kommt, hat sich sein Gebrauch in der Veterinärmedizin nämlich noch nicht abgenutzt. Deshalb weist der Rückgang der Zahlen mitnichten auf einen zurückhaltenderen Umgang mit den Medikamenten hin. Zudem erhöhen die Fluorchinole durch die Praxis des „Dual Use“ – das Apotheken-Pendant zu BAYTRIL heißt CIPROBAY – die Gefahr noch, die von nicht mehr behandelbaren Infektionen ausgeht.

TIERE & VERSUCHE

Weniger Tierversuche
Im Geschäftsjahr 2012 sank die Zahl der Tierversuche bei BAYER um 12 Prozent von 168.825 auf 147.315. Auch in den Laboren der Auftragsforschungsstätten starben nicht mehr so viele Ratten, Mäuse & Co. Der Leverkusener Multi vermochte allerdings nicht abschließend zu sagen, ob diese Reduzierung wirklich dem Willen geschuldet war, den Kreaturen Qualen zu ersparen, oder einfach nur dadurch zu Stande kam, dass er weniger Test-Projekte durchführte.

DRUGS & PILLS

YASMIN & Co.: alarmierende Zahlen
Die französische Arzneimittelbehörde ANSM hat alarmierende Zahlen über die Risiken und Nebenwirkungen von Verhütungsmitteln vorgelegt. Demnach verursachen die Kontrazeptiva jedes Jahr seit 2000 über 2.500 Thromboembolien, wovon jeweils 20 einen tödlichen Verlauf nehmen. Den größten Anteil daran haben mit 1.751 Embolien und 14 Sterbefällen Pillen der dritten und vierten Generation wie BAYERs Produkte aus der YASMIN-Familie. Die für die französischen Grünen im Europa-Parlament sitzende Michèle Rivasi geht sogar von noch mehr Toten aus und spricht von der „Spitze des Eisbergs eines kommenden Skandals in Europa“. Die sozialistische Gesundheitsministerin Marisol Touraine setzt sich deshalb für strengere Verschreibungsrichtlinien ein. Unterdessen haben die VerbraucherInnen schon Vorsorge getroffen: Der Absatz von YASMIN & Co. sank von Dezember 2012 bis August 2013 im Vergleich zu dem von Dezember 2011 bis August 2012 um 36,6 Prozent.

Tod durch ESSURE?
Seit der Leverkusener Multi 2013 das US-amerikanische Pharma-Unternehmen CONCEPTUS aufgekauft hat, führt er in seinem Sortiment mit ESSURE auch ein ohne Hormone auskommendes Mittel zur Sterilisation. Setzen MedizinerInnen der Frau die kleine Spirale ein, wofür keine Vollnarkose nötig ist, so sorgen Kunststoff-Fasern für ein so großes Wachstum des Bindegewebes, dass es die Eileiter verschließt. Allerdings gehen von dem Mittel beträchtliche Gesundheitsgefahren aus. Im Oktober 2013 erhielt die US-amerikanische Gesundheitsbehörde FDA sogar einen Bericht über einen mutmaßlich von ESSURE ausgelösten Todesfall. Insgesamt gingen bei der FDA seit 2004 über 850 Meldungen über schwere Nebenwirkungen ein. Blutungen, Hautausschläge, Kopfschmerzen, Übelkeit und Allergien gehörten dazu, manche Frauen mussten sich sogar die Gebärmutter entfernen lassen. In den USA will deshalb die durch einen Hollywood-Film bekannt gewordene Aktivistin Erin Brockovich, die 1993 den Multi PACIFIC GAS AND ELECTRIC wegen Grundwasser-Verschmutzung verklagte, nun gegen BAYER vor Gericht ziehen. Eine Kampagne gegen das Präparat hat sie schon im Oktober 2013 gestartet. „Wenn so viele über Nebenwirkungen berichten, nehmen Sie es vom Markt!“, appellierte sie in Sachen „ESSURE“ an den Pharma-Riesen: „Es funktioniert nicht. Die Frauen wurden in die Irre geführt. Sie fühlen sich betrogen.“

FDA zweifelt an LEMTRADA
Die Europäische Arzneimittelagentur EMA hat 2013 den Wirkstoff Alemtuzumab für die Indikation „Multiple Sklerose“ zugelassen. SANOFI und der an den Umsätzen beteiligte BAYER-Konzern zogen die Arznei daraufhin als Mittel zur Behandlung einer Leukämie-Art zurück, weil das neue Anwendungsgebiet mehr Profite verspricht (SWB 1/14). Das US-amerikanische EMA-Pendant FDA hat dem unter dem Namen LEMTRADA vermarkteten Präparat dagegen noch keine Genehmigung erteilt. Einen entsprechenden Antrag wies die Behörde im September 2012 zurück. Sie stieg durch das präsentierte Zahlenmaterial nicht durch und forderte SANOFI und BAYER deshalb auf, die Daten verständlicher aufzubereiten. Und im November 2013 meldete ein BeraterInnen-Gremium der Einrichtung ernsthafte Bedenken an. „Die Gabe von Alemtuzumab ist mit ernsthaften Risiken verbunden, welche den Nutzen übersteigen könnten“, hielt es fest. Unter anderem warnten die Wissenschaftlerinnen vor Autoimmun-Krankheiten wie ITP, Nierenschäden, Krebs, Infektionen, Schilddrüsen-Beschwerden und Infusionsnebenwirkungen wie Bluthochdruck, Kopf- oder Brustschmerzen. Und hierzulande meldet das industrie-unabhängige Fachmagazin arznei-telegramm Bedenken an. Nicht nur die vielen unerwünschten Arznei-Effekte, sondern auch die fehlenden Studien zu den Langzeitwirkungen und -nebenwirkungen machen die Publikation skeptisch. „Wir sehen eine Indikation für das extrem teure Alemtuzumab derzeit nur im Einzelfall als letzte Reserve“, lautet ihr Resümee.

EMA zweifelt nicht an YASMIN
Die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA hat eine Risiko-Bewertung von Verhütungsmitteln vorgenommen und dabei keine großen Unterschiede zwischen den Pillen der 1., 2. und 3. Generation feststellen können. Dieses Votum widerspricht sämtlichen neueren Studien, welche die von Kontrazeptiva der 3. Generation wie etwa BAYERs YASMIN ausgehenden Gefahren deutlich höher einschätzen als diejenigen, mit denen Käuferinnen älterer Präparate rechnen müssen. Das industrie-unabhängige arznei-telegramm kritisiert die Entscheidung deshalb scharf und hält fest: „Aus Gründen des vorbeugenden Verbraucherschutzes halten wir es für überfällig, endlich die risikoärmeren Kombinationen als Mittel der ersten Wahl einzustufen und die riskanteren Kontrazeptiva als Mittel der Reserve.“

XARELTO unter Beobachtung
Die Europäische Arzneimittelagentur EMA hat BAYERs neuen Gerinnungshemmer XARELTO unter verstärkte Beobachtung gestellt. Eine Post-Zulassungsstudie überprüft das Sicherheitsprofil der Arznei, zu der dem „Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte“ (BfArM) bis Ende August 2013 bereits 72 Meldungen über Todesfälle und 968 über schwere Nebenwirkungen vorlagen.

EYLEA unter Beobachtung
Auch BAYERs Gentech-Augenpräparat EYLEA stellt die Europäische Arzneimittelagentur EMA unter verstärkte Beobachtung. Sie überprüft das zur Therapie der feuchten Makula-Degeneration – einer Augenerkrankung, die zur Blindheit führen kann – zugelassene Mittel genauer, da es sich bei seiner Wirk-Substanz Aflibercept um einen neuen Inhaltsstoff handelt, über den bisher noch kaum Informationen vorliegen.

„Fett weg“-Spritze kommt
BAYER beabsichtigt, verstärkt von der steigenden Nachfrage nach Lifestyle-Präparaten zu profitieren. So entwickelte der Leverkusener Multi gemeinsam mit dem Unternehmen KYTHERA eine Substanz, die – unter die Haut gespritzt – kleinere Fettpolster am Kinn auflösen soll. Im September 2013 hat der Konzern nun eine EU-weite Zulassung für die Substanz beantragt, mit der er einen Jahresumsatz von 250 Millionen Euro machen will. Der Pharmazeut Gerd Glaeske warnt indessen vor der Neuentwicklung. Er befürchtet, die zerstörten Fettzellen könnten im Körper umherwandern, zusammenklumpen und Gefäß-Verschlüsse oder Schlaganfälle verursachen. Zudem prophezeit er Hautschäden an den behandelten Stellen.

US-Zulassung für ADEMPAS
BAYER hat in den USA die Zulassung für ein Mittel zur Behandlung der beiden Lungenhochdruck-Krankheiten CTEPH und PAH erhalten. Die Arznei mit dem Wirkstoff Riociguat soll in der Lunge ein Enzym stimulieren, das für eine Erweiterung der Blutgefäße sorgt und so die Sauerstoff-Aufnahme verbessert. Der Leverkusener Multi erwartet von ADEMPAS einen Umsatz von 500 Millionen Euro im Jahr.

Pillen-Verkauf an MOBERG
Der Leverkusener Multi hat drei rezeptfreie Produkte aus seinem Sortiment an einen Mitbewerber verkauft. Das schwedische Pharma-Unternehmen MOBERG erwarb für 4,8 Millionen Dollar die Haut-Arznei DOMEBORO, das Schmerzmittel VANQUISH und das Eisen-Präparat FERGON.

VFA gegen Test-Transparenz
Die EU bereitet eine Verordnung vor, welche die Pharma-Hersteller zur Veröffentlichung von Arznei-Tests zwingt. Den Pillen-Riesen gehen die Pläne jedoch zu weit. „Nicht okay ist es in bestimmten Fällen, wenn die Europäische Arzneimittelbehörde EMA mehrere tausend Seiten an Rohdaten herausgibt“, sagt etwa Siegfried Throm vom „Verband der forschenden Arzneimittel-Hersteller“. Der Geschäftsführer der von BAYER gegründeten Organisation will nur Fachleuten umfassenden Einblick gewähren. „Es darf eben auch nicht sein, dass Gruppen mit wenig Sachverstand Daten interpretieren. Da kommen dann so Schlagzeilen heraus wie ‚Blutdrucksenker verursachen Krebs’ – das ist schief und lässt sich für die Konzerne nur schwerlich korrigieren“, so Throm.

Brustkrebs durch ADALAT & Co.
Schlagzeilen wie „‚Blutdrucksenker verursachen Krebs“ (s. o.) sind keinesfalls so schief, wie BAYER behauptet. Nach einer Untersuchung des „Fred Hutchinson Cancer Research Center“ steigern nämlich Kalzium-Antagonisten wie BAYERs Bluthochdruck-Mittel ADALAT und BAYMYCARD das Risiko, an Brustkrebs zu erkranken. Das ergaben Interviews, die das Institut mit 2.851 weiblichen Personen im Alter von 55 bis 74 Jahren führte. Der Anteil der Frauen, die Kalzium-Antagonisten einnahmen, war in der Brustkrebs-Gruppe doppelt so hoch wie in der Kontrollgruppe.

Kooperation mit Broad Institute
Der Leverkusener Multi hat mit dem Broad Institute eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Krebs-Forschung vereinbart. Als Ziel der Kooperation mit der Forschungseinrichtung, an der WissenschaftlerInnen vom Massachusetts Institute of Technology (MIT) und aus Harvard arbeiten, formulierte BAYER, binnen fünf Jahren drei neue Wirkstoffe entdecken zu wollen. Bei der Suche danach gewähren sich die Partner gegenseitig Zugriff auf ihre Technologie-Plattformen, Werkstoff-Bibliotheken und Daten.

Resistente Krebszellen
Die Pharma-Riesen haben in der Vergangenheit große Hoffnungen auf Mittel geschürt, die Krebs dauerhaft zu heilen vermögen. Vollmundig berichteten sie etwa davon, Ausschalter für Tumor-Zellen gefunden zu haben. Die Erwartungen haben sich jedoch nicht erfüllt. BAYERs NEXAVAR gelingt es beispielsweise bloß, die Lebenserwartung der PatientInnen um ein paar Wochen zu verlängern. Unter anderem liegt das daran, dass die Krebszellen sich auf die Arzneien einstellen und mutieren. Darum ändern einige Wissenschaftler wie Stuart Schreiber von dem mit dem Leverkusener Multi kooperierenden Broad Institute (s. o.) jetzt ihre Strategie und arbeiten an Therapien, bei denen mehrere Inhaltsstoffe gleichzeitig zum Einsatz kommen. Bescheidenheit haben sie ihre früheren Erfahrungen jedoch nicht gelehrt. So verkündet Schreiber: „Theoretisch sollten wir mit neuen Wirkstoff-Kombinationen Krebs zumindest dauerhaft in Schach halten können.“

Transparenz-Kodex verabschiedet
Der europäische Pharma-Verband EFPIA hat einen Transparenz-Kodex verabschiedet. Demnach verpflichten sich BAYER, SANOFI & Co., ihre Zuwendungen an MedizinerInnen, Krankenhäuser, Fachgesellschaften und andere Akteure des Gesundheitswesens offenzulegen. Allerdings haben sie dazu noch bis 2016 Zeit. Zudem steht sehr in Zweifel, ob der Leverkusener Multi bis dahin seine Position radikal ändert und wirklich umfassende Angaben macht. Gegenwärtig weigert er sich nämlich auf seinen Hauptversammlungen noch strikt, den mittlerweile fast zehn Milliarden Euro umfassenden Bilanz-Posten „Vertriebskosten“ genauer aufzuschlüsseln. Trotz beharrlicher Nachfragen erhält die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN keinerlei Informationen über die Ausgaben des Konzerns für Medikamenten-Proben, MedizinerInnen-Fortbildung, ÄrztInnen-Betreuung, Kongresse und Lobby-Verbände.

PESTIZIDE & HAUSHALTSGIFTE

Null Problemo mit Glyphosat
Das Anti-Unkrautmittel Glyphosat kommt hauptsächlich in Kombination mit MONSANTO-Genpflanzen der „ROUND UP“-Baureihe zum Einsatz, aber auch in BAYER-Pestiziden wie GLYPHOS oder USTINEX. Zudem will der Multi es künftig gemeinsam mit der Gensoja-Sorte „FG 72“ sowie seinen genmanipulierten Baumwoll-Arten „GHB 614“, „GHB119“ und T304-40 vermarkten, die er alle drei zur Zeit noch in Freisetzungsversuchen testet. In jüngster Zeit haben mehrere Studien Spuren des Giftstoffes im menschlichen Organismus gefunden. So hat einer Untersuchung des BUND zufolge fast die Hälfte der europäischen GroßstadtbewohnerInnen Glyphosat im Körper. Für das Bundesinstitut für Risiko-Bewertung (BfR) ist das allerdings kein Grund zur Beunruhigung. Die „Werte liegen weit unterhalb eines gesundheitlich bedenklichen Bereichs“, urteilt das BfR. Die Behörde tritt sogar für laschere Grenzwerte ein. „Die neuen toxikologischen Daten würden es erlauben, den ADI-Wert für die akzeptable Tagesdosis von 0,3 Miligramm pro Kilogramm Körpergewicht auf 0,5 hochzusetzen“, so BfR-Sprecher Jürgen Thier-Kundke zur taz. Diese Einschätzungen wundern allerdings nicht weiter, denn das Amt war an der EU-Zulassung der Agro-Chemikalie beteiligt. Zudem haben einige BfR-WissenschaftlerInnen enge Kontakte zu BAYER & Co.

Gefährlicher Glyphosat-Zusatzstoff
MONSANTOs Anti-Unkrautmittel Glyphosat, das auch in BAYER-Pestiziden enthalten ist und zudem in Kombination mit Gen-Pflanzen des Leverkusener Multis angeboten wird, enthält in einigen Formulierungen auch den Zusatzstoff Tallowamin. Diese aus Aklylaminen bestehende Substanz, die für eine bessere Haftung des Herbizids an den gegen diesen Stoff resistenten Laborfrüchten sorgt, hat eine hochgiftige Wirkung. So starben bei einem Fütterungsversuch mit 1.000 mg am Tag 50 Prozent der untersuchten Tiere. Darum hat die schwarz-gelbe Koalition 2010 ein Verbot dieser Produkte veranlasst. „Wenn ein Antragsteller nachweisen kann, dass die gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen auch mit Tallowaminen erfüllt sind“, wie CDU und FDP in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Partei „Die Linke“ festhalten, dann dürfen BAYER & Co. die Agro-Chemikalien allerdings weitervertreiben. Und im Rest der Welt treiben die Tallowamine ohnehin weiter völlig unbehelligt ihr Unwesen.

PFLANZEN & SAATEN

Subventionen für Eiweiß-Pflanzen
Im Jahr 2012 importierten die Massentier-HalterInnen ca. 4,5 Millionen Tonnen Futtermittel wie beispielsweise Soja. Bereits seit einiger Zeit aber arbeitet die bundesdeutsche Politik daran, den heimischen Markt für Pflanzen mit hohem Eiweiß-Gehalt zu stärken. So entwickelte sie 2011 eine Eiweißpflanzen-Strategie und fördert entsprechende Forschungsvorhaben von BAYER & Co. mit drei Millionen Euro. Einziger Vorteil der Subventionsorgie: Wenn es den Agro-Riesen gelingt, genug Erbsen oder Ackerbohnen aus deutschen Landen für den neuen Verwendungszweck zu einem angemessenen Preis zu kultivieren, dann müssen die ZüchterInnen den armen Kreaturen in ihren Ställen nicht mehr so viel südamerikanisches Gentech-Soja aus den Laboren von BAYER oder MONSANTO zum Fraß vorwerfen.

Neue Weizen-Lizenz
Der Leverkusener Multi baut sein Geschäft mit Weizen – der am häufigsten angebauten Kulturpflanze der Welt – weiter kontinuierlich aus. So erwarb er von PERFORMANCE PLANTS die Rechte an einer Technologie, die der Ackerfrucht helfen soll, Trockenheit zu trotzen. Für Baumwolle hatte der Leverkusener Multi entsprechende Lizenzen bereits 2009 und 2011 von dem US-amerikanischen Unternehmen erworben.

GENE & KLONE

EFSA winkt Gen-Baumwolle durch
Im Verfahren um eine Einfuhr-Genehmigung für BAYERs genmanipulierte Baumwoll-Sorte „T 304-40“ hatte die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA der Laborfrucht bescheinigt, so „sicher und nahrhaft“ wie konventionelle Arten zu sein. Die Initiative TESTBIOTECH teilt dieses Votum über die Pflanze nicht, die mit dem Gift-Gen des Bacillus thuringiensis (Bt) und einer Resistenz gegen den gesundheitsgefährdenden Herbizid-Wirkstoff Glufosinat bestückt ist. „Ein neuer Tiefpunkt“ in der Geschichte der EFSA-Risikobewertungen sei diese Beurteilung, so die Organisation, denn die EFSA hätte zwar das in den BAYER-Dokumenten beschriebene Studien-Design zu Verträglichkeitsprüfungen bemängelt, aber keine neuen Daten angefordert. Auch sei die Behörde den Schwankungen in der Absonderung der Bt-Mengen nicht weiter nachgegangen, moniert TESTBIOTECH. Ob sich die EU-Gremien in ihrer Entscheidung von diesen Einwänden beeinflussen lassen, dürfte sich binnen der nächsten 12 Monate zeigen.

EU winkt SMARTSTAX durch
Im November 2013 hat die EU MONSANTOs Genmais-Sorte SMARTSTAX die Import-Zulassung zur Verwendung in Futter- und Lebensmitteln erteilt. Die Laborfrucht ist mit sechs Bt-Toxinen gegen den Maiszünsler und andere Insekten sowie mit Resistenzen gegen zwei Pestizide ausgestattet. Bei einem der Ackergifte handelt es sich um BAYERs berühmt-berüchtigtes Glufosinat, dessen EU-Genehmigung wegen seiner Gefährlichkeit 2017 ausläuft. Doch nicht nur das stößt auf Kritik. Die Initiative TESTBIOTECH moniert fehlende Untersuchungen zu den chemischen Reaktionen zwischen den Bt-Toxinen und den Anti-Unkrautmitteln; auch lägen keine Nachweise zur Umweltverträglichkeit vor. „Der Import dieser Pflanzen hat keinerlei Vorteile für Landwirte, Verbraucher oder die Tiergesundheit in der EU. Im Gegenteil, es gibt berechtigte Zweifel an der Sicherheit dieser Pflanzen, die einen ganzen Gift-Cocktail enthalten“, konstatiert die Organisation.

Gen-Raps jetzt auch in Lebensmitteln
In Ölen und Futtermitteln dürfen sich BAYERs drei Genraps-Sorten Ms8, Rf3 und Ms8 x Rf3 mit Genehmigung der EU schon länger tummeln. Und jetzt erlaubte Brüssel auch die Verwendung der gentechnisch steril gemachten und gegen das gesundheitsgefährdende Spritzmittel Glufosinat immunisierten Laborfrüchte in Lebensmitteln. Die Initiative TESTBIOTECH spricht sich gegen eine solche Zulassung aus, weil die Antragsunterlagen nur unzureichende Informationen über die möglicherweise gesundheits- und umweltschädlichen Risiken und Nebenwirkungen des Raps gegeben hätten.

Gen-Raps ist überall
1996 erhielt BAYER die Erlaubnis, in der Europäischen Union Gen-Raps der Sorten Ms1 x Rf1, Ms1 x Rf2 und Topas zur Saatgut-Produktion auszusäen. Ein großflächiger Anbau fand jedoch bis 2007 – dem Jahr, bis zu dem die Genehmigung galt – nie statt. Trotzdem fanden sich auch nach Ablauf der Zulassung noch reichlich Spuren der Laborfrucht in konventionellem Raps. Darum kam die EU-Kommission dem Leverkusener Multi netterweise entgegen und ließ für fünf weitere Jahre Kontaminationen von bis zu 0,9 Prozent zu. 2012 schließlich verlängerte Brüssel diese Ausnahmeregelung noch einmal. Die EU begründete diese Entscheidung mit der „Biologie“ des BAYER-Raps’, die es ihm in Verbindung mit bestimmten Ernte-Praktiken leider ermöglicht, lange in der Natur zu überwintern. „Gentechnisch veränderter Raps außer Kontrolle“ nennt die Initiative TESTBIOTECH deshalb ihre Kurzstudie zum Thema, in dem Topas & Co. nur als ein Beispiel unter vielen firmieren.

BAYER kauft argentinische Soja-Firma
Auf der nördlichen Hemisphäre stößt der Expansionsdrang der Agro-Riesen mittlerweile an Grenzen (siehe auch SWB 1/14). Darum kaufen sie derzeit vor allem in Asien und Südamerika zu. So hat BAYER die argentinische Soja-Firma FN SEMILLAS erworben, deren Angebot sowohl gentechnisch verändertes als auch konventionelles Saatgut umfasst. Die Gen-Saaten der FN-Reihe verfügen dabei hauptsächlich über Resistenzen gegen die Pestizide LIGATE von DUPONT und MANCHA OJO von RANA. „Mit dieser Akquisition erhalten wir Zugang zu hochwertigem genetischen Material für die Entwicklung neuer Sorten und Pflanzen-Eigenschaften“, konstatiert BAYER CROPSCIENCEs Lateinamerika-Boss Marc Reichardt. Zudem ermöglicht sie dem Leverkusener Multi, in den lokalen Saatgut-Markt einzusteigen. Allerdings müssen die Kartell-Behörden dem Deal noch zustimmen.

Neue Antikörper-Kooperation
Der Leverkusener Multi hat mit SEATTLE GENETICS eine Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Antikörpern zur Krebs-Behandlung vereinbart. Er überweist dem US-amerikanischen Unternehmen 20 Millionen Dollar für weitere Forschungen und stellt ihm Erfolgsprämien von bis zu 500 Millionen Dollar in Aussicht.

Gentests von SYSMEX
Der Leverkusener Multi baut sein Geschäft mit Krebs-Therapien weiter aus. Zu diesem Zweck lässt er von SYSMEX INOSTICS spezielle DNA-Tests entwickeln, die während der Behandlung Aufschluss über den Verlauf der Krankheit geben. Einen Vertrag über ähnliche Diagnostika-Produkte hatte BAYER zuvor bereits mit dem Unternehmen QIAGEN geschlossen.

WASSER, BODEN & LUFT

Krefeld: Vorerst kein Gaskraftwerk
Ursprünglich wollte BAYER auf dem Gelände des Krefelder Chemie-„Parks“ gemeinsam mit dem Stadtwerke-Verbund TRIANEL ein Kohlekraftwerk errichten. Dies stieß jedoch wegen des dann zu erwartenden hohen Ausstoßes von klima-schädlichem Kohlendioxid auf so massive Kritik, dass die Partner von ihren Plänen abrückten und den Bau eines Gaskraftwerks ankündigten. Sie ließen sich allerdings ein Hintertürchen offen. So erklärte der Global Player: „Ob dieses Projekt wirtschaftlich umsetzbar ist, wird sich im Laufe der Projekt-Entwicklung zeigen.“ Und im Sommer 2013 sahen sich SkeptikerInnen bestätigt. Die beiden Unternehmen verschoben das Vorhaben um mindestens drei Jahre. Ihre endgültige Entscheidung machen der Pharma-Riese und TRIANEL von der Energie-Politik der Großen Koalition abhängig. Konkret fordern sie eine staatliche Subventionierung der Kraft-Wärme-Kopplung, eine Befreiung von der EEG-Umlage und ein „Strommarkt-Design, das Anreize für die Investition in konventionelle Kraftwerke setzt“. Untätig bleibt der Leverkusener Multi dennoch nicht. Er treibt jetzt eine „kleine Lösung“ voran, um die Strom-Versorgung sicherzustellen und modernisiert seine alten Kesselanlagen.

Keine nachwachsenen Rohstoffe
Die Ratingagentur OEKOM RESEARCH hat die Bemühungen von Unternehmen zur nachhaltigen Beschaffung nachwachsener Rohstoffe untersucht und auf einer Skala von 0 bis 100 bewertet. BAYER schnitt dabei mit null Punkten denkbar schlecht ab.

GIFTIG, ÄTZEND & EXPLOSIV

Lösemittel mit weniger VOC
Lackrohstoffe enthalten Lösemittel, die flüchtige organische Verbindungen, so genannte VOC, freisetzen. Diese Gase können krebserregend und erbgut-verändernd wirken sowie die Fortpflanzungsfähigkeit einschränken. BAYER hat jetzt mit BAYHYDROL zwar einen Lack entwickelt, in dem sich nur noch zwei statt früher fünf Prozent VOC tummeln, das macht jedoch immer noch ca. 30 Gramm pro Liter aus.

CO & CO.

Klage gegen alte CO-Pipeline
Der Leverkusener Multi hat bereits eine Kohlenmonoxid-Pipeline in Betrieb. Seit 2002 darf er das Giftgas nämlich von Dormagen nach Leverkusen in einer zehn Kilometer langen Leitung transportieren. Und das alles unter noch prekäreren Sicherheitsbedingungen als bei dem jetzt zwischen Dormagen und Krefeld fertiggestellten, aber immer noch seiner Genehmigung harrenden Röhren-Werk. Die Bezirksregierung Köln hat BAYER damals nämlich einfach erlaubt, eine 1968 für den Transport von Kohlendioxid errichtete Verbindung umzuwidmen und für CO zu benutzen. Dem Global Player zufolge entspricht diese aber gleichwohl dem „Stand der Technik“. Gottfried Schweitzer allerdings zweifelt das an. Er forderte den Global Player auf, die Pipeline stillzulegen. Als das Unternehmen dem nicht nachkam, verklagte der Leverkusener den Pharma-Riesen, „weil er wissentlich über elf Jahre hinweg mit dem Betreiben der oben genannten Pipeline das Leben zehntausender Menschen gefährdet hat“, wie es in seinem Brief an die Staatsanwaltschaft heißt. Auch gegen die Bezirksregierung Köln als verantwortliche Genehmigungsbehörde zog Schweitzer vor Gericht.

CBG will Infos über alte Pipeline
Auch die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) hat in Sachen „Alt-Pipeline“ (s. o.) Aktivitäten entfaltet. Sie verlangt genauere Informationen über die damalige Genehmigung und hat die Bezirksregierung Köln aufgefordert, der Coordination die entsprechenden Dokumente wie den Genehmigungsbescheid, Änderungsbescheide über die neue Nutzung des Röhrenwerks als Kohlenmonoxid-Leitung, TÜV-Gutachten und Stellungnahmen zum Arbeitsschutz zukommen zu lassen.

Neues Pipeline-Mahnmal
Die Stadt Hilden hat aus Protest gegen BAYERs von Krefeld nach Dormagen verlaufende Kohlenmonoxid-Pipeline in unmittelbarer Nähe der Trasse ein Mahnmal errichtet. Am 13. September 2013 enthüllte der Bürgermeister Horst Thiele (SPD) das Werk, für dessen Errichtung die Ratsfraktionen aller Parteien gestimmt hatten.

PLASTE & ELASTE

Mehr Kunststoff-Profite?
Im September 2013 hatte der Leverkusener Multi seinem Kunststoff-Bereich BAYER MATERIAL SCIENCE (BMS) Rationalisierungsmaßnahmen verordnet, weil dieser mit 9,5 Prozent Rendite unter dem Klassenziel von 18 Prozent geblieben war, und 700 Jobs zur Disposition gestellt (Ticker 4/13). Zwei Monate später sieht Sparten-Chef Patrick Thomas wieder bessere Möglichkeiten, die Vorgaben zu erreichen: „Wir sehen eine positive Preis-Entwicklung in der nächsten Zeit.“ Auch steige in Asien die Nachfrage, so der Manager. Trotzdem blickt die Abteilung weiter einer unsicheren Zukunft im Konzern-Verbund entgegen, zumal der Vorstand gerade Interesse an zwei teuren Arznei-Akquisitionen bekundet hat, die sich durch einen Verkauf von BMS leichter finanzieren ließen.

PRODUKTION & SICHERHEIT

Duisburg: Neues Sirenen-Warnsystem
Im Herbst 2013 hat die Stadt Duisburg ein neues Sirenen-Warnsystem in Betrieb genommen. Den Anlass dazu bot BAYER. Der Chemie-Multi nutzt im benachbarten Krefeld nämlich das gefährliche Giftgas Phosgen als Vorprodukt bei der Kunststoff-Herstellung. Deshalb forderte das UMWELTFORUM DUISBURG schon 2005 Katastrophenschutz-Maßnahmen von der Stadt ein, die sie mit erheblicher Verzögerung nun auch umsetzte. Der Leverkusener Multi beteiligte sich mit 75.000 Euro an den Kosten.

OSHA kontrolliert BAYER nicht mehr
Die US-Arbeitsschutzbehörde „Occupational Safety and Health Administration“ (OSHA) kontrolliert die BAYER-Produktionsstätten nicht mehr regelmäßig. Die Teilnahme am „Volontary Protection Program“ (VPR) erspart dem Leverkusener Multi die Inspektionen. Das CENTER FOR PUBLIC INTEGRITY kritisiert diese Ausnahme-Regelungen, in deren Genuss über 2.400 Unternehmen kommen, mit Verweis auf deren Sündenregister. So führt die Initiative etwa die „signifikante(n) Mängel der Sicherheitsabläufe“ an, welche die OSHA bei der Untersuchung der Explosion am US-amerikanischen BAYER-Standort Institute, die 2008 zwei Todesopfer gefordert hatte, feststellte. Daraufhin hatte die Behörde den Konzern vorübergehend aus dem VPR-Programm suspendiert, heute bescheinigt sie ihm jedoch „gute Führung“. Der Agro-Riese habe die Probleme gelöst und ein ernsthaftes Bemühen demonstriert, seine Beschäftigten zu schützen, betont der OSHA-Sprecher William A. Burke gegenüber dem CENTER FOR PUBLIC INTEGRITY.

UNFÄLLE & KATASTROPHEN

CO-Unfall in Brunsbüttel
Am 25. September 2013 kam es im Brunsbütteler BAYER-Werk zu einer Freisetzung von Kohlenmonoxid. Zwei Beschäftigte wurden bewusstlos aufgefunden, drei weitere atmeten das Giftgas ein. Nach Angaben der Polizei schwebten zwei Betroffene in Lebensgefahr, ein Arbeiter musste reanimiert werden. Nach telefonischer Auskunft des ermittelnden Polizeibeamten erfolgte die Hilfe im allerletzten Moment. Vom Leverkusener Multi gibt es bis zum heutigen Tag keinerlei Informationen zu den Hintergründen des Zwischenfalls. Da dieses „Umweltereignis“ nach Ansicht der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) für die Entscheidung über die Erlaubnis der Inbetriebnahme von BAYERs von Krefeld nach Dormagen verlaufende Kohlenmonoxid-Pipeline von Belang ist, schrieb sie gemeinsam mit dem Kinderarzt Dr. Gottfried Arnold einen Offenen Brief an die Bezirksregierung Düsseldorf. „Nach unserer Auffassung hat die Öffentlichkeit ein Anrecht darauf, umfassend über den Vorgang informiert zu werden. Auch sollten die Ermittlungsergebnisse sowie die daraus gezogenen Konsequenzen in das laufende Genehmigungsverfahren mit aufgenommen werden. Wir möchten Sie daher bitten, die Staatsanwaltschaft Itzehoe um Amtshilfe zu bitten und die Öffentlichkeit entsprechend zu informieren“, hieß es darin unter anderem. Darüber hinaus hatte die CBG den Brunsbütteler Unfall auf die Tagesordnung des Pipeline-Erörterungstermins gesetzt (siehe AKTION & KRITIK).

Explosion in Mexiko
Am 23. Oktober 2013 kam es in einem nahe der mexikanischen Stadt Orizaba gelegenen BAYER-Werk zu einer schweren Explosion, bei der ein Beschäftigter starb. Ein weiterer Belegschaftsangehöriger erlitt gravierende Verbrennungen. Die Druckwelle hatte eine solche Heftigkeit, dass sie in einem Radius von einem halben Kilometer Schäden verursacht hat.

Lösemittel treten aus
Am 11. November 2013 kam es in Wuppertal nahe des Bahnhofs Steinbeck zu einem Chemie-Unfall. Aus einem Kesselwaggon von BAYER trat ein Lösemittel-Gemisch aus. Das machte einen Großeinsatz der Feuerwehr mitsamt Sperrung des Bahnverkehrs in Richtung Köln erforderlich.

STANDORTE & PRODUKTION

Neue ESSURE-Fabrik in Costa Rica
Trotz schwerwiegender Nebenwirkungen (siehe DRUGS & PILLS) laufen die Geschäfte mit dem Sterilisationsmittel ESSURE gut. Um die Nachfrage stillen zu können, baut BAYER in Costa Rica eine neue Produktionsstätte auf. Als Standort hat der Leverkusener Multi die Industriezone in Aurora de Heridia auserkoren.

Ausbau des Russland-Geschäfts
Während der Leverkusener Multi hierzulande Arbeitsplätze vernichtet, baut er anderswo seine Geschäfte aus. So will er in Russland expandieren und 800 neue Stellen einrichten, um dort seinen Umsatz bis 2017 um 80 Prozent auf 1,3 Milliarden Euro zu steigern.

IMPERIUM & WELTMARKT

Indische Dreckschleuder verkauft
BAYERs Pestizid-Fabriken an den indischen Standorten Vapi und Ankleshwar gehören zu den größten Dreckschleudern des Konzerns. Lange Zeit sorgten sie quasi im Alleingang für einen Großteil des Jahresausstoßes an flüchtigen organischen Substanzen (VOC) und klimaschädigenden Substanzen jenseits von Kohlendioxid. Der Leverkusener Multi versprach auf Hauptversammlungen stets Sanierungen, zögerte diese aber immer hinaus. Erst 2012 tat sich in Vapi etwas. In Sachen „Ankleshwar“, wo sich 2010 wegen mangelnder Sicherheitsvorkehrungen sogar eine Explosion mit einem Todesopfer ereignet hatte, versprach der Multi bis 2015 Maßnahmen. Das ist ihm jetzt jedoch offensichtlich zu mühsam. Der Konzern entschloss sich stattdessen, die Niederlassung zu verkaufen. Jetzt darf sie die Umweltbilanz von DECCAN FINE CHEMICALS belasten.

BAYER-Pharma verlässt Kolumbien
„Seit 100 Jahren hat BAYER an die Zukunft Kolumbiens geglaubt und in sie investiert. Das werden wir auch in Zukunft tun“, so feierte der Konzern-Manager Frank Dietrich im letzten Jahr den runden Geburtstag der Unternehmensniederlassung in dem Andenstaat, zum dem sogar der Vorstandsvorsitzende Marijn Dekkers angereist war. 2013 sind die Worte Dietrichs nur noch Schall und Rauch. Aus Rentabilitätsgründen zieht der Leverkusener Multi seine gesamte Pharma-Produktion aus dem Land ab und verlegt sie nach Mexiko und Guatemala.

Zukäufe in Brasilien
Auf der nördlichen Hemisphäre stößt der Expansionsdrang der Agro-Riesen mittlerweile an Grenzen (siehe auch SWB 1/14). Darum verstärken sie sich derzeit vor allem in Asien und Südamerika. So hat BAYER in Argentinien die Soja-Firma FN SEMILLAS erworben (siehe auch GENE & KLONE). Auch in Brasilien akquirierte der Leverkusener Multi Saatgut-Unternehmen, um seine Sammlung mit Erbmaterial der Soja-Pflanze zu erweitern, welche als Grundstock für die Entwicklung neuer konventioneller und gentechnisch veränderter Sorten dient. Er kaufte dort 2013 die Unternehmen WEHRTEC und MELHORAMENTO AGROPASTORIL auf, bereits zwei Jahre vorher hatte der Agro-Riese SOYTECH übernommen. Überdies erweiterte der Konzern seine Zusammenarbeit mit dem Weizenzüchter BIOTRIGO.

BAYER verkauft BINOTAL
Der BAYER-Konzern hat das Antibiotikum BINOTAL aus seinem

[BAYER HV 2014] Hauptversammlung 2014

CBG Redaktion

Am 29. April fand in den Kölner Messehallen die Hauptversammlung der BAYER AG statt. Auch in diesem Jahr stand die Hauptversammlungen im Zeichen heftiger Proteste.

Hier finden Sie die Reden der Kritischen Aktionäre

Lesen Sie einen Aktionsbericht und weitere Berichte

Fotos vom Protest gegen gefährliche Antibaby-Pillen, weitere Aktionsbilder hier und hier

Erfolg: VerwGericht Köln stärkt Demonstrationsrecht / Kundgebung zur HV ohne Einschränkungen

Medienberichte
=> Die ZEIT: Bericht zur BAYER-Hauptversammlung
=> SPIEGEL: Erin Brockovich fordert ESSURE-Verbot
=> TV-Bericht des WDR
=> Lev. Anzeiger: Gute Zahlen und jede Menge Vorwürfe
=> Frankfurter Rundschau und Kölner Stadt-Anzeiger berichten über Kritik an „Essure“
=> Rheinische Post: Vorberichte zu HV-Protesten
=> Kehler Zeitung: Protest gegen Antibabypillen von BAYER

Presse Infos
=> DNR und CBG fordern Haftung von PCB-Herstellern
=> Ärzte ohne Grenzen kritisiert Konzern-Chef Dekkers
=> Erin Brockovich fordert Verkaufs-Stopp für ESSURE
=> Bienenkiller: 635.000 Petitionen an BAYER-Vorstand
=> Protest gegen gefährliche Antibabypillen / Reden von Geschädigten aus Deutschland und Frankreich
=> 100 Jahre 1. Weltkrieg: „BAYER muss Mitverantwortung für Kriegsgräuel anerkennen“
=> BAYER-HV: Protest gegen CO-Pipeline
=> BAYER soll auf tierversuchsfreie Forschung umsteigen
=> „Notfalls über Leichen“: Presse Info zur Verabschiedung des Vorstandsmitglieds Wolfgang Plischke

Gegenanträge
=> Gegenantrag zu PCB-Vergiftungen
=> Gegenantrag zur CO-Pipeline
=> CBG reicht Gegenantrag zu GenPatenten ein
=> Gegenantrag zur gefährlichen Pharmaprodukten
=> Bienensterben, Asbest, Pharma-Marketing: weitere Gegenanträge eingereicht
=> Wahl zum Aufsichtsrat: CBG schlägt unabhängige Kandidatin vor

Das Flugblatt für die Aktionäre

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