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Beiträge verschlagwortet als “Corona”

[HV-Protest] Online-Protest BAYER-HV 2020

CBG Redaktion

Die CBG lädt zu verstärktem, gut organisiertem Online-Protest ein. Lasst uns die sozialen Medien am 28.4. und davor für die nötige Konzernkritik in Zeiten der Kontaktsperre nutzen und eine kritische Masse online mobilisieren!

Online-Protestwelle zur BAYER-HV

Internationale Proteste ab dem 23. April: online und vor dem BAYER-Werk in Leverkusen

  • stopBayerMonsanto

Gemeinsam gegen Konzernverbrechen!

„Genetisch manipuliertes Saatgut, erdrückende Monopolpreise im Agrar- und im Pharma-Bereich, globale Umweltvergiftung durch Pestizide wie Glyphosat (Round Up) oder DICAMBA, massive Steuerflucht, gefährliche Giftgas-Pipelines, ungezügelter CO2-Ausstoß, chemische Kriegswaffenproduktion, oder sogar die aktive Mitwirkung beim Holocaust – die Liste ist lang. Der BAYER-Konzern, seine Vorläufer und sein neuester Zukauf Monsanto, sie alle schrecken vor keinem Verbrechen zurück, so lang es Profit bringt!“ so Marius Stelzmann, CBG-Geschäftsführer. Aber die Liste der Kritiker ist umso länger.

Gegen BAYERs-Konzernverbrechen wird es – wie schon seit mehr als 40 Jahren auf den Hauptversammlungen (HV) – auch dieses Jahr wieder ein internationales Protestprogramm geben, auch wenn der Konzernvorstand unter dem Deckmantel eines Pandemie-Notstandsgesetzes vom 30. März 2020 und einer „virtuellen HV“ die bisherigen Frage- und Antwortrechte der AktionärInnen kurzerhand abgeschafft hat, um kritische Stimmen abzuwürgen.

Mehr dazu s.u. (Hintergrund-Infos) sowie im Offenen Brief der CBG und des Dachverbands der kritischen AktionärInnen an den BAYER-Vorstand vom 2. April.

Donnerstag, 23. April, 17 Uhr: Webinar

von Misereor/INKOTA & RLS, Anmelden via Mail an Lena Luig

Freitag, 24 April: FFF online Protest

Fridays for Future: Netzstreik fürs Klima
https://fridaysforfuture.de/netzstreikfursklima/

Samstag, 25. April, 17 Uhr: online march against BAYER & Syngenta

https://www.marchagainstsyngenta.ch/infos-zur-demo/march-2020/

Sonntag, 26. April, 18 Uhr: CBG Live International Panel

  • MyVoiceAgainstCorporateCrime

Online-Podiumsdiskussion im Livestream
hier auf unserer Website,
via Twitter,
und via Facebook

• Jeffrey Smith, USA, Institute for Responsible Technology
• Brad Harris, Betroffener von Glyphosat
• Lena Luig, INKOTA
• Anna Schönberg, AKTION UNTERHOLZ
• Marius Stelzmann, Coordination gegen BAYER-Gefahren
• Falko Schröder, Fridays For Future Leverkusen
• Sarah Wiener, Österreich, Abgeordnete im EP (Grüne), TV-Köchin “für mündige Esser”(Website)

Dienstag, 28. April, 18 Uhr: CBG Live International Protest

  • stopBayerMonsanto

Protest-Aktion
Wir planen eine Corona-sichere Kundgebung mit ausreichend Abstand vor der Konzernzentrale von BAYER. Die entsprechenden Anträge sind gestellt, wir halten euch auf dem Laufenden.

Online-Proteste Livestream
hier auf unserer Website,
via Twitter,
und via Facebook

ganztags ab 9:00 Uhr: Gegen die BAYER-Zensur: Kritische AktionärInnen melden sich mit Fragen an den Vorstand zu Wort | Musikbeiträge: Konstantin Wecker, Gerd Schinkel u.a.| Protestbilder | Dokumentarfilm „Tödliche Agrikultur“ mit aktuellem Begleitwort zur BAYER-HV von der Filmemacherin Gaby Weber | Expertenmeinungen | u.v.a.m. (genaues Programm folgt)

KeyMediaNews: Wir gehen live

Sendezeit 9:30 Uhr live-online-Statement der Coordination gegen BAYER-Gefahren/CBG und online-Auftakt-Kundgebung vor Beginn der BAYER-HV, mit: Dachverband der Kritische AktionärInnen, Block BAYER u.v.m. (genaues Programm folgt)

Sendezeit 12:30 Uhr live-online Kommentar der Coordination gegen BAYER-Gefahren/CBG zu den Reden von Aufsichtsrat und Vorstand auf der zeitgleich stattfindenden BAYER-HV

Sendezeit flexibel live international online Statement des internationalen Protestbündnisses unter dem Motto

  • stopBayerMonsanto zur Bilanz der abgeschlossenen BAYER-HV (Sendezeit richtet sich nach dem Ende der Abstimmungen/Ankündigung im Live International Protest beachten):

Mitmachen – dabei sein!

Sorgt mit Share, Forward & Tweet dafür, dass die Online-Veranstaltung am 26.04 aus den Nähten platzt & dass am Tag der HV der Widerstand im Netz unübersehbar wird: auf eurer Seite, in euren Gruppen, im Messenger und bei BAYER selbst auf den Seiten des Konzerns und des Vorstands! Teilt uns mit, wenn ihr an der online-Protestwelle teilnehmen wollt und Hilfe braucht.

Bringt alle Eure Social Media und E-Mail-Kanäle an den Start. Auch Eure eventuellen Medien- und anderen MultiplikatorInnen-Kontakte, Eure FreundInnen, KollegInnen, Familien etc.

Der Protest wird auch vor den Werkstoren sichtbar sein. Teilt uns bitte mit, ob Ihr am 28.4. in Leverkusen bei unserer Protest-Aktion sein könnt. Über den Verlauf der Kundgebung, die Maßnahmen, die wir zum Schutz vor Corona ergreifen, und den Status der Anmeldung halten wir euch hier auf dem Laufenden!

Kontakt

Ihr erreicht uns unter

Marius Stelzmann (Geschäftsführer, alle Fragen zur Organisation)
mailto:info@CBGnetwork.org
0211 – 33 39 11

Simon Ernst (CBG-Aktionärshotline)
mailto:se@CBGnetwork.org
0211 – 26 11 210

via Twitter,
und via Facebook

Hintergrund-Infos: BAYER-Maulkorb für Konzernkritik

Mittlerweile liegen uns exklusive Informationen von MdB Dr. Carsten Brodesser (CDU) vor, die belegen: Großkonzerne wie BAYER wollen die zunehmenden Proteste auf ihren HVen verboten sehen, mit dem Notstandsgesetz auch die „Regieführung“ zurückholen, demokratische Rechte von Minderheiten-AktionärInnen sind ihnen dabei ein Dorn im Auge.

Fachanwälte bestätigten gegenüber der CBG, dass der BAYER-Vorstand bei seiner HV-Neu-Einberufung vom 6. April die Rechte und Fristen für kleine AktionärInnen zudem „ungewöhnlich stark“ beschnitt und so das Notstandsgesetz „bis zum Maximum“ ausreizte.

Stelzmann dazu: „Dieser antidemokratische Maulkorb ist ja allein mit dem virtuellen Format gar nicht zu begründen. BAYER versucht vielmehr vor der wachsenden Anzahl seiner Kritiker zu fliehen und ihnen unter dem Deckmantel der Notstandsgesetze einen Maulkorb zu verpassen. Diesen ‚Schwindel mit dem Notstand‘ lassen wir aber nicht durchgehen. Es wird breiten Protest gegen den Grundrechteabbau geben, online und - coronagerecht - vor den Werkstoren!“

[Kahlschlag] Presse-Information CBG vom 01.10.20

CBG Redaktion

Konzern kündigt milliardenschweres Einspar-Programm an

BAYER setzt Kahlschlag fort

Der BAYER-Konzern will ab 2024 1,5 Milliarden Euro einsparen und schließt dabei auch Stellen-Streichungen nicht aus. Damit verschärft er die im November 2018 beschlossenen Rationalisierungsmaßnahmen noch einmal, die ein Volumen von 2,6 Milliarden Euro hatten und unter anderem die Vernichtung von 12.000 Arbeitsplätzen vorsahen. Als die ersten Glyphosat-Klagen wegen Krebserkrankungen den Aktienkurs des Leverkusener Konzerns 2019 massiv einstürzen ließen, hatten BAYER/MONSANTO-Großaktionäre wie BLACKROCK gefordert, die immensen Glyphosat-Folgekosten u.a. durch Arbeitsplatzabbau auf die Belegschaft abzuwälzen.

Die Aktien-Gesellschaft beabsichtigt mit dem Kürzungskatalog auch, „die Auswirkungen von COVID-19 auf unser Geschäft zu minimieren“. Weiter heißt es in der Erklärung: „Wir müssen unsere Kosten-Strukturen an die veränderten Markt-Bedingungen anpassen und gleichzeitig Mittel für weitere Investitionen in Innovation und Wachstum bereitstellen. Außerdem wollen wir unsere Netto-Schulden weiter verringern“ – also die teure Konzernhochzeit mit MONSANTO aus der Tasche der Beschäftigten nachfinanzieren.

Dabei hatte der Global Player sich auf seiner letzten Hauptversammlung am 28. April im Angesicht von SARS-CoV-2 noch als „systemrelevant“ selbst gefeiert und bekundet: „Gesundheit und Ernährung – diese beiden Branchen erweisen sich in dieser Krise gerade überall als essenziell.“ So rechnet der Agro-Riese auch nicht mit drastischen Verlusten: BAYER erwartet für 2021 vielmehr einen Umsatz auf Vorjahres-Niveau und ein Ergebnis je Aktie leicht unter dem Wert von 2020.

Noch dazu strich der Pharma-Riese umfangreiche staatliche Corona-Hilfen ein, in deren Licht das gestern verkündete Effizienz-Programm noch skandalöser erscheint. BAYER erhielt nämlich allein von der britischen Regierung 670 Millionen Euro und kam hierzulande in den Genuss von Steuer-Erleichterungen, zusätzlichen Forschungssubventionen und Strompreis-Senkungen im Rahmen der steuergeldfinanzierten Pandemie-Nothilfen von Bundes- und Landesregierungen, Arbeitsagentur und Kommunen.

„BAYER nutzt die Pandemie offenbar als Ausrede, um das Unternehmen einem immer drastischeren Rendite-Regime zu unterwerfen und Altlasten aus seiner Spekulation auf MONSANTO und Glyphosat abzutragen“, hält Marius Stelzmann deshalb fest. „Arbeitsplätze vernichten und gleichzeitig staatliche Subventionen einstreichen, um zur weltgrößten Giftschleuder aufzusteigen – das geht überhaupt nicht, und da wird es Widerstand geben.“

Eine Stärkung des so genannten „Margen-Profils“ hat der Konzern sich dabei angeblich auf die Fahnen geschrieben: „BAYER beschleunigt Transformation“ – so umschreibt der Konzern den Kahlschlag in seiner Belegschaft. Dieser sorgt nämlich für einen höheren Cash-Flow, also kurzfristige Einnahmen, was in BAYERs Version dann „weitere Investitionen in Innovation und profitable Wachstumschancen“ ermögliche. Auch Verkäufe von Geschäftsteilen schließt das Management dabei nicht aus. Nur die großen AktionärInnen haben nichts zu befürchten: „Dividenden-Politik soll beibehalten werden.“

„BAYER bringt sich als rücksichtsloser Krisen-Abzocker in Stellung. Büßen müssen das -wieder einmal- Beschäftigte, Steuerzahler und Standort-Städte“, resümiert Stelzmann.

Pressekontakt:
Marius Stelzmann 0211/33 39 11

[Bericht] Pestizide, Umwelt, Menschenleben

CBG Redaktion

Die CBG-Tagung 2020: Ein Bericht

Trotz der Corona-Pandemie hat die Jahrestagung stattgefunden- unter der Einbeziehung aller erdenklichen Sicherheitsmaßnahmen. Wir blicken auf einen erfolgreichen und informativen Tag zurück und danken allen ReferentInnen, ehrenamtlichen HelferInnen, FörderInnen und natürlich unseren BesucherInnen.

Ende Juli 2020 startete die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) ihre „Glyphosat-Stopp jetzt!“-Kampagne. Da lag es nahe, dass die Coordination auch ihre alljährliche Jahrestagung dem Total-Herbizid und den anderen Ackergiften BAYERs widmete. „Pestizide, Umwelt, Menschenleben“ lautete deshalb am 10. Oktober in Düsseldorf das Thema.

Zum Auftakt sprach die Köchin und derzeit als Parteilose für die österreichischen Grünen im EU-Parlament sitzende Sarah Wiener – live per Internet zugeschaltet – ein Grußwort. „Pestizide allgemein haben in unserer Umwelt nichts verloren“, stellte sie gleich zu Beginn klar. Dann berichtete Wiener vom Stand der Dinge bei dem Versuch Österreichs, Glyphosat zu verbieten, und gab Einblick in ihre Parlamentsarbeit. Sie klagte über die Landwirtschaftspolitik, die Millionen an Subventionen in die alten agro-industriellen Strukturen pumpt, sah allerdings auch Hoffnungsschimmer wie die avisierte neue Chemikalien-Politik. Der allerdings droht Ungemach durch das Extrem-Lobbying von BAYER & Co. Umso mehr baute Sarah Wiener deshalb auf Druck von außen: „Ich finde es toll, dass ihr so engagiert seid und uns den Rücken stärkt.“

Ihr folgte der Imker Bernhard Heuvel, der über das von Pestiziden mitverursachte Insektensterben im Allgemeinen und Bienensterben im Besonderen sprach. Dabei legte er den perfiden Wirk-Mechanismus der neueren Insektizide bloß. So bringt etwa BAYERs PREMISE mit dem zu Gruppe der Neonicotinoide zählenden Inhaltsstoff Imidacloprid Termiten nicht etwa via chemischer Keule sofort zur Strecke. Das Mittel setzt vielmehr auf Hilfskräfte. „PREMISE erlaubt es der Natur, zu übernehmen und die Termiten zu zerstören“, hält das Unternehmen fest.

Das Produkt selber führt bei den Tieren „nur“ zu Verhaltensstörungen. Auf einmal pflegen sich die Insekten nicht mehr und unterstützen sich auch nicht mehr gegenseitig, so dass sie für Mikroorganismen wie etwa Boden-Pilze ein leichtes Opfer werden. Praktischer Nebeneffekt: Der Tatbeweis ist nur schwer zu erbringen. Nach der Mittagspause nahm sich Susan Haffmanns vom PESTIZID AKTIONS-NETZWERK (PAN), per Skype aus Hamburg ins Stadtteilzentrum Bilk flimmernd, Deutschlands Exporte von besonders gefährlichen Ackergiften in Länder der sogenannten Dritten Welt vor.

Dabei konzentrierte sie sich aus gegebenem Anlass besonders auf Kreationen des Leverkusener Multis. An Jan Pehrke von der Coordination war es dann, einen allgemeineren Blick auf die Agro-Chemikalien des Konzerns zu werfen. Nach einem Schnelldurchlauf durch die Geschichte der Sparte setzte er die drei Schwerpunkte „Doppelte Standards bei der Pestizid-Vermarktung“, „Bienensterben durch GAUCHO & Co.“ und „Glyphosat“, weil es viele Aktivitäten der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN dazu gab und gibt.

Einzelheiten zur aktuellen „Glyphosat-Stopp jetzt!“-Kampagne lieferte gleich im Anschluss CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann. Er ging dazu noch mal an ihren Ausgangspunkt zurück – BAYERs Versuch, einen juristischen Schlussstrich in Sachen „Glyphosat-Klagen“ zu ziehen – und legte ihre zentralen Forderungen dar. Stelzmann ordnete sie jedoch zugleich in den Gesamtzusammenhang der bisherigen CBG-Kampagnen ein und strich dabei das verbindende Element heraus, als da wäre: ins Herz der Bestie vorzustoßen und am Profit-System anzusetzen.

Mit diesem Beitrag endete dann eine Jahrestagung, die anders verlief als alle bisherigen. Die Corona-Pandemie zwang zu Vorsichtsmaßnahmen wie dem Masken-Tragen und dem Sitzen in weiten Abständen zueinander und sorgte für zwei nur virtuell anwesende RednerInnen. Aber die rund 30 TeilnehmerInnen nahmen all das wacker auf sich, weil es mit der Konzern-Kritik ein übergeordnetes politisches Interesse gab, und bereuten es auch nicht.

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[Todesfall] Presse-Information CBG vom 14.03.22

CBG Redaktion

CBG verlangt Aufklärung

Todesfall bei Genmedizin-Studie

Bei einer Genmedizin-Studie der BAYER-Tochter ATARA mit sechs TeilnehmerInnen kam es zu einem Todesfall. Der Proband vertrug die Gabe der CAR-T-Zellen nicht, mit der die WissenschaftlerInnen sein Immunsystem zur Zerstörung von Krebszellen aktivieren wollten.

Bei diesem Verfahren statten die ForscherInnen Immunzellen im Genlabor mit „chimären Antigen-Rezeptoren“ (CAR) aus, die Tumor-Zellen anhand bestimmter Eiweiße auf deren Oberfläche orten und – im Idealfall – unschädlich machen können. Der verstorbene Test-Teilnehmer war der erste aus der Gruppe, der nach einem Durchlauf ohne Zwischenfälle mit 1x106 Zellen/kg bzw. 3x106 Zellen/kg eine höhere Dosis erhalten hatte.

Versuchsreihen mit CAR-T-Zellen fordern immer wieder Todesopfer. Bei einer Erprobung, welche die Firma CELYAD durchführte, starben im Februar sogar zwei PatientInnen. Zuvor ließen Krebskranke bei klinischen Prüfungen von JUNO und CELLECTIS ihr Leben.

Allzu oft geraten die CAR-T-Zellen außer Kontrolle – mit fatalen Folgen. Sie vermögen nämlich auch intaktes Gewebe zu zerstören, da sich die Eiweiße, die ihnen als Andock-Stelle dienen, nicht nur auf den Tumor-Zellen finden. Zudem ist die Reaktion des Körpers auf die Zellen schwer kalkulierbar. Nicht selten lösen sie einen lebensgefährlichen Zytokin-Sturm im Immunsystem aus, das sogenannte cytokine release syndrome (CRS).

Dieses CRS ist dann auch die häufigste tödliche Nebenwirkung der schon zugelassenen CAR-T-Therapien von NOVARTIS und GILEAD. Das ergab die Analyse eines chinesischen ForscherInnen-Team um Changjing Cai von der „Central South University“ in Hunan, das sich dabei auf die Datenbanken der Weltgesundheitsorganisation und die Zahlen aus den Zulassungsstudien stützte.

Am zweithäufigsten sterben die PatientInnen an Störungen des Nervensystems, stellten die WissenschaftlerInnen fest. „Wir beobachteten eine hohe Sterblichkeitsrate bei einigen toxischen Wirkungen und frühe Todesfälle aus unterschiedlichen Gründen, was es erforderlich erscheinen lässt, dass das an der Umsetzung der CD19-CAR-T-Zelltherapie beteiligte Klinik-Personal der Beobachtung und Behandlung dieser tödlichen Effekte mehr Aufmerksamkeit schenkt“, lautet ihr Resümee.

„Die Coordination gegen BAYER-Gefahren fordert eine Aufklärung des Todesfalls. Bei Versuchsreihen mit so wenig TeilnehmerInnen so schnell die Dosis zu erhöhen, ohne verlässliche Daten über die Verträglichkeit der Therapie zu haben, ist unverantwortlich. Aber der BAYER-Konzern nutzt augenscheinlich die Ungunst der Stunde und bedient sich der in der Corona-Pandemie gehypten mRNA-Technologie als Türöffner für genmedizinische Behandlungsmethoden, die wegen ihres Gefährdungspotenzials bisher als hochriskant galten“, kritisiert CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann.

Der Leverkusener Multi baut derzeit seine Genmedizin-Sparte aus. Erst Anfang des Jahres vereinbarte er eine Kooperation mit dem Unternehmen MAMMOTH, das auf die Anwendung von Genscheren im medizinischen Bereich spezialisiert ist. „Hätten wir vor zwei Jahren eine öffentliche Umfrage gemacht und gefragt, wer bereit dazu ist, eine Gen- oder Zelltherapie in Anspruch zu nehmen und sich in den Körper injizieren zu lassen, hätten das wahrscheinlich 95 Prozent der Menschen abgelehnt. Diese Pandemie hat vielen Menschen die Augen für Innovationen in einer Weise geöffnet, die vorher nicht möglich war“, hatte BAYERs Pharma-Chef Stefan Oelrich Ende Oktober 2021 in Berlin auf dem „World Health Summit“ erklärt.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren wird den Tod des Studien-Teilnehmers am 29. April auf die Tagesordnung der BAYER-Hauptversammlung setzen.

Pressekontakt:

Marius Stelzmann 0211/33 39 11

[Internationaler Protest] Presse-Information CBG vom 10.04.20

CBG Redaktion

Trotz virtueller BAYER-Hauptversammlung

Internationale Proteste BAYER/MONSANTO stoppen!

Vor dem Hintergrund von 48.000 gegen den BAYER-Konzern laufenden Glyphosat-Prozessen in den USA und zahlreichen anderen Skandalen sowie auf Grund der Tatsache, dass einerseits der Vorstandsvorsitzende des BAYER-Konzerns, Werner Baumann, auf Antrag der Kritischen AktionärInnen der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) im vergangenen Jahr auf der Hauptversammlung 2019 keine Entlastung bekam und der Aufsichtsratsvorsitzende, Werner Wenning, mit dieser Hauptversammlung 2020 seinen Platz räumen muss, flüchtete der Konzern mit der diesjährigen HV am 28. April ins Internet.
Doch die Coordination wird trotz Corona-Krise und virtueller Hauptversammlung die Kritik der vielen Hundert Kritischen AktionärInnen, die die CBG seit 1982 bereits mit ihrer Vertretung betrauen, in die HV tragen und mit Protestformen unter dem Motto „Stopp BAYER/MONSANTO!“ präsent sein. Alle Infos finden sich hier.
Geplant sind:
- Eine virtuelle internationale Podiumsdiskussion am Sonntag, dem 26. April
mit internationalen Gästen.
Thema: „Auch in Corona-Zeiten: BAYER/MONSANTO stoppen!“
- Während der Hauptversammlung parallel zum BAYER-HV-Stream ein Stream der Kritischen BAYER-AktionärInnen mit Fragen, Einschätzungen und Gegenstimmen. Er wird am Tag der HV in der Zeit von morgens 8 Uhr bis zum Ende der BAYER-HV online sein. Auch wird der Protest in die sozialen Medien des BAYER-Konzerns getragen.
- Vor der Konzern-Zentrale in Leverkusen wird vor dem Beginn der Hauptversammlung eine Corona-gerechte Protest-Kundgebung stattfinden: „Auch in Corona-Zeiten: BAYER/MONSANTO stoppen!“
Statt die Hauptversammlung zu verschieben, hatte BAYER wesentlich darauf gedrungen, dass ein „Pandemie-Notstandsgesetz“ gestaltet wird, dass eine Verlagerung der Hauptversammlung ins Internet ermöglicht. Schränkt das Gesetz schon die Rechte der KleinaktionärInnen massiv ein, so versucht BAYER mit weiteren extremen Fristeinschränkungen diese gänzlich auszuhebeln. So erhalten die AktionärInnen z.B. erst am 15. April ihre elektronischen Zugangsdaten und sollen binnen sechs Tagen, in denen auch noch ein Wochenende enthalten ist, alles form- und sachgerecht erledigt haben. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) hat diese willkürlichen Beschneidungen der Aktionärsrechte in einem Offenen Brief an BAYER massiv kritisiert. Dieser ist hier zu finden.
CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann kommentiert die neuen Protestformen mit den Worten: „BAYER hat eine virtuelle Hauptversammlung einberufen, um KonzernkritikerInnen und KleinaktionärInnen mundtot zu machen. Auch eine Verschiebung der HV wäre möglich gewesen. So werden wir nun am Tag der HV selbst die Social Media Kanäle des Konzerns mit kritischen Tweets und Kommentaren fluten. Konzernkritischer Widerstand wird auch vor der Konzern-Zentrale real präsent sein!“
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Pressekontakt:

Marius Stelzmann 0211/33 39 11
Alle Informationen zur HV auf
www.CBGnetwork.org

[Handlungspakt] Presse-Information CBG vom 15.07.21

CBG Redaktion

Wirtschaftsministerium schließt Handlungspakt mit der Chemie-Branche

Politik macht sich zum Handlanger von BAYER & Co.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat mit dem „Verband der Chemischen Industrie“ (VCI), dem „Bundesarbeitgeber-Verband Chemie“ (BAVC) und der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) den „Handlungspakt Chemie- und Pharmastandort Deutschland“ geschlossen. „Eine langfristig starke, international wettbewerbsfähige Chemie- und Pharmaindustrie ist für unser Land von elementarer Bedeutung. Ziel ist es deshalb, die Weichen für eine nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit des Chemie- und Pharmastandorts Deutschland zu stellen“, bekunden die Paktierer. Dazu sichert das Ministerium der Branche überall dort Beistand zu, wo diese sich unter Druck sieht: beim Klimaschutz, bei der Chemikalien-Regulierung, beim Patentrecht und bei den Unternehmenssteuern.

Klimaschutz ist für das Bündnis nur zu haben, wenn er sich nicht auf die Stromrechnung auswirkt, weshalb es flankierende Maßnahmen braucht. „Entlastungen zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit wie die besondere Ausgleichsregelung, die Eigenstrom-Entlastung, die freie Zuteilung von Emissionsrechten, die Strompreis-Kompensation, die Energie- und Stromsteuer-Entlastungen und eine Förderung der Kraft/Wärmekoppelung haben auch weiterhin eine zentrale Bedeutung für die Chemie-Branche“, halten die Kooperationspartner fest. „Darf es noch ein bisschen mehr sein? Die Chemie-Industrie zählt neben der Energie-Wirtschaft zu den größten Emittenten von klima-schädigendem Kohlendioxid. Allein der BAYER-Konzern stieß im letzten Jahr 3,58 Millionen Tonnen CO2 aus. Und da wagen es die Unternehmen auch noch dreist, eine Vorzugsbehandlung dafür einzufordern, dass sie gnädigerweise von ihrem Zerstörungswerk ablassen“, kritisiert Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG).

Sodann gilt es in den Augen der Chemie-Multis und ihrer neuen Co-ManagerInnen aus Berlin, sich vor den möglichen Folgen der Chemie-Politik der EU zu wappnen. Angesichts des Gefährdungspotenzials vieler Erzeugnisse von BAYER & Co. – die Weltgesundheitsorganisation beziffert die Zahl der von Kunststoffen, Pestiziden und anderen Stoffen verursachten Todesfälle auf 1,6 Millionen pro Jahr – besteht für Brüssel nämlich Handlungsbedarf. Um „den Schutz von Mensch und Umwelt vor gefährlichen Chemikalien zu erhöhen“, brachte die Europäische Union im Oktober 2020 eine Chemikalienstrategie auf den Weg. Der Handlungspakt fürchtet eine Vielzahl von Änderungen und Erweiterungen im Stoffrecht, sollte sich die EU bei der Umsetzung kompromisslos vom Vorsorge-Prinzip leiten lassen. Deshalb spricht er sich im Gegensatz dazu für einen Ansatz mit „praktikablen Kriterien“ bei der Beurteilung der Substanzen aus. Und Export-Verbote, wie sie zurzeit für in der Europäischen Union wegen ihrer Gefährlichkeit verbotene Pestizide gefordert werden, darf es laut Wirtschaftsministerium und Industrie nur geben, wenn „international abgestimmte und harmonisierte Vorgaben“ vorher die Basis dafür geschaffen haben – also nie.

In Sachen „Patente für Medikamente im Allgemeinen und Corona-Arzneien im Besonderen“, „Rückführung von Pillen-Produktionen aus Asien in die EU“, und „Unternehmenssteuern“ gelang es der Industrie ebenfalls, das Wirtschaftsministerium hinter sich zu bringen. Es trägt die gesamte Agenda der Multis mit. „Die Unterstützung von Bundesminister Altmaier dafür ist ein ermutigendes Signal“, zeigt sich VCI-Präsident Christian Kullmann dann auch zufrieden über die Früchte der Überzeugungsarbeit. Dementsprechend konstatiert CBG-Geschäftsführer Stelzmann abschließend: „Mit dem Handlungspakt macht sich die Politik zum Handlanger von BAYER & Co. Das ist ein Offenbarungseid.“

Pressekontakt:
Marius Stelzmann 0211/33 39 11

[Proteste Update] Presse-Information CBG vom 22.04.20

CBG Redaktion

Presseerklärung

Internationale Proteste zur BAYER-HV 2020

Online und auf der Straße

  • Stop BAYER/MONSANTO

Gemeinsam gegen Konzernverbrechen!

ACHTUNG

Diese eMail enthält in verschiedenen Blöcken alle Infos.
Auch für die Presse/Medien gibt es einen Block.

BAYER/MONSANTO hat sich mit einem „Pandemie-Notstandsgesetz“ ins Internet geflüchtet.
Die Proteste

  • Stop BAYER/MONSANTO werden dennoch stattfinden.


Virtuell im Internet. Und möglichst auch real in Leverkusen vor der BAYER-Konzern-Zentrale.

Alles auch auf
www.cbgnetwork.org/HV

Achtung Presse

Wir gehen während der Aktionen
vier Mal live auf Sendung mit
OnlineKeyMediaNews

Do 23. April / 17 Uhr
Webinar
von Misereor/INKOTA & RLS
Anmelden via luig@inkota.de

Freitag, 24 April
FFF online Protest
Fridays for Future: Netzstreik fürs Klima
https:fridaysforfuture.de/netzstreikfursklima/

Online / Basel / Schweiz
Sa 25. April / 17 Uhr
March against
BAYER & Syngenta
https:
www.marchagainstsyngenta.ch/infos-zur-demo/march-2020/
CBG-Proteste / Online


  • MyVoiceAgainstCorporateCrime


Online-Podiumsdiskussion im Livestream

So 26. April / 18 Uhr
Live International Panel
auf der CBG-Website
via Twitter, und via Facebook
TeilnehmerInnen
• Jeffrey Smith, USA
Institute for Responsible Technology
• Brad Harris, USA
Glyphosat-Betroffener
• Lena Luig
INKOTA
• Anna Schönberg
Aktion Unterholz
• Marius Stelzmann,
Coordination gegen BAYER-Gefahren
• Falko Schröder,
Fridays For Future Leverkusen
• Sarah Wiener, Österreich
TV-Köchin “für mündige Esser”

CBG-Proteste / Vor der Konzern-Zentrale

  • StopBayerMonsanto
Di 28. April / 09 Uhr Real Protest Action Wir planen eine Corona-sichere Kundgebung entsprechend aller Auflagen und Sicherheitsregeln vor der Konzernzentrale von BAYER in Leverkusen. Die entsprechenden Anträge sind gestellt, wir halten euch auf dem Laufenden.

Online

  • StopBayerMonsanto
Di 28. April / 9 bis 18 Uhr Live International Protest auf der CBG-Website via Twitter, und via Facebook Moderation • Marius Stelzmann • Christiane Schnura (Geschäftsführerin bei der Kampagne für Saubere Kleidung) TeilnehmerInnen • Hunderte AktionärInnen haben der Coordination gegen BAYER-Gefahren die Stimmrechte übertragen • Kritische AktionärInnen melden sich mit Fragen an den Vorstand zu Wort • Testimonials von Jutta Dithfurt, Nina Hagen Wilfried Schmickler Sarah wagenknecht Diane Wilson u.a. • Konstantin Wecker spielt und tritt live im Stream auf • Gerd Schinkel spielt und tritt live im Stream auf • Sarah Wiener, Österreich TV-Köchin “für mündige Esser” • Dokumentarfilm „Tödliche Agrikultur“ mit aktuellem Begleitwort zur BAYER-HV von der Filmemacherin Gaby Weber • Jane Zahn, Kabarettistin tritt Live auf • Expertenmeinungen • Dachverband der Kritischen Aktionäre • u.v.a.m.

Alle Programminfos detailliert
am Dienstag in der Moderation

Online

ACHTUNG

Für Presse & Medien
KeyMediaNews
Di 28. April
mit Jan Pehrke
verantwortlicher Redakteur
des Magazins Stichwort BAYER
09:30 Uhr
live-online-Statement der Coordination gegen BAYER-Gefahren/CBG und online-Auftakt-Kundgebung vor Beginn der BAYER-HV, mit: Dachverband der Kritische AktionärInnen, Block BAYER u.v.m. (genaues Programm folgt)
Infos zu Gegenanträgen, Stimmrechtsvollmachten etc.
12:30 Uhr
live-online Kommentar der Coordination gegen BAYER-Gefahren/CBG zu den Reden von Aufsichtsrat und Vorstand auf der zeitgleich stattfindenden BAYER-HV
16:00 Uhr
live-online Kommentar der Coordination gegen BAYER-Gefahren/CBG zu den Fragen der AktionärInnen und der Kritischen CBG-AktionärInnen sowie zu den Antworten des Konzerns
??? Uhr bitte Infos im Stream beachten
Sendezeit flexibel
live international online Statement des internationalen Protestbündnisses zum ganzen Tag incl. Ergebnisse Abstimmungen und Wahlen unter dem Motto

  • stopBayerMonsanto (Sendezeit richtet sich nach dem Ende der Abstimmungen).

  • StopBayerMonsanto

Mitmachen – dabei sein!
Meldet Euch zur Teilnahme an
den Online-Aktionen und der Real-Demo
mit kompletten Anschriften
per eMail an
info2@CBGnetwork.org

Werdet aktiv. Klinkt Euch ein.

Sorgt mit Share, Forward & Tweet dafür, dass die Online-Veranstaltung am 26.04 aus den Nähten platzt & dass am Tag der HV der Widerstand im Netz unübersehbar wird: auf eurer Seite, in euren Gruppen, im Messenger und bei BAYER selbst auf den Seiten des Konzerns und des Vorstands! Teilt uns mit, wenn ihr an der online-Protestwelle teilnehmen wollt und Hilfe braucht.
Bringt alle Eure Social Media und E-Mail-Kanäle an den Start. Auch Eure eventuellen Medien- und anderen MultiplikatorInnen-Kontakte, Eure FreundInnen, KollegInnen, Familien etc.

Der Protest wird auch vor den Werkstoren sichtbar sein. Teilt uns bitte mit, ob Ihr am 28.4. in Leverkusen bei unserer Protest-Aktion sein könnt:

info2@CBGnetwork.org

Über den Verlauf der Kundgebung, die Maßnahmen, die wir zum Schutz vor Corona ergreifen, und den Status der Anmeldung halten wir euch hier auf dem Laufenden!
Online / Hamburg / Deutschland

Sa 16. Mai

March against BAYER/MONSANTO
https://www.machbar-ev.de/mab2020/

Schickt eure Videos und Fotos bitte an
online-demo@machbar-ev.de

  • StopBayerMonsanto

Hotline
nur Di. 28. April
09 bis 18 Uhr
(0)211 - 22 95 09 11

info2@CBGnetwork.org

via Twitter und via Facebook

Kontakt
nur außerhalb
der Aktionen
Marius Stelzmann
Geschäftsführer
alle Fragen zur Organisation
info@CBGnetwork.org
0211 – 33 39 11

Hintergrund-Infos

BAYER-Maulkorb für Konzernkritik

Mittlerweile liegen uns exklusive Informationen von MdB Dr. Carsten Brodesser (CDU) vor, die belegen: Großkonzerne wie BAYER wollen die zunehmenden Proteste auf ihren HVen verboten sehen, mit dem Notstandsgesetz auch die „Regieführung“ zurückholen, demokratische Rechte von Minderheiten-AktionärInnen sind ihnen dabei ein Dorn im Auge.
Fachanwälte bestätigten gegenüber der CBG, dass der BAYER-Vorstand bei seiner HV-Neu-Einberufung vom 6. April die Rechte und Fristen für kleine AktionärInnen zudem „ungewöhnlich stark“ beschnitt und so das Notstandsgesetz „bis zum Maximum“ ausreizte.
Stelzmann dazu: „Dieser antidemokratische Maulkorb ist ja allein mit dem virtuellen Format gar nicht zu begründen. BAYER versucht vielmehr vor der wachsenden Anzahl seiner Kritiker zu fliehen und ihnen unter dem Deckmantel der Notstandsgesetze einen Maulkorb zu verpassen. Diesen ‚Schwindel mit dem Notstand‘ lassen wir aber nicht durchgehen. Es wird breiten Protest gegen den Grundrechteabbau geben, online und - coronagerecht - vor den Werkstoren!“

[Sondersitzung] Presse-Information CBG vom 06.08.21

CBG Redaktion

Sondersitzung zur Chem„park“-Explosion

Die Landesregierung muss Antworten geben!

Am kommenden Montag befasst sich der Umweltausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags in einer Sondersitzung mit der Explosion, die sich am 20. Juli in dem Tanklager der Sondermüll-Verbrennungsanlage des Leverkusener Chem„parks“ ereignete. Die Landesregierung wird dazu einen Bericht vorlegen. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) erwartet von CDU und FDP, darin Antworten auf die zahlreichen Fragen zu geben, welche die Beinahe-Katastrophe aufgeworfen hat.

So überprüfte die Bezirksregierung Köln die Tanks zuletzt vor über fünf Jahren und brauchte dazu lediglich eine Stunde. Die eigentlich für 2020 vorgesehene Inspektion des gesamten „Entsorgungszentrums“ ließ die Behörde ausfallen und holte sie auch im April 2021 nicht komplett nach. Wegen Corona fand lediglich eine Video-Konferenz statt. Richtig in Augenschein nehmen wollten die Beamten alles erst diesen August.

„Es stellt sich die Frage, warum zwar die Fußball-Bundesliga trotz Pandemie stattfinden kann, nicht aber ein für die Sicherheit der Beschäftigten und AnwohnerInnen so wichtiger Lokaltermin, zumal sich das Tanklager draußen befindet und die Innenräume einer Sondermüll-Verbrennungsanlage nicht gerade eng bemessen sind“, kritisiert CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann.

Wie dringlich ein solcher Check-up gewesen wäre, zeigt sich Stelzmann zufolge nicht zuletzt daran, dass es sich bei der Detonation vom 20. Juli schon um den dritten Störfall auf dem Areal innerhalb von fünf Wochen handelte und es am 17. Juni nach einem „Produkt-Austritt“ bei einer Chem„park“-Firma bereits einen Schwerverletzten gab. Völlig unverständlich erscheint des Weiteren, warum die Bezirksregierung nach Informationen von report-K im Jahr 2012 eine Kapazitätserweiterung der Verbrennungsanlage von 80.000 auf 120.000 Tonnen jährlich erlaubte, ohne dabei die vom gesamten „Entsorgungszentrum“ ausgehenden Gefährdungen mit zu berücksichtigen. „Spezielle über den Antragsgegenstand hinausgehende Anforderungen an die Sicherheitstechnik wurden im Genehmigungsbescheid nicht festgelegt“, erklärte die Behörde. Dadurch versäumte sie es, insbesondere das Tanklager mit den dicht nebeneinander stehenden Tanks auf die Gefahr möglicher Kettenreaktionen hin zu untersuchen, obwohl schon die zu der Zeit geltende Seveso-II-Richtlinie eine Prüfung etwaiger Domino-Effekte vorschrieb. Und so konnten dann am 20. Juli gleich drei Tanks Feuer fangen.

Die CURRENTA wollte die Öfen vergrößern, weil sie den Müll unter der Ägide ihres damaligen Mehrheitseigners BAYER zu einem Geschäft gemacht hatte. Noch aus den entlegensten Erdteilen versuchte das Unternehmen gefährliche Produktionsrückstände zu akquirieren. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren sieht das als hochproblematisch an, denn wenn die CURRENTA nur die im Chem„park“ selber anfallenden Fabrikationsreste entsorgen würde, könnte sie Menge genauer einschätzen und bräuchte gar keine Riesen-Tanks als Zwischenlagerstätten.

Erst jetzt beabsichtigt die Bezirksregierung, GutachterInnen mit einer sicherheitstechnischen Überprüfung des gesamten Komplexes zu beauftragen, um der CURRENTA Empfehlungen für eine Verbesserung der Anlagensicherheit an die Hand zu geben, wie es heißt. „Offenbar halten Bezirksregierung und CURRENTA einen Neuaufbau an gleicher Stelle für möglich. Dabei ist die nächste Wohnsiedlung nur 800 Meter entfernt. Solchen Planspielen muss die Landesregierung schon heute einen Riegel vorschieben. Und die Verantwortlichen hätten eigentlich weit Wichtigeres zu tun: nämlich unverzüglich die Sicherheitslage der „Entsorgungszentren“ der CURRENTA-Chem „parks“ in Dormagen und Krefeld zu analysieren“, so Stelzmann abschließend.

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[IRT/CBG warnen] Presse-Information CBG vom 23.04.20

CBG Redaktion

IRT & CBG warnen BAYER:

Ändern Sie den Kurs oder stellen Sie sich einem möglichen Bankrott!

In ihrer Botschaft an die BAYER-Aktionärsversammlung 2020 am 28. April warnen das Institute for Responsible Technology (IRT) und der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) davor, dass neu entstehende Verbindlichkeiten das Unternehmen letztlich in den Bankrott treiben könnten, wenn es keine Maßnahmen ergreift, um aus der dunklen Vergangenheit von Monsanto - einem Unternehmen, das sie vor zwei Jahren gekauft haben - herauszukommen. Große Schadensersatz-Zusprechungen der Geschworenen für KlägerInnen, die Monsantos Herbizid Roundup verwendeten und an Non-Hodgkin-Lymphomen (NHL) litten, ließen den Aktienwert von BAYER um mehr als 35% fallen und könnten sie letztlich bis zu 12 Milliarden Dollar kosten. Doch Jeffrey Smith, der Gründer des IRT, kündigt an: „Dies ist nur das erste Kapitel“.

Smith, der Monsantos dunkle Seite seit einem Vierteljahrhundert thematisiert, warnte BAYER vor vier Jahren vor dem Kauf. In einem offenen Brief nannte er die Einstufung des Wirkstoffs von Roundup durch die WHO als „wahrscheinliches Karzinogen“ unter mehreren „beispiellosen Verbindlichkeiten“, die das Kerngeschäft von Monsanto zum Einsturz zu bringen drohten. In einem 2-minütigen Video, das für die BAYER-Jahreshauptversammlung 2020 vorbereitet wurde, erklärt Smith, dass Roundup bisher mit mehr als 30 Krankheiten in Verbindung gebracht wird. „Die Zahl der potenziellen Kläger mit anderen Roundup-bezogenen Krankheiten ist so groß“, sagt Smith, „wenn nur ein Bruchteil eine Auszahlung erhalten würde, die proportional zum erwarteten NHL-Vergleich ist, könnte das Unternehmen in den Konkurs gehen“.

Zwar bekennt sich BAYER „zu seiner sozialen und ethischen Verantwortung als Corporate Citizen“, doch Marius Stelzmann, Geschäftsführer der CBG, stellt diese Behauptung in Frage. „Es ist an der Zeit, die falsche Werbung zu stoppen, die krebserregende Wirkung von Glyphosat anzuerkennen und vor allem die Opfer zu entschädigen“.

Aufgrund weiterer potenzieller Klagen, so Smith, müssten das Unternehmen jedoch noch weiter gehen. „BAYER muss den Geschworenen zeigen, dass es alles getan hat, um ein guter Unternehmensbürger zu sein. Dies hat Monsanto abgelehnt.

Smith erhebt zwei Forderungen:

1. Wenn BAYER sich weigert, Roundup einzustellen, muss das Unternehmen unverzüglich unabhängige, umfassende, generationenübergreifende Studien über die vollständige Roundup-Formulierung finanzieren. Wenn sie die Sicherheit nachweisen, kann von zukünftigen Klagen abgesehen werden. Wenn Studien einen Schaden belegen, muss Bayer Roundup einstellen.

2.BAYER muss alle Beweise für das dunkle Verhalten von Monsanto veröffentlichen, sonst werden die Geschworenen Bayer die Schuld dafür geben, die Wahrheit zu verbergen, und hohe Strafen verhängen.

Der Strafschadenersatz, mit dem Monsanto für böswilliges Verhalten bestraft werden sollte, umfasste 95% der 2,424 Milliarden Dollar, die die Geschworenen nur vier Klägern zugesprochen hatten. Obwohl die Richter den Betrag reduzierten, war es die Wut der Geschworenen, die den Ausschlag gab. Anwälte legten überwältigende Beweise dafür vor, wie Monsanto Schäden vertuscht, Forschungen manipuliert, wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert, Aufsichtsbehörden manipuliert, Studien geisterhaft geschrieben und unabhängige Wissenschaftler und Kritiker angegriffen hat.

Smith kommtentiert die Fälle: “BAYER muss reinen Tisch machen, oder sie werden Monsantos schlechtes Firmenkarma ernten..."

Die Koordination gegen BAYER-Gefahren wird live und online Protestaktionen gegen die jährliche BAYER-Hauptversammlung veranstalten:

Sonntag, 26. April, 18.00 Uhr
Internationales Live-Panel

RednerInnen:
- Jeffrey Smith, USA
Institut für verantwortungsvolle Technologie
- Brad Harris, USA
Glyphosat-Betroffener
- Lena Luig
INKOTA
- Anna Schönberg
Aktion Unterholz
- Marius Stelzmann,
Koordination gegen BAYER-Gefahren
- Falko Schröder,
Freitags für Zukunft Leverkusen
- Sarah Wiener, Österreich
Fernsehköchin, Mitglied des EU-Parlamentes

Dienstag, 28. April 9 Uhr morgens
Corona-sichere Protestaktion in der BAYER-Zentrale

  • StopBayerMonsanto
Dienstag, 28. April 9.00 - 18.00 Uhr Internationaler Protest live im Internet

Beide Veranstaltungen sind zum genannten Zeitpunkt über diese Links zu finden:
https:www.facebook.com/events/221445129119081/
http:
www.cbgnetwork.org/7604.html

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Marius Stelzmann: 0211/33 39 11
Info@cbgnetwork.org

Mike Burton (Institute for responsible technology): +1 540 250 0111
Mike@ResponsibleTechnology.org

[Klimastreik 2020] Presse-Information CBG vom 24.04.20

CBG Redaktion

CBG unterstützt den internationalen Klimastreik

CBG fordert Nicht-Entlastung wegen 29 Prozent mehr CO2-Emissionen

BAYERs Kohlendioxid-Emissionen stiegen im Geschäftsjahr 2019 massiv an. Von 2,88 Millionen Tonnen auf 3,71 Millionen erhöhten sich die Werte. Darum reicht die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) zur Hauptversammlung des Konzerns am 28. April einen Gegenantrag ein, der die Nicht-Entlastung des Vorstands fordert.

Axel Köhler-Schnura/Gründungsvorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG): „Der BAYER-Konzern ist und bleibt einer der weltweit großen Klima-Killer. Deshalb unterstützen wir nicht nur den weltweiten Klimastreik am 24. April, sondern fordern auch mit einem Klima-Gegenantrag zur Hauptversdammlung des BAYER-Konzerns am 28. April die Nicht-Entlastung des Vorstands.“

Natürlich zeigt die CBG auch Präsenz im Klimastreik und bei den Aktionen zur BAYER-Hauptversammlung sind Klima-AktivistInnen präsent.

Einen maßgeblichen Anteil an dem CO2-Zuwachs hat wie bereits 2018 die Glyphosat-Produktion am US-amerikanischen BAYER-Standort Soda Springs. Neben allem anderen ist das Pestizid nämlich auch ein veritabler Klima-Killer, denn die Gewinnung des Glyphosat-Vorprodukts Phosphor aus Phosporit erfordert einen enorm hohen Energie-Einsatz. Im jüngsten Geschäftsbericht heißt es dazu verklausuliert: „Mit dem akquirierten Agrargeschäft haben wir neben Standorten für die Saatgutproduktion u. a. auch eine Rohstoffgewinnung für die Herstellung von Pflanzenschutzmittel-Vorprodukten übernommen, mit der energie-intensive Auf- und Weiterverarbeitungen verbunden sind.“ Die CBG hat schon auf der letzten Hauptversammlung Maßnahmen in Soda Springs angemahnt, das Management unternahm jedoch nichts.

Und während der BAYER-Konzern das Klima durch seine Geschäftstätigkeit zunehmend schädigt, gibt er immer weniger Informationen darüber preis. So finden sich in seiner Umweltberichterstattung beispielsweise keinerlei Angaben mehr zu dem Anteil, den fossile Energie-Träger wie Kohle an seinem Strom-Mix haben.

„Als einen ‚Meilenstein des vergangenen Jahres bei BAYER’ hat der Vorstandsvorsitzende Werner Baumann das ‚Thema Nachhaltigkeit’ bezeichnet. Angesichts der vorgelegten Zahlen wirken diese Worte wie blanker Hohn“, konstatiert CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann.

Damit nicht genug, sieht sich der Leverkusener Multi auch noch mit einer Klage konfrontiert. Er steht in Verdacht, die Umlagen, die das Erneuerbare-Energien-Gesetz vorsieht, nicht ordnungsgemäß entrichtet und dem Staat so dringend zur Finanzierung der Energie-Wende benötigte Geld-Mittel vorenthalten zu haben. Netzbetreiber wie AMPRION werfen BAYER und anderen Unternehmen konkret vor, mit dem windigen Trick des „Scheibenpacht-Modells“ den Besitz eigener Kraftwerke vorgetäuscht zu haben, um widerrechtlich in den Genuss des Eigenstrom-Privilegs zu kommen. Im Windschatten von Corona versucht der „Verband der Chemischen Industrie“ gerade, die Firmen vor Rückzahlungen in Milliarden-Höhe zu bewahren und hat dafür laut Spiegel sogar schon einen Gesetz-Entwurf erarbeitet.

„Das alles zeigt, dass BAYERs Klima-Politik unter der Ägide des jetzigen Vorstandes unverantwortlich ist. Darum ist ihm am kommenden Dienstag die Entlastung zu verweigern“, so Stelzmann abschließend.

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[Curevac] Presse-Information CBG vom 08.01.21

CBG Redaktion

Corona-Impfstoff: BAYER kooperiert mit CUREVAC

Die Sicherheit muss über alles gehen!

Die großen Pharma-Riesen wollen oder können selber keine Impfstoffe gegen COVID-19 entwickeln. Sie kommen erst dazu, wenn die Vakzine kurz vor der Marktreife stehen, um sich auf die Schnelle noch ein möglichst großes Stück von dem Corona-Geschäft zu sichern ohne die Entwicklungskosten und -Risiken selber tragen zu müssen. Immerhin werden die Impfstoffe angesichts der globalen Pandemie-Situation weltweit mit Milliarden aus Staatshaushalten finanziert.

Während PFIZER eine Zusammenarbeit mit BIONTECH vereinbarte, schloss sich der BAYER nun mit CUREVAC zusammen. Offenbar hofft der durch den dreckigen MONSANTO-Deal massiv in Schieflage geratene Konzern auf ein paar leicht verdiente Extra-Profite. BAYER will „sein Fachwissen und seine etablierte Infrastruktur in Bereichen wie der operativen Studien-Durchführung, bei regulatorischen Aufgaben, der Pharma-Kovigilanz (d. h. Arzneimittel-Sicherheit) medizinischen Informationen und Lieferketten-Leistungen einbringen sowie Unterstützung in ausgewählten Ländern leisten“, heißt es in Leverkusen.

Axel Köhler-Schnura, Gründungsvorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) zweifelt: „Ob BAYER ein Garant für die Sicherheit des CUREVAC-Impfstoffes ist, darf mehr als bezweifelt werden. Immer wieder werden Tausende Menschen durch Medikamente dieses Global Players, wie z. B. durch die Verhütungsmittel der YASMIN-Produktreihe, geschädigt. Auch herrschen in den Lieferketten des Pharma-Konzerns oftmals katastrophale Zustände. Mehrfach konnte BAYER nicht mehr liefern.“

Auch bei den Pharma-Tests, welche die Aktien-Gesellschaft bevorzugt in Armutsregionen durchführen lässt, kommt es allzu oft zu gravierenden Zwischenfällen. Und mit der Vertriebsstärke des Unternehmens ist es ebenfalls nicht allzu weit her. In den USA beispielsweise muss der Konzern bei großen Markteinführungen selbst Allianzen eingehen.

Insgesamt gibt es keine Gewähr dafür, dass BAYER der richtige Partner dafür ist, die Sicherheit des Impfstoffes zu garantieren.
Nochmals Köhler-Schnura: „Die Sicherheit von Medikamenten für Mensch und Umwelt muss an allererster Stelle stehen. Bei dem Vakzin von CUREVAC handelt es sich um einen neuen Gentech-Impfstoff auf mRNA-Basis, der ein immens beschleunigtes Test-Verfahren durchläuft. Die für die Genehmigung zuständigen Behörden müssen die Unterlagen unter großem Zeitdruck auswerten. Die Produkt-Sicherheit des BAYER-CUREVAC-Impfstoffes ist derart in keiner Weise gewährleistet.“

U. a. hat CUREVAC zwei klinische Prüfphasen gekoppelt, und bei der angestrebten Notfall-Zulassung verkürzt sich die Nachbeobachtungszeit von sechs auf zwei Monate. Darüber hinaus wirft das Studien-Design von CUREVAC Fragen auf. Die WissenschaftlerInnen prüfen nämlich zuvörderst nicht den Einfluss des Mittels auf Krankheitsbilder mit schweren Verläufen wie Krankenhaus-Einweisungen, sondern bloß, ob es generell geeignet ist, Infektionen zu verhindern. Auch starten die Tests der kombinierten Phasen 2b und 3 mit ProbandInnen im Alter von 18 bis 60, also ohne Angehörige der Risikogruppe der über 60-Jährigen. Diese sollen erst später dazukommen. Ob auch Personen über 75 darunter sind, geht aus den Angaben nicht hervor.

Die Versuchsreihen finden zurzeit unter anderem in Brasilien statt, das sich gerade zu einem großen Testzentrum entwickelt. „Wir werden zu Laborratten der Welt degradiert“, heißt es in dem Land. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren fordert BAYER und CUREVAC auf, für die Substanz – sollte sie sich denn überhaupt als wirksam und sicher erweisen – Verteilungsgerechtigkeit herzustellen. Angesichts der globalen Notlage darf das Vakzin kein deutscher Impfstoff werden, auch wenn der Bund 23 Prozent der CUREVAC-Anteile hält und die Vakzin-Entwicklung noch einmal mit rund 250 Millionen Euro subventionierte. Der Impfstoff muss weltweit zuerst allen Menschen zur Verfügung stehen, in deren Ländern getestet und produziert wird.

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[AktionärInnenrechte] Presse-Information CBG vom 06.09.21

CBG Redaktion

Bundestag entscheidet über die Fortführung von Online-Hauptversammlungen

Demokratische AktionärInnen-Rechte in Gefahr

Am morgigen Dienstag will die Bundesregierung die Ausnahme-Bestimmungen zu Online-Hauptversammlungen erneut fortschreiben und den Aktien-Gesellschaften damit längerfristig das Recht einräumen, vor ihren AnteilseignerInnen ins Virtuelle zu flüchten. Auf Druck der Unternehmen unterbricht der Bundestag eigens die Parlamentsferien. Die Fortdauer dieser Ausnahme-Regel aus dem „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie“ soll – gemeinsam mit ein paar weiteren Vorlagen – noch kurz vor Ende der Legislatur-Periode unbedingt durchgebracht werden, Die Online-HV hätte sich „im Großen und Ganzen bewährt“, meinen CDU und SPD.

„Während inzwischen allerorts wieder Präsenz-Veranstaltungen unter Einhaltung der jeweiligen Hygiene-Standards möglich sind, stellt die Große Koalition BAYER & Co. ohne Not einen Blanko-Scheck dafür aus, auch 2022 wieder die Rechte der AktionärInnen-Demokratie auszuhebeln. Wobei es natürlich um die KleinaktionärInnen geht, denn mit den ultrareichen BesitzerInnen, den sogenannten GroßinvestorInnen, die die wesentlichen Anteile an den Konzernen besitzen, stimmen sich Vorstände und Aufsichtsräte natürlich immer und auch weiterhin intensiv ab. Andernfalls wären sie sofort ihren Job los“, meint Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG).

Die Coordination sucht bereits seit 1983 die Hauptversammlungen der BAYER AG auf, um den Vorstand mit den Risiken und Nebenwirkungen seiner gnaden- und rücksichtslosen Profitjagd zu konfrontieren. Um solche Kritik zu mindern, nutzte der Leverkusener Multi als erster DAX-Konzern 2020 die Gelegenheit, seine AktionärInnen-Treffen online abzuhalten und feierte sich dafür „als digitaler Pionier“.

Rede-Beiträge seiner AktionärInnen lässt der Global Player seit 2020 in seiner Internet-HV nicht mehr zu. Es sind nur noch Fragen möglich, die überdies vor der HV einzureichen sind. Noch dazu fasst der Agro-Riese die eingegangenen Fragen ohne Namensnennung zu Blöcken zusammen und „beantwortet“ sie in einem nur willkürlich zu nennenden, intransparenten und nicht nachvollziehbaren Verfahren – mit dem wohlkalkulierten Effekt, dass kritische Inhalte kaum noch zu identifizieren sind. Während früher etwa eine Medikamenten-Geschädigte vor das Mikrofon trat, ihre Leidensgeschichte vortrug und sich am Schluss erkundigte, wann BAYER die betreffende Arznei endlich vom Markt zu nehmen gedenke, heißt es jetzt einfach kurz und schmerzlos: „Eine Aktionärin fragte nach dem Produkt DUOGYNON.“

Auch die auf eine Länge von zwei Minuten beschränkten Video-Statements, die der Leverkusener Multi auf massiven öffentlichen Druck u. a. von CBG, Dachverband der Kritischen AktionärInnen und anderer AktionärInnen-Vereinigungen 2021 erstmals zuließ, sichern keinesfalls die gesetzlich verbrieften Kontroll- und Auskunftsrechte der AktionärInnen. Der BAYER-Konzern bzw. dessen Vorstände und Aufsichtsräte entmündigen weiterhin in undemokratisch repressiver und autoritärer Weise die eigenen BesitzerInnen bzw. AnteilseignerInnen. Und nun sollen die ParlamentarierInnen ermöglichen, dass diese diktatorische Praxis fortgesetzt werden kann.

Wobei die Unternehmen sogar beabsichtigen, Online-Hauptversammlungen zum Normalfall auch außerhalb der Corona-Krise zu machen. Sie wollen sich ihre KleinaktionärInnen und Konzern-KritikerInnen auf Dauer vom Hals schaffen. Ein Positionspapier des „Bundesverbands der Industrie“ (BDI) dazu liegt bereits vor. So sollen Reden für immer und ewig „angemessen beschränkt“ und zudem „wegen offensichtlicher Unrichtigkeit, anstößiger Inhalte etc. nicht veröffentlicht“ werden dürfen. Bei den Fragen sollen die Firmen dauerhaft Hand anlegen und auf diese Weise das Auskunftsrecht der AktionärInnen einschränken dürfen. Insgesamt plädiert der BDI dafür, die konkrete Ausgestaltung der virtuellen HVs überhaupt gänzlich der Gesetzgebung zu entziehen und „in die Verantwortung“ der DAX-Gesellschaften selber zu stellen.

„Diese Vorstellungen zeigen, woher der Wind weht. BAYER & Co. wollen lästige Kontrolle und Kritik loswerden. Kritischen AktionärInnen und den KleinaktionärInnen insgesamt sollen ihre Rechte entzogen werden. Nur noch die ultrareichen GroßinvestorInnen zählen und sollen freie Bahn bekommen. Dabei zeigen die Verbrechen der Konzerne von Ruin des Klimas bis zur vorsätzlichen Zerstörung sozial solidarischer Strukturen, wie wichtig eine wirksame Kontrolle wäre. Die Konzerne müssen grundsätzlich enteignet und unter demokratische Kontrolle gestellt werden. Der Bundestag darf keinesfalls die autoritären und demokratiefeindlichen gesellschafts- und ökologiezerstörerischen Ansinnen der KonzernchefInnen und ihrer Groß-InvestorInnen durchwinken. Die Abgeordneten können auch in Zeiten von Corona für sichere Präsenz-Hauptversammlungen oder zumindest hybride und damit für die Gewährleistung der eh nur minimalen Rechte der AnteilseignerInnen sorgen und sind aufgefordert, das auch zu tun“, so Stelzmann abschließend.

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[Lobbyismus] Presse-Information CBG vom 03.11.21

CBG Redaktion

Millionenschwere Kampagne

BAYER & Co. gegen Bidens Klima- und Sozialgesetze

Mit einer millionenschweren Kampagne gelang es BAYER & Co., ein für Joe Bidens Klima- und Sozialpolitik entscheidendes Gesetzesbündel erheblich auszuhöhlen. Ein 150 Milliarden Dollar umfassendes Anreiz-Programm zum Umstieg auf erneuerbare Energien fiel ebenso Streichungen zum Opfer wie eine Methan-Abgabe, bezahlte Elternzeit und ein besserer Krankenversicherungsschutz für Angestellte. Pläne zur Reduzierung der Arznei-Preise und zur Stärkung der staatlichen Krankenkassen dürften – wenn überhaupt – allenfalls in Schrumpf-Form überleben. Der Etat des „Build back better“-Plans, der die sozialen und ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie mindern und gleichzeitig die Weichen für eine klima-schonendere Wirtschaft stellen sollte, reduzierte sich so drastisch. Von 3,5 Billionen Dollar auf 1,75 Billionen sank das Budget.

Die Lobby-Arbeit der Industrie konzentrierte sich darauf, die hauchdünne Mehrheit der Demokraten zu unterminieren und Abgeordnete mittels üppiger „Wahlkampf-Hilfe“ aus der Fraktion herauszulösen. So erhielten Carolyn Bourdeaux, Ed Case, Jim Costa Henry Cuellar, Jared Golden, Vincente Gonzales, Josh Gottheimer, Joe Manchin, Stephanie Murphy Kurt Schrader, Kyrsten Sinema und Filemon Vela in jüngster Zeit hunderttausende Dollar an „Wahlkampf-Hilfe“. Allein BAYER bedachte im laufenden Jahr Gottheimer, Murphy und Schrader mit je 2.500 Dollar und Jim Costa mit 1.000 Dollar. Die konservativen Demokraten-Zirkel „Moderate Democrats“ und „Blue Dog Coalition“ erhielten noch mal je 5.000 Dollar vom Global Player. Auch andere DAX-Konzerne wie Airbus, BASF, Siemens, Deutsche Telekom und das Familien-Unternehmen Boehringer zeigten sich erkenntlich.

Die Hauptprotagonist*innen der partei-internen Opposition sind die beiden Senator*innen Kyrsten Sinema und Joe Manchin. Sinema, die im Vorfeld der letzten US-Wahl 121.000 Dollar von der Pillen-Industrie – darunter 1.000 Dollar vom Leverkusener Multi – erhalten hatte, wandelte sich so von einer engagierten Kämpferin für erschwingliche Medikamenten-Preise zu einer entschiedenen Streiterin für Big Pharma. Auch gegen Bidens Absicht, die von Trump massiv herabgesetzten Unternehmenssteuern wieder etwas anzuheben, wendet sie sich. Manchin, dessen frühere Wahlkämpfe der Leverkusener Multi mit rund 50.000 Dollar gefördert hatte, strich aktuell vor allem Geld von der Öl-, Papier- und Versicherungsindustrie ein. Als Abgeordneter aus der Kohle-Region West Virginia machte er unter anderem gegen die Klimaschutz-Vorhaben des „Build better back acts“ mobil.

Das meiste Geld zur Pflege der politischen Landschaft stammt allerdings nicht von den einzelnen Unternehmen selbst, sondern von ihren Interessensverbänden wie dem „Business Roundtable“, dem „US Chamber of Commerce“ und den „Pharmaceutical Research & Manufacturers of America“ (PhRMA) auf. Der „Business Roundtable“ startete eine Kampagne gegen Bidens Plan, den Unternehmenssteuersatz von 21 auf 28 Prozent zu erhöhen. Das „US Chamber of Commerce“ ließ verlautbaren, „alles in unserer Macht stehende“ zu tun, um das Wiederaufbau-Programm in seiner ursprünglichen Form zu verhindern und bewarb dafür unter anderem die abtrünnigen Demokraten auf Facebook massiv. Die PhRMA warnte derweil, eine Kappung der Arznei-Preise würde „das gleiche innovative Ökosystem zerstören, aus dem lebensrettende Impfstoffe und Therapien zur Bekämpfung von COVID-19 erwuchsen“ und schaltete entsprechende Anzeigen. Das „American Action Network“ bezeichnete das Vorhaben gleich als eine „sozialistische Übernahme des Medikamenten-Marktes“, und sogar eine eigene „Coalition Against Socialized Medicine“ brachten BAYER & Co. an den Start.

„BAYER und die anderen Konzerne kaufen sich ihre Politik nach Belieben. Diese Praxis muss ein Ende haben. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren fordert ein Verbot aller Spenden an Politiker*innen in den USA und anderswo“, so CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann abschließend.

[Statement] Statement zur Coronakrise

CBG Redaktion

Liebe Mitglieder und Freund*innen der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG),

das Corona-Virus hat nicht nur die Republik, sondern die ganze Welt offenbar fest im Griff. Doch diese Krise fällt nicht vom Himmel. Sie ist nicht naturwüchsig, sondern menschengemacht. Genauer: Systembedingt.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) übt Kritik an einer Pharma-Produktion, die in der Hand von wenigen Mega-Konzernen liegt. Sie kämpft gegen eine Gesundheitsversorgung, die einigen wenigen maximale Profite garantiert und die Armen und Geringverdienenden im Stich lässt.

Die CBG übt ihre Kritik am Beispiel BAYER-Konzerns, einem weltweit agierenden Pharma-Riesen aus Deutschland, der seit mehr als 40 Jahren von dem Netzwerk der CBG rund um die Uhr und rund um den Globus auf ehrenamtlicher Basis beobachtet wird.

Auf der Basis dieser Kritik nimmt die CBG zur Corona-Krise Stellung: Für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitssystem und einen Umbau der Wirtschaft! Verstaatlichung des Gesundheitswesens und der gesundheitsrelevanten Produktion.
Das Corona-Virus trifft eine kaputtgesparte Gesundheitsversorgung, die immer weiter privatisiert, dem Prinzip des größten Profits unterworfen wird. Bei den Debatten um das Gesundheitssystem in den letzten Jahren ging es stets nur um Kürzungen.

Das Zauberwort des Neoliberalismus: Deregulierung

So etwa um die Schließung von Krankenhäusern, wie etwa kurz vor der Corona-Krise noch von der nordrhein-westfälischen Landesregierung mit ihrem „Krankenhausplan NRW 2020“ geplant, oder um die Privatisierung von Kliniken. Kosten senken, Profite steigern, die Patient*innen werden zu „Kostenfaktoren“ und bleiben auf der Strecke. Und BAYER immer vorne dabei. Denn so lassen sich profitable Medikamente besser im großen Stil vermarkten.

Beim System der Krankenkassen ging es um Deregulierung. Für die Konzerne, auch für BAYER, sollten die „Lohnnebenkosten“ gesenkt werden. Und BAYER machte sich dafür stark, mehr Leistungen aus dem Erstattungskatalog auszuklammern und die Menschen selbst zur Kasse zu bitten. So meinte bspw. der ehemalige BAYER-Chef Manfred Schneider einmal: „Wir können das Gesundheitssystem so nicht weiterfahren. Jeder ist bei der Kasko-Versicherung für sein Auto zur Selbstbeteiligung bereit. Warum nicht auch im Gesundheitssystem? Wir müssen den Leistungskatalog der Pflicht-Versicherung radikal zusammenstreichen. Sonst laufen die Ausgaben davon, und auf die Pharma-Industrie wird dreingeschlagen."

Forschung: Suche nach Profit, nicht nach neuen Medikamenten

Zugleich zog sich der Leverkusener Multi aus der Forschung für Impfstoffe zurück. Nur wenn dafür öffentliche Förderung in Aussicht steht, geht er dafür noch in die Labore. Er sieht sich nur dem Profit verpflichtet. „Wir müssen Geld verdienen mit unseren Produkten. Das führt dazu, dass nicht alle Medikamente entwickelt werden, die wir brauchen“, mit diesen Worten umriss der ehemalige Vorstandsvorsitzende Marijn Dekkers einmal die politische Ökonomie des Medikamenten-Geschäfts.

NOVARTIS-Chef Vasant Narasimhan kommentierte die Frage einer Journalistin, warum keine Prävention in Richtung Epidemie-Impfstoffe betrieben würde, mit den Worten: „Wenn diese Epidemien auftreten, gibt es sehr viel Interesse (…), aber danach verliert sich das Interesse wieder, und die Investoren ziehen sich zurück.“ Eine klare Ansage, der auch BAYER folgt.

Der Leverkusener Riese hat seine Abteilung „Atemwegserkrankungen“ bereits zu Beginn der 2000er Jahre verkauft, um sich auf profitträchtigere Projekte zu konzentrieren. Schon vorher wurde die pharmazeutische Grundlagen-Forschung eingestellt.

Auch die Suche nach neuen Antibiotika ereilte dieses Schicksal. Eine ähnliche Umgestaltung der Produktion nehmen viele Pharmakonzerne vor. Das Ergebnis: Ein breites Arzneimittel-Angebot existiert nicht mehr. Es wird durch die gezielte Konzentration auf die profitträchtigsten Sparten immer weiter eingeschränkt.
Auch gilt bei der Produktion von Pharmazeutika nicht die Gesundheitsfürsorge, sondern der Profit. Deshalb produziert BAYER längst dort, wo es am billigsten ist. Und gefährdet durch die langen Lieferketten die Versorgung des Gesundheitswesens.

So fehlten in den Apotheken bisher schon:

> das die Gehirn-Durchblutung fördernde Produkt NIMOTOP,

> das Krebs-Präparat XOFIGO,

> das Herz/Kreislauf-Pharmazeutikum ADALAT,

> der Blutdruck-Senker BAYOTENSIN,

> das Kontrastmittel ULTRAVIST,

> das unter anderem bei der Akut-Behandlung von Herzinfarkten zum Einsatz kommende ASPIRIN i. v. 500 mg

> sowie die Johanniskraut-Arznei LAIF zur Behandlung milder Depressionen

Insgesamt traten im vergangenen Jahr bei insgesamt ca. 270 Medikamenten Lieferengpässe auf; 2020 dürften es wegen der Corona-Krise deutlich über 300 werden.

Angriff auf das Gesundheitssystem

Alles in allem wird derart das Gesundheitssystem – auf die kalte Tour und einzig dem Diktat der Profite folgend – ausgehebelt. In den Unternehmen schmälern die Krankenkassenkassenbeiträge die Renditen, im Krankenhaus stören die Kranken als „Kostenfaktor“ die Profiterwirtschaftung, als „Konsument“ soll der Kranke kaufen, was profitabel ist. Und wenn es für seine Krankheit gerade nichts Profitables gibt oder es gerade nicht lieferbar ist, weil es der Rentabilität halber am anderen Ende der Welt produziert oder immer öfter auch nicht produziert wird, dann geht er halt leer aus.

Wir von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) sagen: Das kann und darf nicht sein! Die Corona-Krise zeigt einmal mehr, dass BAYER & Co. unter gesellschaftliche Kontrolle gestellt werden müssen. Dass die Pharma-Industrie aus geplantem Profitkalkül Krankheiten nicht (mehr) erforscht, Arzneien nicht liefert oder wie auch sonst immer den Patient*innen verwehrt, ist „vorsätzliche Körperverletzung“. Ggfs. mit Todesfolge.

Unsere Forderungen:

> Impfstoff-Forschung und Impfstoff-Produktion sofort den Profit-Interessen entziehen und unter gesellschaftliche Aufsicht stellen.

> Sofortige massenhafte Produktion von Tests und Medikamenten als oberste gesellschaftliche Priorität. Verteilung nach Bedürftigkeit statt nach dem Marktprinzip. Unter Einbeziehung von Ländern, in denen Bedarf herrscht.

> Internationale solidarische Forschung und Produktion, statt nationalem Überlebenskampf! Solidarität mit der italienischen und anderen unter Corona leidenden Bevölkerungen.

> Verstaatlichung und demokratische Kontrolle der Gesundheitsfürsorge, der Krankenhäuser und der Produktion von relevanten Gesundheitsprodukten mindestens entsprechend der Richtlinien der WHO.

> Staatliche Sofort-Investitionen in Milliardenhöhe in öffentliche Gesundheitseinrichtungen zur Notfallbewältigung.

> Ausbau des Systems der Leistungen gesetzlicher Krankenkassen orientiert am Interesse der Gesundheit der Bevölkerung bei voller Kostenübernahme durch die Unternehmen.

> Ein Investitionsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft, insbesondere und dringend für den Ausbau eines auf flächendeckende Versorgung ausgerichteten Gesundheitswesens.

> Volle Einkommenssicherung für Arbeitnehmer*innen bei Arbeitsausfall.

> Volle Einkommenssicherung für Arbeitnehmer*innen bei Arbeitszeitreduzierung wegen Kinderbetreuung.

> Überbrückungskredite für Selbständige und kleine Unternehmen, die mit Liefer- oder Absatzschwierigkeiten kämpfen.

> Flächendeckende Gesundheitsfürsorge aller bedürftigen Menschen – auch der Obdachlosen und der Drogenkranken – auch zu Zeiten der Corona-Krise.

Bitte unterstützt die Forderungen mit eurer Unterschrift:

Ich unterstütze die Forderungen der CBG! Forschung an lebenswichtigen Produkten wie Medizin gehört unter demokratische Kontrolle- nicht unter private!

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[Patente] Presse-Information CBG vom 08.03.21

CBG Redaktion

CBG unterstützt die Forderungen Indiens und Südafrikas

Patente für Corona-Impfstoffe freigeben!

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) begrüßt die Initiative Indiens und Südafrikas, bei der Welthandelsorganisation (WTO) auf eine zeitweise Aufhebung der Patente für Impfstoffe und Arzneien gegen Covid-19 zu dringen, um auf diese Weise auch die Versorgung ärmerer Länder mit Vakzinen sicherzustellen. Am 10. und 11. März steht der entsprechende Antrag auf der Tagesordnung des „Rates für handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums“ (TRIPS-Rat).

Deutschland und die anderen westlichen Industrie-Nationen lehnen den Vorschlag ab. Der südafrikanische WTO-Bevollmächtigte Mustaqueem De Gama kritisiert das scharf und wirft der Koalition der Unwilligen Doppelzüngigkeit vor: „Viele der opponierenden WTO-Mitglieder haben die Entwicklungsländer unter dem der Druck der Pharma-Industrie mehr als zwei Jahrzehnte lang davon abgehalten, TRIPS-Flexibilitäten in ihrem nationalen Recht zu verankern und diese Flexibilitäten zur Förderung des Zugangs zu nutzen. Jetzt aber behaupten sie steif und fest, dass solche Flexibilitäten in ausreichendem Maß existieren.“ Überdies hält er den Staaten „Impf-Nationalismus“ vor. „50 Prozent der bis zum 22. Februar injizierten 200 Millionen Impfdosen verabreichten die USA, Großbritannien und die EU“, so De Gama.

In seinen Ausführungen berief er sich auch auf den UN-Generalsekretär António Guterres, der Mitte Februar in seiner Rede vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mehr Verteilungsgerechtigkeit bei den zur Verfügung stehenden Vakzinen angemahnt hatte. „Der Fortschritt bei den Impfungen vollzieht sich in ungleichmäßiger und unfairer Weise“, hatte er konstatiert. Seine Kollegin Direktorin Winnie Byanyima vom AIDS-Programm der UN tritt vehement dafür ein, die Impfstoffe zu einem öffentlichen Gut zu erklären. „Wir sollten nicht wiederholen, was bei der AIDS-Krise in der Welt geschehen ist. Wir haben zehn Jahre verloren und Millionen HIV-Positive sind gestorben, weil wir auf Zugeständnisse der Pharma-Industrie gewartet haben“, erklärt sie.

Bislang tragen über 60 Länder den Vorstoß Südafrikas und Indiens mit. Fraktionsübergreifend stellten sich zudem mehr als 80 Mitglieder des Europa-Parlaments hinter den Antrag. Auch der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation, Tedros Adhanom Ghebreyesus, zählt zu den Unterstützern. Susan Bergner, bei der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ für globale Gesundheitsfragen zuständig, spricht sich ebenfalls dafür aus: „Die Länder des globalen Südens müssen dringend Produktionskapazitäten für Impfstoffe aufbauen können. Da würde eine zeitweise Aussetzung der Patentrechte der Pharma-Konzerne helfen.“

Bislang reichen die Produktionskapazitäten nicht aus. Immer wieder brechen die Pillen-Riesen die Liefer-Vereinbarungen. CUREVAC, das seinen mRNA-Impfstoff gemeinsam mit BAYER auf den Markt bringen will, stieß schon bei der Vorbereitung der Fertigung auf Schwierigkeiten. „Es gab einen Riesenansturm auf die Ausrüstung“, klagte der Unternehmensleiter Hans-Werner Haas bei einer Anhörung im Europa-Parlament.

Die Verträge, welche die EU mit den Impfstoff-Herstellern geschlossen hat, sehen zwar die Möglichkeit der Weitergabe an bedürftige Staaten vor, zuvor müssen die Firmen allerdings ihr Einverständnis geben. Und besonders beim CUREVAC-Produkt lauern dem FDP-Politiker Andrew Ullmann zufolge im Kleingedruckten Probleme mit den Zustimmungsklauseln. Dadurch könne es zu gefährlichen Verzögerungen kommen, warnt er laut Tagesspiegel.

Das COVAX-Programm der WHO zur weltweiten Impfstoff-Distribution bleibt bisher weit hinter den Erwartungen zurück. Und die freiwilligen Vereinbarungen, welche BAYER, NOVARTIS, PFIZER & Co. mit der „Bill & Miranda Gates Foundation“ geschlossen haben, tragen bisher keine Früchte. Trotzdem wehrt sich die Industrie vehement gegen eine Suspendierung des Patentrechts auf Zeit. „Es muss dabei bleiben, dass die Unternehmen Eigentümer ihrer Entwicklungen bleiben“, dekretiert Han Steutel, Präsident des von BAYER gegründeten „Verbandes der Forschenden Arzneimittel-Hersteller“. „Die meisten der bisher gegen Corona zugelassenen Impfstoffe entstammen gar nicht den Laboren von Big Pharma, sondern denen von Universitäten oder kleiner Start-Ups. BAYER & Co. wollen nur ihre Profite sichern. Dazu nehmen sie auch eine Ausweitung der Gesundheitskrise mit vielen unnötigen Opfern in Kauf“, hält CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann abschließend fest.

Pressekontakt:
Jan Pehrke 0211/30 58 49

[Vorstand] Statement zur Coronakrise

CBG Redaktion

Liebe Mitglieder und Freund*innen der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG),

während ich diese Zeilen schreibe, gerät die Welt aus den Fugen. Die Zahl der Corona-Ansteckungen wächst nach wie vor rasant, für viele Menschen ist der Virus tödlich.

Eines ist sicher: Gegen Ansteckung helfen Abstand und Isolierung. Insofern ist alles sinnvoll, was den Virus eindämmt.

Aber vergessen wir nicht, dass wir im Kapitalismus leben. Und der ist nun mal zwingend geprägt von Profit. Und von Umverteilung von unten nach oben.
Und vergessen wir nicht, dass parallel zu Corona noch viele andere Krisen toben: der drohende Weltkrieg, die sich zuspitzende Klima- und Ökologie-Katastrophe, die Massenvertreibungen durch Krieg, Hunger und Elend, das zusammenbrechende Wirtschafts- und Finanzsystem.

Doch alles überdeckt die Corona-Krise. Doch fiel auch sie nicht vom Himmel. Sie ist ebenfalls systembedingt. Ein tödlicher Virus trifft auf ein kapitalistisch ruiniertes Gesundheitssystem.

Wobei die Schuld für den Ruin der Gesundheitssysteme – nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten kapitalistischen Welt - die Konzerne trifft. Insbesondere die Pharma-Konzerne. Und den BAYER-Konzern vorneweg. BAYER & Co. haben das Gesundheitssystem ruiniert. Einzig für die Maximierung ihrer Profite.
Das sage ich, weil ich seit 1978 den BAYER-Konzern als Gründungsmitglied der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) kritisch begleite.

Marijn Dekkers, der ehemalige Vorstandsvorsitzende von BAYER sagte es unverhohlen und unmissverständlich: „Wir müssen Geld verdienen mit unseren Produkten. Das führt dazu, dass nicht alle Medikamente entwickelt werden, die wir brauchen.“

Das kann und darf nicht sein! BAYER & Co. müssen unter gesellschaftliche Kontrolle gestellt werden. Dass die Pharma-Industrie aus geplantem Profitkalkül Krankheiten nicht (mehr) erforscht, Arzneien überteuert verkauft, schlimmstenfalls gar nicht liefert oder wie auch sonst immer den Patient*innen verwehrt, ist „vorsätzliche Körperverletzung“. Ggfs. mit Todesfolge.

Die CBG ist dem zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen einen der größten Agro- und Pharmakonzerne der Welt verpflichtet. In Zeiten der Corona-Krise ist das konzernkritische Netzwerk der CBG wichtiger denn je!

Umsonst ist das allerdings nicht zu haben Wir brauchen Unterstützung. Spenden und Fördermitgliedschaften. In Zeiten Corona-Krise mehr denn je. Für Konzernkritik gibt es leider keine Rettungstöpfe.

Und: Nach mehr als 40 Jahren Konzernkritik können viele unserer älteren Mitglieder nicht mehr. Jetzt müssen Jüngere ran!

In diesem Sinne bereiten wir die Proteste zur diesjährigen BAYER-Hauptversammlung vor. Ob und wie sie stattfindet, werden wir sehen. Der Konzern will trotz Corona daran festhalten. Dann sind wir auch mit unseren Protesten vor Ort. Trotz Corona.

Herzliche Soli-Grüße &
alles Gute in Zeiten von Corona!
Axel Köhler-Schnura

Bitte unterstützt die CBG:

Ich unterstütze die CBG in ihrem Kampf für eine demokratisch kontrollierte Medizinproduktion.

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[Klimastreik ] Presse-Information CBG vom 16.03.21

CBG Redaktion

CBG beteiligt sich am Klima-Streik

Klima-Sünder BAYER

Der BAYER-Konzern stößt Jahr für Jahr Millionen Tonnen Kohlendioxid aus und trägt so zum Klima-Wandel bei. Darum schließt sich die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) am kommenden Freitag dem Klima-Streik an, zu dem Fridays For Future aufgerufen hat. Sie beteiligt sich aus gegebenem Anlass dort an den Protesten, wo der Agro-Riese seinen Stammsitz hat: in Leverkusen. „BAYER zählt zu den größten Klima-Sündern der Region. Darum wollen wir direkt am Tatort sein“, erklärt CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann.

Im Geschäftsjahr 2020 stieß der Global Player 3,58 Millionen Tonnen Kohlendioxid aus. Gegenüber 2019 sank der Wert um 180.000 Tonnen, was jedoch mitnichten auf erste Erfolge einer etwaigen Minderungsstrategie verweist. „Dieser Rückgang ist überwiegend auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen, die an einigen Standorten zur Reduktion von Produktionsaktivitäten führte“, konstatiert das Unternehmen.

Für einen Großteil des klimaschädigenden CO2-Gases sorgt bei BAYER der Agrar-Bereich. Neben allem anderen ist Glyphosat nämlich auch ein veritabler Klima-Killer. Seine Produktion frisst Unmengen von Strom. Um das Glyphosat-Vorprodukt Phosphor aus dem Sediment-Gestein Phosphorit zu gewinnen, muss der Ofen am US-amerikanischen BAYER-Standort Soda Springs auf eine Betriebstemperatur von 1500° Grad kommen. Lediglich verklausuliert geht der Leverkusener Multi in seinem neuesten Nachhaltigkeitsbericht auf diese Nebenwirkung des Herbizids ein. „Besonders energie-intensiv ist unsere Rohstoff-Gewinnung einschließlich Aufbereitung und Weiterverarbeitung für die Herstellung von Pflanzenschutzmittel-Vorprodukten von Crop Science“, heißt es dort.

Seit Langem fordert die CBG in Soda Springs Sanierungsmaßnahmen ein. Dazu zeigt sich der Konzern bisher allerdings nicht bereit. Im Gegenteil: Er preist Glyphosat sogar noch als besonders klima-freundlich an, weil es den LandwirtInnen das Pflügen erspart und das im Boden gebundene Kohlendioxid somit nicht wieder freigesetzt wird – eine wissenschaftlich äußerst umstrittene These.

Die Aktien-Gesellschaft leugnet die Gefahr, die durch die Erd-Erwärmung droht, nicht. Sie bezeichnet den Klima-Wandel als „eine der größten Herausforderungen für die Zukunft der Menschheit“ und sieht auch die eigenen Geschäftsfelder tangiert. „Die Risiken für Ernte-Ausfälle und damit auch für die gesamte landwirtschaftliche Wertschöpfungskette nehmen zu“, hält der Nachhaltigkeitsbericht fest. Gleichzeitig macht der Konzern jedoch Chancen aus, die sich durch den Klima-Wandel eröffnen. „Die natürlich-physischen Auswirkungen des Klima-Wandels zeigen insbesondere für unsere landwirtschaftlichen Produkte Relevanz. Aber auch Gesundheitsrisiken wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen werden vielfach durch temperatur-intensivere Sommer-Monate oder vermehrte Hitzewellen verstärkt. Das könnte zu einer verstärkten Nachfrage nach Herz-Kreislauf-Produkten oder Produkten zur Versorgung mit Nährstoffen führen.“

„Zynischer geht es kaum. Die Profit-Gier lässt den BAYER-Konzern mal wieder treffsicher ins Herz der kapitalistischen Finsternis vorstoßen. Eine solche Haltung macht klar: Mit einer Energie-Wende aus freien Stücken ist in Leverkusen nicht zu rechnen“, so Marius Stelzmann abschließend.

Pressekontakt:
Marius Stelzmann 0211/33 39 11

[Berufungsklage] Im Namen BAYERs

CBG Redaktion

Am 04. Februar 2020 wies der 15. Senat des OVG die Berufungsklage der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN ab.

Von CBG-Vorstand Axel Köhler-Schnura

Das Oberverwaltungsgericht Münster sah in den Maßnahmen, die der BAYER-Konzern bei der Hauptversammlung im Jahr 2017 zur Abwehr der Proteste gegen den MONSANTO-Deal traf, keinen Verstoß gegen das Versammlungsrecht.

BAYER sucht immer nach Mitteln und Wegen, sich vor Konzern­Kritik zu wappnen. Während alle anderen DAX­Unternehmen wegen der Corona­Pandemie verschieben, plant das Unternehmen, das AktionärInnen­Treffen online abzuhalten, um sich vor den zu erwartenden Protesten ins Virtuelle flüchten zu können. Im Jahr 2017, als die erste Hauptversammlung nach MONSANTO anstand und entsprechend turbulent zu werden drohte, wartete der Global Player mit einem anderen Manöver auf. Da verlegte er den seit Jahrzehnten angestammten Ort der Versammlung kurzfristig von den Köln­Deutzer Messehallen in das „World Conference Center Bonn“ (WCCB). Dieses städtische Kongress­Zentrum bot nämlich beste Voraussetzungen dafür, die HV zu einer veritablen Festung umzurüsten. Anders lässt sich nicht erklären, dass BAYER vor dem Eingang nicht nur ein riesiges Zelt aufbaute, sondern auch die vom WCCB standardmäßig vorgesehenen technischen Vorrüstungen zur Errichtung eines übermannshohen Zauns nutzte, obwohl die COORDINATION GEGEN BAYER­GEFAHREN (CBG) auf dem WCCB­Vorplatz bereits lange vorher eine Protestkundgebung angemeldet hatte.Diese sollte nach dem polizeilichen Bescheid jetzt weitab vom Geschehen etwa 300 Meter Luftlinie entfernt stattfinden. Die drohende Terror­Gefahr erfordere umfangreiche Sicherheitschecks und diese seien innerhalb des Gebäudes nicht durchführbar, lautete die Begründung. Ohne das Sicherheitskonzept BAYERs in Augenschein genommen und geprüft zu haben oder sich gar zu einer eigenen Einschätzung der Gefährdungslage angehalten zu sehen, spielten die Stadt Bonn und die Polizei dieses antidemokratische Konzernspiel mit und unterstellten das versammlungsrechtlich korrekt beantragte Areal der Verfügungsgewalt BAYERs. Damit nicht genug, erteilte die Versammlungsbehörde noch weitere Auflagen. Sie verbot Trecker und andere Gerätschaften auf dem Gelände und bestimmte sogar noch, in welcher Richtung die Lautsprecher zu stehen hatten- auf keinen Fall nämlich in diejenige der AktionärInnen. Entsprechend harsch kommentierte die taz: „Jeder Konzern kann sich künftig auf eine drohende Terror­Gefahr berufen, um missliebige Demonstrationen zu verhindern.“

Gerichte stützen BAYER-Interessen

Mittels verschiedener Eilverfahren gegen die Stadt Bonn und die Polizei gelang es der CBG jedoch ein paar Tage vor der Hauptversammlung, die meisten der Auflagen zu kippen und den Versammlungsort wieder ein Stück weit näher zum WCCB zu rücken. Doch das Zelt und die weiträumige Abgitterung blieben. Weil die Coordination fürchtete, das BAYER­Beispiel könnte Schule machen und anderen Unternehmen eine Handhabe für ähnliche Aktionen liefern, ging sie nach Abschluss der Eilverfahren gegen die ergangenen Urteile vor. Mit Feststellungsklagen erwirkte die CBG eine Überprüfung der RichterInnen-­Sprüche. Aber das Kölner Verwaltungsgericht bestätigte diese am 29. November 2018. Daraufhin zog die CBG vor das Oberverwaltungsgericht in Münster, das die damaligen Entscheidungen jedoch ebenfalls guthieß. In dem Verfahren der COORDINATION GEGEN BAYER­GEFAHREN gegen „das Land Nordrhein­Westfalen, vertreten durch das Polizeipräsidium Bonn“ kam es zu der Bewertung, die zur Hauptversammlung veranlassten Maßnahmen hätten die CBG­Kundgebung vor dem WCCB „nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt“. Den Grund für diese Beeinträchtigungen hatte der BAYER­Konzern mit seinen Terror­Fantasien geliefert, welche die Stadt Bonn und die Polizei unbesehen für bare Münze nahmen. Das Oberverwaltungsgericht störte sich jedoch nicht daran. „Dass der Beklagte (d. i. das Land NRW, vertreten durch die Polizei Bonn, Anm. SWB) die Grundlage für sei­ne Gefahren­Prognose auch aus Gesprächen mit der Beigeladenen (d. i. BAYER, Anm. SWB) als Ausrichterin der Hauptversammlung gewonnen hat, ist nicht zu beanstanden. Die Versammlungsbehörde kann wie jede Verwaltungsbehörde ihre Erkenntnis­Grundlage auch durch die An­gaben der an einem Verwaltungsverfahren Beteiligten (...) schaffen und verbreitern“, heißt es in dem Urteil.

Aber so breit, BAYERs Sicherheitskonzept selbst zu sichten, musste die Erkenntnis­Grundlage dann für das Gericht wiederum auch nicht sein: „Um zu der Bewertung der Konflikt­Lage zu gelangen, benötigte der Beklagte keine weitergehenden Kenntnisse der Einzelheiten des Sicherheitskonzepts der Beigeladenen.“ Und das Gericht folgerichtig ebenfalls nicht: „Aus diesem Grund war auch der Senat nicht gehalten, die Beigeladene zur Vorlage zusätzlicher Unterlagen aus dem Sicherheitskonzept aufzufordern.“ Dem Senat reichten da schon die im Laufe der juristischen Auseinandersetzung zu Protokoll gegebenen Rechtfertigungen für die Errichtung des kapitalistischen Schutzwalls zur Abschirmung des Konferenz­Zentrums. Und diese trugen nicht etwa die JuristInnen der Stadt Bonn und/oder der Polizei vor. Auch hier hieß es wieder „Privat vor Staat“: Den Rechtsschutz für die Beklagten stellte die von BAYER angeheuerte Kanzlei REDEKER SELLNER DAHS.

Fadenscheinige Begründung für Skandalurteil

Die VerteidigerInnen hatten zur Legitimation der WCCB­Verbarrikadierung unter anderem auf das Attentat im Brüsseler Flughafen vom 22. März 2016 mit 35 Toten verwiesen. Dieses veranlasste die Behörden nämlich damals zu der Empfehlung, Sicherheitschecks außerhalb von Gebäuden durchzuführen. Ein in der Tat gewichtiges Argument, das die OVG­-RichterInnen allerdings hätten prüfen sollen, bevor sie es zu den Akten nahmen. Zwar verlegte der Flughafen Brüssel damals seine Kontrollen tatsächlich vor die Terminals, aber kein anderer Airport folgte dem Beispiel. „Die Einführung von Kontrollen vor den Terminals am Flughafen Brüssel ist eine überstürzte Maßnahme unter dem Schock der Anschläge und unter dem Druck der verängstigten Arbeitnehmer. Das Sicherheitsrisiko wird lediglich vor die Terminals verlagert. Passagie­re, die dort in Schlangen stehen, lassen sich deutlich schlechter schützen“, gab etwa Ralph Beisel von der „Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen“ zu bedenken. Damit nicht genug, „würden (mit einer solchen Verlagerung, Anm. SWB) bestehende Rettungs­ und Sicherheitskonzepte sogar beeinträchtigt, etwa die Anfahrtswege für Krankenwagen, Feuerwehr­Fahrzeuge und Einsatzwagen der Polizei“, so Beisel. Julian Jäger vom Flughafen Wien pflichtete ihm bei: „Das ist eine Placebo­Maßnahme, die scheinbar die Sicherheit erhöht, den Ort der Gefährdung aber nur verlegt.“ Und keine sieben Wochen nach dem Anschlag ist auch Brüssel wieder zum Status quo ante zurückgekehrt. Das alles focht das Oberverwaltungsgericht nicht an. „Der Beklagte hat im Vorfeld der Versammlung hinreichend konkret dargelegt, dass die Sicherheitsinteressen der Beigeladenen beeinträchtigt würden, wenn die Kläger für die angemeldete Versammlung den gesamten Platz der Vereinten Nationen (...) in Anspruch nehmen könnten“, befand es. Die RichterInnen sahen in der Entscheidung der Versammlungsbehörde „einen angemessenen Ausgleich im Sinne einer praktischen Konkordanz zwischen der Versammlungsfreiheit der Kläger (...) und den „Nutzungs­ und Sicherheitsinteressen der Beigeladenen“. Politische Interessen der „Beigela­denen“, die sich bereits im Jahr 2014 einmal – damals noch ganz ohne Verweise auf eine angebliche Terror­Gefahr und schlussendlich auch erfolglos – an einer solchen Abdrängung der Proteste versucht hatte, sah das OVG dagegen nicht am Werk. Auch bezog es in seine Erwägungen nicht ein, dass Zelt und Zaun ursprünglich zu einem ganzen Ensemble von disziplinierenden und einschränkenden Auflagen gehörten, das keineswegs auf Interessensausgleich angelegt war, sondern vielmehr darauf, der Konzern­Kritik ihre Wirkung zu rauben. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist ein Skandal. Es stellt der Wirtschaft einen Freibrief aus, mit dem bei Veranstaltungen das grundgesetzlich garantierte Versammlungsrecht beschnitten werden kann. Auch öffnet das Urteil der Privatisierung von Risikoanalysen für den öffentlichen Raum, die zwingend in der Zuständigkeit staatlicher Sicherheits­behörden liegen müssen, Tür und Tor! CBG­Anwalt Sven Forst weist indessen auf die juristischen Mängel des Votums hin: „Das Urteil des OVG Münster, mit welchem die Berufung zurückgewiesen wurde, ist rechtlich fehlerhaft. So werden zu geringe Anforderungen an das Vorliegen einer konkreten Gefahr im Sinne des § 15 VersG gestellt. Außerdem hält es das Gericht für zulässig, dass sich die Versammlungsbehörde (Polizei) bei der von ihr zu treffenden Gefahrenprognose nahezu ausschließlich und ohne Detail­Kenntnisse auf Behauptungen privater Dritter – hier der BAYER AG – stützt. Dies ist nach meiner Auffassung nicht mit dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG vereinbar. Ferner birgt eine solche Rechtsprechung die Gefahr, dass hoheitliches Handeln (hier in Form der Gefahrenprognose) faktisch mehr und mehr privatisiert wird.“

Solidarität ist nötig

Die Prozesse – die Eilverfahren 2017 und die Feststellungsklagen, die für die CBG noch nicht erledigt sind – kosten viel Mühe, Zeit und Geld. Und erfordern auch Solidarität über die jeweiligen politischen Organisationsinteressen hinaus, geht es doch um grundlegende Anliegen einer demokratisch verfassten Gesellschaft. Das ist vielen Initiativen nicht immer klar. Deshalb kann es dann zu solchen Situationen kommen wie derjenigen, mit der sich die „No Climate Change“­Demonstration am 11. November 2017 in Bonn konfrontiert sah. Sie fand aus Anlass der Weltklima­Konferenz der Vereinten Nationen statt und wollte den Klima­Protest natürlich zum Tagungsort „World Conference Center“ tragen. Doch die Polizei erlaubte dort aus Sicherheitsgründen keine Abschluss­Kundgebung. Diese musste schließlich fernab, noch nicht einmal in Sichtweite des WCCB abgehalten werden. Um solchen Einschränkungen des Versammlungsrechts Einhalt zu gebieten, zeigt sich die CBG entschlossen, das unsägliche OVG­Urteil anzufechten. Die Privatisierung von Versammlungsrecht und hoheitlichen Aufgaben darf nicht einfach so hingenommen werden!

[BAYER & der Virus] Profite first

CBG Redaktion

Pandemien wollen nicht so recht ins Profit-Modell von Big Pharma passen. Darum vernachlässigten BAYER & Co. Forschung und Entwicklung in diesem Bereich sträflich. Das trifft nun die Menschen mit voller Wucht. Die mit dem Ausbruch der Corona-Krise einsetzenden hektischen Aktivitäten können die Zeit nicht aufholen, die der Branche mit ihrer Konzentration auf rendite-trächtige Blockbuster-Medikamente hat verstreichen lassen.

Von Jan Pehrke

„Noch nie haben Pharma-Unternehmen und Forschungseinrichtungen so schnell auf einen neuen Erreger reagiert wie auf das neue Corona-Virus SARS-CoV-2, das die Krankheit Covid-19 hervorruft“, lobt sich der von BAYER gegründete „Verband der forschenden Arzneimittel-Hersteller“ (VFA) mit Verweis auf die vielen Bemühungen zur Entdeckung von Impfstoffen und Arzneien selbst. „Reagiert“ – das trifft es. Proaktive Unternehmungen stehen nämlich nicht zu Buche. Dabei sah das nach dem Auftreten des ersten SARS-CoV-Erregers im Jahr 2002 noch ganz anders aus. Damals brach in Labors ähnlich wie jetzt eine hektische Betriebsamkeit aus. 14 Firmen – von den Großen beteiligte sich nur PFIZER – forschten an Gegenmitteln, wie die Fachzeitschrift Pharmaceutical & Diagnostic Innovation 2003 berichtete. Nur hielten sie nicht lange durch. Nachdem sich die erste Aufregung gelegt hatte, stellten die meisten Unternehmen ihre Aktivitäten wieder ein. Spätestens als es galt, mit einem Wirkstoff-Kandidaten in die Klinischen Prüfungen zu gehen, scheuten sie die fälligen Investitionen. Der Appell der damaligen Direktorin der Weltgesundheitsorganisation WHO, Gro Harlem Brundtland, die Arznei-Entwicklung weiterzutreiben, verhallte ungehört. Brundtland hatte 2003 nach der Eindämmung der Pandemie vor einer Rückkehr des Erregers gewarnt, deshalb eine Stärkung der öffentlichen Gesundheitssysteme angemahnt und gefordert: „Die SARS-Forschung muss weitergehen“. Die Industrie aber wandte sich lieber lukrativeren Projekten zu. So gibt es bis heute keinen Impfstoff gegen SARS 1, kein Medikament gegen die damit einhergehende Lungen-Krankheit – und keine Grundlagen-Arbeit, welche die Mediziner*innen in Sachen „Sars-CoV-2“ hätten nutzen können. „Hätten wir einen Impfstoff gegen SARS entwickelt, könnten wir heute Covid-19 vielleicht besser verstehen und bald schon behandeln“, so Francesca Colombo von der „Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ (OECD)

Keine Epidemie-Forschung
Mittel für Epidemien zu entwickeln, die vielleicht alle zehn, fünfzehn Jahre mal ausbrechen, vielleicht aber auch nicht, bieten BAYER & Co. kaum Aussicht auf verlässliche Renditen. „Vorsorge ist ein lausiges Geschäftsmodell, wenn es um steigende Margen und Aktien-Kurse geht“, konstatierten Jürgen Kaube und Joachim Müller-Jung jüngst in der FAZ. Der NOVARTIS-Chef Vasant Narasimhan räumte die Schwierigkeiten der Branche mit solchen Phänomen wie Corona dann auch freimütig ein. „Epidemiologische Kontrolle“ wäre das Gebot der Stunde, auf einen Impfstoff gilt es noch mindestens ein Jahr zu warten, sagte er in einem Interview. Auf die anschließende Frage der Journalistin, ob die Industrie angesichts der Seuchen der letzten Zeit wie SARS 1, der Vogelgrippe oder der Schweinepest nicht einmal etwas anderes tun sollte, als nur zu reagieren, nämlich zu versuchen, dem Virus zuvorzukommen, gab er eine klare Antwort. „Wenn diese Epidemien auftreten, gibt es sehr viel Interesse (...), aber danach verliert sich das Interesse wieder, und die Investoren ziehen sich zurück“, so erklärte Narasimhan in der TV-Sendung die Untätigkeit von Big Pharma auf diesem Sektor.
Diese dokumentiert auch der „Access to Medicine Index“. Die jüngste Ausgabe, die im November 2018 herauskam, verzeichnet bei den 20 größten Arznei-Unternehmen kein einziges Forschungsprojekt zu den bekannten Corona-Viren MERS und SARS 1. Dementsprechend unterfinanziert sind die Anstrengungen der Infektiolog*innen. Dem australischen Thinktank „Policy Cures Research“ zufolge flossen in den Bereich an Industrie-Geldern 2016 nicht mehr als 27 Millionen Dollar, 2017 50 Millionen und 2018 36 Millionen. Zum Vergleich: Im Geschäftsjahr 2019 investierte BAYERs Pharma-Sparte – Marketing-Kosten mit eingerechnet – rund 2,7 Milliarden Euro in Forschung & Entwicklung.
Über die Jahre haben immer mehr Firmen das Geschäftsfeld „Infektionskrankheiten“ abgewickelt. Übrig blieben vier große Player, die 80 Prozent des Marktes beherrschen. BAYER hat das Forschungsgebiet gemeinsam mit „Asthma“ und „Urologie“ bereits 2004 aufgegeben und die Sparte 2006 an die SANTOS HOLDING verkauft. Die Abteilung „Atemwegserkrankungen“ schlug der Leverkusener Multi noch früher los. Der Konzern vollzog zu dieser Zeit einen Strategie-Wechsel. Er wollte sich fortan auf viel Gewinn versprechende „High priority“-Projekte wie etwa Krebs-Therapeutika konzentrieren und nicht länger ein umfassendes Arznei-Angebot bereitstellen. Als „Gelübde an den Kapital-Markt“ bezeichnete die Börsen-Zeitung damals die Entscheidung.
Aus der Tropenmedizin – lange nur ein Teilgebiet der Infektionskrankheiten, inzwischen aber darüber hinausgehend – hatte sich der Global Player bereits 1987/88 verabschiedet. Hier konnte er Anfang des 20. Jahrhunderts einige Erfolge dabei erzielen, pharmakologischen Flankenschutz für die kolonialistischen Bestrebungen des Deutschen Reiches – oder wie BAYER es ausdrückt: „die kulturelle und wirtschaftliche Erschließung der Tropen“ – zu gewähren. Darum verlieh er seinem 1923 entdeckten Pharmazeutikum gegen die von der Tsetse-Fliege übertragene Schlafkrankheit auch den patriotischen Namen GERMANIN. Und noch zwei weitere Tropen-Arzneien brachte der Pillen-Riese heraus. Er entwickelte das Malaria-Mittel RESOCHIN, dessen Wirkstoff Chloroquin er 1937 zum Patent anmeldete, 33 Jahre später LAMPIT gegen die Chagas-Krankheit und Mitte der 1970er Jahre schließlich gemeinsam mit MERCK BILTRICIDE zur Behandlung der Bilharziose.
Das war es dann aber auch. Ab einem bestimmten Zeitpunkt verwaltete BAYER nur noch die Bestände, obwohl einzelne Präparate wie etwa RESOCHIN an Wirksamkeit einbüßten. „Ein neues Malaria-Mittel wäre ethisch wünschenswert, aber die Aufwendungen sieht eine Firma nie wieder“, bekundete der Leverkusener Multi. Die Welt am Sonntag veranlasste das zu einem bitteren Kommentar: „Die Pharma-Multis arbeiten nur nach ihren Satzungen – also nicht gegen die Geißeln der Menschheit, sondern für die Dividende. In diesem Umfeld sind Medikamente gegen Malaria und Lepra, Tuberkulose und Bilharziose nur Nischenfüller.“ Wie wichtig es dagegen gewesen wäre, die Tropenmedizin weiterzuführen, zeigt sich daran, dass zu den rund 115 derzeit getesteten Therapien-Ansätzen gegen SARS auch Versuche mit Chloroquin gehören. Ironischerweise verbreitete sich die Nachricht ein paar Monate nachdem das Unternehmen die Substanz aus dem Sortiment genommen hatte. „Grund dafür ist, dass die Herstellung des Arznei-Stoffs Chloroquin-Phosphat nicht mehr in der erforderlichen Qualität erfolgen kann. Die weltweite Suche nach einem alternativen Hersteller verlief laut Konzern erfolglos, sodass die Produktion zum Stoppen kam“, vermeldete das Web-Portal Apotheke adhoc im November 2019. Zuvor war es wegen der Fertigungsprobleme immer wieder zu Lieferengpässen gekommen.
Der Leverkusener Multi hatte dann auch mit der „Anschlussverwendung“ von RESOCHIN gar nichts mehr zu tun. Erste Forschungen mit dem Tuberkulose-Präparat als Antidot zum ersten SARS-Erreger unternahmen holländische Virolog*innen im Jahr 2004, Arbeiten zur Anwendung bei SARS-CoV-2 gab es jüngst in China. Diese bescheinigten dem BAYER-Mittel bei In-vitro-Versuchen „einen gewissen pharmakologischen Effekt“. Ein Test mit 100 Proband*innen schien das zu bestätigen, allerdings fand die Arznei-Prüfung wie auch eine weitere in Frankreich nicht unter den sonst üblichen strengen Bedingungen statt. Der Tübinger Tropenmediziner Peter Kremsner, der das Mittel gerade in einer allen wissenschaftlichen Anforderungen genügenden Doppelblind-Studie untersucht, warnt deshalb vor einer voreiligen Verwendung. „Wenn ich an Covid-19 erkrankt wäre, würde ich es (...) nicht einnehmen“, sagt er mit Verweis auf die Nebenwirkungen und Todesfälle nach Überdosierungen. Und tatsächlich starb in den USA bereits ein Mann an Chloroquin. Der Pillen-Riese aber nutzte die Wiederauferstehung seines just entsorgten Alt-Medikamentes für eine PR-Kampagne und spendete in den USA gleich mal drei Millionen Tabletten – wo immer er diese in der erforderlichen Qualität auf einmal auch hergeholt haben mochte.

Bill Gates als Ausputzer

Tropenmedizin betrieb der Konzern nur noch, wenn er auf öffentliche Unterstützung bauen konnte. So forschte er mit Geldern der „Bill & Melinda Gates Foundation“ (BMGS) an einem neuen Malaria-Medikament. Und NOVARTIS-Chef Narasimhan weiß auf die Frage: „Wie sorgen Sie für ein ausreichendes Investment, wenn das Interesse an Pandemien (...) nachlässt?“, auch nur die eine Antwort: Bill Gates. Er verweist auf die von dem Multi-Millionär mitgegründete „Coalition for Epidemic Preparedness Innovations“ (CEPI), die auch Zuwendungen der Bundesregierung erhält. CEPI fördert momentan unter anderem die Tübinger Firma CUREVAC und das Impfstoff-„Joint Venture“ des staatlichen US-amerikanischen „Instituts für Allergien und Infektionskrankheiten“ (NIAID) mit dem Biotech-Betrieb MODERNA.
„Das Corona-Virus scheint zu der langen Liste von Gesundheitsproblemen zu stoßen, denen die Industrie den Rücken zukehrt, es sei denn, es gibt zusätzliche Anreize von außen“, resümiert Ellen ’t Hoen von der Nichtregierungsorganisation MEDICINES LAW AND POLICY. Selbst wenn die Millionen dann bereitstehen, zieren sich die Firmen noch und besitzen die Unverschämtheit, die Annahme der Schecks an Bedingungen zu knüpfen. So bestanden sie CEPI gegenüber auf Profit-Garantien und Patent-Ansprüchen. ÄRZTE OHNE GRENZEN musste deshalb schon einen eindringlichen Appell an die Institution richten, zu den mit öffentlichen Mitteln geförderten Forschungen auch einen öffentlichen Zugang zu gewähren. Und nicht genug damit, dass die Unternehmen selbst mit leeren Händen dastehen, was SARS-CoV-2 betrifft. Sie scheuen sich nicht einmal, bei der Weiterentwicklung hoffnungsvoller Arznei-Kandidaten ihre Mithilfe zu verweigern. Als NIAID-Direktor Anthony Fauci, mit der Bitte an die Pharma-Multis herantrat, ihre Fertigungskapazitäten zur Verfügung zu stellen, um das von dem Institut gemeinsam mit MODERNA kreierte Vakzin für die anstehenden Klinischen Tests in ausreichender Menge zu produzieren, erhielt er nur Absagen. Es ist „sehr frustierend“, gab Fauci anschließend zu Protokoll.

Die CEPI und die „Bill & Melinda Gates Foundation“ sehen die Pillen-Industrie nicht unbedingt in einem besseren Licht. „Und man kann argumentieren, dass es auf dem Gebiet der Pandemie-Bereitschaft ein massives Marktversagen gibt“, sagt etwa BMGF-Vorstandschef Mark Suzman. Trotzdem kommt ihm kein kritisches Wort zum Gebaren der Branche über die Lippen. Er versteht die Foundation ganz diplomatisch als „Brückenbauer“ zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor, welche die Multis mit Millionen-Zuschüssen dazu verleiten will, nicht nur „in das nächste VIAGRA“ zu investieren. Nur übernimmt die Gates-Stiftung auf diese Weise faktisch die Funktion eines Ausputzers, die mit ihrer Politik dafür sorgt, dass alles so bleiben kann, wie es ist. Es müsste hier aber zu einschneidenden Veränderungen kommen, denn die Dysfunktionalität des Arznei-Business’ hat sich schon vor Corona erwiesen und zeigt sich nicht nur an seiner Vorliebe für gewinnbringende Lifestyle-Präparate.

Dysfunktionales System

BAYER bietet da ein gutes Beispiel. Die pharmazeutische Grundlagen-Forschung hatte der Konzern schon lange vor der Mitte der 2000er Jahre verkündeten „High priority“-Strategie ad acta gelegt. Und der mit deren Implementierung vollzogenen Kehrtwende fielen längst nicht nur die Anti-Infektiva zum Opfer. Auch die Suche nach neuen Antibiotika gab der Pillen-Produzent auf, trotz der immer häufiger auftretenden Resistenzen von Krankheitserregern gegen die alten Mittel. Präparate, welche die Menschen nur über einen bestimmten Zeitraum einnehmen dürfen, rechnen sich eben nicht. „Wir müssen Geld verdienen mit unseren Produkten. Das führt dazu, dass nicht alle Medikamente entwickelt werden, die wir brauchen“, mit diesen Worten umriss der ehemalige Vorstandsvorsitzende Marijn Dekkers einmal die politische Ökonomie des Medikamenten-Geschäfts. Um dieser zu entsprechen, entwickelt der Global Player statt dringend benötigter Mittel jede Menge Pharmazeutika, die niemand braucht. Er schafft es sogar, Krankheiten zu erfinden wie die „Wechseljahre des Mannes“, wenn es gilt, neue Absatz-Märkte zu schaffen. VIAGRA hat das Unternehmen natürlich auch im Angebot, in der Leverkusener Ausführung heißt es LEVITRA. Und anstatt sich den großen Menschheitsplagen zu widmen, kapriziert sich die Aktien-Gesellschaft auf seltene Krankheiten, locken hier doch laxere Zulassungsbedingungen und einträgliche Gewinne. Selbst die zunächst einmal sinnvoll erscheinende Aktivität auf dem Gebiet der Tumor-Behandlung erweist sich bei näherer Betrachtung als fragwürdig. So verlängert das Krebs-Mittel NEXAVAR das Leben der Patient*innen bloß um rund zwölf Wochen, schlägt aber pro Monat mit über 5.000 Euro zu Buche. Und es geht noch teurer: Das Onkologie-Therapeutikum VITRAKVI kostet in den USA 32.800 Dollar.

Zudem betrifft die Dysfunktionalität nicht nur die Produkte, sondern auch die Produktion. Wie andere Hersteller auch, fertigt der Konzern viele Inhalts- oder Grundstoffe für seine Medikamente nicht mehr selber, sondern kauft sie auf dem Weltmarkt ein, vor allem in China und Indien. Diese beiden Länder sind die ersten Glieder der globalen Lieferketten von Big Pharma, allerdings sehr fragile Glieder, weil sich die Fertigung auf immer weniger Anbieter konzentriert. Deshalb kommt es immer wieder zu Lieferengpässen. Davon war bei BAYER längst nicht nur RESOCHIN betroffen. Das die Gehirn-Durchblutung fördernde Produkt NIMOTOP, das Krebs-Präparat XOFIGO, das Herz/Kreislauf-Pharmazeutikum ADALAT, der Blutdruck-Senker BAYOTENSIN, das Kontrastmittel ULTRAVIST, das unter anderem bei der Akut-Behandlung von Herzinfarkten zum Einsatz kommende ASPIRIN i. v. 500 mg sowie die Johanniskraut-Arznei LAIF zur Behandlung milder Depressionen fehlten in den Apotheken ebenfalls schon. Insgesamt traten im vergangenen Jahr bei insgesamt ca. 270 Medikamenten Lieferengpässe auf; 2020 dürften es wegen der Corona-Krise deutlich über 300 werden, den in Wuhan dem Epizentrum der Pandemie, finden sich viele Arzneifabriken.

Alles in allem unterwerfen die Firmen das Gesundheitssystem knallhart dem Diktat des Profits. Die Kranken haben Glück, wenn sie an einer Krankheit leiden, deren Behandlung Renditen abwirft, wenn nicht, stehen sie auf dem Schlauch. Auch müssen die Patient*innen sich auf Gedeih und Verderb in die Abhängigkeit von den weltweiten Pharma-Lieferketten begeben und bei Lieferengpässen Gesundheitsstörungen oder Schlimmeres riskieren, nur weil die Globalisierung der Produktion sich für BAYER & Co. rechnet.

Diese ganzen Missstände führt auch die FAZ in ihrem Artikel „Ein Patient ist kein Kunde“ auf und stellt dann die V-Frage, die das British Medical Journal ebenfalls schon aufgeworfen hatte: „Ist es an der Zeit, die Pharma-Industrie zu verstaatlichen?“ Die FAZ-Autoren Jürgen Kaube und Joachim Müller-Jung beantworten sie angesichts des offensichtlichen Markt-Versagens durchaus positiv. „Wenn das, was sich als entscheidend erweist, um die Freiheit des öffentlichen und privaten Lebens zu schützen, von Firmen allein nicht bereitgestellt wird, sind – mit einem freundlichen Ausdruck – ‚Public Private Partnerships’ ohne Alternative“, schreiben sie. Unfreundlichere Ausdrücke verwenden und von „Verstaatlichung“ oder „Gesundheitssozialismus“ sprechen, wollen die beiden nicht. Aber sie fordern schon „eine stärkere Intervention in die pharmazeutische Grundsicherung, die nicht einfach dem Gewinn-Kalkül überlassen werden sollte, so als sei dieses Kalkül die mit immer demselben Zitat von Adam Smith belegbare Lösung aller Probleme“. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN braucht in ihrer Wortwahl hingegen keine Vorsicht walten zu lassen. Für sie hat die Corona-Krise einmal mehr demonstriert, wie lebensgefährlich die Pillen-Riesen agieren, wenn sie aus Profit-Gründen wichtige Forschungen unterlassen, Arzneien für immer weniger Krankheiten vorhalten, abstruse Lifestyle-Präparate entwickeln und noch nicht einmal für eine reibungslose Lieferung sorgen können. Darum fordert die CBG, dass BAYER & Co. unter gesellschaftliche Kontrolle gestellt werden müssen.