Drücke „Enter”, um zum Inhalt zu springen.

Beiträge verschlagwortet als “Monopol”

[Philipp Frisch] Hauptversammlung 2014

CBG Redaktion

Philipp Frisch (Ärzte ohne Grenzen) kritisiert Konzern-Chef Dekkers und fordert Umdenken bei Forschung und Entwicklung

Am 29. April fand in Köln die Hauptversammlung des Pharmakonzerns Bayer statt. Auch Philipp Frisch, Koordinator der Medikamentenkampagne von Ärzte ohne Grenzen in Deutschland, nahm teil und sprach. Anlässlich der von Konzern-Chef Marijn Dekkers zum Jahreswechsel gemachten Äußerung, Bayer habe das Krebsmittel Nexavar „nicht für den indischen Markt entwickelt, sondern für Patienten im Westen, die es sich leisten können“ forderte Frisch ein grundsätzliches Umdenken und eine neue Prioritätensetzung in der globalen Gesundheitspolitik:

„Dekkers‘ Zitat fasst alles zusammen, was heute im globalen Gesundheitsbereich falsch läuft: Medikamente nur für Reiche, Forschung soll durch Monopolversprechen und Patente angereizt werden. Dabei wissen wir längst, dass das nicht funktioniert. Und auch, dass es nicht so sein muss. Längst gibt es alternative Forschungsanreize wie Prämien, öffentliche Forschung und Produktentwicklungspartnerschaften, die ganz ohne Patentmonopole auskommen.
Doch über Leben und Tod, Gesundheit und Krankheit entscheidet heute noch immer millionenfach das Portemonnaie. Medikamente sind oft entweder unerschwinglich teuer - oder es gibt erst gar keine wirksame und sichere Therapie.

Das heutige Patentsystem versagt auf ganzer Linie
Unsere Mitarbeiter behandeln weltweit in mehr als 60 Ländern jährlich 285.000 HIV/Aids-Patienten mit antiretroviralen Medikamenten, über 30.000 Tuberkulose-Fälle sowie 1,6 Millionen Malaria-Patienten. Für Pharmaunternehmen sind diese Menschen als Abnehmer nicht interessant, daher findet für sie auch kaum Forschung statt.
Das heutige Patentsystem versagt auf ganzer Linie. Private Konzerne forschen primär nicht an den Krankheiten, die das größte Leid verursachen, sondern an denen, die den größten Gewinn versprechen. Von den 2000 bis 2011 neu zugelassenen 336 Wirkstoffen waren nur 4 wirksam gegen vernachlässigte Krankheiten – und das obwohl weltweit bis zu einer Milliarde Menschen an diesen leiden. Außerdem sorgen Marktmonopole, die Unternehmen durch Patente gewinnen, dafür, dass lebensnotwendige Medikamente für Millionen von Menschen unerschwinglich sind.
Wir brauchen endlich eine andere Prioritätensetzung in der Gesundheitspolitik. Im Rahmen der Weltgesundheitsorganisation wird schon seit Jahren über innovative Anreizmechanismen gesprochen, die ganz ohne Patentmonopole auskommen. Nicht zuletzt die Lobbymacht der Pharmaunternehmen und die Interessen der reichen Industrieländer, in denen diese ihren Sitz haben, verhindern bislang aber mutige Schritte.“

[BaySanto] MONSANTO-Übernahme

CBG Redaktion

MONSANTO-Übernahme – Gesundheit spielt keine Rolle

Die EU genehmigte BAYERs MONSANTO-Übernahme vorerst nicht. Stattdessen kündigte die Kommission am 22. August wie erwartet eine vertiefte Prüfung an. Allzu tief dürfte die jedoch nicht gehen. Die Generaldirektion Wettbewerb will nämlich nur Wettbewerbsfragen klären. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN und andere Initiativen hatten dagegen in zahlreichen Offenen Briefen gefordert, in dem Verfahren auch andere Risiken und Nebenwirkungen des Deals zu berücksichtigen. Dem erteilte die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager allerdings eine Absage. „Auch wenn diese Bedenken sehr wichtig sind, bilden sie nicht die Grundlage für ein Fusionskontrollverfahren“, antwortete sie den Organisationen. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen vielmehr die Auswirkungen auf Preise, Qualität, Auswahl und Innovation. Dies macht einmal mehr deutlich, dass die EU-Instanzen nicht im Interesse der BürgerInnen arbeiten, sondern lediglich im Interesse von Konzernen.

Tatsächlich stellt die Übernahme eine immense Bedrohung für Mensch und Umwelt dar. BAYER würde zum größten Player in den Bereichen „Saatgut“ und „Pestiziden“ aufsteigen. Dies birgt zwei große Gefahren in sich. Erstens würde BAYER den Markt der Pestizide dominieren. Der Konzern könnte so die Preise bestimmen und den LandwirtInnen überdies die Auswahl erschweren. Dabei stehen Pestizide immer wieder im Verdacht, verheerende Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Tierwelt auszuüben. Glyphosat etwa wird von vielen unabhängigen Studien als krebserregend eingestuft. Bauern und Bäuerinnen in Argentinien berichten überdies darüber, dass die Pflanzen, die mit Glyphosat besprüht wurden, immer mehr von dem Pestizid benötigen, weil sich die Unkräuter zunehmend auf die Chemikalie einstellen. Am Ende stehen zerstörte Böden und eine zerstörte Fauna.
Die zweite Bedrohung stellt genmanipuliertes Saatgut dar. Wenn künftig der größte Gentech-Konzern der Welt in Europa seinen Stammsitz hat, steigt der Druck auf Brüssel, mehr Anbau-Genehmigungen zu erteilen. Für die entsprechenden Produkteinführungskampagnen bemüht der Vorstandsvorsitzende der BAYER AG zynischer Weise das Schreckgespenst der zunehmenden Weltbevölkerung. „Das Unternehmen kann einen Beitrag dazu leisten, die Ernährung der Menschheit zu sichern.“ Zerstörte Böden, Insektensterben, Vertreibung von Kleinbauern und -bäuerinnen in der Dritten Welt sprechen eine andere Sprache. Dem Konzern geht es um die Monopolstellung und die dadurch möglichen Extra-Renditen für die Großaktionäre.

Eine andere Frage, die in der Öffentlichkeit fast gar keine Berücksichtigung findet, ist diejenige, wie es mit den Angestellten der Konzerne weitergeht. In der Vergangenheit hatten Übernahmen immer zu Arbeitsplatz-Vernichtungen geführt. Welche Folgen kommen also auf die Beschäftigten von BAYER und Monsanto zu? Auch diese Frage hat sich die EU zu stellen.

Es steht also zu befürchten, dass die Übernahme durchgeht, da die Interessen der Menschen nicht im Mittelpunkt der EU-Kommissarin stehen. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN hält es aus diesem Grund für unerlässlich, dass Konzerne wie BAYER unter gesellschaftliche Kontrolle gestellt werden, damit ein Schutz von Mensch, Tier und Umwelt gewährleistet werden kann.

Wenn die EU auch nur ansatzweise die Interessen der in Europa lebenden Menschen ernst nehmen würde, dann müsste sie unserer Forderung folgen.

(Zitate stammen aus der Ausgabe des Kölner Stadt Anzeigers vom 24.08.17, Seite 13)

[HV Rede] Hauptversammlung 2005

CBG Redaktion

Sehr geehrte Damen und Herren, guten Tag,
mein Name ist Axel Köhler-Schnura. Ich spreche für das internationale Selbsthilfenetzwerk der Coordination gegen BAYER-Gefahren und den Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. Und ich möchte auch vorweg schicken, dass ich in einem Gegenantrag als Kandidat für den Aufsichtsrat vorgeschlagen wurde.

Sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst zum wichtigsten Ereignis des letzten Geschäftsjahres, zur sogenannten „Ausgliederung“ von LanXess. Was wurde mit der Abspaltung nicht alles versprochen? Insbesondere - so Herr Wenning beispielsweise auch in seinem letztjährigen „Brief des Vorstandsvorsitzenden“ - wurden uns Verbesserungen für alle Beteiligten versprochen. Ich betone, für alle Beteiligten.

Nun, heute wissen wir: Alles glatt gelogen. Die Abspaltung brachte keinesweges Vorteile für alle Beteiligten, sondern nur für die Aktionärsseite. Diese steckten sich mehr als eine Milliarde Euro in die Taschen, für die Belegschaften gab es Massenentlassungen, Lohnabbau, gesteigerten Arbeitsdruck. In allen Zeitungen ist es mittlerweile nachzulesen: 2.400 Arbeitsplätze wurden bei BAYER vernichtet, und bereits jetzt sind bei LanXess weitere 1.000 Entlassungen angekündigt. LanXess möchte gar die übernommene Standortsicherungsvereinbarung zum Schutz der Arbeitsplätze aushebeln, um den Weg für weitere Arbeitslatzvernichtung freizumachen. Hierzu meine Frage: Herr Wenning, weshalb erfahren wir Aktionäre die Tatsachen immer erst nach der Hauptversammlung aus der Presse? Weshalb täuschen Sie auf den Hauptversammlungen die versammelte Aktionärsschaft, die Öffentlichkeit und vor allem auch die Belegschaften? Was zu der Frage führt: Wie sieht es in diesem Geschäftsjahr aus? Wieviele Arbeitsplätze werden bei BAYER in diesem Jahr vernichtet?

Meine Damen und Herren, erinnern Sie sich noch - anstatt auf meine Fragen zu antworten, verlas Herr Wenning im vergangenen Jahr minutenlang einen Bericht seiner Spitzel bei Werks- und Verfassungsschutz. Mit seinen diffamierenden Auslassungen zu meiner DKP-Mitgliedschaft meinte er, meine Argumente entkräften zu können. Ich kann dazu nur sagen, Herr Wenning, das langweilt. Seit 25 Jahren versuchen Sie und Ihre Vorgänger es immer wieder mit dem Schüren antikommunistischer Ressentiments. Aber – und das ist der relevante Fakt - es schafft keinen einzigen vernichteten Arbeitsplatz aus der Welt.

Und obendrein, meine Damen und Herren, Herr Wenning sprach es heute morgen bereits an. Wir haben inzwischen prominenten Beistand bei unseren Bewertungen der Geschäftspolitik des Konzerns und seines Managements bekommen. Und es ist auch nicht nur Herr Müntefering von der SPD, der kein Blatt mehr vor den Mund nimmt, sondern es sind auch führende Personen aus Unternehmerverbänden und CDU/CSU, die das Kind beim Namen nennen, nämlich „verantwortungs- und rücksichtslose raubtierkapitalistische Profitgier“.

Nun, Herr Wenning, im Intervie mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung fühlten Sie sich von dieser Kritik nicht angesprochen. Wie der fragende Journalist aber bereits bemerkte, sollten das durchaus tun. Und Sie sollten nicht in billiger Rhetorik die Realitäten verdrehen: Herr Wenning, nicht Rotgrün ist Schuld an Profitgier und Massenentlassungen, sondern Sie und ihre anderen Konzernkollegen bekommen den Hals nicht voll und vernichten die Arbeitsplätze zu Hunderttausenden.

Herr Wenning, und so wird ein Schuh aus Ihrer Äußerung von heute morgen: Nicht Rotgrün betreibt Klassenkampf, sondern Sie im BAYER-Management sind es, die mit Rendite-Zielen von 19 Prozent Klassenkampf von oben betreiben. Längst erwirtschaften Sie Ihre Profite nicht mehr im Rahmen üblicher betriebswirtschaftlicher Prozesse, sondern auf Kosten der Belegschaften und zunehmend auch zum Schaden der gesamten Allgemeinheit unseres und anderer Länder! Ihr Verweis auf die Investoren entlastet da auch nicht, sondern ist wieder einer ihrer billigen Taschenspielertricks. Es ist doch genau so, dass BAYER für die gierige Unersättlichkeit einer kleinen Handvoll von Investoren das Wohl der Allgemeinheit ruiniert und menschliche Existenzen im großen Stil vernichtet.

Sehr geehrte Damen und Herren,
erlauben Sie mir noch einen zweiten Punkt anzusprechen. Direkt meine Frage dazu: Herr Wenning, haben Sie im vergangenen Jahr endlich die Denkmäler auf dem Gelände der verschiedenen ehemaligen Konzentrations- und Zwangsarbeiterlager Ihres Konzerns errichtet? Und wenn Sie es nicht getan haben, weshalb nicht?
Selbst hier in Leverkusen wurde ein Lager mit ZwangsarbeiterInnen von BAYER betrieben, auf das jeder Hinweis fehlt. Ganz zu schweigen vom großen Vernichtungslager in Auschwitz-Monowitz, in dem Schergen von BAYER/IG FARBEN mehr als 40.000 Häftlinge zu Tode knechtete.

Im vergangenen Geschäftsjahr hat sich ganz Deutschland auf den 60. Jahrestag der Befreiung von Naziterror und Krieg vorbereitet. Meine Frage: Welche Vorbereitungen hat BAYER getroffen? Und nicht dass jemand meint, das ginge diese Hauptversammlung nichts an: Es ist historische Tatsache, dieser Konzern hat entscheidend mit der Gewaltherrschaft des Hitler-Faschismus zu tun. Angefangen von der Finanzierung des Aufstiegs von Hitler und der Organisation der „Machtergreifung“ durch Hitler, über die Verflechtung das Naziapparats mit den Konzernstrukturen bis hin zur profitablen Nutzung aller Nazistrukturen und des faschistischen Weltkrieges. Wir haben ja heute bereits den erschütternden Bericht eines Opfers der BAYER-Menschenversuche in den Nazi-Konzentrationslagern gehört. Es steht also gerade diesem Konzern an, sich zum 60. Jahrestag der Befreiung von Krieg und Naziherrschaft zu seiner historischen Schuld zu bekennen. Statt dies zu tun, verweigert der Konzern noch immer den Opfern die angemessene und gerechte Entschädigung. Wir wurden gerade erst Zeuge, wie Herr Wenning jede Entschädigung verweigerte. Empörend.

Sehr geehrte Damen und Herren,
zum Schluss noch eine Frage zur kriminellen Seite der Geschäftstätigkeit von BAYER. Herr Wenning, wieviele Strafen musste der Konzern im vergangenen Jahr bezahlen, weil er kriminell agiert hat? Wieviel Urteilen ist BAYER durch die Zahlung außergerichtlicher Summen entgangen? Durch die Medien gingen nicht nur die 100 Millionen für illegale Preisabsprachen und verbotene Kartellabsprachen. Auch ihre Umweltverbrechen in Kanada und USA machten Schlagzeilen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
jeder von Ihnen, der diese Hauptversammlungen schon längere Zeit besucht, weiß, dass auf die Fragen von Kritikern nur ausweichend, sinnentstellend, irreführend oder überhaupt nicht geantwortet wird. Unsere Gegenanträge werden verunglimpft, diffamiert oder – sowie heute schlichtweg - totgeschwiegen. Doch ebenso haben Sie alle im Saal es auch erlebt, die Fakten und Tatsachen holen den Konzerns immer wieder ein. Die Wahrheit bricht sich immer wieder Bahn.

Meine Damen und Herren Kleinaktionäre und Kleinaktionärinnen,
seit Jahren zeigen Sie den Großaktionären, Vorständen und Aufsichtsräten, was Sie von Ihnen halten. Längst stimmen viele Hunderttausend Aktien hier im Saal mit uns. An dieser Tatsache ändert sich auch nichts, wenn die Großaktionäre mit ihren Depots und Depotvertretungen dafür sorgen, dass klare Mehrheiten für das Management zustandekommen. Sie, meine Damen und Herren Kleinaktionäre, Sie haben nichts gemein mit den Profittreibern aus den Vorständen. Und auch nicht mit Herrn Wenning, der sich soeben eine 48-prozentige Gehaltserhöhung auf 2,5 Millionen Euro genehmigt hat. Dafür müssen die meisten hier im Saal zwei Leben lang arbeiten. Aber ich möchte das nicht vertiefen, darüber hat ja einer meiner Vorredner erschöpfend gesprochen. Ich möchte diesem Aktionärskollegen, dessen Namen ich leider nicht mitbekommen habe, ausdrücklich für seine offenen Worte danken.

Meine Damen und Herren,
ich komme jetzt zu unseren schriftlich eingereichten Gegenanträgen. Zunächst zum Gewinnantrag:
Wir beantragen die Kürzung der Dividende auf 0,10 Euro je Aktie. Die frei werdenden Gewinn-Milliarden sollen stattdessen verwendet werden
- für Erhalt und Schaffung sicherer Arbeitsplätze und für die Zahlung sozial gerechter Löhne;
- für einen Fonds zum angemessenen Ausgleich von Schäden, die infolge der Geschäftstätigkeit an Mensch und Umwelt eingetreten sind;
- für den umfassenden ökologischen und sozialen Umbau des Konzerns ohne doppelte Standards.
- und schließlich für die Zahlung von Wiedergutmachungen für die Verbrechen von BAYER und des von BAYER mitbetriebenen IG FARBEN-Zusammenschlusses bzw. deren Angehörigen.
Es sei wie stets angemerkt, daß wir durchaus auch den völligen Verzicht auf jede Dividendenausschüttung im Sinne der erläuterten Sozial-, Entschädigungs- und Ökologie-Leistungen beantragen würden, wäre dies für uns Aktionäre überhaupt möglich.
Weiterhin stellen wir den Antrag, den Vorstand nicht zu entlasten.
Ebenso stellen wir den Antrag, den Aufsichtsrat nicht zu entlasten.
Wir begründen diese Nicht-Entlastungen damit, dass beide Gremien ihrer Verantwortung im dargelegten Sinne in keinster Weise gerecht wurden. In verschiedenen Redebeiträgen wurde dies bereits und wird dies noch mit Beispielen belegt.
Natürlich lehnen wir auch die Erhöhung der Aufsichtsratsbezüge und auch die Personalvorschläge von Vorstand und Aufsichtsrat zu diesemn Gremium ab.

Meine Damen und Herren,
eine stetig wachsende Zahl von Kleinaktionären und Kleinaktionärinnen mit Gewissen übertragen Jahr für Jahr der Coordination gegen BAYER-Gefahren und dem Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre bereits im Vorfeld der Hauptversammlungen die Stimmrechte ihrer Aktien. Auch hier im Saal haben uns heute mehrere Aktionäre mit der Vertretung ihrer Aktienstimmrechte beauftragt. Tun Sie Ihre Aktien dazu, stärken Sie das wichtige Signal für Soziale Sicherung, Umweltschutz und Menschenrechte. Stimmen Sie bei allen Tagesordnungspunkten mit NEIN!
Sollten Sie die HV vorzeitig verlassen, aber dennoch mit uns stimmen wollen, so lassen Sie Ihre Aktien nicht von BAYER unten am Ausgang vertreten, sondern von uns. Sie finden uns hier vorne, von Ihnen aus gesehen links.
Vielen Dank.

Reaktion auf Zwischenrufe:

Wenn Sie meinen, Sie müßten hier etwas sagen, dann tragen Sie sich doch bitte in die Rednerliste ein, so wie ich es auch getan habe.

Ihre Reaktion auf meinen Vorschlag zur Dividenkürzung wundert mich überhaupt nicht, bringt er doch nur Ihr mangelndes Solidarverhalten zum Ausdruck.

Wenn Ihre Nerven meine Ausführungen nicht vertragen, so genehmigen Sie sich doch während meiner Rede einen Kamillentee in der Cafeteria.

Argument: Bleiben Sie doch weg, wenn Ihnen etwas nicht paßt
Das kennen wir aus der unseligen Vergangenheit: Andersdenkende sollen ausgegrenzt werden. Mit Demokratie und Meinungsstreit hat dies nichts zu tun.

oder wie es ein Aktionär auf der Hauptversammlung formulierte, „daß es sehr wohl viele Aktionärinnen und Aktionäre gibt, die sich für den Erhalt des Planeten für unsere Kinder verantwortlich fühlen“

[Kurzinfo] BAYER/MONSANTO Fusion

CBG Redaktion

BAYER/MONSANTO Fusion

Mit einem offiziellen Angebot von rund 55 Milliarden Euro will der Bayer-Konzern den US-Agrarriesen Monsanto übernehmen. Die Zusicherung eines Kredites an Bayer für die Übernahme von bis zu 75 Mrd. Dollar durch Credit Suisse, Bank of America, Goldman Sachs, HSBC und JPMorgan unterstreicht die Ernsthaftigkeit der Fusionspläne. Es droht eine nie dagewesene Monopolisierung des Saatgut-Sektors: Zusammen würden beide Konzerne 90% des weltweiten Gen-Saatguts und 30% des Pestizidmarktes kontrollieren. Einher gehen würden gesteigerte Gefahren für Landwirte, Verbraucher und Umwelt nach dem Vorbild der weltweit berüchtigten Unternehmenspolitik des Konzerns Monsanoto.
Bereits seit einigen Jahren baut sich der Bayer-Konzern zu einem „Life-Science“ Unternehmen um: Im Windschatten des US-Multis ist die Firma BAYER zu einem der größten Agro-Konzerne der Welt aufgestiegen. Bei Pestiziden und Saatgut gehört der Leverkusener Multi bereits zu den führenden Anbietern.
Durch die vereinigte Macht beider Konzerne würde die weltweite Gentechnik-Pestizid Spirale weiter beschleunigt und Lobbyimus für Glyphosat, Gentechnik und TTIP würde weiter zunehmen.

Wir fordern:
Stopp der Fusion von BAYER / MONSANTO!
Stopp der Umweltzerstörung und Vergiftung durch Gentechnik und Pestizide!

Forderung unterstützen

[March against BAYER ] March against BAYER 2019

CBG Redaktion

March against BAYER in Hamburg - Ein Bericht

Am vergangenen Samstag fanden mehr als 300 Leute ihren Weg zur „March against BAYER“-Demonstration in Hamburg, zu der die Coordination gegen BAYER-Gefahren zusammen mit machbar e.v., Hamburg genfrei, Robin Wood und vielen mehr aufgerufen hatte. Bei strahlendem Sonnenschein demonstrierten die AktivistInnen, darunter viele Jugendliche, für eine nachhaltige Landwirtschaft, die nicht mehr in der Hand von Großkonzernen wie BAYER liegen sollte. Die Route führte durch die Hamburger Innenstadt. Der March wurde mit großem Interesse von den Hamburger BürgerInnen aufgenommen. Als ChemikantInnen mit Schutzanzügen verkleidete AktivistInnen stellten die allgegenwärtige Pestizidbelastung dar, die mit großindustrieller Landwirtschaft einhergeht.

Während der Demo gab es Redebeiträge von VertreterInnen vom Ernährungsrat Hamburg, Soil&More, Gegenstrom, Fridays for Future, Tomatenrettern und dem Chico Mendez Projekt aus Guatemala. Die AktivistInnen dieses Projektes hatten zum Teil den weiten Weg von Guatemala nach Hamburg auf sich genommen, um gegen die fatalen Auswirkungen von Monokulturen, Pestiziden und Konzerneinfluss auf die lokale Politik zu protestieren.

Der Protest, den BAYER nun von der „World's worst Company“ Monsanto geerbt hat, war abermals international. In 65 Städten gingen mehrere tausend Leute auf die Straße, um ein deutliches Zeichen zu setzen: Mit dem Verschwinden des „Monsanto“-Labels verschwinden nicht die unlauteren Geschäftspraktiken. Und auch nicht der Widerstand dagegen!

Die Abschlusskundgebung im Hamburger Park „Grüner Jäger“ eröffnete die CBG mit ihrem Redebeitrag. Wir berichteten von unserer Arbeit seit unserer Gründung im Jahr 1978 und gaben einen kleinen Einblick in den politischen Kampf, den wir mittels Dokumentation, Zusammenarbeit mit Betroffenen der Konzernpolitik, und Organisation von Widerstand führen. Selbstverständlich kommentierten wir auch die aktuelle Konzernpolitik. Wir widersprachen der BAYER-Lüge, dass die Übernahme allen Nutzen bringen würden und zeigten den wahren „Synergie-Effekt“ der Übernahme auf: Die Streichung von tausenden Arbeitsstellen aufgrund der abstürzenden BAYER-Aktie. Klar wurde herausgestellt: Die Fehler des Managements sollen nun den Beschäftigten aufgelastet werden. Unser wichtigster Punkt, mit dem wir die Rede schlossen, war herauszustellen, dass dies kein Zufall oder schlechtes Wirtschaften seitens BAYER war, sondern dass die Misere System hat. In einem Wirtschaftssystem, in dem Unternehmen gegeneinander um den höchsten Profit konkurrieren, haben nur die größten Player eine Chance, sich durchzusetzen. Der Überlebenskampf auf dem Markt drängt zu Monopolen hin. Wer die großindustrielle Landwirtschaft und deren fatale Auswirkungen für Mensch, Tier und Natur kritisiert, muss den Widerstand gegen den Kapitalismus organisieren.

[Rede Eva B.-S.] Aktuelle Stunde im Bundestag

CBG Redaktion

Mega-Konzern: Zugriff auf das Leben

Die Rede als Video

Rede am 21.09.2016 ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Konzentration in der Agro- und Saatgutindustrie durch die geplante Fusion der Bayer AG und Monsanto

Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Wort „Konzern“ steckt schon das Wort „Konzentration“. Was aber jetzt mit der Übernahme von Monsanto durch den Bayer-Konzern entsteht, ist ein bislang nicht gekannter Superkonzern, der größte Agrokonzern der Welt. Das sollte uns das Fürchten lehren. Ich sage Ihnen: Ich empfinde dies als massive Bedrohung. Wir haben damit im Agrarbereich eine bislang nicht gekannte Machtkonzentration und damit eine ungeheuerliche Kontrolle über die Ernährung, die Gesundheit und das Leben von Milliarden Menschen. Ich gebe zu: Das macht mir Angst. Sicherlich geht es vielen Menschen genauso.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der neue Konzern wird das weltweite Geschäft mit Saatgut und Pestiziden kontrollieren. Die Ernährung der Weltbevölkerung liegt damit in der Hand eines Superkonzerns, und es ist keine Menschenliebe, die diesen Konzern treibt. Es ist der Griff nach dem Leben der Menschen, die totale Kontrolle der Ernährungsgrundlage von Milliarden. Mit dem Geschäftsmodell von Bayer/Monsanto wird es keine Artenvielfalt bei Insekten und Vögeln mehr geben. Die Sortenvielfalt bei Getreide, Gemüse und Früchten wird beschränkt. Der Konzern wird die Preise diktieren und noch mehr Bauern in Armut stürzen. Für die Soja- und Maismonokulturen werden im gleichen Konzern unwahrscheinliche Mengen an Pestiziden produziert. Der Konzern setzt auf Genmanipulationen in großem Stil. Die Folge dieses Horrors sind auf Jahre kaputte Böden und Gefährdung des Grundwassers. Es sind die Lebensgrundlagen, die mit diesem Chemiekonzern zerstört werden. Dies ist der größte Zugriff auf das Leben, den es je gegeben hat. Das wollen wir nicht zulassen.

(Beifall bei der LINKEN)

Bayer war schon einmal der größte Chemiekonzern der Welt, vor rund 75 Jahren. Ich möchte hier nicht die Geschichte dieses Konzerns aufrollen. Aber eines war schon immer Sache des Bayer-Konzerns und seiner Vorgänger: die Einteilung in richtiges und falsches Leben. Heute sprechen wir von Biopatenten, die genau dafür stehen: das vermeintlich Richtige zu verbreiten und das vermeintlich Falsche auszumerzen. Der Konzern macht damit Profit.

Ich bin schon lange Mitglied im Beirat der Coordination gegen Bayer-Gefahren, die mit den Kritischen Aktionären hervorragende Aufklärungsarbeit leistet. Sie informieren zum Beispiel, welche weltweiten Marktanteile der neue Superkonzern erreicht: Bei Pestiziden sind es 25 Prozent, beim Saatgut für Ackerböden rund 30 Prozent und bei Genpflanzen weit über 90 Prozent. 90 Prozent, meine Damen und Herren! Da frage ich mich: Wollen wir das wirklich? – Sie schon, aber die anderen nicht.

Mit der Fusion ist der Superkonzern dem Weltmarktmonopol für die gesamte Agrarwirtschaft gefährlich nahe gekommen. Ich sage Ihnen: Das dürfen wir nicht zulassen.

(Beifall bei der LINKEN)

66 Milliarden Dollar: Das ist die größte Investition eines deutschen Konzerns im Ausland. Dieses Geschäft wird sich Bayer durch TTIP absichern lassen wollen. Handelshemmnisse sollen fallen, damit der Superkonzern freie Bahn hat und die Märkte in Europa für die Gentechnikprodukte aus den USA geöffnet werden. An dem neuen Superkonzern kommt dann niemand mehr vorbei.

Es geht darum, für Glyphosat die Bahn freizumachen, und zwar möglichst unbefristet. Bahn frei für Gentechnik auch auf unseren Äckern. Nur Monsantos gentechnisch manipulierte Designerpflanzen überleben Glyphosat überhaupt. Alles andere überlebt auf den Äckern nicht.

Es heißt, dass Frau Merkel gute Kontakte zum Aufsichtsratsvorsitzenden von Bayer pflegt. Sie hatte sich im August überraschend für Monsantos Pflanzenschutzmittel Glyphosat ausgesprochen, das die Weltgesundheitsorganisation für wahrscheinlich krebserregend hält.

Ich erwarte jetzt, dass das Kartellamt bei dieser Fusion einschreitet. Wir brauchen genau das Gegenteil der weltweiten großtechnischen Monopolisten, das Gegenteil dieses Irrsinns von Weltkonzernen, die immer größer und gefräßiger werden. Wir sollten unsere Gesundheit sowie die Selbstbestimmung über unsere Ernährung eben nicht diesem Chemie- und Gentechnikkonzern ausliefern.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Mehrheit der Bevölkerung hier in Europe wünscht das nicht. Wir wollen keinen Genfraß. Den wollen wir weder aus den USA noch aus anderen Ländern, sondern wir wollen gesunde Lebensmittel. Und wir wollen den Zugriff auf unsere Lebensmittel selbst behalten und ihn nicht Konzernen für deren Profit opfern.

(Beifall bei der LINKEN)

[El Salvador] Presse-Information vom 21.08.19

CBG Redaktion

Kooperationsvereinbarung in El Salvador

BAYER-Vertrag ist eine Kriegserklärung

BAYER und das salvadorianische Ministerium für Landwirtschaft und Viehzucht planen einen Kooperationsvertrag, der den Leverkusener Giganten gegenüber den einheimischen LandwirtInnen begünstigt. Dementsprechend lehnen der nationale Landarbeiter-Verband von El Salvador (ANTA) und die internationale Dachorganisation der KleinbäuerInnen Via Campesina die Vereinbarung ab. Dies berichtete das Nachrichtenportal amerika21.de.

Der Protest ist gut begründet: Die von 2009 bis Mai 2019 regierende linke Partei FMLN hatte es mit ihrem staatlichen Programm zur Förderung kleinbäuerlicher Landwirtschaft geschafft, die landeseigene Erzeugung hochwertigen Saatguts zu fördern, welches den tropischen Bedingungen El Salvadors angepasst ist. So war das Land nicht mehr so stark auf die Saatgut-Importe der Agro-Riesen angewiesen. Mit dem Kooperationsvertrag droht nun das exakte Gegenteil: Die völlige Abhängigkeit von BAYERs Gentech-Pflanzen.

Der Präsident von El Salvador, Nayib Bukele, war in der Vergangenheit für die extrem rechte Partei „Gran Alianza por la Unidad Nacional“ (Gana) angetreten. Auch seine aktuelle Partei, die „Nuevas Ideas“, ist auf die Stimmen der rechten Parteien angewiesen. Entsprechend wirtschaftsfreundlich ist seine Politik angelegt. Beispielsweise treibt er die Öffnung des salvadorianischen Marktes für US-amerikanische Großkonzerne voran. Mit BAYER darf sich nun ein deutscher Multi über eine privilegierte Behandlung freuen.

Die Bauern und Bäuerinnen erwarten hingegen massive Probleme. Carlos Rodriguez, Vertreter von Via Campesina, wies auf die Gefährdungen für Mensch, Tier und Umwelt hin, die vor allem von den Produkten der BAYER-Tochter MONSANTO ausgehen. Deren Pestizide seien für die LandwirtInnen und ihre Gemeinden lebensgefährlich, da sie Krebs und Nierenversagen verursachten, so Rodriguez. Zudem verunreinigten die Ackergifte die Böden und die Gewässer. Ana Calles, ebenfalls von Via Campesina, machte darüber hinaus auf die hohen Kosten aufmerksam, die Kleinbauern und Kleinbäuerinnen schultern müssten, die der Marktmacht von BAYER ausgesetzt seien. Sie würden Calles zufolge durch die Anbaukosten für genetisch manipulierte Pflanzen, die bis zu zweieinhalb mal so hoch wären wie diejenigen für konventionelle Ackerfrüchte, in die Verschuldung getrieben.

Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren kommentierte das Vorgehen von BAYER und der salvadorianischen Regierung folgendermaßen: „Nach der Übernahme von MONSANTO wieder ein Schritt zur Sicherung der Monopol-Stellung des BAYER-Konzerns im Bereich der Welternährung. Und eine Kriegserklärung an die bäuerliche Landwirtschaft in El Salvador und weltweit. BAYER muss gestoppt werden. Wir stehen an der Seite der protestierenden BäuerInnen.“

[Conrad Schuhler] Vortrag Conrad Schuhler

CBG Redaktion

Vortrag Conrad Schuhler, Institut für Sozialökologische Wirtschaftsforschung (isw) am 12.11.05

Bremsklötze Raus – Maximalprofite für das Kapital

(Die Folien zum Vortrag)

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

„Bremsklötze raus“ heisst es in unserem Titel, und im Spiegel-Magazin dieser Woche hat Werner Wenning, der Vorstandsvorsitzende der Bayer AG und zugleich Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), wieder einmal erläutert, welche Klötze weg müssen. Im Rahmen des Restrukturierungsprogrammes müssten in Deutschland weitere Arbeitsplätze bei Bayer abgebaut werden. Man könne, und dies ist der Schlüsselsatz, in Deutschland keine Strukturen erhalten, die nicht wettbewerbsfähig sind. Um zu global wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen zu gelangen, müssten die Unternehmenssteuern gesenkt werden. Die Sozialsysteme müssten dringend überholt, d.h. herunter gefahren werden. Und die Ökologie müsste als Kostenfaktor abgebaut werden. All das – zu hohe Unternehmenssteuern, zu hohe Sozialleistungen, zu teurer Umweltschutz – gefährde „unsere Wettbewerbsfähigkeit“.

Herr Wenning hat damit die Hauptlosungen der neoliberalen Propaganda bekräftigt, wozu meistens noch tritt der Hinweis, dass die Arbeitszeiten zu starr seien, das ganze Arbeitsmarktsystem mit seinem Kündigungsschutz und seinen Flächentarifen sei zu verkrustet, damit könne man im globalen Wettbewerb nicht bestehen. Drastischer Sozialabbau sei sozusagen die beste Sozial- und Wirtschaftspolitik, denn nur so könne man sich fit machen für den globalen Wettbewerb, in dem man ansonsten erbarmungslos untergehen würde.

Dieses ganze Gedröhne, meine Damen und Herren, ist schiere Propaganda, ist die Unwahrheit.

An Bayer selbst lässt sich dies mit einer einzigen Zahl demonstrieren. In dieser Woche, da Herr Wenning die miserablen Wettbewerbsbedingungen für sein Unternehmen beklagte, legte der Konzern auch seinen Bericht für das dritte Quartal 2005 vor. Danach hat Bayer sein Ergebnis (seinen Gewinn) gegenüber 2004 um 800 % gesteigert. Das ist so, als ob Sie, wenn Sie bisher 3.000 Euro im Monat verdient haben, nun 24.000 Euro pro Monat erhalten, und gleichzeitig feststellen, ihre Einkommensbedingungen seien unerträglich schlecht.

Die Wahrheit einer international ganz hervorragenden Wettbewerbsposition gilt für die deutsche Wirtschaft insgesamt.
Denn Deutschland ist Exportweltmeister. Kein Land der Erde, nicht mal die USA, deren Wirtschaft mehr als viermal größer ist als die Deutschlands, exportiert mehr Waren als wir. Dies zeigt die überragende globale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Denn der Einwand, den Herr Sinn vom Ifo-Institut und andere neoliberale Propagandisten vorbringen, Deutschland sei eine sogenannte „Basarökonomie“, die die Weltwirtschaft mit Waren bediene, „die wir in unserem europäischen Hinterland produzieren lassen“ und bei uns nur noch zusammensetzen und sie dann als „Made in Germany“ vertreiben, ist falsch.

Alle diese ausländischen Vorprodukte gehen in die Importstatistik ein. Selbst wenn alle Importe Teile von Waren wären, die später exportiert werden, was natürlich bei weitem nicht der Fall ist, doch selbst in diesem Fall, würde ein Exportüberschuss bedeuten, dass hier originäre deutsche Wertschöpfung stattfindet, die sich am Weltmarkt der anderer Länder als überlegen erweist. Und nun sind wir eben nicht nur Exportweltmeister, sondern sind auch weltweit führend in den Ausfuhrüberschüssen. Wir haben im letzten Jahr den Exportüberschuss um 27% auf 117 Milliarden Euro gesteigert. Das sind über 5% des gesamten Bruttoinlandsprodukts, die wir im Lande erwirtschaften, aber nicht verbrauchen. Wie Kurt Tucholsky schon vor 80 Jahren feststellte: „Eine wichtige Rolle im Handel spielt der Export. Export ist, wenn die anderen kaufen sollen, was wir nicht kaufen können.“

Was also ist wirklich das Problem der Globalisierung? Für uns in Deutschland und gerade auch bei Bayer, einem der führenden Global Players? Wir werden sehen, dass es überhaupt nicht um die Verbesserung des Standorts Deutschland geht – der ist weltweit führend – sondern um die weitere Verbesserung der Profitlage der Unternehmen und um die Rechtfertigung für weiteren Sozialabbau. Um das genauer zu verstehen, möchte ich mit Ihnen gemeinsam einige Grundsätze der neoliberalen Globalisierung, wie sie sich auch in der Unternehmensstrategie der Bayer AG ausdrücken, durchgehen.

Folie 2 (Voraussetzungen der Globalisierung)

Es gibt drei grundlegende Voraussetzungen der Globalisierung. Erstens müssen im „Mutterland“ Kapitalüberschüsse erzielt werden, die die Kapitaleigner lieber exportieren als sie im eigenen Land einzusetzen. Wir dürfen nicht vergessen, dass Kapitalisten eines Landes auch die Möglichkeit hätten, ihre Gewinne, ihre Überschüsse an die eigenen Beschäftigten auszuzahlen, womit sie die kaufkräftige Nachfrage im eigenen Land so erhöhen würden, dass das im Inland erstellte Produkt auch von den Menschen dort gekauft werden könnte. Dann gäbe es keine Kapitalüberschüsse, die man exportieren könnte oder aus der Perspektive der Unternehmen, exportieren müsste. Wie man weiß, haben die Kapitalisten sich für den anderen Weg entschieden, nämlich möglichst hohe Überschüsse im Inland zu erzielen und zu versuchen, diese im Ausland weiter zu erhöhen. Dies tun sie in sich verschärfendem Tempo seit rund 150 Jahren, seitdem sich das Monopol, der den Markt dominierende Großkonzern, durchgesetzt hat.

Um dies aber in der modernen Form tun zu können, musste eine weitere Bedingung erfüllt sein, nämlich die Entwicklung einer Informations- und Transporttechnologie, die Rohstoffe, Teilfabrikate usw schnell um den Globus bringen und gleichzeitig Informationen über den Waren- und Produktionsfluss in Ist-Zeit überall auf der Welt zur Verfügung stellen. So konnte die „globale Fabrik“ entstehen, die Aufteilung der Produktion eines Unternehmens in sogenannte „globale Wertschöpfungsketten“, wo man mit den einzelnen Produktionssegmenten jeweils in das Land geht, das die größten Kostenvorteile anbietet. So konnten auch, wie im Fall Bayer, von einer Befehlszentrale aus global agierende Konzerne entstehen, die die Märkte zahlreicher Länder mit dort angesiedelten Produktions- und Vertriebs- und Handelsunternehmen abschöpfen können.

In diesen Ländern aber musste drittens dafür gesorgt sein, dass das hereinströmende Kapital sich dort ungehindert bewegen konnte. Dies versteht man unter „Deregulierung“ der ausländischen Absatz- und Arbeitsmärkte, was so viel bedeutet wie das Niederreißen nationaler Schranken und Schutzmechanismen gegen Auslandskapital.

Schauen wir uns die drei Voraussetzungen kurz, aber etwas näher an. Unsere erste Frage: Wie kommt es zu den Kapitalüberschüssen in Deutschland?

Folie 4 (Entwicklung der Lohnquote)

Unsere erste und wichtigste Antwort: Die Kapitalüberschüsse in Deutschland werden immer größer, weil die Löhne und Gehälter immer geringer werden. Die Lohnquote, das ist der Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen, ist von 1980 bis heute kontinuierlich von über 74% auf 65% gesunken ist. Dies ist nicht nur ein relatives Zurückfallen der Beschäftigteneinkommen, sondern auch ein absolutes. Von 1991 bis 2004 haben die Beschäftigten einen realen Kaufkraftverlust von 3,6% hinnehmen müssen.

Folie 5 (Gewinnentwicklung Kapitalgesellschaften)

Dementsprechend sind die Gewinne der Kapitalgesellschaften gestiegen. Während die Beschäftigten also einen Verlust von 3,6% erlitten, haben AGs und GmbHs im selben Zeitraum einen Gewinnsprung von netto 113% gemacht.

Was machten sie mit ihren Gewinnen? Sie haben ihre Gewinne keineswegs investiert, um, wie es immer heißt, Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen.

Folie 6 (Unternehmer-Investitionen)

Denn während sich die Gewinne mehr als verdoppelt haben (plus 113%), sind die Investitionen im selben Zeitraum um 1,5% zurück gegangen. Der alte Spruch der Unternehmerseite „Die Gewinne von heute sind die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen“ gehört ins Reich der Fabel. Die Unternehmer re-investieren ihre Gewinne nicht in ihre deutschen Unternehmen.

Folie 7 (Privates Geldvermögen)

Sie schatzen vielmehr, wie wir hier sehen, ihr Vermögen auf. Das Geldvermögen der Privaten hat sich von 1991 bis 2004 mehr als verdoppelt, auf 4,1 Billionen Euro, was das Doppelte des Bruttoinlandsprodukts der BRD ist. Das ist das Vierzigfache der jährlichen Neu-Investitionen in unserem Land. Was machen die Reichen mit ihren Billionen, die sie in Deutschland nicht investieren?

Sie machen das, was die Reichen der anderen Länder auch tun: Sie schicken das Geld rund um den Globus, um die Anlage mit der höchsten Rendite ausfindig zu machen. Weltweit kreisen 60 Billionen Euro privates Geldvermögen – das ist mehr als das Doppelte des Welt-Sozialprodukts - um sich dort niederzulassen, wo der höchste Profit herausspringt. Wir werden noch sehen, dass dies der springende Punkt der Globalisierung des Finanzmarktes ist. Riesige Geldsummen wollen die global maximale Verzinsung ihres Vermögens.

Dieser Finanz-Globalisierung entspricht die realwirtschaftliche Globalisierung der Konzerne. Sie lokalisieren die einzelnen Teile ihrer Produktionsketten dort, wo ihre Kosten am geringsten, ihre Profite also am höchsten sind. Die 100 größten Transnationalen Konzerne der Welt generieren heute die Mehrzahl ihrer Aktien, ihrer Umsätze und ihrer Beschäftigung im Ausland und dieser Auslandsanteil wächst weiter Jahr für Jahr. Die selbe Entwicklung, immer mehr Umsatz und Beschäftigung und Aktionäre im Ausland, kennzeichnet auch die deutschen Top 100 und insbesondere auch die Bayer AG.

Wie weit dieser Transnationalisierungsprozess schon gediehen ist, zeigt eine Zahl sehr eindrucksvoll: 1/3 aller Weltexporte bzw. –importe ist sog. „intrafirm trade“, also Handel innerhalb ein und des selben Konzerns. Dies illustriert, wie weit die Entwicklung zur „globalen Fabrik“ schon fortgeschritten ist.

Der enorm gewachsene Kapitalexport wäre nicht zustande gekommen, hätte die internationale Politik nicht die Voraussetzungen dafür geschaffen. In der WTO, der Welthandelsorganisation, sind 148 Staaten Mitglieder, und die entwickelten Industriestaaten setzen dort weltweite Regimes zum ungehinderten und sogar favorisierten Kapitalexport der reichen Länder durch.

Folie 10 (WTO)

Im GATS (General Agreement on Trade in Services – Vereinbarung über handelsbezogene Investitionsmaßnahmen) werden alle Länder verpflichtet, ihren Dienstleistungssektor für ausländisches Kapital zu öffnen. Im TRIMS (Agreement on Trade-Related Investment Measures – Vereinbarung über handelsbezogene Investitionsmaßnahmen) wird den Mitgliedsstaaten verboten, einheimische Produkte gegenüber ausländischen zu bevorzugen. Im TRIPS schließlich (Agreement on Trade Related Aspects of Intellectual Property – Vereinbarung über handelsbezogene Aspekte des geistigen Eigentums) werden Patente und Copyrights der Transnationalen Konzerne gegenüber den Wettbewerbern vor Ort geschützt.

Doch nicht nur in internationalen Organisationen wie der WTO setzen die Transnationalen Konzerne ihren Willen durch, dies geschieht auch bilateral zwischen den einzelnen Staaten.

Folie 11 (Änderungen in den Investitionsbestimmungen...)

Eine wachsende Zahl von Ländern hat immer mehr Gesetzesänderungen durchführt, die ADI – das sind ausländische Direktinvestitionen, also der Kapitalexport der reichen Länder – begünstigen. 1991 haben 35 Länder insgesamt 80 neue Investitionsbestimmungen erlassen, die günstig waren für Ausländische Direktinvestitionen. 2001 waren es 71 Länder mit 194 entsprechenden günstigen Bestimmungen. Die Welt ist zum Platz des fast ungehinderten Geschäftemachens für die Global Players geworden.

Folie 13 (Die Globalisierung ist kein ...)

Dies alles ist keineswegs ein technologischer Sachzwang. Die Globalisierung, wie wir sie heute erleben, ist ein politisches Fabrikat. Sie wird politisch durchgesetzt. Schon dass die Konzerne im „Mutterland“ Kapitalüberschüsse in dieser Höhe erzielen, ist ein politisches Faktum. Einmal hängt es ab vom tarifpolitischen Kräfteverhältnis, zum anderen von den Steuern. Unternehmen haben in Deutschland anteilig Netto relativ mehr als Brutto, Arbeitnehmer relativ weniger. Dann wird der Export von Kapitalüberschüssen nicht nur geduldet, er wird steuerlich gefördert. Schließlich ist das Durchsetzen weltweiter Regimes à la WTO eine politische Angelegenheit, denn nur Staaten sind Mitglied der WTO.

So wie diese Art von Globalisierung politisch durchgesetzt wird, so könnte man sie auch politisch korrigieren. Doch warum sollte man sie korrigieren? Was ist eigentlich so schlecht an der neoliberalen Globalisierung?

Folie 14 (Das Entscheidende ...)

Das Entscheidende an der neoliberalen Globalisierung ist über das kräftige Anwachsen der Waren- und Kapitalströme hinaus die Herausbildung globaler Parameter für die wirtschaftliche Tätigkeit in allen Ländern und auch für Unternehmen, die selbst nicht international tätig sind, denn auch diese müssen sich auf ihren Märkten den von Global Players gesetzten Preis- und Qualitätsbedingungen stellen. Das von den großen Konzernen angewandte sog. Best Practice- und Global Benchmarkung-Verfahren meint, dass jede Firma versuchen muss, ihre Arbeitsabläufe und Kostenstrukturen entsprechend dem weltweit besten Wettbewerber anzugleichen und diesen zu übertreffen. Aus diesem Wettbewerb um die besten Werte entsprang als Hauptinstrument der Unternehmenssteuerung das sogenannte EVA.

EVA, aus dem Amerikanischen: Economic Value Added – der vom Unternehmen zu den Kosten und Abschreibungen hinzugefügte Mehrwert - meint im Klartext, dass das Unternehmen ein höheres Ergebnis erzielen will, als die Kapitalgeber – eigenes oder Fremdkapital – mit ihrem Geld irgendwo sonst auf der Welt erzielen könnten. EVA soll also höher sein als die Rendite, die Kapitalisten mit ihrem Geld an den Börsen und Finanzplätzen der Welt von den Cayman Islands bis nach Hongkong erzielen könnten. EVA ist übrigens auch offiziell der unternehmerische Steuerungsfaktor der Bayer AG, wo man ihn CVA nennt, was irgendwie ehrlicher klingt, denn CVA steht für Cash Value Added, aber Prinzip und die entscheidenden Details sind die selben wie bei EVA.

Unsere zentrale Steuerungsgröße, heißt es im letzten Bayer-Geschäftsbericht, ist der Unterschieds-Brutto-Cashflow, im englischen Cash Value Added. Dieser Unterschieds-Brutto-Cashflow gibt an, inwieweit sowohl die Eigen- und Fremdkapitalkosten als auch die Amortisation der Anlagen verdient werden konnten. Beides, die Festlegung des Verzinsungsanspruchs von Eigen- und Fremdkapital wie auch die Amortisation der Anlagen, also die Abschreibungen, liegen weithin im Ermessen des Unternehmens. Als Kapitalkostensatz –d.i. der Zins auf Eigen- und Fremdkapital – hat die Bayer AG 2004 7 % festgelegt. Wie kommt die Bayer AG auf diesen Satz? Im Geschäftsbericht heißt es einfach: „Die Eigenkapitalkosten entsprechen den Renditeerwartungen unsere Aktionäre und werden aus Kapitalmarktinformationen abgeleitet.“ Dies ist das eindeutige Bekenntnis der Bayer AG zum Shareholder Value-Prinzip, wonach die grundlegende Steuerung des Unternehmens vom Interesse der Aktionäre an möglichst hohem Kurs und möglichst hoher Dividende – „den Renditeerwartungen“ - bestimmt wird. Einem solchen Verständnis gelten die Beschäftigten nicht mehr als stake holder, als an der Wertsteigerung des Unternehmens angemessen zu beteiligende Gruppe, wie dies noch zu Zeiten der „Sozialpartnerschaft“ die offizielle Losung war, sondern bloß noch als Personalaufwand, der wie der Materialaufwand zu minimieren ist.

Von einem positiven Ergebnis, von einer nachhaltigen Steigerung des Unternehmenswertes, redet die Bayer AG also erst dann, wenn nach dem Verdienen der Abschreibungen, also der totalen Anlagen-Reproduktion, zusätzlich eine Kapitalverzinsung von 7 % übertroffen wird. Und dies war 2004 tatsächlich der Fall. Die gewaltige Hürde aus Anlagenreproduktion und 7%-igem Kapitalkostensatz lag bei 3.122 Mio Euro. Und sie wurde um 88 Millionen Euro übertroffen.

Andere Prozentzahlen machen den ungeheuren Sprung noch plastischer: Die Konzernrendite (das ist der CashFlowReturn on Investments) stieg von 8,1% auf 9,9%. Das EBIT, Ergebnis vor Zinsen und Steuern, sprang um 53,1 % nach oben, auf 2.244 Millionen Euro. 2005 werden alle diese Zahlen nach den vorliegenden Quartalsberichten noch weit übertroffen.

Was wir an dieser Stelle verstehen müssen, ist der grundlegende Wandel, der durch die neoliberale Globalisierung mit ihren globalen Parametern stattgefunden hat. Früher hat ein Kapitalist einen Arbeiter eingestellt, wenn dessen Arbeitsleistung mehr Wert brachte, als der Arbeiter selbst kostete und dieser Wert über dem nationalen Geldzins lag. Dies ist längst vorbei. Der Diskontsatz in Deutschland liegt derzeit bei 2 %, die Geldzinsen, die Banken zahlen, liegen kaum höher. Bayer aber verlangt eine Verzinsung von 7% nach Abzug aller Reproduktionskosten, was einem Geldrücklauf von 10 % auf die getätigten Investitionen entspricht. Wenn dieser Maximalzins durch die Arbeitsleistung der Beschäftigten nicht erreicht wird, dann werden Arbeitsplätze abgebaut bzw. werden die Arbeitsbedingungen verschärft und die Löhne und Gehälter gedrückt. Der global ermittelte Kapitalkostensatz sorgt also zwangsläufig für die Einengung des Arbeitsmarktes und entfacht Druck auf Entgrenzung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

In den Bayer-Daten lassen sich diese negativen Folgen für die Beschäftigten in der ganzen Bandbreite erkennen. Die Zahl der Beschäftigten verminderte sich von 2003 auf 2004 um 2%, der Personalaufwand ging noch weit höher, nämlich um 7,6% zurück. Dagegen stieg der Umsatz pro Mitarbeiter um 6,4 %. Jeder Mitarbeiter brachte 2004 16.000 Euro mehr Umsatz in die Kassen des Bayer-Konzerns. So war mehr als genug Geld da für die enormen Einkommensaufbesserungen an der Konzernspitze: Die Vorstandsbezüge stiegen um 47%, die des Aufsichtsrates um 56%. Das Top-Management gehört neben den Kapitalgebern zu den großen Siegern dieser Art von globaler Wirtschaft. Die Belegschaften sind die Verlierer. Insbesondere in der „home base“ des Global Player, denn in Deutschland vor allem findet der Abbau von Arbeitsplätzen und Beschäftigteneinkommen und die Verdichtung der Arbeit statt.

Folie 16 (Konsequenzen der ...)

Schauen wir uns die Konsequenzen der „neoliberalen“ Globalisierung für Deutschland im Zusammenhang an.

1) Der Binnenmarkt wird ausgehöhlt.
2) Die Arbeits- und Sozialstandards verschieben sich in Richtung Niveau der Billiglohn-Länder.
3) Arbeitsplätze werden in Billiglohn-Länder verlagert.
4) Der Staat bedenkt die Unternehmen mit Steuer- und sonstigen Vorteilen und fährt seine öffentlichen Leistungen herunter, er wird zum „nationalen Wettbewerbsstaat“, der in erster Linie Politik macht für die immer bessere Wettbewerbslage der Konzerne auf dem globalen Markt.

Folie 17 (Inlandsnachfrage / Exporte)

Dass der Binnenmarkt ausgehöhlt wird, dass die gesamte stagnierende Konjunktur überhaupt nur noch vom Export gehalten wird, belegen die Zahlen der letzten 10 Jahre. Nehmen wir 1995 als 100, dann hat sich die Inlandsnachfrage in Deutschland nur um 7 % erhöht; im EWU- bzw. EU-Raum aber um 17 und in den USA um 40 %.

Bei den Exporten hingegen sehen wir den strahlenden Weltmeister Deutschland, 75 % mehr als 1995, ein doppelt so hoher Anstieg wie bei den USA, weit auch vor den Japanern und der EU insgesamt.

Das Geheimnis dieser Diskrepanz erschließt sich aus den Worten eines Kollegen, der einen Musterbetrieb der kapitalistischen Globalisierung aus nächster Nähe verfolgt. Es handelt sich um Uwe Hück, Gesamtbetriebsrat von Porsche.

Folie 18 („Die Globalisierung ...“)

Sein Fazit: „Die Globalisierung hat eins gebracht: dass die Arbeitgeber sich nach den Gehältern der Amerikaner richten und die Arbeitnehmer sich nach denen der Chinesen.“

Der Kollege Hück hat recht. Die DAX-Vorstände haben sich in den letzten Jahren ihre Bezüge um jeweils klar über 10% erhöht. Im letzten Jahr an der Spitze der Bayer-Vorstand mit besagten 48%. Demgegenüber waren, wie wir vorhin gesehen haben, die Löhne und Gehälter der abhängig Beschäftigten, rückläufig oder stagnierten.

Folie 19 (Lohnstückkosten)

Rückgang bzw. Stagnation der Beschäftigtenentgelte fand statt bei laufender kräftiger Erhöhung der Produktivität. Dieser Zusammenhang wird ausgedrückt in den Lohnstückkosten, die angeben, wie viel Lohn der Beschäftigte anteilig vom hergestellten Produkt erhält. Gesamtwirtschaftlich wird die Größe bestimmt durch das Verhältnis des Bruttoeinkommens aus unselbständiger Arbeit in Relation zum realen BIP. Und hier zeigt sich, dass der Anteil des Einkommens aus unselbständiger Arbeit im Verhältnis zu anderen Industriestaaten (mit der Ausnahme Japans, das in den letzten 10 Jahren die schlimmste Depression seit dem Kriegsende durchlief) immer geringer wird. Die Lohnstückkosten in Deutschland haben
sich in Deutschland von 1995 bis 2003 um ganze 3% erhöht, in Frankreich hingegen um 12%, in Italien um 20%, in Großbritannien um 27%. In den USA, dem lange führenden Güterexporteur, stiegen sie um 15%. Hierin steckt das Geheimnis der immer stärkeren globalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft: Die deutschen Unternehmen kassieren von der Wertschöpfung der deutschen Beschäftigten im internationalen Vergleich einen immer höheren Anteil für sich, Marxisten würden sagen, sie erzielen einen immer höheren Mehrwert. Dies bedeutet andererseits, dass die deutschen ArbeitnehmerInnen unter den Industriestaaten die größten Verlierer der neoliberalen Wende und der mit ihr einhergehenden Globalisierung sind.

Dies gilt nicht nur Sachen Löhne und Gehälter, sondern auch in der Frage der Arbeitsplätze. Ob Bayer, Siemens, Metro, die Autokonzerne – die deutschen Global Players bauen im Inland systematisch Arbeitsplätze ab, während sie den Auslandsanteil ihrer Beschäftigung ebenso systematisch erhöhen. Im ersten Jahrzehnt der neoliberalen Turbo-Globalisierung – von 1986 bis 1996 – haben die 100 größten deutschen Unternehmen weltweit ihre Beschäftigung um 10,3 % ausgedehnt. Aber, und hier kommt das große Aber: Im Inland haben sie in diesem Zeitraum 5,8 % der Arbeitsplätze abgebaut, im Ausland hingegen haben sie die Beschäftigung um 59,8 % erhöht.

Die Bayer AG will nach den Erklärungen des Vorstandsvorsitzenden dort das Geschäft ausweiten, wo die Märkte wachsen, und dies sei im Ausland, und zwar im außereuropäischen Ausland. Die offenbare Absicht des Konzerns ist es, mit Investitionen und Beschäftigung dort anzutreten, wo die Umsätze gemacht werden. Dies wird für den Standort Deutschland weit reichende Folgen haben. Der Inlandsanteil an Beschäftigten liegt bei 42 %; der Inlandsanteil am Umsatz nur bei 27 %. Würde man die Beschäftigung an den Umsatz anpassen, stünden in Deutschland über 30.000 Arbeitsplätze zur Disposition. Auch wenn Deutschland ein überproportionaler Schwerpunkt von Forschung und Entwicklung bleiben sollte – was keineswegs als sicher unterstellt werden kann – ist nach dieser Logik vom Management ein umfassender Angriff auf die Arbeitsplätze hierzulande zu erwarten.

Wie wäre dem von Seiten der Beschäftigten zu begegnen? Es liegt auf der Hand, dass betriebliche Bündnisse zur Standortsicherung, wie sie schon dreimal bei Bayer eingegangen wurden, den Sozial- und Arbeitsplatzabbau im Betrieb nicht etwa zum Stillstand bringen, sondern dass sie diesen Prozess nur strukturieren und in Teilen sogar beschleunigen. Denn indem ich Lohneinbußen akzeptiere, verringere ich weiter den deutschen Markt, woraufhin Bayer sich noch mehr auf den Auslandsmarkt konzentriert. Dies ist ein gewichtiges Argument, denn so wie Bayer gehen ja alle großen Konzerne vor, nämlich dass sie unter Hinweis auf den globalen Wettbewerb den Personalaufwand senken und damit die kaufkräftige Nachfrage im Inland empfindlich reduzieren.

Ein zweites Argument gegen die Moratoriumsbündnisse: Die Einwilligung in an den Unternehmenserfolg gekoppelte Vergütungskonzepte bedeutet die Identifizierung mit der neoliberalen EVA- bzw. CVA-Strategie, denn nach diesem Faktor wird der Unternehmenserfolg ja gemessen. Anstatt diese arbeitnehmerfeindliche Strategie zu bekämpfen, macht man sich zu einem Teil von ihr. Die Folge solcher betrieblicher Bündnisse ist, dass man sich in immer kürzeren Abständen zu neuen Zugeständnissen bereit erklärt und immer neue Arbeitsplatzverluste in Kauf nimmt auf das Versprechen hin, es würden nicht noch mehr. Am Ende des jeweiligen Moratoriums steht dann aber schon die nächste Drohung, v.a. auch mit betriebsbedingten Kündigungen, und wieder willigt man ein in ein Co-Management beim Sozial- und Arbeitsplatzabbau.

Diese realistische Schilderung macht klar, dass den Belegschaften nur geholfen ist, wenn sie sich grundsätzlich dieser neoliberalen Logik in den Weg stellen. Es bleibt kein anderer sinnvoller Weg, als im Betrieb um jeden Millimeter sozialen Bodens zu kämpfen, für erreichte Lohnstandards und möglichst hohe Lohntarife, für jeden einzelnen Arbeitsplatz. Belegschaften, Betriebsräte und Gewerkschaft müssen weg vom Co-Management beim Abbau und hin zum konsequenten Abwehrkampf. Die andere Seite hat die Sozialpartnerschaft offiziell aufgekündigt, die Antwort muss lauten Konfliktbereitschaft und Mobilisierung der eigenen Kräfte.

Doch muss dieser Kampf über die Betriebsebene hinaus reichen. Die Rahmenbedingungen für das Verhältnis von Kapital und Arbeit werden in der politischen Arena gesetzt. Ob der Flächentarifvertrag verbindlich ist, oder ob betriebliche Öffnungen prägend sind oder werden. Ob Kapitalexport subventioniert oder durch Kapital-verkehrskontrollen reguliert wird. Welche Gesetze den Arbeitsmarkt, die Sozial- und Steuersysteme regeln. In der politischen Arena ist das Regime des Neoliberalismus durchgesetzt und wird jeden Tag neu gefestigt und ausgeweitet. Wenn die arbeitnehmer- und insgesamt menschenfeindliche Logik dieses Regimes gemildert und schließlich gebrochen werden soll, dann müssen die Belegschaften und die Betriebsräte und die Gewerkschaften endlich mit aller Kraft ihr politisches Mandat ausfüllen. Sonst kommen sie vollends unter den Schlitten eines Kapitals kommen, das, wie es selbst erklärt, wegen globaler Vorgaben keine Rücksicht mehr auf den früheren Sozialpartner nehmen kann.

Die sich herausbildende neue Bundesregierung, die Große Koalition, erweist sich schon in den Konturen ihres Regierungsprogramms als Erfüllungsgehilfe des globalen Kapitals, als Katastrophe für die Arbeiter, Arbeitslosen und Rentner. Mit der Mehrwertsteuererhöhung, der Kürzung des Arbeitslosengelds und dem Einfrieren der Renten haben gerade die Bedürftigen angesichts einer Inflation von gut 2 % noch weniger in der Tasche. Dies wird die Massenkaufkraft weiter dezimieren und die Konjunktur nach unten drücken. Das Herunterfahren der öffentlichen Ausgaben wird die gesamte öffentliche Daseinsvorsorge noch weiter verschlechtern. Die Lockerung des Kündigungsschutzes wird den Arbeitsplatzabbau beschleunigen und zu einer weiteren Prekarisierung der Arbeit führen; die Öffnung der Tarifverträge für betriebliche Einzelabmachungen wird die Löhne sinken lassen und den Flächentarif bedeutungslos machen.

Wir brauchen mithin eine grundsätzliche Wende im politischen Bereich. Und da stehen wir heute besser als vor dem 18. September, vor der Bundestagswahl Mit dem Erfolg der Linkspartei ist erstmals seit langem eine Partei in den Bundestag eingezogen, die ein klares, prinzipielles Nein zum Neoliberalismus erklärt. Das gibt Hoffnung, dass im Zusammenspiel der sozialen und politischen Bewegungen und ihrem parlamentarischen Arm – denn dazu muss die Linkspartei werden, oder sie wird den fatalen Weg der SPD und der Grünen gehen – mehr Menschen die offenkundige Wahrheit einsehen, dass die Machtstruktur dieser Gesellschaft ihre Interessen und ihre menschlichen Ansprüche verrät. Im Mittelpunkt der Forderungen sollten stehen
- die Verteilung der zur Verfügung stehenden Arbeit auf alle Arbeitsfähigen (und –willigen), d.h. eine gravierende Verkürzung der Arbeitszeit;
- eine soziale Grundsicherung, die allen Menschen eine armutsfeste Basis für ein anständiges Leben bietet, wo sie voll am sozialen und kulturellen Leben teilhaben können;
- die kollektive Sicherung aller Aspekte der sozialen Daseinsvorsorge von der Erziehung und Bildung über die Gesundheit bis hin zum Alter;
- die Mitsprache und Mitentscheidung aller in allen grundlegenden Fragen des gesellschaftlichen und politischen Lebens.

Mit diesen Forderungen, schon mit Kernfrage der Neuverteilung der Arbeit, werden wir sehr schnell an die Grenzen der Reformfähigkeit des heutigen kapitalistischen Systems stoßen. Es wird sich herausstellen, dass dieses System in seinen Grundzügen transformiert werden muss, dass es mit den alten Strukturen von wirtschaftlicher und politischer Macht ein Ende haben muss. Auch wer sich „nur“ für soziale Reformen einsetzen will, wird bald erkennen, wird im und am Widerstand der wirtschaftlichen und politischen Eliten des global operierenden Kapitals erkennen, dass dieses System sich keinen Reformspielraum gestatten will. Wir müssen ihn erkämpfen – und die Bedingungen dafür sind heute besser als in sie in den letzten 15 Jahren neoliberaler Hegemonie je waren.

[Arbenz/IFOAM] Redebeiträge HV 2017

CBG Redaktion

Markus Arbenz (IFOAM) MONSANTO-Übernahme und Nachhaltigkeit

Werte Geschäftsleitung, liebe Mitaktionäre

Ich rede im Namen von IFOAM Organics International und der weltweiten Bewegung für den biologischen Landbau.

Bayer geht es wirtschaftlich sehr gut. Es ist weder übertrieben noch vermessen zur sagen: „Bayer ist reich und Bayer hat Macht!“ Reichtum und Macht verpflichten und geben Verantwortung.

Bezugnehmend auf Ihre Dividendenerhöhung und im Anbetracht der enormen gesellschaftlichen und ökologischen Herausforderungen dieser Welt, plädiere ich für einen Verzicht auf sämtliche Erhöhungen von Auszahlungen an Aktionäre und Geschäftsleitung. Stattdessen plädiere ich für eine Investition in die Zukunft des Planeten und kommender Generationen: Genauer gesagt in die Ziele, die Sie in Ihrem Nachhaltigkeitsbericht erwähnen. Ich plädiere insbesondere für 3 Punkte:

1. Monsanto-Übernahme: Sie planen, das Unternehmen Monsanto zu übernehmen, obwohl dieses eines der meistgehassten Unternehmen ist. Sie wissen sehr wohl um die Reputation von Monsanto, die nach Nielsen zu den 3 Firmen auf dieser Welt gehört, die den schlechtesten Ruf besitzen. Ein Ruf, der nicht von einem einzelnen Skandal, sondern von jahrelanger skrupelloser und einseitig auf Profit orientierter Geschäftstätigkeit kommt und der die Kunden diffamiert und diese erpresserisch vor Gericht zieht. Es gibt unendlich viele Berichte, Dokumentarfilme, Negativpreise und ja sogar zivile Tribunale, die über die schreckliche Auswirkungen des Handelns von Monsanto auf Mensch und Umwelt berichten. Die sozialen Medien sind voll von Protesten gegen Monsanto, und jedes Jahr gehen viele besorgte Bürger in vielen Ländern dagegen auf die Straße. Das gibt es sonst bei keiner Firma auf der Welt. Was Monsanto tut, ist im vollständigen Widerspruch zu den Ansprüchen von Bayers Nachhaltigkeitspolitik. Ausgerechnet in diese Firma wollen Sie investieren, Bayer in der Weltöffentlichkeit bloßstellen und damit den eigenen Ruf riskieren. Es ist ein Illusion zu glauben, Bayer könnte Monsanto reformieren und damit das Problem Monsanto lösen, wenn noch weniger Wettbewerb und eine beinahe monopolistische Struktur besteht.

2. Nachhaltigkeitsstrategie und SDG: Sie benennen auf der Website die Nachhaltigkeit als das Kernelement der Strategie für Ernährungssicherung und Gesundheitsvorsorge. Und Sie bekennen sich zu den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (UNO), den SDG. Gesellschaft und Umwelt sind prominent erwähnt, ebenso die Kernthemen wie Klimaschutz, Biodiversität, Wasser, Bodenschutz oder Bestäuber wie die Bienen. Ich meine, die Probleme und die Ziele sind richtig erkannt und ich möchte dazu gratulieren. Ich vermisse aber eine reale Geschäftspolitik, die genau diese Ziele, anstatt alleine die wirtschaftliche Dimension der eigenen Nachhaltigkeit, in das Zentrum ihrer Entscheidungen und Aktivitäten stellt. Bayer ist zu groß, zu wichtig und hat zu viele Auswirkungen auf die globale Gesellschaft und Umwelt, um nur an den eigenen wirtschaftlichen Erfolg denken zu können. Die schönen Modelle auf der Website sind gut und brauchen keine Anpassung. Eine Anpassung braucht die Einstellung der Mitarbeiter und die Verinnerlichung des Prinzips der Nachhaltigkeit im täglichen Geschäft. Ein Beispiel dazu:
Bayer fördert Pflanzensorten - gentechnisch verändert oder nicht - die die genetische Vielfalt auf den Äckern einschränken, großflächige Monokulturen fördern und die starken Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und synthetischen Düngern brauchen. Ihr Lobbying trägt dazu bei, dass Gesetze erlassen werden, die die Bauern zwingen, Vielfalt aufzugeben, Gewässer zu belasten und Lebensräume zu vernichten. Es ist wissenschaftliche erwiesen, dass die Biodiversität dramatisch zurückgeht und viele Lebensformen für immer verschwinden. Bayer trägt hier Mitverantwortung.
Die Geschäftspolitik braucht neue Ziele und Strategien. Bienen auf der Website machen diese nicht lebendig. Es braucht eine Geschäftsleitung, die stolz auf mehr Bienen und nicht einfach nur auf ihre wirtschaftlichen Kennzahlen ist. Die UNO bietet mit den SDG eine Steilvorlage.

3. Vision ökologische Landwirtschaft: Bayer braucht eine Vision für einen wirklich nachhaltigen Planeten für alle: auch für die Ärmsten auf der Welt. Die Welt produziert genug Lebensmittel für 10 Milliarden Menschen, und trotzdem sind 800 Millionen hungrig, weil sie nicht genügend Einkommen haben und insbesondere in der Landwirtschaft von den Produktionsprozessen ausgeschlossen werden. Wiederum: die Bayer-Geschäftspolitik hat da eine Mitverantwortung. Es geht nicht darum, morgen alles mit Bio-Landwirtschaft zu produzieren. Noch brauchen wir nicht nachhaltige Pestizide und Düngemittel, aber Bayer muss eine bessere Vision haben und langfristig neue, ökologische Modelle suchen und ihre Kraft in eine echt nachhaltige Welt investieren. Dazu braucht es politischen Willen und eine clevere Strategie.
Ich empfehle, die Akteure der Biolandwirtschaft einzuladen und einen offenen strategischen Dialog zu suchen, anstatt diese mit politischen Mitteln zu bekämpfen und an alten Modellen festzuhalten. Tun sie es der UNO, den Vereinten Nationen, nach. Diese hat das z. B. beim Menschenrecht auf Nahrung oder bei der Welternährungsorganisation FAO, die für Agroökologie plädiert, schon erkannt.

Zusammengefasst: Bayer/Monsanto arbeiten Richtung Monopolstellung. 20 Jahre Gentechnologie und Patentierung von wenigen Hochleistungssorten zeigt, dass wenige Arten und Sorten an Hilfsmittel wie Roundup gebunden werden. Biologische Vielfalt verschwindet, das Klima verändert sich und immer noch gehen 800 Millionen hungrig ins Bett. Die UNO ruft zum Paradigmen-Wechsel in der Landwirtschaft auf. Bayer hat die Kraft, diesen Wechsel einzuleiten. Wir müssen an einen lebenswerten Planeten für unsere Kinder statt einseitig an die Maximierung der Dividenden und der Managergehälter denken.

[CBG/Pehrke] Redebeiträge HV 2017

CBG Redaktion

Jan Pehrke (CBG): MONSANTO-Übernahme

Sehr geehrte Damen und Herren!

Mein Name ist Jan Pehrke. Ich bin Journalist, gehöre dem Vorstand der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN an und möchte heute zum Thema „MONSANTO-Übernahme“ sprechen.

BAYER schickt sich an, MONSANTO zu übernehmen und damit der mit Abstand größte Agro-Konzern der Welt zu werden. Käme der Deal vollumfänglich zustande, betrüge der Markt-Anteil beim gen-manipulierten Saatgut weit über 90 Prozent, bei den konventionellen Saaten läge er bei 30 Prozent und bei den Pestiziden ungefähr bei 25 Prozent. Dazu eine erste Frage:

Eine Dominanz von weit über 90 Prozent im Genpflanzen-Bereich kommt einem Monopol gleich. Sieht der Vorstand das genauso so oder hat er vielleicht doch eine Vorstellung davon, wie unter diesen Bedingungen andere Anbieter zum Zuge kommen sollen?

Auf welche Weise BAYER seine neue Wirtschaftsmacht zu nutzen gedenkt, sollten die Behörden den Deal genehmigen, davon hat uns der Konzern im Vorfeld dieser Hauptversammlung schon einmal einen Vorgeschmack geliefert: Er hat versucht, die Hauptversammlung vor den Protesten gegen das Vorhaben abzuschirmen und damit das Demonstrationsrecht zu beschneiden. Stellen Sie sich so etwa den Dialog mit den Kritikern vor, den Sie angeblich führen wollen?

Aber nicht nur für die Demokratie hat die Transaktion Risiken und Nebenwirkungen, sondern auch für die LandwirtInnen, VerbraucherInnen, die Beschäftigten und die Standort-Städte. Die LandwirtInnen müssten etwa mit höheren Preisen rechnen. So sagte Jim Benham von der US-amerikanischen INDIANA FARMERS UNION, ich zitiere:

„Der Merger wird den Landwirten wehtun. Je mehr Konsolidierung wir bei den Anbietern unserer Betriebsmittel haben, desto schlimmer wird’s“

Der BAYER-CROPSCIENCE-Chef Liam Condon hat Preis-Erhöhungen deshalb gegenüber der New York Times auch gar nicht erst ausgeschlossen. Allerdings versicherte er scheinheilig, BAYER würde den FarmerInnen dafür in jedem Fall einen Mehrwert bieten. Dazu jetzt meine Frage:

Plant BAYER im Falle einer Übernahme von MONSANTO wirklich Preis-Erhöhungen oder kann der Vorstand mir hier und heute eine Garantie dafür geben, dass die Preise zumindest in den zwei kommenden Jahren auf dem gegenwärtigen Niveau bleiben?

Darüber hinaus hätten die LandwirtInnen weniger Auswahl, wenn der Konzentrationsprozess im Agro-Business weiter fortschreitet und nur noch vier Große mit BAYER an der Spitze übrig bleiben. Dabei ist heute schon ein beträchtlicher Innovationsstau zu beklagen. Und der hängt mit den oligopol-artigen Strukturen der Branche zusammen, wie der BAYER-Konzern selbst einräumt. Ich zitiere seinen Forscher Dr. Hermann Stübler:

„Seit über 25 Jahren hat die weltweite Pflanzenschutz-Industrie kein wirtschaftlich bedeutendes Herbizid mit neuem Wirkmechanismus mehr für Flächen-Kulturen entwickelt und auf den Markt gebracht – unter anderem eine Folge der Konsolidierung der Industrie, die mit einer deutlichen Reduktion der Forschungsaufwendungen für neue Herbizide einherging.“

Auch das Angebot beim Saatgut ginge durch die Übernahme zurück. Und die schrumpfende Sorten-Vielfalt bekämen die VerbraucherInnen dann in den Supermärkten zu spüren. Auf die Beschäftigten hätte die MONSANTO-Übernahme ebenfalls Auswirkungen. So sind die bei Transaktionen dieser Art immer viel beschworenen Synergie-Effekte mit Arbeitsplatz-Vernichtungen verbunden. Zudem könnte die durch den Deal enorm angewachsene Schuldenlast BAYER zwingen, sich von Unternehmensteilen zu trennen und/oder Rationalisierungsmaßnahmen einzuleiten, was ebenfalls mit Job-Verlusten verbunden ist. Überdies drohen zusätzliche Stellen-Streichungen durch die Auflagen der Kartell-Behörden, sich von bestimmten Produkt-Linien zu trennen. BAYER rechnete da zunächst mit Geschäften im Umfang von 1,6 Milliarden Dollar Umsatz, erhöhte die Zahl dann aber auf 2,5 Milliarden. Dazu eine Frage:

Was bedeutet die Zahl von 2,5 Milliarden Dollar auf Arbeitsplätze umgerechnet?

Unter der Übernahme hätten schließlich auch die Standort-Städte zu leiden. BAYER pflegt seine Großeinkäufe nämlich immer von der Steuer abzusetzen. Als der Konzern 2014 von MERCK die Sparte mit den nicht rezeptpflichtigen Arzneien erwarb, verkündete er frank und frei, ich zitiere:

„BAYER rechnet ab dem ersten Jahr nach dem Vollzug mit signifikanten Steuer-Einsparungen.“

Auch jetzt hat BAYER laut Geschäftsbericht wieder bestimmte Erwartungen hinsichtlich der – ich zitiere:

„steuerlichen und bilanziellen Behandlung der Transaktion“

Dazu eine Frage:

„Wie sehen diese Erwartungen konkret aus, wie viel Gewerbesteuer hofft BAYER durch den Deal zu sparen?“

Zu allem Übel hat BAYER sich auch noch freimütig zur Geschäftspolitik MONSANTOs bekannt. So findet es der Vorstandsvorsitzende Werner Baumann legitim, LandwirtInnen Lizenz-Verträge für Saatgut aufzuzwingen und die Gerichte zu bemühen, falls die Bauern und Bäuerinnen es dann wieder aussäen, ohne zu zahlen. Regelrecht begeistert zeigt er sich von diesem Vorgehen, ich zitiere:

„MONSANTO hat ein völlig neues Geschäftsmodell etabliert und marktfähig gemacht.“

Selbst die Klagen gegen FarmerInnen rechtfertigt Werner Baumann:

„Wenn man ein solches Verhalten als Unternehmen toleriert, entzieht man dem Geschäftsmodell die Basis. MONSANTO hat nur seine Rechtsposition verteidigt“.

Auch gegen das Pestizid Glyphosat, das in Verdacht steht, Krebs zu erregen, hat er nichts und nennt das Ackergift, ich zitiere:

„Ein sehr gutes und auch gut erforschtes Herbizid von MONSANTO, das auch weiterhin seine Daseinsberechtigung haben wird.“

Und dass sich in Indien schon hunderttausende FarmerInnen umgebracht haben, weil sie das teure, aber nur wenig Erträge einbringende Gentech-Saatgut von MONSANTO in den Ruin getrieben hat, streitet der Vorstandsvorsitzende schlichtweg ab.

„So etwas wird nicht dadurch wahr, dass NGOs sich gegenseitig bestätigen und in ihrer Kritik noch bestärken“, sagt er.

Dazu jetzt meine Fragen:

Wird BAYER wirklich das Lizenz-System von MONSANTO übernehmen?

Und wird BAYER alle Prozesse fortführen, die MONSANTO in dieser Sache gegen LandwirtInnen führt?

BAYER selber zählt im Geschäftsbericht im Zusammenhang mit der angestrebten MONSANTO-Übernahme zahlreiche Risiken auf, aber zu den Risiken, die aus den zahlreichen Prozessen erwachsen, in die MONSANTO verwickelt ist - ich nenne hier nur beispielhaft die Schadensersatz-Prozesse, die Geschädigte der Chemikalie PCB gegen den Konzern angestrengt haben, findet sich dort nichts. Deshalb meine Frage:

Hat BAYER schon durchgerechnet, welche finanziellen Risiken mit diesen gerichtlichen Auseinandersetzungen von MONSANTO verbunden sind?

Erwähnung finden im Geschäftsbericht hingegen andere Risiken wie etwa die, dass sich die Synergie-Effekte doch nicht im gewünschten Maß einstellen, dass sich die Integration MONSANTOs schwieriger erweist als erwartet, dass die Umsatz-Erwartungen sich nicht erfüllen, dass die Schuldenlast zu einem Problem werden könnte und es mehr Auflagen von Seiten der Behörden gibt, als der Konzern einkalkuliert hat.

Zum letzten Punkt habe ich zwei Fragen:

1. In welchen Ländern hat BAYER bereits die Genehmigung für den Deal beantragt und in welchen Ländern plant der Konzern es noch?

2. Die indische Behörde hat BAYERs Antrag beanstandet und zusätzliche Unterlagen angefordert. Und in Brüssel bei der Wettbewerbsbehörde gestalten sich laut Pressemeldungen schon die Vorgespräche schwierig. Gibt es ähnliche Probleme auch in anderen Staaten?

Zu den Risiken zählt der Geschäftsbericht des Weiteren, ich zitiere

„Schwierigkeiten in der Aufrechterhaltung bestehender Beziehungen mit Arbeitnehmern“.
Das ist aber kein Risiko mehr, sondern schon längst Realität. Als erstes hat Herr Baumanns Vorgänger, Marijn Dekkers, das Unternehmen vorzeitig verlassen, weil er gegen den Kauf war. Dazu jetzt meine Frage:

Warum sträubte sich Marijn Dekkers seinerzeit gegen den Plan, MONSANTO zu übernehmen? Welche Argumente hatte er?

Auch an die AktionärInnen möchte ich appellieren, sich noch einmal in Gedächtnis zurückzurufen, dass sich der ehemalige BAYER-Vorstandsvorsitzende mit Händen und Füßen gegen die MONSANTO-Übernahme wehrte und deshalb sogar seinen Vertrag früher auflöste. Wir haben Marijn Dekkers an dieser Stelle oft kritisiert, während Sie nichts auf ihn haben kommen lassen. Deshalb sollte ihnen seine Haltung in dieser Sache zu denken geben, meine ich.

Und ebenfalls zu denken geben sollte Ihnen, dass BAYER nicht gewillt ist, Sie zu der Übernahme zu befragen. Christian Strenger, der Direktor des Centers for Corporate Governance bezeichnet ein solches Vorgehen als „juristisch umstritten“ und sagt, ich zitiere:

„Wer den mündigen Aktionär will, sollte ihn also in seiner Rolle als Eigentümer und Risiko-Träger gerade bei Mega-Fusionen ernst nehmen“

Nicht zuletzt, weil BAYER das nicht tut, möchte ich Sie auffordern:

Entlasten Sie Vorstand und Aufsichtsrat nicht!!!

Stimmen Sie auch gegen den Vorschlag von Vorstand und Aufsichtsrat zur Gewinn-Verwendung!!!

Folgen Sie auch nicht den Vorschlägen des Managements zur Neubesetzung des Aufsichtsrats !!!

Stimmen Sie stattdessen für die entsprechenden Gegen-Anträge der Coordination gegen BAYER-Gefahren!!!

Wenn Sie die Veranstaltung vorzeitig verlassen, können Sie uns ihren Stimmblock aushändigen. Sie finden uns wie immer vorne links im Saal.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

[Landwirtschaft 4.0] Das APPLE der Äcker

CBG Redaktion

BAYER setzt auf digitale Landwirtschaft

Drohnen, Sensoren und Satelliten-Bilder liefern den Bauern und Bäuerinnen Daten über das Wetter, die Bodenbeschaffenheit, Pflanzenkrankheiten und Schadinsekten und verhelfen ihnen auf diese Weise zu einem ökonomischeren und ökologischeren Einsatz von Düngemitteln, Saatgut und Pestiziden – so promotet BAYER die digitale Landwirtschaft. Tatsächlich aber haben Science-Fiction-Autor*innen die schöne neue Welt auf den Äckern in ihren Horror-Szenarien weit realistischer beschrieben. Die Informationen, die der Leverkusener Multi zusammenträgt, um den Landwirt*innen „ein tieferes Verständnis über ihre Felder“ zu vermitteln, machen ihn nämlich zu einem veritablen Big Brother. Damit nicht genug, kann die „Zukunftstechnologie“ noch mit so manch anderen Risiken und Nebenwirkungen aufwarten.

Von Jan Pehrke

„Wir sind heute in der Lage, den Landwirten Daten und Wissen über jede Pflanze und jeden Quadratzentimeter Boden zur Verfügung zu stellen“, mit diesen Worten pries BAYERs Vorstandsvorsitzender Werner Baumann auf der Hauptversammlung des Konzerns im April 2019 den Segen der digitalen Landwirtschaft. Die Übernahme von MONSANTO hat den Leverkusener Multi zum Marktführer in diesem Bereich gemacht. Und dass der US-Konzern mit seiner „Climate Corporation“ hier nach Baumanns Worten „ganz vorne“ war, spielte eine nicht unwesentliche Rolle für die Kauf-Entscheidung. Aber bereits vorher hatte der Global Player dem Thema viel Gewicht zugemessen. „Wir sind absolut davon überzeugt, dass die digitale Landwirtschaft den Ackerbau revolutionieren wird“, erklärte Sparten-Leiter Tobias Menne im Jahr 2017.
Das Unternehmen glaubt, mit seinem Ackerbau 4.0 namens „FieldView“ eine neue Zukunftstechnologie im Portfolio zu haben, welche die (Kurs-)Phantasie der Investor*innen beflügeln kann, und legt sich entsprechend ins Zeug. Unter Titeln wie „Der vernetzte Acker“ oder „Das intelligente Feld“ produziert er Science Fiction. „Neben Satelliten und Drohnen sammeln auch Sensoren auf den hochmodernen Traktoren und Ernte-Maschinen wichtige Erkenntnisse über die Bodenbeschaffenheit und die Pflanzen-Gesundheit. Sie fließen in digitale Programme ein, mit denen BAYER weltweit Landwirte bei einer effizienteren und nachhaltigen Landwirtschaft unterstützen will“, fabuliert das Unternehmen. Auch Informationen über das Wetter fließen dem Konzern zufolge in entsprechende Algorithmen ein.
Konkret erhebt der „ackerbauliche Erkennungsdienst“ (Die Zeit) etwa Daten über die Menge an Biomasse und Nitrat, die im Boden steckt, das Aufkommen von Schadinsekten sowie über den Chlorophyll-Gehalt der Pflanzen, der ein Indikator für deren Gesundheit ist. Dies ermöglicht dem Global Player zufolge passgenaue Lösungen. So stellt er beispielsweise ökologisch korrekte „See and spray“-Pestizide, die den Gewächsen bei Bedarf Einzel-Behandlungen angedeihen lassen und nicht mehr großflächig ausgebracht werden müssen, in Aussicht.

Viele Probleme
In der Praxis stellt sich dies alles jedoch als nicht so ganz einfach dar. Schon die Erhebung korrekter Daten erweist sich oftmals als Problem. Das geht aus der Studie „Vom Mythos der klima-smarten Landwirtschaft“ hervor, welche die Agrar-Wissenschaftlerin Andrea Beste und die Tierärztin Anita Idel im Auftrag des grünen Europa-Parlamentariers Martin Häusling erstellt haben. So kommen beispielsweise allein in Europa 16 verschiedene Methoden zur Bestimmung des Phosphor-Gehalts im Boden zur Anwendung – und einen genauen Aufschluss über die vorhandene Gesamtmenge gibt keine davon. Noch größere Schwierigkeiten bereitet der Humus. Wie viel der Acker davon birgt, vermögen die bisherigen Verfahren nicht zu ermitteln – „von der Qualität der Humus-Substanzen ganz zu schweigen“, schreiben die Autorinnen. Auch die Chlorophyll-Messung sagt ihrer Ansicht nach nur wenig darüber aus, ob eine Ackerfrucht wirklich genug Nährstoffe bekommt. Sie bezieht sich nämlich – und auch das nur indirekt – auf den Stickstoff. Um Robustheit oder Gesundheit der Pflanze zu messen, wären nach Ansicht der beiden weitaus kompliziertere Messungen nötig. „Wenn aber die Daten unzulänglich sind, dann kann sich die Software der Präzisionstechnik gar nicht genau auf die Boden-Verhältnisse einstellen“, resümiert Beste in einem Interview mit Die Zeit.
Zudem steht dem Fluss dieser unzulänglichen Daten noch so einiges entgegen, denn die Analyse-Instrumente in den Labors sind oftmals nicht mit den Boden-untersuchungsgeräten kompatibel. Auch sonst erweisen sich fehlende Schnittstellen und andere Verbindungsprobleme oftmals als große Hindernisse bei der Datenverarbeitung. Prof. Dr. Cornelia Weltzien, die Leiterin der Abteilung „Technik im Präzisionspflanzenbau“ am Potsdamer Leibniz-Institut, führt das als einen der Gründe für die Schwierigkeiten an, welche die „Zukunftstechnologie“ dabei hat, in der Gegenwart anzukommen.
Ein Feldversuch der Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein, die von 2008 bis 2017 verschiedene Anwendungen des „precision farmings“ auf einem Gut nahe der Ostsee-Küste testete, zeigte weitere auf. „Am Ende stand eine gewisse Ernüchterung“, so der Agrar-Ingenieur Christoph Lubkowitz. Gut geklappt hatte nach seiner Einschätzung eigentlich nur die digital gesteuerte Ausbringung von Saatgut und Kalk sowie der Einsatz von automatischen Lenksystemen bei Treckern, Mähdreschern und Co. Aber im Bereich der Sensor- und Scan-Technik haperte es ebenso wie bei der Auswertung der Ernte-Ergebnisse. Auch die Erstellung von Ertragskarten zum Aufspüren ergiebiger und weniger ergiebiger Ackerflächen-Abschnitte funktionierte nicht so recht.
Dieser Befund entspricht den Erfahrungen, die Thomas Kiesel mit der digitalen Landwirtschaft bisher machte. Der Bauer hadert etwa mit der Sensor-Technik und nennt in dem Interview, das er dem Ideenwerk BW.de gab, als Beispiel die Anwendung von Fungiziden bei Getreide-Rost. „Der hat eine sehr kurze Inkubationszeit. Man muss also reagieren, wenn die allerersten Pusteln auf den Blättern auftauchen. Ein Sensor, der der Spritze sagt, wo sie wie viel spritzen soll, würde den Befall zu spät erkennen. Als Landwirt erkenne ich die kritischen Stellen sofort – nämlich da, wo morgens der Tau länger liegen bleibt“, erläutert Kiesel. Und an Ertragssteigerungen durch Bits & Bytes glaubt er ebenso wenig wie an ein ökologischeres Wirtschaften qua „precision farming“. Positiv bewertet der Landwirt hingegen die GPS-gesteuerten Lenk-Systeme für Mähdrescher und Schlepper, weil diese die Maschinen in der Spur halten und so helfen, Benzin und Zeit zu sparen. Insgesamt fällt sein Fazit allerdings mehr als durchwachsen aus: „Digitale Technik kann uns an vielen Stellen die Arbeit erleichtern. Aber unser Wissen und unsere Erfahrung kann sie nicht ansatzweise ersetzen.“
Auch Bruno Melcher, der in Brasilien eine 15.000-Hektar-Farm betreibt und großflächige Betriebe in Russland mitverwaltet, mag nicht an das ertragssteigernde Potenzial der Landwirtschaft 4.0 glauben: „Wir haben jetzt zwar viele daten-gestützte und technische Produkte, aber 90 Prozent aller Ernte-Verluste sind dem Wetter geschuldet.“ Sogar aus der Industrie selber erhält er Zustimmung, beispielsweise vom Vorstandsvorsitzenden des Saatgut-Unternehmens KWS SAAT, Hagen Duenbostel. „Es könne schon sein, dass eines Tages infolge der Digitalisierung einmal mehr Maiskörner am Kolben hingen als in unseren Tagen“, gibt die FAZ die Worte des KWS-Bosses wieder: „Aber derzeit, so seine ernüchternde Zwischenbilanz, werde noch kein Gramm mehr durch die Digital-Technik geerntet.“ Überdies schrecken die Landwirt*innen Duenbostel zufolge vor der Bildschirmarbeit zurück: „Die Farmer wollen nicht mit der Kaffee-Tasse im Büro sitzen und mit dem Smartphone den Traktor steuern.“ Und sie trauen den Ratschlägen von BAYER & Co. nicht, wie die KWS-Finanzchefin Eva Kienle meint: „Die Landwirte wollen Unabhängigkeit. Sie möchten nicht den Eindruck haben, ihnen wird ein Produkt empfohlen, nur weil der Anbieter etwas daran verdient.“
In der Tat handelt es sich bei den Daten-Autobahnen zumeist um Einbahnstraßen. Vor zwei Jahren brachte dies der damalige MONSANTO-Forschungschef Robert Fraley deutlich zum Ausdruck, als er im Zuge des BAYSANTO-Deals von den digitalen Synergie-Effekten schwärmte, die nach der Zusammenführung der beiden unterschiedlichen Produkt-Portfolios entständen. „In ein paar Jahren wollen wir den Farmern ein- oder zweimal am Tag ein Satelliten-Bild von ihrem Feld schicken, um das Wachstum der Pflanzen zu verfolgen und eine frühe Warnung aussprechen, wenn es irgendwo ein Problem mit Dünger, Wasser, Krankheiten oder Insekten gibt. Und dann können sie mit BAYER-Produkten eine Lösung finden“, verkündete er. Mit BAYER-Produkten. Ausschließlich um die geht es auch beim SEED ADVISOR: Das „Optimierungstool“ weiß für jeden Standort immer den geeignetsten Hybrid-Mais des Konzerns auszuwählen.

Plattform-Kapitalismus
BAYERs IT-Spezialist*innen haben den SEED ADVISOR so programmiert, dass die ganze Masse von Daten, die er ermittelt, genau auf ein Nadelöhr zulaufen: die Mais-Arten des Agro-Riesen. Marita Wiggerthale von OXFAM sieht dadurch die Landwirt*innen in eine Abhängigkeit gedrängt. „Sie erhalten damit nicht die Auswahl der besten Saatgut-Sorten allgemein, sondern nur eine Auswahl von BAYERs Saatgut“, konstatiert sie und gibt zu bedenken: „Je größer die Daten-Menge, über die ein Agrarchemie-Konzern verfügt, desto zielgerichteter die Lock-Angebote und Schein-Informationen auf den Bildschirmen der Bauern.“ Nach Angaben des Unternehmenssprechers Utz Klages plant die Aktien-Gesellschaft, hier Abhilfe zu schaffen und das „Angebot auf Saatgut-Sorten anderer Anbieter auszuweiten“. Das aber erscheint wenig glaubhaft. „Seit Jahren versprechen Konzerne der Netzwerk-Ökonomie, Produkte anderer Anbieter kompatibel zu machen, ohne dieses Versprechen zu erfüllen“, hält Reinhild Benning von GERMAN WATCH fest.
Der Leverkusener Multi hat sich in dieser Netzwerk-Ökonomie durch MONSANTOs „Climate Corporation“ bestens positioniert und nach eigenem Bekunden die „Führerschaft in digitalen Tools“ für die Landwirtschaft übernommen. Ein rasanter Aufstieg, denn die „Climate Corporation“ begann im Jahr 2006 als kleines Start-up von zwei ehemaligen GOOGLE-Beschäftigten, die Fahrrad-Verleihen und anderen klima-abhängigen Betrieben Wettervorhersagen anbieten wollten.
Nun kommen Anwendungen wie „FieldView“ bereits auf einer Acker-Fläche von 24 Millionen Hektar zum Einsatz; für das Jahr 2019 erwartet der Global Player eine Steigerung auf 36,4 Millionen Hektar. Das „APPLE der Landwirtschaft“ wollte MONSANTO mit diesem Produkt werden, und nach Meinung einiger Beobachter*innen gelang dem Unternehmen dies – zu BAYERs nunmehriger Freude – auch. So beschreibt die US-amerikanische Journalistin Angela Huffman die Plattform als eine Kombination von WINDOWS und „App Store“. Und wie APPLEs digitaler Shop zeigt sich „FieldView“ offen für zahlende Gäste; nur die direkte Konkurrenz muss draußen bleiben. Fast 80 Partner hat BAYER schon gewonnen. Dazu zählen unter anderem der Landmaschinen-Hersteller AGCO, der Bodenkarten-Anbieter VERIS, der digitale Getreide-Marktplatz FARMLEAD und HARVEST PROFIT INC., das „field-by-field profitability analysis“ anbietet. Sie alle zahlen für den Zugang und führen einen Teil ihrer Umsätze an den Agro-Riesen ab. Zudem kann der Konzern ihre Daten abgreifen.
Damit nicht genug, bietet sich ihm durch dieses Instrument die Möglichkeit, die Rolle eines Türwächters einzunehmen und so darüber zu bestimmen, wer reindarf in die Welt der digitalen Landwirtschaft und wer nicht. Ganz offen spricht die Aktien-Gesellschaft davon, eine solche Filter-Funktion ausüben zu wollen. Einige befürchten überdies, BAYER trage sich mit der Absicht, über die Plattform die traditionellen Vertriebswege für Pestizide und andere Betriebsmittel zu umgehen und selber als Anbieter aufzutreten, um sich einen größeren Anteil an der Wertschöpfungskette zu sichern.

Daten, Daten, Daten …
Die Basis der Plattform-Ökonomie bilden die Daten. Sie sind das eigentliche Kapital. Der Leverkusener Multi besitzt nach der Integration der „Climate Corporation“ jede Menge davon und zeigt sich weiter unersättlich. „Wie bei jedem digitalisierten Geschäftsmodell braucht man eine bestimmte Menge an Daten, um die Algorithmen treffsicherer zu machen. Wir sind deswegen gerade dabei, unsere Produkte zu verbessern und noch mehr Daten zu sammeln, damit wir den Landwirten gute Handlungsempfehlungen geben können“, erklärt BAYERs Agro-Chef Liam Condon. Dabei reichte der Bestand schon in der MONSANTO-Ära zeitweilig dafür aus, so viel Speicherplatz in der AMAZON-Cloud in Beschlag zu nehmen wie kein anderes Unternehmen.
Dementsprechend fürchten sich viele Bauern und Bäuerinnen davor, ihre Höfe von der Industrie bis zur letzten Ackerkrume nach dem durchleuchten zu lassen, was BAYERs Mike Stern „die neue Währung in der Landwirtschaft“ nennt. Thomas Kiesel sieht vor allem in der Vernetzung aller im Betrieb eingesetzen Systeme eine Gefahr: „Dann hätten nämlich die Hersteller von Landtechnik und anderen Betriebsmitteln direkten Zugriff auf unsere Produktionsdaten – und wir wären gläserne Landwirte.“ Bei einer Umfrage, initiiert von verschiedenen Landwirtschaftsorganisationen kurz vor dem MONSANTO-Deal, äußerten 91,7 Prozent der befragten Landwirt*innen, Angst vor einem Big Brother BAYER zu haben, der die Kontrolle über die Daten ihrer Farmen besitze. Deshalb versucht der Global Player nach Kräften, die Gemüter zu beruhigen. „Wir wollen keine Daten-Krake der Landwirtschaft werden“, beteuert etwa Tobias Menne. Aber überzeugend klingt das nicht.
Der Politik ist die Sammelwut auch nicht entgangen. Die russische Monopol-Behörde FAS hatte nicht zuletzt wegen dieser ernstliche Bedenken gegen BAYERs MONSANTO-Übernahme. „Sie haben so große Datenmengen, dass von unserem landwirtschaftlichen Sektor nach einem Zusammenschluss nicht mehr viel übrig sein wird“, fürchtete FAS-Chef Igor Artemjev. Deshalb musste der Leverkusener Multi garantieren, den Zugang zu dieser Technologie nicht zu reglementieren und auch russische Betriebe daran teilhaben zu lassen. Die Bundesregierung hat ebenfalls Handlungsbedarf erkannt – jedenfalls theoretisch. „Klare Leitplanken und Regulierung“ braucht es in diesem Bereich, verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel Anfang des Jahres auf der Grünen Woche in Berlin, ohne dem allerdings Taten folgen zu lassen.
Mit dem Einstieg in die Plattform-Ökonomie will der Konzern sein ganzes Geschäftsmodell verändern. „Durch die Digitalisierung werden wir künftig das Gesamtprodukt ‚das saubere Feld’ anstelle einzelner Artikel anbieten können“, sagt Cropscience-Chef Liam Condon. Wobei „sauber“ für BAYER ein relativer Begriff ist. Eine „ertragsrelevante Ausdehnung – nicht das Vorhandensein – von Pflanzen-Krankheiten durch unsere Technologien“ plant der Konzern künftig auszuschließen, schränkt das „Digital Farming Team“ ein.
Condon zufolge geht es jetzt nicht mehr darum, „so viel Liter Chemie zu verkaufen wie möglich“. Wenn nur die Hälfte des Feldes gespritzt werde, werde man zwar nur halb soviel Absatz machen, gibt die Nachrichtenagentur Reuters seine Worte wieder: „Aber das Wissen, dass man nur diesen Teil des Feldes spritzen muss – das können Sie verkaufen.“ Weniger kann also mehr sein.
Einen Namen hat das Kind bei BAYER auch schon: „Outcome based pricing“. Da gibt der Algorithmus, in den Zahlen zum Pestizid-Einsatz und andere Parameter einfließen, einen bestimmten Ernte-Ertrag vor. Bei einem Unterschreiten muss der Agro-Riese dann zahlen; bei einem Überschreiten erhält er Geld von den Landwirt*innen. Für Fungizide erprobt der Leverkusener Multi ein solches Modell gerade. Ein konkretes Datum zur Praxis-Einführung nennt er aber wohlweislich noch nicht. Bei einigen komplexen Variablen hakt es noch, bekundet der Konzern.

Fazit
An Baustellen fehlt es auch sonst nicht bei der „digitalen Landwirtschaft“. Vieles in dem Bereich ist noch Zukunftsmusik, und nicht weniges davon wird es für immer bleiben. Das Versprechen, den Kartoffel-Käfer und seine Kolleg*innen schon im Anmarsch per Drohne aufzuspüren und dann gezielt mittels eines gezielten Pestizid-Einsatzes zu stellen, dürfte etwa darunterfallen. Besser sieht es für die automatisierten Landmaschinen aus. Diese nutzen die Landwirt*innen jetzt schon relativ häufig. Zu einer entsprechend harten Konkurrenz für BAYER & Co. wachsen deshalb die großen Anbieter wie JOHN DEERE und CLAAS heran, denn auch diese haben sehr viel Agrar-Wissen in Nullen und Einsen parat. JOHN DEERE versuchte in der Vergangenheit sogar schon einmal, MONSANTOs Digital-Sparte zu kaufen, was nur die Intervention der US-amerikanischen Wettbewerbsbehörde verhinderte. Und dann ist das alles nicht zuletzt eine Preis-Frage. Die Landwirtschaft 4.0 kostet nämlich so einiges, und Kleinbauern und -bäuerinnen können die erforderlichen Summen in den meisten Fällen gar nicht aufbringen.
Aber die digitale Landwirtschaft steht auch vor einer grundsätzlichen Herausforderung: Was nützt ein Logarithmus, der immer die besten Bedingungen ausspuckt, was das Wetter, die Bodenbeschaffenheit und das Schadinsekten-Aufkommen angeht, wenn diese besten Bedingungen in Zeiten des Klimawandels immer schlechter werden? Was dadurch an zusätzlichem Pestizid- und Düngemittel-Bedarf entsteht, kann das „precision farming“ nie und nimmer wettmachen. Noch dazu ist die „Zukunftstechnologie“ eher Teil des Problems als der Lösung, stellt sie doch die vorerst letzte „Errungenschaft“ der agro-industriellen Landwirtschaft dar, die nicht eben wenig zur Erderwärmung beiträgt. Die gesamte Entwicklung wirft also viele Fragen auf, und momentan hapert es noch am einfachsten. So hat das „intelligente Feld“ vielerorts gar kein Netz, weil der Kabel-Ausbau in den ländlichen Regionen stockt.

[Tilman Massa] Hauptversammlung 2018

CBG Redaktion
Tilman Massa (Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre)BAYER und die Sustainable Development Goals in Lateinamerika Es gilt das gesprochene Wort. Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Vorstand und Aufsichtsrat, mein Name ist Tilman Massa, ich bin vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. „Si es Bayer, es bueno“ („Wenn es von Bayer kommt, ist es gut“), so lautet Ihr historischer Werbespruch in Lateinamerika. Das nicht alles gut ist, was von Bayer kommt, lässt sich auch an Ihrem Bekenntnis zu den 17 UN-Nachhaltigkeitszielen 2030, den Sustainable Development Goals (SDGs), sehen. Aus unserer Sicht tragen Sie nur unzureichend zum Erreichen der Ziele bei – erst recht mit der Übernahme von Monsanto. Sie geben stolz an, vor allem SDG 2, den Hunger zu beenden und nachhaltige Landwirtschaft zu fördern, und SDG 3, ein gesundes Leben für alle zu gewährleisten, als „zentrale Elemente“ Ihres Nachhaltigkeitsprogramms eingeführt zu haben. Dass der Einsatz Ihrer Herbi- und Fungiziden, aber vor allem auch Monsantos Glyphosat für diese Ziele höchst umstritten ist, werden auch Sie zugeben müssen. Bei der Diskussion, ob Glyphosat nun laut der Internationalen Krebsforschungsagentur (IARC) „wahrscheinlich krebserregend“ ist und daher von der EU verboten werden sollte, und den Folgen Ihrer Fusion kommt eines viel zu kurz: Die wirklich leidtragenden Menschen leben im Globalen Süden, und das unabhängig davon, ob Glyphosat nun krebserregend ist oder nicht. Das hat drei Gründe: 1. Menschen im Globalen Süden sind Glyphosat direkt ausgeliefert Erster Grund: In Ländern wie Argentinien und Brasilien wächst ein Großteil des Sojas, mit dem die deutsche Fleischindustrie am Laufen gehalten wird. Zwischen 2008 und 2010 nutzte Deutschland durchschnittlich eine Fläche von 4,4 Millionen Hektar Land in Südamerika für die Produktion von Futtermitteln. Dort sind Menschen auf ganz andere Weise Glyphosat ausgesetzt. Mit Flugzeugen wird das Gift auf den in Monokultur wachsenden Plantagen gesprüht. Wer in einem Dorf wohnt, das an diese Plantagen angrenzt, kommt direkt mit dem Herbizid in Kontakt. Die Folgen sind ein massiver Anstieg an Krebserkrankungen, an Fehlbildungen bei Kindern, an Fehlgeburten. Argentinische ForscherInnen halten den Zusammenhang zwischen dem Agrargift und den Erkrankungen für erwiesen. SDG 3 sieht im Unterpunkt vor, bis 2030 die Zahl der Todesfälle und Erkrankungen aufgrund gefährlicher Chemikalien und der Verschmutzung und Verunreinigung von Luft, Wasser und Boden erheblich zu verringern. Ich frage Sie: Wie wollen Sie in Zukunft diese direkte Gesundheitsgefährdung durch Glyphosat und allen Ihren Herbi- und Fungiziden begegnen, um im Sinne von SDG 3 ein gesundes Leben für alle Menschen zu gewährleisten und ihr Wohlergehen zu fördern? 2. Sie fördern industrialisierte, nicht nachhaltige Landwirtschaft Zweiter Grund: Monsanto und Glyphosat stehen für eine industrialisierte Landwirtschaft, die nicht nachhaltig ist. Sie schadet Insekten, die für ein Fortbestehen allen Lebens unverzichtbar sind. Sie befördert das Artensterben. Die Nitratbelastung im Grundwasser ist zu hoch. In der industrialisierten Fleischwirtschaft werden so viele Antibiotika verfüttert, dass zunehmend resistente Keime entstehen, die hochgefährlich sind. Und schließlich: Der Anteil der Pflanzen, die resistent gegen Glyphosat sind, steigt stetig. Ihre Entscheidung, Monsanto zu übernehmen, ist daher auch eine Entscheidung für diese Form der Landwirtschaft und gegen nachhaltige Entwicklung und Landwirtschaft, auch wenn Sie das Gegenteil behaupten. Ihr Saatgut muss jede Saison neu gekauft, immer neues Land urbar gemacht, immer neuer und immer mehr Dünger aufgebracht werden. Die Anbaupflanzen sind weniger vielfältig, weniger anpassungsfähig. Und wir haben noch nicht angefangen, darüber zu sprechen, was diese Form der Landwirtschaft mit den Menschen macht. So kann nachhaltige Landwirtschaft nicht aussehen, so kann kein Beitrag zum Erreichen der SDGs geleistet werden. SDG 2 sieht im Unterpunkt vor, „die landwirtschaftliche Produktivität und die Einkommen von kleinen Nahrungsmittelproduzenten, insbesondere von Frauen, Angehörigen indigener Völker, landwirtschaftlichen Familienbetrieben zu verdoppeln, unter anderem durch den sicheren und gleichberechtigten Zugang zu Grund und Boden, anderen Produktionsressourcen und Wissen.“ Wie wollen Sie sicherstellen, dass auch Kleinbauern sicheren und gleichberechtigten Zugang zu Ihrem Wissen haben werden? 3. Ihre Übernahme von Monsanto gefährdet Ernährungssouveränität Dritter Grund: Die Übernahme von Monsanto bedroht die Ernährungssouveränität – also die Fähigkeit, die Landwirtschafts- und Ernährungspolitik selbst zu bestimmen. Staaten werden stärker beeinflussbar und schlicht erpressbar, wenn sie marktbeherrschenden Konzernen wie dem Ihren gegenüberstehen. Mit Ihrer Übernahme von Monsanto hat die vorerst letzte Konzentrationswelle ihren Abschluss gefunden: Erst schluckte ChemChina Syngenta, dann schlossen sich DuPont und Dow Chemical zusammen und nun Ihre Übernahme von Monsanto. Ein Triopol beherrscht nun den Markt. Da ändert es auch nichts, dass Sie BASF etwas vom Kuchen abgeben. Bayer katapultiert sich weltweit auf Platz 1 bei Pflanzenschutzmitteln und beim Saatgut, mit jeweils einem Drittel Marktanteil. Zum Vergleich: Mitte der 1990er Jahre hielten die damals zehn größten Unternehmen der Saatgutindustrie noch einen Marktanteil von unter einem Drittel. Bei gentechnisch veränderten Pflanzen hat Bayer-Monsanto mit einem Schlag über 90 Prozent Marktanteil. Bayer-Monsanto wird damit zum zentralen Player bei der Frage nach der Ernährung von sieben Milliarden Menschen. Angesichts einer bis zum Jahr 2050 auf zehn Milliarden Menschen steigenden Weltbevölkerung ist es keine sehr demokratiekompatible Aussicht, wenn nur noch drei Konzerne den Ursprung der Ernährung kontrollieren. Und dass diese zum Wohle der 800 Millionen Hungernden in der Welt fusionieren, kann ebenso bezweifelt werden. Die Baumwoll-Kleinbäuerin in Indien wird es wie der ghanaische Tomaten-Bauer oder die auf den ejidos Mais anbauenden mexikanischen Gemeinschaften spüren, was es bedeutet, wenn Ihre – Bayers – geballte Konzernmacht auf noch mehr Profit aus ist. Oder haben Sie vor, aus Menschlichkeit den Bäuerinnen und Bauern das Saatgut zum Vorzugspreis zur Verfügung stellen? Wenn Staaten nun versuchen sollten, durch regulatorische Bestimmungen den Schutz von Mensch und Umwelt zu garantieren oder bei drohenden Hungerkrisen Patente und Gebühren auf Nachbau infrage zu stellen, dann haben Sie nun noch bessere Karten, um das zu verhindern. SDG 2 sieht weiter vor, „die genetische Vielfalt von Saatgut, Kulturpflanzen sowie Nutz- und Haustieren und ihren wildlebenden Artverwandten zu bewahren, unter anderem durch (…) den Zugang zu den Vorteilen aus der Nutzung der genetischen Ressourcen und des damit verbundenen traditionellen Wissens sowie die ausgewogene und gerechte Aufteilung dieser Vorteile.“ Ich frage Sie: Wie wollen Sie konkret die genetische Vielfalt von Saatgut mit diesen Anforderungen schützen? „Si es Bayer, es bueno“ – der Werbespruch wird mit der Übernahme von Monsanto auch in Zukunft nicht der Wahrheit entsprechen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

[Großdemo] „Wir haben die Agrar-Industrie satt!“

CBG Redaktion

Großdemo 18. Januar 2020

„Wir haben die Agrar-Industrie satt!“

Kommt zum Treffpunkt der CBG!

Zusammen mit vielen anderen rufen wir zur Großdemo auf: „Wir haben die Agrar-Industrie satt!“

BAYERs Agrarmonopol

BAYER (mit u.a. seiner Tochter MONSANTO) ist weltweit der größte Anbieter von genmanipulierten Pflanzen. In der Sparte genmanipuliertes Saatgut hält der Konzern ein Monopol von über 90 Prozent. BAYER nimmt nach Recherchen der Initiative ETC-GROUP auch in anderen Segmenten des Agro-Geschäfts Top-Positionen ein. Beim Saatgut insgesamt ist der Konzern mit einem Markt-Anteil von 33 Prozent die Nummer 1. Im Pestizid-Bereich belegt der Global Player mit einem Markt-Anteil von 22,9 Prozent Rang 2 – unter anderem dank des umstrittenen Glyphosat. Gerade hat der Konzern bei der EU beantragt, die Zulassung des Ultra-Gifts über das Jahr 2023 hinaus zu verlängern.

CBG-Treffpunkt

Samstag, 18. Januar 2020, 11.40 Uhr
Café „Adlon to go“
Unter den Linden 77, 10117 Berlin
Telefon: 0211 33 39 11

Wenn ihr mit uns die Demo besuchen wollt, meldet euch bei uns unter info@cbgnetwork.org! Die Coordination hat Transparente und Schilder, die sie euch zur Verfügung stellen kann! Bescheid sagen reicht!

[FotosBerBerl] Stop BAYER and MONSANTO!

CBG Redaktion

Demo Bayer-Monsanto Berlin

Am 16. Oktober 2016 tanzte in Berlin eine Gruppe fröhlicher und sehr motivierter Menschen durch die Strassen, um gegen den bevorstehenden Zusammenschluss der beiden Global Players Bayer und Monsanto zu protestieren. Die Menschen an den Strassenrändern staunten nicht schlecht, als das bunt dekorierte Auto mit lauter Musik, gefolgt von den Plakate schwenkenden Protestierenden, an ihnen vorbeifuhr.

Am Neptunbrunnen, Ausgangspunkt der Demo, gab es ebenfalls exotische Musik von einem Schlagzeugduo, sowie zwei informative Reden, die über die Machenschaften der beiden Multis berichteten. Die Gefahr eines Monopols und weitere Kontrolle durch diese Giganten wurde ebenfalls hervorgehoben. Doch besonders wichtig war es, die Lüge der Konzerne aufzudecken, dass schon alles beschlossen sei. Stattdessen wurde über die bevorstehende Entscheidung der diversen Kartellämter und das Vetorecht der Aktionäre geredet, da diese beiden Faktoren noch dazu führen könnten, dass der Deal verhindert wird.
Dann setzte sich der hübsch dekorierte Wagen in Bewegung und immer mehr Leute schlossen sich ihm an. Nicht zuletzt dank der Musik, die der Demo viel Leben gab. Der Kommentator im Wagen machte sich bei allen beliebt, indem er ständig lustige Bemerkungen zu den Passanten machte, Bsp.: `Ich hoffe doch, dass in ihrem Döner dort keine Gentechnik drin ist! Schliessen sie sich unserer Demo an und verhindern sie dies ein für alle mal!´

Leider wurde die Demo erst zwei Wochen zuvor angekündigt und so nahmen nicht allzu viele an ihr Teil, doch in der Schlussrede wurden zukünftige Infostände angekündigt und jeder zur Teilnahme an weiteren Protestaktionen eingeladen. Mindestens eine weitere Demo ist für März nächsten Jahres in Berlin geplant. Trotzdem war die Stimmung an diesem Tag sehr ausgelassen und man fühlte sich stark und gut gerüstet gegenüber den beiden Riesen Bayer und Monsanto.

[gallery]

HV Gegenanträge

CBG Redaktion

BAYER will MONSANTO übernehmen und damit zum mit Abstand größten Agro-
Konzern der Welt werden, der wichtige Glieder der Nahrungsmittel-Kette
kontrolliert. Das hätte schlimme Konsequenzen für die Welternährung. Die
LandwirtInnen müssten mehr für Pestizide und andere Betriebsmittel zahlen und
hätten überdies weniger Auswahl. Der schrumpfenden Sorten-Vielfalt geschuldet,
ständen sich auch die VerbraucherInnen in den Lebensmittel-Läden einem
schrumpfenden Angebot gegenüber. Zudem würde die Transaktion der
Industrialisierung der Landwirtschaft mit all ihren negativen Folgen für Mensch,
Tier und Umwelt weiter Vorschub leisten. Arbeitsplatzvernichtungen und
niedrigere Steuer-Zahlungen seitens BAYERs sind ebenfalls zu befürchten. Da
der Aufsichtsrat der Akquisition trotz allem zugestimmt hat, ist ihm die Zustimmung zu verweigern.

Die Geschäftszahlen von 2015 zugrunde gelegt, erzielen die
Landwirtschaftssparten von BAYER und MONSANTO zusammen einen Umsatz
von 23,1 Milliarden Dollar. Damit kann niemand aus der Branche mithalten. Bei
den Pestiziden erreichen BAYER und MONSANTO zusammen einen Marktanteil
von rund 25 Prozent, beim Saatgut für gentechnisch veränderte und
konventionelle Ackerfrüchte einen von rund 30 Prozent. Allein die Gen-Pflanzen
betrachtet, erlangen die beiden Konzerne vereint mit weit über 90 Prozent sogar
eine Monopol-Stellung.

Der Deal hat jedoch noch weitere Risiken und Nebenwirkungen. „Der Merger wird
den Landwirten wehtun“, sagt Jim Benham von der Indiana Farmers Union: „Je
mehr Konsolidierung wir bei den Anbietern unserer Betriebsmittel haben, desto
schlimmer wird’s.“ Der Chef von BAYER Cropscience, Liam Condon, schloss
gegenüber der New York Times weitere Preis-Steigerungen dann auch gar nicht
erst aus. Allerdings versicherte er scheinheilig, der Konzern würde den
FarmerInnen dafür in jedem Fall einen Mehrwert bieten.
Überdies reduziert die Übernahme die Produkt-Vielfalt bei Saatgut und Pestiziden.

Die oligopol-artigen Strukturen haben jetzt schon einen riesigen Innovationsstau
mit sich gebracht, und die neue Übersichtlichkeit dürfte die Malaise noch
verstärken. BAYERs Glufosinat oder MONSANTOs Glyphosat haben schon über
40 Jahre auf dem Buckel. Deshalb trotzen immer mehr Unkräuter diesen
Substanzen. Den LandwirtInnen bleibt so nichts anderes übrig, als die Gift-Dosis
zu erhöhen. Und BAYER leugnet diesen Tatbestand keineswegs. „Seit über 25
Jahren hat die weltweite Pflanzenschutz-Industrie kein wirtschaftlich bedeutendes Herbizid mit neuem Wirkmechanismus mehr für Flächen-Kulturen entwickelt und auf den Markt gebracht – unter anderem eine Folge der Konsolidierung der Industrie, die mit einer deutlichen Reduktion der Forschungsaufwendungen für neue Herbizide einherging“, so der BAYER-Forscher Dr. Hermann Stübler.
Unter der zunehmenden Konzentration auf dem Agro-Markt hätten auch die
Verbraucherinnen zu leiden, denn sie geht mit weniger Auswahl bei den
Lebensmitteln einher. Und die Beschäftigten von MONSANTO und BAYER
müssen sich ebenfalls auf härtere Zeiten einstellen. Der Vorstand hat die
Synergie-Effekte des Deals auf 1,5 Milliarden Dollar taxiert, und das geht mit
Arbeitsplatz-Vernichtungen einher. So kündigte der Cropscience-Chef Liam
Condon schon einmal die Schließung von Labors im US-amerikanischen
Cropscience-Headquarter an, das in North Carolinas „Triangle Research Park“
liegt. Zusätzliche Stellen-Streichungen im Konzern sind durch die Auflagen der
Kartell-Behörden zu erwarten: Der Vorstand selbst rechnet damit, sich von
Geschäften in einem Umfang von bis zu 2,5 Milliarden Dollar trennen zu müssen.
Diese konservative Schätzung könnte jedoch übertroffen werden. Damit nicht
genug, entsteht zusätzlicher Druck auf die Belegschaft durch die hohen Schulden,
die BAYER sich in Sachen „MONSANTO“ aufgebürdet hat. Das Abstoßen von
Unternehmensteilen zur Erweiterung der finanziellen Spielräume hat BAYER nur
für die Bundesrepublik ausgeschlossen. Darüber hinaus drohen den
Belegschaftsangehörigen mit Rationalisierungsmaßnahmen verbundene Spar-
Programme zur Kosten-Senkung.

Die Standort-Städte müssen sich ebenfalls auf so einiges gefasst machen. Ihnen
ist die letzte Einkaufstour BAYERs noch in denkbar schlechter Erinnerung.
Unmittelbar nach dem Kauf der Merck-Sparte mit den nicht rezeptpflichtigen
Arzneien hatte der Konzern nämlich verkündet: „BAYER rechnet ab dem ersten
Jahr nach dem Vollzug mit signifikanten Steuer-Einsparungen.“
Trotz all dieser negativen Folgen der MONSANTO-Übernahme betreibt der
Vorstand die Transaktion. Damit ist er seiner Verantwortung nicht gerecht
geworden. Deshalb ist ihm die Entlastung zu verweigern.

Um Mitteilung dieses Gegenantrags sowie der Begründung bitten wir gemäß §§ 125,
126 AktG. Die Aktionärinnen und Aktionäre werden gebeten, ihre Stimmrechte der
Coordination gegen BAYER-Gefahren zu übertragen.

Für den Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren e. V.

Süllhöfer

CBG Redaktion

Pressemitteilung vom 20. April ´99
CBG-Pressedienst

Längster deutscher Rechtsstreit geht in neue Runde:

Anklage gegen BAYER-Chef Schneider

Am morgigen Mittwoch geht der Prozess des Unternehmers und Erfinders Heinz Süllhöfer gegen die BAYER AG in die nächste Runde. Süllhöfer beschuldigt den Konzern und seine Tochterfirma Hennecke des Patentraubs sowie der Falschaussage und fordert Schadensersatz in Höhe von 300 Millionen DM. Verhandelt wird gegen die BAYER AG in Person des Vorstandsvorsitzenden Manfred Schneider und gegen den Aufsichtsratsvorsitzenden Hermann-Josef Strenger (Landgericht Düsseldorf, Neubrückstr. 3, Raum 257, 12.00 Uhr). Süllhöfer: „Dieser Diebstahl hat BAYER Milliarden eingebracht. Meine Forderungen habe ich mit 300 Mio DM an der untersten Grenze beziffert.“

Das aktuelle Verfahren, mittlerweile der längste Rechtsstreit in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, ist Teil eines 30jährigen Wirtschaftskrimis mit BAYER in der Hauptrolle: Der Leverkusener Konzern ist Weltmarktführer im Bereich Polyurethan-Produktion, Süllhöfer war Produzent von Hartschaumplatten aus Polyurethan. Der Unternehmer behauptet, die BAYER-eigene Maschinenfabrik Hennecke hätte sein Herstellungsverfahren geraubt. Hermann-Josef Strenger, heute Aufsichtsratsvorsitzender von BAYER, ist als damals verantwortlicher Leiter der Polyurethan-Sparte die zentrale Figur in dem dubiosen Fall. Gernot Pütz, Anwalt von Süllhöfer: „Uns liegen Papiere vor, aus denen man den Schluss ziehen kann und muss, dass über 30 Jahre die Gerichte getäuscht worden sind.“

Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Wenn dort Patente geraubt worden sind, dann gehört der Konzern bestraft und die verantwortlichen Manager müssen hinter Gitter. Wie jeder andere Bürger unseres Landes auch.“ Köhler-Schnura erinnert daran, daß der BAYER-Konzern schon häufig auf der Anklagebank saß. Die Verfahren wegen verseuchter Blutprodukte beispielsweise brachten dem Konzern weltweit Schadensersatzverpflichtungen in Höhe von 800 Mio DM ein. In den USA wurde wegen Kartellabsprachen eine Buße von 100 Mio US$ verhängt.

Strafanzeige

CBG Redaktion

27. April 2006

Staatsanwaltschaft
Am Justizzentrum
50939 Köln

S t r a f a n z e i g e

der Coordination gegen Bayer Gefahren e.V., Postfach 15 04 18, 40081 Düsseldorf
Verfahrensbevollmächtigte: RAe Schön und Reinecke, Roonstr. 71, 50674 Köln

gegen

den Vorstandsvorsitzenden der Bayer AG, Herrn Werner Wenning sowie den Aufsichtsratsvorsitzenden der Bayer AG, Herrn Dr. Manfred Schneider sowie weitere noch zu ermittelnde Mitglieder des Managements der Firma Bayer AG

wegen V e r u n t r e u u n g

Bei der Strafanzeige geht es um die strafrechtlichen Konsequenzen der Beteiligung der Bayer AG an einer Vielzahl von Kartellabsprachen weltweit. Folgende Sachverhalte sind aufgrund allgemein zugänglicher Quellen als feststehend anzusehen:

In Italien hatte Bayer mit Konkurrenzfirmen die Preise für Diabetes-Tests abgesprochen. Bayer und vier weitere Unternehmen wurden 2003 zu Strafen von insgesamt 30 Mio. verurteilt, davon 6 Mio für Bayer. Hierzu kann auf den beigefügten Artikel aus einer italienischen Medizinzeitschrift verwiesen werden nebst kurz gefasster privater Zusammenfassung auf deutsch (diese wie die folgenden Artikel liegen jeweils in der Online-Form vor).

Im Oktober 2004 musste eine Tochterfirma des Bayer-Konzern in den USA 33 Mio. $ zahlen wegen der Teilnahme bei Preisabsprachen für Polyesterprodukte. Insoweit wird auf den beigefügten Auszug von Spiegel-online und ARD.de verwiesen. Herr Reuters berichtet in einem Artikel vom 13. Oktober 2004 über weitere Kartellabsprachen im Bereich des synthetischen Gummis.

Am 11. August 2005 berichtet AFP über die strafrechtliche Verurteilung von Ex-Bayer-Managern in den USA wegen Kartellrechtsverstößen auf dem Kautschukmarkt.

Am 14. Oktober 2005 ergibt sich aus dem Nachrichtendienst „Dow Jones“, dass Bayer in Portugal für genau dieselben Kartellabsprachen mit einem Bußgeld belegt wird, wie bereits im Jahre 2003 in Italien, nämlich wegen Kartellabsprachen bei Abgabe von Diabetes-Teststreifen.

Die Le Monde vom 18.10.2005 (als französische Online-Ausgabe sowie in einer privaten deutschen Übersetzung beigefügt) berichtet von Kartellen in Brasilien, mit denen versucht wurde, die Einführung von Generika nach Brasilien zu unterbinden.

Mit Presseerklärung vom 21.12.2005 teilt die EU-Kommission mit, dass sie gegen vier Unternehmen - unter anderem die Bayer AG - Geldbußen in Höhe von 75,86 Mio. € wegen eines Kautschuk-Chemikalien-Kartells verhängt hat. Besonders bemerkenswert ist hier die Äußerung des zuständigen Kommissionsmitgliedes Neelie Kroes, die ausführt:

„Kartelle sind eine Geißel. Ich werde dafür sorgen, dass Kartelle weiterhin aufgedeckt, strafrechtlich verfolgt und bestraft werden. Mit der jüngsten Entscheidung gebe ich ein sehr starkes Signal an die Unternehmensvorstände, dass Kartelle nicht toleriert werden und an die Anteilseigner, dass sie sorgfältig darauf achten sollen, wie ihre Unternehmen geführt werden.“

Aus der Presseerklärung ergibt sich weiter, dass nicht nur Bußgeldzahlungen im Raum stehen, sondern darüber hinaus auch privatrechtliche Schadensersatzansprüche eventueller Konkurrenten.

Am 07.12.2005 berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger ebenfalls darüber, dass die Bayer AG in den USA eine Rückstellung von 275 Mio. € vornimmt wegen dort anhängiger Kartellverfahren.

In Vorbereitung auf die am 28.04.2006 stattfindende Hauptversammlung wird im Geschäftsbericht an verschiedenen Stellen auf die verbotenen Preisabsprachen dadurch reagiert, dass Rückstellungen vorgenommen werden. Die entsprechenden Auszüge aus dem Geschäftsbericht sind in Abschrift ebenfalls beigefügt, Kopien können noch nachgereicht werden.

Nach diesseitiger Auffassung belegt der große Umfang derartiger Kartellabsprachen, wie auch die Vorsorge in der Bilanzierung ganz eindeutig, dass es sich hier nicht um einzelne Ausrutscher handelt (auch wenn Bayer laut Kölner Stadt-Anzeiger die Vorfälle bedauert), sondern dass hier eine systematische Geschäftspolitik zu beurteilen ist, in die daher zumindestens der Vorsitzende des Vorstandes selber eingeweiht sein muss und die gleichzeitig (entsprechend der Aufforderung der zuständigen EU-Kommissarin) durch den Vorsitzenden des Aufsichtsrates zu überwachen wäre.

Auch die Tatsache, dass der Geschäftsbericht keinerlei Hinweise darauf enthält, dass der Bayer-Konzern versucht gegenüber einzelnen Beschäftigten, die gegebenenfalls für das Kartell verantwortlich sind, vorzugehen und Schadensersatzansprüche geltend zu machen, belegt hinreichend, dass es nicht um Ausrutscher subalterner Ebenen des Konzernes geht, sondern um eine systematische Geschäftspolitik.

Nach diesseitiger Auffassung machen sich die genannten Mitglieder des Vorstandes oder anderer Gremien der Bayer AG, die die entsprechenden Preisabsprachen für die Bayer AG treffen, der Veruntreuung schuldig.

Darüber hinaus dürfte Veruntreuung auch in der Form vorliegen, dass der Vorstand bzw. Aufsichtsrat die notwendigen Schritte unterlässt, um die persönlich verantwortlichen Personen zu Schadensersatzleistungen heran zu ziehen.

Zwar stellt es eine gesetzgeberische Fehlleistung ersten Ranges dar, dass in der Bundesrepublik Verstöße gegen Kartellvorschriften nur mit Bußgeldern und evt. zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen belegt sind, nicht hingegen mit Strafen. Angesichts der Gemeinschädlichkeit derartiger Absprachen und des dadurch verursachten enormen Schadens für die Allgemeinheit und Einzelne stimmt es eher merkwürdig, dass nicht einmal in schweren Fällen Straftaten vorliegen.

Diese gesetzliche Regelung darf aber nicht dahin missverstanden werden, dass auch eine Strafbarkeit nach anderen Vorschriften nicht gegeben ist. Ein Mitglied des Vorstandes/Aufsichtsrates bzw. in sonstiger Managementposition, das regelmäßig auch eine Vermögensbetreuungspflicht hat, begeht bei der Beteiligung an verbotenen Preisabsprachen eine Veruntreuung. Er gefährdet dadurch das Vermögen der Aktiengesellschaft, weil regelmäßig zumindestens die Gefahr besteht, dass ein solches Kartell bekannt wird und sodann die Bußgelder wegen illegaler Preisabsprachen festgesetzt werden und evt. auch zivilrechtliche Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Insofern stellt jede einzelne Kartellabsprache für sich genommen bereits eine strafrechtlich relevante Vermögensgefährdung des Vermögens der Aktengesellschaft dar.

Es ist auch unerheblich, ob die Gremien der Gesellschaft, also Vorstand und Aufsichtsrat Kartellabsprachen gebilligt haben, da eine solche Billigung nicht wirksam sein kann und darüber hinaus auch der Vorstand und der Aufsichtrat nicht das Recht haben, durch illegale Machenschaften das Vermögen der Aktiengesellschaft zu gefährden.

Es wird daher gebeten, die Ermittlungen aufzunehmen. Nach diesseitiger Auffassung müsste unter Beiziehung der entsprechenden Akten zu den einzelnen Kartellvergehen festgestellt werden, wer im Rahmen der Bayer AG Kenntnis davon hatte, wer daran beteiligt war etc.

Da es sich bei der Tätigkeit im Rahmen von Kartellabsprachen um eine verbotene Tätigkeit handelt, die das Vermögen der Aktiengesellschaft gefährdet, setzen sich die handelnden Personen auch Schadensersatzansprüchen der Aktiengesellschaft aus. Es ist Aufgabe von Vorstand und Aufsichtsrat, derartige Schadensersatzansprüche geltend zu machen und ggf. gerichtlich durchzusetzen. Geschieht dies nicht, sondern werden statt dessen sogar in der Bilanz Rückstellungen dafür gebildet, um zu erwartende Bußgelder und Schadensersatzforderungen auszugleichen, so stellt auch dieses Verhalten erneut eine Veruntreuung dar, weil auch der Verzicht auf Schadensersatzansprüche gegenüber den einzelnen Beteiligten nicht gerechtfertigt ist.

Reinecke/Rechtsanwalt

[Rede] Widerstand ist möglich

CBG Redaktion

Liebe Freunde und Freundinnen, liebe Mitstreiter und Mitstreiterinnen,

Danke, dass ihr alle gekommen seid. Auch wenn diese herbstliche Frische nicht gerade dazu einlädt, sich hier den ganzen Tag rumzuschlagen, hoffe ich, dass ihr trotzdem Spass daran habt hier zu sein um euch dafür einzusetzen, wie unsere Umwelt gestaltet wird und vor allem wer dies tut. Es tut sehr gut, zu sehen, dass doch noch einige daran Interesse haben, wie die Menschheit langsam aber sicher in das Netz der Riesenkonzerne eingespannt wird. Und ich bin zuversichtlich, dass wir ein Teil des grossen Gegengewichts dazu sind, das
noch etwas daran ändern kann. In der Menschheitsgeschichte hat es sich erwiesen, dass jede Revolution und jedes fortschrittliche Ereignis genau aus solchen Zusammenschlüssen entsteht, wie wir ihn heute hier haben.
Also erst mal ein Lob an uns.

Zunächst möchte ich meinen Fokus, zwei ganz bestimmten Personen und ihren Aussagen widmen: nämlich Werner Baumann und Hugh Grant, den beiden Vorsitzenden von Bayer und Monsanto. Auf der Homepage von Bayer könnt ihr euch alle das Propagandavideo für die Fusion der beiden Global Players anschauen. Leider
konnten wir dieses Video nicht heute projezieren, daher werde ich einfach ein paar Stellen, auch zur generellen Belustigung zitieren. Ich sage mit Absicht Propaganda, da diese beiden Männer uns hier ernsthaft weismachen wollen, dass ihr Hauptinteresse darin besteht, ich zitiere, gemeinsam mit aller Kraft eine der grössten Herausforderungen der Gesellschaft zu bewältigen, nämlich eine stark wachsende Bevölkerung auf ökologisch nachhaltige Weise, zu ernähren. Kleiner Einschub hier: Es werden zur Zeit für 12 Milliarden Menschen Lebensmittel produziert und es hungern trotzdem noch 1 Milliarde Menschen, von daher werden wir hier auch ganz gut ohne Bayers und Monsantos gutgemeinte Unterstützung fertig. Weiterhin das Zitat: Was wir tun, ist gut für unsere Kunden. Wir helfen, genügend sichere, gesunde und erschwingliche Lebensmittel zu
produzieren. Puh, mit so viel Güte und Aufopferung muss man ja erst mal irgendwie zurechtkommen. Doch das passt irgendwie nicht in das Bild dieser beiden Konzerne die auf der einen Seite bewiesenermassen die Artenvielfalt auf diesem Planeten bedrohen und auf der anderen Seite Kleinbauern abhängig von ihrem Saatgut machen und in vielen Fällen ins Verderbnis mit Klagen schicken, um nur zwei von Bayer und Monsantos Gräueltaten zu nennen.
Als ich das erste Mal von der geplanten Fusion der beiden hinterlistigsten Konzerne heutzutage gehört habe, kam ich mir ziemlich machtlos vor. Ich wusste, dass ich das nicht auf meinem Gewissen ruhen lassen konnte, nichts dagegen zu unternehmen, doch was tun, wenn man sich wie ein winziger David vor einem riesigen Goliath fühlt und dieser Goliath einem auch noch zu verstehen gibt, dass der Kampf schon verloren ist. Doch nach und nach kam ich zur Ruhe und fing an mich langsamer mit dem Thema auseinander setzen. Und da stiess ich auf die Homepage der Koordination gegen Bayer Gefahren, unter anderen Grossartigen Projekten, die mir das Gefühl genommen haben alleine und machtlos zu sein.
Im Namen der Koordination gegen Bayer Gefahren, die seit dreissig Jahren harte Arbeit leistet, um unseren Goliath zu schwächen, möchte ich euch allen versichern, dass noch nichts beschlossen ist. Es war und ist ein unfairer Kampf, doch diese Organisation hat mit unzähligen Kampagnen und Demonstrationen grossartige Arbeit geleistet. Und so stehen wir auch heute mit Konsum rEvolution Berlin hier, um unseren Goliath zu bekämpfen.

Es geht diesen machtbesessenen Leuten an der Spitze der beiden Konzerne ganz klar darum, Monopole aufzubauen. Ihr habt euch bestimmt schon gefragt, warum sich Bayer einen so umstrittenen Konzern wie Monsanto aneignen sollte. Na ganz einfach: die beiden Agrarkonkurrenten Syngenta-ChemChina und DOwDuPont werden somit aus dem Spiel verdrängt und diese Fusion würde mit Abstand die Nummer eins
sein, die unsere Lebensmittel und auch unsere Medikamente kontrolliert. Hugh Grant sagt es ja selber; mit Bayers Ernteschutz und Monsantos Saatgut wollen sie die führende Agrarmacht schlechthin werden. Auf unserer Sprache übersetzt heisst das: mit ihren chemisch unschlagbarem Agrargut und ihrem extrem
schädlichen Pestiziden wollen sie einen Grossteil des Marktes in dieser Hinsicht kontrollieren.

In Ghandis Swadeshi Philosophie wird uns schon seit langer Zeit klar gemacht, dass wir die Produktion unserer Kleidung und unserer Lebensmittel wieder zurückfahren müssen und anfangen sollten sie wieder auf regionaler Basis zu produzieren. Der Konsumismus in Deutschland und auch europaweit artet zur modernen Sklaverei aus und um unsere Abhängigkeit von solchen Riesen, wie den Produzenten unserer Lebensmittel zu verringern, müssen wir ihr ständiges Wachstum und ihre Machtgier stoppen. Wir sollten nicht auf Massenproduktion setzen und vor allem sollten wir unsere Ernährung nicht von einem Konzern abhängig machen, der eher davon profitiert, dass wir öfter krank werden (auch durch moderne ernährungsbedingte Krankheiten, und zufälligerweise dann ihre Medikamente kaufen).

Und nun komme ich zum eigentlichen Punkt, wegen dem ich hier stehe. In dem Video, dass ich vorhin zitierte, erscheint am Anfang für genau 3 Sekunden eine Vorwarnung auf sehr technischem Englisch. Ja, das typische Kleingedruckte, das man auch nicht ganz lesen kann, da sich der Playbutton genau in der Mitte befindet, wenn man es auf Pause drücken will. Hauptaussage dieses Kleingedruckten ist, dass, entgegen dem, was man uns weismachen will, diese Fusion noch nicht genehmigt und die Transaktion noch nicht gelaufen ist. Klartext: Wir können noch handeln!

Es hat mich anfangs etwa eine halbe Stunde gekostet, was ja in unserer technologischen Zeit schon sehr viel ist, um im Internet herauszufinden, dass der Abschluss der Transaktion erst gegen Ende 2017 stattfinden soll.
Viele Leute mit denen ich geredet habe, schienen die Motivation verloren zu haben, da sie dachten, dass sich hier nichts mehr ändern lässt, doch genau das ist die Lüge die aufgedeckt werden muss.

Ein Konzern ist wie ein Sandsturm, der die Landschaft verwüstet, über der er hinwegzieht. Er ist nicht greifbar
oder beschimpfter, wie eine einzelne Person. Deswegen müssen wir genau seine Schwachstellen und die Angriffspunkte bestimmen, an denen wir ansetzen können. Es besteht ganz klar die Hoffnung eines Scheiterns und was wir jetzt tun müssen sind genau 3 Dinge: 1. Druck auf die zuständigen Kartellbehörden ausüben. 2.
Druck auf die Aktionäre und Mitbesitzer von Bayer und Monsanto ausüben. und 3. Diese Informationen weiter verbreiten.
Zum ersten Punkt: Es müssen tatsächlich noch rund 30 Kartellbehörden der Fusion zustimmen. Natürlich richten diese sich grösstenteils nach dem Urteil der europäischen und der USamerikanischen Behörde. In der Europäischen Kommission sind vor allem Her Johannes Laitenberger, Generalsekretär und Frau Margrethe
Vestsager, die Wettbewerbskommissarin für diese Entscheidung mitverantwortlich. Ein Appell somit an Frau Vestsager: meines Wissens nach sollte ein Kartellamt mit Hinblick auf das allgemeine Wohl entscheiden, ob eine Fusion zwischen zwei Konzernen zur Monopolisierung und zum Nachteil der Konsumenten führen
könnte.
mm, dieser Megakonzern würde zusammen ein gesamtes Umsatzvolumen von 47,1 Milliarden Dollar machen,nur zum Vergleich das 5 1/2 fache des BIP von Haiti und damit mit Abstand den Markt führen. Diese Entscheidung könnte ein Drittklässler treffen. Sehr wichtig ist weiterhin die Entscheidung der Aktionäre von Bayer und Monsanto. Es gibt ein Projekt in den USA, das derzeit versucht die Macht der Konzerne einzuschränken. Es dreht sich hierbei um SumOfUs; dieses Projekt sammelt derzeit Unterschriften aller Personen, die Anteile von Bayer und Monsanto besitzen, um den Deal zu stoppen. Derzeit haben sie schon fast 540 000 Unterschriften, und es fehlen nur noch rund 212 000,
um die Fusion wahrhaftig zu stoppen.

Letztendlich will ich euch noch dazu einladen weiter mit der Koordination gegen Bayer Gefahren und Konsum rEvolution zu protestieren. Wir werden hier in Berlin in allernächster Zukunft Unterschriften gegen die Fusion sammeln und Infostände organisieren, um die Leute über dieses bevorstehende und vermeidbare Unglück zu
informieren. So können wir mehr Druck auf die zuständigen Leute ausüben, damit sie endlich das tun, wofür wir sie indirekt bezahlen, nämlich im Interesse aller Menschen und der Umwelt zu handeln.

Denkt immer daran, ihr seid nicht alleine und es ist noch Zeit zu handeln, um uns als starker David zu beweisen.

Vielen Dank!

[CBG/Mimkes] Hauptversammlung 2016

CBG Redaktion

Philipp Mimkes (CBG)

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Name ist Philipp Mimkes, ich spreche für die Coordination gegen BAYER-Gefahren.

Wir alle hören zur Zeit sehr viel von den Panama Papers.
Aber auch hier in Europa gibt es leider Steuer-Oasen. Und auch BAYER verschiebt seine Gewinne systematisch in solche Niedrigsteuer-Länder.
Mit der Folge: die Finanzierung der öffentlichen Haushalte wird immer mehr den Kleinbetrieben + den Lohnabhängigen aufgebürdet.

BAYER hat sein Eigenkapital zu großen Teilen nach Benelux verschoben.
So entnehmen wir dem Jahresabschluss 2015, dass die Bayer Global Investments in Mijdrecht ein erstaunliches Eigenkapital aufweist: 12,2 Milliarden Euro.
Die Bayer World Investments (ebenfalls Holland) besitzt sogar ein Eigenkapital in Höhe von 14 Milliarden.
Von einer größeren Fabrik in Mijdrecht ist mir nichts bekannt => Es dürfte sich um bessere Briefkastenfirmen handeln.

Bayer World Investments und Bayer Global Investments halten Anteile an rund 70 Tochtergesellschaften von BAYER. Hierdurch werden die Voraussetzungen für interne Verrechnungen und Lizenzierungen geschaffen, mit denen Steuern gedrückt werden.

Erste Frage: wie viele Personen beschäftigen Sie in Mijdrecht?
(Antwort des Vorstands: 300)

Nicht viel anders sieht es in Belgien aus: Bayer Antwerpen besitzt ein Eigenkapital von 11,4 Milliarden Euro.

Der Grund für den Verschiebe-Bahnhof: die dortigen Steuer-Geschenke.
z.B. gewährt Belgien Zinszahlungen auf das Eigenkapital, wodurch fiktive Zinsen steuerlich geltend gemacht werden können.

Apropos Belgien: BAYER hat auch das firmeninterne Bank-Wesen in Antwerpen angesiedelt. So gewährte allein BAYER Antwerpen im Jahr 2014 anderen Konzern-Töchtern Kredite in Höhe von 13,4 Milliarden Euro. Die hierauf berechneten Zinsen werden in Belgien kaum versteuert – der Steuersatz liegt unter 5 %.

Meine nächste Frage: in welcher Höhe hat Bayer Antwerpen 2015 Kredite an Konzern-Töchter in anderen Ländern vergeben?

Das fortgesetzte Steuerdumping ist jüngst sogar der EU-Kommission zu bunt geworden => vor 3 Monaten erklärte sie die belgischen Steuer-Schlupflöcher für illegal und forderte Nachzahlungen von insgesamt 700 Millionen Euro.
Betroffen hiervon sind 35 transnationale Firmen. Wegen angeblicher Geschäftsgeheimnisse hat die EU-Kommission nicht bekannt gegeben, um welche Firmen es sich handelt. In der Presse wurden aber auch Chemie-Konzerne genannt.

=> Frage, Herr Dekkers: ist BAYER eines der Unternehmen, das in Belgien Steuern nachzahlen muss?
2. wenn ja: um welche Summe geht es dabei?

Ich nannte eben Eigenkapital-Beträge in Benelux in zweistelliger Milliarden-Höhe.
Zum Vergleich: die Bayer HealthCare AG mit Sitz in Leverkusen (also der große Gewinn-Bringer von BAYER) weist für 2015 gerade mal ein Eigenkapital von 1,1 Millionen Euro aus, und sogar einen operativen Verlust von 230 Mio Euro.

Herr Dekkers: bitte erläutern Sie, wie dieser angebliche Verlust von Bayer HealthCare zustande kommt.

Die Stadt Leverkusen, immer noch Sitz der BAYER-Konzernzentrale, verliert durch solche Tricks ihre Existenzgrundlage.
Leverkusen befindet sich in der Haushaltssicherung und gehört dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ an. Der Steuerzahler muss die Kommune also vor der Pleite retten.

Der Bürgermeister von Leverkusen, Uwe Richrath, fand hierzu im vergangen Sommer deutliche Worte: „Die Weltfirma BAYER beteiligt sich in Leverkusen sehr wenig am Gewerbesteuer-Aufkommen“.

Und noch ein Zitat, diesmal von Norbert Walter-Borjans, NRW-Finanzminister: „Dass eine Stadt wie Leverkusen mit der Weltmarke BAYER aus dem Stärkungspakt gestützt werden muss – das glaubt erst mal keiner. Wir können es uns nicht leisten, dass sich Unternehmen systematisch davor drücken, ihren Anteil an der Finanzierung des Gemeinwesens zu leisten“.

Dem kann ich mich nur anschließen.

Derweil ist sich BAYER nicht mal zu schade, steuerrelevante Abteilungen von Leverkusen nach Monheim zu verlagern, um Gewerbesteuern zu sparen.
Hierfür hat BAYER zum Beispiel seine Patentrechte ausgegliedert und eigens die Firma Bayer Intellectual Property GmbH gegründet. Steuer-Experten schätzen, dass BAYER allein durch dieses Manöver die Steuerzahlungen um rund 10 Millionen Euro gedrückt hat.

hierzu meine Fragen:
1. wie hoch ist die jährliche Steuerersparnis durch Verlagerungen von Leverkusen nach Monheim?
2. in welchen Ländern werden die Patentrechte und Lizenzeinnahmen von BAYER steuerlich veranschlagt?
3. welche Gewerbesteuer-Zahlungen hat BAYER 2015 an seinen Standorten Leverkusen, Dormagen, Wuppertal und Krefeld geleistet?

um ein klares Bild über Steuer-Vermeidung zu erhalten, benötigen wir dringend ein „country by country reporting“, also eine Auflistung der Umsätze, Gewinne und Steuern pro Land.

Herr Dekkers, warum hat Ihr LobbyVerband „BusinessEurope“ trotz der aktuellen Panama-Enthüllungen noch vor zwei Wochen ein solches „country by country reporting“ abgelehnt?

Ist Bayer bereit, an dieser Stelle voranzugehen und Gewinne und Steuer-Zahlungen länderweise auszuweisen?

Herr Dekkers: wir haben im vergangen Jahr eine Untersuchung zur Steuerflucht von BAYER veröffentlicht. Diese ist wiederholt von Medien aufgegriffen worden.

Ein Sprecher von BAYER äußerte auf Anfrage: „Unser Unternehmen sucht den Dialog – auch mit kritischen Gruppen und Vereinigungen“
Nicht jedoch mit der Coordination gegen BAYER-Gefahren.

Warum? Zitat BAYER: „Die Haltung der Coordination steht nicht immer mit den Grundwerten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Einklang. So hat die CBG beispielsweise zum Ziel, Bayer „unter gesellschaftliche Kontrolle“ zu stellen.“

Herr Dekkers: die Zentrale von Bayer steht hier in NRW.
Ich zitiere mal aus der Landesverfassung von NRW:

Artikel 27:
Paragraf 1: Großbetriebe der Grundstoffindustrie, und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden.
(2) Zusammenschlüsse, die ihre wirtschaftliche Macht missbrauchen, sind zu verbieten.

Unsere Forderung, BAYER „unter gesellschaftliche Kontrolle“ zu stellen, geht also viel weniger weit als der Verfassungstext.

Von daher meine Frage, Herr Dekkers: Kennt BAYER den Text der nordrhein-westfälischen Landesverfassung?

Ich komme zu meinem 2. Thema:
BAYER hat seit langem die staatlichen Bildungseinrichtungen im Visier.
z.B. bietet BAYER kostenlose Lehrerfortbildungen an. Auch erstellt BAYER seit vielen Jahren Unterrichtsmaterialien, gerne zu umstrittenen Themen wie Gentechnik oder Pestiziden.

Früher richtete sich diese Beeinflussung nur an weiterführende Schulen, in letzter Zeit immer häufiger auch an Grundschüler.

Die BAYER-Tochter CURRENTA ist nun einen Schritt weiter gegangen:
an den Werks-Standorten wird ein eigens erstelltes „Wimmelbuch“ an Kindergärten verschenkt.

Wir sehen darin das „fröhliche Treiben“ in einer Chemie-Fabrik: Kranfahrer, Taucher, Clowns, bunten Luftballons etc.
Unter anderem wurde das Buch zu Weihnachten in Kindergärten verschenkt.

Herr Dekkers: Dies ist ein Angriff auf die Köpfe der Kleinsten!
Kleinkinder können die Risiken chemischer Anlagen nicht einordnen und sind gegenüber solcher Propaganda völlig wehrlos.

Ein ähnlich verharmlosendes Werk verteilen Sie in den USA zum Thema Bienensterben.

Die Beispiele zeigen, dass Kinder nirgendwo mehr vor der Einflussnahme von Unternehmen sicher sind.

Generell gibt es die Tendenz, dass Bildungseinrichtungen immer mehr für Werbezwecke missbraucht werden.

Dienstleister wie die Deutsche Schulmarketing Agentur bieten das ganz umverblümt an, Zitat: „Ziel ist es „die wirtschaftlichen Interessen werbetreibender Unternehmen mit dem pädagogischen Bildungsauftrag in Einklang zu bringen“.“
Werte wie eine eigenständige Meinungsbildung oder Kritikfähigkeit werden durch solche Manöver untergraben.

BAYER strebt augenscheinlich die Beeinflussung möglichst großer Teile der Gesellschaft an – und macht dabei nicht einmal vor Kleinkindern halt.

Herr Schmitt-Lord von der BAYER Science & Education Foundation hat das sogar offen eingeräumt: (Zitat) „Ich muss gestehen, wir fördern die Schulen nicht ganz uneigennützig. Wir sehen das als langfristige Investition“.

Hierzu meine Fragen:
1. mit welchen PR Agenturen arbeitet BAYER im Bereich Schule + Kindergarten zusammen?
2. wie viele verschiedene Unterrichts-Materialien haben BAYER oder BAYER-Tochterfirmen veröffentlicht? Und für welche Jahrgangsstufen?
3. wie viele Beschäftigte befassen sich mit der Erstellung von Lehrmaterialien? Welchen Etat haben sie?

Aus meiner Sicht müssen Grundschulen und Kindergärten ein Schutzraum sein. Werbung hat in Bildungsstätten nichts verloren.

Da der BAYER-Vorstand die Verletzung dieses Schutzraums zu verantworten hat, möchte ich Sie auffordern, dem Vorstand die Entlastung zu verweigern.

[Online-Protest] Online-Protest BAYER-HV 2020

CBG Redaktion

Die CBG lädt zu verstärktem, gut organisiertem Online-Protest ein. Lasst uns die sozialen Medien am 28.4. und davor für die nötige Konzernkritik in Zeiten der Kontaktsperre nutzen und eine kritische Masse online mobilisieren!

Online-Protestwelle zur BAYER-HV

Internationale Proteste ab dem 23. April: online und vor dem BAYER-Werk in Leverkusen

  • stopBayerMonsanto

Gemeinsam gegen Konzernverbrechen!

„Genetisch manipuliertes Saatgut, erdrückende Monopolpreise im Agrar- und im Pharma-Bereich, globale Umweltvergiftung durch Pestizide wie Glyphosat (Round Up) oder DICAMBA, massive Steuerflucht, gefährliche Giftgas-Pipelines, ungezügelter CO2-Ausstoß, chemische Kriegswaffenproduktion, oder sogar die aktive Mitwirkung beim Holocaust – die Liste ist lang. Der BAYER-Konzern, seine Vorläufer und sein neuester Zukauf Monsanto, sie alle schrecken vor keinem Verbrechen zurück, so lang es Profit bringt!“ so Marius Stelzmann, CBG-Geschäftsführer. Aber die Liste der Kritiker ist umso länger.

Gegen BAYERs-Konzernverbrechen wird es – wie schon seit mehr als 40 Jahren auf den Hauptversammlungen (HV) – auch dieses Jahr wieder ein internationales Protestprogramm geben, auch wenn der Konzernvorstand unter dem Deckmantel eines Pandemie-Notstandsgesetzes vom 30. März 2020 und einer „virtuellen HV“ die bisherigen Frage- und Antwortrechte der AktionärInnen kurzerhand abgeschafft hat, um kritische Stimmen abzuwürgen.

Mehr dazu s.u. (Hintergrund-Infos) sowie im [7592|Offenen Brief| der CBG und des Dachverbands der kritischen AktionärInnen an den BAYER-Vorstand vom 2. April

Livestream online Protest 28.4.

hier auf unserer Website,
via Youtube,
via Twitter,
oder via Facebook


international media hotline +49 - (0)211 - 22 95 09 11

live international protest
Online-Proteststream der CBG
Dienstag 28.4. ganztags ab 9:00 Uhr

  • stopBayerMonsanto
  • MeineStimmeGegenKonzernverbrechen #MyVoiceAgianstCoporateCrime

Programm-Highlights 28.4.:

ab 9:30 Uhr – live Auftakt-Statements & Reden live vom Werkstor

Marius Stelzmann, Geschäftsführer Coordination gegen BAYER-Gefahren

Tilman Massa, Dachverband Kritische AktionärInnen

Bernward Geier, aktivistischer Bio-Landwirt

Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter Schwäbisch Hall – Hohenlohe (GRÜNE)

Hanno von Raußendorf, DIE LINKE Bonn

Christiane Schnura, Coordination gegen BAYER-Gefahren

Micha, Block Bayer

Im Anschluss: Betroffene von Bayer-Monsanto-Konzernverbrechen richten sich an die Öffentlichkeit: Von Contergan, über Duogynon bis Glyphosat/Round Up.

+++Exklusive Musik- und Kulturbeiträge von Konstantin Wecker, Gerd Schinkel, Jane Zahn und Klaus dem Geiger+++

ab 12:30 Uhr – live Statements zur BAYER-HV

Experteneinschätzungen von Jan Pehrke, Zeitschrift STICHWORT BAYER, CBG-Vorstand

Sahra Wagenknecht, Mitglied des Bundestags für Düsseldorf-Süd (ehem. Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Bundestag)

Renate Künast, ehem. Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Sprecherin für Ernährungspolitik der Fraktion B90/GRÜNE im Bundestag)

Gesine Lötzsch, ehem. Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages (stellvertretende Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Bundestag)

Bettina Müller, Powershift

Gaby Weber, Filmemacherin und investigativen Journalistin

Sowie internationale Beiträge ab 13:00 Uhr von

Carrey Gillam, Research Dir. U.S. Right to Know
Carla Poth, Argentinien, Asamblea por la Semilla (Saatgut-Versammlung)
Barry Castleman, USA, Umweltberater / Gutachter
Vandana Shiva, Indien, Wissenschaftlerin und Umweltaktivistin
Sarah Wiener, Österreich, Abgeordnete im Europaparlament (Grüne), Fernseh-Köchin “für mündige Esser”
Bernd Schmitz, Aktion Bäuerliche Landwirtschaft
Judith Düsberger, genet(h)isches Netzwerk - GEN
Dr. Gottfried Arnold, Kinderarzt, CBG-Mitglied
Lalo Botessi, Argentinien, Iriarte Verde (Bio-Genossenschaft)
Bernward Geier, aktivistischer Bio-Landwirt
Jana, Klimaaktivistin
Carlos Vicente, Argentinien

ab 16:00 Uhr – live Statements zum Nachmittag der BAYER-HV

Jan Pehrke, verantwortlicher Redakteur STICHWORT BAYER

Eva Bulling-Schröter, ehem. Vors. Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Bundestags, Kuratoriumsmitglied der Deutschen Bundesstiftung Umwelt, Beiratsmitglied der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG)

Jeffrey Smith, USA, Institute for Responsible Technology

Dokumentarfilm „Tödliche Agrikultur“ mit aktuellem Begleitwort zur BAYER-HV von der Filmemacherin und investigativen Journalistin Gaby Weber

Sowie bei langem Verlauf abends ein weiterer live-Block nach Abschluss der BAYER-HV