Beiträge verschlagwortet als “Monopol”

27. April 2006

Staatsanwaltschaft
Am Justizzentrum
50939 Köln

S t r a f a n z e i g e

der Coordination gegen Bayer Gefahren e.V., Postfach 15 04 18, 40081 Düsseldorf
Verfahrensbevollmächtigte: RAe Schön und Reinecke, Roonstr. 71, 50674 Köln

gegen

den Vorstandsvorsitzenden der Bayer AG, Herrn Werner Wenning sowie den Aufsichtsratsvorsitzenden der Bayer AG, Herrn Dr. Manfred Schneider sowie weitere noch zu ermittelnde Mitglieder des Managements der Firma Bayer AG

wegen V e r u n t r e u u n g

Bei der Strafanzeige geht es um die strafrechtlichen Konsequenzen der Beteiligung der Bayer AG an einer Vielzahl von Kartellabsprachen weltweit. Folgende Sachverhalte sind aufgrund allgemein zugänglicher Quellen als feststehend anzusehen:

In Italien hatte Bayer mit Konkurrenzfirmen die Preise für Diabetes-Tests abgesprochen. Bayer und vier weitere Unternehmen wurden 2003 zu Strafen von insgesamt 30 Mio. verurteilt, davon 6 Mio für Bayer. Hierzu kann auf den beigefügten Artikel aus einer italienischen Medizinzeitschrift verwiesen werden nebst kurz gefasster privater Zusammenfassung auf deutsch (diese wie die folgenden Artikel liegen jeweils in der Online-Form vor).

Im Oktober 2004 musste eine Tochterfirma des Bayer-Konzern in den USA 33 Mio. $ zahlen wegen der Teilnahme bei Preisabsprachen für Polyesterprodukte. Insoweit wird auf den beigefügten Auszug von Spiegel-online und ARD.de verwiesen. Herr Reuters berichtet in einem Artikel vom 13. Oktober 2004 über weitere Kartellabsprachen im Bereich des synthetischen Gummis.

Am 11. August 2005 berichtet AFP über die strafrechtliche Verurteilung von Ex-Bayer-Managern in den USA wegen Kartellrechtsverstößen auf dem Kautschukmarkt.

Am 14. Oktober 2005 ergibt sich aus dem Nachrichtendienst „Dow Jones“, dass Bayer in Portugal für genau dieselben Kartellabsprachen mit einem Bußgeld belegt wird, wie bereits im Jahre 2003 in Italien, nämlich wegen Kartellabsprachen bei Abgabe von Diabetes-Teststreifen.

Die Le Monde vom 18.10.2005 (als französische Online-Ausgabe sowie in einer privaten deutschen Übersetzung beigefügt) berichtet von Kartellen in Brasilien, mit denen versucht wurde, die Einführung von Generika nach Brasilien zu unterbinden.

Mit Presseerklärung vom 21.12.2005 teilt die EU-Kommission mit, dass sie gegen vier Unternehmen - unter anderem die Bayer AG - Geldbußen in Höhe von 75,86 Mio. € wegen eines Kautschuk-Chemikalien-Kartells verhängt hat. Besonders bemerkenswert ist hier die Äußerung des zuständigen Kommissionsmitgliedes Neelie Kroes, die ausführt:

„Kartelle sind eine Geißel. Ich werde dafür sorgen, dass Kartelle weiterhin aufgedeckt, strafrechtlich verfolgt und bestraft werden. Mit der jüngsten Entscheidung gebe ich ein sehr starkes Signal an die Unternehmensvorstände, dass Kartelle nicht toleriert werden und an die Anteilseigner, dass sie sorgfältig darauf achten sollen, wie ihre Unternehmen geführt werden.“

Aus der Presseerklärung ergibt sich weiter, dass nicht nur Bußgeldzahlungen im Raum stehen, sondern darüber hinaus auch privatrechtliche Schadensersatzansprüche eventueller Konkurrenten.

Am 07.12.2005 berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger ebenfalls darüber, dass die Bayer AG in den USA eine Rückstellung von 275 Mio. € vornimmt wegen dort anhängiger Kartellverfahren.

In Vorbereitung auf die am 28.04.2006 stattfindende Hauptversammlung wird im Geschäftsbericht an verschiedenen Stellen auf die verbotenen Preisabsprachen dadurch reagiert, dass Rückstellungen vorgenommen werden. Die entsprechenden Auszüge aus dem Geschäftsbericht sind in Abschrift ebenfalls beigefügt, Kopien können noch nachgereicht werden.

Nach diesseitiger Auffassung belegt der große Umfang derartiger Kartellabsprachen, wie auch die Vorsorge in der Bilanzierung ganz eindeutig, dass es sich hier nicht um einzelne Ausrutscher handelt (auch wenn Bayer laut Kölner Stadt-Anzeiger die Vorfälle bedauert), sondern dass hier eine systematische Geschäftspolitik zu beurteilen ist, in die daher zumindestens der Vorsitzende des Vorstandes selber eingeweiht sein muss und die gleichzeitig (entsprechend der Aufforderung der zuständigen EU-Kommissarin) durch den Vorsitzenden des Aufsichtsrates zu überwachen wäre.

Auch die Tatsache, dass der Geschäftsbericht keinerlei Hinweise darauf enthält, dass der Bayer-Konzern versucht gegenüber einzelnen Beschäftigten, die gegebenenfalls für das Kartell verantwortlich sind, vorzugehen und Schadensersatzansprüche geltend zu machen, belegt hinreichend, dass es nicht um Ausrutscher subalterner Ebenen des Konzernes geht, sondern um eine systematische Geschäftspolitik.

Nach diesseitiger Auffassung machen sich die genannten Mitglieder des Vorstandes oder anderer Gremien der Bayer AG, die die entsprechenden Preisabsprachen für die Bayer AG treffen, der Veruntreuung schuldig.

Darüber hinaus dürfte Veruntreuung auch in der Form vorliegen, dass der Vorstand bzw. Aufsichtsrat die notwendigen Schritte unterlässt, um die persönlich verantwortlichen Personen zu Schadensersatzleistungen heran zu ziehen.

Zwar stellt es eine gesetzgeberische Fehlleistung ersten Ranges dar, dass in der Bundesrepublik Verstöße gegen Kartellvorschriften nur mit Bußgeldern und evt. zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen belegt sind, nicht hingegen mit Strafen. Angesichts der Gemeinschädlichkeit derartiger Absprachen und des dadurch verursachten enormen Schadens für die Allgemeinheit und Einzelne stimmt es eher merkwürdig, dass nicht einmal in schweren Fällen Straftaten vorliegen.

Diese gesetzliche Regelung darf aber nicht dahin missverstanden werden, dass auch eine Strafbarkeit nach anderen Vorschriften nicht gegeben ist. Ein Mitglied des Vorstandes/Aufsichtsrates bzw. in sonstiger Managementposition, das regelmäßig auch eine Vermögensbetreuungspflicht hat, begeht bei der Beteiligung an verbotenen Preisabsprachen eine Veruntreuung. Er gefährdet dadurch das Vermögen der Aktiengesellschaft, weil regelmäßig zumindestens die Gefahr besteht, dass ein solches Kartell bekannt wird und sodann die Bußgelder wegen illegaler Preisabsprachen festgesetzt werden und evt. auch zivilrechtliche Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Insofern stellt jede einzelne Kartellabsprache für sich genommen bereits eine strafrechtlich relevante Vermögensgefährdung des Vermögens der Aktengesellschaft dar.

Es ist auch unerheblich, ob die Gremien der Gesellschaft, also Vorstand und Aufsichtsrat Kartellabsprachen gebilligt haben, da eine solche Billigung nicht wirksam sein kann und darüber hinaus auch der Vorstand und der Aufsichtrat nicht das Recht haben, durch illegale Machenschaften das Vermögen der Aktiengesellschaft zu gefährden.

Es wird daher gebeten, die Ermittlungen aufzunehmen. Nach diesseitiger Auffassung müsste unter Beiziehung der entsprechenden Akten zu den einzelnen Kartellvergehen festgestellt werden, wer im Rahmen der Bayer AG Kenntnis davon hatte, wer daran beteiligt war etc.

Da es sich bei der Tätigkeit im Rahmen von Kartellabsprachen um eine verbotene Tätigkeit handelt, die das Vermögen der Aktiengesellschaft gefährdet, setzen sich die handelnden Personen auch Schadensersatzansprüchen der Aktiengesellschaft aus. Es ist Aufgabe von Vorstand und Aufsichtsrat, derartige Schadensersatzansprüche geltend zu machen und ggf. gerichtlich durchzusetzen. Geschieht dies nicht, sondern werden statt dessen sogar in der Bilanz Rückstellungen dafür gebildet, um zu erwartende Bußgelder und Schadensersatzforderungen auszugleichen, so stellt auch dieses Verhalten erneut eine Veruntreuung dar, weil auch der Verzicht auf Schadensersatzansprüche gegenüber den einzelnen Beteiligten nicht gerechtfertigt ist.

Reinecke/Rechtsanwalt

Liebe Freunde und Freundinnen, liebe Mitstreiter und Mitstreiterinnen,

Danke, dass ihr alle gekommen seid. Auch wenn diese herbstliche Frische nicht gerade dazu einlädt, sich hier den ganzen Tag rumzuschlagen, hoffe ich, dass ihr trotzdem Spass daran habt hier zu sein um euch dafür einzusetzen, wie unsere Umwelt gestaltet wird und vor allem wer dies tut. Es tut sehr gut, zu sehen, dass doch noch einige daran Interesse haben, wie die Menschheit langsam aber sicher in das Netz der Riesenkonzerne eingespannt wird. Und ich bin zuversichtlich, dass wir ein Teil des grossen Gegengewichts dazu sind, das
noch etwas daran ändern kann. In der Menschheitsgeschichte hat es sich erwiesen, dass jede Revolution und jedes fortschrittliche Ereignis genau aus solchen Zusammenschlüssen entsteht, wie wir ihn heute hier haben.
Also erst mal ein Lob an uns.

Zunächst möchte ich meinen Fokus, zwei ganz bestimmten Personen und ihren Aussagen widmen: nämlich Werner Baumann und Hugh Grant, den beiden Vorsitzenden von Bayer und Monsanto. Auf der Homepage von Bayer könnt ihr euch alle das Propagandavideo für die Fusion der beiden Global Players anschauen. Leider
konnten wir dieses Video nicht heute projezieren, daher werde ich einfach ein paar Stellen, auch zur generellen Belustigung zitieren. Ich sage mit Absicht Propaganda, da diese beiden Männer uns hier ernsthaft weismachen wollen, dass ihr Hauptinteresse darin besteht, ich zitiere, gemeinsam mit aller Kraft eine der grössten Herausforderungen der Gesellschaft zu bewältigen, nämlich eine stark wachsende Bevölkerung auf ökologisch nachhaltige Weise, zu ernähren. Kleiner Einschub hier: Es werden zur Zeit für 12 Milliarden Menschen Lebensmittel produziert und es hungern trotzdem noch 1 Milliarde Menschen, von daher werden wir hier auch ganz gut ohne Bayers und Monsantos gutgemeinte Unterstützung fertig. Weiterhin das Zitat: Was wir tun, ist gut für unsere Kunden. Wir helfen, genügend sichere, gesunde und erschwingliche Lebensmittel zu
produzieren. Puh, mit so viel Güte und Aufopferung muss man ja erst mal irgendwie zurechtkommen. Doch das passt irgendwie nicht in das Bild dieser beiden Konzerne die auf der einen Seite bewiesenermassen die Artenvielfalt auf diesem Planeten bedrohen und auf der anderen Seite Kleinbauern abhängig von ihrem Saatgut machen und in vielen Fällen ins Verderbnis mit Klagen schicken, um nur zwei von Bayer und Monsantos Gräueltaten zu nennen.
Als ich das erste Mal von der geplanten Fusion der beiden hinterlistigsten Konzerne heutzutage gehört habe, kam ich mir ziemlich machtlos vor. Ich wusste, dass ich das nicht auf meinem Gewissen ruhen lassen konnte, nichts dagegen zu unternehmen, doch was tun, wenn man sich wie ein winziger David vor einem riesigen Goliath fühlt und dieser Goliath einem auch noch zu verstehen gibt, dass der Kampf schon verloren ist. Doch nach und nach kam ich zur Ruhe und fing an mich langsamer mit dem Thema auseinander setzen. Und da stiess ich auf die Homepage der Koordination gegen Bayer Gefahren, unter anderen Grossartigen Projekten, die mir das Gefühl genommen haben alleine und machtlos zu sein.
Im Namen der Koordination gegen Bayer Gefahren, die seit dreissig Jahren harte Arbeit leistet, um unseren Goliath zu schwächen, möchte ich euch allen versichern, dass noch nichts beschlossen ist. Es war und ist ein unfairer Kampf, doch diese Organisation hat mit unzähligen Kampagnen und Demonstrationen grossartige Arbeit geleistet. Und so stehen wir auch heute mit Konsum rEvolution Berlin hier, um unseren Goliath zu bekämpfen.

Es geht diesen machtbesessenen Leuten an der Spitze der beiden Konzerne ganz klar darum, Monopole aufzubauen. Ihr habt euch bestimmt schon gefragt, warum sich Bayer einen so umstrittenen Konzern wie Monsanto aneignen sollte. Na ganz einfach: die beiden Agrarkonkurrenten Syngenta-ChemChina und DOwDuPont werden somit aus dem Spiel verdrängt und diese Fusion würde mit Abstand die Nummer eins
sein, die unsere Lebensmittel und auch unsere Medikamente kontrolliert. Hugh Grant sagt es ja selber; mit Bayers Ernteschutz und Monsantos Saatgut wollen sie die führende Agrarmacht schlechthin werden. Auf unserer Sprache übersetzt heisst das: mit ihren chemisch unschlagbarem Agrargut und ihrem extrem
schädlichen Pestiziden wollen sie einen Grossteil des Marktes in dieser Hinsicht kontrollieren.

In Ghandis Swadeshi Philosophie wird uns schon seit langer Zeit klar gemacht, dass wir die Produktion unserer Kleidung und unserer Lebensmittel wieder zurückfahren müssen und anfangen sollten sie wieder auf regionaler Basis zu produzieren. Der Konsumismus in Deutschland und auch europaweit artet zur modernen Sklaverei aus und um unsere Abhängigkeit von solchen Riesen, wie den Produzenten unserer Lebensmittel zu verringern, müssen wir ihr ständiges Wachstum und ihre Machtgier stoppen. Wir sollten nicht auf Massenproduktion setzen und vor allem sollten wir unsere Ernährung nicht von einem Konzern abhängig machen, der eher davon profitiert, dass wir öfter krank werden (auch durch moderne ernährungsbedingte Krankheiten, und zufälligerweise dann ihre Medikamente kaufen).

Und nun komme ich zum eigentlichen Punkt, wegen dem ich hier stehe. In dem Video, dass ich vorhin zitierte, erscheint am Anfang für genau 3 Sekunden eine Vorwarnung auf sehr technischem Englisch. Ja, das typische Kleingedruckte, das man auch nicht ganz lesen kann, da sich der Playbutton genau in der Mitte befindet, wenn man es auf Pause drücken will. Hauptaussage dieses Kleingedruckten ist, dass, entgegen dem, was man uns weismachen will, diese Fusion noch nicht genehmigt und die Transaktion noch nicht gelaufen ist. Klartext: Wir können noch handeln!

Es hat mich anfangs etwa eine halbe Stunde gekostet, was ja in unserer technologischen Zeit schon sehr viel ist, um im Internet herauszufinden, dass der Abschluss der Transaktion erst gegen Ende 2017 stattfinden soll.
Viele Leute mit denen ich geredet habe, schienen die Motivation verloren zu haben, da sie dachten, dass sich hier nichts mehr ändern lässt, doch genau das ist die Lüge die aufgedeckt werden muss.

Ein Konzern ist wie ein Sandsturm, der die Landschaft verwüstet, über der er hinwegzieht. Er ist nicht greifbar
oder beschimpfter, wie eine einzelne Person. Deswegen müssen wir genau seine Schwachstellen und die Angriffspunkte bestimmen, an denen wir ansetzen können. Es besteht ganz klar die Hoffnung eines Scheiterns und was wir jetzt tun müssen sind genau 3 Dinge: 1. Druck auf die zuständigen Kartellbehörden ausüben. 2.
Druck auf die Aktionäre und Mitbesitzer von Bayer und Monsanto ausüben. und 3. Diese Informationen weiter verbreiten.
Zum ersten Punkt: Es müssen tatsächlich noch rund 30 Kartellbehörden der Fusion zustimmen. Natürlich richten diese sich grösstenteils nach dem Urteil der europäischen und der USamerikanischen Behörde. In der Europäischen Kommission sind vor allem Her Johannes Laitenberger, Generalsekretär und Frau Margrethe
Vestsager, die Wettbewerbskommissarin für diese Entscheidung mitverantwortlich. Ein Appell somit an Frau Vestsager: meines Wissens nach sollte ein Kartellamt mit Hinblick auf das allgemeine Wohl entscheiden, ob eine Fusion zwischen zwei Konzernen zur Monopolisierung und zum Nachteil der Konsumenten führen
könnte.
mm, dieser Megakonzern würde zusammen ein gesamtes Umsatzvolumen von 47,1 Milliarden Dollar machen,nur zum Vergleich das 5 1/2 fache des BIP von Haiti und damit mit Abstand den Markt führen. Diese Entscheidung könnte ein Drittklässler treffen. Sehr wichtig ist weiterhin die Entscheidung der Aktionäre von Bayer und Monsanto. Es gibt ein Projekt in den USA, das derzeit versucht die Macht der Konzerne einzuschränken. Es dreht sich hierbei um SumOfUs; dieses Projekt sammelt derzeit Unterschriften aller Personen, die Anteile von Bayer und Monsanto besitzen, um den Deal zu stoppen. Derzeit haben sie schon fast 540 000 Unterschriften, und es fehlen nur noch rund 212 000,
um die Fusion wahrhaftig zu stoppen.

Letztendlich will ich euch noch dazu einladen weiter mit der Koordination gegen Bayer Gefahren und Konsum rEvolution zu protestieren. Wir werden hier in Berlin in allernächster Zukunft Unterschriften gegen die Fusion sammeln und Infostände organisieren, um die Leute über dieses bevorstehende und vermeidbare Unglück zu
informieren. So können wir mehr Druck auf die zuständigen Leute ausüben, damit sie endlich das tun, wofür wir sie indirekt bezahlen, nämlich im Interesse aller Menschen und der Umwelt zu handeln.

Denkt immer daran, ihr seid nicht alleine und es ist noch Zeit zu handeln, um uns als starker David zu beweisen.

Vielen Dank!

17. Juli 2006

Staatsanwaltschaft
Am Justizzentrum 13
50939 Köln

112 Js 305/06

In dem Ermittlungsverfahren

g e g e n W e n n i n g u . a .

wird die Beschwerde nunmehr wie folgt begründet:

Die Beschwerde richtet sich in erster Linie gegen die Ausführungen der Staatsanwaltschaft Köln zur Untreue gemäß § 266 StGB. Die Staatsanwaltschaft ist der Ansicht, dass ein Vermögensschaden bzw. eine Vermögensgefährdung bei Bußgeldern wegen unzulässiger Kartellabsprachen deshalb nicht vorliegt, da Kartellabsprachen nicht singulär betrachtet werden dürften, sondern nur im Ganzen und dass das Kartellabsprachen im Ganzen gewinnträchtig seien. Diese Rechtsauffassung ist - wie noch zu zeigen sein wird - nicht nur im Lichte der Rechtsprechung unhaltbar sondern sie bedeutet in der praktischen Konsequenz auch eine Ermunterung von entsprechenden Firmen, sich an Kartellabsprachen zu beteiligen.

Ich verstehe die Entscheidung der Staatsanwaltschaft dahingehend, dass ein Vermögensschaden in bekannt gewordenen Kartellabsprechen durch Gewinne in nicht bekannt gewordenen Kartellabsprachen ausgeglichen sein soll. Sollte die Staatsanwaltschaft allerdings die Auffassung vertreten, dass auch bezüglich der einzelnen bekannt gewordene Kartellabsprache die Gewinne höher sind als die Verluste, so bedürfte es dazu sicherlich weitergehender Feststellungen, da regelmäßig Gewinnabschöpfungen Geldbußen und Schadensersatzklagen von Konkurenten zu größeren Verlusten führen, als die vorher mit der Kartellabsprache erzielten Gewinne im konkreten Fall.

Andere - bisher nicht entdeckte - Kartellabsprachen können aber den Vermögensschaden bezüglich der entdeckten Kartellabsprachen nicht kompensieren.

Hier arbeitet die Entscheidung mit Annahmen „zu Gunsten“
der Beschuldigten, die eigentlich zur Einleitung neuer Ver-
fahren führen müßten. Die Staatsanwaltschaft geht - ich ver-
mute einmal ohne konkrete Anhaltspunkte - davon aus, dass
durch die Bayer AG eine Vielzahl weiterer - bisher nicht
entdeckter - Kartellverstösse vorgenommen worden sind. Es
ist bereits fraglich, ob ohne Vernehmung der Beschuldigten
und ihre Befragung zu der Frage, ob und in welchem Umfang
weitere Kartellverstösse begangen worden sind und ob und in
welchem Umfang dadurch Gewinne gemacht worden sind, derar-
tige Unterstellungen „zu Gunsten“ der Angeklagten möglich
ist. Beweislastentscheidungen kommen bekanntlich erst dann
in Betracht, wenn zuvor alle Möglichkeiten der Aufklärung
ausgeschlossen worden. Bestreiten die Beschuldigten weitere
- als die entdeckten - Kartellabsprachen, so wird zu ihren
Gunsten sicherlich nicht das Gegenteil unterstellt werden
können.

Der Rechtsansicht der StA steht sowohl Rechtsprechung als
auch Schrifttum deutlich entgegen. Der von § 266 StGB gefor-
derte Vermögensnachteil ist gleichbedeutet mit dem Vermö-
gensschaden im Sinne von § 263 StGB. In der einschlägigen
Kommentierung von Tröndle/Fischer zu § 263 wird klar ge-
sagt, dass der hier von der Staatsanwaltschaft angewendete
Kompensationsgedanke bei der Ermittlung des Vermögensscha-
dens keine Rolle zu spielen hat. Das Gesetz sieht also gera-
de eine singuläre Betrachtung des in Rede stehenden Rechts-
geschäftes, nämlich der Kartellabrede, vor.

Dass hier eine Kompensation nicht stattfinden kann, hat der
Bundesgerichtshof wiederholt entschieden, das bedeutet
auch, dass Vorteile, die aus - bisher lediglich unterstell-
ten - weiteren Kartellabsprachen durch die Bayer AG und die
Beschuldigten gezogen wurden, nicht die Nachteile in den
mittlerweile bekannt gewordenen Fällen aufgehoben werden
dürfen. Hier führt der BGH im Urteil vom 06.05.1986 (NStZ
1986, 454) folgendes aus:

„Die Auffassung des LG, ein solcher Nachteil liegt nicht vor, sei jedenfalls nicht festzuhalten, weil der Angeklagte das durch die pflichtwidrige Handlung erlangte Geld im Interesse der Schule ausgegeben und dadurch dem Landschaftsverband einen entsprechenden Vorteil verschafft habe, so dass diesem im Ergebnis ein wirtschaftlicher Nachteil nicht entstanden sei, ist unzutreffend. Zwar fehlt es an einem Nachteil, wenn wertmindernde und werterhöhende Faktoren sich gegenseitig aufheben. Dass ist aber grundsätzlich nur dann der Fall, wenn die untreue Handlung selbst Vor- und Nachteil zugleich hervorbringt, so dass Verlust und Gewinn sich die Waage halten. Anders ist es dagegen, wenn sich der Vermögensvorteil nicht aus der pflichtwidrigen Handlung selbst ergibt, sondern durch eine andere, rechtliche selbstständige Handlung hervorgebracht wird. In einem solchen Fall kann der erlangte Gewinn den durch die untreue Handlung verursachten Vermögensnachteil rechtlich nicht ausräumen (...).“

So ist es aber vorliegend. Es gibt keine Anhaltspunkte afür, dass die - bisher lediglich von der Staatsanwaltschaft unterstellten - weiteren Kartellabsprachen einheitlich mit den angezeigten Absprachen beschlossen wurden oder in einem inhaltlichen Zusammenhang stehen.

Auch die Ausführungen der Staatsanwaltschaft zum Vorsatz sind rechtlich nicht haltbar. Es kommt nicht darauf an, ob die Beschuldigten ein reines Gewissen hatten. Es kann hier zitiert werden, was das Landgericht Wiesbaden dem ehemaligen Bundesinnenminister Kanter ins Stammbuch geschrieben hat:

„Der subjektive Tatbestand setzt Vrsatz - bedingter Vorsatz genügt - voraus. Der Vorsatz muß die Pflichtenstellung des Täters und außerdem das Bestehen einer Vermögensbetreuungspflicht umfassen, ... zum Vorsatz gehört daher auch das Bewußtsein der Pflichtverletzung. Hierfür reicht es aus, wenn der Täter die der Pflichtwidrigkeit zugrundeliegenden Tatsachen kennt und zutreffend einordnet.
Der Vorsatz muß sich überdies auch auf den Vermögensnachteil, wenn auch nur in Form eines Gefährdungsschadens, beziehen. Der Vorsatz entfällt insoweit nicht deshalb, weil der Täter annimmt oder hofft, ein endgültiger Schadenseintritt werde abgewendet werden. Eine allgemeine Absicht oder Hoffnung, mit den pflichtwidrigen Handlungen letztlich den Vermögensinteressen des Vermögensinhabers nicht zu schaden oder ihnen zu dienen, schließt den Vorsatz gleichfalls nicht aus. Der Tatbestand entfällt nicht deshalb, weil der Täter es “gut gemeint„ hat oder seine eigene Beurteilung der Interessenlage des Vermögensinhabers aus tatbestandsfremden Motiven für “besser„, sachgerechter o.ä. hält. Für das Wissenselement des Vorsatzes eines Gefährdungsschadens reicht es aus, wenn der Täter die Umstände kennt, welchen der konkreten Vermögensgefährdung zugrunde liegen und weiß, dass eine solche Gefährdung nach allgemeinen Bewertungsmaßstäben gegeben ist. Auch für den Vermögensnachteil reicht bedingter Vorsatz. Eine Bereicherungsabsicht ist nicht erforderlich (vergl. Tröndle/Fischer a.a.o. §266 Rn 77 mwn).“

Genauso liegt es im vorliegenden Fall. Es kann unterstellt
werden, dass die Beschuldigten die Kartellabsprachen kann-
ten, die Rechtswidrigkeiten dieser Absprachen wußten und au-
ßerdem wußten, dass bei Entdeckung erhebliche Schäden auf
die Bayer AG zukämen. Dass reicht für den Vorsatz aus. Dass
die Beschuldigten evtl. rechtsblind sind und meinen sich
über Gesetze straflos hinwegsetzen zu können und dafür
sogar schon Rücklagen in den Bilanzen zu schaffen, ändern
daran nichts. Im übrigen beziehen sich die Rückstellungen
allerdings nicht auf evtl. noch unentdeckte Kartellab-
sprachen, sondern nur auf bereits entdeckte bzw. solche,
die untersucht werden.

Insgesamt ist die Einstellung daher nicht haltbar, so dass
die Ermittlungen wieder aufgenommen werden müssen und insbe-
sondere der Sachverhalt weitergehend durch die Staatsanwalt-
schaft aufzuklären ist.

Reinecke/Rechtsanwalt
_