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Beiträge verschlagwortet als “Monopol”

[Conrad Schuhler] Vortrag Conrad Schuhler

CBG Redaktion

Vortrag Conrad Schuhler, Institut für Sozialökologische Wirtschaftsforschung (isw) am 12.11.05

Bremsklötze Raus – Maximalprofite für das Kapital

(Die Folien zum Vortrag)

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

„Bremsklötze raus“ heisst es in unserem Titel, und im Spiegel-Magazin dieser Woche hat Werner Wenning, der Vorstandsvorsitzende der Bayer AG und zugleich Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), wieder einmal erläutert, welche Klötze weg müssen. Im Rahmen des Restrukturierungsprogrammes müssten in Deutschland weitere Arbeitsplätze bei Bayer abgebaut werden. Man könne, und dies ist der Schlüsselsatz, in Deutschland keine Strukturen erhalten, die nicht wettbewerbsfähig sind. Um zu global wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen zu gelangen, müssten die Unternehmenssteuern gesenkt werden. Die Sozialsysteme müssten dringend überholt, d.h. herunter gefahren werden. Und die Ökologie müsste als Kostenfaktor abgebaut werden. All das – zu hohe Unternehmenssteuern, zu hohe Sozialleistungen, zu teurer Umweltschutz – gefährde „unsere Wettbewerbsfähigkeit“.

Herr Wenning hat damit die Hauptlosungen der neoliberalen Propaganda bekräftigt, wozu meistens noch tritt der Hinweis, dass die Arbeitszeiten zu starr seien, das ganze Arbeitsmarktsystem mit seinem Kündigungsschutz und seinen Flächentarifen sei zu verkrustet, damit könne man im globalen Wettbewerb nicht bestehen. Drastischer Sozialabbau sei sozusagen die beste Sozial- und Wirtschaftspolitik, denn nur so könne man sich fit machen für den globalen Wettbewerb, in dem man ansonsten erbarmungslos untergehen würde.

Dieses ganze Gedröhne, meine Damen und Herren, ist schiere Propaganda, ist die Unwahrheit.

An Bayer selbst lässt sich dies mit einer einzigen Zahl demonstrieren. In dieser Woche, da Herr Wenning die miserablen Wettbewerbsbedingungen für sein Unternehmen beklagte, legte der Konzern auch seinen Bericht für das dritte Quartal 2005 vor. Danach hat Bayer sein Ergebnis (seinen Gewinn) gegenüber 2004 um 800 % gesteigert. Das ist so, als ob Sie, wenn Sie bisher 3.000 Euro im Monat verdient haben, nun 24.000 Euro pro Monat erhalten, und gleichzeitig feststellen, ihre Einkommensbedingungen seien unerträglich schlecht.

Die Wahrheit einer international ganz hervorragenden Wettbewerbsposition gilt für die deutsche Wirtschaft insgesamt.
Denn Deutschland ist Exportweltmeister. Kein Land der Erde, nicht mal die USA, deren Wirtschaft mehr als viermal größer ist als die Deutschlands, exportiert mehr Waren als wir. Dies zeigt die überragende globale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Denn der Einwand, den Herr Sinn vom Ifo-Institut und andere neoliberale Propagandisten vorbringen, Deutschland sei eine sogenannte „Basarökonomie“, die die Weltwirtschaft mit Waren bediene, „die wir in unserem europäischen Hinterland produzieren lassen“ und bei uns nur noch zusammensetzen und sie dann als „Made in Germany“ vertreiben, ist falsch.

Alle diese ausländischen Vorprodukte gehen in die Importstatistik ein. Selbst wenn alle Importe Teile von Waren wären, die später exportiert werden, was natürlich bei weitem nicht der Fall ist, doch selbst in diesem Fall, würde ein Exportüberschuss bedeuten, dass hier originäre deutsche Wertschöpfung stattfindet, die sich am Weltmarkt der anderer Länder als überlegen erweist. Und nun sind wir eben nicht nur Exportweltmeister, sondern sind auch weltweit führend in den Ausfuhrüberschüssen. Wir haben im letzten Jahr den Exportüberschuss um 27% auf 117 Milliarden Euro gesteigert. Das sind über 5% des gesamten Bruttoinlandsprodukts, die wir im Lande erwirtschaften, aber nicht verbrauchen. Wie Kurt Tucholsky schon vor 80 Jahren feststellte: „Eine wichtige Rolle im Handel spielt der Export. Export ist, wenn die anderen kaufen sollen, was wir nicht kaufen können.“

Was also ist wirklich das Problem der Globalisierung? Für uns in Deutschland und gerade auch bei Bayer, einem der führenden Global Players? Wir werden sehen, dass es überhaupt nicht um die Verbesserung des Standorts Deutschland geht – der ist weltweit führend – sondern um die weitere Verbesserung der Profitlage der Unternehmen und um die Rechtfertigung für weiteren Sozialabbau. Um das genauer zu verstehen, möchte ich mit Ihnen gemeinsam einige Grundsätze der neoliberalen Globalisierung, wie sie sich auch in der Unternehmensstrategie der Bayer AG ausdrücken, durchgehen.

Folie 2 (Voraussetzungen der Globalisierung)

Es gibt drei grundlegende Voraussetzungen der Globalisierung. Erstens müssen im „Mutterland“ Kapitalüberschüsse erzielt werden, die die Kapitaleigner lieber exportieren als sie im eigenen Land einzusetzen. Wir dürfen nicht vergessen, dass Kapitalisten eines Landes auch die Möglichkeit hätten, ihre Gewinne, ihre Überschüsse an die eigenen Beschäftigten auszuzahlen, womit sie die kaufkräftige Nachfrage im eigenen Land so erhöhen würden, dass das im Inland erstellte Produkt auch von den Menschen dort gekauft werden könnte. Dann gäbe es keine Kapitalüberschüsse, die man exportieren könnte oder aus der Perspektive der Unternehmen, exportieren müsste. Wie man weiß, haben die Kapitalisten sich für den anderen Weg entschieden, nämlich möglichst hohe Überschüsse im Inland zu erzielen und zu versuchen, diese im Ausland weiter zu erhöhen. Dies tun sie in sich verschärfendem Tempo seit rund 150 Jahren, seitdem sich das Monopol, der den Markt dominierende Großkonzern, durchgesetzt hat.

Um dies aber in der modernen Form tun zu können, musste eine weitere Bedingung erfüllt sein, nämlich die Entwicklung einer Informations- und Transporttechnologie, die Rohstoffe, Teilfabrikate usw schnell um den Globus bringen und gleichzeitig Informationen über den Waren- und Produktionsfluss in Ist-Zeit überall auf der Welt zur Verfügung stellen. So konnte die „globale Fabrik“ entstehen, die Aufteilung der Produktion eines Unternehmens in sogenannte „globale Wertschöpfungsketten“, wo man mit den einzelnen Produktionssegmenten jeweils in das Land geht, das die größten Kostenvorteile anbietet. So konnten auch, wie im Fall Bayer, von einer Befehlszentrale aus global agierende Konzerne entstehen, die die Märkte zahlreicher Länder mit dort angesiedelten Produktions- und Vertriebs- und Handelsunternehmen abschöpfen können.

In diesen Ländern aber musste drittens dafür gesorgt sein, dass das hereinströmende Kapital sich dort ungehindert bewegen konnte. Dies versteht man unter „Deregulierung“ der ausländischen Absatz- und Arbeitsmärkte, was so viel bedeutet wie das Niederreißen nationaler Schranken und Schutzmechanismen gegen Auslandskapital.

Schauen wir uns die drei Voraussetzungen kurz, aber etwas näher an. Unsere erste Frage: Wie kommt es zu den Kapitalüberschüssen in Deutschland?

Folie 4 (Entwicklung der Lohnquote)

Unsere erste und wichtigste Antwort: Die Kapitalüberschüsse in Deutschland werden immer größer, weil die Löhne und Gehälter immer geringer werden. Die Lohnquote, das ist der Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen, ist von 1980 bis heute kontinuierlich von über 74% auf 65% gesunken ist. Dies ist nicht nur ein relatives Zurückfallen der Beschäftigteneinkommen, sondern auch ein absolutes. Von 1991 bis 2004 haben die Beschäftigten einen realen Kaufkraftverlust von 3,6% hinnehmen müssen.

Folie 5 (Gewinnentwicklung Kapitalgesellschaften)

Dementsprechend sind die Gewinne der Kapitalgesellschaften gestiegen. Während die Beschäftigten also einen Verlust von 3,6% erlitten, haben AGs und GmbHs im selben Zeitraum einen Gewinnsprung von netto 113% gemacht.

Was machten sie mit ihren Gewinnen? Sie haben ihre Gewinne keineswegs investiert, um, wie es immer heißt, Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen.

Folie 6 (Unternehmer-Investitionen)

Denn während sich die Gewinne mehr als verdoppelt haben (plus 113%), sind die Investitionen im selben Zeitraum um 1,5% zurück gegangen. Der alte Spruch der Unternehmerseite „Die Gewinne von heute sind die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen“ gehört ins Reich der Fabel. Die Unternehmer re-investieren ihre Gewinne nicht in ihre deutschen Unternehmen.

Folie 7 (Privates Geldvermögen)

Sie schatzen vielmehr, wie wir hier sehen, ihr Vermögen auf. Das Geldvermögen der Privaten hat sich von 1991 bis 2004 mehr als verdoppelt, auf 4,1 Billionen Euro, was das Doppelte des Bruttoinlandsprodukts der BRD ist. Das ist das Vierzigfache der jährlichen Neu-Investitionen in unserem Land. Was machen die Reichen mit ihren Billionen, die sie in Deutschland nicht investieren?

Sie machen das, was die Reichen der anderen Länder auch tun: Sie schicken das Geld rund um den Globus, um die Anlage mit der höchsten Rendite ausfindig zu machen. Weltweit kreisen 60 Billionen Euro privates Geldvermögen – das ist mehr als das Doppelte des Welt-Sozialprodukts - um sich dort niederzulassen, wo der höchste Profit herausspringt. Wir werden noch sehen, dass dies der springende Punkt der Globalisierung des Finanzmarktes ist. Riesige Geldsummen wollen die global maximale Verzinsung ihres Vermögens.

Dieser Finanz-Globalisierung entspricht die realwirtschaftliche Globalisierung der Konzerne. Sie lokalisieren die einzelnen Teile ihrer Produktionsketten dort, wo ihre Kosten am geringsten, ihre Profite also am höchsten sind. Die 100 größten Transnationalen Konzerne der Welt generieren heute die Mehrzahl ihrer Aktien, ihrer Umsätze und ihrer Beschäftigung im Ausland und dieser Auslandsanteil wächst weiter Jahr für Jahr. Die selbe Entwicklung, immer mehr Umsatz und Beschäftigung und Aktionäre im Ausland, kennzeichnet auch die deutschen Top 100 und insbesondere auch die Bayer AG.

Wie weit dieser Transnationalisierungsprozess schon gediehen ist, zeigt eine Zahl sehr eindrucksvoll: 1/3 aller Weltexporte bzw. –importe ist sog. „intrafirm trade“, also Handel innerhalb ein und des selben Konzerns. Dies illustriert, wie weit die Entwicklung zur „globalen Fabrik“ schon fortgeschritten ist.

Der enorm gewachsene Kapitalexport wäre nicht zustande gekommen, hätte die internationale Politik nicht die Voraussetzungen dafür geschaffen. In der WTO, der Welthandelsorganisation, sind 148 Staaten Mitglieder, und die entwickelten Industriestaaten setzen dort weltweite Regimes zum ungehinderten und sogar favorisierten Kapitalexport der reichen Länder durch.

Folie 10 (WTO)

Im GATS (General Agreement on Trade in Services – Vereinbarung über handelsbezogene Investitionsmaßnahmen) werden alle Länder verpflichtet, ihren Dienstleistungssektor für ausländisches Kapital zu öffnen. Im TRIMS (Agreement on Trade-Related Investment Measures – Vereinbarung über handelsbezogene Investitionsmaßnahmen) wird den Mitgliedsstaaten verboten, einheimische Produkte gegenüber ausländischen zu bevorzugen. Im TRIPS schließlich (Agreement on Trade Related Aspects of Intellectual Property – Vereinbarung über handelsbezogene Aspekte des geistigen Eigentums) werden Patente und Copyrights der Transnationalen Konzerne gegenüber den Wettbewerbern vor Ort geschützt.

Doch nicht nur in internationalen Organisationen wie der WTO setzen die Transnationalen Konzerne ihren Willen durch, dies geschieht auch bilateral zwischen den einzelnen Staaten.

Folie 11 (Änderungen in den Investitionsbestimmungen...)

Eine wachsende Zahl von Ländern hat immer mehr Gesetzesänderungen durchführt, die ADI – das sind ausländische Direktinvestitionen, also der Kapitalexport der reichen Länder – begünstigen. 1991 haben 35 Länder insgesamt 80 neue Investitionsbestimmungen erlassen, die günstig waren für Ausländische Direktinvestitionen. 2001 waren es 71 Länder mit 194 entsprechenden günstigen Bestimmungen. Die Welt ist zum Platz des fast ungehinderten Geschäftemachens für die Global Players geworden.

Folie 13 (Die Globalisierung ist kein ...)

Dies alles ist keineswegs ein technologischer Sachzwang. Die Globalisierung, wie wir sie heute erleben, ist ein politisches Fabrikat. Sie wird politisch durchgesetzt. Schon dass die Konzerne im „Mutterland“ Kapitalüberschüsse in dieser Höhe erzielen, ist ein politisches Faktum. Einmal hängt es ab vom tarifpolitischen Kräfteverhältnis, zum anderen von den Steuern. Unternehmen haben in Deutschland anteilig Netto relativ mehr als Brutto, Arbeitnehmer relativ weniger. Dann wird der Export von Kapitalüberschüssen nicht nur geduldet, er wird steuerlich gefördert. Schließlich ist das Durchsetzen weltweiter Regimes à la WTO eine politische Angelegenheit, denn nur Staaten sind Mitglied der WTO.

So wie diese Art von Globalisierung politisch durchgesetzt wird, so könnte man sie auch politisch korrigieren. Doch warum sollte man sie korrigieren? Was ist eigentlich so schlecht an der neoliberalen Globalisierung?

Folie 14 (Das Entscheidende ...)

Das Entscheidende an der neoliberalen Globalisierung ist über das kräftige Anwachsen der Waren- und Kapitalströme hinaus die Herausbildung globaler Parameter für die wirtschaftliche Tätigkeit in allen Ländern und auch für Unternehmen, die selbst nicht international tätig sind, denn auch diese müssen sich auf ihren Märkten den von Global Players gesetzten Preis- und Qualitätsbedingungen stellen. Das von den großen Konzernen angewandte sog. Best Practice- und Global Benchmarkung-Verfahren meint, dass jede Firma versuchen muss, ihre Arbeitsabläufe und Kostenstrukturen entsprechend dem weltweit besten Wettbewerber anzugleichen und diesen zu übertreffen. Aus diesem Wettbewerb um die besten Werte entsprang als Hauptinstrument der Unternehmenssteuerung das sogenannte EVA.

EVA, aus dem Amerikanischen: Economic Value Added – der vom Unternehmen zu den Kosten und Abschreibungen hinzugefügte Mehrwert - meint im Klartext, dass das Unternehmen ein höheres Ergebnis erzielen will, als die Kapitalgeber – eigenes oder Fremdkapital – mit ihrem Geld irgendwo sonst auf der Welt erzielen könnten. EVA soll also höher sein als die Rendite, die Kapitalisten mit ihrem Geld an den Börsen und Finanzplätzen der Welt von den Cayman Islands bis nach Hongkong erzielen könnten. EVA ist übrigens auch offiziell der unternehmerische Steuerungsfaktor der Bayer AG, wo man ihn CVA nennt, was irgendwie ehrlicher klingt, denn CVA steht für Cash Value Added, aber Prinzip und die entscheidenden Details sind die selben wie bei EVA.

Unsere zentrale Steuerungsgröße, heißt es im letzten Bayer-Geschäftsbericht, ist der Unterschieds-Brutto-Cashflow, im englischen Cash Value Added. Dieser Unterschieds-Brutto-Cashflow gibt an, inwieweit sowohl die Eigen- und Fremdkapitalkosten als auch die Amortisation der Anlagen verdient werden konnten. Beides, die Festlegung des Verzinsungsanspruchs von Eigen- und Fremdkapital wie auch die Amortisation der Anlagen, also die Abschreibungen, liegen weithin im Ermessen des Unternehmens. Als Kapitalkostensatz –d.i. der Zins auf Eigen- und Fremdkapital – hat die Bayer AG 2004 7 % festgelegt. Wie kommt die Bayer AG auf diesen Satz? Im Geschäftsbericht heißt es einfach: „Die Eigenkapitalkosten entsprechen den Renditeerwartungen unsere Aktionäre und werden aus Kapitalmarktinformationen abgeleitet.“ Dies ist das eindeutige Bekenntnis der Bayer AG zum Shareholder Value-Prinzip, wonach die grundlegende Steuerung des Unternehmens vom Interesse der Aktionäre an möglichst hohem Kurs und möglichst hoher Dividende – „den Renditeerwartungen“ - bestimmt wird. Einem solchen Verständnis gelten die Beschäftigten nicht mehr als stake holder, als an der Wertsteigerung des Unternehmens angemessen zu beteiligende Gruppe, wie dies noch zu Zeiten der „Sozialpartnerschaft“ die offizielle Losung war, sondern bloß noch als Personalaufwand, der wie der Materialaufwand zu minimieren ist.

Von einem positiven Ergebnis, von einer nachhaltigen Steigerung des Unternehmenswertes, redet die Bayer AG also erst dann, wenn nach dem Verdienen der Abschreibungen, also der totalen Anlagen-Reproduktion, zusätzlich eine Kapitalverzinsung von 7 % übertroffen wird. Und dies war 2004 tatsächlich der Fall. Die gewaltige Hürde aus Anlagenreproduktion und 7%-igem Kapitalkostensatz lag bei 3.122 Mio Euro. Und sie wurde um 88 Millionen Euro übertroffen.

Andere Prozentzahlen machen den ungeheuren Sprung noch plastischer: Die Konzernrendite (das ist der CashFlowReturn on Investments) stieg von 8,1% auf 9,9%. Das EBIT, Ergebnis vor Zinsen und Steuern, sprang um 53,1 % nach oben, auf 2.244 Millionen Euro. 2005 werden alle diese Zahlen nach den vorliegenden Quartalsberichten noch weit übertroffen.

Was wir an dieser Stelle verstehen müssen, ist der grundlegende Wandel, der durch die neoliberale Globalisierung mit ihren globalen Parametern stattgefunden hat. Früher hat ein Kapitalist einen Arbeiter eingestellt, wenn dessen Arbeitsleistung mehr Wert brachte, als der Arbeiter selbst kostete und dieser Wert über dem nationalen Geldzins lag. Dies ist längst vorbei. Der Diskontsatz in Deutschland liegt derzeit bei 2 %, die Geldzinsen, die Banken zahlen, liegen kaum höher. Bayer aber verlangt eine Verzinsung von 7% nach Abzug aller Reproduktionskosten, was einem Geldrücklauf von 10 % auf die getätigten Investitionen entspricht. Wenn dieser Maximalzins durch die Arbeitsleistung der Beschäftigten nicht erreicht wird, dann werden Arbeitsplätze abgebaut bzw. werden die Arbeitsbedingungen verschärft und die Löhne und Gehälter gedrückt. Der global ermittelte Kapitalkostensatz sorgt also zwangsläufig für die Einengung des Arbeitsmarktes und entfacht Druck auf Entgrenzung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

In den Bayer-Daten lassen sich diese negativen Folgen für die Beschäftigten in der ganzen Bandbreite erkennen. Die Zahl der Beschäftigten verminderte sich von 2003 auf 2004 um 2%, der Personalaufwand ging noch weit höher, nämlich um 7,6% zurück. Dagegen stieg der Umsatz pro Mitarbeiter um 6,4 %. Jeder Mitarbeiter brachte 2004 16.000 Euro mehr Umsatz in die Kassen des Bayer-Konzerns. So war mehr als genug Geld da für die enormen Einkommensaufbesserungen an der Konzernspitze: Die Vorstandsbezüge stiegen um 47%, die des Aufsichtsrates um 56%. Das Top-Management gehört neben den Kapitalgebern zu den großen Siegern dieser Art von globaler Wirtschaft. Die Belegschaften sind die Verlierer. Insbesondere in der „home base“ des Global Player, denn in Deutschland vor allem findet der Abbau von Arbeitsplätzen und Beschäftigteneinkommen und die Verdichtung der Arbeit statt.

Folie 16 (Konsequenzen der ...)

Schauen wir uns die Konsequenzen der „neoliberalen“ Globalisierung für Deutschland im Zusammenhang an.

1) Der Binnenmarkt wird ausgehöhlt.
2) Die Arbeits- und Sozialstandards verschieben sich in Richtung Niveau der Billiglohn-Länder.
3) Arbeitsplätze werden in Billiglohn-Länder verlagert.
4) Der Staat bedenkt die Unternehmen mit Steuer- und sonstigen Vorteilen und fährt seine öffentlichen Leistungen herunter, er wird zum „nationalen Wettbewerbsstaat“, der in erster Linie Politik macht für die immer bessere Wettbewerbslage der Konzerne auf dem globalen Markt.

Folie 17 (Inlandsnachfrage / Exporte)

Dass der Binnenmarkt ausgehöhlt wird, dass die gesamte stagnierende Konjunktur überhaupt nur noch vom Export gehalten wird, belegen die Zahlen der letzten 10 Jahre. Nehmen wir 1995 als 100, dann hat sich die Inlandsnachfrage in Deutschland nur um 7 % erhöht; im EWU- bzw. EU-Raum aber um 17 und in den USA um 40 %.

Bei den Exporten hingegen sehen wir den strahlenden Weltmeister Deutschland, 75 % mehr als 1995, ein doppelt so hoher Anstieg wie bei den USA, weit auch vor den Japanern und der EU insgesamt.

Das Geheimnis dieser Diskrepanz erschließt sich aus den Worten eines Kollegen, der einen Musterbetrieb der kapitalistischen Globalisierung aus nächster Nähe verfolgt. Es handelt sich um Uwe Hück, Gesamtbetriebsrat von Porsche.

Folie 18 („Die Globalisierung ...“)

Sein Fazit: „Die Globalisierung hat eins gebracht: dass die Arbeitgeber sich nach den Gehältern der Amerikaner richten und die Arbeitnehmer sich nach denen der Chinesen.“

Der Kollege Hück hat recht. Die DAX-Vorstände haben sich in den letzten Jahren ihre Bezüge um jeweils klar über 10% erhöht. Im letzten Jahr an der Spitze der Bayer-Vorstand mit besagten 48%. Demgegenüber waren, wie wir vorhin gesehen haben, die Löhne und Gehälter der abhängig Beschäftigten, rückläufig oder stagnierten.

Folie 19 (Lohnstückkosten)

Rückgang bzw. Stagnation der Beschäftigtenentgelte fand statt bei laufender kräftiger Erhöhung der Produktivität. Dieser Zusammenhang wird ausgedrückt in den Lohnstückkosten, die angeben, wie viel Lohn der Beschäftigte anteilig vom hergestellten Produkt erhält. Gesamtwirtschaftlich wird die Größe bestimmt durch das Verhältnis des Bruttoeinkommens aus unselbständiger Arbeit in Relation zum realen BIP. Und hier zeigt sich, dass der Anteil des Einkommens aus unselbständiger Arbeit im Verhältnis zu anderen Industriestaaten (mit der Ausnahme Japans, das in den letzten 10 Jahren die schlimmste Depression seit dem Kriegsende durchlief) immer geringer wird. Die Lohnstückkosten in Deutschland haben
sich in Deutschland von 1995 bis 2003 um ganze 3% erhöht, in Frankreich hingegen um 12%, in Italien um 20%, in Großbritannien um 27%. In den USA, dem lange führenden Güterexporteur, stiegen sie um 15%. Hierin steckt das Geheimnis der immer stärkeren globalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft: Die deutschen Unternehmen kassieren von der Wertschöpfung der deutschen Beschäftigten im internationalen Vergleich einen immer höheren Anteil für sich, Marxisten würden sagen, sie erzielen einen immer höheren Mehrwert. Dies bedeutet andererseits, dass die deutschen ArbeitnehmerInnen unter den Industriestaaten die größten Verlierer der neoliberalen Wende und der mit ihr einhergehenden Globalisierung sind.

Dies gilt nicht nur Sachen Löhne und Gehälter, sondern auch in der Frage der Arbeitsplätze. Ob Bayer, Siemens, Metro, die Autokonzerne – die deutschen Global Players bauen im Inland systematisch Arbeitsplätze ab, während sie den Auslandsanteil ihrer Beschäftigung ebenso systematisch erhöhen. Im ersten Jahrzehnt der neoliberalen Turbo-Globalisierung – von 1986 bis 1996 – haben die 100 größten deutschen Unternehmen weltweit ihre Beschäftigung um 10,3 % ausgedehnt. Aber, und hier kommt das große Aber: Im Inland haben sie in diesem Zeitraum 5,8 % der Arbeitsplätze abgebaut, im Ausland hingegen haben sie die Beschäftigung um 59,8 % erhöht.

Die Bayer AG will nach den Erklärungen des Vorstandsvorsitzenden dort das Geschäft ausweiten, wo die Märkte wachsen, und dies sei im Ausland, und zwar im außereuropäischen Ausland. Die offenbare Absicht des Konzerns ist es, mit Investitionen und Beschäftigung dort anzutreten, wo die Umsätze gemacht werden. Dies wird für den Standort Deutschland weit reichende Folgen haben. Der Inlandsanteil an Beschäftigten liegt bei 42 %; der Inlandsanteil am Umsatz nur bei 27 %. Würde man die Beschäftigung an den Umsatz anpassen, stünden in Deutschland über 30.000 Arbeitsplätze zur Disposition. Auch wenn Deutschland ein überproportionaler Schwerpunkt von Forschung und Entwicklung bleiben sollte – was keineswegs als sicher unterstellt werden kann – ist nach dieser Logik vom Management ein umfassender Angriff auf die Arbeitsplätze hierzulande zu erwarten.

Wie wäre dem von Seiten der Beschäftigten zu begegnen? Es liegt auf der Hand, dass betriebliche Bündnisse zur Standortsicherung, wie sie schon dreimal bei Bayer eingegangen wurden, den Sozial- und Arbeitsplatzabbau im Betrieb nicht etwa zum Stillstand bringen, sondern dass sie diesen Prozess nur strukturieren und in Teilen sogar beschleunigen. Denn indem ich Lohneinbußen akzeptiere, verringere ich weiter den deutschen Markt, woraufhin Bayer sich noch mehr auf den Auslandsmarkt konzentriert. Dies ist ein gewichtiges Argument, denn so wie Bayer gehen ja alle großen Konzerne vor, nämlich dass sie unter Hinweis auf den globalen Wettbewerb den Personalaufwand senken und damit die kaufkräftige Nachfrage im Inland empfindlich reduzieren.

Ein zweites Argument gegen die Moratoriumsbündnisse: Die Einwilligung in an den Unternehmenserfolg gekoppelte Vergütungskonzepte bedeutet die Identifizierung mit der neoliberalen EVA- bzw. CVA-Strategie, denn nach diesem Faktor wird der Unternehmenserfolg ja gemessen. Anstatt diese arbeitnehmerfeindliche Strategie zu bekämpfen, macht man sich zu einem Teil von ihr. Die Folge solcher betrieblicher Bündnisse ist, dass man sich in immer kürzeren Abständen zu neuen Zugeständnissen bereit erklärt und immer neue Arbeitsplatzverluste in Kauf nimmt auf das Versprechen hin, es würden nicht noch mehr. Am Ende des jeweiligen Moratoriums steht dann aber schon die nächste Drohung, v.a. auch mit betriebsbedingten Kündigungen, und wieder willigt man ein in ein Co-Management beim Sozial- und Arbeitsplatzabbau.

Diese realistische Schilderung macht klar, dass den Belegschaften nur geholfen ist, wenn sie sich grundsätzlich dieser neoliberalen Logik in den Weg stellen. Es bleibt kein anderer sinnvoller Weg, als im Betrieb um jeden Millimeter sozialen Bodens zu kämpfen, für erreichte Lohnstandards und möglichst hohe Lohntarife, für jeden einzelnen Arbeitsplatz. Belegschaften, Betriebsräte und Gewerkschaft müssen weg vom Co-Management beim Abbau und hin zum konsequenten Abwehrkampf. Die andere Seite hat die Sozialpartnerschaft offiziell aufgekündigt, die Antwort muss lauten Konfliktbereitschaft und Mobilisierung der eigenen Kräfte.

Doch muss dieser Kampf über die Betriebsebene hinaus reichen. Die Rahmenbedingungen für das Verhältnis von Kapital und Arbeit werden in der politischen Arena gesetzt. Ob der Flächentarifvertrag verbindlich ist, oder ob betriebliche Öffnungen prägend sind oder werden. Ob Kapitalexport subventioniert oder durch Kapital-verkehrskontrollen reguliert wird. Welche Gesetze den Arbeitsmarkt, die Sozial- und Steuersysteme regeln. In der politischen Arena ist das Regime des Neoliberalismus durchgesetzt und wird jeden Tag neu gefestigt und ausgeweitet. Wenn die arbeitnehmer- und insgesamt menschenfeindliche Logik dieses Regimes gemildert und schließlich gebrochen werden soll, dann müssen die Belegschaften und die Betriebsräte und die Gewerkschaften endlich mit aller Kraft ihr politisches Mandat ausfüllen. Sonst kommen sie vollends unter den Schlitten eines Kapitals kommen, das, wie es selbst erklärt, wegen globaler Vorgaben keine Rücksicht mehr auf den früheren Sozialpartner nehmen kann.

Die sich herausbildende neue Bundesregierung, die Große Koalition, erweist sich schon in den Konturen ihres Regierungsprogramms als Erfüllungsgehilfe des globalen Kapitals, als Katastrophe für die Arbeiter, Arbeitslosen und Rentner. Mit der Mehrwertsteuererhöhung, der Kürzung des Arbeitslosengelds und dem Einfrieren der Renten haben gerade die Bedürftigen angesichts einer Inflation von gut 2 % noch weniger in der Tasche. Dies wird die Massenkaufkraft weiter dezimieren und die Konjunktur nach unten drücken. Das Herunterfahren der öffentlichen Ausgaben wird die gesamte öffentliche Daseinsvorsorge noch weiter verschlechtern. Die Lockerung des Kündigungsschutzes wird den Arbeitsplatzabbau beschleunigen und zu einer weiteren Prekarisierung der Arbeit führen; die Öffnung der Tarifverträge für betriebliche Einzelabmachungen wird die Löhne sinken lassen und den Flächentarif bedeutungslos machen.

Wir brauchen mithin eine grundsätzliche Wende im politischen Bereich. Und da stehen wir heute besser als vor dem 18. September, vor der Bundestagswahl Mit dem Erfolg der Linkspartei ist erstmals seit langem eine Partei in den Bundestag eingezogen, die ein klares, prinzipielles Nein zum Neoliberalismus erklärt. Das gibt Hoffnung, dass im Zusammenspiel der sozialen und politischen Bewegungen und ihrem parlamentarischen Arm – denn dazu muss die Linkspartei werden, oder sie wird den fatalen Weg der SPD und der Grünen gehen – mehr Menschen die offenkundige Wahrheit einsehen, dass die Machtstruktur dieser Gesellschaft ihre Interessen und ihre menschlichen Ansprüche verrät. Im Mittelpunkt der Forderungen sollten stehen
- die Verteilung der zur Verfügung stehenden Arbeit auf alle Arbeitsfähigen (und –willigen), d.h. eine gravierende Verkürzung der Arbeitszeit;
- eine soziale Grundsicherung, die allen Menschen eine armutsfeste Basis für ein anständiges Leben bietet, wo sie voll am sozialen und kulturellen Leben teilhaben können;
- die kollektive Sicherung aller Aspekte der sozialen Daseinsvorsorge von der Erziehung und Bildung über die Gesundheit bis hin zum Alter;
- die Mitsprache und Mitentscheidung aller in allen grundlegenden Fragen des gesellschaftlichen und politischen Lebens.

Mit diesen Forderungen, schon mit Kernfrage der Neuverteilung der Arbeit, werden wir sehr schnell an die Grenzen der Reformfähigkeit des heutigen kapitalistischen Systems stoßen. Es wird sich herausstellen, dass dieses System in seinen Grundzügen transformiert werden muss, dass es mit den alten Strukturen von wirtschaftlicher und politischer Macht ein Ende haben muss. Auch wer sich „nur“ für soziale Reformen einsetzen will, wird bald erkennen, wird im und am Widerstand der wirtschaftlichen und politischen Eliten des global operierenden Kapitals erkennen, dass dieses System sich keinen Reformspielraum gestatten will. Wir müssen ihn erkämpfen – und die Bedingungen dafür sind heute besser als in sie in den letzten 15 Jahren neoliberaler Hegemonie je waren.

[Arbenz/IFOAM] Redebeiträge HV 2017

CBG Redaktion

Markus Arbenz (IFOAM) MONSANTO-Übernahme und Nachhaltigkeit

Werte Geschäftsleitung, liebe Mitaktionäre

Ich rede im Namen von IFOAM Organics International und der weltweiten Bewegung für den biologischen Landbau.

Bayer geht es wirtschaftlich sehr gut. Es ist weder übertrieben noch vermessen zur sagen: „Bayer ist reich und Bayer hat Macht!“ Reichtum und Macht verpflichten und geben Verantwortung.

Bezugnehmend auf Ihre Dividendenerhöhung und im Anbetracht der enormen gesellschaftlichen und ökologischen Herausforderungen dieser Welt, plädiere ich für einen Verzicht auf sämtliche Erhöhungen von Auszahlungen an Aktionäre und Geschäftsleitung. Stattdessen plädiere ich für eine Investition in die Zukunft des Planeten und kommender Generationen: Genauer gesagt in die Ziele, die Sie in Ihrem Nachhaltigkeitsbericht erwähnen. Ich plädiere insbesondere für 3 Punkte:

1. Monsanto-Übernahme: Sie planen, das Unternehmen Monsanto zu übernehmen, obwohl dieses eines der meistgehassten Unternehmen ist. Sie wissen sehr wohl um die Reputation von Monsanto, die nach Nielsen zu den 3 Firmen auf dieser Welt gehört, die den schlechtesten Ruf besitzen. Ein Ruf, der nicht von einem einzelnen Skandal, sondern von jahrelanger skrupelloser und einseitig auf Profit orientierter Geschäftstätigkeit kommt und der die Kunden diffamiert und diese erpresserisch vor Gericht zieht. Es gibt unendlich viele Berichte, Dokumentarfilme, Negativpreise und ja sogar zivile Tribunale, die über die schreckliche Auswirkungen des Handelns von Monsanto auf Mensch und Umwelt berichten. Die sozialen Medien sind voll von Protesten gegen Monsanto, und jedes Jahr gehen viele besorgte Bürger in vielen Ländern dagegen auf die Straße. Das gibt es sonst bei keiner Firma auf der Welt. Was Monsanto tut, ist im vollständigen Widerspruch zu den Ansprüchen von Bayers Nachhaltigkeitspolitik. Ausgerechnet in diese Firma wollen Sie investieren, Bayer in der Weltöffentlichkeit bloßstellen und damit den eigenen Ruf riskieren. Es ist ein Illusion zu glauben, Bayer könnte Monsanto reformieren und damit das Problem Monsanto lösen, wenn noch weniger Wettbewerb und eine beinahe monopolistische Struktur besteht.

2. Nachhaltigkeitsstrategie und SDG: Sie benennen auf der Website die Nachhaltigkeit als das Kernelement der Strategie für Ernährungssicherung und Gesundheitsvorsorge. Und Sie bekennen sich zu den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (UNO), den SDG. Gesellschaft und Umwelt sind prominent erwähnt, ebenso die Kernthemen wie Klimaschutz, Biodiversität, Wasser, Bodenschutz oder Bestäuber wie die Bienen. Ich meine, die Probleme und die Ziele sind richtig erkannt und ich möchte dazu gratulieren. Ich vermisse aber eine reale Geschäftspolitik, die genau diese Ziele, anstatt alleine die wirtschaftliche Dimension der eigenen Nachhaltigkeit, in das Zentrum ihrer Entscheidungen und Aktivitäten stellt. Bayer ist zu groß, zu wichtig und hat zu viele Auswirkungen auf die globale Gesellschaft und Umwelt, um nur an den eigenen wirtschaftlichen Erfolg denken zu können. Die schönen Modelle auf der Website sind gut und brauchen keine Anpassung. Eine Anpassung braucht die Einstellung der Mitarbeiter und die Verinnerlichung des Prinzips der Nachhaltigkeit im täglichen Geschäft. Ein Beispiel dazu:
Bayer fördert Pflanzensorten - gentechnisch verändert oder nicht - die die genetische Vielfalt auf den Äckern einschränken, großflächige Monokulturen fördern und die starken Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und synthetischen Düngern brauchen. Ihr Lobbying trägt dazu bei, dass Gesetze erlassen werden, die die Bauern zwingen, Vielfalt aufzugeben, Gewässer zu belasten und Lebensräume zu vernichten. Es ist wissenschaftliche erwiesen, dass die Biodiversität dramatisch zurückgeht und viele Lebensformen für immer verschwinden. Bayer trägt hier Mitverantwortung.
Die Geschäftspolitik braucht neue Ziele und Strategien. Bienen auf der Website machen diese nicht lebendig. Es braucht eine Geschäftsleitung, die stolz auf mehr Bienen und nicht einfach nur auf ihre wirtschaftlichen Kennzahlen ist. Die UNO bietet mit den SDG eine Steilvorlage.

3. Vision ökologische Landwirtschaft: Bayer braucht eine Vision für einen wirklich nachhaltigen Planeten für alle: auch für die Ärmsten auf der Welt. Die Welt produziert genug Lebensmittel für 10 Milliarden Menschen, und trotzdem sind 800 Millionen hungrig, weil sie nicht genügend Einkommen haben und insbesondere in der Landwirtschaft von den Produktionsprozessen ausgeschlossen werden. Wiederum: die Bayer-Geschäftspolitik hat da eine Mitverantwortung. Es geht nicht darum, morgen alles mit Bio-Landwirtschaft zu produzieren. Noch brauchen wir nicht nachhaltige Pestizide und Düngemittel, aber Bayer muss eine bessere Vision haben und langfristig neue, ökologische Modelle suchen und ihre Kraft in eine echt nachhaltige Welt investieren. Dazu braucht es politischen Willen und eine clevere Strategie.
Ich empfehle, die Akteure der Biolandwirtschaft einzuladen und einen offenen strategischen Dialog zu suchen, anstatt diese mit politischen Mitteln zu bekämpfen und an alten Modellen festzuhalten. Tun sie es der UNO, den Vereinten Nationen, nach. Diese hat das z. B. beim Menschenrecht auf Nahrung oder bei der Welternährungsorganisation FAO, die für Agroökologie plädiert, schon erkannt.

Zusammengefasst: Bayer/Monsanto arbeiten Richtung Monopolstellung. 20 Jahre Gentechnologie und Patentierung von wenigen Hochleistungssorten zeigt, dass wenige Arten und Sorten an Hilfsmittel wie Roundup gebunden werden. Biologische Vielfalt verschwindet, das Klima verändert sich und immer noch gehen 800 Millionen hungrig ins Bett. Die UNO ruft zum Paradigmen-Wechsel in der Landwirtschaft auf. Bayer hat die Kraft, diesen Wechsel einzuleiten. Wir müssen an einen lebenswerten Planeten für unsere Kinder statt einseitig an die Maximierung der Dividenden und der Managergehälter denken.

[CBG/Pehrke] Redebeiträge HV 2017

CBG Redaktion

Jan Pehrke (CBG): MONSANTO-Übernahme

Sehr geehrte Damen und Herren!

Mein Name ist Jan Pehrke. Ich bin Journalist, gehöre dem Vorstand der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN an und möchte heute zum Thema „MONSANTO-Übernahme“ sprechen.

BAYER schickt sich an, MONSANTO zu übernehmen und damit der mit Abstand größte Agro-Konzern der Welt zu werden. Käme der Deal vollumfänglich zustande, betrüge der Markt-Anteil beim gen-manipulierten Saatgut weit über 90 Prozent, bei den konventionellen Saaten läge er bei 30 Prozent und bei den Pestiziden ungefähr bei 25 Prozent. Dazu eine erste Frage:

Eine Dominanz von weit über 90 Prozent im Genpflanzen-Bereich kommt einem Monopol gleich. Sieht der Vorstand das genauso so oder hat er vielleicht doch eine Vorstellung davon, wie unter diesen Bedingungen andere Anbieter zum Zuge kommen sollen?

Auf welche Weise BAYER seine neue Wirtschaftsmacht zu nutzen gedenkt, sollten die Behörden den Deal genehmigen, davon hat uns der Konzern im Vorfeld dieser Hauptversammlung schon einmal einen Vorgeschmack geliefert: Er hat versucht, die Hauptversammlung vor den Protesten gegen das Vorhaben abzuschirmen und damit das Demonstrationsrecht zu beschneiden. Stellen Sie sich so etwa den Dialog mit den Kritikern vor, den Sie angeblich führen wollen?

Aber nicht nur für die Demokratie hat die Transaktion Risiken und Nebenwirkungen, sondern auch für die LandwirtInnen, VerbraucherInnen, die Beschäftigten und die Standort-Städte. Die LandwirtInnen müssten etwa mit höheren Preisen rechnen. So sagte Jim Benham von der US-amerikanischen INDIANA FARMERS UNION, ich zitiere:

„Der Merger wird den Landwirten wehtun. Je mehr Konsolidierung wir bei den Anbietern unserer Betriebsmittel haben, desto schlimmer wird’s“

Der BAYER-CROPSCIENCE-Chef Liam Condon hat Preis-Erhöhungen deshalb gegenüber der New York Times auch gar nicht erst ausgeschlossen. Allerdings versicherte er scheinheilig, BAYER würde den FarmerInnen dafür in jedem Fall einen Mehrwert bieten. Dazu jetzt meine Frage:

Plant BAYER im Falle einer Übernahme von MONSANTO wirklich Preis-Erhöhungen oder kann der Vorstand mir hier und heute eine Garantie dafür geben, dass die Preise zumindest in den zwei kommenden Jahren auf dem gegenwärtigen Niveau bleiben?

Darüber hinaus hätten die LandwirtInnen weniger Auswahl, wenn der Konzentrationsprozess im Agro-Business weiter fortschreitet und nur noch vier Große mit BAYER an der Spitze übrig bleiben. Dabei ist heute schon ein beträchtlicher Innovationsstau zu beklagen. Und der hängt mit den oligopol-artigen Strukturen der Branche zusammen, wie der BAYER-Konzern selbst einräumt. Ich zitiere seinen Forscher Dr. Hermann Stübler:

„Seit über 25 Jahren hat die weltweite Pflanzenschutz-Industrie kein wirtschaftlich bedeutendes Herbizid mit neuem Wirkmechanismus mehr für Flächen-Kulturen entwickelt und auf den Markt gebracht – unter anderem eine Folge der Konsolidierung der Industrie, die mit einer deutlichen Reduktion der Forschungsaufwendungen für neue Herbizide einherging.“

Auch das Angebot beim Saatgut ginge durch die Übernahme zurück. Und die schrumpfende Sorten-Vielfalt bekämen die VerbraucherInnen dann in den Supermärkten zu spüren. Auf die Beschäftigten hätte die MONSANTO-Übernahme ebenfalls Auswirkungen. So sind die bei Transaktionen dieser Art immer viel beschworenen Synergie-Effekte mit Arbeitsplatz-Vernichtungen verbunden. Zudem könnte die durch den Deal enorm angewachsene Schuldenlast BAYER zwingen, sich von Unternehmensteilen zu trennen und/oder Rationalisierungsmaßnahmen einzuleiten, was ebenfalls mit Job-Verlusten verbunden ist. Überdies drohen zusätzliche Stellen-Streichungen durch die Auflagen der Kartell-Behörden, sich von bestimmten Produkt-Linien zu trennen. BAYER rechnete da zunächst mit Geschäften im Umfang von 1,6 Milliarden Dollar Umsatz, erhöhte die Zahl dann aber auf 2,5 Milliarden. Dazu eine Frage:

Was bedeutet die Zahl von 2,5 Milliarden Dollar auf Arbeitsplätze umgerechnet?

Unter der Übernahme hätten schließlich auch die Standort-Städte zu leiden. BAYER pflegt seine Großeinkäufe nämlich immer von der Steuer abzusetzen. Als der Konzern 2014 von MERCK die Sparte mit den nicht rezeptpflichtigen Arzneien erwarb, verkündete er frank und frei, ich zitiere:

„BAYER rechnet ab dem ersten Jahr nach dem Vollzug mit signifikanten Steuer-Einsparungen.“

Auch jetzt hat BAYER laut Geschäftsbericht wieder bestimmte Erwartungen hinsichtlich der – ich zitiere:

„steuerlichen und bilanziellen Behandlung der Transaktion“

Dazu eine Frage:

„Wie sehen diese Erwartungen konkret aus, wie viel Gewerbesteuer hofft BAYER durch den Deal zu sparen?“

Zu allem Übel hat BAYER sich auch noch freimütig zur Geschäftspolitik MONSANTOs bekannt. So findet es der Vorstandsvorsitzende Werner Baumann legitim, LandwirtInnen Lizenz-Verträge für Saatgut aufzuzwingen und die Gerichte zu bemühen, falls die Bauern und Bäuerinnen es dann wieder aussäen, ohne zu zahlen. Regelrecht begeistert zeigt er sich von diesem Vorgehen, ich zitiere:

„MONSANTO hat ein völlig neues Geschäftsmodell etabliert und marktfähig gemacht.“

Selbst die Klagen gegen FarmerInnen rechtfertigt Werner Baumann:

„Wenn man ein solches Verhalten als Unternehmen toleriert, entzieht man dem Geschäftsmodell die Basis. MONSANTO hat nur seine Rechtsposition verteidigt“.

Auch gegen das Pestizid Glyphosat, das in Verdacht steht, Krebs zu erregen, hat er nichts und nennt das Ackergift, ich zitiere:

„Ein sehr gutes und auch gut erforschtes Herbizid von MONSANTO, das auch weiterhin seine Daseinsberechtigung haben wird.“

Und dass sich in Indien schon hunderttausende FarmerInnen umgebracht haben, weil sie das teure, aber nur wenig Erträge einbringende Gentech-Saatgut von MONSANTO in den Ruin getrieben hat, streitet der Vorstandsvorsitzende schlichtweg ab.

„So etwas wird nicht dadurch wahr, dass NGOs sich gegenseitig bestätigen und in ihrer Kritik noch bestärken“, sagt er.

Dazu jetzt meine Fragen:

Wird BAYER wirklich das Lizenz-System von MONSANTO übernehmen?

Und wird BAYER alle Prozesse fortführen, die MONSANTO in dieser Sache gegen LandwirtInnen führt?

BAYER selber zählt im Geschäftsbericht im Zusammenhang mit der angestrebten MONSANTO-Übernahme zahlreiche Risiken auf, aber zu den Risiken, die aus den zahlreichen Prozessen erwachsen, in die MONSANTO verwickelt ist - ich nenne hier nur beispielhaft die Schadensersatz-Prozesse, die Geschädigte der Chemikalie PCB gegen den Konzern angestrengt haben, findet sich dort nichts. Deshalb meine Frage:

Hat BAYER schon durchgerechnet, welche finanziellen Risiken mit diesen gerichtlichen Auseinandersetzungen von MONSANTO verbunden sind?

Erwähnung finden im Geschäftsbericht hingegen andere Risiken wie etwa die, dass sich die Synergie-Effekte doch nicht im gewünschten Maß einstellen, dass sich die Integration MONSANTOs schwieriger erweist als erwartet, dass die Umsatz-Erwartungen sich nicht erfüllen, dass die Schuldenlast zu einem Problem werden könnte und es mehr Auflagen von Seiten der Behörden gibt, als der Konzern einkalkuliert hat.

Zum letzten Punkt habe ich zwei Fragen:

1. In welchen Ländern hat BAYER bereits die Genehmigung für den Deal beantragt und in welchen Ländern plant der Konzern es noch?

2. Die indische Behörde hat BAYERs Antrag beanstandet und zusätzliche Unterlagen angefordert. Und in Brüssel bei der Wettbewerbsbehörde gestalten sich laut Pressemeldungen schon die Vorgespräche schwierig. Gibt es ähnliche Probleme auch in anderen Staaten?

Zu den Risiken zählt der Geschäftsbericht des Weiteren, ich zitiere

„Schwierigkeiten in der Aufrechterhaltung bestehender Beziehungen mit Arbeitnehmern“.
Das ist aber kein Risiko mehr, sondern schon längst Realität. Als erstes hat Herr Baumanns Vorgänger, Marijn Dekkers, das Unternehmen vorzeitig verlassen, weil er gegen den Kauf war. Dazu jetzt meine Frage:

Warum sträubte sich Marijn Dekkers seinerzeit gegen den Plan, MONSANTO zu übernehmen? Welche Argumente hatte er?

Auch an die AktionärInnen möchte ich appellieren, sich noch einmal in Gedächtnis zurückzurufen, dass sich der ehemalige BAYER-Vorstandsvorsitzende mit Händen und Füßen gegen die MONSANTO-Übernahme wehrte und deshalb sogar seinen Vertrag früher auflöste. Wir haben Marijn Dekkers an dieser Stelle oft kritisiert, während Sie nichts auf ihn haben kommen lassen. Deshalb sollte ihnen seine Haltung in dieser Sache zu denken geben, meine ich.

Und ebenfalls zu denken geben sollte Ihnen, dass BAYER nicht gewillt ist, Sie zu der Übernahme zu befragen. Christian Strenger, der Direktor des Centers for Corporate Governance bezeichnet ein solches Vorgehen als „juristisch umstritten“ und sagt, ich zitiere:

„Wer den mündigen Aktionär will, sollte ihn also in seiner Rolle als Eigentümer und Risiko-Träger gerade bei Mega-Fusionen ernst nehmen“

Nicht zuletzt, weil BAYER das nicht tut, möchte ich Sie auffordern:

Entlasten Sie Vorstand und Aufsichtsrat nicht!!!

Stimmen Sie auch gegen den Vorschlag von Vorstand und Aufsichtsrat zur Gewinn-Verwendung!!!

Folgen Sie auch nicht den Vorschlägen des Managements zur Neubesetzung des Aufsichtsrats !!!

Stimmen Sie stattdessen für die entsprechenden Gegen-Anträge der Coordination gegen BAYER-Gefahren!!!

Wenn Sie die Veranstaltung vorzeitig verlassen, können Sie uns ihren Stimmblock aushändigen. Sie finden uns wie immer vorne links im Saal.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

[Landwirtschaft 4.0] Das APPLE der Äcker

CBG Redaktion

BAYER setzt auf digitale Landwirtschaft

Drohnen, Sensoren und Satelliten-Bilder liefern den Bauern und Bäuerinnen Daten über das Wetter, die Bodenbeschaffenheit, Pflanzenkrankheiten und Schadinsekten und verhelfen ihnen auf diese Weise zu einem ökonomischeren und ökologischeren Einsatz von Düngemitteln, Saatgut und Pestiziden – so promotet BAYER die digitale Landwirtschaft. Tatsächlich aber haben Science-Fiction-Autor*innen die schöne neue Welt auf den Äckern in ihren Horror-Szenarien weit realistischer beschrieben. Die Informationen, die der Leverkusener Multi zusammenträgt, um den Landwirt*innen „ein tieferes Verständnis über ihre Felder“ zu vermitteln, machen ihn nämlich zu einem veritablen Big Brother. Damit nicht genug, kann die „Zukunftstechnologie“ noch mit so manch anderen Risiken und Nebenwirkungen aufwarten.

Von Jan Pehrke

„Wir sind heute in der Lage, den Landwirten Daten und Wissen über jede Pflanze und jeden Quadratzentimeter Boden zur Verfügung zu stellen“, mit diesen Worten pries BAYERs Vorstandsvorsitzender Werner Baumann auf der Hauptversammlung des Konzerns im April 2019 den Segen der digitalen Landwirtschaft. Die Übernahme von MONSANTO hat den Leverkusener Multi zum Marktführer in diesem Bereich gemacht. Und dass der US-Konzern mit seiner „Climate Corporation“ hier nach Baumanns Worten „ganz vorne“ war, spielte eine nicht unwesentliche Rolle für die Kauf-Entscheidung. Aber bereits vorher hatte der Global Player dem Thema viel Gewicht zugemessen. „Wir sind absolut davon überzeugt, dass die digitale Landwirtschaft den Ackerbau revolutionieren wird“, erklärte Sparten-Leiter Tobias Menne im Jahr 2017.
Das Unternehmen glaubt, mit seinem Ackerbau 4.0 namens „FieldView“ eine neue Zukunftstechnologie im Portfolio zu haben, welche die (Kurs-)Phantasie der Investor*innen beflügeln kann, und legt sich entsprechend ins Zeug. Unter Titeln wie „Der vernetzte Acker“ oder „Das intelligente Feld“ produziert er Science Fiction. „Neben Satelliten und Drohnen sammeln auch Sensoren auf den hochmodernen Traktoren und Ernte-Maschinen wichtige Erkenntnisse über die Bodenbeschaffenheit und die Pflanzen-Gesundheit. Sie fließen in digitale Programme ein, mit denen BAYER weltweit Landwirte bei einer effizienteren und nachhaltigen Landwirtschaft unterstützen will“, fabuliert das Unternehmen. Auch Informationen über das Wetter fließen dem Konzern zufolge in entsprechende Algorithmen ein.
Konkret erhebt der „ackerbauliche Erkennungsdienst“ (Die Zeit) etwa Daten über die Menge an Biomasse und Nitrat, die im Boden steckt, das Aufkommen von Schadinsekten sowie über den Chlorophyll-Gehalt der Pflanzen, der ein Indikator für deren Gesundheit ist. Dies ermöglicht dem Global Player zufolge passgenaue Lösungen. So stellt er beispielsweise ökologisch korrekte „See and spray“-Pestizide, die den Gewächsen bei Bedarf Einzel-Behandlungen angedeihen lassen und nicht mehr großflächig ausgebracht werden müssen, in Aussicht.

Viele Probleme
In der Praxis stellt sich dies alles jedoch als nicht so ganz einfach dar. Schon die Erhebung korrekter Daten erweist sich oftmals als Problem. Das geht aus der Studie „Vom Mythos der klima-smarten Landwirtschaft“ hervor, welche die Agrar-Wissenschaftlerin Andrea Beste und die Tierärztin Anita Idel im Auftrag des grünen Europa-Parlamentariers Martin Häusling erstellt haben. So kommen beispielsweise allein in Europa 16 verschiedene Methoden zur Bestimmung des Phosphor-Gehalts im Boden zur Anwendung – und einen genauen Aufschluss über die vorhandene Gesamtmenge gibt keine davon. Noch größere Schwierigkeiten bereitet der Humus. Wie viel der Acker davon birgt, vermögen die bisherigen Verfahren nicht zu ermitteln – „von der Qualität der Humus-Substanzen ganz zu schweigen“, schreiben die Autorinnen. Auch die Chlorophyll-Messung sagt ihrer Ansicht nach nur wenig darüber aus, ob eine Ackerfrucht wirklich genug Nährstoffe bekommt. Sie bezieht sich nämlich – und auch das nur indirekt – auf den Stickstoff. Um Robustheit oder Gesundheit der Pflanze zu messen, wären nach Ansicht der beiden weitaus kompliziertere Messungen nötig. „Wenn aber die Daten unzulänglich sind, dann kann sich die Software der Präzisionstechnik gar nicht genau auf die Boden-Verhältnisse einstellen“, resümiert Beste in einem Interview mit Die Zeit.
Zudem steht dem Fluss dieser unzulänglichen Daten noch so einiges entgegen, denn die Analyse-Instrumente in den Labors sind oftmals nicht mit den Boden-untersuchungsgeräten kompatibel. Auch sonst erweisen sich fehlende Schnittstellen und andere Verbindungsprobleme oftmals als große Hindernisse bei der Datenverarbeitung. Prof. Dr. Cornelia Weltzien, die Leiterin der Abteilung „Technik im Präzisionspflanzenbau“ am Potsdamer Leibniz-Institut, führt das als einen der Gründe für die Schwierigkeiten an, welche die „Zukunftstechnologie“ dabei hat, in der Gegenwart anzukommen.
Ein Feldversuch der Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein, die von 2008 bis 2017 verschiedene Anwendungen des „precision farmings“ auf einem Gut nahe der Ostsee-Küste testete, zeigte weitere auf. „Am Ende stand eine gewisse Ernüchterung“, so der Agrar-Ingenieur Christoph Lubkowitz. Gut geklappt hatte nach seiner Einschätzung eigentlich nur die digital gesteuerte Ausbringung von Saatgut und Kalk sowie der Einsatz von automatischen Lenksystemen bei Treckern, Mähdreschern und Co. Aber im Bereich der Sensor- und Scan-Technik haperte es ebenso wie bei der Auswertung der Ernte-Ergebnisse. Auch die Erstellung von Ertragskarten zum Aufspüren ergiebiger und weniger ergiebiger Ackerflächen-Abschnitte funktionierte nicht so recht.
Dieser Befund entspricht den Erfahrungen, die Thomas Kiesel mit der digitalen Landwirtschaft bisher machte. Der Bauer hadert etwa mit der Sensor-Technik und nennt in dem Interview, das er dem Ideenwerk BW.de gab, als Beispiel die Anwendung von Fungiziden bei Getreide-Rost. „Der hat eine sehr kurze Inkubationszeit. Man muss also reagieren, wenn die allerersten Pusteln auf den Blättern auftauchen. Ein Sensor, der der Spritze sagt, wo sie wie viel spritzen soll, würde den Befall zu spät erkennen. Als Landwirt erkenne ich die kritischen Stellen sofort – nämlich da, wo morgens der Tau länger liegen bleibt“, erläutert Kiesel. Und an Ertragssteigerungen durch Bits & Bytes glaubt er ebenso wenig wie an ein ökologischeres Wirtschaften qua „precision farming“. Positiv bewertet der Landwirt hingegen die GPS-gesteuerten Lenk-Systeme für Mähdrescher und Schlepper, weil diese die Maschinen in der Spur halten und so helfen, Benzin und Zeit zu sparen. Insgesamt fällt sein Fazit allerdings mehr als durchwachsen aus: „Digitale Technik kann uns an vielen Stellen die Arbeit erleichtern. Aber unser Wissen und unsere Erfahrung kann sie nicht ansatzweise ersetzen.“
Auch Bruno Melcher, der in Brasilien eine 15.000-Hektar-Farm betreibt und großflächige Betriebe in Russland mitverwaltet, mag nicht an das ertragssteigernde Potenzial der Landwirtschaft 4.0 glauben: „Wir haben jetzt zwar viele daten-gestützte und technische Produkte, aber 90 Prozent aller Ernte-Verluste sind dem Wetter geschuldet.“ Sogar aus der Industrie selber erhält er Zustimmung, beispielsweise vom Vorstandsvorsitzenden des Saatgut-Unternehmens KWS SAAT, Hagen Duenbostel. „Es könne schon sein, dass eines Tages infolge der Digitalisierung einmal mehr Maiskörner am Kolben hingen als in unseren Tagen“, gibt die FAZ die Worte des KWS-Bosses wieder: „Aber derzeit, so seine ernüchternde Zwischenbilanz, werde noch kein Gramm mehr durch die Digital-Technik geerntet.“ Überdies schrecken die Landwirt*innen Duenbostel zufolge vor der Bildschirmarbeit zurück: „Die Farmer wollen nicht mit der Kaffee-Tasse im Büro sitzen und mit dem Smartphone den Traktor steuern.“ Und sie trauen den Ratschlägen von BAYER & Co. nicht, wie die KWS-Finanzchefin Eva Kienle meint: „Die Landwirte wollen Unabhängigkeit. Sie möchten nicht den Eindruck haben, ihnen wird ein Produkt empfohlen, nur weil der Anbieter etwas daran verdient.“
In der Tat handelt es sich bei den Daten-Autobahnen zumeist um Einbahnstraßen. Vor zwei Jahren brachte dies der damalige MONSANTO-Forschungschef Robert Fraley deutlich zum Ausdruck, als er im Zuge des BAYSANTO-Deals von den digitalen Synergie-Effekten schwärmte, die nach der Zusammenführung der beiden unterschiedlichen Produkt-Portfolios entständen. „In ein paar Jahren wollen wir den Farmern ein- oder zweimal am Tag ein Satelliten-Bild von ihrem Feld schicken, um das Wachstum der Pflanzen zu verfolgen und eine frühe Warnung aussprechen, wenn es irgendwo ein Problem mit Dünger, Wasser, Krankheiten oder Insekten gibt. Und dann können sie mit BAYER-Produkten eine Lösung finden“, verkündete er. Mit BAYER-Produkten. Ausschließlich um die geht es auch beim SEED ADVISOR: Das „Optimierungstool“ weiß für jeden Standort immer den geeignetsten Hybrid-Mais des Konzerns auszuwählen.

Plattform-Kapitalismus
BAYERs IT-Spezialist*innen haben den SEED ADVISOR so programmiert, dass die ganze Masse von Daten, die er ermittelt, genau auf ein Nadelöhr zulaufen: die Mais-Arten des Agro-Riesen. Marita Wiggerthale von OXFAM sieht dadurch die Landwirt*innen in eine Abhängigkeit gedrängt. „Sie erhalten damit nicht die Auswahl der besten Saatgut-Sorten allgemein, sondern nur eine Auswahl von BAYERs Saatgut“, konstatiert sie und gibt zu bedenken: „Je größer die Daten-Menge, über die ein Agrarchemie-Konzern verfügt, desto zielgerichteter die Lock-Angebote und Schein-Informationen auf den Bildschirmen der Bauern.“ Nach Angaben des Unternehmenssprechers Utz Klages plant die Aktien-Gesellschaft, hier Abhilfe zu schaffen und das „Angebot auf Saatgut-Sorten anderer Anbieter auszuweiten“. Das aber erscheint wenig glaubhaft. „Seit Jahren versprechen Konzerne der Netzwerk-Ökonomie, Produkte anderer Anbieter kompatibel zu machen, ohne dieses Versprechen zu erfüllen“, hält Reinhild Benning von GERMAN WATCH fest.
Der Leverkusener Multi hat sich in dieser Netzwerk-Ökonomie durch MONSANTOs „Climate Corporation“ bestens positioniert und nach eigenem Bekunden die „Führerschaft in digitalen Tools“ für die Landwirtschaft übernommen. Ein rasanter Aufstieg, denn die „Climate Corporation“ begann im Jahr 2006 als kleines Start-up von zwei ehemaligen GOOGLE-Beschäftigten, die Fahrrad-Verleihen und anderen klima-abhängigen Betrieben Wettervorhersagen anbieten wollten.
Nun kommen Anwendungen wie „FieldView“ bereits auf einer Acker-Fläche von 24 Millionen Hektar zum Einsatz; für das Jahr 2019 erwartet der Global Player eine Steigerung auf 36,4 Millionen Hektar. Das „APPLE der Landwirtschaft“ wollte MONSANTO mit diesem Produkt werden, und nach Meinung einiger Beobachter*innen gelang dem Unternehmen dies – zu BAYERs nunmehriger Freude – auch. So beschreibt die US-amerikanische Journalistin Angela Huffman die Plattform als eine Kombination von WINDOWS und „App Store“. Und wie APPLEs digitaler Shop zeigt sich „FieldView“ offen für zahlende Gäste; nur die direkte Konkurrenz muss draußen bleiben. Fast 80 Partner hat BAYER schon gewonnen. Dazu zählen unter anderem der Landmaschinen-Hersteller AGCO, der Bodenkarten-Anbieter VERIS, der digitale Getreide-Marktplatz FARMLEAD und HARVEST PROFIT INC., das „field-by-field profitability analysis“ anbietet. Sie alle zahlen für den Zugang und führen einen Teil ihrer Umsätze an den Agro-Riesen ab. Zudem kann der Konzern ihre Daten abgreifen.
Damit nicht genug, bietet sich ihm durch dieses Instrument die Möglichkeit, die Rolle eines Türwächters einzunehmen und so darüber zu bestimmen, wer reindarf in die Welt der digitalen Landwirtschaft und wer nicht. Ganz offen spricht die Aktien-Gesellschaft davon, eine solche Filter-Funktion ausüben zu wollen. Einige befürchten überdies, BAYER trage sich mit der Absicht, über die Plattform die traditionellen Vertriebswege für Pestizide und andere Betriebsmittel zu umgehen und selber als Anbieter aufzutreten, um sich einen größeren Anteil an der Wertschöpfungskette zu sichern.

Daten, Daten, Daten …
Die Basis der Plattform-Ökonomie bilden die Daten. Sie sind das eigentliche Kapital. Der Leverkusener Multi besitzt nach der Integration der „Climate Corporation“ jede Menge davon und zeigt sich weiter unersättlich. „Wie bei jedem digitalisierten Geschäftsmodell braucht man eine bestimmte Menge an Daten, um die Algorithmen treffsicherer zu machen. Wir sind deswegen gerade dabei, unsere Produkte zu verbessern und noch mehr Daten zu sammeln, damit wir den Landwirten gute Handlungsempfehlungen geben können“, erklärt BAYERs Agro-Chef Liam Condon. Dabei reichte der Bestand schon in der MONSANTO-Ära zeitweilig dafür aus, so viel Speicherplatz in der AMAZON-Cloud in Beschlag zu nehmen wie kein anderes Unternehmen.
Dementsprechend fürchten sich viele Bauern und Bäuerinnen davor, ihre Höfe von der Industrie bis zur letzten Ackerkrume nach dem durchleuchten zu lassen, was BAYERs Mike Stern „die neue Währung in der Landwirtschaft“ nennt. Thomas Kiesel sieht vor allem in der Vernetzung aller im Betrieb eingesetzen Systeme eine Gefahr: „Dann hätten nämlich die Hersteller von Landtechnik und anderen Betriebsmitteln direkten Zugriff auf unsere Produktionsdaten – und wir wären gläserne Landwirte.“ Bei einer Umfrage, initiiert von verschiedenen Landwirtschaftsorganisationen kurz vor dem MONSANTO-Deal, äußerten 91,7 Prozent der befragten Landwirt*innen, Angst vor einem Big Brother BAYER zu haben, der die Kontrolle über die Daten ihrer Farmen besitze. Deshalb versucht der Global Player nach Kräften, die Gemüter zu beruhigen. „Wir wollen keine Daten-Krake der Landwirtschaft werden“, beteuert etwa Tobias Menne. Aber überzeugend klingt das nicht.
Der Politik ist die Sammelwut auch nicht entgangen. Die russische Monopol-Behörde FAS hatte nicht zuletzt wegen dieser ernstliche Bedenken gegen BAYERs MONSANTO-Übernahme. „Sie haben so große Datenmengen, dass von unserem landwirtschaftlichen Sektor nach einem Zusammenschluss nicht mehr viel übrig sein wird“, fürchtete FAS-Chef Igor Artemjev. Deshalb musste der Leverkusener Multi garantieren, den Zugang zu dieser Technologie nicht zu reglementieren und auch russische Betriebe daran teilhaben zu lassen. Die Bundesregierung hat ebenfalls Handlungsbedarf erkannt – jedenfalls theoretisch. „Klare Leitplanken und Regulierung“ braucht es in diesem Bereich, verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel Anfang des Jahres auf der Grünen Woche in Berlin, ohne dem allerdings Taten folgen zu lassen.
Mit dem Einstieg in die Plattform-Ökonomie will der Konzern sein ganzes Geschäftsmodell verändern. „Durch die Digitalisierung werden wir künftig das Gesamtprodukt ‚das saubere Feld’ anstelle einzelner Artikel anbieten können“, sagt Cropscience-Chef Liam Condon. Wobei „sauber“ für BAYER ein relativer Begriff ist. Eine „ertragsrelevante Ausdehnung – nicht das Vorhandensein – von Pflanzen-Krankheiten durch unsere Technologien“ plant der Konzern künftig auszuschließen, schränkt das „Digital Farming Team“ ein.
Condon zufolge geht es jetzt nicht mehr darum, „so viel Liter Chemie zu verkaufen wie möglich“. Wenn nur die Hälfte des Feldes gespritzt werde, werde man zwar nur halb soviel Absatz machen, gibt die Nachrichtenagentur Reuters seine Worte wieder: „Aber das Wissen, dass man nur diesen Teil des Feldes spritzen muss – das können Sie verkaufen.“ Weniger kann also mehr sein.
Einen Namen hat das Kind bei BAYER auch schon: „Outcome based pricing“. Da gibt der Algorithmus, in den Zahlen zum Pestizid-Einsatz und andere Parameter einfließen, einen bestimmten Ernte-Ertrag vor. Bei einem Unterschreiten muss der Agro-Riese dann zahlen; bei einem Überschreiten erhält er Geld von den Landwirt*innen. Für Fungizide erprobt der Leverkusener Multi ein solches Modell gerade. Ein konkretes Datum zur Praxis-Einführung nennt er aber wohlweislich noch nicht. Bei einigen komplexen Variablen hakt es noch, bekundet der Konzern.

Fazit
An Baustellen fehlt es auch sonst nicht bei der „digitalen Landwirtschaft“. Vieles in dem Bereich ist noch Zukunftsmusik, und nicht weniges davon wird es für immer bleiben. Das Versprechen, den Kartoffel-Käfer und seine Kolleg*innen schon im Anmarsch per Drohne aufzuspüren und dann gezielt mittels eines gezielten Pestizid-Einsatzes zu stellen, dürfte etwa darunterfallen. Besser sieht es für die automatisierten Landmaschinen aus. Diese nutzen die Landwirt*innen jetzt schon relativ häufig. Zu einer entsprechend harten Konkurrenz für BAYER & Co. wachsen deshalb die großen Anbieter wie JOHN DEERE und CLAAS heran, denn auch diese haben sehr viel Agrar-Wissen in Nullen und Einsen parat. JOHN DEERE versuchte in der Vergangenheit sogar schon einmal, MONSANTOs Digital-Sparte zu kaufen, was nur die Intervention der US-amerikanischen Wettbewerbsbehörde verhinderte. Und dann ist das alles nicht zuletzt eine Preis-Frage. Die Landwirtschaft 4.0 kostet nämlich so einiges, und Kleinbauern und -bäuerinnen können die erforderlichen Summen in den meisten Fällen gar nicht aufbringen.
Aber die digitale Landwirtschaft steht auch vor einer grundsätzlichen Herausforderung: Was nützt ein Logarithmus, der immer die besten Bedingungen ausspuckt, was das Wetter, die Bodenbeschaffenheit und das Schadinsekten-Aufkommen angeht, wenn diese besten Bedingungen in Zeiten des Klimawandels immer schlechter werden? Was dadurch an zusätzlichem Pestizid- und Düngemittel-Bedarf entsteht, kann das „precision farming“ nie und nimmer wettmachen. Noch dazu ist die „Zukunftstechnologie“ eher Teil des Problems als der Lösung, stellt sie doch die vorerst letzte „Errungenschaft“ der agro-industriellen Landwirtschaft dar, die nicht eben wenig zur Erderwärmung beiträgt. Die gesamte Entwicklung wirft also viele Fragen auf, und momentan hapert es noch am einfachsten. So hat das „intelligente Feld“ vielerorts gar kein Netz, weil der Kabel-Ausbau in den ländlichen Regionen stockt.

[Tilman Massa] Hauptversammlung 2018

CBG Redaktion
Tilman Massa (Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre)BAYER und die Sustainable Development Goals in Lateinamerika Es gilt das gesprochene Wort. Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Vorstand und Aufsichtsrat, mein Name ist Tilman Massa, ich bin vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. „Si es Bayer, es bueno“ („Wenn es von Bayer kommt, ist es gut“), so lautet Ihr historischer Werbespruch in Lateinamerika. Das nicht alles gut ist, was von Bayer kommt, lässt sich auch an Ihrem Bekenntnis zu den 17 UN-Nachhaltigkeitszielen 2030, den Sustainable Development Goals (SDGs), sehen. Aus unserer Sicht tragen Sie nur unzureichend zum Erreichen der Ziele bei – erst recht mit der Übernahme von Monsanto. Sie geben stolz an, vor allem SDG 2, den Hunger zu beenden und nachhaltige Landwirtschaft zu fördern, und SDG 3, ein gesundes Leben für alle zu gewährleisten, als „zentrale Elemente“ Ihres Nachhaltigkeitsprogramms eingeführt zu haben. Dass der Einsatz Ihrer Herbi- und Fungiziden, aber vor allem auch Monsantos Glyphosat für diese Ziele höchst umstritten ist, werden auch Sie zugeben müssen. Bei der Diskussion, ob Glyphosat nun laut der Internationalen Krebsforschungsagentur (IARC) „wahrscheinlich krebserregend“ ist und daher von der EU verboten werden sollte, und den Folgen Ihrer Fusion kommt eines viel zu kurz: Die wirklich leidtragenden Menschen leben im Globalen Süden, und das unabhängig davon, ob Glyphosat nun krebserregend ist oder nicht. Das hat drei Gründe: 1. Menschen im Globalen Süden sind Glyphosat direkt ausgeliefert Erster Grund: In Ländern wie Argentinien und Brasilien wächst ein Großteil des Sojas, mit dem die deutsche Fleischindustrie am Laufen gehalten wird. Zwischen 2008 und 2010 nutzte Deutschland durchschnittlich eine Fläche von 4,4 Millionen Hektar Land in Südamerika für die Produktion von Futtermitteln. Dort sind Menschen auf ganz andere Weise Glyphosat ausgesetzt. Mit Flugzeugen wird das Gift auf den in Monokultur wachsenden Plantagen gesprüht. Wer in einem Dorf wohnt, das an diese Plantagen angrenzt, kommt direkt mit dem Herbizid in Kontakt. Die Folgen sind ein massiver Anstieg an Krebserkrankungen, an Fehlbildungen bei Kindern, an Fehlgeburten. Argentinische ForscherInnen halten den Zusammenhang zwischen dem Agrargift und den Erkrankungen für erwiesen. SDG 3 sieht im Unterpunkt vor, bis 2030 die Zahl der Todesfälle und Erkrankungen aufgrund gefährlicher Chemikalien und der Verschmutzung und Verunreinigung von Luft, Wasser und Boden erheblich zu verringern. Ich frage Sie: Wie wollen Sie in Zukunft diese direkte Gesundheitsgefährdung durch Glyphosat und allen Ihren Herbi- und Fungiziden begegnen, um im Sinne von SDG 3 ein gesundes Leben für alle Menschen zu gewährleisten und ihr Wohlergehen zu fördern? 2. Sie fördern industrialisierte, nicht nachhaltige Landwirtschaft Zweiter Grund: Monsanto und Glyphosat stehen für eine industrialisierte Landwirtschaft, die nicht nachhaltig ist. Sie schadet Insekten, die für ein Fortbestehen allen Lebens unverzichtbar sind. Sie befördert das Artensterben. Die Nitratbelastung im Grundwasser ist zu hoch. In der industrialisierten Fleischwirtschaft werden so viele Antibiotika verfüttert, dass zunehmend resistente Keime entstehen, die hochgefährlich sind. Und schließlich: Der Anteil der Pflanzen, die resistent gegen Glyphosat sind, steigt stetig. Ihre Entscheidung, Monsanto zu übernehmen, ist daher auch eine Entscheidung für diese Form der Landwirtschaft und gegen nachhaltige Entwicklung und Landwirtschaft, auch wenn Sie das Gegenteil behaupten. Ihr Saatgut muss jede Saison neu gekauft, immer neues Land urbar gemacht, immer neuer und immer mehr Dünger aufgebracht werden. Die Anbaupflanzen sind weniger vielfältig, weniger anpassungsfähig. Und wir haben noch nicht angefangen, darüber zu sprechen, was diese Form der Landwirtschaft mit den Menschen macht. So kann nachhaltige Landwirtschaft nicht aussehen, so kann kein Beitrag zum Erreichen der SDGs geleistet werden. SDG 2 sieht im Unterpunkt vor, „die landwirtschaftliche Produktivität und die Einkommen von kleinen Nahrungsmittelproduzenten, insbesondere von Frauen, Angehörigen indigener Völker, landwirtschaftlichen Familienbetrieben zu verdoppeln, unter anderem durch den sicheren und gleichberechtigten Zugang zu Grund und Boden, anderen Produktionsressourcen und Wissen.“ Wie wollen Sie sicherstellen, dass auch Kleinbauern sicheren und gleichberechtigten Zugang zu Ihrem Wissen haben werden? 3. Ihre Übernahme von Monsanto gefährdet Ernährungssouveränität Dritter Grund: Die Übernahme von Monsanto bedroht die Ernährungssouveränität – also die Fähigkeit, die Landwirtschafts- und Ernährungspolitik selbst zu bestimmen. Staaten werden stärker beeinflussbar und schlicht erpressbar, wenn sie marktbeherrschenden Konzernen wie dem Ihren gegenüberstehen. Mit Ihrer Übernahme von Monsanto hat die vorerst letzte Konzentrationswelle ihren Abschluss gefunden: Erst schluckte ChemChina Syngenta, dann schlossen sich DuPont und Dow Chemical zusammen und nun Ihre Übernahme von Monsanto. Ein Triopol beherrscht nun den Markt. Da ändert es auch nichts, dass Sie BASF etwas vom Kuchen abgeben. Bayer katapultiert sich weltweit auf Platz 1 bei Pflanzenschutzmitteln und beim Saatgut, mit jeweils einem Drittel Marktanteil. Zum Vergleich: Mitte der 1990er Jahre hielten die damals zehn größten Unternehmen der Saatgutindustrie noch einen Marktanteil von unter einem Drittel. Bei gentechnisch veränderten Pflanzen hat Bayer-Monsanto mit einem Schlag über 90 Prozent Marktanteil. Bayer-Monsanto wird damit zum zentralen Player bei der Frage nach der Ernährung von sieben Milliarden Menschen. Angesichts einer bis zum Jahr 2050 auf zehn Milliarden Menschen steigenden Weltbevölkerung ist es keine sehr demokratiekompatible Aussicht, wenn nur noch drei Konzerne den Ursprung der Ernährung kontrollieren. Und dass diese zum Wohle der 800 Millionen Hungernden in der Welt fusionieren, kann ebenso bezweifelt werden. Die Baumwoll-Kleinbäuerin in Indien wird es wie der ghanaische Tomaten-Bauer oder die auf den ejidos Mais anbauenden mexikanischen Gemeinschaften spüren, was es bedeutet, wenn Ihre – Bayers – geballte Konzernmacht auf noch mehr Profit aus ist. Oder haben Sie vor, aus Menschlichkeit den Bäuerinnen und Bauern das Saatgut zum Vorzugspreis zur Verfügung stellen? Wenn Staaten nun versuchen sollten, durch regulatorische Bestimmungen den Schutz von Mensch und Umwelt zu garantieren oder bei drohenden Hungerkrisen Patente und Gebühren auf Nachbau infrage zu stellen, dann haben Sie nun noch bessere Karten, um das zu verhindern. SDG 2 sieht weiter vor, „die genetische Vielfalt von Saatgut, Kulturpflanzen sowie Nutz- und Haustieren und ihren wildlebenden Artverwandten zu bewahren, unter anderem durch (…) den Zugang zu den Vorteilen aus der Nutzung der genetischen Ressourcen und des damit verbundenen traditionellen Wissens sowie die ausgewogene und gerechte Aufteilung dieser Vorteile.“ Ich frage Sie: Wie wollen Sie konkret die genetische Vielfalt von Saatgut mit diesen Anforderungen schützen? „Si es Bayer, es bueno“ – der Werbespruch wird mit der Übernahme von Monsanto auch in Zukunft nicht der Wahrheit entsprechen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

[Großdemo] „Wir haben die Agrar-Industrie satt!“

CBG Redaktion

Großdemo 18. Januar 2020

„Wir haben die Agrar-Industrie satt!“

Kommt zum Treffpunkt der CBG!

Zusammen mit vielen anderen rufen wir zur Großdemo auf: „Wir haben die Agrar-Industrie satt!“

BAYERs Agrarmonopol

BAYER (mit u.a. seiner Tochter MONSANTO) ist weltweit der größte Anbieter von genmanipulierten Pflanzen. In der Sparte genmanipuliertes Saatgut hält der Konzern ein Monopol von über 90 Prozent. BAYER nimmt nach Recherchen der Initiative ETC-GROUP auch in anderen Segmenten des Agro-Geschäfts Top-Positionen ein. Beim Saatgut insgesamt ist der Konzern mit einem Markt-Anteil von 33 Prozent die Nummer 1. Im Pestizid-Bereich belegt der Global Player mit einem Markt-Anteil von 22,9 Prozent Rang 2 – unter anderem dank des umstrittenen Glyphosat. Gerade hat der Konzern bei der EU beantragt, die Zulassung des Ultra-Gifts über das Jahr 2023 hinaus zu verlängern.

CBG-Treffpunkt

Samstag, 18. Januar 2020, 11.40 Uhr
Café „Adlon to go“
Unter den Linden 77, 10117 Berlin
Telefon: 0211 33 39 11

Wenn ihr mit uns die Demo besuchen wollt, meldet euch bei uns unter info@cbgnetwork.org! Die Coordination hat Transparente und Schilder, die sie euch zur Verfügung stellen kann! Bescheid sagen reicht!

[FotosBerBerl] Stop BAYER and MONSANTO!

CBG Redaktion

Demo Bayer-Monsanto Berlin

Am 16. Oktober 2016 tanzte in Berlin eine Gruppe fröhlicher und sehr motivierter Menschen durch die Strassen, um gegen den bevorstehenden Zusammenschluss der beiden Global Players Bayer und Monsanto zu protestieren. Die Menschen an den Strassenrändern staunten nicht schlecht, als das bunt dekorierte Auto mit lauter Musik, gefolgt von den Plakate schwenkenden Protestierenden, an ihnen vorbeifuhr.

Am Neptunbrunnen, Ausgangspunkt der Demo, gab es ebenfalls exotische Musik von einem Schlagzeugduo, sowie zwei informative Reden, die über die Machenschaften der beiden Multis berichteten. Die Gefahr eines Monopols und weitere Kontrolle durch diese Giganten wurde ebenfalls hervorgehoben. Doch besonders wichtig war es, die Lüge der Konzerne aufzudecken, dass schon alles beschlossen sei. Stattdessen wurde über die bevorstehende Entscheidung der diversen Kartellämter und das Vetorecht der Aktionäre geredet, da diese beiden Faktoren noch dazu führen könnten, dass der Deal verhindert wird.
Dann setzte sich der hübsch dekorierte Wagen in Bewegung und immer mehr Leute schlossen sich ihm an. Nicht zuletzt dank der Musik, die der Demo viel Leben gab. Der Kommentator im Wagen machte sich bei allen beliebt, indem er ständig lustige Bemerkungen zu den Passanten machte, Bsp.: `Ich hoffe doch, dass in ihrem Döner dort keine Gentechnik drin ist! Schliessen sie sich unserer Demo an und verhindern sie dies ein für alle mal!´

Leider wurde die Demo erst zwei Wochen zuvor angekündigt und so nahmen nicht allzu viele an ihr Teil, doch in der Schlussrede wurden zukünftige Infostände angekündigt und jeder zur Teilnahme an weiteren Protestaktionen eingeladen. Mindestens eine weitere Demo ist für März nächsten Jahres in Berlin geplant. Trotzdem war die Stimmung an diesem Tag sehr ausgelassen und man fühlte sich stark und gut gerüstet gegenüber den beiden Riesen Bayer und Monsanto.

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HV Gegenanträge

CBG Redaktion

BAYER will MONSANTO übernehmen und damit zum mit Abstand größten Agro-
Konzern der Welt werden, der wichtige Glieder der Nahrungsmittel-Kette
kontrolliert. Das hätte schlimme Konsequenzen für die Welternährung. Die
LandwirtInnen müssten mehr für Pestizide und andere Betriebsmittel zahlen und
hätten überdies weniger Auswahl. Der schrumpfenden Sorten-Vielfalt geschuldet,
ständen sich auch die VerbraucherInnen in den Lebensmittel-Läden einem
schrumpfenden Angebot gegenüber. Zudem würde die Transaktion der
Industrialisierung der Landwirtschaft mit all ihren negativen Folgen für Mensch,
Tier und Umwelt weiter Vorschub leisten. Arbeitsplatzvernichtungen und
niedrigere Steuer-Zahlungen seitens BAYERs sind ebenfalls zu befürchten. Da
der Aufsichtsrat der Akquisition trotz allem zugestimmt hat, ist ihm die Zustimmung zu verweigern.

Die Geschäftszahlen von 2015 zugrunde gelegt, erzielen die
Landwirtschaftssparten von BAYER und MONSANTO zusammen einen Umsatz
von 23,1 Milliarden Dollar. Damit kann niemand aus der Branche mithalten. Bei
den Pestiziden erreichen BAYER und MONSANTO zusammen einen Marktanteil
von rund 25 Prozent, beim Saatgut für gentechnisch veränderte und
konventionelle Ackerfrüchte einen von rund 30 Prozent. Allein die Gen-Pflanzen
betrachtet, erlangen die beiden Konzerne vereint mit weit über 90 Prozent sogar
eine Monopol-Stellung.

Der Deal hat jedoch noch weitere Risiken und Nebenwirkungen. „Der Merger wird
den Landwirten wehtun“, sagt Jim Benham von der Indiana Farmers Union: „Je
mehr Konsolidierung wir bei den Anbietern unserer Betriebsmittel haben, desto
schlimmer wird’s.“ Der Chef von BAYER Cropscience, Liam Condon, schloss
gegenüber der New York Times weitere Preis-Steigerungen dann auch gar nicht
erst aus. Allerdings versicherte er scheinheilig, der Konzern würde den
FarmerInnen dafür in jedem Fall einen Mehrwert bieten.
Überdies reduziert die Übernahme die Produkt-Vielfalt bei Saatgut und Pestiziden.

Die oligopol-artigen Strukturen haben jetzt schon einen riesigen Innovationsstau
mit sich gebracht, und die neue Übersichtlichkeit dürfte die Malaise noch
verstärken. BAYERs Glufosinat oder MONSANTOs Glyphosat haben schon über
40 Jahre auf dem Buckel. Deshalb trotzen immer mehr Unkräuter diesen
Substanzen. Den LandwirtInnen bleibt so nichts anderes übrig, als die Gift-Dosis
zu erhöhen. Und BAYER leugnet diesen Tatbestand keineswegs. „Seit über 25
Jahren hat die weltweite Pflanzenschutz-Industrie kein wirtschaftlich bedeutendes Herbizid mit neuem Wirkmechanismus mehr für Flächen-Kulturen entwickelt und auf den Markt gebracht – unter anderem eine Folge der Konsolidierung der Industrie, die mit einer deutlichen Reduktion der Forschungsaufwendungen für neue Herbizide einherging“, so der BAYER-Forscher Dr. Hermann Stübler.
Unter der zunehmenden Konzentration auf dem Agro-Markt hätten auch die
Verbraucherinnen zu leiden, denn sie geht mit weniger Auswahl bei den
Lebensmitteln einher. Und die Beschäftigten von MONSANTO und BAYER
müssen sich ebenfalls auf härtere Zeiten einstellen. Der Vorstand hat die
Synergie-Effekte des Deals auf 1,5 Milliarden Dollar taxiert, und das geht mit
Arbeitsplatz-Vernichtungen einher. So kündigte der Cropscience-Chef Liam
Condon schon einmal die Schließung von Labors im US-amerikanischen
Cropscience-Headquarter an, das in North Carolinas „Triangle Research Park“
liegt. Zusätzliche Stellen-Streichungen im Konzern sind durch die Auflagen der
Kartell-Behörden zu erwarten: Der Vorstand selbst rechnet damit, sich von
Geschäften in einem Umfang von bis zu 2,5 Milliarden Dollar trennen zu müssen.
Diese konservative Schätzung könnte jedoch übertroffen werden. Damit nicht
genug, entsteht zusätzlicher Druck auf die Belegschaft durch die hohen Schulden,
die BAYER sich in Sachen „MONSANTO“ aufgebürdet hat. Das Abstoßen von
Unternehmensteilen zur Erweiterung der finanziellen Spielräume hat BAYER nur
für die Bundesrepublik ausgeschlossen. Darüber hinaus drohen den
Belegschaftsangehörigen mit Rationalisierungsmaßnahmen verbundene Spar-
Programme zur Kosten-Senkung.

Die Standort-Städte müssen sich ebenfalls auf so einiges gefasst machen. Ihnen
ist die letzte Einkaufstour BAYERs noch in denkbar schlechter Erinnerung.
Unmittelbar nach dem Kauf der Merck-Sparte mit den nicht rezeptpflichtigen
Arzneien hatte der Konzern nämlich verkündet: „BAYER rechnet ab dem ersten
Jahr nach dem Vollzug mit signifikanten Steuer-Einsparungen.“
Trotz all dieser negativen Folgen der MONSANTO-Übernahme betreibt der
Vorstand die Transaktion. Damit ist er seiner Verantwortung nicht gerecht
geworden. Deshalb ist ihm die Entlastung zu verweigern.

Um Mitteilung dieses Gegenantrags sowie der Begründung bitten wir gemäß §§ 125,
126 AktG. Die Aktionärinnen und Aktionäre werden gebeten, ihre Stimmrechte der
Coordination gegen BAYER-Gefahren zu übertragen.

Für den Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren e. V.

Süllhöfer

CBG Redaktion

Pressemitteilung vom 20. April ´99
CBG-Pressedienst

Längster deutscher Rechtsstreit geht in neue Runde:

Anklage gegen BAYER-Chef Schneider

Am morgigen Mittwoch geht der Prozess des Unternehmers und Erfinders Heinz Süllhöfer gegen die BAYER AG in die nächste Runde. Süllhöfer beschuldigt den Konzern und seine Tochterfirma Hennecke des Patentraubs sowie der Falschaussage und fordert Schadensersatz in Höhe von 300 Millionen DM. Verhandelt wird gegen die BAYER AG in Person des Vorstandsvorsitzenden Manfred Schneider und gegen den Aufsichtsratsvorsitzenden Hermann-Josef Strenger (Landgericht Düsseldorf, Neubrückstr. 3, Raum 257, 12.00 Uhr). Süllhöfer: „Dieser Diebstahl hat BAYER Milliarden eingebracht. Meine Forderungen habe ich mit 300 Mio DM an der untersten Grenze beziffert.“

Das aktuelle Verfahren, mittlerweile der längste Rechtsstreit in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, ist Teil eines 30jährigen Wirtschaftskrimis mit BAYER in der Hauptrolle: Der Leverkusener Konzern ist Weltmarktführer im Bereich Polyurethan-Produktion, Süllhöfer war Produzent von Hartschaumplatten aus Polyurethan. Der Unternehmer behauptet, die BAYER-eigene Maschinenfabrik Hennecke hätte sein Herstellungsverfahren geraubt. Hermann-Josef Strenger, heute Aufsichtsratsvorsitzender von BAYER, ist als damals verantwortlicher Leiter der Polyurethan-Sparte die zentrale Figur in dem dubiosen Fall. Gernot Pütz, Anwalt von Süllhöfer: „Uns liegen Papiere vor, aus denen man den Schluss ziehen kann und muss, dass über 30 Jahre die Gerichte getäuscht worden sind.“

Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Wenn dort Patente geraubt worden sind, dann gehört der Konzern bestraft und die verantwortlichen Manager müssen hinter Gitter. Wie jeder andere Bürger unseres Landes auch.“ Köhler-Schnura erinnert daran, daß der BAYER-Konzern schon häufig auf der Anklagebank saß. Die Verfahren wegen verseuchter Blutprodukte beispielsweise brachten dem Konzern weltweit Schadensersatzverpflichtungen in Höhe von 800 Mio DM ein. In den USA wurde wegen Kartellabsprachen eine Buße von 100 Mio US$ verhängt.

Strafanzeige

CBG Redaktion

27. April 2006

Staatsanwaltschaft
Am Justizzentrum
50939 Köln

S t r a f a n z e i g e

der Coordination gegen Bayer Gefahren e.V., Postfach 15 04 18, 40081 Düsseldorf
Verfahrensbevollmächtigte: RAe Schön und Reinecke, Roonstr. 71, 50674 Köln

gegen

den Vorstandsvorsitzenden der Bayer AG, Herrn Werner Wenning sowie den Aufsichtsratsvorsitzenden der Bayer AG, Herrn Dr. Manfred Schneider sowie weitere noch zu ermittelnde Mitglieder des Managements der Firma Bayer AG

wegen V e r u n t r e u u n g

Bei der Strafanzeige geht es um die strafrechtlichen Konsequenzen der Beteiligung der Bayer AG an einer Vielzahl von Kartellabsprachen weltweit. Folgende Sachverhalte sind aufgrund allgemein zugänglicher Quellen als feststehend anzusehen:

In Italien hatte Bayer mit Konkurrenzfirmen die Preise für Diabetes-Tests abgesprochen. Bayer und vier weitere Unternehmen wurden 2003 zu Strafen von insgesamt 30 Mio. verurteilt, davon 6 Mio für Bayer. Hierzu kann auf den beigefügten Artikel aus einer italienischen Medizinzeitschrift verwiesen werden nebst kurz gefasster privater Zusammenfassung auf deutsch (diese wie die folgenden Artikel liegen jeweils in der Online-Form vor).

Im Oktober 2004 musste eine Tochterfirma des Bayer-Konzern in den USA 33 Mio. $ zahlen wegen der Teilnahme bei Preisabsprachen für Polyesterprodukte. Insoweit wird auf den beigefügten Auszug von Spiegel-online und ARD.de verwiesen. Herr Reuters berichtet in einem Artikel vom 13. Oktober 2004 über weitere Kartellabsprachen im Bereich des synthetischen Gummis.

Am 11. August 2005 berichtet AFP über die strafrechtliche Verurteilung von Ex-Bayer-Managern in den USA wegen Kartellrechtsverstößen auf dem Kautschukmarkt.

Am 14. Oktober 2005 ergibt sich aus dem Nachrichtendienst „Dow Jones“, dass Bayer in Portugal für genau dieselben Kartellabsprachen mit einem Bußgeld belegt wird, wie bereits im Jahre 2003 in Italien, nämlich wegen Kartellabsprachen bei Abgabe von Diabetes-Teststreifen.

Die Le Monde vom 18.10.2005 (als französische Online-Ausgabe sowie in einer privaten deutschen Übersetzung beigefügt) berichtet von Kartellen in Brasilien, mit denen versucht wurde, die Einführung von Generika nach Brasilien zu unterbinden.

Mit Presseerklärung vom 21.12.2005 teilt die EU-Kommission mit, dass sie gegen vier Unternehmen - unter anderem die Bayer AG - Geldbußen in Höhe von 75,86 Mio. € wegen eines Kautschuk-Chemikalien-Kartells verhängt hat. Besonders bemerkenswert ist hier die Äußerung des zuständigen Kommissionsmitgliedes Neelie Kroes, die ausführt:

„Kartelle sind eine Geißel. Ich werde dafür sorgen, dass Kartelle weiterhin aufgedeckt, strafrechtlich verfolgt und bestraft werden. Mit der jüngsten Entscheidung gebe ich ein sehr starkes Signal an die Unternehmensvorstände, dass Kartelle nicht toleriert werden und an die Anteilseigner, dass sie sorgfältig darauf achten sollen, wie ihre Unternehmen geführt werden.“

Aus der Presseerklärung ergibt sich weiter, dass nicht nur Bußgeldzahlungen im Raum stehen, sondern darüber hinaus auch privatrechtliche Schadensersatzansprüche eventueller Konkurrenten.

Am 07.12.2005 berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger ebenfalls darüber, dass die Bayer AG in den USA eine Rückstellung von 275 Mio. € vornimmt wegen dort anhängiger Kartellverfahren.

In Vorbereitung auf die am 28.04.2006 stattfindende Hauptversammlung wird im Geschäftsbericht an verschiedenen Stellen auf die verbotenen Preisabsprachen dadurch reagiert, dass Rückstellungen vorgenommen werden. Die entsprechenden Auszüge aus dem Geschäftsbericht sind in Abschrift ebenfalls beigefügt, Kopien können noch nachgereicht werden.

Nach diesseitiger Auffassung belegt der große Umfang derartiger Kartellabsprachen, wie auch die Vorsorge in der Bilanzierung ganz eindeutig, dass es sich hier nicht um einzelne Ausrutscher handelt (auch wenn Bayer laut Kölner Stadt-Anzeiger die Vorfälle bedauert), sondern dass hier eine systematische Geschäftspolitik zu beurteilen ist, in die daher zumindestens der Vorsitzende des Vorstandes selber eingeweiht sein muss und die gleichzeitig (entsprechend der Aufforderung der zuständigen EU-Kommissarin) durch den Vorsitzenden des Aufsichtsrates zu überwachen wäre.

Auch die Tatsache, dass der Geschäftsbericht keinerlei Hinweise darauf enthält, dass der Bayer-Konzern versucht gegenüber einzelnen Beschäftigten, die gegebenenfalls für das Kartell verantwortlich sind, vorzugehen und Schadensersatzansprüche geltend zu machen, belegt hinreichend, dass es nicht um Ausrutscher subalterner Ebenen des Konzernes geht, sondern um eine systematische Geschäftspolitik.

Nach diesseitiger Auffassung machen sich die genannten Mitglieder des Vorstandes oder anderer Gremien der Bayer AG, die die entsprechenden Preisabsprachen für die Bayer AG treffen, der Veruntreuung schuldig.

Darüber hinaus dürfte Veruntreuung auch in der Form vorliegen, dass der Vorstand bzw. Aufsichtsrat die notwendigen Schritte unterlässt, um die persönlich verantwortlichen Personen zu Schadensersatzleistungen heran zu ziehen.

Zwar stellt es eine gesetzgeberische Fehlleistung ersten Ranges dar, dass in der Bundesrepublik Verstöße gegen Kartellvorschriften nur mit Bußgeldern und evt. zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen belegt sind, nicht hingegen mit Strafen. Angesichts der Gemeinschädlichkeit derartiger Absprachen und des dadurch verursachten enormen Schadens für die Allgemeinheit und Einzelne stimmt es eher merkwürdig, dass nicht einmal in schweren Fällen Straftaten vorliegen.

Diese gesetzliche Regelung darf aber nicht dahin missverstanden werden, dass auch eine Strafbarkeit nach anderen Vorschriften nicht gegeben ist. Ein Mitglied des Vorstandes/Aufsichtsrates bzw. in sonstiger Managementposition, das regelmäßig auch eine Vermögensbetreuungspflicht hat, begeht bei der Beteiligung an verbotenen Preisabsprachen eine Veruntreuung. Er gefährdet dadurch das Vermögen der Aktiengesellschaft, weil regelmäßig zumindestens die Gefahr besteht, dass ein solches Kartell bekannt wird und sodann die Bußgelder wegen illegaler Preisabsprachen festgesetzt werden und evt. auch zivilrechtliche Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Insofern stellt jede einzelne Kartellabsprache für sich genommen bereits eine strafrechtlich relevante Vermögensgefährdung des Vermögens der Aktengesellschaft dar.

Es ist auch unerheblich, ob die Gremien der Gesellschaft, also Vorstand und Aufsichtsrat Kartellabsprachen gebilligt haben, da eine solche Billigung nicht wirksam sein kann und darüber hinaus auch der Vorstand und der Aufsichtrat nicht das Recht haben, durch illegale Machenschaften das Vermögen der Aktiengesellschaft zu gefährden.

Es wird daher gebeten, die Ermittlungen aufzunehmen. Nach diesseitiger Auffassung müsste unter Beiziehung der entsprechenden Akten zu den einzelnen Kartellvergehen festgestellt werden, wer im Rahmen der Bayer AG Kenntnis davon hatte, wer daran beteiligt war etc.

Da es sich bei der Tätigkeit im Rahmen von Kartellabsprachen um eine verbotene Tätigkeit handelt, die das Vermögen der Aktiengesellschaft gefährdet, setzen sich die handelnden Personen auch Schadensersatzansprüchen der Aktiengesellschaft aus. Es ist Aufgabe von Vorstand und Aufsichtsrat, derartige Schadensersatzansprüche geltend zu machen und ggf. gerichtlich durchzusetzen. Geschieht dies nicht, sondern werden statt dessen sogar in der Bilanz Rückstellungen dafür gebildet, um zu erwartende Bußgelder und Schadensersatzforderungen auszugleichen, so stellt auch dieses Verhalten erneut eine Veruntreuung dar, weil auch der Verzicht auf Schadensersatzansprüche gegenüber den einzelnen Beteiligten nicht gerechtfertigt ist.

Reinecke/Rechtsanwalt

[Rede] Widerstand ist möglich

CBG Redaktion

Liebe Freunde und Freundinnen, liebe Mitstreiter und Mitstreiterinnen,

Danke, dass ihr alle gekommen seid. Auch wenn diese herbstliche Frische nicht gerade dazu einlädt, sich hier den ganzen Tag rumzuschlagen, hoffe ich, dass ihr trotzdem Spass daran habt hier zu sein um euch dafür einzusetzen, wie unsere Umwelt gestaltet wird und vor allem wer dies tut. Es tut sehr gut, zu sehen, dass doch noch einige daran Interesse haben, wie die Menschheit langsam aber sicher in das Netz der Riesenkonzerne eingespannt wird. Und ich bin zuversichtlich, dass wir ein Teil des grossen Gegengewichts dazu sind, das
noch etwas daran ändern kann. In der Menschheitsgeschichte hat es sich erwiesen, dass jede Revolution und jedes fortschrittliche Ereignis genau aus solchen Zusammenschlüssen entsteht, wie wir ihn heute hier haben.
Also erst mal ein Lob an uns.

Zunächst möchte ich meinen Fokus, zwei ganz bestimmten Personen und ihren Aussagen widmen: nämlich Werner Baumann und Hugh Grant, den beiden Vorsitzenden von Bayer und Monsanto. Auf der Homepage von Bayer könnt ihr euch alle das Propagandavideo für die Fusion der beiden Global Players anschauen. Leider
konnten wir dieses Video nicht heute projezieren, daher werde ich einfach ein paar Stellen, auch zur generellen Belustigung zitieren. Ich sage mit Absicht Propaganda, da diese beiden Männer uns hier ernsthaft weismachen wollen, dass ihr Hauptinteresse darin besteht, ich zitiere, gemeinsam mit aller Kraft eine der grössten Herausforderungen der Gesellschaft zu bewältigen, nämlich eine stark wachsende Bevölkerung auf ökologisch nachhaltige Weise, zu ernähren. Kleiner Einschub hier: Es werden zur Zeit für 12 Milliarden Menschen Lebensmittel produziert und es hungern trotzdem noch 1 Milliarde Menschen, von daher werden wir hier auch ganz gut ohne Bayers und Monsantos gutgemeinte Unterstützung fertig. Weiterhin das Zitat: Was wir tun, ist gut für unsere Kunden. Wir helfen, genügend sichere, gesunde und erschwingliche Lebensmittel zu
produzieren. Puh, mit so viel Güte und Aufopferung muss man ja erst mal irgendwie zurechtkommen. Doch das passt irgendwie nicht in das Bild dieser beiden Konzerne die auf der einen Seite bewiesenermassen die Artenvielfalt auf diesem Planeten bedrohen und auf der anderen Seite Kleinbauern abhängig von ihrem Saatgut machen und in vielen Fällen ins Verderbnis mit Klagen schicken, um nur zwei von Bayer und Monsantos Gräueltaten zu nennen.
Als ich das erste Mal von der geplanten Fusion der beiden hinterlistigsten Konzerne heutzutage gehört habe, kam ich mir ziemlich machtlos vor. Ich wusste, dass ich das nicht auf meinem Gewissen ruhen lassen konnte, nichts dagegen zu unternehmen, doch was tun, wenn man sich wie ein winziger David vor einem riesigen Goliath fühlt und dieser Goliath einem auch noch zu verstehen gibt, dass der Kampf schon verloren ist. Doch nach und nach kam ich zur Ruhe und fing an mich langsamer mit dem Thema auseinander setzen. Und da stiess ich auf die Homepage der Koordination gegen Bayer Gefahren, unter anderen Grossartigen Projekten, die mir das Gefühl genommen haben alleine und machtlos zu sein.
Im Namen der Koordination gegen Bayer Gefahren, die seit dreissig Jahren harte Arbeit leistet, um unseren Goliath zu schwächen, möchte ich euch allen versichern, dass noch nichts beschlossen ist. Es war und ist ein unfairer Kampf, doch diese Organisation hat mit unzähligen Kampagnen und Demonstrationen grossartige Arbeit geleistet. Und so stehen wir auch heute mit Konsum rEvolution Berlin hier, um unseren Goliath zu bekämpfen.

Es geht diesen machtbesessenen Leuten an der Spitze der beiden Konzerne ganz klar darum, Monopole aufzubauen. Ihr habt euch bestimmt schon gefragt, warum sich Bayer einen so umstrittenen Konzern wie Monsanto aneignen sollte. Na ganz einfach: die beiden Agrarkonkurrenten Syngenta-ChemChina und DOwDuPont werden somit aus dem Spiel verdrängt und diese Fusion würde mit Abstand die Nummer eins
sein, die unsere Lebensmittel und auch unsere Medikamente kontrolliert. Hugh Grant sagt es ja selber; mit Bayers Ernteschutz und Monsantos Saatgut wollen sie die führende Agrarmacht schlechthin werden. Auf unserer Sprache übersetzt heisst das: mit ihren chemisch unschlagbarem Agrargut und ihrem extrem
schädlichen Pestiziden wollen sie einen Grossteil des Marktes in dieser Hinsicht kontrollieren.

In Ghandis Swadeshi Philosophie wird uns schon seit langer Zeit klar gemacht, dass wir die Produktion unserer Kleidung und unserer Lebensmittel wieder zurückfahren müssen und anfangen sollten sie wieder auf regionaler Basis zu produzieren. Der Konsumismus in Deutschland und auch europaweit artet zur modernen Sklaverei aus und um unsere Abhängigkeit von solchen Riesen, wie den Produzenten unserer Lebensmittel zu verringern, müssen wir ihr ständiges Wachstum und ihre Machtgier stoppen. Wir sollten nicht auf Massenproduktion setzen und vor allem sollten wir unsere Ernährung nicht von einem Konzern abhängig machen, der eher davon profitiert, dass wir öfter krank werden (auch durch moderne ernährungsbedingte Krankheiten, und zufälligerweise dann ihre Medikamente kaufen).

Und nun komme ich zum eigentlichen Punkt, wegen dem ich hier stehe. In dem Video, dass ich vorhin zitierte, erscheint am Anfang für genau 3 Sekunden eine Vorwarnung auf sehr technischem Englisch. Ja, das typische Kleingedruckte, das man auch nicht ganz lesen kann, da sich der Playbutton genau in der Mitte befindet, wenn man es auf Pause drücken will. Hauptaussage dieses Kleingedruckten ist, dass, entgegen dem, was man uns weismachen will, diese Fusion noch nicht genehmigt und die Transaktion noch nicht gelaufen ist. Klartext: Wir können noch handeln!

Es hat mich anfangs etwa eine halbe Stunde gekostet, was ja in unserer technologischen Zeit schon sehr viel ist, um im Internet herauszufinden, dass der Abschluss der Transaktion erst gegen Ende 2017 stattfinden soll.
Viele Leute mit denen ich geredet habe, schienen die Motivation verloren zu haben, da sie dachten, dass sich hier nichts mehr ändern lässt, doch genau das ist die Lüge die aufgedeckt werden muss.

Ein Konzern ist wie ein Sandsturm, der die Landschaft verwüstet, über der er hinwegzieht. Er ist nicht greifbar
oder beschimpfter, wie eine einzelne Person. Deswegen müssen wir genau seine Schwachstellen und die Angriffspunkte bestimmen, an denen wir ansetzen können. Es besteht ganz klar die Hoffnung eines Scheiterns und was wir jetzt tun müssen sind genau 3 Dinge: 1. Druck auf die zuständigen Kartellbehörden ausüben. 2.
Druck auf die Aktionäre und Mitbesitzer von Bayer und Monsanto ausüben. und 3. Diese Informationen weiter verbreiten.
Zum ersten Punkt: Es müssen tatsächlich noch rund 30 Kartellbehörden der Fusion zustimmen. Natürlich richten diese sich grösstenteils nach dem Urteil der europäischen und der USamerikanischen Behörde. In der Europäischen Kommission sind vor allem Her Johannes Laitenberger, Generalsekretär und Frau Margrethe
Vestsager, die Wettbewerbskommissarin für diese Entscheidung mitverantwortlich. Ein Appell somit an Frau Vestsager: meines Wissens nach sollte ein Kartellamt mit Hinblick auf das allgemeine Wohl entscheiden, ob eine Fusion zwischen zwei Konzernen zur Monopolisierung und zum Nachteil der Konsumenten führen
könnte.
mm, dieser Megakonzern würde zusammen ein gesamtes Umsatzvolumen von 47,1 Milliarden Dollar machen,nur zum Vergleich das 5 1/2 fache des BIP von Haiti und damit mit Abstand den Markt führen. Diese Entscheidung könnte ein Drittklässler treffen. Sehr wichtig ist weiterhin die Entscheidung der Aktionäre von Bayer und Monsanto. Es gibt ein Projekt in den USA, das derzeit versucht die Macht der Konzerne einzuschränken. Es dreht sich hierbei um SumOfUs; dieses Projekt sammelt derzeit Unterschriften aller Personen, die Anteile von Bayer und Monsanto besitzen, um den Deal zu stoppen. Derzeit haben sie schon fast 540 000 Unterschriften, und es fehlen nur noch rund 212 000,
um die Fusion wahrhaftig zu stoppen.

Letztendlich will ich euch noch dazu einladen weiter mit der Koordination gegen Bayer Gefahren und Konsum rEvolution zu protestieren. Wir werden hier in Berlin in allernächster Zukunft Unterschriften gegen die Fusion sammeln und Infostände organisieren, um die Leute über dieses bevorstehende und vermeidbare Unglück zu
informieren. So können wir mehr Druck auf die zuständigen Leute ausüben, damit sie endlich das tun, wofür wir sie indirekt bezahlen, nämlich im Interesse aller Menschen und der Umwelt zu handeln.

Denkt immer daran, ihr seid nicht alleine und es ist noch Zeit zu handeln, um uns als starker David zu beweisen.

Vielen Dank!

[CBG/Mimkes] Hauptversammlung 2016

CBG Redaktion

Philipp Mimkes (CBG)

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Name ist Philipp Mimkes, ich spreche für die Coordination gegen BAYER-Gefahren.

Wir alle hören zur Zeit sehr viel von den Panama Papers.
Aber auch hier in Europa gibt es leider Steuer-Oasen. Und auch BAYER verschiebt seine Gewinne systematisch in solche Niedrigsteuer-Länder.
Mit der Folge: die Finanzierung der öffentlichen Haushalte wird immer mehr den Kleinbetrieben + den Lohnabhängigen aufgebürdet.

BAYER hat sein Eigenkapital zu großen Teilen nach Benelux verschoben.
So entnehmen wir dem Jahresabschluss 2015, dass die Bayer Global Investments in Mijdrecht ein erstaunliches Eigenkapital aufweist: 12,2 Milliarden Euro.
Die Bayer World Investments (ebenfalls Holland) besitzt sogar ein Eigenkapital in Höhe von 14 Milliarden.
Von einer größeren Fabrik in Mijdrecht ist mir nichts bekannt => Es dürfte sich um bessere Briefkastenfirmen handeln.

Bayer World Investments und Bayer Global Investments halten Anteile an rund 70 Tochtergesellschaften von BAYER. Hierdurch werden die Voraussetzungen für interne Verrechnungen und Lizenzierungen geschaffen, mit denen Steuern gedrückt werden.

Erste Frage: wie viele Personen beschäftigen Sie in Mijdrecht?
(Antwort des Vorstands: 300)

Nicht viel anders sieht es in Belgien aus: Bayer Antwerpen besitzt ein Eigenkapital von 11,4 Milliarden Euro.

Der Grund für den Verschiebe-Bahnhof: die dortigen Steuer-Geschenke.
z.B. gewährt Belgien Zinszahlungen auf das Eigenkapital, wodurch fiktive Zinsen steuerlich geltend gemacht werden können.

Apropos Belgien: BAYER hat auch das firmeninterne Bank-Wesen in Antwerpen angesiedelt. So gewährte allein BAYER Antwerpen im Jahr 2014 anderen Konzern-Töchtern Kredite in Höhe von 13,4 Milliarden Euro. Die hierauf berechneten Zinsen werden in Belgien kaum versteuert – der Steuersatz liegt unter 5 %.

Meine nächste Frage: in welcher Höhe hat Bayer Antwerpen 2015 Kredite an Konzern-Töchter in anderen Ländern vergeben?

Das fortgesetzte Steuerdumping ist jüngst sogar der EU-Kommission zu bunt geworden => vor 3 Monaten erklärte sie die belgischen Steuer-Schlupflöcher für illegal und forderte Nachzahlungen von insgesamt 700 Millionen Euro.
Betroffen hiervon sind 35 transnationale Firmen. Wegen angeblicher Geschäftsgeheimnisse hat die EU-Kommission nicht bekannt gegeben, um welche Firmen es sich handelt. In der Presse wurden aber auch Chemie-Konzerne genannt.

=> Frage, Herr Dekkers: ist BAYER eines der Unternehmen, das in Belgien Steuern nachzahlen muss?
2. wenn ja: um welche Summe geht es dabei?

Ich nannte eben Eigenkapital-Beträge in Benelux in zweistelliger Milliarden-Höhe.
Zum Vergleich: die Bayer HealthCare AG mit Sitz in Leverkusen (also der große Gewinn-Bringer von BAYER) weist für 2015 gerade mal ein Eigenkapital von 1,1 Millionen Euro aus, und sogar einen operativen Verlust von 230 Mio Euro.

Herr Dekkers: bitte erläutern Sie, wie dieser angebliche Verlust von Bayer HealthCare zustande kommt.

Die Stadt Leverkusen, immer noch Sitz der BAYER-Konzernzentrale, verliert durch solche Tricks ihre Existenzgrundlage.
Leverkusen befindet sich in der Haushaltssicherung und gehört dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ an. Der Steuerzahler muss die Kommune also vor der Pleite retten.

Der Bürgermeister von Leverkusen, Uwe Richrath, fand hierzu im vergangen Sommer deutliche Worte: „Die Weltfirma BAYER beteiligt sich in Leverkusen sehr wenig am Gewerbesteuer-Aufkommen“.

Und noch ein Zitat, diesmal von Norbert Walter-Borjans, NRW-Finanzminister: „Dass eine Stadt wie Leverkusen mit der Weltmarke BAYER aus dem Stärkungspakt gestützt werden muss – das glaubt erst mal keiner. Wir können es uns nicht leisten, dass sich Unternehmen systematisch davor drücken, ihren Anteil an der Finanzierung des Gemeinwesens zu leisten“.

Dem kann ich mich nur anschließen.

Derweil ist sich BAYER nicht mal zu schade, steuerrelevante Abteilungen von Leverkusen nach Monheim zu verlagern, um Gewerbesteuern zu sparen.
Hierfür hat BAYER zum Beispiel seine Patentrechte ausgegliedert und eigens die Firma Bayer Intellectual Property GmbH gegründet. Steuer-Experten schätzen, dass BAYER allein durch dieses Manöver die Steuerzahlungen um rund 10 Millionen Euro gedrückt hat.

hierzu meine Fragen:
1. wie hoch ist die jährliche Steuerersparnis durch Verlagerungen von Leverkusen nach Monheim?
2. in welchen Ländern werden die Patentrechte und Lizenzeinnahmen von BAYER steuerlich veranschlagt?
3. welche Gewerbesteuer-Zahlungen hat BAYER 2015 an seinen Standorten Leverkusen, Dormagen, Wuppertal und Krefeld geleistet?

um ein klares Bild über Steuer-Vermeidung zu erhalten, benötigen wir dringend ein „country by country reporting“, also eine Auflistung der Umsätze, Gewinne und Steuern pro Land.

Herr Dekkers, warum hat Ihr LobbyVerband „BusinessEurope“ trotz der aktuellen Panama-Enthüllungen noch vor zwei Wochen ein solches „country by country reporting“ abgelehnt?

Ist Bayer bereit, an dieser Stelle voranzugehen und Gewinne und Steuer-Zahlungen länderweise auszuweisen?

Herr Dekkers: wir haben im vergangen Jahr eine Untersuchung zur Steuerflucht von BAYER veröffentlicht. Diese ist wiederholt von Medien aufgegriffen worden.

Ein Sprecher von BAYER äußerte auf Anfrage: „Unser Unternehmen sucht den Dialog – auch mit kritischen Gruppen und Vereinigungen“
Nicht jedoch mit der Coordination gegen BAYER-Gefahren.

Warum? Zitat BAYER: „Die Haltung der Coordination steht nicht immer mit den Grundwerten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Einklang. So hat die CBG beispielsweise zum Ziel, Bayer „unter gesellschaftliche Kontrolle“ zu stellen.“

Herr Dekkers: die Zentrale von Bayer steht hier in NRW.
Ich zitiere mal aus der Landesverfassung von NRW:

Artikel 27:
Paragraf 1: Großbetriebe der Grundstoffindustrie, und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden.
(2) Zusammenschlüsse, die ihre wirtschaftliche Macht missbrauchen, sind zu verbieten.

Unsere Forderung, BAYER „unter gesellschaftliche Kontrolle“ zu stellen, geht also viel weniger weit als der Verfassungstext.

Von daher meine Frage, Herr Dekkers: Kennt BAYER den Text der nordrhein-westfälischen Landesverfassung?

Ich komme zu meinem 2. Thema:
BAYER hat seit langem die staatlichen Bildungseinrichtungen im Visier.
z.B. bietet BAYER kostenlose Lehrerfortbildungen an. Auch erstellt BAYER seit vielen Jahren Unterrichtsmaterialien, gerne zu umstrittenen Themen wie Gentechnik oder Pestiziden.

Früher richtete sich diese Beeinflussung nur an weiterführende Schulen, in letzter Zeit immer häufiger auch an Grundschüler.

Die BAYER-Tochter CURRENTA ist nun einen Schritt weiter gegangen:
an den Werks-Standorten wird ein eigens erstelltes „Wimmelbuch“ an Kindergärten verschenkt.

Wir sehen darin das „fröhliche Treiben“ in einer Chemie-Fabrik: Kranfahrer, Taucher, Clowns, bunten Luftballons etc.
Unter anderem wurde das Buch zu Weihnachten in Kindergärten verschenkt.

Herr Dekkers: Dies ist ein Angriff auf die Köpfe der Kleinsten!
Kleinkinder können die Risiken chemischer Anlagen nicht einordnen und sind gegenüber solcher Propaganda völlig wehrlos.

Ein ähnlich verharmlosendes Werk verteilen Sie in den USA zum Thema Bienensterben.

Die Beispiele zeigen, dass Kinder nirgendwo mehr vor der Einflussnahme von Unternehmen sicher sind.

Generell gibt es die Tendenz, dass Bildungseinrichtungen immer mehr für Werbezwecke missbraucht werden.

Dienstleister wie die Deutsche Schulmarketing Agentur bieten das ganz umverblümt an, Zitat: „Ziel ist es „die wirtschaftlichen Interessen werbetreibender Unternehmen mit dem pädagogischen Bildungsauftrag in Einklang zu bringen“.“
Werte wie eine eigenständige Meinungsbildung oder Kritikfähigkeit werden durch solche Manöver untergraben.

BAYER strebt augenscheinlich die Beeinflussung möglichst großer Teile der Gesellschaft an – und macht dabei nicht einmal vor Kleinkindern halt.

Herr Schmitt-Lord von der BAYER Science & Education Foundation hat das sogar offen eingeräumt: (Zitat) „Ich muss gestehen, wir fördern die Schulen nicht ganz uneigennützig. Wir sehen das als langfristige Investition“.

Hierzu meine Fragen:
1. mit welchen PR Agenturen arbeitet BAYER im Bereich Schule + Kindergarten zusammen?
2. wie viele verschiedene Unterrichts-Materialien haben BAYER oder BAYER-Tochterfirmen veröffentlicht? Und für welche Jahrgangsstufen?
3. wie viele Beschäftigte befassen sich mit der Erstellung von Lehrmaterialien? Welchen Etat haben sie?

Aus meiner Sicht müssen Grundschulen und Kindergärten ein Schutzraum sein. Werbung hat in Bildungsstätten nichts verloren.

Da der BAYER-Vorstand die Verletzung dieses Schutzraums zu verantworten hat, möchte ich Sie auffordern, dem Vorstand die Entlastung zu verweigern.

[Online-Protest] Online-Protest BAYER-HV 2020

CBG Redaktion

Die CBG lädt zu verstärktem, gut organisiertem Online-Protest ein. Lasst uns die sozialen Medien am 28.4. und davor für die nötige Konzernkritik in Zeiten der Kontaktsperre nutzen und eine kritische Masse online mobilisieren!

Online-Protestwelle zur BAYER-HV

Internationale Proteste ab dem 23. April: online und vor dem BAYER-Werk in Leverkusen

  • stopBayerMonsanto

Gemeinsam gegen Konzernverbrechen!

„Genetisch manipuliertes Saatgut, erdrückende Monopolpreise im Agrar- und im Pharma-Bereich, globale Umweltvergiftung durch Pestizide wie Glyphosat (Round Up) oder DICAMBA, massive Steuerflucht, gefährliche Giftgas-Pipelines, ungezügelter CO2-Ausstoß, chemische Kriegswaffenproduktion, oder sogar die aktive Mitwirkung beim Holocaust – die Liste ist lang. Der BAYER-Konzern, seine Vorläufer und sein neuester Zukauf Monsanto, sie alle schrecken vor keinem Verbrechen zurück, so lang es Profit bringt!“ so Marius Stelzmann, CBG-Geschäftsführer. Aber die Liste der Kritiker ist umso länger.

Gegen BAYERs-Konzernverbrechen wird es – wie schon seit mehr als 40 Jahren auf den Hauptversammlungen (HV) – auch dieses Jahr wieder ein internationales Protestprogramm geben, auch wenn der Konzernvorstand unter dem Deckmantel eines Pandemie-Notstandsgesetzes vom 30. März 2020 und einer „virtuellen HV“ die bisherigen Frage- und Antwortrechte der AktionärInnen kurzerhand abgeschafft hat, um kritische Stimmen abzuwürgen.

Mehr dazu s.u. (Hintergrund-Infos) sowie im [7592|Offenen Brief| der CBG und des Dachverbands der kritischen AktionärInnen an den BAYER-Vorstand vom 2. April

Livestream online Protest 28.4.

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international media hotline +49 - (0)211 - 22 95 09 11

live international protest
Online-Proteststream der CBG
Dienstag 28.4. ganztags ab 9:00 Uhr

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  • MeineStimmeGegenKonzernverbrechen #MyVoiceAgianstCoporateCrime

Programm-Highlights 28.4.:

ab 9:30 Uhr – live Auftakt-Statements & Reden live vom Werkstor

Marius Stelzmann, Geschäftsführer Coordination gegen BAYER-Gefahren

Tilman Massa, Dachverband Kritische AktionärInnen

Bernward Geier, aktivistischer Bio-Landwirt

Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter Schwäbisch Hall – Hohenlohe (GRÜNE)

Hanno von Raußendorf, DIE LINKE Bonn

Christiane Schnura, Coordination gegen BAYER-Gefahren

Micha, Block Bayer

Im Anschluss: Betroffene von Bayer-Monsanto-Konzernverbrechen richten sich an die Öffentlichkeit: Von Contergan, über Duogynon bis Glyphosat/Round Up.

+++Exklusive Musik- und Kulturbeiträge von Konstantin Wecker, Gerd Schinkel, Jane Zahn und Klaus dem Geiger+++

ab 12:30 Uhr – live Statements zur BAYER-HV

Experteneinschätzungen von Jan Pehrke, Zeitschrift STICHWORT BAYER, CBG-Vorstand

Sahra Wagenknecht, Mitglied des Bundestags für Düsseldorf-Süd (ehem. Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Bundestag)

Renate Künast, ehem. Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Sprecherin für Ernährungspolitik der Fraktion B90/GRÜNE im Bundestag)

Gesine Lötzsch, ehem. Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages (stellvertretende Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Bundestag)

Bettina Müller, Powershift

Gaby Weber, Filmemacherin und investigativen Journalistin

Sowie internationale Beiträge ab 13:00 Uhr von

Carrey Gillam, Research Dir. U.S. Right to Know
Carla Poth, Argentinien, Asamblea por la Semilla (Saatgut-Versammlung)
Barry Castleman, USA, Umweltberater / Gutachter
Vandana Shiva, Indien, Wissenschaftlerin und Umweltaktivistin
Sarah Wiener, Österreich, Abgeordnete im Europaparlament (Grüne), Fernseh-Köchin “für mündige Esser”
Bernd Schmitz, Aktion Bäuerliche Landwirtschaft
Judith Düsberger, genet(h)isches Netzwerk - GEN
Dr. Gottfried Arnold, Kinderarzt, CBG-Mitglied
Lalo Botessi, Argentinien, Iriarte Verde (Bio-Genossenschaft)
Bernward Geier, aktivistischer Bio-Landwirt
Jana, Klimaaktivistin
Carlos Vicente, Argentinien

ab 16:00 Uhr – live Statements zum Nachmittag der BAYER-HV

Jan Pehrke, verantwortlicher Redakteur STICHWORT BAYER

Eva Bulling-Schröter, ehem. Vors. Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Bundestags, Kuratoriumsmitglied der Deutschen Bundesstiftung Umwelt, Beiratsmitglied der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG)

Jeffrey Smith, USA, Institute for Responsible Technology

Dokumentarfilm „Tödliche Agrikultur“ mit aktuellem Begleitwort zur BAYER-HV von der Filmemacherin und investigativen Journalistin Gaby Weber

Sowie bei langem Verlauf abends ein weiterer live-Block nach Abschluss der BAYER-HV

[Thomas Cierpka] Hauptversammlung 2018

CBG Redaktion
Thomas Cierpka (IFOAM) Nachhaltigkeit bei Bayer Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
werte Geschäftsleitung, liebe Mitaktionäre, Mein Name ist Thomas Cierpka. Als stellvertretender Geschäftsführer stehe ich hier für den Verband IFOAM - Organics International und die weltweite Bewegung für den biologischen Landbau. Bayer ging es wirtschaftlich auch im vergangenen Geschäftsjahr wieder sehr gut. Es ist weder übertrieben noch vermessen zu sagen: „Bayer ist reich und Bayer hat Macht!“ Reichtum und Macht verpflichten und geben Verantwortung. Bezugnehmend auf Ihre Dividendenerhöhung und in Anbetracht der enormen gesellschaftlichen und ökologischen Herausforderungen dieser Welt beantrage ich einen Verzicht auf sämtliche Erhöhungen von Auszahlungen an Aktionäre und Geschäftsleitung. Stattdessen plädiere ich für eine Investition in die Zukunft des Planeten und kommender Generationen: Genauer gesagt in die Ziele, die Sie selbst in Ihrem Nachhaltigkeitsbericht auf Ihrer Internetseite herausarbeiten. Ich plädiere insbesondere für 3 Punkte: 1. Monsanto-Übernahme: Sie planen, das Unternehmen Monsanto zu übernehmen, und haben dazu kürzlich unter Auflagen die Zustimmung der EU-Kommission dazu erhalten. Sie wissen sehr wohl um die Reputation von Monsanto, das nach Nielsen zu den 3 Firmen auf dieser Welt gehört, die den schlechtesten Ruf besitzen. Ein Ruf, der nicht auf einem einzelnen Skandal, sondern auf jahrelanger skrupelloser und einseitig auf Profit orientierter Geschäftstätigkeit beruht und der die Kunden diffamiert und diese erpresserisch vor Gericht zieht. Es gibt unzählige Berichte, Dokumentarfilme, Negativpreise und sogar zivile Tribunale, die über die schreckliche Auswirkungen des Handelns von Monsanto auf Mensch und Umwelt berichten. Die sozialen Medien sind voll von Protesten gegen Monsanto, und jedes Jahr gehen viele besorgte Bürger in vielen Ländern dagegen auf die Straße. Das gibt es sonst bei keinem Unternehmen auf der Welt. Was Monsanto tut, steht im vollständigen Widerspruch zu den Ansprüchen von Bayers Nachhaltigkeitspolitik. Ausgerechnet in diese Firma wollen Sie investieren, Bayer in der Weltöffentlichkeit bloßstellen und damit den eigenen Ruf riskieren? Die Auflagen der EU zwingen BAYER zudem zur Aufgabe traditionell profitabler Geschaftszweige (z. B. im Saatgutbereich) sowie zum Verkauf zukunftsträchtiger Innovationszweige, wie z. B. der digitalisierten Präzisionslandwirtschaft. Es ist eine Illusion zu glauben, Bayer könnte Monsanto reformieren und damit das Problem Monsanto lösen, wenn noch weniger Wettbewerb und eine beinahe monopolistische Struktur besteht. 
Sind Sie auf die Frage Ihrer Familie und Freunde vorbereitet, die von Ihnen wissen wollen, warum Tausende wieder und wieder gegen BAYER auf die Straße gehen? 2. Nachhaltigkeitsstrategie und SDGs: Sie machen auf der Website die Nachhaltigkeit zum Kernelement der Strategie für Ernährungssicherung und Gesundheitsvorsorge. Und Sie bekennen sich zu den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (UNO), den SDGs (Sustainable Development Goals, Anm. CBG). Gesellschaft und Umwelt sind prominent erwähnt, ebenso die Kernthemen Klimaschutz, Biodiversität, Wasser, Bodenschutz oder Bestäuber wie die Bienen. Ich meine, die Probleme und die Ziele sind richtig erkannt und ich möchte Ihnen dazu gratulieren. Gemeinsam können wir nachhaltig unseren Planeten erhalten! Ich vermisse allerdings eine dazu passende Geschäftspolitik, die eben diese Ziele, anstatt einzig und allein die wirtschaftliche Dimension des eigenen Wirkens in das Zentrum Ihrer Entscheidungen und Aktivitäten stellt. Bayer ist zu groß, zu wichtig und hat zu viele Auswirkungen auf die globale Gesellschaft und Umwelt, um nur an den eigenen wirtschaftlichen Erfolg denken zu können. Die schönen Modelle auf der Website sind gut und brauchen keine Anpassung. Eine Anpassung braucht die Einstellung der Mitarbeiter und die Verinnerlichung des Prinzips der Nachhaltigkeit im täglichen Geschäft. Ein Beispiel dazu: Bayer fördert Pflanzensorten - gentechnisch verändert oder nicht - die die genetische Vielfalt auf den Äckern einschränkt, großflächige Monokulturen fördert und die starken Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und synthetischen Düngern braucht. Ihr Lobbying trägt dazu bei, dass Gesetze erlassen werden, die die Bauern zwingen, Vielfalt aufzugeben, Gewässer zu belasten und Lebensräume zu vernichten. Wie beantworten Sie die Fragen Ihrer Kinder und Enkelkinder in Bezug auf Ihre Verantwortung in diesem Zusammenhang? Wie rechtfertigen Sie die alleinige Fokussierung auf Profit-Interessen im Kontrast zu den Interessen zukünftiger Bauerngenerationen besonders im armen, globalen Süden? Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass die Biodiversität dramatisch zurückgeht und viele Lebensformen für immer verschwinden. Bayer trägt hier Mitverantwortung. Wie wollen Sie Biodiversität fördern? Die Geschäftspolitik braucht neue Ziele und Strategien. Bienen auf der Website machen diese nicht lebendig. Es braucht eine Geschäftsleitung, die stolz auf mehr Bienen durch aktiven Bienenschutz ist und nicht nur auf ihre wirtschaftlichen Kennzahlen schaut. Die UNO bietet mit den SDGs eine Steilvorlage dazu. 3. Vision ökologische Landwirtschaft: Bayer braucht eine Vision für einen wirklich nachhaltigen Planeten für alle: auch für die Ärmsten auf der Welt. Die Welt produziert genug Lebensmittel für 10 Milliarden Menschen und trotzdem sind 800 Millionen hungrig, weil sie nicht genügend Einkommen haben und insbesondere in der Landwirtschaft von den Produktionsprozessen ausgeschlossen werden. Das ist ein Skandal. 
Wiederum: die Bayer Geschäftspolitik hat da eine Mitverantwortung. Es geht nicht darum, morgen alles mit Bio-Landwirtschaft zu produzieren. Bayer muss aber eine Vision haben, die langfristig neue, ökologische Modelle umfasst. Dazu braucht es politischen Willen und eine clevere Strategie. Ich empfehle, die Akteure der Biolandwirtschaft einzuladen und einen offenen strategischen Dialog zu suchen, anstatt diese mit politischen Mitteln zu bekämpfen und an alten Modellen festzuhalten. Tun sie es der UNO, den Vereinten Nationen, gleich: diese hat, z. B. beim Menschenrecht auf Nahrung oder bei der Welternährungsorganisation FAO, die für Agroökologie plädiert, die Bedeutung der Biolandwirtschaft schon längst erkannt. Langfristig sollte das Bayers Geschäftsmodell werden. Zusammengefasst: Bayer/Monsanto arbeiten Richtung Monopolstellung. 20 Jahre Gentechnologie und Patentierung von wenigen Hochleistungssorten zeigen, dass wenige Arten und Sorten an Hilfsmittel wie Roundup gebunden werden. Biologische Vielfalt verschwindet, das Klima verändert sich und immer noch gehen 800 Millionen hungrig zu Bett. Die UNO ruft zum Paradigmen-Wechsel in der Landwirtschaft auf. Weitermachen wie bisher ist perspektivlos. Bayer ist in der Position, diesen Wechsel einzuleiten. Arbeiten wir gemeinsam für einen lebenswerten Planeten für unsere Kinder statt einseitig an die Maximierung der Dividenden und der Managergehälter zu denken. Ich beantrage, dem Vorstand die Entlastung zu verweigern.

[HV-Protest] Online-Protest BAYER-HV 2020

CBG Redaktion

Die CBG lädt zu verstärktem, gut organisiertem Online-Protest ein. Lasst uns die sozialen Medien am 28.4. und davor für die nötige Konzernkritik in Zeiten der Kontaktsperre nutzen und eine kritische Masse online mobilisieren!

Online-Protestwelle zur BAYER-HV

Internationale Proteste ab dem 23. April: online und vor dem BAYER-Werk in Leverkusen

  • stopBayerMonsanto

Gemeinsam gegen Konzernverbrechen!

„Genetisch manipuliertes Saatgut, erdrückende Monopolpreise im Agrar- und im Pharma-Bereich, globale Umweltvergiftung durch Pestizide wie Glyphosat (Round Up) oder DICAMBA, massive Steuerflucht, gefährliche Giftgas-Pipelines, ungezügelter CO2-Ausstoß, chemische Kriegswaffenproduktion, oder sogar die aktive Mitwirkung beim Holocaust – die Liste ist lang. Der BAYER-Konzern, seine Vorläufer und sein neuester Zukauf Monsanto, sie alle schrecken vor keinem Verbrechen zurück, so lang es Profit bringt!“ so Marius Stelzmann, CBG-Geschäftsführer. Aber die Liste der Kritiker ist umso länger.

Gegen BAYERs-Konzernverbrechen wird es – wie schon seit mehr als 40 Jahren auf den Hauptversammlungen (HV) – auch dieses Jahr wieder ein internationales Protestprogramm geben, auch wenn der Konzernvorstand unter dem Deckmantel eines Pandemie-Notstandsgesetzes vom 30. März 2020 und einer „virtuellen HV“ die bisherigen Frage- und Antwortrechte der AktionärInnen kurzerhand abgeschafft hat, um kritische Stimmen abzuwürgen.

Mehr dazu s.u. (Hintergrund-Infos) sowie im Offenen Brief der CBG und des Dachverbands der kritischen AktionärInnen an den BAYER-Vorstand vom 2. April.

Donnerstag, 23. April, 17 Uhr: Webinar

von Misereor/INKOTA & RLS, Anmelden via Mail an Lena Luig

Freitag, 24 April: FFF online Protest

Fridays for Future: Netzstreik fürs Klima
https://fridaysforfuture.de/netzstreikfursklima/

Samstag, 25. April, 17 Uhr: online march against BAYER & Syngenta

https://www.marchagainstsyngenta.ch/infos-zur-demo/march-2020/

Sonntag, 26. April, 18 Uhr: CBG Live International Panel

  • MyVoiceAgainstCorporateCrime

Online-Podiumsdiskussion im Livestream
hier auf unserer Website,
via Twitter,
und via Facebook

• Jeffrey Smith, USA, Institute for Responsible Technology
• Brad Harris, Betroffener von Glyphosat
• Lena Luig, INKOTA
• Anna Schönberg, AKTION UNTERHOLZ
• Marius Stelzmann, Coordination gegen BAYER-Gefahren
• Falko Schröder, Fridays For Future Leverkusen
• Sarah Wiener, Österreich, Abgeordnete im EP (Grüne), TV-Köchin “für mündige Esser”(Website)

Dienstag, 28. April, 18 Uhr: CBG Live International Protest

  • stopBayerMonsanto

Protest-Aktion
Wir planen eine Corona-sichere Kundgebung mit ausreichend Abstand vor der Konzernzentrale von BAYER. Die entsprechenden Anträge sind gestellt, wir halten euch auf dem Laufenden.

Online-Proteste Livestream
hier auf unserer Website,
via Twitter,
und via Facebook

ganztags ab 9:00 Uhr: Gegen die BAYER-Zensur: Kritische AktionärInnen melden sich mit Fragen an den Vorstand zu Wort | Musikbeiträge: Konstantin Wecker, Gerd Schinkel u.a.| Protestbilder | Dokumentarfilm „Tödliche Agrikultur“ mit aktuellem Begleitwort zur BAYER-HV von der Filmemacherin Gaby Weber | Expertenmeinungen | u.v.a.m. (genaues Programm folgt)

KeyMediaNews: Wir gehen live

Sendezeit 9:30 Uhr live-online-Statement der Coordination gegen BAYER-Gefahren/CBG und online-Auftakt-Kundgebung vor Beginn der BAYER-HV, mit: Dachverband der Kritische AktionärInnen, Block BAYER u.v.m. (genaues Programm folgt)

Sendezeit 12:30 Uhr live-online Kommentar der Coordination gegen BAYER-Gefahren/CBG zu den Reden von Aufsichtsrat und Vorstand auf der zeitgleich stattfindenden BAYER-HV

Sendezeit flexibel live international online Statement des internationalen Protestbündnisses unter dem Motto

  • stopBayerMonsanto zur Bilanz der abgeschlossenen BAYER-HV (Sendezeit richtet sich nach dem Ende der Abstimmungen/Ankündigung im Live International Protest beachten):

Mitmachen – dabei sein!

Sorgt mit Share, Forward & Tweet dafür, dass die Online-Veranstaltung am 26.04 aus den Nähten platzt & dass am Tag der HV der Widerstand im Netz unübersehbar wird: auf eurer Seite, in euren Gruppen, im Messenger und bei BAYER selbst auf den Seiten des Konzerns und des Vorstands! Teilt uns mit, wenn ihr an der online-Protestwelle teilnehmen wollt und Hilfe braucht.

Bringt alle Eure Social Media und E-Mail-Kanäle an den Start. Auch Eure eventuellen Medien- und anderen MultiplikatorInnen-Kontakte, Eure FreundInnen, KollegInnen, Familien etc.

Der Protest wird auch vor den Werkstoren sichtbar sein. Teilt uns bitte mit, ob Ihr am 28.4. in Leverkusen bei unserer Protest-Aktion sein könnt. Über den Verlauf der Kundgebung, die Maßnahmen, die wir zum Schutz vor Corona ergreifen, und den Status der Anmeldung halten wir euch hier auf dem Laufenden!

Kontakt

Ihr erreicht uns unter

Marius Stelzmann (Geschäftsführer, alle Fragen zur Organisation)
mailto:info@CBGnetwork.org
0211 – 33 39 11

Simon Ernst (CBG-Aktionärshotline)
mailto:se@CBGnetwork.org
0211 – 26 11 210

via Twitter,
und via Facebook

Hintergrund-Infos: BAYER-Maulkorb für Konzernkritik

Mittlerweile liegen uns exklusive Informationen von MdB Dr. Carsten Brodesser (CDU) vor, die belegen: Großkonzerne wie BAYER wollen die zunehmenden Proteste auf ihren HVen verboten sehen, mit dem Notstandsgesetz auch die „Regieführung“ zurückholen, demokratische Rechte von Minderheiten-AktionärInnen sind ihnen dabei ein Dorn im Auge.

Fachanwälte bestätigten gegenüber der CBG, dass der BAYER-Vorstand bei seiner HV-Neu-Einberufung vom 6. April die Rechte und Fristen für kleine AktionärInnen zudem „ungewöhnlich stark“ beschnitt und so das Notstandsgesetz „bis zum Maximum“ ausreizte.

Stelzmann dazu: „Dieser antidemokratische Maulkorb ist ja allein mit dem virtuellen Format gar nicht zu begründen. BAYER versucht vielmehr vor der wachsenden Anzahl seiner Kritiker zu fliehen und ihnen unter dem Deckmantel der Notstandsgesetze einen Maulkorb zu verpassen. Diesen ‚Schwindel mit dem Notstand‘ lassen wir aber nicht durchgehen. Es wird breiten Protest gegen den Grundrechteabbau geben, online und - coronagerecht - vor den Werkstoren!“

Einspruch

CBG Redaktion

17. Juli 2006

Staatsanwaltschaft
Am Justizzentrum 13
50939 Köln

112 Js 305/06

In dem Ermittlungsverfahren

g e g e n W e n n i n g u . a .

wird die Beschwerde nunmehr wie folgt begründet:

Die Beschwerde richtet sich in erster Linie gegen die Ausführungen der Staatsanwaltschaft Köln zur Untreue gemäß § 266 StGB. Die Staatsanwaltschaft ist der Ansicht, dass ein Vermögensschaden bzw. eine Vermögensgefährdung bei Bußgeldern wegen unzulässiger Kartellabsprachen deshalb nicht vorliegt, da Kartellabsprachen nicht singulär betrachtet werden dürften, sondern nur im Ganzen und dass das Kartellabsprachen im Ganzen gewinnträchtig seien. Diese Rechtsauffassung ist - wie noch zu zeigen sein wird - nicht nur im Lichte der Rechtsprechung unhaltbar sondern sie bedeutet in der praktischen Konsequenz auch eine Ermunterung von entsprechenden Firmen, sich an Kartellabsprachen zu beteiligen.

Ich verstehe die Entscheidung der Staatsanwaltschaft dahingehend, dass ein Vermögensschaden in bekannt gewordenen Kartellabsprechen durch Gewinne in nicht bekannt gewordenen Kartellabsprachen ausgeglichen sein soll. Sollte die Staatsanwaltschaft allerdings die Auffassung vertreten, dass auch bezüglich der einzelnen bekannt gewordene Kartellabsprache die Gewinne höher sind als die Verluste, so bedürfte es dazu sicherlich weitergehender Feststellungen, da regelmäßig Gewinnabschöpfungen Geldbußen und Schadensersatzklagen von Konkurenten zu größeren Verlusten führen, als die vorher mit der Kartellabsprache erzielten Gewinne im konkreten Fall.

Andere - bisher nicht entdeckte - Kartellabsprachen können aber den Vermögensschaden bezüglich der entdeckten Kartellabsprachen nicht kompensieren.

Hier arbeitet die Entscheidung mit Annahmen „zu Gunsten“
der Beschuldigten, die eigentlich zur Einleitung neuer Ver-
fahren führen müßten. Die Staatsanwaltschaft geht - ich ver-
mute einmal ohne konkrete Anhaltspunkte - davon aus, dass
durch die Bayer AG eine Vielzahl weiterer - bisher nicht
entdeckter - Kartellverstösse vorgenommen worden sind. Es
ist bereits fraglich, ob ohne Vernehmung der Beschuldigten
und ihre Befragung zu der Frage, ob und in welchem Umfang
weitere Kartellverstösse begangen worden sind und ob und in
welchem Umfang dadurch Gewinne gemacht worden sind, derar-
tige Unterstellungen „zu Gunsten“ der Angeklagten möglich
ist. Beweislastentscheidungen kommen bekanntlich erst dann
in Betracht, wenn zuvor alle Möglichkeiten der Aufklärung
ausgeschlossen worden. Bestreiten die Beschuldigten weitere
- als die entdeckten - Kartellabsprachen, so wird zu ihren
Gunsten sicherlich nicht das Gegenteil unterstellt werden
können.

Der Rechtsansicht der StA steht sowohl Rechtsprechung als
auch Schrifttum deutlich entgegen. Der von § 266 StGB gefor-
derte Vermögensnachteil ist gleichbedeutet mit dem Vermö-
gensschaden im Sinne von § 263 StGB. In der einschlägigen
Kommentierung von Tröndle/Fischer zu § 263 wird klar ge-
sagt, dass der hier von der Staatsanwaltschaft angewendete
Kompensationsgedanke bei der Ermittlung des Vermögensscha-
dens keine Rolle zu spielen hat. Das Gesetz sieht also gera-
de eine singuläre Betrachtung des in Rede stehenden Rechts-
geschäftes, nämlich der Kartellabrede, vor.

Dass hier eine Kompensation nicht stattfinden kann, hat der
Bundesgerichtshof wiederholt entschieden, das bedeutet
auch, dass Vorteile, die aus - bisher lediglich unterstell-
ten - weiteren Kartellabsprachen durch die Bayer AG und die
Beschuldigten gezogen wurden, nicht die Nachteile in den
mittlerweile bekannt gewordenen Fällen aufgehoben werden
dürfen. Hier führt der BGH im Urteil vom 06.05.1986 (NStZ
1986, 454) folgendes aus:

„Die Auffassung des LG, ein solcher Nachteil liegt nicht vor, sei jedenfalls nicht festzuhalten, weil der Angeklagte das durch die pflichtwidrige Handlung erlangte Geld im Interesse der Schule ausgegeben und dadurch dem Landschaftsverband einen entsprechenden Vorteil verschafft habe, so dass diesem im Ergebnis ein wirtschaftlicher Nachteil nicht entstanden sei, ist unzutreffend. Zwar fehlt es an einem Nachteil, wenn wertmindernde und werterhöhende Faktoren sich gegenseitig aufheben. Dass ist aber grundsätzlich nur dann der Fall, wenn die untreue Handlung selbst Vor- und Nachteil zugleich hervorbringt, so dass Verlust und Gewinn sich die Waage halten. Anders ist es dagegen, wenn sich der Vermögensvorteil nicht aus der pflichtwidrigen Handlung selbst ergibt, sondern durch eine andere, rechtliche selbstständige Handlung hervorgebracht wird. In einem solchen Fall kann der erlangte Gewinn den durch die untreue Handlung verursachten Vermögensnachteil rechtlich nicht ausräumen (...).“

So ist es aber vorliegend. Es gibt keine Anhaltspunkte afür, dass die - bisher lediglich von der Staatsanwaltschaft unterstellten - weiteren Kartellabsprachen einheitlich mit den angezeigten Absprachen beschlossen wurden oder in einem inhaltlichen Zusammenhang stehen.

Auch die Ausführungen der Staatsanwaltschaft zum Vorsatz sind rechtlich nicht haltbar. Es kommt nicht darauf an, ob die Beschuldigten ein reines Gewissen hatten. Es kann hier zitiert werden, was das Landgericht Wiesbaden dem ehemaligen Bundesinnenminister Kanter ins Stammbuch geschrieben hat:

„Der subjektive Tatbestand setzt Vrsatz - bedingter Vorsatz genügt - voraus. Der Vorsatz muß die Pflichtenstellung des Täters und außerdem das Bestehen einer Vermögensbetreuungspflicht umfassen, ... zum Vorsatz gehört daher auch das Bewußtsein der Pflichtverletzung. Hierfür reicht es aus, wenn der Täter die der Pflichtwidrigkeit zugrundeliegenden Tatsachen kennt und zutreffend einordnet.
Der Vorsatz muß sich überdies auch auf den Vermögensnachteil, wenn auch nur in Form eines Gefährdungsschadens, beziehen. Der Vorsatz entfällt insoweit nicht deshalb, weil der Täter annimmt oder hofft, ein endgültiger Schadenseintritt werde abgewendet werden. Eine allgemeine Absicht oder Hoffnung, mit den pflichtwidrigen Handlungen letztlich den Vermögensinteressen des Vermögensinhabers nicht zu schaden oder ihnen zu dienen, schließt den Vorsatz gleichfalls nicht aus. Der Tatbestand entfällt nicht deshalb, weil der Täter es “gut gemeint„ hat oder seine eigene Beurteilung der Interessenlage des Vermögensinhabers aus tatbestandsfremden Motiven für “besser„, sachgerechter o.ä. hält. Für das Wissenselement des Vorsatzes eines Gefährdungsschadens reicht es aus, wenn der Täter die Umstände kennt, welchen der konkreten Vermögensgefährdung zugrunde liegen und weiß, dass eine solche Gefährdung nach allgemeinen Bewertungsmaßstäben gegeben ist. Auch für den Vermögensnachteil reicht bedingter Vorsatz. Eine Bereicherungsabsicht ist nicht erforderlich (vergl. Tröndle/Fischer a.a.o. §266 Rn 77 mwn).“

Genauso liegt es im vorliegenden Fall. Es kann unterstellt
werden, dass die Beschuldigten die Kartellabsprachen kann-
ten, die Rechtswidrigkeiten dieser Absprachen wußten und au-
ßerdem wußten, dass bei Entdeckung erhebliche Schäden auf
die Bayer AG zukämen. Dass reicht für den Vorsatz aus. Dass
die Beschuldigten evtl. rechtsblind sind und meinen sich
über Gesetze straflos hinwegsetzen zu können und dafür
sogar schon Rücklagen in den Bilanzen zu schaffen, ändern
daran nichts. Im übrigen beziehen sich die Rückstellungen
allerdings nicht auf evtl. noch unentdeckte Kartellab-
sprachen, sondern nur auf bereits entdeckte bzw. solche,
die untersucht werden.

Insgesamt ist die Einstellung daher nicht haltbar, so dass
die Ermittlungen wieder aufgenommen werden müssen und insbe-
sondere der Sachverhalt weitergehend durch die Staatsanwalt-
schaft aufzuklären ist.

Reinecke/Rechtsanwalt
_

[Artikel] Permanent Peoples´ Tribunal 2011

CBG Redaktion

Greenpeace Magazin, 13. Dezember

Chemieriesen auf der Anklagebank

Die weltweit größten sechs Agrarchemie-Konzerne verletzen Menschenrechte. Das ergab jetzt ein Urteilsspruch des Permanent People’s Tribunal. Auch der Internationale Währungsfond, die Weltbank und die Welthandelsorganisation machten sich durch ihre Politik mitschuldig.

Monsanto, Syngenta, Bayer, Dow Chemical, DuPont und BASF verstoßen schwerwiegend, weitreichend und systematisch gegen Menschenrechte. Die Anklagepunkte betreffen die Verletzung von Gesundheit und Leben der Betroffenen, sowie die Missachtung der Rechte von Frauen, Kindern und indigenen Völkern.

Die 274 Seiten umfassende Anklageschrift wurde im Namen der Opfer aus Afrika, Asien, Europa, Lateinamerika und Nordamerika durch das internationale Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN) eingereicht. Es will den Opfern eine Stimme geben, die alleine machtlos gegen die Chemieriesen sind. Das Permanent People’s Tribunal verhandelte darüber an vier Tagen, bevor es seinen Urteilsspruch verkündete. Das internationale und unabhängige Tribunal ist mit 10 Richtern und 50 Experten aus aller Welt besetzt. Die Beschlüsse werden dem Generalsekretär der Vereinten Nationen sowie nationalen und internationalen Institutionen vorgelegt.

Die Heimatländer der verurteilten multinationalen Konzerne sind neben Deutschland die Schweiz und die USA. Sie wurden von der Jury kritisiert, die Menschenrechte nicht zu fördern und zu schützen. Der Internationale Währungsfond und die Weltbank haben der Jury zufolge im Rahmen ihrer Vergabepraxis die Einhaltung der Menschenrechte nicht ausreichend berücksichtigt. Die Welthandelsorganisation wurde schuldig gesprochen, eine unausgewogene Politik zu betreiben, indem sie das Recht auf geistiges Eigentum der Konzerne stärker betone als den Schutz vor Langzeitgefahren, die die Unternehmen selbst verursachen.

Neues Deutschland, 14. Dezember

Giftmischer-Multis vor Gericht

Basso-Tribunal im indischen Bangalore prangert katastrophale Folgen des Pestizid-Einsatzes an

Im indischen Bangalore hat das »Permanente Tribunal der Völker« am 6. Dezember die Multis der Agrochemie verurteilt: Ihre Produktion von Umweltgiften gefährde die Gesundheit, die Biodiversität, das Wasser, die Luft, die Böden. Die Produktion von Pestiziden müsse sofort gestoppt werden.

Es ist eine schockierende Warnung, die der britische Imker Graham White im indischen Bangalore aussprach: Wenn wir es zulassen, dass die Weltmarktführer der Pestizidproduktion, nämlich Monsanto, Dow und DuPont aus den USA, Syngenta aus der Schweiz oder Bayer und BASF aus Deutschland wie bisher ihre Giftbrühe auf den Feldern versprühen, ist das große Bienensterben unvermeidlich.

Die etwa 300 Aktivisten aus dem »Pesticide Action Network International« werden von Whites Warnung nicht gänzlich überrascht gewesen sein. Sie wussten bereits, dass auch nützliche Insekten von den chemischen Keulen der Multis vernichtet werden. Die Blüten von Wildpflanzen, von Apfelbäumen und Tomatenstauden, von Bohnen und Mais werden nicht mehr bestäubt. Die Ernteerträge gehen zurück, die Nahrung wird knapp, die Hungerkrisen nehmen zu.

Der massive Pestizideinsatz reduziert die Biodiversität und verändert die Evolution des Lebens. Dass es nicht zum Besseren gereicht, ist ziemlich sicher. Auch die soziale Vielfalt auf dem Lande leidet. Die in Großplantagen mit viel Maschinerie betriebenen Monokulturen brauchen das in Jahrhunderten erworbene und von Generation zu Generation weitergegebene Wissen der Bauern nicht mehr. Über die Vielfalt der Agrikultur dominiert die Einfalt der Agromonokultur.

Die Folgen des Pestizideinsatzes in der Welt, für den zu 70 Prozent die sechs genannten transnationalen Konzerne verantwortlich sind, waren das Thema auf einem »Meinungstribunal« der Lelio Basso Stiftung aus Rom. Diese ist wegen der jahrzehntelangen Organisation des »Permanenten Tribunals der Völker« vom »Pestizid Action Network International« angerufen worden, weil Appelle an die Konzerne oder Demonstrationen gegen sie und die Einschaltung der Regierungen gegen den ungehemmten Pestizideinsatz auf dem Lande nicht viel gebracht haben.

Vorherrschend ist unter den politisch Verantwortlichen, in der Wissenschaft und in den Medien die Vorstellung, dass mit hohem Pestizid- und massivem Maschineneinsatz zusammen mit hohen Düngerzugaben die Ernteerträge gesteigert werden könnten, zumal wenn das gentechnisch modifizierte Saatgut, über das die Multis das Monopol besitzen, verwendet wird. Da haben es diejenigen schwer, die die Gefahren der industrialisierten Landwirtschaft für die Ernährung, für die Gesundheit der Landbevölkerung und der Konsumenten der Chemieprodukte oder für die Biodiversität schon erfahren haben und der inzwischen Jahrzehnte währenden Propaganda der »Grünen Revolution« auf dem Lande misstrauen.

Der Biologe Tyron Hayes von der Universität Berkeley beschrieb den politischen und sozialen Druck der Pestizidmultis, der auf diejenigen ausgeübt wird, die ihren schnellen Geschäften mit den Agrargiften im Wege stehen. Er schilderte dem Tribunal in Bangalore seine Forschungsergebnisse über die Wirkungen des Pestizids Atrazin von Syngenta. Dieses verhindert die Bildung des männlichen Hormons Testosteron. Männliche Frösche produzieren nur noch wenig Sperma und bilden stattdessen weibliche Geschlechtsmerkmale aus und werden unfruchtbar. Was Fröschen, anderen Amphibien und Vögeln passiert, kann auch Menschen geschehen. Für diese Warnung wurde Tyron Hayes in den USA gemobbt und fast hätte er seine Stellung an der Universität in Berkeley verloren. Sich mit den Multis anzulegen, ist gefährlich.

Es ist sogar lebensgefährlich für die Bauern dort, wo die Pestizide in den großen Monokulturen von Raps und Zuckerrüben, von Zuckerrohr und Palmen, von Mais und vor allem von Soja ausgebracht werden. Das musste Petrona Villasboa aus Paraguay erfahren. Ihr Sohn Silvino wurde, als er mit dem Fahrrad durch eine Soja-Plantage fuhr, mit Glyphosat von Monsanto, einem der giftigsten Pestizide, besprüht. Er starb an dem Gift wie sich vor Gericht herausstellte, obwohl im Krankenhaus Herzversagen als Ursache angegeben wurde. Obwohl die Verantwortlichen verurteilt wurden, haben sie die Strafe niemals antreten müssen. Mit Bitterkeit wurde dies von der Mutter von Silvino in Bangalore vermerkt.

Doch die Straflosigkeit der Verantwortlichen für Umweltverbrechen und Gesundheitsschäden ist ganz normal, wie auch aus Indien berichtet wurde. Das Insektizid Endosulfan, das von Bayer auf den Markt gebracht wird, ist verantwortlich für ein Desaster der öffentlichen Gesundheit, berichtete der für die Betreuung der Endosulfan-Opfer im indischen Bundesstaat Kerala Verantwortliche. Durch das Pestizid werden die Nervenzellen angegriffen, Hirnfunktionen werden lahmgelegt. Es beeinflusst die Fruchtbarkeit und es ist krebserregend. Trotzdem wird es auch in Indien auf dem Lande verwendet.

Aber selbst dort, wo Pestizide wie Endosulfan gar nicht ausgebracht werden können, leiden die Menschen unter den Langlebigen Organischen Schadstoffen (POPs). Einmal in den Naturkreisläufen bleiben die Pestizide darin und sie migrieren - von Meeresströmungen getragen bis in den hohen Norden des Planeten Erde, wo es eine Landwirtschaft gar nicht mehr gibt. Vor dem Tribunal bezeugte Vi Waghiyi, eine Yupik-Eskimo-Frau von der St. Lawrence Insel, in der Beringsee zwischen Alaska und der russischen Tschuktschen-Halbinsel gelegen, wie sehr auch ihre Nahrung, nämlich Fische und Robben bereits vergiftet sind, so dass sie sich nicht mehr auf ihre traditionelle Weise ernähren können und auf Lieferungen aus den USA angewiesen sind. Die sind teuer und passen nicht zu der jahrhundertealten Kultur der Eskimos.

Drei Tage nahmen die Sitzungen des Tribunals mit einer international zusammengesetzten Jury in Anspruch. Die fast 400-seitige Anklageschrift listet weltwirtschaftliche Zusammenhänge und die Folgen der Pestizide weltweit akribisch auf. Die Weltgesundheitsorganisation hat schon 2004 angegeben, dass fast 5 Millionen Menschen an Chemiegiften gestorben sind. Das Urteil der Jury verlangt ein sofortiges Ende der Pestizidproduktion der sechs angeklagten Multis.

Ob das Verbot befolgt wird, ist unsicher. Denn das Tribunal ist »nur« ein Meinungstribunal und kann, wie der Jury-Vorsitzende, der Inder Upendra Baxi hervorhob, nicht für die Vollstreckung eines Urteils garantieren, zumal die Regierungen der Länder mitverantwortlich sind, wo die Multis ihren Sitz haben. Die Regeln der globalen Agrarmärkte müssten geändert werden, damit nicht, so sagt es Vandana Shiva, Indien in Pestiziden ertrinkt. Das ist nicht nur dort so. Denn die Agrochemie-Multis sind nicht wählerisch. Die Regeln des Freihandels ermöglichen es, dass sie ihre tödlichen Cocktails überall dort verkaufen können, wo die notwendige Kaufkraft entsprechende Profite verspricht.

Doch nun können sich soziale Bewegungen, wenn sie ihren Kampf gegen Gentechnik und Pestizide und für Ernährungssouveränität fortsetzen, auf das Urteil und das vom Tribunal gesammelte belastende Material berufen.
Von Elmar Altvater, Bangalore Unser Autor ist emeritierter Professor für Politikwissenschaft und nahm als Jury-Mitglied am Basso-Tribunal teil

[PSJM] Kunst gegen Konzernmacht

CBG Redaktion

5. März 2012

spanische Künstlergruppe PSJM:

Widerstand gegen BAYER, Nike und Walmart

Passend zum gegenwärtigen Abriss der alten Konzernzentrale in Leverkusen hat die spanische Künstlergruppe PSJM die Grafik „Struggle Bayer“ veröffentlicht. Diese zeigt ein überdimensioniertes BAYER-Logo, das von einem Hochhaus geworfen wird. In einem weiteren Motiv werden zwergenhafte Personen dargestellt, die ein Deutsche Bank-Symbol umstürzen.

Die Künstler propagieren nicht die Zerstörung der Konzerne. Sie wollen aber aufzeigen, dass es der Gesellschaft möglich ist, sich gegen die scheinbare Übermacht der Firmen zur Wehr zu setzen.

Hinter dem Kürzel PSJM stecken die Künstler Cynthia Viera and Pablo San José, deren Bilder momentan in einer Ausstellung in der Berliner Galerie Whiteconcepts zu sehen sind. Ziel ihrer Arbeit ist es, mit modernen Marketingmitteln die Produktions- und Werbestrategien des globalen Kapitalismus zu kritisieren. Das Duo hat der Coordination gegen BAYER-Gefahren die Grafik zur weiteren Verwendung zu Verfügung gestellt; in einem Schreiben an die CBG heißt es: „Herzlichen Glückwunsch zu Eurer harten Arbeit in den vergangenen 30 Jahren. Wir stehen in diesem Kampf auf der selben Seite!“.

Auch andere Arbeiten von PSJM beschäftigen sich mit dem Treiben der Multis. So wird in „Corporate Armies“ ein Szenario entworfen, in dem Großkonzerne an die Stelle von Nationen getreten sind. Die Firmen sind darin mit eigenen Armeen ausgestattet – angesichts der paramilitärischen Gruppen, die mit Coca Cola in Kolumbien, mit Shell in Nigeria oder mit Gazprom in Russland kooperieren, keine allzu ferne Vision. Auch zeigt die Berliner Ausstellung Science Fiction-Videos, in denen gepanzerte Truppen von Walmart, Visa und Nike um die Vorherrschaft kämpfen. Tuschezeichnungen apokalyptischer Firmen-Kämpfe im Stil historischer Schlachtengemälde sowie 3D-Kampfroboter aus weißem Plastik vervollständigen die Horrorvision eines unternehmerischen Gewaltmonopols.

In anderen Arbeiten von PSJM werden die Logos der Warenwelt künstlerisch bearbeitet: Puma- und Adidas-Schriftzüge enthalten den Aufdruck „Made by slaves for free people“. Mickeymaus-Objekte, die wie fast alles Spielzeug aus asiatischen Billig-Fabriken stammen, werden um den Hinweis „Made by kids for kids“ ergänzt.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren arbeitet regelmäßig mit Künstlern zusammen. So hatten namhafte Kunstschaffende wie Bernd Engberding, Otto Piene, Claudia Rogge, Robert Butzelar und Peter Royen Werke zu Verfügung gestellt, mit deren Verkauf Kampagnen der Coordination finanziert wurden. Der bekannte Karikaturist Carlos Latuff aus Brasilien fertigt regelmäßig exklusive Zeichnungen an.

Den vom BDI ausgerichteten Wettbewerb „Vom BAYER-Werk zum Chemiepark“ gewannen gar zwei französische Architekten, die bei der Erstellung ihres Entwurfs eng mit der Coordination kooperierten. Ziel ihrer Arbeit war es, den Umweltschutz fest im Leverkusener BAYER-Werk zu verankern. Dies wurde durch die Idee, auf der Leverkusener BAYER-Zentrale (damals noch das Hochhaus, das nun abgerissen wird), das Büro der Coordination anzusiedeln.

weitere Informationen
=> Website PSJM
=> Kunst gegen Konzerne
=> Vision Stadt 21
=> Karikatur Carlos Latuff

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[Generika] Generika schützen!

CBG Redaktion

Ein wichtiges Urteil aus Indien: das Patentamt hat entschieden, dass die Firma Natco ein Medikament von BAYER produzieren darf und hierfür Patentgebühren zahlt. BAYER hatte das Präparat zum Vielfachen eines indischen Jahreslohns verkauft und somit rund 98% der Betroffenen von einer Behandlung ausgeschlossen.
Indien ist weltweit der wichtigste Lieferant günstiger Pharmazeutika, weswegen das Urteil auch für andere Länder von großer Bedeutung ist.

=> alle Informationen zur Kampagne der Coordination

16. März 2012, junge Welt

»Bayer erhält sechs Prozent der Nettoerlöse«

Keine Enteignung: Indien läßt Herstellung von Krebsmedikament gegen Willen des Patentinhabers Bayer zu. Gespräch mit Philipp Frisch

Philipp Frisch ist Referent der Medikamentenkampagne der deutschen Sektion der Organisation »Ärzte ohne Grenzen«

Der Pharmariese Bayer muß auf Geheiß des indischen Patentamtes hinnehmen, daß sein geschütztes Krebsmedikament Nexavar künftig auf dem Weg einer Zwangslizenz vom Generikahersteller Natco produziert werden kann. Warum ist das für Ihre Organisation eine »wegweisende Entscheidung«?
Das ist die erste Zwangslizenz für ein patentiertes Medikament, die in Indien erlassen wurde. Damit hat das Bayer-Monopol auf ein für viele Menschen lebensnotwendiges Präparat faktisch ein Ende. Das ist ein Präzedenzfall, von dem wir hoffen, daß er auch in anderen Bereichen Schule macht – gerade im Hinblick auf die Behandlung von HIV/AIDS.

In den Medien ist vielfach von »Enteignung« die Rede. Trifft es das wirklich?
Nein. Zunächst einmal tritt Bayer sein Patent nicht ab, dieses läuft bis 2020 weiter. Natco hat für die nächsten acht Jahre lediglich eine Lizenz erhalten, das Medikament als Generikum zu erzeugen und in Indien zu vertreiben. Dafür erhält Bayer Lizenzgebühren von sechs Prozent der Nettoerlöse. Es handelt sich also um keine Enteignung, sondern um eine nicht-freiwillige Lizenz, für die Bayer finanziell entschädigt wird. Bislang hat nur eine verschwindend geringe Zahl an Bedürftigen Zugang zu dem Medikament – auch und gerade wegen des exorbitanten Preises.

Bayers Originalpräparat kostet 5500 Dollar im Monat. Natco will nur rund 175 Dollar für die Behandlung mit dem Nachahmerprodukt verlangen. Ist das noch ein lohnendes Geschäft?
Auch Natco ist kein Non-Profit-Unternehmen, und natürlich ist auch in diesem Preis eine Gewinnspanne einkalkuliert. Das wirft allerdings die Frage auf, wie es sein kann, daß Bayer für denselben Wirkstoff über 30mal mehr kassieren konnte.

Die Pharmalobby begründet das mit den angeblich immensen Forschungskosten …
Die Forschungskosten in den Budgets der allermeisten Pharmaunternehmen sind bei weitem nicht so hoch, wie gerne behauptet wird. Teilweise wird mehr Geld in die Werbung für ein Medikament gesteckt. Bayer hat bei den Verhandlungen um Nexavar selbst damit argumentiert, 16 Prozent des Gesamtumsatzes in Forschung und Entwicklung zu investieren. Das ist sehr viel weniger, als man die Öffentlichkeit glauben machen will.

Wird Bayer also für übermäßige Profitgier abgestraft?
Laut indischem Patentamt hat es Bayer in der Tat versäumt, das Medikament zu einem erschwinglichen Preis anzubieten. In Indien ist nur ein Prozent der Bevölkerung in der Lage, Nexavar zu bezahlen. Dazu kommt, daß es nicht im ganzen Land, sondern nur in Ballungszentren verfügbar ist. Das Patentamt hat mit seiner Entscheidung deutlich gemacht, daß der Zugang zu innovativen Medikamenten das Recht aller Menschen ist. Es müssen Regelungen gefunden werden, die dieses Recht schützen.

Zeigt der Fall nicht auch, daß das Patentsystem auf den Prüfstand gehört?
In der Tat. Das patentbasierte Anreizsystem funktioniert in vielen Fällen nicht, wenn es um Krankheiten – auch weit verbreitete – in ärmeren Ländern geht. Obwohl der Bedarf sehr hoch ist, wird kaum oder gar nicht geforscht, weil sich die Betroffenen teure Medikamente nicht leisten können. Es ist eine solche Notsituation, auf die sich jetzt auch das indische Patentamt berufen hat. Wo es um den Schutz der öffentlichen Gesundheit geht, muß Profitinteressen Einhalt geboten werden. Im übrigen entspricht das Mittel der Zwangslizenz den Vorgaben des internationalen Handelsrechts, wie es im TRIPS-Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum oder der DOHA-Deklaration zur Entwicklungsfinanzierung steht.

Wie stehen die Chancen, daß der Fall Schule macht?
Wir hoffen jetzt, daß weitere Generikahersteller ermutigt werden, sich um Zwangslizenzen zu bemühen. Gerade in Indien gibt es eine starke Generika-Industrie, vor allem im Bereich HIV/AIDS. Eine Therapie, die vor zehn Jahren noch 10000 Dollar pro Patient und Jahr verschlungen hat, kostet heute noch 61 Dollar. Das Problem ist nur, daß sich das auf Medikamente bezieht, die vor 2005 in Indien produziert wurden. Alle neueren unterliegen inzwischen dem Patentschutz und sind daher viel teurer. Gerade deshalb knüpfen wir so große Hoffnungen an die jüngste Entscheidung. Interview: Ralf Wurzbacher

Ärzte ohne Grenzen begrüßt erste Zwangslizenz für ein Medikament in Indien

Patentbehörde entscheidet in Präzedenzfall gegen Pharmaunternehmen Bayer

Neu Delhi/Berlin, 12.03.2012 -- Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen begrüßt die wegweisende Entscheidung des indischen Patentamts, erstmals einem Generikahersteller eine Zwangslizenz für ein patentiertes Medikament zuzusprechen. Diese Entscheidung beendet faktisch das Monopol des Pharmaunternehmens Bayer auf das Krebsmedikament Sorafenib Tosylate in Indien. Das Patentamt begründete die Entscheidung damit, dass Bayer es versäumt habe, den Preis für das Medikament auf eine für Patienten bezahlbaren Höhe herabzusetzen und es in ausreichender Menge in Indien zur Verfügung zu stellen.

„Wir haben diesen Fall sehr genau beobachtet, weil als Folge des Patentschutzes auch neuere HIV/Aids-Medikamente in Indien für viele Menschen unerschwinglich sind“, sagt Dr. Tido von Schön-Angerer, Leiter der Medikamentenkampagne von Ärzte ohne Grenzen. „Diese Entscheidung stellt einen Präzedenzfall dar, der uns Hoffnung macht: Sie zeigt, dass neuere Medikamente, die unter Patentschutz stehen, trotzdem von Generika-Produzenten zu einem Bruchteil des Originalpreises hergestellt werden können, wenn gleichzeitig Lizenzgebühren an den Originalhersteller gezahlt werden. Auf diese Weise wird der Patentinhaber entschädigt, während gleichzeitig sichergestellt ist, dass die Preise durch Konkurrenzdruck insgesamt sinken.“

Die Konkurrenz durch Generikahersteller kann ein deutliches Absinken der Preise bewirken – im Fall von Sorafenib Tosylate sinken die Behandlungskosten voraussichtlich von mehr als 5.500 US-Dollar pro Monat auf ungefähr 175 US-Dollar – um fast 97 Prozent.

„Mit dieser Entscheidung hat das Patentamt in Indien klar gemacht, das Patentmonopole kein Freifahrtschein für überhöhte Preise sind“, sagt Philipp Frisch von der Medikamentenkampagne von Ärzte ohne Grenzen in Berlin. „Die Patienten haben ein Recht auf den Zugang zu innovativen Medikamenten. Er darf nicht durch hohe Monopolpreise eingeschränkt werden. In der heutigen Zeit, in der Pharmafirmen ihre lukrativen Monopole auf Kosten von Patienten in ärmeren Ländern mit allen Mitteln verteidigen, stellt diese Entscheidung einen wichtigen Meilenstein im Interesse der Patienten dar.“

„Nun sollten sich auch weitere Generikahersteller um Zwangslizenzen, beispielsweise auf HIV/Aids-Medikamente bemühen, wenn sie keine angemessenen freiwilligen Lizenzen bekommen können“, erklärt von Schön-Angerer.

Das indische Patentamt hat dem Generikahersteller Natco eine Zwangslizenz zur Produktion von Sorafenib Tosylate für die nächsten acht Jahre zugesprochen – gegen die Zahlung einer Lizenzgebühr in Höhe von sechs Prozent der Verkaufserlöse. Der Beschluss kann unter folgendem Link heruntergeladen werden:
http://www.ipindia.nic.in/ipoNew/compulsory_License_12032012.pdf.

Zwangslizenzen sind im internationalen Handelsrecht verankert. Sie ermöglichen Staaten, bestehende Patente teilweise zu umgehen, um die öffentliche Gesundheit zu schützen – etwa wenn durch zu hohe Preise der Zugang von Patienten zu Medikamenten beeinträchtigt wird. Die Hersteller werden im Gegenzug zur Zahlung einer Lizenzgebühr an den Patentinhaber verpflichtet.

16. März 2012, die tageszeitung

Patentstreit um Krebsmedikament

Bayer verliert in Indien

In Indien ist das Krebsmedikament Nexavar für viele unbezahlbar. Der Pharmakonzern Bayer muss sein Patentrezept jetzt preisgeben. Das Beispiel könnte Schule machen.von Susann Schädlich
Ein Urteil in Indien sorgt innerhalb der internationalen Pharmaindustrie für Aufruhr. Das indische Patentamt hat am Dienstag eine Zwangslizenz für ein Generikum des Krebsmittels Nexavar erteilt, auf das der deutsche Pharmariese Bayer Patent hält. Künftig wird der indischen Hersteller Natco Pharma das Produkt zu einem erschwinglicherem Preis anbieten. Bayer erhält als Entschädigung eine Lizenzgebühr von 6 Prozent des Umsatzes.
Natco hat sich verpflichtet, das Nachahmepräperat für nicht mehr als 187 Dollar monatlich auf dem indischen Markt zu verkaufen. Derzeit kostet das Original von Bayer gegen Leber- und Nierenkrebs etwa 5.500 Dollar. Jährlich macht der Leverkusener Pharmakonzern mit Nexavar einen Umsatz von etwa 725 Millionen Dollar weltweit. Damit gilt das viertwichtigste Medikament des Unternehmens als Kassenschlager.
Etwa 70 Prozent der weltweit eingesetzten Generika stammen aus Indien. Allein 80 Prozent der Nachahmerpräparate zur Behandlung von HIV und Aids werden dort hergestellt. Auf Grundlage dieses Urteils könnten nun auch neuere Aids- und HIV-Medikamente für ärmere Patienten erschwinglich werden. Indien gilt als eines der Länder jenseits des südlichen Afrikas mit der am stärksten wachsenden Aidsrate. 6 Millionen Infizierte und Erkrankte können sich aufgrund fehlender Medikamente nicht richtig behandeln lassen.
„Diese Entscheidung hat gezeigt, dass Patentmonopole kein Freifahrtsschein für überhöhte Preise sind“, erklärte Philipp Frisch von Ärzte ohne Grenzen. Bayer habe nicht nur versäumt, das Medikament zu einen angemessenen Preis sondern auch in ausreichender Menge auch in ländlichen Gegenden bereitzustellen. „Wir hoffen nun, dass das Urteil zum Präzedenzfall wird, damit sich auch weitere Generikahersteller um Zwangslizenzen bemühen“, so Frisch weiter.

Blankoscheck für Zwangslizenzen
Der deutsche Pharmaverband ((VFA) kritisiert indes die Entscheidung des indischen Patentamtes. “Das indische Patentrecht bietet faktisch keinen Schutz für ausländische Medikamentenhersteller mehr“, sagte Rolf Hömke, Wissenschaftsexperte der VFA. Laut der Formulierungen könne für Präparate aus dem Ausland eine Zwangslizenz auferlegt werden, sofern sich ein Teil der Gesellschaft das Medikament nicht leisten könne. Dies sei letztendlich der Blankoscheck, Zwangslizenzen auf jede beliebige Arznei zu erteilen.
Zusätzlich sei das indische Gesundheitssystem nicht in der Lage, alle Bevölkerungsschichten zu erreichen. „Es gibt in Indien Generika nahezu aller HIV-Medikamente zu kaufen, aber nur 26 Prozent der Betroffenen werden tatsächlich behandelt“, so Hömke. Schuld daran sei die schlechte medizinische Infrastruktur.

Verhandlungen mit Indien
„Dass die medizinische Versorgung in Indien nicht derart ausgereift ist wie die Deutsche, ist doch kein Argument dafür, Krebsmedikamente zu überhöhten Preisen anzubieten,“ konterte Ärzte-ohne-Grenzen-Sprecher Frisch. Auch rechtlich sei die Lage eindeutig: Das Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des Geistigen Eigentums (TRIPS) der Welthandelsorganisation regele eindeutig, dass Länder in bestimmten Notlagen Zwangslizenzen erteilen dürften.
Derzeit verhandelt die EU mit Indien über ein Freihandelsabkommen, dass die Position der Generikahersteller immens schwächen könnte. Ausländische Unternehmen dürften dann die indische Regierung vor Schiedsgerichten verklagen, wenn profitmindernde politische Entscheidungen getroffen werden - auch wenn sie dem Schutz der öffentlichen Gesundheit dienen. Bis zum Herbst dieses Jahres soll das Abkommen unter Dach und Fach sein.
Bayer will nun Beschwerde gegen das Nexavar-Urteil einlegen. „Wir werden unser Patent mit allen Mitteln verteidigen“; erklärte Sabina Cosimano, Sprecherin von Bayer Health-Care. Warum der Konzern keine freiwillige Lizenz für Nexavar vergeben und damit selbst für eine günstigere Variante auf den indischen Markt sorgen wollte, erläuterte Cosimano nicht. Sie verwies auf ein Patientenzugangsprogramm in Indien, bei dem ausgewählte Patienten das Bayerpräperat günstiger angeboten bekämen. „Wenn diese Patienten die Kosten der Behandlung selbst tragen, erhalten sie Nexavar für zehn Folgemonate kostenfrei“, teilte die Sprecherin mit. Die Frage wieviele Teilnehmer das Programm in Indien einschließt, konnte Cosimano jedoch nicht beantworten.

[PK Be CBG-Statm] Pressekonferenz Berlin 27 Juni 2016

CBG Redaktion

Statement der CBG zur Bayer-Monsanto Fusion

auf der Pressekonferenz mit NABU, Navdanya International, dem weltweiten Dachverband für biologischen Landbau IFOAM - Organics International und der Coordination gegen BAYER-Gefahren

vom 27. Juli 2016, Berlin

Statement der CBG:

Der Konkurrenzdruck in der Chemiebranche Branche hat sich in den letzten Jahren erneut deutlich erhöht und beschleunigt derzeit einige Fusionen.
Neben Bayer und Monsanto stehen auch die Fusionen von Dow-Chemical und Dupont sowie von Syngenta (Schweiz) und Chem China an. Die Vorboten dieses Umstrukturierungsprozesses beobachten wir bei Bayer schon länger.

Mit dem Jahre 2001 begannen systematisch Zukäufe von Biotechnologischem Know- durch die Übernahmen von Aventis Cropscience, Plantecc, und weiteren. Es folgte die Ausgliederung der klassischen Chemiesparte unter dem Namen Lanxess und die Übernahme des Consumer-care-Geschäfts des Pharma-Konzerns Merck. Mit der derzeit laufenden Ausgliederung der Kunststoffsparte unter dem Namen Covestro ist dieser Umbau nun fast abgeschlossen.

Was Monsantos Glyphosat ist das ist Bayers Glufosinat, Was die Round up-Ready GMOs von Monsanto das ist Liberty Link und Credenz von Bayer. Bayer hält mittlerweile die meisten Gentechnik-Patente in der EU , Bayer verkauft Pestizide überall auf der Welt und Gen-Pflanzen vor allem in Nord und Südamerika.

Die Übernahme von Monsanto wäre nun die passende Krönung des Ganzen. Bayer würde weltweit über 27% des Weltsaatgutsmarktes beherrschen, 90% des Marktes für Gensaatgut, ca. 25% im Bereich Pestizide und damit weltweit größter Agrarchemiekonzern werden.Eine nie dagewesene Monopolisierung der Nahrungsmittelindustrie würde resultieren.

Mit den absehbaren Folgen wie dem Abbau von Doppelstrukturen und Personalentlassungen einer gesteigerten Marktmacht zur Durchsetzung von Preisen, Patentansprüchen und politischen Interessen. Was aus der Zusammenlegung der Forschungsaktivitäten und Patente beider Konzerne resultieren wird ist ebenfalls abzusehen: Es gibt bereits gentechnisch manipulierte Organismen, die Resistenzen sowohl gegen Glyphosat- und Glufosinat aufweisen.Die Gentechnik-Pestizid-Spirale würde weltweit also weiter beschleunigt. Mit all den längst bekannten Folgen für Umwelt, Gesundheit, Artenvielfalt, Gewässer und Böden.

Was das für die Menschen in Deutschland und Europa bedeutet möchte ich am Beispiel Glyphosat veranschaulichen: Im Jahre 2013 wurde bei knapp 70% der deutschen Bevölkerung Glyphosat im Urin nachgewiesen. Heute (2016) sind es bereits 99.6%

Obwohl sich in den größten Anbaugebieten von Lateinamerika sowohl Krebsarten als auch Fehlgeburten in wenigen Jahren vervielfacht haben, und zahlreiche Studien Erbgutverändernde und Krebsbildende Wirkungen nachgewiesen wollen sowohl die Hersteller als auch öffentliche Behörden davon nichts wissen
Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat zusammen mit dem Umweltbundesamt und dem Bundesamt für Risiko-Bewertung(BfR) 2013 von der EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA eine Verlängerung der Zulassung gefordert.

Wie schon so häufig bei derartigen Verfahren und Studien kam ans Tageslicht, das sich das Bundesamt für Risiko-Bewertung(BfR) hauptsächlich auf manipulierte Untersuchungen der Hersteller beruft. Ein Toxikologe des Pestizid-Aktions-Netzwerks, Dr. Peter Clausing, hat den finalen BfR Bericht zur Widerzulassung von Glyphosat erstmals einer unabhängigen wissenschaftlichen Begutachtung unterzogen und kommt zu dem Schluss:

„Wenn man ... der ausdrückliche Empfehlung der OECD zur mathematisch-statistischen Auswertung von Krebsstudien folgt, ..... zeigt sich“

• dass ein „hochsignifikanter, dosisabhängiger Trend für eine erhöhte Tumorrate“ vorliegt,
• dass „die Schlussfolgerung naheliegt, dass das BfR die Beweislage gegen Glyphosat mit Absicht geschwächt hat“

Bei der Glyphosat-Zulassung wird also die Gesundheit der Bevölkerung ganz bewusst enormen Risiken ausgesetzt. Von Umwelt-Schäden ganz zu schweigen.

Ich möchte auf die Summen verweisen, um die es hier geht und um zu klären, warum mit derartigen Mitteln gearbeitet wird.

Der Weltmarkt Agrar erreichte im Jahr 2015
• Im Pflanzenschutz-Bereich Volumen von ca. 46 Mrd € und im
• Bereich Saatgut einen von 85 Mrd € (Industrieverband Agrar)

((Die EU hat entsprechenden Anteil: 27% aller Höfe weltweit ab Größe von 10 Hektar befinden sich in der EU. (Hinter Amerika mit 46 %)))

Agrarrohstoffe und Agrarprodukte sind das viertwichtigste Exportgut der EU mit Volumen 120 Mrd. Euro im Jahre 2013.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Ruckwied sagte diesbezüglich: Ohne moderne Produktionsmethoden und dazu gehöre der Glyphosat-Einsatz, sei die Landwirtschaft nicht mehr wettbewerbsfähig.

Dementsprechend groß ist das Interesse großer Bauernverbände, der Nahrungsmittelindustrie und der Saatgut und Pestizid-Hersteller Glyphosat für unbedenklich zu erklären.

Ob durch Medienkampagnen von Bayer und Monsanto, durch die Finanzierung und Fälschung von Studien, oder durch massives Lobbying soll daher die Glyphosat Zulassung erhalten bleiben.
Auch wenn wir über das Freihandelsabkommen TTIP reden, speilt Glyphosat eine wichtige Rolle.
Die mögliche Entziehung der Glyphosat-Zulassung wird als Stolperstein gehandelt.
Entsprechend aktiv ist auch die Lebensmittel und Agrar-Lobby: Nach Erhebung von Corporate Europe Observatory (CEO) Kamen Vertreter der der Argrar und Lebensmittelindustrie im Vorfeld der TTIP Verhandlungen auf die meisten aller Lobby-Kontakte mit EU-Vertretern. Mit 126 Delegierten bekamen sie ein Viertel aller Lobbyaudienzen.

Zusammenfassend:
Die Konzernpolitik von Bayer, Monsanto und Co ist selbstverständlich auf Marktanteile, Wettbewerb und die Ausschüttungen für Aktionäre ausgerichtet.
Wir beobachten dass in diesem Sinne immer wieder die Gesundheit von Mensch und Natur riskiert wird - für kurzfristige Interessen.
Was wir aber brauchen ist eine Landwirtschaft die auf die langfristigen gesundheitliche und ernährungs-Interessen der Bevölkerung ausgerichtet ist.
Wir brauchen eine Landwirtschaft, die nicht rücksichtslos mit Gift und Genen in die hochkomplexen und empfindlichen Stoffwechsel der Natur eingreift,
sondern eine Landwirtschaft die die Umwelt, die Lebensgrundlage der kommenden Generationen pflegt und erhält.
Dies widerspricht selbstverständlich den Interessen von Bayer und Monsanto – und dementsprechend sehen wir einer weiteren Monopolisierung des Sektors mit großer Sorge entgegen.
Genauso wie der heute vielleicht anstehenden Entscheidung zur erneuten Zulassung von Glyphosat.
(Ergänzung vom 4.07.2016: Die jetzt ja nun tatsächlich um 18 Monate verlängert wurde)

Ob mit oder ohne Fusion - benötigen wir angesichts der zunehmenden Vergiftung von Mensch und Natur dringend mehr Aufklärung und Aktivität
Und wir benötigen eine Bewegung der einfachen Leute, die sich mit den langfristigen Interessen von Mensch und Umwelt identifiziert und für diese Interessen auch einsteht!

Das Tribunal gegen Monsanto sehen wir als einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung dieser Bewegungen, ob gegen Monsanto, Glyphosat oder TTIP – wir sehen es als Beitrag für eine nachhaltige Landwirtschaft, die diesen Namen auch verdient.