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Veröffentliche Beiträge in “Allgemein”

[Pipeline] Kohlenmonoxid Pipeline

CBG Redaktion

01.11.2008, Rheinische Post

„Wir können nicht alle retten“

Ob die CO-Pipeline gebaut wird, entscheiden die Gerichte. Die Feuerwehren arbeiten notgedrungen an einem Sirenenwarnsystem für den Fall eines Störfalls. Eine Wirksamkeit sehen sie selbst nicht.

„Die Feuerwehren lehnen den Bau der CO-Pipeline ab“, mit diesen klaren Worten bezog Hildens Stadtbrandmeister Lothar von Gehlen in der Sitzung des Rates klar Stellung zu dem Projekt des Chemieriesen Bayer. Das war nichts Neues, aber in seiner Eindringlichkeit ebenso aufrüttelnd wie seine Feststellung: „Ein Störfall an der Pipeline kann von den Feuerwehren nicht beherrscht werden.“
Schon früh hatten sich die Wehren im Kreis gegen die Leitung ausgesprochen, durch die das geruchlose Gift fließen soll. „Wir müssen aber an dem Gefahrenabwehrplan mitarbeiten, ohne dadurch den Rechtsstreit des Betreibers positiv zu beeinflussen“, macht der Hildener Feuerwehrchef auch klar. Im Sinne der Vorsorge für die Bevölkerung und die Einsatzkräfte der Feuerwehr. Die seien nämlich als erste gefragt, wenn es zu einem Störfall komme.
„Wir wollen in einem solchen Fall die Bevölkerung so früh wie möglich alarmieren“, erläuterte Kreisbrandmeister Friedrich-Ernst Martin, der auf Anregung der Unabhängigen zu der Sitzung eingeladen worden war. Das sei bei dem jetzigen technischen Stand nur durch ein Sirenensignal möglich. Ein Konzept, das dies sicherstellen soll, wird derzeit erarbeitet. Es sieht entlang der Pipelinetrasse insgesamt 57 Anlagen vor; 34 im Kreis Mettmann und sechs davon auf Hildener Stadtgebiet. Unklar sei noch, wer für die Errichtung und den Betrieb zuständig sei, sagte Martin. Und er sprach auch hier klare Worte: „Ich sehe keine direkte Zuständigkeit der Kommunen.“

Nicht wirksam
Was die Wirksamkeit des Sirenenalarms angeht, zeigte sich nicht nur SPD-Ratsfrau Liesel Donner skeptisch: Wenn im Krieg die Sirene gegangen sei, habe man gewusst, dass man denen Luftschutzkeller aufsuchen müsse. „In dem Moment, wenn bei einem Pipeline-Störfall die Sirene geht, ist die Gefahr schon da“, verdeutlichte die 75-Jährige. Auch SPD-Chefin Birgit Alkenings konstatierte: „Das Warnkonzept tritt erst ein, wenn das Sicherheitskonzept versagt hat.“
Der Kreisbrandmeister konnte nichts Beruhigendes in die Diskussion einbringen. Im Gegenteil: „Wir können nicht davon ausgehen, dass wir bei einem Störfall alle Betroffenen retten können. Und das ist keine Schwarzmalerei.“ Stadtbrandmeister von Gehlen hielt ein Plädoyer für die rasche Erweiterung/Umbau der Hildener Feuerwache: „Die Mängel bei der Unterbringung und Ausrüstung kann man nicht auf den Nimmerleinstag verschieben.“ Die Beratung über den Umbau der Wache, die um zwei Millionen Euro teurer werden soll als veranschlagt, war zuvor auf die Ratssitzung im Dezember vertagt worden, weil die Fraktionen noch Beratungsbedarf sahen. VON BARBARA JAKOBY

Bienensterben

CBG Redaktion

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Naturschutzbund NABU, die Coordination gegen BAYER-Gefahren und das Pestizid Aktions-Netzwerk haben heute in einem Brief an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) gefordert, bienengefährliche Pestizide vom Markt zu nehmen.

10. Oktober 2008

An den Leiter des
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)
Dr. Helmut Tschiersky-Schöneburg
Bundesallee 50, Gebäude 247
38116 Braunschweig

Bienensterben / Keine Wieder-Zulassung von Clothianidin

Sehr geehrter Herr Dr. Tschiersky-Schöneburg,

das BVL hat am 15. Mai die Zulassung der Saatgutbehandlungsmittel Clothianidin, Imidacloprid, Thiamethoxam und Methiocarb ausgesetzt. Grund hierfür war das massive Bienensterben am Oberrhein, das durch Clothianidin-Vergiftungen ausgelöst wurde. In der Zwischenzeit wurde die Zulassung von Clothianidin auch in Italien und Slowenien entzogen.

Schon am 25. Juni wurde die Zulassung dieser Mittel für die Behandlung von Raps-Saatgut jedoch wieder in Kraft gesetzt. Durch die Wieder-Zulassung droht die fortgesetzte Vergiftung von Bienen und Wildinsekten. Wir fordern Sie daher auf, die genannten Wirkstoffe endgültig vom Markt zu nehmen.

Ebenso wie der Deutsche Berufsimkerbund (DBIB) fordern wir zudem eine Offenlegung aller Studien, die bei der Zulassung dieser Pestizide eingereicht wurden. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die von der Firma Bayer, dem Hersteller von Clothianidin und Imidacloprid, durchgeführten Untersuchungen derart angelegt wurden, dass die Bienengefährlichkeit der Wirkstoffe möglichst gering erschien und Pestizid-Rückstände in behandelten Pflanzen verharmlost wurden.

Insbesondere bitten wir Sie darzulegen, ob die folgenden Unterlagen im Zulassungsprozess eingereicht und geprüft wurden:

1. Das Bienensterben vom Mai 2008 wurde durch Abrieb von Clothianidin beim Ausbringen von Mais-Saaatgut verursacht. Die Studie Risk of environmental contamination by the active ingredient imidacloprid used for corn seed dressing der Universität Udine kam bereits im Jahr 2003 zu dem Ergebnis, dass ein solcher Abrieb regelmäßig beobachtet wird und eine Gefahr für Bienen darstellt (Zitat: “corn sowing must be considered a potentially dangerous operation in terms of general environmental pollution. It is possible that the spread of the active ingredient in the environment during sowing operations could cause serious damage in bee colonies”). Dr. Richard Schmuck von Bayer CropScience räumte bei einem Expertengespräch des baden-württembergischen Landwirtschaftsministeriums am 8. Mai ein, dass bei der Aussaat von Mais mit einem Abrieb von Clothianidin von 2g/Hektar zu rechnen sei.

2. Die Folgestudie der Universität Udine aus dem Jahr 2006 (Presence of imidacloprid on vegetation near corn fields sown with Gaucho® dressed seeds) zeigt, dass sich der Wirkstoff im Boden anreichern und Insekten gefährden kann (Zitat: “The investigation showed that Gaucho dressed corn seeds during sowing operations can release imidacloprid into the environment, and therefore bees and wild pollinator insects could be exposed to the insecticide molecule. Plants could accumulate the active ingredient released during different sowing operations in the same area and become polluted for a time depending on the length of the sowing period. The same problem could be extended to other pesticides, at present or in the future, used in seed dressing”).

3. Die Studie Effects of imidacloprid administered in sub-lethal doses on honey bees’ (Apis mellifera L.) behaviour des italienischen Instituts für Bienenkunde in Bologna belegt, dass auch geringe, sub-lethale Vergiftungen zu einer Beeinträchtigung des Orientierungssinns von Bienen führen, wodurch die Ernährung des gesamten Bienenvolks gefährdet wird („Imidacloprid had a negative effect on honey bee mobility” und weiter: “We therefore believe that bees, accidentally intoxicated in a field with imidacloprid, could find difficulties in returning to the hive, thus depriving the colony of foragers and harming the entire colony”).

4. Französische Behörden entzogen Imidacloprid 1999 (auf Sonnenblumen) bzw. 2003 (auf Mais) die Zulassung. Eine Zulassung für Clothianidin wurde wegen der Anreicherung im Boden und der Gefahr für Bienen gar nicht erst erteilt. Im Auftrag des französischen Landwirtschaftsministerium erstellte das Comité Scientifique et Technique (CST) im Jahr 2003 einen 221-seitigen Untersuchungsbericht. Darin wird festgestellt, dass die Verwendung von Imidacloprid für den Tod Hunderttausender Bienenvölker in Frankreich mitverantwortlich ist. U.a. heißt es: „Die Untersuchungsergebnisse zu den Risiken des Saatgutbehandlungsmittels Gaucho (Wirkstoff: Imidacloprid) sind beunruhigend. In Bezug auf Bienensterblichkeit und Orientierungsstörungen von Bienen stimmen die Ergebnisse der Studie mit den Beobachtungen zahlreicher Imker in Regionen intensiver Landwirtschaft (Mais- und Sonnenblumenanbau) überein. Die Saatgutbehandlung mit Gaucho stellt ein signifikantes Risiko für Bienen in verschiedenen Altersstufen dar.“ Und weiter: „Was die Behandlung von Mais-Saat mit Gaucho betrifft, so sind die Ergebnisse ebenso besorgniserregend wie bei Sonnenblumen. Der Verzehr von belasteten Pollen kann zu einer erhöhten Sterblichkeit von Pflegebienen führen, wodurch das anhaltende Bienensterben auch nach dem Verbot der Anwendung auf Sonnenblumen erklärt werden kann“.

5. Die französische Studie Quantification of Imidacloprid Uptake in Maize Crops aus dem Jahr 2005 zeigt, dass sich Neonicotinoide über Jahre hinweg im Boden anreichern und in Pflanzen wie Mais und Sonnenblumen nachgewiesen werden können. Durch die Aufnahme von belastetem Pollen werden die Bienenvölker schleichend vergiftet. Dies führe zu einer Schwächung der Völker und einer höheren Anfälligkeit für Krankheiten und Parasiten. Hierin sei einer der Gründe der Bienensterben seit Mitte der 90er Jahre zu sehen (Zitat: “It appears that imidacloprid levels measured in maize pollen is one of the major factors contributing to the weakening of bee colonies. Together with the imidacloprid levels found previously in pollen and nectar of other crops, as well as results for other competitor insecticides, our data support the hypothesis that systemic insecticides are largely involved in the depopulation of European honeybees since the mid 1990s”).

6. Der US-Bundesstaat New York verweigerte dem Wirkstoff Clothianidin am 17. Juni 2007 eine Zulassung. Das New York State Department of Environmental Conservation bemängelte die Langlebigkeit des Stoffs, weswegen eine Anreicherung im Boden drohe („could accumulate in soils from year to year with repeated uses“). Außerdem befürchtet die Behörde eine Verunreinigung des Grundwassers („Clothianidin could lead to widespread groundwater contamination, but no groundwater monitoring studies have been conducted to date“).

7. Die kanadische Zulassungsbehörde Pest Management Regulatory Agency (PMRA) veröffentlichte am 21. Juni 2004 eine Stellungnahme zum Antrag der Bayer AG auf Zulassung von Clothianidin. Die PMRA bezeichnet die von Bayer eingereichten Studien als mangelhaft („deficient“), weswegen eine Gefährdung von Bienen befürchtet werde. Besonders hervorgehoben wurde die mehrjährige Verweildauer des Giftstoffs im Boden („All of the field/semi-field studies, however, were found to be deficient in design and conduct of the studies. Given the foregoing, the risk that clothianidin seed treatment may pose to honey bees and other pollinators cannot be fully assessed, owing to the lack of sufficient information and data. Clothianidin may pose a risk to honey bees and other pollinators, if exposure occurs via pollen and nectar of crop plants grown from treated seeds”).

Wir haben kein Verständnis dafür, wenn für Herrn Dr Hans-Gerd Nolting, Abteilungsleiter im BVL im Bereich Pflanzenschutz, ein „öffentliches Interesse an Herausgabe der Zulassungs-Unterlagen derzeit nicht erkennbar ist“ (Schreiben vom 22. August). Wann, wenn nicht nach dem größten Schadensfall der vergangenen Jahre, soll ein solches Interesse bestehen?

Das Bienensterben im Frühjahr stellt keinen „Betriebsunfall“ dar. Nur mit einem Verbot der Wirkstoffe Clothianidin, Imidacloprid, Thiamethoxam und Methiocarb können die Bienen langfristig geschützt werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Philipp Mimkes
Coordination gegen BAYER-Gefahren
Postfach 150418, 40081 Düsseldorf, info@cbgnetwork.org

Dr. Brigitte Dahlbender
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg e.V.
Paulinenstraße 47, 70178 Stuttgart

Florian Schöne
Naturschutzbund Deutschland (NABU)
Charitéstr. 3, D - 10117 Berlin

Carina Weber
Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany)
Nernstweg 32, D-22765 Hamburg

Weitere Informationen

[Italien] Bienensterben

CBG Redaktion

Presse Information vom 18. September 2008
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Bienensterben: Italien verhängt Pestizid-Verbot

Anwendungsverbot für Beizmitel Thiamethoxan, Clothianidin, Imidacloprid und Fipronil

Die italienische Regierung hat ein sofortiges Anwendungsverbot für die Saatgutbehandlungsmittel Thiamethoxan, Clothianidin, Imidacloprid und Fipronil verhängt. Betroffen sind die Kulturen Mais, Raps und Sonnenblumen. Italienische Imker machen die Pestizide für die Bienensterben im Frühjahr verantwortlich, in verendeten Bienen war u.a. der Wirkstoff Clothianidin nachgewiesen worden.

Die italienischen Imkerverbände fordern seit langem ein Verbot der Agrogifte. Italien ist nach Deutschland und Slowenien das dritte europäische Land, das ein Verbot von Pestiziden aus der Wirkstoffklasse der Neonicotinoide verhängt. In Frankreich wurde Clothianidin gar nicht erst zugelassen; die Zulassung von Imidacloprid war in Frankreich bereits 1999 (Sonnenblumen) bzw 2003 (Mais) entzogen worden. In Deutschland ist unterdessen auf Druck des Herstellers BAYER die Zulassung auf Raps wieder erteilt worden.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) hatte im August Strafanzeige gegen den Vorstandsvorsitzenden der BAYER AG, Werner Wenning, gestellt. Der Verband wirft BAYER vor, die Bienensterben in Europa und Nordamerika billigend in Kauf genommen zu haben, um den Umsatz seiner Pestizide Gaucho (Imidacloprid) und Poncho (Clothianidin) nicht zu gefährden. Gaucho gehört mit einem jährlichen Umsatz von knapp 600 Millionen Euro zu den meistverkauften Insektiziden weltweit. Die CBG fordert die deutschen Behörden auf, dem italienischen und französischen Beispiel zu folgen und die Mittel zu verbieten.

Harro Schultze, Rechtsanwalt der CBG: „Die Staatsanwaltschaft muss dringend klären, welche Bemühungen der BAYER-Konzern unternommen hat, um ein drohendes Verbot der von ihm produzierten Pflanzenschutzmittel auf dem deutschen Markt zu verhindern, nachdem in Frankreich der Verkauf längst gestoppt worden war. Es ist davon auszugehen, dass die von BAYER bei den Zulassungsbehörden eingereichten Studien derart angelegt wurden, dass die Bienengefährlichkeit der Wirkstoffe möglichst gering erschien und Pestizid-Rückstände in behandelten Pflanzen verharmlost wurden.“

Die Meldung des italienischen Gesundheitsministeriums findet sich unter: http://www.cbgnetwork.de/2633.html

Die Kampagne wird gefördert von der Stiftung Menschwürde und Arbeitswelt (Berlin) und dem Ökofonds der Grünen NRW.

Störfälle

CBG Redaktion

12. September 2008

zur heutigen Debatte „Chemieunfälle häufen sich - welche Konsequenz zieht die Landesregierung?“

Offener Brief an die Landesregierung NRW

Regelmäßig kommt es in der nordrhein-westfälischen Chemieindustrie zu schweren Unfällen. Die Leidtragenden sind in erster Linie die Mitarbeiter und Anwohner der Werke.

Das Risiko ist zum großen Teil hausgemacht: Die Belegschaften werden seit Jahren ausgedünnt, für viele Unfälle sind steigende Arbeitsbelastung und Sparmaßnahmen verantwortlich. Ausgerechnet in sicherheitsrelevanten Abteilungen werden Kosten reduziert: Meßwagen zum Aufspüren von austretenden Chemikalien werden abgeschafft, Sicherheitspersonal wird eingespart, in mehreren Werken wurde gar die Werksfeuerwehr geschlossen.

Nach Meinung des Umweltbundesamts besteht dringend Handlungsbedarf: eine bessere Wartung der Anlagen, intensivere Schulungen der Mitarbeiter sowie ausreichendes Personal könnten die Zahl der Störfälle und die damit verbundenen Schäden deutlich verringern.

Größtes Chemie-Unternehmen in NRW ist die BAYER AG. Immer wieder kommt es bei BAYER zu schweren Unfällen, über deren Auswirkungen die Öffentlichkeit im Unklaren gelassen wird. Jüngstes Beispiel: die Explosion im BAYER-Werk Institute (USA) am 29. August, bei der ein Arbeiter das Leben verlor. Die verheerende Explosion war in einem Umkreis von 15 km zu spüren, Tausende Anwohner durften ihre Häuser nicht verlassen. Obwohl in dem Werk große Mengen tödlicher Chemikalien wie Phosgen und MIC gelagert werden, erhielten die Rettungskräfte über Stunden hinweg keine Informationen über den Unfallhergang. Im Falle eines Austritts gefährlicher Gase wäre das Leben Tausender Anwohner gefährdet worden.

Von sich aus berichten Konzerne wie BAYER kaum oder gar nicht über Unfälle. Selbst nach großen Störfällen findet sich auf der BAYER-homepage kein Hinweis auf die Ursachen eines Störfalls oder auf die ausgetretenen Chemikalien. Es wird verheimlicht und vertuscht.

Es ist daher nicht hinzunehmen, dass sich Unternehmen der Chemie-Industrie selbst überwachen und prüfen - entweder über den von der Industrie gegründeten TÜV oder über „traditionelle“ Selbstüberwachungsrechte, wie sie BAYER besitzt. An die Stelle der Deregulierung muss die Re-Regulierung im Interesse des Schutzes der Bevölkerung treten.

Gefahrstoffe müssen dezentral hergestellt werden. Die CO-Pipeline zwischen den BAYER-Werken Dormagen und Krefeld würde einen Präzedenzfall darstellen. Die Pipeline dient nicht dem Allgemeinwohl, sondern lediglich betriebswirtschaftlichen Interessen.

Vor diesem Hintergrund fordert die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) von der Landesregierung:

=> Die Verwaltungsstrukturreformen der letzten Jahre haben zu einem Verlust von qualifiziertem Personal geführt. Das Land NRW muss mehr Personal für die Anlagen-Genehmigung und -Überwachung einstellen, um den Schutz vor schweren Unfällen sicher zu stellen.

=> Keine Betriebsgenehmigung für die Kohlenmonoxid-Pipeline von Dormagen nach Uerdingen.

=> Die gefährlichsten Industrie-Anlagen in NRW sind die Phosgenreaktoren in den BAYER-Werken Uerdingen und Leverkusen. BAYER unternimmt keine Anstrengungen, phosgenfreie Verfahren für die Kunststoff-Produktion zur Serienreife zu entwickeln. Die Chemie-Industrie muss notfalls gezwungen werden, risikoarme Produktionswege einzuschlagen. Das Land NRW darf keine Genehmigungen für Hochrisiko-Verfahren erteilen.

=> Die Öffentlichkeit trägt wesentlich dazu bei, die Anwohner von Chemieanlagen und die Umwelt zu schützen. Bürger und Umweltinitiativen müssen daher mehr Rechte erhalten. Die in den letzten Jahren eingeschränkten Informations- und Beteiligungsrechte müssen wieder hergestellt und ausgeweitet werden. Ein Höchstmaß an Transparenz hinsichtlich der Menge und der Gefährlichkeit der verwendeten Chemikalien, eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit in allen Stadien von Genehmigungsverfahren, eine Offenlegung der Sicherheitskonzepte sowie ein umfassendes Klagerecht müssen Elemente einer verbesserten Partizipationsmöglichkeit werden.

=> gefährliche Anlagen müssen aus dichtbesiedelten Gebieten ausgelagert werden.

=> Opfer und Hinterbliebene von Unfällen müssen gerecht entschädigt werden.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren wurde vor 30 Jahren nach Groß-Unfällen in den BAYER-Werken Wuppertal und Dormagen gegründet. Der Verband legte vor wenigen Wochen eine Aufstellung von rund 80 Unfällen bei BAYER in den vergangenen 15 Jahren vor.

Informationen zum Störfall in Institute/USA

[BPA] Bisphenol A

CBG Redaktion

Ein Artikel der F.A.Z. vom 10. September 2008 beschäftigt sich mit den Risiken von Bisphenol A. Größter europäischer Hersteller ist die Bayer AG:

Ein Weichmacher sorgt für verhärtete Fronten

Das in vielen Kunststoffen enthaltene Bisphenol A kommt nicht aus den Schlagzeilen. Über die gesundheitlichen Risiken dieser im Tierversuch hormonartig wirkenden Substanz ist nun ein Streit unter Wissenschaftlern entbrannt.

Setzt die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) leichtfertig die Gesundheit von Kindern aufs Spiel? Das befürchtet zumindest Gilbert Schönfelder, Toxikologe an der Universität Würzburg. Gemeinsam mit Andreas Gies vom Umweltbundesamt und Ibrahim Chahoud von der Charité-Universitätmedizin Berlin hat Schönfelder einen Brief nach Parma geschickt, wo die Direktorin der Behörde residiert. Darin fordern die drei Wissenschaftler die zuständige Kommission auf, eine gerade erst veröffentlichte Einschätzung zur gesundheitsschädigenden Wirkung von Bisphenol A zu überprüfen. Nach Ansicht von Schönfelder und seinen Kollegen sind wichtige Studien am Menschen nicht berücksichtigt worden, die Entscheidung des Gremiums stehe im Widerspruch zu bisherigen wissenschaftlichen Erkenntnissen.

Der Gegenstand des Konflikts, der schon lange schwelt, ist die Alltagschemikalie Bisphenol A. Sie dient zur Herstellung von Polycarbonat und Epoxidharz-Lacken. Bisphenol A ist deshalb in manchen Trinkflaschen aus Kunststoff - darunter auch Babyflaschen - enthalten und steckt in der Innenbeschichtung von Konservendosen. Auf diese Weise kann die Substanz in geringen Mengen in die Nahrung gelangen. Tierversuche haben gezeigt, dass der Plastikgrundstoff wie ein Hormon wirkt. Bei neugeborenen Tieren kann es zu Fehlbildungen und Veränderungen im Erbgut kommen. Daher steht die Chemikalie unter verstärkter Beobachtung.

Die Europäische Behörde bekräftigt nun in ihrem neuen Gutachten die Einschätzung, dass „die Exposition menschlicher Föten gegenüber Bisphenol A zu vernachlässigen sei, da dieses im Körper der Mutter rasch abgebaut und ausgeschieden wird“. Neue Daten seien berücksichtigt worden. Schönfelder hält dagegen an seiner Meinung fest, aufgenommenes Bisphenol A sei nicht so harmlos. Schon vor sieben Jahren hat er die Substanz im Blut von Schwangeren und Föten nachgewiesen. „Die Grundannahme der Behörde ist einfach falsch“, sagt Schönfelder, „die Substanz wird von der Schwangeren ans Kind weitergegeben.“ Mit dieser Ansicht ist er nicht alleine. Zahlreiche Kollegen etwa in Japan und den Vereinigten Staaten haben inzwischen die Chemikalie im Blut gefunden. Das europäische Gremium würde diese Daten aber ignorieren, klagt Schönfelder.

Nun fällt den drei Kritikern jedoch die eigene Zunft in den Rücken. In einer rasch entworfenen Stellungnahme attestiert die Beratungskommission der Gesellschaft für Toxikologie, dass die Europäische Behörde alles korrekt beurteilt habe. „Mit gesundheitlichen Schäden ist nicht zu rechnen“, heißt es in dem Schreiben aus der vergangenen Woche. Und dann geht die Kommission zum Angriff über. Das nachgewiesene Bisphenol A könnte auch aus Plastikmaterial im Labor stammen, das bei der Probenaufarbeitung benutzt wurde. „Eine Diffamierung unserer Daten“, empört sich Schönfelder. Selbstverständlich habe man nach wissenschaftlichen Standards und auch mit Blindproben gearbeitet. Außerdem zeigten alle bisher veröffentlichten Studien, dass eine Belastung mit der Chemikalie vorliege. Die Vorgehensweise der Kommission befremde ihn, sagt Schönfelder, er könne nur vermuten, dass hier ein Interessenkonflikt vorliege. Offenbar stehen tatsächlich einzelne Mitglieder der Beratungskommission auf der Gehaltsliste von Bisphenol- A-Produzenten.

Die aktuelle Risikobewertung von Bisphenol A beruht auf Tierexperimenten. Der Stoffwechsel von Ratten wurde untersucht und der Einfluss der Substanz auf Fortpflanzung und endokrines System ermittelt. Es kam zu Fehlbildungen und neurologischen Störungen. Allerdings bauen die Labortiere den Plastikgrundstoff langsamer ab als Menschen, die Substanz zirkuliert länger im Körper und wirkt entsprechend stärker. Auf Grund dieser Studien wurde der Wert für die tolerierbare tägliche Aufnahmemenge von der EFSA im Jahr 2002 zunächst auf zehn Mikrogramm pro Kilogramm Körpermasse festgelegt. Zu Beginn des vergangenen Jahres wurde die Begrenzung dann gelockert, der Wert auf 50 Mikrogramm angehoben, „aufgrund der inzwischen vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse“, so die europäische Lebensmittel-Behörde.

Für normale Erwachsene sei dieser Grenzwert wohl akzeptabel, sagt Schönfelder. Schwangere, Säuglinge und Heranwachsende müssten jedoch besser geschützt werden. Ihr Stoffwechsel funktioniere anders, sie würden die Substanz wahrscheinlich langsamer abbauen und ausscheiden. Er verweist auf Kanada, wo die Gesundheitsbehörde den Plastikgrundstoff vor kurzem als „gefährliche Substanz“ eingestuft hat und wo Babyflaschen aus Polycarbonat verboten werden sollen. Momentan sieht es nicht so aus, als würde sich die Europäische Behörde dieser Haltung anschließen. UTA BILOW

Institute / USA

CBG Redaktion

Presse Information vom 2. September 2008
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Explosion in US-Werk: Kritik an Krisenmanagement von BAYER

„Informationen vollkommen wertlos“ / tödliche Chemikalien gelagert / Risiken bereits in BAYER-Hauptversammlung diskutiert / Konsequenz für CO-Pipeline gefordert

Drei Tage nach dem schweren Störfall im BAYER-Werk Institute (USA) hält die Kritik an der Informationspolitik des Konzerns an. Vertreter der Rettungskräfte bemängelten, dass nach dem Unfall mehr als zwei Stunden lang unklar war, welche Chemikalien beteiligt waren. Im Falle eines Austritts gefährlicher Chemikalien wären hierdurch Tausende Anwohner gefährdet worden. Bei der verheerenden Explosion, die in einem Umkreis von 15 km zu spüren war, verlor ein Arbeiter das Leben, ein weiterer erlitt schwere Verbrennungen.

Der Präsident des zuständigen Verwaltungsbezirks Kanawha County, Kent Carper, hatte bereits in der Unglücksnacht scharfe Kritik geübt: „Wir bekommen aus dem Werk dürftige Informationen, das ist vollkommen wertlos.“ In einem Brief an die staatliche Aufsichtsbehörde Chemical Safety Board kritisierte Carper, dass die Rettungskräfte erst zweieinhalb Stunden nach der Explosion über die Menge und die Gefährlichkeit der ausgetretenen Chemikalien informiert wurden. Das Kanawha County werde daher einen eigenen Experten einstellen, um im Notfall künftig nicht auf Informationen aus dem Chemie-Werk angewiesen zu sein. Prentice Cline von der Arbeitsschutzbehörde Occupational Safety and Health Administration (OSHA) bemängelte nach einer Inspektion des Werks “signifikante Mängel der Sicherheitsabläufe“.

Die Sicherheit des Werks im Bundesstaat West Virginia steht seit langem in der Kritik, da es das einzige in den USA ist, in dem große Mengen der tödlichen Chemikalie Methyl-Isocyanat (MIC) gelagert werden. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren hatte zur diesjährigen BAYER-Hauptversammlung einen Gegenantrag zur ungenügenden Sicherheits-Situation in Institute eingebracht; dieser wurde vom BAYER-Vorstand jedoch als „unbegründet“ abgewiesen.

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG): „Hochgefährliche Stoffe wie Phosgen oder MIC haben in der Massenproduktion nichts verloren – schon gar nicht in der Nähe der Wohnbevölkerung. Wir kritisieren daher, dass BAYER beim Bau neuer Produktionsanlagen, wie aktuell in China, weiterhin auf Vorprodukte wie Phosgen setzt. Auch die in NRW geplante Kohlenmonoxid-Pipeline gefährdet die Bevölkerung in vollkommen unnötiger Weise.“ Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der CBG ergänzt: „Die Vernachlässigung von Gesundheit und Umwelt zugunsten von Konzernprofiten hat bei BAYER System. Durch die ständigen Sparmaßnahmen wird die Sicherheitslage in den Werken immer prekärer. Bereits seit den 80er Jahren fordern wir einen Ausstieg aus der Chlorchemie."

Der Unfall vom Donnerstag ereignete sich in einer Produktionsanlage des Pestizids Methomyl. BAYER verwendet Methomyl als Vorprodukt des hochgiftigen Pestizids Thiodicarb (Markenname: Larvin). Bei der Herstellung kommt auch MIC zum Einsatz. Im betroffenen Werksteil ruht derweil die Produktion. Das U.S. Chemical Safety Board hat eine Untersuchung zu den Ursachen des Unfalls eingeleitet.

Das Werk in Institute gehörte früher zu UNION CARBIDE und war das „Schwester-Werk“ der Fabrik in Bhopal. In Bhopal fielen 1984 bis zu 15.000 Menschen einem Austritt von MIC zum Opfer. Etwa die vierfache Menge des in Bhopal ausgetretenen MIC sowie große Mengen des Giftgases Phosgen lagern in Institute. Ein worst-case-Szenario kam 1994 zu dem Ergebnis, dass bei einem Großunfall in einem Umkreis von 15 km tödliche Vergiftungen auftreten könnten. Bereits bevor das Werk im Jahr 2001 von BAYER gekauft wurde, kam es in Institute zu mehreren schweren Unfällen mit Todesfolgen. Ende letzten Jahres trat aus dem Werk das hochgefährliche Pestizid Thiodicarb aus. Erst vor wenigen Wochen hatte BAYER wegen der häufigen Vorfälle eine Strafzahlung geleistet.

weitere Informationen:
=> Forbes: 1 killed, 1 injured in West Virginia chemical plant blast
=> Artikel “Hochrisiko Fabrik Institute”
=> Hintergrundinfos zum Werk Institute (engl.)
=> Dokumentation „Störfälle bei BAYER“

Störfälle

CBG Redaktion

Presse Information vom 29. August 2008
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Schwere Explosion im BAYER-Werk Institute/USA

wahrscheinlich ein Toter / Pestizidproduktion betroffen / Sicherheits-Problematik bereits in BAYER-Hauptversammlung diskutiert / „Schwester-Werk“ von Bhopal

Im amerikanischen BAYER-Werk in Institute gab es in der vergangenen Nacht (22.30 Uhr Ortszeit) eine schwere Explosion. Zwei Arbeiter wurden verletzt, einer wird noch vermisst. Ein lokaler TV-Sender berichtet von einem Todesopfer. Anwohner klagen über Kopfschmerzen.

Die Erschütterungen waren in einem Umkreis von mehr als 15 km zu spüren, Augenzeugen sprachen von „Schockwellen wie bei einem Erdbeben“. Tausende Einwohner der Städte South Charleston, Cross Lane, Dunbar und St. Albans wurden aufgefordert, ihre Häuser nicht zu verlassen. Die benachbarte Autobahn, Interstate 64, wurde während der Nacht geschlossen. Die Nachrichtenagentur Associated Press spricht von einem „hundreds of feet“ hohen Feuerball.

Ersten Berichten zufolge ereignete sich die Explosion in einer Produktionsanlage des hochgiftigen Pestizids Methomyl. Nach Angaben von BAYER waren daran die Vorprodukte Dimethyldisulfid, Methylisobutylketon und Hexan beteiligt. Unklar ist, ob auch giftige Pestizidwirkstoffe austraten. Der Präsident des zuständigen Verwaltungsbezirks Kanawha County, Kent Carper, übte in der Nacht scharfe Kritik: „Wir bekommen aus dem Werk dürftige Informationen, das ist vollkommen wertlos.“

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG): „Regelmäßig kommt es in Institute zu schweren Unfällen. Die Werksleitung muss als Erstes umgehend klären, ob in der vergangenen Nacht giftige Stoffe wie Methomyl oder MIC ausgetreten sind. Zudem erneuern wir unsere Forderung, die hochgefährlichen MIC-Tanks in Institute abzubauen. Die gestrige Explosion zeigt einmal mehr, dass die Sicherheit der Anwohner nicht garantiert ist.“ Die CBG hatte zur diesjährigen BAYER-Hauptversammlung einen Gegenantrag zur ungenügenden Sicherheits-Situation in Institute eingebracht; dieser wurde vom BAYER-Vorstand jedoch als „unbegründet“ abgewiesen.

Das Werk in Institute gehörte früher zu UNION CARBIDE und war das „Schwester-Werk“ der Fabrik in Bhopal. In Bhopal fielen 1984 mindestens 4000 Menschen der Chemikalie Methyl-Isocyanat (MIC) zum Opfer. Heute ist Institute das einzige Werk in den USA, in dem MIC in großen Mengen produziert und gelagert wird. Auch bei der Produktion von Methomyl wird MIC verwendet. Etwa die vierfache Menge des in Bhopal ausgetretenen MIC sowie große Mengen des Giftgases Phosgen lagern in Institute, genaue Angaben verweigert die Werksleitung. Ein worst-case-Szenario kam 1994 zu dem Ergebnis, dass bei einem Großunfall in einem Umkreis von 15 km tödliche Vergiftungen auftreten könnten.

Bereits bevor das Werk im Jahr 2001 von BAYER gekauft wurde, kam es in Institute zu mehreren schweren Unfällen mit Todesfolgen. Kurz vor Silvester trat aus dem Werk das hochgefährliche Pestizid Thiodicarb aus.

weitere Informationen:
=> Artikel “Hochrisiko Fabrik Institute”
=> Hintergrundinfos zum Werk Institute (engl.)
=> Dokumentation „Störfälle bei BAYER“

[Freiburg] Bienensterben

CBG Redaktion

Bayer - Gift und Bienen: Rede bei der Kundgebung gegen die Bienenvergiftung

Demo am 28.8.08 in Freiburg

Kundgebung gegen Bienensterben
Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Imker, Umweltschützer, Naturschützer,
Trinkwassertrinker und Honigesser,

Warum sind wir heute hier?
Das Bienensterben geht uns alle an / Doch Bienensterben ist das falsche Wort
Sterben müssen irgendwann alle Bienen

Es geht nicht ums Bienensterben / Es geht um die Bienenvergiftung

Und es geht nicht nur um die Vergiftung der Honigbienen.
Es geht auch um die Vergiftung der Wildinsekten und der Wildbienen.

Die Bienenvergifter haben einen Namen: Verantwortlich für die Produktion der Saatgutbeize ist die Firma Bayer CropScience.
Grund für das Bienensterben ist der im Pflanzenschutzmittel „Poncho“ enthaltene Wirkstoff Clothianidin
Über die Verursacher des Giftabriebs wird gestritten.

Von der Bienenvergiftung mit Poncho waren allein im Rheintal über 700 Imker mit knapp 11.500 Bienenvölkern betroffen.

In der Zeit in der hier am Oberrhein Millionen von Bienen starben, hab ich mal Fernsehen geschaut

Was lief in der ZDF Werbung?: Ein Bayer Werbefilm
Die Bienen sterben am Bayer Gift und Bayer wirbt für sich

Was war der Inhalt der Werbung?
Bayer: Science for a better life.
Bayer ist gutes Leben / Bayer ist tolle Umwelt / Bayer ist guter Sex

Die Bienen sterben und die Bienenvergifter machen Greenwash:
Sie basteln sich ein grünes Image

Was lassen wir uns eigentlich alles gefallen?
Vor 15 Jahren wären in Freiburg bei einer solchen Umweltvergiftung noch 5000 Leute auf die Strasse gegangen

Und heute?
Wir erleben eine zutiefst befriedete Umweltbewegung in ihrer Ökokuschelecke

Ich sage nur:
Friede, Freude, Ökohauptstadt / Es genügt nicht in einer GREEN City zu wohnen

Bienensterben = Bienenvergiftung
Wir müssen uns wieder stärker engagieren
-Gegen die schleichende Vergiftung der Umwelt
-für eine nachhaltige umwelt- bienen und damit menschenfreundliche Landwirtschaft
-Gegen Greenwash

Die Bienenvergiftung und die verfehlte Bekämpfung des Maiswurzelbohrers sind ein Thema

Die Bekämpfung des Maiswurzelbohres: Eine Geschichte von Pleiten Pech und Pannen
“Erster Maiswurzelbohrer” Jahr 2003 im Elsass
Hubschrauber versprühen 1,5 Tonnen des Gifts „Karate“
Fische sterben in Gartenteichen

danach: gigantische chemische Abwehrschlacht am Rhein
Im Jahr 2007 werden die ersten Exemplare des Maiswurzelbohrers auf der badischen Rheinseite entdeckt
Bekämfung mit Insektengift Biscaya

Biscaya wurde erst in einem Notverfahren am 31.7.2007 für den Einsatz gegen den Maiswurzelbohrer zugelassen. Es gibt ein Verbot des menschlichen Verzehrs bei drei Spritzungen.

Wichtig:
es geht heute hier nicht nur um die Bienen / Es geht immer auch um die Menschen

Die Bienenvergiftung in diesem Frühsommer war der negative Höhepunkt der Entwicklung
Im Elsass in Battenheim wurde vor wenigen Tagen wieder ein einzelner Maiswurzelfiesling gefunden.
Und wieder läuft eine riesige Vergiftungsaktion
Die Chemieindustrie verdient / Mensch und Natur leiden

Der Maiswurzelbohrer lässt sich nicht mehr ausrotten. Er lässt sich sehr erfolgreich mit Fruchtfolgen zurückdrängen

Fruchtfolge statt Bayergift
das ist keine grüne Theorie
das ist die landwirtschaftliche Praxis in der Schweiz
das sagen auch die Wissenschaftler in Deutschland

Der BUND fordert: Die dumme umweltfeindlich-chemieindustriefreundliche EU Quarantäneverordnung muss fallen

Ich habe es gesagt:
Mensch und Natur leidet
Die Chemieindustrie verdient

Die Pflanzenschutz-Industrie in Deutschland blickt auf ein gutes Geschäftsjahr zurück,
Der Inlandsumsatz der Mitgliedsfirmen stieg 2007 gegenüber dem Vorjahr um fast 11 Prozent auf 1,23 Milliarden Euro, die abgesetzte Giftmenge um rund neun Prozent auf 32.213 Tonnen.
Weltweit wird die chemische Keule wieder hemmungslos geschwungen.
Global wurden im Jahr 2007 Pestizide im Wert von rund 33,2 Milliarden Dollar verkauft, 7,8 Prozent mehr als 2006. Die Pestizidumsätze der weltgrößten Agrochemie-Konzerne stiegen in diesem Zeitraum zwischen 8 und 15 Prozent
„Das Geschäft mit Pestiziden macht wieder Spaß„, findet Hans Theo Jachmann, Deutschland-Chef von Syngenta, der weltweiten Nummer 2 des Pestizidmarktes, in der Tageszeitung „Die Welt“.
Uns machen diese giftigen Geschäfte keinen Spass.
Die “Entschädigung" für die Imker (die mit einem Maulkorb verbunden ist) zahlt Bayer aus der Portokasse.

In Baden-Württemberg haben wir manchmal den Eindruck die Landwirtschaftspolitik des Landes wird nicht im Landwirtschaftsministerium bei Herrn Hauk gemacht
Die Landwirtschaftspolitik wird bei Bayer und Co. gemacht
Herr Minister Hauk:
Lösen sie sich endlich aus der Abhängigkeit der Agrochemielobby!

Sie vereten nicht nur die Großagrarier sondern auch die Imker

Wir erwarten von Ihnen, dass Sie das Beizen von Saatgut mit Poncho und ähnlichen Giften und das Spritzen dieser Mittel in Baden-Württemberg verbieten -
das Pflanzenschutzgesetz gibt den Ländern die Möglichkeit dazu

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Imker, Umweltschützer, Naturschützer, Trinkwassertrinker und Honigesser,

Die Bienenvergiftung war die Spitze des Eisbergs der Umweltbelastung mit Agrargiften.

Es ist gut und wichtig Bioprodukte zu kaufen / Der Rückzug in die Kuschelbioecke aber ist verkehrt

Wir müssen uns auch um die konventionelle Landwirtschaft kümmern

Darum sagt der BUND:
-Nein zur Bienenvergiftung
-Nein zu einer idiotischen EU Quarantäneverordnung
-Ja, zu einer umweltfreundliche nachhaltigen Landwirtschaft und zur Fruchtfolge
Ich danke Euch

Axel Mayer / BUND Regionalverband

Pestizide

CBG Redaktion

Mannheimer Morgen, 20. August 2008

Schutzlos und unwissend - wo Chemie zur Gefahr wird

Entwicklungsländer: Unsachgemäßer Einsatz legaler Chemikalien und illegal exportierter Giftmüll aus den Industriestaaten gefährden in Armutsregionen die Gesundheit der Menschen

Sie verstehen die Anleitung nicht oder haben kein Geld für Arbeitskleidung. In Entwicklungsländern vergiften sich jedes Jahr Millionen Menschen mit Pestiziden.
Seit Tagen gingen sie ihrem ohnehin gefährlichen Job nach, ohne zu wissen, was neben ihnen im Wasser schlummerte. Immer wieder tauchten die Männer vor San Fernando hinab in die „Princess of the Stars“, auf der Suche nach den Menschen, die der Taifun „Fengshen“ in der Fähre begraben hatte. Plötzlich das Stop-Kommando. Abbruch der Bergung, obwohl es noch Hunderte Vermisste gab. Aber auch Container, gefüllt mit mehr als 1000 Kilogramm giftiger Pflanzenschutzmittel.
Für die Menschen, die bei dem Unglück am 21. Juni vor den Phillippinen Angehörige verloren hatten, ging zum zweiten Mal eine Welt unter. Wütend protestierten sie gegen Reederei und Behörden, die die Bergung auf unbestimmte Zeit verschoben. Ein Sprecher verteidigte das Unternehmen laut Agenturberichten mit Unwissen: „Auf den Papieren stand nur ,Endosulfan‚“, sagte er im Hinblick auf eines der entdeckten Pflanzenschutzmittel. „Da stand nicht drauf, dass das giftig war.“

Martinique ist massiv verseucht
Chemikalien, ohne Wissen des Reeders transportiert an Bord einer Personenfähre? Carina Weber, Vorstandsmitglied des internationalen Pestizid Aktions-Netzwerks PAN, ist davon nicht überrascht. „Das ist ein typisches Beispiel, dass hochgefährliche Produkte in vielen Ländern unter völlig untauglichen Bedingungen eingesetzt werden“, sagt Weber, auch Geschäftsführerin der deutschen PAN-Sektion, der unter anderem das renommierte Freiburger Öko-Institut sowie die Umweltschutzorganisationen BUND und Greenpeace angehören. „Das fängt beim Transport an und betrifft die gesamte Existenz eines Produkts: Verpackung, Etikettierung, Lagerung, Einsatz und Entsorgung.“
PAN kann zu allen Punkten Fälle mit tödlichen Folgen nennen: Insektizide, die peruanische Kinder mit Milchpulver verwechselten, weil Hinweise auf den Tüten in Spanisch, nicht aber in ihrer Indio-Sprache verfasst waren. Die massive Verseuchung der französischen Antilleninseln Martinique und Goudeloupe durch das beim Bananenanbau eingesetzte Mittel Chlordecon - Krebserkrankungen und Missbildungen bei Neugeborenen sind laut einem Expertenbericht die Konsequenz, der im französischen Parlament vorgestellt wurde. Oder der unwissende Umgang äthiopischer Dorfbewohner mit den vor sich hinrottenden Altbeständen nicht mehr eingesetzter Pflanzenschutzmittel.
Gesicherte Zahlen über Schäden weltweit gibt es nicht. Die Weltgesundheitsorganisation WHO schätzte in den 90er Jahren, dass bis zu 25 Millionen Menschen jährlich durch Pestizide vergiftet werden und 20 000 bis 40 000 daran sterben. „Landarbeiter werden untrainiert und ohne Schutzkleidung auf die Plantagen geschickt“, klagt Carina Weber. Bei vielen Kleinbauern sieht die Lage nicht besser aus, weiß Wolfgang Schimpf von der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), die vorwiegend im Auftrag des Bundesentwicklungshilfeministeriums arbeitet. „Bauern kaufen Produkte, da steht ein chemischer Name drauf, das war‘s“, sagt Schimpf, der für die GTZ in China und Südamerika Projekte zur sicheren Chemikalienentsorgung leitet. „Die Behälter sind für die Menschen wertvoll, oft werden sie anschließend zum Trinken verwendet - schon ist es passiert.“
„Die Regierungen vieler Staaten haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht“, kritisiert Weber. „Und die Konzerne halten sich nicht an den Verhaltenskodex der FAO.“ Diesen Kodex hatte die Welternährungsorganisation bereits 1985 aufgestellt. Demnach sollen Hersteller Verantwortung für ihre Produkte bis hin zum Endverbraucher übernehmen.
„Selbstverständlich ist der FAO-Kodex die Grundlage unseres Geschäftes“, sagt Elise Kissling, Sprecherin der BASF, des weltweit drittgrößten Produzenten von Pflanzenschutzmitteln. „Ich war erst kürzlich in Nigeria und habe gesehen, wie BASF-Mitarbeiter in die Dörfer gehen. Sie zeigen, wie man die Schutzkleidung anzieht, wie man die Mittel vernünftig auf die Felder bringt, und sie bauen ein sicheres Verkaufsnetz auf.“Außerdem beteilige sich der Konzern an CropLife International, einem Verband der Produzenten, der Schulungen in Entwicklungsländern durchführt, sowie an Container-Management-Programmen zur Entsorgung leerer Behälter und am internationalen Africa Stockpiles Programme, mit dem Zehntausende Tonnen Altlasten beseitigt werden.
Überdies vertreibe die BASF nur noch „eine sehr kleine Anzahl“ an Produkten mit Wirkstoffen, die die WHO als extrem oder hochgefährlich eingestuft hat. Die als Weltmarktführer geltende Bayer Crop-Science AG äußert sich auf Anfrage gar nicht zu einer solchen Zahl. Allerdings steht in ihrem Nachhaltigkeitsbericht, dass nach wie vor für mehrere dieser Produkte „noch keine Alternative verfügbar“ sei. Insgesamt ist man bei Bayer zum gleichen Thema weit weniger gesprächsbereit. Sprecher Utz Klages teilt lediglich mit, dass sich auch Bayer dem FAO-Kodex verpflichtet habe und verweist anschließend auf den Bericht. Dort werden im Wesentlichen die gleichen Maßnahmen wie bei der BASF beschrieben.

„Arbeit im Anzug eine Tortur“
„Die großen Firmen machen das inzwischen gut“, meint Wolfgang Schimpf von der GTZ. Problematischer seien kleine lokale Hersteller, die ihre eigenen Produkte zusammenmischen. Und dennoch findet er wie Carina Weber von PAN, dass die Schulungen „nur ein Tropfen auf den heißen Stein“ sind. Viel zu groß sei die Zahl derer, die man erreichen müsste, so Weber, und zu hoch oft der Preis für Arbeitskleidung. „Es bleibt zudem die Diskrepanz zwischen Wissen und Tun“, sagt Schimpf. „In den tropischen Regionen zieht sich kaum jemand einen Schutzanzug an. Ich habe in Malaysia selbst mal den Versuch gemacht. Das ist eine Tortur.“
Während Schimpf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln dennoch für notwendig hält, kann es für PAN nur eine Konsequenz geben: „Wir müssen ganz auf Pestizide verzichten“, sagt Weber. Auch der von den UN einberufene Weltagrarrat hat im April die Rückkehr zu traditionellen Anbaumethoden gefordert. PAN hat für mehrere Pflanzen Alternativen veröffentlicht, mit denen zum Beispiel Endosulfan überflüssig werde.
Das im philippinischen Fährwrack entdeckte Insektizid steht derzeit sowieso im Fokus. In Kürze soll entschieden werden, ob der in der EU bereits verbotene Wirkstoff sowohl in die Stockholm- als auch in die Rotterdam-Konvention aufgenommen wird. Erstere verbietet den Einsatz, die zweite legt einen Informationsaustausch beim Handel fest (siehe auch Artikel „Dreckiges Dutzend“). PAN wirft den Produzenten vor, selbst Letzteres verhindern zu wollen. Bei Bayer CropScience will man sich auch dazu nicht äußern.
Öffentlich macht der Konzern hingegen, dass vier andere Produkte auf der „Princess of the Stars“ aus seiner Produktion stammen. Die Ware sei gemäß der philippinischen Vorschriften deklariert gewesen. Wegen der mehr als 7000 Inseln des Landes seien Schiffe „eines der wichtigsten und regulären Transportmittel“, teilt Sprecher Utz Klages mit. Warum Personenfähren dazu gehören, schreibt er nicht. Acht Wochen nach dem Unglück warten die Angehörigen der Opfer noch immer auf die Bergung der „Princess“. Die EU hat äußerste Vorsicht gefordert.
Von unserem Redaktionsmitglied Klaus Becker

[Störfall] Kohlenmonoxid Pipeline

CBG Redaktion

19.08.2008 – Rheinische Post
Nach Gasunfall in Mönchengladbach

Steinbrück fordert CO-Gipfel

Nach dem Gasunfall in Mönchengladbach am Wochenende wird die Kritik an der geplanten CO-Pipeline wird lauter. Wie sicher ist die Leitung? Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) fordert eine Neubewertung des Gefährdungspotenzials.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), der in Mettmann für den Bundestag kandidiert, fordert nach dem schweren Gas-Störfall von Mönchengladbach Konsequenzen für die Planung der Kohlenmonoxid(CO)-Pipeline am Niederrhein. „Der Unfall zeigt, wie ernst die Kritik an der CO-Pipeline zu nehmen ist“, sagte Steinbrück unserer Redaktion. „Ich fordere Landes- und Bezirksregierung auf, mit allen Beteiligten das Gespräch zu suchen und die Sicherheitsmaßnahmen noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Die Sicherheit der Menschen muss für uns die höchste Priorität haben.“ Die im Bau befindliche CO-Pipeline des Bayer-Konzerns soll die Standorte Dormagen und Krefeld-Uerdingen verbinden.
In Mönchengladbach waren am Wochenende nach einem Unfall in einer Lackfabrik 107 Menschen durch Kohlendioxid vergiftet worden, eine Frau lag gestern noch im Krankenhaus. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen.
Kohlenmonoxid ist ebenfalls geruch- und farblos, aber gefährlicher als Kohlendioxid. Grünen-Fraktionsvize Remmel verlangte nach der „Beinahe-Katastrophe“ eine Neubewertung des Pipeline-Baus. „Wir fordern Ministerpräsident Rüttgers auf, einen CO-Gipfel einzuberufen“, so Remmel. „Mit allen Bürgermeistern, Bayer und Bürger-Initiativen muss endlich der gordische Knoten durchschlagen werden, um die Hängepartie für die Menschen zu beenden.“
Von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) war dazu keine Stellungnahme zu erhalten. Wie berichtet, war er vom Monheimer Bürgermeister Dünchheim (CDU) aufgefordert worden, das Pipeline-Projekt zur Chefsache zu erklären und zu stoppen. Diese Forderung wurde in Düsseldorfer Regierungskreisen als naiv bezeichnet. „Selbst wenn man es wollte, könnte das Projekt gar nicht gestoppt werden“, hieß es. Das NRW-Wirtschaftsministerium verwies derweil auf das Planfeststellungsverfahren, bei dem es noch Ergänzungen geben werde. Außerdem werde weiter an dem Gefahrenabwehr-Plan gearbeitet. Das Ministerium sei bereit, mit Bürgermeistern noch einmal zu sprechen. „Es wird alles getan, um die Bevölkerung aufzuklären.“
Im Gegensatz zu Steinbrück wollte sich die Spitze der Landes-SPD nicht zum Thema CO-Pipeline äußern. Ein Sprecher verwies auf einen Parteitagsbeschluss von 2007. Darin werden „höchst mögliche Sicherheitsstandards und Katastrophenschutzpläne“ für alle Standorte gefordert. VON MICHAEL BRÖCKER, DETLEV HÜWEL UND GERHARD VOOGT

18.08.2008, Rheinische Post

Bürgermeister: Rüttgers muss CO-Pipeline stoppen

Kritiker der geplanten langen Kohlenmonoxid-Pipeline zwischen Dormagen und Krefeld sehen sich nach dem Gas-Unfall von Mönchengladbach in ihren Sicherheitsbedenken bestätigt.
„Der Vorfall zeigt, welche Gefahren von geruchlosem Gas ausgehen“, erklärte der Langenfelder Bürgermeister Magnus Staehlers im Gespräch mit unserer Zeitung. „Ein vergleichbarer Austritt von Kohlenmonoxid hätte verheerende Folgen gehabt. Ich hoffe, dass der Unfall die letzten Befürworter der CO-Pipeline aufgerüttelt hat.“
Die geplante CO-Pipeline ist 67 Kilometer lang und verbindet zwei Chemie-Standorte des Chemie-Konzerns Bayer. Die Leitung unterquert zweimal den Rhein und soll im Rechtsrheinischen entlang der Autobahn A3 verlaufen. Trassen-Anlieger wollen das Projekt gerichtlich stoppen. Ein Gutachten der Stadt Mettmann kam zu dem Ergebnis, dass bei einem Leck in der Pipeline mehr als 143000 Menschen in einem Umkreis von 1,5 Kilometern durch das hochgefährliche Atemgift CO gefährdet würden.
Thomas Dünchheim, Bürgermeister der Stadt Monheim, forderte die Landesregierung auf, aus dem Unfall von Mönchengladbach Konsequenzen zu ziehen. „Ministerpräsident Jürgen Rüttgers muss die Angelegenheit jetzt zur Chefsache machen und die CO-Pipeline stoppen“, sagte der CDU-Politiker. Bislang sei die Staatskanzlei jedoch „beratungsresistent“ gewesen.
VON GERHARD VOOGT

[Strafanzeige] Strafanzeige gegen BAYER

CBG Redaktion

Presse Information vom 13. August 2008
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Bienensterben: Strafanzeige gegen BAYER-Vorstand

„Risiken von Pestiziden seit langem bekannt“ / CBG kooperiert mit betroffenen Imkern

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) hat heute bei der Staatsanwaltschaft Freiburg Strafanzeige gegen den Vorstandsvorsitzenden der BAYER AG, Werner Wenning, eingereicht. Der Verband wirft dem BAYER-Konzern vor, über Jahre hinweg gefährliche Pestizide verkauft und dadurch verheerende Bienensterben in aller Welt in Kauf genommen zu haben. Die CBG kooperiert mit Imkern, deren Bienen im Frühjahr durch das BAYER-Pestizid Poncho vergiftet wurden.

Der Beginn der Vermarktung der BAYER-Pestizide Gaucho (Wirkstoff Imidacloprid) und Poncho (Wirkstoff Clothianidin) fällt mit dem Auftreten großer Bienensterben u.a. in Italien, der Schweiz, Deutschland, Österreich, England, Slowenien und den USA zusammen. Allein in Frankreich starben innerhalb von zehn Jahren rund 90 Milliarden Bienen, die Honigproduktion sank um bis zu 60%. Da Honigbienen außerdem den größten Teil der Blütenbestäubungen erbringen, gingen auch die Erträge von Äpfeln, Birnen und Raps zurück.

Harro Schultze, Rechtsanwalt der CBG: „Die Staatsanwaltschaft muss dringend klären, welche Bemühungen der BAYER-Konzern unternommen hat, um ein drohendes Verbot der von ihm produzierten Pflanzenschutzmittel auf dem deutschen Markt zu verhindern, nachdem in Frankreich der Verkauf längst gestoppt worden war. Es ist davon auszugehen, dass die von BAYER bei den Zulassungsbehörden eingereichten Studien derart angelegt wurden, dass die Bienengefährlichkeit der Wirkstoffe möglichst gering erschien und Pestizid-Rückstände in behandelten Pflanzen verharmlost wurden.“ Wegen der Gefährlichkeit für den Bienenbestand hatte die französische Regierung schon 1999 den Einsatz von Imidacloprid zur Saatgutbeizung von Sonnenblumen verboten. Die Zulassung des Wirkstoffs als Beizmittel von Mais wurde 2004 aufgehoben. Auch das Nachfolgeprodukt Clothianidin erhielt in Frankreich keine Zulassung.

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Der Vorstandsvorsitzende von BAYER trägt persönlich eine Mit-Verantwortung für die Bienensterben in aller Welt, da die Risiken der Wirkstoffe seit mindestens zehn Jahren bekannt sind. Weitere Bienensterben können nur verhindert werden, wenn der Verkauf gefährlicher Pestizide wie Gaucho und Poncho gestoppt wird.“ BAYER hat im vergangenen Jahr mit Imidacloprid und Clothianidin fast 800 Millionen Euro umgesetzt. „In den hohen Umsatzzahlen ist der Grund zu sehen, weswegen sich das Unternehmen trotz der gravierenden Umweltschäden mit aller Macht gegen Anwendungsverbote wehrt“, so Mimkes weiter.

Die CBG stellt die Strafanzeige gemeinsam mit dem Imker Fritz Hug, dessen Bienen im Frühjahr durch Clothianidin getötet wurden.

Informationen zur Strafanzeige finden Sie online: http://www.cbgnetwork.de/2561.html

Für Rückfragen:
Rechtsanwalt Harro Schultze: Tel 0221 - / 25 21 75, E-Mail: RA_Schultze@freenet.de

Das Verfahren wird bei der Staatsanwaltschaft Freiburg (Telefon: 0761 2050) unter dem Aktenzeichen 520 UJs 1649/08 geführt

Die Kampagne wird gefördert von der Stiftung Menschwürde und Arbeitswelt (Berlin) und dem Ökofonds der Grünen NRW.

Zwangsarbeit

CBG Redaktion

11. August 2008, FAZ

BAYER: Zwangsarbeit schon im 1. Weltkrieg

Katastrophale Lebensbedingungen

„Öffnen Sie das große Menschenbassin Belgien“, rief Carl Duisberg, Generaldirektor der Bayer-Werke in Leverkusen, dem preußischen Kriegsminister im September 1916 zu. Duisberg und andere prominente deutsche Industrielle wie Stinnes, Krupp und Rathenau wollten durchsetzen, dass belgische Arbeiter nach Deutschland deportiert und den Unternehmen der Kriegswirtschaft als dringend benötigte Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt würden. In dieser Forderung waren sie sich einig mit der seit August 1916 amtierenden Obersten Heeresleitung Hindenburg/Ludendorff, die zu einer tendenziell totalen Kriegführung überging. Wenige Wochen vor der Sitzung im preußischen Kriegsministerium, in der vom „Menschenbassin Belgien“ gesprochen wurde, fiel die Entscheidung. Gegen den Widerstand der Zivilverwaltung im Generalgouvernement Belgien und das anfängliche Zögern der Reichsleitung wurde unter dem Druck der Heeresleitung beschlossen, arbeitslose Belgier ins Deutsche Reich zu verbringen, um sie dort zur Zwangsarbeit einzusetzen, vor allem bei Unternehmen im rheinisch-westfälischen Industriegebiet. Man glaubte, auf diese Weise mehrere hunderttausend Arbeitskräfte gewinnen zu können. Mit den seit Ende Oktober 1916 in Belgien durchgeführten Zwangsaushebungen begann ein besonders unrühmliches Kapitel der deutschen Kriegspolitik.
Die Deportationen aus Belgien gediehen für Deutschland zu einem gewaltigen Debakel, einem doppelten Fiasko. Zum einen wurde das angestrebte Ziel, massenhaft Arbeiter für die deutsche Kriegswirtschaft rekrutieren zu können, deutlich verfehlt. Zum anderen lieferte die völkerrechtlich höchst umstrittene, wenn nicht gar völkerrechtswidrige Aktion den Mächten der Entente begehrte Waffen für den Propagandakampf gegen das Deutsche Reich. Die Regierungen Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Russlands protestierten sofort offiziell und klagten Deutschland an, internationale Abkommen, die Menschenrechte und die Grundsätze der Humanität zu verletzen. In der Presse wurde die „Versklavung der belgischen Zivilbevölkerung“ aufs schärfste angeprangert. Um die barbarische Dimension der Deportationen anschaulich zu machen, bemühte man auch Vergleiche mit angeblichen historischen Vorbildern wie den arabischen Sklavenjagden in Afrika oder dem Vorgehen der Hunnen Attilas. Besonders gravierend für Deutschland wirkten sich die Reaktionen in den Vereinigten Staaten aus, deren Neutralität zu diesem Zeitpunkt auf des Messers Schneide stand. Die Befürworter eines Kriegseintritts auf Seiten der Alliierten nutzten die Gelegenheit und geißelten die Aktion der Deutschen als moderne Sklaverei. Die Deportationen verstärkten die vorhandenen antideutschen Ressentiments und Stimmungen. Der deutsche Botschafter in Washington, Graf Bernstorff, sprach von allgemeiner, tiefgehender und aufrichtiger Empörung und meinte, um die Jahreswende 1916/17 habe Deutschland das „Ringen um die amerikanische Seele“ verloren.
Als die Deportationen im Februar 1917 eingestellt wurden, war dies nicht ausschließlich, aber auch auf die internationalen Proteste zurückzuführen. Entscheidender freilich war die Enttäuschung darüber, dass die Aktion nicht zu der erwarteten massenhaften Rekrutierung einsatzfähiger Arbeitskräfte führte. Etwa 60 000 überwiegend arbeitslose Belgier wurden zwischen Ende Oktober 1916 und Februar 1917 nach Deutschland transportiert. Fast ein Drittel entließ man - aus unterschiedlichen Gründen - wieder nach Belgien. Nur etwa ein Viertel der Deportierten gelangte überhaupt in Unternehmen der Kriegswirtschaft, wo man mit ihren Arbeitsleistungen oft sehr unzufrieden war. Die Übrigen hausten in Sammellagern unter meist katastrophalen Arbeits- und Lebensbedingungen, etwa 12 000 der Deportierten starben in Deutschland. Diese traurige Bilanz verdeutlicht das Ausmaß des Misserfolgs der von Oberster Heeresleitung und deutschen Großindustriellen durchgesetzten Aktion einer Zwangsrekrutierung belgischer Arbeiter.
Über den gesamten Problemkomplex der Deportationen aus Belgien im Ersten Weltkrieg informiert jetzt eingehend und zuverlässig eine umfängliche, aber dank klarer schnörkelloser Diktion gut lesbare Untersuchung. Jens Thiel bietet nicht nur eine genaue Nachzeichnung des Entscheidungsprozesses, der in den Deportationsbeschluss mündete, sowie eine Schilderung von Vorbereitung, Ablauf und Ende der Deportationen, sondern er bettet seine Darstellung der Zwangsrekrutierung belgischer Arbeiter in einen umfassenden Kontext ein. Ausführlich behandelt er die deutsche Arbeitskräftepolitik gegenüber Belgien vor und nach den Deportationen, die - überwiegend kritischen - Stellungnahmen deutscher Politiker zu den Zwangsmaßnahmen gegen belgische Arbeiter, die (Feind-)Wahrnehmung des belgischen Arbeiters bei vielen Deutschen und in der Publizistik, schließlich die langwierigen Auseinandersetzungen nach Kriegsende und Friedensvertrag um belgische Entschädigungsforderungen und die (unterbleibende) Strafverfolgung der für die Deportationen Verantwortlichen.
Keine Untersuchung über Zwangsarbeit im Ersten Weltkrieg kann auskommen ohne einen Blick auf die Zwangsarbeiterbeschäftigung im Zweiten Weltkrieg: Hat die zwangsweise Rekrutierung und Beschäftigung belgischer und anderer ausländischer Arbeiter ein Vorbild für die brutale Ausbeutung von Zwangsarbeitern durch das nationalsozialistische Deutschland abgegeben? Thiel stellt sich abschließend dieser Frage und kommt zu einer differenzierten Antwort. Mit anderen Forschern ist er sich darin einig, dass die Zwangsmaßnahmen im Ersten Weltkrieg eine gewisse Vorbildwirkung für die Ausformung des nationalsozialistischen Zwangsarbeitersystems besaßen, er sieht aber auch die Gefahr, „die spezifischen Ausgangsbedingungen, Hintergründe und Determinanten der Arbeitskräftebeschaffung im Ersten Weltkrieg zu vernachlässigen und die zweifelsohne vorhandenen Kontinuitätslinien einseitig zu betonen“. Dass Thiel die Arbeitskräftepolitik während des Ersten Weltkriegs als eigenständiges historisches Phänomen behandelt, ebendas macht die hohe Qualität seiner Studie aus. EBERHARD KOLB

Jens Thiel: „Menschenbassin Belgien“. Anwerbung, Deportation und Zwangsarbeit im Ersten Weltkrieg. Klartext Verlag, Essen 2007. 426 S., 39,90 Euro.

Bienensterben

CBG Redaktion

7. Juli 2008 ka-news

Chlotianidin soll verboten werden

Karlsruhe/Stuttgart - Der NABU Baden-Württemberg hat zusammen mit dem Deutschen Berufs- und Erwerbsimkerbund und dem Landesverband badischer Imker eine Petition vor dem Landtag eingereicht, in der das sofortige Verbot des Insektizides Chlotianidin gefordert wird. Zudem fordern die Naturschützer auch die deutliche Reduzierung von Pestizideinsätzen in der Landwirtschaft generell.
„Wir fordern das Land auf, das für das Bienensterben verantwortliche Insektengift sofort aus der Landwirtschaft zu verbannen (ka-news berichtete). Solche Nervengifte gehören in den fest verschlossenen Giftschrank und nicht auf unsere Äcker.“ Mit diesen Worten reichten vergangenen Freitag die Petenten ihre Beschwerde ein. Die Petition fällt zusammen mit dem „Tag der deutschen Imkerei“ am 5. Juli.
330 Millionen Bienen seien nach Schätzungen der Imker vergiftet worden. Von amtlicher Seite wurden im Frühsommer 11.500 geschädigte Bienenvölker gemeldet. Außerdem seien über 350 Wildbienenarten und andere bedrohte Insekten betroffen, unter anderem die artverwandte Ameise.

Wie groß ist der Schaden für die Umwelt?
Für Natur und Landwirtschaft sei vor allem der Mangel an bestäubenden Insekten gravierend, weil Kulturpflanzen wie Obstbäume und Erdbeeren zur Fortpflanzung auf Bestäuber angewiesen sind. Auch gefährdete Wildpflanzen seien von der Problematik betroffen. Der Leiter der Landesanstalt für Bienenkunde an der Universität Hohenheim, Dr. Peter Rosenkranz spricht von der „größten Vergiftungskatastrophe Deutschlands“.
„Diese Tatsachen sollten für Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) Grund genug sein, für ein Verbot von Clothianidin zu sorgen“, so die Beschwerdeführenden. Das Bienensterben ist in ihren Augen die Quittung für die jahrelange Untätigkeit seitens der Landesregierung im Bezug auf ein Verbot schädlicher Pestizide.

Wie konnte es soweit kommen?
Das Bundesamt für Verbraucherschutz hatte im Mai den Verkauf gestoppt (ka-news berichtete). Laut Cynthia Böhm vom Deutschen Imkerbund habe es zwar Informationen gegeben, die den Landwirten von der Benutzung des Mittels abriet. Jedoch hätten die meisten das Mittel schon gekauft gehabt. Da der Hersteller-Konzern Bayer keine Entschädigung zahlte, seien die Bauern aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen gewesen, Chlotianidin-behaftetes Saatgut auszustreuen.
Die Samen werden mit pneumatischen Maschinen in die Erde gebracht. Zu wenig Klebemittel, mit dem das Pestizid am Saatgut haften soll, sei der Grund, weshalb bei der maschinellen Aussaat Clothianidin auch in die umliegende Landschaft gelangt sei. Von Seiten der Clothianidin-Gegner wird vermehrt die Anwendung von Fruchtfolgen gefordert, mit Hinweis auf Erfahrungen aus dem Ausland. Große Monokulturen ohne jährlichen Wechsel seien eine Einladung an Schädlinge zur schnellen Ausbreitung.

Steht das nächste Bienensterben schon kurz bevor?
„Wenn Clothianidin weiter ausgebracht werden darf, ist das nächste Insekten-Massensterben nicht mehr weit“, sagen sie weiter. Unterstützt wird die Petition auch von der SPD-Landtagsfraktion. Deren naturschutzpolitischer Sprecher Christoph Bayer fordert Minister Hauk auf, seine laut Bayer „althergebrachte“ Pestizidpolitik zu ändern.
Das Verbot sei die einzig mögliche Reaktion auf die Politik des „Weiter so“ von Hauk. Man fordere, das Mittel solange nicht mehr einzusetzen, bis sichergestellt sei, dass sich ein Desaster wie das diesjährige Bienensterben nicht mehr wiederhole.
Dass die Landesregierung das Mittel bereits wieder einsetzen wolle, obwohl sie noch nicht einmal genau wisse, welche Umweltschäden durch das Mittel entstanden seien, könne der Umweltpolitiker nicht verstehen. „Das enthüllt altes Denken, welches nur die chemische Keule kennt“, sagt er weiter. Manchem Imker seien nur noch „eine Hand voll“ Bienen geblieben, so Böhm. (tjb)

Bienensterben

CBG Redaktion

6. Juli 2008

Der Erfolg liegt vor den Fluglöchern

2003 besuchte uns eine Gruppe von französischen Imkern und Wissenschaftlern in Donaueschingen. Sie berichteten uns von den Bienenverlusten mit neuartigen Symptomen dort. Sie erklärten uns, dass mit Hilfe einiger engagierter Wissenschaftler die Wirkstoffe Imidacloprid von Bayer und Fipronil von BASF als Hauptursache ermittelt worden waren.
Unsere französischen Imkerkollegen versuchten daraufhin ein Verbot dieser Produkte als Pflanzenschutzmittel für Bienenweidepflanzen zu erreichen und zogen dafür vor Gericht. Sie versuchten gleichzeitig, uns in Deutschland auf die Gefahren dieser Produkte aufmerksam zu machen und hofften auch, dass wir bei den deutschen Konzernen etwas bewegen könnten.
Die deutschen Bienenwissenschaftler vertraten die Auffassung, dass diese Produkte vor der Zulassung sorgfältig getestet wurden und zeigten wenig Verständnis für die französischen Probleme damit.
Im Dezember 2003 veröffentlichten sie eine Stellungnahme, in der darauf verwiesen wurde, dass seit 1998 an mehreren deutschen Bieneninstituten, umfangreiche und z.T. mehrjährige Untersuchungen der Bienengefährlichkeit der fraglichen Wirkstoffe durchgeführt wurden, ohne dass sich dabei Hinweise auf Bienenschäden ergeben hätten. Jeglichen Verdacht einer Nähe zur chemischen Industrie wies man weit von sich.
In unserer damaligen Naivität setzten wir uns für ein Treffen der französischen und deutschen Fachleute ein, in der Hoffnung, dass unsere Wissenschaftler die Ergebnisse ihrer französischen Kollegen dadurch besser verstehen würden und man sich dann für die Interessen der Imker stärker einsetzen würde.
Dieses Treffen fand am 28.01. 2004 statt und war ein Fiasko. Man konnte sich nicht einmal auf ein gemeinsames Protokoll einigen. Die deutschen Wissenschaftler erklärten, dass die französischen Ergebnisse nicht glaubwürdig seien, und dies obwohl die Arbeiten in den angesehensten internationalen Fachmagazinen „peer reviewed“ veröffentlicht worden waren und später auch vor Gericht Bestand hatten.
Die Hersteller Bayer und BASF waren offensichtlich über unsere Kontakte nach Frankreich informiert und mussten nun befürchten, dass wir in Deutschland auch auf Verbote ihrer Produkte drängen würden.
Eine von den europäischen Imkervertretern anberaumte Sondersitzung der Arbeitsgruppe Honig zum Thema „Verbote von Planzenschutzmitteln in Frankreich“ lies die Chemieindustrie einfach durch die COPA kurzfristig absagen.
Man griff nun zu den bewährten Methoden, um auf Zeit zu spielen. Hier war der deutsche Bauernverband gerne behilflich und betätigte sich von nun an als Gastgeber für einen „Runden Tisch“, der einen Dialog von Imkern, Wissenschaftlern, Landwirten und Behörden ermöglichen sollte.
Zudem fanden sich bei Bayer, BASF und Syngenta nun plötzlich beträchtliche Summen, um durch ein möglichst lang angelegtes Projekt eine umfassende Ursachenforschung zu finanzieren. Die Bienenwissenschaftler waren sofort begeistert von der Idee und auch die Imkerverbände meinten, sich so einer Großzügigkeit nicht entziehen zu können.
Tatsächlich zeigte sich schon in der Planungsphase die eigentliche Zielrichtung des Projekts:
Das Budget für die Untersuchungen auf Pflanzenschutzmittelrückstände war genau Null.
In den Folgejahren funktionierte das Projekt trotz gelegentlichen Aufbegehrens rebellischer Berufsimkervertreter im großen und ganzen wie von den Geldgebern gewünscht. Die Öffentlichkeit und die Politik versetzte man in den Glauben, dass das Problem des Bienensterbens in besten wissenschaftlichen Händen sei. Die Bienenwissenschaftler waren langfristig an die Leine gelegt, obwohl dies nach der bisherigen Erfahrung vermutlich gar nicht notwendig war.
Die Industrie hatte die Vergabe der Mittel natürlich so organisiert, dass der Geldhahn jederzeit bei unbequemem Verlauf des Projekts zugedreht werden konnte. Man brauchte, wenn notwendig, nur darauf hinzuweisen, dass man eine weitere Finanzierung möglicherweise intern nicht weiter vertreten könne.
Der besondere Erfolg des Bienenmonitorings bestand darin, in Deutschland ähnliche Verbote wie in Frankreich zu verhindern und auch durch gebetsmühlenartiges Wiederholen der These „Varroa + X“ das Zulassungsklima für neue Pflanzenschutzmittel freundlich gestimmt zu halten.
Während die Gerichtsverfahren der Imker in Frankreich erhebliche Mängel in den dortigen Zulassungsverfahren offen legten und dazu führten, dass neue Mittel nun deutlich sorgfältiger geprüft werden, zog man in Deutschland aus den Erfahrungen im Nachbarland keinerlei Lehren.
Dies lässt sich sehr schön aus einem Beispiel aus dem vergangen Jahr belegen:
In Frankreich und Deutschland wurde die Zulassung eines neuen Wirkstoffes unter Vorlage der gleichen Untersuchgsergebnisse zur Bienengefährlichkeit beantragt.
Die französische Zulassungsbehörde AFSSA verwarf die dem Antrag beigefügten Daten als unzureichend und verweigerte die Zulassung. Daraufhin reichte Bayer ausgerechnet die Ergebnisse des deutschen Bienenmonitorings nach, um die Behörde von der Unbedenklichkeit des Mittels für Bienen zu überzeugen.
Die AFSSA fällte ein vernichtendes Urteil über die wissenschaftliche Qualität dieses Materials und verweigerte wiederum die Zulassung.
Ganz anders in Deutschland, wo man ohne Probleme die Zulassungshürden passierte.
So kam es, dass ein Produkt, welches in Frankreich aus Gründen des Bienenschutzes nicht genehmigungsfähig war, in Deutschland nicht nur zugelassen, sondern in einigen Regionen wie dem Rheingraben sogar als Quarantänemaßnahme gegen den Maiswurzelbohrer vorgeschrieben wurde.
Der Wirkstoff in unserem Beispiel ist Clothianidin für die Anwendung als Beizmittel beim Mais unter den Marken PONCHO bzw. PONCHO PRO.
Das deutsche Bienenmonitoring war also ein voller Erfolg für die Industrie - ein Erfolg, der jetzt tausendfach vor den Fluglöchern unserer Bienenstöcke liegt.

Autor: Walter Haefeker, Präsident der European Professional Beekeepers Association (Europäischer Berufsimkerbund) und Vorstandsmitglied im Deutschen Berufsimkerbund
http://www.umweltruf.de/news/111/new...3?nummer=14407

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CBG Redaktion

3. Juli 2008

Offener Brief an Bernd Siggelkow, Kinderhilfswerk Arche

Sehr geehrter Pastor Siggelkow,

sogar hier in Köln ist Ihre Arbeit bekannt und wir beglückwünschen Sie zu Ihren Erfolgen im Kampf gegen Kinderarmut, Verwahrlosung und Hunger!
Dennoch sehen wir es kritisch, dass Sie mit dem Leverkusener Bayer-Konzern eine Kooperation eingegangen sind.
Ich denke, es ist unstrittig, dass es Unternehmen bei solchen Kooperationen nicht um soziales Engagement geht, sondern um ein verbessertes Image, also um Werbung. Dies spricht die Firma Bayer auch offen aus: Gegenüber Studenten einer Fotografie-Klasse, die ursprünglich ebenfalls für die Kampagne gewonnen werden sollten, wurde die geplante Kooperation als „Teil einer Social Marketing Kampagne“ bezeichnet, die die Öffentlichkeitsarbeit der Firma unterstützen solle. Die Studenten lehnten das Angebot trotz guter finanzieller Dotierung ab, da sie sich nicht von Bayer instrumentalisieren lassen wollten.
Der Bayer-Konzern steht seit Jahrzehnten wegen seiner oftmals verantwortungslosen Geschäftspolitik in der Kritik. Lobbyisten des Konzerns bekämpfen nahezu sämtliche Anstrengungen zum Umweltschutz. Bayer produziert zahlreiche hochgefährliche Produkte und emittiert große Mengen von Schadstoffen und Treibhausgasen. Und sogar im Bereich Kinderarmut ist Bayer nicht „unschuldig“: im indischen Saatgut-Anbau arbeiteten Tausende von 6-14jährigen Kindern für minimale Löhne bei Zulieferern des Unternehmens. Diese Praxis änderte sich erst, als indische und deutsche Organisationen öffentlich auf die Mißstände hinwiesen.
Bayer ist weltweit der größte Pestizid-Hersteller. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO erleiden jährlich mehrere Millionen Menschen schwere Pestizid-Vergiftungen, bis zu 200.000 Fälle verlaufen tödlich. Die Welternährungsorganisation FAO spricht von einer ”Umwelttragödie”. Viele der gefährlichsten Wirkstoffe kommen von Bayer.
Bayer ist größter Produzent der hormonaktiven Chemikalie Bisphenol A, die leider auch in Babyflaschen, Kinderspielzeug, Konservendosen, etc eingesetzt wird. Hierdurch werden insbesondere Kinder gefährdet. Umweltverbände und auch das Umweltbundesamt fordern seit vielen Jahren, risikoreiche Anwendungen von BPA zu verbieten – können sich aber nicht gegen die Industrielobby durchsetzen.
Besonders problematisch ist der Pharma-Bereich des Konzerns, zu dem auch Bayer Vital gehört (Bayer Vital ist verantwortlich für die Bepanthen-Kinderförderung). Ganz aktuell ist der Fall Trasylol: erst im vergangenen Herbst nahm Bayer Trasylol vom Markt, obwohl die Risiken des Präparats (Nierenversagen, Herzinfarkt, Schlaganfall) seit langem bekannt waren und ungefährlichere Alternativen verfügbar sind. Nach Schätzungen des US-Mediziners Dennis Mangano, dessen Studien zum Aus von Trasylol führten, hätten durch einen früheren Rückzug von Trasylol allein in den vergangenen zwei Jahren 22.000 Todesfälle verhindert werden können.
Es gibt zahlreiche weitere Beispiele – von der Erfindung und jahrzehntelangen Vermarktung des „Hustenmittels“ Heroin (dieses wurde von Bayer 1898 gemeinsam mit Aspirin auf den Markt gebracht), den zahlreichen Todesfällen durch „Lipobay“ bis hin zur Infektion Tausender Bluter mit HIV durch Blutprodukte von Bayer. Ausführliche Informationen zu Dutzenden weiterer Beispiele finden Sie unter www.CBGnetwork.org .
Die Arche ist nicht der einzige Partner von Bayer im Sozial-Bereich. Das Unternehmen ging Dutzende von Kooperationen mit Umweltgruppen, medizinischen Fachgesellschaften, Selbsthilfegruppen und sogar den Vereinten Nationen ein. Besonders wertvoll für Bayer sind hierbei „glaubwürdige Partner“ wie eben die Arche. Reale Veränderungen der Geschäftspolitik von Bayer resultieren aus diesen Projekten jedoch nicht.
Sie können einwenden, dass Sie mit dem Geld von Bayer etwas Sinnvolles anstellen, und natürlich stellen wir dies nicht in Zweifel. Sie werden aber durch diese Kooperation ein Teil des Bayer-Marketings, mit dessen Hilfe das Unternehmen Probleme in anderen Bereichen überdecken will.
Die Firma nutzt diese Kooperationen in ihrer Außendarstellung weidlich - z.B. auf ihrer homepage, dem Geschäftsbericht und zahllosen Werbebroschüren. Kritische Anfragen von Journalisten oder engagierten Privatpersonen kontert Bayer routinemäßig mit Verweisen auf eben solche Kooperationen. Hieran zeigt sich noch einmal, dass das vorgebliche Engagement nichts weiter ist als ein Bestandteil des Konzern-Marketings.
Uns ist bewusst, dass die Ablehnung von Fördergeldern schmerzlich ist. Trotzdem möchten wir Sie bitten, die Kooperation mit Bayer noch einmal zu überdenken. Gerne stehen wir für Rückfragen zu Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Philipp Mimkes
Coordination gegen BAYER-Gefahren
www.CBGnetwork.org
Tel 0211-333 911, Fax 0211-333 940

[Endosulfan] Pestizide

CBG Redaktion

Presse Information vom 2. Juli 2008
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Fähr-Unglück auf den Philippinen: Bayer-Pestizide an Bord

Tamaron als „hochgefährlich“ eingestuft / Pestizid-Transport auf Fähren verboten

Sprecher von Bayer Philippines haben erstmals eingeräumt, dass sich an Bord der gesunkenen Fähre Princess of the Stars Pestizide von Bayer befanden. Der Transport gefährlicher Agrochemikalien auf Fährschiffen ist in den Philippinen untersagt. Das Unglück am 16. Juni hatte über 800 Menschenleben gefordert.

Die Bergung des gekenterten Schiffs war in der vergangenen Woche unterbrochen worden, nachdem bekannt geworden war, dass sich rund 10 Tonnen des hochgefährlichen Pestizids Endosulfan an Bord befinden. Die Behörden fürchten eine großräumige Meeres-Verseuchung und eine Gefährdung der Taucher. Bayer bietet Endosulfan in zahlreichen Ländern unter dem Handelsnamen Thiodan an. Unklar ist bislang, ob das Endosulfan an Bord der Princess of the Stars von Bayer verkauft wurde. Das Pestizid sollte an Ananas-Plantagen von Del Monte geliefert werden.

Gestern wurde bekannt, dass sich zusätzlich rund 500 kg der Bayer-Pestizide Tamaron, Antracol, Trap und Fuerza an Bord befanden. Besonders risikoreich ist der Wirkstoff von Tamaron (Methamidophos), der von der Weltgesundheitsorganisation WHO als „hoch gefährlich“ eingestuft wird. Bayer war nach Angaben des philippinischen Senders ABS-CBN Auftraggeber des Transports.

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Die Begleitumstände des schrecklichen Unglücks auf den Philippinen werfen zahlreiche Fragen auf: Wer wusste davon, dass hochgefährliche Pestizide auf Fährschiffen transportiert werden? War den Pestizid-Herstellern diese illegale Praxis bekannt? Wer ist der Hersteller des an Bord befindlichen Endosulfans? Werden sich die Produzenten an den Bergungskosten beteiligen?“

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren fordert den Bayer-Konzern seit langem auf, Ultragifte wie Methamidophos und Endosulfan vom Markt zu nehmen. Bayer hatte bereits im Jahr 1995 angekündigt, alle Wirkstoffe der WHO-Gefahrenklasse I bis zum Jahr 2000 vom Markt zu nehmen, dieses Versprechen jedoch gebrochen. „Eine gefahrlose Anwendung von Pestiziden der höchsten Gefahrenklasse ist in Südostasien prinzipiell nicht möglich. Armut, Analphabetismus und tropisches Klima, das den Einsatz von Schutz-Anzügen nicht erlaubt, tragen dazu bei, dass rund 99% aller Pestizid-Vergiftungen in Entwicklungsländern auftreten“, so Mimkes weiter.

Endosulfan ist in der Bundesrepublik wegen seiner Gefährlichkeit verboten. Unter Auflagen darf ihn der Leverkusener Multi jedoch noch in Länder der „Dritten Welt“ exportieren. Im Juli 2007 hat sich die Europäische Kommission dafür ausgesprochen, das Mittel auf die Liste der Stockholmer Konvention für besonders giftige Substanzen zu setzen und damit sein Verschwinden von allen internationalen Märkten einzuleiten. „Wegen des Potenzials dieser Chemikalien zum weiträumigen Transport in die Umwelt kann ein hohes Schutzniveau für die Umwelt und die menschliche Gesundheit nicht allein durch Maßnahmen auf der Ebene der Mitgliedsstaaten oder der Gemeinschaft gewährleistet werden“, hieß es aus Brüssel zur Begründung.

weitere Informationen:
=> Bericht von ABS-CBN (engl)
=> Kampagne zum Verbot von Klasse I-Pestiziden
=> Pestizid-Vergiftungen auf den Philippinen

[CO-Pipeline] BAYER-Pipeline

CBG Redaktion

27.06.2008 , Rheinische Post

CO-Unfall: Feuerwehr machtlos

Sollte aus der umstrittenen Kohlenmonoxid-Leitung durch ein Leck Gas austreten, kann die Feuerwehr nur die Unfallstelle absperren. Sirenengeheul soll die Bevölkerung warnen. Ein Gefahren-Abwehrplan existiert noch nicht.

KREIS METTMANN Was passiert, wenn ein Baggerfahrer die CO-Leitung beschädigt und tödliches Gas an die Luft strömt? „Die Feuerwehren im Kreis Mettmann können nicht sicher und eindeutig den Schutz der Bevölkerung gewährleisten“, sagte Kreisbrandmeister Friedrich-Ernst Martin nun im Erkrather Planungsausschuss.
Klartext: Die Feuerwehr kann nichts tun, außer die Unfallstelle abzusperren und zu verhindern, dass sich noch mehr Menschen in die Gefahrenzone begeben und mit dem tödlichen Gas in Kontakt geraten. „Wir würden das Leck auch nicht reparieren oder abdichten, das ist nicht unsere Aufgabe“, sagte Martin deutlich. Er geht allerdings nicht davon aus, dass Unfälle im Zusammenhang mit der 67 Kilometer langen Rohr-Fernleitung von Dormagen nach Krefeld „an der Tagesordnung“ seien.

Chaos auf den Straßen
Die Bevölkerung werde nach den jüngsten Plänen der Bezirksregierung mit lautem Sirenengeheul gewarnt. Dazu kommen Durchsagen im Radio, die innerhalb von 30 Sekunden auf den Sendern zu hören sind. „Das würde im Ernstfall zu einem absoluten Chaos führen“, sagte Bernhard Osterwind von den „Bürgern mit Umweltverantwortung“ (BmU). Osterwind ist sich sicher, dass ein Sirenenalarm innerhalb kürzester Zeit zu einem absoluten Verkehrschaos führen würde. Wer Sirene und Radio gehört habe, werde wahrscheinlich, so schnell es eben geht, mit den Auto flüchten – Folge wären innerhalb kürzester Zeit verstopfte Straßen.
Osterwind ist sich aber sicher, dass es auch viele Menschen gäbe, die versuchen, etwa ihre Kinder aus dem Gefahrengebiet zu retten. Folge: Auch dort wären die Straßen wieder verstopft. Kreisbrandmeister Martin kann die Bedenken der BmU zumindest nachvollziehen.
Nach wie vor gebe es immer noch keinen bis ins Detail ausgearbeiteten Allgemeinen Gefahren- und Abwehrschutzplan. Für Unfälle an der CO-Leitung müsse ein Sonderschutzplan ausgearbeitet werden. Die Feuerwehren hatten sich gemeinsam mit dem Kreis immer wieder dafür eingesetzt, dass der Abstand der Schieberstationen, die im Schadensfall die Menge des austretenden Gases entscheidend verringern, erhöht wird. Bislang sind an der 67 Kilometer langen Leitung sechs Schieberstationen geplant. Im Kreis Mettmann könne nicht jede Feuerwehr für sich am Gefahrenabwehrplan mitarbeiten, sondern nur alle gemeinsam. „Nur der Landtag kann die Pipeline noch verhindern, indem das Enteignungsgesetz zurück genommen wird“, sagte Peter Knitsch von den Grünen. Er warnte davor, dass anhängige Gerichtsverfahren den Betrieb der Leitung nicht dauerhaft aufhalten können. Mit einem nachgebesserten Planfeststellungsbeschluss könnte die Leitung kurzfristig an den Start gehen. Bayer baue ja auch munter weiter an der Pipeline. VON OLIVER WIEGAND

Westdeutsche Zeitung, 27. Juni 2008

Wirksame Abwehr ist Fehlanzeige

Kreisbrandmeister Martin skizzierte im Ausschuss die Gefahren eines Lecks. Die Fraktionen einigten sich auf eine Resolution.

„AGAP“ war das Wort, das im Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr für nahezu zwei Stunden die Gemüter erregte. Der Alarm- und Gefahrenabwehrplan (AGAP) für den Schadensfall an der CO-Leitung war der zentrale Tagesordnungspunkt der Sitzung am Donnerstag, zu der auch viele Bürger und Vertreter von Bürgerinitiativen gekommen waren.
Was Kreisbrandmeister Friedrich-Ernst Martin dazu kundtat, durfte kaum für Entspannung unter den Anwesenden gesorgt haben. „Die Feuerwehren sind nicht in der Lage, bei einem Schadensereignis wirksame Gefahrenabwehr zu leisten. Die Bürger können nicht davon ausgehen, dass wir die Lage beherrschen“, skizzierte er das Szenario im Falle eines Lecks an der von Bayer betriebenen CO-Pipline.
Daran ändere nach Ansicht des Kreisbrandmeisters auch der Gefahrenabwehrplan nichts, der von den Feuerwehren der betroffenen Städte aufgestellt werden muss.

Im Katastrophenfall steht die Wehr vor einer großen Herausforderung
Martin ließ keinen Zweifel daran, dass die Einsatzkräfte im Katastrophenfall vor erhebliche Herausforderungen gestellt werden würden. So sieht der AGAP eine Alarmierung über Sirenen vor. „Das ist aber ein System, mit dem heute niemand mehr etwas anfangen kann.“ Hinzu komme, dass die Bürger spätestens dann selbst wissen müssten, was sie zu tun haben.
Weiterer Baustein für den Ernstfall seien Radiomeldungen. Martin: „Das geht in ein paar Sekunden über den Äther.“ Allerdings könne auch so irrationales Verhalten kaum verhindert werden. Dass Menschen aus Sorge um ihre Angehörigen in das Gefahrengebiet eindringen, könnte zu einem von vielen Problemen werden. Peter Knitsch (Grüne) sprach gar von einem Szenario wie bei der Havarie eines Atomkraftwerkes: „Es gibt keine Möglichkeiten, den Schaden zu verhindern. Grundsätzlich kann man ein solches Großschadensereignis nicht ausschließen.“

Mit Bildmaterial wurde der Zustand der Rohre dokumentiert
Wolfgang Küppers (BmU) skizzierte erneut, dass es bereits beim Pipeline-Bau zu Mängeln gekommen sei. Mit Bildmaterial dokumentierte er den Zustand angelieferter Rohre, die bereits vor dem Einbau verrostet seien. Auch die über den Rohren verlegten Geogrid-Schutzmatten verhinderten angeblich nicht, dass schweres Baugerät mit der Leitung in Berührung kommen könne.
An dieser Stelle meldeten sich auch Bürger zu Wort, denen Unregelmäßigkeiten aufgefallen waren. „Ich fahre die Pipeline regelmäßig ab und habe die Mängel auf Fotos dokumentiert und mehrmals an den Regierungspräsidenten geschickt. Warum kommt er seiner Bauaufsichtspflicht nicht nach?“, wollte Wolfgang Zöllner aus Unterfeldhaus wissen. Darauf konnte auch der Ausschuss keine Antwort geben.
Eine Antwort parat hatten die Fraktionen, als es darum ging, eine Resolution auf den Weg zu bringen. Einstimmig stellten sie fest, dass der AGAP nicht geeignet sei, die Risiken, die von der Pipeline ausgehen, zu minimieren. Von daher lehne man das gesamte Projekt ab und forderte zudem den Landtag auf, das Eigentumsgesetz entlang der Trasse zurückzunehmen.
Zudem wurde die Verwaltung aufgefordert, die von den CO-Gegnern dokumentierten Mängel während der Baumaßnahme zu sammeln und in mögliche Gerichtsverfahren einzubringen. von Sabine Maguire

Bienensterben

CBG Redaktion

26.06.2008, BAYERISCHER LANDTAG, ABGEORDNETER EIKE HALLITKY

Poncho Pro ist schuld am Tod der Bienen

Institut weist hochtoxisches Nervengift in toten Bienen nach

Bereits vor Wochen hatte MdL Hallitzky die Befürchtung geäußert, dass für das Bienensterben im südlichen Landkreis Passau das Pestizid Poncho Pro bzw. dessen Wirkstoff Clothianidin verantwortlich ist. Bei einer Untersuchung von insgesamt 14 aus dem Raum Passau eingesendeten Bienenproben durch das im Julius Kühn-Institut, wurde bei allen der Wirkstoff Clothianidin nachgewiesen. Zugleich wurde von den Wissenschaftlern festgestellt, dass das Bienensterben nicht mit dem Auftreten von Bienenkrankheiten zusammenhängt. Hallitzky stellt klar: „Die Ergebnisse des Julius Kühn-Instituts als Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen sind absolut eindeutig.“
Die Untersuchung hat auch die Vermutung Hallitzkys bestätigt, dass die Verbreitung des hochtoxischen Poncho Pro durch den Abrieb des Saatgutes erfolgt: „Die Bienen sammelten die kontaminierten Pollen von Raps, Löwenzahn, Ahorn und anderen Pflanzen, deren Blühzeitpunkt gleichzeitig mit der Aussaat von Mais liegt und tragen die tödliche Fracht in ihre Bienenstöcke.“

Was Bienen umbringt, ist auch für Menschen nicht gesund
Hallitzky kritisiert erneut das Verhalten vom Bayerischen Bauernverband und Landwirtschaftsminister Miller, die versucht hatten, das Problem zu verharmlosen. „Bienen sind ein anerkannt guter Anzeiger dafür, wie wir mit der Natur umgehen.“ Auch bei den Menschen erzeuge der allzu lässige Umgang mit unserer Natur mehr und mehr Probleme, so eine drastische Zunahme von Allergikern.
„Es ist klar, dass es für Poncho Pro keinen Einsatz mehr in der Landwirtschaft geben darf.“ Als umweltschonende Alternative fordert Hallitzky eine Rückkehr zum Fruchtwechsel, zumindest in den vom Maiswurzelbohrer befallenen Mais-Anbaugebieten. „Darüber hinaus müssen wir und unsere Landwirte aber auch insgesamt unsere Einstellung zum Einsatz von Pestiziden ernsthaft auf den Prüfstand stellen.“

Bienensterben

CBG Redaktion

25. Juni 2008; NABU

Bienengift darf nicht wieder zugelassen werden

Bundesbehörde ignoriert Vorsorgeprinzip bei Pestizidprüfung

Die Schäden an über 10.000 Völkern von Honigbienen in Baden-Württemberg sind noch nicht verheilt. Keiner kennt die Zahl der vergifteten Wildinsekten und über die Langzeitfolgen des Nervengifts weiß man wenig. Trotzdem hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) den Insektizid-Wirkstoff Clothianidin nun wieder zugelassen. „Angesichts der zahlreichen Wissenslücken ist diese Entscheidung unverantwortlich. Wenn nun das Gift wieder ausgebracht werden darf, dürfte das nächste Massensterben nur eine Frage der Zeit sein“, warnte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

Der NABU hatte das BVL bereits 2004 aufgefordert, das ebenfalls zu den Nervengiften zählende Mittel Gaucho (Wirkstoff Imidacloprid) in Deutschland zu verbieten. Auch dieses Gift steht im Verdacht, für Bienen und andere Insekten giftig zu sein. Im Gegensatz zu Deutschland hatte Frankreich unmittelbar danach rasch umfangreiche Auflagen und Anwendungsverbote zum Schutz der Bienen verhängt.

„Wir fordern das BVL auf, den Schutz der Bienen und anderer Blütenbestäuber als elementare Grundlage für Landwirtschaft und Artenvielfalt deutlich sorgfältiger zu prüfen. Eine Bundesbehörde darf auch vor dem massiven Lobbydruck der Herstellerfirma nicht einknicken, sondern muss das Vorsorgeprinzip ernst nehmen“, forderte Miller.

Für Rückfragen:
Florian Schöne
NABU-Agrarexperte
Tel. 030-28 49 84-16 15

[Steinbrück] Kohlenmonoxid Pipeline

CBG Redaktion

23.06.2008 Rheinische Post

Erfolg für Pipeline-Gegner

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Finanzminister Peer Steinbrück unterstützt die Forderungen der Bürgerinitiativen gegen die Bayer-Giftgas-Leitung durch den Kreis Mettmann.

Steinbrück bewirbt sich um ein Bundestagsmandat im Südkreis Mettmann. Um das „heiße Eisen“ CO-Pipeline hatte er bislang einen Bogen gemacht. Damit ist es jetzt vorbei. Nach einem ausführlichen Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiativen, die gegen die Giftgas-Leitung kämpfen, und SPD-Abgesandten aus den von der Trasse betroffenen Kommunen, fand der sozialdemokratische Spitzenpolitiker in Hilden jetzt klare Worte. Er könne die Einwände der Pipeline-Kritiker nachvollziehen und habe verstanden, dass sie nicht gegen den Industriestandort NRW, sondern nur gegen die CO-Leitung kämpfen, sagte Steinbrück.
Das Enteignungsgesetz des Landtages hält Steinbrück nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster für fragwürdig. Gemeinsam mit der SPD-Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Kerstin Griese will Steinbrück die SPD-Landtagsfraktion und die NRW-Landesregierung wegen der CO-Leitung „bearbeiten“. Bei den eigenen Genossen im Landtag sei noch „einiger missionarischer Eifer“ nötig, befand Bürgermeister Günter Scheib und ließ damit durchblicken, wo es noch überall politisch hakt.

Politische Hilfsbündnisse
Hintergrund: Alle im Landtag vertretenen Fraktionen hatten dem Enteignungsgesetz zugestimmt, ohne das die CO-Pipeline gar nicht möglich wäre. Begründung: Die Giftgas-Leitung diene dem Allgemeinwohl. Bislang wollen aber nur die Grünen diesen Fehler wieder gutmachen und das Gesetz aufheben. CDU, SPD und FDP im Landtag hoffen offenbar, dass die Gerichte das Problem lösen. „Wir halten die Landtagsabgeordneten grundsätzlich für lernfähig und setzen auf die Kraft der Argumente“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Birgit Alkenings. Die CO-Leitung sei ein Anliegen für den Kreis insgesamt, betonte Griese: „Wenn dafür politische Hilfsbündnisse zu schmieden sind, sind wir dazu bereit.“ „Wir sind sehr dankbar für ihre Unterstützung“, sagte Marlis Elsen aus Hilden, CO-Pipeline-Gegnerin der ersten Stunde, nach dem Treffen sichtlich erleichtert zu Steinbrück und Griese. Die Bürgerinitiativen hofften, dass endlich auch die SPD-Landtagsfraktion ihren nicht mehr vermittelbaren Schlingerkurs aufgebe und sich von den eindeutigen Fakten überzeugen lasse. Fast 90 000 Menschen hätten bislang gegen die Gefahren der Rohrleitung protestiert.

Mit Bayer nach Lösung suchen
Zu der CO-Leitung gebe es Alternativen, betonte Wolfgang Cüppers aus Erkrath. Die Politik sei gefordert, gemeinsam mit Bayer nach Lösungen zu suchen. Im Großunternehmen selbst sei man mit der CO-Leitung auch nicht glücklich, hatte Erwin Schumacher aus Monheim in Erfahrung gebracht. Hinter vorgehaltener Hand werde eingeräumt, dass Bayer noch nie eine so schlechte Informationspolitik gemacht habe wie bei der CO-Leitung. VON CHRISTOPH SCHMIDT