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Veröffentliche Beiträge in “Allgemein”

[Institute / USA] Störfälle

CBG Redaktion

3. Dezember 2008

Heute vor 24 Jahren starben im indischen Bhopal mindestens 3.800 Menschen beim schwersten Chemie-Unfall der Geschichte. Das „Schwester-Werk“ der Todesfabrik befindet sich in Institute/USA und gehört mittlerweile zur Bayer AG. Bis heute werden dort große Mengen hochgiftiger Chemikalien produziert und gelagert. Am 28. August kam es in Institute zu einem schweren Störfall, dem zwei Arbeiter zum Opfer fielen.
Die Coordination gegen BAYER-Gefahren sprach mit Maya Nye, Sprecherin der Initiative People Concerned About MIC, die seit über zwanzig Jahren für eine Verbesserung der Sicherheitslage kämpft.

„Wir sind seit 1947 Versuchskaninchen der Chemie-Industrie“

Frage: Frau Nye, können Sie uns bitte einen Überblick zu den Sicherheitsproblemen in Institute geben?
Antwort: Die größte Gefahr, die von dem hiesigen BAYER-Werk ausgeht, ist die Lagerung großer Mengen Methyl Isocyanat (MIC), zwei bis zwanzig Mal so viel wie die Menge, die 1984 in Bhopal ausgetreten ist. Die Fabrik wechselte in den vergangenen Jahrzehnten mehrmals den Besitzer, was es schwierig macht, an alle wichtigen Informationen zu gelangen. Seit der Übernahme des Werks durch BAYER im Jahr 2001, war die Explosion im August der schwerwiegendste Unfall. Der Störfall führte unmittelbar zu zwei Todesfällen. Wir befürchten, dass es als Spätfolgen Erkrankungen oder sogar Todesfälle geben wird.

Wie ist die Geschichte der PEOPLE CONCERNED ABOUT MIC?
PEOPLE CONCERNED ABOUT MIC ist eine Bürgerinitiative zum Schutz der Anwohner im Kanawha Tal in West Virginia. In der Umgebung befinden sich zahlreiche Chemie-Anlagen. Die Gruppe wurde nach der Katastrophe von Bhopal gegründet, da die selbe Chemikalie, die Tausende von Inder getötet und vergiftet hat, auch hier in der Nachbarschaft produziert und gelagert wird. Das Werk, das heute zu BAYER gehört, war damals Teil von UNION CARBIDE, dem Betreiber der Fabrik in Bhopal.
Die Gruppe hat sehr viel bewirkt. Wir haben bei der Ausarbeitung von Katastrophenplänen und Fluchtwegen im Fall eines Störfalls mitgewirkt, uns an der Solidaritätsarbeit für die Opfer in Bhopal beteiligt, haben beim Aufbau des National Institute of Chemical Studies mitgewirkt (das NICS berät Kommunen mit Chemieanlagen in Sicherheitsfragen), haben jahrelang im Sicherheits-Komitee der umliegenden Städte mitgearbeitet, etc. Die Beziehung zwischen den Chemie-Fabriken und den umliegenden Gemeinden hat sich dadurch grundlegend geändert.

BAYER behauptet, die Fabrik würde den höchsten Sicherheits-Standards entsprechen. Wir beobachten aber seit langem, dass das Unternehmen an der Sicherheit spart. Wie ist die Situation in Institute?
Es sieht so aus, als ob die Fabrik unterbesetzt ist. Genaue Informationen sind schwierig zu bekommen, da die Unternehmen seit dem 11. September viel mehr Informationen als früher geheim halten dürfen. Die Arbeiter sind zudem anders als früher kaum noch gewerkschaftlich organisiert. Wenn sie öffentlich Kritik äußern, besitzen sie keinerlei Schutz und gefährden ihre Existenz.

Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN überwacht BAYER nun seit 30 Jahren. BAYER diffamiert uns als „radikal“ oder „unseriös“. Sind Sie ähnlichen Anfeindungen ausgesetzt?
BAYER muss glauben, dass wir ultraradikal sind: der letzte Informationsabend des Unternehmens wurde von drei bewaffneten Sicherheitskräften bewacht! Zum Glück sind die meisten Vertreter der umliegenden Gemeinden sehr verärgert aufgrund der mangelhaften Informationspolitik nach dem jüngsten Störfall – hierdurch wird unsere „Radikalität“ etwas relativiert.
Allgemein gilt, dass die Firma überhaupt nicht mag, wenn sie kritisiert wird, besonders wenn dies öffentlich geschieht. Die BAYER-Vertreter drohen dann mit Abwanderung und dem Verlust von Arbeitsplätzen, um Streit zwischen Arbeitern und den Kritikern zu schüren. Leider wirkt diese Drohung, weil es keine anderen Arbeitsplätze in der Gegend gibt, und das nutzen sie natürlich aus.

Nach Unfällen in Chemie-Fabriken werden in der Regel keine Langzeit-Untersuchungen durchgeführt. Folgeschäden von Arbeitern und Anwohnern werden nicht ermittelt, und im Fall einer Erkrankung ist es fast unmöglich, einen kausalen Zusammenhang nachzuweisen. Ist dies auch in Institute der Fall?
Dies ist einer unserer wichtigsten Vorwürfe. Unsere Gemeinde ist seit 1947 eine Art Versuchskaninchen der Chemie-Industrie. Die Tatsache, dass die Produktion von Chemikalien ohne Kenntnis der langfristigen Risiken erlaubt wird, ist eine Ungerechtigkeit, für die es nur wenige Parallelen gibt.

Wir haben die Erfahrung gemacht, dass BAYER der Öffentlichkeit nach Störfällen Informationen vorenthält oder sogar Desinformation betreibt. Wie ist das Auftreten von BAYER im Bundesstaat West Virginia?
Sie beschreiben das Bild sehr gut. Von BAYER gibt es selbst nach einem Unfall kaum brauchbare Informationen. Aktuell hat sich die Werksleitung zwar entschuldigt, aber beim nächsten Mal fängt alles wieder von vorne an. Was den Schutz der Anwohner angeht sind sie wirklich skrupellos.

Werden die Geschädigten denn angemessen entschädigt?
Kurz gesagt, nein. Zunächst einmal gibt es sowieso keine angemessene Kompensation für die beiden Arbeiter, die kürzlich ums Leben gekommen sind. Unberücksichtigt bleiben aber auch die langfristigen Schäden, da diese gar nicht untersucht werden. Wenn wir all diese Schäden nachweisen könnten, finge die Firma wohl bankrott.

Wie ist denn die Stimmung in den umliegenden Orten?
Die Nachbarschaft ist aufgrund der schlechten Sicherheitslage und der ungenügenden Kommunikation unzufrieden. Dies sagen sogar ehemalige Chemie-Arbeiter und Vertreter der lokalen Behörden. Natürlich gibt es auch immer „Loyalisten“, die keinerlei Kritik an der Chemieindustrie dulden.

Wie ist die Rolle der Medien? Wir haben oft erlebt, dass BAYER auf die Medien Druck ausübt, wenn diese offene Kritik äußern.
Ich bin sicher, dass BAYER auch in jüngster Zeit versucht hat, Druck auf die Medien auszuüben. Allerdings hat der eklatante Mangel an Informationen nach dem letzten Störfall auch die Feuerwehr und die staatlichen Behörden verärgert, weshalb sich die negative Berichterstattung nicht stoppen ließ. Das bedeutet aber nicht, dass die PR-Maschine von BAYER nicht auf Hochtouren laufen und die nächsten Medien-Manipulationen vorbereiten würde. So gab es jüngst ein Treffen der von BAYER gegründeten Anwohner-Kommission, ohne dass deren Mitglieder bei der Vorbereitung in irgendeiner Weise involviert gewesen wären. Die Veranstaltung war dann ein als Treffen von Anwohnern maskiertes Medien-Spektakel, eine bessere Pressekonferenz. Traurig daran ist, dass viele Leute BAYER glauben und die gebrochenen Versprechen vergessen werden.

Was sollte getan werden, um eine öffentliche Kontrolle der Chemieindustrie durchzusetzen?
Solange wir als Gesellschaft akzeptieren, dass unsere Gesundheit, die Umwelt und überhaupt unser Wohlergehen von Geschäftsinteressen dominiert wird, können wir meiner Meinung nach keine wirkungsvolle Kontrolle aufbauen, die uns vor den Giftstoffen in unserer Umwelt schützt.

Wir haben die Sicherheits-Situation in Institute in der vergangenen BAYER-Hauptversammlung diskutiert – vier Monate vor dem schweren Störfall vom August. Hilft Ihnen die Zusammenarbeit mit der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN?
Wir sind für diese Unterstützung sehr dankbar. Sie ist wirklich dringend notwendig. Gruppen von außerhalb können uns weiter helfen, indem sie den Druck auf BAYER aufrecht erhalten.
Fragen: Philipp Mimkes und Axel Köhler-Schnura

weitere Informationen:
· Der Gegenantrag zur BAYER-Hauptversammlung
· Die Washington Post berichtet über die Forderungen der CBG
· Hintergrundmaterialien (engl)

Bienensterben

CBG Redaktion

Badische Zeitung - &

  • 8206; 21. November 2008


Nie wieder Clothianidin


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FREIBURG. Der Deutsche Berufs- und Erwerbsimkerbund (DBIB) will gerichtlich gegen das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BLV) vorgehen, sollte die Behörde die Zulassung des Maisbeizmittels Clothianidin wieder aktivieren. „Wir meinen, dass die bisherigen Prüfverfahren mit denen die Wirkungen von Pflanzenschutzmitteln auf Bienen und die Umwelt untersucht werden, unzureichend sind“, erklärt Christoph Koch, Imker aus Oppenau im Ortenaukreis und DBIB-Vorstandsmitglied.
Er und seine Berufskollegen sind der Ansicht, dass die Behörden – darunter das baden-württembergische Ministerium Ländlicher Raum (MLR) das die Anwendung des umstrittenen Insektengifts im Gebiet Lahr angeordnet hatte – das Bienensterben zum Anlass nehmen sollten, nicht nur das Zulassungsverfahren, sondern auch die Anbaupraktiken zu überdenken. Im April und Mai dieses Jahres waren im Oberrheingebiet rund 11 000 Bienenvölker eingegangen. Das Beizmittel haftete nicht ausreichend stark an den Saatkörnern, weshalb giftiger Abriebstaub aus den Sämaschinen auf blühende Pflanzen gelangte (die BZ berichtete). Angewandt wurde das Clothianidin, weil im Sommer 2007 der Maiswurzelbohrer aufgetreten war. Dieser Schädling ist meldepflichtig.

Am 24. Mai hat das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die Anwendung für die Dauer von sechs Monaten verboten. Doch ob dieses Verbot bestehen bleibt, ist noch offen. „Die Gespräche mit der Beizmittelindustrie und den Sämaschinenherstellern laufen noch“, erklärt BVL-Sprecher Jochen Heimberg. Zwei Ansätze werden verfolgt, informiert Utz Klages, Sprecher von Bayer Crop Science. Einerseits werde die Qualitätskontrolle beim Beizprozess verbessert, zum andern könnten Sämaschinen so nachgerüstet werden, dass der Staub nicht mehr entweiche.
Der DBIB und auch der Landesverband Badischer Imker wollen darauf nicht vertrauen. Abgesehen davon werfen sie der Landesregierung vor, Erkenntnisse aus Italien nicht berücksichtigt zu haben. Bereits im Jahr 2002 waren in den Regionen Lombardei und Venetien Bienenvergiftungen durch Clothianidin und verwandte Wirkstoffe festgestellt worden. Der Befund war zwei Jahre später bei einer internationalen Fachtagung veröffentlicht worden, bei der auch ein Bienenwissenschaftler aus Baden-Württemberg teilgenommen hatte.

Diesem Vorwurf hält Joachim Hauck, Leiter der Abteilung Landwirtschaft im Stuttgarter Agrarministerium entgegen: „Es war ein Verdacht, der geäußert wurde, es gab keine wissenschaftlich fundierten Belege. Sonst wäre die italienische Regierung verpflichtet gewesen, den EU-Behörden die Bienenvergiftungen zu melden und auch wir hätten Kenntnis davon gehabt.“ Tatsächlich sind in Italien erst in den Jahren 2007 und 2008 behördliche Studien angelaufen; die italienische ebenso wie die deutsche Regierung hatte die Anwendung erst in diesem Jahr verboten.

Sollte das Verbot in Deutschland bestehen bleiben, gibt es die Möglichkeit, in Gebieten, in denen der Maiswurzelbohrer vorkommt, Fruchtwechsel vorzuschreiben oder mit Spezialschleppern während des Wachstums Insektizide auszubringen. Einige wenige Tiere wurden im Sommer 2008 in Mahlberg im Ortenaukreis und ein einzelner Käfer bei Leutkirch im Allgäu registriert. „Wir warten die Entscheidung des BVL ab, bevor wir eine Entscheidung treffen“, sagt Joachim Hauck. Die Beizung sei im Vergleich zu anderen Pflanzenschutzmethoden sehr effizient, weil nur geringe Wirkstoffmengen benötigt werden und kein Sprühnebel entstehe. „Die Korrelation zwischen mangelnder Beizqualität und der Ausbringungspraxis einerseits und dem Bienensterben andererseits ist jedoch eine Tatsache, die wir nicht ausblenden“, sagt er.

alle Infos zur Kampagne

Bienensterben

CBG Redaktion

die tageszeitung, 7. Januar 2009

Forschung über Bienensterben

Imker monieren Einfluss der Wirtschaft

Die Imker werfen den Wissenschaftlern vor, bei den Untersuchungen über das Bienensterben den Einfluss industrieller und gentechnischer Landwirtschaft nicht zu berücksichtigen. VON HEIKE HOLDINGHAUSEN

Honigsüß ist er nicht gerade, der Ton, in dem sich derzeit die Bienenfreunde in Deutschland streiten. Die Imkerverbände werfen Bienenforschern vor, nicht unabhängig genug von der Industrie nach Ursachen für das Bienensterben der vergangenen Jahre zu suchen. Jene kontern, die Imker gingen nicht professionell genug gegen die berüchtigte Bienenmilbe Varroa vor.
Ende Dezember waren aus Empörung über einen offenen Brief des Deutschen Imverbundes (DIB) und des Deutschen Berufs- und Erwerbsimkerbundes (DBIB) zahlreiche Wissenschaftler aus dem Beirat des Imkerbundes zurückgetreten. Der Bauernverband findet „Diktion und Inhalt“ des Schreibens „unmöglich“. Einige Landesverbände des DIB hatten ein Abwahlverfahren gegen den erst seit Oktober amtierenden Präsidenten Peter Maske angestrebt - erfolglos. Die Mehrheit der Imker steht hinter ihrem streitbaren Präsidenten.
Dieser hatte gemeinsam mit seinem Kollegen Manfred Hederer von den Berufsimkern Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) schriftlich im Amt willkommen geheißen. In ihrem Begrüßungsschreiben beklagten sich beide bitter über die „Verflechtung von Wirtschaftsinteressen, Forschung und Behörden“.
Forschung benötige Geld, und dieses Geld werde „gerade im Bereich der Agroindustrie ausnahmslos von Firmen wie Bayer, BASF, Syngenta etc. zur Verfügung gestellt“. Dies habe etwa dazu geführt, dass im Bienenmonitoring, in dem Imker und Bienenforschungsinstitute seit fünf Jahren gemeinsam versuchen, dem vermehrten Bienensterben auf die Spur zu kommen, vor allem Bienenkrankheiten wie die Varroa-Milbe untersucht worden seien. Der Frage, welche Rolle Pflanzenschutzmittel oder gentechnisch veränderte Pflanzen spielten, seien die Wissenschaftler hingegen nicht nachgegangen. „Wir müssen aber mehr wissen“, sagt Imkerpräsident Maske. „Wie wirkt der Pollen von gentechnisch verändertem Mais auf die Brut?“, fragt er. „Werden Pestizide im Wachs gespeichert, oder wie wirkt ein Cocktail verschiedener Gifte?“
Zwar habe die Industrie das Projekt tatsächlich zu einem wesentlichen Teil mit finanziert, sagt Peter Rosenkranz, der die Landesanstalt für Bienenkunde an der Uni Hohenheim leitet. Doch hätten die Unternehmen keine Rechten an den Daten. Die Ergebnisse seien in einem transparenten Prozess veröffentlicht und interpretiert worden. „Wir hatten kein Problem mit Einflussnahmen“, beteuert Rosenkranz.
Auf die Wirkung industrieller Landwirtschaft sei das Monitoring nicht ausgerichtet gewesen. Hier sei vor allem untersucht worden, warum die Bienen die Winter nicht überlebt hätten - und dafür sei eben vor allem die gefürchtete Milbe verantwortlich. Künftig müsse stärker danach geforscht werden, welchen Umweltbedingungen die Insekten im Sommer ausgesetzt seien, so Rosenkranz.
Die beteiligten Unternehmen hätten kein großes Interesse daran, das Monitoring weiter zu bezahlen. Denkbar wäre, es in Form eines Forschungsvorhabens weiter zu führen und hierfür Mittel beim Landwirtschaftsministerium zu beantragen.

17. November 2008

Gemeinsames Begrüßungsschreiben des Deutschen Imkerbundes e.V. (D.I.B.) und des Deutschen Berufs- und Erwerbsimkerbundes (DBIB)

Ministerin Ilse Aigner
Bundesministerium für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
11055 B e r l i n

Sehr geehrte Frau Ministerin Ilse Aigner,

wir vom Deutschen Imkerbund e.V. und vom Deutschen Berufs- und Erwerbsimkerbund e.V. gratulieren Ihnen herzlich zu Ihrem neuen Amt als Bundeslandwirtschaftsministerin und freuen uns auf die Zusammenarbeit.
Wie Sie sich vermutlich denken können, möchten wir unser Begrüßungsschreiben an Sie nutzen, um auf die Sorgen der deutschen Imkerei aufmerksam zu machen. Für die Landwirtschaft sind Bienen von großer Bedeutung: Sie bestäuben viele Kulturpflanzen wie Obstbäume und Gemüsesorten und tragen so erheblich zum Ernteerfolg bei. 35 % der weltweiten Nahrungsmittelproduktion hängen nach Angaben der Welternährungsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) von Bestäubern ab.

Die zunehmende Industrialisierung der Landwirtschaft mit der Folge eines immer größeren Einsatzes von Pestiziden, Herbiziden, Insektiziden, Fungiziden, anderen Giften und Agro- Gentechnik führt aber derzeit weltweit zu einem großen Bienensterben. So ist es kein Zufall, dass in den USA, also in dem Land, in dem am meisten Gifte auf die Felder gesprüht werden und am meisten gentechnisch veränderte Pflanzen wie Mais und Raps angebaut werden, das Bienensterben inzwischen die weltweit dramatischsten Ausmaße angenommen hat.

Frappierend ist auch der massive Anstieg des Bienensterbens in Europa, seitdem auch hier bienengefährliche Wirkstoffe, wie die beiden von Bayer CropScience vertriebenen Wirkstoffe Clothianidin und Imidacloprid eingesetzt werden. Ein trauriger Höhepunkt war der Tod von 330 Millionen Bienen dieses Jahr am Oberrhein. Auch wenn die Wirkungsketten im Einzelnen noch nicht geklärt sind, bestreitet heute kein seriöser Wissenschaftler mehr, dass es einen Zusammenhang zwischen einer industriell betriebenen Landwirtschaft und Bienensterben gibt.
Lassen Sie mich an dieser Stelle ein paar grundsätzliche Bemerkungen zur Rolle der Wissenschaft in diesem Zusammenhang sagen: Vermutlich werden Sie als verantwortungsbewusste Ministerin jetzt Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Ministerium, in den nach- geordneten Behörden wie BVL, JKI, den verschiedenen Bieneninstituten, in den Bundesforschungsanstalten, an Universitäten wie Hohenheim oder Weihenstephan oder in der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA fragen, was an diesen Vorwürfen dran ist. Nach unserer Erfahrung werden Ihnen die meisten dieser Wissenschaftler antworten: nichts oder jedenfalls nichts wirklich Beunruhigendes. Wir haben also die Situation, dass Wissenschaftler Probleme nicht sehen, die aber tatsächlich vorhanden sind.

Diese Divergenz zwischen Wirklichkeit und Wahrnehmung der Wirklichkeit hat einen Grund. Es ist die zu enge Verflechtung von Wirtschaftsinteressen, Forschung und Behörden. Forschung benötigt Geld. Und dieses Geld wird gerade im Bereich der Agroindustrie in all den oben genannten Stellen nahezu ausnahmslos von Firmen wie Bayer, BASF, Syngenta etc. zur Verfügung gestellt. Diese Firmen verdienen Milliarden mit den von ihnen hergestellten Giften und haben daher kein Interesse an der Aufdeckung der Gefahren ihrer Substanzen für Mensch, Tier und Umwelt. Die bitteren praktischen Folgen dieses Interessenkonflikts erfahren nicht nur wir Imker seit Jahren. Zwar gibt es mit den o.a. Stellen Institutionen, die formal zur Beaufsichtigung der Agroindustrie zuständig sind. Da die Agroindustrie aber seit Jahrzehnten diese Einrichtungen und die darin arbeitenden Personen in erheblichem Maße bezahlt und damit auch bestimmt, wie und in welcher Richtung geforscht wird, wissen wir Imker meistens schon im Voraus, wie es läuft: In der Regel wird uns die Schuld gegeben, da wir angeblich unsere Bienen falsch halten. Echte, methodisch korrekte Risikoforschung wird nicht durchgeführt. Lassen sich Zusammenhänge zwischen Giften und Bienenschäden gar nicht mehr leugnen, werden die Versuche abgebrochen oder - wie kürzlich im Fall Oberrhein - die Gründe für das Bienensterben verzerrt dargestellt. Für weitere Versuche fehlt dann das Geld, während gleichzeitig Millionen zur sogenannten Akzeptanzforschung bereit gestellt werden, die letztlich nichts anderes sind als Marketingmaßnahmen für die Agroindustrie durch öffentliche Stellen.

Ein besonders krasses Beispiel für diese Ausschaltung staatlicher Kontrolle über die Agroindustrie ist das deutsche Bienenmonitoring, welches von den Bieneninstituten zusammen mit den Imkern durchgeführt wird. Eigentlich wurde es eingeführt, um die Rollen von bienengefährlichen Pestiziden und Insektiziden beim Bienensterben aufzuklären. In Wahrheit unternahm es das Bienenmonitoring bisher nicht, die Rolle von Pflanzenschutzmitteln beim Bienensterben zu untersuchen. Vielmehr wurde nach allen möglichen Ursachen (regionale, klimatische Bedingungen, Haltung, Milben etc.) gesucht. Ob in der Nähe von Bienenbeständen Pflanzenschutzmittel angewandt wurden, wurde nicht einmal erhoben. Diese bewusste Blindheit hat einen Grund: Das Bienenmonitoring wird im Wesentlichen von der Agroindustrie finanziert. Genau dieses Bienenmonitoring wird aber seit Jahren von Wissenschaft, Aufsichtsbehörden und Politik angeführt, um die angebliche Unbedenklichkeit von Pestiziden, Insektiziden und Saatgutbeizen zu belegen.

Das gleiche Muster findet man bei der Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen. Obwohl die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA bis heute keinen einzigen Langzeittest für gentechnisch veränderte Pflanzen durchführte, wird behauptet, diese Pflanzen seien sicher.

Ich hoffe, wir haben Sie für die Problematik zu enger Verflechtung von Staat und Wirtschaft sensibilisiert und helfen Ihnen gerne weiter, wenn Sie Wert auf eine wirklich unabhängige Einschätzung von Risiken der Agroindustrie für Mensch, Bienen und Umwelt legen. Ganz besonders freuen würden wir uns natürlich, wenn Sie sich zu einer grundlegenden Reform der Aufsichts- und Wissenschaftsbehörden in Ihrem Geschäftsbereich entschließen könnten und damit den unzulässigen Einfluss von Großkonzernen auf ein tolerables Maß zurückschrauben würden. Vorschläge hierfür haben unsere Verfassungsrechtler bereits in der Schublade. Die Zeit für solche Veränderungen („change we need“) ist günstig, da die Bürger angesichts der weltweiten Finanzkrise derzeit sehen, wo es hinführt, wenn der Staat sich jeglicher Kontrolle über die Wirtschaft begibt. Wir sind sicher, dass es nicht nur die Imkerei, sondern weite Bevölkerungskreise schätzen würden, wenn sich die neue Agrarministerin mutig an Reformen heranwagt, die keine ihrer Vorgängerinnen und Vorgänger inklusive Renate Künast anzugehen wagte.

Nach diesen Grundsatzbemerkungen möchte ich noch zwei spezielle Anliegen vorbringen, die uns derzeit am meisten auf den Nägeln brennen.
Welch fatale Folgen die „Selbstaufsicht der Chemiekonzerne“ durch einen gefügig gemachten Staatsapparat hat, erfahren viele Imker infolge der zu laxen Kontrolle von Pflanzenschutzmitteln (PSM). Seit Jahren berichten Imker zeitgleich mit der Einführung sogenannter Neonicotinoide - einer hochwirksamen Gruppe von PSM zur Saatgutbeizung - wie z.B. Clothianidin, die das Immun- oder Nervensystem schädigen - von einer nie da gewesenen Steigerung des Bienensterbens von bis zu 25 % der Bienenvölker.

Von Industrie, Behördenvertretern und Politikern wird uns stattdessen weiß gemacht, die wahre Ursache sei ein zu starker Varroa Milben Befall. Die unter unabhängigen Wissenschaftlern völlig unstreitige Tatsache, dass es gerade die Schwächung des Immunsystems der Bienen durch diese PSM-Nervengifte ist, welche diese in einer Weise anfällig für die Varroa-Milbe machen, wie wir es noch nie kannten, wird unterschlagen. Auch der Umgang mit dem Bienensterben am Oberrhein im April und Mai 2008, bei dem Millionen von Bienen durch das den Wirkstoff Clothianidin enthaltende Saatgutbeizmittel Poncho der Firma Bayer Crop Science komplett ausgelöscht wurden, ist bezeichnend. In der Öffentlichkeit wird dieser Fall so dargestellt, dass die Schäden ausschließlich durch eine falsche Behandlung der Maissaat verursacht worden seien (zu wenig Haftmittel, um einen Abrieb des Gifts von der Maissaat zu verhindern, Benutzung pneumatischer Sämaschinen, die zu einer Verdriftung dergestalt PSM führten). Das Gift selbst - also der Wirkstoff Clothianidin im Saatgutbehandlungsmittel Poncho - wird von Behördenvertretern, wie zum Beispiel den Beamten im BVL als unschädlich dargestellt.

Selbstverständlich bestreitet die Imkerschaft nicht, dass das verheerende Ausmaß der Bienenschäden (also das komplette Auslöschen zehntausender von Bienenvölkern) im Fall Oberrhein mit der falschen Verarbeitungsmethode zu tun hatte. Europaweit berichten jedoch Imker bereits seit Jahren von Bienenschäden auch bei ordnungsgemäß applizierten Insektiziden aus der Gruppe der Neonicotinoide wie Poncho. Dass es auch bei einer ordnungsgemäß applizierten Beizung zu Kontakt von Bienen mit Neonicotinoiden kommt, bestätigte sogar ein Mit-arbeiter der Firma Bayer selbst. Diese von den deutschen Behörden ignorierten Risiken werden weltweit durch Studien unabhängiger Wissenschaftler bestätigt. So zeigten bereits seit 2003 Studien aus Italien, Frankreich und den USA, dass auch kontinuierliche Dosen im subletalen Bereich, die durch ganz normale - also vorschriftsmäßige - Applizierung von Neonicotinoiden entstehen, zu einer Grundbelastung der Bienen führen, die sie schwächen und zum Beispiel anfälliger für Krankheiten oder Parasitenbefall machen. Verstärkt wird diese Giftwirkung durch deren lange Halbwertszeit, da Neonicotinoide erst nach fünf Jahren abgebaut sind, sich also im Boden anreichern und dann wieder von den Bienen aufgenommen werden.

Große Teile der deutschen Imkerschaft fordern daher seit langem ein Verbot von Neonicotinoiden zur Saatgutbehandlung, also Produkten wie Poncho (Wirkstoff Clothianidin), Antarc (Wirkstoffe: beta-Cyfluthrin, Imidacloprid), Chinook (Wirkstoffe: beta- Cyfluthrin, Imidacloprid), Cruiser 350 FS (Wirkstoff: Thiamethoxam), Cruiser OSR (Wirkstoffe: Fludioxonil, Metalaxyl-M, Thiamethoxam), Elado (Wirkstoffe: Clothianidin, beta-Cyfluthrin), Faibel (Wirkstoff: Methiocarb, Imidacloprid) oder Mesurol flüssig (Wirkstoff: Methiocarb). Das für die Kontrolle von PSM zuständige Julius Kühn Institut ignoriert all diese Studien international renommierter Stellen und behauptet nach wie vor, der Einsatz von Neonicotinoiden bei der Saatgutbeizung sei ungefährlich.
Politiker sowie Vertreter von Behörden und Industrie behaupten außerdem, solche Verbote seien rechtlich nicht möglich und begnügen sich mit Scheinverboten wie zum Beispiel der vorübergehenden Aussetzung der Zulassung für die Beizmittel Antarc, Chinook, Cruiser OSR und Elado mit den bienengefährdenden Wirkstoffen Clothianidin, Imidacloprid, beta- Cyfluthrin und Thiametoxam für die Anwendung bei Raps - einer sehr wichtigen Bienentracht - nach den Vorfällen am Oberrhein im Jahr 2008. Was die Öffentlichkeit allerdings nicht erfährt, ist die zeitliche Dimensionierung dieser „Verbote“: Sie wurden erst erlassen, als die betroffenen PSM bereits im Boden waren und wurden rechtzeitig für die neue Aussaat wieder aufgehoben. Lediglich das Verbot von Neonicotinoiden für Maissaatgut wird derzeit vom BVL noch aufrechterhalten, wobei das BVL aber bereits die Möglichkeit einer Aufhebung andeutete.

Der Blick in andere Staaten zeigt, dass durchgreifende Verbote sehr wohl möglich sind. Clothianidin ist in Frankreich, Kanada sowie dem Bundesstaat New York komplett verboten. Die italienische Regierung hat kürzlich ein sofortiges Anwendungsverbot für die Saatgutbehandlungsmittel Thiamethoxan, Clothianidin, Imidacloprid und Fipronil verhängt und auch in Slowenien sind viele dieser Substanzen inzwischen verboten. Dass es hierdurch zu Ernteschäden kommt, ist Propaganda der Chemiekonzerne, da Schädlinge mit Hilfe von Fruchtfolgemethoden genauso gut bekämpft werden können. In Frankreich zum Beispiel ist Clothianidin bereits seit 1999 (Sonnenblumen) bzw. 2003 (Mais) dauerhaft verboten worden. Und dennoch ist die Maisernte Frankreichs über 50 % höher als in Deutschland.
Da wir hoffen, dass Sie als neue Landwirtschaftsministerin einem verantwortungsvollen Umgang mit PSM aufgeschlossener sind als Ihre Vorgängerinnen und Vorgänger, haben wir uns zu den Ihnen zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten zum Verbot von PSM mit Neonicotinoiden von einem Umweltrechtsexperten beraten lassen.

Danach sehen die einzelnen Regelungen des deutschen und europäischen Pflanzenschutzrechts nicht nur eine Handlungsermächtigung, sondern in verfassungskonformer Anwendung des Staatsziels Umweltschutz (Art. 20a GG) und der Verpflichtung des Staates zum Schutz des Eigentums von Imkern (Art. 14 GG) eine Handlungsverpflichtung vor. Dieser Verpflichtung ist der Bund in Bezug auf die Saatgutbehandlung durch Neonicotinoide bisher nicht nach gekommen.
So wurde die Zulassung für die Produkte Antarc, Chinook, Cruiser OSR und Elado mit den bienengefährdenden Wirkstoffen Clothianidin, Imidacloprid, beta-Cyfluthrin und Thiametoxam für die Anwendung bei Raps nur nach § 16a Abs. 5 Pflanzenschutzgesetz (PflSchG) vorübergehend ausgesetzt, bezeichnenderweise auch noch für einen Zeitraum, in dem bereits das gesamte Material im Boden war. Rechtzeitig für die Behandlung der neuen Rapssaat wurde die Zulassung wieder in Kraft gesetzt. Hier drängt sich der Eindruck auf, dass die ganze Aktion lediglich „show“ war, um medienwirksam Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Eine lediglich vorübergehende Aussetzung nach § 16a Abs. 5 PflSchG bei Wirkstoffen, bei denen internationale Studien inzwischen erhebliche Sicherheitsbedenken nicht nur für Bienen und Umwelt, sondern aufgrund ihrer akut giftigen, krebserregenden fortpflanzungsschädigenden, nervengiftigen oder hormonell wirksamen Charakters auch Schäden für die menschliche Gesundheit nicht ausschließen können, ist mit den staatlichen Verpflichtungen zum Schutz von Mensch und Umwelt nicht vereinbar. Vielmehr hätte das BVL die Zulassung für diese Substanzen nach § 16a Abs. 1 PflSchG dauerhaft widerrufen müssen, da die eigentlichen Gefahren nicht von der Art der Anwendung (pneumatische Sägeräte etc.), sondern von der Substanz selbst ausgehen.

Auch die Maßnahmen in Bezug auf Beizmittel für Mais (Poncho, Clothianidin) sind unzureichend, da ebenfalls lediglich eine vorübergehende Aussetzung der Zulassung angeordnet wurde. Auch hier wäre ein endgültiger Widerruf nach § 16a Abs. 1 PflSchG die einzig recht- lich korrekte Maßnahme gewesen.
Selbst wenn das BVL sich aber aufgrund der großen Bedeutung des Blockbusters Poncho für das Produktportfolio der Firma Bayer nicht für einen kompletten Entzug der Zulassung entscheiden kann, wäre eine Einstufung von Saatgutbehandlungsmittel mit dem Wirkstoff Neonicotinoid als „bienengefährlich“ im Sinne von § 1 Nr. 1 a Bienenschutzverordnung (BienSchV) möglich gewesen. Dies hätte zwar kein komplettes Anwendungsverbot, zumindest aber nach § 2 Abs. 1 BienSchV zur Folge, dass zumindest Mais, Raps oder Sonnenblumensamen damit nicht mehr gebeizt werden dürfen. Wie sich aus § 2 Abs. 1 Nr. 2 sowie § 2 Abs. 2 und 4 BienSchV ergibt, geht die Bienenschutzverordnung von der Verpflichtung zu einem umfassenden Schutz der Bienen aus. Es sollen gerade nicht nur Bienenschäden durch Spritzen von Pflanzenschutzmitteln während der Blüte verhindert werden. Vielmehr soll jede Art von Belastung der Bienen durch den Einsatz von PSM verhindert werden. So heißt es zum Beipiel in § 2 Abs. 4 BienSchV:
Bienengefährliche Pflanzenschutzmittel dürfen nicht so gehandhabt, aufbewahrt oder beseitigt werden, dass Bienen mit ihnen in Berührung kommen können.
Die Beizung von Saatgut mit Neonicotinoiden wie Poncho ist in vielerlei Hinsicht eine Handhabung von PSM, durch die Bienen mit bienengefährlichen PSM in Verbindung kommen, da die PSM durch die Beizung in die Pflanze aufgenommen werden, im Boden angereichert werden und durch Verdriftung ebenfalls in Kontakt mit Bienen kommen. Trotzdem stuft das BVL bis heute nur das Aufspritzen von Neonicotinoiden, nicht aber die Verwendung dieses Wirkstoffes im Rahmen der Saatgutbehandlung als „bienengefährlich“ ein. Diese Behandlungsmethode firmiert unter der Einstufung B3 („Aufgrund der durch die Zulassung festgelegten Anwendungen des Mittels werden Bienen nicht gefährdet.)“ und darf damit weiterhin wie bisher angewendet werden.

Selbst wenn dem BVL auch diese Maßnahme angesichts der Bedeutung des Produkts Poncho für die Firma Bayer zu „heikel“ gewesen wäre, hätte mindestens eine Auflage dergestalt erlassen werden müssen, dass mit Neonicotinoiden gebeiztes Saatgut jedenfalls nicht im Mindestflugradius von Bienenvölkern, also weniger als 3 km von Bienenvölkern entfernt, ausgesät werden darf. Eine solche Regelung hat Frankreich schon lange erlassen und wäre auch nach deutschem Recht möglich. So sieht § 7 Abs. 1 Nr. 1 PflSchG eine solche Beschränkung ausdrücklich vor. Die Bundesregierung könnte dies jederzeit umsetzen, indem sie die auf der Basis von § 7 Abs. 1 Nr. 1 PflSchG erlassene Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung (PflSchAnwV) ändert. Sie bräuchte nur entweder ein eingeschränktes Anwendungsverbot nach § 2 PflSchAnwV oder eine Anwendungsbeschränkung nach § 3 PflSchAnwV in Bezug auf den Einsatz von mit Neonicotinoiden gebeiztem Saatgut verhängen.

Sollte das BVL auch hiervon keinen Gebrauch machen, weisen der D.I.B. und der DBIB bereits jetzt auf eine Besonderheit des Pflanzenschutzgesetzes hin: Im Gegensatz zu fast allen anderen umweltrechlichen Regelungen, bei denen die Landesbehörden keine Verbotsbefugnisse haben, wenn der Bund als Zulassungsbehörde von Beschränkungen absieht, geben § 7 Abs. 5 und § 8 PflSchG den Landesbehörden ausdrücklich das Recht, auch gegen den Willen des BVL für den Bereich ihres Hoheitsgebiets solche Verbote zu erlassen. Der D.I.B. und der DBIB werden nichts unversucht lassen, diesen Schutz von den Ländern einzufordern.
Immer wieder ist von Politikern und Behördenvertretern zu hören, zwar gäbe es nach deutschem Recht „an sich“ solche Möglichkeiten. Allerdings seien diese aus europarechtlichen Gründen nicht möglich. Produkte mit Neonicotinoiden als Wirkstoff seien in der sogenannten „Positivliste“ des europäischen Pflanzenschutzrechts aufgeführt. Daher dürften Produkte wie Poncho der Firma Bayer CropScience, die Neonicotinoide enthalten, nicht verboten oder beschränkt werden.

Diese Aussage ist falsch. Zwar ist es richtig, dass ein Produkt, welches einen Wirkstoff enthält, der in der EU-Positivliste enthalten ist, nach der EG Pflanzenschutzrichtlinie 94/14/EG im Grundsatz in allen EU-Mitgliedstaaten zugelassen werden muss. Dies gilt aber eben nur im Grundsatz. In Ausnahmefällen, wenn sich herausstellt, dass ein bestimmter Wirkstoff eine Gefahr für Mensch und Umwelt oder eben auch für Bienen darstellt, dürfen nationale Behörden, wie das BVL, solche Produkte durchaus beschränken oder verbieten. Dieses Recht ist in Art. 11 Abs. 1 Satz 1 der Pflanzenschutzrichtlinie 94/14/EG ausdrücklich verankert. Dort heißt es wörtlich:
Hat ein Mitgliedstaat berechtigten Grund zu der Annahme, daß ein Pflanzenschutzmittel, das er nach Artikel 10 zugelassen hat oder zulassen muß, eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt darstellt, so kann er dessen Einsatz und/oder Verkauf in seinem Gebiet vorübergehend einschränken oder verbieten.

Bereits nach geltendem Recht kann also das Ihnen unterstellte BVL Produkte mit bienengefährlichen Wirkstoffen wie Poncho verbieten oder zumindest in ihrem Einsatz beschränken.

Darüber hinaus gibt es derzeit noch die Chance, das EU-Pflanzenschutzrecht so zu ändern, dass es deutschen Bemühungen zum Bienenschutz überhaupt nicht mehr im Wege steht. Zurzeit beraten die EU-Gremien über eine Reform der EU-Pflanzenschutzrichtlinie. Vor einigen Tagen erst beschloss das Europäische Parlament, dass in der EU überhaupt keine PSM mehr zugelassen werden sollen, die bienengefährlich sind. Wirkstoffe wie Neonicotinoide wären damit ein für alle Mal vom Tisch! Allerdings sprach sich der Ministerrat gegen ein Verbot bienengefährlicher PSM aus. Wir hoffen, dass Sie als neue deutsche Landwirtschaftsministerin hier eine andere Position vertreten werden. Ebenso hoffen wir, dass Sie sich gegen die geplante „zonierte Zulassung“ in der EU wenden werden. Nach diesem neuen System soll die EU in drei Zonen eingeteilt werden. Wird ein PSM in einem Mitgliedstaat einer Zone zugelassen, gilt dies automatisch dann auch in allen anderen Mitgliedstaaten dieser Zone. Diese neue Regelung stellt eine massive Entmachtung der Mitgliedstaaten auch in Sachen Bienenschutz dar, da sie auf diese Weise ihr bisher noch bestehendes Einspruchsrecht verlieren. Wir hoffen, dass Sie sich in den jetzt laufenden Abstimmungen im Ministerrat gegen diese Regelung aussprechen. Ansonsten werden wir zu gegebener Zeit öffentlich thematisieren müssen, dass die EU-Regelungen, die Ihnen auf deutscher Ebene einen effektiven Schutz vor PSM vereiteln, von Ihnen selbst stammen!

Als letzten Punkt möchte ich den Bereich der Agro-Gentechnik ansprechen. Sie werden sicher verstehen, dass die deutsche Imkerei nach den bitteren Erfahrungen in Sachen PSM der Agro-Gentechnik besonders kritisch gegenüber steht. Leider gibt es hierfür auch viele Gründe. Die EU-Zulassungsverfahren weisen erhebliche Defizite auf.

So muss die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA bis heute keine eigenen Sicherheitstests für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) durchführen. Stattdessen dürfen die Agro-Konzerne ihre eigenen Tests machen und diese dann bei der EFSA einreichen. Auch hier also wieder eine Selbstkontrolle der Industrie. Hinzu kommt auch bei der EFSA eine extreme Verflechtung mit Konzerninteressen: Viele Mitarbeiter dort verdanken ihre jetzige berufliche Position der Loyalität zu Konzernen wie Bayer, Monsanto, BASF, Syngenta etc. So ist es nicht verwunderlich, dass die EFSA ein GVO-Produkt nach dem anderen „durchwinkt“. Dies geschieht außerdem noch unter offenem Rechtsbruch: Obwohl das europäische Gentechnikrecht (RL 2001/18/EG sowie VO 1829/2003/EG) und das europäische Lebensmittelrecht (Lebensmittelgrundverordnung 178/2002/EG) unmissverständlich Langzeittests vorschreiben, werden diese nicht durchgeführt.
Die EFSA ignoriert in ihrer industriefreundlichen Haltung inzwischen hunderte von weltweiten Studien renommierter Wissenschaftler, die teilweise erhebliche Gefahren für Mensch, Tier und Ökosystem sehen. Erst vor ein paar Tagen hat eine im Auftrag des Gesundheits-ministeriums von Wien erstellte Langzeitstudie signifikante Fruchtbarkeitsstörungen bei Mäusen festgestellt, die mit gentechnisch verändertem Mais gefüttert wurden. Ihr Vorgänger Horst Seehofer hat im April 2007 selbst eingeräumt, dass von gentechnisch verändertem Mais Gefahren für Nichtzielorganismen ausgehen. Besonders brisant ist eine Studie der Universität Halle-Jena, die in den Jahren 2001 bis 2004 zu den Auswirkungen gentechnisch veränderten Bt-Maispollens auf Honigbienen durchgeführt wurde. Diese Studie ergab gleich im ersten Durchgang einen signifikant höheren Parasitenbefall bei den mit Bt-Gift gefütterten Bienen. Es hatte sich also genau das bestätigt, was unabhängige Wissenschafter seit Jahren sagen: Der gentechnisch veränderte Mais schwächt das Immunsystem der Bienen so stark, dass sie dem Parasitenbefall nicht mehr standhalten können.

Was aber geschah mit der Bienenstudie? Sie wurde abgebrochen. Offenbar wollte man es so genau doch nicht wissen. Stattdessen manipulierte man den Versuch in einer Weise, durch die keine seriösen Aussagen mehr möglich waren: man verabreichte den Bienen Antibiotika, um es gar nicht erst zu einem Parasitenbefall, für den die Bienen durch das Bt-Toxin so anfällig werden, kommen zu lassen. Diese ungeheuerliche Manipulation raubte vielen Imkern den letzten Rest an Vertrauen in eine unabhängige Risikoforschung.

Auch die Reaktion von Politik und BVL auf die nicht mehr zu leugnenden Sicherheitsbedenken sind bezeichnend. Ihr Vorgänger Horst Seehofer verhängte publikumswirksam, aber nach bekanntem Muster, ein sogenanntes Vermarktungsverbot für MON810 Mais: Es wurde im Mai 2007 verhängt, nachdem alle MON810 Chargen verkauft waren und im Dezember 2007, rechtzeitig zum Verkauf des MON810 Saatguts für das Jahr 2008, wieder aufgehoben: In der Realität wirkte sich dieser „Phantomerlass“ also auf die Geschäfte der Firma Monsanto überhaupt nicht aus.
Fairerweise möchten wir hinzufügen, dass die grüne Amtsvorgängerin Künast, die sich in der Öffentlichkeit so gerne als Kämpferin gegen die Agro-Gentechnik darstellt, nicht weniger doppelbödig handelte. Kaum einer weiß, dass es Frau Künast war, welche im Jahr 2002 - gegen den Widerstand vieler EU-Staaten - grünes Licht für die Maissorte MON863 gab, der dann schließlich vom deutschen BVL, welches Frau Künast unterstellt war, zugelassen wurde. Gleiches gilt für die Maissorte MON810: Die in der Öffentlichkeit von den Grünen als Heldentat verkaufte Verweigerung der Sortenzulassung verhinderte keinen einzigen Anbau von MON810-Pflanzen, da die Ministerin den Anbau von 25 Tonnen MON810 aufgrund bereits erteilter Vorvertriebsgenehmigungen unangetastet ließ. Was die Ministerin nicht wagte, war der Erlass eines generellen Vermarktungsverbotes für MON810, obwohl sie wusste, dass dies auf Grund der Schutzklausel des Art. 23 Freisetzungsrichtlinie möglich war und viele andere EU-Staaten dies bereits praktizierten.

Wir würden uns freuen und würden dies in der Öffentlichkeit gebührend erwähnen, wenn Sie als Ministerin hier ehrlicher als Ihre Vorgängerin und Vorgänger handeln und weisen Sie noch einmal darauf hin, dass ein Verbot von MON810 wie auch MON863 rechtlich unproblematisch möglich ist. Nahezu alle EU-Staaten um uns herum haben inzwischen den Anbau von MON810 verboten. Da Art. 23 Freisetzungsrichtlinie dies bei Aufkommen neuer Sicherheitsbedenken zulässt, hat die EU-Kommission gegen diese Verbote bisher nichts unternommen, auch wenn dies von interessierter Seite immer gerne anders dargestellt wird. Die Rechtsgrundlage im deutschen Recht für ein Verbot findet sich in § 20 Abs. 2 Gentechnikgesetz. Da Sie vermutlich aus dem BVL anlässlich der Klage von Imkern gegen die Wiederzulassung von MON810 eine andere (extrem industriefreundliche) Rechtsauffassung hören, sind wir gerne bereit, Ihnen die rechtlichen Möglichkeiten noch einmal zu erklären. Auch der vor Ihrem Vorgänger Horst Seehofer immer gebrachte Verweis auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu einem Fall in Oberösterreich ist falsch, da es hier um eine völlig andere Konstellation geht. Das MON810-Anbauverbot in Oberösterreich wurde bis heute von der EU-Kommission nicht einmal beanstandet, geschweige denn ein Verfahren deshalb eingeleitet.

Lassen Sie uns noch einen letzten Punkt ansprechen. Dieser betrifft keine Sicherheitsfragen, sondern die Existenzbedrohung von Imkern, die ihre Völker in der Nähe von Freisetzungsversuchen (also nicht von Feldern mit zugelassenen MON810-Pflanzen) mit gentechnisch verändertem Mais haben. Bienen sammeln Pollen aus solchen Feldern und tragen diesen Pollen in den Honig ein. Da Material aus Freisetzungen im Sinne von § 14 Abs. 1 Nr. 1 GenTG, Teil B Freisetzungsrichtlinie nicht verkehrsfähig ist, muss Honig, der mit Pollen aus solchen Versuchen kontaminiert ist, vernichtet werden. Dies schreibt das EURecht in Art. 6 Abs. 9 Freisetzungsrichtlinie und auch § 26 Abs. 5 Satz 1 GenTG zwingend vor und wird auch von deutschen Behörden so gesehen, wie eine Anfrage von uns bei den bayerischen Lebensmittelbehörden ergab. Für Imker bedeutet dies die sichere Existenzvernichtung, wenn ihre Bienenvölker in der Nähe solcher Versuche stehen. Aus diesen Gründen klagt derzeit ein Imker aus Kitzingen vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig gegen einen Freisetzungsversuch der Firma Pioneer (Rechtssache Gubesch ./. Deutschland, Az 2 A 110/08). Es wäre schön, wenn Sie als Ministerin diesen Rechtsstreit beenden könnten, indem Sie von Ihrem Weisungsrecht Gebrauch machen und verfügen, dass im Mindestflugradius von Bienen, also unter 3 km Entfernung von Bienenständen zumindest keine Freisetzungen durchgeführt werden dürfen. Freisetzungsversuche blieben dadurch weiterhin möglich. Es müsste lediglich ein Mindestmaß an Rücksicht gegenüber Imkern genommen werden.

Sie können sicher sein, dass wir jeden Schritt von Ihnen in Richtung verantwortungsbewussterer Agrarpolitik in der Öffentlichkeit mit großem Applaus begleiten werden. Wir würden uns auch freuen, bald einen Termin für eine persönliche Darstellung der Situation zu erhalten. Der zugesagte Termin am 12.11.08 von Ihrem Vorgänger, Herrn Seehofer, konnte wegen des Wechsels nach Bayern leider nicht mehr verwirklicht werden.

Sehr geehrte Frau Ministerin Aigner, wir bitte um eine Antwort bis spätestens Ende November 2008. Wir werden diesen Brief und ggfs. Ihre Antwort im Hinblick auf das große Interesse der Imkerschaft als „Offenen Brief“ ansehen und ihn auf die Homepage der Verbände setzen.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Maske Präsident Deutscher Imker Bund D.I.B.
Manfred Hederer Präsident Deutscher Berufsimkerbund DBIB

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IG Farben

CBG Redaktion

Presse Information vom 14. November 2008
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Aktion am BAYER-Werk Leverkusen: „Verantwortung der IG Farben für Krieg und Nazi-Verbrechen“

Rallye „Verbrechen der Wirtschaft“ / Verlegung von Gedenkplatte untersagt

wann: heute, 14. November, 16 Uhr
wo: Tor 1 des BAYER-Chemieparks Leverkusen (Bundesstraße 8)

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) unterstützt die heutige Gedenkveranstaltung in Leverkusen, die an die Verantwortung der IG Farben für Krieg und Nazi-Verbrechen erinnert. Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der CBG: „Die IG Farben ist in die Verbrechen der Nazis verstrickt wie kein anderes Unternehmen in Deutschland. Der BAYER-Konzern als wichtiger Teil der IG Farben trägt hierfür bis heute Verantwortung. Wir kritisieren daher das Verbot der Stadt Leverkusen, vor dem BAYER-Werk einen Gedenkstein zu verlegen“. Die Kulturvereinigung Leverkusen und der VVN-Bund der Antifaschisten NRW, die zu der heutigen Gedenkveranstaltung aufrufen, hatten vor dem Tor 1 des „Chemie-Parks“ Leverkusen eine Erinnungsplatte verlegen wollen, die an die Täter und an die Verbrechen der IG Farben erinnert. Dies wurde von der Stadt jedoch untersagt.

Die IG Farben, der Zusammenschluss von BASF, BAYER, HOECHST und einiger kleinerer Chemiefirmen, steht für die enge Verflechtung zwischen der deutschen Wirtschaft und dem nationalsozialistischen Terror-Regime. Die Firma unterhielt in Auschwitz-Monowitz ein eigenes Konzentrationslager, in dem über 30.000 Menschen vernichtet wurden. Die IG Farben-Tochter Degesch lieferte das Zyklon B für die Gaskammern. Die von der deutschen Chemie-Industrie gelieferten Rohstoffe – Kautschuk, Munition, Treibstoffe - schafften den Nazis überhaupt erst die Möglichkeit, einen internationalen Krieg loszubrechen.

In diesem Jahr jährt sich zum siebzigsten Mal die Reichspogromnacht, in der auch in Leverkusen der Nazi-Terror gegen jüdische Mitbürger einen neuen Höhepunkt erreichte. Zugleich war sie der Auftakt zur systematischen Vernichtung von jüdischen Bürgerinnen und Bürgern im gesamten Reich und im von der Wehrmacht besetzten Europa.

Seit Jahren führen antifaschistische Gruppen aus Leverkusen und die Stadt am Platz der ehemaligen Synagoge würdige Gedenkveranstaltungen durch. Dabei wurde aber seitens der Stadt bisher nur ansatzweise auf die Rolle von Förderern und Nutznießern des Faschismus hingewiesen. Dies wäre aber gerade auch in Leverkusen notwendig, war doch der größte Betrieb am Ort, die „Farbenfabrik vorm. Friedr. Bayer & Co.“ nach der Gründung der IG Farben eines der Hauptwerke des Chemiegiganten geworden.

Als Redner treten auf Ulrich Sander von der VVN NRW sowie ein Vertreter des Auschwitz-Komitees. Zuvor legt die Kulturvereinigung Leverkusen e.V. an dem Gedenkstein für die Opfer des Faschismus und an den Gräbern der Zwangsarbeiter auf dem Friedhof Manforter Straße in Leverkusen Blumengebinde nieder.

Die Kundgebung ist Teil der Rallye „Verbrechen der Wirtschaft“, die daran erinnern will, dass zahlreiche Vertreter des Großkapitals im höchsten Maße schuldig wurden. Von ihrem Profit, den sie aus Krieg und Leid der Menschen zogen, haben sie kaum etwas in Form von Entschädigung – und das auch erst Jahrzehnte später und auf öffentlichen Druck hin - an die Opfer zurückgezahlt.

[Pipeline] Kohlenmonoxid Pipeline

CBG Redaktion

01.11.2008, Rheinische Post

„Wir können nicht alle retten“

Ob die CO-Pipeline gebaut wird, entscheiden die Gerichte. Die Feuerwehren arbeiten notgedrungen an einem Sirenenwarnsystem für den Fall eines Störfalls. Eine Wirksamkeit sehen sie selbst nicht.

„Die Feuerwehren lehnen den Bau der CO-Pipeline ab“, mit diesen klaren Worten bezog Hildens Stadtbrandmeister Lothar von Gehlen in der Sitzung des Rates klar Stellung zu dem Projekt des Chemieriesen Bayer. Das war nichts Neues, aber in seiner Eindringlichkeit ebenso aufrüttelnd wie seine Feststellung: „Ein Störfall an der Pipeline kann von den Feuerwehren nicht beherrscht werden.“
Schon früh hatten sich die Wehren im Kreis gegen die Leitung ausgesprochen, durch die das geruchlose Gift fließen soll. „Wir müssen aber an dem Gefahrenabwehrplan mitarbeiten, ohne dadurch den Rechtsstreit des Betreibers positiv zu beeinflussen“, macht der Hildener Feuerwehrchef auch klar. Im Sinne der Vorsorge für die Bevölkerung und die Einsatzkräfte der Feuerwehr. Die seien nämlich als erste gefragt, wenn es zu einem Störfall komme.
„Wir wollen in einem solchen Fall die Bevölkerung so früh wie möglich alarmieren“, erläuterte Kreisbrandmeister Friedrich-Ernst Martin, der auf Anregung der Unabhängigen zu der Sitzung eingeladen worden war. Das sei bei dem jetzigen technischen Stand nur durch ein Sirenensignal möglich. Ein Konzept, das dies sicherstellen soll, wird derzeit erarbeitet. Es sieht entlang der Pipelinetrasse insgesamt 57 Anlagen vor; 34 im Kreis Mettmann und sechs davon auf Hildener Stadtgebiet. Unklar sei noch, wer für die Errichtung und den Betrieb zuständig sei, sagte Martin. Und er sprach auch hier klare Worte: „Ich sehe keine direkte Zuständigkeit der Kommunen.“

Nicht wirksam
Was die Wirksamkeit des Sirenenalarms angeht, zeigte sich nicht nur SPD-Ratsfrau Liesel Donner skeptisch: Wenn im Krieg die Sirene gegangen sei, habe man gewusst, dass man denen Luftschutzkeller aufsuchen müsse. „In dem Moment, wenn bei einem Pipeline-Störfall die Sirene geht, ist die Gefahr schon da“, verdeutlichte die 75-Jährige. Auch SPD-Chefin Birgit Alkenings konstatierte: „Das Warnkonzept tritt erst ein, wenn das Sicherheitskonzept versagt hat.“
Der Kreisbrandmeister konnte nichts Beruhigendes in die Diskussion einbringen. Im Gegenteil: „Wir können nicht davon ausgehen, dass wir bei einem Störfall alle Betroffenen retten können. Und das ist keine Schwarzmalerei.“ Stadtbrandmeister von Gehlen hielt ein Plädoyer für die rasche Erweiterung/Umbau der Hildener Feuerwache: „Die Mängel bei der Unterbringung und Ausrüstung kann man nicht auf den Nimmerleinstag verschieben.“ Die Beratung über den Umbau der Wache, die um zwei Millionen Euro teurer werden soll als veranschlagt, war zuvor auf die Ratssitzung im Dezember vertagt worden, weil die Fraktionen noch Beratungsbedarf sahen. VON BARBARA JAKOBY

Bienensterben

CBG Redaktion

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Naturschutzbund NABU, die Coordination gegen BAYER-Gefahren und das Pestizid Aktions-Netzwerk haben heute in einem Brief an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) gefordert, bienengefährliche Pestizide vom Markt zu nehmen.

10. Oktober 2008

An den Leiter des
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)
Dr. Helmut Tschiersky-Schöneburg
Bundesallee 50, Gebäude 247
38116 Braunschweig

Bienensterben / Keine Wieder-Zulassung von Clothianidin

Sehr geehrter Herr Dr. Tschiersky-Schöneburg,

das BVL hat am 15. Mai die Zulassung der Saatgutbehandlungsmittel Clothianidin, Imidacloprid, Thiamethoxam und Methiocarb ausgesetzt. Grund hierfür war das massive Bienensterben am Oberrhein, das durch Clothianidin-Vergiftungen ausgelöst wurde. In der Zwischenzeit wurde die Zulassung von Clothianidin auch in Italien und Slowenien entzogen.

Schon am 25. Juni wurde die Zulassung dieser Mittel für die Behandlung von Raps-Saatgut jedoch wieder in Kraft gesetzt. Durch die Wieder-Zulassung droht die fortgesetzte Vergiftung von Bienen und Wildinsekten. Wir fordern Sie daher auf, die genannten Wirkstoffe endgültig vom Markt zu nehmen.

Ebenso wie der Deutsche Berufsimkerbund (DBIB) fordern wir zudem eine Offenlegung aller Studien, die bei der Zulassung dieser Pestizide eingereicht wurden. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die von der Firma Bayer, dem Hersteller von Clothianidin und Imidacloprid, durchgeführten Untersuchungen derart angelegt wurden, dass die Bienengefährlichkeit der Wirkstoffe möglichst gering erschien und Pestizid-Rückstände in behandelten Pflanzen verharmlost wurden.

Insbesondere bitten wir Sie darzulegen, ob die folgenden Unterlagen im Zulassungsprozess eingereicht und geprüft wurden:

1. Das Bienensterben vom Mai 2008 wurde durch Abrieb von Clothianidin beim Ausbringen von Mais-Saaatgut verursacht. Die Studie Risk of environmental contamination by the active ingredient imidacloprid used for corn seed dressing der Universität Udine kam bereits im Jahr 2003 zu dem Ergebnis, dass ein solcher Abrieb regelmäßig beobachtet wird und eine Gefahr für Bienen darstellt (Zitat: “corn sowing must be considered a potentially dangerous operation in terms of general environmental pollution. It is possible that the spread of the active ingredient in the environment during sowing operations could cause serious damage in bee colonies”). Dr. Richard Schmuck von Bayer CropScience räumte bei einem Expertengespräch des baden-württembergischen Landwirtschaftsministeriums am 8. Mai ein, dass bei der Aussaat von Mais mit einem Abrieb von Clothianidin von 2g/Hektar zu rechnen sei.

2. Die Folgestudie der Universität Udine aus dem Jahr 2006 (Presence of imidacloprid on vegetation near corn fields sown with Gaucho® dressed seeds) zeigt, dass sich der Wirkstoff im Boden anreichern und Insekten gefährden kann (Zitat: “The investigation showed that Gaucho dressed corn seeds during sowing operations can release imidacloprid into the environment, and therefore bees and wild pollinator insects could be exposed to the insecticide molecule. Plants could accumulate the active ingredient released during different sowing operations in the same area and become polluted for a time depending on the length of the sowing period. The same problem could be extended to other pesticides, at present or in the future, used in seed dressing”).

3. Die Studie Effects of imidacloprid administered in sub-lethal doses on honey bees’ (Apis mellifera L.) behaviour des italienischen Instituts für Bienenkunde in Bologna belegt, dass auch geringe, sub-lethale Vergiftungen zu einer Beeinträchtigung des Orientierungssinns von Bienen führen, wodurch die Ernährung des gesamten Bienenvolks gefährdet wird („Imidacloprid had a negative effect on honey bee mobility” und weiter: “We therefore believe that bees, accidentally intoxicated in a field with imidacloprid, could find difficulties in returning to the hive, thus depriving the colony of foragers and harming the entire colony”).

4. Französische Behörden entzogen Imidacloprid 1999 (auf Sonnenblumen) bzw. 2003 (auf Mais) die Zulassung. Eine Zulassung für Clothianidin wurde wegen der Anreicherung im Boden und der Gefahr für Bienen gar nicht erst erteilt. Im Auftrag des französischen Landwirtschaftsministerium erstellte das Comité Scientifique et Technique (CST) im Jahr 2003 einen 221-seitigen Untersuchungsbericht. Darin wird festgestellt, dass die Verwendung von Imidacloprid für den Tod Hunderttausender Bienenvölker in Frankreich mitverantwortlich ist. U.a. heißt es: „Die Untersuchungsergebnisse zu den Risiken des Saatgutbehandlungsmittels Gaucho (Wirkstoff: Imidacloprid) sind beunruhigend. In Bezug auf Bienensterblichkeit und Orientierungsstörungen von Bienen stimmen die Ergebnisse der Studie mit den Beobachtungen zahlreicher Imker in Regionen intensiver Landwirtschaft (Mais- und Sonnenblumenanbau) überein. Die Saatgutbehandlung mit Gaucho stellt ein signifikantes Risiko für Bienen in verschiedenen Altersstufen dar.“ Und weiter: „Was die Behandlung von Mais-Saat mit Gaucho betrifft, so sind die Ergebnisse ebenso besorgniserregend wie bei Sonnenblumen. Der Verzehr von belasteten Pollen kann zu einer erhöhten Sterblichkeit von Pflegebienen führen, wodurch das anhaltende Bienensterben auch nach dem Verbot der Anwendung auf Sonnenblumen erklärt werden kann“.

5. Die französische Studie Quantification of Imidacloprid Uptake in Maize Crops aus dem Jahr 2005 zeigt, dass sich Neonicotinoide über Jahre hinweg im Boden anreichern und in Pflanzen wie Mais und Sonnenblumen nachgewiesen werden können. Durch die Aufnahme von belastetem Pollen werden die Bienenvölker schleichend vergiftet. Dies führe zu einer Schwächung der Völker und einer höheren Anfälligkeit für Krankheiten und Parasiten. Hierin sei einer der Gründe der Bienensterben seit Mitte der 90er Jahre zu sehen (Zitat: “It appears that imidacloprid levels measured in maize pollen is one of the major factors contributing to the weakening of bee colonies. Together with the imidacloprid levels found previously in pollen and nectar of other crops, as well as results for other competitor insecticides, our data support the hypothesis that systemic insecticides are largely involved in the depopulation of European honeybees since the mid 1990s”).

6. Der US-Bundesstaat New York verweigerte dem Wirkstoff Clothianidin am 17. Juni 2007 eine Zulassung. Das New York State Department of Environmental Conservation bemängelte die Langlebigkeit des Stoffs, weswegen eine Anreicherung im Boden drohe („could accumulate in soils from year to year with repeated uses“). Außerdem befürchtet die Behörde eine Verunreinigung des Grundwassers („Clothianidin could lead to widespread groundwater contamination, but no groundwater monitoring studies have been conducted to date“).

7. Die kanadische Zulassungsbehörde Pest Management Regulatory Agency (PMRA) veröffentlichte am 21. Juni 2004 eine Stellungnahme zum Antrag der Bayer AG auf Zulassung von Clothianidin. Die PMRA bezeichnet die von Bayer eingereichten Studien als mangelhaft („deficient“), weswegen eine Gefährdung von Bienen befürchtet werde. Besonders hervorgehoben wurde die mehrjährige Verweildauer des Giftstoffs im Boden („All of the field/semi-field studies, however, were found to be deficient in design and conduct of the studies. Given the foregoing, the risk that clothianidin seed treatment may pose to honey bees and other pollinators cannot be fully assessed, owing to the lack of sufficient information and data. Clothianidin may pose a risk to honey bees and other pollinators, if exposure occurs via pollen and nectar of crop plants grown from treated seeds”).

Wir haben kein Verständnis dafür, wenn für Herrn Dr Hans-Gerd Nolting, Abteilungsleiter im BVL im Bereich Pflanzenschutz, ein „öffentliches Interesse an Herausgabe der Zulassungs-Unterlagen derzeit nicht erkennbar ist“ (Schreiben vom 22. August). Wann, wenn nicht nach dem größten Schadensfall der vergangenen Jahre, soll ein solches Interesse bestehen?

Das Bienensterben im Frühjahr stellt keinen „Betriebsunfall“ dar. Nur mit einem Verbot der Wirkstoffe Clothianidin, Imidacloprid, Thiamethoxam und Methiocarb können die Bienen langfristig geschützt werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Philipp Mimkes
Coordination gegen BAYER-Gefahren
Postfach 150418, 40081 Düsseldorf, info@cbgnetwork.org

Dr. Brigitte Dahlbender
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg e.V.
Paulinenstraße 47, 70178 Stuttgart

Florian Schöne
Naturschutzbund Deutschland (NABU)
Charitéstr. 3, D - 10117 Berlin

Carina Weber
Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany)
Nernstweg 32, D-22765 Hamburg

Weitere Informationen

[Italien] Bienensterben

CBG Redaktion

Presse Information vom 18. September 2008
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Bienensterben: Italien verhängt Pestizid-Verbot

Anwendungsverbot für Beizmitel Thiamethoxan, Clothianidin, Imidacloprid und Fipronil

Die italienische Regierung hat ein sofortiges Anwendungsverbot für die Saatgutbehandlungsmittel Thiamethoxan, Clothianidin, Imidacloprid und Fipronil verhängt. Betroffen sind die Kulturen Mais, Raps und Sonnenblumen. Italienische Imker machen die Pestizide für die Bienensterben im Frühjahr verantwortlich, in verendeten Bienen war u.a. der Wirkstoff Clothianidin nachgewiesen worden.

Die italienischen Imkerverbände fordern seit langem ein Verbot der Agrogifte. Italien ist nach Deutschland und Slowenien das dritte europäische Land, das ein Verbot von Pestiziden aus der Wirkstoffklasse der Neonicotinoide verhängt. In Frankreich wurde Clothianidin gar nicht erst zugelassen; die Zulassung von Imidacloprid war in Frankreich bereits 1999 (Sonnenblumen) bzw 2003 (Mais) entzogen worden. In Deutschland ist unterdessen auf Druck des Herstellers BAYER die Zulassung auf Raps wieder erteilt worden.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) hatte im August Strafanzeige gegen den Vorstandsvorsitzenden der BAYER AG, Werner Wenning, gestellt. Der Verband wirft BAYER vor, die Bienensterben in Europa und Nordamerika billigend in Kauf genommen zu haben, um den Umsatz seiner Pestizide Gaucho (Imidacloprid) und Poncho (Clothianidin) nicht zu gefährden. Gaucho gehört mit einem jährlichen Umsatz von knapp 600 Millionen Euro zu den meistverkauften Insektiziden weltweit. Die CBG fordert die deutschen Behörden auf, dem italienischen und französischen Beispiel zu folgen und die Mittel zu verbieten.

Harro Schultze, Rechtsanwalt der CBG: „Die Staatsanwaltschaft muss dringend klären, welche Bemühungen der BAYER-Konzern unternommen hat, um ein drohendes Verbot der von ihm produzierten Pflanzenschutzmittel auf dem deutschen Markt zu verhindern, nachdem in Frankreich der Verkauf längst gestoppt worden war. Es ist davon auszugehen, dass die von BAYER bei den Zulassungsbehörden eingereichten Studien derart angelegt wurden, dass die Bienengefährlichkeit der Wirkstoffe möglichst gering erschien und Pestizid-Rückstände in behandelten Pflanzen verharmlost wurden.“

Die Meldung des italienischen Gesundheitsministeriums findet sich unter: http://www.cbgnetwork.de/2633.html

Die Kampagne wird gefördert von der Stiftung Menschwürde und Arbeitswelt (Berlin) und dem Ökofonds der Grünen NRW.

Störfälle

CBG Redaktion

12. September 2008

zur heutigen Debatte „Chemieunfälle häufen sich - welche Konsequenz zieht die Landesregierung?“

Offener Brief an die Landesregierung NRW

Regelmäßig kommt es in der nordrhein-westfälischen Chemieindustrie zu schweren Unfällen. Die Leidtragenden sind in erster Linie die Mitarbeiter und Anwohner der Werke.

Das Risiko ist zum großen Teil hausgemacht: Die Belegschaften werden seit Jahren ausgedünnt, für viele Unfälle sind steigende Arbeitsbelastung und Sparmaßnahmen verantwortlich. Ausgerechnet in sicherheitsrelevanten Abteilungen werden Kosten reduziert: Meßwagen zum Aufspüren von austretenden Chemikalien werden abgeschafft, Sicherheitspersonal wird eingespart, in mehreren Werken wurde gar die Werksfeuerwehr geschlossen.

Nach Meinung des Umweltbundesamts besteht dringend Handlungsbedarf: eine bessere Wartung der Anlagen, intensivere Schulungen der Mitarbeiter sowie ausreichendes Personal könnten die Zahl der Störfälle und die damit verbundenen Schäden deutlich verringern.

Größtes Chemie-Unternehmen in NRW ist die BAYER AG. Immer wieder kommt es bei BAYER zu schweren Unfällen, über deren Auswirkungen die Öffentlichkeit im Unklaren gelassen wird. Jüngstes Beispiel: die Explosion im BAYER-Werk Institute (USA) am 29. August, bei der ein Arbeiter das Leben verlor. Die verheerende Explosion war in einem Umkreis von 15 km zu spüren, Tausende Anwohner durften ihre Häuser nicht verlassen. Obwohl in dem Werk große Mengen tödlicher Chemikalien wie Phosgen und MIC gelagert werden, erhielten die Rettungskräfte über Stunden hinweg keine Informationen über den Unfallhergang. Im Falle eines Austritts gefährlicher Gase wäre das Leben Tausender Anwohner gefährdet worden.

Von sich aus berichten Konzerne wie BAYER kaum oder gar nicht über Unfälle. Selbst nach großen Störfällen findet sich auf der BAYER-homepage kein Hinweis auf die Ursachen eines Störfalls oder auf die ausgetretenen Chemikalien. Es wird verheimlicht und vertuscht.

Es ist daher nicht hinzunehmen, dass sich Unternehmen der Chemie-Industrie selbst überwachen und prüfen - entweder über den von der Industrie gegründeten TÜV oder über „traditionelle“ Selbstüberwachungsrechte, wie sie BAYER besitzt. An die Stelle der Deregulierung muss die Re-Regulierung im Interesse des Schutzes der Bevölkerung treten.

Gefahrstoffe müssen dezentral hergestellt werden. Die CO-Pipeline zwischen den BAYER-Werken Dormagen und Krefeld würde einen Präzedenzfall darstellen. Die Pipeline dient nicht dem Allgemeinwohl, sondern lediglich betriebswirtschaftlichen Interessen.

Vor diesem Hintergrund fordert die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) von der Landesregierung:

=> Die Verwaltungsstrukturreformen der letzten Jahre haben zu einem Verlust von qualifiziertem Personal geführt. Das Land NRW muss mehr Personal für die Anlagen-Genehmigung und -Überwachung einstellen, um den Schutz vor schweren Unfällen sicher zu stellen.

=> Keine Betriebsgenehmigung für die Kohlenmonoxid-Pipeline von Dormagen nach Uerdingen.

=> Die gefährlichsten Industrie-Anlagen in NRW sind die Phosgenreaktoren in den BAYER-Werken Uerdingen und Leverkusen. BAYER unternimmt keine Anstrengungen, phosgenfreie Verfahren für die Kunststoff-Produktion zur Serienreife zu entwickeln. Die Chemie-Industrie muss notfalls gezwungen werden, risikoarme Produktionswege einzuschlagen. Das Land NRW darf keine Genehmigungen für Hochrisiko-Verfahren erteilen.

=> Die Öffentlichkeit trägt wesentlich dazu bei, die Anwohner von Chemieanlagen und die Umwelt zu schützen. Bürger und Umweltinitiativen müssen daher mehr Rechte erhalten. Die in den letzten Jahren eingeschränkten Informations- und Beteiligungsrechte müssen wieder hergestellt und ausgeweitet werden. Ein Höchstmaß an Transparenz hinsichtlich der Menge und der Gefährlichkeit der verwendeten Chemikalien, eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit in allen Stadien von Genehmigungsverfahren, eine Offenlegung der Sicherheitskonzepte sowie ein umfassendes Klagerecht müssen Elemente einer verbesserten Partizipationsmöglichkeit werden.

=> gefährliche Anlagen müssen aus dichtbesiedelten Gebieten ausgelagert werden.

=> Opfer und Hinterbliebene von Unfällen müssen gerecht entschädigt werden.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren wurde vor 30 Jahren nach Groß-Unfällen in den BAYER-Werken Wuppertal und Dormagen gegründet. Der Verband legte vor wenigen Wochen eine Aufstellung von rund 80 Unfällen bei BAYER in den vergangenen 15 Jahren vor.

Informationen zum Störfall in Institute/USA

[BPA] Bisphenol A

CBG Redaktion

Ein Artikel der F.A.Z. vom 10. September 2008 beschäftigt sich mit den Risiken von Bisphenol A. Größter europäischer Hersteller ist die Bayer AG:

Ein Weichmacher sorgt für verhärtete Fronten

Das in vielen Kunststoffen enthaltene Bisphenol A kommt nicht aus den Schlagzeilen. Über die gesundheitlichen Risiken dieser im Tierversuch hormonartig wirkenden Substanz ist nun ein Streit unter Wissenschaftlern entbrannt.

Setzt die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) leichtfertig die Gesundheit von Kindern aufs Spiel? Das befürchtet zumindest Gilbert Schönfelder, Toxikologe an der Universität Würzburg. Gemeinsam mit Andreas Gies vom Umweltbundesamt und Ibrahim Chahoud von der Charité-Universitätmedizin Berlin hat Schönfelder einen Brief nach Parma geschickt, wo die Direktorin der Behörde residiert. Darin fordern die drei Wissenschaftler die zuständige Kommission auf, eine gerade erst veröffentlichte Einschätzung zur gesundheitsschädigenden Wirkung von Bisphenol A zu überprüfen. Nach Ansicht von Schönfelder und seinen Kollegen sind wichtige Studien am Menschen nicht berücksichtigt worden, die Entscheidung des Gremiums stehe im Widerspruch zu bisherigen wissenschaftlichen Erkenntnissen.

Der Gegenstand des Konflikts, der schon lange schwelt, ist die Alltagschemikalie Bisphenol A. Sie dient zur Herstellung von Polycarbonat und Epoxidharz-Lacken. Bisphenol A ist deshalb in manchen Trinkflaschen aus Kunststoff - darunter auch Babyflaschen - enthalten und steckt in der Innenbeschichtung von Konservendosen. Auf diese Weise kann die Substanz in geringen Mengen in die Nahrung gelangen. Tierversuche haben gezeigt, dass der Plastikgrundstoff wie ein Hormon wirkt. Bei neugeborenen Tieren kann es zu Fehlbildungen und Veränderungen im Erbgut kommen. Daher steht die Chemikalie unter verstärkter Beobachtung.

Die Europäische Behörde bekräftigt nun in ihrem neuen Gutachten die Einschätzung, dass „die Exposition menschlicher Föten gegenüber Bisphenol A zu vernachlässigen sei, da dieses im Körper der Mutter rasch abgebaut und ausgeschieden wird“. Neue Daten seien berücksichtigt worden. Schönfelder hält dagegen an seiner Meinung fest, aufgenommenes Bisphenol A sei nicht so harmlos. Schon vor sieben Jahren hat er die Substanz im Blut von Schwangeren und Föten nachgewiesen. „Die Grundannahme der Behörde ist einfach falsch“, sagt Schönfelder, „die Substanz wird von der Schwangeren ans Kind weitergegeben.“ Mit dieser Ansicht ist er nicht alleine. Zahlreiche Kollegen etwa in Japan und den Vereinigten Staaten haben inzwischen die Chemikalie im Blut gefunden. Das europäische Gremium würde diese Daten aber ignorieren, klagt Schönfelder.

Nun fällt den drei Kritikern jedoch die eigene Zunft in den Rücken. In einer rasch entworfenen Stellungnahme attestiert die Beratungskommission der Gesellschaft für Toxikologie, dass die Europäische Behörde alles korrekt beurteilt habe. „Mit gesundheitlichen Schäden ist nicht zu rechnen“, heißt es in dem Schreiben aus der vergangenen Woche. Und dann geht die Kommission zum Angriff über. Das nachgewiesene Bisphenol A könnte auch aus Plastikmaterial im Labor stammen, das bei der Probenaufarbeitung benutzt wurde. „Eine Diffamierung unserer Daten“, empört sich Schönfelder. Selbstverständlich habe man nach wissenschaftlichen Standards und auch mit Blindproben gearbeitet. Außerdem zeigten alle bisher veröffentlichten Studien, dass eine Belastung mit der Chemikalie vorliege. Die Vorgehensweise der Kommission befremde ihn, sagt Schönfelder, er könne nur vermuten, dass hier ein Interessenkonflikt vorliege. Offenbar stehen tatsächlich einzelne Mitglieder der Beratungskommission auf der Gehaltsliste von Bisphenol- A-Produzenten.

Die aktuelle Risikobewertung von Bisphenol A beruht auf Tierexperimenten. Der Stoffwechsel von Ratten wurde untersucht und der Einfluss der Substanz auf Fortpflanzung und endokrines System ermittelt. Es kam zu Fehlbildungen und neurologischen Störungen. Allerdings bauen die Labortiere den Plastikgrundstoff langsamer ab als Menschen, die Substanz zirkuliert länger im Körper und wirkt entsprechend stärker. Auf Grund dieser Studien wurde der Wert für die tolerierbare tägliche Aufnahmemenge von der EFSA im Jahr 2002 zunächst auf zehn Mikrogramm pro Kilogramm Körpermasse festgelegt. Zu Beginn des vergangenen Jahres wurde die Begrenzung dann gelockert, der Wert auf 50 Mikrogramm angehoben, „aufgrund der inzwischen vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse“, so die europäische Lebensmittel-Behörde.

Für normale Erwachsene sei dieser Grenzwert wohl akzeptabel, sagt Schönfelder. Schwangere, Säuglinge und Heranwachsende müssten jedoch besser geschützt werden. Ihr Stoffwechsel funktioniere anders, sie würden die Substanz wahrscheinlich langsamer abbauen und ausscheiden. Er verweist auf Kanada, wo die Gesundheitsbehörde den Plastikgrundstoff vor kurzem als „gefährliche Substanz“ eingestuft hat und wo Babyflaschen aus Polycarbonat verboten werden sollen. Momentan sieht es nicht so aus, als würde sich die Europäische Behörde dieser Haltung anschließen. UTA BILOW

Institute / USA

CBG Redaktion

Presse Information vom 2. September 2008
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Explosion in US-Werk: Kritik an Krisenmanagement von BAYER

„Informationen vollkommen wertlos“ / tödliche Chemikalien gelagert / Risiken bereits in BAYER-Hauptversammlung diskutiert / Konsequenz für CO-Pipeline gefordert

Drei Tage nach dem schweren Störfall im BAYER-Werk Institute (USA) hält die Kritik an der Informationspolitik des Konzerns an. Vertreter der Rettungskräfte bemängelten, dass nach dem Unfall mehr als zwei Stunden lang unklar war, welche Chemikalien beteiligt waren. Im Falle eines Austritts gefährlicher Chemikalien wären hierdurch Tausende Anwohner gefährdet worden. Bei der verheerenden Explosion, die in einem Umkreis von 15 km zu spüren war, verlor ein Arbeiter das Leben, ein weiterer erlitt schwere Verbrennungen.

Der Präsident des zuständigen Verwaltungsbezirks Kanawha County, Kent Carper, hatte bereits in der Unglücksnacht scharfe Kritik geübt: „Wir bekommen aus dem Werk dürftige Informationen, das ist vollkommen wertlos.“ In einem Brief an die staatliche Aufsichtsbehörde Chemical Safety Board kritisierte Carper, dass die Rettungskräfte erst zweieinhalb Stunden nach der Explosion über die Menge und die Gefährlichkeit der ausgetretenen Chemikalien informiert wurden. Das Kanawha County werde daher einen eigenen Experten einstellen, um im Notfall künftig nicht auf Informationen aus dem Chemie-Werk angewiesen zu sein. Prentice Cline von der Arbeitsschutzbehörde Occupational Safety and Health Administration (OSHA) bemängelte nach einer Inspektion des Werks “signifikante Mängel der Sicherheitsabläufe“.

Die Sicherheit des Werks im Bundesstaat West Virginia steht seit langem in der Kritik, da es das einzige in den USA ist, in dem große Mengen der tödlichen Chemikalie Methyl-Isocyanat (MIC) gelagert werden. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren hatte zur diesjährigen BAYER-Hauptversammlung einen Gegenantrag zur ungenügenden Sicherheits-Situation in Institute eingebracht; dieser wurde vom BAYER-Vorstand jedoch als „unbegründet“ abgewiesen.

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG): „Hochgefährliche Stoffe wie Phosgen oder MIC haben in der Massenproduktion nichts verloren – schon gar nicht in der Nähe der Wohnbevölkerung. Wir kritisieren daher, dass BAYER beim Bau neuer Produktionsanlagen, wie aktuell in China, weiterhin auf Vorprodukte wie Phosgen setzt. Auch die in NRW geplante Kohlenmonoxid-Pipeline gefährdet die Bevölkerung in vollkommen unnötiger Weise.“ Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der CBG ergänzt: „Die Vernachlässigung von Gesundheit und Umwelt zugunsten von Konzernprofiten hat bei BAYER System. Durch die ständigen Sparmaßnahmen wird die Sicherheitslage in den Werken immer prekärer. Bereits seit den 80er Jahren fordern wir einen Ausstieg aus der Chlorchemie."

Der Unfall vom Donnerstag ereignete sich in einer Produktionsanlage des Pestizids Methomyl. BAYER verwendet Methomyl als Vorprodukt des hochgiftigen Pestizids Thiodicarb (Markenname: Larvin). Bei der Herstellung kommt auch MIC zum Einsatz. Im betroffenen Werksteil ruht derweil die Produktion. Das U.S. Chemical Safety Board hat eine Untersuchung zu den Ursachen des Unfalls eingeleitet.

Das Werk in Institute gehörte früher zu UNION CARBIDE und war das „Schwester-Werk“ der Fabrik in Bhopal. In Bhopal fielen 1984 bis zu 15.000 Menschen einem Austritt von MIC zum Opfer. Etwa die vierfache Menge des in Bhopal ausgetretenen MIC sowie große Mengen des Giftgases Phosgen lagern in Institute. Ein worst-case-Szenario kam 1994 zu dem Ergebnis, dass bei einem Großunfall in einem Umkreis von 15 km tödliche Vergiftungen auftreten könnten. Bereits bevor das Werk im Jahr 2001 von BAYER gekauft wurde, kam es in Institute zu mehreren schweren Unfällen mit Todesfolgen. Ende letzten Jahres trat aus dem Werk das hochgefährliche Pestizid Thiodicarb aus. Erst vor wenigen Wochen hatte BAYER wegen der häufigen Vorfälle eine Strafzahlung geleistet.

weitere Informationen:
=> Forbes: 1 killed, 1 injured in West Virginia chemical plant blast
=> Artikel “Hochrisiko Fabrik Institute”
=> Hintergrundinfos zum Werk Institute (engl.)
=> Dokumentation „Störfälle bei BAYER“

Störfälle

CBG Redaktion

Presse Information vom 29. August 2008
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Schwere Explosion im BAYER-Werk Institute/USA

wahrscheinlich ein Toter / Pestizidproduktion betroffen / Sicherheits-Problematik bereits in BAYER-Hauptversammlung diskutiert / „Schwester-Werk“ von Bhopal

Im amerikanischen BAYER-Werk in Institute gab es in der vergangenen Nacht (22.30 Uhr Ortszeit) eine schwere Explosion. Zwei Arbeiter wurden verletzt, einer wird noch vermisst. Ein lokaler TV-Sender berichtet von einem Todesopfer. Anwohner klagen über Kopfschmerzen.

Die Erschütterungen waren in einem Umkreis von mehr als 15 km zu spüren, Augenzeugen sprachen von „Schockwellen wie bei einem Erdbeben“. Tausende Einwohner der Städte South Charleston, Cross Lane, Dunbar und St. Albans wurden aufgefordert, ihre Häuser nicht zu verlassen. Die benachbarte Autobahn, Interstate 64, wurde während der Nacht geschlossen. Die Nachrichtenagentur Associated Press spricht von einem „hundreds of feet“ hohen Feuerball.

Ersten Berichten zufolge ereignete sich die Explosion in einer Produktionsanlage des hochgiftigen Pestizids Methomyl. Nach Angaben von BAYER waren daran die Vorprodukte Dimethyldisulfid, Methylisobutylketon und Hexan beteiligt. Unklar ist, ob auch giftige Pestizidwirkstoffe austraten. Der Präsident des zuständigen Verwaltungsbezirks Kanawha County, Kent Carper, übte in der Nacht scharfe Kritik: „Wir bekommen aus dem Werk dürftige Informationen, das ist vollkommen wertlos.“

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG): „Regelmäßig kommt es in Institute zu schweren Unfällen. Die Werksleitung muss als Erstes umgehend klären, ob in der vergangenen Nacht giftige Stoffe wie Methomyl oder MIC ausgetreten sind. Zudem erneuern wir unsere Forderung, die hochgefährlichen MIC-Tanks in Institute abzubauen. Die gestrige Explosion zeigt einmal mehr, dass die Sicherheit der Anwohner nicht garantiert ist.“ Die CBG hatte zur diesjährigen BAYER-Hauptversammlung einen Gegenantrag zur ungenügenden Sicherheits-Situation in Institute eingebracht; dieser wurde vom BAYER-Vorstand jedoch als „unbegründet“ abgewiesen.

Das Werk in Institute gehörte früher zu UNION CARBIDE und war das „Schwester-Werk“ der Fabrik in Bhopal. In Bhopal fielen 1984 mindestens 4000 Menschen der Chemikalie Methyl-Isocyanat (MIC) zum Opfer. Heute ist Institute das einzige Werk in den USA, in dem MIC in großen Mengen produziert und gelagert wird. Auch bei der Produktion von Methomyl wird MIC verwendet. Etwa die vierfache Menge des in Bhopal ausgetretenen MIC sowie große Mengen des Giftgases Phosgen lagern in Institute, genaue Angaben verweigert die Werksleitung. Ein worst-case-Szenario kam 1994 zu dem Ergebnis, dass bei einem Großunfall in einem Umkreis von 15 km tödliche Vergiftungen auftreten könnten.

Bereits bevor das Werk im Jahr 2001 von BAYER gekauft wurde, kam es in Institute zu mehreren schweren Unfällen mit Todesfolgen. Kurz vor Silvester trat aus dem Werk das hochgefährliche Pestizid Thiodicarb aus.

weitere Informationen:
=> Artikel “Hochrisiko Fabrik Institute”
=> Hintergrundinfos zum Werk Institute (engl.)
=> Dokumentation „Störfälle bei BAYER“

[Freiburg] Bienensterben

CBG Redaktion

Bayer - Gift und Bienen: Rede bei der Kundgebung gegen die Bienenvergiftung

Demo am 28.8.08 in Freiburg

Kundgebung gegen Bienensterben
Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Imker, Umweltschützer, Naturschützer,
Trinkwassertrinker und Honigesser,

Warum sind wir heute hier?
Das Bienensterben geht uns alle an / Doch Bienensterben ist das falsche Wort
Sterben müssen irgendwann alle Bienen

Es geht nicht ums Bienensterben / Es geht um die Bienenvergiftung

Und es geht nicht nur um die Vergiftung der Honigbienen.
Es geht auch um die Vergiftung der Wildinsekten und der Wildbienen.

Die Bienenvergifter haben einen Namen: Verantwortlich für die Produktion der Saatgutbeize ist die Firma Bayer CropScience.
Grund für das Bienensterben ist der im Pflanzenschutzmittel „Poncho“ enthaltene Wirkstoff Clothianidin
Über die Verursacher des Giftabriebs wird gestritten.

Von der Bienenvergiftung mit Poncho waren allein im Rheintal über 700 Imker mit knapp 11.500 Bienenvölkern betroffen.

In der Zeit in der hier am Oberrhein Millionen von Bienen starben, hab ich mal Fernsehen geschaut

Was lief in der ZDF Werbung?: Ein Bayer Werbefilm
Die Bienen sterben am Bayer Gift und Bayer wirbt für sich

Was war der Inhalt der Werbung?
Bayer: Science for a better life.
Bayer ist gutes Leben / Bayer ist tolle Umwelt / Bayer ist guter Sex

Die Bienen sterben und die Bienenvergifter machen Greenwash:
Sie basteln sich ein grünes Image

Was lassen wir uns eigentlich alles gefallen?
Vor 15 Jahren wären in Freiburg bei einer solchen Umweltvergiftung noch 5000 Leute auf die Strasse gegangen

Und heute?
Wir erleben eine zutiefst befriedete Umweltbewegung in ihrer Ökokuschelecke

Ich sage nur:
Friede, Freude, Ökohauptstadt / Es genügt nicht in einer GREEN City zu wohnen

Bienensterben = Bienenvergiftung
Wir müssen uns wieder stärker engagieren
-Gegen die schleichende Vergiftung der Umwelt
-für eine nachhaltige umwelt- bienen und damit menschenfreundliche Landwirtschaft
-Gegen Greenwash

Die Bienenvergiftung und die verfehlte Bekämpfung des Maiswurzelbohrers sind ein Thema

Die Bekämpfung des Maiswurzelbohres: Eine Geschichte von Pleiten Pech und Pannen
“Erster Maiswurzelbohrer” Jahr 2003 im Elsass
Hubschrauber versprühen 1,5 Tonnen des Gifts „Karate“
Fische sterben in Gartenteichen

danach: gigantische chemische Abwehrschlacht am Rhein
Im Jahr 2007 werden die ersten Exemplare des Maiswurzelbohrers auf der badischen Rheinseite entdeckt
Bekämfung mit Insektengift Biscaya

Biscaya wurde erst in einem Notverfahren am 31.7.2007 für den Einsatz gegen den Maiswurzelbohrer zugelassen. Es gibt ein Verbot des menschlichen Verzehrs bei drei Spritzungen.

Wichtig:
es geht heute hier nicht nur um die Bienen / Es geht immer auch um die Menschen

Die Bienenvergiftung in diesem Frühsommer war der negative Höhepunkt der Entwicklung
Im Elsass in Battenheim wurde vor wenigen Tagen wieder ein einzelner Maiswurzelfiesling gefunden.
Und wieder läuft eine riesige Vergiftungsaktion
Die Chemieindustrie verdient / Mensch und Natur leiden

Der Maiswurzelbohrer lässt sich nicht mehr ausrotten. Er lässt sich sehr erfolgreich mit Fruchtfolgen zurückdrängen

Fruchtfolge statt Bayergift
das ist keine grüne Theorie
das ist die landwirtschaftliche Praxis in der Schweiz
das sagen auch die Wissenschaftler in Deutschland

Der BUND fordert: Die dumme umweltfeindlich-chemieindustriefreundliche EU Quarantäneverordnung muss fallen

Ich habe es gesagt:
Mensch und Natur leidet
Die Chemieindustrie verdient

Die Pflanzenschutz-Industrie in Deutschland blickt auf ein gutes Geschäftsjahr zurück,
Der Inlandsumsatz der Mitgliedsfirmen stieg 2007 gegenüber dem Vorjahr um fast 11 Prozent auf 1,23 Milliarden Euro, die abgesetzte Giftmenge um rund neun Prozent auf 32.213 Tonnen.
Weltweit wird die chemische Keule wieder hemmungslos geschwungen.
Global wurden im Jahr 2007 Pestizide im Wert von rund 33,2 Milliarden Dollar verkauft, 7,8 Prozent mehr als 2006. Die Pestizidumsätze der weltgrößten Agrochemie-Konzerne stiegen in diesem Zeitraum zwischen 8 und 15 Prozent
„Das Geschäft mit Pestiziden macht wieder Spaß„, findet Hans Theo Jachmann, Deutschland-Chef von Syngenta, der weltweiten Nummer 2 des Pestizidmarktes, in der Tageszeitung „Die Welt“.
Uns machen diese giftigen Geschäfte keinen Spass.
Die “Entschädigung" für die Imker (die mit einem Maulkorb verbunden ist) zahlt Bayer aus der Portokasse.

In Baden-Württemberg haben wir manchmal den Eindruck die Landwirtschaftspolitik des Landes wird nicht im Landwirtschaftsministerium bei Herrn Hauk gemacht
Die Landwirtschaftspolitik wird bei Bayer und Co. gemacht
Herr Minister Hauk:
Lösen sie sich endlich aus der Abhängigkeit der Agrochemielobby!

Sie vereten nicht nur die Großagrarier sondern auch die Imker

Wir erwarten von Ihnen, dass Sie das Beizen von Saatgut mit Poncho und ähnlichen Giften und das Spritzen dieser Mittel in Baden-Württemberg verbieten -
das Pflanzenschutzgesetz gibt den Ländern die Möglichkeit dazu

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Imker, Umweltschützer, Naturschützer, Trinkwassertrinker und Honigesser,

Die Bienenvergiftung war die Spitze des Eisbergs der Umweltbelastung mit Agrargiften.

Es ist gut und wichtig Bioprodukte zu kaufen / Der Rückzug in die Kuschelbioecke aber ist verkehrt

Wir müssen uns auch um die konventionelle Landwirtschaft kümmern

Darum sagt der BUND:
-Nein zur Bienenvergiftung
-Nein zu einer idiotischen EU Quarantäneverordnung
-Ja, zu einer umweltfreundliche nachhaltigen Landwirtschaft und zur Fruchtfolge
Ich danke Euch

Axel Mayer / BUND Regionalverband

Pestizide

CBG Redaktion

Mannheimer Morgen, 20. August 2008

Schutzlos und unwissend - wo Chemie zur Gefahr wird

Entwicklungsländer: Unsachgemäßer Einsatz legaler Chemikalien und illegal exportierter Giftmüll aus den Industriestaaten gefährden in Armutsregionen die Gesundheit der Menschen

Sie verstehen die Anleitung nicht oder haben kein Geld für Arbeitskleidung. In Entwicklungsländern vergiften sich jedes Jahr Millionen Menschen mit Pestiziden.
Seit Tagen gingen sie ihrem ohnehin gefährlichen Job nach, ohne zu wissen, was neben ihnen im Wasser schlummerte. Immer wieder tauchten die Männer vor San Fernando hinab in die „Princess of the Stars“, auf der Suche nach den Menschen, die der Taifun „Fengshen“ in der Fähre begraben hatte. Plötzlich das Stop-Kommando. Abbruch der Bergung, obwohl es noch Hunderte Vermisste gab. Aber auch Container, gefüllt mit mehr als 1000 Kilogramm giftiger Pflanzenschutzmittel.
Für die Menschen, die bei dem Unglück am 21. Juni vor den Phillippinen Angehörige verloren hatten, ging zum zweiten Mal eine Welt unter. Wütend protestierten sie gegen Reederei und Behörden, die die Bergung auf unbestimmte Zeit verschoben. Ein Sprecher verteidigte das Unternehmen laut Agenturberichten mit Unwissen: „Auf den Papieren stand nur ,Endosulfan‚“, sagte er im Hinblick auf eines der entdeckten Pflanzenschutzmittel. „Da stand nicht drauf, dass das giftig war.“

Martinique ist massiv verseucht
Chemikalien, ohne Wissen des Reeders transportiert an Bord einer Personenfähre? Carina Weber, Vorstandsmitglied des internationalen Pestizid Aktions-Netzwerks PAN, ist davon nicht überrascht. „Das ist ein typisches Beispiel, dass hochgefährliche Produkte in vielen Ländern unter völlig untauglichen Bedingungen eingesetzt werden“, sagt Weber, auch Geschäftsführerin der deutschen PAN-Sektion, der unter anderem das renommierte Freiburger Öko-Institut sowie die Umweltschutzorganisationen BUND und Greenpeace angehören. „Das fängt beim Transport an und betrifft die gesamte Existenz eines Produkts: Verpackung, Etikettierung, Lagerung, Einsatz und Entsorgung.“
PAN kann zu allen Punkten Fälle mit tödlichen Folgen nennen: Insektizide, die peruanische Kinder mit Milchpulver verwechselten, weil Hinweise auf den Tüten in Spanisch, nicht aber in ihrer Indio-Sprache verfasst waren. Die massive Verseuchung der französischen Antilleninseln Martinique und Goudeloupe durch das beim Bananenanbau eingesetzte Mittel Chlordecon - Krebserkrankungen und Missbildungen bei Neugeborenen sind laut einem Expertenbericht die Konsequenz, der im französischen Parlament vorgestellt wurde. Oder der unwissende Umgang äthiopischer Dorfbewohner mit den vor sich hinrottenden Altbeständen nicht mehr eingesetzter Pflanzenschutzmittel.
Gesicherte Zahlen über Schäden weltweit gibt es nicht. Die Weltgesundheitsorganisation WHO schätzte in den 90er Jahren, dass bis zu 25 Millionen Menschen jährlich durch Pestizide vergiftet werden und 20 000 bis 40 000 daran sterben. „Landarbeiter werden untrainiert und ohne Schutzkleidung auf die Plantagen geschickt“, klagt Carina Weber. Bei vielen Kleinbauern sieht die Lage nicht besser aus, weiß Wolfgang Schimpf von der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), die vorwiegend im Auftrag des Bundesentwicklungshilfeministeriums arbeitet. „Bauern kaufen Produkte, da steht ein chemischer Name drauf, das war‘s“, sagt Schimpf, der für die GTZ in China und Südamerika Projekte zur sicheren Chemikalienentsorgung leitet. „Die Behälter sind für die Menschen wertvoll, oft werden sie anschließend zum Trinken verwendet - schon ist es passiert.“
„Die Regierungen vieler Staaten haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht“, kritisiert Weber. „Und die Konzerne halten sich nicht an den Verhaltenskodex der FAO.“ Diesen Kodex hatte die Welternährungsorganisation bereits 1985 aufgestellt. Demnach sollen Hersteller Verantwortung für ihre Produkte bis hin zum Endverbraucher übernehmen.
„Selbstverständlich ist der FAO-Kodex die Grundlage unseres Geschäftes“, sagt Elise Kissling, Sprecherin der BASF, des weltweit drittgrößten Produzenten von Pflanzenschutzmitteln. „Ich war erst kürzlich in Nigeria und habe gesehen, wie BASF-Mitarbeiter in die Dörfer gehen. Sie zeigen, wie man die Schutzkleidung anzieht, wie man die Mittel vernünftig auf die Felder bringt, und sie bauen ein sicheres Verkaufsnetz auf.“Außerdem beteilige sich der Konzern an CropLife International, einem Verband der Produzenten, der Schulungen in Entwicklungsländern durchführt, sowie an Container-Management-Programmen zur Entsorgung leerer Behälter und am internationalen Africa Stockpiles Programme, mit dem Zehntausende Tonnen Altlasten beseitigt werden.
Überdies vertreibe die BASF nur noch „eine sehr kleine Anzahl“ an Produkten mit Wirkstoffen, die die WHO als extrem oder hochgefährlich eingestuft hat. Die als Weltmarktführer geltende Bayer Crop-Science AG äußert sich auf Anfrage gar nicht zu einer solchen Zahl. Allerdings steht in ihrem Nachhaltigkeitsbericht, dass nach wie vor für mehrere dieser Produkte „noch keine Alternative verfügbar“ sei. Insgesamt ist man bei Bayer zum gleichen Thema weit weniger gesprächsbereit. Sprecher Utz Klages teilt lediglich mit, dass sich auch Bayer dem FAO-Kodex verpflichtet habe und verweist anschließend auf den Bericht. Dort werden im Wesentlichen die gleichen Maßnahmen wie bei der BASF beschrieben.

„Arbeit im Anzug eine Tortur“
„Die großen Firmen machen das inzwischen gut“, meint Wolfgang Schimpf von der GTZ. Problematischer seien kleine lokale Hersteller, die ihre eigenen Produkte zusammenmischen. Und dennoch findet er wie Carina Weber von PAN, dass die Schulungen „nur ein Tropfen auf den heißen Stein“ sind. Viel zu groß sei die Zahl derer, die man erreichen müsste, so Weber, und zu hoch oft der Preis für Arbeitskleidung. „Es bleibt zudem die Diskrepanz zwischen Wissen und Tun“, sagt Schimpf. „In den tropischen Regionen zieht sich kaum jemand einen Schutzanzug an. Ich habe in Malaysia selbst mal den Versuch gemacht. Das ist eine Tortur.“
Während Schimpf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln dennoch für notwendig hält, kann es für PAN nur eine Konsequenz geben: „Wir müssen ganz auf Pestizide verzichten“, sagt Weber. Auch der von den UN einberufene Weltagrarrat hat im April die Rückkehr zu traditionellen Anbaumethoden gefordert. PAN hat für mehrere Pflanzen Alternativen veröffentlicht, mit denen zum Beispiel Endosulfan überflüssig werde.
Das im philippinischen Fährwrack entdeckte Insektizid steht derzeit sowieso im Fokus. In Kürze soll entschieden werden, ob der in der EU bereits verbotene Wirkstoff sowohl in die Stockholm- als auch in die Rotterdam-Konvention aufgenommen wird. Erstere verbietet den Einsatz, die zweite legt einen Informationsaustausch beim Handel fest (siehe auch Artikel „Dreckiges Dutzend“). PAN wirft den Produzenten vor, selbst Letzteres verhindern zu wollen. Bei Bayer CropScience will man sich auch dazu nicht äußern.
Öffentlich macht der Konzern hingegen, dass vier andere Produkte auf der „Princess of the Stars“ aus seiner Produktion stammen. Die Ware sei gemäß der philippinischen Vorschriften deklariert gewesen. Wegen der mehr als 7000 Inseln des Landes seien Schiffe „eines der wichtigsten und regulären Transportmittel“, teilt Sprecher Utz Klages mit. Warum Personenfähren dazu gehören, schreibt er nicht. Acht Wochen nach dem Unglück warten die Angehörigen der Opfer noch immer auf die Bergung der „Princess“. Die EU hat äußerste Vorsicht gefordert.
Von unserem Redaktionsmitglied Klaus Becker

[Störfall] Kohlenmonoxid Pipeline

CBG Redaktion

19.08.2008 – Rheinische Post
Nach Gasunfall in Mönchengladbach

Steinbrück fordert CO-Gipfel

Nach dem Gasunfall in Mönchengladbach am Wochenende wird die Kritik an der geplanten CO-Pipeline wird lauter. Wie sicher ist die Leitung? Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) fordert eine Neubewertung des Gefährdungspotenzials.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), der in Mettmann für den Bundestag kandidiert, fordert nach dem schweren Gas-Störfall von Mönchengladbach Konsequenzen für die Planung der Kohlenmonoxid(CO)-Pipeline am Niederrhein. „Der Unfall zeigt, wie ernst die Kritik an der CO-Pipeline zu nehmen ist“, sagte Steinbrück unserer Redaktion. „Ich fordere Landes- und Bezirksregierung auf, mit allen Beteiligten das Gespräch zu suchen und die Sicherheitsmaßnahmen noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Die Sicherheit der Menschen muss für uns die höchste Priorität haben.“ Die im Bau befindliche CO-Pipeline des Bayer-Konzerns soll die Standorte Dormagen und Krefeld-Uerdingen verbinden.
In Mönchengladbach waren am Wochenende nach einem Unfall in einer Lackfabrik 107 Menschen durch Kohlendioxid vergiftet worden, eine Frau lag gestern noch im Krankenhaus. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen.
Kohlenmonoxid ist ebenfalls geruch- und farblos, aber gefährlicher als Kohlendioxid. Grünen-Fraktionsvize Remmel verlangte nach der „Beinahe-Katastrophe“ eine Neubewertung des Pipeline-Baus. „Wir fordern Ministerpräsident Rüttgers auf, einen CO-Gipfel einzuberufen“, so Remmel. „Mit allen Bürgermeistern, Bayer und Bürger-Initiativen muss endlich der gordische Knoten durchschlagen werden, um die Hängepartie für die Menschen zu beenden.“
Von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) war dazu keine Stellungnahme zu erhalten. Wie berichtet, war er vom Monheimer Bürgermeister Dünchheim (CDU) aufgefordert worden, das Pipeline-Projekt zur Chefsache zu erklären und zu stoppen. Diese Forderung wurde in Düsseldorfer Regierungskreisen als naiv bezeichnet. „Selbst wenn man es wollte, könnte das Projekt gar nicht gestoppt werden“, hieß es. Das NRW-Wirtschaftsministerium verwies derweil auf das Planfeststellungsverfahren, bei dem es noch Ergänzungen geben werde. Außerdem werde weiter an dem Gefahrenabwehr-Plan gearbeitet. Das Ministerium sei bereit, mit Bürgermeistern noch einmal zu sprechen. „Es wird alles getan, um die Bevölkerung aufzuklären.“
Im Gegensatz zu Steinbrück wollte sich die Spitze der Landes-SPD nicht zum Thema CO-Pipeline äußern. Ein Sprecher verwies auf einen Parteitagsbeschluss von 2007. Darin werden „höchst mögliche Sicherheitsstandards und Katastrophenschutzpläne“ für alle Standorte gefordert. VON MICHAEL BRÖCKER, DETLEV HÜWEL UND GERHARD VOOGT

18.08.2008, Rheinische Post

Bürgermeister: Rüttgers muss CO-Pipeline stoppen

Kritiker der geplanten langen Kohlenmonoxid-Pipeline zwischen Dormagen und Krefeld sehen sich nach dem Gas-Unfall von Mönchengladbach in ihren Sicherheitsbedenken bestätigt.
„Der Vorfall zeigt, welche Gefahren von geruchlosem Gas ausgehen“, erklärte der Langenfelder Bürgermeister Magnus Staehlers im Gespräch mit unserer Zeitung. „Ein vergleichbarer Austritt von Kohlenmonoxid hätte verheerende Folgen gehabt. Ich hoffe, dass der Unfall die letzten Befürworter der CO-Pipeline aufgerüttelt hat.“
Die geplante CO-Pipeline ist 67 Kilometer lang und verbindet zwei Chemie-Standorte des Chemie-Konzerns Bayer. Die Leitung unterquert zweimal den Rhein und soll im Rechtsrheinischen entlang der Autobahn A3 verlaufen. Trassen-Anlieger wollen das Projekt gerichtlich stoppen. Ein Gutachten der Stadt Mettmann kam zu dem Ergebnis, dass bei einem Leck in der Pipeline mehr als 143000 Menschen in einem Umkreis von 1,5 Kilometern durch das hochgefährliche Atemgift CO gefährdet würden.
Thomas Dünchheim, Bürgermeister der Stadt Monheim, forderte die Landesregierung auf, aus dem Unfall von Mönchengladbach Konsequenzen zu ziehen. „Ministerpräsident Jürgen Rüttgers muss die Angelegenheit jetzt zur Chefsache machen und die CO-Pipeline stoppen“, sagte der CDU-Politiker. Bislang sei die Staatskanzlei jedoch „beratungsresistent“ gewesen.
VON GERHARD VOOGT

[Strafanzeige] Strafanzeige gegen BAYER

CBG Redaktion

Presse Information vom 13. August 2008
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Bienensterben: Strafanzeige gegen BAYER-Vorstand

„Risiken von Pestiziden seit langem bekannt“ / CBG kooperiert mit betroffenen Imkern

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) hat heute bei der Staatsanwaltschaft Freiburg Strafanzeige gegen den Vorstandsvorsitzenden der BAYER AG, Werner Wenning, eingereicht. Der Verband wirft dem BAYER-Konzern vor, über Jahre hinweg gefährliche Pestizide verkauft und dadurch verheerende Bienensterben in aller Welt in Kauf genommen zu haben. Die CBG kooperiert mit Imkern, deren Bienen im Frühjahr durch das BAYER-Pestizid Poncho vergiftet wurden.

Der Beginn der Vermarktung der BAYER-Pestizide Gaucho (Wirkstoff Imidacloprid) und Poncho (Wirkstoff Clothianidin) fällt mit dem Auftreten großer Bienensterben u.a. in Italien, der Schweiz, Deutschland, Österreich, England, Slowenien und den USA zusammen. Allein in Frankreich starben innerhalb von zehn Jahren rund 90 Milliarden Bienen, die Honigproduktion sank um bis zu 60%. Da Honigbienen außerdem den größten Teil der Blütenbestäubungen erbringen, gingen auch die Erträge von Äpfeln, Birnen und Raps zurück.

Harro Schultze, Rechtsanwalt der CBG: „Die Staatsanwaltschaft muss dringend klären, welche Bemühungen der BAYER-Konzern unternommen hat, um ein drohendes Verbot der von ihm produzierten Pflanzenschutzmittel auf dem deutschen Markt zu verhindern, nachdem in Frankreich der Verkauf längst gestoppt worden war. Es ist davon auszugehen, dass die von BAYER bei den Zulassungsbehörden eingereichten Studien derart angelegt wurden, dass die Bienengefährlichkeit der Wirkstoffe möglichst gering erschien und Pestizid-Rückstände in behandelten Pflanzen verharmlost wurden.“ Wegen der Gefährlichkeit für den Bienenbestand hatte die französische Regierung schon 1999 den Einsatz von Imidacloprid zur Saatgutbeizung von Sonnenblumen verboten. Die Zulassung des Wirkstoffs als Beizmittel von Mais wurde 2004 aufgehoben. Auch das Nachfolgeprodukt Clothianidin erhielt in Frankreich keine Zulassung.

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Der Vorstandsvorsitzende von BAYER trägt persönlich eine Mit-Verantwortung für die Bienensterben in aller Welt, da die Risiken der Wirkstoffe seit mindestens zehn Jahren bekannt sind. Weitere Bienensterben können nur verhindert werden, wenn der Verkauf gefährlicher Pestizide wie Gaucho und Poncho gestoppt wird.“ BAYER hat im vergangenen Jahr mit Imidacloprid und Clothianidin fast 800 Millionen Euro umgesetzt. „In den hohen Umsatzzahlen ist der Grund zu sehen, weswegen sich das Unternehmen trotz der gravierenden Umweltschäden mit aller Macht gegen Anwendungsverbote wehrt“, so Mimkes weiter.

Die CBG stellt die Strafanzeige gemeinsam mit dem Imker Fritz Hug, dessen Bienen im Frühjahr durch Clothianidin getötet wurden.

Informationen zur Strafanzeige finden Sie online: http://www.cbgnetwork.de/2561.html

Für Rückfragen:
Rechtsanwalt Harro Schultze: Tel 0221 - / 25 21 75, E-Mail: RA_Schultze@freenet.de

Das Verfahren wird bei der Staatsanwaltschaft Freiburg (Telefon: 0761 2050) unter dem Aktenzeichen 520 UJs 1649/08 geführt

Die Kampagne wird gefördert von der Stiftung Menschwürde und Arbeitswelt (Berlin) und dem Ökofonds der Grünen NRW.

Zwangsarbeit

CBG Redaktion

11. August 2008, FAZ

BAYER: Zwangsarbeit schon im 1. Weltkrieg

Katastrophale Lebensbedingungen

„Öffnen Sie das große Menschenbassin Belgien“, rief Carl Duisberg, Generaldirektor der Bayer-Werke in Leverkusen, dem preußischen Kriegsminister im September 1916 zu. Duisberg und andere prominente deutsche Industrielle wie Stinnes, Krupp und Rathenau wollten durchsetzen, dass belgische Arbeiter nach Deutschland deportiert und den Unternehmen der Kriegswirtschaft als dringend benötigte Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt würden. In dieser Forderung waren sie sich einig mit der seit August 1916 amtierenden Obersten Heeresleitung Hindenburg/Ludendorff, die zu einer tendenziell totalen Kriegführung überging. Wenige Wochen vor der Sitzung im preußischen Kriegsministerium, in der vom „Menschenbassin Belgien“ gesprochen wurde, fiel die Entscheidung. Gegen den Widerstand der Zivilverwaltung im Generalgouvernement Belgien und das anfängliche Zögern der Reichsleitung wurde unter dem Druck der Heeresleitung beschlossen, arbeitslose Belgier ins Deutsche Reich zu verbringen, um sie dort zur Zwangsarbeit einzusetzen, vor allem bei Unternehmen im rheinisch-westfälischen Industriegebiet. Man glaubte, auf diese Weise mehrere hunderttausend Arbeitskräfte gewinnen zu können. Mit den seit Ende Oktober 1916 in Belgien durchgeführten Zwangsaushebungen begann ein besonders unrühmliches Kapitel der deutschen Kriegspolitik.
Die Deportationen aus Belgien gediehen für Deutschland zu einem gewaltigen Debakel, einem doppelten Fiasko. Zum einen wurde das angestrebte Ziel, massenhaft Arbeiter für die deutsche Kriegswirtschaft rekrutieren zu können, deutlich verfehlt. Zum anderen lieferte die völkerrechtlich höchst umstrittene, wenn nicht gar völkerrechtswidrige Aktion den Mächten der Entente begehrte Waffen für den Propagandakampf gegen das Deutsche Reich. Die Regierungen Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Russlands protestierten sofort offiziell und klagten Deutschland an, internationale Abkommen, die Menschenrechte und die Grundsätze der Humanität zu verletzen. In der Presse wurde die „Versklavung der belgischen Zivilbevölkerung“ aufs schärfste angeprangert. Um die barbarische Dimension der Deportationen anschaulich zu machen, bemühte man auch Vergleiche mit angeblichen historischen Vorbildern wie den arabischen Sklavenjagden in Afrika oder dem Vorgehen der Hunnen Attilas. Besonders gravierend für Deutschland wirkten sich die Reaktionen in den Vereinigten Staaten aus, deren Neutralität zu diesem Zeitpunkt auf des Messers Schneide stand. Die Befürworter eines Kriegseintritts auf Seiten der Alliierten nutzten die Gelegenheit und geißelten die Aktion der Deutschen als moderne Sklaverei. Die Deportationen verstärkten die vorhandenen antideutschen Ressentiments und Stimmungen. Der deutsche Botschafter in Washington, Graf Bernstorff, sprach von allgemeiner, tiefgehender und aufrichtiger Empörung und meinte, um die Jahreswende 1916/17 habe Deutschland das „Ringen um die amerikanische Seele“ verloren.
Als die Deportationen im Februar 1917 eingestellt wurden, war dies nicht ausschließlich, aber auch auf die internationalen Proteste zurückzuführen. Entscheidender freilich war die Enttäuschung darüber, dass die Aktion nicht zu der erwarteten massenhaften Rekrutierung einsatzfähiger Arbeitskräfte führte. Etwa 60 000 überwiegend arbeitslose Belgier wurden zwischen Ende Oktober 1916 und Februar 1917 nach Deutschland transportiert. Fast ein Drittel entließ man - aus unterschiedlichen Gründen - wieder nach Belgien. Nur etwa ein Viertel der Deportierten gelangte überhaupt in Unternehmen der Kriegswirtschaft, wo man mit ihren Arbeitsleistungen oft sehr unzufrieden war. Die Übrigen hausten in Sammellagern unter meist katastrophalen Arbeits- und Lebensbedingungen, etwa 12 000 der Deportierten starben in Deutschland. Diese traurige Bilanz verdeutlicht das Ausmaß des Misserfolgs der von Oberster Heeresleitung und deutschen Großindustriellen durchgesetzten Aktion einer Zwangsrekrutierung belgischer Arbeiter.
Über den gesamten Problemkomplex der Deportationen aus Belgien im Ersten Weltkrieg informiert jetzt eingehend und zuverlässig eine umfängliche, aber dank klarer schnörkelloser Diktion gut lesbare Untersuchung. Jens Thiel bietet nicht nur eine genaue Nachzeichnung des Entscheidungsprozesses, der in den Deportationsbeschluss mündete, sowie eine Schilderung von Vorbereitung, Ablauf und Ende der Deportationen, sondern er bettet seine Darstellung der Zwangsrekrutierung belgischer Arbeiter in einen umfassenden Kontext ein. Ausführlich behandelt er die deutsche Arbeitskräftepolitik gegenüber Belgien vor und nach den Deportationen, die - überwiegend kritischen - Stellungnahmen deutscher Politiker zu den Zwangsmaßnahmen gegen belgische Arbeiter, die (Feind-)Wahrnehmung des belgischen Arbeiters bei vielen Deutschen und in der Publizistik, schließlich die langwierigen Auseinandersetzungen nach Kriegsende und Friedensvertrag um belgische Entschädigungsforderungen und die (unterbleibende) Strafverfolgung der für die Deportationen Verantwortlichen.
Keine Untersuchung über Zwangsarbeit im Ersten Weltkrieg kann auskommen ohne einen Blick auf die Zwangsarbeiterbeschäftigung im Zweiten Weltkrieg: Hat die zwangsweise Rekrutierung und Beschäftigung belgischer und anderer ausländischer Arbeiter ein Vorbild für die brutale Ausbeutung von Zwangsarbeitern durch das nationalsozialistische Deutschland abgegeben? Thiel stellt sich abschließend dieser Frage und kommt zu einer differenzierten Antwort. Mit anderen Forschern ist er sich darin einig, dass die Zwangsmaßnahmen im Ersten Weltkrieg eine gewisse Vorbildwirkung für die Ausformung des nationalsozialistischen Zwangsarbeitersystems besaßen, er sieht aber auch die Gefahr, „die spezifischen Ausgangsbedingungen, Hintergründe und Determinanten der Arbeitskräftebeschaffung im Ersten Weltkrieg zu vernachlässigen und die zweifelsohne vorhandenen Kontinuitätslinien einseitig zu betonen“. Dass Thiel die Arbeitskräftepolitik während des Ersten Weltkriegs als eigenständiges historisches Phänomen behandelt, ebendas macht die hohe Qualität seiner Studie aus. EBERHARD KOLB

Jens Thiel: „Menschenbassin Belgien“. Anwerbung, Deportation und Zwangsarbeit im Ersten Weltkrieg. Klartext Verlag, Essen 2007. 426 S., 39,90 Euro.

Bienensterben

CBG Redaktion

7. Juli 2008 ka-news

Chlotianidin soll verboten werden

Karlsruhe/Stuttgart - Der NABU Baden-Württemberg hat zusammen mit dem Deutschen Berufs- und Erwerbsimkerbund und dem Landesverband badischer Imker eine Petition vor dem Landtag eingereicht, in der das sofortige Verbot des Insektizides Chlotianidin gefordert wird. Zudem fordern die Naturschützer auch die deutliche Reduzierung von Pestizideinsätzen in der Landwirtschaft generell.
„Wir fordern das Land auf, das für das Bienensterben verantwortliche Insektengift sofort aus der Landwirtschaft zu verbannen (ka-news berichtete). Solche Nervengifte gehören in den fest verschlossenen Giftschrank und nicht auf unsere Äcker.“ Mit diesen Worten reichten vergangenen Freitag die Petenten ihre Beschwerde ein. Die Petition fällt zusammen mit dem „Tag der deutschen Imkerei“ am 5. Juli.
330 Millionen Bienen seien nach Schätzungen der Imker vergiftet worden. Von amtlicher Seite wurden im Frühsommer 11.500 geschädigte Bienenvölker gemeldet. Außerdem seien über 350 Wildbienenarten und andere bedrohte Insekten betroffen, unter anderem die artverwandte Ameise.

Wie groß ist der Schaden für die Umwelt?
Für Natur und Landwirtschaft sei vor allem der Mangel an bestäubenden Insekten gravierend, weil Kulturpflanzen wie Obstbäume und Erdbeeren zur Fortpflanzung auf Bestäuber angewiesen sind. Auch gefährdete Wildpflanzen seien von der Problematik betroffen. Der Leiter der Landesanstalt für Bienenkunde an der Universität Hohenheim, Dr. Peter Rosenkranz spricht von der „größten Vergiftungskatastrophe Deutschlands“.
„Diese Tatsachen sollten für Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) Grund genug sein, für ein Verbot von Clothianidin zu sorgen“, so die Beschwerdeführenden. Das Bienensterben ist in ihren Augen die Quittung für die jahrelange Untätigkeit seitens der Landesregierung im Bezug auf ein Verbot schädlicher Pestizide.

Wie konnte es soweit kommen?
Das Bundesamt für Verbraucherschutz hatte im Mai den Verkauf gestoppt (ka-news berichtete). Laut Cynthia Böhm vom Deutschen Imkerbund habe es zwar Informationen gegeben, die den Landwirten von der Benutzung des Mittels abriet. Jedoch hätten die meisten das Mittel schon gekauft gehabt. Da der Hersteller-Konzern Bayer keine Entschädigung zahlte, seien die Bauern aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen gewesen, Chlotianidin-behaftetes Saatgut auszustreuen.
Die Samen werden mit pneumatischen Maschinen in die Erde gebracht. Zu wenig Klebemittel, mit dem das Pestizid am Saatgut haften soll, sei der Grund, weshalb bei der maschinellen Aussaat Clothianidin auch in die umliegende Landschaft gelangt sei. Von Seiten der Clothianidin-Gegner wird vermehrt die Anwendung von Fruchtfolgen gefordert, mit Hinweis auf Erfahrungen aus dem Ausland. Große Monokulturen ohne jährlichen Wechsel seien eine Einladung an Schädlinge zur schnellen Ausbreitung.

Steht das nächste Bienensterben schon kurz bevor?
„Wenn Clothianidin weiter ausgebracht werden darf, ist das nächste Insekten-Massensterben nicht mehr weit“, sagen sie weiter. Unterstützt wird die Petition auch von der SPD-Landtagsfraktion. Deren naturschutzpolitischer Sprecher Christoph Bayer fordert Minister Hauk auf, seine laut Bayer „althergebrachte“ Pestizidpolitik zu ändern.
Das Verbot sei die einzig mögliche Reaktion auf die Politik des „Weiter so“ von Hauk. Man fordere, das Mittel solange nicht mehr einzusetzen, bis sichergestellt sei, dass sich ein Desaster wie das diesjährige Bienensterben nicht mehr wiederhole.
Dass die Landesregierung das Mittel bereits wieder einsetzen wolle, obwohl sie noch nicht einmal genau wisse, welche Umweltschäden durch das Mittel entstanden seien, könne der Umweltpolitiker nicht verstehen. „Das enthüllt altes Denken, welches nur die chemische Keule kennt“, sagt er weiter. Manchem Imker seien nur noch „eine Hand voll“ Bienen geblieben, so Böhm. (tjb)

Bienensterben

CBG Redaktion

6. Juli 2008

Der Erfolg liegt vor den Fluglöchern

2003 besuchte uns eine Gruppe von französischen Imkern und Wissenschaftlern in Donaueschingen. Sie berichteten uns von den Bienenverlusten mit neuartigen Symptomen dort. Sie erklärten uns, dass mit Hilfe einiger engagierter Wissenschaftler die Wirkstoffe Imidacloprid von Bayer und Fipronil von BASF als Hauptursache ermittelt worden waren.
Unsere französischen Imkerkollegen versuchten daraufhin ein Verbot dieser Produkte als Pflanzenschutzmittel für Bienenweidepflanzen zu erreichen und zogen dafür vor Gericht. Sie versuchten gleichzeitig, uns in Deutschland auf die Gefahren dieser Produkte aufmerksam zu machen und hofften auch, dass wir bei den deutschen Konzernen etwas bewegen könnten.
Die deutschen Bienenwissenschaftler vertraten die Auffassung, dass diese Produkte vor der Zulassung sorgfältig getestet wurden und zeigten wenig Verständnis für die französischen Probleme damit.
Im Dezember 2003 veröffentlichten sie eine Stellungnahme, in der darauf verwiesen wurde, dass seit 1998 an mehreren deutschen Bieneninstituten, umfangreiche und z.T. mehrjährige Untersuchungen der Bienengefährlichkeit der fraglichen Wirkstoffe durchgeführt wurden, ohne dass sich dabei Hinweise auf Bienenschäden ergeben hätten. Jeglichen Verdacht einer Nähe zur chemischen Industrie wies man weit von sich.
In unserer damaligen Naivität setzten wir uns für ein Treffen der französischen und deutschen Fachleute ein, in der Hoffnung, dass unsere Wissenschaftler die Ergebnisse ihrer französischen Kollegen dadurch besser verstehen würden und man sich dann für die Interessen der Imker stärker einsetzen würde.
Dieses Treffen fand am 28.01. 2004 statt und war ein Fiasko. Man konnte sich nicht einmal auf ein gemeinsames Protokoll einigen. Die deutschen Wissenschaftler erklärten, dass die französischen Ergebnisse nicht glaubwürdig seien, und dies obwohl die Arbeiten in den angesehensten internationalen Fachmagazinen „peer reviewed“ veröffentlicht worden waren und später auch vor Gericht Bestand hatten.
Die Hersteller Bayer und BASF waren offensichtlich über unsere Kontakte nach Frankreich informiert und mussten nun befürchten, dass wir in Deutschland auch auf Verbote ihrer Produkte drängen würden.
Eine von den europäischen Imkervertretern anberaumte Sondersitzung der Arbeitsgruppe Honig zum Thema „Verbote von Planzenschutzmitteln in Frankreich“ lies die Chemieindustrie einfach durch die COPA kurzfristig absagen.
Man griff nun zu den bewährten Methoden, um auf Zeit zu spielen. Hier war der deutsche Bauernverband gerne behilflich und betätigte sich von nun an als Gastgeber für einen „Runden Tisch“, der einen Dialog von Imkern, Wissenschaftlern, Landwirten und Behörden ermöglichen sollte.
Zudem fanden sich bei Bayer, BASF und Syngenta nun plötzlich beträchtliche Summen, um durch ein möglichst lang angelegtes Projekt eine umfassende Ursachenforschung zu finanzieren. Die Bienenwissenschaftler waren sofort begeistert von der Idee und auch die Imkerverbände meinten, sich so einer Großzügigkeit nicht entziehen zu können.
Tatsächlich zeigte sich schon in der Planungsphase die eigentliche Zielrichtung des Projekts:
Das Budget für die Untersuchungen auf Pflanzenschutzmittelrückstände war genau Null.
In den Folgejahren funktionierte das Projekt trotz gelegentlichen Aufbegehrens rebellischer Berufsimkervertreter im großen und ganzen wie von den Geldgebern gewünscht. Die Öffentlichkeit und die Politik versetzte man in den Glauben, dass das Problem des Bienensterbens in besten wissenschaftlichen Händen sei. Die Bienenwissenschaftler waren langfristig an die Leine gelegt, obwohl dies nach der bisherigen Erfahrung vermutlich gar nicht notwendig war.
Die Industrie hatte die Vergabe der Mittel natürlich so organisiert, dass der Geldhahn jederzeit bei unbequemem Verlauf des Projekts zugedreht werden konnte. Man brauchte, wenn notwendig, nur darauf hinzuweisen, dass man eine weitere Finanzierung möglicherweise intern nicht weiter vertreten könne.
Der besondere Erfolg des Bienenmonitorings bestand darin, in Deutschland ähnliche Verbote wie in Frankreich zu verhindern und auch durch gebetsmühlenartiges Wiederholen der These „Varroa + X“ das Zulassungsklima für neue Pflanzenschutzmittel freundlich gestimmt zu halten.
Während die Gerichtsverfahren der Imker in Frankreich erhebliche Mängel in den dortigen Zulassungsverfahren offen legten und dazu führten, dass neue Mittel nun deutlich sorgfältiger geprüft werden, zog man in Deutschland aus den Erfahrungen im Nachbarland keinerlei Lehren.
Dies lässt sich sehr schön aus einem Beispiel aus dem vergangen Jahr belegen:
In Frankreich und Deutschland wurde die Zulassung eines neuen Wirkstoffes unter Vorlage der gleichen Untersuchgsergebnisse zur Bienengefährlichkeit beantragt.
Die französische Zulassungsbehörde AFSSA verwarf die dem Antrag beigefügten Daten als unzureichend und verweigerte die Zulassung. Daraufhin reichte Bayer ausgerechnet die Ergebnisse des deutschen Bienenmonitorings nach, um die Behörde von der Unbedenklichkeit des Mittels für Bienen zu überzeugen.
Die AFSSA fällte ein vernichtendes Urteil über die wissenschaftliche Qualität dieses Materials und verweigerte wiederum die Zulassung.
Ganz anders in Deutschland, wo man ohne Probleme die Zulassungshürden passierte.
So kam es, dass ein Produkt, welches in Frankreich aus Gründen des Bienenschutzes nicht genehmigungsfähig war, in Deutschland nicht nur zugelassen, sondern in einigen Regionen wie dem Rheingraben sogar als Quarantänemaßnahme gegen den Maiswurzelbohrer vorgeschrieben wurde.
Der Wirkstoff in unserem Beispiel ist Clothianidin für die Anwendung als Beizmittel beim Mais unter den Marken PONCHO bzw. PONCHO PRO.
Das deutsche Bienenmonitoring war also ein voller Erfolg für die Industrie - ein Erfolg, der jetzt tausendfach vor den Fluglöchern unserer Bienenstöcke liegt.

Autor: Walter Haefeker, Präsident der European Professional Beekeepers Association (Europäischer Berufsimkerbund) und Vorstandsmitglied im Deutschen Berufsimkerbund
http://www.umweltruf.de/news/111/new...3?nummer=14407

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CBG Redaktion

3. Juli 2008

Offener Brief an Bernd Siggelkow, Kinderhilfswerk Arche

Sehr geehrter Pastor Siggelkow,

sogar hier in Köln ist Ihre Arbeit bekannt und wir beglückwünschen Sie zu Ihren Erfolgen im Kampf gegen Kinderarmut, Verwahrlosung und Hunger!
Dennoch sehen wir es kritisch, dass Sie mit dem Leverkusener Bayer-Konzern eine Kooperation eingegangen sind.
Ich denke, es ist unstrittig, dass es Unternehmen bei solchen Kooperationen nicht um soziales Engagement geht, sondern um ein verbessertes Image, also um Werbung. Dies spricht die Firma Bayer auch offen aus: Gegenüber Studenten einer Fotografie-Klasse, die ursprünglich ebenfalls für die Kampagne gewonnen werden sollten, wurde die geplante Kooperation als „Teil einer Social Marketing Kampagne“ bezeichnet, die die Öffentlichkeitsarbeit der Firma unterstützen solle. Die Studenten lehnten das Angebot trotz guter finanzieller Dotierung ab, da sie sich nicht von Bayer instrumentalisieren lassen wollten.
Der Bayer-Konzern steht seit Jahrzehnten wegen seiner oftmals verantwortungslosen Geschäftspolitik in der Kritik. Lobbyisten des Konzerns bekämpfen nahezu sämtliche Anstrengungen zum Umweltschutz. Bayer produziert zahlreiche hochgefährliche Produkte und emittiert große Mengen von Schadstoffen und Treibhausgasen. Und sogar im Bereich Kinderarmut ist Bayer nicht „unschuldig“: im indischen Saatgut-Anbau arbeiteten Tausende von 6-14jährigen Kindern für minimale Löhne bei Zulieferern des Unternehmens. Diese Praxis änderte sich erst, als indische und deutsche Organisationen öffentlich auf die Mißstände hinwiesen.
Bayer ist weltweit der größte Pestizid-Hersteller. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO erleiden jährlich mehrere Millionen Menschen schwere Pestizid-Vergiftungen, bis zu 200.000 Fälle verlaufen tödlich. Die Welternährungsorganisation FAO spricht von einer ”Umwelttragödie”. Viele der gefährlichsten Wirkstoffe kommen von Bayer.
Bayer ist größter Produzent der hormonaktiven Chemikalie Bisphenol A, die leider auch in Babyflaschen, Kinderspielzeug, Konservendosen, etc eingesetzt wird. Hierdurch werden insbesondere Kinder gefährdet. Umweltverbände und auch das Umweltbundesamt fordern seit vielen Jahren, risikoreiche Anwendungen von BPA zu verbieten – können sich aber nicht gegen die Industrielobby durchsetzen.
Besonders problematisch ist der Pharma-Bereich des Konzerns, zu dem auch Bayer Vital gehört (Bayer Vital ist verantwortlich für die Bepanthen-Kinderförderung). Ganz aktuell ist der Fall Trasylol: erst im vergangenen Herbst nahm Bayer Trasylol vom Markt, obwohl die Risiken des Präparats (Nierenversagen, Herzinfarkt, Schlaganfall) seit langem bekannt waren und ungefährlichere Alternativen verfügbar sind. Nach Schätzungen des US-Mediziners Dennis Mangano, dessen Studien zum Aus von Trasylol führten, hätten durch einen früheren Rückzug von Trasylol allein in den vergangenen zwei Jahren 22.000 Todesfälle verhindert werden können.
Es gibt zahlreiche weitere Beispiele – von der Erfindung und jahrzehntelangen Vermarktung des „Hustenmittels“ Heroin (dieses wurde von Bayer 1898 gemeinsam mit Aspirin auf den Markt gebracht), den zahlreichen Todesfällen durch „Lipobay“ bis hin zur Infektion Tausender Bluter mit HIV durch Blutprodukte von Bayer. Ausführliche Informationen zu Dutzenden weiterer Beispiele finden Sie unter www.CBGnetwork.org .
Die Arche ist nicht der einzige Partner von Bayer im Sozial-Bereich. Das Unternehmen ging Dutzende von Kooperationen mit Umweltgruppen, medizinischen Fachgesellschaften, Selbsthilfegruppen und sogar den Vereinten Nationen ein. Besonders wertvoll für Bayer sind hierbei „glaubwürdige Partner“ wie eben die Arche. Reale Veränderungen der Geschäftspolitik von Bayer resultieren aus diesen Projekten jedoch nicht.
Sie können einwenden, dass Sie mit dem Geld von Bayer etwas Sinnvolles anstellen, und natürlich stellen wir dies nicht in Zweifel. Sie werden aber durch diese Kooperation ein Teil des Bayer-Marketings, mit dessen Hilfe das Unternehmen Probleme in anderen Bereichen überdecken will.
Die Firma nutzt diese Kooperationen in ihrer Außendarstellung weidlich - z.B. auf ihrer homepage, dem Geschäftsbericht und zahllosen Werbebroschüren. Kritische Anfragen von Journalisten oder engagierten Privatpersonen kontert Bayer routinemäßig mit Verweisen auf eben solche Kooperationen. Hieran zeigt sich noch einmal, dass das vorgebliche Engagement nichts weiter ist als ein Bestandteil des Konzern-Marketings.
Uns ist bewusst, dass die Ablehnung von Fördergeldern schmerzlich ist. Trotzdem möchten wir Sie bitten, die Kooperation mit Bayer noch einmal zu überdenken. Gerne stehen wir für Rückfragen zu Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Philipp Mimkes
Coordination gegen BAYER-Gefahren
www.CBGnetwork.org
Tel 0211-333 911, Fax 0211-333 940

[Endosulfan] Pestizide

CBG Redaktion

Presse Information vom 2. Juli 2008
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Fähr-Unglück auf den Philippinen: Bayer-Pestizide an Bord

Tamaron als „hochgefährlich“ eingestuft / Pestizid-Transport auf Fähren verboten

Sprecher von Bayer Philippines haben erstmals eingeräumt, dass sich an Bord der gesunkenen Fähre Princess of the Stars Pestizide von Bayer befanden. Der Transport gefährlicher Agrochemikalien auf Fährschiffen ist in den Philippinen untersagt. Das Unglück am 16. Juni hatte über 800 Menschenleben gefordert.

Die Bergung des gekenterten Schiffs war in der vergangenen Woche unterbrochen worden, nachdem bekannt geworden war, dass sich rund 10 Tonnen des hochgefährlichen Pestizids Endosulfan an Bord befinden. Die Behörden fürchten eine großräumige Meeres-Verseuchung und eine Gefährdung der Taucher. Bayer bietet Endosulfan in zahlreichen Ländern unter dem Handelsnamen Thiodan an. Unklar ist bislang, ob das Endosulfan an Bord der Princess of the Stars von Bayer verkauft wurde. Das Pestizid sollte an Ananas-Plantagen von Del Monte geliefert werden.

Gestern wurde bekannt, dass sich zusätzlich rund 500 kg der Bayer-Pestizide Tamaron, Antracol, Trap und Fuerza an Bord befanden. Besonders risikoreich ist der Wirkstoff von Tamaron (Methamidophos), der von der Weltgesundheitsorganisation WHO als „hoch gefährlich“ eingestuft wird. Bayer war nach Angaben des philippinischen Senders ABS-CBN Auftraggeber des Transports.

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Die Begleitumstände des schrecklichen Unglücks auf den Philippinen werfen zahlreiche Fragen auf: Wer wusste davon, dass hochgefährliche Pestizide auf Fährschiffen transportiert werden? War den Pestizid-Herstellern diese illegale Praxis bekannt? Wer ist der Hersteller des an Bord befindlichen Endosulfans? Werden sich die Produzenten an den Bergungskosten beteiligen?“

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren fordert den Bayer-Konzern seit langem auf, Ultragifte wie Methamidophos und Endosulfan vom Markt zu nehmen. Bayer hatte bereits im Jahr 1995 angekündigt, alle Wirkstoffe der WHO-Gefahrenklasse I bis zum Jahr 2000 vom Markt zu nehmen, dieses Versprechen jedoch gebrochen. „Eine gefahrlose Anwendung von Pestiziden der höchsten Gefahrenklasse ist in Südostasien prinzipiell nicht möglich. Armut, Analphabetismus und tropisches Klima, das den Einsatz von Schutz-Anzügen nicht erlaubt, tragen dazu bei, dass rund 99% aller Pestizid-Vergiftungen in Entwicklungsländern auftreten“, so Mimkes weiter.

Endosulfan ist in der Bundesrepublik wegen seiner Gefährlichkeit verboten. Unter Auflagen darf ihn der Leverkusener Multi jedoch noch in Länder der „Dritten Welt“ exportieren. Im Juli 2007 hat sich die Europäische Kommission dafür ausgesprochen, das Mittel auf die Liste der Stockholmer Konvention für besonders giftige Substanzen zu setzen und damit sein Verschwinden von allen internationalen Märkten einzuleiten. „Wegen des Potenzials dieser Chemikalien zum weiträumigen Transport in die Umwelt kann ein hohes Schutzniveau für die Umwelt und die menschliche Gesundheit nicht allein durch Maßnahmen auf der Ebene der Mitgliedsstaaten oder der Gemeinschaft gewährleistet werden“, hieß es aus Brüssel zur Begründung.

weitere Informationen:
=> Bericht von ABS-CBN (engl)
=> Kampagne zum Verbot von Klasse I-Pestiziden
=> Pestizid-Vergiftungen auf den Philippinen