Presse-Information vom 10.07.25

CBG kritisiert „Investitionsbooster“

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) wendet sich gegen die massiven Steuererleichterungen für die Konzerne, die am Freitag auf der Bundesratssitzung zur Abstimmung stehen. „Diese Entlastung führt zu einer großen Belastung der Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden – und damit auch der BürgerInnen“, kritisiert Brigitte Hincha-Weisel vom Vorstand der CBG. 

Das „Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ sieht eine Reduzierung der Körperschaftssteuer um fünf Prozent und die Erweiterung der Abschreibungsmöglichkeiten vor. Nach Berechnungen von ver.di entgehen der öffentlichen Hand dadurch Einnahmen von bis zu 48,5 Milliarden Euro.

Dem „Wirtschaftsweisen“ Achim Truger zufolge schränkt das den Handlungsspielraum des Staates in unangemessener Weise ein. „Die Wirtschaftslobby war laut und bekommt nun wieder, was sie möchte. 2001 und 2008 wurden die Steuern auf Unternehmensgewinne bereits deutlich reduziert. Jetzt erleben wir eine weitere Runde im Steuersenkungsspiel. Mit weniger Steuern werden sich die Herausforderungen nicht bewältigen lassen“, warnte der Wirtschaftswissenschaftler in einem „taz“-Interview. 

Der Vater der Unternehmenssteuer-„Reform“ von 2001 war BAYERs ehemaliger Finanzchef Heribert Zitzelsberger. Mit den Worten: „Wir haben mit Herrn Zitzelsberger unseren besten Mann entsandt und gehen davon aus, dass er in unserem Sinn tätig wird“, kommentierte der damalige Vorstandsvorsitzende Manfred Schneider den Wechsel des Leiters der Steuer-Abteilung in die Politik. Und dieser erfüllte alle Erwartungen. „Keinem der Berliner Großkopfeten hat die deutsche Großindustrie so viel Wohltaten zu verdanken wie Heribert Zitzelsberger“, konstatierte die „Berliner Zeitung“ im Jahr 2002.

„Schon jetzt zahlen die Unternehmen viel zu wenig und nutzen jede Gelegenheit, die sich ihnen bietet, um sich vor Abgaben zu drücken“, betont Hincha-Weisel. Der BAYER-Konzern beispielsweise zahlte 2024 bei einem Umsatz von 46,6 Milliarden Euro und einem bereinigten Ergebnis von 10,1 Milliarden Euro in Deutschland nach eigenen Angaben nur 31,6 Millionen Euro an Gewerbesteuern. Er nutzt nämlich die hiesigen Steuer-Oasen Schönefeld und Monheim exzessiv für das, was der frühere Vorstandsvorsitzende Werner Baumann einmal „eine veränderte regionale Ergebnis-Verteilung“ genannt hat. 

So hat der Leverkusener Multi in Monheim seine Patent-Abteilung angesiedelt. Dorthin müssen die Tochter-Gesellschaften für die Nutzung von geistigem Eigentum oder Marken-Rechten Geld überweisen. Diese Ausgaben machen sie dann an ihren Standorten steuermindernd geltend, während sie in Monheim als Einnahmen finanzamtstechnisch kaum ins Gewicht fallen. 

Das gleiche Spiel betreibt die Aktien-Gesellschaft bei der konzern-internen Vergabe von Krediten mit ihren Niederlassungen im Nachbarland Holland, welches das „Tax Justice Network“ zu den zehn größten Steuer-Paradiesen auf der Welt zählt. Wie bei den Patenten und Namensrechten schmälern die für die Kredite zu zahlenden Zinsen anderswo die zu versteuernde Gewinn-Summe, während diese sich in den Niederlanden entsprechend erhöht, was aber dank der dort geltenden niedrigen Tarife nicht zu größeren Abgabe-Belastungen führt. „Solche internen Geschäfte sind völlig fiktiv und sollten nicht länger dazu benutzt werden können, sich vor den Steuerbehörden arm zu rechnen“, fordert Hincha-Weisel.

Auch der im Juni veröffentlichte OECD-Wirtschaftsbericht zu Deutschland spricht sich gegen eine Absenkung der Unternehmenssteuern aus. „Im Steuermix liegt das Gewicht stark auf der Arbeitsbesteuerung. Der Beitrag, den Steuern auf Grundeigentum, auf Kapitaleinkünfte und Unternehmensgewinne sowie auf den Verbrauch zum Gesamtsteueraufkommen leisten, ist hingegen deutlich geringer als in anderen OECD-Ländern“, heißt es in dem Report. Bei den Unternehmenssteuern liegt er mit sechs Prozent vom Gesamtsteueraufkommen genau um die Hälfte unter dem Durchschnittswert von zwölf Prozent. Darum plädiert die OECD dafür, den Faktor „Arbeit“ nicht mehr so stark zu besteuern. „Würden statt der Arbeitsbesteuerung die Steuern auf Unternehmensgewinne gesenkt, wäre der Effekt auf das BIP-Wachstum geringer“, merkt der Report an. 

Presse-Information vom 30.04.25

Arbeitsplatz-Vernichter BAYER

Der 1. Mai ist ein trauriger Tag für die BAYER-Beschäftigten. Das zwei Milliarden Euro schwere Rationalisierungsprogramm„Dynamic Shared Ownership“ (DSO) vernichtet immer mehr Arbeitsplätze. Als „Fortschritte bei der Transformation“ feiert der Leverkusener Multi das dann zu allem Übel auch noch auf seinen Bilanzpressekonferenzen ab.

Dieser „Transformation“ fielen seit Anfang 2024 bereits 10.000 Stellen zum Opfer. Um nicht weniger als zehn Prozent schrumpfte die Belegschaft. Das sorgt für erhebliche Unruhe unter den BAYER-WerkerInnen. „Viele wissen nicht, wo sie am Ende landen, sie sind nervös“, vertraute ein Angestellter dem „Handelsblatt“ an. Und ein Pharma-Manager bekundete gegenüber der „Wirtschaftswoche“: „So mies war die Stimmung noch nie.“ Allenfalls Krokodilstränen vergießt BAYER-Arbeitsdirektorin und „Chief Talent Officer“ Heike Prinz darüber. „Manche Gespräche sind natürlich emotional“, weiß sie über die nicht ganz einfachen Termine in der Personalabteilung zu berichten. 

Auch ansonsten steht es mit den Arbeitsbedingungen beim Konzern nicht eben zum Besten. Der aktuelle Bericht zum Lieferkettensorgfaltspflichten-Gesetz weist 64 Meldungen über Arbeitsschutz-Verletzungen und Gesundheitsgefährdungen am Arbeitsplatz aus. Bei den 61 Meldungen die Zulieferer von BAYER betreffend kommt da erschwerend noch Kinderarbeit, Behinderung gewerkschaftlicher Tätigkeit, Lohnraub und Diskriminierung am Arbeitsplatz hinzu.

„Die Lage der BAYER-Beschäftigten ist prekär. Ihre Rechte gilt es zu stärken. Dazu braucht es aber eine selbstbewusste IG Bergbau, Chemie und Energie, die nicht länger auf Co-Management setzt“, hält Brigitte Hincha-Weisel vom Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren fest.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Im Vorfeld der Bayer-Hauptversammlung schreiben wir, zivilgesellschaftliche Organisationen von beiden Seiten des Atlantiks und anderen Teilen der Welt, Ihnen wegen der anhaltenden Lobbying-Aktivitäten des Unternehmens, insbesondere in den USA, die auf Kosten der Rechte von US-Bürgern gehen. Unserer Ansicht nach werden diese Aktivitäten weder dem Bayer-eigenen Verhaltenskodex^[1] noch den allgemeinen Grundsätzen der Unternehmensverantwortung gerecht, wie dem Internationalen Verhaltenskodex für Pestizid-Management^[2] und den Grundprinzipien des UN Global Compact^[3].

Im Jahr 2024 erklärte Bayer-CEO Bill Anderson, dass beim „Aufbau eines Unternehmens (...) ein gemeinsamer Sinn für Integrität und ein starker ethischer Kodex absolut unverzichtbar sind”, und rief „jeden im Team Bayer (...) dazu auf, sicherzustellen, dass wir integer handeln”. Herr Anderson erklärte auch:  „Politische Interessenvertretung oder Lobbying bedeutet, sich an demokratischen Prozessen zu beteiligen und die Politik mitzugestalten, indem man die Interessen einer Person oder einer Organisation gegenüber denjenigen Politikern und Institutionen vertritt, die politische und regulatorische Rahmenbedingungen schaffen, die sich auf den Tätigkeitsbereich oder das Geschäft jener auswirken”.

Seit mindestens zwei Jahren betreibt der in Europa ansässige multinationale Konzern Bayer in den USA jedoch eine intensive Lobbykampagne, die weit über das bloße „Vermitteln der Interessen einer Person oder Organisation gegenüber Politikern und Institutionen, die politische und rechtliche Rahmenbedingungen schaffen”, hinausgeht. In den letzten zehn Jahren haben 181.000 US-Bürger Klage gegen das Unternehmen eingereicht, weil sie sich nicht ausreichend über die Gefahren des Glyphosat-Herbizids „Roundup” informiert fühlten. Viele von ihnen haben Schadensersatz in Höhe von mehreren Millionen und sogar mehreren Milliarden Dollar erstritten, und Zehntausende haben von Bayer Vergleichszahlungen erhalten. Doch viele weitere Verfahren laufen noch.

Bayer reagiert nun mit Lobbyarbeit auf bundesstaatlicher und zentralstaatlicher Ebene, um Bürger daran zu hindern, die Hersteller giftiger Produkte zu verklagen, wenn sie gesundheitliche Schäden erleiden. Wie die Washington Postberichtet^[4], enthält der Entwurf des US-Landwirtschaftsgesetzes einen Abschnitt, der „mit Hilfe von Bayer entworfen” wurde und der die bundesstaatlichen und lokalen Behörden daran hindern würde, ihre eigenen Standards für Sicherheitswarnungen bei Pestiziden festzulegen. Dies kann nicht als „ethisches und verantwortungsvolles” Verhalten angesehen werden. Entsprechende Gesetze sind in mindestens acht US-Bundesstaaten eingebracht worden^[5] und werden in mehr als zwanzig Staaten vorbereitet. Nach eigenen Angaben gab Bayer im Jahr 2023 18 Millionen US-Dollar für Lobbyarbeit in den USA aus. 

Aus Gerichtsdokumenten geht hervor^[6] , dass Bayer und Monsanto die wissenschaftlichen Erkenntnisse^[7],^[8] zu Glyphosat und glyphosatbasierten Herbiziden wie Roundup lange und aggressiv bekämpft haben. In einem offenen Brief vom April letzten Jahres bezeichnete Bayer wissenschaftliche Studien, die in den Roundup-Prozessen vorgelegt wurden, als „Junk Science“. Dazu gehören auch Studien von Wissenschaftlern, die unabhängig von den Pestizidunternehmen arbeiten und die von der Internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC) überprüft wurden und dazu führten, dass diese Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend für den Menschen einstufte.

Erst im Dezember 2023 legte eine Studie des US National Institute of Health neue Beweise dafür vor, dass die Exposition gegenüber Glyphosat mit oxidativem Stress beim Menschen verbunden ist, der bekanntermaßen zu vielen Krankheiten, einschließlich Krebs, führt^[9]. Daraufhin reichte in den USA ein Bündnis aus Landarbeitern, Vertretern der öffentlichen Gesundheit und Umweltschützern eine  Petition bei der US-Umweltschutzbehörde (EPA) ein und forderte die sofortige Aussetzung der Zulassung von Glyphosat^[10].

Tatsächlich versprach der Bayer-Konzern 2023, Glyphosat in den USA aus den für Privat-Anwender bestimmten Roundup-Produkten zu entfernen – nur um dann alles noch schlimmer zu machen, indem er vier Chemikalien hinzufügte, von denen zwei in der EU verboten sind, darunter Diquatdibromid. Wie FOE US berichtet, macht dies das neue Roundup im Durchschnitt nach langfristiger Exposition 45-mal giftiger für die menschliche Gesundheit als die alte Version.

Auf der ganzen Welt versucht Bayer mit seinen tiefen Taschen, Gesetze und Verordnungen zu untergraben, die die Bevölkerung und die Umwelt schützen und somit dem Allgemeinwohl dienen sollen, und setzt dabei eine breite Palette von Lobbytaktiken ein^[11]. In Europa zum Beispiel hat Bayer – zusammen mit seiner Lobbygruppe Croplife EU – hart dafür gekämpft, eine Verordnung zur Reduzierung von Pestiziden zu Fall zu bringen, die ein wesentlicher Bestandteil des EU Green Deal ist.

Dies steht auch in krassem Gegensatz zu dem, was EU-Politiker in ihrem Bericht über die Monsanto-Papiere^[12]dargelegt haben. Die Autoren – Mitglieder des Europäischen Parlaments – erklärten, dass wir stärkere Maßnahmen zum Risikomanagement benötigen: „Das Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel sollte weiterhin wissenschaftlich fundiert sein und auf unabhängigen, transparenten und effizienten Verfahren beruhen“ und „die für die Bewertung verwendeten Studien sollten unabhängiger sein und auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen, um Interessenkonflikte zu vermeiden”.

Die Lobbykampagne von Bayer in den USA hat nun in mehreren US-Bundesstaaten Kämpfe zwischen Bauernverbänden entfacht. Aaron Lehman, ein Mais- und Sojabohnenfarmer aus Iowa und Präsident der Iowa Farmers Union, sagte in The New Lede und The Guardian: „Wir sind sehr besorgt. Unsere Landwirte sind der Meinung, dass sie bei Verletzungen oder Krankheiten, die auf den Einsatz von Pestiziden zurückzuführen sind, Zugang zu den Gerichten haben sollten. Wir sind einfach der Meinung, dass dieser Zugang niemandem versperrt werden sollte”.

Der Bayer-Konzern behauptet, die Gesetzesänderungen seien einfach notwendig, um seine „wichtigen Investitionen” zu schützen und um sicherzustellen, dass die Landwirte nicht den Zugang zu Roundup verlieren. Dies steht in krassem Widerspruch zu dem von Bayer selbst für sich reklamierten Wert der „Integrität” und international anerkannten Standards.

Das Ziel der Lobbykampagne von Bayer ist einfach: Gewinnmaximierung und die Aufrechterhaltung einer nahezu monopolistischen Kontrolle über die kommerziellen Saatgut- und Pestizidmärkte^[13]. Wie der US-Wissenschaftler Phil Howard schrieb, schaden die kommerziellen Strategien von Bayer auch den Landwirten in den USA: „Die Konzentration auf dem Agrar-Markt verringert die Autonomie der Landwirte und verteilt Kosten und Nutzen über die gesamte Lebensmittelkette, was die Einkommen der Landwirte drückt”^[14].

Kurz gesagt: Bayers Fehlkalkulation beim Kauf von Monsanto für 53 Milliarden Euro im Jahr 2018 geht auf Kosten von Verbrauchern, Landwirten und der Demokratie, wobei kommerzielle Interessen offenkundig über die Belange der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt gestellt werden.  

In Anbetracht dessen fordern wir, die unterzeichnenden Organisationen aus den USA, der EU und anderen Teilen der Welt Sie auf, folgende Forderungen an den Bayer-Vorstand zu stellen:

• Stellen Sie die Bemühungen um ein Immunitätsgesetz für Glyphosat in den USA ein
• Unterlassen Sie weitere Lobbyarbeit, die dem öffentlichen Interesse schadet
• Hören Sie auf, die wissenschaftliche Integrität zu untergraben, indem Sie die unabhängige Wissenschaft angreifen, und respektieren Sie stattdessen das Vorsorgeprinzip.

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[1]    Wie internationale Untersuchungen zeigen, erwirtschaften die größten Agrarchemieunternehmen der Welt (BASF, Bayer Crop Science, Corteva Agriscience, FMC und Syngenta/Synochem) mehr als ein Drittel ihres Umsatzes mit hochgefährlichen Pestiziden - den Pestiziden, die für die menschliche Gesundheit und die Umwelt am schädlichsten sind. Siehe: https://www.publiceye.ch/en/media-corner/press-releases/detail/pesticide-giants-make-billions-from-bee-harming-and-carcinogenic-chemicals

[2]    Die letzte Fassung des Internationalen Verhaltenskodexes mit Schwerpunkt auf der öffentlichen Gesundheit „konzentriert sich auf Risikominderung, indem sie die Länder auffordert, hochgefährliche Pestizide zu identifizieren und falls nötig aus dem Verkehr zu ziehen“, und fordert die Industrie und die Regierungen auf, „alle erforderlichen Vorkehrungen zum Schutz von Arbeitnehmern, Unbeteiligten, nahe gelegenen Gemeinden und der Umwelt zu treffen“; siehe: https://openknowledge.fao.org/server/api/core/bitstreams/a9191456-07cb-4a79-9dce-50472e31b694/content

[3]    https://unglobalcompact.org/what-is-gc/mission/principles/principle-7 und https://unglobalcompact.org/what-is-gc/mission/principles/principle-9

[4]    Washington Post, 20 Juni 2024. ‘Bayer lobbies Congress to help fight lawsuits tying Roundup to cancer’: https://www.washingtonpost.com/business/2024/06/20/bayer-roundup-farm-bill-lobbying/

[5]    The Guardian, 10 Februar 2025. ‘Farmers ‘very worried’ as US pesticide firms push sto bar cancer diagnoses lawsuits’: https://www.theguardian.com/environment/2025/feb/10/pesticide-lawsuits-cancer-gag-act

[6]    https://www.wisnerbaum.com/toxic-tort-law/monsanto-roundup-lawsuit/monsanto-papers/

[7]    https://www.wisnerbaum.com/documents/monsanto-documents-chart-101217.pdf

[8]    Dazu gehören die Manipulation der Wissenschaft, einschließlich Ghostwriting, die Finanzierung von Desinformationskampagnen, die Beeinflussung von Regulierungsbehörden und die Organisation einer Hetzkampagne gegen das IARC. Siehe: https://stopglyphosate.eu/policy-and-scientific-integrity/

[9]    Glyphosate Use and Mosaic Loss of Chromosome Y among Male Farmers in the Agricultural Health Study : https://ehp.niehs.nih.gov/doi/10.1289/EHP12834 and: https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/36629488/

[10]  https://www.centerforfoodsafety.org/files/12-13-23_glycancelpet_final_85692.pdf

[11]  Bayer und Monsanto haben die Handelspolitik genutzt, um Drittländer zur Änderung ihrer Gesetze zu zwingen, während sie gleichzeitig die politischen Entscheidungsträger mit Investitionsversprechen hinhielten und ablenkten. Diese Taktik wurde in der ganzen Welt angewandt: in der EU und den USA, aber auch in Thailand, Mexiko und in afrikanischen Ländern. Siehe: https://www.corporateeurope.org/en/2024/09/bayers-toxic-trails

[12]  https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20181206IPR21260/pesticides-meps-propose-blueprint-to-improve-eu-approval-procedure

[13]  Nur vier multinationale Konzerne - Bayer, BASF, Corteva und Syngenta - kontrollieren über 65 % des weltweiten Handels mit Pestiziden und mindestens die Hälfte des weltweiten Saatguthandels, was einen Markt von mehreren Milliarden Euro darstellt. Siehe: https://philhoward.net/2020/11/19/concentration-and-its-impacts/

[14]  https://philhoward.net/2020/11/19/concentration-and-its-impacts/

Presse-Information vom 16.04.25

Die andere BAYER-Bilanz

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) hat zur BAYER-Hauptversammlung am 25. April zahlreiche Gegenanträge eingereicht. „Mit unseren Gegenanträgen legen wir die etwas andere BAYER-Bilanz vor. Sie zeigt, welch katastrophale Folgen für Mensch, Tier und Umwelt die gnadenlose Profit-Jagd des Konzerns hat“, erklärt Brigitte Hincha-Weisel vom CBG-Vorstand. 

So setzt die Coordination die prekären Lieferketten des Leverkusener Multis auf die Tagesordnung der Hauptversammlung. Auch die Pestizid-Nebenwirkung „Parkinson“ und das besondere Gefährdungspotenzial von PFAS-haltigen Ackergiften macht sie zum Thema. Zudem wendet sich die CBG gegen das Vorhaben des Global Players, eine Kapital-Erhöhung vorzunehmen, um sich ein Polster für die Glyphosat-Entschädigungsverfahren und „andere Maßnahmen im Zusammenhang mit einer weitgehenden Eindämmung von Klage-Verfahren in den USA“ zu verschaffen. Ihrer Ansicht nach besteht die einzige Möglichkeit, die Rechtsstreitigkeiten in Sachen „Glyphosat“ zu beenden, darin,die Vermarktung des Herbizids zu beenden. Wäre dieser Schritt schon frühzeitig erfolgt, hätte das den Beschäftigten auch das Rationalisierungsprogramm „Dynamic Shared Ownership“ erspart, das bis dato bereits 7.000 Arbeitsplätze gekostet hat.

Die Zusammenarbeit BAYERs mit der PR-Agentur V-Fluence und deren Netzwerk-Portal „Bonus Eventus“ stößt ebenfalls auf Kritik, denn das US-Unternehmen pflegt die politische Landschaft mit äußerst zweifelhaften Methoden im Sinne der Agro-Riesen. Darüber hinaus schrieb die CBG einen Gegenantrag zur Weigerung des Leverkusener Multis, Verantwortung für die bis in die 1970er Jahre hinein an Heimkindern durchgeführten Arznei-Tests zu übernehmen. Damit nicht genug, fordert sie die AktionärInnen auf, dem Vorstand kein neues Mandat zur Abhaltung von virtuellen Hauptversammlungen zu erteilen: „Solange die Hauptversammlung lediglich online im virtuellen Raum stattfindet, ist sie kein Ort des wirklichen Austausches zwischen AktionärInnen und Management mehr.“

Darum gibt es von der Coordination neben virtuellem Protest in Form von Online-Reden auch weiterhin physischen Protest. Sie hält zeitgleich mit Hauptversammlung eine Kundgebung vor BAYERs Konzern-Zentrale in Leverkusen ab. Dort wie bei der HV selbst kommen neben den Themen der Gegenanträge noch viele weitere zur Sprache. Unter anderem beteiligen sich an der Konzern-Kritik das Pestizid Aktions-Netzwerk, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, das Gen-ethische Netzwerk, das Umweltinstitut München, der Verein zur Erhaltung der Nutzpflanzen-Vielfalt und das Corporate Europe Observatory. 

Das Corporate Europe Observatory wird im Vorfeld der Hauptversammlung überdies einen an die BAYER-AktionärInnen gerichteten – und von zahlreichen US-amerikanischen und europäischen Organisationen unterzeichneten – offenen Brief veröffentlichen. Dieser prangert die Bestrebungen des Konzerns an, in den Vereinigten Staaten mit immensem Lobby-Einsatz Gesetze zu lancieren, die Glyphosat Straffreiheit verschaffen sollen. 

Der BAYER-Konzern stößt immens viel Kohlendioxid aus, und er gedenkt auch nicht, dagegen irgendetwas zu tun. Seit Jahren bewegen sich seine CO₂-Emissionen um die Marke von drei Millionen Tonnen pro Jahr herum. Darum beteiligte sich die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN am 11. April 2025 wieder am weltweiten Klimastreik. Sie ging in Düsseldorf mit auf die Straße, wo die Demonstration am Burgplatz begann. Dort brauchten die TeilnehmerInnen ihren Blick nur ein wenig von der Bühne ab auf den Rhein zu richten, um die Dringlichkeit ihres Anliegens bestätigt zu finden; „die niedrigsten Wasserstände seit mindestens 20 Jahren in einem April“ machte das „Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Rhein“ aus. Darunter leidet zwar auch der Leverkusener Multi selbst, aber er zeigt sich gewappnet. „Generell sind wir auf Ereignisse wie Hoch- und Niedrigwasser organisatorisch vorbereitet. Unter anderem können wir auf andere Transport-Möglichkeiten ausweichen“, verlautete aus der Unternehmenszentrale.

Presse-Information vom 10.04.25

BAYER & Co. müssen die Behandlungskosten mittragen!

Anlässlich des morgigen Welt-Parkinson-Tages fordert die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) die Bundesregierung auf, die Empfehlung des „Ärztlichen Sachverständigenbeirats“ „Parkinson durch Pestizide“ als Berufskrankheit bei LandwirtInnen anzuerkennen, rasch umzusetzen. „Die Politik muss die
Berufskrankheiten-Verordnung jetzt entsprechend ergänzen. Sie darf nicht auf den letzten Metern vor der geballten Lobby-Macht einknicken“, so CBG-Vorständin Brigitte Hincha-Weisel.

Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) hat aktuell 8.000 Parkinson-PatientInnen unter ihren Mitgliedern. Sie rechnet durch die neue Regelung mit zusätzlichen finanziellen Belastungen von bis zu 270 Millionen Euro pro Jahr. Nicht zuletzt um das zu schultern, hat die Berufsgenossenschaft der LandwirtInnen ihre Beiträge um rund 20 Prozent erhöht. „Die Gefährdeten selbst sollen also zahlen und nicht die Gefährder. Das geht nicht an. BAYER und die anderen Pestizid-Produzenten müssen hier ihren Beitrag leisten“, verlangt Brigitte Hincha-Weisel.

Dazu haben sich BAYER und die anderen im Industrieverband Agrar (IVA) organisierten Hersteller bisher jedoch nicht bereit erklärt. Sie leugnen sogar den Tatbestand. „Die Entstehung von Parkinson ist komplex und in der Medizin nicht vollständig geklärt“, behauptet der IVA. Die vorliegenden Studien würden zwar „statistische Zusammenhänge abbilden (Korrelation), aber die Ursache nicht erklären (Kausalität)“, führt der Lobby-Verband aus. Ansonsten schiebt er in altbekannter Manier alles auf eine möglicherweise nicht sachgerechte Anwendung der Mittel.

Dabei belegten erste wissenschaftliche Untersuchungen bereits in den 1980er Jahren den Zusammenhang zwischen Pestizid-Exposition und Parkinson. Und im Jahr 2023 forderten MedizinerInnen in der Fachzeitschrift „The Lancet Planetary Health“ ausdrücklich mit Verweis auf die Nebenwirkung „Parkinson“, den BAYER-Antrag auf eine Verlängerung der Glyphosat-Genehmigung abzulehnen. „Eindringlich appellieren wir an die Regierungen und Politiker der Europäischen Union, gegen die Verlängerung der Marktzulassung von Glyphosat um weitere zehn Jahre zu stimmen“, schrieben sie.

Dementsprechend begrüßen die „Deutsche Gesellschaft für Parkinson und Bewegungsstörungen“ (DPG) und die „Deutsche Gesellschaft für Neurologie“ (DGN) die Anerkennung als Berufskrankheit. „Für viele Pestizide ist ein direkter toxischer Effekt auf das Nervensystem nachgewiesen. So auch für Glyphosat, welches zu Veränderungen der Neurotransmitter- (Überträgerstoff-)Konzentrationen im Nervensystem und zu einem zellschädigenden Milieu beiträgt. Parkinson-Erkrankungen werden sowohl nach akuter (…) wie auch nach chronischer (…) Glyphosat-Exposition beobachtet“, konstatiert die DGN.

„Die Pestizid-Nebenwirkung ‚Parkinson‘ zeigt einmal mehr, was für Lasten gesundheitlicher und finanzieller Art BAYER & Co. der Gesellschaft aufbürden“, hält Hincha-Weisel abschließend fest.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren wird „Parkinson durch Pestizide“ auf die Tagesordnung der BAYER-Hauptversammlung setzen, die am 25. April im Online-Format stattfindet. Auf der Kundgebung, die zeitgleich um 10 Uhr vor der Konzern-Zentrale in Leverkusen beginnt, kommt das Thema ebenfalls zur Sprache. Überdies hat die CBG dazu einen Gegenantrag eingereicht.

Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) erklärt sich mit der Journalistin Gaby Weber solidarisch, der die Comdirect-Bank das Konto gekündigt hat. Die langjährige Kooperationspartnerin der CBG hat den dringenden Tatverdacht, dass dieses „De-Banking“ im Zusammenhang mit ihrer Arbeit steht. Sie recherchiert nämlich bereits seit Langem zu den Finanzierungsquellen von BAYERs MONSANTO-Übernahme und hat im Zuge dessen auch eine Auskunftsklage gegen die Bundesbank eingereicht, dessen ehemaliger Chef Jens Weidmann der Aufsichtsratsvorsitzender der Comdirect ist.

Zum Hintergrund: Der Leverkusener Multi finanzierte den Erwerb des US-amerikanischen Agro-Riesen zu einem nicht geringen Teil über die Ausgabe von Unternehmensanleihen. Rund 19 Milliarden Euro hat er auf diese Weise eintreiben können. Gaby Weber hat nun die Vermutung, dass die Europäische Zentralbank (EZB) und sechs Zentralbanken der EU-Länder – darunter die Deutsche Bundesbank – BAYER dabei durch ihr im Juni 2016 angelaufenes Kaufprogramm für Unternehmensanleihen unter die Arme gegriffen haben. 

Indirekt taten die Banken das auf jeden Fall, denn die Shopping Tour – im Januar 2020 hielt allein die EZB Anleihen von Unternehmen im Wert von 183 Milliarden Euro – reduzierte nämlich durch den Nachfrage-Druck die Zinsen, welche die Global Player den KäuferInnen der Papiere zahlen mussten. Aber Weber interessierte sich auch für die direkte Unterstützung. Darum wollte sie wissen, wie viele Anleihen des Leverkusener Multis die Banken damals erwarben. Die Europäische Zentralbank und die Bundesbank mauerten aber, weshalb Weber vor Gericht zog. 

Die beiden Häuser äußerten sich nur allgemein zu dem Tatbestand und wiesen die Vorwürfe der Journalistin zurück. Sie bezeichneten deren Aussage, „dass ‚ein großer Teil der BAYER-Anleihen von der Bundesbank mit EZB-Geldern gekauft’ wurden“, als falsch. Zentral- und Bundesbank gingen vielmehr nach dem „Prinzip der Marktneutralität“ vor und achteten streng darauf, einzelne Unternehmen nicht über- oder unterzugewichten, hieß es in der Stellungnahme. Die BankerInnen räumten zwar ein, mit dem Ankauf-Programm die Finanzierungsbedingungen für die Firmen verbessert zu haben, bezeichneten dies jedoch nicht als das eigentliche Ziel der Maßnahmen. Dieses habe vielmehr darin bestanden, „eine drohende Deflation in der Eurozone abzuwenden“.

„Die Konto-Kündigung kann nicht der Privat-Person Gaby Weber gegolten haben, sondern nur dem politischen Menschen Gaby Weber. Darum solidarisiert sich die Coordination gegen BAYER-Gefahren mit ihr und allen anderen, denen Ähnliches widerfuhr – und das sind nicht wenige“, erklärt Jan Pehrke vom Vorstand der CBG.

Ein Urgestein des Klassenkampfes

Ein gemeinsamer Nachruf auf Toni Kilger/München

von Hans See
(Gründer und Ehrenvorsitzender von Business Crime Control/BCC) 

und Axel Köhler-Schnura
(Gründer der Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG) und der Stiftung ethecon) 

Toni Kilger, geboren am 10. Juli 1941, ist im Februar 2025 in München gestorben. Er war schon lange krank, litt an einer behandelbaren Form der Leukämie, hat sich aber niemals von seinen vielfältigen kapitalismuskritischen und friedenspolitischen Engagements abbringen lassen. Toni war nicht nur langjähriges Mitglied und aktiver Unterstützer der vielfältigen Aktivitäten und Aktionen von Business Crime Control (BCC) gegen Wirtschaftsverbrechen und lebenslanger Friedensaktivist. Neben seinen ungezählten anderen Engagements war er auch bundesweit z. B. aktiv beim Dachverband der Kritischen Aktionäre, Mitglied der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) und Zustifter der ersten Stunde bei ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie. 

In seiner geliebten Heimatstadt München stand der Sozialdemokrat Kilger unbeirrt in der Tradition der „Münchner Räterepublik“ und war stadtbekannt dafür, dass er bei jeder Demonstration gegen von Konzernen und Kapital zu verantwortende Verbrechen präsent war. Bei allem aber fraß die meiste Zeit die „ewige“ Auseinandersetzung mit seiner Partei, der SPD, der er trotz ihrer permanenten Verbürgerlichungspolitik und Trends nach rechts – ohne selbst dabei mitzumachen – zeitlebens die Treue hielt. Den „rechtsabweichlerischen Genossen“ hat er aber immer wieder die Leviten gelesen. Toni war auch – „seit er denken kann“ – Gewerkschafter, Mitglied der Deutschen Postgewerkschaft, dann auch der Gewerkschaft ver.di, in der die PDG aufgegangen ist.

Er war kein Spalter, sondern ein Brückenbauer. Ohne jedwede Berührungsangst arbeitete er mit Linken aller Couleur und auch mit progressiven politischen Kräften des bürgerlichen Lagers zusammen. Die gemeinsame Kraft, der Traum von der demokratischen Entmachtung des Kapitals, waren für ihn die Leitlinie und das Verbindende. Meinungsverschiedenheiten haben ihn nie daran gehindert, bei der Durchsetzuung sozial-, friedens- und umweltpolitischer Ziele die Zusammenarbeit fortzusetzen. Der Antifaschismus gehörte zu seinen politischen Grundwerten.

Beruflich hatte Toni es geschafft, vom stressigen Mittleren Dienst bei der Post über den Zweiten Bildungsweg und ein Jurastudium bis zum Postoberrat aufzusteigen. Trotzdem ist er überzeugtes Mitglied der Post-Gewerkschaft und ver.di geblieben, ein Mitstreiter seiner Klasse geblieben. Selbstverständlich war er auch aktiver Widerstandskämpfer gegen die Privatisierung des Unternehmens unter der Regierung Kohl. Und immer tief verwickelt in die ständigen Kämpfe um Löhne, Arbeitsbedingungen und sichere Arbeitsplätze. Er war kein Mann der oberflächlichen Parolen. Er war erfahren und belesen, und er kannte die Grundlagen seiner politischen Positionen in- und auswendig. 

Da blieb es nicht aus, dass die Material- und Bücherberge in Tonis Wohnung immer umfangreicher wurden. Abhilfe konnte erst geschaffen werden als er – schweren Herzens – endlich alles an das „Archiv der Münchner Arbeiterbewegung“ vermachte. Im Internet findet man dazu folgende Information: „Die Auseinandersetzung um die Postprivatisierung 1987–1995 kann in unserem Archivbestand, ‚Vorlass Toni Kilger‘und den lokalen Protokollen der Deutschen Post Gewerkschaft (DPG) Südbayern nachvollzogen werden. Die Standorte der Bestände sind DPG Südbayern (37.8 und 37.9) und Vorlass Toni Kilger zur Postreform (35.9). Hier finden sich Zeitungsartikel, Stellungnahmen der Parteien und viele interne Veröffentlichung der Deutschen Postgewerkschaft.“

Das war ein Kampffeld, auf dem sich Toni – wenn auch letztendlich ohne Erfolg – mit aller Kraft engagierte. Ein Herzensanliegen war ihm immer auch der Kampf gegen die Kriegs- und Rüstungspolitik im Allgemeinen und speziell gegen die NATO-"Sicherheitskonferenzen" in München. Seine Unterschrift findet sich auf vielen Friedensresolutionen und Flugschriften, oft neben Persönlichkeiten wie Konstantin Wecker und Conrad Schuhler. 

BCC-Mitglied wurde Toni, als ich, Hans See, ihn in Kassel auf einem „Friedenspolitischen Ratschlag“ kennenlernte. Unter anderem kritisierte ich dort die Aufrüstungs- und Militärpolitik, auch der SPD, die sich damals immer noch damit brüstete, dass ihr berühmter Vorsitzender, der ehemalige Bundeskanzler Willy Brandt, den Friedensnobelpreis erhalten hatte. Was Toni besonders interessierte, war meine These, dass Waffenhandel eine Domäne der kriminellen Ökonomie und ein von der Friedensbewegung leichtfertig übersehener, dennoch zentraler und wirkungsmächtiger Krisen- und Kriegsfaktor ist. 

Toni hat mich regelmäßig per Telefon, eMail oder Briefpost über viele seiner Aktivitäten auf dem Laufenden gehalten. So hat er mir in diesem Zusammenhang in einer eMail die Kopie seines Briefes an den SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Roth übermittelt, den ich hier öffentlich zugänglich mache, weil er Biographisches und Politisches knapp und authentisch schildert und so einen Einblick in sein Leben gewährt. Er schrieb:

Lieber Herr Roth,
ich habe wie Sie auch Kriegsdienst verweigert und in Hessisch-Lichtenau Ersatzdienst gemacht (Okt. 1964 – März 1966). Ich bin seit 1970 Mitglied der SPD, aus der ich schon längst hätte austreten müssen, aber es dann doch wieder nicht getan habe als ehemaliger Stipendiat der Friedrich-Ebert-Stiftung. Allerdings anders als Sie kann ich nicht vergessen, daß die SPD eine Politik gemacht hat und noch macht, die das Gegenteil dessen ist, was ich erwartet hätte. Die SPD ist heute nicht nur der beste Verbündete der Bundeswehr (unterstützt nahezu alles, was die Militärs wollen) und unterstützt über das sog. Verteidigungsbündnis NATO auch alle Kriege, die auf Wunsch der NATO (= USA) geführt werden „müssen“(?), obschon sie weiß, daß der Krieg ein Verbrechen ist (so auch schon Willy Brandt) und kein Mittel der Politik sein darf. Wie man davon reden kann, daß die SPD Friedenspolitik macht, ist mir unter diesen Umständen schleierhaft. Und Sie wundern sich immer noch, daß die SPD von immer weniger Menschen gewählt wird – ich nicht! Gruß Toni Kilger

Nachdem Toni Mitglied von Business Crime Control geworden war, fehlte er auf keiner unserer Tagungen und Konferenzen. Oft kam er zusammen mit seiner ebenfalls friedenspolitisch aktiven und schon lange vor ihm verstorbenen Frau Ursula. Wir, die Verfasser dieses Nachrufs, trafen die beiden immer wieder auf Demonstrationen für Frieden und Abrüstung, soziale Gerechtigkeit und eine antirassistische Willkommenskultur. Es blieb also nicht aus, dass sich im Lauf der Zeit eine enge Freundschaft zu beiden entwickelte und ich, Hans See, die beiden zu meinem 80sten Geburtstag einlud. In einer seiner letzten eMails machte Toni mich auf einen kritischen Beitrag des Friedenpolitikers Jürgen Rose zum überraschenden Rückzug der USA aus Afghanistan aufmerksam. 

Unsere letzte persönliche Begegnung fand im September 2021 in München statt. Dorthin hatte mich die ehemalige Rechtsanwältin des Justiz-Opfers Gustl Mollath, Erika Lorenz-Löblein, im Namen der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) zu einem Vortrag über Wirtschaftsverbrechen eingeladen, bei dem Toni natürlich nicht fehlen durfte. Wir nutzten die Gelegenheit zu einem gemeinsamen Essen in seinem Lieblingsrestaurant, wo ihn die Kellner freundlich wie einen alten Bekannten begrüßten. 

Tonis Freund Prof. Franz Kohout, den ich nach meinem Münchner Vortrag dort kennenlernte und dessen Buch über „Austeilende Ungerechtigkeit“ ich später rezensierte, war es, der mich noch am Todestag Tonis anrief und mir mittteilte, dass unser Freund am frühen Morgen gestorben sei. Tonis Tod ist nicht nur für uns als seine Freunde, sondern auch für BCC und ethecon, eigentlich für alle Organisationen und Aktionen, besonders für die linke Friedensbewegung, ein herber Verlust. Die jüngeren Generationen, denen er immer Vorbild sein wollte und war, werden – daran glaubte er fest, und wir hoffen das auch – über kurz oder lang die Lücken schließen, die wir Alten naturgemäß hinterlassen. 

Hans See & Hildegard Waltemate
Christiane Schnura & Axel Köhler-Schnura

Presse-Information vom 12.03.25

BAYER muss sich der Verantwortung stellen!

Am morgigen Donnerstag widmet sich die schleswig-holsteinische Landesregierung dem Leid, das ehemalige Heimkinder von den 1950er bis weit in die 1970er Jahre hinein durch Medikamentenversuche von BAYER & Co. erfahren haben. 

Auf der Veranstaltung mit dem Titel „Anerkennen, Aufarbeiten, Zukunft gestalten“, die im Plenarsaal des Landtags stattfindet, berichten Betroffene von ihren Erfahrungen. WissenschaftlerInnen der Universität Lübeck präsentieren neue Forschungsergebnisse zu den Arznei-Tests. Den größten Raum aber nimmt die Aufarbeitung der schrecklichen Geschehnisse ein. Landessozialministerin Aminata Touré spricht über die Verantwortung des Landes Schleswig-Holstein. Über die Verantwortung der evangelischen Kirche referiert die Bischöfin Nora Steen; über die der katholischen Kirche der Generalvikar Pater Sascha-Philipp Geißler. Nur der Platz der Pharma-Industrie bleibt unbesetzt.

„Wir haben in der letzten Legislaturperiode das Gesprächsformat ‚Gespräch der Verantwortungsträger‘ ein- bzw. durchgeführt, bei dem wir unermüdlich versucht haben, die Pharmaverbände mit an den Tisch zu bekommen“, antwortet das Sozialministerium der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) auf die Frage nach den Gründen: „Wir haben hier ganz überwiegend die Resonanz bekommen, dass die Übernahme von Verantwortung durchgängig negiert wurde. Insofern wurden diejenigen Verantwortungsträger angefragt, mit denen wir in Gesprächen sind und die sich ihrer Verantwortung stellen.“

Initiiert hatte das „Gespräch der Verantwortungsträger“ Touré-Vorgänger Heiner Garg (FDP). Dem BAYER-Konzern warf er damals eine „unverschämte Abwehrhaltung“ vor. Die hat der Leverkusener Multi beibehalten. In dieser Legislaturperiode brachte er in Tateinheit mit anderen Pharma-Riesen die Einrichtung einer Stiftung zur Unterstützung der ehemaligen Heimkinder zu Fall. Dieses Modell macht nach Meinung des Ministeriums nämlich nur Sinn, „wenn die neben dem Land weiteren Verantwortungsträger bereit wären, ebenfalls finanzielle Mittel einzubringen“. Jetzt bleibt der schwarz-grünen Landesregierung nur, sich auf „Möglichkeiten innerhalb des Landeshaushalts“ zu konzentrieren.

„Der BAYER-Konzern hat Heimkinder jahrzehntelang als Versuchskaninchen für Psychopharmaka, Neuroleptika und andere Mittel benutzt. Nach den Testreihen belieferte er dann die Einrichtungen mit riesigen „Anstaltspackungen“ zur Ruhigstellung der Kinder und Jugendlichen. Viele von ihnen leiden bis heute unter den Folgen der Medikamenten-Gaben. Der Leverkusener Multi aber verdiente Millionen damit.

Und jetzt will er sich der Verantwortung nicht stellen. Dieses Verhalten ist erbärmlich“, so Brigitte Hincha-Weisel von der CBG.

Die Coordination unterstützt die ehemaligen Heimkinder in ihrem Kampf für Anerkennung ihres Leids und für Entschädigungen seit Jahren und wird die Menschenversuche auf die Tagesordnung der nächsten BAYER-Hauptversammlung setzen.