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Veröffentliche Beiträge in “Presse-Infos”

Jan Pehrke
Chefredakteur SWB
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presse@cbgnetwork.org

Pressestimmen: Die Arbeit der Coordination im Spiegel der Medien.

[Erklärung HV] Pressemitteilung vom 23.04.2021

Veröffentlicht am 23. April 2021 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

Pressemitteilung des Dachverbandes der kritischen Aktionärinnen und Aktionäre und der CBG vom 23.04.2021

Informationen zu Aktionen & Protesten am Ende der eMail

alle Infos unter
CBGnetwork.org/HV

Zivilgesellschaftliches Bündnis kritisiert Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Bayer auf Aktionärsversammlung

•Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern Rederecht und direkten Austausch, um Kritik am Konzern zu äußern

•Hauptversammlung droht zur reinen Werbeveranstaltung zu verkommen

•Vielfältige Protestaktionen als Gegenprogramm angekündigt

Leverkusen/Köln. Kurz vor der Bayer-Hauptversammlung am 27. April 2021 kritisiert ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen die Einschränkung der freien Meinungsäußerung durch den Konzern. In diesem Jahr will die Bayer AG den direkten Austausch mit seinen AktionärInnen unterbinden. Das Unternehmen nutzt das pandemiebedingt virtuelle Format der Aktionärsversammlung, um sich unliebsamer Kritik zu entledigen. In einer heute veröffentlichten Erklärung fordert das Protest-Bündnis, dass die VertreterInnen der Opfer der Bayer-Geschäftspraktiken wie in den Vorjahren ein Rederecht erhalten. Bayer muss am Dienstag insbesondere Stellung zu den Skandalen rund um Monsanto und den Doppelstandards bei Pestizidexporten beziehen.
„Bayer nutzt die Pandemie, um sich unliebsamer Kritik zu entledigen“, so Marius Stelzmann, Geschäftsführer der Coordination gegen BAYER-Gefahren. „Dies ist undemokratisch und verhöhnt die Anliegen von Klein-AktionärInnen und Geschädigten der Konzernpolitik“, so Stelzmann.

„Eine Hauptversammlung lebt davon, dass der Vorstand sich mit den Argumenten von KritikerInnen auseinandersetzen muss. Ohne direkte Beteiligungsmöglichkeiten droht die Hauptversammlung zu einer bloßen Werbeveranstaltung des Vorstands zu verkommen. Als reine ‚Roadshow‘ wird die Versammlung massiv an Bedeutung verlieren,“ warnt Tilman Massa vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre.

Das Bündnis kündigt vielfältige Protestaktionen während der Bayer-Hauptversammlung am 27. April 2021 an – sowohl online als auch bei einer Corona-gerechten Kundgebung vor der virtuellen Hauptversammlung in Leverkusen.
Der Protest-Live-Stream der CBG kann am 27.April von 9.00 bis ca. 17.00 Uhr hier angesehen werden: cbgnetwork.org/HV. Live-Schaltungen zur HV finden um 9.30 Uhr, 12.30 Uhr und 16.00 Uhr statt.

Die Protest-Kundgebung vor der Bayer-Konzernzentrale in Leverkusen findet am 27. April zwischen 9.30 -11.00 Uhr statt.

Pressekontakte:
Marius Stelzmann, Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG), Tel. 0211 33 39 11, info@cbgnetwork.org

Tilman Massa, Dachverband Kritische Aktionärinnen und Aktionäre, Telefon: 0221 599 56 47, dachverband@kritischeaktionaere.de

Bündniserklärung:

Keine Entrechtung von Konzernkritik und KleinaktionärInnen!

Bayer schränkt Rechte von Klein-AktionärInnen und KritikerInnen bei digitaler Hauptversammlung massiv ein

Produkte von BAYER/MONSANTO richten weltweit Schaden an. Bis heute gibt es keine Einigung mit den zahlreichen Glyphosat-KlägerInnen in den USA, die eine Anerkennung und eine gerechte Entschädigung für ihr Leid beinhaltet. BAYER verkauft zudem zahlreiche in der EU wegen ihrer gefährlichen Wirkungen verbotene Produkte in Länder des globalen Südens. Außerdem verweigert sich der Konzern der Aufarbeitung seiner giftigen Geschichte: Die Konzerntochter MONSANTO produzierte während des Vietnamkrieges das giftige Entlaubungsmittel Agent Orange.

Ein Bündnis aus NGOs, AktivistInnen, sowie Betroffenen und deren Interessengruppen sorgt seit 1982 dafür, dass die Kehrseite der Konzernpolitik auf der BAYER-Hauptversammlung präsent ist. Sie zeigen die direkten Konsequenzen der Konzernpolitik auf: Für Mensch, Umwelt und, wie der Fall Glyphosat gezeigt hat, auch für die Aktienkurse des Konzerns.
Eine unabhängige Konzernkritik, welche die Stimmen und Interessen von Betroffenen und der Zivilgesellschaft in den Vordergrund stellt, ist aktuell wichtiger denn je.

Dies sieht der BAYER-Vorstand natürlich anders: Mit der Begründung, die sofortige Dividendenausschüttung stünde an erster Stelle, wurde im April 2020 erstmals eine reine Online-Hauptversammlung ohne Präsenzveranstaltung durchgeführt. Der Wechsel auf ein virtuelles Format für die HV sorgte dafür, dass die üblichen Beteiligungsrechte der Bayer-KleinaktionärInnen erheblich beschnitten wurden. BAYER rechtfertigte diesen Schritt mit Verweis auf das Pandemie-Notstandsgesetz. Auf der Hauptversammlung räumte der Konzern auf Anfragen zudem ein, über den Bundesverband der deutschen Industrie, den Verband der chemischen Industrie und das Deutsche Aktieninstitut Einfluss auf das Pandemie-Notstandsgesetz ausgeübt zu haben.

Wir, ein Bündnis aus verschiedenen NGOs, aktivistischen Netzwerken und AktionärInnen-Vertretungen, stellen fest: BAYER verletzt in unzulässiger Weise die Rechte von Klein-AktionärInnen und KritikerInnen der Konzernpolitik. Ein Konzern wie BAYER kann und muss sich auch in einer virtuellen Hauptversammlung der Kritik stellen.

BAYER versucht mit der virtuellen Hauptversammlung offensichtlich einen Präzedenzfall für das weitere Vorgehen von anderen DAX-Konzernen zu schaffen. Auch in der Pandemie verkaufen deutsche Konzerne Kriegsgerät an kriegführende Staaten (Rheinmetall), verfehlen die Klimaschutz-Vorgaben der EU (Volkswagen) oder exportieren in der EU verbotene giftige Pestizide (BASF). Die unterzeichnenden Organisationen befürchten, dass andere Hauptversammlungen dem schlechten Beispiel des Bayer-Konzerns folgen und auf diese Weise Protest- und Kritikmöglichkeiten von Geschädigten dieser anderen Konzerne ebenfalls verdrängt werden könnten.

Hauptversammlungen müssen es den AktionärInnen ermöglichen, dem Vorstand und allen interessierten AktionärInnen Kritikpunkte ausführlich und im Kontext darstellen und begründete Fragen stellen zu können. Für die BAYER-Hauptversammlung bedeutet dies: Ohne die Möglichkeit einer Meinungsbildung und Auseinandersetzung mit den Argumenten und der Präsenz von KritikerInnen, droht die Hauptversammlung auf eine weitere „Roadshow“, einer Werbeveranstaltung des Vorstands, reduziert zu werden und letztendlich an Bedeutung zu verlieren.
BAYER hat, als Reaktion auf den öffentlichen Druck, der im vergangenen Jahr aufgebaut wurde, AktionärInnen nun die Möglichkeit eingeräumt, Stellungnahmen zur Hauptversammlung in Textform oder als Video einzureichen. Ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht: Der Vorstand kann also selbst entscheiden, welche Beiträge zugelassen werden und welche nicht. Diese Möglichkeit der Vorauswahl gab es beim Frage- und Rederecht auf Präsenz-Hauptversammlungen nicht. Selbst zuvor schriftlich eingereichte Gegenanträge können nicht mündlich gestellt und begründet die Begründung mündlich vorgetragen werden, denn Anträge oder Wahlvorschläge in den Stellungnahmen werden nicht berücksichtigt. Auch mit dieser Regelung werden also die Rechte von Klein-AktionärInnen substantiell eingeschränkt.

BAYER versucht sich als verantwortungsvoll und transparent zu positionieren. Doch die geringfügig verbesserten Beteiligungsmöglichkeiten können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die AktionärInnenrechte eingeschränkt bleiben. Die Souveränität der AktionärInnen als EigentümerInnen des Konzerns muss auf der Hauptversammlung im Mittelpunkt stehen. Die Pandemie darf nicht zur Rechtfertigung des Vorstandes dienen, Partizipationsmöglichkeiten von AktionärInnen zu beschränken. Schutzkonzepte gegen Corona müssen sich an diesen Maßgaben orientieren.

Wir fordern daher von BAYER:

1.Achtung der Souveränität der AktionärInnen auch unter Pandemie-Bedingungen, bis die Pandemie-Situation eine Präsenz-Hauptversammlung zulässt.

2.Keine Einschränkung der Beteiligungsmöglichkeiten von Klein-AktionärInnen und KonzernkritikerInnen unter Achtung angemessener Maßnahmen des Infektionsschutzes.

3.Volles, übertragbares Rederecht für AktionärInnen.

Unterzeichnende Organisationen:

Wir haben Agrarindustrie satt!/Kampagne Meine Landwirtschaft
Gen-ethisches Netzwerk e.V.
Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V.
Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany)
Dachverband Kritische Aktionärinnen und Aktionäre e.V.

--
Aktionen & Proteste
Dienstag, 27. April 2021, ganztägig 9 bis ca. 17 Uhr

Vor der Konzern-Zentrale
(Studio der virtuellen HV)
Di, 27.April um 9.30 Uhr
Kaiser Wilhelm Allee 1b
Leverkusen

Protest-Live-Stream
Di., 27.April, 09.00 bis ca. 17.00 Uhr
mit Live-Slots für die Presse zur HV
um 09.30 Uhr, 12.30 Uhr, 16.00 Uhr

[Gegenantrag] Presse-Information CBG vom 19.04.2021

Veröffentlicht am 19. April 2021 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

CBG reicht Gegenantrag zur Hauptversammlung ein
BAYERs skandalöse Steuerpraxis

Der BAYER-Konzern entzieht den Finanzämtern durch seine kreative Buchführung Milliarden-Beträge. Der Aufsichtsrat unterbindet diese Praxis nicht. Darum fordert die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG), dem Gremium die Entlastung zu verweigern und hat zur Hauptversammlung am 27. April einen entsprechenden Gegenantrag eingereicht.

Nach einer neuen Studie der Grünen-Fraktion im Europa-Parlament sparte der Leverkusener Multi durch seine Steuervermeidungsstrategie von 2010 bis 2019 Abgaben in Höhe von drei Milliarden Euro. Der Untersuchung zufolge liegen 66 seiner 488 Tochter-Gesellschaften in Steuer-Oasen wie Panama, Zypern, Luxemburg, Irland, den Niederlanden oder dem US-Bundesstaat Delaware. Mit Hilfe dieser Dependancen betreibt der Agro-Riese das, was der Vorstandsvorsitzende Werner Baumann einmal „eine veränderte regionale Ergebnis-Verteilung“ genannt hat.

Diese Umbuchungen nimmt der Global Player auch in Deutschland vor. So zog er im Jahr 2012 seine Patent-Abteilung aus Leverkusen ab und verlegte sie nach Monheim, das sich ihm mit der niedrigsten Gewerbesteuer ganz Nordrhein-Westfalens als gute Adresse für eine Briefkasten-Firma empfohlen hatte. Die Stadtspitze am Stammsitz reagierte empört – und gab sich nach der Devise „If you can’t beat them, join them“ ein paar Jahre später dann doch geschlagen. Anno 2019 ließ sie sich in Kamin-Gesprächen auf einen Deal mit BAYER ein: Der Pillen-Produzent sagte die Rückverlagerung von Teil-Gesellschaften zu und erhielt im Gegenzug Hebe-Sätze auf Monheim-Niveau.

Sven Giegold, der für die NRW-Grünen im Europa-Parlament sitzt und die Steuer-Studie in Auftrag gegeben hatte, kritisiert das Gebaren des Konzerns scharf: „Die BAYER AG ist ein Parade-Beispiel für ruinösen Unterbietungswettbewerb bei der kommunalen Gewerbesteuer. BAYER-Standorte wie Leverkusen oder Monheim sind zu innerdeutschen Steuer-Oasen geworden. Sie setzen damit Städte wie Krefeld und Dormagen, aber auch Düsseldorf und Köln unter Druck, ebenfalls ihre Gewerbesteuer-Sätze zu senken.“

Leverkusen versuchte sogar aktiv, Unternehmen aus dem Umland abzuwerben. In den entsprechenden Briefen hieß es unter anderem: „Wie Sie wissen, ist ein Umzug mit dem ganzen Betrieb nicht erforderlich, um in den Genuss der günstigen Gewerbesteuer zu kommen.“ „Absolut unsolidarisch“ nannte das die nordrhein-westfälische Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Schnarrenbach (CDU). Eine äußerst scheinheilige Intervention, denn ihr eigenes Ministerium hatte der Stadt in Tateinheit mit der Bezirksregierung den Segen zur Reduzierung der Tarife erteilt. Das Land sieht anders als Brandenburg, wo Gemeinden mit hohen Gewerbesteuer-Einnahmen eine Umlage zahlen müssen, keinerlei Anlass, den ruinösen Konkurrenz-Kampf der Städte und Gemeinden um Industrie-Ansiedlungen zu beenden. „Die Politik der Landesregierung zielt seit ihrer Amtsübernahme im Jahr 2017 vielmehr darauf ab, die Gestaltungspielräume aller Kommunen in Nordrhein-Westfalen wieder deutlich zu vergrößern“, lautete die Antwort von CDU und FDP auf die Kleine Anfrage der SPD: „Wie will die Landesregierung den Gewerbesteuer-Kannibalismus verhindern?“

Die CBG verurteilt aber nicht nur die Strategie des Konzerns, die Städte nach der Devise „Wer bietet weniger?“ vor sich her zu treiben. Weitere Gegenanträge hat sie zu BAYERs desaströser Umweltbilanz, zum Umgang mit den Klagen in Sachen „Glyphosat“ und „Agent Orange“, zu den doppelten Standards bei der Pestizid-Vermarktung, zur Verwendung des Unternehmensgewinns und zum Ansinnen gestellt, dem Aufsichtsrat eine Gehaltserhöhung um schlappe 19 Prozent zu genehmigen. Zudem hat die Coordination selbst zwei KandidatInnen für den Aufsichtsrat nominiert. „BAYERs gnadenlose Jagd nach dem Profit hat auch im Geschäftsjahr 2020 wieder zahllose Opfer gefordert. Deshalb ist Vorstand und Aufsichtsrat die Entlastung zu verweigern“, erklärt CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann.

Pressekontakt:
Marius Stelzmann 0211/33 39 11

[Kampfstoffe] Presse-Information CBG vom 14.04.2021

Veröffentlicht am 14. April 2021 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

Chemische Kampfstoffe in Nord- und Ostsee

BAYER muss sich an der Bergung beteiligen!

In Nord- und Ostsee lagern nach Angaben des Umweltbundesamtes 1,6 Millionen Tonnen Munition und mehr als 5.000 Tonnen chemischer Kampfstoffe. Am kommenden Donnerstag befasst sich der Bundestag auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit diesen Hinterlassenschaften aus zwei Weltkriegen. „Der Zustand der Munitionsaltlasten verschlechtert sich seit den 1990er Jahren dramatisch durch die zunehmende Korrosion und die Einflüsse der Gezeiten. Von den Kampfmitteln geht bereits jetzt eine Gefahr für die Sicherheit von Menschen und für die Umwelt aus“, konstatieren die Parteien und fordern: „Munitionsaltlasten in den Meeren bergen und umweltverträglich vernichten“.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) begrüßt diesen Vorstoß, tritt aber dafür ein, das Verursacher-Prinzip greifen zu lassen und die damaligen Hersteller der chemischen Zeitbomben wie etwa BAYER an der Finanzierung des Unterfangens zu beteiligen. „Die Räumungsarbeiten sind laut FDP und Grünen mit immensen Kosten verbunden. Darum ist es nur recht und billig, BAYER als Pionier auf dem Gebiet der chemischen Kampfstoffe mit zur Kasse zu bitten“, erklärt CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann.

Der Leverkusener Multi hat 1914 mit Dianisidin eine der weltweit ersten Chemie-Waffen entwickelt. Bis 1939 folgten weitere Kampfstoffe wie Chlorkohlenoxyd, Blausäure, das Senfgas Lost, Tabun und Sarin. Dabei floss der EntdeckerInnen-Stolz nicht selten in die Produkt-Bezeichnungen ein. Für „Sarin“ etwa wirkten die BAYER-Werker Gerhard Schrader, Otto Ambros und Gerhard Richter gemeinsam mit ihrem Kooperationspartner Hans-Jürgen von der Linde vom Heeresgasschutz-Laboratorium als Namenspatrone. Und selbst nach 1945 forschte der Konzern noch weiter an kriegsverwendungsfähigen Chemikalien.

Als besonders unheilvoll betrachtet das Umweltbundesamt neben bestimmten Arsen-Verbindungen Zäh-Lost, eine Mixtur aus Schwefel-Lost und Verdickungsmitteln. Während sich andere Kampfstoffe im Wasser allmählich zersetzen, behält diese Chemie-Waffe nämlich eine feste Konsistenz und verliert kaum etwas von seiner Wirksamkeit. „Die meisten der bisher bekannten Unfälle mit Kampfstoffen wurden durch Zäh-Lost rund um das Versenkungsgebiet östlich der dänischen Ostsee-Insel Bornholm verursacht, wobei Klumpen von Zäh-Lost in Fischernetze gerieten“, konstatiert die Behörde. Einmal spülte die Flut dort sogar eine komplette, 250 Kilogramm schwere Lost-Bombe an die Küste.

Aber auch von Mitteln, die nicht aus BAYERs Giftküchen stammen, geht eine Bedrohung aus. So stellt beispielsweise weißer Phosphor eine große Gefahr dar. An den Strand geschwemmt, halten ihn TouristInnen wegen seiner Farbe und Form oft für Bernstein und erleiden zum Teil schwere Verbrennungen. Zu den meisten Sterbefällen kommt es jedoch durch die Detonation von See-Minen. Die Gesamtzahl der durch Munitionsaltlasten Umgekommenen bezifferte der Biologe Dr. Stefan Nehring im Jahr 2015 auf 418.

Die aquatischen Lebewesen leiden ebenfalls unter den Kriegswerkzeugen von einst. So haben WissenschaftlerInnen des „Thünen-Instituts für Fischerei-Ökologie“ bei einer Plattfisch-Art in der Kieler Bucht massiv erhöhte Krebs-Raten festgestellt: Ein Viertel des Bestandes hatte Tumore in der Leber. Mittlerweile gibt es in der gesamten Ostsee kaum noch Organismen, in denen sich keine Giftspuren finden. Und das bleibt auch für den Menschen nicht ohne Folgen, denn über die Nahrungskette können die Substanzen in seinen Körper gelangen und dort Krankheiten auslösen.

„Der BAYER-Konzern muss endlich seine Mitverantwortung für diese Katastrophe einräumen und seinen Teil dazutun, um dieses von Tag zu Tag drängendere Problem zu lösen“, so Stelzmann abschließend.

Pressekontakt:
Jan Pehrke 0211/30 58 49

[Wasserrechte] Presse-Information CBG vom 13.04.2021

Veröffentlicht am 13. April 2021 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

NRW will mehr Nutzungsrechte für BAYER & Co.

Hände weg vom Landeswasser-Gesetz!

Obwohl der Klimawandel Wasser zu einem immer kostbareren Gut macht, will die nordrhein-westfälische Landesregierung Industrie und Landwirtschaft den Zugriff auf die Ressource erleichtern. „Wasserrechtliche Verfahren sollen dereguliert und verschlankt werden“, heißt es im Gesetz-Entwurf zur Änderung des Landeswasserrechts, mit dem sich am morgigen Mittwoch der „Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz“ befassen wird.

Schwarz-Gelb plant unter anderem, die Wasserentnahme-Rechte zu entfristen und die Genehmigungspflicht für das Einleiten flüssiger Stoffe aufzuheben. Bei Indirekt-Einleitungen schädlicher Substanzen steht sogar die bloße Möglichkeit zur Disposition, in Ausnahme-Fällen noch eine Genehmigungspflicht anzuordnen. Überdies haben Laschet & Co. vor, die bisherigen Regelungen zu Gewässer-Randstreifen außer Kraft zu setzen. So beabsichtigen sie etwa, das generelle Verbot des Pestizid-Einsatzes in diesen Bereichen aufzuheben.

„Wo es angesichts zunehmender Trockenheitsperioden, einer schwindenden Grundwasser-Neubildungsrate und einer wachsenden Schadstoff-Belastung der Flüsse und Seen darauf ankäme, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, geht die NRW-Landesregierung den umgekehrten Weg. Sie zeigt sich entschlossen, das Gemeingut Wasser stärker den Profit-Interessen auszuliefern und es BAYER & Co. noch einmal leichter zu machen, ihren immensen Durst zu stillen“, kritisiert Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG).

57 Milliarden Liter Wasser schluckte der Global Player im Jahr 2020. Noch dazu entstammen nach eigenem Bekunden drei Milliarden Liter davon wasserarmen Regionen. 2019 verbrauchte allein das Leverkusener Werk 700 Millionen Liter. Damit nicht genug, trägt der Agro-Riese immense Mengen von schädigenden Substanzen in die Gewässer ein. 151.000 Tonnen anorganischer Salze, 480 Tonnen Stickstoff, 380 Tonnen Phosphor und 2,6 Tonnen Schwermetalle waren es 2020. An Abwässern leitete das Unternehmen in dem Zeitraum insgesamt 25 Milliarden Liter ein.

„Von CDU und FDP droht BAYER jetzt die Lizenz dafür zu erhalten, es noch doller treiben zu können. Damit kapitulieren die Parteien vor der Macht der Wirtschaft und nehmen die Gefährdung von Mensch, Tier und Umwelt in Kauf“, so Stelzmann abschließend.

Pressekontakt:
Jan Pehrke 0211/30 58 49

[Einigung] Presse-Information CBG vom 27.01.21

Veröffentlicht am 27. Januar 2021 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

CBG fordert BAYER zu einer Einigung mit den 125.000 Geschädigten auf

Eine Glyphosat-Lösung ist überfällig!

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) fordert BAYER auf, die juristischen Auseinandersetzungen um Glyphosat in den USA endlich zu beenden und den 125.000 Geschädigten einen akzeptablen Entschädigungsvorschlag zu unterbreiten. „Seit 2019 sind die Gerichtsprozesse in den USA gestoppt, weil BAYER die Betroffenen außergerichtlich entschädigen wollte. Das ist bis heute nicht geschehen. Immer mehr Kläger sterben an Krebs, ohne Gerechtigkeit, ohne Entschädigung für das erlittene LeidJP1 ! BAYER setzt offensichtlich auf die ‚biologische Lösung’ und hofft darauf, dass möglichst viele Gyphosat-Geschädigte sterben, bevor es zu gerichtlichen Verfahren und Urteilen kommt. Das ist menschenverachtend. Die Prozesse müssen schnellstens wieder anlaufen, der Konzern muss verurteilt und bestraft werden“, so CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann.

Die Schlichtungsgespräche von BAYER mit den AnwältInnen der Betroffenen laufen bereits seit Sommer 2019. Einen Vergleich sollte der Leverkusener Multi eigentlich schon im Juni 2020 präsentieren. Der zuständige Richter Vince Chhabria fand den BAYER-Vorschlag ungenügend und forderte Nachbesserungen bis November 2020. Auch diesen Termin hielt der Konzern nicht ein. Er versucht sich nämlich an dem juristischen Kunststück, das Breitband-Herbizid unter allen Umständen am Markt zu halten, sich aber vor künftigen Prozessen um Gesundheitsschäden zu wappnen. Über die Rechtmäßigkeit der Ansprüche von Neuerkrankten möchte er kein Gericht mehr befinden lassen, sondern ein „unabhängiges Wissenschaftsgremium“. „Dadurch wird diese Entscheidung anstelle von Jury-Verfahren wieder in die Hände sachkundiger Wissenschaftler gegeben“, bekundet der Global Player.

Der für die Glyphosat-Prozesse zuständige Richter Chhabria lehnt es allerdings ab, künftigen Glyphosat-Geschädigten den Rechtsweg zu verbauen. Entsprechend erhöhte er den Druck auf den Konzern, als dieser im November 2020 keine andere Lösung vorlegen konnte. Der Jurist hatte dem Global Player über zwei Jahre lang den Rücken freigehalten und seit Sommer 2019 kein Glyphosat-Verfahren mehr anberaumt, um eine außergerichtliche Einigung zu ermöglichen. Jetzt aber drohte er, das Moratorium aufzuheben. „Ich bin nicht daran interessiert, den Zeitplan für die Entscheidung dieser Fälle so lang zu strecken“, erklärte der Richter.

Chabria hielt Wort und schlug zunächst die Akte „Jaime Alvarez Calderon“ wieder auf. Da der Leverkusener Multi einen Prozess und das damit verbundene mediale Aufsehen vermeiden wollte, bot er einen Vergleich an, den der Anwalt David Diamond auch akzeptierte. Calderon selber erlebte all das allerdings nicht mehr. Er, der über 30 Jahre lang auf Weingütern gearbeitet und dabei Unmengen Glyphosat verspritzt hatte, war seinem Krebsleiden bereits im Dezember 2019 erlegen. Seine Hinterbliebenen hatten für ihn die juristische Auseinandersetzung weitergeführt.

„Der Fall ‚Calderon’ zeigt noch einmal in aller Dringlichkeit, dass und wie BAYER für seine Profite über Leichen geht“, hält Stelzmann abschließend fest.

Pressekontakt:

Jan Pehrke 0211/30 58 49

[WHES] Wir haben es satt!

Veröffentlicht am 1. Januar 2021 von CBG Redaktion
CBG Redaktion
[WHES] Wir haben es satt!

„Wir haben es satt!“-Aktion 2021

Kurzbericht

Rund zehntausend Menschen haben mit ihren Fußabdrücken am vergangenen Samstag in Berlin die Agrarwende gefordert. Mit einer beeindruckenden Installation wurden die vielfältigen und bunten Botschaften vor dem Bundeskanzleramt aufgebaut. Aufgrund der Corona-Pandemie war zwar keine Demonstration möglich. Dennoch gelang es, den riesigen Protest, der sich jedes Jahr auf der „Wir haben es satt“-Demonstration sammelt, um für eine Landwirtschaft ohne Umweltgifte zu kämpfen, auch unter den widrigen Bedingungen stark und unübersehbar darzustellen.

Natürlich war auch die Coordination vor Ort. Im Rahmen unserer Kampagne „Krebsgefahr. Klimarisiko. Umweltgift. Glyphosat-Stopp jetzt!“ wiesen wir in unserer Rede auf die Rolle der Bundesregierung bei der Verschleppung von Maßnahmen gegen das Ackergift Glyphosat hin. Auch auf der Aktion selbst waren wir unübersehbar mit unserer Forderung nach einer sofortigen Einstellung der Glyphosat-Produktion präsent.

Auch an der „Aktion Fußabdruck“ beteiligte sich die Coordination. Mit selbstgebauten Füßen reihte sie sich ein in ein buntes Meer von Forderungen.

CBG Rede

Hier findet ihr die Rede von CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann, welche zu den diesjährigen WHES Protesten ausgestrahlt wurde.

Presse

Hier findet Ihr unsere Presse-Erklärung zur Bewerbung der Aktion.Und hier findet Ihr die offizielle Presse-Erklärung des Bündnisses. Sowohl das ZDF als auch das ARD haben berichtet.

Spenden

Damit wir Aktionen wie „Wir haben es satt!“ organisatorisch und inhaltlich unterstützen können, und nicht zuletzt nach Berlin anreisen und dort übernachten können, brauchen wir Eure Spende! Helft mit, dass Groß-Aktionen für eine Landwirtschaft frei von Ackergiften weiter möglich sind.

Glyphosat-Stopp jetzt! unterschreiben!

Das „Wir haben es satt!“-Bündnis ist Teil der Kampagne „Krebsgefahr. Klimarisiko. Umweltgift. Glyphosat-Stopp jetzt!“ Habt Ihr unseren Aufruf schon unterschrieben?

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[Bilanz-PK] BAYER Bilanz-Pressekonferenz 2021

Veröffentlicht am 1. Januar 2021 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

Desaströse Geschäftszahlen

Die Quittung für rücksichtslose Profit-Jagd

BAYER hat heute seine alljährliche Bilanz-Pressekonferenz abgehalten.
Der Leverkusener Chemie-Konzern musste verheerende Zahlen für das Geschäftsjahr 2020 vermelden: Die Konsequenzen der Vermarktung gefährlicher Produkte schlagen sich in massiven Schadensersatz-Ansprüchen nieder.

Presse Erklärung

Unsere Presse-Erklärung zu BAYERs Bilanz 2020 findet Ihr hier.

Video-Statements

Für die Bilanz-Pressekonferenz konnten wir Jeffrey Smith als kritischen Kommentator gewinnen.

https://youtube.com/watch?v=uQUWTKlwbxE

Jeffrey Smith ist Gründer des Institute for Responsible Technology, welches das Ziel verfolgt, menschliche und tierische Gesundheit zu schützen, indem gentechnisch veränderte Organismen aus unseren Lebensmitteln ferngehalten werden.

Unser Video-Statement zur Bilanz-Presekonferenz gibt „Stichwort BAYER“-Redakteur Jan Pehrke ab.

https://youtube.com/watch?v=SpLmsE0BO3Q

Bitte spendet!

Damit wir BAYER auf den Fersen bleiben und die Aussagen des Konzerns kritisch prüfen können, brauchen wir Eure Spende!

[Offener Brief] Offener Brief an BAYER und CURRENTA

Veröffentlicht am 1. Januar 2021 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

Katastrophe in Leverkusen

Am 27. Juli ereignete sich im Chem„park“ der CURRENTA in Leverkusen eine gewaltige Explosion. In die Luft gegangen waren mehrere Tanks mit chemischem Sondermüll, unter anderem verschiedene chlorierte wie auch nicht chlorierte Lösungsmittel, die gefährlich dicht beeinander standen.

Bei der Explosion starben sieben Menschen. 31 trugen zum Teil schwere Verletzungen davon. Leverkusen ist „Hochrisiko-Stadt“ (Karl Lauterbach).

Zwar war CURRENTA die Betreiberin des Chem„parks“. Es war aber der BAYER-Konzern, der die Anlagen in ihrer heutigen Form aufbaute – mitsamt der Sicherheitsarchitektur, die sich jetzt als gemeingefährlich erwiesen hat.

Offener Brief

Deswegen verlangt die CBG von CURRENTA und BAYER Antworten auf alle Fragen zur Sicherheit für ArbeiterInnen und AnwohnerInnen, die sich aus der Katastrophe ergeben.

Wir haben zu dem Thema einen offenen Brief an Vorstand, Aufsichtsrat und zuständige Stellen verfasst. Ihr könnt Ihn hier herunterladen.

Presse

Wir haben zum offenen Brief eine Presse-Erklärung verfasst. Ihr findet sie hier.

Unsere andere Presse-Erklärung zum Thema findet Ihr hier.

Spenden

Spätestens nach ein paar Wochen ist das Thema aus der Öffentlichkeit verschwunden. Aber die CBG recherchiert dauerhaft zu Störfällen. Sie dokumentiert und organisiert Widerstand.

Damit wir diese Leistung dauerhaft vollbringen können, brauchen wir Eure Unterstützung. Wenn Euch permanente Überwachung der Chemie-Risiken BAYERs wichtig ist, könnt Ihr hier spenden.

Unterschreibt unsere Forderungen

Die Forderungen unseres offenen Briefes könnt Ihr hier mit Eurer Unterschrift unterstützen:

[contact-form-7 id="13930" title="generisch kontakt"]

[Klimastreik] Klimastreik 2021

Veröffentlicht am 1. Januar 2021 von CBG Redaktion
CBG Redaktion
[Klimastreik] Klimastreik 2021

Die CBG in Leverkusen

Auch am 19.3.2021 war die Coordination wieder Teil des bundesweiten Klimastreiks der Fridays for Future-Bewegung.

In Leverkusen hieß das Motto „Leere Versprechungen der Politik“. Um diese zu repräsentieren, hatten die Fridays und ihre Mit-AktivistInnen zahlreiche leere Kartons vor dem Rathaus aufgebaut, um die bisher nicht realisierten Versprechen der Politik darzustellen.

Auch die Coordination war mit einem Karton vertreten: Dem „Glyphosat-Ausstieg“. Denn hierbei handelt es sich um eine besondere Mogelpackung: Bereits Mitte April 2018 hatte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ihre Strategie zur Minimierung der Verwendung glyphosat-haltiger Pestizide vorgestellt. Liefern wollte sie bis 2020, doch geschehen ist bisher noch nichts. Sogar im Koalitionsvertrag ist die Reduzierung verankert.

Dennoch ist der Klima-Killer immer noch auf dem Markt. Seine Produktion frisst Unmengen von Strom. Um das Glyphosat-Vorprodukt Phosphor aus dem Sediment-Gestein Phosphorit zu gewinnen, muss der Ofen am US-amerikanischen BAYER-Standort Soda Springs auf eine Betriebstemperatur von 1500° Grad kommen.

Presse-Erklärung

Unsere Presseerklärung mit Details zu BAYERs Klimabilanz findet Ihr hier.

Bitte spendet

Damit wir Bewegungen wie die Fridays for Future in ihrer Arbeit unterstützen können, brauchen wir Eure Spende.

[Besetzung] Presse-Information CBG vom 16.04.21

Veröffentlicht am 1. Januar 2021 von CBG Redaktion
CBG Redaktion
[Besetzung] Presse-Information CBG vom 16.04.21

Besetzung bei BAYER

„Block BAYER“ blockiert Pestizid-Exporte

Am heutigen Tag haben AktivistInnen der Kampagne „Block BAYER“ erfolgreich zwei Verladestationen des Chemieparks Dormagen besetzt. Die Salzverladestationen am Rhein gehören zu einer Chlorgasgewinnungsanlage, die auch die Pestizidproduktion von BAYER Crop Science versorgt. Nach offiziellen Daten wurden allein im Jahr 2017 insgesamt 233 unterschiedliche Pestizid-Wirkstoffe, zusammen 59.616 Tonnen Wirkstoffe, aus Deutschland in zahlreiche Länder der Welt exportiert. Darunter sind sogar solche Pestizide, die in Europa längst verboten sind, weil sie von den Behörden als zu gesundheitsschädlich eingestuft wurden.

Zu den exportierten Pestiziden zählt unter anderem das BAYER-Insektengift Beta-Cyfluthrin (Produktnamen: MODESTO und ELADO), das akut so giftig ist, dass die WHO es in die zweithöchste Gefahrenklasse (WHO Ib) aufgenommen hat. Auch auf der Liste: Das Insektizid Thiacloprid. Es gehört zur Gruppe der Neonikotinoide, ist reproduktionstoxisch und nach Einschätzung der US-amerikanischen Umweltbehörde EPA „wahrscheinlich krebserregend“. Besonders problematisch sind Einsatz und Export von Thiacloprid auch, weil der Leverkusener Multi den Wirkstoff vielfach in Mischpräparaten anbietet.

Eine an der Aktion beteiligte Aktivistin begründete die Blockade mit den Worten„Es ist ein Skandal, dass ein deutscher Konzern im globalen Süden hochgefährlich Pestizide verkauft, die hier verboten sind. Die Ausnutzung schwächerer Menschenrechts- und Umweltstandards ist Umweltrassismus. Das wollen wir hier deutlich machen und fordern, dass BAYER die Produktion hochtoxischer Pestizide stoppt.“

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) solidarisiert sich mit den AktivistInnen und ihrem Anliegen.

Die lobenswerte Aktion verweist auf ein Konzernverbrechen BAYERs, welches auch die CBG im Rahmen der anstehenden BAYER-Hauptversammlung am 27.4.2021 wieder thematisieren wird.

Dies geschieht im Rahmen eines Protest-Livestreams, der unter
cbgnetwork.org/HV

am 27.4.2021 von 9.30 Uhr bis 17.00 Uhr zu sehen sein wird,
sowie einer Kundgebung vor der Konzernzentrale von BAYER in Leverkusen,
am 27. April von 8.30 -12.00 Uhr

und einer Protest-Präsenz in der Hauptversammlung selbst, welche am 27. April von 9.30-17.00 Uhr in der BAYER-Liveübertragung zu sehen sein wird.

Die Coordination reicht wie jedes Jahr Gegenanträge zu allen Tagesordnungspunkten der Hauptversammlung ein.

Auch werden Video-Statements eingereicht, die in der Übertragung der HV selber zu sehen sein werden.

Auch Block BAYER wird Teil der anstehenden Proteste sein. In Solidarität zur Kampagne dokumentieren wir hier deren Presse-Mitteilung.

+++Noch Fragen? Alle Infos auf +++
cbgnetwork.org/HV
info@cbgnetwork.org
0211/33 39 11

PRESSEMITTEILUNG von Block BAYER

Block BAYER legt Verladestationen lahm +++ Produktionsstätte von BAYER Crop Science betroffen +++ Block BAYER setzt Zeichen zum Internationalen Tag des bäuerlichen Widerstands

Dormagen/Leverkusen, 16.04.2021. Heute früh gelang es mehreren AktivistInnen der Kampagne „Block BAYER“, zwei Verladestationen des Chemieparks Dormagen zu besetzen. Die Salzverladestationen am Rhein gehören zu einer Chlorgasgewinnungsanlage, die auch die Pestizidproduktion von BAYER Crop Science versorgt. Mit ihrer erfolgreichen Aktion machen sie auf die Doppelstandards des Konzerns aufmerksam, der weiter hochgefährliche Pestizide produziert und verkauft, die in der EU nicht zugelassen sind. In Solidarität mit gefährdeten Bäuerinnen und Bauern findet die Aktion zum Internationalen Tag des bäuerlichen Widerstands (17.04.) statt.

Eine an der Aktion beteiligte Aktivistin erklärt: „Es ist ein Skandal, dass ein deutscher Konzern im globalen Süden hochgefährlich Pestizide verkauft, die hier verboten sind. Die Ausnutzung schwächerer Menschenrechts- und Umweltstandards ist Umweltrassismus. Das wollen wir hier deutlich machen und fordern, dass BAYER die Produktion hochtoxischer Pestizide stoppt.“

Mit der Aktion richten sich die AktivistInnen auch an die Politik, denn es liegt in der Macht der Bundesregierung, eine Verordnung zu erlassen, die den Export von Pestizidwirkstoffen verbietet, die in der EU nicht genehmigt sind. Hochtoxische Pestizide gefährden die Gesundheit von BäuerInnen und ArbeiterInnen auf dem Land. Sie sind nur notwendig für ein agrarindustrielles System, welches das Insektensterben befeuert und die Biodiversität weltweit bedroht. Wie in Frankreich und der Schweiz, müssen auch in Deutschland die Exporte hochgefährlicher Pestizide verboten werden, insbesondere, wenn sie hier nicht zulassungsfähig sind.

In Dormagen ist der weltweit größte und wichtigste Produktionsstandort von BAYER Crop Science. Hier wird unter anderem das Neonikotinoid Imidacloprid hergestellt, welches hochgiftig für Honigbienen und viele wildlebende Insekten und seit 01.12.2020 in der EU nicht mehr zugelassen ist. Ein weiteres Beispiel für Doppelstandards ist das Fungizid Propineb, welches als hochgiftiges Pestizid klassifiziert ist, in Deutschland über keine Zulassung verfügt und u.a. nach Indien und Brasilien exportiert wird.

Die Kampagne steht in Kontakt mit verschiedenen internationalen Gruppen von Betroffenen von BAYERs hochgefährlichen Pestiziden. In Argentinien beispielsweise gefährdet der Einsatz der Pestizide Menschenleben und nicht zuletzt in großem Ausmaß die Imkerei im Land.

So berichtete ein Imker aus Argentinien: „Im September 2018 starben 220 meiner Bienenvölker. Insgesamt waren es mehr als 600 Stöcke von drei Imkern. Sie haben Fipronil versprüht, das Produkt Clap, das von BAYER hergestellt wird. Das Gift, das sie verwendet haben, war überall rund um das Dorf.“

Der Protest findet zum Internationalen Tag des bäuerlichen Widerstands statt, der jährlich am 17. April an die brutale Ermordung von 19 AktivistInnen der brasilianischen Landlosenbewegung erinnert. Der Tag steht seit 25 Jahren für Millionen Bäuerinnen und Bauern weltweit für den Kampf um Ernährungssouveränität und bäuerliche Selbstbestimmung. Die Kampagne „Block BAYER“ steht auf der Seite der bäuerlichen Landwirtschaft und schließt sich dem Kampf gegen die Macht von Agrarkonzernen an.

Kontakt und Telefon vor Ort: Max Teck und Janna Kamp, 015759435413
E-Mail: presse@blockbayer.org
Webseite: https:blockbayer.org
Aktuelle Infos zur Aktion: https:twitter.com/blockbayer
Fotos zur freien Verwendung: https://www.flickr.com/people/192754870@N06/

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Krebsgefahr. Klimarisiko. Umweltgift.

Veröffentlicht am 24. Dezember 2020 von CBG Redaktion
CBG Redaktion
Krebsgefahr. Klimarisiko. Umweltgift.

Glyphosat-Stopp jetzt!

Am 24. Juli machte der BAYER-Konzern seine Vorschläge zur Beilegung der Klagen von Glyphosat-Geschädigten in den USA publik. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) hält diese für völlig unzureichend.

Die Kampagne „Krebsgefahr. Klimarisiko. Umweltgift. Glyphosat-Stopp jetzt!“ ist unsere Antwort auf BAYERs Plan, das Kapitel „Glyphosat“ nur juristisch, nicht aber ökonomisch zu schließen und stattdessen an der Vermarktung des gefährlichen Pestizids festhalten zu wollen.

Statement zur Coronakrise

Veröffentlicht am 24. Dezember 2020 von CBG Redaktion
CBG Redaktion
Statement zur Coronakrise

Die Corona-Krise ist ein Marktversagen!

Das Corona-Virus hat nicht nur die Republik, sondern die ganze Welt scheinbar fest im Griff. Doch diese Krise fällt nicht vom Himmel. Sie ist nicht naturwüchsig, sondern menschengemacht. Genauer: Systembedingt. Bei den Debatten um das Gesundheitssystem, welche in den letzten Jahren stattfanden, ging es stets nur um Kürzungen.

Und darum, das System der Krankenkassen zu deregulieren, um für die Konzerne die „Lohnnebenkosten“ zu senken. So machte sich BAYER stark, mehr Leistungen aus dem Erstattungskatalog auszuklammern und die Menschen selbst zur Kasse zu bitten.

Keine doppelten Standards – Giftfracht stoppen!

Veröffentlicht am 24. Dezember 2020 von CBG Redaktion
CBG Redaktion
Keine doppelten Standards – Giftfracht stoppen!

Jahr für Jahr kommen Hunderttausende durch Pestizide ums Leben. Weitere Millionen Menschen erleiden Gesundheitsschäden durch die Gifte. BAYER ist weltweit der zweitgrößte Hersteller dieser hochgefährlichen Agrargifte. Trotz weltweiter Proteste verkauft der Agrar-Konzern zahlreiche in der EU wegen ihrer gefährlichen Wirkungen verbotene Produkte nach Brasilien und andere Länder der „Dritten Welt“. Mit tödlichen Folgen. Diese menschenverachtende Praxis muss gestoppt werden.

Bhopal mahnt! Dem Vergessen entgegentreten!

Veröffentlicht am 24. Dezember 2020 von CBG Redaktion
CBG Redaktion
Bhopal mahnt! Dem Vergessen entgegentreten!

 

Am 3. Dezember vor 35 Jahren kam es im indischen Bhopal zum bisher größten Chemie-Unfall aller Zeiten. Dort starben bei der Explosion einer Pestizid-Fabrik von UNION CARBIDE allein in den ersten drei Tagen 8.000 InderInnen. Bis heute leiden Millionen Menschen an den Spätfolgen der Detonation, die Methylisocynat (MIC) und andere Chemikalien freisetzte.

Klimastreik in Leverkusen

Veröffentlicht am 24. Dezember 2020 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

Am vergangenen Freitag hat die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) am bundesweiten Klimastreik teilgenommen. Letztes Mal sind wir dort marschiert, wo wir selber ansässig sind: In Düsseldorf. Dieses Mal sind wir – zum zweiten Mal – in Leverkusen mitmarschiert. BAYER ist einer der größten Klimasünder in der Region. Ein guter Grund, die Aufmerksamkeit der vielen Demonstrant*innen aus den verschiedensten Spektren auf diesen Konzern zu lenken. Und wir waren nicht nur mit einem Transparent und Schildern dabei. In einem Redebeitrag thematisierten wir den Anteil von Glyphosat an BAYERs CO2-Ausstoß. Und dieser hat sich seit der Übernahme von MONSANTO verdoppelt. Wir sprachen über die Tendenz zur Konzentration in der Chemiebranche- Ein echtes Problem für jeden Staat, der sich gesetzgeberisch mit den immer größeren Lobby-Schwergewichten anlegen will.

[Verfassungsbeschwerde] Presse-Information CBG vom 26.11.20

Veröffentlicht am 26. November 2020 von CBG Redaktion
CBG Redaktion
[Verfassungsbeschwerde] Presse-Information CBG vom 26.11.20

Verfahren gegen die Privatisierung des Versammlungsrechts durch BAYER

CBG reicht Verfassungsbeschwerde ein

Im Rechtsstreit mit der Polizei und der Versammlungsbehörde der Stadt Bonn zieht die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) nun vor das Bundesverfassungsgericht. Die Coordination hatte nach der BAYER-Hauptversammlung im April 2017 Klage wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht eingereicht, weil der BAYER-Konzern die Proteste zur geplanten Übernahme des MONSANTO-Konzern durch die Platzierung eines Riesen-Zeltes vor dem Eingang des World Conference Center Bonn (WCCB) und die Errichtung eines übermannshohen Zaunes massiv behindert hat. Zur Legitimation der Inbeschlagnahme öffentlichen Raums hatte der Leverkusener Multi die Gefährdungslage angeführt, die umfangreiche, in dem Gebäude selber nicht durchführbare Sicherheitschecks erfordere. Ohne das Sicherheitskonzept BAYERs in Augenschein genommen, geschweige denn geprüft zu haben, oder sich gar zu einer eigenen Einschätzung der Situation angehalten zu sehen, segneten die Stadt Bonn und die Polizei die Verbarrikadierung des WCCB ab.

Ein von der CBG angestrengtes Eilverfahren gegen die beabsichtigte Maßnahme hatte keinen Erfolg. Auch nach der Hauptversammlung eingereichte Feststellungsklagen zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit von BAYERs Vorgehen scheiterten. Deshalb ruft die Coordination jetzt das Bundesverfassungsgericht an.

„Die Versammlungsbehörde hat bei ihrem Eingriff in das Recht der Versammlungsfreiheit ausschließlich auf Angaben privater Dritter zurückgegriffen, ohne eine eigene Gefahrenanalyse durchzuführen. Eine solche faktische Übertragung hoheitlicher Entscheidungen auf einen privaten Dritten ist mit Art. 8 GG nicht vereinbar und widerspricht der Grundrechtsverpflichtung des Staates“, sagt CBG-Rechtsbeistand Sven Forst zur Begründung des Schrittes. Zur Einschränkung des Versammlungsrechtes müssen triftige Gründe vorliegen. Auch dies sieht die CBG im vorliegenden Fall nicht gegeben, da sich die Gefahrenprognose auf bloße Verdachtsmomente und Vermutungen stützte.

In den vorausgegangenen Verfahren machten die Coordination und ihr Anwalt oftmals wundersame Erfahrungen. Zwar prozessierte sie offiziell gegen die Polizei Bonn, während BAYER nur als beigeladene Partei involviert war. Doch regelmäßig waren die Konzern-AnwältInnen schneller. Sie waren es, die zu den von der Coordination aufgeworfenen Rechtsfragen Stellung nahmen. Schriftstücke der Stadt Bonn schlossen sich oftmals denen von BAYER lediglich an – bloß weniger elaboriert und mit großer zeitlicher Verzögerung.

„Wie schon bei der Auseinandersetzungen um den Ablauf der Hauptversammlungskundgebung haben sich die Stadt Bonn und die Polizei auch vor Gericht als Juniorpartner BAYERs erwiesen“, kommentiert CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann den Verlauf.

Die CBG zieht vor das höchste deutsche Gericht, weil es ihr um eine grundsätzliche Frage geht. Sollten sich Versammlungsbehörden bei ihren Entscheidungen über Maßnahmen, die das Versammmlungsrecht einschränken, auch in Zukunft auf von privaten Dritten angeführte, unkonkrete Sicherheitsbedenken stützen dürfen, wäre der Macht von Konzernen Tür und Tor geöffnet. Diese könnten dann den öffentlichen Raum nach freien Stücken in Beschlag nehmen und gegen Protest abriegeln. Stelzmann misst dem Verfahren daher eine große allgemeine Bedeutung zu: „Die Fragen, um deren Beantwortung wir hier kämpfen, werden bald auch andere KonzernkritikerInnen betreffen. Wir werben daher um Solidarität. Es handelt sich um einen Präzedenzfall für alle, die gegen Konzernmacht aufstehen!“

Pressekontakt:

Marius Stelzmann 0211/33 39 11

CBG-Rechtshilfefonds unterstützen!

Hier findet Ihr den CBG-Rechtshilfefonds und hier unsere Verfassungsbeschwerde.

Den Kampf gegen die Privatisierung von Risiko-Einschätzungen und die damit verbundene Auslieferung des Versammlungsrechtes an Konzern-Interessen führt die CBG nicht nur im Eigeninteresse. Im Gegenteil wollen wir einen Präzendenzfall verhindern, der allen zivilgesellschaftlichen Gruppen, die gegen Konzernherrschaft antreten, Freiheiten nimmt.

Dieser Kampf ist aufwendig und langwierig. Und er kostet sehr viel Geld. Alleine können wir ihn nicht führen. Wir sind auf Eure Unterstützung angewiesen.

Deshalb spendet bitte mit dem Stichwort „Versammlungsrecht“ an den Rechtshilfefonds der CBG.

Damit Konzerne nicht über Versammlungsfreiheit bestimmen können, brauchen wir Eure Spende.

[Fristverlängerung] Presse-Information CBG vom 25.09.20

Veröffentlicht am 25. September 2020 von CBG Redaktion
CBG Redaktion
[Fristverlängerung] Presse-Information CBG vom 25.09.20

BAYER erhält Frist-Verlängerung bis zum 2. November

Immer noch kein Glyphosat-Vergleich in Sicht

Die Vergleichsverhandlungen BAYERs mit den AnwältInnen der Glyphosat-Geschädigten machen keine substanziellen Fortschritte. Bei der gestrigen Anhörung konnte der Konzern kaum neue Abschlüsse vermelden.

Die Gespräche unter der Leitung des Mediators Ken Feinberg waren auf Anregung des Richters Vince Chhabria zustandegekommen, der dafür die anhängigen Schadensersatz-Prozesse erst einmal aussetzte. Sollte der Leverkusener Multi bis zum 2. November keine Ergebnisse vorlegen können, würde er das Moratorium wieder aufheben, kündigte Chhabria nach dem Hearing an.

Eigentlich hatte der Global Player bereits am 24. Juni eine zehn Milliarden Euro schwere Lösung für bis zu drei Viertel aller 125.000 Klagen präsentiert. Diese Angaben erwiesen sich jedoch als falsch. In vielen Fällen lagen bloß Absichtserklärungen vor. Tatsächlich gab es bis Ende August lediglich 30.000 Deals. Als VertreterInnen der KlägerInnen Chabria darüber informierten, reagierte dieser einigermaßen ungehalten. „Ich habe leichte Probleme damit, die Pressemitteilung von BAYER aus dem Juni mit den Zahlen, die sie mir jetzt nennen, in Einklang zu bringen“, konstatierte er und warf dem Agro-Riesen vor, „manipuliert“ zu haben. Daraufhin sputete sich der Agro-Riese und schloss weitere 15.000 Vergleiche ab. Am Donnerstag wartete BAYER-Anwalt Willian Hoffman nun mit weiteren 3.000 Vereinbarungen bzw. Fast-Vereinbarungen auf.

„Es ist eine Farce. Im Juni 2018 begann der erste Glyphosat-Prozess. Mittlerweile liegt die Zahl der Klagen allein in den USA bei 125.000. Und während die ersten Betroffenen bereits sterben, hat BAYER immer noch keinen Cent Entschädigung gezahlt“, kritisiert Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG).

Gestaltet sich bereits der Umgang mit den bisherigen Klagen schwierig, so dürfte der mit den künftigen noch problematischer werden. Solche sind nämlich zu erwarten, da die Aktien-Gesellschaft Glyphosat auf Teufel komm raus am Markt halten will. Nach den Vorstellungen BAYERs soll über die Rechtsmäßigkeit dieser Ansprüche kein Gericht mehr urteilen, sondern ein Wissenschaftsgremium. Diesem hat das Unternehmen die Aufgabe zugedacht zu entscheiden, ob das Pestizid Lymphdrüsen-Krebs zu verursachen vermag und deshalb Zahlungen zu leisten sind. Aber der Versuch, den Leidtragenden den Rechtsweg zu verbauen, fand nicht die Zustimmung Chhabrias. Er stellte die Verfassungsmäßigkeit des Vorschlags in Frage und schickte den Konzern erneut in Klausur. Ob es dem Multi gelang, in die Anhörung schon ein überarbeitetes Konzept einzubringen, erscheint fraglich, denn die Presse vermeldet nichts in dieser Richtung.

„Es gibt nur eine Lösung: BAYER muss Glyphosat vom Markt nehmen, dann gibt es auch keine Klagen mehr. Zudem verlangt die CBG in ihrer „Stopp Glyphosat jetzt!“-Kampagne eine angemessene Entschädigung aller Betroffenen, eine Offenlegung aller Firmen-Unterlagen zu dem Pestizid sowie eine Bestrafung der Verantwortlichen“, so Stelzmann abschließend.

Pressekontakt:
Jan Pehrke 0211/30 58 49

[Übergabe] Presse-Information CBG vom 28.07.20

Veröffentlicht am 28. Juli 2020 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

Im Rahmen der „Glyphosatstopp jetzt!“-Kampagne:

CBG schreibt BAYER Offenen Brief

Am 24. Juli machte der BAYER-Konzern seine Vorschläge zur Beilegung der Klagen von Glyphosat-Geschädigten in den USA publik. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) hält diese für völlig unzureichend. Sie legt ihre Kritik in einem Offenen Brief dar, den sie am kommenden Freitag um 11.00 Uhr an der Unternehmenszentrale in Leverkusen übergibt. Mit dem Schreiben, das viele andere Organisationen unterzeichnet haben, lässt es die Coordination aber nicht genug sein. Es läutet nur den Auftakt der Kampagne „Krebserregend. Klimaschädlich. Umweltgiftig. Glyphosatstopp jetzt!“ ein.

„BAYER möchte die Geschädigten mit Brotkrumen abspeisen und zukünftigen KlägerInnen den Rechtsweg verbauen. Alles, um den Profit mit dem Gift im großen Stil aufrechtzuerhalten. Dem gilt es Widerstand entgegenzusetzen“, erläutert CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann.

Die in Aussicht gestellte Vergleichssumme von 8,8 bis 9,6 Milliarden US-Dollar scheint zunächst zwar hoch zu sein. Auf die immense Zahl der KlägerInnen umgeschlagen, bleibt im Schnitt aber lediglich eine Summe von 60.000 bis 70.000 Dollar übrig. Das reicht längst nicht aus, um die von Glyphosat verursachten Krebserkrankungen, die hohe physische und psychische Belastungen und die umfangreiche materiellen Schäden, die diese nach sich ziehen, zu kompensieren.
Auch will BAYER zukünftigen Geschädigten den Rechtsweg verbauen. Einem mit WissenschaftlerInnen besetzten „Class Science Panel“ soll es stattdessen in Zukunft obliegen, über die krebserregenden Eigenschaften des Total-Herbizids zu befinden und gegebenenfalls Zahlungen freizugeben. Dieses Vorhaben wurde bereits vom zuständigen US-Richter Vince Chhabria kritisiert, der die Verfassungs- und Gesetzmäßigkeit des Panels anzweifelte.

Die Kampagne „Krebserregend. Klimaschädlich. Umweltgiftig. Glyphosatstopp jetzt!“ versteht sich als Antwort auf BAYERs Plan, das Kapitel „Glyphosat“ nur juristisch, nicht aber ökonomisch zu schließen und stattdessen an der Vermarktung des gefährlichen Pestizids festzhalten zu wollen.

CBG-Vorstand Axel Köhler Schnura nennt die Forderungen: „Weltweit müssen die Glyphosat-Geschädigten angemessen entschädigt werden. Weltweit müssen die Umweltschäden, die auf Glyphosat zurückgehen, auf Kosten des Konzerns beseitigt werden. Zudem hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, Einblick in alle geheimen Glyphosat-Unterlagen von BAYER und MONSANTO zu nehmen. Es hat auch eine juristische Aufarbeitung zu geschehen. Die ManagerInnen, die diese Konzernverbrechen zu verantworten haben, müssen bestraft werden. Und vor allem muss die Produktion von Glyphosat umgehend eingestellt werden. Glyphosatstopp jetzt!“

UnterzeichnerInnen des Offenen Briefes sind bisher: Wir haben es satt!, Slow Food Youth Deutschland, Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany), Umweltinstitut München, Institute for Responsible Technology, James Hayes (Glyphosat-Geschädigter), Dachverband der kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, Fridays for Future Leverkusen, Aktion Agrar und die Kampagne Block BAYER.

Es wird eine Live-Berichterstattung zur Aktion geben.

Informationen dazu und zur Kampagne allgemein unter:

cbgnetwork.org/Übergabe
facebook.com/CBGnetwork
twitter.com/cbgnetwork
info@cbgnetwork.org

Pressekontakt:
Marius Stelzmann 0211/33 39 11

[Vergleich] Presse-Information CBG vom 25.06.20

Veröffentlicht am 25. Juni 2020 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

Zynische Kalkulation mit Menschenleben!

BAYER speist Glyphosat-Geschädigte ab

Am gestrigen Mittwoch, dem 24. Juni gab BAYER die Einigung im Mediationsverfahren um die Klagen von Glyphosat-Geschädigten in den USA bekannt. Mit der Zahlung von 8,8 bis 9,6 Milliarden US-Dollar will der Konzern drei Viertel der anhängigen 125.000 Krebs-Klagen abschließen. 1,25 Milliarden hält BAYER für potenzielle künftige Vereinbarungen mit Geschädigten vor, die durch das vom Unternehmen vornehmlich unter dem Produkt-Namen ROUNDUP vermarktete Agrargift am Non-Hodgin-Lymphom leiden.

Was sich öffentlichkeitswirksam nach einer riesigen Summe anhört, bedeutet für die Krebserkrankten aber nur erbärmliche Brotkrumen. Die US-amerikanische Journalistin Carey Gillam von der Initiative U.S. Right to Know kritisiert: „Nach Abzug der Anwaltshonorare und -kosten werden einige KlägerInnen sehr wenig Geld erhalten, verglichen mit den großen Urteilen, die wir bisher gesehen haben in den drei Fällen, die bis vor Gericht kamen. Außerdem arbeitet BAYER daran, dass künftige KlägerInnen ihre Ansprüche nicht vor einer Jury geltend machen können.“

James Hayes, ein Glyphosat-Kläger in den USA, sagt gegenüber der CBG: „Es ist enttäuschend zu hören, dass keine Warnhinweise auf ihren (BAYER-) Produkten erscheinen werden. Tabakkonzerne haben diesen Schritt vor Jahrzehnten getan.“

In der Tat ergibt eine erste Schätzung der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG), vorbehaltlich der intransparenten Zahlen von BAYER, pro KlägerIn nur 60.000 bis 70.000 Dollar. Unterstellt, dass die von Glyphosat verursachten Krebserkrankungen, die hohe psychische Belastungen auslösen sowie umfangreiche materielle Schäden nach sich ziehen, den Tod der Betroffenen durchschnittlich vielleicht zwanzig Jahre vorverlegen, bleiben gerade einmal 300 US-Dollar Entschädigungszahlung pro verlorenem Monat Lebenszeit.

„Das menschliche Leben ist BAYER weniger wert als ein Mindestlohn“, kommentiert CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann. „Die so genannte Entschädigung würdigt nicht nur nicht den Verlust von Gesundheit und Lebensqualität der Betroffenen, sie reicht noch nicht einmal annähernd für die erheblichen medizinischen und anderen Folgekosten, unter denen sie und ihre Familien zu leiden haben. Das ist menschenverachtender Zynismus.“ Zum Vergleich: In einem ersten Gerichtsverfahren zu Glyphosat erhielt der Hausmeister einer Schule in den USA, Dewayne Johnson, einen Schadensersatz von 39 Millionen Dollar zugesprochen.

Im Rahmen seines Vergleichs will der Leverkusener Agrar- und Pharma-Multi allen, die in Zukunft durch das Pestizid Gesundheitsschäden erleiden, oftmals sogar mit Todesfolge, den Rechtsweg verbauen. Mit ihren Beschwerden soll sich kein Gericht mehr befassen, sondern ein von BAYER organisiertes „unabhängiges Wissenschaftsgremium (Class Science Panel)“. Das soll entscheiden, „ob ROUNDUP das Non-Hodgin-Lymphom verursachen kann“, frohlockt der Chemiegigant. Allerdings braucht er für diese „konzernbetriebenen Gerichte“ noch den Segen der US-Justiz.

BAYER leugnet weiter beharrlich und wider alle offenkundigen Belege jede Schuld. So ließ der Agrar-Riese auch nun wieder verlauten, dass die Vereinbarungen keinerlei Eingeständnis einer Schuld oder eines Fehlverhaltens beinhalten. Dabei liegen eindeutige Beweise auf dem Tisch, von der jetzigen BAYER-Tochter MONSANTO hat sie selbst geliefert. So informierte beispielsweise ein Beschäftigter bereits frühzeitig die US-Toxikologin Donna Farmer laut internen Firmen-Dokumenten über eine Untersuchung zum Zusammenhang zwischen Glyphosat und dem Non-Hodgkin-Lymphom. „Die Fall-Kontroll-Studie ergibt ein Chancen-Verhältnis von 2,02 für Glyphosat-Exposition (eine verdoppelte Wahrscheinlichkeit, die Krankheit zu bekommen)“, heißt es in der Mail. Farmers Kollege William Heydens wusste sogar schon genauer, wo sich bei dem Herbizid der neuralgische Punkt befindet. Er verortete ihn nicht in dem Wirkstoff Glyphosat selbst, sondern in der endgültigen, noch mit Wirkungsverstärkern und anderen Substanzen angereicherten Zusammensetzung ROUNDUP. „Glyphosat ist OK, aber das formulierte Produkt verursacht den Schaden“, so Heydens.

BAYER behauptet, die anhaltende Prozesswelle durch den Abschluss dieser Vergleichszahlungen beendet zu haben.

Dem widerspricht Marius Stelzmann von der CBG energisch: „Weitere ca. 35 Tsd. Prozesse sind allein in den USA anhängig, viele KlägerInnen haben dem Vergleich nicht zugestimmt. Außerdem sind weitere Klagen sicher, immerhin kippt der Konzern nach wie vor Abermillionen Liter des hochgiftigen Stoffes in die Umwelt. Auch hier in Deutschland und der EU. Der Aktienkurs hat sich mehr als halbiert durch die Glyphosat-Verbrechen und leidet nach wie vor, trotz des von BAYER gefeierten Vergleichs.“

Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren zu dem Deal: „Die von BAYER erhoffte Normalität wird keinesfalls einkehren, da die Massenvergiftung anhält. Die Proteste, der Widerstand, die Prozesse gegen BAYER werden andauern. Der Konzern verseucht für maximale Profite gnadenlos Mensch und Umwelt im ganz großen Stil. Es geht um Körperverletzung, wenn nicht sogar um Mord; und um hohe materielle Schäden sowie um irreparable Zerstörung der Umwelt. Die verantwortlichen BAYER-MangerInnen müssen mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden, Produktion und Vertrieb von Glyphosat müssen sofort eingestellt werden, die Betroffenen und ihre Familien und Hinterbliebenen müssen gerecht entschädigt werden. Auch in den Ländern, die unter korrupten und konzernhörigen Regimes stehen.“

Pressekontakt:

Marius Stelzmann 0211/33 39 11