Beitrag veröffentlicht im “Tag: 1. Januar 2000”

25. Februar 2007

GRÜNER Parteitag spricht sich entschieden gegen australische Giftmülltransporte nach Brunsbüttel aus!

Auf dem Kleinen Parteitag, der am 24. Februar in Kiel stattfand, sprachen sich die GRÜNEN einstimmig gegen die geplante Verbrennung des hexachlorbenzolhaltigen Giftmülls aus Australien in der Brunsbütteler SAVA oder einer anderen Sondermüllverbrennungsanlage in Deutschland aus.

Auf dem Kleinen Parteitag, der am Wochenende in Kiel stattfand, sprachen sich die GRÜNEN einstimmig gegen „die geplante Verbrennung des hexachlorbenzolhaltigen Giftmülls aus Australien in der Brunsbütteler SAVA oder einer anderen Sondermüllverbrennungsanlage in Deutschland“ aus.
Der Steinburger Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte zu diesem Thema eine Resolution für dem Parteitag eingebracht, nachdem die GRÜNE Landtagsfraktion bereits am vergangenen Donnerstag die geplanten Giftmülltransporte durch einen Dringlichkeitsantrag im Schleswig-Holsteinischen Landtag thematisiert hatten. Dort war zur weiteren Diskussion der Antrag in den zuständigen Fachausschuss weitergeleitet worden. „Mit der Überweisung an den Ausschuss drückt sich die Landesregierung um eine unbedingt nötige und rasch auszuführende Stellungnahme“, kritisiert Dr. Jürgen Ruge von den Steinburger GRÜNEN das Ergebnis der Landtagsdebatte. Es ist auch nicht richtig, dass die deutschen Behörden die Einfuhr des Giftmülls nicht mehr verweigern könnten. Erst vor wenigen Tagen hatte Barbara Helfferich, die Sprecherin des EU-Umweltkommissars Stavros Dimas erklärt: „Aus unserer Sicht ergibt sich aus dem EU-Recht keine Verpflichtung zur Genehmigung für deutsche Behörden.“ Das heißt, dass auch dann, wenn Australien nicht über geeignete Entsorgungsanlagen verfügt und die deutschen Müllanlagenbetreiber zum Verbrennen bereit wären, der Import des hochgiftigen Hexachlorbenzol abgelehnt werden kann. „Wir fordern in der Resolution deshalb erneut die Landesregierung von Schleswig-Holstein sowie die zuständigen Genehmigungsbehörden auf, die geplante Giftmüllentsorgung grundsätzlich nicht zu genehmigen“, erklärt Jürgen Ruge.
Darüber hinaus haben die GRÜNEN dem zuständigen australischen Minister, Malcolm Turnbull, sowie dem Oppositionsführer Kevin Rudd und dem Fraktionschef der australischen GRÜNEN, Bob Brown, von den Aktivitäten vor Ort berichtet und die Politiker gebeten, sich für den Verbleib des Giftmülls in Australien einzusetzen. „Die Lügen der australischen Giftmüll verursachenden Firma ORICA, hier in Deutschland würde es keine Bedenken gegen die geplanten Transporte geben, müssen wir auf allen zur Verfügung stehenden Wegen entgegentrete. Die rasche Kommunikationsmöglichkeit durch Email ist uns da sehr hilfreich,“ freut sich Ruge.

Aber auch vor Ort muss die Widerstand gegen die geplanten Transporte weitergehen. „Wir GRÜNE unterstützen deshalb ausdrücklich die Demonstration gegen den Giftmülltourismus, die am 3.3.2007 , 11:00 Uhr in Brunsbüttel, Koogstraße, stattfinden wird, und rufen alle umweltbewussten Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Demonstration und anschließenden Kundgebung auf dem Gustav-Meyer-Platz in Brunsbüttel zu beteiligen.“

Der vollständige Resolutionstext lautet:

Resolution gegen den Giftmülltransport

Antragsteller: Kreisverband Steinburg (Jürgen Ruge)

Am 24. Februar 2007 auf dem Kleinen Parteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Landesverband Schleswig-Holstein, einstimmig beschlossen :

1. Der Kleine Parteitag spricht sich entschieden gegen den geplanten Transport nach und die Verbrennung australischen Giftmülls in Deutschland aus. Wenn auch die für die Verbrennung des hexachlorbenzolhaltigen Sondermülls vorgesehenen Anlagen nach Auffassung von Experten zu den modernsten weltweit gehören und die technischen Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Verbrennung dieser Stoffe in diesen Anlage gegeben sind, so bergen lange Transportwege nicht kalkulierbare Risiken. Deshalb müssen solch hoch industrialisierte Länder wie Australien sich grundsätzlich in die Lage versetzen, im Lande produzierte Giftstoffe dieser Kategorie selbst gefahrlos zu entsorgen.

2. Die geplante Verbrennung des hexachlorbenzolhaltigen Giftmülls aus Australien in der Brunsbütteler SAVA oder einer anderen Sondermüllverbrennungsanlage in Deutschland lehnen wir deshalb entschieden ab.
Brunsbüttel darf sich nicht zur Drehscheibe für den Mülltourismus entwickeln.

3. Der Kleine Parteitag fordert die Landesregierung von Schleswig-Holstein sowie die zuständigen Genehmigungsbehörden auf, die geplante Giftmüllentsorgung grundsätzlich nicht zu genehmigen.

Pro-Herten, 23.Febr. 2007

Pressemitteilung: Australische Firmen bewarben sich um Aufträge zur Entsorgung des Orica-Giftmülls

Pro-Herten gingen heute (23.2.2007) aus Australien per mail Unterlagen zu, die sich auf den beabsichtigten Export gefährlicher Abfälle der Fa. Orica beziehen (veröffentlicht unter http://www.pro-herten.de/RZR/16000sm.htm ). Quelle dieser Information ist das National Toxical Network (NTN) in Australien.

Den Informationen liegt die Kopie des Schreibens einer australischen Abfallbeseitigungsfirma bei, die sich im Jahre 2006 um einen Kontrakt mit der Firma Orica zur Beseitigung der HCB-Altlasten bemüht hatte. Es heißt weiter, dieselbe Abfallbeseitigungsgesellschaft entsorge zur Zeit gefährliche POP-Abfälle von den pazifischen Inseln. NTN informiert Pro-Herten auch, dass sich noch zwei weitere australische Firmen um die Altlastbeseitigung in Australien bemüht hätten.

Die Pro-Herten vorliegenden Informationen und das erhaltene Dokument belegen, dass - entgegen den Angaben der Firma Orica - die australische Industrie selbst über Möglichkeiten einer umweltgerechten Entsorgung verfügt und technische Kapazitätsprobleme durch Erweiterung vorhandener Anlagen bewältigt werden könnten.

Von den erhaltenen Dokumenten setzte Pro Herten die Umweltministerien in Düsseldorf und Kiel unverzüglich in Kenntnis.

Pro-Herten geht davon aus, dass die genannten Unterlagen hinreichend belegen, dass Australien in der Lage ist, gefährliche Abfälle im eigenen Lande sicher zu entsorgen. Damit entfällt u.E. - entsprechende den Bestimmungen des Baseler Konvention sowie der geltenden EU-Gesetze - die Genehmigungsgrundlage für den Import des HCB-Giftmülls der australischen Firma Orica nach Deutschland.

Brunsbütteler Zeitung, 24. Febr. 2007

EU: Behörde kann Einfuhr verweigern

Giftmüll: Protestmarsch am 3. März

Von Jörg Lotze

Brunsbüttel – „Kein Giftmüll aus Australien“: Unter diesem Motto steht die Demonstration, zu der eine Gruppe von Bürgern mit Unterstützung des Umweltvereins und der „Wählerinitiative für reelle Politik“ (WIR) für kommenden Sonnabend, 3. März, aufruft.

Treffpunkt ist um 11 Uhr am Marktplatz, geplant sind ein Protestmarsch durch die Koogstraße sowie eine anschließende Kundgebung auf dem Gustav-Meyer-Platz. Dieser Tage soll mit Plakaten im Stadtgebiet auf die Demonstration aufmerksam gemacht werden. „Wir hoffen, dass sich möglichst viele Bürger dafür Zeit nehmen und uns unterstützen“, sagt WIR-Mitglied Ingrid Möller.

Angekündigt hatte die WIR diese Aktion bereits Anfang dieser Woche, musste aber mit der genauen Terminplanung warten. „Die Genehmigung vom Kreis Dithmarschen liegt jetzt aber vor“, so Möller. Die Aktion richtet sich gegen den geplanten Transport von 22 000 Tonnen Mülls aus der chemischen Produktion in Australien – Stoffe, die mit dem krebserregenden Hexachlorbenzol (HCB) belastet sind. Die rund 1200 Container sollen ab Mai im Elbehafen anlanden, dort zwischengelagert und zum Teil nach Nordrhein-Westfalen weitertransportiert werden (wir berichteten mehrfach).

Der Brunsbütteler Protestmarsch solle mit breiter Außenwirkung deutlich machen, dass man in der Schleusenstadt nicht tatenlos zusehe, wie die Stadt sich zu einem Drehkreuz für internationale Giftmülltransporte entwickelt. „Auch wenn das schleswig-holsteinische Landesamt für Natur- und Umweltschutz die Genehmigung für den Transport zunächst nicht erteilt hat, besteht die Gefahr natürlich weiterhin“, sagt Ingrid Möller. Denn wenn die fehlenden Unterlagen nachgereicht werden, müsse das Vorhaben noch genehmigt werden. Hauptproblem ist laut WIR nicht das Verbrennen in der SAVA, sondern der Lagerplatz im Elbehafen, für den sich die Hafengesellschaft gerade grünes Licht bezüglich der Aufbewahrung solcher Gifte geben lassen will. „Wenn das gelingt, werden dort immer wieder fragwürdige Stoffe ankommen und aufbewahrt. Dem wollen wir einen Riegel vorschieben“, sagte Möller gestern im Gespräch mit unserer Redaktion.

Auch in Nordrhein-Westfalen, wo zwei Drittel des Giftmülls in drei Anlagen verbrannt werden sollen, geht der Widerstand weiter. Landesumweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) hatte wiederholt betont, er lehne den Import wegen der erheblichen Risiken zwar ab, die europäische Abfallverbringungsordnung lasse ihm aber keine Möglichkeit für ein Verbot. Genau das aber wurde gestern von der Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission dementiert: „Das Fehlen eines allgemeinen Verbots in der EU bedeutet keineswegs, dass der Empfängermitgliedstaat zur Genehmigung des Imports verpflichtet ist“, hieß es aus Brüssel. Die zuständige Behörde vor Ort könne durchaus Einwände erheben und die Einfuhrgenehmigung verweigern.

Hamburger Abendblatt
Es war eine E-Mail aus Sydney, die deutsche Umweltschützer erst auf die Giftfracht aufmerksam machte: Die australische Umweltorganisation National Toxics Network meldete sich vor einigen Wochen bei dem Verein „Coordination gegen Bayer-Gefahren“ in Nordrhein-Westfalen: Vier Schiffsladungen mit gefährlichem Sondermüll seien demnächst auf dem Weg nach Deutschland, stand da in knappen Worten. Der Müll solle in Anlagen des Leverkusener Chemiekonzerns Bayer verbrannt werden, warnten die Australier.

Kölner Stadt-Anzeiger
BUND und die „Coordination gegen Bayer-Gefahren“ warnen in einem Brief an Landesumweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) vor den ökologischen und gesundheitlichen Folgen. Es sei nicht hinnehmbar, dass eine dicht besiedelte und ohnehin mit Umweltproblemen konfrontierte Region wie NRW zum Ziel internationaler Giftmülltransporte wird.

Brunsbütteler Zeitung
Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren sieht in dem geplanten Giftmülltransport um den halben Erdball einen Verstoß gegen die Baseler Konvention: „Diese schreibt eine erzeugernahe Entsorgung von Gefahrstoffen vor, die bei einem Transportweg von 16 000 Kilometern in keiner Weise gegeben ist. Vielmehr müssen die kommerziellen Interessen der Verbrennungsanlagen-Betreiber, darunter die SAVA und der Bayer-Konzern, hinter dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung zurückstehen.“ Die gemeinsame Forderung von CBG und Grünen: „Politik und Behörden müssen in dieser brisanten Angelegenheit unbedingt handeln und die Pläne für Transport und Verbrennung stoppen.“

DER SPIEGEL
Wissenschaftler halten dagegen, dass es eine Müllverbrennung ohne schädliche Emissionen nicht gebe. Selbst bei den besten Anlagen würden krebserregende Partikel in die Luft geblasen. Und irgendwann komme der ganze Dreck dann wieder auf die Erde zurück. Die Moleküle würden dort etwa von grasenden Kühen gefressen und so in die Nahrungskette gelangen. Selbst kleinste Giftmengen reichten dann aus, die Gesundheit von Menschen zu schädigen.

WDR Fernsehen
Philipp Mimkes, Coordination gegen Bayer-Gefahren: „Verbrennung von Sondermüll führt zu erhöhten Emissionen. Man darf auch nicht die Schlacken und Filterstäube vergessen, die deponiert werden müssen, die sind ein giftiges Erbe für künftige Generationen. Es kann nicht sein, dass ein dicht besiedeltes Gebiet wie NRW das Ziel internationaler Giftmülltransporte wird und jetzt auch aus Übersee.“

taz
Nordrhein-Westfalens BUND und die Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG) fordern in einem Brief Minister Uhlenberg auf, die für die Genehmigung zuständigen Bezirksregierungen anzuweisen, den Giftmüllimport zu unterbinden. Nordrhein-Westfalen dürfe nicht „zum Müllklo des gesamten Globus werden“.

Neues Deutschland
„Diese Art von Mülltourismus gehört abgeschafft.“ Mit diesen Worten reiht sich Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) ganz vorne bei den Kritikern ein. Der Haken: Laut Uhlenberg hat die Landesregierung keine Handhabe gegen den Transport von bis zu 22 000 Tonnen mit hochgiftigem Hexachlorbenzol (HCB) verseuchten Stoffen in verschiedene Müllverbrennungsanlagen des Landes. Genehmigungsbehörden seien die Bezirksregierungen und diese seien an EU-Recht gebunden. Eine Argumentation, die Philipp Mimkes von der „Coordination gegen Bayer-Gefahren“ erbost: „Wenn der Minister tatsächlich unserer Meinung ist, dann soll er den Transport untersagen und die Firmen auf den Klageweg verweisen. Dann würde man sehen, ob sie wirklich im Recht sind - ich glaube das nicht.“

Neuss Grevenbroicher Zeitung
Der nordrhein-westfälische Landesverband des BUND und die Coordination gegen Bayer-Gefahren fordern, dass die Vereinbarung mit dem australischen Unternehmen Orica südlich von Sydney rückgängig gemacht wird. Gleichzeitig haben sie Kontakt zu den australischen Behörden aufgenommen. Es sei nicht hinnehmbar, dass eine dicht besiedelte Region wie NRW zum Ziel internationaler Giftmülltransporte werde. Die wirtschaftlichen Interessen der beteiligten Unternehmen müssten hinter dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung zurücktreten.

taz
Der Minister bekam gestern einen Brief vom BUND und der Coordination gegen Bayer-Gefahren, in dem die Organisationen ein Verbot des Giftmüllimports fordern. In den Abfallverbrennungsanlagen der Bayer AG in Leverkusen und Dormagen sollen nämlich weitere 6.000 Tonnen des australischen Mülls entsorgt werden. Es sei jedoch nicht hinnehmbar, dass eine dicht besiedelte Region wie NRW zum Ziel internationaler Giftmülltransporte werde, so die Umweltschützer. „Wir verstehen die Bedenken“, sagt eine Ministeriumssprecherin.

Junge Welt
Die Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG) hat soeben eine Unterschriftenkampagne gegen den Import von Giftmüll aus Australien gestartet. Denn mittlerweile nutzt der Bayer-Konzern seine Müllverbrennungsanlagen längst nicht mehr nur, um die eigenen Giftstoffe zu entsorgen, wofür der Bau der Anlagen eigentlich genehmigt wurde. Inzwischen werden ebenso fleißig auswärtige Aufträge angenommen, allein im Jahr 2004 haben über 300 Firmen ihren Giftmüll in den Verbrennungsanlagen von Bayer entsorgt. Die Entsorgung der 4500 Tonnen HCB aus Australien bringt Bayer einen Umsatz von drei Millionen Euro.

17.01.07, Leverkusener Anzeiger

Proteste gegen Bayers Gift Handel

VON THOMAS KÄDING

Der Import von 22 000 Tonnen Hexachlorbenzol-Abfällen soll heute den Landtag beschäftigen. Der Abgeordnete Johannes Remmel (Bündnis 90 / Die Grünen) hat eine aktuelle Viertelstunde im Ausschuss für Umwelt und Naturschutz beantragt. In diesem Rahmen soll Umweltminister Eckhard Uhlenberg das Müllgeschäft aus abfall- und umweltpolitischer Sicht bewerten sowie Auskunft zu Stand und Umfang der Genehmigungen geben. Auch Remmels Parteifreund, der Leverkusener Bundestagsabgeordnete Reinhard Loske, wandte sich gestern an den Minister. Unterdessen forderte der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) einen Stopp des Müllgeschäfts. Außerdem hat das australische National Toxics Network Einspruch gegen eine Export-Genehmigung für den HCB-Abfalls eingereicht, der teils seit Jahrzehnten beim Chemiekonzern Orica lagert.
Der Sondermüll soll mit Schiffen zunächst nach Brunsbüttel gebracht werden und dort auf vier Verbrennungsanlagen aufgeteilt werden. Knapp 10 000 Tonnen werden nach den Plänen von Orica mit der Bahn ins Bayerwerk gebracht, dort umgeladen und mit Lastwagen auf die Anlagen in Dormagen, im Hertener Rohstoff-Rückgewinnungszentrum und Bürrig verteilt. Letztere soll nach Bayer-Angaben den Löwenanteil jener 4500 Tonnen HCB-Müll aufnehmen, die auf Bayer entfallen.
Hexachlorbenzol gehört zum „dirty dozen“ gefährlicher Stoffe, die durch die Stockholmer Konvention weltweit verboten wurden. In Deutschland ist HCB seit 26 Jahren als Pflanzenschutzmittel nicht mehr zugelassen. Die Organchlorverbindung wurde früher vielfältig eingesetzt: in der Arznei- und Düngemittelproduktion, als Pflanzenschutz- und Desinfektionsmittel sowie im Holzschutz. Orica hatte den Export seiner HCB-belasteten Abfälle nach Deutschland beantragt, weil es in Australien keine geeigneten Verbrennungsanlagen gibt. Jahrelange Bemühungen, in der Heimat eine Anlage zu errichten, waren am Widerstand der Bevölkerung gescheitert, die Gesundheitsschäden für Mensch und Tier befürchtete.
Nach Bayer-Berechnungen dauert es rund zwei Jahre, bis der australische Giftmüll-Import in Rauch aufgegangen ist. Mitte des Jahres soll die Aktion beginnen; allerdings liegt für das Transportkonzept noch keine Genehmigung vor: An allen Standorten müssen die Bezirksregierungen ihr Okay geben. Daher sind neben dem Kölner auch die Regierungspräsidenten in Düsseldorf und Münster mit dem Giftmüll-Import befasst.

gesammelte Pressestimmen

Übersichtsartikel: „Schmutzige Geschäfte mit Hexachlorbenzol“

29. Mai 2007: Reise um die halbe Erde ist nicht akzeptabel / Protest formiert sich

Rh. Anzeiger, 7.3.: „Coordination gegen BAYER-Gefahren“ kritisiert Landtagsabgeordneten Kress

Kölner Stadt-Anzeiger, 24.2. 2007: Giftmüll-Import auf der Kippe

Hamburger Abendblatt, 18.2.2007: Gifttransport durch Hamburg

Interview junge Welt: »Wir sind kein Giftmüllklo der Chemieindustrie«

DER SPIEGEL: Der Dreck der anderen

Brunsbütteler Zeitung, 17. Februar 2007: Giftmüll: Protest aus Steinburg

WDR, Westpol, 11.02.2007: Giftmüll aus Australien

12.02.2007, Westdeutsche Zeitung: Gift aus Australien in rheinischen Öfen

Neues Deutschland: Giftmülltourismus nach Deutschland

taz, 18. Januar 2007: Australischer Müll für NRW

Kölner Stadt-Anzeiger, taz, NGZ, 17. Januar 2007: Protest gegen Giftmüll-Import nimmt zu

Westdeutsche Allgemeine, 23. Februar 2007

Verb(r)annt

Das Schleswig-Holsteinische Umweltministerium stoppt Giftmüll-Transport aus Australien vorerst

„Mit großer Freude haben wir von dem vorläufigen Verbot der Einfuhr von Hexachlorbenzol (HCB) nach Deutschland gehört“, sagt Notburga Henke, eine der Kreissprecherinnen des BUND.
Das Schleswig-Holsteinische Umweltministerium hatte den Import von 22 000 Tonnen
hexachlorbenzolhaltiger Abfälle - 5 000 davon sollten im Hertener RZR entsorgt werden - jetzt abgelehnt. Seit Dezember bitte man die Umweltbehörden um Stellungnahme, ob der Giftmüll auch in Australien entsorgt werden kann. „Da wir immer noch kein offizielles Dokument der Australier vorliegen haben, können wir den Import nicht genehmigen“, sagt Christian Seyfert, Sprecher des Umweltministeriums. Schleswig-Holstein habe dieses Recht, weil der Müll im Hafen von Brunsbüttel gelöscht werden soll.
Der Entscheidung vorausgegangen war eine Diskussion im Kieler Landtag am Mittwoch. Darin hatte der FDP-Abgeordnete Günther Hildebrandt erklärt, dass sich Deutschland zu einem der wichtigsten Importländer für Giftmüll aus der ganzen Welt entwickelt habe. „Die Einfuhr der gefährlichen Abfälle hat sich seit 2000 verdreifacht, auf über 2 Mio. Tonnen.“
Und Hildebrand fragte: „Warum müssen die BürgerInnen den Schadstoffen ausgesetzt
werden, die durch die Verbrennung von Müll aus anderen Ländern entstehen?“
Beim Regierungspräsidenten in Münster, der den Transport des Giftmülls nach Herten
genehmigen muss, wusste man gestern noch nichts von dem Stopp. Pressesprecher Thomas
Drewitz erklärte aber: „Wenn der Import über Brunsbüttel verweigert wird, kann von dort
nicht weitertransportiert werden.“ Bei der AGR wollte man es erst gar nicht glauben.
Heinz Struszczynski kommentierte den Stopp zunächst nicht, und später mit den
Worten: „Er (Seyfert, Anm. d. Red.) weiß möglicherweise nicht, was er sagt.“
Beendet ist das Verfahren mit diesem Stopp allerdings noch nicht. „Reichen die Australier
alle geforderten Unterlagen ein, kann das Genehmigungsverfahren wieder aufgenommen
werden“, erläutert Christian Seyfert.

Einwendung gegen das von der Hafengesellschaft Brunsbüttel GmbH geplante „Zwischenlager“ für Giftmüll am Elbehafen Brunsbüttel.

1. Der Inbetriebnahme des Giftmüll- Zwischenlagers verstößt gegen das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG).
Bereits geringe Mengen des Giftmülls führen bei nicht auszuschließenden Leckagen zu einer Umweltkatastrophe.

2. Es kann nicht hingenommen werden, dass in einem hoch entwickelten, aber nahezu unbevölkerten Land (Wikipedia: Australien ist sehr stark urbanisiert, 92 % der Bevölkerung leben in Städten, vor allem in den großen Zentren an der Südostküste, auf Tasmanien und im Großraum Perth. Das Zentrum des Landes ist nahezu menschenleer) keine Möglichkeit der Giftmüllvermeidung geschaffen wird, die Entsorgung der Abfälle aber in einem der am stärksten besiedelten Länder Europas stattfinden soll. Selbst die Behandlung in einer Sonderabfallverbrennungsanlage erfordert die Deponierung der Reststoffe mit zumindest einem Drittel der Gesamtmenge.

3. Die vorgesehenen Maßnahmen im Bereich der Prävention von Unfällen im Bereich des innerbetrieblichen Transports sind nicht ausreichend. Der Betreiber verfügt nicht über eine ausreichende Erfahrung im Umgang mit den angelieferten Stoffen und den verwendeten Gebinden und Giftmüllmengen.

4. Der Antragsteller legt sich im Antrag nicht genau fest, wie lange die angelieferten Giftmüllcontainer auf dem Gelände gelagert werden sollen und wie lange das Giftmüll- Zwischenlager betrieben werden soll.

5. Der größere Teil der angelieferten Giftstoffe soll in Sonderabfallverbrennungsanlagen außerhalb Norddeutschlands behandelt werden. Dies führt zu einer hohen Zahl vermeidbarer Transporte und langen Anfahrtswegen und damit zu einem unnötig hohen Gefahrenpotential entlang der vorgesehenen Strecken.

Ich beantrage, dass das Staatliche Umweltamt mir Ort und Zeit des Erörterungstermins mindestens einen Monat vorher schriftlich mitteilt und den Termin entweder auf mehrere Wochenenden legt oder den Einwenderinnen ihre Verdienstausfälle zahlt.

Ich behalte mir vor, meine Einwendungen auf dem anstehenden Erörterungstermin näher zu konkretisieren und zu erweitern.

NDR Info, 21.02.2007

Giftmüll Transport durch Norddeutschland vorläufig gestoppt

Schleswig-Holsteins Umweltministerium hat den Transport eines krebserregenden Stoffes von Australien nach Deutschland vorerst untersagt. Bei dem umstrittenen Vorhaben geht es um 22.000 Tonnen Hexachlorbenzol, die der australische Chemiekalien- und Sprengstoffhersteller Orica nach Brunsbüttel und dann teilweise weiter nach Nordrhein-Westfalen schaffen wollte. „Wir haben das Genehmigungsverfahren für die Anlandung des Giftmülltransportes in Brunsbüttel gestoppt. Das heißt, die Schiffe mit dem Giftmüll dürfen noch nicht einmal in Australien starten“, sagte Ministeriumssprecher Christian Seyfert dem „Hamburger Abendblatt“ am Mittwoch.

Widerstand in Hamburg
In Hamburg hatten sich zuvor nach einem Bericht von NDR 90,3 Umweltpolitiker aller Parteien, Verbände und Bürgerinitiativen gegen den Transport ausgesprochen. Die erste Fuhre sollte dem Bericht zufolge im Mai ankommen, ein Teil der Chemikalie bereits dort verbrannt werden. Der Weg der restlichen Bestände wäre mitten durch Hamburg verlaufen, sehr wahrscheinlich über die Güterumgehungsbahn, so die Spekulationen unter den Gegnern des Transports. Eine internationale Vereinbarung ächte die Herstellung, Anwendung und den Transport von Hexachlorbenzol, hieß es in dem Bericht weiter.

taz Nord vom 20.2.2007

Giftmülltransport durch Hamburg

Chemiekonzern will 11.000 Tonnen des hochgiftigen HCB auf der Güterumgehungsbahn quer durch die Stadt fahren

Heftige Kritik an einem geplanten Giftmülltransport durch Hamburg hat SPD-Umweltpolitikerin Monika Schaal geübt. Der CDU-Senat solle sich „dafür einsetzen, dass der Müll in Australien entsorgt wird“, forderte Schaal. Der Müll ist mit hochgiftigem Hexachlorbenzol (HCB) verseucht. Deshalb sei ein Transport über die Hamburger Güterumgehungsbahn „zu riskant“, meint Schaal.
Der australische Chemie- und Sprengstoffkonzern Orica will 22.000 Tonnen des Giftmülls per Schiff nach Brunsbüttel bringen. Eine Hälfte soll in der dortigen Sondermüll-Verbrennungsanlage entsorgt, die andere mit der Bahn zu einer Anlage des Bayer-Konzerns in Nordrhein-Westfalen gebracht werden. Der Transport müsste von Eidelstedt über Barmbek bis nach Harburg quer durch Hamburg fahren.
Ein Unfall sei nie auszuschließen, findet Schaal und verweist auf den vor drei Wochen bei Tornesch entgleisten Zug mit Chloressigsäure. Bei HCB, das zu den giftigsten Substanzen überhaupt gehört, „wären die Folgen für Mensch und Umwelt verheerend“. Mit einer Anfrage an den Senat will sie nun erfahren, wie dieser den Transport verhindern wolle.
Auch Manfred Braasch vom Hamburger Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) fordert, den Müll in Australien „direkt vor Ort umweltverträglich zu entsorgen“. SMV

21.02.2007 Kieler Nachrichten

Gefahr auf der Schiene

Bürgermeister zu Giftmülltransport.Was in den Güterzügen, die täglich auf den Schienen an Tornesch vorbeirauschen, transportiert wird, weiß Bürgermeister Roland Krügel nicht. Dass es auch gefährliche Chemikalien sein können, ist ihm jedoch nicht erst seit dem Zugunglück vor wenigen Wochen zwischen Tornesch und Heidgraben bewusst. Dass nun sogar australischer Giftmüll quasi an Torneschs Haustüren vorbeifahren soll, sieht er mit großer Sorge.
Von Sylvia Kaufmann

Tornesch. In wenigen Wochen sollen in Brunsbüttel vier Schiffsladungen mit 22000 Tonnen Giftmüll aus Australien eintreffen. Etwa die Hälfte der Fracht soll in der Brunsbütteler Sonderabfallverbrennungsanlage verbrannt werden. Doch die verbleibenden etwa 11000 Tonnen der krebserregenden Lösungsmittelrückstände, die von einem australischen Sprengstoff- und Chemiehersteller stammen, sollen verladen und auf dem Schienenweg quer durch Hamburg ins Ruhrgebiet gebracht werden. Diese Medieninformation hat den Tornescher Bürgermeister Roland Krügel in Sorge versetzt. „Natürlich fahren die Züge bei uns vorbei“, stellt er fest und vermutet, dass es bei dieser Menge 22 Güterzüge sein müssten, die mit der gefährlichen Fracht unterwegs sind und für Menschen und Natur eine Gefahr darstellen. „Neulich hatten wir wirklich noch einmal Glück. Und wenn man die Unfälle aus der Vergangenheit hinzunimmt, ist zu befürchten, dass unser Glück bald aufgebraucht ist. Alle Beteiligten an Genehmigungen für gefährliche Gütertransporte durch Deutschland sollten sich ernsthaft Gedanken zur Gefahrenabwehr machen“, so der Appell des Bürgermeisters.
Er fragt sich auch, warum es verantwortet wird, den Giftmüll von Australien bis nach Deutschland zu bringen, um ihn hier zu verbrennen. „Warum müssen wir uns um den Giftmüll aus Australien kümmern und Gefahren in Kauf nehmen?“, so Krügel.
1500 Einsatzstunden hatten die Tornescher Feuerwehrleute geleistet, nachdem es am frühen Morgen des 23. Januar zu einer Entgleisung von elf Güterzügen zwischen Tornesch und Heidgraben gekommen war. Der Zug war von Dänemark nach Italien unterwegs und hatte Chemikalien, die gefährlich miteinander reagieren, in benachbarten Waggons transportiert. Es war Chloressigsäure ausgelaufen. Ursache des Unfalls: eine lose Stahlbandrolle.

Hamburger Abendblatt, 20. Februar 2007

Opposition setzt sich für die Entsorgung der krebserregenden Lösungsmittelrückstände in Australien ein

Jetzt soll der Senat den Giftmülltransport durch Hamburg verhindern

Der geplante Transport von 11 000 Tonnen Giftmüll auf der Strecke der Güterumgehungsbahn durch Hamburg sorgt weiterhin für Aufregung: „Wir Anwohner haben große Angst vor diesem Transport durch unsere Wohngebiete. Die Bahn hat uns nicht informiert“, sagt Uwe Schröder, Vorsitzender der Interessengemeinschaft Schienenlärm und fragt: „Warum wird um den Giftmüll so ein Geheimnis gemacht?“
Auch die Opposition setzt sich gegen den Transport ein: SPD-Umweltexpertin Monika Schaal appelliert: „Ich erwarte vom Senat, dass er sich auf Bundesebene - gegebenenfalls mit den vom Gifttransport betroffenen Bundesländern - dafür einsetzt, dass der Müll in Australien entsorgt wird. GAL-Umweltexperte Jörg Lühmann will den geplanten Transport heute in der Sitzung des Stadtentwicklungsauschusses der Bürgerschaft thematisieren.
Wie berichtet, will der australische Chemie- und Sprengstoffhersteller Orica 22 000 Tonnen der mit krebserregendem Hexachlorbenzol belasteten Fracht per Schiff nach Deutschland schaffen und verbrennen lassen: Die eine Hälfte in Brunsbüttel, der Rest soll auf dem Schienenweg zur Firma Bayer in Nordrhein-Westfalen gefahren werden.
Vier Schiffsladungen mit dem Giftmüll sollen nach Angaben der australischen Umweltschutzorganisation National Toxics Networks voraussichtlich im Mai in Brunsbüttel anladen. Bahn-Sprecher Ole Constantinescu weist die Vorwürfe zurück. “Es steht noch kein genauer Termin fest.„ Und er weist darauf hin: “Die Aufgabe, die Anwohner über den Transport zu informieren, liegt nicht bei der Bahn, sondern bei den Genehmigungsbehörden genauso wie beim Auftraggeber.„ Giftmülltransporte durch Hamburg sind für die Bahn offensichtlich nichts Ungewöhnliches: “Täglich fahren bis zu 60 Güterzüge auf der nördlichen Route durch Hamburg. Rund jede siebte Tonne Fracht ist Gefahrgut. Dazu zählen zum Beispiel giftige Industrieabfälle oder Chemikalien", so Constantinescu.
ug

22. Februar 2007, Hamburger Abendblatt

Protestaktion vor dem Verwaltungsgebäude der Bahn in Eppendorf

Sie fordern: Stoppt Giftmüll-Transporte

Anwohner der Güterumgehungsbahn haben Angst. Bahn verweigert Auskunft.

„Wir wissen gar nicht, wie viele und was für Gifttransporte vor unserer Haustür vorbeirauschen. Das macht Angst“, sagt Joachim Stein (39) aus Groß Borstel, der unweit der Strecke der Güterumgehungsbahn wohnt. Und Anwohner Uli Heckenberger (47) sagt: „Es darf nicht sein, dass Giftmüll-Transporte auf der Schiene mitten durch unsere Wohngebiete fahren. Und schon gar nicht solche, die extra aus Australien importiert wurden.“ Dieser Meinung schlossen sich auch die rund 30 anderen Menschen an, die gestern vor dem DB Mobility Center an der Eppendorfer Landstraße gegen GiftmüllTransporte auf der Strecke der Güterumgehungsbahn protestierten. Auch Uwe Schröder, Vorsitzender der Interessengemeinschaft Schienenlärm, war dabei: „Der geplante Gifttransport aus Australien ist doch nur die Spitze des Eisberges. Die Bahn muss endlich mal die Karten offenlegen, wie viel gefährliche Fracht täglich durch Hamburg rollt.“ Dazu Bahnsprecher Ole Constantinescu: „Wir sind nicht dazu verpflichtet, über Gefahrgut Auskunft zu geben.“
Wie berichtet, plant der australische Chemie- und Sprengstoffhersteller Orica, 22 000 Tonnen mit krebserregendem Hexachlorbenzol per Schiff nach Brunsbüttel zu schaffen. Die eine Hälfte soll dort verbrannt werden, der Rest auf dem Schienenweg zur Firma Bayer nach Nordrhein-Westfalen geschafft werden. Doch zunächst hat das schleswig-holsteinische Umweltministerium das Genehmigungsverfahren für den Transport gestoppt, unter anderem, weil die australischen Behörden bislang nicht bestätigt haben, dass der Giftmüll nicht in Australien vernichtet werden kann.
Unterdessen beschäftigt das Thema Gifttransporte auf der Schiene durch Hamburg auch die Bundespolitik: Der Abgeordnete Christian Carstensen will in einer Kleinen Anfrage von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viel Gefahrengut, insbesondere Giftmüll, in den vergangenen Jahren über die Strecke der Güterumgehungsbahn transportiert wurde und wie vor dem Hintergrund dieser speziellen Gefahrenlage die Sicherheit der Anwohner entlang der Bahntrasse gewährleistet wird.
ug
erschienen am 22. Februar 2007

WAZ, 07.02.2007

Herten: Rat verabschiedet Resolution gegen Giftmüll aus Australien

Der Rat der Stadt Herten hat am Mittwochabend einstimmig eine Resolution verfasst, in der sich die Politiker aller Parteien gegen die geplante Verbrennung von Giftmüll im Rohstoffrückgewinnungszentrum aussprechen. Die Resolution soll an die Bezirks- und Landesregierung, die Abfallentsorgungsgesellschaft Ruhrgebiet (AGR) als Betreiberin der Anlage, das Umweltministerium in Australien und an die Firma Orica, die den Giftmüll exportieren will, geschickt werden.

Die Resolution hat folgenden Wortlaut:
1. Die Stadt Herten spricht sich entschieden gegen den Transport und die Verbrennung australischen Giftmülls nach und in Herten aus. Wenn auch die Hertener Anlage nach Auffassung von Experten eine der modernsten weltweit ist und die technischen Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Verbrennung dieser Stoffe in der Hertener Anlage gegeben sind, so bergen lange Transportwege nicht kalkulierbare Risiken auch für die Bürger Hertens und der Region.
Deshalb müssen sich grundsätzlich solch hochindustrialisierte Länder wie Australien in die Lage versetzen, im Lande produzierte Giftstoffe dieser Kategorie selbst gefahrlos zu entsorgen.
Herten darf sich nicht zum Standort für weltweiten Mülltourismus entwickeln.
2. Die Informationsnpolitik der AGR bei diesem Vorhaben gegenüber der Hertener Politik und der Öffentlichkeit wird missbilligt.
Bei einem solch sensiblen Vorgang müssen die Verantwortlichen der Stadt sowie die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig und umfassend informiert werden. Es liegt im ureigensten Interesse des Unternehmens, eine langfristig angelegte, solide, auf Partnerschaft setzende Informationspolitik zu betreiben. Nur dadurch wird eine Vertrauensbasis hergestellt, die auch in schwierigen Situationen belastbar ist.
3. Alle beteiligten Stellen werden aufgefordert, dieses Projekt zu stoppen. Die Landesregierung wird gebeten, sich für eine gesetzliche Änderung einzusetzen, die solch unnötigen Mülltourismus in Zukunft verhindert.

Vor Zensur gerettet

Klas E. Everwyn: Der Dormagener Störfall

Dieser Roman erhielt den Literaturpreis der Stadt Dormagen.Vom BAYER-Konzern gerichtlich 15 Jahre lang unterdrückt. Jetzt ist das Buch über eine fiktive Katastrophe im „Werk“ endlich frei erhältlich.

Ein Artikel zu der Kontroverse erschien im SPIEGEL

Hardcover, ca. 170S.
Erscheinungsjahr: 1997

Bestellen bei: http://www.j5a.de
Bestellnummer: 1 574 108
Preis: 15.80 €

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren und die GRÜNEN kritisierten bereits Ende der 80er Jahre den Bau der Sondermüllverbrennungsanlage in Dormagen und prophezeiten den nun eingetretenen Mülltourismus.

NGZ, 6. Oktober 1988

Verbrennungsanlage bei Bayer Dormagen

(....) lautet die Konsequenz für das Dormagener Werk, eine eigene Verbrennungsanlage zu errichten.
Ein Vorhaben, zu dem gestern die Kreis- und Stadtrats-Fraktion der Grünen Neuss bei einem Pressegespräch Stellung bezog. Gastredner Harry Kunz vom Landesvorstand der Partei lenkte ein, dass die Errichtung einer Anlage für „dormagenspezifische“ Abfälle, die jedoch auf dem neuesten Stand der Technik beruhen müsse, einzusehen sei. Er hinterfragt allerdings die beabsichtigte Jahreskapazität von 50.000 Tonnen. Eine Menge, die in Dormagen selbst nach seinen Einschätzungen nicht produziert werden könne. Er befürchtet einen „Mülltourismus“. Eine Entwicklung, die laut bisherigen Mitteilungen des Werkes nicht beabsichtigt ist.

Westdeutsche Zeitung, 6. Oktober 1988

Giftstoffe aus ganz Europa

Kritik an geplanter Müllverbrennungsanlage

Nordrhein-Westfalen solle „Giftmüllverbrennungsland“ werden und die geplante Müllverbrennungsanlage des Dormagener Bayer-Werkes solle Kapazitäten dazu beisteuern; schwere Geschütze fuhren gestern die Grünen auf. Harry Kunz vom Landesvorstand der Partei ergänzte, die für die Anlage beantragte Verbrennungskapazität von 50.000 Tonnen Giftstoffen im Jahr läge weit über dem Bedarf. „Zur Zeit werden aus Leverkusen, Krefeld und Dormagen zusammen nur etwa 20.000 Tonnen außerhalb der Werke verbrannt, aus Dormagen stammen davon unter 10.000 Tonnen“, will Kunz von privaten Entsorgungs-Firmen erfahren haben. Die Differenz zwischen benötigter und beantragter Kapazität solle, so argwöhnte Kunz, dazu dienen, Giftstoffe aus ganz Europa hier zu verbrennen. Der Dormagener Werksleiter Dr. Anders hatte indes den Bedarf seines Betriebs vor dem Kreisumweltausschuss auf 30.000 Tonnen Giftstoffe beziffert.

Ein zweiter Vorwurf an den Bayer-Konzern liegt darin, dass die Antragsvorlage an den Regierungspräsidenten dem Umweltschutz unzureichend gerecht werde. „Man findet darin kein einziges Mal das Wort „Dioxin““, kritisierte Kunz. (....) Chronische Folgeschäden durch das „Ultragift“ könnten nicht ausgeschlossen werden, zumal im Großraum Köln neun Verbrennungsanlagen bereits für viel Dioxin in der Luft sorgten.

21.02.2007 , Neuss Grevenbroicher Zeitung

Giftmüll: Misstrauen ist Hauptproblem

Dormagen Mehr als 90 Fragen von Bürgern hatte der Sprecher der Dormagener Agenda 21, Manfred Puchelt, in seinem Büro zum geplanten Giftmüll-Import aus Australien gesammelt und den Verantwortlichen von Bayer am Tag der offenen Tür in der Rückstandsverbrennungsanlage vor zweieinhalb Wochen übergeben. „Die schriftliche Beantwortung der Fragen hat deshalb länger gedauert, weil wir auf jeden Einwand ausführlich eingehen wollten“, erklärte Chemiepark-Leiter Dr. Walter Leidinger gestern bei der „Rückübergabe“ des Katalogs mit den Antworten.

Die Fragen umfassen ein breites Spektrum - von konkreten Messwerten und den Bedingungen der Verbrennung in Dormagen über die Transportbedingungen für den weltweit geächteten Stoff Hexachlorbenzol und die ethische Verantwortung eines Wirtschaftsunternehmens wie Bayer bis hin zu sehr emotionalen Themen wie dem Gesundheitsrisiko für Kinder oder sogar privaten Fragen an Leidinger persönlich. „Wir haben alle Fragen beantwortet und sind weiter um den Dialog mit den Menschen in Dormagen bemüht“, so Leidinger.

Dieser wurde bei der Übergabe gestern dann auch engagiert von beiden Seiten fortgesetzt. „Sie reagieren mit Fakten und Messwerten auf Emotionen - das sind zwei verschiedene Ebenen“, meinte Manfred Puchelt. Denn trotz der ausführlichen Antworten bleibe ein ungutes Gefühl. Die Vergangenheit der chemischen Industrie zeige, dass noch vor wenigen Jahrzehnten Stoffe und Grenzwerte als unbedenklich eingestuft worden seien, von denen heute bekannt sei, dass sie schwere Krankheiten verursachen könnten.

„Wie können Sie sicher sein, dass Ihr Wissensstand heute der richtige ist und nicht in einigen Jahren korrigiert werden muss“, fragte Puchelt. In zehn Jahren werde es noch bessere Verfahren geben als heute, gab ihm Joachim Beyer, Leiter der Verbrennungsanlagen bei Bayer, Recht. Entscheidend sei jedoch, dass sich das Bewusstsein geändert habe. „Wir gehen heute ganz anders mit diesem Thema um“, so Beyer. Und die heutigen Grenzwerte seien mitnichten politische Werte, die sich nur an dem aktuell technisch Machbaren orientierten. Sie hätten in erster Linie den Menschen und seine Gesundheit im Blick.

In den Kindergärten werde der Giftmüll-Import von vielen Eltern kritisch gesehen, erklärte Tanja Frank von der Agenda 21. „Dass Bayer den eigenen Restmüll verbrennt, um den Standort zu sichern, akzeptieren die Dormagener“, sagte sie. „Aber niemand versteht, warum wir mit Gift vom anderen Ende der Welt aus einem Industrieland belastet werden, das selbst für die Entsorgung sorgen könnte.“ Die Belastung durch Bayer sei immer weiter gestiegen, meinte Horst Fox. Beyer widersprach. Es werde zwar mehr produziert und mehr verbrannt, aber mit erheblich geringeren Emissionen als noch vor Jahren. „Was bei uns aus dem Kamin kommt, ist gesünder als alles, was aus dem Auspuff eines Autos in die Luft geblasen wird“, betonte Beyer.

Das Hauptproblem bleibe, dass viele Bürger für die Argumente von Bayer nicht mehr zugänglich seien, weil sie sie einfach nicht glaubten, meinte Puchelt. „Das Vertrauen ist nicht mehr da“, sagte er. „Die große Bayer-Familie gibt es nicht mehr.“ Längst sei bei vielen Bürgern der Eindruck entstanden, es gehe nur noch ums Geschäft - Gesundheit und Risiken spielten eine untergeordnete Rolle. „Das wäre fatal, denn ohne das Vertrauen der Bürger, können wir hier am Standort nicht arbeiten“, reagierte Leidinger.
VON PETRA SCHIFFER