Ich fordere den BAYER-Konzern auf, keine Kohlenmonoxid-Pipeline von Dormagen nach Krefeld zu bauen. Die Landesregierung muss wegen der Gefahren für die Bevölkerung einen Bau-Stopp verfügen
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Beitrag veröffentlicht im “Tag: 1. Januar 2000”
5 vor 12 - Bau-Stopp der Bayer-Pipeline - Keine Risiko-Leitung durch Hilden und den Kreis Mettmann
Samstag, 16. Juni 2007
Treffpunkt für alle Pipeline-Gegner ist ab 10.30 Uhr an der Ortsgrenze Hilden-Süd/Langenfeld, Einfahrt Weeger, Hildener Straße. Die Demo führt ab 11 Uhr vom Hildener Süden über die Richrather Straße zum Lindenplatz.
Vom Lindenplatz aus geht es weiter über die Kirchhofstraße zum Bürgerhaus auf der Mittelstaße.
Weitere Teilnehmer an der Demo können am Lindenplatz oder auch jederzeit unterwegs dazu stoßen.
Abschlusskundgebung findet um 5 vor 12 Uhr (11:55) am Bürgerhaus statt.
Zur Abschlusskundgebung sind - mit Rederecht - eingeladen:
- Regierungspräsidant Jürgen Büssow
- Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers
- Landtagspräsidentin Regina van Dinther
Außerdem die Vorstände von Bayer.
Während der Kundgebung werden dem Regierungspräsidenten und den Bayer-Vorständen Kopien der bis dahin gesammelten Unterschriften übergeben.
Die Organisatoren bitten um Abgabe der bis dahin vorhandenen Unterschriftenlisten bis zum 14.06.07 bei den bekannten Stellen.
Rekorde mit Risiken und Nebenwirkungen
Für Bayer war es mal wieder ein Rekordjahr. Mit 29 Milliarden Euro konnte der Vorstandsvorsitzende Werner Wenning auf der Hauptversammlung am letzten Freitag in den Kölner Messehallen ein Umsatzplus von 17 Prozent verkünden. Das sorgte aber auch für einen Rekord ganz anderer Art: Keine andere Stadt in Nordrhein-Westfalen verlor 2006 so viele Industrie-Arbeitsplätze wie der Konzern-Stammsitz Leverkusen. Wenning bezeichnete diese „Anpassungen in der Personalstruktur“, so das Konzernchef-Deutsch, als „schmerzlich, aber leider unverzichtbar“. Die Arbeitsplatzvernichtungen im Zuge der Schering-Übernahme verbuchte er kurzerhand unter „Synergieeffekt“. Die Kritischen Aktionäre Axel Köhler-Schnura von der Coordination gegen Bayer-Gefahren und Andrea Will (DKP) geißelten diese Nebenwirkungen der Geschäftspolitik. Aber Aufsichtsratschef Manfred Schneider schaltete auf stur: „Dieses kommunistische Manifest hören wir hier nun schon zum x-ten Mal“.
Um Antworten auf andere Gegenreden waren die Profit-Profis ebenfalls nicht verlegen. Die geplante Giftmüll-Karawanserei von Australien nach Dormagen und Leverkusen nannten Sie einen „Beitrag zum Umweltschutz“, Studien, die dem BAYER-Medikament Trasylol hohe Todesraten nachwiesen, waren für Wenning „nicht verlässlich“ und die zahlreiche Vergiftungen verursachenden BAYER-Pestizide „bei ordnungsgemäßer Anwendung“ ungefährlich. Bei dem Genreis LL601, der sich unvermittelt in zahlreichen Supermärkten wiederfand, gab der BAYER-Boss ebenfalls Entwarnung: „Die Zusammensetzung des Proteins ist gründlich geprüft“. Und wenn es dann wieder mal ein Kartellverfahren wegen Preismanipulationen zu beanstanden galt, lautete die Standardantwort wie stets: „Wir kooperieren mit den Wettbewerbsbehörden“. Weil die Tricksereien sich in den letzten Jahren aber zunehmend image-schädigend auszuwirken drohten, gelobte Werner Wenning den Aktionären Besserung. Nur leider trauten selbst konservative Zeitungen den Beteuerungen mit Verweis auf den schlechten Umgang der Bayer-Manager nicht so recht. „Ein paar Meter neben Wennings Redepult saß derweil Dr. Klaus Kleinfeld“, schrieb die Rheinische Post misstrauisch. Der verlorene Siemens-Sohn fand eine warme Aufnahme in der Bayer-Familie. 95,8 Prozent stimmten seiner Wahl in den Aufsichtsrat zu, lediglich ein paar mehr Enthaltungen als üblich gab es. Und in dem Gremium kann ihm sogar ein Produkt aus dem Siemens-Portfolio Gesellschaft leisten: Auf der Arbeitnehmer-Bank sitzt nämlich André Krejcik von der hausgemachten Gewerkschaft AUB.
Udo Hörster
Meine Damen und Herren, guten Tag,
mein Name ist Axel Köhler-Schnura. Ich bin im Vorstand des internationalen Selbsthilfenetzwerkes der Coordination gegen BAYER-Gefahren und Gründungsmitglied des Dachverbandes der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre.
Ich möchte direkt mit einer Frage beginnen. Und zwar mit einer Frage an Sie alle hier im Saal: Wie fühlen Sie sich so mit dem Klima? Ich meine nicht das Klima hier im Saal, sondern das Klima draußen, das Klima weltweit? Wie fühlen Sie sich mit der Tatsache, dass Sie, die Sie in vielen Fällen Kinder und Enkel haben, nun diesen doch eine Welt am Rand der Katastrophe übergeben? Wie fühlen Sie sich, wenn nun Realität wird, wovor wir KritikerInnen seit Jahrzehnten warnen? Immerhin sprechen wir bereits seit den 80er Jahren hier über die CO2- und andere Emissionen des BAYER-Konzerns, über die Verantwortung des BAYER-Konzerns für die Qualität des Klimas und der Luft. Es muss doch jetzt langsam dem Letzten hier im Saal klar werden, dass hier auf den Hautversammlungen nicht nur Gewinn und Dividende gesprochen werden kann, sondern dass die von der Produktion ausgehenden Gefahren für Mansch und Umwelt hier sehr wohl auf die Tagesordnung gehören.
An dieser Stelle eine Anmerkung zum Beitrag von Frau Kissler (Anmerkung: Name wie gehört) heute mittag, die schon ein paar Sätze zu meiner Person gesagt hat. Ich denke die Dame hat nicht verstanden, worum es hier überhuapt geht. Wie sonst kann man angesichts der Klimakatastrophe einerseits und andererseits eines direkten Vorredners, der genau vorgerechnet hat, dass Krefeld jährlich 4.000 Tonnen Klimagift beim Betrieb und zig tausend weiteren Tonnen beim Transport der Kohle aus den entlegensten Winkeln der Erde in die Luft bläst; und der obendrein erklärt hat, wie eine umweltfreundliche Alternative aussieht, behaupten, die Anlage sei umweltfreundlich und ohne Alternative. Ob der Redebeitrag der Dame auf Borniertheit oder Anbiederung oder auf beidem basierte, weiß ich nicht, aber aufgefallen ist, dass die Antwort von Herrn Wenning zum Kohlekraftwerk und ihre Aussagen ziemlich identisch waren; und eines weiß ich genau: Diese Haltung ist genau die Haltung, die den Planeten rücksichtslos für Gewinn und Profit in Gefahr bringt.
Und so wie bei Frau Kissling wird auch bei den Herren im Vorstand und Aufschtsrat klar: Sie riskieren für die Konzernprofite alles: Klimakatastrophe, Pestizidtote, Massenarbeitslosigkeit, Menschenrechtsverletzungen und wie wir bei den beiden letzten Weltkriegen gesehen haben, sogar auch Krieg. Und ich frage Sie, was riskieren sie morgen? Den GenGau, die Biokatastrophe!
Meine Damen und Herren,
seit mehr als 25 Jahren werden Sie von Kritischen AktionärInnen hier in den Hauptversammlungen - immer wieder aktuell - über die schier endlos lange Liste der Probleme informiert. Und Sie haben dabei auch gehört, dass es sich dabei nicht um irgendwelche Problemchen handelt, sondern in der Regel um Probleme größter Tragweite für den gesamten Globus und die gesamte Menschheit. Gleichzeitig hören wir alle seit mehr als 20 Jahren aus den Mündern der wechselnden Vorstandsvorsitzenden die wenig einfallsreiche, weil immer gleiche Antwort: „Alles Haltlos.“
Meine Damen und Herren,
der Vorstand würde mit dieser nichtssagenden Floskel selbst dann noch antworten, wenn hier der UNO-Genralsekretär höchstpersönlich zum Beitrag des BAYER-Konzerns an der Klimakatastrophe sprechen würde.
Meine Damen und Herren,
in all den Jahren hat es keinen der Herren Vorstandsvorsitzenden auch nur ansatzweise geschert, ob hier qualifizierte WissenschaftlerInnen sprachen, Betroffene ihre Erfahrungen berichteten oder Opfer höchstpersönlich am Mikrofon standen. Weder von BAYER bzw. von BAYER-Produkten zu verantwortende Tote und Verletzte noch das Ausmaß und die Qualität von durch den Konzern hervorgerufene Katastrophen haben daran etwas ändern können.
Im Gegenteil, immer wieder führt der Vorstand im Hinblick auf die genannten Probleme die AktionärInnen und die interessierte Öffentlichkeit gezielt in die Irre, verschleiert und verdunkelt. Und immer wieder verweigert der Konzern auch die Antworten auf kritische Fragen. So langatmig und langweilig die Vorstandsvorsitzenden selbst bei den unwichtigsten Fragen noch auf die allerletzte Verästelung hinter dem achten Komma eingehen, so beharrlich sparen sie die Antwort auf kritische, aber nicht minder wichtige Fragen aus. Oder haben Sie im vergangenen Jahr eine Antwort auf beispielsweise meine Fragen zum Thema Rechtsverstöße und Kosten der Abwehr von Strafen gehört? Unbeantwortet blieb, wie viel Kosten der Rechtsapparat des Konzerns pro Geschäftsjahr verursacht? Was BAYER ausgeben muss, um drohende Strafen abzuwenden? Wieviele Verfahren anhängig sind? Welche Rechtsverstöße dem Konzern vorgeworfen werden? - Ich habe dazu nichts gehört und wiederhole diese Fragen heute ausdrücklich.
Meine Damen und Herren,
auf einer der ersten BAYER-Hauptversammlungen, an denen ich in den frühen 80er Jahren teilnahm, geschah es, dass nach einigen Redebeiträgen von Kritischen AktionärInnen ein Vertreter einer Aktionärsvereinigung ans Mikrofon trat und sprach (ich zitiere): „Wenn das stimmt, was hier vorgetragen wird, dann sitzen da oben lauter Gangster.“ Ich kann dem nur hinzufügen: Wie wahr! Und ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich hoffe aufrichtig, noch den Tag erleben zu dürfen, an dem der erste der Herren das Gefängnis von innen sehen wird. Dass das schneller gehen kann als gedacht, erleben wir zur Zeit ja bei SIEMENS.
Meine Damen und Herren,
nicht nur der Klimawandel macht Sorgen, auch der um sich greifende Sozialkahlschlag erreicht katastrophale Ausmaße. Und wie stets - mit dabei BAYER. Fast jedes Jahr erinnere ich Sie hier an das Gleiche und möchte es auch diesmal tun: die Umsätze und Gewinne dieses Unternehmens, die den GroßaktionärInnen den Profitglanz in die Augen treiben, haben ausschließlich die Kolleginnen und Kollegen erarbeitet. Und zwar im Schweiße Ihres Angesichts. Und nun frage ich Sie, was bekommen sie dafür? Den Abbau ihrer Löhne, die Appressung von immer längeren Arbeitszeiten, Arbeitshetze, immer schlechter werdende Arbeitsbedingungen, die nackte Existenzangst. Während sich die Vorstände dieses Konzerns in den Jahren von 2001 bis 2006 ihre ausgewiesenen Vergütungen um 54 Prozent um 800 Tsd. Euro auf 1,5 Mio. Euro pro Nase erhöht haben, werden die Lohn- und Personalkosten pro Kopf ständig weiter gedrückt. Und obendrein seit Jahren Tausende von Arbeitsplätzen vernichtet.
Meine Damen und Herren,
ich stelle mich ganz klar an die Seite der KollegInnen, die in den Werken immer streitbarer fordern:
- Tarifverträge für alle!
- Sicherung aller Arbeitsplätze!
- Keine weitere Zerschlagung des Konzerns!
Das, was das Management in den Werken weltweit praktiziert, ist pure Ausbeutung. Ohne jede Verantwortung, ohne jedes Gewissen.
Und Herr Wenning eine ganz persönliche Anmerkung an Sie - es ist sehr beschämend, dass Ihnen der Dank an die Belegschaft erst einfällt in der Antwort auf den Redebeitrag von Frau Will. Umgekehrt zeigt es genau, welchen Stellenwert die Belegschaft tatsächlich bei ihnen hat: Lediglich den eines „Produktionsfaktors“, der in den Kosten zu minimieren ist. Ende aus.
Meine Damen und Herren,
bevor ich nun zu unseren Gegenanträgen komme, muss ich Ihnen leider noch eine traurige Information überbringen. Dem Vorstand ist es natürlich kein Wort wert, mir aber schon. Henry Mathews, der Geschäftsführer der Kritischen AktionärInnen ist im Sommer vergangenen Jahres bei einem Urlaubsausflug tragisch ums Leben gekommen. Die Stammgäste hier im Saal kennen Henry Mathews. Er hat diese Hauptversammlungen in den letzten 20 Jahren entscheidend mitgeprägt. Er hat den Dachverband der Kritischen AktionärInnen in Köln als erster Geschäftsführer seit 1984 zu dem entwickelt, was er heute ist: Eine starke Stimme für Ökologie, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit auf den Hauptversammlungen insbesondere der deutschen DAX-Konzerne. 1984 u.a von meiner Wenigkeit ins Leben gerufen, vertritt der Dachverband inzwischen viele Tausend AktionärInnen und es kommen täglich neue hinzu. Henry Mathews hat in der Historie der BAYER-Hauptversammlungen einen unlöschbaren Platz. Dies muss an dieser Stelle gewürdigt werden.
Meine Damen und Herren,
nun zu unseren, zunächst zum Gewinnantrag:
Wir beantragen die Kürzung der Dividende auf 0,10 Euro je Aktie. Die frei werdenden Gewinn-Milliarden sollen verwendet werden
- für Erhalt und Schaffung sicherer Arbeitsplätze und für die Zahlung sozial gerechter Löhne;
- für einen Fonds zum angemessenen Ausgleich von Schäden, die infolge der Geschäftstätigkeit an Mensch und Umwelt eingetreten sind;
- für den umfassenden ökologischen und sozialen Umbau des Konzerns ohne doppelte Standards.
- und schließlich für die Zahlung von Wiedergutmachungen für die Verbrechen von BAYER und des von BAYER mitbetriebenen IG FARBEN-Zusammenschlusses an die Opfer bzw. deren Angehörige und Nachkommen.
Es sei wie jedes Jahr angemerkt, daß wir durchaus auch den völligen Verzicht auf jede Dividendenausschüttung im Sinne der erläuterten Sozial-, Menschenrechts- und Ökologie-Leistungen beantragen würden, wäre dies für uns AktionärInnen überhaupt möglich.
Im Gegensatz zu den Lobehudeleien einiger Vorredner, die einem die Schamröte ins Gesicht treiben, fordern wir den Vorstand auf, seinen Antrag für die Wahlen zum Aufsichtsrat zurückzuziehen bzw. abzuänder. Es ist skandalös, dass der Vorstand daran festhält, den Vorstandsvorsitzenden von SIEMENS, Peter Kleinfeld, wählen zu lassen, der sich inzwischen als Vertreter einer mafiösen Vereinigung entpuppt hat. Mit solchem Verhalten wird ein weiteres Mal offener Rechtsbruch und Unmoral gesellschaftsfähig gemacht. Dies ist nicht zu tolerieren.
Meine Damen und Herren,
wir stellen weiterhin die Anträge, den Vorstand nicht zu entlasten und auch dem Aufsichtsrat die Entlastung zu verweigern. Wir begründen diese Nicht-Entlastungen damit, dass beide Gremien ihrer Verantwortung im dargelegten Sinne in keinster Weise gerecht wurden. In verschiedenen Redebeiträgen wurde dies heute bereits belegt und auch nach mir wird sicher noch das eine oder andere Beispiel folgen.
Meine Damen und Herren Kleinaktionäre und Kleinaktionärinnen,
seit Jahren zeigen Sie sehr zum Ärger der Großaktionäre, Vorstände und Aufsichtsräte, was Sie von Ihnen halten. Bis zu 3 Mio. Aktien, hinter denen bis zu mehreren Tausend AktionärInnen stehen, stimmen regelmäßig mit uns gegen die Anträge des Vorstands. Entsprechend bitte ich Sie auch heute wieder, stimmen Sie mit „NEIN“. Stärken Sie mit ihren Aktien das wichtige Signal für soziale Sicherung, Umweltschutz und Menschenrechte. Stimmen Sie bei allen Tagesordnungspunkten mit NEIN!
Meine Damen und Herren,
es fällt immer wieder auf, dass viele AktionärInnen zwar mit uns gegen die Entlastungen stimmen, dies aber bei dem Gewinnantrag in deutlich geringerem Umfang tun. Ich möchte Sie ausdrücklich ermuntern, auch bei den Gewinnen ein deutliches Signal für die dringend gebotene Umverteilung der Gewinne im Sinne unseres Gegenantrages zu setzen. Natürlich ist uns klar, dass die Großaktionäre und Banken mit ihren Mulit-Millionen-Paketen in ihrer Profitgier nicht mit uns stimmen werden; aber Sie, die KleinaktionärInnen sind nur ihrem Gewissen verpflichtet, stimmen Sie mit „Nein“.
Sollten Sie die HV vorzeitig verlassen, aber dennoch mit uns stimmen wollen, so lassen Sie Ihre Aktien nicht von BAYER unten am Ausgang vertreten, sondern von uns. Sie finden uns hier vorne, von Ihnen aus gesehen links.
Vielen Dank.
Rede BAYER-HV 27.04.07 Axel Köhler-Schnura :::
Es gilt das gesprochene Wort
WDR, 27. April
Hauptversammlung des Chemiekonzerns
Bayer freut sich über Schering
Das Jahr 2006 ist für den Leverkusener Chemie-Konzern Bayer sehr gut gelaufen. Vor allem die gelungene Eingliederung der Berliner Schering sorgte am Freitag (27.04.067) für gute Stimmung auf der Hauptversammlung in Köln.
Bayer-Chef Werner Wenning hat auf der Hauptversammlung des Chemie- und Pharmakonzerns eine positive Bilanz des milliardenschweren Zukaufs der Berliner Schering gezogen. Vor allem auf Grund der Schering-Eingliederung gehöre 2006 „zu den bedeutendsten Jahren unserer Unternehmensgeschichte“, sagte Wenning am Freitag (27.04.07) in Köln. „Wir sind sehr erfreut, wie schnell die Zusammenführung vonstatten geht.“ Die Schering-Übernahme sorgt bei Bayer im Jahr 2006 für einen Umsatzsprung: plus 17,2 Prozent auf jetzt 29 Milliarden Euro. Der Nettogewinn stieg um 5,4 Prozent auf 1,7 Milliarden Euro. Dass der Zusammenschluss die Streichung von 6.100 Arbeitsplätzen mit sich bringe, sei „schmerzlich, aber leider unverzichtbar“.
Aktionärsvertreter kritisierten „unschöne Begleiterscheinungen“ bei der Übernahme, die mit großer Härte durchgesetzt worden sei. Außerdem hätten die Aktionäre besser informiert und stärker in die Entscheidung mit einbezogen werden können, bemängelten sie.
Proteste vor der Halle
Vor und während der Hauptversammlung in den Kölner Messehallen demonstrierten einige Gruppen gegen den Verkauf von giftigen Pestiziden in Länder der Dritten Welt. In einem offenen Brief an Wenning schrieben 154 Organisationen aus 35 Staaten, Bayer habe 1995 versprochen, bis zum Jahr 2000 sämtliche Pestizide vom Markt zu nehmen, die von der Weltgesundheitsorganisation als extrem gefährlich oder hochgefährlich eingestuft worden seien. Mindestens acht dieser Gifte würden aber immer noch verkauft.
28.04.07, Kölner Stadt-Anzeiger
Viele Fragen an Herrn Wenning
VON THOMAS KÄDING
Wohl wegen des schönen Wetters hatten sich diesmal zunächst weniger Aktionäre auf der Bayer-Hauptversammlung eingefunden. Längst nicht alle Stuhlreihen in Halle 9 der Kölner Messe waren besetzt, als Manfred Schneider am Freitag um 10 Uhr die Anteilseigner begrüßte. Kurz nach Mittag bilanzierte Bayer dann doch rund 4900 Anwesende - das ist im Rahmen des Üblichen.
Schneider, der als Vorsitzender des Aufsichtsrats die Versammlung leitete, überraschte mit vergleichsweise üppiger Haartracht und entledigte sich der keineswegs leichten Aufgabe, die Fragesteller zu bändigen, hier und da mit galligem Witz. Den Beitrag von Andrea Will etwa, die wieder einmal fundamentale Kritik übte, kommentierte Schneider dann so: „Sie verlesen hier jedes Jahr das gleiche kommunistische Manifest.“ Auch sonst oszillierte die Veranstaltung zwischen größter Ernsthaftigkeit und leichter Ironie. So machte ein Anteilseigner mit Blick auf die ebenso deutliche wie umfängliche Reklame für das Potenzmittel Levitra den Vorschlag, das Bayer-Motto abzuändern: „Nicht Science for a better Life - Science for a better Love.“
Erhebliche Kritik gab es aus Krefeld, wo sich Bayer seit Monaten mit Bürgerinitiativen um den Bau eines neuen Kohlekraftwerks streitet. Die meisten Fragen kamen allerdings aus Berlin: Im Zusammenhang mit der Schering-Übernahme stellte allein ein Aktionär 40 Fragen an Vorstandschef Werner Wenning.
Der Fall Klaus Kleinfeld wurde in Köln schnell abgehakt: Manfred Schneider kündigte an, dass der Siemens-Chef auf Abruf weiterhin dem Aufsichtsrat angehören soll. Er ist seit 2005 Mitglied des Kontrollgremiums von Bayer. Zwei Aktionäre hatten gefordert, Kleinfeld nicht wieder zu berufen. Doch diese wie auch alle anderen Gegenanträge blieben chancenlos: Die Großaktionäre befanden sich auf Linie mit dem Vorstand und stimmten alle Kritiker nieder.
28.04.2007 Rheinische Post
Bayer hält am Siemenschef fest
Die Bayer-Hauptversammlung lockte gestern ein bunt gemischtes Publikum an: von bieder bis komisch, von kritisch bis analysierend reichte die Besucherpalette. Eines konnten alle: die Bayer-Manager live erleben.
Unter starken Sicherheitsvorkehrungen hat gestern pünktlich um zehn Uhr die Bayer-Hauptversammlung in der Kölner Messehalle 9 begonnen. Über eine Stunde zuvor hatten sich zwei Dutzend Demonstranten vor dem Haupteingang postiert. Sie bauten ein gemaltes Skelett und ein „Giftfass“ auf, um gegen die geplante, aber immer noch nicht genehmigte Verbrennung von australischem Giftmüll zu protestieren.
Bayer will bekanntlich - auch in Leverkusen - Material, das mit dem hochgiftigen Hexachlorbenzol (HCB) belastet ist, in den Sondermüllanlagen vernichten. Dies ist grundsätzlich zulässig. Angeblich gibt es in Australien keine Möglichkeit, diesen Problemmüll dort zu entsorgen. Die Prüfungen, ob der HCB-Transport rund um die halbe Welt überhaupt zugelassen wird, laufen noch - wahrscheinlich bis Ende Mai.
Bei den Demonstranten dabei auch Vertreter des „Eine Welt Netz NRW“.
Der Protest direkt vor dem streng bewachten Haupteingang verlief friedlich. Bayer-Sicherheitskräfte kennen ihre „Gegner“ teils seit fast 30 Jahren, beide Seiten gehen aber inzwischen entspannt miteinander um. Nur einmal musste ein Protestler Personalien angeben: Er hatte mit einem Protestplakat einen geparkten Wagen leicht verschrammt. Vertreter der Demonstranten ergriffen auch auf der Hauptversammlung das Wort. Sie kritisierten angebliche Steuergeschenke für Bayer „auf Kosten der Hartz IV-Empfänger“, sie fragten nach der Lipobay-Krise, nach der HCB-Verbrennung und klagten über die Wiederwahl von Siemenschef Dr. Klaus Kleinfeld in den Aufsichtsrat.
Bayer-Aufsichtsratsvorsitzender Dr. Manfred Schneider stufte einige Aussagen der Bayer-Kritiker als „kommunistisches Manifest“ ein, das „wir seit Jahren hier hören“. Schneider: „Aber glauben Sie nicht, dass Sie uns überzeugen können.“ Am Rednerpult lief auch eine kleine Modenschau ab: vom dezenten Geschäftsanzug, über das leichte ärmellose Sommerkleid bis hin zum T-Shirt, rot-weiß karierter Flätschkappe zum Dreitagebart gab es viele Auftrittsvarianten (Auffallend übrigens auch das fast schon wallende Haupthaar von Schneider.)
Zuvor hatte Bayer-Vorstandsvorsitzender Werner Wenning in einem Kurzbericht die Finanzsituation des Konzerns vorgestellt. Wenning präsentierte erwartungsgemäß erfreuliche Zahlen. Offenbar auch mit Blick auf die Bestechungsaffäre bei Siemens betonte der Bayer-Chef Wenning: „Geschäfte, die nur mit unlauteren Methoden gemacht werden können, kommen für uns nicht in Betracht. Denn nur so sind wir in der Lage nachhaltig zu wachsen.“ Es sei „selbstverständlich, dass wir keinerlei Verstöße gegen Gesetze dulden“.
Ein paar Meter neben Wennings Rednerpult saß derweil Dr. Klaus Kleinfeld, der scheidende Siemens-Manager. Über ihn hatte der Bayer-Aufsichtsratsvorsitzende Schneider schon in der Begrüßung gesagt, dass es bei Kleinfeld „keinerlei Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten“ bei Siemens gebe. „Daher halten wir an unserem Vorschlag (Kleinfeld-Wahl für den Aufsichtsrat) fest“, sagte Schneider. Die Aktionäre im Saal spendeten Beifall. VON ULRICH SCHÜTZ
20. April 07, Leverkusener Anzeiger
Minister ist gegen Müllimport
Landesumweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) ist nach wie vor gegen den Import von Giftmüll aus Australien. Diese grundsätzliche Haltung bekräftigte der Minister jetzt gegenüber Horst Schiereck (SPD), dem Oberbürgermeister von Herne. Auch der Rat der Ruhrgebietsstadt hatte sich in einer Resolution gegen den Import und die Verbrennung von rund 22 000 Tonnen mit Hexachlorbenzol (HCB) belasteten Abfall gewandt. Je rund ein Viertel davon sollen in Bayer-Anlagen und im unweit von Herne gelegenen Rohstoffrückgewinnungszentrum (RZR) verbrannt werden.
Uhlenberg betonte, dass die Landesregierung „die Zustimmung zu einer Verbringung versagen“ werde, wenn die rechtlichen Voraussetzungen dafür nicht erfüllt seien. Ein Urteil darüber sei derzeit nicht möglich, weil der Importantrag der australischen Regierung nach wie vor nicht vorliege. Darin müsste der Giftmüll-Exporteur darlegen, „dass Australien nicht über geeignete Anlagen verfügt und diese billigerweise auch nicht erwerbe kann“, schreibt Uhlenberg: „Vor diesem Hintergrund bleibt die Landesregierung bei ihrem Standpunkt, dass ein Import von gefährlichen Abfällen aus einem weit entfernten und hoch industrialisierten Staat wie Australien nicht befürwortet werden kann, auch wenn der Industriestandort Nordrhein-Westfalen in der Lage ist, die erforderliche Entsorgungskapazität unter Einhaltung hoher technischer und Sicherheits-Standards zu gewährleisten.“ (tk)
Fakten zum geplanten Steinkohlekraftwerk der Trianel-Gruppe
Aus dem Schornstein entweichen bei Normalbetrieb trotz Filteranlagen:
500 kg Cadmium
500 kg Thallium
600 kg Quecksilber
1000 kg Arsen
2000 kg Nickel
6000 kg Blei
400 to Staub
4000 to Schwefeloxide
4000 to Stickoxide
Die jährlich freigesetzte Masse an Kohlendioxid beträgt circa 4,4 Millionen Tonnen!
Das Kraftwerk soll bis zu 60 Jahre in Betrieb sein!
pro Stunde würden in diesem Kraftwerk bei Volllastbetrieb 277 t Kohle verbrannt! ( Schornsteinhöhe 140 Meter )
Während der Lebensdauer des Kraftwerks würde soviel Kohle verbrannt, wie alle deutschen Bergwerke zusammen in sechs Jahren fördern!
Zur CO2-Belastung muss der Energieaufwand für den Kohletransport aus Südafrika, Australien, China und Kolumbien hinzugerechnet werden. Bei der Kohle handelt es sich oftmals um „Blutkohle“
Der geplante Standort befindet sich in unmittelbarer Nähe zu den Rheinhauser Ortsteilen Kaldenhausen, Mühlenberg, Hohenbudberg und Rumeln.
Ebenso ist Moers mit dem Stadtteil Schwafheim betroffen.
Starke Abgasemissionen sind aber auch im Duisburger Süden zu befürchten.
27 regionale Stadtwerke beteiligen sich am geplanten Projekt (u.a. Stadtwerke Krefeld)
Die elektrische Leistung des Kraftwerks liegt bei ca. 750 MW. (die thermische Leistung ist mehr als doppelt so hoch)
Es befinden sich bundesweit 27 Braun- und Steinkohlekraftwerke im Bau oder in der Planung. In NRW sind dies z.B die Standorte Neurath, Hamm, Hagen, Datteln, Walsum, Herne, Lünen und Krefeld.
Der Emissionshandel subventioniert massiv die Kohlekraftwerke. Diese erhalten je erzeugter Kilowattstunde elektrischer Energie Emissionsrechte für 750 Gramm Kohlen dioxid, während Gaskraftwerke nur Rechte für 365 Gramm erhalten.
In Hürth bei Köln wird z.B. zur Zeit ein Gas- und Dampfturbinenkraftwerk (GuD-Kraftwerk) gebaut, das auch ohne Wärmeauskopplung Wirkungsgrade von 58% erreicht. Der Nettowirkungsgrad des Kraftwerks in Uerdingen beträgt maximal 44,1 Prozent!
Je Kilowattstunde Primärenergie unterscheiden sich die freigesetzten Kohlendioxidmengen von Brennstoff zu Brennstoff sehr stark:
Braunkohle: 452 g / kWh (nach Trocknung der extrem wasserhaltigen Kohle)
Steinkohle: 439 g / kWh
Heizöl: 311 g / kWh
Erdgas: 247 g / kWh
Im Vergleich zu Steinkohle erzeugt das Erdgas nur nahezu die Hälfte (56 %) an Kohlendioxid.
Auf dem Gelände des Chemieparks sollen gelagert werden:
2,5 Millionen Liter Heizöl EL
280 000 t Kohle (in offenem Kohlelager)
Bis zu 4900 t Gips
Bis zu 4800 t Flugasche
Bis zu 600 t Kesselasche
Bis zu 720 t Kalksteinmehl
In der Kraftwerksanlage entstehen je Stunde 5 t Kesselasche, 25-40 t Flugasche und 10-26 t REA-Gips
Der Kühlwasserbedarf wird durch Rheinwasser gedeckt ( 25 000 Liter pro Sekunde) oder ( 90 000 Kubikmeter je Stunde). Das Wasser wird um ca. 10 Kelvin erwärmt (Ca 35 Grad Celsius im Sommer)
Es handelt sich hier um bundesweite Planungen von 23 Stein- und Braunkohlekraftwerken um einen finalen Amoklauf einer auslaufenden Kraftwerkstechnologie!
Bürgerinitiative „Saubere Luft“
www.bi-saubere-luft.de
V.i.S.d.P: Herbert Mommertz, Danziger Str. 46, 47239 Duisburg
28.03.2007 MATTHIAS OELKRUG NRZ
Neuer Bayer Chef hält an Kraftwerksplänen fest
UMWELT. Stefan Dresely, ab 1. April in Uerdingen am Ruder: Trianel ist
an kleiner Lösung nicht interessiert; eigenes Kraftwerk käme Bayer zu
teuer.
Unter neuer Leitung bleibt Bayer hart in puncto Kraftwerk: An den
bestehenden Plänen, mit Trianel ein 800-Megawatt-Kohlekraftwerk an der
Rheinhauser Grenze zu bauen, werde auch unter seiner Regie nicht
gerüttelt, betonte gestern Stefan Dresely, der zum 1. April die
Nachfolge von Wolfgang Bieber als Leiter des „Chemiepark“ bei der
Betreibergesellschaft Bayer Industry Services antreten wird.
„Zwischen meine Position und die von Dr. Bieber passt kein Blatt Papier
- gerade in puncto Kraftwerk“, sagte Dresely auf einer Pressekonferenz.
Das von der Stadt Krefeld vorgeschlagene kleinere Gas- und
Dampfkraftwerk sei wirtschaftlich wie klimapolitisch Unsinn: „Viele
kleine Kraftwerke haben, auf die Energiemenge umgerechnet, einen
schlechteren Wirkungsgrad, als ein großes.“
Die wirtschaftlichen Gründe hängen am Engagement von Trianel: Das
deutsch-niederländische Kraftwerke-Joint-Venture hat laut Dresely kein
Interesse an einem kleinen Kraftwerk. „Wenn das große in Uerdingen nicht
genehmigt wird, kann Trianel natürlich nach Hamm ausweichen. Und für die
Stromkunden ändert sich nichts. Aber wir hängen hier am Fliegenfänger,
weil wir die Dampfkraft vor Ort brauchen.“ Ohne Trianel müsse Bayer
„viel Geld an die Hand nehmen“, um die Dampfversorgung auf eigene Faust
sicher zu stellen.
Verzögerung bis 2014, aber keine Aufgabe
Im vorhandenen Werks-Kraftwerk mit vier Gas- und drei Kohlekesseln
müssen spätestens 2015 zwei der Kohlekessel aus den 60er Jahren aus
Altersgründen vom Netz. Neue Kessel für diese Anlage könnten laut Bieber
nur in der alten, weniger effizienten Bauweise errichtet werden.
Dresely ist jedoch sicher, dass der Kohle-Koloss, wie geplant, in
Uerdingen gebaut wird: „Wir sind mit der Politik im Gespräch. Ich will
nicht zu viel vorweg nehmen, aber es ist nicht aussichtslos.“ Auch sein
Vorgänger rechnet höchstens mit einer Verzögerung: „Ursprünglich hatten
wir mit 2012 geplant; jetzt wird?s wohl 2013 oder 2014 werden.“
20.03.2007
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN, 14. Wahlperiode
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Worte in Taten umsetzen: Giftmüllimport aus Australien nicht genehmigen!
I. Der australische Chemiekonzern Orica plant den Export von ca. 22.000 Tonnen hexachloridhaltigem Giftmüll (HCB) nach Deutschland. Dieser Müll soll in Brunsbüttel, im westfälischen Herten sowie den Bayer-Anlagen Dormagen und Leverkusen verbrannt werden.
Aktuell wird über die Auslegung der EG-Abfallverbringungsverordnung diskutiert. Insbesondere die Frage, ob die nordrhein-westfälischen Behörden einen Ermessensspielraum zur Untersagung der Importe haben, wird von der Landesregierung verneint.
Die Landesregierung hat sich ausdrücklich gegen den Import von Giftmüll aus Australien ausgesprochen. Doch wenn es um die entsprechende Genehmigung geht, versteckt sie sich hinter Rechtsetzungen: „Das Land besitzt keine rechtliche Möglichkeit, Importe aus anderen Bundesländern oder dem Ausland zu verhindern. Nach europäischem Recht können Landesbehörden eine Genehmigung nur verweigern, wenn es in NRW keine Entsorgungskapazitäten gibt.“ (DIE WELT, 04.02.2007). Bei der Darstellung der Handlungsspielräume des Landes NRW verweist das Ministerium darauf, dass sich die zuständige Behörde bei ihrer Prüfung im Rahmen der Einwandsgründe an die EG-Abfallverbringungsverordnung halten müsse. Lägen die einschlägigen Voraussetzungen und Notifizierungen vor, so sei eine „gebundene Entscheidung“ zu treffen, die kein eigenes Ermessen zulasse.
Die Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission vertritt in einem Schreiben vom 20. Februar 2007 dagegen die Position, dass sich aus EG-Recht keine Verpflichtung für die deutschen Behörden zur Genehmigung der Giftmüll-Importe ergibt. Danach „liegen ´unbestimmte Rechtsbegriffe´ vor, die einen gewissen Beurteilungsspielraum mit sich bringen. Dieser Beurteilungsspielraum ist im Falle der Einfuhr von Abfällen zur Beseitigung aus einem Drittstaat besonders groß, weil hier potentiell immer die Einwandsgründe der Entsorgungsautarkie und des Näheprinzips gemäß Artikel 4 Abs. 3 (b) (i) und (ii) AbfVerbrV in Frage kommen. Eine “gebundene Entscheidung„ besteht also nur theoretisch; bei Abfalleinfuhren aus Australien kann die Behörde praktisch frei entscheiden, ob sie die Einwandsgründe geltend machen will oder nicht.
Gemäß Artikel 19 der EG-Abfallverbringungsverordnung (VO EWG Nr. 259/93) gilt das grundsätzliche Verbot, Abfälle zur Beseitigung in die Gemeinschaft einzuführen, nicht für Einfuhren aus Ländern, die Vertragsparteien des Basler Übereinkommens sind (d.h. für derzeit 169 Staaten, zu denen auch Australien gehört). Allerdings ist bei Import aus Nicht-EFTALändern zuvor der zuständigen Behörde des Empfängermitgliedsstaats ein ausreichend begründeter Antrag zu unterbreiten, der sich darauf stützt, dass der Versandstaat die technische Kapazität und die erforderlichen Anlagen für die Beseitigung der Abfälle in einer umweltverträglichen Weise nicht besitzt und billigerweise nicht erwerben kann.
Das Fehlen eines allgemeinen Verbots bedeutet darüber hinaus nicht, dass der Empfängermitgliedstaat zur Genehmigung des Imports verpflichtet ist. Wie aus Artikel 20 Abs. 3 und 4 EG-AbfVerbrV hervorgeht, kann die zuständige Behörde am Bestimmungsort vielmehr gegebenenfalls Einwände gegen die Verbringung nach Artikel 4 Abs. 3 erheben und die Genehmigung der Einfuhr auch verweigern.“ Aus Sicht der EU-Kommission liegt die Entscheidung also im Ermessen der deutschen Behörden.
Daraufhin hat die Landesregierung in einer aktuellen Viertelstunde im Umweltausschuss am
28. Februar 2007 erneut Stellung bezogen. Dabei ist sie von ihrer Haltung abgerückt, dass
sie keinerlei rechtliche Handhabe habe. Einen eigenen Ermessensspielraum sähe sie allerdings
nicht. Dieser läge beim Bund: Nur das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit (BMU) könne entsprechende Einwandsgründe erheben.
Das BMU widerspricht dem jedoch in einem Brief an Staatssekretär Dr. Schink. Danach sind
„für die Genehmigung grenzüberschreitender Verbringungen (...) die vom jeweiligen Bundesland dafür als zuständig erklärten Behörden, in Nordrhein-Westfalen die Bezirksregierungen“
zuständig. „Eine eigene Zuständigkeit für den Bund (..) besteht nicht (...).“
Schließlich räumte Minister Uhlenberg in der Fragestunde am 7. März 2007 ein, „dass die
Entscheidung über die Frage, ob der Sondermüll bei uns verbrannt werden muss, im Ermessen
der Bezirksregierung als Genehmigungsbehörde liegt“. Danach ist „für die konkrete Genehmigung abschließend die Bezirksregierung als obere Abfallbehörde des Landes zuständig“ (Plenarprotokoll 14/54).
Die Landesregierung kann die Verantwortung nun nicht mehr von sich weisen. Alternativen
sollten sorgfältig geprüft und auch die Verpflichtung der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens
berücksichtigt werden, um sicherzustellen, dass die grenzüberschreitende
Verbringung gefährlicher Abfälle auf ein Mindestmaß beschränkt und gleichzeitig eine umweltgerechte und wirksame Behandlung solcher Abfälle sichergestellt wird.
II. Der Landtag beschließt:
1. Der Landtag begrüßt die klare Position von Landesumweltminister Uhlenberg, dass der
weltweite Müllimport nicht zur abfallpolitischen Leitlinie des Landes gehört.
2. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, den vorhandenen Ermessensspielraum im
Sinne einer grundsätzlich ablehnenden Position zu nutzen.
3. Der Landtag appelliert an das Parlament und die Regierung von Australien, für die Schaffung
eigener ausreichender Kapazitäten für eine umweltgerechte Entsorgung von Sondermüll
die Verantwortung zu tragen. Soweit solche Investitionen durch das nationale
Aufkommen nicht hinreichend refinanziert werden können richtet sich dieser Appell auch
an grenzüberschreitende Kooperationen mit australischen Nachbarstaaten zur umweltgerechten
Lösung und globaler Verantwortung in dieser Frage.
III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf,
1. zu prüfen, ob Ansätze zur Schaffung nationalen Rechts oder die Veränderung internationaler Vereinbarungen notwendig sind, um solche Transporte zu verhindern, und hierzu gegebenenfalls gesetzgeberisch aktiv zu werden.
2. Bundesumweltminister Gabriel aufzufordern, auf europäischer wie auch internationaler Ebene initiativ zu werden mit dem Ziel, dass die Nationalstaaten, die der Basler Konvention beigetreten sind, auch entsprechende Kapazitäten für eine ortsnahe Entsorgung
vorhalten bzw. schaffen müssen.
3. eine Werbe- und Exportoffensive für derartige Technologien aus NRW zu starten. Dies
trägt zur Vermeidung gefährlicher globaler Giftmülltransporte bei, stärkt zugleich den
Technologie- und Wirtschaftsstandort NRW und schafft Arbeitsplätze.
Der Landtag beschließt als Grundsätze eines Sonderabfallwirtschaftsplans:
a) Die Umsetzung des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 wird gewährleistet
Sonderabfälle sind ortsnah, umwelt- und gesundheitsunschädlich zu entsorgen,
b) Die Erzeugung gefährlicher Abfälle wird auf ein Mindestmaß beschränkt,
c) Gefahren für Umwelt und Gesundheit im Umgang mit gefährlichen Abfällen sind zu
verhindern;
d) grenzüberschreitende Verbringungen von gefährlichen und anderen Abfällen werden
streng kontrolliert und die Anzahl grenzüberschreitender Abfallverbringungen
dadurch verringert, so dass umweltgerechte Entsorgungskapazitäten möglichst
dicht am Entstehungsort geschaffen werden;
e) eine illegale Verbringung gefährlicher Abfälle wird verhindert, wobei Abfallverbringungen
zwischen Parteien der Basler Konvention und Nicht-Vertragsparteien
immer als illegal gelten.
Hannelore Kraft Sylvia Löhrmann
Carina Gödecke Johannes Remmel
Svenja Schulze Reiner Priggen
und Fraktion und Fraktion
Benny Härlin (Save our seeds), 19. März 2007
Gentechnikreis: Bayer kontaminiert BASF
Es klingt wie ein Hintertreppenwitz der Gentechnikgeschichte: Der illegale Gentechnikreis LL601 der Firma Bayer ist jetzt in der Sorte “Clearfield der Firma BASF aufgetaucht, die daraufhin von der US Landwirtschaftsbehörde für die Aussaat verboten(1) wurde. Reisimporte aus den USA sind mittlerweile in der EU und Japan zum Erliegen gekommen. Vergangene Woche hat auch Mexiko(2), der beste Kunde der Reisfarmer im Süden der USA, den Reisimport gestoppt.
Der Reis-Skandal, der schon im letzten Jahr zu Rückholaktionen in Europa, Japan und vielen anderen Ländern geführt hat, hat mittlerweile gewaltige Kosten und eine Bugwelle administrativer Maßnahmen in aller Welt erzeugt. Der Bundesrat stimmte am vergangenen Freitag einer Verordnung(3) zu, die für aus den USA importierten Langkornreis zwingend vorschreibt, dass der Händher, der die Ware in Verkehr bringt, einen Analysebericht vorlegt, demzumfolge die Partie garantiert frei von der Gentechniksorte LL601 ist. Die Analyse einer Schiffsladung soll laut agrarheute(4) etwa 20.000 kosten. Von praktischer Bedeutung sei die Verordnung allerdings insofern kaum, als der Import von Langkornreis aus den USA bereits seit 2006 zum Erliegen gekommen ist.
Die Neue Züricher Zeitung meldet(5), dass nach wie vor hunderte von Tonnen verunreinigter Ware in den Lagern der Supermärkte und Großhändler “als Beweismaterial lagern. Den USA seien Exporte im Werte von rund 250 Mio Dollar weggebrochen.
Die Verunreinigung der BASF-Reissorte Clearfield wird möglicherweise nicht die letzte Hiobsbotschaft für die US-Farmer sein. De facto hat Bayer den Export von Langkornreis aus den USA wohl auf Jahre gestoppt. Die Firma weigert sich nach wie vor, Schadensersatz zu leisten und beruft sich auf “höhere Gewalt.
In Kalifornien(6) sollen gentechnische Reisexperimente nach dieser Erfahrung grundsätzlich verboten werden.
(1) http:www.reuters.com/article/domesticNews/idUSN092143120070310
(2) http:wallacesfarmer.com/index.aspx?ascxid=fpStory&fpsid=27429&fpstid=1
(3) https:www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0069_2D07
(4) http:www.agrarheute.com/index.php?redid=143439
(5) http:www.nzz.ch/2007/03/19/il/articleEZE0J.html
(6) http:www.modbee.com/business/story/13395794p-14013838c.html
15.03.2007 , NGZ
Giftmüll: Unterschriften übergeben
VON PETRA SCHIFFER
Dormagen - Vertetern von Bürgerinitiativen, Umweltverbänden, Kirchengemeinden und Grünen-Verbänden aus ganz Deutschland haben am Donnerstag Nachmittag NRW-Umweltminister Eckehard Uhlenberg mehr als 11 000 Unterschriften gegen den Import und die Entsorgung des giftigen Stoffs Hexachlorbenzol (HCB) in Verbrennungsanlagen in Brunsbüttel, Herten, Leverkusen und Dormagen übergeben. Die gleiche Liste erhielten auch Uhlenbergs Kieler Kollege Christian von Boetticher und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel.
Neben Gruppen aus Herten, Düsseldorf, Dorsten, Brunsbüttel und Leverkusen hat sich auch die Dormagener Agenda 21 mit rund 800 Unterschriften beteiligt. „Der Minister war sehr verständnisvoll, hat genau zugehört - und ich glaube, ihn hat beeindruckt, wie vernetzt der Protest gegen dieses Vorhaben inzwischen in ganz Deutschland ist“, erklärte Agenda-Sprecher Manfred Puchelt anschließend.
Die zentrale Aussage des Memorandums: In Australien bestehe durchaus die Möglichkeit, die weltweit geächtete Chemikalie zu entsorgen. Allerdings sei der Widerstand dort so groß gewesen, dass sich das betroffene Unternehmen Orica gegen diesen Weg entschieden habe und den Giftmüll jetzt nach Deutschland exportieren wolle. Angesichts der massiven Proteste auch in Deutschland dürfe die Landesregierung keine Importgenehmigung erteilen.
Die rechtliche Bewertung des Umweltministers sieht nach wie vor anders aus. „Wir nehmen die Sorgen der Bürger sehr ernst, deshalb hat sich Minister Uhlenberg auch die Zeit für Gespräche mit den Initiativen genommen“, sagt Ministeriumssprecher Markus Fliege.
Der Minister habe selbst wiederholt seine Bedenken geäußert - nicht gegen die Entsorgung in den hochmodernen Verbrennungsanlagen in NRW, aber gegen die langen Transportwege. „Trotzdem sind wir an Recht und Gesetz gebunden, und das bedeutet, dass wir den Import nicht verbieten können“, so Fliege. Nach wie gebe es jedoch keine schriftliche Erklärung aus Australien, dass eine Entsorgung dort nicht möglich sei. „Wenn sie vorliegt, werden wir sie prüfen, und wenn sie zutrifft, haben wir keinen Entscheidungsspielraum“, erklärt der Ministeriumssprecher.
Die tageszeitung, 8. März 2007
Klima wandelt Politik
Umdenken im Kohlekraftland: Die Stadt Krefeld verhindert den Bau eines Steinkohlekraftwerks im Chemiepark Uerdingen. Grund: Die Sorge ums Klima. Umweltschützer feiern, Regierung ist irritiert
Um das Klima zu schützen, will der der Rat der Stadt Krefeld heute den Bau des Steinkohlekraftwerk im Chemiepark Uerdingen kippen. „Klimaschutz fängt im Lokalen an“, sagt Ulrich Hahnen, Vorsitzender der Krefelder SPD-Fraktion. „Ein Kohlekraftwerk, das mehr als vier Millionen Tonnen Kohlendioxid in die Luft bläst, wollen wir nicht in unserer Stadt haben.“
Die Meinung des SPD-Chefs ist in Krefeld inzwischen Mehrheitsmeinung. Auch die zusammen mit der FDP regierenden Christdemokraten haben sich bei einer Fraktionssitzung einstimmig gegen das Steinkohlekraftwerk der Aachener Trianel-Gruppe ausgesprochen - ebenfalls aus Klimaschutzgründen.
Bleibt es heute dabei, bedeutet das für das mit einer Leistung von 800 Megawatt geplante Trianel-Kraftwerk das Aus. Nur die Stadt kann den Bebauungsplan so verändern, dass ein Großkraftwerk entstehen darf.
Die Pläne des Investors, einer Kooperation von 26 Stadtwerken, sind seit vier Monaten bekannt. Eine Milliarde will Trianel investieren, um etwa 1,5 Millionen Haushalte mit Strom zu versorgen. „Wir geben den Plan nicht auf“, sagt Martin Hector, Geschäftsführer der Trianel Power-Projektgesellschaft - und wirbt vor allem mit neuen Arbeitsplätzen bei Bau-, Zulieferer- und Wartungsfirmen. „Trianel sichert den Standort Uerdingen“, betont auch der Leiter des Bayer-Chemieparks, Wolfgang Bieber. Bayer betreibt zur Zeit ein eigenes Kraftwerk, um seine Chemiewerke mit Energie zu versorgen. Zwei fast fünfzig Jahre alte Kohlekessel müssen jedoch demnächst ersetzt werden - gerne durch Stromeinkauf bei Trianel. Die Kapazität des geplanten Werks liegt jedoch zehnmal höher als der Energiebedarf von Bayer. Mit dem zusätzlichen Strom wollten sich die Aachener Stadtwerke, Mitbetreiber des Baus, von den Stromriesen unabhängig machen.
Bayer soll mit regenerativen Energien oder mit Erdgas arbeiten, wünschen sich die Ratsfraktionen. „So ein Kraftwerk werden wir auch unterstützen“, sagt Ratsmitglied Ulrich Hahnen.
„Krefeld könnte anderen Städten aktiven Klimaschutz beibringen“, sagt Dirk Jansen vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) in NRW. Zur Zeit sind in NRW acht neue Steinkohlekraftwerke und ein Braunkohlekraftwerk in Neurath geplant. Sieben der geplanten Kraftwerke in Datteln, Hamm, Herne, Lünen und Köln sind noch im Genehmigungsverfahren. „Werden sie gebaut, gibt es sie erstmal für 40 Jahre“, sagt der Umweltschützer. „Und NRW bleibt dauerhaft Klimakiller.“ Tatsächlich besteht die Energie in NRWs Stromnetzen zu 85 Prozent aus Kohle, 44 davon aus der besonders schadstoffreichen Braunkohle.
Im NRW-Energieministerium stößt die Krefelder Entscheidung trotzdem auf „Irritationen“. „Das sollte ein hochmodernes Kraftwerk werden, andere Steinkohlekraftwerke stoßen mehr Kohlendioxid aus“, sagt Ministeriumssprecher Joachim Neuser. „Eine ökologischere Lösung wird noch Jahre dauern und so lange muss Bayer noch schmutzigeren Strom benutzen.“ MIRIAM BUNJES
8, März 2007, NRZ
ENTWARNUNG: Kraftwerk ist der Boden entzogen
Krefelder Politik weigert sich, die rechtlichen Voraussetzungen für den Bau auf dem Bayer-Gelände zu schaffen.
Entwarnung ! Die Krefelder Politik hat dem Vorhaben, auf dem Bayer-Gelände an der Stadtgrenze ein großes Steinkohlekraftwerk zu bauen, den Boden entzogen Die Fraktionen von CDU und SPD einigten sich, die notwendige Änderung des Bebaungsplans nicht zu beschließen. Damit hat auch die Bezirksregierung keine Handhabe, den Bau über die Köpfe des Krefelder Rates hinweg zu genehmigen. Den Nachbarn bleiben jährlich 4,4 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Ausstoß erspart. So viel hätte die auf bis zu 800 Megawatt ausgerichtete Anlage in den Himmel gespuckt.
Das interfraktionelle Einvernehmen der beiden größten Parteien im Krefelder Stadtrat (CDU 26-, SPD 18- von 62 Sitzen) wurde zeitig vor der heutigen Sitzung des Hauptausschusses erzielt. „Das war weder eine Panikreaktion auf die letzten Klimaberichte, noch haben wir es uns leicht gemacht,“ versicherte CDU-Sprecher Elmar Jakubowski gestern im Gespräch mit dieser Zeitung. Die Effizienz des Projektes, so Jakubowski, der gleichzeitig Bezirksvorsteher in Uerdingen ist, entspräche jedoch keinesfalls den Anforderungen, die eine moderne Anlage zur Energie-Gewinnung erfüllen müsse. „Von 2,5 Millionen Tonnen Kohle, die jährlich verheizt werden sollen und deren Anlieferung vom Wasser zum Werk immer noch nicht geregelt ist, dienten knapp 1,2 Millionen einzig dazu, das auf 35 Grad erwärmte Kühlwasser zurück in den Rhein zu pumpen“. Die durch unabdingbare Aufhaldung entstehenden Feinstäube habe die Stadt ihren Nachbarn auch nicht zumuten wollen.
Zwar werde die Krefelder Politik alles tun, um den so genannten Chemie-Park zu unterstützen, doch habe auch das Statement des Verbandes Deutscher Ingenieure überzeugt, dass kleinere Einheiten effizienter seien. Da Bayer für den Ausbau der Makrolon-Produktion ohnehin nur 80 Megawatt zusätzlicher Energie benötige, seien Christ- und Sozialdemokraten zuversichtlich, eine umweltfreundlichere Lösung auf den Weg bringen zu können.
Bürgerinitiative wird trotzdem gegründet
Die Rheinhauser Grünen, die morgen um 19 Uhr Auf dem Wege eine Bürgerinitiative gegen das Kraftwerk ins Leben rufen wollen, trauen dem Braten noch nicht und halten an ihrem Vorhaben fest. „Für den Fall, dass die Bezirksregierung die Krefelder doch noch auf Grund irgendeines Formfehlers überstimmen kann, wollen wir den Druck aufrecht erhalten,“ sagte Bezirksvertreterin Claudia Leiße der Redaktion. Der solle sich außerdem gegen die Erweiterung der Müllverbrennungsanlage richten.
Zwar beantragt die Krefelder SPD heute, dieses Ansinnen ebenfalls abzuweisen, ob sie aber auch dabei auf die Unterstützung der CDU rechnen kann, ist äußerst zweifelhaft. MARTIN ZIECKE
taz NRW vom 8.3.2007
Klimawandel: Alte Botschaften kommen an
Das Klima in Nordrhein-Westfalen hat sich tatsächlich verändert. Ein Investor kommt in eine Stadt, will eine Milliarde Euro investieren und die Stadt sagt: Nein! Und das auch noch aus hehren Gründen, die die ganze Welt betreffen? Vor kurzem noch undenkbar. Klimaschutz ist seit der UN-Studie kein Thema mehr nur für Umweltfreaks oder schöne folgenlose Worte auf Papier. Die Botschaft der Klimaforscher brauchte lange um anzukommen, jetzt fängt auch die Politik an, sich zu wandeln.
Jetzt sagen die ersten Nein zur Kohlekraft. In NRW ist so ein Vorbild überfällig. 85 Prozent der Energie kommt hier aus der klimaschädlichen Kohle, zehn Prozent aus Gas und der - erbärmliche - Rest aus regenerativer Energie. Trotzdem werden immer neue Kohlekraftwerke geplant - alle mit Laufzeiten zwischen 40 und 50 Jahren. Eine fixierte Klimakatastrophe, die sich aber ausbremsen lässt.
Denn wird ein Klimakiller geplant, haben Kommunen oft die Möglichkeit, wie die Stadt Krefeld Nein zu sagen. Und auch wenn die Kraftwerksbetreiber mit anderem drohen: Alternative Energien vernichten keine Arbeitsplätze, denn auch sie müssen erzeugt und vertrieben werden. Bleibt Krefeld konsequent, wird Bayer eine umweltfreundliche Kraftwerkstechnologie finden müssen. Wollen immer mehr Industrieunternehmen Ökostrom, stellen sich auch die Energiekonzerne um - und das marktwirtschaftliche Prinzip schützt das Klima. In NRW ist der Weg dahin besonders lang.
Aber immerhin: Die schönen Worte mehren sich - und auch das bislang undenkbaren Nein. Die SPD Drensteinfurt sagte kürzlich Nein zur Zeche Donar bei Hamm, deren Kohle ebenfalls in die Luft geblasen werden soll. Die Anwohner sagen das kleine Wort übrigens schon lange. Sie wollen nicht, dass ihre Häuser absacken. Die richtigen Botschaften brauchen eben immer ein bisschen länger. Hauptsache, sie fangen endlich an, anzukommen.
MIRIAM BUNJES
taz NRW vom 1.3.2007
Der hungernde Klimaschützer
AUS KREFELD PASCAL BEUCKER
Sein Haus im Krefelder Stadtteil Bockum sei leicht zu finden, hatte Ulrich Grubert am Telefon gesagt. Es stimmt, in der beschaulichen Eigenheimsiedlung ist es schon von weitem identifizierbar: Auf dem Dach drehen sich die Flügel von drei kleinen Windrädern. Statt Gartenzwerg ziert eine Solarkollektorenkonstruktion in Sonnenblumenform den Vorgarten. Freundlich lächelnd öffnet der Hausherr die Tür. Er macht einen geradezu energiegeladenen Eindruck. Sieht so jemand aus, der sich seit über einer Woche in einem „unbefristeten Hungerstreik“ befindet? „Die ersten Tage habe ich gut überstanden“, berichtet der stämmige Mann sichtlich zufrieden.
Die letzte feste Nahrung hat Grubert am Veilchendienstag zu sich genommen. Seitdem verweigert der 52-Jährige die Essensaufnahme. Um zu warnen, um aufzurütteln. Konkretes Ziel seiner ungewöhnlichen Protestaktion: Er will den Neubau eines Steinkohlekraftwerks auf dem Gelände der Bayer AG im Chemiepark Uerdingen verhindern. „Das bin ich meinen Kindern schuldig“, sagt der bärtige Umweltaktivist mit ernster Miene.
Eine Milliarde Euro soll das mit einer Nettoleistung von mindestens 750 Megawatt konzipierte Kohlekraftwerk kosten, das eine zur Aachener Trianel-Gruppe gehörende Projektgesellschaft im Auftrag von 26 Stadtwerken und Regionalversorgungsunternehmen plant. Nach den Vorstellungen des Bauherrn kann Mitte nächsten Jahres mit dem Bau begonnen werden, bis Ende 2012 soll das Kraftwerk ans Netz gehen. Allerdings muss noch der Rat der einstigen Seidenstadt am Niederrhein sein grünes Licht geben.
Für Grubert wäre das jedoch eine klimapolitische Todsünde: „Ein Kohlekraftwerk, wie das bei uns geplante, erzeugt jährlich rund 4,4 Millionen Tonnen Kohlendioxid“, warnt er. Und rechnet zum Vergleich dagegen: Falls die australische Regierung wie angekündigt bis 2015 alle herkömmlichen Glühbirnen in Down Under aus dem Verkehr zöge, brächte dies gerade mal eine Klimakillerersparnis von 3 Millionen Tonnen.
Dabei sei das Krefelder nur eines von insgesamt 27 Stein- und Braunkohlekraftwerken, deren Bau für die kommenden Jahre in Deutschland anvisiert ist, empört sich Grubert, spricht von einem „Großangriff gegen Flora, Fauna, Mensch und Klima“. Gegen diesen „finalen Amoklauf einer auslaufenden Kraftwerkstechnologie“ will der Erdkunde- und Physiklehrer an einem Abendgymnasium den zivilgesellschaftlichen Widerstand mobilisieren. „Wir können diesen Wahnsinn noch stoppen“, gibt er sich kämpferisch.
Deswegen also nimmt Grubert derzeit nur Wasser und Tee zu sich. „Alle paar Tage trinke ich außerdem einen Becher reine Molke, um meinen Eiweißhaushalt konstant zu halten.“ Seinen Vitamin- und Mineralienbedarf deckt er mit Brausetabletten.
Zehn Kilo hat Grubert bereits abgenommen. „Das geht rasend schnell, ich bin froh, das mein Kreislauf das noch mitmacht.“ Selbstverständlich stünde er unter ärztlicher Kontrolle. Er sei ja „kein Kamikazetyp“, mache seinen Essausstand vielmehr „mit Augenmaß, weil ich mir der Verantwortung meinen Kindern und meiner Frau gegenüber bewusst bin“. Wie lange er durchhalten wird? „Ich habe ein gutes Ausgangsgewicht und auch viel Kraft, um das durchzustehen - länger als es manchem Politiker lieb sein dürfte.“
Dass er einen langen Atem im Einsatz gegen fragwürdige Großprojekte haben kann, hat Grubert schon einmal unter Beweis gestellt. 1987 gründete er aus Protest gegen eine von der Stadt geplante Giftmüllverbrennungsanlage mit Gleichgesinnten den Niederrheinischen Umweltschutzverein (NUV). „Da ist damals sogar eine kommunale Regierung drüber gekippt“, erzählt Grubert mit glänzenden Augen. Tatsächlich verlor die traditionell im konservativen Krefeld regierende CDU, die den Bürgerprotest völlig unterschätzt hatte, über den Streit für eine Legislaturperiode ihre Ratsmehrheit an Rot-Grün. Erst als auch sie bereit zum Umdenken waren, schafften die Christdemokraten die Rückkehr an die Stadtspitze. Insgesamt acht Jahre dauerte es, dann hatten die Umweltinitiativler es geschafft: Die Anlage wurde nicht gebaut. Der NUV hingegen existiert immer noch. Grubert ist zweiter Vorsitzende. Allen Politikern, die nun über das Kohlekraftwerk zu entscheiden haben, könne er nur „dringend ans Herz legen“, sich der damaligen Auseinandersetzung zu erinnern, mahnt er.
Wann er zum Umweltaktivisten wurde? Das kann der gebürtige Krefelder exakt benennen: Es war der 26. April 1986 - der Tag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl. Als die Angst vor der radioaktiven Wolke aus der Ukraine die Menschen in ganz Europa fesselte, war seine Frau gerade mit dem dritten Kind im dritten Monat schwanger. „Da bin ich zu dem Entschluss gekommen, ich muss etwas unternehmen.“ Seitdem streitet er unermüdlich gegen umweltgefährdende Technologien und für den Einsatz regenerativer Energien.
Und er belässt es nicht bei Appellen, will vielmehr selber ein gutes Beispiel geben. So hat er das 40 Jahre alte Haus, in dem er und seine Familie seit 1981 wohnen, mustergültig ökologisch umgemodelt: drei Scheiben Isolierverglasung, ein Kiesspeicher zur Wärmebunkerung unter dem Wintergarten; eine Heizung, die mit Rapsöl läuft. Die konsequente Verwendung von Energiesparlampen versteht sich ohnehin. Bis auf eine Ausnahme: Der noch zu Hause wohnende 20-jährige Sohn, jüngstes von drei Kindern, hat noch ein paar Halogenspots im Einsatz. „Die hat er unbedingt haben wollen, da konnte ich nichts dran ändern“, räumt der Vater zerknirscht ein.
Den Strom, den die Gruberts über die von den drei kleinen Windgeneratoren und der Photovoltaikanlage auf dem Dach produzierten Menge hinaus benötigen, kommt seit Anfang des Jahres von einem Hamburger Ökostromanbieter. „Damit leben wir jetzt klimaneutral“, sagt Grubert sichtlich stolz. „Das macht ein gutes Gefühl.“
Das macht dem Vorzeige-Umweltschützer auch sein ökologisch korrektes Auto: ein mit Sonnenkollektoren aufgerüstetes Elektromobil. Mit dem nahm er 2001 an der Internationalen Solarmobil Tour De Ruhr teil. Und er gewann die Rallye, bei der es nicht darauf ankommt, wer zu erst im Ziel ist, sondern wessen Wagen am wenigsten Energie verbraucht. Der Siegespokal ist bis heute gut sichtbar in dem Wagen platziert.
Am Anfang sei er von etlichen Nachbarn noch als „Ökospinner“ belächelt worden. Aber das sei ihm egal gewesen: „Jeder lange Marsch beginnt mit dem ersten Schritt.“ Inzwischen hätten die meisten erkannt, „dass ich mich doch auf dem richtigen Trip befinde.“ Jahrzehntelang habe niemand etwas von der drohenden Klimakatastrophe wissen wollen, mittlerweile schlage sogar die Bild-Zeitung Alarm.
Er fühle sich der christlichen „Schöpfungsverantwortung“ verpflichtet, begründet der Katholik Grubert sein geradezu missionarisches Engagement. Ohnehin schöpfe er „unheimlich viel Kraft“ aus seiner Religion. Die spielt im Hause der Gruberts keine unwesentliche Rolle: „Wir sind Christen nicht nur auf dem Papier, sondern versuchen, unseren Glauben auch umzusetzen“. Er sehe sich „im besten Sinne als Marionette Gottes“, verkündet Grubert.
So entschlüsselt sich der seltsame Button, den er am Revers trägt, bei näherem Hinsehen als christliches Symbol: Es ist eine stilisierte goldene Jakobsmuschel auf blauem Grund. „Ich bin ein begeisterter Jakobspilger“, erläutert der 52-Jährige. Die ersten 600 Kilometer habe er bereits in Spanien auf dem Weg nach Santiago de Compostela zurückgelegt. „Ich mache das in Etappen.“
Auch bei seinem Kampf gegen das Krefelder Kohlekraftwerk hat er noch einige Etappen vor sich. Aber Grubert ist frohen Mutes - auch was seine politische Fastenaktion betrifft: „Mit Gott über mir und dem Arzt an der Seite stehe ich meinen Hungerstreik noch lange durch.“ PASCAL BEUCKER
7. März 2007 Neuss-Grevenbroicher Zeitung
Von Fehlern und dem Giftmüll
Neuer Zündstoff in den Auseinandersetzungen um die Verbrennung von Hexachlorbenzol aus Australien in der RVAD.
VON CHRIS STOFFELS
Dormagen - Hektische Betriebsamkeit am Dienstagmorgen bei einigen Bürgern und im Chemiepark Dormagen. Eine Statistik des Landesamtes für Naturschutz, Umwelt- und Verbraucherschutz (LANUV) hatte massive Steigerungen beim Ausstoß der Restmüllverbrennungsanlage (RVAD) im Dormagener Chemiepark verbreitet.
Der Ausstoß von Schwefeldioxid sollte danach von 24 Kilogramm 2000 auf fast fünf Tonnen 2004 gestiegen sein, der von Stickstoffdioxid von 58 Kilogramm auf über 67 Tonnen und der von Kohlenmonoxid von 7 Kilogramm auf 2,2 Tonnen.
Nach Darstellung von Christian Zöller, Pressesprecher des Chemieparks und Joachim Beyer, Leiter der RVAD, treffen diese Steigerungen nicht zu. Zöller: „So gab es kaum Veränderungen der Emissionswerte zwischen den Jahren 2000 und 2004 in dem dargestellten Umfang.“
Das Landesamt korrigiert diese Zahlen. Sein Sprecher Eberhard Jacobs auf Anfrage gegenüber der NGZ: „Die Zahlen für das Jahr 2000 sind definitiv falsch.“ Möglicherweise sind nach einer Übermittlungsfehler unrichtige Daten für das Jahr 2000 in das System eingestellt worden.
Nach den Worten von Joachim Beyer bewegen sich die Emissionen der RVAD „deutlich unter den gesetzlich vorgeschriebenen Konzentrationsgrenzwerten“. Sie werden laut Beyer zum Teil um die Hälfte unterschritten, zum Teil erreichen sie nur 20 Prozent der Grenzwerte.
Unterdessen geht das politische Tauziehen um die HCB-Verbrennung aus Australien weiter.
Rechtlich sieht der zuständige Staatssekretär im Ministerium für Umwelt- und Naturschutz, Landschaft und Verbraucherschutz, Dr. Alexander Schink, kaum Möglichkeiten, die Genehmigung für den Transport und das Verbrennen zu vermeiden.
Schink war am Montagabend zu Gast in der Dormagener CDU-.Fraktion. Dort, wie bereits vor einigen Tagen im Umweltausschuss des Landtages erläuterte er, dass die Genehmigung erteilt werden muss, wenn nicht bestimmte, eng umrissene Einwände, entgegen stehen.
Das könnte hier unter anderem gegeben sein, wenn „das Prinzip der Nähe und der Grundsatz der Entsorgungsautarkie“ Vorrang genießen. Das ist aber eine Frage, für die Bundes-Umweltminister Sigmar Gabriel zuständig ist.
NRW-Minister Eckard Uhlenberg hat Gabriel angeschrieben, aber noch keine Antwort erhalten. Schink im Ausschuss: „Verlautbarungen entnehmen wir, dass Herr Gabriel solchen Abfallimporten wohl eher aufgeschlossen gegenübersteht.“
Einwände des Landes wie Kapazitätsprobleme oder ein Verstoß gegen nationale Vorschriften sind laut Schink nicht vorhanden. „Nach Recht und Gesetz“ liegen dafür keine Hinderungsgründe für eine Entsorgung in der RVAD vor.
Allerdings ist dafür ein Antrag der australischen Regierung nötig. Und der liegt noch nicht vor. Schink hat aber vor der CDU-Fraktion in Dormagen deutlich gemacht, dass ein reines Gefälligkeitsschreiben für das australische Unternehmen Orica, bei dem das HCB anfällt, nicht genüge: „Dieser Antrag wird von uns genauestens geprüft.“
Das habe er gegenüber der australischen Botschaft deutlich gemacht. In diese Prüfung einfließen wird vor allem auch die Frage, ob Australien nicht selbst in der Lage ist, HCB zu entsorgen.
Nach Angaben des Leiters der Dormagener Agenda 21 und früheren Grünen-Ratsmitglied, Manfred Puchelt, sei das möglich. Der Landesregierung liegen darüber offenbar keine Erkenntnisse vor.
Puchelt und andere Gegner der HCB-Verbrennung befassen sich weiter mit der Rolle des Dormagener Landtagsabgeordneten Karl Kress (CDU) in dieser Frage.
Sie sind der Ansicht, dass Kress einseitig das Wort für seinen ehemaligen Arbeitgeber Bayer ergreife und die Interessen des Chemiekonzerns vertrete. In seinem Fall müsse die Frage der Befangenheit geklärt werden.
Berliner Zeitung, 03. März 2007
Tag der Abrechnung bei Schering
Das Management legt Details des Stellenabbaus offen. Der Betriebsrat stellt ein Ultimatum
BERLIN. Ingeborg Reinert ist sichtlich erschüttert. Soeben hat die 51-Jährige auf der Betriebsversammlung von Schering erfahren, dass sie wohl keine Chance mehr hat, ihren Job zu behalten. Seit sechs Jahren arbeitet sie in der optischen Kontrolle bei Schering in Berlin. Ihr Problem: Die Stelle war immer nur befristet. Und solche Arbeitsplätze, das hat die Führungsspitze von Bayer Schering Pharma gestern deutlich gemacht, werden dem geplanten Stellenabbau zum Opfer fallen.
Dass sie anderswo eine neue Arbeit findet, hält Reinert für ausgeschlossen: „Wer will mich denn in meinem Alter noch haben?“, klagt sie. Gemeinsam mit über 2 000 Kollegen hat sie sich nach Versammlungsende vor dem Admiralspalast in der Berliner Friedrichstraße eingefunden, um in einem Demonstrationszug zur Schering-Zentrale zu marschieren, die sich ein paar Kilometer nördlich in der Müllerstraße im Wedding befindet.
Auf Fälle wie den von Ingeborg Reinert geht Bayer-Schering-Chef Arthur Higgins natürlich nicht ein, als er etwa eine Stunde zuvor vor die Presse tritt, um Einzelheiten über den geplanten Stellenabbau bekannt zu geben. Bereits am Mittwoch hatte der Chef des Mutterkonzerns Bayer, Werner Wenning, angekündigt, dass gut ein Zehntel der Arbeitsplätze der Pharma-Tochter weltweit, nämlich 6 100 gestrichen werden. 950 davon entfallen auf Berlin. Damit muss jeder sechste Schering-Mitarbeiter in der Hauptstadt gehen.
Fokus auf Wachstum und Größe
Der Jobabbau werde „so sozialverträglich wie möglich“ gestaltet, versichert Higgins gestern gleich mehrmals. „Das schulden wir schon der großen Tradition von Bayer und von Schering.“ Überhaupt gibt sich Higgins an diesem Tag viel Mühe, die Übernahme von Schering durch Bayer als große Erfolgsgeschichte darzustellen - von der am Ende alle profitieren, auch die Mitarbeiter: „Es wäre verantwortungslos von uns, die Synergien nicht zu heben“, sagt er. Doch unser Hauptfokus steht auf Wachstum und Größe.„ Bayer Schering wolle zu den “weltweit führenden Pharmaunternehmen„ aufschließen. Und wenn dies gelinge, dann werde das Unternehmen auch wieder Stellen schaffen, und zwar auch in Berlin.
Higgins Vorstandskollege Ulrich Köstlin obliegt es dann, genauer auszuführen, wie sich der Stellenabbau verteilt: Nicht einmal die Hälfte der 6 100 Jobs, die weltweit gestrichen werden, nämlich 2 850, entfallen auf den Verwaltungsapparat. Betroffen sind auch 1 850 Mitarbeiter in der Produktion und sogar 1 400 in der Forschung und Entwicklung.
Gut die Hälfte der Stellen im Unternehmen (3 150) werden in Europa abgebaut, davon allein 1 500 in Deutschland - mehr als jeder Zehnte hier Beschäftigte. Auf die USA entfallen etwa 1 000 Stellen, auf Asien rund 750 und auf Lateinamerika und Kanada die restlichen 1 200. Wobei Higgins andeutet, dass Deutschland und vor allem Berlin wesentlich schlechter weggekommen wären, hätte man sich nicht für die deutsche Hauptstadt, sondern für einen US-Standort als Unternehmenssitz entschieden. “Berlin war der Gewinner, die USA waren Verlierer der Entscheidung„, sagt Higgins.
Sozialer Friede gefährdet
Über solche Parolen kann der Betriebsratsvorsitzende Norbert Deutschmann nur den Kopf schütteln: “Die heute vom Vorstand vorgestellten Pläne für den Standort Berlin haben unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt„, sagt er. Faktisch müsse Berlin den Verlust von 1 200 Arbeitsplätzen verkraften, weil zu den 950 Jobs, die abgebaut würden, noch 250 Stellen hinzugerechnet werden müssten, die im Vertrieb bereits weggefallen seien. “Das überschreitet die Schmerzgrenze deutlich„, stellt Deutschmann klar.
Enttäuscht zeigt sich der Betriebsratschef auch darüber, dass betriebsbedingte Kündigungen lediglich bis Mitte 2008 ausgeschlossen werden. Dieser Zeitraum, moniert Deutschmann, reiche für die voraussichtliche Dauer des Integrationsprozesses bei weitem nicht aus. “Für die Beschäftigten ist das ein bitterer Tag.„
Dann stellt Deutschmann ein Ultimatum an die Unternehmensführung: Bis zum 13. März müsse eine Vereinbarung zustande kommen, in der verbindliche Aussagen zum Ausschluss von Kündigungen und zur Beschäftigungssicherung getroffen werden. Ansonsten, warnt Deutschmann, behalte sich der Betriebsrat vor, Rechtsmittel gegen die weitere Integration von Schering in den Bayer-Konzern einzulegen. Auch sei dann der soziale Friede gefährdet. Das Wort Streik will er nicht in den Mund nehmen. Noch nicht. Sebastian Wolff
Berliner Kurier, 03.03.2007
Schering wird geschlachtet
Fusion kostet 1200 Berliner Jobs. Der Betriebsrat tobt. Und der Aktienkurs steigt und steigt ...
Berlin - Jetzt ist es amtlich: Der Zusammenschluss von Bayer und Schering kostet 1500 Jobs in Deutschland, 1200 davon in Berlin! Erstmals legt sich der Betriebsrat offen mit der Konzernspitze an. Im Wedding brennt die Hütte.
Rund 2000 Schering-Mitarbeiter kamen gestern zunächst im Admiralspalast an der Friedrichstraße zusammen, um erstmals offiziell etwas über die Pläne des neuen Konzerns Bayer Schering Pharma zu erfahren. “Alles, was wir wissen, haben wir bisher in der Presse lesen müssen,„ sagt Detlef Schmidt (51) aus der Datenverarbeitung.
Die nackten Zahlen: In Berlin sollen 950 Stellen bei der Datenverarbeitung, Personalleitung und Entwicklung gestrichen werden. Dazu kommen 250 Stellen, die bereits im Vertrieb weggekürzt worden sind. Macht 1200 Stellen in Berlin. Für 350 Mitarbeiter sind schon “Lösungen„ gefunden worden: Altersteilzeit, Abfindungen. Bis Mitte 2008 verspricht das Unternehmen: keine Entlassungen.
Scherings Betriebsratschef Norbert Deutschmann nannte die Zahlen “inakzeptabel„ und gab dem Vorstand eine Frist bis zum 13. März, um eine verbindliche und sozialverträgliche Vereinbarung vorzulegen.
Der Vorstand versuchte, es wie für Kinder zu erklären: “Was passiert, wenn zwei Unternehmen zusammengehen? Das ist ähnlich wie zwei Familien ihren Haushalt zusammenlegen„, sagte der Konzernvertreter. Pfiffe und Buhrufe. “Es geht doch hier nicht um Waschmaschinen oder Küchentische, die doppelt sind„, schimpfte Mitarbeiter Schmidt.
Der Bayer-Konzern hofft, durch die Fusion ab 2009 rund 700 Millionen Euro jährlich einzusparen. Diese Zeche zahlen die Mitarbeiter.
Jobs weg, Kurs rauf: “Das System ist krank„
Seitdem die ersten Gerüchte über die Fusion aufkamen, ging es mit der Schering-Aktie nur noch bergauf. Ein paar Anleger und Manager reiben sich heute die Hände. Mitarbeiter wie Politiker können nur noch zuschauen.
Heute vor genau einem Jahr kostete die Schering-Aktie 60,86 Euro. Gestern kratzte der Kurs bereits an der Marke von 103 Euro. Die Börsenmakler bewerten das Unternehmen deutlicher besser als im letzten Jahr, weil sie wissen, dass bald kräftig Lohnkosten gedrückt werden.
Anleger achten nur auf Dividenden, Ausschüttungen, aber nicht auf das Schicksal der Mitarbeiter und ihrer Familien. “Das ist krank, dieses System. Da muss sich jeder mal fragen, was er als Aktionär tut, um die Arbeitsplätze in dieser Stadt zu erhalten„, sagt Michael Müller, Chef der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus dem KURIER.
Sein Rat, übrigens nicht nur im Fall von Bayer und Schering: Mindestens eine Aktie kaufen. Damit erwirbt man auf der Hauptversammlung der Unternehmen Stimm- und Rederecht. “Da muss man Druck machen", so Müller. EVINP. HOFFMANN