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Beitrag veröffentlicht im “Tag: 1. Januar 2000

[Felicitas Rohrer] BAYER HV 2019

CBG Redaktion

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Name ist Felicitas Rohrer, ich bin 34 Jahre alt und von Beruf Tierärztin und Journalistin.

Ich spreche hier für die „Risiko Pille – Initiative Thrombose-Geschädigter“. Manche von Ihnen werden mich schon kennen. Ich erlitt vor fast zehn Jahren eine beidseitige Lungenembolie mit Atem- und Herzstillstand aufgrund der Einnahme der Antibabypille Yasminelle von Bayer. Eine Antibabypille, die ein höheres Thromboserisiko als andere Pillen hat. Wovon Bayer wusste. Was Sie aber elf Jahre lang nicht in den Beipackzettel geschrieben haben.

Alleine in Deutschland wurden dem BfArM durch Pillen der 3. und 4. Generation 53 Todesfälle und 1463 thromboembolische Vorfälle gemeldet. Wir schätzen die Dunkelziffer weitaus höher, da oft kein kausaler Zusammenhang vermutet wird.

Wie viele Todesopfer sind Bayer aufgrund Antibabypillen der 3. und 4. Generation in Deutschland bekannt?

Wie viele weltweit?

Wie viele Erkrankungs-Opfer thromboembolischer Ereignisse gibt es in Deutschland und weltweit?

Bayer zahlte bis Februar 2016 alleine für außergerichtliche Vergleiche in den USA für drospirenon-geschädigte Frauen 2,1 Milliarden Dollar an 17.500 Klägerinnen.

Wie viel wurde bis zum heutigen Tag in den USA an außergerichtlichen Entschädigungszahlungen an wie viele Frauen wegen Ihrer drospirenonhaltiger Pillen geleistet?

Wie viele Klagen sind in den USA und weltweit noch anhängig?

Meine Klage in Deutschland ist kürzlich in die nächste Instanz an ein Oberlandesgericht gegangen.

Wie viele Klagen auf Schadensersatz und/oder Schmerzensgeld sind derzeit in Deutschland gegen Bayer wegen Ihrer Antibabypillen anhängig? Und wie viele Klagen wurden abgewiesen, allerdings nicht aufgrund von Formfehlern, sondern durch ein Gerichtsurteil?

Wie viel Geld hat Bayer in diesem Geschäftsjahr für Entschädigungszahlungen zurückgestellt?

Und was ist an dem Gerücht dran, dass Bayer seine Gynäkologiesparte abstoßen möchte, weil hier bald nur noch negative Zahlen zu erwarten sind?

Geehrter Vorstand, Sie weigern sich weiterhin, in Deutschland und Europa Verantwortung für Ihre Antibaby-Pillen zu übernehmen. Sie werden uns aber nicht los, wir sind immer noch da, das Thema wird immer bekannter. Und weil wir eigentlich schon Wort für Wort Ihre Antwort auf diese Rede vorhersagen können, haben wir eine Bitte, die mit Sicherheit ungehört bleiben wird:

Geben Sie sich ausnahmsweise mal Mühe und kommen Sie nicht wieder mit den gleichen Antworten. Und bitte unterlassen Sie den ewig gleichen Hinweis auf das positive Risiko-Nutzen-Profil Ihrer Pillen oder auf Ihre eigenfinanzierte Studie. Wir können es nicht mehr hören. Kommen Sie mal in der Wirklichkeit an und akzeptieren Sie die aktuelle Studienlage. Sie haben nicht nur durch die Fusion mit Monsanto riesige Probleme. Die Einführung dieser risikoreicheren Antibabypillen war ein Fehler, der Sie enorm viel Geld kosten wird. Wollen Sie warten, bis die Entschädigungszahlungen, die Klagen und der öffentliche Druck zu groß werden?

Sehr geehrte Aktionäre, ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie das wollen. Ich bitte Sie daher abschließend, diesen Vorstand nicht zu entlasten.

[Lieferketten] Presse-Information CBG 14.10.19

CBG Redaktion

Die Bundesregierung darf das UN-Abkommen nicht länger blockieren

Die Lieferketten von BAYER & Co. an die Kette legen!

Am heutigen Montag beginnt in Genf die fünfte Verhandlungsrunde zur Verabschiedung des UN-Abkommens über Wirtschaft und Menschenrechte. Das „UN Treaty on Business and Human Rights“ sieht vor, die Unternehmen zur Einhaltung ethischer Standards entlang ihrer gesamten Lieferkette zu verpflichten und etwaigen Geschädigten Klage-Rechte einzuräumen.

„Eine solche Vereinbarung ist überfällig. Nur derartige Regelungen können beispielsweise einen Konzern wie BAYER dazu bringen, die Verantwortung für seine Lieferketten im Pharma-Bereich zu übernehmen. Die indischen oder chinesischen Firmen, die den Pillen-Riesen mit Arznei-Grundstoffen beliefern, nutzen nämlich laxe Umwelt-Auflagen als Standort-Vorteil. Und das hat verheerende Folgen für die Gesundheit der Menschen und die Öko-Systeme“, konstatiert Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren.

Eine besonders fatale Wirkung entfaltet die Einleitung von antibiotika-haltigen Abwässern in die Flüsse und Seen, denn durch die permanente Zufuhr der Substanzen gewöhnen sich die Krankheitserreger an die Substanzen und bilden Resistenzen gegen die gängigsten Präparate aus. „Superbugs“ dieser Art verbreiten sich nirgendwo auf der Welt so stark wie in Indien. Allein im Jahr 2013 starben dort 58.000 Babys, weil sie sich mit Keimen infiziert hatten, gegen die kein Kraut mehr gewachsen war.

In Hyderabad, mit rund 500 Arznei-Firmen eines der Zentren der globalen Pharma-Fertigung, hat die Initiative Gamana durch ihr Engagement bereits einige Verbesserungen erreicht. Die NGO stößt allerdings an Grenzen. Deshalb setzt ihr Gründer Anil Dayakar auf Unterstützung aus den Industrie-Ländern. „Wir haben die ersten Schritte gemacht. Jetzt wenden wir uns an den Westen. Wir erwarten, dass er sein System ändert. Er hat eine Verantwortung für das, was hier geschieht“, so Dayakar.

Das sieht die Bundesregierung offenbar anders. Sie verweigert sich der aktiven Beteiligung an der Ausarbeitung des „UN Treaty on Business and Human Rights“. Das Verfahren „ist aktuell mit vielen sachlich begründeten Fragezeichen versehen. Das betrifft sowohl die Prozess-Führung wie auch die inhaltliche Ausrichtung der Debatte“, verlautet aus dem Außenministerium. Vor allem finden nach Ansicht des Auswärtigen Amts die Interessen der Wirtschaft bei den Verhandlungen zu wenig Berücksichtigung.

„Die große Koalition darf sich nicht als Sachwalter von BAYER & Co. betätigen. Sie muss ihre Blockade-Politik aufgeben. Auch auf nationaler Ebene gibt es dringenden Handlungsbedarf. Es braucht ein Lieferketten-Gesetz“, fordert Köhler-Schnura abschließend.

Pressekontakt:
Marius Stelzmann 0211/33 39 11
Jan Pehrke 04161/87915

[Dr. Peter Clausing] BAYER HV 2019

CBG Redaktion

Sehr geehrter Damen und Herren Aktionäre, Aufsichtsratsmitglieder und Vorstände. Mein Name ist Peter Clausing und ich bin vom Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany).

Sehr geehrter Herr Baumann, da unsere Ansichten über Glyphosat diametral auseinandergehen, wende ich mich einem unstrittigen Bayer-Wirkstoff zu – dem insektiziden Wirkstoff Thiacloprid.

Ich gehe davon aus, dass Ihnen bekannt ist, dass Thiacloprid in der EU als wahrscheinlich fortpflanzungsschädigend beim Menschen eingestuft ist, also als reproduktionstoxischer Stoff der Kategorie 1B. Das heißt, Thiacloprid steht im Verdacht, beim Menschen Schäden des ungeborenen Lebens bzw.
Fortpflanzungsstörungen bei Erwachsenen hervorzurufen. Diese Einschätzung wurde von jenen Behörden getroffen, deren Urteil Sie im Fall von Glyphosat so schätzen. Am Rande sei bemerkt, das Thiacloprid in der EU außerdem als krebserregender Wirkstoff der Kategorie 2 eingestuft ist.

Die EU-Verordnung 1107/2009 sieht vor, dass reproduktionstoxische Stoffe der Kategorie 1B nicht vermarktet werden dürfen, es sei denn die Rückstände des betreffenden Wirkstoffs in Nahrungs- und Futtermitteln übersteigen nicht den in der EU festgelegten Grenzwert. Nun ist es aber so, dass allein in Deutschland im Rahmen der offiziellen nationalen Rückstandsüberwachung zwischen 2009 und 2017 alljährlich Hunderte Lebensmittelproben mit Thiacloprid belastet waren, und die festgelegten Höchstwerte jedes Jahr mehrfach überschritten wurden. Von einer vernachlässigbaren Exposition des Menschen kann also keine Rede sein, sondern eher von einer Nachlässigkeit der Behörden, die für Thiacloprid weiterhin eine Vermarktungsgenehmigung erteilt haben.

Deshalb habe ich folgende Fragen:

1. Wie hoch ist der jährliche globale Umsatz von Thiacloprid sowohl wertmäßig (absolut und in Prozent des Gesamtumsatzes) als auch bezüglich der Tonnage?

2. Wäre die Unternehmensleitung bereit, Thiacloprid in der Europäischen Union freiwillig vom Markt zu nehmen? Wenn ja, wann? Wenn nein, was ist die ethische Begründung der Unternehmensleitung, das nicht zu tun?

3. Wäre die Unternehmensleitung bereit, eine solche freiwillige Rücknahme von Thiacloprid weltweit vorzunehmen?

Gestatten Sie mir den Hinweis, dass das Unternehmen bereits früher eine freiwillige Verpflichtung zu einem Vermarktungsverzicht übernahm. Am 13.6.2013 unterschrieben Vertreter von Syngenta, BASF und Bayer Cropscience ein Protokoll, in dem sie sich bis Ende 2013 zur Entfernung von hochgiftigen Pestiziden aus der Produktpalette verpflichteten. Für Bayer Cropscience wurde diese Vereinbarung von Herrn Dr. Michael Schneider unterschrieben.

Bei den hochgiftigen Pestiziden ging es um Wirkstoffe der WHO Klassen 1a und 1b. Dazu zählt der Wirkstoff Methiocarb, der nach aktuellem Kenntnisstand weiterhin vermarktet wird.

Auf eine schriftliche Anfrage antwortete Herr Dr. Schneider am 28. Juli 2015 – Bayer hat, ich zitiere, „auch im Fall Methiocarb sein Ausstiegsversprechen wahr gemacht, so dass es heute keine Methiocarb haltigen Handelspräparate der WHO-Klassen 1a/1b im landwirtschaftlichen Portfolio des Unternehmens gibt“ – Zitat Ende.

Auch hier zunächst meine Frage: Wie hoch ist der jährliche globale Umsatz von Methiocarb sowohl wertmäßig als auch bezüglich der Tonnage?
Darüber hinaus habe ich folgende Fragen:

1. Herr Dr. Schneider spricht in seinem Schreiben vom 28. Juli 2015 von einer ausnahmsweisen Anwendung von Methiocarb zur Bekämpfung von Thripsen und zur Beizung von Saatgut. Bitte erklären Sie mir, wieso dann auf der Website von Bayer Cropscience Jordanien, das Methiocarb-Produkt Mesurol-50WP zur Bekämpfung von Zwergzikaden, Blattläusen und anderen Insekten angeboten wird

2. Mesurol-50WP hat bei Anwendung der WHO-Kriterien eine akute Toxizität von 40 mg/kg und fällt mithin als Präparat in die WHO-Klasse 1b. Erklären Sie mir deshalb bitte, wieso Bayer auf der jordanischen Website das Präparat als „mäßig toxisch“ (Klasse II) beschreibt?

Ich stelle den Antrag, Vorstand und Aufsichtsrat nicht zu entlasten und bitte alle Aktionäre bei den entsprechenden Tagesordnungspunkten mit NEIN zu stimmen.

[Klimastreik] Die CBG beim Klimastreik

CBG Redaktion

Widerstand gegen BAYERs Klimasünden- weltweit und lokal

Am Freitag, dem 20.9.2019 ist etwas historisches gelungen: 1.400.000 (Eine Million und vierhunderttausend!) Menschen sind auf die Straße gegangen, um der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen entgegenzutreten. Die Systemfrage war bei den Protesten allgegenwärtig: Systemchange, not Climate Change war die Parole. Die Coordination hatte zu einem Treffpunkt auf der Demonstration in Düsseldorf aufgerufen. Zu dieser fanden mehr als 20000 Leute ihren Weg. Vertreten war die Coordination mit einem Transparent und einem Redebeitrag. Der Redebeitrag thematisierte die Rolle BAYERs in der Klimafrage. Die Daten lassen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Der CO2 Ausstoß von BAYER stieg von 3,63 Millionen auf 5,45 Millionen Tonnen an. Bei der selbst erzeugten Energie legten die Werte des Konzerns von 2,5 auf 3,9 Millionen Tonnen zu, bei der von RWE & Co. bezogenen Energie erhöhten sie sich von 1,13 auf 1,55 Millionen Tonnen. Der Kohle-Anteil betrug beim selbst erzeugten Strom rund 25 Prozent. Beim zugekauften dürfte er noch höher liegen. Besonders stark nahm beim Agro-Riesen der Verbrauch von klima-schädigenden Flüssigbrennstoffen wie Heizöl zu. Er wuchs von 230 Terra-Joule auf 3.491 Terra-Joule an. All diese Effekte sind Ergebnisse der Fusion mit MONSANTO. Wir zogen in unserer Rede klar den Schluss: Wer die Umweltzerstörung thematisieren will, muss das Wirtschaftssystem grundlegend verändern.

Da die Demonstration am Landtag endete, in dem zeitgleich mit der Abschlusskundgebung das Klimakabinett tagte, kritisierten wir auch die Rolle der Politik, die der chemischen Industrie als bereitwillige Lobby dient. Besonders die nordrhein-westfälische Landesregierung betätigt sich als williger Helfer der Konzerne. In ihrem Koalitionsvertrag zögerten CDU und FDP nicht, sich zum Sachwalter der Interessen des Industrie- und Energiestandortes NRW zu machen und namentlich BAYERs Branche ein Wohlergehen zuzusichern: „Wir werden die Energie- und Klimapolitik danach ausrichten, Nordrhein-Westfalen als Energieland Nummer eins zu stärken, um führendes Industrieland, auch für energie-intensive Industrien, zu bleiben und Wertschöpfungsketten zu erhalten.“ Die Stoßrichtung ist klar: Wirtschaft vor Klima.

Auch in anderen Klimastreiks, bundesweit wie international, wurde BAYER in die Pflicht genommen. So zogen in Berlin zahlreiche Protestierende vor die örtliche Firmenzentrale und blockierten die Straßenkreuzung vor dieser rund eine Stunde lang. In Brasilien, demonstrierten mehr als 200 landlose Frauen am Freitagmorgen vor dem BAYER-Firmensitz im Stadtteil Socorro südlich von Sao Paulo. In Brasilien ist der Konzern Teil der Agrarlobby ABAG, die den extrem rechten Brandstifter Bolsonaro hofiert.

Wir blicken zurück auf einen erfolgreichen Tag und gehen mit gestärkter Hoffnung in die Zukunft. Wir werden die Debatte um Widerstandsmöglichkeiten gegen die buchstäbliche Verwüstung der Erde weiter führen und laden euch dazu auch zu unserer Jahrestagung mit dem Thema „Klima, Konzerne, Katastrophen“ ein, die am 5.Oktober stattfindet.

Bitte unterstützt die Kampagne mit eurer Unterschrift:

Hiermit protestiere ich gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen durch BAYER. Ich unterstütze die CBG in ihrer Kampagne für eine klimagerechte, ökologische Umgestaltung des Konzerns.

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[Klima-Streik] Presse-Information CBG 16.09.19

CBG Redaktion

CBG beim Klima-Streik dabei

Klima-Killer Glyphosat

Der BAYER-Konzern stößt Jahr für Jahr Millionen Tonnen Kohlendioxid aus und trägt so zum Klimawandel bei. Darum schließt sich die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) am kommenden Freitag dem Klima-Streik an, zu dem „Fridays For Future“ aufgerufen hat. „Wir gehen am 20. September in Düsseldorf auf die Straße, um den Blick darauf zu lenken, welch immensen Anteil BAYER und andere große Industrie-Betriebe an der Klima-Katastrophe haben“, so Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der Coordination.

Durch den MONSANTO-Erwerb stiegen die Kohlendioxid-Emissionen des Leverkusener Multis im Geschäftsjahr 2018 noch einmal von 3,63 Millionen auf 5,45 Millionen Tonnen an – und das, obwohl die CO2-Werte seiner neuen Tochter-Gesellschaft nicht die vollen zwölf Monate mitzählten. Sie flossen erst ab dem offiziellen Vollzug des Kaufes am 7. Juni 2018 mit in die Rechnung ein.

Einen Hauptanteil an diesem Zuwachs hat Glyphosat. Neben allem anderen ist das Pestizid auch ein veritabler Klima-Killer. Um Phosphorit aus Minen zu fördern und zu Phosphor – einem Vorprodukt des umstrittenen Herbizides – umzusetzen, braucht es nämlich einen enormen Ressourcen-Einsatz. „Mit der Übernahme von MONSANTO hat BAYER neben Standorten für die Saatgut-Produktion auch eine Rohstoff-Gewinnung für die Herstellung von Pflanzenschutzmittel-Vorprodukten übernommen, mit der eine energie-intensive Aufbereitung und Weiterverarbeitung verbunden sind“, heißt es dazu im Geschäftsbericht des Konzerns.

Instrumente wie etwa der Emissionshandel haben den Konzern bisher nicht dazu bewegen können, seine Herstellungsprozesse klima-freundlicher zu gestalten. Sie verfehlen offensichtlich ihre Lenkungswirkung. Darum sieht die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) hier Handlungsbedarf. „Die Bundesregierung darf den Maßnahmen-Katalog ihres Klima-Pakets nicht auf die Bereiche „Verkehr“ und „Wohnen“ beschränken. Sie muss BAYER und anderen Industrie-Unternehmen ebenfalls strengere Vorgaben machen“, so Köhler-Schnura abschließend.

[ÄrztInnen-Appell] Presse-Information CBG 10.09.19

CBG Redaktion

CBG unterstützt ÄrztInnen-Appell

Gesundheit vor Profit!

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) unterstützt den ÄrztInnen-Appell „Rettet die Medizin! – Gegen das Diktat der Ökonomie in unseren Krankenhäusern“. 215 MedizinerInnen unterzeichneten den Aufruf bisher, den die Zeitschrift Stern in ihrer letzten Ausgabe veröffentlichte. „Es ist fahrlässig, Krankenhäuser und damit das Schicksal von Patientinnen und Patienten den Gesetzen des freien Marktes zu überlassen“, warnen die DoktorInnen in ihrem Weckruf und kritisieren die vielen Anreize, „Rendite zum Schaden von Patientinnen und Patienten zu erwirtschaften“.

Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der CBG teilt diese Einschätzung: „Längst geht es in den Kliniken nicht mehr um die Gesundheit der Patientinnen und Patienten. Der Profit steht im Zentrum. Krankheit wird zum Vehikel für Rendite und Gewinn. Das Personal wird ausgebeutet, und die Patientinnen und Patienten geraten in Gefahr.“ Der Diplom-Kaufmann spricht dabei aus eigener leidvoller Erfahrung. Nach einem Oberschenkel-Bruch blieb eine Gefäß-Erweiterung – ein sogenanntes Aneurysma – lange Zeit unentdeckt. Wäre es zu einem Riss gekommen, so hätten ihn die inneren Blutungen in Lebensgefahr gebracht. Aber nicht nur aus persönlichen Gründen stellt Köhler-Schnura sich hinter den ÄrztInnen-Appell. „Der BAYER-Konzern trägt durch die Mond-Preise vieler seiner Medikamente nicht wenig dazu bei, dass das Gesundheitssystem darbt und den Krankenkassen die Gelder fehlen, um die Hospitäler angemessen zu finanzieren“, konstatiert der CBGler.

So berechnet der Leverkusener Multi für sein Krebs-Medikament VITRAKVI in den USA pro Monat 32.800 Dollar. Seit Jahren schon konzentriert er sich auf solch lukrative Therapie-Gebiete wie die Onkologie. Von dem Anspruch, eine Apotheke der Welt zu sein, haben sich BAYER, BOEHRINGER und die anderen deutschen Hersteller längst verabschiedet. Beispielsweise zeigen sie an der Entwicklung neuer Antibiotika, welche die MedizinerInnen dringend benötigen, keinerlei Interesse, weil diese Präparate zu wenig Einnahmen versprechen.

Ihre nicht mehr patent-geschützten und daher keine größeren Gewinne abwerfende Standard-Arzneien hingegen produzieren die Pharma-Konzerne aus ökonomischen Erwägungen heraus immer seltener selbst. Sie beziehen die Substanzen vielmehr aus China oder Indien. Dort fertigen hunderte Firmen ohne lästige Umweltauflagen zu Schnäppchen-Preisen für den Weltmarkt, was verheerende Folgen für Menschen, Tiere und das Ökosystem hat. Zudem liegt die Herstellung vieler Mittel oftmals in den Händen einiger weniger Unternehmen, weshalb es vermehrt zu Lieferengpässen kommt und den PatientInnen dringend benötigte Pharmazeutika nicht mehr zur Verfügung stehen. „Die von den 215 Ärztinnen und Ärzten angestoßene Diskussion über die verheerenden Folgen der Profit-Logik im Krankenhaus-Wesen muss sich erweitern und auch andere Bereiche des Gesundheitssektors miteinbeziehen“, fordert Axel Köhler-Schnura aus diesem Grund.

[Abschlussbericht ] Presse-Information CBG 06.09.19

CBG Redaktion

Abschlussbericht zu den MONSANTO-Listen veröffentlicht

BAYER erhält den bestellten Persilschein

Erwartungsgemäß entlastet die von BAYER mit der Aufklärung des „Glyphosate Gate“-Skandals beauftragte Anwaltskanzlei SIDLEY AUSTIN die jetzige Tochter-Gesellschaft MONSANTO. Nach Ansicht der JuristInnen hat sich die millionen-schwere Aktion zur Beeinflussung von JournalistInnen und PolitikerInnen zugunsten einer Zulassungsverlängerung für das umstrittene Pestizid Glyphosat im rechtlichen Rahmen bewegt. Die von MONSANTO engagierte PR-Agentur FLEISHMAN HILLARD hat dem Rechtsanwaltsbüro zufolge nur öffentlich zugängliche Informationen zu den ins Visier genommenen Personen verwendet. „Keine ‚sensiblen’ Daten auf den Listen“, gibt der Leverkusener Multi Entwarnung.

Die der französischen Zeitung Le Monde von einem Whistleblower zugespielten Dokumente, die sehr wohl persönliche Angaben, etwa über Hobbys, enthielten, hat SIDLEY AUSTIN nicht finden können. Was nicht weiter verwundert: Die Kanzlei hatte nämlich keinen direkten Zugriff auf Dokumente von FLEISHMAN HILLARD, auch sprach sie nicht mit den damals involvierten Beschäftigten. Sie musste sich allein auf das Material stützen, das die PR-Agentur BAYER für die anberaumte Untersuchung zur Verfügung stellte. Darüber hinaus hatten die „AufklärerInnen“ nur noch die Möglichkeit, die Kommunikation zwischen MONSANTO und FLEISHMAN HILLARD einzusehen.

Auch konzentriert sich der Abschlussbericht allein auf diese Agentur. Die Arbeit anderer von MONSANTO angeheuerter „Beratungsfirmen“ wie etwa FTI oder HAKLUYT untersuchte der Report nicht. Insbesondere ignoriert er die Arbeitsteilung, die es beim „Aktionplan Glyphosat“ zwischen FLEISHMAN HILLARD und dem Subkontrator PUBLICIS gab. Während FLEISHMAN die Aufgabe zufiel, die öffentliche Sphäre zu überwachen, oblag es PUBLICIS, „Auskünfte und Informationen zu sammeln, die NICHT (Hervorhebung im Original) öffentlich zugänglich sind“, wie es in einem internen Memo hieß. Überdies erfasste SIDLEY AUSTIN nicht den gesamten Zeitrahmen der Aktivitäten. Obwohl der Agro-Konzern FLEISHMAN HILLARD bereits im Jahr 2014 engagiert hatte, beschäftigten sich die JuristInnen bloß mit ab 2016 eingeleiteten Maßnahmen.

Darüber hinaus beschränkt sich SIDLEY AUSTIN darauf, die Frage der Gewinnung von Daten im Hinblick auf eine eventuelle Verletzung von Persönlichkeitsrechten juristisch zu bewerten. Keinerlei Anstoß nimmt sie an dem gesamten Vorgehen und dem Umgang mit den PolitikerInnen. Wenn etwa die damalige französische Umweltministerin Ségolène Royal in den Listen als „null beeinflussbar“ geführt wird und dann die Arbeitsanweisung „isolieren“ erfolgt, so betrachtet das SIDLEY AUSTIN offenbar als „business as usual“ beim „stakeholder mapping“. Und Direktiven wie „Erreiche, dass sie in der sozialdemokratischen Partei für eine Erneuerung (der Glyphosat-Zulassung, Anm. CBG) wirbt“ bewegen sich für die RechtsanwältInnen offenbar ebenso im Rahmen wie Versuche, die damalige deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks über Parteimitglieder, die so „hochrangig wie möglich“ sein sollten, zu einer Meinungsänderung in Sachen „Glyphosat“ zu bewegen.

„BAYER hat einen Persilschein bestellt und den auch bekommen. Diese Aufklärung ist eine reine PR-Aktion und hat mit einer wirkliche Aufarbeitung nichts zu tun. Es ist absurd, die Aufklärung von Konzern-Verbrechen den Konzernen selbst zu überlassen“, so Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Gefragt wären vielmehr staatsanwaltliche Ermittlungen.“

[Zwangsverordnung] Die Zwangsverordnung

CBG Redaktion

100 junge Brasilianerinnen müssen mit MIRENA verhüten

In Brasilien hat BAYERs Hormon-Spirale keine Zulassung für Frauen unter 18 Jahren. Bei 100 in Fürsorge-Einrichtungen untergebrachten Minderjährigen macht der Staat jedoch eine Ausnahme. Das stößt in dem lateinamerikanischen Land auf massive Kritik. Den Gerichten liegt mittlerweile sogar eine Klage gegen das Projekt vor.

Von Jan Pehrke
„Ich habe Mädchen im Alter von 12 oder 13 Jahren gesehen, die schwanger waren oder bereits Mütter, und wir wissen, welche Probleme das bereiten kann (...) Für diejenigen von ihnen, die in staatlichen Einrichtungen leben, ist es noch schlimmer, da sie sich in einer Situation extremer Verwundbarkeit befinden. Diese Partnerschaft gewährt ihnen jetzt sieben Jahr lang Schutz, so dass sie ihre Zukunft ohne das Risiko einer frühen Schwangerschaft planen können“, mit diesen Worten begrüßte die zuständige Staatsanwältin Dr. Cinara Vianna Dutra Braga den Plan, 100 in Fürsorge-Einrichtungen lebenden Minderjährigen aus Porto Alegre BAYERs Hormon-Spirale MIRENA zu implantieren. Eine entsprechende Kooperationsvereinbarung hatte der Leverkusener Multi mit der Staatsanwaltschaft, der Gemeinde und zwei Kliniken der Stadt geschlossen.
Damit setzten sich die Partner einfach über die Verordnungsvorschriften für Arzneien hinweg. Das Medizin-Produkt zur Langzeit-Verhütung – im Fachjargon auch Intrauterin-Pessar (IUP) oder Intrauterin-System (IUS) genannt – hat in Brasilien nämlich gar keine Zulassung für diese Altersgruppe. Die zuständige Kommission Conitec hatte sich im Jahr 2016 eindeutig gegen eine Genehmigung für 15- bis 19-Jährige ausgesprochen. „Wir sind der Ansicht, dass die vorgelegten wissenschaftlichen Nachweise nicht ausreichen, um die Überlegenheit der vorgeschlagenen Technologie gegenüber den schon vorhandenen Technologien zu demon-strieren“, hieß es in dem entsprechenden Bericht.
Auf entsprechend große Kritik stieß das Vorhaben. Einhellig protestierten der Landesrat für die Rechte von Kindern CEDICA, der Landesrat für Sozialunterstützung CEAS und ProfessorInnen der Universität des Bundesstaates Rio Grande do Sul (UFRGS) gegen die Maßnahme. „Zusammenfassend handelt es sich um eine weitere Strategie der Pharma-Industrie und ihrer Netzwerke, dem staatlichen Gesundheitssystem ihr hormonales IUP/IUS anzudienen“, so die Medizinerin Gabriela Godoy.
Gemeinsam mit ihren KollegInnen von der UFRGS hatte sie in einer Petition ethische, technische und wirtschaftliche Einwände gegen den Vorstoß formuliert. Die Hochschul-LehrerInnen bezeichneten es als moralisch bedenklich, das Medizin-Produkt gerade Minderjährigen aus prekären sozialen Verhältnissen, die unter staatlicher Vormundschaft stehen, einzusetzen. Diese Praxis erinnerte die ForscherInnen an die Bevölkerungspolitik unter der Militär-Diktatur, die mit derartigen Methoden versuchte, die gefährlichen Klassen möglichst kleinzuhalten. Das „geht auf die alte eugenische Politik der ‚Geburten-Kontrolle’ zurück, die in den 1960er und 1970er Jahren existierte“, konstatierten die WissenschaftlerInnen.
Nicht genug damit, dass die Verantwortlichen den Beschluss der Conitec ignorierten. Sie unterließen es zudem, die jungen Frauen über Risiken und Nebenwirkungen der MIRENA und über Alternativen zu informieren, monierten die ProfessorInnen. Sie kritisierten zudem den hohen Preis der Spirale. Die staatlichen Stellen haben sich zum Werkzeug der Vermarktungsstrategie des Leverkusener Multis machen lassen, so ihr Fazit.
Der Gemeinderat von Porto Alegre, diverse Gewerkschaften und andere Organisationen formulierten ihre Einwände in einem Offenen Brief. Sie warfen BAYER & Co. vor, ihre Kooperationsvereinbarung unter Umgehung der kommunalen politischen Gremien geschlossen zu haben. Darüber hinaus lasteten die VerfasserInnen des Schreibens dem Verbund an, die jungen Frauen zu Objekten zu degradieren und sie ihres Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung zu berauben. Wie die ProfessorInnen von der UFRGS machten auch sie in der Sozialauswahl der MIRENA-Kandidatinnen ein bevölkerungspolitisches Element aus und erinnerten an ein ähnliches Projekt mit Jugendlichen aus einem Armen-Viertel der Stadt, das nach massiven Protesten eingestellt werden musste.
BAYER wirkt an einer solchen Bevölkerungspolitik sonst vornehmlich auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe mit. Nach der vom früheren US-Präsidenten Lyndon B. Johnson formulierten Devise „Fünf gegen das Wachstum der Bevölkerung investierte Dollar sind wirksamer als hundert für das Wirtschaftswachstum investierte Dollar“ bringt er etwa – mit freundlicher Unterstützung der „Bill & Melinda Gates Foundation“ – Millionen Einheiten seines Langzeit-Kontrazeptivums JADELLE an die afrikanische Frau. Aus Sicht der In-stitutionen besitzt es die gleichen Vorteile wie MIRENA. Es ist „provider controlled“, also von den Nutzerinnen nicht selbstbestimmt ein- bzw. abzusetzen, und service-freundlich, weil es jahrelang wirkt und so Kontrollen erspart.
Auch in Sachen „Nebenwirkungen“ geben sich die beiden Medizin-Produkte nicht viel, denn mit Levonorgestrel haben sie den gleichen Wirkstoff. MIRENA etwa kann Brustkrebs, Bauchkrämpfe, psychische Krankheiten, Seh-Störungen, Migräne und Kopfschmerzen auslösen. Ob das den jungen BrasilianerInnen aus Porto Alegre erspart bleibt, entscheiden jetzt die Gerichte. Die Initiative Themis hat nämlich Klage gegen die Zwangsverschreibung des Kontrazeptivums eingereicht. ⎜

[Gnadenfrist Glyphosat] Presse-Information vom 05.09.19

CBG Redaktion

Bundesregierung entscheidet zu Gunsten BAYERs

Gnadenfrist für Glyphosat

Im Streit um das Ackergift Glyphosat hat sich die Bundesregierung gegen einen sofortigen Stopp entschieden. CDU und SPD beschlossen lediglich eine Minderungsstrategie. Das von der Weltgesundheitsorganisation als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestufte Herbizid bleibt erlaubt, solange seine EU-Zulassung währt. Erst zum Jahr 2024 will die Große Koalition es dann aus dem Verkehr ziehen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) nannte das den „europa-rechtlich frühesten Zeitpunkt“.

„Dies ist eine bemerkenswerte Abmilderung gegenüber der ursprünglichen Position des Umweltministeriums, das auf ein Glyphosat-Aus im Jahr 2021 drängte und damals keine juristischen Hindernisse dafür sah. Und wirklich wäre ein vorgezogener Termin sehr wohl möglich gewesen“, hält Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) fest.

Der Diplom-Kaufmann verweist dabei auf die EU-Bestimmung, wonach das Verbot einer Agro-Chemikalie möglich ist, wenn es neue Erkenntnisse über seine Gefährlichkeit gibt. Und diese gibt es in Hülle und Fülle. So wies eine WissenschaftlerInnen-Gruppe um Luoping Zhang einen „zwingenden Zusammenhang“ zwischen der Substanz und der Entstehung des Non-Hodgkin-Lymphoms (NHL) – eine die Lymphdrüsen befallende Krebs-Art – nach. Eine Studie des Universitätsklinikums Essen zeigte indessen, dass glyphosat-haltige Mittel die Nervenzellen schädigen können. Und schließlich schreiben selbst die haus-eigenen WissenschaftlerInnen der BAYER-Tochter MONSANTO dem hauptsächlich unter dem Namen ROUNDUP vermarkteten Pestizid die Nebenwirkung „Nierenkrebs“ zu. Das ging aus firmen-internen Dokumenten hervor, welche die AnwältInnen der KlägerInnen in den Glyphosat-Prozessen als Beweismittel präsentierten.

Österreich hatte aus solchen oder ähnlichen Gründen Handlungsbedarf gesehen und Anfang Juli als erstes EU-Land den Einsatz von Glyphosat untersagt. Die Bundesregierung aber knickt vor der Agrar-Lobby ein. Sie rechnet mit einem Zulassungsentzug durch Brüssel ab dem Jahr 2024 und beabsichtigt, das Anti-Unkrautmittel genauso lange noch sein Unwesen treiben zu lassen. „Kein Verbot, bis es ohnehin ein Verbot gibt – Hier bekommen wir von der Regierung eine echte Mogelpackung serviert. Dass der Gebrauch von Glyphosat nun ‚systematisch gemindert’ werden soll, ist keine Maßnahme zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt, sondern ein Geschenk an BAYER und die anderen großen Produzenten, die nun die Möglichkeit haben, ihr profit-trächtiges Agrargift dreieinhalb weitere Jahre zu verkaufen“, konstatiert Köhler-Schnura abschließend.

[El Salvador] Presse-Information vom 21.08.19

CBG Redaktion

Kooperationsvereinbarung in El Salvador

BAYER-Vertrag ist eine Kriegserklärung

BAYER und das salvadorianische Ministerium für Landwirtschaft und Viehzucht planen einen Kooperationsvertrag, der den Leverkusener Giganten gegenüber den einheimischen LandwirtInnen begünstigt. Dementsprechend lehnen der nationale Landarbeiter-Verband von El Salvador (ANTA) und die internationale Dachorganisation der KleinbäuerInnen Via Campesina die Vereinbarung ab. Dies berichtete das Nachrichtenportal amerika21.de.

Der Protest ist gut begründet: Die von 2009 bis Mai 2019 regierende linke Partei FMLN hatte es mit ihrem staatlichen Programm zur Förderung kleinbäuerlicher Landwirtschaft geschafft, die landeseigene Erzeugung hochwertigen Saatguts zu fördern, welches den tropischen Bedingungen El Salvadors angepasst ist. So war das Land nicht mehr so stark auf die Saatgut-Importe der Agro-Riesen angewiesen. Mit dem Kooperationsvertrag droht nun das exakte Gegenteil: Die völlige Abhängigkeit von BAYERs Gentech-Pflanzen.

Der Präsident von El Salvador, Nayib Bukele, war in der Vergangenheit für die extrem rechte Partei „Gran Alianza por la Unidad Nacional“ (Gana) angetreten. Auch seine aktuelle Partei, die „Nuevas Ideas“, ist auf die Stimmen der rechten Parteien angewiesen. Entsprechend wirtschaftsfreundlich ist seine Politik angelegt. Beispielsweise treibt er die Öffnung des salvadorianischen Marktes für US-amerikanische Großkonzerne voran. Mit BAYER darf sich nun ein deutscher Multi über eine privilegierte Behandlung freuen.

Die Bauern und Bäuerinnen erwarten hingegen massive Probleme. Carlos Rodriguez, Vertreter von Via Campesina, wies auf die Gefährdungen für Mensch, Tier und Umwelt hin, die vor allem von den Produkten der BAYER-Tochter MONSANTO ausgehen. Deren Pestizide seien für die LandwirtInnen und ihre Gemeinden lebensgefährlich, da sie Krebs und Nierenversagen verursachten, so Rodriguez. Zudem verunreinigten die Ackergifte die Böden und die Gewässer. Ana Calles, ebenfalls von Via Campesina, machte darüber hinaus auf die hohen Kosten aufmerksam, die Kleinbauern und Kleinbäuerinnen schultern müssten, die der Marktmacht von BAYER ausgesetzt seien. Sie würden Calles zufolge durch die Anbaukosten für genetisch manipulierte Pflanzen, die bis zu zweieinhalb mal so hoch wären wie diejenigen für konventionelle Ackerfrüchte, in die Verschuldung getrieben.

Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren kommentierte das Vorgehen von BAYER und der salvadorianischen Regierung folgendermaßen: „Nach der Übernahme von MONSANTO wieder ein Schritt zur Sicherung der Monopol-Stellung des BAYER-Konzerns im Bereich der Welternährung. Und eine Kriegserklärung an die bäuerliche Landwirtschaft in El Salvador und weltweit. BAYER muss gestoppt werden. Wir stehen an der Seite der protestierenden BäuerInnen.“

[Iberogast] Presse-Information CBG 23.07.19

CBG Redaktion

Ermittlungen wg. fahrlässiger Tötung

BAYER-Magenmittel im Visier der Justiz

2018 starb eine Frau, die BAYERs Magenmittel IBEROGAST eingenommen hatte, an Leberversagen. Da der Leverkusener Multi sich jahrelang weigerte, auf den Beipackzetteln vor diesem unerwünschten Arznei-Effekt zu warnen, hat die Kölner Staatsanwaltschaft nach Informationen des Handelsblattes jetzt Ermittlungen wg. des Verdachts der fahrlässigen Tötung aufgenommen.

„Bereits seit Langem steht der BAYER-Konzern wegen der Risiken und Nebenwirkungen seiner Medikamente in der Kritik. Selbst bei Todesfällen sieht der Vorstand keinen Anlass, die Vermarktung zu stoppen. Auch bei IBEROGAST hat die CBG mehrfach vor den Risiken gewarnt. Doch die Profite zählen mehr als Gesundheit oder gar Menschenleben. Wir begrüßen, dass sich JuristInnen der Sache annehmen“, stellt Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG).

Schon 2008 hatte das „Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte“ (BfArM) den damaligen IBEROGAST-Hersteller STEIGERWALD angewiesen, die PatientInnen über die Gefahr von Leberschädigungen nach Einnahme des pflanzlichen Präparates aufzuklären. Die Firma legte jedoch Widerspruch gegen die Verfügung ein. Als BAYER die Firma 2013 über nahm, führte der Konzern den Rechtsstreit weiter.

Erst als das BfArM nach dem Sterbefall im letzten Jahr mit dem „Sofort-Vollzug“ der Anordnung drohte, fügte sich der Global Player. „Nach Aufforderung setzt BAYER VITAL die geforderten Hinweise in der Fach- und Gebrauchsinformation von IBEROGAST um“, erklärte er. Einsicht in das Gefahrenpotenzial für die Gesundheit und das Leben der Menschen zeigte der Pharma-Riese jedoch wieder einmal kein. In gewohnter Penetranz wiederholte der Konzern die bei Pharma-Problemen immer gleiche Erklärung: „Wir stehen unverändert zu einem positiven Nutzen/Risiko-Verhältnis von IBEROGAST in den zugelassenen Indikationen.“

„Wir hoffen, dass die JuristInnen dieses Mal Mut beweisen. Bisher hat sich die Kölner Staatsanwaltschaft nicht gerade durch BAYER-kritische Entscheidungen hervorgetan.“, so Axel Köhler-Schnura. Überdies sieht der Diplom-Kaufmann auch auf der politischen Ebene Handlungsbedarf: „Es hat sich als fatal erwiesen, das Gesetzes-Vorhaben zu stoppen, das den Einsprüchen von BAYER & Co. gegen BfArM-Weisungen die aufschiebende Wirkung nehmen wollte. CDU und SPD müssen dieses Projekt dringend auf Wiedervorlage legen.“

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[Ulla Krajewski] BAYER HV 2019

CBG Redaktion

Sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder des Vorstandes und Aufsichtsrates,
sehr geehrte Aktionärinnen und Aktionäre,

mein Name ist Ulla Krajewski, und ich spreche für die CBG e.V.

Vor einem Jahr habe ich zum Thema Dhünnaue gesprochen, denn damals wurde noch geplant, die A1 abzureißen und 8spurig neu zu bauen, indem die Brückenpfeiler in Europas größte Giftmülldeponie getrieben werden, ein Unterfangen mit unkalkulierbaren Risiken. Heute ist der erste Spatenstich schon Geschichte, allerdings ist die öffentliche Diskussion zu diesem einmaligen Risikounternehmen nicht verstummt, sondern der dlf hat sogar der Dhünnaue und dem Autobahnneubau eine Reportage gewidmet. Darum habe ich dieses Thema erneut gewählt.

Im letzten Jahr waren Ihre Antworten auf meine ernstgemeinten Fragen ausweichend und teilweise unverschämt, als wüsste ich noch nicht einmal, dass Covestro nicht mehr zum Bayer-Konzern gehört. Ich verstehe, dass meine Fragen Ihnen unangenehm waren, und dennoch bitte ich Sie, heute im Rahmen Ihrer gesetzlichen Pflichten Auskunft zu geben, auch im Respekt vor den Aktionärinnen und Aktionären, die bis jetzt ausgehalten haben, um sich ein möglichst detailliertes Bild von der Geschäftstätigkeit und ihren Auswirkungen zu machen.

Leider muss ich mich äußerst kurz fassen. Die Dhünnaue ist mit vielen gravierenden Problemen behaftet. Es lagern dort fast 1 Mio. Tonnen hochtoxischer Produktionsückstände aus 50 Jahren, deren konkrete Zusammensetzung niemand kennt. Diese Stoffe sind z. T. hochreaktiv, so dass sich die chemische Zusammensetzung dieser Deponie stetig und unvorhersehbar verändert. „Et hätt noch immer jot jejange“ , würde der Kölner sagen. Wenigstens wurde die Deponie provisorisch gesichert, d. h. an den Seiten und an der Oberfläche abgedichtet, allerdings nicht im Untergrund, so dass stündlich 750 qm giftiges Sickerwasser abgepumpt und gereinigt werden müssen.

Durch die Autobahnbaustelle hat sich diese Situation noch wesentlich verschärft: Die Oberflächenabdichtung wird am Ort der Arbeiten entfernt und durch ein Leichtbauzelt ersetzt.

Ich frage Sie: Was gedenken Sie im Falle einer Explosion zu tun, wenn dieses Zelt hinweggefegt wird? – Sie werden ganz richtig bemerken, dass dieser Teil der Dhünnaue nicht mehr in Ihren Haftungsbereich fällt, sondern von Straßen.NRW, also der öffentlichen Hand. Das mag fast unglaublich klingen, ist jedoch wahr. Aber es wären ja dann in dem Falle, den wir alle nicht erleben wollen, möglichst viele Menschenleben zu retten und möglichst weiterer Schaden von der Umwelt in diesem äußerst dicht besiedelten Gebiet abzuwenden. Gibt es denn irgendwelche Notfallpläne oder Vorkehrungen, die Straßen.NRW bekanntgegeben wurden? Oder soll es so laufen wie z. B. 2008 im USamerikanischen Institute, wo Sie von den Behörden händeringend um Informationen angegangen wurden, Sie jedoch nur abgewiegelt und abgestritten haben?!

Meine 2. Frage betrifft den Thema Klimawandel, der ja mittlerweile unübersehbar begonnen hat und leider nicht mehr zu stoppen, sondern im günstigsten Falle nur noch zu bremsen wäre: Die Konstruktion des permanenten Abpumpens und Reinigens des giftigen Sickerwassers funktioniert ja nur, wenn der Rheinspiegel einigermaßen stabil bleibt, d. h. der Rheinwasserpegel nicht zu schnell abfällt, was allerdings im letzten Sommer vermutlich geschehen ist, oder keine Jahrhundertflut passiert, worauf wir uns für die Zukunft jedoch leider fast sicher einstellen müssen. Was gedenkt Bayer angesichts dieser Gefahren für Anwohner und Umwelt zu tun? Gibt es hier Forschung, und gibt es eine Abteilung, die neue Lösungen entwickelt? Wenn ja, wie viele Mitarbeitende werden mit diesen Zukunftsfragen betraut?

Meine 3. Frage betrifft den Verkehr am Standort Leverkusen, aber auch an den anderen Standorten in NRW: Tut Bayer etwas zur Verminderung der mit der Produktion zusammenhängenden Verkehrsströme, wird hier investiert, geforscht oder entwickelt? Nicht nur Pendler klagen, dass die Infrastruktur mit dem unaufhörlich steigenden Verkehrsaufkommen hoffnungslos überfordert ist, nicht nur Anwohnerinnen klagen über die schlechte Luftqualität und drohende Fahrverbote, auch viele Stimmen aus der Wirtschaft befürchten, dass der Verkehr der neue Flaschenhals unserer Wirtschaftsentwicklung werden könnte.

Die Redezeit ist um.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Falls auch Sie als Aktionäre mit der Geschäftspolitik des Konzerns in Sachen Umweltschutz, Nachhaltigkeit und Menschenrechte nicht einverstanden sind, dann stimmen Sie bei allen Abstimmungen mit „nein“. Falls Sie diese Versammlung vorzeitig verlassen, haben Sie das Recht, Ihre Stimmrechte zu übertragen. Dazu können Sie Ihren Stimmkartenblock an uns kritische AktionärInnen hier vorne links von Ihnen aus gesehen abgeben.

[Anfrage Linkspartei] Presse-Information CBG 08.07.19

CBG Redaktion

Bundesregierung bestätigt: Schmidt-Ministerium im Visier von MONSANTO

Wie eine Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten Sylvia Gabelmann vom 26.6.2019 ergab, befinden sich auch Namen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft auf den Listen von FLEISHMAN HILLARD, der von der jetzigen BAYER-Tochter MONSANTO angeheuerten PR-Agentur. Das nährt den Verdacht, dass im Zuge der umstrittenen Entscheidung des damaligen Landwirtschaftsministers Christian Schmidt (CSU), einer Zulassungsverlängerung von Glyphosat auf EU-Ebene zuzustimmen, Einflussnahmen erfolgten. Umso mehr, als die Firma damals gemeinsam mit ihrem Auftraggeber für Deutschland dezidiert eine Strategie entwickelte, „um es der Regierung zu erlauben, zu einer Position zurückzukehren, die der Glyphosat-Zulassungsverlängerung positiv gegenübersteht“.

Für die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) stellen sich deshalb einige Fragen. „Wen führte FLEISHMAN HILLARD auf den Listen als Glyphosat-FürsprecherIn, wen als KritikerIn oder Wankelmütigen? Welche Details finden sich zu den Beschäftigten in den Unterlagen? Gab es persönliche Kontakte, Telefon-Gespräche oder Mail-Verkehr? Stellte die Agentur Wohlmeinenden „Argumentationshilfen“ in Sachen „Glyphosat“ zur Verfügung, wie sie es in Frankreich getan hat? All das muss jetzt auf den Tisch“, fordert Axel Köhler-Schnura. Für den Vorstand der CBG tut das auch deshalb not, weil interessierte Kreise FLEISHMAN HILLARD unmittelbar nach der Glyphosat-Entscheidung der EU zu ihrer Einfluss-Arbeit beglückwünscht haben. „Es war Fleishmans multinationale Kampagne, die MONSANTO und wohlmeinende Regierungen mit den Argumenten versorgte, welche diese brauchten, um diejenigen in die Schranken zu weisen, die für einen Bann eintraten“, gratulierte etwa das Webportal Politico.

Sylvia Gabelmann fordert ebenfalls weitere Schritte: „Die Bundesregierung muss sich bei der Aufklärung des Skandals mehr engagieren und darf nicht alles einer internen Untersuchung des BAYER-Konzerns überlassen.“

Die CBG dringt in ihrer aktuellen Kampagne auch auf eine unabhängige Aufklärung. „Es ist nicht einzusehen, wie eine Aufklärung, die BAYER ohne unabhängige Kontrolle durch Dritte durchführt, glaubwürdig sein soll. BAYER versucht offensichtlich, die Situation auszusitzen. Eine wirkliche Aufklärung darf nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen“, so CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann. Gegen eine solche wehrt sich BAYER allerdings, obwohl mittlerweile sogar mehrere Bundestagsabgeordnete für eine solche eintreten.

BAYER wollte sich, konfrontiert mit den Ergebnissen der Anfrage, nicht äußern. Der Konzern hatte bereits vor geraumer Zeit angekündigt, dass alle Personen, die auf den Listen zu finden seien, benachrichtigt werden. Dies ist bisher allerdings nur in Einzelfällen geschehen. Die Coordination hat deshalb einen Offenen Brief an den Leverkusener Multi geschrieben, in dem sie ihn auffordert, die Überwachungslisten offenzulegen. Auch hierzu äußerte sich der Konzern bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht.

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[Mercosur-Abkommen] BAYER profitiert gleich zweifach

CBG Redaktion

Das MERCOSUR-Abkommen

Öffentlichkeitswirksam gaben die EU und die MERCOSUR-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay auf dem G20-Treffen, das Ende Juni 2019 im japanischen Osaka stattfand, den Abschluss ihrer Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen bekannt. Die Vereinbarungen sehen vor, dass die südamerikanischen Nationen Zoll-Senkungen für europäische Industrie-Produkte gewähren und im Gegenzug einen erleichterten Zugang zum EU-Markt für ihre Agrar-Güter erhalten. Brüssel erwartet bei den Sätzen, die bisher für Autos 35 Prozent des Warenwerts, für Chemikalien bis zu 18 Prozent und für Pharmazeutika bis zu 14 Prozent betrugen, eine Reduktion im Umfang von rund vier Milliarden Euro. Parallel dazu rechnet der EU-Forschungsdienst durch die dem MERCOSUR gewährten Einfuhr-Erleichterungen mit einer Steigerung von dessen Anteilen an den Lebensmittel-Importen der Europäischen Union von derzeit 17 auf 25 Prozent bis zum Jahr 2025. BAYER profitiert von beidem. Einerseits haben chemische Erzeugnisse einen großen Anteil an den Exporten in die MERCOSUR-Mitgliedsländer – sie kommen auf 26 Prozent, mit 42 Prozent erreichen nur Maschinen und Transportmittel mehr – und andererseits ist ein höherer Pestizid-Absatz zu erwarten, wenn die brasilianische und argentinische Agrar-Industrie besseren Geschäften auf dem alten Kontinent entgegensieht. Da diese dafür ihre Anbau-Gebiete ausweiten muss, fressen sich dann die Soja-Plantagen noch weiter in den für das Klima so wichtigen Regenwald hinein und gefährden damit auch die Lebensgrundlage der indigenen Völker. Europas Tierställen hingegen droht noch mehr mit Glyphosat-Rückständen behaftetes Futter, wie KritikerInnen des Vertrags zu Bedenken geben. Zu den GegnerInnen der Übereinkunft gehören dem Web-Portal amerika21 zufolge auch die lateinamerikanischen Gewerkschaften. In einer gemeinsamen Erklärung warnten Beschäftigten-VertreterInnen nicht nur aus den MERCOSUR-Ländern, sondern auch aus Chile und Bolivien „vor den katastrophalen Auswirkungen“ des Deals. Nach Ansicht der GewerkschaftlerInnen verstärkt er die bestehenden Ungleichgewichte im Handel zwischen Lateinamerika und Europa, weil er die Rolle der Staaten des Kontinents als Lieferanten billiger Rohstoffe ohne großen Wertschöpfungsanteil verfestigt und die wegfallenden Handelsbarrieren für veredelte Güter aus Europa es den MERCOSUR-Industrien noch schwerer machen, die Rückstände aufzuholen. Aber noch ist nicht alles unter Dach und Fach. In Osaka haben nur die UnterhändlerInnen die Arbeit beendet. Damit das Vertragswerk in Kraft tritt, müssen noch das EU-Parlament und die Volksvertretungen in Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay zustimmen.

[Selbst aktiv werden] Monsanto-Listen

CBG Redaktion

Mitmachen! Nachfragen! Öffentlichen Druck schaffen!

In unserer momentanen Kampagne setzen wir uns mit den Monsanto-Papers auseinander- denjenigen Überwachunglisten, welche die BAYER-Tochter Monsanto angelegt hat, um GegnerInnen der Glyphosat-Zulassungsverlängerung zu erfassen. Im Rahmen dieser Auseinandersetzung haben wir bereits einen offenen Brief verfasst, der an BAYER-Niederlassungen in aller Welt gegangen ist. Dieser Brief stellt Fragen darüber, wer, wie und aus welchen Gründen auf den Monsanto-Listen gelandet ist. Der Brief wurde bis heute nicht von BAYER beantwortet. Ebenso hat BAYER bisher nicht eine einzige Person informiert, dass sie auf den Monsanto-Überwachungslisten zu finden seien, obwohl sie das Gegenteil mehrfach beteuert haben. Während der Arbeit an den Monsanto-Listen stellte sich uns auch immer wieder die Frage: Welche anderen Daten haben BAYER und Monsanto noch gesammelt?

Diese Frage haben sich neben uns auch andere gestellt. So haben MitarbeiterInnen des Umweltinstitutes München die Initiative ergriffen und Anfragen nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) an BAYER geschrieben. Sie hatten sich im Internet kritisch gegenüber dem Konzern positioniert und wollten nun wissen: Legt der Konzern über diese kritischen Aktivitäten Datensätze an?

Die Antwort war lang und eindeutig: Der Konzern speichert die Daten nicht nur, er weigert sich auch, sie zu löschen. So hieß es in der Antwort ans Umweltinstitut:

„Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten aufgrund unseres berechtigten Interesses daran, die für unser Unternehmen relevanten Meinungen von Interessengruppen und der breiten Öffentlichkeit zu kennen und besser zu verstehen. Das Verfolgen der öffentlichen medialen Berichterstattung und Meinungen über unser Unternehmen oder die von uns vertriebenen Produkte sind für unser Unternehmen besonders wichtig.“

Das ist eine klare Ansage- und ein Ansatzpunkt für uns alle, um ebenfalls aktiv zu werden und herauszufinden, was der Konzern von unseren Daten gespeichert hat. Ob einzelner Tweet oder jahrelange Berichterstattung- wer von uns ist schon in BAYERs Geheim-Archiven gelandet? Ihr findet nun auf der Seite des Umweltinstitutes ein Formular für eine DSGVO-Anfrage, mit dem ihr den Konzern direkt konfrontieren könnt: Welche eurer Informationen und Meinungsäußerungen im Internet sind in den Netzen der DatenfischerInnen bei BAYER gelandet?

Tragt einfach euren Namen und eure Adresse ein, klickt auf „Mitmachen“ und schon geht es los. Auf eine DSGVO-Anfrage hin muss der Konzern reagieren. Damit wir den öffentlichen Druck weiter erhöhen können, ist es wichtig, dass ihr uns die Antworten von BAYER zukommen lasst.

[Offener brief span.] Monsanto-Listen

CBG Redaktion

Carta Abierta

al Consejo Ejecutivo y a los órganos competentes del Grupo Bayer

Según los últimos informes de prensa, la empresa transnacional agrícola Monsanto ha contratado a la agencia de relaciones públicas FleishmanHillard para que identifique, vigile y, de considerarlo necesario, influya sobre personas y organizaciones críticas hacia los productos de Monsanto, como el glifosato. El Handelsblatt (periódico económico alemán) informa que cerca de 300 nombres de políticxs, periodistas y ecologistas de Alemania figuran en dicha lista. Siendo Monsanto ahora una filial de Bayer implica que Bayer tiene la responsabilidad de pronunciarse y proporcionar información al respecto.

La coordinación contra los peligros de Bayer (CBG, por sus siglas en alemán) y/o sus principales activistas han seguido y acompañado críticamente, desde 1978, todos los casos en los que el Grupo Bayer y Monsanto han cooperado. Así, han descubierto escándalos y hecho llamados tanto a la sociedad civil como a la clase política mundial para poner fin a actividades de estas empresas que sean peligrosas para el ser humano y el medio ambiente. Entre otras cosas, el CBG ha participado activamente durante más de 10 años en debates y disputas en todo el mundo sobre el glifosato. Por esta razón, la CBG supone que la actual filial de Bayer, Monsanto, también ha puesto bajo vigilancia las actividades de la coordinación.

La propia Bayer ha estado trabajando con Fleishman Hillard, la agencia de espionaje e intimidación, durante muchos años,surge la pregunta si la propia Bayer también mantiene listas similares y utiliza métodos parecidos.
Por lo tanto, exigimos que se aclare si la coordinación contra los peligros de Bayer (CBG), incluyendo sus organizaciones afiliadas en todo el mundo (¡incluidos los EE.UU.!) así como lxs empleadxs y/o activistas de CBG se encuentran en las listas de control de Bayer o Monsanto.

Además, exigimos una garantía de que las medidas tomadas por Monsanto y/o Bayer no resultarán en (más) perjuicios para las organizaciones y personas eventualmente bajo vigilancia. Nos reservamos el derecho de publicar cualquier información relacionada con este tema y de emprender acciones legales.
La página web de Bayer „hier-sind-die-fakten.de“ afirma que el bufete de abogados Sidley Austin ha comenzado a evaluar las listas que, según dicha página: „incluyen principalmente a periodistas, políticxs y otros grupos de interés“. Además, el bufete quería ponerse en contacto con las personas incluidas en las listas antes del final de la 22ª semana natural e informarles „de acuerdo con las leyes de protección de datos aplicables“ sobre los datos que se han recopilado sobre ellas. Ahora simplemente dice: „Suponemos que las notificaciones comenzarán en un futuro próximo“. Bayer no da ninguna razón para el cambio. Por ello, la CBG exige una explicación.

En el contexto del compromiso de Bayer de aclarar de manera completa y transparente estos procedimientos y recriminaciones, nos planteamos las siguientes preguntas:

1. ¿La coordinación contra los peligros de Bayer (CBG) puede ser encontrada en la lista recopilada por FleishmanHillard en nombre de Monsanto?

1.1 ¿Con qué otras agencias de relaciones públicas han trabajado Bayer y Monsanto? ¿Continúa la cooperación hasta el día de hoy? ¿Cuál es el propósito de dicha cooperación(es)?

1.2 ¿Existen otras listas y/o documentos que hayan sido elaborados por Monsanto y/o Bayer o en nombre de una de las dos empresas con fines de vigilancia, control, espionaje, aislamiento o similares o a los que Bayer y/o Monsanto tenga o haya tenido acceso? ¿Se encuentra la coordinación en estas listas y/o documentos?

1.3 ¿Qué medidas ha(n) aplicado u ordenado aplicar Bayer y/o Monsanto la agencia FleishmanHillard contra la CBG?

1.4 ¿Qué medidas ha considerado y/o planificado la agencia FleishmanHillard contra la CBG más allá de las aplicadas?

1.5 ¿Qué medidas ha tomado Bayer/Monsanto o terceros contratados por la empresa contra la CBG? ¿Quiénes eran estos terceros?

1.6 ¿Qué otras medidas han sido previstas por Bayer/Monsanto o terceros empleados por la empresa contra la CBG más allá de las aplicadas?

2. ¿Qué información sobre la coordinación figura en la lista elaborada por FleishmanHillard en nombre de Monsanto?

2.1 ¿Qué información sobre la coordinación figura en otras posibles listas de vigilancia a las que Monsanto y/o Bayer tienen o han tenido acceso?

3. ¿Qué personas de la agencia FleishmanHillard han sido asignadas a la vigilancia de la CBG en el marco de la supervisión encargada por Monsanto?

3.1 ¿Qué personas del Grupo Bayer han sido asignada o están asociadas a la CBG?

4. ¿Qué información sobre estas personas puede encontrarse en la lista recopilada por FleishmanHillard en nombre de Monsanto?

4.1 ¿Qué información sobre estas personas figura en otras posibles listas de vigilancia a las que Monsanto y/o Bayer tiene(n) o ha(n) tenido acceso?

5. ¿Qué organizaciones, instituciones u organismos similares han sido asignados por la agencia FleishmanHillard a la CBG en el marco de la supervisión encargada por Monsanto?

5.1 ¿Qué organizaciones, instituciones u organismos similares han sido asignados por el Grupo Bayer a la CBG?

6. ¿Qué información puede encontrarse sobre estas organizaciones, instituciones u organismos similares que figuran en la lista elaborada por FleishmanHillard en nombre de Monsanto?

6.1 ¿Qué información sobre estas organizaciones, instituciones o entidades similares figura en otras posibles listas de vigilancia a las que Monsanto y/o Bayer tiene(n) o ha(n) tenido acceso?

Uno de los objetivos de la campaña de seguimiento encargada a FleishmanHillard era influir en la decisión de la UE sobre la extensión del uso de glifosato. El portal Politico escribió: „Fue la campaña multinacional de Fleishman la que proporcionó a Monsanto y a los gobiernos bien intencionados los argumentos que necesitaban para poner en su lugar a aquellos estaban a favor de una prohibición“.

Por lo tanto, una explicación del proceso de vigilancia también incluye la publicación del material relacionado con la extensión del uso de glifosato. Tenemos las siguientes preguntas:

1. ¿Qué procedimientos para influir al entonces Ministro de Agricultura Christian Schmidt y/o sus empleadxs son mencionados en los documentos de FleishmanHillard?

2. ¿Qué resultados de dicha influencia política están registrado en los documentos de FleishmanHillard?

Düsseldorf, 3 de junio de 2019

Coordinación contra los peligros de Bayer (CBG)

Junta directiva

Uwe Friedrich/Brigitte Hincha/Axel Köhler-Schnura/Jan Pehrke

[Offener Brief engl.] Monsanto-Listen

CBG Redaktion

Open Letter

To the management board and relevant parties of the BAYER corporation

Recent media reports have revealed that the agro-corporation MONSANTO hired public relations firm FleishmanHillard to draw up a list of critics of MONSANTO products such as glyphosate, and to monitor and also, if deemed necessary by the company, influence them. The German business daily Handelsblatt reported that almost 300 names of politicians, journalists and environmentalists were on this list. As MONSANTO is now a subsidiary of BAYER, it is the one that is responsible for a clarification.

The Coordination against Bayer Dangers (CBG) and its main activists have been critics of BAYER since 1978, as well as MONSANTO in all the cases where the two cooperated. They revealed scandals and asked democratic civil society and politicians around the world to put a stop to the activities of the two corporations that were endangering human life and the environment. Amongst other things the CBG has been actively engaged around the world in debates and arguments about glyphosate for more than 10 years. Therefore, the CBG assumes that it has also come under the surveillance of MONSANTO which is now a subsidiary of BAYER.

Since BAYER itself has worked together with the spying and intimidation agency FleishmanHillard for years, the question arises whether BAYER has created its own such lists or is using the same or similar methods.

We therefore demand to know if the Coordination against Bayer Dangers (CBG) and any associated organisations or members or activists of CBG or associated organisations around the world (including the USA!) are held on surveillance lists by BAYER or MONSANTO.

We also want a guarantee that the measures taken by MONSANTO and/or BAYER will not lead to (further) disadvantages for organisations or persons possibly under surveillance. We reserve the right to publish any communications about this topic and to look into legal action.

According to this BAYER internet page the law firm Sidley Austin was retained by BAYER to analyse the lists which “primarily include journalists, politicians and other interest groups”. Furthermore, the law firm was going to contact the people on the lists by early June in a in a manner “consistent with applicable data protection laws”. This is no longer the case. Now it says: “We expect that people will start to be notified in the near future .” BAYER has given no reason for the change, which is why CBG wants an explanation.

Given BAYER’s promise to completely and transparently clarify these incidents and accusations we have the following questions:

1. Is the Coordination against Bayer Dangers (CBG) on the list compiled by FleishmanHillard on behalf of MONSANTO?

1.1 Which other PR agencies have BAYER and MONSANTO worked with? Is the cooperation ongoing until today? What was the purpose of the cooperation?

1.2 Are there other lists and/or documents in existence which were either compiled by or on behalf of MONSANTO and/or BAYER for the purpose of surveillance, monitoring, spying, isolating or similar or which BAYER and/or MONSANTO had or have access to? Can the CBG be found on these lists and/or documents?

1.3 Which measures devised by the agency FleishmanHillard have BAYER and/or MONSANTO used against the Coordination against Bayer Dangers (CBG)?

1.4 Which measures beyond the ones used against the Coordination against Bayer Dangers (CBG) has FleishmanHillard considered and/or planned?

1.5 Which measures have BAYER/MONSANTO directly or third parties instructed by or operating on behalf of them used against the Coordination against Bayer Dangers (CBG)? Who were these third parties?

1.6 Which measures beyond the ones used against the Coordination against Bayer Dangers (CBG) have BAYER/MONSANTO or third parties employed by them considered?

2. What information about the Coordination is included on the list which FleishmanHillard compiled on behalf of MONSANTO?

2.1 What information about the Coordination is included on possible other surveillance lists which MONSANTO and/or BAYER had or have access to?

3. Which persons are associated or connected with the Coordination by FleishmanHillard as part of the MONSANTO surveillance?

3.1 Which persons are associated or connected with the Coordination by BAYER?

4. What information about these people is on the list compiled by FleishmanHillard on behalf of MONSANTO?

4.1 What information about these people is included on possible other surveillance lists which MONSANTO and/or BAYER had or have access to?

5. Which organisations, institutions or similar bodies persons are associated or connected with the Coordination by FleishmanHillard as part of the MONSANTO surveillance?

5.1 Which organisations, institutions or similar bodies persons are associated or connected with the Coordination by BAYER?

6. What information about these organisations, institutions or similar bodies is on the list compiled by FleishmanHillard on behalf of MONSANTO?

6.1 What information about these organisations, institutions or similar bodies is included on possible other surveillance lists which MONSANTO and/or BAYER had or have access to?

One aim of this surveillance campaign assigned to FleishmanHillard was to influence the decision by the EU to renew the licence for glyphosate. The web portal Politico wrote: “It was Fleishman’s multinational campaign supplying MONSANTO and well meaning governments with the arguments they needed to reign in those fighting for a ban.”

A clarification of the surveillance activities also includes publication of the materials used in the context of the renewed licencing of glyphosate. We have the following questions:

1. Which activities to influence the then agriculture minster Christian Schmidt and/or his staff members are noted in the records of FleishmanHillard?

2. Which results of the political influencing are documented in the records of FleishmanHillard?

Düsseldorf, 3 June 2019

Coordination against Bayer Dangers (CBG)
Board
Uwe Friedrich/Brigitte Hincha/Axel Köhler-Schnura/Jan Pehrke

[BAYER-Kampagne] Presse-Information CBG 17.06.19

CBG Redaktion

BAYER-Kampagne zur Rettung des Ansehens

Viel Wortgeklingel, aber Glyphosat bleibt!

In der „New York Times“, der „Washington Post“, der „Faz“, im „Handelsblatt“ und in vielen Dutzenden anderer nationaler und internationaler Zeitschriften und Zeitungen findet sich dieser Tage eine ganzseitige BAYER-Anzeige mit großformatiger Headline: „Wir haben zugehört. Und verstanden.“

Mit der Übernahme der „Worlwide worst Company“, dem Giftgas-, Gentech- und Pestizid-Hersteller MONSANTO, hat der BAYER-Konzern seinem spätestens seit der IG FARBEN-Verbrechen noch nie guten Ruf noch mehr Schaden zugefügt. Der Kurs der BAYER-Aktie stürzte katastrophal in den Keller, bei mehr als 13 Tausend Klagen gegen BAYER rollen Prozessrisiken in Multi-Milliardenhöhe auf BAYER zu, die weltweite Zivilgesellschaft ist wegen dem BAYER/MONSANTO-Gift Glyphosat auf den Barrikaden.

Mit seiner groß angelegten Anzeigen-Kampagne will BAYER das seit zwei Jahren eskalierende Desaster stoppen. Selbst die großen Fonds wie BLACKROCK wenden sich aber ab, der Vorstand wurde im April nicht entlastet. Ein Novum in der bundesdeutschen DAX-Geschichte.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) hat sich durch den viele Tausend Buchstaben umfassenden Propaganda-Text des Multis aus Leverkusen gequält und stellt fest: „Wir haben gelesen. Und nichts verstanden.“

BAYER verspricht zwar in blumigen Worten „Transparenz“, „Nachhaltigkeit“, „Umweltschutz“ und „einheitliche Sicherheitsstandards von Pestiziden“, bleibt aber jeden konkreten Beleg dafür schuldig. Nur eine einzige Beteuerung im Text lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: In Treue fest zu Glyphosat! Über die Risiken und Nebenwirkungen des Herbizids kein Wort. All das wird scheinbar den „unbeabsichtigten Fehlanwendungen“ zugeschrieben, die tiefgründig im Text erwähnt werden.

CBG-Geschäftführer Marius Stelzmann stellt klar: „BAYER strebt derzeit eine nochmalige Zulassungsverlängerung für Glyphosat auf EU-Ebene an. Am besten sagt der Konzern schon mal, mit welcher Lobby-Agentur er Glyphosat in Brüssel durchsetzen will. Immerhin wurde ja gerade erst bekannt, dass BAYER/MONSANTO mit der Propaganda-Agentur FLEISHMAN HILLARDs JournalistInnen, PolitikerInnen und andere in aller Welt zu steuern versuchte, um Glyphosat gegen alle Widerstände in die Märkte zu drücken und dort zu halten.“

Selbst die in der BAYER-Anzeige gemachte Ankündigung, binnen der nächsten zehn Jahre fünf Milliarden Euro in die Suche nach Glyphosat-Alternativen zu investieren, ist pure Augenwischerei. Die Summe ist keine außerordentliche oder gar neue Anstrengung, sie ist Bestandteil des längst existierenden Etats für Forschung und Entwicklung. Das musste Unternehmenssprecher Tino Andresen auf Nachfrage der Nachrichtenagentur Bloomberg hin eingestehen.

Verschwiegen wird zugleich, dass BAYER nicht nur keine umweltfreundlichen, sondern gar keine Alternativen zu Glyphosat hat. Der ehemalige BAYER-Wissenschaftler Dr. Hermann Stübler hat schon 2012 auf einem Symposion freimütig zugegeben: „Seit über 25 Jahren hat die weltweite Pflanzenschutz-Industrie kein wirtschaftlich bedeutendes Herbizid mit neuem Wirkmechanismus mehr für Flächenkulturen entwickelt und auf den Markt gebracht.“

Zusammenfassend resümiert CBG-Gründer Axel Köhler-Schnura „In dem BAYER-Wortgeklingel findet sich definitiv nichts Belastbares, das auf einen wirklichen Wandel hindeutet. BAYER hat weder zugehört noch verstanden. Bei BAYER wird sich erst etwas zum Besseren für Mensch und Umwelt ändern, wenn der Konzern unter demokratische Kontrolle gestellt wird.“

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[Überwachungsskandal] Presse-Information CBG 12.06.19

CBG Redaktion

MONSANTO-Überwachungsskandal

CBG fordert in Offenem Brief an BAYER Aufklärung

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) hat als Reaktion auf die Überwachungsangriffe der BAYER-Tochter MONSANTO einen Offenen Brief an den BAYER-Konzern verfasst.

Zuletzt war aus Presseberichten zu entnehmen, dass mehr als 300 Personen allein in Deutschland überwacht wurden. Die Überwachung spielte sich, soweit bisher bekannt, in sieben Ländern ab.

Der Offene Brief wurde mit dem Ziel verfasst, Aufklärung und vollständige Transparenz von BAYER einzufordern. „Wir sind nicht überrascht von MONSANTOs Überwachungsmaßnahmen“ so Marius Stelzmann, Geschäftsführer der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG): „Wir kennen ähnliche Methoden aus eigener Erfahrung und haben auch in unserer Zeitschrift Stichwort BAYER schon darüber berichtet.“

Die CBG leistet dem Konzern seit 1978 Widerstand und wurde in der Vergangenheit selbst bereits Ziel von Überwachungsmaßnahmen durch BAYER. Angesichts der aktuellen Faktenlage fordert sie daher schonungslose Aufklärung vom Konzern darüber, ob und welche Personen und Organisationen sich auf den MONSANTO-Listen befinden. Weiterhin verlangt die CBG die Garantie, dass die von MONSANTO getroffenen Maßnahmen keine (weiteren) Nachteile für eventuell überwachte Personen nach sich ziehen werden.

Der BAYER-Konzern sagte ursprünglich zu, dass alle auf der Liste stehenden Personen und Organisationen bis spätestens Ende Mai 2019 kontaktiert würden. Er hat diese Zusage nicht gehalten. Kommentarlos strich das Unternehmen die entsprechende Passage auf seiner Website und ersetzte sie durch die unverbindliche Aussage: „Wir gehen davon aus, dass die Benachrichtigungen in naher Zukunft beginnen werden.“ Das wirft Fragen auf. „Entweder verschleppt die von BAYER beauftragte Anwaltskanzlei die Aufklärung willentlich oder aber sie ist mit dem Ganzen überfordert. Ohnehin ist der Listen-Skandal keine Sache für eine interne Untersuchung“, so Stelzmann. Nach Ansicht der Coordination muss der Leverkusener Multi die Unterlagen der Staatsanwaltschaft übergeben, damit diese prüfen kann, ob ein strafbares Verhalten vorliegt.

Auf Grund der Tatsache, dass die CBG BAYER und auch MONSANTO – immerhin betrieben beide Firmen zusammen die berüchtigte Firma MOBAY – bereits seit 1978 unter kritische und weltweite Beobachtung stellt, ist davon auszugehen, dass die CBG und/oder Mitglieder dieses internationalen Netzwerkes auf der Liste stehen. „In den 80er Jahren bereits wurde mehrfach in die Büros unserer RechtsanwältInnen eingebrochen, AktivistInnen der CBG wurden bedroht und diffamiert, kooperierende Organisationen, Institutionen und PolitikerInnen wurden unter Druck gesetzt. Wir wollen von BAYER wissen, inwieweit der Konzern darin verwickelt ist und fordern überdies die komplette Veröffentlichung der jetzt aufgetauchten Listen“, sagt Axel Köhler Schnura vom Vorstand der Coordination. „Niemand weiß, was der Fantasie der Werkschutz-Abteilungen der Konzerne immer wieder entspringt. Sie arbeiten eng und regelmäßig mit Geheimdiensten zusammen. Der BAYER-Werkschutz trat einst einem Staatsanwalt sogar mit gezogener Waffe entgegen, als dieser Akten beschlagnahmen wollte.“

Die BAYER-Tochter MONSANTO hat mit ihren Überwachungs- und Bespitzelungsaktivitäten Persönlichkeitsrechte sowie den Datenschutz massiv verletzt und dadurch die Grundlage der Legalität verlassen. Daher prüft die CBG auch rechtliche Schritte.

Pressekontakt
Marius Stelzmann 0211/33 39 11

Monsanto-Listen

CBG Redaktion

Die PR-Agentur FLEISHMAN HILLARD hat im Jahr 2016 für die jetzige BAYER-Tochter MONSANTO ein ausführliches Lagebild über das politische Frankreich erstellt. Dabei wurden auch Geheimdienst-Methoden nicht gescheut. Das Beratungsunternehmen legte ein umfangreiches Dossier mit den Namen von 200 JournalistInnen, PolitikerInnen, Verbands- und NGO-VertreterInnen sowie WissenschaftlerInnen mitsamt Kontakt-Daten und Hobbys an. Minutiös verzeichnete es die Haltung der Betreffenden zu Themen wie „Landwirtschaft“, „Ernährung“, „Umwelt“, „Gentechnik“, „Gesundheit“ und „Pestiziden“.