Greenpeace Magazin, 13. Dezember
Chemieriesen auf der Anklagebank
Die weltweit größten sechs Agrarchemie-Konzerne verletzen Menschenrechte. Das ergab jetzt ein Urteilsspruch des Permanent Peoples Tribunal. Auch der Internationale Währungsfond, die Weltbank und die Welthandelsorganisation machten sich durch ihre Politik mitschuldig.
Monsanto, Syngenta, Bayer, Dow Chemical, DuPont und BASF verstoßen schwerwiegend, weitreichend und systematisch gegen Menschenrechte. Die Anklagepunkte betreffen die Verletzung von Gesundheit und Leben der Betroffenen, sowie die Missachtung der Rechte von Frauen, Kindern und indigenen Völkern.
Die 274 Seiten umfassende Anklageschrift wurde im Namen der Opfer aus Afrika, Asien, Europa, Lateinamerika und Nordamerika durch das internationale Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN) eingereicht. Es will den Opfern eine Stimme geben, die alleine machtlos gegen die Chemieriesen sind. Das Permanent Peoples Tribunal verhandelte darüber an vier Tagen, bevor es seinen Urteilsspruch verkündete. Das internationale und unabhängige Tribunal ist mit 10 Richtern und 50 Experten aus aller Welt besetzt. Die Beschlüsse werden dem Generalsekretär der Vereinten Nationen sowie nationalen und internationalen Institutionen vorgelegt.
Die Heimatländer der verurteilten multinationalen Konzerne sind neben Deutschland die Schweiz und die USA. Sie wurden von der Jury kritisiert, die Menschenrechte nicht zu fördern und zu schützen. Der Internationale Währungsfond und die Weltbank haben der Jury zufolge im Rahmen ihrer Vergabepraxis die Einhaltung der Menschenrechte nicht ausreichend berücksichtigt. Die Welthandelsorganisation wurde schuldig gesprochen, eine unausgewogene Politik zu betreiben, indem sie das Recht auf geistiges Eigentum der Konzerne stärker betone als den Schutz vor Langzeitgefahren, die die Unternehmen selbst verursachen.
Neues Deutschland, 14. Dezember
Giftmischer-Multis vor Gericht
Basso-Tribunal im indischen Bangalore prangert katastrophale Folgen des Pestizid-Einsatzes an
Im indischen Bangalore hat das »Permanente Tribunal der Völker« am 6. Dezember die Multis der Agrochemie verurteilt: Ihre Produktion von Umweltgiften gefährde die Gesundheit, die Biodiversität, das Wasser, die Luft, die Böden. Die Produktion von Pestiziden müsse sofort gestoppt werden.
Es ist eine schockierende Warnung, die der britische Imker Graham White im indischen Bangalore aussprach: Wenn wir es zulassen, dass die Weltmarktführer der Pestizidproduktion, nämlich Monsanto, Dow und DuPont aus den USA, Syngenta aus der Schweiz oder Bayer und BASF aus Deutschland wie bisher ihre Giftbrühe auf den Feldern versprühen, ist das große Bienensterben unvermeidlich.
Die etwa 300 Aktivisten aus dem »Pesticide Action Network International« werden von Whites Warnung nicht gänzlich überrascht gewesen sein. Sie wussten bereits, dass auch nützliche Insekten von den chemischen Keulen der Multis vernichtet werden. Die Blüten von Wildpflanzen, von Apfelbäumen und Tomatenstauden, von Bohnen und Mais werden nicht mehr bestäubt. Die Ernteerträge gehen zurück, die Nahrung wird knapp, die Hungerkrisen nehmen zu.
Der massive Pestizideinsatz reduziert die Biodiversität und verändert die Evolution des Lebens. Dass es nicht zum Besseren gereicht, ist ziemlich sicher. Auch die soziale Vielfalt auf dem Lande leidet. Die in Großplantagen mit viel Maschinerie betriebenen Monokulturen brauchen das in Jahrhunderten erworbene und von Generation zu Generation weitergegebene Wissen der Bauern nicht mehr. Über die Vielfalt der Agrikultur dominiert die Einfalt der Agromonokultur.
Die Folgen des Pestizideinsatzes in der Welt, für den zu 70 Prozent die sechs genannten transnationalen Konzerne verantwortlich sind, waren das Thema auf einem »Meinungstribunal« der Lelio Basso Stiftung aus Rom. Diese ist wegen der jahrzehntelangen Organisation des »Permanenten Tribunals der Völker« vom »Pestizid Action Network International« angerufen worden, weil Appelle an die Konzerne oder Demonstrationen gegen sie und die Einschaltung der Regierungen gegen den ungehemmten Pestizideinsatz auf dem Lande nicht viel gebracht haben.
Vorherrschend ist unter den politisch Verantwortlichen, in der Wissenschaft und in den Medien die Vorstellung, dass mit hohem Pestizid- und massivem Maschineneinsatz zusammen mit hohen Düngerzugaben die Ernteerträge gesteigert werden könnten, zumal wenn das gentechnisch modifizierte Saatgut, über das die Multis das Monopol besitzen, verwendet wird. Da haben es diejenigen schwer, die die Gefahren der industrialisierten Landwirtschaft für die Ernährung, für die Gesundheit der Landbevölkerung und der Konsumenten der Chemieprodukte oder für die Biodiversität schon erfahren haben und der inzwischen Jahrzehnte währenden Propaganda der »Grünen Revolution« auf dem Lande misstrauen.
Der Biologe Tyron Hayes von der Universität Berkeley beschrieb den politischen und sozialen Druck der Pestizidmultis, der auf diejenigen ausgeübt wird, die ihren schnellen Geschäften mit den Agrargiften im Wege stehen. Er schilderte dem Tribunal in Bangalore seine Forschungsergebnisse über die Wirkungen des Pestizids Atrazin von Syngenta. Dieses verhindert die Bildung des männlichen Hormons Testosteron. Männliche Frösche produzieren nur noch wenig Sperma und bilden stattdessen weibliche Geschlechtsmerkmale aus und werden unfruchtbar. Was Fröschen, anderen Amphibien und Vögeln passiert, kann auch Menschen geschehen. Für diese Warnung wurde Tyron Hayes in den USA gemobbt und fast hätte er seine Stellung an der Universität in Berkeley verloren. Sich mit den Multis anzulegen, ist gefährlich.
Es ist sogar lebensgefährlich für die Bauern dort, wo die Pestizide in den großen Monokulturen von Raps und Zuckerrüben, von Zuckerrohr und Palmen, von Mais und vor allem von Soja ausgebracht werden. Das musste Petrona Villasboa aus Paraguay erfahren. Ihr Sohn Silvino wurde, als er mit dem Fahrrad durch eine Soja-Plantage fuhr, mit Glyphosat von Monsanto, einem der giftigsten Pestizide, besprüht. Er starb an dem Gift wie sich vor Gericht herausstellte, obwohl im Krankenhaus Herzversagen als Ursache angegeben wurde. Obwohl die Verantwortlichen verurteilt wurden, haben sie die Strafe niemals antreten müssen. Mit Bitterkeit wurde dies von der Mutter von Silvino in Bangalore vermerkt.
Doch die Straflosigkeit der Verantwortlichen für Umweltverbrechen und Gesundheitsschäden ist ganz normal, wie auch aus Indien berichtet wurde. Das Insektizid Endosulfan, das von Bayer auf den Markt gebracht wird, ist verantwortlich für ein Desaster der öffentlichen Gesundheit, berichtete der für die Betreuung der Endosulfan-Opfer im indischen Bundesstaat Kerala Verantwortliche. Durch das Pestizid werden die Nervenzellen angegriffen, Hirnfunktionen werden lahmgelegt. Es beeinflusst die Fruchtbarkeit und es ist krebserregend. Trotzdem wird es auch in Indien auf dem Lande verwendet.
Aber selbst dort, wo Pestizide wie Endosulfan gar nicht ausgebracht werden können, leiden die Menschen unter den Langlebigen Organischen Schadstoffen (POPs). Einmal in den Naturkreisläufen bleiben die Pestizide darin und sie migrieren - von Meeresströmungen getragen bis in den hohen Norden des Planeten Erde, wo es eine Landwirtschaft gar nicht mehr gibt. Vor dem Tribunal bezeugte Vi Waghiyi, eine Yupik-Eskimo-Frau von der St. Lawrence Insel, in der Beringsee zwischen Alaska und der russischen Tschuktschen-Halbinsel gelegen, wie sehr auch ihre Nahrung, nämlich Fische und Robben bereits vergiftet sind, so dass sie sich nicht mehr auf ihre traditionelle Weise ernähren können und auf Lieferungen aus den USA angewiesen sind. Die sind teuer und passen nicht zu der jahrhundertealten Kultur der Eskimos.
Drei Tage nahmen die Sitzungen des Tribunals mit einer international zusammengesetzten Jury in Anspruch. Die fast 400-seitige Anklageschrift listet weltwirtschaftliche Zusammenhänge und die Folgen der Pestizide weltweit akribisch auf. Die Weltgesundheitsorganisation hat schon 2004 angegeben, dass fast 5 Millionen Menschen an Chemiegiften gestorben sind. Das Urteil der Jury verlangt ein sofortiges Ende der Pestizidproduktion der sechs angeklagten Multis.
Ob das Verbot befolgt wird, ist unsicher. Denn das Tribunal ist »nur« ein Meinungstribunal und kann, wie der Jury-Vorsitzende, der Inder Upendra Baxi hervorhob, nicht für die Vollstreckung eines Urteils garantieren, zumal die Regierungen der Länder mitverantwortlich sind, wo die Multis ihren Sitz haben. Die Regeln der globalen Agrarmärkte müssten geändert werden, damit nicht, so sagt es Vandana Shiva, Indien in Pestiziden ertrinkt. Das ist nicht nur dort so. Denn die Agrochemie-Multis sind nicht wählerisch. Die Regeln des Freihandels ermöglichen es, dass sie ihre tödlichen Cocktails überall dort verkaufen können, wo die notwendige Kaufkraft entsprechende Profite verspricht.
Doch nun können sich soziale Bewegungen, wenn sie ihren Kampf gegen Gentechnik und Pestizide und für Ernährungssouveränität fortsetzen, auf das Urteil und das vom Tribunal gesammelte belastende Material berufen.
Von Elmar Altvater, Bangalore Unser Autor ist emeritierter Professor für Politikwissenschaft und nahm als Jury-Mitglied am Basso-Tribunal teil
