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Beitrag veröffentlicht im Januar 2000

[Glyphosatproduktion] Presse-Information CBG vom 12.05.21

CBG Redaktion

BAYERs Glyphosat-Produktion in der Kritik

Klage gegen Betriebsgenehmigung für Phosphorit-Mine

Mehrere US-amerikanische Umweltverbände fechten die Genehmigung zum Abbau von Phosphat-Erz ein, die BAYERs Minen-Gesellschaft P4 PRODUCTIONS im Jahr 2019 erhielt. Das „Center for Biological Diversity“, das „Western Watersheds Project“ und die „WildEarth Guardians“ werfen dem „Bureau of Land Management“ vor, bei der Prüfung des Antrages Umweltrichtlinien missachtet zu haben, und reichten Klage ein.

Die Gewinnung von Phosphat-Erz im Tagebau aus der Caldwell Canyon Mine setzt nach Einschätzung der Initiativen zahlreiche gefährliche Substanzen frei. So gelangen etwa Schwermetalle und radioaktive Stoffe wie Uran, Radom, Radium und Selen in die Umwelt. Besonders das Selen stellt den Organisationen zufolge eine Bedrohung dar. „Zwischen 1996 und 2012 starben in der Nähe der Phosphorit-Minen im Südosten von Idaho über 600 Stück Vieh an Selen-Vergiftung“, hält die Klageschrift fest. Die Gewässer verseucht das Halbmetall ebenfalls. „Die Selen-Konzentration im Blackfoot-Fluss entspricht schon jetzt nicht mehr den Wasserqualitätsstandards von Idaho. Mehr Selen in fragilen Ökosystemen ist das Letzte, was die Region braucht“, so Chris Krupp von den WildEarth Guardians.

Erst Anfang März musste der Leverkusener Multi für Schäden, welche die Phosphorit-Förderung während der 1950er und 1960er Jahre in der inzwischen stillgelegten Ballard-Mine verursachte, eine hohe Summe zahlen. Der Prozess, den die US-amerikanische Umweltbehörde EPA, der Bundesstaat Idaho und eine Gruppe von Indigenen angestrengt hatten, endete mit einem Vergleich, der den Konzern fast 2,5 Millionen Dollar kostete. Ähnliche Verfahren gegen P4 PRODUCTIONS gab es in den Jahren 2011 und 2015.

Nach Ansicht der Verbände sorgt aber auch die Weiterverarbeitung des Phosphat-Erzes zum Glyphosat-Vorprodukt Phosphor in der nahegelegenen BAYER-Fabrik kurz vor der Stadtgrenze von Soda Springs für einen großen Schadstoff-Output. „Die Anlage wurde 1990 auf die nationale Prioritätenliste gesetzt, weil man befürchtete, dass mit Selen, Cadmium, Sulfaten und Fluorid kontaminiertes Grundwasser vom Firmen-Gelände weg nach Süden in Richtung Soda Springs fließt. Nachfolgende Untersuchungen ergaben auch eine mögliche Exposition von Mitarbeitern und Gemeinde-Mitgliedern durch Radionuklide und Metalle“, heißt es in der Klage.

„Nicht genug damit, dass Glyphosat als fertiges Produkt Mensch, Tier und Umwelt massiv gefährdet. Die Probleme fangen schon bei der Gewinnung von Rohstoffen für das Herbizid an und ziehen sich weiter über den ganzen Herstellungsprozess. Dieser hinterlässt nicht nur giftige Rückstände en masse, sondern ist obendrein auch noch sehr energie-intensiv und produziert so entsprechend viel klima-schädliches Kohlendioxid. Es existiert auf der ganzen Welt wohl kein einziges Pestizid mit so weitreichenden negativen Auswirkungen“, resümiert Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren.

Pressekontakt:

Marius Stelzmann 0211/33 39 11

[Urteil Agent Orange] Presse-Information CBG vom 10.05.21

CBG Redaktion

Urteil im „Agent Orange“-Prozess in Evry

Im Namen BAYERs

Im historischen „Agent Orange“-Prozess in Evry in der Nähe von Paris ist am heutigen Montag eine Entscheidung gefallen. Das Gericht hält die Klage gegen BAYER/MONSANTO, DOW CHEMICAL, HERCULES, UNIROYAL und neun weitere Konzerne, die während des Vietnamkrieges Agent Orange produziert haben, für unzulässig. In seinem Urteil schließt sich das Gericht der Sichtweise der BAYER/MONSANTO-AnwältInnen an. Diese hatten argumentiert, dass die Verantwortung für den Einsatz von „Agent Orange“ alleine bei der US-Regierung in Washington läge. Keine Verantwortung trügen die „Lieferanten zu Kriegszeiten“, so der BAYER-Konzern. Dementsprechend äußerte nun das Gericht, dass die Unternehmen „auf Anweisung und im Namen des amerikanischen Staates bei der Vollendung eines souveränen Aktes“ gehandelt hätten.

William Bourdon, einer der Anwälte Tran To Ngas sagte zu dem Urteil: „Wir lehnen dies auf der Grundlage des nationalen, europäischen und internationalen Rechts entschieden ab. Es gibt viele Beispiele in der Geschichte, in denen multinationale Unternehmen versucht haben, ‚le fait du prince’(Anm. des Autors: französischer Rechtsbegriff; willkürlicher Akt der Regierung oder des Staattsoberhauptes) oder höhere Gewalt durchzusetzen, mit der Begründung, dass sie unverantwortlich sein sollten, weil sie nur einen politischen Befehl befolgten. Wir sind eher zuversichtlich, dass sich das Gesetz zugunsten einer verstärkten Rechenschaftspflicht privater Akteure entwickelt hat, auch wenn diese behaupten, auf Veranlassung der Exekutive gehandelt zu haben.“

„MONSANTO hat das giftige, zusätzlich mit Dioxin verunreinigte Agent Orange nicht nur geliefert“, kommentiert CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann: „Der Konzern hat auch eine aktive Rolle gespielt. Er stand bereits seit 1950 mit dem Pentagon in einem regen Austausch über die Kriegverwendungsfähigkeit der ‚Agent Orange’-Grundlagenchemikalie. Hier liegt eine Mittäterschaft vor. Für diese erhält BAYER/MONSANTO mit dem Urteil nun den Persilschein.“

Geklagt hatte die mittlerweile 79-jährige vietnamesisch-stämmige Französin Tran To Nga, Sie war während des Krieges als Lehrerin und Journalistin tätig. Während eines Angriffes Ende 1966 in Cu Chi (nördlich von Saigon) war sie in eine von einem Flugzeug aus versprühte Wolke von Agent Orange geraten. Über die schweren gesundheitlichen Folgen war sie sich damals nicht im Klaren. Ein Kind, welches sie drei Jahre später zur Welt brachte, starb jedoch mit nur 17 Monaten an Atembeschwerden. Vorher hatte sich die Haut in Fetzen von dessen Körper abgelöst. Noch heute leidet Tran To Nga an den schweren gesundheitlichen Spätfolgen der Besprühung: Brustkrebs, Herzprobleme, Alpha-Thalassämie, Diabetes Typ zwei, hoher Blutdruck sowie Chlorakne, einer Hautkrankheit.

Eine Gesetzesänderung im Jahr 2013 eröffnete französischen StaatsbürgerInnen die Möglichkeit der rechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechen, Genoziden und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, auch wenn diese außerhalb der französischen Grenzen begangen werden. Dieser Möglichkeit bediente sich Tran To Nga und zog vor Gericht.

Dass sie diese Etappe des Prozesses nun verloren hat, entmutigt die Frau jedoch nicht. Bereits vorher hatte sie erklärt, dass, falls sie „den ersten Schritt dieses Prozesses verlieren“ würde, sie „zusammen mit ihren Unterstützern in Berufung gehen“ würde.

Pressekontakt:

Marius Stelzmann 0211/33 39 11

[Solidarität Kolumbien] Presse-Information CBG vom 11.05.21

CBG Redaktion

Solidarität mit dem Generalstreik in Kolumbien und seinen gerechten Forderungen! Stoppt das Morden!

Seit dem 28. April haben kolumbianische Bauernverbände und Gewerkschaften durch ihren Generalstreik gegen die extreme Verarmung und rücksichtslose Umweltzerstörung durch die rechte Duque-Regierung protestiert.
Die Hauptforderungen der kämpfenden Bevölkerung richten sich u.a. gegen die aktuelle Steuerreform und die Wiedereinführung der flächendeckenden Besprühung der Anbauflächen von Kleinbauern mit dem Sprühgift Glyphosat von BAYER/MONSANTO.

Die massenhafte Besprühung großer Flächen aus der Luft mit dem umweltgiftigen Glyphosat des Leverkusener BAYER Konzerns, das laut aktuellen Studien eine Krebsgefahr für den Menschen darstellt, soll ausgerechnet jetzt in Kolumbien wiedereingeführt werden - angeblich zur Bekämpfung des Koka-Anbaus.
Faktisch soll damit u.a. sozialer Protest auf dem Land unterdrückt werden. Es geht dem kolumbianischen Staat beim geplanten Glyphosateinsatz um die militärische und wirtschaftliche Kontrolle des Drogengeschäfts, in das die selbst tief verwickelt ist.

Das Krebsrisiko für die kolumbianische Landbevölkerung und der Ökozid durch die Massenbesprühung sind BAYER und Präsident Duque unwichtig, ihnen geht es um Profite und Macht. Für die Erreichung ihrer Ziele gehen sie über Leichen.

Die Antwort der kolumbianischen Regierung auf die landesweiten Massenproteste waren Mord und Terror: dutzende DemonstrantInnen wurden seitdem von Polizei, Armee und Paramilitärs ermordet, mehr als 100 Menschen wurden entführt bzw. „verschwundengelassen“ (Stand 7.Mai 21). Das muss sofort aufhören!

Nur zu gut erinnern wir uns, wie der BAYER-Konzern den Diktator Somoza in Nicaragua mit Millionen und Abermillionen fütterte. Somozas Diktatur beutete unter Anwendung von brutalem Zwang die dortige Bevölkerung aus, im Dienst von internationalen Großkonzernen wie BAYER. Ähnliches wiederholt sich heute in Kolumbien.

Der BAYER-Konzern ist für die Völker der Welt eine Geißel. Schon 1945 gab es den Versuch, im Rahmen des Internationalen Kriegsverbrecher-Tribunals in Nürnberg, Konzerne wie BAYER zu bestrafen und zu entmachten – aber die Konzerne haben sich durchgesetzt und ihre Macht erhalten. Im am 10. Mai 2021 in Frankreich zu Ende gegangenen Prozess von Opfern der Chemiewaffe „Agent Orange“ aus dem Vietnam-Krieg hat erneut ein Gericht eine Klage von Kriegs-Opfern eines BAYER-Monsanto-Produkts abgewiesen und setzt so die Straflosigkeit fort.

Wir fordern von der kolumbianischen Duque-Regierung:
- Stopp der Massaker und Entführungen. Freiheit für die politischen Gefangenen des Generalstreiks!
- Stopp des Kürzungspakets rund um die Steuerreform!
- Stopp der Wiedereinführung der flächendeckenden Glyphosat-Besprühung aus der Luft!

Wir fordern von deutscher Regierung und EU-Kommission:
- Glyphosat - Stopp jetzt!
insbesondere: AUSFUHRVERBOT für BAYERs Sprühgift Glyphosat nach Kolumbien!
- Stopp der Zusammenarbeit mit der ultra-rechten Duque-Regierung, insbesondere Waffenexporte!
- Klare Verurteilung der Massaker statt des zustimmenden Schweigens!

Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V. (CBG), 11.05.2021 – www.cbgnetwork.org
Pressekontakt: Marius Stelzmann, Tel. +49-(0)-211-333911

[Reden des Vorstands] Reden des CBG Vorstands

CBG Redaktion

Der CBG Vorstand hat die Gelegenheit genutzt um sich bei der virtuellen BAYER Hauptversammlung 2021 per Videobotschaft zu melden.

Marius Stelzmann

https://youtube.com/watch?v=XhcDr8N8ypg

Jan Pehrke

https://youtube.com/watch?v=B7Rd3vXrx7M

Brigitte Hincha

https://youtube.com/watch?v=kTB5pkH4t-A

Simon Ernst

https://youtube.com/watch?v=-ZzRw-6dTx0

Presseschau

CBG Redaktion

Auch dieses Jahr gab es einige Berichte in der Presse über die BAYER HV 2021 und unsere Gegenproteste.

28.04.2021 Giftige Geschäfte: Chemieriese Bayer muss Milliarden zurückstellen. Opfer fordern Entschädigung wegen Schäden durch Glyphosat und »Agent Orange« junge welt von Bernd Müller

27.04.2021 Virtuelle Aktionärsshow: Kritik war auf der Hauptversammlung der Bayer AG kaum hörbar nd von Haidy Damm

27.04.2021 Sarah Wiener: „Wir brauchen ein Glyphosat-Totalverbot“ boerse-express.com

27.04.2021 Bayer-Konzern: Zwischen Impfstoff und Gen-Food tagesschau von Michael Heussen

27.04.2021 Bayer-Aktie: Es könnte kaum schlimmer aussehen! finanztrends.de von Andreas Göttling-Daxenbichler

27.04.2021 Monsanto-Klagen: Bayer gibt Rekordverlust bekannt Informationsdienst Gentechnik

Unsere Pressemitteilungen

26.April 2021 BAYER-HV morgen: Glyphosat, Agent Orange, Steuerflucht BAYER muss sich stellen!

25.April 2021 Nur noch zwei Tage bis zu den Protesten anlässlich der BAYER-HV

[BAYER-HV morgen] Glyphosat, Agent Orange, Steuerflucht BAYER muss sich stellen!

CBG Redaktion

Achtung: Alle Termine am Ende der PE

O-Töne, Redebeiträge, Gegenanträge & Termine zur BAYER-Aktionärshauptversammlung

Seit fast 40 Jahren steht die BAYER-Aktionärshauptversammlung Jahr für Jahr im Zeichen massiver nationaler und internationaler Kritik wegen der Verbrechen gegen Mensch und Umwelt, die der Konzern anhaltend im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit begeht.

Auch für morgen haben wieder Hunderte von Aktionär*innen der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) ihre Stimmrechte übertragen. NGOs aus aller Welt haben sich zu den Protesten angekündigt. Zahlreiche Redebeiträge und Gegenanträge wurden im Rahmen der Tagesordnung angemeldet.

Im Vorfeld bereits musste der BAYER-Konzern die Gegenanträge und zahlreiche Video-Statements, die morgen auf der HV gehalten werden, online stellen.

Statements

Die Statements finden Sie hier auf der BAYER Seite

Gegenanträge

Die Gegenanträge finden Sie hier

In Reden und Gegenanträgen der Kritiker*innen geht es um die weltweite Vergiftung von Mensch und Umwelt mit GLYPHOSAT, um den Prozess gegen BAYER in Paris wegen der AGENT ORANGE Verbrechen während des Vietnamkriegs, um Steuerverbrechen im großen Spiel, um Pharma-Verbrechen u.v.a.m.

Nachdem die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) als Vertreterin Zehntausender BAYER-Aktien dem Vorstand- und Aufsichtsrat wegen der andauernden Glyphosat-Verbrechen mit mehreren Gegenanträgen (siehe www.BAYER.de) die Entlastung verweigert, hat sich inzwischen mit der DEKA ein Großaktionär ebenfalls zur Nicht-Entlastung entschlossen.

Die Kritik an dem Versuch des BAYER-Konzerns, die Rechte der (Klein)Aktionär*innen im Rahmen der virtuellen Hauptversammlung zu beschneiden, reißt nicht ab. Neben dem Dachverband der Kritischen Aktionäre haben sich bereits mehrere andere Aktionärsvereinigungen und zivilgesellschaftliche Organisationen dieser Kritik angeschlossen.

Axel Köhler-Schnura, Mitglied des Vorstands der CBG seit der Gründung im Jahr 1978, zur morgigen BAYER-HV: „Auch 2021 gibt es keine Ruhe für BAYER. Die Flucht des BAYER-Konzerns ins Internet kann nicht verhindern, dass die Kehrseiten der Bilanz – Verbrechen gegen Mensch und Umwelt in aller Welt – auch morgen wieder unüberhörbar zur Sprache gebracht werden. Vor der Konzern-Zentrale in Leverkusen wird demonstriert, in der Internet-HV des Konzerns sind die Beiträge und Gegenanträge der Kritiker*innen präsent und den ganzen Tag über läuft parallel zur HV ein internationaler Protest-Livestream der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG). Es bleibt dabei: BAYER ist eine Gefahr für die Weltbevölkerung und den Planeten. Der Konzern muss endlich unter demokratische Kontrolle gestellt werden.“

Hier Beispiele der O-Töne
komplett zu sehen und zu hören auf der BAYER-Webseite

Wiebke Beushausen – Entwicklungspolitisches INKOTA Netzwerk

Mit dem Verkauf von Pestizidprodukten, die in der EU aufgrund ihrer Gefährlichkeit nicht genehmigt oder sogar verboten sind werden menschenrechtliche Sorgfaltspflichten verletzt – oder anders gesagt: Die Gefährdung von Menschenleben wird bewusst in Kauf genommen.

Tú Qùynh-nhu Nguyen – Collectif Vietnam-Dioxine

Will der BAYER Vorstand endlich Verantwortung übernehmen und einer gerechten Entschädigung aller Geschädigten von Agent Orange nachkommen? Zu dieser Verantwortung gehört auch die Öffnung der Akten! Will der BAYER Vorstand endlich alle internen Dokumente von MONSANTO und BAYER zu dem Gemeinschaftsunternehmen und der Produktion von Agent Orange der kritischen Öffentlichkeit zugänglich machen? Und will der BAYER Vorstand zu einer juristischen Aufarbeitung beitragen?

Peter Clausing – Pestizidaktionsnetzwerk (PAN)

Moralische Bedenken bezügliche einer Schädigung der Gesundheit von Menschen durch Pestizide die in Europa schon lange verboten sind, im globalen Süden aber erst jetzt von BAYER vom Markt genommen wurden, die im globalen Süden noch viel stärker gefährdet ist als bei uns, spielten offenbar keine Rolle.

Andre Sommer – Vorstand Netzwerk Duogynon

Wir waren 2010 gegen BAYER vor Gericht haben aber verloren, weil BAYER die Einrede der Verjährung benutzt hat für uns verjährt die Sache aber nie. Die Behinderungen bleiben.

Wann wird die Firma BAYER endlich soziale Verantwortung übernehmen und den Menschen helfen?

Bettina Müller – Power Shift

In Argentinien beispielsweise liegt die Zahl der an Krebserkrankten Menschen in Dörfern, die aus der Luft mit Glyphosat und Co. besprüht werden viermal über dem Landesdurchschnitt. Atemwegserkrankungen, Hauterkrankungen, Kinder die mit Genmutationen auf die Welt kommen sind nur einige der seit Jahren bekannten Folgen der BAYER Pestizide.

Das ist ein perfides Geschäft mit der Gesundheit und dem Leben der Menschen in Südamerika. Ich fordere Sie dazu auf: Stoppen Sie dieses giftige Geschäft. Stoppen Sie die Produktion und den Export hochgefährlicher Pestizide und übernehmen Sie endlich Verantwortung dafür, was Ihre Produkte in den Ländern des globalen Südens anrichten.

Susan Tabbach - Risikopille Initiative Thrombosegeschädigte

Sind Ihnen Zusammenhänge bekannt, zwischen der Einnahme von Antibabypillen aus Ihrem Haus und auftretenden Thrombosen nach Impfungen? Wie hoch ist die Summe der bisher in den USA geleisteten außergerichtlichen Entschädigungszahlungen wegen Ihrer Drospyrinonhaltigen Pillen? Wie viele Klagen aufgrund dieser Antibabypillen sind in den USA und weltweit noch anhängig? Wie viele Klagen auf Schadensersatz und/oder Schmerzensgeld sind derzeit in Deutschland gegen BAYER wegen Ihrer Antibabypillen anhängig? Wie viel Geld hat BAYER in diesem Geschäftsjahr für Entschädigungszahlungen zurückgestellt?

Marius Stelzmann – Geschäftsführer Coordination gegen BAYER Gefahren (CBG)

Es hat knapp ein halbes Jahrhundert bis nach dem Ende des Vietnamkriegs gedauert. In Frankreich hat nun ein Prozess begonnen der die Verantwortung von MONSANTO für die Produktion von Agent Orange aufarbeiten soll. Der Vorstand von BAYER versucht die Aufarbeitung zu behindern.

Brigitte Hincha-Weisel – Vorstand CBG

In einer Studie der Uni Koblenz-Landau wird bestätigt dass sich die Samenbildung von Blumen und Kräutern an Feldrändern durch Glyphosateinsatz so stark verringert hat, dass bestimmte Pflanzenarten ganz verschwunden sind. Der Vorstand der Coordination fordert ein umgehendes Verbot von Glyphosat und anderer Pflanzenschutzmittel . Wir kämpfen für den Erhalt einer intakten Umwelt. Der BAYER Konzern handelt verantwortungslos, ja skrupellos, wenn kritische Studien immer wieder geleugnet und gegenteiliges behauptet wird.

Jan Pehrke - Journalist, Vorstand CBG

Glyphosat ist nicht nur für die menschliche Gesundheit eine Bedrohung, sondern auch für das Klima. Seine Herstellung ist nämlich unglaublich energieintensiv und wirkt sich dementsprechend schlecht auf BAYERs Umweltbilanz aus. BAYER hat im Geschäftsjahr 2020 nicht weniger als 3,6 Millionen Tonnen CO² ausgestoßen.

Und auch in Sachen gesetzlicher Verantwortung fällt die BAYER Bilanz desaströs aus. Nach einer Studie der GRÜNEN im Europaparlament hat BAYER es geschafft dem Gemeinwesen in den letzten Jahren durch kreative Buchführung nicht weniger als 3 Milliarden Euro zu entziehen. Der Vorstand deckt diese Praxis, will sich aber selbst eine Gehaltserhöhung von 20% genehmigen lassen. Das ist eine Unverschämtheit!

Sascha Gabizon – Internationale Direktorin WECF (Women engange for a Common Future)

Sie und ich, Ihre und meine Kinder und Enkelinnen nehmen diese Schadstoffe Hormongifte täglich auf, meist ohne es zu wissen. Wir (WECF, PAN Hay Support) fordern deswegen heute: BAYER muss aufhören jetzige und künftige Generationen zu gefährden! Sie müssen endlich Verantwortung übernehmen!

Simon Ernst – Vorstand CBG

Der Chemiekonzern BAYER, oder richtigerweise BAYER-MONSANTO, ist eine Gefahr für die Weltgesellschaft. In mehr als 150 Ländern verkauft er das giftige Pestizid Glyphosat. Es lässt Insekten und Vögel massenweise sterben und zerstört die Böden.

Profit kann nicht das Prinzip sein, nachdem die Ernährung und Landwirtschaft sich zu organisieren hat. Weder hierzulande noch weltweit!

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[Nur noch zwei Tage bis zu den Protesten] Vollständiges Programm der Präsenz- und Online-Proteste

CBG Redaktion

Hier vor dem Hintergrund der turbulenten Ereignisse im Vorfeld der BAYER-HV am 27.04.2021 das vollständige Programm aller Proteste zur BAYER-Hauptversammlung am 27. April 2021.

Nachdem die Coordination geen BAYER-Gefahren (CBG) als Vertreterin Zehntausender BAYER-Aktien dem Vorstand- und Aufsichtsrat wegen der andauernden Glyphosat-Verbrechen mit mehreren Gegenanträgen (siehe www.BAYER.de) die Entlastung verweigert, hat sich nun die DEKA als Großaktionär der Nicht-Entlastung angeschlossen. Nach 2019 droht damit Baumann, Wenning und Co nun die zweite Nicht-Entlastung.

Was BAYER aktuell in Mexico und USA treibt ist skandalös: Der Konzern versucht mit schmierigen Winkelzügen aus der juristischen Rechenschaftspflicht zu entkommen.

Zur Hauptversammlung selbst betreibt der Konzern weiterhin die Flucht vor der Kritik in die virtuelle Irrealität und behindert kritische Stimmen und Proteste mit bürokratischen Stolpersteinen und Schwierigkeiten.

„In vollkommener Verblendung verkennen die Verantwortlichen des Konzerns, Baumann, Wenning & Co, die Zeichen der Zeit. Die Welt ist nicht mehr bereit, die Verbrechen, die die Gesundheit der Menschen Tag für Tag im Namen der Profite millionen- und abermillionenfach schädigen und die Umwelt und das Klima im Weltmaßstab ruinieren, hinzunehmen“ “ so Axel Köhler-Schnura, Mitglied des Vorstands der CBG (seit 1978) zu den anstehenden HV-Aktionen.

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Präsenz-Protest-Kundgebung vor der BAYER-Konzernzentrale in Leverkusen 27. April 9.30 -11.00 Uhr

Protest-Kundgebung vor der BAYER-Konzernzentrale in Leverkusen mit verschiedenen Aktionen, Redner*innen und Kulturbeiträgen.

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Live: Internationale Online- Proteste zur BAYER HV 2021


  • StopBAYER/MONSANTO

Diese eMail enthält das vollständige Programm des internationalen Protest Livestreams zur BAYER HV 2021.

INFOS FÜR PRESSE

Die Hauptversammlung 2021 von BAYER/MONSANTO findet rein online statt. Auch in diesem Jahr hat die Coordination ein internationales Programm mit Geschädigten und Kritiker*innen der Konzernverbrechen BAYERs zusammen gestellt. Zu Wort kommen Glyphosat-Geschädigte aus Lateinamerika, Agent Orange-Geschädigte aus Vietnam und den USA, sowie Duogynon-Geschädigte aus Großbritannien und Deutschland.

+++Noch Fragen? Alle Infos auf +++

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Hier geht es zum Programm des Livestreams

[HV Fragen] Fragen an den BAYER Vorstand

CBG Redaktion

Wie jedes Jahr, reicht die CBG zusammen mit ihren prominenten Unterstützer*innen und Fachleuten kritische Fragen zur Hauptversammlung an BAYER ein, die wir im folgenden dokumentieren.

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  • arnold“>Dr. med. Gottfried Arnold, Kinder- und Jugendarzt i. R.


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  • krajewski“>Ulla Krajewski, Aktionärin


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  • wiggerthale“>Marita Wiggerthale, OXFAM-Referentin für Welternährung und globale Agrar-Fragen


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  • then“>Christoph Then, Geschäftsführer TESTBIOTECH


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  • roy“>Theresa Roy, Biochemikerin, Gen-ethisches Netzwerk e.V.


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  • pehrke“>Jan Pehrke, Journalist, Coordination gegen BAYER-Gefahren


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  • friedrich“>Uwe Friedrich, Stadtplaner, Vorstandsmitglied der Coordination gegen BAYER-Gefahren


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  • sommer“>Andre Sommer, Netzwerk Duogynon e. V.


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  • ag“>Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V., Aurelia Stiftung, Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Gen-ethisches Netzwerk (GeN).


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  • hincha“>Brigitte Hincha, Erzieherin, Vorstandsmitglied der Coordination gegen BAYER-Gefahren


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  • stelzmann“>Marius Stelzmann, Geschäftsführer der Coordination gegen BAYER-Gefahren

Dr. med. Gottfried Arnold, Kinder- und Jugendarzt i. R.

1. BAYER ist einer der wesentlichen Hormon-Produzenten in Deutschland. 2006 haben Sie die Fa. SCHERING mit dem Schwerpunkt Hormon-Herstellung übernommen, die zuvor Geld mit hormonellen Schwangerschaftstests in der Frühschwangerschaft verdient hat:

a) War Ihnen bei der Übernahme von SCHERING nicht bekannt, dass Hormongaben in der Frühschwangerschaft, die Organentwicklung und auch die Ausbildung der Geschlechtsorgane empfindlich stören kann?

b) Wussten Sie vor der Übernahme von SCHERING nicht, dass DUOGYNON von der Firma auch dann noch im Markt gehalten wurde, als in London vermehrt Fehlbildungen bei Kindern entdeckt worden waren, deren Mütter diese Hormon-Tests gemacht hatten?


c) War Ihnen nicht bekannt, dass SCHERING London selbst eine deutliche Zunahme von Fehlbildungen bei nachträglich durchgeführten Tierversuchen festgestellt hatte?

d) Warum entzieht sich BAYER der Verantwortung für dieses wissenschaftliche und moralische Fehlverhalten und spricht nicht endlich eine Anerkennung gegenüber den hormongeschädigten Opfern in Deutschland und Großbritannien aus? Wann machen Sie den DUOGYNON-Geschädigten Wiedergutmachungsvorschläge?

2. Wie kann man Hormone produzieren und gleichzeitig versuchen, wesentliche Fakten über Hormone zu unterdrücken? Ihr erbgutverändernder Unkrautvernichter Glyphosat hat eine östrogenartige Wirkung und dadurch besteht die Möglichkeit, die beiden häufigsten Krebsarten Brustkrebs bei Frauen und Prostatakrebs bei Männern zu begünstigen. Ist das Ihre Absicht oder Ihr Geschäftsgeheimnis: erst Krebs fördern und dann nebenwirkungsreiche Medikamente verkaufen?

3. Zum Export hierzulande produzierter, aber EU-weit nicht (mehr) zugelassener Unkrautvernichter möchte ich wissen, ob es noch ökonomisch sinnvoll ist, in einer Zeit nach dem MONSANTO-Tribunal und in der aktuellen Situation, in der Prozesse über den Einsatz von Entlaubungsmitteln im Vietnam-Krieg vor mehr als 40 Jahren geführt werden sowie Prozesse über die Krebsfolgen von hormonaktiven Pestiziden anhängig sind, diese Unkrautvernichter gegen besseres Wissen auszuführen, andere Länder damit zu belasten und das in dem Wissen, dass die Rückstände wieder in die EU und nach Deutschland reimportiert werden?

Ulla Krajewski, Aktionärin

Sehr geehrte Damen und Herren vom Vorstand und Aufsichtsrat,
Folgende Fragen möchte ich Ihnen stellen zur Geschäftstätigkeit 2020:

Thema BAYER Cropscience:

1.) Durch die Übernahme von MONSANTO, insbesondere der Fabrik in Soda Springs, ist der CO2-Ausstoß von BAYER sehr stark gestiegen. Wie viel hat das Werk im Jahr 2020 genau emittiert und welche Maßnahmen haben Sie bei der Fertigung von Glyphosat-Vorprodukten umgesetzt oder wenigstens geplant, um den Energieverbrauch zu senken?

2.) Die Übernahme von MONSANTO war sehr teuer und wird noch viel teurer als angekündigt durch die Schadenersatz-Klagen, vor allem in den USA in Sachen „Glyphosat“. Auf der anderen Seite werden Unternehmensanteile veräußert, um die Verluste auszugleichen. Wie viele Unternehmensanteile haben Sie in 2020 zum Verkauf ausgeschrieben bzw. verkauft? Wie viel Umsatz hatten diese Unternehmensanteile in 2019 gemacht? Wie viele Arbeitsplätze sind betroffen?

3.) Im Dezember weigerte sich das EU-Parlament mit großer Mehrheit, Einfuhrgenehmigungen für vier Genpflanzen, eine Soja- sowie drei Maispflanzen, zu erteilen, weil die Toxizität der eingebauten Bt-Gifte zu hoch war. Das Problem ist, dass die Gifte in der Genpflanze viel toxischer wirken als in ihrer natürlichen Umgebung, nämlich in Bodenbakterien. Forscht BAYER hier zu den Ursachen? Was unternehmen Sie, um die Toxizität von Genpflanzen künftig zu reduzieren?

4.) Seit 18 Jahren verkauft MONSANTO bereits seine Bt-Baumwolle, aber der Nutzen für die Landwirt*innen ist sehr umstritten. Die Wissenschaftlerin Glenn Davis Stone z. B. sprach von ausbleibendem agronomischen Nutzen bei höheren Kosten für die Bauern. Wie haben sich die Verkaufszahlen in den letzten fünf Jahren entwickelt?

Thema Cybersicherheit:

5.) Die zunehmende Digitalisierung auf allen Ebenen erschwert bzw. verunmöglicht nicht nur ehrliche und öffentliche Diskussionen, wie an der letzten virtuellen HV unschwer abgelesen werden konnte, sondern sie lockt auch zahlreiche Cyberkriminelle an. Verbrechen können nämlich so ganz bequem vom heimischen Laptop aus begangen werden. In 2019 bedrohte z. B. die Schadsoftware Winnti BAYER. Was haben Sie seitdem unternommen, um künftig besser gegen Cyberangriffe gewappnet zu sein? Wie viel Geld steckten Sie in den Jahren 2018, 2019 sowie 2020 in die Datensicherheit, und für welche konkreten Maßnahmen?

Für Ihre Antworten vielen Dank im voraus! Sicher wird es Ihnen nicht schwer fallen, die erbetenen Daten zu liefern, zumal Sie ja sehr viel Vorbereitungszeit haben. Die Hauptversammlungen sind gedacht zur Vertrauensbildung bei Ihren Aktionär*nnen, und sie sollten auf der anderen Seite auch genutzt werden, um riskante Pläne von der versammelten Mannschaft Ihrer Anteilseigner*nnen überprüfen zu lassen. Ich glaube, dass der wenig glückliche MONSANTO-Deal auf der HV 2017 nicht durchgegangen wäre bei einer Abstimmung. So wären uns viele Spar- und Kürzungsorgien erspart geblieben.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Krajewski, Köln

Marita Wiggerthale, OXFAM-Referentin für Welternährung und globale Agrar-Fragen

1) Wie viel Prozent seiner Saatgutumsätze macht BAYER jeweils mit dem Verkauf von Maissaatgut, Sojasaatgut, Reissaatgut, Weizensaatgut? Wie viel Prozent entfallen jeweils auf Hybridsaatgut und GVO-Saatgut?

2) Wie viel Prozent der aktiven Pestizidwirkstoffe weltweit sind durch Patente geschützt? Wie hoch ist der Anteil der patentgeschützten aktiven Wirkstoffe bei BAYER?

3) Wie viele Landwirte in der EU, den USA und in Südamerika nutzen Climate FieldView? Wie viele Hektar sind jeweils in den Regionen erfasst?

Christoph Then, Geschäftsführer TESTBIOTECH

• Warum verwendet die Firma BAYER bei den Feldversuchen für die Zulassungsverfahren ihrer herbizidresistenten Gentechnikpflanzen wesentlich weniger Herbizide, als dies in der Praxis zu erwarten ist?

Hintergrund: Die EU-Verordnung 503/2013 sieht vor, dass die Feldversuche die tatsächlichen Anbaubedingungen (im Hinblick auf Anbaupraktiken) repräsentieren müssen. Die Firma verwendet bei Freisetzungen meist weniger als 1 kg Glyphosat und spritzt nur einmal (nach dem Austreiben der Pflanzen). In der Praxis sind es drei bis vier kg und zwei bis drei Spritzungen.

• Warum führt die Firma BAYER die Feldversuche für die Zulassungsverfahren ihrer gentechnisch veränderten Mais und Soja nur in den USA durch, nicht aber in anderen wichtigen Anbauregionen?

Hintergrund: Die EU-Verordnung 503/2013 sieht vor, dass die Feldversuche die tatsächlichen Anbaubedingungen (im Hinblick auf bioklimatische Regionen) repräsentieren müssen. Die Firma führt ihre Versuche meist aber nur in einigen wenigen Regionen in den USA durch.

• Warum stützt die Firma BAYER ihre Toxizitätstests für Bt-Toxine auf isolierte, von Bakterien produzierte Toxine, obwohl zu erwarten ist, dass die in den Pflanzen gebildeten Toxine wesentlich giftiger sind?

Hintergrund: In Nutzpflanzen wie Mais und Soja werden natürlicherweise Proteinase-Inhibitoren gebildet, die die Giftigkeit der Bt-Toxine vervielfachen. Die Human-Toxizität der Bt-Eiweiße wird meist in Fütterungsversuchen mit Mäusen bestimmt, doch die Bt-Toxine werden dafür mit Hilfe von Bakterien produziert.

• Kann die Firma BAYER ausschließen, dass durch den Verzehr von Produkten ihrer Gentechnik-Pflanzen chronische Entzündungsprozesse hervorgerufen oder verstärkt werden? Auf welche Daten stützt sich die Firma dabei?

Hintergrund: Bt-Toxine stehen im Verdacht, Immunreaktionen auszulösen oder zu verstärken. Es gibt dazu aber kaum empirische Untersuchungen.

• Kann die Firma BAYER ausschließen, dass es durch den Verzehr von Produkten ihrer Gentechnik-Pflanzen zu Verschiebungen in der Zusammensetzung der Darmflora kommen kann, die sich negativ auf die Gesundheit auswirken? Auf welche Daten stützt sich die Firma dabei?

Hintergrund: Die Aufnahme von Glyphosat-Spitzmitteln, deren Rückstände regelmäßig in der Ernte der herbizidresistenten Gentechnik-Pflanzen zu finden sind, verändert u. a. in Fütterungsversuchen mit Ratten die Zusammensetzung von deren Darmflora. Das kann erhebliche Auswirkungen auf die Gesundheit haben. Unter anderem ist die Darmflora für das Immunsystem entscheidend.

• Kann die Firma beim Einsatz von Pflanzen, die insektengiftige RNA produzieren, ausschließen, dass diese nach dem Verzehr der Ernteprodukte (direkt im Darmtrakt oder über die Aufnahme aus dem Darmtrakt) auch Auswirkungen auf die Gesundheit haben können? Auf welche Daten stützt sich die Firma dabei?

Hintergrund: Es ist verschiedentlich gezeigt worden, dass doppelsträngige RNA (wie sie auch in dem insektengiftigen Mais MON87411 produziert wird) im Darm oder nach der Aufnahme aus dem Darm Auswirkungen auf die Gesundheit haben können. Da dies von Fall zu Fall unterschiedlich ist, müssen dafür Daten erhoben werden. Die Firma hat aber für die EU-Importzulassung des Mais keine entsprechenden Daten vorgelegt.

Theresa Roy, Biochemikerin, Gen-ethisches Netzwerk e. V.

Zu Beginn des Jahres 2021 wurde bekannt, dass BAYER eine umfassende Entwicklungs-, Produktions- und Vertriebskooperation mit dem mRNA-Impfstoff-Entwickler CureVac eingegangen ist, um sich an dessen in Entwicklung befindlichem Covid-19-Impfstoff zu beteiligen. Hierzu einige Fragen:

• Ist BAYERs Kooperation mit CureVac zu Entwicklung und Produktion einer mRNA-Vakzine gegen Covid-19 der Auftakt zum Einstieg BAYERs in die Impfstoff-Branche oder handelt es sich um eine einmalige Ausnahme-Aktivität?
• Warum hat BAYER die Kooperation aufgenommen? Versuchte BAYER zuvor, andere Kooperationen im Bereich der Covid-19-Impfstoffe zu schließen?
• Wird BAYER seine geplanten Aktivitäten in der Impfstoff-Branche wieder aufgeben, sollte CureVacs mRNA-Vakzine nicht zugelassen werden bzw. sich nicht gut vermarkten oder plant BAYER bereits weitere Impfstoff-Projekte?
• Warum hat BAYER die Kooperation mit CureVac erst aufgenommen, als die Phase III-Studie zur Entwicklung der Vakzine schon genehmigt, ein wesentlicher Teil der Entwicklungsarbeit also abgeschlossen war? Sieht BAYER hier eine Gelegenheit, die Verluste des letzten Jahres mit geringem Investitionsrisiko im laufenden bzw. kommenden Jahr auszugleichen?
• Der CureVac-Vorstandsvorsitzende Franz-Werner Haas gab im Dezember 2020 bekannt, den US-Markt für Covid-19-Impfstoffe als gesättigt zu betrachten und keine Belieferung in Betracht zu ziehen. Hat sich diese Planung durch die Kooperation mit BAYER geändert oder sieht sich auch BAYER am US-Markt als nicht ausreichend wettbewerbsfähig an?
• Laut Medienberichten erhält BAYER – im Falle einer Zulassung der mRNA-Vakzine – von CureVac die Option auf die Vertriebsrechte außerhalb Europas. Welche Märkte möchte BAYER mit dem Produkt ansteuern?
• Erhofft sich BAYER durch die Beteilung der deutschen Bundesregierung an CureVac größere Chancen auf dem europäischen Covid-19-Impfstoff-Markt? Warum soll BAYER in Europa nicht Inhaber der Zulassung sein?
• Wird BAYER die mRNA-Vakzine, sollte es zur Zulassung kommen, zum Selbstkostenpreis abgeben oder handelt es sich trotz der weltweiten Notlage um ein primär profitorientiertes Geschäft?
• Wird sich der Preis des mRNA-Produktes an der Wirtschaftskraft derer orientieren, die es dringend benötigen oder orientiert sich BAYER an den Preisen seiner direkten Konkurrenten wie Pfizer?
• Wird BAYER sich für eine international gerechte und ausgewogene Verteilung des Produktes einsetzen, z. B. indem ein Großteil der Produktion an die WHO-Initiative Covax gespendet und/oder geliefert wird oder folgt BAYER den Prinzipien der freien Marktwirtschaft und wählt seine Vertragspartner*innen nach ökonomischen Gesichtspunkten und zum eigenen Vorteil aus?
• Wird BAYER sich darum bemühen, das Produkt an möglichst vielen Standorten auf der Welt herstellen zu lassen, auch wenn dies bedeuten würde, das Wissen um die korrekte Herstellung zur Verfügung zu stellen?
• Wird BAYER aktiv die Lieferung des Impfstoffes in strukturschwache Weltregionen unterstützen und einen möglichst einfachen Zugang für alle Nationen sichern?
• Liefert BAYER als internationaler Pharmakonzern in strukturschwache Weltregionen bereits von eigenen Interessen befreite Unterstützung zur Bekämpfung der Pandemie? In welchem finanziellem Umfang?
• Plant BAYER auch in andere für die öffentliche Gesundheit essentielle Geschäfte wie die Antibiotika-Entwicklung einsteigen? Wie löst BAYER hier das Problem der Profit-Generierung?

Jan Pehrke, Journalist, Coordination gegen BAYER-Gefahren

1. Welche Bedeutung hat die internationale Debatte zur Unternehmenssteuerreform für BAYER? Mit welchen Zielen beteiligt sich BAYER am politischen Prozess dazu? Welche Ressourcen investiert BAYER für eigenes Lobbying und für die Arbeit der Verbände im Bereich „Steuern“?

2. Wie beurteilt BAYER die Pläne der US-Regierung zur Einführung eines globalen Steuer-Mindestsatzes für Großunternehmen?

3. Nutzt BAYER die niederländische Patentbox?

4. Wie viele Beschäftigte haben BAYER WORLD INVESTMENT und BAYER CAPITAL COOPERATION in den Niederlanden?

5. An wie vielen BAYER-Gesellschaften hält BAYER WORLD INVESTMENT Beteiligungen?

6. Wie viele Steuern spart der BAYER-Konzern dadurch, dass er die Sparten „Gesundheit“ und „Landwirtschaft“ nach der Auflösung der Holding-Struktur nicht direkt mit der AG verschmolzen hat, sondern Betriebsverpachtungsverträge mit ihnen abgeschlossen hat?

7. Wie hat BAYER auf die Steuersatzsenkung in Leverkusen reagiert? Wie hoch sind die nach Leverkusen verlagerten Gewinne und die Zahl der betroffenen Mitarbeiter durch die Verlagerung? Gab es im Vorfeld der Steuersatzsenkung Gespräche mit dem Stadtkämmerer zu diesem Thema?

8. Durch die Verlagerung seiner Patent-Abteilung nach Monheim im Jahr 2012 hat der BAYER-Konzern die Städte und Gemeinden Nordrhein-Westfalens in einen gnadenlosen Unterbietungswettbewerb bei den Gewerbesteuern getrieben. Über 30 Kommunen haben sich dagegen jedoch zusammengeschlossen und die „Zonser Erklärung“ verabschiedet. „Dass es bald überall in Deutschland zur gängigen Praxis von Großkonzernen werden könnte, durch konzern-interne Verlagerungen steuerlicher Erträge oder die Einrichtung von ‚Briefkasten-Firmen’ Steuern zu sparen, ist besorgniserregend“, heißt es darin etwa. Wie steht BAYER zu dem Vorwurf?

Uwe Friedrich, Stadtplaner, Vorstandsmitglied der Coordination gegen BAYER-Gefahren

1. Der Einsatz von „Agent Orange“ und anderen Pestiziden als Entlaubungsmittel im Vietnam-Krieg hat unermessliches Leid über das Land gebracht. Die jetzige BAYER-Tochter MONSANTO zählte zu den Hauptlieferanten des Herbizids. In Frankreich hat Tran To Nga MONSANTO nun verklagt. Sie leidet unter der Blutkrankheit Alpha-Thalassämie, unter Chlorakne sowie einer Herzfehlbildung und verlangt dafür Schadensersatz. Die BAYER-Anwält*innen plädierten jedoch auf „nicht schuldig“. Warum taten sie das?

2. Bisher hat noch kein vietnamesischer „Agent Orange“-Geschädigter eine Kompensation für seine Erkrankungen durch „Agent Orange“ bekommen. Findet es BAYER generell gerechtfertigt, ihre Ansprüche zurückzuweisen?

3. Schätzt BAYER den „Herbicidal Warfare“ mit „Agent Orange“ und anderen Pestiziden als Kriegsverbrechen ein?

4. Der CureVac-Chef Franz-Werner Haas hat sich in einem Interview mit der „Stuttgarter Zeitung“ für die zeitweise Aussetzung der Patente auf Corona-Impfstoffe ausgesprochen, um die Versorgung auch ärmerer Ländern mit dem Vakzin zu sichern. Der BAYER-Vorstand sprach sich in Vergangenheit jedoch gegen die Aufhebung solcher Schutzrechte aus. Gibt es da inzwischen eine Einigung zwischen BAYER und CureVac?

5. BAYER kam im Geschäftsjahr 2020 auf einen Wasser-Einsatz von 57 Millionen Kubikmetern. Ich hätte gerne gewusst, wie viel die NRW-Standorte Bergkamen, Wuppertal, Dormagen und Leverkusen verbraucht haben.

6. Von den 57 Millionen Kubikmetern Wasser, die BAYER im letzten Jahr verbraucht hat, entfallen drei Millionen auf wasser-arme Gebiete. Um welche Regionen handelt es sich dabei?

7. Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant ein neues Landeswassergesetz. War BAYER darüber im Austausch mit den politisch Verantwortlichen?

8. BAYER hat im letzten US-Wahlkampf insgesamt 634.000 Dollar an Politiker*innen gespendet. Was verspricht sich der Konzern davon?

9. Bisher hat BAYER auch Klimawandel-Leugner*innen wie Blaine Luetkemeyer, Kevin McCarthy und Joni Ernst unterstützt. Unlängst änderte der Konzern seine Vergabe-Richtlinien. Nunmehr „spielen zum Beispiel die Haltung zum Klimawandel und der Schutz der Biodiversität eine wichtige Rolle“, bekundet das Unternehmen. Heißt das im Klartext, dass Klimawandel-Leugner*innen kein Geld mehr von BAYER erhalten?

10. Der Bundestag hat ein neues Lieferketten-Gesetz beschlossen. Erwartet BAYER dadurch mehr Schwierigkeiten bei der Beschaffung?

11. Was für Arznei-Stoffe bezieht der Konzern aus Indien und aus China?

12. Auf was für Bereiche haben sich im letzten Jahr BAYERs Lobby-Aktivitäten in Berlin konzentriert?

13. Auf was für Bereiche haben sich im letzten Jahr BAYERs Lobby-Aktivitäten in Brüssel konzentriert?

14. Die Produktion des Glyphosat-Vorproduktes Phosphor am Standort Soda Springs schädigt die Umwelt massiv. 2.670 Tonnen chemischer Abfälle fielen dabei im Jahr 2019 laut der US-amerikanischen Umweltbehörde EPA ab. Die eigentliche Glyphosat-Produktion in Luling war sogar mit 8.300 Tonnen Kobalt, Kupfer, Nickel, Ammonium und anderen Stoffe dabei. Wie sehen die Zahlen für 2020 aus?

15. Der Tagebau zur Gewinnung von Phosphorit, das der Konzern zur Herstellung des Glyphosat-Vorproduktes Phosphor braucht, setzt giftige Stoffe wie Selen, Arsen, Uran, Radium und Radom frei. Gegen diese gesundheitsgefährdende Umweltverschmutzung klagten Indigene zusammen mit der US-amerikanischen Umweltbehörde. Es kam zu einem Vergleich, und BAYER stimmte einer Entschädigung zu. Wie viel Geld zahlte der Konzern?

Margret-Rose Pyka, 1. Vorsitzende des BdD-Bund der Duogynongeschädigten e. V.

Im Namen der Mitglieder unseres Vereins richte ich folgende Frage an die BAYER AG mit entsprechender Einführung:

Nachdem im Falle von DUOGYNON® – einem millionenfach verkauften Schwangerschaftstest – jahrzehntelang die Pharmakokinetik bewusst unterdrückt wurde, um Regressforderungen zu unterlaufen, obwohl es sich bei den Inhaltsstoffen Ethinylestradiol und Norethistheronacetat um wohldefinierte Substanzen, aber auch teratogene, d. h. fruchtschädigende Sexualhormone handelt, dürften Ihnen die folgenden Berechnungen, die auf Angaben Ihrer BAYER AG basieren, bekannt sein:

Bei Einnahme der von SCHERING vorgeschriebenen zwei Dragees DUOGYNON® befanden sich bereits in 1 ml Blut der Schwangeren:

48,8 Billionen Moleküle des teratogenen Ethinylestradiols sowie 354 Billionen Moleküle des hochtoxischen NET-4ß,5ß-epoxids (Norethisteron), was einem Mordanschlag auf die Schwangere und den Embryo gleichkommt.

Damit geht es nicht mehr um Wahrscheinlichkeiten sondern um Kausalitäten, die naturwissenschaftlich seit Jahrzehnten bewiesen sind.
Um endlich Bewegung in die festgefahrene Sache zu bekommen, werden wir Ihnen bzw. Ihrem Pressesprecher, Herrn Oliver Renner, in den nächsten Tagen per Einschreiben eine ca. 80-seitige Expertise zum Medikament DUOGYNON® zukommen lassen. Herr Renner kann es dann an Ihre Spezialisten, die entsprechenden Chemiker, die bislang nie zu Wort kamen, weiterleiten.
Wir gehen davon aus, dass vier Wochen reichen, um die vier Möglichkeiten, wie die eingesetzten Substanzen die DNA schädigen, nachzuvollziehen. Sollten Sie an den Ausführungen Kritik äußern wollen, so haben Sie die Möglichkeit, es ebenso in chemischer Zeichensprache und auch nur auf diesem Wege zu tun.
Nach Ablauf der Zeit würden wir diese Expertise zusammen mit Ihrer Einschätzung, die der BAYER AG, in Begleitung von Pressevertretern erörtern.
Die schuldlosen Opfer haben es verdient, dass Ihr sinnloses Leiden endlich anerkannt und kompensiert wird, soweit es kompensiert werden kann, denn die in Duogynon® eingesetzten Substanzen besitzen erwiesenermaßen das Potential für kongenitale Schäden.
Bisher weisen Sie jeglichen Zusammenhang zwischen der Einnahme von Duogynon® und der Art der aufgetretenen Schäden zurück. Bedeutet das im Umkehrschluss, dass Sie als führender Chemie- und Pharmaweltkonzern, für DUOGYNON® das Naturgesetz: Elektrophile und Nukleophile reagieren miteinander, aufgehoben haben ?
Nachdem ich weiß, dass Sie die weltbesten Chemiker in Ihrem Haus haben, dürfte Ihnen die Antwort, die nur ja oder nein lauten kann, nicht schwer fallen.

Andre Sommer, Netzwerk Duogynon e. V.

1.) Warum hat BAYER bis heute nie mit den Betroffenen direkt gesprochen. Sogar ein Richter des Landgerichtes Berlin hatte dies 2010 angemahnt!

2.) Warum hat BAYER die Einrede der Verjährung benutzt, um den Prozess im Fall DUOGYNON zu gewinnen?

3.) In England steht BAYER aktuell wegen DUOGYNON vor Gericht. Ist es nicht an der Zeit, mit allen Betroffenen zu sprechen und der sozialen Verantwortung nachzukommen?

4.) Gesundheitsminister Jens Spahn hat ein Forschungsprojekt zu DUOGYNON auf den Weg gebracht. Dabei sollen auch die engen Beziehungen, welche die jetzige BAYER-Tochter SCHERING zum damaligen Bundesgesundheitsamt unterhielt, untersucht werden. Wird BAYER diese Aufklärung mit der Bereitstellung sämtlicher interner Unterlagen unterstützen?

5.) Das von Jens Spahn initiierte Forschungsprojekt wird die Fehler der Behörden und von SCHERING bei „fairer“ Auftragsvergabe eindeutig aufzeigen. Werden Sie dann endlich einem Entschädigungsfonds zustimmen und beitreten?

(6.) Wenn die Aktenlage so klar ist, wie BAYER immer behauptet, warum stellt BAYER dann nicht sämtliche interne Akten zur Verfügung?

7.) DUOGYNON wurde, trotz zahlreicher Warnungen, bewusst am Markt gelassen. Wir besitzen viele Unterlagen aus dem Berliner Landesarchiv, die dies eindeutig beweisen. Nach Contergan hätte ein Medikament, welche im Verdacht, steht Missbildungen auszulösen, sofort vom Markt genommen werden müssen. Wann übernehmen Sie endlich Verantwortung dafür?

8.) Die Betroffenen versterben an Folgeoperationen, und die Elterngeneration verstirbt aufgrund des Alters. SCHERING hat riesige Gewinne mit DUOGYNON und anschließend mit den Antibabypillen gemacht (selbe Inhaltsstoffe). Wie können Sie ruhig schlafen und weiter keine Verantwortung für die Fehler von SCHERING übernehmen? Wie können Sie dabei zusehen, dass die Menschen langsam versterben, weil Sie diese Produkte benutzt haben?

Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V., Aurelia Stiftung, Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Gen-ethisches Netzwerk (GeN).

Neue Gentechniken:

1) An welchen Pflanzen/Eigenschaften arbeitet BAYER konkret mit den neuen Gentechnik-Verfahren (CRISPR, ODM, TALEN, Zink-Finger), und in welchem Stadium der Entwicklungspipeline sind diese (Forschung, Gewächshaus …).
2) Bei welchen neuen Gentechnik-Pflanzen geht BAYER davon aus, die sie in den nächsten 3-5 Jahren freigesetzt oder kommerziell angebaut wer­den? Welche Eigenschaften haben sie? In welchen Ländern ist eine Freisetzung oder ein Anbau geplant?
3) BAYER arbeitet mit unterschiedlichen Methoden an einer niedrig wachsenden Maissorte. Während eine konventionell gezüchtete Sorte in Mexiko in einem Pilotprojekt eingeführt wurde, versucht der Konzern auch, mit biotechnologischen Methoden eine Kurzstengeligkeit zu erreichen. Warum wird parallel gearbeitet? Wie viel Forschungsinvestitionen wurden in die jeweiligen Züchtungsrichtungen gesteckt? Kommen weitere konventionell gezüchtete Sorten auf den Markt? Wann? Wann wird mit der Kommerzialisierung eines GV-Mais (welches Verfahren) gerechnet?
4) Welche Unternehmen hat BAYER in den letzten 2 Jahren im Bereich Landwirtschaft aufgekauft, an welchen Schwerpunkten arbeiten diese jeweils?
5) Mit welchen Biotechnologieunternehmen/Start-ups/Forscher*innen ist BAYER Kooperationen im Bereich Gentechnik/Genom Editing eingegangen? Welche Schwerpunkte haben die Verträge? Mit welchen Vereinbarungen und wie hoch sind die Lizenzzahlungen?
6) Es heißt, die neuen Gentechnik-Verfahren seien billiger. Welche Kosten muss BAYER für die Zulassung eines „normalen“ gv-traits in den USA zahlen? Und mit welchen Kosten rechnet BAYER –im Vergleich – bei der neuen Gentechnik?
7) BAYER behauptet von sich, es sei ein verantwortungsbewusstes Unternehmen, Transparenz sei ihm wichtig. In welchen Verbänden, Gremien und Initiativen arbeitet BAYER für eine Deregulierung im Bereich Gentechnik bzw. für eine Herausnahme der neuen Gentechnik aus dem geltenden Rechtsrahmen?
8) Wie hat sich BAYER an den Konsultationen der EU-Kommission zur Ausgestaltung der farm2fork-Strategie und der Studie zu „new genomic techniques“ beteiligt? Hat BAYER bei den Konsultationen selbst Eingaben gemacht, bzw. welche Verbände, in denen BAYER Mitglied ist, haben an den Konsultationen teilgenommen?
9) In welchem Umfang (Budget, Zahl der Veranstaltungen bzw. Gespräche) hat BAYER im Zeitraum der genannten Konsultationen Lobbyarbeit in Richtung EU-Kommission gemacht, entweder in eigenem Namen oder durch Teilnahme von BAYER-Mitarbeitern an Terminen von Verbänden, in denen BAYER Mitglied ist? Wie viel wendete BAYER im vergangenen Jahr für die Mitgliedschaft in Verbänden auf?
10) Wie viele BAYER-Mitarbeiter sind als BAYER-Vertreter oder als Vertreter von Verbänden, in denen BAYER Mitglied ist, im Transparenzregister der Europäischen Union registriert und haben damit Zugang zu Mitgliedern der Europa-Parlaments und EU-Kommission?
11) Wie und mit welchem Budget unterstützt BAYER nicht als Verbände organisierte, registrierte Initiativen und Think Tanks wie Re-Imagine Europa, bzw. unter Re-Imagine Europa gegründete Gremien wie die „Taskforce on Sustainable Agriculture & Innovation“ und ist die Unterstützung (personell und finanziell) im vergangenen Jahr angewachsen?
Alte Gentechnik
1) Woran arbeitet BAYER im Hinblick auf die alten Gentechnik-Verfahren und welche Produkte sind in der Zulassung bzw. sollen in den nächsten 5 Jahren auf den Markt kommen? Gerne aufschlüsseln nach Pflanze/Eigenschaft/Einzel-Event oder stacked Event?/Stand der Kommerzialisierung/welche Anbauländer sind geplant?

Mikroben & neue Gentechnik

1) BAYER arbeitet auch biotechnologisch an der Veränderung von Mikroben/mikrobiellen Produkten – woran genau wird gearbeitet (Bereich Landwirtschaft/Ernährung), mit welchen Kooperationspartnern und wie ist der Entwicklungsstand jeweils?
2) Woran arbeitet Joyn Bio genau? Mit welchen Verfahren wurden welche Mikroben und welche Gene verändert? Wie ist der Stand der Forschung – in den einzelnen Produkten? Wann sollen sie kommerzialisiert werden?

RNA-Interferenz

1) Auf der letzten HV bekundete der Konzern, er arbeite auch an „RNA-Interferenz“. An welchen Produkten wird konkret gearbeitet? Um welche Pflanzen mit welchen Eigenschaften handelt es sich? Sind einzelne Produkte schon auf dem Markt erhältlich? Welche mit welchen Eigenschaften? Wo werden sie verwendet und in welchem Umfang? Wo und in welchem Umfang finden Freisetzungsversuche statt? Wann ist mit einer Kommerzialisierung zu rechnen? Wie viele Patente sind dazu angemeldet?
2) Hat BAYER Studien beauftragt, welche die gesundheitliche Unbedenklichkeit für den Menschen von Honig mit RNA-Rückständen belegen? Wenn ja, welche Studien sind das?
3) Bei SmartStax-pro soll die RNA-Interferenz genutzt werden, um die Pflanzen gegen den Maiswurzelbohrer resistent zu machen. Das ging ja auch schon mit der alten Gentechnik. Warum wird RNAi genutzt? Bei Smart Stax wird dsRNA zum Gene Silencing produziert. Der Molekularbiologe Prof. Jack A. Heinemann weist in seiner Studie „Should dsRNA treatments applied in outdoor environments be regulated?“ darauf hin, dass dsRNA das Erbgut verändert. Welche konkreten Vorkehrungen hat BAYER getroffen, um auszuschließen, dass die genannten mutagenen Veränderungen durch RNAi-Sprays ausgelöst werden?
4) Durch RNAi induzierte Veränderungen in Organismen können über viele Generationen hinweg vererbt werden. Wie will BAYER ausschließen, dass ungewollte transgenerationale Effekte durch RNAi-Sprays ausgelöst werden?
5) Was bedeutet „Biodirekt-Technologie“? Wo wird sie angewendet?
6) Plant BAYER seinen dsRNA-Wirkstoff BioDirect™ für Bienen zur Varroa-Bekämpfung in Europa auf dem Markt zu bringen? Und wenn ja, wann? Wie wirksam ist er?
7) Hat BAYER rechtlich geprüft, ob Honig, der von mit BioDirect™ behandelten Bienen stammt, als GVO-Honig gekennzeichnet werden muss?
8) Auf der HV 2020 hat der BAYER-Konzern gesagt, er würde auch Versuche mit der Varoa-Milbe machen. An was genau forscht BAYER und wie weit sind die Produkte in der Kommerzialisierung? Mit welchen Bieneninstituten arbeitet BAYER zusammen; um Sicherheitsbedenken auszuschließen?
9) Arbeitet BAYER an RNAi-Produkten, die durch das Paratransgenese-Verfahren skaliert werden sollen? Wie beispielsweise RNAi-produzierende Bienen-Darmbakterien zur Varoa-Bekämpfung?
10) Arbeitet BAYER an einer Roundup-Formulierung mit dsRNA zur Beseitigung von Resistenzen gegen Glyphosat? Wann ist mit einer solchen Formulierung zu rechnen?

Konventionelles Saatgut

1) Welche Forschungs- und Kommerzialisierungsaktivitäten gibt es bei BAYER mit traditionellen Züchtungsverfahren (Kreuzung/Selektion) – bei welchen Pflanzen, mit welchen Eigenschaf­ten? Wann wird mit welchen neuen Sorten gerechnet? Wie viel Prozent des Forschungs­volumens für Züchtungsaktivitäten geht in den Bereich der konventionellen Züchtung?
2) Wie groß ist Umsatz-Anteil von BAYER im Agrargeschäft? Wieviel Prozent ist davon der Saat­gut-Bereich? Wie viel davon konventionell gezüchtetes? Wie viel neue und alte Gentechnik? Wie viel Prozent macht der Pestizid-Bereich aus? Wie hoch ist dabei der Anteil von Glyphosat und Dicamba?

Aus der letzten HV / Forschungsstand

1) Der BAYER-Konzern hat in der letzten HV angegeben, er hätte 50 Projekte in der Forschung. Bitte nach Branchen aufteilen. Wie viele sind davon Pestizide, Biologica, konventionelles Saatgut, GV-Saatgut? Wie viel Digitalisierung in der Landwirtschaft?

Glyphosat

1) Wie ist der aktuelle Stand der Klagen gegen Glyphosat (wie viele insgesamt, wie viele sind nicht durch den angestrebten Vergleich gedeckt?). Welche Summen haben die Kläger*innen erhalten (Minimum/Maximum)?
2) Wie ist der Stand der Vergleichsverhandlungen? Was macht BAYER wenn auch der dritte Vorschlag abgelehnt wird?
3) BAYER hat sich entschieden im Fall Johnson von einer Berufung abzusehen. Wird BAYER bei den beiden weiteren zwei Prozessen, die in der ersten Instanz verloren gingen, Berufung einlegen? Wie ist der Zeithorizont? Welche Verfahren stehen noch aus, die aufgrund der Vergleichsverhandlungen verschoben worden sind? Wie viele Kanzleien/Klage-Vertreter haben einen Vergleich abgelehnt?
4) Welche Aktivitäten unternimmt BAYER, um die von ihm und von Syngenta angestrebte Neuzulassung von Glyphosat medial/politisch zu forcieren? Wie geht der Konzern mit der klaren Ablehnung der Verbraucher*innen um und wie mit der aus Biodiversitätsverlust-Gründen klaren Tatsache, dass die Zeit der Totalherbizide vorbei ist? Wie ist die ethische Begründung des Konzerns dafür, dass er weiter auf Glyphosat setzt, obwohl zahlreiche Menschen an Krebs durch Glyphosat erkrankt sind?
5) Wie viele Patente hat BAYER noch auf Glyphosat (-Produkte) – und wann endet deren Laufzeit? Wie viele Patente hat BAYER auf Glyphosat-Produkte (oder entsprechendes Saatgut oder andere Anwendungen) angemeldet?
6) Welche Strategie wird BAYER verfolgen, um Glyphosat mehr Akzeptanz zu verschaffen?
7) An welchen Alternativ-Produkten arbeiten sie? Wann rechnen sie mit Marktreife?
8) Wie ist der Stand der Klagen von Investoren gegen BAYER mit dem Vorwurf, dass BAYER die Prozessrisiken im Zusammenhang mit dem Monsanto-Deal verschwiegen und damit kapitalmarktrechtliche Ad-hoc-Pflichten verletzt habe. Im Januar wurden zwei Klagen am Landgericht Köln bekannt (die New Yorker Investmentgesellschaft Kingstown Capital Management fordert knapp 37 Millionen Euro Schadensersatz (Az. 22 O 313/20) – und der britische Investor Worshipful Company Of Carmen Benevolent Trust, der einen Kursdifferenzschaden geltend macht, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichtes gestellt wird). Gibt es weitere Klagen? Wann ist mit den Verhandlungen zu rechnen?

Dicamba

1) Auf wie vielen Hektaren werden Dicamba-resistente Soja- und Baumwoll-Pflanzen – und in welchen Ländern angebaut? Wie weit ist die angestrebte Marktzulassung von Dicamba-resistentem Mais?
2) Wie ist der Stand bei der Barder-Farm-Klage? Wird BAYER in Berufung gehen?
3) 2020 gab es 170 Klagen von Farmern in den USA. Wie ist der Stand aktuell – in den USA und anderen Ländern? Welche Nutzpflanzen/Ökosysteme sind auf wie vielen Hektaren betroffen, weil die Ernte/Pflanzen zerstört wurden?
4) Wie ist der Stand der Vergleichsverhandlungen hier? Welche Summen haben die Farmer bekommen (insgesamt)?

Digitalisierung

1) Auf der BAYER-HV von 2020 wurde gesagt, ClimateView arbeitet an THG-Einsparungen. Was genau machen sie? Wie hoch ist das Einsparungspotenzial? Wie wird das berechnet – was sind die Vergleichsparameter?
2) BAYER arbeitet an einem Hybrid-Reis für salzige Böden und Trockenheit. Wie wurde dieser gezüchtet? Wann wird er kommerzialisiert und wo? Dieses Projekt wurde unter dem Punkt „Digitalisierung“ vorgestellt – warum?
3) Auf wie vielen Hektaren wird ClimateView eingesetzt? Wie viele Landwirte nutzen es, jeweils in welchen Ländern? Was kostet die Anwendung? Welche Kooperationsprojekte sind daran beteiligt? Wie stellt BAYER die Datenhoheit der Farmer sicher?
4) Wie steht es mit den anderen Plattform-Produkten von BAYER? Seed Advisor? FieldView? Welche gibt es noch? In welchem Umfang werden sie jeweils angewendet? (auf wie vielen Hektaren/wie viele Landwirte). Was genau bietet der Konzern an?
5) An welchen wird geforscht? Wie hoch sind die Investitionen?
6) Welche Kooperationen ist BAYER mit den Tech-Konzernen Amazon, Google, Facebook etc. zuletzt eingegangen bzw. welche Planungen gibt es?
Anteilseigner
1) Wie hoch ist der Anteil der 10 größten Anteilseigner und um welche handelt es sich?

Brigitte Hincha, Erzieherin, Vorstandsmitglied der Coordination gegen BAYER-Gefahren

1.) Die Risiken und Nebenwirkungen der BAYER-Produkte beeinflussen nunmehr auch das Konzern-Ergebnis negativ. Nicht nur Glyphosat ist da zu nennen, sondern auch das Pestizid Dicamba, die Industrie-Chemikalie PCB und die Sterilisationssspirale ESSURE. Wegen diverser Schadensersatz-Ansprüche von Geschädigten dieser Erzeugnisse musste der BAYER-Konzern in seine Bilanz „Sonderaufwendungen“ von über 23 Milliarden Euro einstellen. Warum führt das trotzdem nicht dazu, dass er seine Geschäftspolitik radikal ändert und die Sicherheit seiner Schöpfungen sorgfältiger prüft?

2.) BAYER gehörte zu den Mitgründern der IG FARBEN. Dieser Konzern war eng mit dem NS-Staat verwoben. IG-Manager entwickelten für Hitler den Vierjahresplan zur Kriegsvorbereitung; Otto Ambros hatte sogar die Position des Wehrwirtschaftsführers inne. Das Unternehmen lieferte dem „Dritten Reich“ die wichtigsten Kriegsgüter und unterhielt in Auschwitz ein eigenes KZ. Auch die Mordwaffe lieferten die IG FARBEN: Das Zyklon B kam von ihrer Tochter-Gesellschaft DEGESCH. Trotzdem behauptet BAYERs 1988 erschienene Firmen-Chronik „Meilensteine“, die IG-Leitung hätte nicht gewusst, dass das Gift aus dem eigenen Firmen-Geflecht stammte, weil die DEGESCH weitgehend selbstständig operierte und nicht der Kontrolle der IG unterlag. Hält BAYER diese Behauptung auch heute noch aufrecht?

3.) Eine neue Studie hat noch einmal neue Beweise dafür erbracht, dass der BAYER-Konzern in den 1950er und 1960er Jahren Heimkinder als Versuchskaninchen für Medikamenten-Tests missbraucht hat. Ist BAYER jetzt endlich bereit, Verantwortung dafür zu übernehmen und sich zu Entschädigungszahlungen bereitzuerklären?

4.) BAYERs Magenmittel IBEROGAST kann schwerwiegende Leberschäden verursachen. Es kam sogar schon zu Todesfällen. Deshalb nahm die Kölner Staatsanwaltschaft Ermittlungen wg. „fahrlässiger Tötung“ auf. Wie ist hier der aktuelle Stand?

5.) Im Zuge der MONSANTO-Übernahme musste der BAYER-Konzern sich auf Anordnung der EU-Wettbewerbsbehörde von Teilen seines Agrochemie-Geschäfts trennen, da er sonst den Markt noch stärker dominiert hätte. Darum verkaufte der Global Player seine gen-manipulierten Raps-, Soja- und Baumwoll-Pflanzen der „LIBERTY LINK“-Baureihe sowie das auf diese Labor-Kreationen abgestimmte Herbizid Glufosinat, die Gemüsesaatgut-Sparte, Saatgutbehandlungsmittel wie PONCHO und seine Plattform für digitale Landwirtschaft an die BASF. 7,6 Milliarden Euro zahlte diese dafür und übernahm dabei auch einen Großteil der Belegschaft. Die Chemie-Firma fühlt sich bei dem Deal jedoch von BAYER übervorteilt. Besonders bei den Personal-Kosten hat BAYER nach Ansicht der BASF mit falschen Zahlen operiert. Darum strengte die BASF in der Sache ein Schiedsverfahren an. Wie ist hier der aktuelle Stand?

6.) Der BAYER-Konzern vertreibt in den Ländern des globalen Südens viele Pestizide, die hierzulande wegen ihrer Gesundheitsschädlichkeit keine Zulassung (mehr) haben. Nach einer Studie von INKOTA und MISEREOR sind es allein in Brasilien zwölf und in Südafrika sieben. Eines der inkriminierten Pestizide – Carbendazim – will das Unternehmen in Zukunft nicht mehr vermarkten. Plant es weitere Schritte?

7.) Welche von den sieben hierzulande verbotenen, in Südafrika vertriebenen Pestiziden Carbofuran, Oxadiazon, Probineb, Pyrosysulfone, Thiadiazuron, Thiodicarb und Triadimenol produziert BAYER in Deutschland und an welchen Standorten? Und welche von den zusätzlich in Brasilien zum Verkauf stehenden wie Cyclanilid, Ethiprole, Ethoxysulfuron, Fenamidon, Indaziflam, Thiram und Ioxynil?

Marius Stelzmann, Geschäftsführer der Coordination gegen BAYER-Gefahren

1. Zu dem neuesten juristischen Winkelzug, den sich der BAYER-Konzern in Sachen „Glyphosat“ ausgedacht hat, gehört, ein schon gewonnenes Verfahren anfechten zu lassen, um erst vor einer höheren Instanz Recht zu bekommen. Er erhofft sich nämlich ein Grundsatz-Urteil zu seinen Gunsten, das ihm dann künftige Entschädigungsklagen vom Leib halten würde. Den besagten Prozess hatte John Carson im Jahr 2017 angestrengt. Er warf BAYER vor, auf den Glyphosat-Verpackungen nicht vor den Gefahren gewarnt zu haben, die von dem Mittel ausgehen. Damit kam er aber nicht durch. Der Richter verwies darauf, dass die US-amerikanische Umweltbehörde EPA Krebs-Warnhinweise auf Glyphosat-Produkten abgelehnt hatte und gab BAYER Recht. Dies will sich der Konzern nun vom Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten bestätigen lassen. Dazu muss die juristische Auseinandersetzung aber weiterlaufen. Deshalb verfiel das Unternehmen auf die abstruse Idee, Carson Geld dafür zu zahlen, in Berufung zu gehen. Meine Frage hierzu: Wie hoch war der Betrag?

2. BAYER versucht sich an der Quadratur des Kreises. Der Konzern will Glyphosat aus Profit-Gründen weiter am Markt halten, aber nicht weiter für die gesundheitlichen Folgen einstehen, die das unweigerlich mit sich bringt. Mit allen Mitteln versucht er Klagen von zukünftigen Krebskranken zu verhindern. Wann sieht BAYER endlich ein, dass es nur dann keine Glyphosat-Klagen mehr geben wird, wenn es auch kein Glyphosat mehr geben wird?


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// If the count down is finished, write some text
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[Klimastreik ] Presse-Information CBG vom 16.03.21

CBG Redaktion

CBG beteiligt sich am Klima-Streik

Klima-Sünder BAYER

Der BAYER-Konzern stößt Jahr für Jahr Millionen Tonnen Kohlendioxid aus und trägt so zum Klima-Wandel bei. Darum schließt sich die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) am kommenden Freitag dem Klima-Streik an, zu dem Fridays For Future aufgerufen hat. Sie beteiligt sich aus gegebenem Anlass dort an den Protesten, wo der Agro-Riese seinen Stammsitz hat: in Leverkusen. „BAYER zählt zu den größten Klima-Sündern der Region. Darum wollen wir direkt am Tatort sein“, erklärt CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann.

Im Geschäftsjahr 2020 stieß der Global Player 3,58 Millionen Tonnen Kohlendioxid aus. Gegenüber 2019 sank der Wert um 180.000 Tonnen, was jedoch mitnichten auf erste Erfolge einer etwaigen Minderungsstrategie verweist. „Dieser Rückgang ist überwiegend auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen, die an einigen Standorten zur Reduktion von Produktionsaktivitäten führte“, konstatiert das Unternehmen.

Für einen Großteil des klimaschädigenden CO2-Gases sorgt bei BAYER der Agrar-Bereich. Neben allem anderen ist Glyphosat nämlich auch ein veritabler Klima-Killer. Seine Produktion frisst Unmengen von Strom. Um das Glyphosat-Vorprodukt Phosphor aus dem Sediment-Gestein Phosphorit zu gewinnen, muss der Ofen am US-amerikanischen BAYER-Standort Soda Springs auf eine Betriebstemperatur von 1500° Grad kommen. Lediglich verklausuliert geht der Leverkusener Multi in seinem neuesten Nachhaltigkeitsbericht auf diese Nebenwirkung des Herbizids ein. „Besonders energie-intensiv ist unsere Rohstoff-Gewinnung einschließlich Aufbereitung und Weiterverarbeitung für die Herstellung von Pflanzenschutzmittel-Vorprodukten von Crop Science“, heißt es dort.

Seit Langem fordert die CBG in Soda Springs Sanierungsmaßnahmen ein. Dazu zeigt sich der Konzern bisher allerdings nicht bereit. Im Gegenteil: Er preist Glyphosat sogar noch als besonders klima-freundlich an, weil es den LandwirtInnen das Pflügen erspart und das im Boden gebundene Kohlendioxid somit nicht wieder freigesetzt wird – eine wissenschaftlich äußerst umstrittene These.

Die Aktien-Gesellschaft leugnet die Gefahr, die durch die Erd-Erwärmung droht, nicht. Sie bezeichnet den Klima-Wandel als „eine der größten Herausforderungen für die Zukunft der Menschheit“ und sieht auch die eigenen Geschäftsfelder tangiert. „Die Risiken für Ernte-Ausfälle und damit auch für die gesamte landwirtschaftliche Wertschöpfungskette nehmen zu“, hält der Nachhaltigkeitsbericht fest. Gleichzeitig macht der Konzern jedoch Chancen aus, die sich durch den Klima-Wandel eröffnen. „Die natürlich-physischen Auswirkungen des Klima-Wandels zeigen insbesondere für unsere landwirtschaftlichen Produkte Relevanz. Aber auch Gesundheitsrisiken wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen werden vielfach durch temperatur-intensivere Sommer-Monate oder vermehrte Hitzewellen verstärkt. Das könnte zu einer verstärkten Nachfrage nach Herz-Kreislauf-Produkten oder Produkten zur Versorgung mit Nährstoffen führen.“

„Zynischer geht es kaum. Die Profit-Gier lässt den BAYER-Konzern mal wieder treffsicher ins Herz der kapitalistischen Finsternis vorstoßen. Eine solche Haltung macht klar: Mit einer Energie-Wende aus freien Stücken ist in Leverkusen nicht zu rechnen“, so Marius Stelzmann abschließend.

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[Patente] Presse-Information CBG vom 08.03.21

CBG Redaktion

CBG unterstützt die Forderungen Indiens und Südafrikas

Patente für Corona-Impfstoffe freigeben!

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) begrüßt die Initiative Indiens und Südafrikas, bei der Welthandelsorganisation (WTO) auf eine zeitweise Aufhebung der Patente für Impfstoffe und Arzneien gegen Covid-19 zu dringen, um auf diese Weise auch die Versorgung ärmerer Länder mit Vakzinen sicherzustellen. Am 10. und 11. März steht der entsprechende Antrag auf der Tagesordnung des „Rates für handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums“ (TRIPS-Rat).

Deutschland und die anderen westlichen Industrie-Nationen lehnen den Vorschlag ab. Der südafrikanische WTO-Bevollmächtigte Mustaqueem De Gama kritisiert das scharf und wirft der Koalition der Unwilligen Doppelzüngigkeit vor: „Viele der opponierenden WTO-Mitglieder haben die Entwicklungsländer unter dem der Druck der Pharma-Industrie mehr als zwei Jahrzehnte lang davon abgehalten, TRIPS-Flexibilitäten in ihrem nationalen Recht zu verankern und diese Flexibilitäten zur Förderung des Zugangs zu nutzen. Jetzt aber behaupten sie steif und fest, dass solche Flexibilitäten in ausreichendem Maß existieren.“ Überdies hält er den Staaten „Impf-Nationalismus“ vor. „50 Prozent der bis zum 22. Februar injizierten 200 Millionen Impfdosen verabreichten die USA, Großbritannien und die EU“, so De Gama.

In seinen Ausführungen berief er sich auch auf den UN-Generalsekretär António Guterres, der Mitte Februar in seiner Rede vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mehr Verteilungsgerechtigkeit bei den zur Verfügung stehenden Vakzinen angemahnt hatte. „Der Fortschritt bei den Impfungen vollzieht sich in ungleichmäßiger und unfairer Weise“, hatte er konstatiert. Seine Kollegin Direktorin Winnie Byanyima vom AIDS-Programm der UN tritt vehement dafür ein, die Impfstoffe zu einem öffentlichen Gut zu erklären. „Wir sollten nicht wiederholen, was bei der AIDS-Krise in der Welt geschehen ist. Wir haben zehn Jahre verloren und Millionen HIV-Positive sind gestorben, weil wir auf Zugeständnisse der Pharma-Industrie gewartet haben“, erklärt sie.

Bislang tragen über 60 Länder den Vorstoß Südafrikas und Indiens mit. Fraktionsübergreifend stellten sich zudem mehr als 80 Mitglieder des Europa-Parlaments hinter den Antrag. Auch der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation, Tedros Adhanom Ghebreyesus, zählt zu den Unterstützern. Susan Bergner, bei der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ für globale Gesundheitsfragen zuständig, spricht sich ebenfalls dafür aus: „Die Länder des globalen Südens müssen dringend Produktionskapazitäten für Impfstoffe aufbauen können. Da würde eine zeitweise Aussetzung der Patentrechte der Pharma-Konzerne helfen.“

Bislang reichen die Produktionskapazitäten nicht aus. Immer wieder brechen die Pillen-Riesen die Liefer-Vereinbarungen. CUREVAC, das seinen mRNA-Impfstoff gemeinsam mit BAYER auf den Markt bringen will, stieß schon bei der Vorbereitung der Fertigung auf Schwierigkeiten. „Es gab einen Riesenansturm auf die Ausrüstung“, klagte der Unternehmensleiter Hans-Werner Haas bei einer Anhörung im Europa-Parlament.

Die Verträge, welche die EU mit den Impfstoff-Herstellern geschlossen hat, sehen zwar die Möglichkeit der Weitergabe an bedürftige Staaten vor, zuvor müssen die Firmen allerdings ihr Einverständnis geben. Und besonders beim CUREVAC-Produkt lauern dem FDP-Politiker Andrew Ullmann zufolge im Kleingedruckten Probleme mit den Zustimmungsklauseln. Dadurch könne es zu gefährlichen Verzögerungen kommen, warnt er laut Tagesspiegel.

Das COVAX-Programm der WHO zur weltweiten Impfstoff-Distribution bleibt bisher weit hinter den Erwartungen zurück. Und die freiwilligen Vereinbarungen, welche BAYER, NOVARTIS, PFIZER & Co. mit der „Bill & Miranda Gates Foundation“ geschlossen haben, tragen bisher keine Früchte. Trotzdem wehrt sich die Industrie vehement gegen eine Suspendierung des Patentrechts auf Zeit. „Es muss dabei bleiben, dass die Unternehmen Eigentümer ihrer Entwicklungen bleiben“, dekretiert Han Steutel, Präsident des von BAYER gegründeten „Verbandes der Forschenden Arzneimittel-Hersteller“. „Die meisten der bisher gegen Corona zugelassenen Impfstoffe entstammen gar nicht den Laboren von Big Pharma, sondern denen von Universitäten oder kleiner Start-Ups. BAYER & Co. wollen nur ihre Profite sichern. Dazu nehmen sie auch eine Ausweitung der Gesundheitskrise mit vielen unnötigen Opfern in Kauf“, hält CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann abschließend fest.

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[Rechtsgutachten] Presse-Information CBG vom 04.03.21

CBG Redaktion

Versammlungsbehörde hätte nicht „blind“ vertrauen dürfen

Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) reicht Gutachten zur Verfassungsbeschwerde nach

Hier finden Sie unser Rechtsgutachten.

Im Rahmen des bereits mehr als drei Jahre laufenden Prozesses um die Versammlungsrecht-Einschränkung der Proteste im Rahmen der BAYER-Hauptversammlung 2017 hat die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) am heutigen Tag dem Bundesverfassungsgericht ein Rechtsgutachten zugehen lassen, das von Professor Dr. Remo Klinger in ihrem Auftrag erstellt wurde. Es geht um die Klärung der Rechtsfrage, ob die Versammlungsbehörde sich beim Ausgleich der Interessen zweier Privatrechtssubjekte ausschließlich auf ein von einem Privaten dargelegtes Sicherheitskonzept verlassen kann oder sie vielmehr im Rahmen ihrer Pflicht zur Amtsermittlung für die Gefahrenprognose eigenständige Ermittlungen vornehmen muss. Das Gutachten überreicht die CBG im Rahmen ihrer Verfassungsbeschwerde, welche sie im vergangenen November beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingereicht hatte.

Bereits unmittelbar nach der BAYER-Hauptversammlung von 2017 hatte die CBG Klage wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht eingereicht, da der Konzern durch die Errichtung eines Zeltes mit Kontroll-Schleusen vor dem Versammlungsort, dem World Conference Center Bonn (WCCB), den Protest vom Ort des Geschehens verbannt hatte. Diese Maßnahme wurde von BAYER mit drohender Terrorismus-Gefahr begründet und von der Sicherheitsbehörde ohne weitere eigene Prüfung übernommen. Nachdem die Klage der CBG in den bisherigen Instanzen abgewiesen wurde, soll nun vor dem BVerfG geklärt werden, ob die Behörden durch die unkritische Übernahme von Sicherheitskonzept und Gefahrenprognose BAYERs ihre Pflichten verletzt und einen Verfahrensfehler begangen haben.

Hierzu stellt das von Professor Dr. Remo Klinger vorgelegte Gutachten fest, dass Entscheidungen über die Art der Ermittlungen, d. h. auch die Beantwortung der Frage, welche Informationsquellen herangezogen werden, im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde liegen. Zwar kann die Behörde zur Ermittlung von Sachverhalten auf die Prozess-Beteiligten und sonstige Private zurückgreifen. Dies entbindet die Behörde jedoch nicht jedoch nicht von der Letztverantwortlichkeit der Sachverhaltsermittlung. Die Behörde kommt ihren Pflichten nur dann ausreichend nach, wenn sie die durch andere Quellen gewonnenen Erkenntnisse überprüft, andernfalls stellt deren Nutzung einen Aufklärungsfehler dar.

Die Behörde hat vor allem im Grundrechtsschutz die Pflicht zu einer nachvollziehenden Amtsermittlung. Selbst bei der Nutzung der Informationen von Verfahrensbeteiligten muss sie die Angaben inhaltlich auf ihre Plausibilität überprüfen und mit dem bisherigen Ermittlungsstand und Erfahrungen aus ähnlichen Verfahren abgleichen. Dies ist insbesondere deshalb relevant, da es vor und nach der BAYER-Hauptversammlung eine Reihe von Veranstaltungen ähnlicher Größe im WCCB gab, die ohne Sicherheitszelt auskamen. Zu diesen Veranstaltungen zählen unter anderem die Hauptversammlungen der Deutschen Post AG, welche im Mai 2019 stattfand, sowie die der Lufthansa AG, ebenfalls im Mai 2019. Die Sicherheitsschleusen waren bei der HV der Lufthansa in dem extra dafür vorgesehenen Raum im WCCB aufgebaut. Die Behörde hätte daher prüfen müssen, ob Möglichkeiten für effiziente Sicherheitskontrollen im Innern des Gebäudes in baulicher, technischer und räumlicher Hinsicht vorhanden waren, die es gestattet hätten, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht zu beeinträchtigen. Und auch bei den BAYER-Hauptversammlungen der kommenden Jahre überprüften die Behörden das Sicherheitskonzept nicht neu, sondern übernahmen den alten Sachstand einfach unbesehen.

Das Gutachten legt dar, dass eine Beweiswürdigung eine abgeschlossene, vollständige Sachverhaltsermittlung voraussetzt. Die Beweiswürdigung darf die Behörde nicht an Private delegieren. Es ist erforderlich, dass sie sich ein eigenes Urteil darüber bildet, ob nach den ermittelten Umständen ein Sachverhalt als erwiesen gilt.

Wenn die Behörde gegen die klar definierten Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung verstößt, liegt ein Verfahrensfehler vor. Der von der Behörde ergangene Bescheid wird damit rechtswidrig. Im Gutachten wird daher das Fazit gezogen: Eine ungeprüfte Übernahme des lediglich mündlich mitgeteilten Sicherheitskonzeptes der BAYER AG reicht nicht aus, um das Versammlungsrecht zu beschneiden. Die Behörde hätte die Hinweise der BAYER AG zwar heranziehen und verwerten dürfen. Eine nachvollziehende Beurteilung des Sicherheitskonzeptes wäre jedoch notwendig gewesen. Im Rahmen der Beweiswürdigung hätte die Behörde das Sicherheitskonzept inhaltlich auf seine Plausibilität überprüfen müssen, es hätte auf dieses nicht „blind vertrauen“ dürfen.

Marius Stelzmann, Geschäftsführer der Coordination gegen BAYER-Gefahren, kommentiert die Zustellung des Gutachtens mit den Worten: „Wenn Versammlungsbehörden die Prüfung von Gefahrenszenarien komplett Konzernen überlassen, die sich ihrer KritikerInnen entledigen wollen, ohne eigene Kontrollen durchzuführen, wird der Prozess der Gefahrenprüfung faktisch privatisiert. Dies öffnet einem Missbrauch Tür und Tor. Zweifellos verfolgen viele große Player, die Probleme mit öffentlichem Protest gegen ihre Konzernpolitik haben, die von uns betriebene juristische Klärung dieser zentral bedeutsamen versammlungsrechtlichen Fragen mit größter Aufmerksamkeit. Entsprechend führen wir die Prozesse stellvertretend für alle, die ein Interesse daran haben, die politische und juristische Macht großer Unternehmen in die Schranken zu weisen. Welche Rolle die Versammlungsbehörden spielen müssten, um den Einfluss der Multis zurückzudrängen, wird in dem von uns vorgelegten Rechtsgutachten dargelegt.“

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Rechtliche Nachfragen zum Gutachten:
Professor Dr. Remo Klinger (Kanzlei Geulen & Klinger) 030/ 8847280

[Steuer Studie] Presse-Information CBG vom 01.03.21

CBG Redaktion

Der Konzern entzieht dem Staat Milliarden-Beträge

Steuerflüchtling BAYER

Der BAYER-Konzern hat den Finanzbehörden durch seine Steuervermeidungsstrategien Milliarden-Summen vorenthalten. Zu diesem Resultat kommt eine neue Studie der Grünen im Europa-Parlament (zu finden auf der Internetseite der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG): http://www.cbgnetwork.org/7766.html). Zahlte der Leverkusener Multi im Jahr 2010 für seine Gewinne noch 25,6 Prozent Steuern, so sank dieser Satz bis 2019 auf 15,6 Prozent. Der Untersuchung zufolge bezifferten sich die Steuer-Ersparnisse des Unternehmens binnen der letzten zehn Jahre allein in Deutschland auf drei Milliarden Euro. „Der BAYER-Konzern stellt sich in seinen Publikationen als ‚verantwortungsbewusster und verlässlicher Steuerzahler’ dar, der seine ‚Steuern im Einklang mit der Wertschöpfung im jeweiligen Land’ zahlt. Das erweist sich im Licht der jetzt erschienenen Forschungsarbeit als blanker Hohn“, hält Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren fest.

Von den 488 Gesellschaften des Global Players liegen 66 in Niedrigsteuerländern bzw. Steuer-Oasen. Unter anderem unterhält er Niederlassungen in Panama, Zypern, Luxemburg, Singapur, Irland und den Niederlanden. Auch im US-Bundesstaat Delaware und im bundesdeutschen Steuer-Paradies Monheim ist er präsent.

Mit Hilfe dieser Dependancen betreibt der Agro-Riese das, was BAYER-Chef Werner Baumann einmal „eine veränderte regionale Ergebnis-Verteilung“ nannte. Besonders gerne bedient sich das Management bei solchen Operationen der Niederlande. Die Nutzung von geistigem Eigentum oder Namensrechten in so genannten Patent-Boxen ist dort für unschlagbare fünf Prozent Körperschaftssteuer zu haben. Auf diese Weise können die BAYER-Töchter die Gebühren, die sie etwa für eine ASPIRIN-Lizenz entrichten müssen, steuermindernd geltend machen, während diese in Holland als Einnahmen finanzamt-technisch kaum ins Gewicht fallen. Auch als Standort für eine konzern-interne Bank, die den Teilgesellschaften Geld für Investitionen leiht, eignet sich der Staat. In diesem Fall wirken die für die Kredite zu zahlenden Zinsen steuermindernd, indessen diese in Mijdrecht bei BAYER WOLRD INVESTMENTS B. V. als Zuflüsse den Gewinn nicht groß schmälern.

Dabei kann der Konzern es sich leisten, die verschiedenen Standorte gegeneinander auszuspielen und nach der Devise „Wer bietet weniger“ in einen ruinösen Unterbietungswettbewerb zu treiben. So vereinbarte er jüngst mit seinem Stammsitz Leverkusen einen Deal. Die Stadt erklärte sich gegen die Zusicherung BAYERs, Gewinne aus Schönefeld rückzuverlagern, zu einer Senkung der Gewerbesteuern bereit. Die Nachbar-Gemeinden reagierten empört. „Ich bin erschüttert, dass Steuerdumping Schule macht“, sagte Dormagens Bürgermeister Erik Lierenfeld. Der Kölner CDU-Chef Bernd Petelkau kritisierte das Vorgehen Leverkusens derweil als „Verdrängungswettbewerb kleinerer Kommunen zu Lasten der Metropolen“ und Burscheids Bürgermeister Stefan Caplan warnte: „Wenn das alle so machen, dann gibt es in NRW noch weniger Steuern und unser ganzes System wird untergraben.“

Hand an dieses System legte der BAYER-Konzern schon kurz vor der Jahrtausend-Wende. 1999 wechselte sein Finanzchef Heribert Zitzelsberger als Staatssekretär ins Finanzministerium und konzipierte eine Unternehmenssteuer-„Reform“. „Wir haben mit Herrn Zitzelsberger unseren besten Mann entsandt und davon aus, dass er in unserem Sinn tätig wird“, so der damalige Vorstandsvorsitzende Manfred Schneider auf entsprechende Enthüllungen der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG). Und er sollte sich nicht täuschen. „Keinem der Berliner Großkopfeten hat die deutsche Großindustrie so viel Wohltaten zu verdanken wie Heribert Zitzelsberger“, konstatierte die Berliner Zeitung einmal.

„Die Studie der Grünen zeigt, dass BAYER dem Gemeinwesen durch seine Steuer-Tricks Unsummen entzieht. Die Politik muss diesem Treiben sofort ein Ende setzen“, fordert Stelzmann abschließend.

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Zur Studie finden Sie hier

[Agrar Lobby] Presse-Information CBG vom 11.02.21

CBG Redaktion

Lasche Neuregelungen zu Glyphosat und anderen Pestiziden

Agrar-Lobby setzt sich durch

Die Bundesregierung hat am gestrigen Mittwoch völlig unzureichende Gesetze zum Umgang mit Glyphosat und anderen Pestiziden auf den Weg gebracht. So setzt sie Mensch, Tier und Umwelt weiterhin großen Risiken aus.

Gegen einen Glyphosat-Stopp vor dem Auslaufen der EU-Zulassung Ende 2023 hatte die Große Koalition sich schon im September 2019 entschieden. Darum verkündete sie jetzt lediglich eine Minderungsstrategie. Diese reicht jedoch nicht aus, um den Gebrauch des von der Weltgesundheitsorganisation als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuften Herbizids spürbar zu senken.

Ein Verbot beschlossen CDU und SPD nur für die Anwendung im Privat-Bereich und auf öffentlichen Grünflächen, die mengenmäßig kaum ins Gewicht fällt. Für das Ausbringen auf Äckern lassen die Parteien hingegen zahlreiche Ausnahmen zu. So darf das Mittel gegen bestimmte Wildkräuter nach wie vor zum Einsatz kommen. Auch wenn das Pflügen, die Wahl einer geeigneten Fruchtfolge oder eines geeigneten Aussaat-Zeitpunkts nicht möglich ist, bleibt Glyphosat erlaubt. Und die Länder dürften im Bundesrat noch zusätzliche Aufweichungen durchsetzen. „Dieser Beschluss reicht nicht aus. Wir fordern einen sofortigen Glyphosat-Stopp, denn das Pestizid stellt eine immense Gesundheitsgefahr dar. Allein in den USA muss BAYER weit über 100.000 Lymphdrüsenkrebs-Kranken eine Entschädigung zahlen“, so Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren.

Die anderen Regelungen zur Handhabung der Ackergifte weisen ebenfalls starke Mängel auf. Sie beschränken sich auf Maßnahmen zur Eindämmung des Insektensterbens in bestimmten Schutzgebieten. Überdies gibt es wieder viele Ausnahme-Tatbestände. Und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner erdreistet sich sogar noch, diese als Erfolge zu feiern. „Zudem seien wichtige Ausnahmen zum Beispiel beim Obst- und Gemüseanbau erreicht worden“, heißt es in ihrer Presseerklärung zu den Entscheidungen.

Den Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag, in denen sich CDU, CSU und SPD einer „Landwirtschaft, die gesunde Lebensmittel nachhaltig produziert“ verschrieben haben, entsprechen die vorgelegten Gesetzes-Entwürfe nicht. Um das formulierte Ziel zu erreichen, hätte es eines breiteren Ansatzes zur Pestizid-Reduktion bedurft, der alle landwirtschaftlich genutzte Flächen und nicht nur die 4,9 Prozent in Vogelschutz-Gebieten und anderen Sonder-Territoirien gelegenen Areale umfasst. „Schon allein um die Vorgaben des Green Deals der Europäischen Union zu erfüllen, die eine Verringerung des Ackergifte-Verbrauchs um 50 Prozent bis zum Jahr 2030 vorsehen, wäre das erforderlich gewesen, aber die Bundesregierung hat sich dem Lobby-Druck von BAYER & Co. gebeugt“, so Stelzmann abschließend.

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[Einigungsvorschlag] Presse-Information CBG vom 4.2.2021

CBG Redaktion

Glyphosat-Stopp jetzt! Gerechte Entschädigung der Opfer!

Einigungsvorschlag von BAYER vollkommen ungenügend

Am 3. Februar 2021 hat BAYER einen neuen Einigungsvorschlag für die in den USA laufenden Glyphosat-Klagen vorgelegt („Class action settlement agreement“). Doch es bleibt dabei: Der Konzern versucht auch weiterhin, Klagende abzuwehren und ruhigzustellen, anstatt sie angemessen zu entschädigen.

Das Abkommen zieht enge Grenzen zur Regelung kommender Schadensersatz-Ansprüche. Der Fonds für zukünftige Geschädigte hat nur eine Laufzeit von vier Jahren und ist auf auf 1,3 Mrd. Dollar limitiert. Betroffene können lediglich eine Zahlung in der Höhe zwischen 10.000 und 200.000 Dollar erhalten.

Dieser Entschädigungsrahmen liegt nicht nur sehr deutlich unter dem aller bisher bekannt gewordenen Urteile, die BAYER Dutzende Millionen US-Dollar Schadensersatz auferlegten, sondern ist grundsätzlich absolut unzureichend. Immerhin geht es in der Regel um immense Kosten für medizinische Krebs-Behandlungen, welche die Opfer von Glyphosat aufbringen mussten, da sie in den USA über keinerlei oder nur eine unzureichende Krankenversicherung verfügten. Dabei ist für die Betroffenen große Eile geboten: Sie müssen sich spätestens 180 Tage nach dem Erhalt einer Diagnose von Lymphdrüsenkrebs bei der Verwaltung des Schadenersatz-Fonds melden. Völlig unklar bleibt bei allem, wie es in über die bereits anhängigen Schadensersatzforderungen hinaus mit zukünftigen Leistungen aus dem Fonds weitergehen soll. Klar hingegen ist, dass alle Betroffenen, wollen sie in den Genuss von Entschädigungen kommen, eine Schweigeverpflichtung gegenüber dem Konzern abgeben müssen. Bei unkalkulierbaren Erkrankungen mit Langzeitfolgen für die Betroffenen und ihre Angehörigen ist das ein Unding.

Insgesamt meint Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG): „BAYER will das Pestizid unbegrenzt weiter vermarkten, die Aufwendungen für die dann zu erwartenden Forderungen von neuen Geschädigten aber begrenzen und die öffentliche und interne Kritik ruhigstellen. Angesichts der Opferzahlen sowie der massiven lebenslangen Schädigungen und der verringerten Lebenszeiten ist das menschenverachtend.“

Den ersten Vorschlag zur Regelung zukünftiger Schadensersatz-Ansprüche hatte der zuständige Richter Vince Chhabria abgelehnt. Nach den Vorstellungen des Leverkusener Multis sollte über die Kompensationsberechtigungen kein Gericht mehr befinden, sondern ein „unabhängiges Wissenschaftsgremium (Class Science Panel)“. Dieses sollte dann klären, ob das von der Aktien-Gesellschaft unter dem Namen ROUNDUP vermarktete Pestizid Lymphdrüsen-Krebs verursachen kann. Chhabria lehnte es aber ab, neuen Geschädigten den Rechtsweg zu verbauen.

Nun stuft BAYER den Einfluss des Gremiums zurück. Aber an einem „wissenschaftlichen Beratungsgremium, dessen Erkenntnisse zwar nicht mehr rechtlich bindend wären, in künftigen Gerichtsverhandlungen mit Klägern dieser Gruppe aber als Beweismittel einfließen können“, hält der Global Player fest. Darüber hinaus beabsichtigt das Unternehmen, auf Glyphosat-Etiketten einen Link zu Untersuchungen und Informationen rund um das Herbizid zu setzen.

„Immer noch will BAYER mit seinen ‚ExpertInnen‘ in Gerichtsverfahren intervenieren. Und immer noch will der Konzern seine Glyphosat-Risiken deckeln, um das Vertrauen der Finanzmärkte wiederzugewinnen. Darüber hinaus sollen Glyphosat-Packungen nun Werbeträger für Entlastungsstudien sein. In unserer „Glyphosat-Stopp jetzt!“-Kampagne fordern wir gerechte Entschädigung aller Betroffenen, vollständige Transparenz über die Gefahren von Glyphosat, Sanierung der Umweltschäden, Bestrafung der Verantwortlichen bei BAYER/MONSANTO sowie den sofortigen Stopp der Glyphosat-Produktion.

Was BAYER mit seinen Vorschlägen bezweckt, unterläuft diese Forderungen. Die Betroffenen sollen ruhiggestellt oder am besten gleich ausgeschlossen werden.“, so Stelzmann abschließend.

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[Agent Orange] Presse-Information CBG vom 02.02.21

CBG Redaktion

BAYER-Tochter MONSANTO wg. Agent Orange vor Gericht

Konzern leugnet Verantwortung für Kriegsverbrechen

Die BAYER-Tochter MONSANTO weigert sich in dem Prozess, den die vietnamesische „Agent Orange“-Geschädigte Tran To Nga vor einem französischen Gericht angestrengt hat, die Verantwortung für den Einsatz des Pestizids im Vietnam-Krieg zu übernehmen. Die Agro-Chemikalie sei „unter der alleinigen Verantwortung der amerikanischen Regierung für rein militärische Zwecke“ hergestellt worden und diese „bestimmte, wann, wo und wie das Mittel vor sechs Jahrzehnten verwendet wurde“, erklärte der Leverkusener Multi laut FAZ.

„Wie auch bei den Schadensersatz-Verfahren um Glyphosat, Dicamba und PCB lässt BAYER nichts unversucht, um einer Strafe zu entgehen. Bei dem Prozess in Sachen ‚Agent Orange‘ ist das besonders skandalös, weil es sich um ein Jahrhundert-Verbrechen handelt und der Konzern seit dem Ersten Weltkrieg weltweit führend für Chemische Kampfstoffe Verantwortung trägt“, so Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren.

Überdies liegen die Beweise Stelzmann zufolge auf dem Tisch. MONSANTO stand bereits seit 1950 mit dem „Chemical Warfare Service“ des Pentagons in einem regen Austausch über die Verwendung der „Agent Orange“-Chemikalie 2,4,5-T zu militärischen Zwecken. Auch wusste das Unternehmen schon früh um die Gefährlichkeit des im Zuge des Herstellungsprozesses mit Dioxin verunreinigten Stoffes. Aber bei einem Treffen mit weiteren Herstellern der Substanz über mögliche Gesundheitsgefahren übte MONSANTO Druck auf die VertreterInnen anderer Firmen aus, der Regierung der Vereinigten Staaten diese Risiken zu verheimlichen.

Öffentlich stritt die seit 2018 zu BAYER gehörende Gesellschaft das Gefährdungspotenzial stets ab. Aber die US-Gerichte, angerufen von Vietnam-Veteranen, schenkten der Entlastungsstrategie keinen Glauben. So musste der Konzern 1984 gemeinsam mit anderen Agro-Riesen im Rahmen eines Vergleiches 180 Millionen Dollar zahlen und fast die Hälfte der Summe selbst aufbringen, da sein Agent Orange den höchsten Dioxin-Gehalt aufwies.

VietnamesInnen haben dagegen überhaupt noch kein Geld von den Produzenten des Herbizids erhalten, obwohl bis zu vier Millionen Staatsangehörige durch die rund 80 Millionen Liter, die auf ihr Land niedergingen, gesundheitliche Schäden erlitten und die Folgen des „Herbicidal warfare“ bis in die 4. Generation reichen. Eine entsprechende Klage wies der Oberste Gerichtshof der USA im Jahr 2009 ab.

Diese Ansprüche will Tran To Nga mit ihrem Verfahren gegen die BAYER-Tochter und 13 weitere Konzerne wieder geltend machen. „Das Wichtigste ist, dass durch diesen Prozess der juristische Weg für andere Opfer geöffnet wird“, sagt sie. Eine Vergleichslösung hat die Klägerin deshalb schon abgelehnt. „Aber wir wollen mit unserem Kampf in bescheidener Weise auch zu dem Kampf unseren Beitrag leisten, den viele Bürger auf der ganzen Welt heute gegen MONSANTO und die anderen Chemiefirmen führen, denn diese sind auch heute wieder für oft schwere Krankheiten verantwortlich, die auch schon viele Todesopfer gefordert haben, und die ausgelöst werden durch neue Pestizide, von denen Agent Orange ein Vorfahr war“, betont sie.

Tran To Nga kam 1966 zum ersten Mal in Kontakt mit der Chemikalie. „Sie versprühten so viel Agent Orange, dass man am Ende ganz nass war“, erinnert sie sich. Die Folgen spürt die Frau noch heute. Die 78-Jährige leidet unter einer Blutkrankheit, Chlorakne und einer Herzfehlbildung. Ihr erstes Kind starb nach 17 Monaten, sogar ihr Enkelkind ist noch von Agent Orange gezeichnet.

Auch BAYER beteiligte sich am Vietnam-Krieg. Der Konzern bestreitet zwar, das Pentagon direkt mit Agent Orange beliefert zu haben, indirekt fanden seine Erzeugnisse aber doch den Weg in die Tanks der Militär-Flugzeuge. So produzierte der Leverkusener Multi in der fraglichen Zeit jährlich 700 bis 800 Tonnen des „Agent Orange“-Grundstoffes 2,4,5-T und verkaufte einen Teil davon an die französische Firma PROGIL. Diese wiederum verarbeitete es weiter und exportierte es nach Vietnam. Ein Akten-Notiz der ebenfalls mit PROGIL Geschäftsbeziehungen unterhaltenen BOEHRINGER AG belegt dies: „BAYER und PROGIL haben auf dem 2,4,5-D-Sektor seit Jahren (Vietnam) zusammengearbeitet“. Der Global Player bestreitet diese Kooperation nicht, hält allerdings fest: „Über die weitere Verwendung des Wirkstoffes bei der PROGIL liegen keine Erkenntnisse vor.“ In einer früheren Äußerung zu dem Thema räumt er hingegen durchaus die Möglichkeit ein, „dass Tochter-Unternehmen beziehungsweise Drittfirmen 2,4,5-T-haltige Pflanzenbehandlungsmittel auf den amerikanischen Markt brachten“. Damit nicht genug, standen BAYER-Experten der US-Army sogar direkt vor Ort mit Rat und Tat zur Seite. Als medizinische Helfer getarnt, arbeiteten sie dem US-amerikanischen Planungsbüro für B- und C-Waffeneinsätze in Saigon zu.

„Jetzt holt BAYER sowohl die eigene Vergangenheit als auch die MONSANTOs wieder ein. Der Konzern muss sich dem stellen und die Verantwortung dafür übernehmen“, fordert Marius Stelzmann.

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[Kapitol] Presse-Information CBG vom 18.01.21

CBG Redaktion

50.000 Dollar für republikanischen Staatsanwaltsverband

BAYER sponserte Sturm aufs Kapitol

BAYER hat den Sturm auf das Washingtoner Kapitol durch Spenden an den „Verband der republikanischen Generalstaatsanwälte“ (RAGA) mitfinanziert. 50.000 Dollar erhielt der RAGA im letzten Jahr von der Konzern-Tochter MONSANTO, wie Recherchen der taz ergaben.

„Um 13 Uhr werden wir zum Kapitol ziehen (...) Wir hoffen, dass Patrioten wie Sie gemeinsam mit uns weiter kämpfen werden, um die Integrität unserer Wahlen zu schützen“, so lautete der Text der Telefon-Kampagne, mit welcher die RAGA-Unterorganisation „Rule of Law Defense Fund“ für den 6. Januar mobilisierte. Überdies hatten RAGA-Mitglieder den Obersten Gerichtshof der USA bereits am 9. November in einer Eingabe aufgefordert, nicht alle Briefwahl-Stimmen anzuerkennen.

Schon im Wahlkampf hatte das „Political Action Comitee“ (PAC) des Leverkusener Multis mehrheitlich republikanische KandidatInnen gesponsert. Rund 186.000 Dollar ließ ihnen das „BAYERPAC“ zukommen. 24 der vom Konzern unterstützten PolitikerInnen der republikanischen Partei gehörten dann zu denjenigen 147 Abgeordneten, die am Tag der Belagerung des Parlamentsgebäudes durch einen von Donald Trump aufgehetzten rechten Mob gegen die Anerkennung des Wahl-Sieges von Joe Biden votierten.

„Nicht genug damit, dass BAYER seit Dekaden Unsummen in die Pflege der politischen Landschaft der USA investiert. Jetzt tragen die Schecks des Agro-Riesen auch noch mit dazu bei, Trumps Angriff auf demokratische Institutionen zu alimentieren, der bereits fünf Menschenleben gekostet hat. Partei-Spenden von Unternehmen müssen endlich verboten werden “, fordert Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren als Konsequenz aus den Ereignissen.

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[Wir haben es satt] Presse-Information CBG vom 13.01.21

CBG Redaktion

CBG bei „Wir haben Agrar-Industrie satt!“ am 16. Januar dabei

Glyphosat stoppen! Agrar-Industrie abwählen!

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) nimmt auch dieses Jahr wieder an den „Wir haben Agrar-Industrie satt“-Protesten teil. Sie finden wie stets im Vorfeld Landwirtschaftsmesse „Grüne Woche“ in Berlin am 16. Januar statt. Sowohl in der Video-Konferenz des Bündnisses als auch bei der „Aktion Fußabdruck“ vor Ort in Berlin wird CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann präsent sein.

Es gibt in diesem Jahr ganz besonderen Grund zur Klage. „CDU und SPD versprachen in ihrem Koalitionsvertrag eine ‚Landwirtschaft, die gesunde Lebensmittel nachhaltig produziert’. Doch tatsächlich können BAYER und die anderen Agrargift-Konzerne ungehindert weiterhin Mensch, Tier und Umwelt mit zig Tonnen von Pestiziden überschütten. Weder eine Glyphosat-Minderungsstrategie noch ein Insektenschutz-Gesetz ist in Sicht.“, kritisiert Stelzmann.

Der Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) wirft die CBG Lobbyismus zu Gunsten der Profite von BAYER & Co. vor. „Julia Klöckner erweist sich als eine würdige Nachfolgerin von Christian Schmidt. Während dieser 2017 im Handstreich für eine Zulassungsverlängerung des BAYER-Giftes Glyphosat sorgte, tut Julia Klöckner jetzt alles dafür, dass diesem hochgefährlichen Stoff Gebrauchseinschränkungen erspart bleiben. Und dies, obwohl mehr als 125.000 anhängige Klagen von Geschädigten auch der Ministerin klarmachen müssten, dass ihr Handeln eine vorsätzliche Schädigung menschlicher Gesundheit, des Artenschutzes und der Umwelt darstellt“, hält Stelzmann fest.

Dass die Christdemokratin sich systematisch für die Gift-Konzerne einsetzt, zeigt sich daran, dass sie sogar schon verbotenen Agro-Chemikalien Notfall-Zulassungen gewährt oder deren Anwendungsspektren erweitert. Mit Thiamethoxam holte sie sogar eine bienengefährliche Substanz wieder aus der Versenkung hervor.

Und in Brüssel gelang es der CDU-Politikerin im Rahmen der Verhandlungen über die Agrar-Politik der Europäischen Union, die Landwirtschaft erst einmal vor einer Reduzierung des Pestizid-Einsatzes von 50 Prozent bis 2030 zu verschonen. Andere Anforderungen des Green Deals konnte sie ebenfalls abblocken. „Dieses Handeln von Klöckner ist gemeingefährlich, es bedroht die Gesundheit von Menschen und Tieren, das Klima, das Wasser und die Böden. Grund genug für die CBG, am 16. Januar vor dem Kanzleramt mit dabei zu sein. Aber auch nach dem 16. Januar fordern wir: Glyphosat-Stopp jetzt!“, so Stelzmann abschließend.

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