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Beitrag veröffentlicht im “Tag: 13. Juni 2007

[IG BCE] Brief an IG BCE

CBG Redaktion

13. Juni 2007

Hauptvorstand IG BCE
Königsworther Platz 6
30167 Hannover

Lieber Kollege Schmoldt, liebe Kolleginnen und Kollegen,

immer wieder kommt uns zu Ohren, dass von Funktionären des Hauptvorstandes verbreitet wird, dass wir die IG Chemie „bekämpfen“ würden und ähnliches mehr. Wir stellen dazu fest:
Wir sind ein BAYER-kritisches Netzwerk, das 1978 als lokale Bürgerinitiative aufgrund zweier Beinahe-Katastrophen im BAYER-Werk Wuppertal entstanden und seit 1983 als internationale Coordination lokaler inner- und außerbetrieblicher BAYER-Kritik in aller Welt arbeitet. Wir arbeiten inner- und außerbetrieblich, überregional und über alle weltanschaulichen Grenzen hinweg. Einzig mit Nazis gibt es definitiv keine Zusammenarbeit. Aber mit VertreterInnen konservativer Parteien gibt es durchaus Kooperation.

Einmal abgesehen davon, dass in unserem Netzwerk Mitglieder aller möglichen in- und ausländischen Gewerkschaften tätig sind, haben wir zu keiner Zeit eine Gewerkschaft bekämpft - auch nicht die IG Chemie. Im Gegenteil, 1978 unterstützten wir beispielsweise in Deutschland die IG-Chemie-Forderung, die gewerkschaftlichen Vertrauensleute im Betrieb wählen zu dürfen; heute unterstützen wir die IG-BCE-Forderung nach Sicherung der Arbeitsplätze bei BAYER.

Dass wir Kritik üben an gewissen gewerkschaftlichen Praktiken wie sie beispielsweise unter den Überschriften „Co-Management“ und „Sozialpartnerschaft“ gefasst werden, kann nicht dafür herhalten, uns eine gewerkschaftsfeindliche Haltung zu unterstellen oder gar den Vorwurf zu verbreiten, wir würden die IG BCE bekämpfen.

Seit nunmehr fast 30 Jahren sind wir tätig, unsere Haltung und unsere Taten sind öffentlich zugänglich umfangreich dokumentiert. Es werden sich keine stichhaltigen Belege für diese Behauptung finden lassen. Im Gegenteil, immer wieder würdigen Gewerkschaftsverbände des Auslands unsere Arbeit und unsere Leistungen positiv. Darunter auch Gewerkschaften aus Australien und anderen großen Industrienationen.

Andererseits ist es Tatsache, dass die IG Chemie und dann die IG BCE von Anbeginn an einen Bogen um uns und unsere Arbeit machten. Wie kann das angehen? Wie kann eine Gewerkschaft, die in Kontinuität mit ihrem Vorsitzenden im Aufsichtsrat des BAYER-Konzerns vertreten ist, fast 30 Jahre lang in nicht einer einzigen Frage den Kontakt herstellen; im Gegenteil, wieso hintertreibt diese Gewerkschaft in dieser langen Zeit immer wieder unsere Gewerkschaftskontakte und redet uns Falsches nach? Es gibt nichts und niemanden auf der Welt, der die IG Chemie bzw. IG BCE zwingen würde, die Meinung und Haltung des BAYER-Konzerns uns betreffend zu übernehmen und nachzuplappern. Auf den Hauptversammlungen
des Konzerns, die wir als „Kritische Aktionäre“ seit 24 Jahren besuchen, haben die Gewerkschaftsvertreter immer wieder erleben können, dass wir die Probleme der KollegInnen in den in- und ausländischen Werken aktiv vertreten und zur Sprache bringen. Zugleich haben wir in all den Jahren nicht ein einziges Mal erlebt, dass ein Vertreter der IG Chemie bzw. der IG BCE dort den Besitzern des Konzerns auch nur ein einziges Problem vorgetragen hätte.

Nun mag man sagen, das wäre für die betrieblichen Verhandlungen kontraproduktiv. Doch dazu kann man geteilter Meinung sein. Und auch daraus lässt sich keinesfalls ableiten, dass wir gewerkschaftsfeindlich“ wären, oder gar die IG Chemie/IG BCE „bekämpfen“ würden.

Wir schlagen vor, dass wir im direkten Kontakt einmal über diesen Problem-Komplex sprechen. Es ist einfach lächerlich, wenn die IG BCE einen solchen Bogen um uns macht - als wären wir diejenigen, die die Arbeitsplätze bei BAYER zu Tausenden vernichten und gefährden; die die Löhne drücken und die Arbeitszeiten verlängern; die die Arbeitsbedingungen immer weiter verschlechtern; die die Arbeitssicherheit in Gefahr bringen. Die Konzerne, BAYER vorneweg, greifen die Rechte und die Lebensbedingungen der KollegInnen auf breiter Front an. Der Stoß richtet sich gegen die Gewerkschaften. Auch gegen die IG BCE. Im Aufsichtsrat von BAYER findet sich erstmals ein Vertreter der AUB, ein deutlicheres Warnsignal kann es nicht geben. Die IG BCE darf da nicht Partner und Gegner verwechseln; sie darf ihrerseits nicht das tun, was sie uns vorwirft, nämlich einen potenziellen Partner bekämpfen und Coordinationsfeindlich agieren. Wir halten an den gewerkschaftlichen Prinzipien Solidarität und Verbundenheit der Lohnabhängigen fest und lassen uns auch nicht von der IG BCE in eine gewerkschaftsfeindliche Ecke drängen.

Mit kollegialen Grüßen

für den Vorstand

Philipp Mimkes
Hubert Ostendorf -

[NRZ] Demo Hilden

CBG Redaktion

NRZ, 13.06.2007

Protestliste ohne Abnehmer

CO-PIPELINE. Bürgerinitiativen haben 13 000 Unterschriften gesammelt. Und wohl niemanden, dem sie sie überreichen können.

HILDEN. Mehr als 13 000 Unterschriften haben die CO-Pipeline-Gegner gesammelt. Unter anderem in Hilden, Langenfeld, Erkrath und Monheim. Bei der großen Demonstration am Samstag - Start ist um 11 Uhr an der Einfahrt Weeger an der Hildener Straße - wollen sie die Liste einem Vorstandsmitglied der Bayer AG übergeben. Nur wird von dem Unternehmen, dass die 70 Kilometer lange Pipeline quer durch den Kreis Mettmann baut, niemand vor Ort sein.
„An Sachdiskussionen zum Thema nehmen wir gerne teil. Für eine solche Veranstaltung halten wir diese Demonstration jedoch nicht“, sagt Pressesprecher Christian Zöller auf NRZ-Anfrage. Dann müssen die Gegner der längsten Kohlenmonoxid-Leitung Deutschlands die Unterschriftenlisten selbst nach Leverkusen bringen? „Ja“, heißt es dazu aus der Presseabteilung.

Stadtrat lässt Klagen gegen Enteignungen zu
Auch Regierungspräsident Jürgen Büssow kommt nicht nach Hilden. „Sein Terminkalender lässt es nicht zu“, sagt sein Pressesprecher Bernd Hamacher. Und: „Ich glaube nicht, dass es Sinn macht, dass die neutrale Genehmigungsbehörde bei der Demonstration dabei ist.“
Der Stadtrat schaffte gestern die Grundlagen, um weiter gegen den Bau der Pipeline mit geruchlosem und hochgiftigem Gas vorgehen zu können. Das Gremium stimmte für einen Antrag von Horst Ferber, Kopf der Bürgerinitiative. Der Bürgerantrag sieht vor, alles zu unternehmen, um den Bau aufzuhalten. Die notwendigen Haushaltsmittel werden bereitgestellt. Ebenso ist es laut Ratsbeschluss jetzt möglich, gegen Enteignungen für den Bau der Pipeline vor Gericht zu ziehen.
Einigkeit herrschte auch über einen Antrag der Bürgeraktion. Der Inhalt folgt dem Monheimer Beispiel: Die Verwaltung prüft, ob eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf sinnvoll ist. Zudem soll eine Verfassungsbeschwerde gemeinsam mit allen von Enteignung bedrohten Grundeigentümern gegen das Projekt eingelegt werden. Ein Anwalt soll ein entsprechendes Gutachten erstellen. Außerdem soll ein Spendenkonto bei der Stadt eingerichtet werden und der Rat soll 50 000 Euro für die Kosten für Gutachten und Gerichtskosten bereit stellen.
Zum Thema Enteignungen für den Pipelinebau sagte FDP-Fraktionschef Rudolf Joseph: „Da haben wir alle geschlafen, in den Städten und im Landtag. So etwas darf nicht noch einmal passieren.“ Durch die gefassten Beschlüsse könnte die Stadt jetzt den Rechtsweg gegen die Pipeline einschlagen. DANIEL CNOTKA