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Beitrag veröffentlicht im “Tag: 16. Juni 2007

[WAZ] Westdeutsche Allgemeine

CBG Redaktion

Westdeutsche Allgemeine, 16. Juni 2007

Giftige Stoffe liegen in der Luft

Feinstaub, Schwefeldioxid, Kohlenmonoxid – zahlreiche Sondermüllverbrennungsanlagen in NRW stoßen im mehr gefährliche Abfälle aus. Beim Geschäft mit dem Sondermüll geht es um viel Geld

Essen. Das Verbrennen von Sondermüll ist in Nordrhein-Westfalen nach wie vor eine hochgiftige Angelegenheit. Das zeigt der Blick auf neu veröffentlichte Daten des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (Lanuv). Demnach lag in zahlreichen Sondermüllverbrennungsanagen bei der bislang letzten Messung 2004 der Ausstoß bestimmter Giftstoffe viel höher als bei der vorherigen Messung m Jahr 2000.

Zum Beispiel bei BASF in Münster. Dort lag der Ausstoß von Kohlenmonoxid im Jahr 2004 bei 388 Kilogramm. Vier Jahre zuvor waren es nur 183 Kilogramm. Bei Dynamit Nobel in Leverkusen stieg der Schwefeldioxid-Ausstoß von 758 Kilogramm im Jahr 2000 auf 2637 Kilogramm. Schweldioxid trägt in erheblichem laß zur Luftverschmutzung bei. Ebenfalls deutlich in die Höhe gingen dort die Feinaub-Emissionen. Von gut 600 Kilogramm auf über 900 Kilogramm.

Feinstaub gehört zu den gefährlichsten Schadstoffen. Er stetzt sich in der Lunge fest, verursacht Krebs und führt zu Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Hauptversacher von Feinstaub ist neben den Kraftfahrzeugen vor allem die Industrie.

Die Ausstoßangaben für die weiligen Anlagen beruhen auf freiwilligen Angaben der jeweiligen Betreiber. Die sind manchmal nicht immer eindeutig. Etwa bei BASF. So wurde im Jahr 2000 der Ausstoß von gerade sechs Kilogramm Feinstaub angegeben. Vier Jahre später hieß es lediglich, der Ausstoß habe unter 100 Kilogramm gelegen.

Bei Bayer in Leverkusen führten zunächst falsch veröffentlichte Zahlen des Landesamtes zu Verwirrung. Am Ende stellte sich heraus, dass der Ausstoß von Giftstoffen 2004 ähnlich hoch gewesen ist wie vier Jahre zuvor. Das aber ändert nichts an der Tatsache, dass Bayer einsamer Spitzenreiter ist beim Freisetzen gefährlicher Stoffe. Allein in der Leverkusener Anlage wurden 2004 knapp 22 Tonnen Schwefeldioxid freigesetzt, zehn Tonnen Ammoniak und 160 Tonnen Stickoxide. In der Bayer-Anlage in Dormagen gingen 67 Tonnen Stickoxide und knapp fünf Tonnen Schwefeldioxid in die Luft.

Sowohl in Leverkusen als auch in Dormagen sollten 4500 von 22 000 Tonnen australischen Giftmülls verbrannt werden. Außerdem in einer Anlage in Herten und in Brunsbüttel (Schleswig-Holstein). NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) hat diesen Import jetzt untersagt. Das Verbrennen von Sondermüll in deutschen Anlagen ist ein lohnendes Geschäft. Es geht um viel Geld. Die Entsorgung des australischen Sondermülls hätte allein Bayer rund drei Millionen Euro Umsatz gebracht.

Damit sich die oft überdimensionierten Anlagen rechnen, sind deren Betreiber aber auch auf lukrative Sondermüll-Lieferungen aus dem Ausland angewiesen. So verwundert es nicht, dass sich Bayer bis zuletzt um den australischen Sondermüll bemühte. Erst im Jahr 2004 nämlich wurde die Kapazität des Dormagener Sondermüllofens von 56 000 Tonnen auf 75 000 Tonnen ausgeweitet.

Giftmüll aus Brunei
In NRW gibt es 13 Sondermüllverbrennungsanlag Davon sind zwölf im Besitz von Chemiekonzernen, Gefüttert werden viele diese Anlagen mit Giftabfällen aus dem Ausland. Die Liste ist lang Quecksilber-Reste aus Brunei, aus Kolumbien kamen Chemikalien, aus Mexiko PCB Öle. Zwischen 1999 und wurde aus 52 Staaten Müll nach NRW geliefert. online Diskussion: Sondermüll in NRW verbrennen? Von Wolfgang Pott

[taz] Kampagne gegen Giftmüllimporte

CBG Redaktion

16. Juni 2007, taz NRW

Kein Schiff wird kommen

NRW und Schleswig-Holstein verbieten den Import von 22.000 Tonnen Hexachlorbenzol aus Australien. VON MORITZ SCHRÖDER

Australien wird seinen Giftmüll nicht los. Die Landesumweltminister in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben gestern die Lieferung von 22.000 Tonnen hochgiftigem Hexachlorbenzol verboten. „Ich habe die Bezirksregierungen angewiesen, die Genehmigung zu versagen“, sagte NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU). Er hatte sich vorher mit seinem Kollegen Christian von Boetticher (CDU) in Kiel abgesprochen, der das Gleiche mitteilte. In den vergangenen Monaten hatten Umweltschutzverbände aus Australien und Deutschland die Minister unter Druck gesetzt, die geplante Lieferung zu verhindern. Sie hatten vor allem den langen Transportweg kritisiert.
Das australische Unternehmen Orica wollte den Giftmüll im Laufe von rund zwei Jahren nach einem Seetransport von über 18.000 Kilometern in Brunsbüttel und drei Standorten in NRW verbrennen lassen. „Es ist unverantwortlich, Giftmüll über so weite Seewege zu transportieren“, sagte Uhlenberg. Beide Minister berufen sich auf das Basler Übereinkommen, das bisher 170 Staaten unterzeichnet haben. Darin wird der internationale Austausch von Giftmüll geregelt. Der Abfall soll demnach vorrangig im Inland verbrannt werden. Die australische Regierung hat in einem Schreiben an die Ministerien vom 6. Juni begründet, warum ihr das nicht möglich sei. Australien verfüge nicht über geeignete Anlagen, war darin zu lesen. Außerdem sei mit „Widerständen“ in den Gemeinden „wegen der Art der Abfälle“ zu rechnen, wenn neue errichtet würden.
„Diese Argumentation reicht als Begründung nicht aus“, sagte gestern von Boetticher in Kiel. Eckhard Uhlenberg kritisierte die Begründung als versuchten „Export von Bürgerprotesten“. In NRW hatten Bürgerinitiativen und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) 15.000 Unterschriften gegen den Import gesammelt. Australien sei es zumutbar, „eine eigene Entsorgungsanlage zu errichten oder eine vorhandene Anlage zu ertüchtigen“, empfahl Uhlenberg.
Umweltschutzverbände lobten das Verbot. „Das haben wir von den Ministern erwartet“, sagte Mariann Lloyd-Smith von der australischen Umweltschutzorganisation „National Toxics Network“. Der BUND nannte den Entschluss „einen wichtigen Beitrag für den Schutz der hiesigen Bevölkerung vor den Risiken der Giftmüllentsorgung“. Und selbst einer der Großkunden von Orica, Bayer Industrie Services, ist nicht geknickt. „Der Fall ist für uns erledigt“, sagte Anlagenleiter Joachim Beyer. Ohnehin hätten die bei Bayer erwarteten 4.500 Tonnen Müll weniger als ein Prozent der entsorgten Jahresmenge ausgemacht. MORITZ SCHRÖDER

[Hilden] Kohlenmonoxid Pipeline

CBG Redaktion

Coordination gegen BAYER-Gefahren
Presse Info vom 16. Juni 2007

Heutige Demonstration gegen CO-Pipeline in Hilden: „Keine Rechtsgrundlage für Enteignungen“

Nach Ansicht der Coordination gegen BAYER-Gefahren existiert kein öffentliches Interesse an dem Bau einer Kohlenmonoxid-Pipeline von Dormagen nach Uerdingen. Hierdurch entfällt die Rechtsgrundlage für das Projekt. Durch eine CO-Fernleitung würde zudem ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen.

„Spätestens seit dem Aus der geplanten Propylen-Leitung ist die Argumentation von BAYER-Konzern und Landesregierung hinfällig. Denn die Gefahren für die Anwohner und die anstehenden Enteignungen werden mit Vorteilen für das Allgemeinwohl gerechtfertigt. Tatsächlich liegen dem Bau der Pipeline aber nur privatwirtschaftliche Interessen zu Grunde“, so Philipp Mimkes, Sprecher der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG). „Durch den Bau der CO-Pipeline von Dormagen nach Uerdingen würde zudem ein Präzedenzfall geschaffen, denn bislang werden hochgefährliche Stoffe wie Kohlenmonoxid nicht über Fernleitungen transportiert. Die Explosion der ukrainischen Gas-Pipeline Anfang Mai zeigt aber, dass die Bedenken der betroffenen Städte vollkommen berechtigt sind“, so Mimkes weiter.

Das hochgiftige Kohlenmonoxid wird nicht – wie von Karl Kress (CDU) vorgestern im Landtag behauptet - auf Straßen transportiert. Die geplante Pipeline führt also nicht zu verringerten Transportrisiken oder Emissionen, sondern dient lediglich der besseren Auslastung der Produktionsanlagen in Dormagen und Uerdingen. Der Landtagsabgeordnete Karl Kress setzt sich vehement für das Projekt ein. Im Landtag wie auch in seinen Presse-Verlautbarungen verschweigt er jedoch, dass er jahrzehntelang Mitarbeiter von BAYER war.

In Uerdingen setzt BAYER für die Kohlenmonoxid-Produktion eine veraltete, energieintensive Technik ein. Im November musste die Anlage nach einem Brand wochenlang stillgelegt werden. „Statt der Pipeline sollte BAYER in Uerdingen eine moderne Produktionsanlage für Kohlenmonoxid bauen. Hierdurch ließe sich zum einen der Ausstoß von Treibhausgasen verringern. Zum anderen könnte die Gefährdung der Anwohner der Pipeline verhindert werden“, so Mimkes weiter.

Zur Unterstützung von Klagen sammelte die CBG 1000€, die der Stadt Monheim zu Verfügung gestellt wurden. „Wie schon beim nun gescheiterten Import von australischem Giftmüll hat es der BAYER-Konzern nicht für nötig befunden, die Bevölkerung über die Risiken zu informieren. Ein Erdbeben oder ein terroristischer Anschlag könnten zu einer Katastrophe führen“, so Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der CBG.

Weitere Informationen unter http://www.cbgnetwork.de/1968.html