Beitrag veröffentlicht im “Tag: 15. Juni 2007”

Umweltministerium Schleswig-Holstein

Einfuhr und Beseitigung von Sondermüll aus Australien wird abgelehnt

Umweltminister Dr. Christian von Boetticher: „Antragsbegründung unzureichend“

Kiel, 15.06.2007 - Die Einfuhr und Beseitigung von Sondermüll aus Australien nach Schleswig-Holstein wird abgelehnt. Das teilte Umweltminister Dr. Christian von Boetticher mit. Zur Begründung sagte er: „Die geplante Verbringung des Sondermülls verstößt gegen das Basler Übereinkommen. Dabei handelt es sich um ein internationales Abkommen, das die grenzüberschreitende Verbringung von gefährlichen Abfällen regelt. Danach hat die Entsorgung gefährlichen Abfalls vorrangig im Inland zu erfolgen. Der Export von Sondermüll ist auf ein Mindestmaß zu beschränken. Aus unserer Sicht haben die australischen Behörden nicht ausreichend dargelegt, dass eine ordnungsgemäße und umweltgerechte Beseitigung der Abfälle in Australien selbst nicht erfolgen kann. Davon hatten wir stets eine positive Entscheidung abhängig gemacht.“
Der Umweltminister verwies darauf, dass dieser Nachweis nach gültigem Recht eine zwingende Voraussetzung einer Genehmigung sei.

Australien begründete die Unmöglichkeit der Beseitigung des Abfalls im eigenen Land wie folgt:„Obwohl Orica bereits umfangreiche Untersuchungen von Pilotanlagen zur Einbindung in diese Technologie durchgeführt hat, war das Unternehmen noch nicht in der Lage, die Entwicklung und Anwendung in Australien weiterzuführen, da bisher noch kein Standort gefunden wurde, der von der ansässigen Gemeinde akzeptiert wurde.“
„Die Argumentation der australischen Behörden, die Errichtung einer geeigneten Entsorgungsanlage sei mangels Akzeptanz vor Ort nicht durchsetzbar, reicht als Begründung jedenfalls nicht aus“, sagte Christian von Boetticher. Das Basler Übereinkommen habe nicht den Zweck, mögliche Proteste der eigenen Bevölkerung in einen Drittstaat zu exportieren.
Er gehe deswegen davon aus, so der Minister weiter, dass auch Nordrhein-Westfalen die Genehmigung verweigern werde.
Zur Erinnerung: Ende 2006 hatte die australische Firma Orica die Einfuhr und Beseitigung von bis zu 22.000 Tonnen mit dem Stoff Hexachlorbenzol (HCB) verunreinigter Abfälle beantragt. Davon sollten bis zu 5.000 Tonnen in Brunsbüttel verbrannt, die übrige Menge zu Standorten in Nordrhein-Westfalen transportiert und dort entsorgt werden.

WDRonline, 15. Juni 2007

Landesregierung lehnt Anträge ab

Kein Giftmüll aus Australien

Australischer Sondermüll soll nicht in NRW verbrannt werden. NRW-Umweltminister Eckhart Uhlenberg (CDU) hat die Bezirksregierungen Münster, Düsseldorf und Köln angewiesen, entsprechende Anträge nicht zu genehmigen.

Stopp für den Giftmüll
Ein australischer Chemiekonzern wollte belasteten Restmüll in den Müllverbrennungsanlagen in Herten, Dormagen und Leverkusen entsorgen lassen. Dagegen hatten sich im Land heftige Proteste geregt. Umweltminister Eckhart Uhlenberg (CDU) wies jetzt die Bezirksregierungen Münster, Köln und Düsseldorf an, die Anträge nicht zu genehmigen.
Eine frühere Entscheidung sei nicht möglich gewesen, sagte Uhlenberg. Erst seit einer Woche habe die Erklärung Australiens vorgelegen, worin sich das Land außerstande erklärt, den Giftmüll im eigenen Land zu entsorgen. „Die vertiefende Erläuterung ist nach Einschätzung des beauftragten Gutachters nicht mit den internationalen Regeln vereinbar“, sagte Markus Fliege vom NRW-Umweltministerium.

Kein Export von Protesten
Uhlenberg hatte einen Abfallrechtler mit der Prüfung beauftragt, dessen Gutachten die Grundlage für die Entscheidung des Ministers bildet. Aus den nachgereichten Unterlagen zu den Anträgen gehe als Hauptgrund hervor, dass der Müll nicht in Australien entsorgt werden könne, weil die dortige Regierung bei der Beseitigung vor Ort mit heftigen Protesten rechnet. „Da können wir nur sagen: Müll kann zwar exportiert werden, nicht aber Proteste“, so Fliege. Diese Begründung stehe nicht im Einklang mit den Bestimmungen des Baseler Abkommens, wonach Sonderabfall möglichst dort zu entsorgen sei, wo er anfalle.

Ablehnung auch in Schleswig-Holstein
Die australische Firma Orica Australia hatte Ende vergangenen Jahres beantragt, bis zu 22.000 Tonnen mit Hexachlorbenzol verunreinigte Abfälle nach Deutschland zu bringen. Bis zu 5.000 Tonnen davon sollten in Brunsbüttel in Schleswig-Holstein verbrannt, die übrige Menge nach Nordrhein-Westfalen gebracht und in Herten, Leverkusen und Dormagen verbrannt werden. Auch die schleswig-holsteinische Landesregierung hat die Anträge abgelehnt.

Presse-Information vom 15. Juni 2007
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Kampagne gegen HCB-Import erfolgreich!

Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Alle Müllimporte gehören auf den Prüfstand“

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren begrüßt die Entscheidung der Umweltminister von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, die Einfuhr von australischem Sondermüll abzulehnen. Nach Ansicht der Umweltminister Christian von Boetticher und Eckhart Uhlenberg verstößt das Vorhaben gegen das Basler Abkommen, das den Export gefährlicher Chemikalien regelt. Die australischen Behörden hätten nicht ausreichend dargelegt, dass der Sondermüll nicht vor Ort beseitigt werden könne.

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG): „Dies ist ein großer Erfolg für die Umweltbewegung und die Initiativen vor Ort. Ohne den lautstarken Protest der Betroffenen wäre das Projekt von den Behörden durchgewunken worden. Widerstand gegen risikoreiche Geschäfte lohnt sich!“ Die australische Firma ORICA hatte im Winter beantragt, 22 000 Tonnen hexachlorbenzolhaltiger Abfälle nach Deutschland zu bringen. Der Sondermüll sollte in Brunsbüttel, Herten sowie in Müllöfen des BAYER-Konzerns in Dormagen und Leverkusen verbrannt werden.

„Nun gehören alle Müllimporte auf den Prüfstand. Allein der BAYER-Konzern verbrennt Sonderabfälle von 300 Firmen aus aller Welt. Wir fordern eine Offenlegung aller Importe nach Herkunft und Inhaltsstoff sowie eine drastische Reduzierung der Importe. Es ist nicht hinnehmbar, dass ein so dicht besiedeltes Land wie die Bundesrepublik, das bereits eine hohe Umweltbelastung aufweist, zum Ziel internationaler Giftmülltransporte wird“, so Mimkes weiter. Allein nach Nordrhein-Westfalen hat sich der Import von Sondermüll in den letzten 10 Jahren verzehnfacht.

Der Müllofen von BAYER Dormagen war 2004 im Hauruck-Verfahren vergrößert worden, um Sonderabfälle aus aller Welt verbrennen zu können. Die CBG hatte sich bereits Ende der achtziger Jahre gegen den Bau der Anlage ausgesprochen und einen Giftmüll-Tourismus prognostiziert. Genehmigt war die Dormagener Anlage ursprünglich nur für Abfälle des BAYER-Konzerns sowie für Sondermüll aus dem Kreis Neuss.

weitere Informationen:
11.000 Protest-Unterschriften für Umweltminister Uhlenberg
Fotos von den Protesten zur BAYER-Hauptversammlung
Alle Informationen zur Kampagne