Beitrag veröffentlicht im Januar 2008

Quecksilber-Emissionen

OSPAR legt Bericht zur Chlorindustrie vor

Die Nordsee-Schutzkommission OSPAR hat einen neuen Bericht über die Quecksilber-Emissionen von Chloralkali-Anlagen veröffentlicht. Die Zahl der Chlorwerke mit Quecksilbertechnik ist seit dem ersten Bericht 1998 zurückgegangen, stagniert aber seit einigen Jahren. So wurde in Deutschland zuletzt 2002 ein Werk stillgelegt. Ebenso sind die Quecksilberemissionen anfänglich stark, zuletzt deutlich schwächer zurückgegangen. Insgesamt betrugen die Emissionen 4450 Kilogramm. Davon stammten 1229 Kilogramm aus neun Anlagen in Deutschland.
Die Bayer AG hat ihre Produktionskapazitäten in Krefeld-Uerdingen dem Bericht zu Folge um knapp 20 Prozent erweitert. Von 110.000 Tonnen Chlorproduktion mit Quecksilbertechnik (2004) auf 130.000 Tonnen im Jahr 2005. Die Firma LII Europe, mit einer Anlage im Chemiepark Frankfurt-Höchst, hat den höchsten Quecksilberausstoß der deutschen Anlagen. Pro produzierter Tonne Chlor lag dieser bei 1,3 Gramm und damit über dem in Deutschland zulässigen Grenzwert von 1,0 Gramm, der ab Oktober 2007 gilt.
Die Nordsee-Anreinerstaaten hatten bereits 1990 beschlossen, dass Chlorwerke bis zum Jahr 2010 nicht mehr mit Quecksilbertechnik arbeiten sollen. Die Betreiber haben sich lediglich bereit erklärt, die betreffenden Anlagen bis 2020 umzurüsten oder zu schließen. Als beste verfügbare Technik wird das energiesparende Membranverfahren angesehen. Der Bericht kann im Internet unter www.ospar.org abgerufen werden. (fn)

„Süllhöfer vs. BAYER“ - die Fortsetzung folgt

Ein langer Prozess

Es ist das längste Verfahren in der Justiz-Geschichte der Bundesrepublik. Seit nunmehr vierzig Jahren klagt Heinz Süllhöfer gegen BAYER. Der Düsseldorfer wirft dem Leverkusener Multi vor, sich widerrechtlich seine Erfindung einer Kunststoffplatten-Maschine angeeignet zu haben. Immer wieder wollten die RichterInnen die Aktendeckel schließen; immer wieder gelang Süllhöfer eine Wiederaufnahme. So müssen sich die Gerichte auch noch in diesem Jahr mit dem Fall befassen.

Von Jan Pehrke

„Ich schlafe seit 40 Jahren mit der Geschichte ein und wache am nächsten Morgen wieder damit auf“, sagte der Düsseldorfer Erfinder Heinz Süllhöfer in einem dpa-Interview. Diese unendliche Geschichte begann Mitte der sechziger Jahre. Süllhöfer hatte eine Maschine zur Massenherstellung von Isolierplatten aus Polyurethan-Kunststoff konstruiert und bot sie BAYER zum Kauf an. Der Leverkusener Multi prüfte die Offerte lange - und lehnte dann überraschend ab. Später erfuhr der Erfinder, warum. Der Konzern hatte die Apparatur kurzerhand nachgebaut, in Betrieb genommen und in die eigene Produktpalette integriert. Süllhöfer zog umgehend vor Gericht und erwirkte einen Vergleich: Für die Überlassung der Nutzungsrechte hatte BAYER ihm künftig für Verkäufe ins Ausland Lizenzgebühren zu zahlen. Geld erhielt der 81-Jährige allerdings nie. „Zahlen? Wofür? Ach, sie wollen Lizenzgelder? Tja, dann weisen Sie uns erst einmal nach, welcher unserer ausländischen Kunden nach Ihrem Verfahren arbeitet! Und dann sehen wir weiter!“1, beschied ihm damals ein BAYER-Justiziar.

Der Düsseldorfer Erfinder reichte 1973 deshalb erneut eine Klage ein. Er wollte den Pharma-Riesen per Gerichtsbeschluss zwingen, das Ausmaß der Geschäfte mit seinen ausländischen Kunden offen zu legen, um daraus seine Ansprüche abzuleiten. Da Heinz Süllhöfer das mit einer Entschädigungsforderung in dreistelliger Millionen-Höhe verband, unterlag er. 1991 versuchte der Unternehmer es erneut, scheiterte jedoch abermals. Noch 16 Jahre später weigerte sich das Landgericht Düsseldorf, die Akten von 1973 wieder zu öffnen. Süllhöfer ging in Revision und errang einen Erfolg. Im November 2007 ordnete das Oberlandesgericht an, die Berechtigung seiner alten Auskunftsklage, die er in seinem neuerlichen Antrag nicht mehr direkt mit Schadensersatz-Forderungen verknüpfte, zu prüfen.

Hatte das Landgericht Süllhöfers Begehr noch mit dem Hinweis auf Gerichtsschulden und die 1991 doch stattgefunden habende Verhandlung des Falles abgewiesen, so folgten die OLG-RichterInnen der Argumentation des Rechtsanwalts Siegfried Bratke, wonach sein Mandat 1973 ordnungsgemäß einen Gerichtskosten-Vorschuss gezahlt habe und 1991 sein Anliegen nicht einmal habe vortragen können, weil weder der komplette Aktensatz noch überhaupt die Klageschrift vorlag.

BAYER versuchte jetzt auf Zeit zu spielen, um juristischen Schaden vom Unternehmen abzuwenden. „Die Ansprüche sind verjährt, aber auch unbegründet“, argumentierte der Konzernanwalt in verräterischer Logik. Wenn die Ansprüche verjährt sind, dann waren sie nämlich einmal begründet, wenn sie aber unbegründet sind, dann waren sie es von Anfang an. Was der Unternehmensjurist eher unfreiwillig andeutet, spricht der Konzern intern ganz offen aus. „Gegen sein Patent können wir nichts unternehmen, denn wir stehen praktisch da mit patentrechtlich leeren Händen“, hieß es in einem alten Strategiepapier des Chemie-Multis. Deshalb schwante den Patenträubern auch, dass „es bei der derzeitigen Rechtssprechung ... durchaus möglich schien, dass Süllhöfer obsiegt, was genau das Gegenteil von dem bewirkt hätte, was wir beabsichtigen, nämlich Süllhöfer zum Schweigen zu bringen“.

Auch auf die Zeit ist vor Gericht allerdings nicht unbedingt Verlass, denn auf die Verjährungsfrist von 30 Jahren kann der Beschuldigte nur hoffen, wenn er sich seit der „Tatzeit“ an die juristischen Spielregeln gehalten und in der Sache nichts Inkriminierendes mehr unternommen hat. Und genau das hat der Global Player nicht. Er hat z. B. mit Manipulationen von Beweismaterial versucht, den Prozess-Ausgang zu seinen Gunsten zu beeinflussen - Beweise für ein solches „Täuschungshandeln“, wie der juristische Fachausdruck heißt, hat Süllhöfer dem Gericht vorgelegt. Diese haben das Düsseldorfer Landgericht offensichtlich nicht unbeeindruckt gelassen. Anfang März lehnten die RichterInnen es in einem Beschluss ab, das Verfahren wg. Verjährung einzustellen. Sie verlangten von den BAYER-Anwälten stattdessen, stichhaltigere Argumente für ihre Position vorzulegen. An Heinz Süllhöfer erging die Aufforderung, seine Schadensersatzansprüche „entscheidungsfest“ zu belegen; fünf offene Fragen bestanden für die JuristInnen noch. Eine Antwort machten sie dem Erfinder jedoch schwer. Sie setzten nämlich den Streitwert auf 500 Millionen Euro fest. Da sich die Kosten der rechtlichen Auseinandersetzung an dieser Summe bemessen, müsste der Kläger nun erst einmal einen Gerichtskostenvorschuss von drei Millionen Euro leisten, um im Verfahren „drin“ zu bleiben. Das kann Süllhöfer nicht - und die Richterin Ulrike Voß wollte es ihm nicht ermöglichen. Sie lehnte den Antrag auf Prozesskostenbeihilfe ab. „Die Rechtsverfolgung hat keine Aussicht auf Erfolg“, begründete Landgerichtssprecherin Christina Schubert. Siegfried Bratke will diesen Beschluss jedoch anfechten. Das Gericht kann nicht gleichzeitig weiteren Klärungsbedarf anmelden und die Bereitstellung der Mittel dafür verwehren. Eine Entscheidung über den Widerspruch ergeht erst nach SWB-Redaktionsschluss. Aber wie sie auch ausfallen mag, das letzte Wort zum Fall „Süllhöfer vs. BAYER“ dürfte die Justiz damit noch nicht gesprochen haben.

1 zit. nach Süllhöfers Angaben in Monique Klinkenberg, Das Patent - Krankheiten, Konzerne und Patentklau, S. 191 (Das Buch ist über den J5A-Versand erhältlich)

Dreckschleuder Müllkraftwerk

Der Leverkusener Chemiemulti Bayer setzt bei seiner Energie-Versorgung zunehmend auf billige und dementsprechend umweltschädliche Lösungen. Neben Kohlekraftwerken zählen Müllkraftwerke, beschönigend Ersatzbrennstoffkraftwerke genannt, zu seinen Favoriten. Was Bayer als Beitrag zum Klimaschutz, zur Kreislaufwirtschaft und zum Schutz natürlicher Ressourcen verkauft, versuchen die Anwohner wegen der von den Müllöfen ausgehenden Gefahren für Mensch, Tier und Umwelt jedoch mit aller Macht zu verhindern.

„Wir freuen uns sehr über den neuen Industriepark-Partner auf unserem Gelände, der durch seine wirtschaftliche Energie-Erzeugung dazu beiträgt, die Attraktivität des Standortes zu erhöhen“. Mit diesen Worten begrüßte Bayers Brunsbütteler Statthalter Roland Stegmüller den Müllkraftwerk-Betreiber „Gesellschaft für Wirtschaftliche Energieversorgung“ (GWE). Die Anwohner mochten seine Freude über das Projekt des Unternehmens, das schon in seinem Namen dem Primat der Ökonomie über die Ökologie folgt und damit wohl auch die Investmentgesellschaft STAR CAPITAL PARTNERS als Mehrheitseigner angelockt hat, jedoch nicht so einfach teilen. „Wir wollen keine Müllverbrennungsanlage – und nichts anderes ist das“, zürnt etwa Werner Zeiss von der Bürgerinitiative Klimaschutz und Gesundheit Unterelbe, die bereits 2.700 Unterschriften gegen das Vorhaben gesammelt hat.

Das von Stegmüller ob seiner Wirtschaftlichkeit als Standort-Faktor gepriesene Ersatzbrennstoff-Kraftwerk, das den Bayer-Anlagen 120 Tonnen Dampf pro Stunde an Energie liefern soll, hat es nämlich in sich. Pro Tonne verfeuertem Müll entstehen sechs Tonnen Abgase. Und was für welche: Dioxin, chlor-, brom- und fluorhaltige Kohlenwasserstoffe, Chloride, Furane, Kohlendioxid, Schwermetalle wie Quecksilber und Feinstaub. An Rostasche fallen jährlich 80.000 Tonnen an, an Kesselasche 2.600 Tonnen und an Filterasche 16.600 Tonnen. Genauere Angaben zu den anderen Schadstoffen spart die GWE aus naheliegenden Gründen in ihren Unterlagen zum Scoping-Verfahren, das dem eigentlichen Genehmigungsverfahren vorausgeht, aus. Sie listet dort lediglich die im Bundes-Immissionsschutz-Gesetz festgelegten Limits für die einzelnen Stoffe auf, was nicht viel Sinn macht – es sei denn, die GWE will mit der nach dem Prinzip der Kraft/Wärme-Kopplung arbeitenden Anlage wirklich immer genau bis zur Grenze des Erlaubten gehen.

Auf den Himmel über Brunsbüttel kommt also so einiges zu, umso mehr, als das für das Kraftwerk vorgesehene Grundstück in einem Außenbereich des Chemieparks in der Nähe von Ackerflächen liegt und die Landwirte deshalb wirtschaftliche Schäden befürchten. Der Bürgermeister der Stadt nimmt das achselzuckend hin. „Brunsbüttel hat eben das größte Industriegebiet in ganz Schleswig-Holstein“, so der parteilose Wilfried Hansen. Und der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) bezeichnet das Projekt trotz der Risiken und Nebenwirkungen gar als „Knüller“.

Für Schadensbegrenzung soll nach Angaben der GWE die Rauchgasreinigung sorgen. Diese arbeitet abwasserfrei. Dabei wird dem Rauchgas Kalk zugesetzt, das einen Teil der Gifte zu Salzen umwandelt. In einem weiteren Schritt binden Kalkhydrat und Herdofenkoks bzw. Aktivkohle vor allem Schwermetalle und organische Substanzen. Die Verringerung der Stickoxidemissionen erfolgt durch das sogenannte SNCR-Verfahren. Dabei werden durch die Eindüsung von Ammoniak die Stickoxide auf nicht-katalytischem Wege zu Stickstoff und Wasser reduziert. „Die verwendeten Technologien entsprechen dem Stand der Technik“, versichert der Betreiber. Diese Meinung teilt Klaus Koch vom Hamburger Büro für Umweltfragen nicht. Er attestiert Anlagen, welche die Emissionen mit Hilfe von Katalysatoren (SCR-Technik) zu chemischen Reaktionen zwingen und/oder mit Nasswäschern und Mehrstufen-Systemen arbeiten, bedeutend bessere Ergebnisse. Sie lassen nämlich weit weniger Stickoxide, Fluorwasserstoff, Salzsäure, organische Kohlenstoffverbindungen, Quecksilber, Dioxine, Furane und Feinstaub aus dem Schornstein entweichen als das in Brunsbüttel geplante Ersatzbrennstoff-Kraftwerk.

Der Leverkusener Multi hingegen verkauft die in Brunsbüttel und Dormagen geplanten Müllkraftwerke als Beitrag zum Klimaschutz. „Die Verwertung von Ersatzbrennstoffen in speziellen Verbrennungsanlagen bieten den Vorteil, dass nicht vermeidbare Abfälle effizient verwertet werden und diese Form der Energiegewinnung aktiv zur Minderung des klimaschädlichen Methan- und Kohlendioxid-Ausstoßes beiträgt“, so der Konzern. Eine CO2-Reduzierung gegenüber mit fossilen Brennstoffen betriebenen Kraftwerken in einer Größenordnung von jährlich 180.000 Tonnen verspricht die GWE. Als eine „Mär“ bezeichnet das Klaus Koch. Er rechnet das durch die täglichen Mülltransporte entstehende Kohlendioxid, die Kohle, Öl und Gas unterlegene Energie-Ausbeute der Anlage und die bei der Abfallverbrennung zusätzlich freigesetzten Ozonschicht-Zerstörer wie Fluorkohlenwasserstoff mit in die Klima-Bilanz ein und kommt so für das GWE-Projekt auf keinen grünen Zweig. Für Methan sieht es nicht besser aus. Damit sich auf den Deponien solche Faulgase nicht mehr bilden, hat der Gesetzgeber nämlich bereits im Jahr 2005 die Verbrennung von Hausmüll zur Vorschrift erklärt. Und ob nun Bayers Müllöfen oder andere diese Aufgabe erledigen, läuft leider nicht einmal auf ein ökologisches Nullsummenspiel hinaus, denn um den an „Ersatzbrennstoffe“ gestellten Anforderungen genügen zu können, muss der Abfall erst noch ein energie- und also CO2-intensives Trocknungsverfahren durchlaufen.

Die von Bayer in Brunsbüttel und Dormagen geplanten Müllkraftwerke dienen deshalb nicht der Klima-Bilanz, sondern der Geschäftsbilanz. Ein nicht ganz kleines Scherflein des „Energieträgers“ produziert er nämlich selbst, und für die Entsorgung der restlichen paar 100.000 Tonnen bekommt er sogar noch Geld. So erhalten die Entsorger heute pro Tonne Abfall ca. 80 Euro, und bei einer Jahreskapazität von 300.000 Tonnen kommt da schon ein erkleckliches Sümmchen zusammen. „Aus Dreck Geld machen“ – diesem Geschäftsmodell folgt der Leverkusener Multi bereits seit einigen Jahren mit seinen Sondermüllverbrennungsanlagen. Produktionsrückstände made by Bayer machen einen immer geringeren Anteil aus. Der Fremdmüll kommt mittlerweile auf eine Quote von 20 Prozent – Tendenz steigend, wenn auch im letzten Jahr dank der Proteste der Coordination gegen BAYER-Gefahren und anderer Initiativen der drei Millionen Euro schwere Deal mit 4.500 Tonnen Giftmüll aus Australien platzte.

Passenderweise spricht nun auch niemand mehr von Müll, „Sekundärrohstoff“ heißt das heutzutage, „Nebenprodukt“ oder eben „Ersatzbrennstoff“. Damit das schmutzige Geschäft aber so richtig anlaufen konnte, mussten die PolitikerInnen erst noch einige Hindernisse aus dem Weg räumen, wobei der Pharma-Riese ihnen tatkräftig unter die Arme griff. So hatte die von Wolfgang Große Entrup, dem Vorsteher des Bayer-Stabes „Politik und Umwelt“, beim CDU-Wirtschaftsrat geleitete Umweltkommission die EU-Abfallrahmenrichtlinie zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit erklärt und eine „Entbürokratisierung“ angemahnt. Der mit VertreterInnen von Bayer und anderen Konzernen bestückte „Dialog Wirtschaft und Umwelt NRW“ machte dazu gleich einige konkrete Vorschläge. So forderte das Gremium, mit dem das Land Nordrhein-Westfalen seine Umweltpolitik quasi ausgegliedert hat, die Gleichwertigkeit der stofflichen und energischen Verwertung von Abfall sicherzustellen und – besonders entlarvend – auf Programme zur Müllvermeidung zu verzichten. Sonst dürfte den Müllöfen nämlich bald das Brennmaterial ausgehen: Allein die derzeit geplanten 75 neuen Müllkraftwerke und die 20 im Umbau befindlichen Verbrennungsanlagen brauchen jährlich 26 Millionen Tonnen Nahrung.

Die EU leitete umgehend das Nötige in die Wege und erleichterte es den Dreckschleudern von Bayer & Co., an ihren Stoff zu kommen. Die in diesem Jahr zur Abstimmung anstehende Müll-Richtlinie befördert Abfall offiziell zum Wirtschaftsgut – mit weit reichenden Konsequenzen. „Die Folge ist, dass für ihn plötzlich die Warenverkehrsfreiheit der EU gilt“, jubiliert die Branche, „Er darf künftig beliebig exportiert und außerhalb der Landesgrenzen verbrannt werden“. Und die Entsorger lassen keinen Zweifel daran, wer vom Mülltourismus am meisten profitieren wird: „Den deutschen Unternehmen winkt ein lukrativer neuer Auslandsmarkt, weil sie über moderne Verbrennungsanlagen verfügen“.

„Ersatzbrennstoffanlagen stehen im Einklang mit der Abfallpolitik der Europäischen Union“, kann der Leverkusener Multi nach getaner Lobby-Arbeit nun behaupten. So schließt sich dann der Kreis, der mit einer ökologisch sinnvollen Kreislaufwirtschaft leider überhaupt nichts zu tun hat.

Jan Pehrke, Vorstandsmitglied der Coordination gegen BAYER-Gefahren