Veröffentliche Beiträge von “CBG Redaktion”

Hauptversammlung der BAYER AG am 26. April 2013

Gegenantrag zu TOP 3: Der Aufsichtsrat wird nicht entlastet

Begründung: Der Aufsichtsrat kommt seiner Kontrollfunktion ungenügend nach und soll daher nicht entlastet werden. So wird vom Aufsichtsrat die Einführung von genmanipuliertem Saatgut mitgetragen, obwohl diese mit immensen ökolo-gischen Problemen verbunden ist.

Im Jahr 2003 hat der BAYER-Konzern erstmals eine EU-Importgenehmigung für genmanipulierten Reis beantragt. Die Sorte Liberty Link RICE 62 ist tolerant gegen das ebenfalls von BAYER produzierte Herbizid Glufosinat.

Bislang wird Liberty Link-Reis nirgendwo in der Welt kommerziell angebaut. Die an-gestrebte EU-Zulassung und der europäische Exportmarkt sollen in asiatischen und südamerikanischen Ländern als „Türöffner“ für dort beantragte Anbaugenehmigungen dienen.

In den bisherigen Abstimmungen hat die Mehrzahl der EU-Staaten Bedenken gegen eine Zulassung geäußert. Zehn Jahre nach Antragstellung liegt daher noch keine Ge-nehmigung vor.

Eine Zulassung von Liberty Link-Reis ist besonders vor dem Hintergrund der von Glu-fosinat ausgehenden Gesundheitsgefahren abzulehnen. Der Wirkstoff ist als repro-duktionstoxisch klassifiziert und kann Missbildungen bei Föten verursachen. Glufosi-nat gehört zur Gruppe der 22 Wirkstoffe, die nach der EU-Pestizidgesetzgebung kei-ne erneute Zulassung erhalten dürfen.
Während BAYER in Deutschland auf die Zulassung des Herbizids Liberty (Wirkstoff: Glufosinat) freiwillig verzichtet hat, kündigte das Unternehmen im Februar 2013 an, die Produktion von Glufosinat für den Export erneut zu erhöhen. Es ist unverantwort-lich, im Ausland eine Anbautechnik zu forcieren, die mit der Verwendung eines hoch-giftigen und bei uns verbotenen Pestizids verknüpft ist. Das Schicksal der Landarbei-terinnen und Landarbeiter in Lateinamerika oder Asien ist dem Konzern augenschein-lich gleichgültig.

Auch die ökologischen Risiken sind immens: Es ist bekannt, dass der Anbau gen-technisch veränderter, herbizidtoleranter Pflanzen zu einem verstärkten Einsatz von Pestiziden führt. Die Verdrängung lokal angepasster Sorten führt zudem zu einer Ver-ringerung des Gen-Pools, was langfristig zu Problemen bei der Bekämpfung von Reis-Krankheiten führen kann.

Im Fall eines großflächigen Anbaus von Liberty Link-Reis wäre eine Kontamination traditioneller Sorten unausweichlich. Sogar die Europäische Behörde für Lebensmit-telsicherheit (EFSA) bezeichnet das Risiko von Auskreuzungen als hoch. (Quelle: EFSA Journal, (2007) 588, 1-25). Da der Anbau nicht in Europa erfolgen soll, war die-ses Risiko jedoch nicht in die Bewertung der EFSA eingeflossen. Auch die Gefahren für die Artenvielfalt und die Gesundheit der Landwirte blieben in der Stellungnahme der EFSA unberücksichtigt.
Wie berechtigt die Bedenken gegen eine Zulassung von gentechnisch verändertem Reis sind, zeigt die Verunreinigung der amerikanischen Reis-Ernte mit der ebenfalls gegen Glufosinat toleranten Sorte LL RICE 601. Die Langkornreis-Sorte war im Jahr 2006 weltweit in den Handel gelangt, obwohl hierfür keine Zulassung vorlag. Der Schaden für Handel und Landwirte betrug über einer Milliarde US Dollar. Erst nach einer langen juristischen Auseinandersetzung erklärte sich BAYER vor zwei Jahren bereit, eine Entschädigung in Höhe von rund 750 Millionen Dollar zu leisten.

Die Einführung von herbizidtolerantem Saatgut ist ein Irrweg. Sie führt innerhalb kür-zester Zeit zur Bildung resistenter Wildkräuter, die mit immer mehr Pestiziden be-kämpft werden müssen. Eine Verbesserung der Ernten wird nicht beobachtet.

Trotz der hohen Risiken für Umwelt, Landwirte und Verbraucher hält BAYER auch zehn Jahre nach Antragstellung an dem Zulassungsantrag für Liberty Link-Reis fest. Die Entlastung des Aufsichtsrats ist daher zu verweigern.

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NORDDEUTSCHE RUNDSCHAU, 19. März 2013

Erörterung zur Produktionsumstellung im Brunsbütteler Bayer-Werk:

Einwender sorgen sich um den Umgang mit Phosgen

Brunsbüttel. Es geht um den Standort von Bayer in Brunsbüttel. Und es geht um die Sicherheit von Anwohnern. Gestern begann im Elbeforum die öffentliche Erörterung von Einwänden gegen das 120-Millionen-Vorhaben, mit dem der Chemiekonzern den Standort in der Schleusenstadt fit machen will für die Zukunft. Den Termin, der heute um 10 Uhr seine Fortsetzung findet, hatte das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und Ländliche Räume (LLUR) anberaumt: die Erörterung ist Teil des Genehmigungsverfahrens. 76 Einwender hatten im Vorfeld 63 Einwendungsschreiben an das LLUR verfasst. Vertreter des Werks, Einwender und Experten diskutieren die Kritikpunkte, versuchen, Bedenken auszuräumen.

„Es geht uns um langfristige Entscheidungen, die nicht nur für Bayer Bedeutung haben, sondern auch für die Nachbarn“, betonte Werkleiter Dr. Klaus Gebauer. Gleichwohl müsse man nicht in jedem Punkt einer Meinung sein. Für das Werk hat die geplante Investition auf jeden Fall grundlegende Bedeutung, machte Gebauer deutlich: „Es dreht sich um die entscheidende Weichenstellung für die Zukunft unseres Standorts.“ Denn die Leverkusener Konzernmutter setze künftig auf die Produktion in Großanlagen. So weit sei das Werk im ChemCoastPark aber noch nicht. Daher die beabsichtigte Produktionsumstellung von MDI (200 000 Jahrestonnen) und TDI als Schaumstoffprodukte auf die alleinige Herstellung von MDI (420 000 Tonen im Jahr) für harte Schäume, wie sie in Dämmstoffen verwendet werden. Ein Knackpunkt aus Sicht der Einwender ist dabei der Umgang mit Phosgen (siehe Infokasten).

Für das Unternehmen kein Problem, betonte Gebauer. „Die Bayer-Sicherheitsstandards gelten inzwischen für die Phosgen-Produktion weltweit“, betonte er. Ohnehin sei das Sicherheitskonzept des Industrieparks sehr hoch entwickelt. Gutachten hätten dies bestätigt. „Wir möchten unseren Beitrag leisten, damit Bayer am Standort investiert und uns eine langfristige Zukunft gibt“, betonte der Werkleiter.

Dr. Karsten Hinrichsen und Eilhart Stelzner äußerten sich jedoch skeptisch, was den Umgang mit einer Substanz angeht, die als „Grünkreuz“ im Ersten Weltkrieg traurige Berühmtheit erlangte und Zehntausende das Leben kostete.

Hinrichsen betonte gegenüber unserer Zeitung, dass es nicht darum gehe, den Ausbau von Bayer MaterialScience in Brunsbüttel zu verhindern. „Wir sehen uns als Teil der Genehmigungsbehörde“, erklärte er seine Einstellung. Aber, so der Brokdorfer, es solle versucht werden, das höchstmögliche Maß an Investitionen in die Sicherheit herauszuholen und sich nicht mit - für das Werk günstigeren - Mindeststandards zufrieden zu geben. „Einen Jahresprofit kann man hier investieren“, befand er. An die Adresse Klaus Gebauers betonte er, dass er ihm die geäußerte Sorge um die Sicherheit der Nachbarschaft abnehme. Aber Konzern und Aktionäre wollten Geld sehen, und „jedes Mehr an Sicherheit kostet Geld“. Hinter sich wissen Hinrichsen und Stelzner die Umweltorganisation BUND. Das sei zumindest dann wichtig, wenn es doch zu einer Klage kommen solle.

Ganz wichtig ist den beiden Einwendern im Zusammenhang mit Phosgen die Einhausung des Reaktors mit Beton und nicht wie geplant mit Trapezblechen. Diese hielten einer Explosion nicht Stand, sagte Hinrichsen. Da genüge auch nicht, wie im jetzigen Reaktor, eine Wand aus Ammoniak. Offen sind für ihn Folgen von Terrorismus oder eines Flugzeugabsturzes. Selbst ein denkbarer Bruch des Elbdeichs werfe Fragen auf: „Wie hoch steht dann das Wasser auf dem Werksgelände?“

Ohnehin vermisste Hinrichsen einen Sicherheitsbericht bei den Antragsunterlagen von Bayer. Daher müsse dieser Punkt ausgeklammert und gesondert erörtert werden. Das hätte jedoch ein schnelles Ende der gestrigen Erörterung bedeutet, dreht sich doch ein Großteil der Einwände um Gefahren im Zusammenhang mit Phosgen.

Dazu allerdings hatten die Vertreter des LUR eine andere Auffassung. Die Unterlagen genügten den Anforderungen, sonst wäre die Erörterung gar nicht zustande gekommen. Zudem sei der Umweltgutachter Dr. Ralph von Dincklage mit einer weiteren Expertise beauftragt worden. Die sei jedoch noch nicht fertig, erklärte der Fachmann.

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15. März 2013, Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG)

Aflibercept bei AMD: Keine Belege für Zusatznutzen

Hersteller-Dossier enthält keine verwertbaren Daten für Vergleich mit Ranibizumab

Der Wirkstoff Aflibercept (Eylea®) ist seit November 2012 zur Behandlung der altersabhängigen feuchten Makuladegeneration (AMD) zugelassen. Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) hat in einer frühen Nutzenbewertung gemäß Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) überprüft, ob dieser neue Wirkstoff gegenüber der bisherigen Standardtherapie einen Zusatznutzen bietet. Aus dem Dossier lässt sich ein solcher Zusatznutzen jedoch nicht ableiten, da der Hersteller für diesen Vergleich keine geeigneten Daten vorgelegt hat.

Patienten in Kontrollgruppe nicht zulassungskonform behandelt
Als zweckmäßige Vergleichstherapie hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) den Wirkstoff Ranibizumab festgelegt. Zwar führt der pharmazeutische Unternehmer in seinem Dossier zwei Zulassungsstudien von Aflibercept an, die Aflibercept mit Ranibizumab direkt vergleichen. Allerdings wurde Ranibizumab hier nicht so eingesetzt, wie es der Zulassung entspricht. So wurde das Beenden oder das Fortsetzen der Behandlung nicht davon abhängig gemacht, ob die Patientinnen und Patienten eine stabile Sehschärfe erreicht hatten oder nicht.
Zwar führt der Hersteller in seinem Dossier weitere Unterlagen an. Diese sind für die Nutzenbewertung jedoch nicht verwertbar, da sie keine verlässlichen Aussagen zum Vergleich von Aflibercept und Ranibizumab ermöglichen.
Insgesamt lässt sich aus den im Dossier vorgelegten Daten kein Zusatznutzen von Aflibercept ableiten.

G-BA beschließt über Ausmaß des Zusatznutzens
Die Dossierbewertung ist Teil des Gesamtverfahrens zur frühen Nutzenbewertung, das der G-BA leitet. Nach der Publikation von Herstellerdossier und Dossierbewertung führt der G-BA ein Stellungnahmeverfahren durch, das ergänzende Informationen liefern und in der Folge zu einer veränderten Nutzenbewertung führen kann. Der G-BA trifft einen Beschluss über das Ausmaß des Zusatznutzens, der die frühe Nutzenbewertung abschließt.
Einen Überblick über die Ergebnisse der Nutzenbewertung des IQWiG gibt folgende Kurzfassung (PDF, 23 kB). Auf der vom IQWiG herausgegebenen Website gesundheitsinformation.de finden Sie zudem eine allgemeinverständliche Kurzinformation.
Auf der Website des G-BA sind sowohl allgemeine Informationen zur Nutzenbewertung nach §35a SGB V als auch zur Bewertung von Aflibercept zu finden.

Buko Pharmakampagne (www.bukopharma.de)
Pharmabrief Nr.7, Aug/Sept 2008

Neue Mittel gegen Weiße Pest?

Hoffungsträger der TB Alliance mit Nebenwirkungen

Bis heute ist die Tuberkulose oder weiße Pest, wie sie früher genannt wurde, eine gefürchtete Infektionskrankheit. Die Global Alliance for TB Drug Development1 hat es sich zur Aufgabe gemacht, die vernachlässigte Forschung anzukurbeln. Jetzt feiert sie erste Erfolge. Aber bringen die neuen Mittel tatsächlich Verbesserungen?

2006 erkrankten über neun Millionen Menschen, 1,7 Millionen starben. Rund 500.000 PatientInnen waren mit der schwer behandelbaren multiresistenten Tuberkulose infiziert – Tendenz steigend.2 Seit den 1970er Jahren lag das Feld der Tuberkulose-Forschung brach. Sämtliche Standardantibiotika, die heute zur TB-Therapie angewendet werden, stammen aus den vierziger bis sechziger Jahren des vorigen Jahrhunderts. Neues Forschungsinteresse keimte erst auf, seit in Osteuropa TB-Formen auf dem Vormarsch sind, die nicht mehr auf die gängigen Medikamente ansprechen.3

Wichtige Ursachen für die Ausbreitung resistenter Krankheitsformen sind die unregelmäßige Medikamenteneinnahme, vorzeitige Therapieabbrüche und eine unterbrochene Versorgung. Eine Verbesserung der langwierigen und nebenwirkungsreichen Behandlung könnte die Therapietreue der PatientInnen stärken. Daher besteht dringender Bedarf an bezahlbaren Medikamenten, die die Therapiedauer verkürzen. Nötig wären auch neue Wirkstoffe gegen resistente TB-Formen.

Hoffnung oder fauler Apfel?
Erste Erfolge ihrer Forschungsaktivitäten hat die TB-Alliance nun bekannt gegeben: Die Wirksamkeit von Moxifloxacin gegen TB wird nun in einer klinischen Studien der Phase III an PatientInnen in Kenia, Südafrika, Tansania und Sambia getestet. Moxifloxacin wurde 1991 von Bayer als Antibiotikum auf den Markt gebracht. In den jetzt angelaufenen Studien soll herausgefunden werden, ob Moxifloxacin in Kombination mit drei weiteren TB-Antibiotika die Behandlungsdauer der nicht resistenten TB um mindestens zwei Monate verkürzen kann. Moxifloxacin soll dabei eines der Standardantibiotika (Ethambutol oder Isoniazid) ersetzen.

Die TB-Alliance hofft, dass Moxifloxacin bis 2011 seine Zulassung gegen TB erlangt.4 Doch es gibt auch schwerwiegende Kritik: Im Gegensatz zur TB-Alliance, die das Medikament als sicher und nebenwirkungsarm einstuft, hat die Europäische Zulassungsbehörde EMEA jüngst eine Einschränkung der Anwendung angeordnet.5 Bayer musste vor gravierenden Schäden bis hin zum tödlichen Leberkoma warnen.6 Von der TBAlliance erhielten wir bis Redaktionsschluss keine Auskunft, ob das Einfluss auf den Fortgang der Versuche hat.

Bayer und die TB-Alliance betonen zwar, dass das Medikament, sollte es zum Einsatz kommen, zu einem bezahlbaren Preis zur Verfügung stehen wird. Es fällt jedoch schwer, das zu glauben. In Indien, dem weltweit wichtigsten Generika produzierenden Land, hat die Firma gleich mehrere Patentanträge gestellt.7 Und Bayer hat letztes Jahr die generische Produktion von Mofloxacin in den USA gerichtlich verhindert und stolz verkündet, dass sein Patent dort bis mindestens 2014 gilt.8

Ein weiteres Mittel der TB-Alliance, PA-824, hat die klinische Phase II erreicht. Hierbei handelt es sich um ein völlig neues Medikament, ein Hoffnungsträger für die Behandlung der MDR-TB. 2002 erwarb die TB Alliance die Rechte an dem Mittel für arme Länder von Chiron (heute Novartis). Damit kann das Antibiotikum, sollte es tatsächlich wirken, in besonders betroffenen armen Ländern preiswert, weil ohne Lizenzgebühren, zum Einsatz kommen.9

In wieweit Novartis im Falle des Falles in Ländern mit mittlerem Einkommen auf mögliche Einnahmen aus Lizenzgebühren verzichtet, wird aber eine Frage des öffentliches Drucks bleiben. Gerade für die von Tuberkulose schwer betroffenen Länder Osteuropas wäre das wichtig.

Gerade einmal zwei Medikamente der TB-Alliance haben derzeit eine realistische Chance auf Marktreife. Die übrigen 12 potentiellen neuen TB-Mittel der Alliance stecken noch in vorklinischen Studien. Ob überhaupt eines davon irgendwann TB-Kranken helfen kann, steht in den Sternen.
Fazit: Um die Tuberkulose weltweit zu besiegen, muss noch viel passieren. Vor allem ein stärkeres öffentliches Engagement in der Tuberkulose-Forschung wäre wünschenswert. (CF)

Anmerkungen:
1 www.tballiance.org
2 WHO. Global tuberculosis control: surveillance, planning, financing: WHO Report 2008, Geneva, p 3
3 In Osteuropa sind mittlerweile rund 15% aller Neuerkrankungen multi- oder hochresistent. WHO Europe. Fact Sheet EU TB, Epidemiology of tuberculosis in Europe. Copenhagen, September 2007
4 TB Alliance. TB Alliance Advances Two Drugs In Clinical Trials On Path To Faster, Better Tuberculosis Treatments, News from the TB Alliance 11.8.2007, www.tballiance.org/newscenter/view-brief.php?id=726
5 EMEA recommends restricting the use of oral moxifloxacin-containing medicines, EMEA Press Release 24.7.2008, www.emea.europa.eu/pdfs/human/press/pr/38292708en.pdf
6 Direct Healthcare Professional Communication regarding moxifloxacin, February 2008, www.cbg-meb.nl/NR/rdonlyres/40FA65BB-64F8-46AA-9027-2FB4521FAA5C/0/DHPC20080208_Avelox_UK.pdf
7 z.B. Indisches Patentamt, Application IN/PCT/2001/00446/MUM published 2007-06-22, filed 2001-04-23, 29.10.1999
8 Bayer AG. Bayer obsiegt in Patentrechtsstreit zu Avalox, Pressemitteilung 26.10.2007, www.viva.vita.bayerhealthcare.de/index.php?id=385&tx_ttnews%5Btt_news%5D=12120&cHash=accba6fd74
9 TB-Alliance. PA-824 Background, August2008, www.tballiance.org/new/portfolio/htmlportfolio-item.php?id=18

Die CBG ist Mitherausgeber des Offenen Briefs an die NRW Landesregierung zum neuen Hochschulgesetz. Die CBG klagt auf Einsichtnahme in den Kooperationsvertrag der Uni Köln mit der Bayer AG (mehr Infos).

14. März 2014

Offener Brief von zivilgesellschaftlichen und hochschulnahen Kräften zum Hochschulzukunftsgesetz der NRW-Landesregierung

an die Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes NRW, Frau Svenja Schulze

nachrichtlich
-an die Ministerpräsidentin des Landes NRW, Frau Hannelore Kraft
-sowie an den Vorsitzenden des Landtagssausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung, Herrn Arndt Klocke

Sehr geehrte Frau Ministerin Schulze,

mit der Vorlage Ihres Entwurfs eines Hochschulzukunftsgesetzes (HZG) wurden Sie unmittelbar zur Zielscheibe heftiger Protestattacken von Hochschulrektoren, Kanzlern, Hochschulräten und aus der Wirtschaft. Sie alle sind entschlossen, ihre aus dem Leitbildwechsel zur „unternehmerischen Hochschule“ erwachsenen Privile-gien und Machtpositionen mit allen Mitteln zu verteidigen. In völlig irrationaler Weise ist die Rede von einem „Hochschulentmündigungsgesetz“ und von einem „Krieg gegen die Hochschulen“. An dem von Bertelsmanns Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) vorformulierten Hochschulfreiheitsgesetz (HFG) aus der Ära Rütt-gers/Pinkwart soll - unterstützt durch einen willfährigen Medienmainstream - mit aller Macht festgehalten werden.

Es soll also dabei bleiben, dass die Wirtschaft mit ihrer Dominanz in den Hochschulräten und über üppige Drittmittelfinanzierung maßgeblich Einfluss auf Fragestellungen und wissenschaftliche Erkenntnisprozesse nehmen kann. Die durch die entdemokratisierenden Auswirkungen des HFG und durch die „Freiheit“ der Drittmittelgewährung gewonnene Machtstellung soll die Durchsetzbarkeit partikularer Wirtschaftsinteressen in der öffentlichen Institution Hochschule gewährleisten. Unter sinnentstellendem Bezug auf die „Freiheit der Wissenschaft“ wollen Hochschulleitungen und Wirtschaftsvertreter eine letztlich wissenschafts- und gesell-schaftsschädigende Ausrichtung der Hochschulen vorantreiben.

Von Ihrer Seite gab es auf die Protestkampagne hin Signale der Verständigungsbereitschaft und die Ankündigung von Entgegenkommen. Eine solche Kompromissbereitschaft geht aber in die falsche Richtung. Denn Ihr Gesetzentwurf enthält nicht zu viel, sondern deutlich zu wenig Abkehr von der unternehmerischen Hochschule und von dem seit 2007 geltenden Hochschulfreiheitsgesetz.

Mit dem HZG wollen Sie erklärtermaßen erreichen, dass - wie von kritischen Hochschulangehörigen und Gewerkschaften gefordert - die Hochschulen „ihren Beitrag zu einer nachhaltigen und friedlichen Welt“ entwickeln, sich „friedlichen Zielen verpflichtet“ sehen und „ihrer besonderen Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung nach innen und außen“ nachkommen (Teil I § 3 Abs. 6). Vergebens aber sucht man in Ihrem Entwurf nach Regelungen, die einen Weg zur Erreichung dieser Zielsetzungen aufzeigen oder gar entsprechende Gebote und Garantien bieten.

Stattdessen gibt es eine Fülle von Regelungen, die zeigen, dass mit Ihrem Gesetz keine der Pinkwartschen Positionen wirklich ernsthaft geräumt werden sollen, dass sogar noch punktuelle Verschärfungen vorgesehen sind. Nur wenig deutet darauf hin, dass Sie und die Landesregierung daran denken, mit dem HZG einen Rich-tungswechsel weg von der Politik der Vermarktlichung und Unternehmerisierung der Hochschulen anzustreben. Nicht einmal Positionen der früheren rot-grünen Oppositionszeit - z.B. Ablehnung der Prekarisierung von Teilen des Hochschulpersonals durch entsprechende HFG-Regelungen - werden aufgegriffen und umgesetzt. Nur in vagen Ansätzen ist ein demokratisches Mitbestimmungssystem erkennbar. Die Regelungen zur vollmundig propagierten Transparenz, also zur Offenlegung der Inhalte von Drittmittelprojekten sind vage und leicht umgehbar. Weiterhin sollen Wettbewerb um Geld und Geldeinwerbung bestimmende Wirkungsfaktoren in der Hochschullandschaft sein.

Es darf aber nicht dabei bleiben, dass die Regeln des Bertelsmannschen New Public Management die Zukunft der Hochschulen bestimmen. Sie sind die konzeptionelle Grundlage des HFG, das vorrangig auf eine am Wettbewerb um Forschungsgelder orientierte Steuerung der Hochschulen abzielt. Das New Public Management hat nicht nur zu einem Verlust an Wissenschaftsfreiheit, sondern damit auch zu einer Verschlechterung der Qualität in der Lehre, zu erheblicher sach- und wissenschaftsfremder Mehrbelastung von wissenschaftlichem Personal und Studierenden, zur Entdemokratisierung und Schädigung der argumentativen Kultur der Hochschulen wie auch zur objektiven Verschlechterung arbeitsvertraglicher Bedingungen und berufsbiografischer Perspektiven geführt.

Wenn Sie aber das Leitbild der unternehmerischen Hochschule wirklich überwinden wollten, müsste Ihr Entwurf einer gänzlich anderen Logik wissenschaftlicher Autonomie und akademischer Zusammenarbeit Raum geben. Träger dieser Autonomie wären nicht die Hochschulleitungen und unternehmerischen Drittmittelge-ber, sondern die Subjekte des Wissenschaftsprozesses und die Träger wirklicher Wissenschaftsfreiheit, näm-lich die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die Studierenden sowie die MitarbeiterInnen aus Technik und Verwaltung.

Ihr HZG-Entwurf müsste dem Erfordernis einer Wissenschaft in gesellschaftlicher Verantwortung Rechnung tragen, also zu einer friedlichen, demokratischen, sozialen Entwicklung der Welt sowie zur Bildung mündiger Persönlichkeiten beitragen. Die Ziele von Forschung und Lehre müssten von allen Akteuren der Hochschulen gemeinwohlorientiert bestimmt werden. Geweckt und gefördert werden müsste das Engagement der Studierenden für aktives Mitgestalten einer humanen Gesellschaft.

Da Ihr HZG-Entwurf dies alles nicht bietet, können die vorgeblich empörten Protestierer aus den Hochschulleitungen und der Wirtschaft eigentlich ganz gut mit dem Gesetz leben. Es geht ihnen aber offenbar um etwas ganz anderes: Jeder Gedanke, es könnte Alternativen zur unternehmerischen Hochschule geben, ja auch nur Ansätze einer Debatte darüber, dass und wie Gesellschaft und Politik auf ein steuerfinanziertes Wissenschaftssystem legitimerweise Einfluss nehmen könnten, sollen offenbar im Keim erstickt werden. Man fürchtet die Einleitung eines politischen Diskurses über die Rolle der Hochschule in einer demokratischen Gesell-schaft, an dessen Ende eine generelle Debatte über den normativen und ökonomischen Kontext neoliberaler Entdemokratisierung und weitaus konsequentere Lösungen als die in der aktuellen HZG-Fassung vorgesehe-nen stehen könnten. Denn eine Hochschulreform, die eindeutig das Ziel allgemeinwohlorientierter Bildung und Wissenschaft sowie die dazu erforderlichen Verbesserungen verfolgt, würde die Unterstützung großer Teile der Gesellschaft und der Hochschulen finden.

Wir fordern Sie auf, sich dem reaktionären und erpresserischen Druck von Hochschulleitungen und Wirt-schaftsvertretern nicht zu beugen. Lassen Sie als der Bevölkerung verpflichtete Ministerin eine von partikula-ren Wirtschaftsinteressen bestimmte Indienstnahme der öffentlichen Institution Hochschule nicht weiter fort-bestehen. Suchen Sie die Kommunikation und Kooperation mit allen hochschulischen Akteuren.

Überarbeiten Sie in diesem Rahmen Ihren HZG-Entwurf dahingehend,

- dass er tatsächlich eine Abkehr vom neoliberalen Leitbild der unternehmerischen Hochschule bewirkt,

- dass demokratische Strukturen eine gleichberechtigte Mitbestimmung und Partizipation aller am Wissenschaftsprozess Beteiligten und rechtlich gesicherte, entprekarisierte Beschäftigungsverhältnisse garantieren,

- dass die Hochschulen im erforderlichen Umfang öffentlich finanziert und von der Abhängigkeit von externen Geldgebern befreit wird,

- dass die Gestaltung des Studiums in den Hochschulgremien selbst festgelegt wird - frei von sinnentleerter Modularisierung, Bepunktung, Beschränkung des Masterzugangs und von anderen Studienrestriktionen

- und dass die Bedingungen für eine Realisierung der in Teil I §3 Abs. 6 benannten Aufgaben und Zielvorstellungen einer an Frieden und Nachhaltigkeit orientierten Hochschule Gestaltungskraft gewinnen können.

Wir wären Ihnen sehr verbunden, wenn Sie nicht nur den Hochschulleitungen und Wirtschaftsvertretern, sondern auch uns als zivilgesellschaftlichen Verfassern dieses Briefes die Gelegenheit zu Gesprächen über ihren Gesetzesentwurf und unsere Vorstellungen böten. So werden wir Sie in den nächsten Tagen zu einer Diskus-sionsveranstaltung an der Kölner Uni einladen, mit der ein solcher Dialog eingeleitet werden kann.

Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler - BdWi

Freier Zusammenschluss von StudentInnenschaften - fzs

Attac NRW

CBG - Coordination gegen Bayer-Gefahren

LSV-NRW - Landesschülervertretung NRW

GEW-Studis - Landesausschuss der Studentinnen und Studenten in der GEW NRW

Arbeitskreis Zivilklausel der Universität Köln

Arbeitskreis Bildung & Erziehung bei Attac Köln - AK:BE

Kontakt und Information:
Torsten Bultmann, BdWi - bultmann@bdwi.de
Oswald Pannes, AKBE oswaldpannes@gmx.de

Der Deutsche Naturschutzring (DNR) forderte heute, die Bayer AG an den Entsorgungskosten giftiger PCB zu beteiligen. Weitere Informationen zur Kampagne finden sich hier

Presseinformation vom 25. März 2014

Gefährliche Polychlorierte Biphenyle (PCB) und ihre Ersatzstoffe / DNR fordert BM Hendricks zum Handeln auf

Der Deutsche Naturschutzring (DNR) hat heute bei einer Pressekonferenz in Berlin Bundesministerin Barbara Hendricks aufgefordert, die Emissionsquellen von krebserzeugenden Polychlorierten Biphenyle (PCB) einzudämmen. „Große Mengen an PCB befinden sich in Gebäuden. In den 60er und 70er Jahren wurden allein ca. 20.000 Tonnen PCB in Fugendichtungsmassen verbaut und werden bei Abriss- oder Sanierungsarbeiten freigesetzt“, sagte DNR-Präsident Hartmut Vogtmann. Die Bayer AG steht hier als Hersteller dieser Produkte in der Pflicht, die dadurch verursachten Schäden zu begrenzen, so der DNR.

„Ein sofortiges Handeln der Politik ist überfällig“, betonte DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen angesichts der viel zu hohen Belastung fettreicher Nahrungsmittel wie Eier, Fische, Fleisch oder Milchprodukte mit dioxinähnlichem PCB. Aber auch die in großem Umfang produzierten persistenten PCB-Ersatzstoffe sind gefährlich und müssen nach Ansicht des DNR durch eine Verschärfung der europäischen Chemikaliengesetzgebung REACH möglichst schnell aus dem Verkehr gezogen werden. Dies gilt vor allem für Chlorparaffine.

Neben dem Baubereich sind weitere aktuelle PCB-Emissionsquellen Metallschmelzen, Stahlproduzenten, Schredderanlagen; Areale und Deponien ehemaliger Produzenten, Anwender und Entsorger sowie die Verbrennung von Schweröl auf Schiffen und Schiffsanstriche.

Die PCB-Ersatzstoffe Chlorparaffine finden im Alltag an vielen Stellen Verwendung, bei Oberflächenbeschichtungen, Textilien, Möbel, synthetischen Teppichen, Farben, Insektiziden, Putzmittel und Kosmetika.

Hintergrundpapier des DNR

2. August 06, Westdeutsche Zeitung

Monheim: Neuer Streit zwischen Bayer und Stadt

Wasserleitung: Dünchheim sieht illegale Öffnung des Leitdeichs. Unternehmen bestreitet Vorwurf.

Monheim. Für den Bau einer Wasserleitung durch den Rhein will Bayer Industry Services am Dienstag den Leitdeich (Hauptdeich, Anm. d. Red.) im Rheinbogen öffnen behauptet zumindest Bürgermeister Thomas Dünchheim. „Dazu haben wir von Bayer einen Tag vor Baubeginn eine lapidare Mitteilung erhalten. Das ist eine bodenlose Frechheit“, erläutert das Stadtoberhaupt.

Dünchheim schaltete am Montag die Anwälte der Stadt ein. Sie beantragen beim Landgericht Düsseldorf eine einstweilige Verfügung, um die Baumaßnahmen zu unterbinden. Am Dienstag in den Morgenstunden wird zudem die städtische Ordnungsbehörde die Baustelle kontrollieren. „Bayer versucht, sich über unsere Rechte als Grundeigentümer hinwegzusetzen und will nach Gutsherrenart mit Baumaßnahmen Fakten schaffen“, so Dünchheim.

Ganz anders sieht man das in den Reihen der Bayer Industy Services. „Wir wollen den Leitdeich gar nicht öffnen. Aber wir müssen es melden, wenn wir uns in der Deichschutzzone befinden. Das haben wir getan. Aber es handelt sich nicht um Land in städtischem Besitz. Wir bleiben auf unseren Grundstücken“, so Sprecherin Kerstin Nacken.

Die harten Worte Dünchheims bis hin zu juristischen Drohungen sind nicht neu. Bayer hatte Anfang Juli angekündigt, neben der Wasserleitung vier Leerrohre vom Monheimer Rheinbogen nach Dormagen zu führen. „Diese Rohre sind für den Transport von gasförmigen Kohlenmonoxid und druckverflüssigtem Propylen vorgesehen. Dagegen erheben wir nach wie vor erhebliche Bedenken. Es fehlt insbesondere ein schlüssiges Konzept für den Katastrophenschutz“, kritisierte Dünchheim. Er mahnte, dass die Kohlenmonoxid-Leitung in ihrem geplanten Verlauf nah an die Wohnbebauung heran rücke. „Im Falle einer Störung wäre das ein erhebliches Gesundheitsrisiko für die Anwohner.“

Bayer hatte damals betont, dass zwar Leerrohre verlegt würden, aber über die Realisierung einer Kohlenmonoxid-Leitung noch gar keine Entscheidung bei der Bezirksregierung gefallen sei. „Alle erforderlichen Genehmigungen für die Wasserleitung haben wir. Eine Genehmigung Monheims brauchen wir nicht“, sagte Nacken damals. (Von Norbert Jakobs)

WZ, 03.08.06

Monheim: Die Stadt, das Wasserrohr und der Streit

Eine Serie von Missverständnissen zwingt Monheim und die Bayer AG in einen Streit. Die Chronik eines verzwickten Tages mit ungeschickten Akteuren.

Gestriger Mittwoch, 8.30 Uhr, Deichgebiet bei Gut Oedstein: Jogger, Spaziergänger, laufende Hunde. Aus einiger Entfernung klingen Bauarbeiten herüber. Kaum zu glauben, dass in dieser Idylle derzeit ein Genehmigungsstreit zwischen dem Bayer-Konzern und dem Monheimer Rathaus tobt.
Doch wenn man die Deichtrasse weiter Richtung Norden hin zur Altstadt verfolgt, dann sieht man einen Bagger, eine gerodete Trasse hin zum Rhein, Bauarbeiter und schließlich auch Michael Kraus zuständig für die Bauaufsicht im Rathaus. Die Stadt macht Ernst. Und der seit Wochen anhaltende Konflikt mit Bayer geht in die nächste Runde.

Zur Erinnerung: Bayer will mit werkseigenen Monheimer Brunnen die Anlagen auf der anderen Rheinseite in Dormagen mit Wasser versorgen. Die Leitung dafür wird derzeit verlegt, enthält aber auch Leerrohre für eine angedachte Kohlenmonoxid-Pipeline die allerdings gerade erst bei der Düseldorfer Bezirksregierung geprüft wird. Bürgermeister Thomas Dünchheim sieht aber bereits einen Vorgriff auf die noch gar nicht getroffene Entscheidung. Der Konzern bestreitet das.
Stadt hält gegen: Das Rathaus hat eine einstweilige Verfügung gegen Baumaßnahmen des Konzerns durch den Hauptdeich beantragt. Ein entsprechendes Vorhaben sei vom Unternehmen kurzfristig mitgeteilt worden. „Das lassen wir uns nicht gefallen. Der Deich ist Eigentum der Stadt Monheim. Und jetzt wird kontrolliert“, signalisiert Kraus städtische Härte.

Damit beginnt auch dieser bewölkte Morgen wieder mit einer Verkettung von Missverständnissen. Denn die zuständige Bayer Industry Services wird nicht müde zu betonen, dass sie gar nicht vorhabe, den Deich zu durchbrechen. Das brauche sie doch auch gar nicht, um Anlagen in Dormagen zu versorgen.
Doch auf einem Formblatt steht unmissverständlich: „Öffnung des Leitdeiches“. Kerstin Nacken, Sprecherin des Unternehmens, zeigt durchaus Verständnis für die Irritation der Stadt Monheim. „Doch unter dem Betreff wird das bei übergeordneten Behörden geführt“, verweist sie darauf, dass Bayer das Projekt wiederholt erläutert habe.
Kontrolle: „Ich weiß nicht, was Bayer Ihnen erzählt. Aber es ist eine klare Absichtserklärung zwecks Deich-Öffnung, die bei uns eingegangen ist“, hält Kraus im WZ-Gespräch gegen. Also wird weiter kontrolliert. „Und zwar regelmäßig“, betont Kraus. „Das kann die Stadt ja gerne machen. Wir halten uns an geltendes Recht. Und danach dürfen wir doch gar nicht durch den Deich“, heißt es bei Bayer.

Mittwoch, 12 Uhr, Deich-Parkplatz Bleer Straße/Berliner Ring: „Für Pipeline-Fahrzeuge gesperrt!“ ist auf mehreren Schildern zu lesen. Die nächste Maßnahme der Stadt? „Von den Schildern weiß ich nichts“, ist Kraus überrascht.
Und Kollege Hans Peter Brock vom für Schilder zuständigen Tiefbauamt im Rathaus ist auch ratlos. Bei Bayer kann man sich ebenfalls nicht vorstellen, damit etwas zu tun zu haben. Schließlich das Eingeständnis: „Na ja, wir haben schon etwas damit zu tun. Das von uns beauftragte Unternehmen hat die Schilder für Fahrer aufgestellt.
Damit beim Rohrtransport nicht versehentlich falsche Wege benutzt werden.“ Das stößt im Rathaus auf Interesse. „Mir ist nichts von einer Genehmigung für die Schilder bekannt. Das werden wir prüfen“, kündigt Brock an. Und es klingt, als sollte es noch weitere bewölkte Tage zwischen Bayer und Stadt geben.
Mittwoch, 17.39 Uhr, überraschende Mitteilung der Verwaltungsspitze aus dem Rathaus: Die Einstweilige Verfügung der Stadt gegen Bayer wird zurückgezogen. Das Unternehmen hat in einem eiligen Schreiben versichert, das Eigentumsrecht nicht zu verletzen, also den Deich nicht anzurühren.
Ein Sachbearbeiter habe versehentlich einen zu Missverständnissen führenden Vordruck ausgefüllt zitiert die Stadt das Unternehmen und legt nach: „Die Anwaltsrechnung geht an Bayer.“

25. März 2014

PCB: Umweltschützer fordern Sanierung von Gebäuden auf Kosten der Hersteller

Der Deutschlandfunk berichtet heute über die Forderung von Umweltverbänden, die Hersteller Polychlorierter Biphenyle - kurz PCB – an den ungeheuren Sanierungs- und Gesundheitskosten zu beteiligen (der Beitrag findet sich unter http://www.deutschlandfunk.de/pcb-umweltschuetzer-fordern-zuegige-sanierung-von-gebaeuden.697.de.html?dram:article_id=281060).

Die PCB wirken auf das Nerven-, Hormon- und das Immunsystem. Andras Gies, Chemiefachmann im Umweltbundesamt sagt in dem Beitrag: „Das Problem bei denen ist, dass sie unendlich langlebig sind, ganz langsam sich in der Umwelt und im Körper abbauen. Also die PCBs, die Sie aufnehmen, wenn Ihre Mutter Sie stillt, finden wir noch beim 17- oder 20-jährigen Menschen.“

Vor allem in den 1960er- und 1970er-Jahren haben Chemiefirmen wie Monsanto in den USA und Bayer in Leverkusen mehr als eine Million Tonnen PCB hergestellt. Sie wurden als Kühlflüssigkeit in Transformatoren oder als Hydrauliköl im Bergbau eingesetzt, aber auch in Lacken, Harzen und Kunststoffen. Und Handwerker verwendeten Fugendichtungsmassen mit rund 20.000 Tonnen PCB in Schulen, Kindergärten und anderen öffentlichen Gebäuden in Deutschland. Helmut Röscheisen vom Deutschen Naturschutzring geht von mehr als 10.000 Tonnen PCB aus, die sich noch in diesen Gebäuden befinden: „Die Zeitbombe besteht darin, dass wir nicht genau wissen, in welchen Gebäuden diese PCB-haltigen Fugenverdichtungsmassen drin sind. Daher die Forderung: Wir brauchen eine Inventarisierung aller Gebäude in Deutschland, die belastet sind.“

Helmut Röscheisen setzt darauf, dass sich auch die Chemiefirma Bayer finanziell beteiligt. Das Unternehmen sagte jedoch gestern dem Deutschlandfunk, dass es sich dazu nicht verpflichtet fühlt. Es habe bereits verantwortlich gehandelt, als es 1983 - also sechs Jahre vor dem gesetzlichen Verbot in Deutschland - die Herstellung der polychlorierten Biphenyle einstellte. UBA-Mann Andreas Gies sieht dennoch eine moralische Pflicht. „Die Chemieindustrie steht ja auch dazu, dass sie Produktverantwortung hat und für die Sicherheit ihrer Produkte garantieren will. Dass es oft in der Vergangenheit nicht so war, ist natürlich eine schmerzliche Last für uns alle, ist aber auch, glaube ich, eine Verantwortung für die Hersteller.“

Hierzu Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Die Äußerung von BAYER ist ein Hohn. Die Hersteller kannten die Risiken der Substanzen spätestens seit den 60er Jahren – taten aber alles, diese zu verheimlichen, um die Umsätze nicht zu gefährden. Das weltweit erste Verbot „offener“ Anwendungen wurde bereits 1972 in Schweden verhängt. Deutschland folgte 1978. Der Einsatz in vorgeblich „geschlossenen“ Systemen wie Hydraulik-Ölen und Transformatoren blieb jedoch auf Druck der Industrie gestattet. Schlimmer noch: Als die USA, bis dahin größter Anbieter, 1977 die Herstellung und Verwendung von PCB vollständig verboten, sprang die BAYER AG in die Bresche und steigerte ihre jährliche Produktion von 6.000 auf 7.500 Tonnen. 1983 war BAYER die letzte westliche Firma, die die Herstellung beendete“.

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Wichtiger Beitrag des WDR: BASF und BAYER wollen über den Umweg des Freihandelsabkommens mit den USA die Grenzwerte für Pestizide lockern. Sogar verbotene Agrogifte sollen wieder zugelassen werden

Markt, 31. März 2014, 21.00 - 21.45 Uhr

Freihandelsabkommen: Riskante Pestizide durch die Hintertür?

Verbraucher sind verunsichert: Wird das geplante Freihandelsabkommen mit den USA den Verbraucherschutz schmälern? Derzeit sind manche Pestizide in Europa verboten, andere könnten in Zukunft nur noch in geringerem Maße eingesetzt werden. Doch wenn Brüssel die Vorsorgestandards verschärft, bedeutet das für deutsche Chemie-Unternehmen vor allem eins: Geschäftsverlust. Beeinflussen also deren Lobbyisten die Verhandlungen um das Abkommen, um ihre Produkte doch noch auf den Markt zu bringen?