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Die Aufklärungsfarce

Die jetzige BAYER-Tochter MONSANTO hatte von der PR-Agentur FLEISHMAN HILLARD Listen mit über 1.500 Namen von einflussreichen Persönlichkeiten anlegen lassen, um die politische Landschaft besser pflegen zu können. Als der Skandal aufflog, beauftragte der Leverkusener Multi die Großkanzlei SIDLEY AUSTIN mit der Aufklärung. Das wenig überraschende Ergebnis: Alles im grünen Bereich.

Von Jan Pehrke

„Keine Hinweise auf illegales Verhalten“, unter dieser Überschrift präsentierte der Leverkusener Multi den Untersuchungsbericht der Anwaltskanzlei SIDLEY AUSTIN zu den MONSANTO-Listen. Die angelegten Dossiers zu Politiker*innen, Journalist*innen und Wissenschaftler*innen verletzten nach Ansicht der Jurist*innen die Gesetze nicht. „Keine ‚sensiblen’ Daten auf den Listen“, vermeldet der Konzern erfreut.Und was legal ist, ist für den Global Player auch legitim. Unmittelbar nach der Aufdeckung des Skandals durch den TV-Sender France 2 und die Zeitung Le Monde, die Material von einem Whistleblower zugespielt bekommen hatten, zeigte er sich noch ganz zerknirscht und entschuldigte sich sogar bei den Überwachten. Nach dem von SIDLEY AUSTIN auftragsgemäß ausgestellten Persilschein sieht das für ihn ganz anders aus. Nun hat seine jetzige Tochter-Gesellschaft nicht viel mehr gemacht als forsche Lobby-Arbeit. „Es steht außer Frage, dass (...) die erstellten Stakeholder-Listen detailliert, methodisch und darauf ausgerichtet waren, MONSANTOs Positionen gegenüber Interessensgruppen und der Öffentlichkeit deutlich zu vertreten“, heißt es in BAYERs Pressemeldung.

Blinde Flecken
Allerdings klaffen in dem Report beträchtliche Lücken. So hat die Kanzlei das dann doch einigermaßen „sensible“ Dokument aus dem Konvolut von Le Monde nicht finden können, in dem FLEISHMAN HILLARD „Freizeit oder andere Interessen (Golf, Tennis, Jagd, etc.)“ als einen „Schwerpunkt-Bereich“ der Sammelwut bezeichnete. Daten über deutsche Journalist*innen suchten die Jurist*innen ebenfalls vergebens. Eine entsprechende Liste mit 23 Personen tauchte erst später auf. Und hatte der Leverkusener Multi zunächst Entwarnung gegeben und bekundet, Grünen-Politiker*innen hätte FLEISHMAN HILLARD nicht ins Visier genommen, so musste er dann doch noch den Namen von Anton Hofreiter nachreichen. Der stand auf „zusätzlichen Stakeholder-Listen“, vermeldete SIDLEY AUSTIN. „Wie können Sie Transparenz bei der Aufklärung zusagen, wenn es Listen und Dokumente gibt, die offensichtlich auf den eigenen BAYER/MONSANTO-Systemen nicht zu finden sind?“, fragte das Internet-Portal Meedia deshalb BAYERs Kommunikationschef Christian Maertin.

Die Antwort darauf vermochte Maertin nicht zu geben, dafür aber SIDLEY AUSTIN. So ganz nebenbei erwähnt die Kanzlei nämlich in ihrem Bericht, dass sie keinen direkten Zugriff auf Dokumente von FLEISHMAN HILLARD hatte. Auch sprach sie nicht mit den damals involvierten Beschäftigten. Das Anwält*innen-Büro musste sich allein auf das Material stützen, das die PR-Agentur BAYER für die anberaumte Untersuchung zur Verfügung stellte. Darüber hinaus hatten die „Aufklärer*innen“ nur noch die Möglichkeit, die Kommunikation zwischen MONSANTO und FLEISHMAN HILLARD einzusehen.

Auch konzentriert sich der Abschlussbericht allein auf die Aktivitäten von FLEISHMAN HILLARD, die sich das Agrar-Unternehmen 16 Millionen Dollar kosten ließ. Die Arbeit anderer von ihm angeheuerter „Beratungsfirmen“ wie etwa FTI oder HAKLUYT untersuchte der Report nicht. Insbesondere ignoriert er die Arbeitsteilung, die es beim „Aktionplan Glyphosat“ zwischen FLEISHMAN HILLARD und dem Subkontrator PUBLICIS gab. Während FLEISHMAN die Aufgabe zufiel, die öffentliche Sphäre zu überwachen, oblag es PUBLICIS, „Auskünfte und Informationen zu sammeln, die NICHT (Hervorhebung im Original) öffentlich zugänglich sind“, wie es in einem internen Memo hieß. Überdies erfasste SIDLEY AUSTIN nicht den gesamten Zeitrahmen der Aktivitäten. Obwohl der Agro-Konzern FLEISHMAN HILLARD bereits im Jahr 2014 engagiert hatte, beschäftigte sich die Kanzlei bloß mit Maßnahmen, die ab 2016 eingeleitet wurden.

Darüber hinaus beschränkte sich SIDLEY AUSTIN darauf, die Frage der Gewinnung von Daten im Hinblick auf eine eventuelle Verletzung von Persönlichkeitsrechten juristisch zu bewerten. Keinerlei Anstoß nimmt sie an dem gesamten Vorgehen und dem Umgang mit den Politiker*innen. Wenn etwa die damalige französische Umweltministerin Ségolène Royal in den Listen als „null beeinflussbar“ geführt wird und dann die Arbeitsanweisung „isolieren“ erfolgt, so betrachtet die Kanzlei dies offenbar als „business as usual“ beim „stakeholder mapping“. Und Direktiven wie „Erreiche, dass sie in der sozialdemokratischen Partei für eine Erneuerung (der Glyphosat-Zulassung, Anm. SWB) wirbt“ bewegen sich für die Rechtsanwält*innen offenbar ebenso im Rahmen wie Versuche, die damalige deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks über Parteimitglieder, die so „hochrangig wie möglich“ sein sollten, zu einer Meinungsänderung in Sachen „Glyphosat“ zu bewegen.

Politik entlastet auch
Die bundesdeutsche Politik kommt zu der gleichen Einschätzung wie SIDLEY AUSTIN. „Im Übrigen hat eine Prüfung durch das zuständige Referat der Bundestagsverwaltung ergeben, dass dort keine Hinweise auf strafrechtliche Vorfälle in dieser Sache vorliegen“, antwortete Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Partei „Die Linke“, Jan Korte. Die Aufgabe, möglichen datenschutz-rechtlichen Verstößen nachzugehen, wies der CDU-Politiker den Datenschutz-Behörden der Länder zu. Die nordrhein-westfälische Datenschutz-Beauftragte Helga Block will allerdings keine Aktivitäten in dieser Richtung entfalten. Sie hält sich für nicht zuständig, da „die Listen nicht von einem zur BAYER AG gehörenden Unternehmen mit Sitz in Nordrhein-Westfalen geführt worden seien“, wie sie der taz mitteilte.
Jan Korte und seine Kolleginnen Sylvia Gabelmann und Kirsten Tackmann stellten zudem Anfragen an die Große Koalition. Sie wollten von dieser unter anderem wissen, ob FLEISHMAN HILLARD auch Regierungsangehörige und/oder Beschäftigte der Bundesbehörden auf den Listen führte. Zu zwei amtierenden Minister*innen existieren Aufzeichungen, gab die Bundesregierung zur Antwort. Überdies gäbe es Dokumente über Mitarbeiter*innen des „Bundesinstitutes für Risiko-Bewertung“ und des „Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft“.

Bei einem der beiden Betroffenen aus der Minister*innen-Riege könnte es sich um Wirtschaftsminister Peter Altmaier handeln. Der bekam nämlich bereits 2017 in seiner alten Position als Kanzleramtschef des öfteren Post von MONSANTO, entschied die EU in diesem Jahr doch über die Zukunft von Glyphosat. In einem Brief setzt das Unternehmen den Politiker darüber in Kenntnis, dass es eine Zulassungsverlängerung bis 2032 für eine „Pflicht“ hält. Deutschland „als Leitland für das Verfahren“ könne sich ein Patt nicht leisten, heißt es in einem weiteren Schreiben.

Und schlussendlich hat Deutschland sich ein solches Patt auch nicht geleistet. Entgegen der Koalitionsabsprache stimmte der damalige Landwirtschaftsminister Christian Schmidt für das umstrittene Herbizid und löste dadurch eine veritable Koalitionskrise aus. Darum interessierte es die Abgeordneten der Links-Partei natürlich besonders, was sich über Schmidt so bei FLEISHMAN HILLARD findet. Das wussten CDU und SPD jedoch nicht zu sagen: „Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, ob sich der damalige Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt, auf den sogenannten Stakeholder-Listen befindet.“ Der Tagesspiegel meldete unterdessen, der Name „Schmidt“ sei darauf nicht verzeichnet. Das erscheint jedoch kaum vorstellbar, weil der CSUler die entscheidende Person in der Causa „Glyphosat“ war, sein damaliger Konterpart Barbara Hendricks von der PR-Agentur eine recht umfangreiche Würdigung erfuhr und zahlreiche weitere Politiker*innen wie Dietmar Bartsch und Kirsten Tackmann von der Partei „Die Linke“ sowie Karl Lauterbach und Matthias Miersch von der SPD in die Fänge der Agentur geraten waren.

Die Prozess-Akten
In Frankreich haben Journalist*innen unter Berufung auf die Datenschutz-Gesetze des Landes direkt bei FLEISHMAN HILLARD Auskunft über gespeicherte Informationen erbeten und 80 Seiten Material erhalten. Einen weit umfassenderen Einblick in das Treiben der nunmehrigen Tochter-Gesellschaft von BAYER, als ihn der Abschlussbericht von SIDLEY AUSTIN gewährt, bieten darüber hinaus die Gerichtsakten aus den Glyphosat-Prozessen. Sie enthalten unter anderem firmen-interne Dokumente über den Musiker Neil Young, der die Aufmerksamkeit des Agro-Riesen durch die Veröffentlichung des Albums „The MONSANTO Years“ erregte. Um sich der darauf formulierten Kritik zu erwehren, leitete das Unternehmen umfangreiche Undercover-Operationen ein. Dabei steuerte die Firma ihre Aktivitäten von einer Abteilung aus, die sich „fu-sion center“ nannte, in Anlehnung an die gleichnamigen, mit Terrorismus befassten Sektionen des FBIs und des „Departements of Homeland Security“.

Der Konzern arbeitete systematisch die Songs durch, identifizierte Problem-Felder, denen sich der Kanadier besonders intensiv widmete, und wappnete sich mit „Gegendarstellungen“. „Wir entwickeln einen Plan, um proaktiv Inhalte zu produzieren und auf die folgenden sechs Topics (...) vorbereitet zu sein“ hält ein Memo fest, das dann Schwerpunkt-Themen wie „Glyphosat“, „Bürgerrechte“ und „Patente auf Leben“ aufzählte. Auch die Ausschläge der Twitter-Aktivitäten zu den Schlagwörtern „Neil Young“ und „MONSANTO“ vermaß der Konzern akribisch mittels eines Koordinaten-Systems. Auf einen von Young produzierten Film über den Farmer Michael White, der gegen MONSANTO vor Gericht gezogen war, reagierte der Multi ebenfalls. „Wir setzen unsere Arbeit an Suchmaschinen-Resultaten fort (...), um sicherzustellen, dass ein ausbalanciertes Erzählen der Michael-White-Story gewährleistet ist“, verlautete aus dem „fusion center“. Sogar rechtliche Schritte gegen Neil Young erwog das Unternehmen, ließ schließlich aber doch davon ab.

Die US-amerikanische Journalistin Carey Gillam sah sich einem noch umfangreicheren „action plan“ ausgesetzt. Das ihr gewidmete Dossier „Project Spruce“ umfasste 50 Seiten. Gillam arbeitete lange für die Nachrichten-Agentur Reuters und berichtete vor allem über den Bereich „Landwirtschaft“. Immer wieder verärgerten ihre Texte den Global Player. Und bei bloßer Empörung blieb es nicht. Nach einem Artikel über einen Farm-Arbeiter, der die Firma wegen seiner Glyphosat-Vergiftung verklagt hatte, versicherte ein MONSANTO-Öffentlichkeitsarbeiter seinen Kolleg*innen in einer E-Mail: „Wir machen ihrem Arbeitgeber weiter Druck bei jeder Gelegenheit, die sich uns bietet.“ Als die Reporterin ihre Recherchen dann in einem Buch über Glyphosat bündelte, packte der „fusion center“ seinen ganzen Instrumenten-Kasten aus. Er investierte in Suchmaschinen-Manipulationen, die das „Whitewash“ betitelte Werk in schlechtes Licht rückten und engagierte Trolle für Verrisse auf den AMAZON-Seiten. Besonders bemühte sich MONSANTO um potenzielle Gillam-Kritiker*innen mit Renommée aus Wissenschaftler*innen-, Verbraucher*innen- oder Landwirt*innen-Kreisen. Selbst Beschäftigte der US-amerikanischen Umweltagentur EPA wollte der Konzern für seine Zwecke gewinnen.

„Wenn Konzern-Macht mit so einer Intensität dazu genutzt wird, Menschen zum Schweigen zu bringen und die öffentliche Meinung zu manipulieren, dann wird die Wahrheit erstickt. Und davor sollten wir alle Angst haben“, mahnt Carey Gillam. Der Leverkusener Multi jedoch kann an dem Gebaren seiner jetzigen Tochter-Gesellschaft nichts Anrüchiges finden. Nach Ansicht des BAYER-Sprechers Christopher Loder hätten die MONSANTO-Aktivitäten lediglich beabsichtigt „zu gewährleisten, dass es als Reaktion auf zahlreiche Missinformationen einen fairen, angemessenen und wissenschaftsorientierten Dialog über das Unternehmen gibt, eingeschlossen Reaktionen auf ein Buch, das eine Person schrieb, die immer wieder als Kritikerin von Pestiziden und Gentechnik hervorgetreten ist“.
Auch gegen die Initiative MOMS ACROSS AMERICA, die MONSANTO in einem Offenen Brief aufgefordert hatte, Glyphosat vom Markt zu nehmen, planten die Verantwortlichen Maßnahmen. Er wolle „die Scheiße aus ihnen rausprügeln“, kündigte Forschungsleiter Dr. Daniel Goldstein in einer E-Mail an.

Goldstein hat den Konzern inzwischen verlassen. Kommunikationschef Chris Samuel reichte ebenfalls seine Kündigung ein – nicht ohne FLEISHMAN HILLARD und anderen Agenturen noch einmal für die gute Zusammenarbeit zu danken. Ein deutliches Signal, auch in Richtung Vorstand, hat es innerhalb des Konzerns doch Auseinandersetzungen über die Art des Umgangs mit dem Skandal zwischen den BAYER-Manager*innen und den ehemaligen MONSANTO-Leuten gegeben. Letzteren gingen sogar die paar Reförmchen, die der Leverkusener Multi auf den Weg gebracht hatte, zu weit.

„Dass MONSANTO die Daten von Kritiker*innen gesammelt hat, ist mehr als nur beunruhigend. Es ist ein weiteres Zeichen dafür, dass wir als kritische Zivilgesellschaft (...) immer stärker unter Druck geraten, weil die Mächtigen ihre zerstörerischen Geschäftsmodelle beibehalten wollen“, hatte Olaf Bandt vom BUND unmittelbar nach der Aufdeckung von Glyphosat-Gate gesagt. Inzwischen hat sich die Aufregung allerdings gelegt. Die Bundesregierung „begrüßt es, dass BAYER die Vorwürfe aufarbeitet“ und sieht keinen weiteren Handlungsbedarf. Die Datenschutz-Beauftragten lehnen ein Eingreifen ab. Und die Journalist*innen haben das Ergebnis der Untersuchung von SIDLEY AUSTIN einfach akzeptiert, ohne es zu hinterfragen oder überhaupt selber den Abschlussbericht zu lesen. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren wird jedoch nicht locker lassen und weiter auf Aufklärung drängen.

Winterraps mit dem Labor-Konstrukt GT73 verunreinigt

Immer wieder werden BAYERs Gen-Pflanzen übergriffig und verunreinigen konventionelle Sorten. Besonders der Labor-Raps des Konzerns zeigt sich aktiv. Im Jahr 2016 fanden sich Spuren des Gen-Konstrukts NAVIGATOR in konventionellen Pflanzen, und 2014 kontamierte INVIGOR kanadischen Weizen. Auch in den Jahren 2002, 2005 und 2007 kam es zu Auskreuzungen. Und jetzt gesellt sich ein neuer Fall dazu: Französische Behörden wiesen das Produkt GT73 in nicht genverändertem Winterraps nach.

Von Annemarie Volling (ARBEITSGEMEINSCHAFT BÄUERLICHE LANDWIRTSCHAFT)

Bis Ende März 2019 mussten in Deutschland ca. 2.150 Hektar konventioneller Winterraps unterpflügt und mit Pestiziden behandelt werden, weil er mit einem Gentechnik-Raps-Konstrukt GT73 der Firma BAYER verunreinigt war. Betroffen sind 84 landwirtschaftliche Betriebe in zehn Bundesländern, die unwissentlich gentechnisch verunreinigten Winterraps der Sorte „DK Exception“ von DEKALB aussäten. GT73 hat in Europa keine Anbau-, sondern nur eine Import-Zulassung, deshalb gilt Nulltoleranz. Die Firma DEKALB wurde 1998 von MONSANTO gekauft, heute gehören die Marke und das Zuchtmaterial BAYER CROPSCIENCE. Aufgefallen waren die Verunreinigungen mit GT73 bereits am 25. Oktober 2018 bei staatlichen Saatgut-Untersuchungen in Frankreich. Erst am 21. Dezember informierte das „Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit“ (BVL) die Öffentlichkeit. Auch die Ministerien auf Landesebene wurden dann erst informiert.

Der GT73-Gentechnik-Raps hat eine Resistenz gegen Glyphosat. Angebaut werden darf er in Kanada, USA, Australien und Japan. Soweit aktuell bekannt, kommt die verunreinigte Ausgangspartie aus Argentinien. Laut BAYER/Frankreich wurde sie in einem Gebiet ohne gentechnischen Anbau erzeugt. Das Anpflanzen von GT73 ist in Argentinien verboten. Wie es genau zu den Verunreinigungen kam, ist noch nicht geklärt. Das verunreinigte Saatgut wurde sowohl in Frankreich und Deutschland als auch in der Tschechischen Republik und in Rumänien verkauft.

Die zuständigen Behörden der betroffenen Bundesländer haben die betroffenen Landwirt*innen informiert. Hessen hat beispielsweise angeordnet, „den aus dem verunreinigten Saatgut entstandenen Rapsaufwuchs durch mechanische Bearbeitung (grubbern oder pflügen) rechtzeitig vor der Rapsblüte zu vernichten (…) Auflaufende Rapspflanzen sind in der Folgekultur durch Herbizid-Anwendung zu vernichten. Die Flächen sind regelmäßig zu kontrollieren und alle auf der Fläche befindlichen Rapspflanzen zu entfernen. Bis Juli 2020 darf auf den betroffenen Flächen kein Raps ausgesät werden“. Diese Maßnahmen nannte das „Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ der ARBEITSGEMEINSCHAFT BÄUERLICHE LANDWIRTSCHAFT (AbL) auf Anfrage.

„Raps kommt immer“, so die Aussage eines Bauern aus Mecklenburg-Vorpommern. Deshalb sei diese zweijährige Anbaupause völlig unzureichend. „Jeder Bauer und auch das BVL weiß, dass Rapssaatgut mindestens 20 Jahre keimfähig im Boden überdauern kann“, schreibt die AbL in einer Pressemeldung. „Raps hat ein enormes Auskreuzungspotenzial, deshalb darf auf diesen Flächen in den nächsten zehn bis 15 Jahren kein Raps angebaut werden und auflaufender Raps muss sehr sorgfältig vor der Blüte entfernt werden. Nur so gibt es eine Chance, weitere Gentechnik-Verunreinigungen zu verhindern.“ Deshalb fordert die AbL die Bundesländer auf, die Anbaupause entsprechend zu verlängern.

Verursacher muss zahlen
Diese Anbaupausen-Forderung klingt hart für die betroffenen Bäuerinnen und Bauern, auch deshalb, weil die Verunreinigung mit ca. 0,1 Prozent gering ist. Es gilt jedoch zu berücksichtigen, dass Raps aufgrund seiner hohen Vermehrungsrate, der hohen Pollenproduktion und weiten Streuung durch Wind und Insekten, der starken Samenbildung und leichten Streuung sowie seiner langen „Haltbarkeit“ ein sehr hohes Auskreuzungspotenzial hat und unter Wissenschaftler*innen als „nicht koexistenzfähig“ gilt.

Klar ist, dass die betroffenen Bäuerinnen und Bauern keine Schuld trifft. Sie haben das Saatgut unwissentlich verwendet. Deshalb fordert die AbL, dass der Verursacher BAYER CROPSCIENCE für alle anfallenden Kosten aufkommen muss, sowohl für die bereits entstandenen Ausgaben und den Ernteausfall als auch für die noch zu erwartenden Aufwendungen z. B. für das Entfernen der auflaufenden Rapspflanzen sowie für mögliche Vermarktungsschwierigkeiten. In Frankreich sind 18.000 Hektar betroffen und inzwischen unterpflügt. Laut Nachrichtenagentur Reuters hat BAYER/Frankreich den französischen Landwirt*innen eine Entschädigung von 2.000 Euro pro Hektar für den Verlust der Ernte in diesem Jahr angeboten unter der Verpflichtung, im nächsten Jahr keinen Raps anzubauen. In Deutschland sind den Bauern und Bäuerinnen laut Information der Unabhängigen Bauernstimme Vergleiche angeboten worden. Die AbL warnt die Landwirt*innen allerdings davor, allzu schnell darauf einzugehen und damit auf alle weiteren Ansprüche zu verzichten, da die Folge-Kosten noch gar nicht abschätzbar seien.

Auch Versuche betroffen
Ende März 2019 wurde bekannt, dass auch Sortenversuche betroffen sind – in sieben Bundesländern. So hat EURALIS mehrere Prüfsorten von Wettbewerbern, darunter auch eine DEKALB-Sorte, eingekauft, um diese mit einer eigenen Neu-Kreation zu vergleichen. Erst Ende Januar, so EURALIS-Geschäftsführer Peter Fleck, habe er von BAYER erfahren, dass die betreffende DEKALB-Sorte ebenfalls von den Verunreinigungen mit GT73 betroffen ist. Daraufhin ordnete das Unternehmen an, die Parzellen zu unterpflügen und auf den Flächen gemäß den unterschiedlichen Anordnungen der Behörden bis Juni 2019 bzw. Juni 2020 keinen Raps mehr anzubauen.
Auf die Frage, ob EURALIS darüber hinausgehende Sicherheitsmaßnahmen anweisen würde, antwortete Peter Fleck, die Firma werde sich an die Vorgaben der Bundesländer halten.
Auch in Schleswig-Holstein haben solche Sortenversuche stattgefunden – laut Pressemeldung des Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums betrifft es „eine Fläche von rund 120 Quadratmetern an einem Standort im Kreis Schleswig-Flensburg“. Züchterin Barbara Maria Rudolf aus diesem Kreis, die mit Kreuzblütlern Sortenentwicklung macht, ist deshalb sehr beunruhigt. Bei der Züchtung versuche sie alles, um die Pflanzen vor der Einkreuzung bzw. Fremdbestäubung zu schützen. Das sei aber im Zuchtgarten oder später auf dem Feld nie zu 100 Prozent möglich. Umso wichtiger sei es für sie als Blumenkohl-, Brokkoli- und Rettich-Züchterin zu wissen, ob sie gegebenenfalls betroffen sein könnte. Bei ihrem Anruf im zuständigen schleswig-holsteinischen Ministerium habe sie bislang keine Auskunft darüber erhalten, wo die betroffenen Sortenversuche stattfanden. Für sie mache es aber „einen enormen Unterschied, zu wissen, ob die potenzielle Verunreinigungsquelle in acht oder 50 Kilometer Entfernung liegt“, so Rudolf.

Forderungen
Der letzte Raps-Verunreinigungsfall in Deutschland ist gerade drei Jahre her. Deshalb fordern die ARBEITSGEMEINSCHAFT BÄUERLICHE LANDWIRTSCHAFT (AbL), die INTERESSENGEMEINSCHAFT FÜR GENTECHNIKFREIE SAATGUTARBEIT (IG SAATGUT) und das GEN-ETHISCHE NETZWERK (GeN) Nachbesserungen beim Saatgutmonitoring, also der Untersuchung der Ackerböden auf eventuelle Gentech-Kontaminationen hin, insbesondere bei Kulturarten, die wie Raps einem hohen Verunreinigungsrisiko ausgesetzt sind. Zudem sei es nicht nur erforderlich, dass das Saatgutmonitoring rechtzeitig stattfinde, die Ergebnisse müssten auch sofort veröffentlicht werden. Nur so könne nämlich eine Aussaat verunreinigter Partien verhindert werden. AbL, IG SAATGUT und das GeN haben die betroffenen Bundesländer mit ihren Nachfragen und Forderungen konfrontiert. Sie werden weiter abfragen, was die Bundesländer tun, um die Gefahr von Kontamination durch gen-manipulierte Ackerfrüchte zu bannen.

Annemarie Volling, Gentechnik-Expertin der ARBEITSGEMEINSCHAFT BÄUERLICHE LANDWIRTSCHAFT (AbL)
eMail: volling@abl-ev.de; www.abl-ev.de.
Der Text erschien im Mai 2019 in der Unabhängigen Bauernstimme und wurde leicht aktualisiert.

Ende Juli 2019 genehmigte die EU-Kommission in einer ihrer letzten Amtshandlungen einen ganz Schwung von Genpflanzen, darunter drei der BAYER-Tochter MONSANTO, ohne Sicherheitsaspekte ausreichend zu berücksichtigen.

Von Jan Pehrke
„Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) nach gründlicher Prüfung zehn gentechnisch veränderte Organismen genehmigt, davon neun für die Verwendung in Lebens- und Futtermitteln und eine Nelke als Zierschnitt-Blume“, verlautete am 26. Juli 2019 aus Brüssel. Von „gründlicher Prüfung“ kann dabei jedoch kaum die Rede sein. So erteilte die EU den Mais-, Soja- und Baumwoll-Pflanzen der BAYER-Tochter MONSANTO Import-Zulassungen für vorerst zehn Jahre, obwohl die Antragsunterlagen wichtige Sicherheitsfragen offen ließen. Die Europäische Union verfügte bei ihrer Entscheidung weder über genügend Daten zum allergenen Potenzial der Labor-Konstrukte noch zu anderen möglichen Gesundheitsgefährdungen. Auch zu den Kombinationswirkungen der den Ackerfrüchten via Gentechnik verpassten Giftstoffe sowie zu den Effekten von MON87751 & Co. auf die Umwelt lagen ihre keine aussagekräftigen Dokumente vor.

Der neue Gentech-Mais
Als besonders problematisch erweist sich die Einfuhr-Erlaubnis für den Mais mit der Serien-Nummer MON87411, den die Gen-Werker*innen mit einer Glyphosat-Resistenz sowie mit den gegen Schadinsekten wirkenden Stoffen Cry3Bb1 und DvSnf7 dsRNA versehen haben. Und das nicht nur, weil die EU damit den Gebrauch des von der Weltgesundheitsorganisation als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuften Glyphosats für zehn weitere Jahre absegnet.

Die Initiative TESTBIOTECH bewertet vor allem die Verwendung des DvSnf7 dsRNA kritisch. Diese Ribonukleinsäure (RNA) besitzt einen neuen Wirk-Mechanismus gegen den Maiswurzelbohrer. Die Molekül-Kette zieht Enzyme im Magen des Insekts auf sich, die sie in siRNA aufspalten, was dann ein für das Tier überlebenswichtiges Protein blockiert. Aber Wissenschaftler*innen zufolge vermag die RNA auch den Magen von Säugetieren heimzusuchen. „Es ist plausibel, dass die im Mais MON87411 produzierte ds-RNA direkt mit der Darmflora interagieren kann“, warnt deshalb TESTBIOTECH. Damit nicht genug, verfügt das doppelsträngige Molekül dazu noch über die Fähigkeit, in den Blutkreislauf zu gelangen und in die Steuerung von Genen einzugreifen. Der MON87411 ist mit ihm bestückt, weil Cry3Bb1, das Gift des Bacillus thuringiensis (Bt), inzwischen massive Abnutzungserscheinungen zeigt: Der Maiswurzelbohrer gewöhnt sich immer besser an diese Substanz. Während die Hauptwirkung des Bt-Toxins nachlässt, zeigen sich die Nebenwirkungen unverändert massiv. So ist das Cry3Bb1 wissenschaftlichen Arbeiten zufolge imstande, Allergien auszulösen. Trotzdem hat die Europäische Union der jetzigen BAYER-Tochter keine detaillierteren Studien zu diesem Komplex abverlangt. Für das Treiben des Stoffes in der Darmflora interessierte sie sich überdies ebenso wenig, wie sie das im Fall der Ribonukleinsäure getan hatte. Zudem ignorierte die EU bei der Prüfung des MONSANTO-Antrags die Wechselwirkungen des Toxins mit Pflanzen-Enzymen und Pestiziden. Ob die MON87411-Wirkstoffe auch für Bienen, Schmetterlinge und andere Tiere gefährlich sind, hat die Europäische Kommission ebenfalls nicht kontrolliert. Des Weiteren geht aus den MONSANTO-Unterlagen nicht hervor, wie die Pflanzen auf Stress-Bedingungen wie zum Beispiel extreme Wetterlagen reagieren, obwohl das Risiko besteht, dass sie unter diesen Umständen mehr Gift-Stoffe als sonst üblich absondern. Und zu schlechter Letzt schenkte die Europäische Kommission möglichen negativen Effekten des Gen-Mais’ auf die Umwelt keine größere Beachtung. Die Gefahren von Auskreuzungen oder von Eintragungen in die Böden und Gewässer spielten für sie kaum eine Rolle.

Das neue Gentech-Soja
Das Soja MON87751, das mit den beiden synthetisierten Bt-Giften Cry1A105 und Cry2Ab2 versehen ist, hat es gleichfalls in sich. So können Toxine dieser Art hämotoxisch wirken, also den Blutkreislauf stören, und bestimmte Hautzellen binden, was deren Schutzfunktion beeinträchtigt. Darüber hinaus verfügen sie über das Potenzial, mit Darm-Bakterien, Pflanzen-Enzymen und Pestiziden zu interagieren und ihre Toxizität auf diese Weise zu steigern. Überdies erweisen sich die Substanzen als äußerst stabil. Sie halten sich beispielsweise sehr lange im Verdauungstrakt. Und spezielle Bestandteile des Sojas wie Trypsin-Hemmer wissen den Abbau-Prozess noch einmal zu verlangsamen. All diesem ist die BAYER-Tochter nicht nachgegangen. Außerdem untersuchten die Forscher*innen die Toxine in den Fütterungsstudien separat, weshalb ihnen die Kombinationswirkungen der Gifte verborgen blieben – angesichts der 30 bisher für den Import zugelassenen Gen-Konstrukte mit Bt-Toxinen eine grobe Fahrlässigkeit.

Auch sonst wiesen die Experimente TESTBIOTECH zufolge Mängel auf. So bekamen die Tiere immer die gleiche Menge Soja verabreicht, und das auch nicht in der Form, in welcher Menschen die Bohne am häufigsten zu sich nehmen: als Soja-Milch. „Um die potenzielle Gesundheitsschädlichkeit zu ermessen, wären detailliertere (...) und längere Fütterungstudien nötig gewesen“, reümiert die Initiative. Auch die Allergie-Gefahr ermittelte die EU nicht. Das zuständige Panel beließ es dabei, auf Unbedenklichkeitsbescheinungen aus einem Genehmigungsverfahren von 2008 mit dem Mais MON89034 zu verweisen, der ebenfalls Cry1A105 und Cry2Ab2 enthielt. Dabei schreiben die EU-Regularien eigentlich Einzelfall-Prüfungen vor, was gerade beim MON87751 angebracht gewesen wäre, denn Soja weist mehr allergenes Potenzial als Mais auf. Des Weiteren erschienen in den elf Jahren, die inzwischen vergangen sind, viele neue Forschungsberichte zu den Substanzen. Diese hätten die Entscheider*innen eigentlich berücksichtigen müssen.

Die neue Gen-Baumwolle
BAYERs neue Baumwolle, die auch als Tierfutter und Lebensmittel-Zusatz Verwendung finden soll, kommt als veritable Trutzburg auf den Acker. Sie verlässt das Gen-Labor mit den beiden Bt-Toxinen Cry1Ac und Cry2Ab2 sowie mit Resistenzen gegen die Herbizide Glyphosat und Glufosinat. Ihr Name legt von all dem Zeugnis ab und ist dementsprechend lang: GHB614xLLCotton25xMON1598.
Neben den bereits bekannten Eigenschaften der Cry-Gifte bereitet Wissenschaft-ler*innen vor allem eine Nebenwirkung der Glyphosat-Resistenz Sorge. Das EPSPS-Enzym, das die Baumwolle immun gegen das Herbizid macht, bewirkt nämlich noch anderes: Es steigert den Gehalt des Giftes Gossypol in den Acker-Früchten. Vergeblich hatte TESTBIOTECH die EU-Prüfer*innen im Verlauf des Zulassungsprozederes beschworen, sich diesen Zusammenhang im Hinblick auf Gefahren für die Lebensmittel-Sicherheit und die Umwelt genau anzuschauen und gegebenenfalls zusätzliche Daten dazu von BAYER einzufordern.

Überdies haben die Forscher*innen bei der Übertragung der neuen Pflanzen-Eigenschaften mit antibiotika-resistenten Genen gearbeitet, die als Marker dienen. Wenn das Gewächs in eine Antibiotika-Lösung kommt, überleben nur diese Zellen und zeigen den Wissenschaftler*innen so an, ob die Transaktion geglückt ist. Da diese Methode die Ausbreitung von Antibiotika-Resistenzen fördert und deshalb die Behandlung von Infektionskrankheiten erschweren kann, hatte die EU eigentlich bereits im Jahr 2004 darauf gedrungen, in den Gen-Laboren nicht länger mit Immun-Reaktionen gegen Wirkstoffe zu arbeiten, welche für die Humanmedizin eine große Bedeutung haben.

Trotzdem genehmigte sie den GHB614xLLCotton25xMON1598. Zusätzlich zu den beiden anderen gentechnisch veränderten Organismen made by BAYER erteilte sie am 26. Juli noch vier anderen Pflanzen die Import-Lizenz und verlängerte für zwei weitere Ackerfrüchte die Einfuhr-Erlaubnis. Zudem gab die Europäische Kommission einer Gentech-Nelke ihr Plazet. Dabei ging sie laut TESTBIOTECH nicht sorgfältiger vor als bei der Prüfung der MONSANTO-Anträge. „Die EU hat ihre Pflichten gegenüber Mensch, Tier und Umwelt sträflich vernachlässigt und einzig im Interesse von BAYER & Co. gehandelt“, konstatierte die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN deshalb in ihrer Presseerklärung zum Thema.

BAYERs Tochter-Gesellschaft MONSANTO hat die politische Landschaft über Jahre hinweg mit Geheimdienst-Methoden vermessen lassen, um sie so pflegen zu können, dass Glyphosat & Co. darin ein ideales Habitat finden.

Von Jan Pehrke

Sie nennen sich harmlos Kommunikations- oder PR-Agenturen, arbeiten aber de facto oft als private Nachrichtendienste für Konzerne: BURSON COHN & WOLFE, PUBLICIS, FLEISHMAN HILLARD, FTI & Co. Genaueren Aufschluss über ihre Tätigkeit geben jetzt Dokumente, die Unbekannte der französischen Zeitung Le Monde und dem TV-Sender France 2 zugespielt hatten.
So erstellte FLEISHMAN HILLARD für die jetzige BAYER-Tochter MONSANTO ein ausführliches Lagebild über das politische Frankreich. Ein umfangreiches Dossier mit den Namen von 200 Journalist*innen, Politiker*innen, Verbands- und NGO-Vertreter*innen sowie Wissenschaftler*innen mitsamt Kontakt-Daten und Hobbys legte die Agentur für ihren Auftraggeber an. Minutiös verzeichnete sie die Haltung der Betreffenden zu Themen wie „Landwirtschaft“, „Ernährung“, „Umwelt“, „Gentechnik“, „Gesundheit“ und „Pestizide“. Die Glaubwürdigkeit der Personen, ihren Einfluss und ihre Haltung zu MONSANTO bewertete FLEISHMAN dabei mit Noten von „0“ bis „5“. Diese detaillierten Profile dienten dann als Ansatzpunkte, um passgenau „Vertrauen zu MONSANTO aufzubauen“.

Geheimdienst-Methoden
Schwerpunktmäßig widmeten sich FLEISHMAN HILLARD und PUBLICIS, die zweite an der Operation beteiligte Firma, Glyphosat. In den Jahren 2015 und 2016 konzentrierten sich die Aktivitäten hauptsächlich darauf, bei der Europäischen Union eine Zulassungsverlängerung für das umstrittene Herbizid zu erwirken.
Dabei gingen die beiden Unternehmen arbeitsteilig vor. Während FLEISHMAN HILLARD die Aufgabe zufiel, die öffentliche Sphäre zu überwachen und sorgsam sämtliche das Pestizid betreffenden politischen und juristischen Schritte zu registrieren, oblag es PUBLICIS, „Auskünfte und Informationen zu sammeln, die NICHT (Hervorhebung im Original, Anm. SWB) öffentlich zugänglich sind“, wie es in einem internen Memo hieß.
Als Ausgangsbasis hat PUBLICIS erst einmal eine „Kartografie“ der Glyphosat-Debatte in Frankreich erstellt. Anhand eines Koordinaten-Systems verorteten die Öffentlichkeitsbearbeiter*innen die Positionen der „Top 20 Stakeholder“ zu dieser Frage. Dazu trugen sie auf der x-Achse den Grad der Unterstützung bzw. Ablehnung ein, welche die betreffenden Personen MONSANTO entgegenbringen, und auf der y-Achse deren Einfluss. Die Farbe Orange haben die PR-Strateg*innen dabei für Regierungsvertreter*innen gewählt, hellblau für Abgeordnete, lila für Verwaltungsleute und grün für Vertreter*innen von Bauernverbänden und anderen Organisationen. Als verlässliche Bündnispartner*innen verzeichnete das Diagramm beispielsweise Maire Guittard, damals Beraterin des Landwirtschaftsministers, und den in der fraglichen Periode dem Landwirtschaftsverband FNSEA vorstehenden Xavier Beulin. Als eindeutigen Opponenten identifizierte das „Mapping“ hingegen Laurin Bouvier, der zu der Zeit Berater der Umweltministerin Ségolène Royale war.
FLEISHMAN HILLARDs Projekt zu dem von der Weltgesundheitsorganisation als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuften Pestizid war „FR Glyphosat-Ziele Aktionsplan“ überschrieben, wobei „FR“ für Frankreich stand. 74 Personen listete dieser Plan auf. Und zu den Eintragungen gab es jeweils Statusmeldungen. So firmierte etwa der Agrar-Ingenieur Gérard Kafadaroff – ein ehemaliger MONSANTO-Angestellter, der eine Organisation zur Förderung der Pflanzen-Biotechnologie gründete – als „Verbündeter“. Aber so ganz konnte FLEISHMAN doch nicht auf ihn zählen, obwohl Kafadaroff Botschaften des Unternehmens verbreitete. „Er könnte als Relais dienen, möchte aber nicht direkt mit MONSANTO in Verbindung gebracht werden, da er den Verlust seiner Glaubwürdigkeit fürchtet“, lautete der Vermerk in seiner Akte. Ebenfalls zu den „Verbündeten“ zählten die „Public Relations“-Expert*innen Jean Bizet, den Senatoren des Landkreises Manche. Als „prioritär“ stuften sie es ein, ihn zu rekrutieren. Dementsprechend verschnupft reagierte der Politiker gegenüber der Presse auf die Enthüllungen. Er zweifelte einfach die Echtheit der Dokumente an und verweigerte weitere Auskünfte. Auch auf den Präsidenten des Regionalrats von Hauts-de-France, Xavier Bertrand, wollte FLEISHMAN HILLARD bauen. Er habe zwar nicht allzu viele Einwirkungsmöglichkeiten auf den Prozess der Zulassungsverlängerung in Brüssel, so die Einschätzung der PR-Profis, dafür sei aber sein Einfluss auf konservative Abgeordnete „sehr groß“. Deshalb visierten sie einen Hausbesuch von MONSANTO-Emissär*innen bei ihm an und planten schon über den Termin hinaus. Sie fassten ins Auge, Bertrand danach mit detaillierten Informationen zu den ökonomischen, sicherheitstechnischen und klima-relevanten Aspekten von Glyphosat zu versorgen.
Die Umweltjournalistin Sandy Dauphin von der Radiostation „France Inter“ führte das Unternehmen als „mobil/beeinflussbar“, während es bei der damaligen Umweltministerin Ségolène Royal auf Granit biss: „null beeinflussbar“. Für solche Fälle hatte FLEISHMAN aber auch ein Mittel parat. „Isolieren“ stand als Arbeitsanweisung in den Dokumenten. „So funktioniert das Lobbying: „Wissen, welche Person zu kontaktieren ist und sie dann manipulieren, um eine Entscheidung zu verändern“, empört sich Royal über Glyphosat-Gate: „Was pervers ist, das ist dieses Lobbying im Verborgenen, das sich illegaler, der Spionage ähnelnder Methoden bedient.“

300 deutsche Namen
Die geleakten Papiere betreffen nur Frankreich. Aber FLEISHMAN HILLARD operierte aber auch in Deutschland, Italien, den Niederlanden, Polen, Spanien und Großbritannien, wie BAYER inzwischen einräumt. Hierzulande trugen die Einfluss-Agent*innen dem Konzern zufolge eine Liste mit 300 Namen zusammen. Nach Angaben des BAYER-Sprechers Christian Maertin befinden sich darunter mit Stand 14.06.2019 keine Journalist*innen, was Hendrik Zörner vom „Deutschen Journalisten-Verband“ allerdings für sehr unwahrscheinlich hält. Einen detaillierteren Einblick in die Arbeit vor Ort gewährte Le Monde. Das Blatt zitiert aus den berühmt-berüchtigten „MONSANTO-Papers“, welche durch die Schadensersatz-Prozesse in Sachen „Glyphosat“ publik wurden. Darin erwähnt der oberste MONSANTO-Öffentlichkeitsarbeiter Sam Murphey Arbeitsgruppen, die mit FLEISHMAN HILLARD eine Strategie für Deutschland entwickelten, „um es der Regierung zu erlauben, zu einer Position zurückzukehren, die der Glyphosat-Zulassungsverlängerung positiv gegenübersteht“. Und in der Tat ist der damals zuständige Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) bei der EU-Abstimmung am 27. November 2017 zu einer solchen Position zurückgekehrt, obwohl die damalige Koalitionsvereinbarung eigentlich eine Enthaltung vorsah. „Die jetzigen Enthüllungen werfen ein neues Licht auf das Votum von Christian Schmidt. Nun müssen BAYER und das Landwirtschaftsministerium Rede und Antwort stehen, ob Schmidt unter Einfluss stand“, forderte die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) deshalb in ihrer Presseerklärung zum Skandal.
FLEISHMAN HILLARD jedenfalls ließ sich nach der Entscheidung der Europäischen Union gebührlich feiern. Das Webportal Politico pries die größte Brüsseler Agentur, die über einen Jahres-Etat von fast sieben Millionen Euro für ihr Antichambrieren verfügt, überschwänglich. „Es war Fleishmans multinationale Kampagne, die MONSANTO und wohlmeinende Regierungen mit den Argumenten versorgte, welche diese brauchten, um diejenigen in die Schranken zu weisen, die für einen Bann eintraten“, konstatierte die Website.
Millionen-Summen hat es die jetzige BAYER-Tochter gekostet, sich der Dienste der rund 60 FLEISHMAN-Beschäftigten bei der Bearbeitung von Mitgliedern des Europäischen Parlamentes und der EU-Kommission zu versichern. Allein für die Lobby-Arbeit am EU-Hauptsitz überwies sie FLEISHMAN nach Angaben des Portals Lobbyfacts 2014 und 2015 jeweils 200.000 bis 300.000 Euro. Im Jahr 2016 waren es 700.000 bis 800.000 Euro, 2017 500.000 bis 600.000 Euro und 2018 400.000 bis 500.000 Euro. In den Hochzeiten der Kampagne hatte kein Auftrag eines Einzelunternehmens bei der Agentur ein so großes Volumen wie der von MONSANTO. Insgesamt brachte er ihr einen zweistelligen Millionenbetrag ein.
Dabei ist sich FLEISHMAN HILLARD keiner Schuld bewusst: „Unsere Arbeit entspricht den fachlichen Standards und Gepflogenheiten unserer Branche.“ Dies steht allerdings sehr in Frage. Das französische Gesetz untersagt es nämlich, politische Meinungen von Menschen ohne Zustimmung der Betreffenden in Datenbanken einzuspeisen. Deshalb kündigten Le Monde, Radio France und die Organisationen FOODWATCH und GÉNÉRATIONS FUTURES bereits rechtliche Schritte an. Vor deutschen Gerichten hätten sie ebenfalls Chancen, denn wie Sebastian Huld vom „Deutschen Journalistenverband“ in einem taz-Interview erläuterte, verbietet das Bundesdatenschutz-Gesetz das Verarbeiten persönlicher, der Öffentlichkeit nicht zugänglicher Daten. Und nach der Datenschutz-Grundverordnung „sind personen-bezogene Daten, aus denen weltanschauliche Überzeugungen hervorgehen, besonders geschützt“, so Huld weiter. Die nordrhein-westfälische Datenschutz-Beauftragte Helga Block ist deshalb schon an BAYER herangetreten und hat um Einsicht in die Unterlagen ersucht. Von einem möglichen Verfahren sprechen Block und ihre Kolleg*innen jedoch noch nicht, vorerst geht es nur um eine „Sachstandsermittlung“. Auch der „Deutsche Rat für Public Relations“ kündigte an, sich „Glyphosat-Gate“ annehmen zu wollen.

CBG will Auskunft
Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) forderte den Leverkusener Multi in einem Offenen Brief bereits auf, Auskunft darüber zu erteilen, ob und wenn ja, in welchen Zusammenhängen sich der Name der Coordination auf den Listen befindet. Die Grünen-Politiker*innen Anton Hofreiter, Oliver Krischer, Harald Ebner und Renate Künast haben vom Konzern ebenfalls schon Auskunft über eine eventuelle Speicherung ihrer Daten verlangt. „Mit der Übernahme von MONSANTO hat BAYER nicht nur landwirtschaftliche Gifte, sondern auch toxische Geschäftspraktiken übernommen“, konstatierte Künast. Die Aussage des Konzerns, keine Kenntnis von den Vorgängen gehabt zu haben, zweifelte die Bundestagsabgeordnete an: „Das Management von BAYER hat dabei wissentlich weggesehen.“ Konkreteres weiß offenbar schon der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach, der seinen Wahlkreis in Leverkusen hat. „Ich habe vor einigen Tagen Hinweise erhalten, dass MONSANTO auch über mich Dossiers in Auftrag gegeben hat“, erklärte der Politiker. Er forderte den Konzern daraufhin auf, „schnellstmöglich Klarheit zu schaffen“. Und Dr. Kirsten Tackmann von der Partei „Die Linke“ hat in der Causa eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. „Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um konkrete Kenntnisse über deutsche Staatsangehörige auf den sogenannten ‚Schwarzen Listen’ von BAYER/MONSANTO für Glyphosat-Kritikerinnen und -kritiker zu erlangen, und welche Schlussfolgerungen zieht sie aus dem Vorgang?“, wollte die Bundestagsabgeordnete wissen. Das alles fiele in die Zuständigkeit der Landesdatenschutz-Behörden, antworteten Merkel & Co. knapp. „Statt sich schützend vor die betroffenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu stellen (...), hält die Bundesregierung damit zumindest indirekt schützend die Hand über einen Konzern, der unterdessen zum deutschen BAYER-Konzern gehört. Das lässt tief blicken“, kommentierte Tackmann.

Nicht nur FLEISHMAN
Im Zuge von „Glyphosat-Gate“ kamen auch noch andere Operationen ans Tageslicht. So hat MONSANTO die von britischen Geheimdienstler*innen gegründete „Beratungsfirma“ HAKLUYT, berühmt-berüchtigt für das Einschleusen von Spitzeln in Umweltgruppen wie GREENPEACE, engagiert, um die politische Lage in Washington zu sondieren. Der Leverkusener Multi hat den Auftrag nach der Übernahme des US-Unternehmens dann einfach weiterlaufen lassen und hörte nur Gutes von HAKLUYT. „Das aktuelle politische Umfeld steht hinter Ihnen“, hieß es etwa in einer E-Mail von Juli 2018 an den damals bei BAYER für die globale Konzern-Strategie zuständigen Todd Rands. Die Probe aufs Exempel, nämlich „die Temperatur bezüglich der aktuellen Haltung zur Regulierung von Glyphosat zu messen“, bestätigte dann den Befund. Der HAKLUYT-Mann im Weißen Haus zitierte einen Politik-Berater, der zwar den aktuellen Besitzer-Wechsel noch nicht registriert hatte, dafür aber versichern konnte: „MONSANTO braucht keine zusätzlichen Vorschriften zu befürchten.“ Und wenn diese von anderer Seite, etwa aus Brüssel, drohen würden, stände die Trump-Administration bereit, „in die direkte Konfrontation zu gehen“.
Die US-amerikanische Umweltbehörde EPA hat den Reports zufolge ebenfalls nichts gegen Glyphosat. Die Autor*innen warnen jedoch vor einer möglichen Nebenwirkung des amtlichen Beistands: Er könnte NGOs auf den Plan rufen und sie zu einer verstärkten Aktivität animieren. Zudem stützt die Behörde die Industrie-Positionen laut HAKLUYT nicht einhellig. Die Berichte machen Konflikte innerhalb der Belegschaft fest. „Die politische Leitung favorisiert Deregulierungen und setzt sich über die Risiko-Analysen der Experten hinweg (...) Besonders, was Glyphosat angeht, gibt es starke Differenzen zwischen dem politischen und dem professionellen Personal“, gibt der „private Nachrichtendienst“ (Lobbypedia) die Worte einer Anwaltskanzlei mit gutem Einblick in die Behörden-Interna wieder.
Allerdings steht es auch bei der EPA mit dem Image von MONSANTO nicht zum Besten. So beklagt sich ein Angestellter über die Weigerung der BAYER-Tochter, auf wissenschaftlichem Gebiet „plausible Zusammenhänge anzuerkennen, wenn diese nicht ihrer Sichtweise entsprechen“. Nicht nur deshalb mahnt HAKLUYT an, etwas am Image zu tun. Zu diesem Behufe zitiert die Agentur einen Berater großer Agro-Konzerne: „Ich bin mir sicher, BAYER ist sich dessen bewusst und wird hier Korrekturen vornehmen. Es geht darum, das Image softer zu gestalten, nicht darum, die Argumente aufzugeben.“ Und mit der Berufung des Ex-Grünen-Politikers Matthias Berninger nach Washington sowie der Mitte Juni 2019 gestarteten PR-Kampagne hat der Leverkusener Multi solchen Empfehlungen dann ja auch entsprochen.
Die Mail-Wechsel zwischen BAYER und HAKLUYT diente im dritten Schadensersatz-Prozess um Glyphosat (siehe S. 18 ff.) als Beweismittel der Kläger*innen-Anwälte. Das Gericht vernahm dabei auch Todd Rands, der inzwischen nicht mehr in Diensten des Leverkusener Multis steht. Frank und frei erklärte der Ex-Angestellte den Richter*innen, warum MONSANTO und später BAYER die HAKLUYT-Leute die politische Landschaft in Washington vermessen ließen, ohne den Gesprächspartner*innen ihre Auftraggeber zu nennen: „Wir wollten sichergehen, dass wir Dinge zu hören bekommen, die die Leute uns nicht direkt sagen würden.“ Aber als „Nachrichtendienst-Arbeit für Konzerne“ („corporate intelligence work“) wollte er das, was HAKLUYT & Co. tun, nur zögerlich bezeichnet wissen. „Ich würde es ‚Recherche für Konzerne’ (‚corporate research’, Anm. SWB) nennen“, sagt Rands, gibt dann aber doch noch klein bei und akzeptiert den Begriff „Nachrichtendienst“.
Und nachrichtendienstlich wurde auch die Beratungsfirma FTI für BAYER tätig. Eine Beschäftigte gab sich in dem Schadensersatz-Prozess, den der Glyphosat-Geschädigte Edwin Hardeman in San Francisco gegen den Leverkusener Multi führte, als Berichterstatterin aus, um Gerichtsreporter*innen auszuspionieren. Die als „Glyphosate Girl“ bekannt gewordene Bloggerin Kelly Ryerson, zu der die FTIlerin ein engeres Verhältnis aufbauen konnte, deckte den Skandal auf.
Zu den neueren Enthüllungen äußerte der Agro-Riese sich noch nicht, in der Causa „FLEISHMAN HILLARD“ gibt er sich allerdings leutselig. „Nach einer ersten Analyse verstehen wir, dass ein solches Projekt Bedenken und Kritik ausgelöst hat“, bekundete er und kündigte die Prüfung interner und externer Konsequenzen an. Detaillierter, etwa zur Zukunft Sam Murpheys, der derzeit dem „Global Is-sues Management“ vorsteht, äußerte das Unternehmen sich jedoch bisher nicht. Ansonsten ließ es aber kein Zweifel daran, das in Rede stehende Vorgehen zu missbilligen. „Dies ist nicht die Art, wie BAYER den Dialog mit unterschiedlichen Interessengruppen und der Gesellschaft suchen würde“, hielt der Konzern fest. Sogar eine Entschuldigung kam ihm über die Lippen. Dabei sind dem Global Player die angewandten Methoden alles andere als fremd. Der Leverkusener Multi unterhält nicht nur selbst langjährige Geschäftsbeziehungen zu FLEISHMAN HILLARD, er geht auch mit Kritiker*innen ähnlich um. Von Bespitzelung über Verleumdung und Täuschungsmanövern bis hin zu gerichtlichen Schritten reicht das Arsenal.

BAYERs Aktivitäten
So hob er dereinst die Fake-Bürgerinitiative „Malocher gegen Schmarotzer“ aus der Taufe, um den alljährlichen Protest auf der BAYER-Hauptversammlung zu desavouieren. Zusammengestellt aus Werkschutz-Leuten und anderem Personal aus den eigenen Reihen, sollte die Truppe bei den Aktionär*innen-Treffen den „ehrlichen Arbeiter“ gegen dahergelaufene „Berufsdemonstranten“ und „rote Vögel“ in Stellung bringen.
Im Jahr 2008 sah sich der Konzern nach einer verheerenden Explosion am US-amerikanischen Standort Institute zu Maßnahmen gegen die ortsansässige Bürgerinitiative PEOPLE CONCERNED ABOUT MIC veranlasst, hatte diese doch die unzureichende Anlagen-Sicherheit im Vorfeld immer wieder kritisiert. „Wir sollten versuchen, die PEOPLE CONCERNED ABOUT MIC zu marginalisieren und als irrelevant erscheinen zu lassen. Dies sollte gerade in der aktuell schwierigen ökonomischen Situation möglich sein, in der Arbeitsplätze so viel zählen“, hieß es in einem firmen-internen Strategie-Papier.
Auch vor klandestinen Unternehmungen schreckt der Multi nicht zurück. Als die Coordination einmal zu einer schulinternen Veranstaltung geladen war, um über die Gefahren von Pestiziden zu berichten, bekam sie später aus BAYER-Kreisen ein minutiöses, dreiseitiges Werksschutz-Protokoll über den Vortrag und die anschließende Diskussion zugespielt. Und bei anderen Terminen tauchte regelmäßig ein Mann auf, der sich als freier Journalist ausgab, den CBGler*innen aber dann auf der Hauptversammlung des Unternehmens wiederbegegnete – in der Montur des Werksschutzes. Der Global Player streitet ein solches Vorgehen im Übrigen auch gar nicht ab. So räumte ein Anwalt des Unternehmens vor Gericht einmal ein: „Selbstverständlich überwacht meine Mandantin alle Veranstaltungen, auf denen Themen behandelt werden, die für BAYER relevant sind.“ Und sichtlich stolz fuhr er fort: „Wir wissen über alles Bescheid, auch in den höchsten Entscheidungsgremien der CBG.“
Da wundert es dann nicht, dass der Leverkusener Multi immer wieder auf ominöse Weise Kenntnis von geplanten Aktionen erhält, wie etwa 1993. Im März des betreffenden Jahres publizierte Tierra Amiga, die Zeitschrift eines Ökologie-Netzwerkes in Uruguay, einen kritischen Artikel über BAYERs Schmerzmittel ASPIRIN. Der Pharma-Riese reagierte postwendend. Er stritt dem Blatt das Recht ab, geschützte Markennamen auch nur zu erwähnen und forderte eine Unterlassungserklärung. Die Redaktion setzte sich umgehend mit der CBG in Verbindung. Mensch besprach das weitere Vorgehen und kam überein, eine Presseerklärung und einen Protestbrief zu veröffentlichen. Und bereits am nächsten Tag erhielt das Magazin einen Droh-Anruf von dem Konzern mit der unmissverständlichen Botschaft, solche Schritte besser nicht zu unternehmen. „Die Schlussfolgerung ist offensichtlich“, schrieb der Chefredakteur Jorge Barreiro in einem Kommentar: „Entweder hört BAYER auf irgendeine Art die Telefongespräche der Coordination mit oder hat jemanden dort eingeschleust. In jedem der beiden Fälle ist klar, dass BAYER einen Teil seiner Energien dazu verwendet, seine Kritiker auszuspionieren.“
Zuweilen schlägt das Unternehmen auch den Rechtsweg ein, um sich die CBG und andere vom Hals zu schaffen. Zuletzt ging es gegen die taz vor (siehe SWB 2/19), weil die Zeitung als „Krebs-Rundumpaket“ zusammenbrachte, was nach Leverkusener Meinung nicht zusammengehörte: BAYERs „wahrscheinlich krebserregendes“ Glyphosat und BAYERs Krebs-Therapeutikum ALIQOPA. Gegen die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN leitete der Leverkusener Multi bereits mehrmals juristische Schritte ein. So zwang er sie 1988, ihren ursprünglichen Namen „BAYER-Coordination“ aufzugeben. Es bestehe „die Gefahr von Verwechslungen bzw. von Zuordnungsirrtümern“, so argumentierten die Konzern-Anwält*innen, und so etwas könnte den „Weltruf“ der Marke durch „Ruf-Beeinträchtigungen, Image-Verfremdungen und sonstige Beeinträchtigungen“ schädigen. Angesichts des hohen Streitwertes von 50.000 Euro musste sich die CBG ebenso fügen wie anno 2001, als das Unternehmen gerichtlich gegen den Domain-Namen „BAYER-Watch“ vorging.
Die langwierigste rechtliche Auseinandersetzung, die für die CBG wegen der damit verbundenen Kosten existenz-bedrohend war, begann 1987. Der Agrar-Gigant nahm Anstoß an einer Passage aus einem Aufruf. Er betrachtete die Sätze: „In seiner grenzenlosen Sucht nach Gewinnen und Profiten verletzt BAYER demokratische Prinzipien, Menschenrechte und politische Fairness. Missliebige Kritiker werden unter Druck gesetzt, rechte und willfährige Politiker werden unterstützt und finanziert“, als Schmähkritik. Unter Strafandrohung „von Ordnungshaft bis zu sechs Monaten bzw. einer Geldstrafe von bis zu DM 500.000“ forderte der Konzern eine Unterlassungserklärung. Die Sache ging bis vor das Bundesverfassungsgericht, das 1992 schließlich aber zu Gunsten der Meinungsfreiheit entschied und der Coordination recht gab.
Der Leverkusener Multi verfügt also über ein reichhaltiges Instrumentarium im Umgang mit Kritiker*innen und anders als von ihm verkündet, entspricht die Art, wie seine jetzige Tochter-Gesellschaft MONSANTO via FLEISHMAN HILLARD den „Dialog“ mit unterschiedlichen Interessengruppen und der Gesellschaft gesucht hat, genau der Art des Hauses.