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Veröffentliche Beiträge in “Allgemein”

[Bombenfunde] CO Pipeline

CBG Redaktion

NRZ, 24. Juli 2009

Neuer Zündstoff im Streit um CO-Pipeline

Kohlenmonoxid (CO) ist leicht entflammbar. Seit Jahren entzündet sich an dieser Eigenschaft des giftigen Gases immer wieder Streit zwischen dem Pharmakonzern Bayer, der eine CO-Pipeline zwischen Uerdingen und Dormagen baut, und den Bürgerinitiativen, die sich gegen eben diese Trasse wehren.
Aktueller Grund für den Disput: Die bauausführende Firma Wingas hat es versäumt, ein vollständiges Gutachten darüber bei der Bezirksregierung einzureichen, dass entlang der Trasse keine Fliegerbomben, Blindgänger oder Munitionsreste im Erdreich liegen.

Grüne sprechen von „Pfusch am Bau”
Das fehlende Abschluss-Gutachten über die im Amtsdeutsch „Kampfmittelfreiheit” genannte Sicherheit der Trasse könnte das Aus für die Inbetriebnahme der Pipeline bedeuten. Denn bevor die CO-Leitung an den Start gehen darf, fordert die Bezirksregierung die Überprüfung einer insgesamt 400 bis 500 Meter langen Teilstrecke: Dort, wo während des Zweiten Weltkrieges die Schützengräben verliefen, muss die Erde also noch mal umgegraben werden.
Bereits seit fünf Jahren dränge die Bezirksregierung darauf, dass die Begutachtung abgeschlossen würde, so Sprecher Bernd Hamacher: Über die erneute Panne „sind wir natürlich überhaupt nicht erfreut”. Die NRW-Grünen bezeichnen die Versäumnisse von Wingas gar als „Pfusch am Bau” und forden als Konsequenz den kompletten Stopp der Pipeline.

„Völlig übliche Vorgehensweise“
Als „völlig übliche Vorgehensweise” beschreibt hingegen Wingas-Sprecher Nicholas Neu die Kampfmittelbeseitigung-Strategie während der Rohrverlegung. Es sei im Vorfeld der Bauarbeiten nicht vollständig abzuklären, wo Blindgänger oder Munition noch im Boden versteckt liegen. „Der Kampfmittelräumdienst hat die Trasse vor Baubeginn grob überprüft, während der Arbeiten sind zwei Brandbomben gefunden und entschärft worden.” Jetzt stünde der letzte Teil des abschließenden Gutachtens an: die Überprüfung der Schützengräben.
Allerdings könnte die Erstellung der Nachtrags-Expertise mühsam und langwierig werden – und vor allem teuer für Bayer: Denn allein mit Metalldetektoren kann die Trasse nun nicht mehr überprüft werden. Die Rohre sind mittlerweile nahezu vollständig verlegt, reagieren ebenso wie Patronen und Geschosse auf die empfindlichen Suchgeräte. „Wir bemühen uns gerade zusammen mit dem Kampfmittelbeseitigungsdienst eine geeigneten Methode zu finden”, erklärt Bayer-Sprecher Christian Zöllner.

Bayer will Pipeline nicht aufgeben
Welches Verfahren angewendet werden kann, ist bisher noch unklar. Die Pipeline aufzugeben, komme für den Pharmakonzern nicht infrage: „Wir brauchen die Pipeline – das ist eine Investition für die Zukunft.”
Bayer und Wingas handelten „unveranwortlich. Das ist ein Skandal”, findet hingegen Erich Hennen, Sprecher von Contra-Pipeline aus Duisburg: Einmal mehr würde deutlich, dass sich Bayer nicht genügend um die Sicherheit der Anwohner bemühe. „Wir sind fest gewillt, erneut eine Strafanzeige zu stellen”, kündigte der Pipeline-Gegner an.

Rheinische Post, 23. Juli 2009

Die Skandal-Röhre

Düsseldorf (ots) - Von Ulli Tückmantel Bis gestern war schwer vorstellbar, dass das dokumentierte Ausmaß der Pannen, Planabweichungen und Peinlichkeiten rund um die heftig umstrittenen CO-Pipeline des Bayer-Konzern qualitativ noch zu überbieten wäre. Nun muss die Bezirksregierung bestätigen, dass nicht nur die Rohrstärken der Pipeline eigenmächtig verringert wurden. Dass kleinere Schutzmatten als verlangt über der Leitung mit dem lebensgefährlichen Kohlenmonoxid verlegt wurden. Dass die gebaute Pipeline von der geplanten Trasse teils um bis zu 80 Meter abweicht. Nein, die von Bayer beauftragte Wingas GmbH hat die CO-Pipeline und eine Erdgas-Hochdruckleitung zu allem Überfluss auch noch über Kilometer durch ein Gelände verlegt, dass sie trotz klarer Auflagen und mehrmaliger Aufforderung zuvor nicht auf Blindgänger und andere Kampfmittel aus dem Zweiten Weltkrieg untersucht hat. Damit geht es in der Diskussion um die Skandal-Röhre nun endgültig nicht mehr darum, ob sie für den Industrie-Standort nötig oder überflüssig ist, ob sie gesetzliche Vorgaben übererfüllt oder für die Anwohner lebensgefährlich ist. Es geht jetzt eigentlich nur noch darum, wann die Umstände ihrer Planung, ihres Baus und der Bauüberwachung Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen werden.

[Endosulfan] Pestizidvergiftungen

CBG Redaktion

Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN)
Presse-Information vom 23. Juli 2009

Aktionen gegen Bayer-Pestizid Endosulfan erfolgreich

Die Firma Bayer will nach lang anhaltendem Druck und einer weltweiten Öffentlichkeitskampagne von Organisationen der Zivilgesellschaft das Insektizid Endosulfan bis Ende 2010 vom Markt nehmen.

Seit Jahren setzt sich PAN für die weltweite Beseitigung des Insektenvernichtungsmittels Endosulfan ein, das unter anderem im Baumwollanbau eingesetzt wird. Durch PAN erstellte Dokumentationen über die Giftigkeit von Endosulfan und über Vergiftungsfälle zum Beispiel im Baumwollanbau des afrikanischen Staates Benin zeigen, dass eine so genannte „sichere Anwendung“ nicht möglich ist. Jetzt hat eine internationale Initiative von Organisationen der Zivilgesellschaft in 16 Ländern, darunter auch PAN, Erfolg gehabt. Angeführt wurde die Initiative gegen Endosulfan durch die Firma Pants to Poverty, die organische und Fairtrade Unterwäsche herstellt. Sie rief Menschen dazu auf, konventionelle, alte und gewaschene Baumwoll-Unterhosen kostenlos gegen biologisch produzierte Unterwäsche einzutauschen, um die alten Unterhosen, die unter Verwendung von Endosulfan hergestellt wurden, an die Firma Bayer zu senden. Bayer ist der letzte Großproduzent von Endosulfan. Die Sendungen wurden mit der Forderung verbunden, die Vermarktung von Endosulfan umgehend einzustellen.

Die Firma Bayer reagierte auf die Aktion unter anderem mit der Aussage: „So planen wir die Vermarktung des Wirkstoffes Endosulfan bis zum Jahresende 2010 sukzessive in den Ländern, in denen er noch registriert ist, zu beenden. Dies schließt auch die Nutzung in Baumwolle ein.“

Carina Weber, Geschäftsführerin von PAN Germany: „Immer wieder haben wir Bayer darauf aufmerksam gemacht, dass Endosulfan viele Schäden und Todesfälle verursacht. Diese Entscheidung, die Vermarktung zu beenden, ist daher überfällig.“ Jetzt will sich PAN dafür einsetzen, dass die Firma ihre Ankündigung auch tatsächlich in die Tat umgesetzt.

Endosulfan wird nicht nur mit akuten Vergiftungen, sondern auch mit Geburtsschäden, Autismus und männlichen Reproduktionsschäden in Verbindung gebracht.

Aktion gegen Endosulfan: Unterhosen für Wenning!

Informationen über Endosulfan und Alternativen finden Sie unter folgenden Links:
Problemstoff Endosulfan: http://www.pan-germany.org/download/fs_bw_endosulfan.pdf
For the Inclusion of Endosulfan into the PIC Procedure of the Rotterdam
Convention: http://www.pan-germany.org/download/Endo_0703_PAN-I_PP_PIC_CRC_final2.pdf
Phasing in Alternatives to Endosulfan: http://www.pan-germany.org/download/phasing_in_alternatives_to_endosulfan.pdf
How to Grow Crops without Endosulfan: http://www.pan-germany.org/download/field_guide_without_endosulfan.pdf

Müllkraftwerke

CBG Redaktion

Presse Information vom 13. Juli 2009

Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) NRW
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Dormagen: Kritik an geplantem Müllkraftwerk

hohe Emissionen / Rauchgasreinigung unzureichend / Müll-Importe befürchtet

Umweltverbände kritisieren den geplanten Bau eines Müllkraftwerks im Dormagener Bayer-Werk und fordern einen Stopp des Projekts. Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Coordination gegen BAYER-Gefahren, die Dormagener Agenda 21 e.V. sowie die Verbände Das Bessere Müllkonzept Bayern und Das Bessere Müllkonzept NRW befürchten, dass durch den Bau des Kraftwerks die Menge gesundheitsschädlicher Emissionen steigt und der überregionale Mülltourismus zunimmt.

Ab 2013 soll die von der Freiburger Firma GWE geplante Anlage jährlich rund 150.000 Tonnen „Ersatzbrennstoff“ verfeuern und das Bayer-Werk mit Dampf beliefern. Claudia Baitinger, Abfallexpertin des BUND: „Abfall ist keine erneuerbare Energie, die sogenannte „thermische Verwertung“ ist ein Etikettenschwindel. Der massive Zubau an weiteren Verbrennungskapazitäten in NRW wird weiteren Müllimporten Vorschub leisten, denn für 1 t EBS-Brennstoff werden 2 t Müll gebraucht. Alle Anstrengungen einer ortsnahen, bedarfsgerechten und möglichst schadlosen Abfallbeseitigung werden damit ebenso ausgehebelt wie der Vorrang der Abfallvermeidung und der stofflichen Verwertung.“ Baitinger kritisiert zudem die unzureichende Rauchgasreinigung: „Die vorgesehene einstufige Billig–Rauchgasreinigung nach dem SNCR-Verfahren vermag nur so eben die gesetzlichen Grenzwerte einzuhalten. Es kann aber nicht angehen, dass diese ehedem politisch verhandelten Grenzwerte heutzutage noch zu 100% ausgeschöpft werden.“

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren ergänzt: „In der Öffentlichkeit stellt sich der Bayer-Konzern gerne als Musterknabe in Sachen Umweltschutz dar. Tatsächlich setzt das Unternehmen bei seinen Energie-Zulieferern aber auf schmutzige Technologien, wie bei dem geplanten Kohlekraftwerk in Krefeld oder nun den Müllkraftwerken in Brunsbüttel und Dormagen“. Auch in Brunsbüttel soll ein Müllkraftwerk der Firma GWE das dortige BAYER-Werk mit Dampf beliefern. Bürgerinitiativen reichten fast 3.000 Einwendungen gegen das Projekt ein. Mimkes kritisiert, dass GWE und Bayer keine Angaben zu den realen Emissionen machen. „In den bislang veröffentlichten Unterlagen werden als Emissionen lediglich die gesetzlichen Grenzwerte genannt – dass diese eingehalten werden müssen, ist aber eine pure Selbstverständlichkeit. Tatsächlich drohen durch den Ausstoß von großen Mengen chlorierter Kohlenwasserstoffe, Schwefeldioxid, Schwermetallen, Stickoxiden, Kohlendioxid und Feinstaub gesundheitliche und ökologische Schäden“.

Wolfgang Kortlang vom Verband Das Bessere Müllkonzept NRW: „Die geplante hundertprozentige Ausnutzung der Emissionsgrenzwerte zeigt, dass es den beteiligten Firmen nur um den maximalen Profit geht und ihnen die Gesundheit der Anlieger vollkommen egal ist. Mit Projekten wie CO-Pipeline und EBS-Anlagen demonstriert die Firma Bayer, wer im Land das Sagen hat.“

Manfred Puchelt von der Dormagener Agenda 21: „Wenn wir schon nicht verhindern können, dass im Chempark ein neues Müllkraftwerk mit erheblicher zusätzlicher Luftbelastung gebaut wird, dann bestehen wir zumindest darauf, dass der Chempark-Leiter in seiner Eigenschaft als Umweltverantwortlicher die Sicherstellung der jeweils technisch bestmöglichen Rauchgas-Reinigung durchsetzt. Es reicht nicht aus, gesetzliche Minimalstandards zum Zeitpunkt des Betriebsbeginns und ‚rechtzeitig‘ vor der nächsten Verschärfung der Gesetzes einzuhalten, um als Altanlage eingestuft zu werden und dann mit Bestandsschutz langfristig wirtschaftliche Vorteile daraus zu ziehen. Wir fordern insbesondere für die vielen Familien mit Kindern eine Verringerung der Belastung durch eine dynamische Gleitklausel im Vertrag mit GWE. Sie soll garantieren, dass laufend, unaufgefordert und zeitnah von GWE dazu die technisch möglichen Optimierungen eingebaut werden.“

In Nordrhein-Westfalen werden bereits jetzt rund ein Zehntel der im Land vorhandenen Müllverbrennungskapazitäten mit Importmüll beschickt. Selbst vermeintlich harmloser Hausmüll löst sich jedoch in Müllverbrennungsanlagen nicht in Luft auf. Etwa ein Drittel der Eingangsmenge verbleibt als Reststoff, davon entfallen etwa 13% auf Filter- und Kesselstäube. Insbesondere die Filterstäube, sind hoch angereichert mit Schwermetallen, Dioxinen und Furanen und müssen als hochgiftiger Sondermüll beseitigt werden.

Der momentane Bau einer Vielzahl neuer EBS-Anlagen hängt auch mit der für 2013 geplanten Verschärfung des Bundesimmissionsschutz-Gesetzes zusammen. Viele der derzeit geplanten Anlagen werden die Grenzwerte dann nicht mehr einhalten können. Bei rechtzeitiger Genehmigung gelten sie jedoch als Altanlagen, die die neuen Grenzwerte nicht einhalten müssen.

weitere Informationen:
· BUND Stellungnahme
· Die Kampagne der CBG, weitere Hintergründe

[Endosulfan] Pestizide

CBG Redaktion

KAMPAGNE ERFOLGREICH! Der BAYER-Konzern hat als letztes westliches Unternehmen das tödliche Pestizid Endosulfan im Angebot. Die Aktion „Unterhosen für Wenning“ führte mit dazu, dass das Unternehmen nun einen Verkaufs-Stopp ankündigte.

Unterhosen für BAYER-Chef Werner Wenning

Weltweite Protestaktion gegen Produktion und Verkauf des hochgefährlichen Pestizids Endosulfan / Unterhosen-Versand an BAYER in 16 Ländern / Aktion heute in Berlin

Am heutigen 7. Juli, dem Vortag des G8-Gipfels, werden Tausende Menschen in 16 Ländern weltweit gegen den Einsatz lebensgefährlicher Pestizide in der Textilproduktion demonstrieren. Der deutsche BAYER-Konzern und die indische Regierung werden aufgefordert, den Verkauf des Pestizids Endosulfan zu stoppen. BAYER ist das letzte westliche Unternehmen, das den in weltweit 62 Ländern bereits verbotenen Wirkstoff noch produziert.

Auf Initiative des preisgekrönten britischen Fairtrade-Unternehmens Pants to Poverty haben sich Konsumenten, Baumwollfarmer und Textilfabrikarbeiter in aller Welt für eine Aktion der besonderen Art zusammengeschlossen. Am Mittag des 7. Juli werden sie bei der „Global Pants Amnesty“ alte (gewaschene) Unterhosen aus herkömmlicher Produktion sammeln und an die BAYER-Vertretung in ihrem Land senden - versehen mit der Forderung, Endosulfan endlich vom Markt zu nehmen. In Deutschland findet die Aktion heute um 13h in dem Berliner Concept Store für Green Fashion Glore statt (Rosa-Luxemburg-Str. 27) statt. Verbraucherinnen und Verbraucher sind aufgerufen, an der Aktion teilzunehmen. In den indischen Bundesstaaten Maharastra, Andhra Pradesh, Madhya Pradesh und Kerala werden sich 10.000 Farmer und Fabrikarbeiter an den Protesten beteiligen.

Der Einsatz von Pestiziden im herkömmlichen Anbau von Baumwolle führt zu schweren Umwelt- und Gesundheitsschäden, vor allem in Entwicklungsländern wie Indien, Vietnam, Benin, Togo und Tansania. Für eine einzige Unterhose werden in der herkömmlichen Produktion 10ml Pestizide verwendet - im Fall von Endosulfan reicht diese Menge aus, um bei direkter Exposition einen Menschen zu töten. Jahr für Jahr erleiden Millionen Landarbeiter akute Pestizid-Vergiftungen, die zu Krebserkrankungen, Nervenschäden, Atemwegserkrankungen, Geburtsfehlern und Unfruchtbarkeit führen können.

Aktuelle Untersuchungen zeigen, dass speziell in Indien der Einsatz von Endosulfan dramatisch ansteigt. Die meisten Landarbeiter haben jedoch keinen Zugang zu jeglicher Schutzkleidung. Dort, wo der Endosulfan-Einsatz verboten wurde, sank die Rate von Totgeburten, Missbildungen und neurologischen Schäden deutlich. Studien belegen außerdem, dass Baumwoll-Farmer ihre Gewinne durch biologische und faire Produktion verdreifachen können. Dr. Mohan Kumar, der indische Vergiftungsopfer ärztlich betreut: „Die Beweislage gegen Endosulfan ist eindeutig. Die neuen Studien zeigen uns, dass sich durch einen Verzicht auf Endosulfan nicht nur die Gesundheit der Betroffenen deutlich verbessert, sondern dass Baumwoll-Farmer sogar mehr verdienen können. Die indische Regierung muss die Herstellung und den Export dieses gefährlichen Pestizids endlich beenden.“ Daten der indischen Regierung zeigen, dass Indien in den vergangenen fünf Jahren mehr als 20.000 Tonnen Endosulfan in über 70 Länder exportiert hat.

Ben Ramsden, Gründer von Pants to Poverty: „Die Welt steht enormen sozialen, finanziellen und ökologischen Problemen gegenüber, die wir nicht weiter ignorieren dürfen. Unsere Kampagne zeigt an dem Beispiel der Unterhosen-Herstellung Gut und Böse in der Textilproduktion auf. Zugleich weist sie den Weg in eine bessere Zukunft. Der biologische und sozial verträgliche Landbau ist die Lösung für diese schrecklichen Probleme. Dafür müssen wir eintreten.“

BAYER ist in Indien Marktführer für Pestizide und verkauft dort eine Reihe tödlicher Wirkstoffe. Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren, die das Unternehmen seit über 30 Jahren kritisch begleitet: „Schon 1996 hat BAYER versprochen, alle von der Weltgesundheitsorganisation als ‚extrem gefährlich‘ eingestuften Pestizide vom Markt zu nehmen. 13 Jahre später wird dieses Versprechen noch immer gebrochen. Im Ergebnis werden Jahr für Jahr Tausende von Landarbeitern in aller Welt vergiftet.“

„Warum verkauft BAYER ein Pestizid, das in Deutschland verboten ist, ausgerechnet an arme Bauern in Entwicklungsländern? Wenn BAYER den Verkauf stoppen würde, so wäre dies ein deutliches Signal an die Länder einschließlich Indien, die die Aufnahme von Endosulfan in die Konventionen von Stockholm und Rotterdam blockieren. Diese Konventionen sehen die Eindämmung des Exports von Giftmüll und gefährlichen Chemikalien vor“, ergänzt Linda Craig, Direktorin des Pestizid Aktions Netzwerk in Großbritannien.

Forderungstext (ausdrucken und unterschreiben):

BAYER AG
Vorstandsvorsitzender Werner Wenning
51368 Leverkusen

Sehr geehrter Herr Wenning,

der Einsatz des Pestizids Endosulfan im Baumwollanbau führt zu zahlreichen, oftmals tödlichen, Vergiftungen. Die beigefügte Unterhose aus herkömmlicher Herstellung steht symbolisch für die schweren Schäden, die durch den Einsatz von Agrochemikalien in der Textilproduktion verursacht werden. Ich fordere Sie hiermit auf, Ihrer Verantwortung gerecht zu werden und Endosulfan vom Markt zu nehmen. Ich fordere zudem, dass Sie Ihr Versprechen aus dem Jahr 1995 endlich umsetzen, alle Pestizide der WHO-Gefahrenklasse I vom Markt zu nehmen.

………………………………
(Unterschrift)

Weitere Informationen:
Ravi Matharu (englisch): ravi@iskracomms.com , http://pantstopoverty.com

Hintergrund:
* Das gebrochene Versprechen von Bayer: www.cbgnetwork.de/852.html
* Nach Angaben der WHO sterben in Entwicklungsländern jährlich mindestens 20.000 Menschen durch Pestizidvergiftungen;
* Das Chemical Review Committee der Rotterdam Konvention hat empfohlen, Endosulfan in die PIC Liste aufzunehmen. Das PIC Verfahren regelt den Export gefährlicher Chemikalien;
* Nach Angaben des POPS Review Committee der Stockholm Konvention erfüllt der Wirkstoff die Kriterien eines Persistant Organic Pollutants;
* Die Aufnahme von Endosulfan in die Rotterdam Konventionen wurde von einer kleinen Zahl von Ländern verhindert, obwohl die Conference of Parties eine Aufnahme empfohlen hatte. Das gleiche Vorgehen droht 2011 für die Aufnahme in die Stockholm Konvention.

[Pipeline] CO Pipeline stoppen!

CBG Redaktion

Coordination gegen BAYER-Gefahren
10. Juni 2009

CO-Pipeline: Inbetriebnahme endgültig stoppen!

„Ohrfeige für BAYER“ / Gefahrstoffe am Ort ihrer Verwendung produzieren

Der Umweltausschuss des Landtags NRW beschäftigt sich heute auf Antrag der Grünen erneut mit der hochgefährlichen Kohlenmonoxid-Pipeline zwischen den BAYER-Werken Dormagen und Krefeld. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren fordert zu diesem Anlass einen endgültigen Stopp des Projekts.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte Ende Mai entschieden, dass der Antrag der BAYER AG auf vorzeitige Inbetriebnahme der Pipeline abgelehnt wird. Hierzu Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Dies ist ein Erfolg für die zahlreichen Initiativen und die über 100.000 Bürger, die sich gegen den Bau der Pipeline engagieren! Es ist eine Ohrfeige für BAYER, dass das Gericht dem Unternehmen nun sogar attestiert hat, die Sicherheitslage keineswegs verbessert, sondern verschlechtert zu haben“.
Jan Pehrke, ebenfalls im Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren, ergänzt: „Wir bleiben bei unserer grundsätzlichen Ablehnung des Projekts. Das bisher geltende Prinzip, wonach Gefahrstoffe wie Kohlenmonoxid nur am Ort ihrer Verwendung produziert werden dürfen, muss dringend erhalten bleiben!“
Die Coordination gegen BAYER-Gefahren hatte zur jüngsten Hauptversammlung des Konzerns einen Gegenantrag eingereicht, in dem es heißt: „Warum baut BAYER nicht eine moderne CO-Produktionsanlage in Krefeld? Dadurch ließe sich die Gefährdung der Bevölkerung entlang der Pipeline-Trasse vollständig vermeiden.“ Und weiter: „Dem Bau der hochgefährlichen Leitung liegen ausschließlich privatwirtschaftliche Interessen zu Grunde, nämlich die geringeren Kosten der Pipeline gegenüber dem Bau einer neuen Produktionsanlage in Krefeld. Angesichts der Vielzahl von Chemie-Unfällen im vergangenen Jahr – gerade auch an Pipelines! – muss die Sicherheit der Bürger wieder in den Vordergrund rücken.“
Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte die Inbetriebnahme der Pipeline im Dezember 2007 bis zu einer endgültigen Entscheidung auf Eis gelegt. In dem Urteil hieß es: „Es fehlt eine vertiefte und überzeugende Darstellung der Bedeutung, die die von der Firma BMS, einem privaten Unternehmen, betriebene Rohrleitungsanlage für die Allgemeinheit habe, um den staatlichen Zugriff auf das Eigentum Dritter zu rechtfertigen.“

Rheinische Post, 10.06.2009

Vor Beratung des Umweltausschusses

Erneuter Protest der Pipeline-Gegner

Der Umweltausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages hat sich am Mittwoch mit der Kohlenmonoxid-Pipeline zwischen den Bayer-Werken in Dormagen und Uerdingen beschäftigt. Pipeline-Gegner nutzten die Gelegenheit, um erneut gegen die CO-Röhre zu demonstrieren.
Nur eine kleine Gruppe Pipeline-Gegner fand am Mittwoch den Weg zum Landtag. Dort wiesen Anlieger der von der Pipeline durchzogenen Städte erneut auf die Gefahren der Gas-Röhre hin. „Die Allgemeinheit hat nichts von dieser Pipeline. Der einzige Profiteur ist Bayer und das hat dann nichts mehr mit Allgemeininteresse zu tun“, sagte Philipp Mimkes, der zum zweistündigen Protest vor den Landtag gezogen war.
Mit diesem Argument hatte Bayer seinerzeit ein Gesetz erwirkt, dass den Bau der CO-Leitung ermöglichte. Dieses Gesetz wurde von allen Parteien getragen und einstimmig verabschiedet.
Auch Düsseldorf-Gerresheim ist von der Pipeline betroffen. Uwe Koopmann von der Bezirksvertretung in Gerresheim sagt: „Die kommunale Politik ist eindeutig gegen die Inbetriebnahme der Pipeline. Auf Landesebene sind CDU und SPD aber dafür.“ Dieser Kurs sei schon etwas seltsam.
Der Umweltausschuss berät nun über Konsequenzen aus der Entscheidung des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts. Darin hatten die Richter es dem Unternehmen untersagt, die Pipeline noch vor der Entscheidung über Klagen von Bürgern gegen den Planfeststellungsbeschluss in Betrieb zu nehmen. In ihrem Beschluss rügten die Richter Bayer, es habe durch Änderungen der Planung den Sicherheitsstandard der Leitung abgesenkt.
Mit einer entsprechenden Empfehlung könnte der Umweltausschuss das Gesetz erneut auf Landesebene auf die Tagesordnung bringen. „Die Parteien fahren nicht mehr den gleichen Kurs wie damals. Vielleicht gestehen sie den Fehler ja ein und heben das Gesetz zum Bau der Pipeline wieder auf“, sagt Mimkes.
Leitung ist rund 67 Kilometer lang
Die 67 Kilometer lange Leitung kreuzt zwei Mal den Rhein. Der größte Abschnitt verläuft durch den Kreis Mettmann. Das in Dormagen anfallende CO soll in Uerdingen vor allem für die dort angesiedelte Kunststoff-Produktion eingesetzt werden.

Infos zur Kampagne: http://www.cbgnetwork.de/1968.html

[Poncho] Bienensterben

CBG Redaktion

Coordination gegen BAYER-Gefahren
Presse Information vom 28. Mai 2009

BVL genehmigt Einsichtnahme in Pestizid-Zulassungsunterlagen

Bienensterben durch BAYER-Pestizid Poncho / Der vollständige Bescheid

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat den Einspruch der BAYER AG gegen die Veröffentlichung der Antragsunterlagen des Pestizids Poncho (Wirkstoff Clothianidin) zurückgewiesen, da ein „überwiegendes öffentliches Interesse an der Herausgabe der Studien besteht“. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren befürchtet, dass die von der Firma BAYER bei den Behörden vorgelegten Studien derart angelegt wurden, dass die Bienengefährlichkeit des Mittels möglichst gering erschien. Bereits im vergangenen Sommer hatte der Verband daher Einsichtnahme in die Studien beantragt. Der Konzern kann die Veröffentlichung nun allenfalls mit einer Klage verhindern.

In dem Schreiben des BVL an BAYER heißt es u.a.: „Bei meiner Entscheidung habe ich die von Ihnen genannten Grundrechte 12 und 14GG berücksichtigt. Diese Grundrechte können jedoch bei Auskunftsanträgen nach dem Umweltinformationsgesetz (...) durchaus von anderen Belangen überlagert werden. Bei einem Störfall in einem Kernkraftwerk nahm das Gericht einen solchen Einzelfall an. Ich habe in meinem Ausgangsbescheid ausführlich dargelegt, warum es sich bei dem Bienensterben im Frühjahr 2008 nach meiner Einschätzung um eine vergleichbare Konstellation handelt. (...) Abgesehen davon dürfte die Gefahrenlage entgegen Ihren Darlegungen fortbestehen. Die Entscheidung über die (Wieder-) Zulassung von Poncho steht noch aus. Bei dieser Entscheidung ist die Frage, ob die Bewertung seinerzeit objektiv abgelaufen ist, durchaus von Relevanz.“

Nach dem großen Bienensterben im vergangenen Jahr durch das BAYER-Pestizid Poncho hatte die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) Strafanzeige gegen den Konzernvorstand eingereicht. Das Verfahren wurde jedoch kürzlich eingestellt, ohne dass der Zulassungs-Prozess untersucht worden wäre. Philipp Mimkes, Sprecher der CBG: „Zum Zeitpunkt der Zulassung von Poncho waren die gravierenden Risiken für Bienen bereits seit Jahren bekannt. Dennoch findet sich in der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft kein einziger Hinweis darauf, dass die Ermittler die von uns vorgelegten Studien zur Bienengefährlichkeit des Wirkstoffs überhaupt zur Kenntnis genommen hat. Umso wichtiger ist es, dass die Unterlagen nun unabhängig geprüft werden können.“

Durch Akteneinsicht konnte die CBG nachweisen, dass die zuständige Staatsanwaltschaft zu keinem Zeitpunkt untersucht hat, wie die Zulassung des Giftstoffs seinerzeit zustande gekommen ist. In der Akte fanden sich lediglich frei zugängliche Unterlagen wie Zeitungsberichte und Sicherheitsdatenblätter. Rechtsanwalt Harro Schultze, der die Coordination gegen BAYER-Gefahren in dem Verfahren vertritt, kommentiert: „Der Verdacht, dass die Zulassung von Poncho durch die BAYER AG erschlichen wurde, ist nicht entkräftet worden.“

weitere Informationen

[Demo] Kohlekraftwerk stoppen

CBG Redaktion

DEMO GEGEN DAS KREFELDER KOHLEKRAFTWERK

Samstag, 6 Juni 2009 - 12.00 Uhr
VOR DEM RATHAUS KREFELD UERDINGEN, AM MARKTPLATZ 1

Trianel und Bayer planen in Krefeld den Bau eines Steinkohlekraftwerks mit einer Feuerungswärmeleistung von 1705 MW. Dieses Klimakiller-Kraftwerk ist nicht nur zur Energieversorgung des Chemie-Werks überflüssig, sondern würde obendrein den hiesigen Ausstoß des klimaschädlichen CO2 mehr als verdoppeln. Trotz angeblich moderner Filtertechnik würde zudem extrem gesundheitsschädlicher Feinstaub und ein giftiger Cocktail aus Blei, Quecksilber, Arsen und radioaktiven Substanzen unsere Lebensqualität beeinträchtigen. Dagegen wehren wir uns!

Wir begrüßen u.a. auf der Bühne:
Klaus Brunsmeier, Bund für Umwelt und Naturschutz e.V., stellv. Vorsitzender Bundesverband
Bärbel Höhn, MdB, ehemalige Umweltministerin NRW
Dr. Bernd Kaufmann, Ärzte- und Apothekerinitiative gegen Kohlekraftwerke
Josef Tumbrinck, Naturschutzbund Deutschland e.V., Vorsitzender Landesverband NRW

Initiatoren: BUND, Niederrheinischer Umweltschutzverein, campact, Deutsche Umwelthilfe, Coordination gegen BAYER-Gefahren, u.a.

Weitere Infos: http://nicht-verkohlen.de

NRZ vom 27. Mai 2009

Kraftwerk Krefeld - Initiativen rufen zur Großdemo auf

Gegen das geplante Kohlekraftwerk in Uerdingen sollen am Samstag, 6. Juni, bis zu 1500 Menschen auf die Straße gehen. Im Vorfeld machen die Kritiker erneut ihre Standpunkte deutlich.

Die Kritiker des geplanten Steinkohlekraftwerks in Uerdingen rüsten zur Großdemo. 1000 Arbeitsstunden und 6000 Euro haben sie in den vergangenen vier Monaten in die Vorbereitung gesteckt, 1000 Plakate geklebt und 40 000 Infoblätter verteilt. Am Samstag, 6. Juni (12 Uhr), erwarten sie bis zu 1500 Teilnehmer vor dem Uerdinger Rathaus, 20 Organisationen sind dabei, zudem prominente Redner wie Ex-Umweltministerin Bärbel Höhn.
„Wir lassen uns nicht verkohlen“ lautet der Titel der Großdemo, die vom Niederrheinischen Umweltverband (NUV) und der Rheinhauser Bürgerinitiative „Saubere Luft“ organisiert wird und als „friedlicher Bürgerprotest“ geplant ist. Sie soll vor allem zur Aufklärung beitragen, durch die Redebeiträge und Stände sollen sich Bürger in geballter Form informieren können.
Warum sich die Kritiker „verkohlt“ fühlen, das kann kaum einer besser deutlich machen als Ulrich Grubert. Der NUV-Vorsitzende ist das fachmännische Frontschwein an der Spitze der Kritiker-Phalanx, trat aus Protest sogar mehrfach in den Hungerstreik und ist, wie er selbst sagt, „als Physiklehrer gewiss kein Maschinenstürmer“. Die Argumentation von Bayer und Trianel in diversen Broschüren bringen den besonnenen Krefelder bei seiner Zahlenanalyse aber dennoch immer wieder in Wallung. Er spricht von „Halbwahrheiten“, von „Dingen, die schlichtweg gelogen sind“, und von einer „eindeutigen Verschleierungstaktik, um babylonische Verwirrung zu stiften“.

„Das ist für mich Irrsinn“
Die Kohle beispielsweise, die im Kraftwerk verfeuert werden soll und von der Bayer abstreite, dass sie auch durch Kinderarbeit gefördert wird, soll aus Kolumbien kommen - einem Land, wo Kinderarbeit im Bergbau noch selbstverständlich sei, so Grubert. Oder die von Trianel veröffentlichten Daten über das Kraftwerk. Die 750 Megawatt nennt Grubert „Augenwischerei“. Die Feuerungswärmeleistung liege bei 1705 MW. Und von denen werde nur 47 Prozent in elektrische Energie umgewandelt. Mit der Dampf-Kopplung komme die Anlage auf maximal 60 Prozent, „aber nur im Winter“, ist Grubert sicher. Der Rest gehe als Abwärme in den Rhein. „Wenn Kohle von Kindern in Kolumbien gefördert, mit dem Schiff nach Krefeld gebracht und dann die Hälfte davon verfeuert wird, um den Rhein aufzuheizen, dann ist das für mich Irrsinn“, resümiert Grubert.
Auch bei der immer wieder vorgebrachten Notwendigkeit von Kohlekraftwerken zur bundesweiten Versorgungssicherheit winkt er ab. Die entstehende Lücke durch den Atomausstieg sei Studien zufolge mit den bereits genehmigten Kraftwerken und dem Ausbau von erneuerbaren Energien zu schließen.
Bei der Großdemo hoffen die Veranstalter auch auf Unterstützung von außerhalb. „Mut macht uns besonders, dass vor zwei Wochen in Emden und vergangenen Samstag in Mainz die Bürgerinitiativen gegen dort geplante Kohlekraftwerke jeweils mehr als 3000 Menschen auf die Straße bringen konnten“, sagt Norbert Bömer, Vorsitzender der Rheinhauser Initiative. Er und Grubert haben auch in Mainz Flagge gezeigt. Beide sehen Chancen, dass die geplante Anlage in Uerdingen tatsächlich nicht gebaut wird.
„Wir gehen bis zum Prozess“
„Es gibt noch keine Genehmigung, die Antragsunterlagen sind noch nicht einmal offen gelegt. Und vor allem haben wir Zeit, die Trianel und Bayer nicht haben“, sagt Grubert. Das Projekt werde von Jahr zu Jahr teurer, die anfangs von Trianel bezifferten Kosten von einer Milliarde Euro seien überholt, das vergleichbare Kraftwerk in Lünen koste 1,4 Milliarden Euro. Die Großdemo sei jedenfalls nicht der letzte Schritt der Initiative. „Wir gehen bis zum Prozess“, sagt Grubert. Für das Klageverfahren rechnen die beiden Initiativen mit Kosten von 50 000 Euro. Entsprechende Prozesskonten haben die Kritiker längst eingerichtet.

[Institute] Störfälle

CBG Redaktion

Presse Info vom 11. Mai 2009
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Katastrophale Sicherheitslage in US-Bayerwerk in der Kritik

Nicht-Entlastung des Vorstands in morgiger Hauptversammlung gefordert / US-Kongress: Explosion in Institute hätte „Desaster von Bhopal in den Schatten stellen können“

Kritische Aktionäre fordern in der morgigen BAYER-Hauptversammlung aufgrund der katastrophalen Sicherheitslage im US-Werk Institute die Nicht-Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat. Die Fabrik gilt als „Schwester-Werk“ der Anlage in Bhopal, aus der 1984 rund 30 Tonnen der Chemikalie MIC austraten, wodurch über 10.000 Menschen den Tod fanden.

Im vergangenen Jahr war es in Institute zu einer schweren Explosion gekommen, bei der zwei Mitarbeiter starben und tonnenweise Chemikalien austraten. Ein vom US-Kongress einberufener Untersuchungs-Ausschuss kam Ende April zu dem Ergebnis, dass die Region nur knapp an einer Katastrophe vorbeigeschrammt ist. Wörtlich heißt es in dem Untersuchungsbericht: „Die Explosion war besonders beunruhigend, weil ein mehrere Tonnen schwerer Rückstandsbehälter 15 Meter durch die Luft flog und praktisch alles auf seinem Weg zerstörte. Hätte dieses Geschoss den nahen MIC-Tank getroffen, hätten die Konsequenzen das Desaster in Bhopal 1984 in den Schatten stellen können.“

Nach der Explosion hatten BAYER-Sprecher zunächst behauptet, dass die Tanks mit tödlichen Gasen wie MIC und Phosgen in einem anderen Teil der Fabrik untergebracht seien. Erst Wochen später stellte sich heraus, dass sich weniger als 20 Meter vom Explosionsort entfernt ein überirdischer Behälter befindet, der sieben Tonnen MIC enthielt. Institute ist die einzige Fabrik in den USA, in der große Mengen MIC produziert und gelagert werden.

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Es ist genug mit den ewigen Beschwichtigungen! Wir haben bereits in der letztjährigen Hauptversammlung – vier Monate vor der tödlichen Explosion! - auf die mangelnde Sicherheit im Werk Institute hingewiesen. Nun hat die Realität unsere Befürchtungen weit übertroffen. Gemeinsam mit den Bürgerinitiativen vor Ort fordern wir, dass BAYER endlich auf MIC- und Phosgen-freie Verfahren umstellt“. In den deutschen Fabriken kommt BAYER in der Pestizidproduktion seit langem ohne MIC-Tanks aus.

US-Manager von BAYER hatten in der Anhörung des Kongress unter Eid zugeben müssen, dass die Firma Anti-Terrorgesetze dazu mißbrauchen wollte, die öffentliche Diskussion über die Sicherheitslage abzuwürgen. Das Unternehmen hatte Tausende von Dokumenten als sicherheitsrelevant eingestuft, um diese der Untersuchung zu entziehen. Der US-Kongress kam zu dem Ergebnis, dass sich „BAYER an einer Geheimhaltungskampagne beteiligte. Die Firma hat den Sicherheitskräften entscheidende Informationen vorenthalten, hat den Ermittlern der Bundesbehörden nur eingeschränkten Zugang zu Informationen gewährt, hat die Arbeit von Medien und Bürgerinitiativen unterminiert und hat die Öffentlichkeit unrichtige und irreführend informiert.“

Die Erschütterungen bei der Explosion waren in einem Umkreis von 15 Kilometern zu spüren, Tausende Anwohner durften über Stunden ihre Häuser nicht verlassen. Die amerikanische Arbeitsschutzbehörde OSHA stellte in einer Untersuchung des Störfalls 13 schwere Verstöße gegen Sicherheitsbestimmungen, darunter “mangelhafte Sicherheits-Systeme, signifikante Mängel der Notfall-Abläufe und eine fehlerhafte Schulung der Mitarbeiter“ fest.

„Hochgefährliche Stoffe wie Phosgen oder MIC haben in der Massenproduktion nichts verloren – schon gar nicht in der Nähe der Wohnbevölkerung. Vorstand und Aufsichtsrat von BAYER haben keine Schritte zur Verbesserung der Sicherheitslage in Institute und zur Aufklärung der Öffentlichkeit unternommen und dürfen daher morgen nicht entlastet werden“, so Philipp Mimkes weiter.

weitere Informationen:
· der offizielle Gegenantrag zur Hauptversammlung
· Untersuchungsausschuss des US-Kongress
· New York Times „ Chemical Company Withheld Information About Explosion”
· Materialsammlung zum Thema (engl)

[Bayer HV] BAYER Hauptversammlung

CBG Redaktion

Presse Info vom 9. Mai 2009
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Proteste zur BAYER-Hauptversammlung am 12. Mai

im Fokus: Bienensterben durch BAYER-Pestizide, Störfälle, Hintergründe der aktuellen Wirtschaftskrise, die CO-Pipeline, Schmiergeldzahlungen im Pharmabereich und Fehlbildungen durch Hormonpräparate

Zahlreiche Initiativen kündigen Proteste zur Hauptversammlung der BAYER AG am Dienstag in Düsseldorf an. Mehr als ein Dutzend Redner wird in der Versammlung auf die Kehrseite der Geschäftspolitik von BAYER hinweisen und die Nicht-Entlastung des Vorstands fordern.

Schwerpunkte der Aktionen sind der Widerstand gegen die Kohlenmonoxid-Pipeline quer durch NRW, die Verantwortung von Banken und Konzernen für die Wirtschaftskrise, der Protest gegen neue Kohle- und Müllkraftwerke in den BAYER-Werken Krefeld und Dormagen, das von dem Pestizid Poncho verursachte massive Bienensterben, schwere Sicherheitsmängel in amerikanischen BAYER-Werken sowie die Kritik an gentechnisch verändertem Saatgut.

Auch aus dem Ausland werden Aktionsgäste erwartet:

· Tausende von Kindern erlitten in den 60er und 70er Jahren schwere Fehlbildungen durch ein Hormonpräparat der Firma Schering (heute ein Teil von BAYER). Karl Murphy und Valerie Williams, Betroffene aus England, werden in der Versammlung eine Entschuldigung des Konzerns sowie Wiedergutmachung fordern.

· Alfredo Pequito aus Portugal arbeitete in den 90er Jahren für BAYER Portugal. Da er sich an Schmiergeldzahlungen an portugiesische Ärzte nicht beteiligen wollte, verlor er seine Stelle. Seine Enthüllungen lösten in Portugal einen Skandal aus, der landesweit zu Konsequenzen im Gesundheitsbereich führte.

Alle Redner stehen vor den Messehallen zwischen 8.30 und 10 Uhr sowie während der Hauptversammlung für Interviews und Fotos zu Verfügung.

Die von der Coordination gegen BAYER-Gefahren eingereichten Gegenanträge sowie weitere Infos

Messe Düsseldorf, Eingang Nord (Halle 8a und 8b)
Dienstag, 12. Mai, ab 8.30 Uhr
Wegbeschreibung unter http://www.hv2009.bayer.de/de/anfahrt-wegbeschreibung.aspx

[Bayer HV] BAYER Hauptversammlung

CBG Redaktion

Einladung zur Protestaktion: BAYER-Hauptversammlung am 12. Mai

ORT: Messe Düsseldorf, Eingang zur Halle 8a
ZEIT: Dienstag, 12. Mai, ab 8.30 Uhr

Am 12. Mai findet in Düsseldorf die Aktionärsversammlung der BAYER AG statt. Innerhalb und außerhalb der Hauptversammlung sind Kritiker aktiv und nehmen Stellung zur Kehrseite der Rekord-Bilanz des Konzerns. Schwerpunkte der Proteste sind die geplante CO-Pipeline quer durch NRW, die aktuelle Wirtschaftskrise, Bienensterben durch BAYER-Pestizide, gentechnisch verändertes Saatgut und der Bau eines Kohlekraftwerks im BAYER-Werk Uerdingen. Wir erwarten Aktionsgäste aus dem In- und Ausland.

Die Gegenanträge finden sich auf der BAYER-homepage unter http://www.hv2009.bayer.de/de/gegenantraege.aspx. Neben Vorstand, Aufsichtsrat und Medien werden an der Hauptversammlung rund 4.000 Aktionärinnen und Aktionäre teilnehmen.

Mehrere Hundert Aktionäre haben der Coordination gegen BAYER-Gefahren bereits ihre Stimmrechte übertragen. Besitzen Sie BAYER-Aktien und möchten Sie diese übertragen? Möchten Sie sich an den Protesten beteiligen? Benötigen Sie weitere Informationen? Dann bitte hier melden: CBGnetwork(at)aol.com.

ACHTUNG: erstmals findet die BAYER-HV nicht in Köln, sondern in Düsseldorf statt. Wegbeschreibung unter: http://www.hv2009.bayer.de/de/anfahrt-wegbeschreibung.aspx

[Störfall] Bayer Werk Institute

CBG Redaktion

24. April 2009

Die Associated Press kommt in ihrem heutigen Artikel Sicherheitsmängel Ursache für Explosion in Bayer-Werk in USA zu dem Ergebniss, dass sich der Störfall im Werk Insitute zu einer Katastrophe wie im indischen Bhopal hätte aus weiten können.

Wörtlich heißt es in dem Bericht: „Die Explosion in einer US-Fabrik von Bayer CropScience im vergangenen August ist nach einem vorläufigen Bericht der zuständigen Kontrollbehörde auf Sicherheitsmängel zurückzuführen. Diese hätten zu einer unkontrollierten chemischen Reaktion geführt, erklärte der Leiter der Chemie-Sicherheitsbehörde, John Bresland, am Donnerstag bei der Vorlage des Berichts in Institute im US-Stadt West Virginia. Bei der Explosion waren zwei Mitarbeiter des Werks ums Leben gekommen. Bresland sprach von einem sehr ernsten Zwischenfall, der sich zu einer Katastrophe wie im indischen Bhopal vor 25 Jahren hätte ausweiten können. Nur 25 Meter vom Explosionsort entfernt habe sich ein Tank mit einer Chemikalie befunden, deren Austritt zum Tod tausender Menschen in Bhopal geführt habe.“

Die Untersuchungsergebnisse des US-Kongress finden sich unter: http://www.cbgnetwork.de/2877.html

weitere Informationen:
=> Untersuchung im US-Kongress
=> Gegenantrag zur BAYER-HV
=> Bericht der Washington Post

[CO Pipeline] Kohlenmonoxid Pipeline

CBG Redaktion

Bau-Stopp der Bayer-Pipeline
Keine Risiko-Leitung durch Wohngebiete in NRW

Presse Info vom 8. April 2009

Büssows Vertrag: alles Bayer aber wer schützt das Gemeinwohl - Bayer verpflichtet sich zur Mehrung des eigenen Vermögens

Das OVG Münster ist in seiner Entscheidung von Dezember 2007 sehr deutlich: „Eine Enteignung ist allgemein nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig und bedarf der gesetzlichen Grundlage.“
Die Umgehung der Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung hat Büssow schon in dem Planänderungsbeschluss vom 15. Oktober 2008 angekündigt. Und der jetzt vorgelegte Vertrag mit Bayer soll auf diesem Schleichweg das Verfahren für Bayer beschleunigen. Also ein weiterer Schritt von Büssow, die Bürger - und Eigentumsrechte seinem Lieblingsunternehmen Bayer anzudienen und zu verhökern.

Aber wozu soll Bayer sich nun im Wesentlichen verpflichten?
Bayer soll die CO-Versorgung des Bayer-Werkes in Uerdingen durch eine Pipeline sicherzustellen. Bayer soll einen CO - Verbund standort -und unternehmensübergreifend - schaffen. Bayer soll 5 Jahre lang 40 Millionen Euro in seine Anlagen investieren. Bayer soll seine Kohlenmonoxid -basierte Kunststoffproduktion betreiben.

Allerdings verpflichtet sich Bayer dazu, der Bezirksregierung die Einhaltung der Verpflichtungen einmal jährlich - wie auch immer, etwa in einem erweiterten Geschäftsbericht - der Bezirksregierung nachzuweisen. Im Gegenzug dazu darf Bayer, dies alles „mit einer Frist von drei Monaten kündigen“. Dafür reicht es schon, wenn Bayer nachweist, dass sich das Geschäft für Bayer nicht mehr lohnt, sich also die „wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wesentlich ändern“.

Die in dem Vertrag noch erwähnte CO2 - Reduzierung ist so minimal, das daraus sicher kein Gemeinwohl-Bedeutung abzuleiten ist. (Anmerkung Coordination gegen BAYER-Gefahren: die angebliche Einsparung von 30.000 Tonnen machen nicht einmal ein halbes Prozent des CO2-Ausstoßes von Bayer aus!)

In diesem Vertrag verpflichtet sich Bayer im Grunde nur dazu, weiter seine Geschäfte zu machen und wir erkennen darin nichts, was dem Gemeinwohl über das Wohlergehen von Bayer hinaus dient. Die Enteignungen entlang der Trasse sind aber bereits heute gemeinwohlschädigende, bittere Realität. Wir sehen bei der Mehrheit der Landespolitiker derzeit weder die Kraft noch die Einsicht, ihren Fehler einzugestehen und ihre Entscheidungen zu kippen.

Deshalb werden Gerichte entscheiden müssen.
Wir werden Bayer, der Bezirksregierung und auch den Bayer zugeneigten Landespolitikern keine Atempause gönnen und mit weiteren Aktionen auf das schreiende Unrecht aufmerksam machen.

Rheinische Post, 09.04.2009

CO-Pipeline: Empörung wächst

Der Öffentlich-Rechtliche-Vertrag zwischen Bayer und dem Land NRW stößt auf Ablehnung. Landrat: „Bayer verpflichtet sich zu nichts.“ Bürgerinitiativen: Enteignungen sind bittere Reallität.

Als einen „völlig untauglichen Versuch, die Gemeinnützigkeit der CO-Pipeline zu begründen“, sieht Landrat Thomas Hendele den zwischen Bayer MaterialScience und der Bezirksregierung abgeschlossenen Öffentlich-Rechtlichen Vertrag. Bei der Lektüre komme er zu dem Schluss, sagte der Landrat, dass sich Bayer in Wahrheit zu nichts verpflichte.
So müsse Bayer laut Vertrag Arbeitsplätze nicht erhalten. Es sei nur pauschal die Rede davon, falls die Pipeline nicht komme, seien 7000 Arbeitsplätze gefährdet. Bayer verpflichte sich allenfalls zu Selbstverständlichkeiten – so dazu, die Pipeline zu bauen. Die jedoch ist schon zu 99 Prozent fertig. Dass Bayer verspreche, fünf Jahre lang je 40 Millionen Euro zu investieren, sei nur ein betriebswirtschaftliches Argument, belege aber keine Gemeinnützigkeit. Hendele: „Damit machen die sich konkurrenzfähig.“
Auffallend auch: An keiner Stelle des Vertrages würden Strafen formuliert, sollte Bayer die Vereinbarung nicht einhalten. Die Krönung von allem sei, dass Bayer den Vertrag kündigen könne, sollten sich die Rahmenbedingungen ändern.
Der Sprecher der Bürgerinitiativen, Dieter Donner, kommt zu demselben Ergebnis: Bayer verpflichte sich im Grunde nur dazu, „weiter seine Geschäfte zu machen“. Und: „Wir erkennen darin nichts, was dem Gemeinwohl über das Wohlergehen von Bayer hinaus dient.“ Die Enteignungen von Grundeigentümern entlang der Trasse seien bittere Realität. VON JÜRGEN FISCHER -

weitere Infos der CBG

Störfälle

CBG Redaktion

Presse Information vom 2. April 2009
Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V.

Tödlicher Störfall bei BAYER: Untersuchung im US-Kongress

Strafe wegen schwerer Verstöße gegen Sicherheitsbestimmungen / Bhopal-Chemikalien in großer Menge gelagert / frühzeitige Warnungen / BAYER will Untersuchungen verhindern

Das Energy and Commerce Committee des US-Kongresses wird am 21. April die Sicherheitslage im BAYER-Werk Institute untersuchen. Das Hearing wird sich besonders mit dem schweren Störfall im vergangenen August beschäftigen, bei dem zwei Mitarbeiter starben und Tausende Anwohner gefährdet wurden. Zwei Tage später ist zum selben Thema eine Anhörung der staatlichen Behörde Chemical Safety Board geplant. Die BAYER AG hatte zunächst versucht, eine öffentliche Aufklärung der Katastrophe mit Hinweis auf Anti-Terror-Gesetze zu verhindern.

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Es ist höchst ungewöhnlich, dass sich der US-Kongress mit den Sicherheitsproblemen eines einzelnen Werks befasst. Dies ist aber angesichts der hohen Risiken, die von den Giftgas-Tanks in der Fabrik ausgehen, mehr als angemessen.“ Die Sicherheitslage in dem Werk im Bundesstaat West Virginia steht seit Jahrzehnten in der Kritik. „Nirgendwo in den USA werden größere Mengen der tödlichen Chemikalie Methyl Isocyanat (MIC) produziert und gelagert als in Institute. Wir verurteilen den Versuch von BAYER, die Untersuchungen mit juristischen Tricks zu verhindern“, so Mimkes weiter.

Die Erschütterungen bei der Explosion waren in einem Umkreis von 15 Kilometern zu spüren, Tausende Anwohner durften über Stunden ihre Häuser nicht verlassen. Die amerikanische Arbeitsschutzbehörde OSHA stellte in einer Untersuchung des Störfalls “mangelhafte Sicherheits-Systeme, signifikante Mängel der Notfall-Abläufe und eine fehlerhafte Schulung der Mitarbeiter“ fest. Insgesamt fand die OSHA 13 schwere Verstöße gegen Sicherheitsbestimmungen und verhängte eine Strafe von $143.000.

Die Anhörung des Chemical Safety Board war ursprünglich für Mitte März angesetzt, wurde aber nach juristischen Drohungen des Konzerns zunächst abgeblasen. Anwälte von BAYER beriefen sich dabei auf den Maritime Transportation Security Act zum Schutz von Häfen und Wasserwegen – obwohl sich die Fabrik rund 500km vom Meer entfernt befindet. Maya Nye, Vorsitzende der Bürgerinitiative People Concerned about MIC: “Es ist nicht nachvollziehbar, warum diese Informationen Top Secret sein sollen. Das Verhalten von BAYER passt aber zur bisherigen Linie des Unternehmens, die Anwohner über die Gefahren im Unklaren zu lassen“. Die People Concerned about MIC fordern seit den 80er Jahren, die gefährlichen Phosgen- und MIC-Tanks im Werk abzubauen. Die Fabrik gilt als „Schwester-Werk“ der Anlage in Bhopal, aus der 1984 rund 30 Tonnen MIC austraten, wodurch rund 20.000 Menschen den Tod fanden. Beide Fabriken gehörten damals zur US-Firma Union Carbide; das Werk im Bundesstaat West Virginia gelangte 2001 in den Besitz von BAYER.

Sprecher der Coordination gegen BAYER-Gefahren hatten in der letztjährigen Hauptversammlung des Konzerns, vier Monate vor der jüngsten Explosion, auf die schlechte Sicherheitslage hingewiesen. BAYER-Chef Werner Wenning hatte jedoch jeglichen Handlungsbedarf zurückgewiesen - die Anlagen entsprächen den „neuesten Sicherheitsstandards“ und hätten eine „ausgezeichnete Störfallbilanz“. Auch nach der Explosion wiegelten BAYER-Sprecher ab und behaupteten, dass die großen MIC-Tanks in einem anderen Teil der Fabrik untergebracht seien. Erst Wochen später stellte sich heraus, dass sich weniger als 20 Meter vom Explosionsort entfernt ein überirdischer MIC-Behälter befindet, der bis zu 20 Tonnen des tödlichen Gases enthält. Im Fall seiner Beschädigung wäre das Leben von Arbeitern und Anwohnern in höchster Gefahr gewesen.

Um die Aufklärung des Unglücks zu verhindern, hat BAYER eine PR-Beratung und ein Heer von Anwälten engagiert. Axel Köhler-Schnura von der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Seit der Gründung des Konzerns ist zu beobachten, dass BAYER mit Druck und Drohungen versucht, Informationen und - noch mehr - Kritik zu unterbinden. Das Unternehmen setzt seine wirtschaftliche Macht rücksichtslos ein, um seine Profite zu schützen - die Wahrheit und die Interessen von Mensch und Umwelt bleiben dabei auf der Strecke.“

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren hat wegen der mangelhaften Sicherheit in Institute einen Gegenantrag zur BAYER-Hauptversammlung am 12. Mai eingereicht. Darin wird eine Nicht-Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat gefordert. Der Gegenantrag findet sich auf der BAYER-homepage unter http://www.hv2009.bayer.de/de/gegenantraege.aspx.

Anmerkung: hierzu erschien folgende Agenturmeldung. Anders als dargestellt hat nicht „ein Bayer-Sprecher“ die Untersuchung im US-Kongress bekanntgegeben, sondern die Coordination gegen BAYER-Gefahren mit obiger Presse Information. Erst auf Rückfrage der Agentur hat Bayer nachgezogen und ebenfalls eine Information zu der Untersuchung veröffentlicht.

Dies ist ein gutes Beispiel für die leider weit verbreitete Komplizenschaft vieler Medien. Die Meldung vermittelt den Eindruck, als ob Bayer von sich aus auf Aufklärung drängt. Tatsächlich wollte Bayer aber eine Anhörung der US-Chemikalienbehörde verhindern. Erst auf massiven Druck von Umweltverbänden, Medien und Behörden wurden die Untersuchungen aufgenommen mehr Infos hierzu.

US-Kongress nimmt tödlichen Unfall in Bayer-Werk unter die Lupe

2. April 2009 -- Der tödliche Chemieunfall in einem amerikanischen Bayer-Werk im vergangenen Jahr beschäftigt nun auch den US-Kongress. Dessen Energie- und Sicherheitsschuss werde am 21. April die Lage in dem Werk prüfen, sagte ein Bayer-Sprecher am Donnerstag. Durch die Explosion in dem Betrieb der Pflanzenschutztochter CropScience in West Virginia waren im August 2008 zwei Mitarbeiter ums Leben gekommen. US-Fernsehstationen hatten über ein Feuer auf dem Gelände berichtet, das kilometerweit zu sehen gewesen sei.
Die Arbeitsschutzbehörde OSHA hatte gegen Bayer eine Strafe von 143.000 Dollar verhängt. Nach Angaben des Konzernsprechers hat Bayer nach dem Vorfall in dem Werk umfangreiche Schritte eingeleitet und die Sicherheitsabläufe unter die Lupe genommen. Die von dem Vorfall betroffene Produktion sei noch nicht wieder angelaufen, sagte der Sprecher. Dies soll erst geschehen wenn alle Untersuchungen abgeschlossen sind.

[AKW] Glosse

CBG Redaktion

Kölner Stadt-Anzeiger, 13. Februar 2009

Warum nicht?

Leverkusen wurde im Landtag neben einigen anderen Städten als möglicher AKW-Standort aufgeführt. Ein Kernkraftwerk in der Chemie-Stadt? Warum eigentlich nicht?
Das hat Leverkusen gerade noch gefehlt: ein Atomkraftwerk. Am Mittwoch fiel im Landtag das Reizwort im Zusammenhang mit der Stadt. Aufgebracht hat es Norbert Römer. Der Mann sollte sich auskennen: Er ist Energieexperte der SPD-Landtagsfraktion und zitierte aus einem Gutachten, das die Landesregierung in Auftrag gegeben hatte. In der Untersuchung sollen auch Gelsenkirchen, Hamm, Datteln, Rees, Würgassen und sogar Paderborn als mögliche AKW-Standorte aufgeführt sein. Sagt jedenfalls Norbert Römer. Dass er von FDP-Fraktionschef Gerhard Papke postwendend der Spintisiererei bezichtigt wurde, soll unsere Phantasie nicht bremsen.
Denn Hand aufs Herz: Ein Kernkraftwerk in dieser Stadt, das hätte seinen Reiz. Wäre so ein Atommeiler nicht der letzte Edelstein in der Corona großartiger Errungenschaften des Industriezeitalters, die Leverkusens Stadtbild - und Image! - prägen? Wohin sollte ein AKW bitteschön besser passen als dorthin, wo im Umkreis von ein paar Hundert Metern folgende Umweltattraktionen aufgeboten sind: im Untergrund eine toxische Chemiebrühe mit Rheinpark drauf, daneben eine Super-Verbrennungsanlage für giftigsten Sondermüll, deren Ruf bis nach Australien reicht. Das Ganze garniert mit einem Normalo-Müllofen, einer Fast-Normalo-Kläranlage und einer gigantischen Chemie-Bude, die so was von bedeutend ist, dass man sich das ganze Gemeinwesen ohne Bayer gar nicht vorstellen könnte. Erst recht nicht, weil es ohne Bayer ja auch keine abgedeckte Giftkippe am Rhein, keine Sondermüll-, keine Klärschlammverbrennung gäbe.
Also: Wer immer auf der Suche nach einem Platz für ein schönes, neues AKW ist - in Leverkusen stimmen die Standortfaktoren. Zumindest mental. Oder? Von Thomas Käding

[Generika] Pharma Monopole

CBG Redaktion

Presseinformation vom 11. Februar 2009

Health Action International Asien
Peoples Health Movement India
medico international
Coordination gegen BAYER-Gefahren
BUKO Pharma-Kampagne
Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte
IPPNW

Indien: Preiswerte Medikamentenversorgung in Gefahr

BAYER verklagt indische Regierung wegen Pharma-Patenten / Gesundheitsgruppen verlangen Schutz generischer Medikamente

Gesundheitsinitiativen aus Indien und Deutschland fordern den BAYER-Konzern auf, eine kürzlich eingereichte Klage gegen die indische Regierung zurückzuziehen. Die asiatische Sektion von Health Action International, das indische Peoples Health Movement, die Coordination gegen BAYER-Gefahren, die BUKO Pharma-Kampagne, der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte und medico international befürchten, dass der Prozess die Zulassungspraxis von Generika in Indien gefährdet. Im Fall einer eingeschränkten Versorgung mit bezahlbaren Medikamenten drohe der Tod Tausender Patienten.

Ende letzten Jahres hatte BAYER die indische Zulassungsstelle für Pharmazeutika Drugs Controller General of India (DCGI) verklagt, da diese dem indischen Unternehmen Cipla eine Zulassung für das patentgeschützte Krebsmedikament Nexavar erteilt hatte. Gegenwärtig kann die DCGI Zulassungen für generische Pharmazeutika erteilen, auch wenn für die Substanzen noch Patentschutz besteht. Hierdurch soll erreicht werden, dass unmittelbar nach Auslaufen eines Patents preiswerte Nachahmer-Produkte auf den Markt kommen. Nach Ansicht von Gesundheitsexperten stellt diese Praxis keine Rechtsverletzung dar, da ein zu früher Verkauf von Generika gerichtlich unterbunden werden kann. BAYER hingegen fordert, im Falle eines existierenden Patents grundsätzlich keine Zulassung für Nachahmer-Produkte zu erteilen.

Amit Sen Gupta vom indischen Peoples Health Movement: „Die Forderungen von BAYER gehen sogar über die im TRIPS-Abkommen festgelegten Patent-Regeln hinaus. Ein Erfolg der Klage hätte schwerwiegende Konsequenzen für den Zugang zu preiswerten Medikamenten – nicht nur für indische Patienten, sondern für arme Menschen in weiten Teilen der Welt. BAYER will offenbar nicht nur die eigenen Patent-Rechte ausweiten, sondern einen Präzedenzfall schaffen. Dies würde den Einsatz lebensrettender Generika generell verzögern.“

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren ergänzt: „Das weltweit beachtete System der preiswerten Medikamentenversorgung in Indien ist in Gefahr, wenn die Zulassung von Pharmazeutika generell an Patente gekoppelt wird. Wir fordern BAYER daher auf, die Klage zurückzuziehen. Die öffentliche Gesundheitsvorsorge muss Vorrang haben gegenüber Patenten und monopolistischen Profiten der Pharmaindustrie.“ Nach Meinung der CBG müssen Länder wie Indien das Recht haben, den Medikamenten-Markt zu regulieren, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen.

In den meisten Ländern der Welt werden Patentfragen bei der Erteilung von Pharma-Zulassungen nicht betrachtet. Hierfür sind in der Regel Patentämter zuständig. Sowohl das indische Gesetz wie auch das internationale TRIPS-Abkommen zum Schutz des geistigen Eigentums sehen Zulassungen von Generika noch vor Ablauf eines Patents vor. Hiermit soll erreicht werden, dass nach Ablauf oder im Fall der Aberkennung eines Patents sofort Generika auf den Markt kommen können und diese nicht erst einen zeitaufwendigen Zulassungsprozess durchlaufen müssen. Auch klinische Studien von Generika-Herstellern sollen hierdurch ermöglicht werden.

Bernd Eichner von medico international: „Im Fall lebensrettender Medikamente kann bereits eine Verzögerung der Zulassung von preiswerten Generika um einige Monate Hunderte oder Tausende Menschenleben kosten, weil patentierte Medikamente für weite Teile der Bevölkerung nicht erschwinglich sind.“

Als Mitglied der Welthandelsorganisation WTO war Indien gezwungen, bis zum Jahr 2005 das internationale Abkommen TRIPS zum Schutz von Urheberrechten umzusetzen. Das indische Parlament hatte dabei aber mehrere Mechanismen zum Schutz der Gesundheitsvorsorge beschlossen. Dem vorangegangen waren Forderungen insbesondere aus Entwicklungsländern, die Produktion indischer Generika nicht zu gefährden. Indien ist in weiten Teilen der Welt wichtigster Lieferant billiger Nachahmer-Medikamente. So kosten indische Tabletten für eine anti-retrivirale HIV-Therapie statt 10.000 US-Dollar für Markenmedikamente nur 200 Dollar pro Jahr.

Kampagne BAYER verklagt indische Regierung: Generika schützen!

Siehe auch:
=> India Times: Fate of generics hinges on Bayer case
=> die tageszeitung: Profit kontra Patientenwohl

Davos

CBG Redaktion

BAYER-Chef Werner Wenning ist Stammgast in Davos. Einige Anmerkungen zum sogenannten „Weltwirtschaftsforums“ vom ehem. Bundesminister Heiner Geissler

Das Davoser Weltwirtschaftsforum hat schon, bevor es überhaupt begonnen hat, das Thema verfehlt. Das Leitthema der Veranstaltung „Die Welt nach der Krise gestalten“ suggeriert, dass die Krise bereits vorbei sei. Man kann aber nicht zur Tagesordnung übergehen. Nach den Berechnungen des renommierten US-Ökonomen Prof. Nouriel Roubini, der schon vor einem Jahr in Davos als einsamer Rufer in der Wüste das Desaster vorausgesagt hatte, muß die Finanzbranche mit weiteren Verlusten von über 1 Billion Dollar rechnen.

Es besteht die akute Gefahr, dass die Diskussionen auf dem Forum wieder beherrscht werden von derselben Creme de la Creme einäugiger und selbstgefälliger Fachleute aus den Konzernen und Wirtschaftswissenschaften, die die Finanzkatastrophe schon längst hätten erkennen müssen, aber nicht über ihren Schatten springen und zugeben können, dass ihre Ideologie der Marktgläubigkeit gescheitert ist.

Die Vergötzung des Marktes hat zum Bankrott des kapitalistischen Systems geführt. Es müssen drei Forderungen erhoben werden:

1. Das Finanz- und Wirtschaftssystem braucht wieder ein ethisches Fundament. Das Kapital hat den Menschen zu dienen und nicht sie zu beherrschen. Heute ist es umgekehrt. Die totale Ökonomisierung der Gesellschaft bis in das Bildungs- und Gesundheitswesen hinein und die Degradierung des Menschen zum Kostenfaktor sind die Todsünden des Kapitalismus.
2. Wenn die Billionen Dollar, Euro und Pfund an Steuergeldern zur Rettung des Bankensystems nicht wirkungslos verschleudert werden sollen, bedarf es einer knallharten politischen Vorgabe und Kontrolle dieser Finanzmittel durch die Parlamente. Wenn die Banken umsonst Kapital bekommen, müssen die Steuerzahler, d. h. der Staat, im Gegenwert Aktien und nicht nur wie bei der Commerzbank Sperrminoritäten und stille Einlagen erhalten. Anstatt immer mehr Staatsgeld ohne Gegenleistung in ein Faß ohne Boden zu stecken, sollten alle Banken, die Staatshilfen in Anspruch nehmen, zu ihrem verbliebenen Börsenwert verstaatlicht werden. Nur so kann eine ehrliche Bilanzierung ermöglicht und sichergestellt werden, daß das Kapital wieder für Kredite für die Wirtschaft fließen kann. Bei einer wirtschaftlichen Erholung der Banken können sie auch wieder privatisiert werden.
3. Das jetzige Wirtschaftssystem muß ersetzt werden durch eine Internationale Öko-Soziale Marktwirtschaft verbunden mit einem Global-Marshall-Plan, vor allem zur Finanzierung der UN-Milleniumsziele.

Das bedeutet: die internationalen Finanzmärkte brauchen einen geordneten Wettbewerb, d. h. von den Industrieländern zu beschließende Regeln für den Geld- und Wertpapierverkehr. Dazu gehören, wie von der neuen US-Regierung vorgeschlagen:

- Eine strengere Kontrolle der Finanzmärkte und ihrer Akteure.
- Staatliche Aufsicht über alle Teile des Finanzsystems, auch über Hedgefonds, Ratingagenturen und den Handel mit komplizierten Finanzprodukten.
- Eine Ordnung der Managergehälter

Darüber hinaus:
- Verbot der steuerfreien Geld- und Warengeschäfte von und mit den Offshore-Centers, oder noch besser: deren Schließung.
- Eine internationale Finanztransaktionssteuer
- Eine Reform der Weltbank, des IWF und der WTO.

Ohne diese humane Alternative zum jetzigen kapitalistischen System, ohne Achtung der Menschenwürde und ohne solidarische Standards, die Lohnsklaverei, Ausbeutung, Kinderarbeit und Zerstörung der Natur verbieten und verhindern, ist eine humane Weltwirtschaftsordnung und Weltfriedensordnung nicht möglich. Die Alternative ist Blutvergießen, Wirtschaftskriege um knappe Ressourcen wie Energie und Wasser, Überhandnahme des Fundamentalismus und ein weltpolitisches Chaos, das dann auch vor den Toren Europas und der USA nicht halt machen wird. Sich für die humane Alternative der Marktwirtschaft zu entscheiden und endlich zu handeln, ist die Pflicht und Verantwortung der Politik.

[Gegenanträge] BAYER Hauptversammlung

CBG Redaktion

Presse Information vom 12. März 2009
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Gegenanträge zur BAYER-Hauptversammlung eingereicht

Kritiker bemängeln Störfälle in BAYER-Werken, risikoreiche Pipeline, umweltgefährdende Pestizide und Kraftwerksprojekte / Protestaktionen am 12. Mai angekündigt

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren hat Gegenanträge zur BAYER-Hauptversammlung am 12. Mai in Düsseldorf eingereicht. Wegen einer Vielzahl von Missständen und einer insgesamt verantwortungslosen Unternehmensführung fordern die Konzernkritiker die Nicht-Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat. Die Gegenanträge wurden heute auf der BAYER-homepage unter http://www.hv2009.bayer.de/de/gegenantraege.aspx veröffentlicht.

Schwerpunkte der Protestaktionen vor den Düsseldorfer Messehallen werden Störfälle, Bienensterben durch BAYER-Pestizide, die geplante CO-Pipeline zwischen Dormagen und Krefeld und der Bau umweltverschmutzender Kraftwerke sein. Mit Kritik reagiert die Coordination gegen BAYER-Gefahren auch auf die Ankündigung des Konzerns, die Dividende auf Rekordniveau zu erhöhen. Es sei nicht einzusehen, dass die Arbeitnehmer zu Arbeitszeitverkürzungen, Zwangsurlaub und Lohnsenkungen gezwungen wären, während die Anteilseigner keinen Beitrag zur Bewältigung der Wirtschaftskrise leisteten.

Die Gegenanträge im vollen Wortlaut:

Gegenantrag zu TOP 2: Der Vorstand wird nicht entlastet

Begründung: Der BAYER-Konzern verstößt weiterhin gegen die Regeln einer verantwortungsvollen Unternehmensführung. Der Vorstand trägt hierfür die Verantwortung:

Mehrfach kam es in den letzten Jahren bei BAYER zu schweren Unfällen in der Kunststoff-Produktion. Nun will BAYER in den Werken Dormagen und Brunsbüttel die Herstellung von TDI und MDI stark ausweiten. In beiden Fällen soll weiterhin Phosgen als Zwischenprodukt eingesetzt werden. Phosgen ist ein tödliches Atemgift, das im 1. Weltkrieg als Giftgas eingesetzt wurde.
TDI und auch Polycarbonate könnten phosgenfrei hergestellt werden - nur so ließe sich die Gefährdung der Anwohner und der Belegschaft verringern. BAYER hat entsprechende Verfahren jedoch nicht zur Produktionsreife entwickelt. Bei einer Lebensdauer von bis zu 35 Jahren würde diese risikoreiche Produktionsweise durch den Bau neuer Anlagen jahrzehntelang festgeschrieben (mehr Informationen unter: http://www.cbgnetwork.org/2649.html).

Seit über zehn Jahren weisen Imker darauf hin, dass Pestizide eine große Gefahr für Bienen darstellen. BAYER-Sprecher hingegen beteuerten stets, die Giftstoffe kämen gar nicht mit Bienen in Kontakt. Im Mai 2008 kam es nun in Süddeutschland zu einem katastrophalen Bienensterben. In allen untersuchten Bienen wurde der BAYER-Wirkstoff Clothianidin nachgewiesen. Die Zulassung liegt seitdem in mehreren Ländern auf Eis, in Frankreich gelangte Clothianidin wegen Bienengefährlichkeit gar nicht erst auf den Markt. Trotzdem weigert sich der BAYER-Vorstand, den Verkauf des Pestizids auch in Deutschland zu stoppen. Nur so ließe sich der Bienenbestand langfristig schützen (siehe: http://www.cbgnetwork.org/2556.html).

Trotz der Wirtschaftskrise will BAYER die Dividende erhöhen. Es ist nicht einzusehen, dass die Arbeitnehmer zu Arbeitszeitverkürzungen, Zwangsurlaub und Lohnsenkungen gezwungen werden, während die Anteilseigner keinen Beitrag zur Bewältigung der Probleme leisten. Über eine Milliarde Euro an die Aktionäre auszuschütten und gleichzeitig 5.500 Beschäftigte für die Krise büßen zu lassen, ist zynisch. Der Vorstand muss dazu gezwungen werden, die rein auf Profit ausgerichtete Geschäftspolitik zugunsten einer ökologischen und sozial verantwortlichen Betriebsführung über Bord zu werfen.

BAYER hat die indische Zulassungsstelle für Pharmazeutika DCGI verklagt, da diese dem Unternehmen Cipla eine Zulassung für das Medikament Nexavar erteilt hat. In Indien können Zulassungen für generische Pharmazeutika erteilt werden, auch wenn für die Original-Substanz noch Patentschutz besteht. Hiermit soll erreicht werden, dass nach Auslaufen eines Patents unmittelbar preiswerte Nachahmer-Produkte auf den Markt kommen können. Sowohl indische Gesetze als auch das internationale TRIPS-Abkommen zum Schutz geistigen Eigentums sehen solche Zulassungen von Generika noch vor Ablauf eines Patents vor.
Ein Erfolg der Klage von BAYER hätte schwerwiegende Konsequenzen für den Zugang zu preiswerten Medikamenten. Betroffen wären nicht nur indische Patienten, sondern arme Menschen in aller Welt, da Indien der weltweit wichtigste Produzent von Generika ist. BAYER will offenbar nicht nur die eigenen Patent-Rechte ausweiten, sondern einen Präzedenzfall schaffen. Dies würde den Einsatz lebensrettender Generika generell verzögern und das Leben Tausender Patienten gefährden (siehe: http://www.cbgnetwork.org/2800.html).

Der Konzern beteiligt sich weiterhin systematisch an illegalen Preisabsprachen. Aktuell zahlte BAYER wegen unerlaubter Prämienzahlungen beim Vertrieb von Blutzuckermessgeräten eine Strafe von 97,5 Millionen Dollar an das US-Justizministerium. BAYER hatte elf amerikanische Vertreiber von Messgeräten für Diabetes-Patienten bestochen, damit sie nur noch BAYER-Produkte anbieten. Die Zahlungen wurden als Werbeausgaben verschleiert.
Die Coordination gegen BAYER-Gefahren hat unter http://www.cbgnetwork.de/2355.html eine Aufstellung von Kartellfällen mit BAYER-Beteiligung veröffentlicht. Die notwendigerweise unvollständige Liste enthält die Strafzahlung und die Laufzeit der jeweiligen Absprachen.

Im vergangenen Jahr vereinbarte BAYER mit der Kölner Hochschule eine Kooperation auf dem Gebiet der Pharma-Forschung. Richard Pott vom BAYER-Vorstand wurde gar gegen erbitterten Widerstand der Studierenden in den Kölner Hochschulrat gewählt. Da sich BAYER weigert, den Kooperationsvertrag mit der Uni Köln offen zu legen, bleiben die Bedingungen dieser und vieler ähnlicher Kooperationen im Dunkeln. Unklar bleibt somit, ob pharmakologische Studien der Uni Köln künftig vor ihrer Veröffentlichung der BAYER AG vorgelegt werden müssen und ob unliebsame Ergebnisse in der Schublade verschwinden werden. Es droht die völlige Unterordnung der Wissenschaft unter ökonomische Interessen (siehe: http://www.cbgnetwork.org/2730.html).

Gegenantrag zu TOP 3: Der Aufsichtsrat wird nicht entlastet

Begründung: Der Aufsichtsrat kommt seiner Kontrollfunktion nur ungenügend nach und soll daher nicht entlastet werden. Es folgen Beispiele einer verantwortungslosen Konzernpolitik, die vom Aufsichtsrat mitgetragen wird:

Das BAYER-Herbizid Glufosinat ist reproduktionstoxisch und kann bei Föten Missbildungen verursachen. Der Wirkstoff gehört zur Gruppe von 22 Pestiziden, die nach der neuen EU-Pestizidgesetzgebung vom Markt verschwinden müssen. Trotz der erwiesenen Gefahr für Anwender und Verbraucher weigert sich BAYER jedoch, den Verkauf des Giftstoffes zu beenden; aktuell wird die Produktion sogar noch ausgeweitet.
Die von Glufosinat ausgehenden Risiken müssen außerdem Konsequenzen für das Gentechnik-Programm von BAYER haben, das fast vollständig auf glufosinat-resistentem Saatgut besteht. Wegen der Gefährlichkeit von Glufosinat, aber auch wegen der Auskreuzung gentechnisch veränderter Pflanzen sowie der ungeklärten Risiken für die Verbraucher, muss BAYER glufosinat-resistentes Saatgut vom Markt nehmen. Insbesondere den Antrag auf eine EU-Importzulassung für gentechnisch veränderten Reis muss BAYER zurückziehen (siehe: http://www.cbgnetwork.org/2781.html).

Der Journalist Markus Breitscheidel hat inkognito als Leiharbeiter bei BAYER SCHERING gearbeitet. Als Stundenlohn erhielt er 6,24 Euro brutto. Dieser Hungerlohn war selbst seinem Vorgesetzten peinlich - ihm seien jedoch die Hände gebunden, da in dem Betrieb seit der Übernahme durch BAYER die Kosten in der Produktion massiv gedrückt werden. Wurden Leiharbeiter zunächst nur bei Engpässen angeheuert, so bilden sie mittlerweile die Mehrheit im Betrieb. Zahlreiche Festangestellte verloren ihren Job und wurden zu deutlich geringeren Bezügen als Leiharbeiter neu eingestellt. Durch die negative Publicity aufgeschreckt versuchte sich BAYER durch eine Lohn-Nachzahlung an Markus Breitscheidel aus der Affäre zu ziehen (mehr Infos: http://www.cbgnetwork.org/2763.html).

Weiterhin beteiligt sich BAYER an energiepolitischen Weichenstellungen, die den Klimaschutz auf Jahrzehnte hinweg torpedieren. So soll im Werk Uerdingen ein Steinkohlekraftwerk gebaut werden, das jährlich 4,4 Millionen Tonnen CO2 emittieren würde. Betreiber soll die BAYER-Tochter Currenta werden. Auch in den Werken Brunsbüttel und Antwerpen sind neue Kohlekraftwerke geplant. Alle genannten Kraftwerke sollen mit Importkohle aus Übersee befeuert werden.
Eine zentralisierte Stromproduktion in solch gigantischen Kraftwerken verhindert einen sinnvollen Einsatz der entstehenden Wärme. Über die Hälfte der in Brunsbüttel und Antwerpen erzeugten Energie würde wirkungslos verpuffen. Mit einer Lebensdauer von bis zu 50 Jahren würden die neuen Kraftwerke den Einstieg in eine umweltfreundliche Energieproduktion für zwei Generationen verhindern. BAYER konterkariert damit sein vollmundiges Versprechen, „im Klimaschutz neue Maßstäbe“ zu setzen (http://www.cbgnetwork.org/1885.html).

Laut einer aktuellen Studie vertreibt BAYER die größte Zahl gefährlicher Pestizide. In der Untersuchung von Greenpeace werden erstmals die Produkte der fünf größten Agrochemie-Konzerne, die 75 Prozent des Weltmarktes abdecken, auf Basis von Umwelt- und Gesundheitskriterien durchleuchtet. 46 Prozent der 512 weltweit von den untersuchten Konzernen verkauften Pestizide gefährden Mensch und Natur besonders stark.

BAYER gefährdet Patienten durch unlautere Werbe-Aussagen für Pharmaprodukte. So wurde BAYER im Herbst von US-Gesundheitsbehörde FDA wegen der Werbung für zwei Aspirin-Kombinationspräparaten verwarnt. Das Produkt „Bayer Heart Advantage“ war als Mittel vermarktet worden, mit dem sich der Blutfettspiegel senken und die Risiken für Herzkrankheiten verringern ließen. Das Präparat „Bayer Woman's“ wurde für den Einsatz zur Bekämpfung von Osteoporose beworben. Für beide Anwendungen existiert keine Zulassung.
Ziel der Aspirin-Werbung von BAYER ist es, das Präparat als Allheilmittel zu positionieren, das man lieber einmal zu viel als einmal zu wenig nimmt. In einer aktuellen Kampagne bezeichnet BAYER Aspirin gar als „Wundermittel“. Unter den Tisch gekehrt werden dabei die mitunter schweren, oftmals gar tödlichen Nebenwirkungen des Präparats, wegen der Aspirin nur auf ärztlichen Rat hin regelmäßig eingenommen werden sollte.

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Bienensterben

CBG Redaktion

Deutscher Berufs- und Erwerbsimkerbund
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Presse Information vom 19. März 2009

Bienensterben: Umweltverbände fordern Strafverfahren gegen BAYER-Manager

Gefährlichkeit von Pestiziden seit Jahren bekannt / Beschwerde gegen Verfahrenseinstellung / Gegenantrag zur BAYER-Hauptversammlung

Der Deutsche Berufs- und Erwerbsimkerbund und die Coordination gegen BAYER-Gefahren haben bei der Staatsanwaltschaft in Freiburg Beschwerde gegen die Einstellung des Strafverfahrens gegen die BAYER AG eingereicht. Die Verbände werfen dem Unternehmen vor, durch den Verkauf gefährlicher Pestizide großflächige Bienensterben in Kauf genommen zu haben. Im vergangenen Frühjahr hatten Vergiftungen mit dem von BAYER verkauften Wirkstoff Clothianidin zum größten Bienenvolksterben in Deutschland seit Jahrzehnten geführt. Die Verwendung des Mittels im Maisanbau ist seitdem untersagt. Auch in Italien, Frankreich und Slowenien wurde Clothianidin verboten bzw. gar nicht erst zugelassen.

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG): „Zum Zeitpunkt der Zulassung von Clothianidin waren die gravierenden Risiken für Bienen bereits seit Jahren bekannt. Es stellt sich der Verdacht, dass die von der Firma BAYER bei den Behörden vorgelegten Studien derart angelegt wurden, dass die Bienengefährlichkeit des Mittels möglichst gering erschien. Wir kritisieren, dass die Staatsanwaltschaft bislang keine ernsthaften Ermittlungen zur Verantwortung des BAYER-Managements unternommen hat“. Die CBG hatte die Strafanzeige im vergangenen Sommer gemeinsam mit geschädigten Imkern eingereicht.

„Der Deutsche Berufs- und Erwerbsimkerbund (DBIB) prangert seit vielen Jahren die unzureichenden Zulassungsmethoden für Pflanzenschutzmittel und die damit einhergehenden Bienenschäden an“, ergänzt Manfred Hederer, Präsident des DBIB. Schon im Juli 2006 hatte Hederer in einem Brief an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit scharfe Kritik an der Zulassung des Insektizids geäußert und vorausgesagt, „dass Clothianidin für unsere Bienen zu einer großen Gefahr werden wird“.

Die Staatsanwaltschaft Freiburg stellte das Verfahren gegen BAYER-Chef Werner Wenning im Dezember ein, da das Bienensterben im vergangenen Frühjahr auf eine „unglückliche Verkettung mehrerer Umstände“ zurückzuführen sei. Die Anklagebehörde übernahm damit die Darstellung von BAYER, wonach das Bienensterben ein einmaliger Vorgang war, der auf einen fehlerhaften Abrieb des Wirkstoffs bei der Aussaat von Mais zurückzuführen ist. Tatsächlich ist ein solcher Abrieb aber seit Jahren bekannt und mehrfach in Studien nachgewiesen worden. Sogar Richard Schmuck von BAYER CropScience hatte bei einem Expertengespräch des baden-württembergischen Landwirtschaftsministeriums eingeräumt, dass bei der Aussaat von Mais mit einem Clothianidin-Abrieb von 3-4 Prozent zu rechnen sei.

Harro Schultze, Rechtsanwalt der Verbände: „Die Staatsanwaltschaft hat schlampig und einseitig ermittelt. Der Verdacht, dass die Zulassung von Clothianidin durch die BAYER AG erschlichen wurde, ist nicht entkräftet worden. In der Einstellungsverfügung findet sich kein einziger Hinweis darauf, dass der ermittelnde Staatsanwalt die vorgelegten Studien zur Bienengefährlichkeit des Wirkstoffs überhaupt zur Kenntnis genommen hat.“ Eine von Rechtsanwalt Schultze beantragte Akteneinsicht ergab, dass die Ermittlungsakte fast nur aus öffentlich einsehbaren Quellen wie Zeitungsartikeln und Sicherheitsdatenblättern besteht. Die von den Anzeigenerstattern geforderte Untersuchung des Zustandekommens der Zulassung von Clothianidin unterblieb. Eine Einladung zu einem Ortstermin mit den geschädigten Imkern hatte der zuständige Staatsanwalt als „unüblich“ bezeichnet und abgelehnt.

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit hatte ein „öffentliche Interesse“ an einer Offenlegung der von BAYER eingereichten Zulassungsunterlagen verneint. Rechtsanwalt Harro Schultze bezeichnet diese Haltung vor dem Hintergrund einer einzigartigen Umweltkatastrophe „ungeheuerlich“. „Das Zusammenwirken von Ermittlungs- und Zulassungsbehörde verstärkt im vorliegenden Fall den Verdacht eines rechtswidrigen und korrupten Zusammenwirkens zwischen Staat und Wirtschaft. Hier kommt der Ermittler offenbar seinem Amtseid nicht nach, nämlich Schaden vom deutschen Volk abzuwehren! Er befindet sich bereits in der Nähe des Verdachts, selbst eine Straftat zu begehen, nämlich die einer Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB)“, so Schultze weiter.

Zur BAYER-Hauptversammlung am 12. Mai in Düsseldorf wurde wegen des Bienensterbens ein Gegenantrag eingereicht, in dem die Nicht-Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat gefordert wird. Dieser ist auf der homepage von BAYER abrufbar: www.hv2009.bayer.de/de/gegenantraege.aspx Durch den Verkauf gefährlicher Pestizide hat das BAYER-Management die verheerenden Bienensterben in aller Welt in Kauf genommen.

Das Verfahren wird bei der Staatsanwaltschaft Freiburg (Telefon: 0761 2050) unter dem Aktenzeichen 520 Js 1649/08 geführt.

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[Pipeline] Kohlenmonoxid Pipeline

CBG Redaktion

Presse Information vom 27. März 2009
Coordination gegen BAYER-Gefahren

BAYER will vorzeitige Inbetriebnahme der CO-Pipeline

Eilantrag beim Verwaltungsgericht Düsseldorf / Gegenantrag zur Hauptversammlung des Konzerns / „grundsätzliche Ablehnung des Projekts“

Die BAYER AG will die umstrittene Kohlenmonoxid-Pipeline von Dormagen nach Krefeld in Betrieb nehmen, bevor die Gerichte endgültig über das Projekt entschieden haben. Der Konzern hat nach Angaben eines Sprechers dazu in der vergangenen Woche einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Düsseldorf gestellt. Begründet wird das Ansinnen ausgerechnet mit dem im Herbst geänderten Planfeststellungsbeschluss, obwohl dieser sicherheitstechnische Verschlechterungen gegenüber den ursprünglichen Planungen beinhaltet.

Jan Pehrke vom Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren erklärt hierzu: „Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat festgestellt, dass kein öffentliches Interesse an dem Betrieb der Leitung besteht. Es ist ein starkes Stück, wenn BAYER nun bei einer unteren Instanz, die bisher alle Wünsche des Unternehmens willfährig umgesetzt hat, eine vorzeitige Inbetriebnahme beantragt. Wir bleiben bei unserer grundsätzlichen Ablehnung des Projekts: Das bisher geltende Prinzip, wonach Gefahrstoffe wie Kohlenmonoxid nur am Ort ihrer Verwendung produziert werden dürfen, muss erhalten bleiben.“ Die Pipeline ist noch nicht vollständig fertig gestellt. Auch ein Alarm- und Gefahrenabwehrplan liegt noch nicht vor.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren hat einen Gegenantrag zur BAYER-Hauptversammlung am 12. Mai eingereicht. Darin heißt es: „Warum baut Bayer MaterialScience nicht in Krefeld eine moderne CO-Produktionsanlage? Dadurch ließe sich die Gefährdung der Bevölkerung entlang der Pipeline-Trasse vollständig vermeiden.“ Und weiter: „Dem Bau der hochgefährlichen Leitung liegen ausschließlich privatwirtschaftliche Interessen zu Grunde, nämlich die geringeren Kosten der Pipeline gegenüber dem Bau einer neuen Produktionsanlage in Krefeld. Angesichts der Vielzahl von Chemie-Unfällen im vergangenen Jahr – gerade auch an Pipelines! – muss die Sicherheit der Bürger wieder in den Vordergrund rücken.“ Der vollständige Gegenantrag findet sich auf der BAYER-homepage unter: http://www.hv2009.bayer.de/de/gegenantraege.aspx

Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte die Inbetriebnahme der Pipeline im Dezember 2007 bis zu einer endgültigen Entscheidung auf Eis gelegt, die nächste Verhandlung soll im Sommer geführt werden. In dem Urteil des OVG im Jahr 2007 hieß es: „Es fehlt eine vertiefte und überzeugende Darstellung der Bedeutung, die die von der Firma BMS, einem privaten Unternehmen, betriebene Rohrleitungsanlage für die Allgemeinheit habe, um den staatlichen Zugriff auf das Eigentum Dritter zu rechtfertigen.“

weitere Informationen: http://www.cbgnetwork.org/1968.html

Leserbrief zu Bayer-Eilantrag beim Verwaltungsgericht

Es ist nicht erst die Chuzpe, mit der der Bayer Konzern jetzt die vorzeitige Inbetriebnahme der CO-Giftgasleitung beim Verwaltungsgericht Düsseldorf betreibt. Selbst vor dem OVG Münster trat man wohl auf wie Graf Koks von der Gasanstalt.

Das Gericht stellt die Szene in seinem Beschluss wie folgt dar:

die „Beigeladene“ - sprich Bayer - vertrat die Auffassung, der Enteignungszweck zum Bau der CO-Giftgasleitung „sei durch das ihr ... wegen ihrer starken wirtschaftlichen Stellung am Markt zukommende und gesetzlich gewährte Vertrauen ausreichend gesichert“. Die Giftgasleitung also als ein Art auf Bayer zukommendes Recht, also systemisch - wie man heute zu sagen pflegt - sozusagen.

Wofür bräuchten wir dann eigentlich noch so etwas wie Demokratie, Rechtsprechung oder Werte wie Anstand, Rücksicht, gute Nachbarschaft? Werden wir doch besser gleich alle potentielle Leiharbeiter bei Bayer und machen NRW zum Fabrikgelände.

Die „Masters of the Universe“, als die sich bis vor kurzem die jetzt untergegangenen Investmentbanker gerne feiern ließen, sind längst auf ihrem Seuchenzug durch die Wirtschaft auch bei Bayer angekommen. Die meisten Mitarbeiter des Konzerns werden sicher ein Liedchen davon singen können.

Doch hier steht mehr auf dem Spiel als Innerbetriebliches. Es geht auch nicht um 50 Millionen EUR - evtl. in den Sand gesetzt wenn eine Pipeline nicht in Betrieb gehen darf - das ist für ein Unternehmen wie Bayer/ BMS eher weniger als Peanuts. Es geht vielmehr darum, sich einen Standort wie NRW gefügig zu machen, wenn es sein muss durch Androhung von Unternehmensverlagerungen und massivem Arbeitsplatzabbau. Bayer‚s „Masters of the Universe“ fühlen sich inzwischen so mächtig, dass sie glauben nicht nur die Legislative und Exekutive sondern jetzt auch noch die Judikative NRW‘s unter Kontrolle zu haben, unpässliche Oberverwaltungsgerichtsurteile hin oder her.

Gut, könnte man einwenden, das gehört zum „Spiel“. Doch wer macht die Regeln?

Spätestens seit dem Planergänzungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf dürfte es auch den von uns gewählten Volksvertreten im D.-dorfer Landtag dämmern, dass das RohrlG und damit die CO-Giftgasleitung niemals dem Wohl der Allgemeinheit dienen konnte und sollte. Jetzt finden nicht nur sie amtlich bestätigt, dass weder der Nachweis „zum Wohle der Allgemeinheit“ gelingt, noch die Plausibilität einer rechtsrheinischen Trassenführung erbracht oder Sicherheitsstandards nach dem Stand der Technik belegt werden, wie vom OVG Münster eingefordert. Und das trotz Einsatz jeder Menge Gutachter, die eigens für die „professionelle“ Beantwortung der Fragen des Gerichtes angeheuert wurden:

- so unterstellt der wichtigste Nachweis zum „Allgemeinwohl“ einer CO-Giftgasleitung, eine Exportabhängigkeit bei Polycarbonaten, die es einfach überhaupt nicht gibt - wie die amtlichen Außenhandelsstatistiken belegen. Im Gegenteil, er beweist de facto das genaue Gegenteil: die Pipeline provoziert gesamtwirtschaftliche Wohlstandsverluste. Ad hoc schon mal schnell 1 Milliarde EURO für die Abschreibungen auf den Wert des Eigentums an Immobilien und Grund und Boden entlang der Trasse = kalte Enteignung!

- alternative linksrheinische Trassenverläufe wurden detailliert untersucht aber die rechtsrheinisch bereits verbaute Trasse eben nicht. Damit „entging“ dem Gutachter die offensichtliche Schwäche einer Pipelinetrasse, die durch dicht besiedelte Ortschaften mäandert oder die gerne z.B. auch mal im Zickzack um bestehende Pipelinebündel von gleichzeitig bis zu sieben(!!!) bestehenden Leitungen geführt wird (angeblich wg. Wasserschutz) anstatt 1000 m vorher einfach kürzer durchs freie Feld parallel einer dort ebenfalls verlaufenden Pipelinetrasse (von wegen Bündelung usw.);

- die bereits verbauten technischen Standards werden als das non plus Ultra gepriesen ohne alternative Technologien auch nur zu erwähnen: z.B. detektiert das von Bayer selbst(!!!) ausgewählte LEOS System Lecks – wenn überhaupt - erst mit bis zu 24 Stunden Zeitverzögerung, wozu soll das gut sein? Stand der Technik jedenfalls heißt aber auch in diesem Bereich: „just in time“.

Fazit: ein klares AUS für Bayer’s Giftgasleitung – gemessen an den Fragen des OVG Münster. Offensichtlich. Eigentlich zu offensichtlich. Denn es wird schnell klar, dass im Planergänzungsbeschluss nicht einmal ansatzweise die Fragen des OVG Münster beantwortet werden. Nimmt die Bezirksregierung das Gericht nicht ernst oder kommt es darauf schon gar nicht mehr an?

Wir sollten nicht vergessen: NRW hat ja schon zweimal JA gesagt, das Parlament und die Regierung. Jetzt fehlt nur noch das JA vom Verwaltungsgericht Düsseldorf und das Spiel der Bayer Boys geht lustig weiter. Was kostet die Welt wenn man erst mal die Spielregeln selbst bestimmen kann? Eine Rolle die Bayer offenbar ja sowieso schon wegen der starken wirtschaftlichen Stellung am Markt zukommt (s.o.): quasi Naturgesetz, Recht des Stärkeren usw.

Für uns als Bürger dieses Landes bleibt dann gerne die Übernahme der allfälligen Risiken und Aufräumarbeiten in unserer Paraderolle als Steuerzahler und Giftgas-Geisel!

Um uns hierhin zu führen, hat eine CDU/FDP Landesregierung keine eine Legislaturperiode gebraucht. Schon bemerkenswert: gestern standen wir angeblich schon am Abgrund, doch heute sind wir dank Rüttgers, Thoben und der FDP bereits einen Schritt weiter.

Konrad Wilms

[Pipeline] Kohlenmonoxid Pipeline

CBG Redaktion

17. Dezember 2008, Rheinische Post

„Wir gehen bis nach Karlsruhe“

Die Bürgerinitiative COntra-Pipeline erwartet für das Frühjahr das Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, bei dem entschieden wird, ob beim Bau der CO-Pipeline ein „öffentliches Interesse“ besteht. Gestritten wird auch über die anzuwendende Sicherheitsnorm.

„Wir sind nicht gegen eine Pipeline, wir sind gegen das Giftgas, das durch die Rohre geführt werden soll.“ Erich Hennen, Sprecher der Bürgerinitiative COntra-Pipeline schaut auf ein ereignisreiches Jahr zurück. Im Konflikt der Giftgasleitungsgegner mit der Bayer AG haben sich die Fronten verhärtet.
Noch immer geht es um die Sicherheit der Pipeline und das Gemeinwohl der Anlieger. Streitpunkt zwischen dem Chemiekonzern und den Pipelinegegner, zu denen auch die Stadt Duisburg gehört, ist die anzuwendende Sicherheitsnorm.
Doch Hennen glaubt, dass der Bau der CO-Pipeline allein nie genehmigt worden wäre. „2005 wurde im Raumänderungsverfahren eine Trasse mit vier Leitungen geplant, darunter auch die CO-Pipeline. Die Baumaßnahme wurde genehmigt. Bei vier Leitungen gab es für die Bezirksregierung damals ein öffentliches Interesse. Übrig geblieben sind heute nur die CO-Pipeline und eine Gasleitung von Mettmann nach Uerdingen“, zeigt sich Hennen enttäuscht und bezweifelt, dass dieses öffentliche Interesse noch immer gegeben ist.
„Wenn die Leitung sicher wäre, gäbe es auch kein Problem. Aber die Pipeline ist nicht nach Norm gebaut und birgt ein enormes Risiko. Die Sicherheit der Bürger steht hier gegen die Interessen eines privatwirtschaftlichen Konzerns“, so der Sprecher der Bürgerinitiative. 67,2 Kilometer zieht sich das 5,1 Millimeter dicke Stahlrohr mit einem Durchmesse von 25 Zentimetern von Dormagen nach Uerdingen durch den Boden. Wenn die Pipeline fertig gestellt sein wird, soll hier, wenn es nach Bayer geht, das giftige Gas CO durchgeleitet werden. Öffnet sich ein Leck, so haben Umstehende kaum eine Chance. Nach sieben Atemzügen tritt der Tod ein. „30 Prozent aller Pipelinerohre werden von oben beschädigt. Davon sind rund vier Fünftel der Vorfälle durch Bagger verursacht“, sagt Hennen.
Um das zu verhindern, hat die Bayer AG Schutzmatten über die Rohre legen lassen. Diese so genannten Geo-Grid-Matten sollen dafür Sorge tragen, dass Bagger die Leitung nicht zerfetzen. „In einem Versuch, den wir gemeinsam mit der Stadt durchgeführt haben, konnte die Sicherheitsmatte sogar mit Händen zerstört werden. Das ist kein sicherer Schutz“, so Hennen.
Er wartet noch immer auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf. Am 15. Juni sollte die Bezirksregierung gemeinsam mit Bayer Unterlagen nachreichen, um das Gemeinwohl zu begründen. Der Termin verstrich. Das Gericht setzte eine neue Frist für den 15. Oktober. „Das haben die dann geschafft. Um 22.20 Uhr sind die Unterlagen per Fax beim Gericht eingegangen“, berichtet der Diplom-Ingenieur. „Wir hoffen, dass das Gericht im späten Frühjahr des kommenden Jahres tagen wird. Wir werden dabei die Kläger aus Monheim und Langenfeld unterstützen. Jetzt geht es ans Eingemachte“, zeigt sich Hennen kämpferisch. „Wenn es nötig wird, ziehen wir bis zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe.“ VON STEFAN OSSENBERG

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