Veröffentliche Beiträge in “Allgemein”

Presse Information vom 1. Oktober 2007

Niederrheinischer Umweltschutzverein
Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) NRW
Coordination gegen BAYER-Gefahren
Bürgerinitiative Saubere Luft
Bürgerverein Mündelheim 1988 e.V.

Krefeld: Umweltverbände fordern Verzicht auf Kohlekraftwerk

„Klimakiller verhindern“ / Proteste zu SPD-Sonderparteitag am 8. Oktober angekündigt / Umweltminister Sigmar Gabriel spricht zu Energie und Klimaschutz / SPD-Umweltexperte Michael Müller gegen Kraftwerks-Bau

Der Niederrheinische Umweltschutzverein, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) NRW, die Coordination gegen BAYER-Gefahren, die Grünen Krefeld und Duisburg, das Umweltforum Duisburg, der Bürgerverein Mündelheim und die Bürgerinitiative Saubere Luft fordern die Krefelder Parteien auf, an ihrer Ablehnung des von den Firmen TRIANEL und BAYER geplanten Steinkohlekraftwerks festzuhalten. Die Verbände bezeichnen das Kraftwerk als „Klimakiller“ und protestieren gegen die damit einhergehende unzumutbare Luftverschmutzung. Neben jährlichen CO2-Emissionen in Höhe von 4,4 Mio Tonnen würde das geplante Kraftwerk pro Jahr jeweils 4.000 to Stickoxide und Schwefeldioxid ausstoßen.

Der Krefelder Stadtrat hatte sich im Frühjahr mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen gegen das Projekt ausgesprochen. Unter dem Einfluss der Gewerkschaft IG BCE sind die Krefelder Sozialdemokraten jedoch eingeknickt: auf einem Sonderparteitag am 8. Oktober, zu dem eigens Sigmar Gabriel anreisen wird, soll nach dem Willen der Parteispitze dem Bau eines Kohlekraftwerks nun doch zugestimmt werden. In der Krefelder SPD war es zuvor zu harten Auseinandersetzungen gekommen – während Fraktionschef Ulrich Hahnen an dem Beschluss vom Frühjahr festhalten wollte (Zitat: „Ein Kohlekraftwerk, das mehr als vier Millionen Tonnen Kohlendioxid in die Luft bläst, wollen wir nicht in unserer Stadt haben“) setzte Parteichef Bernd Scheelen den Schwenk der Partei durch.

Die Umweltgruppen fordern die Delegierten des Unterbezirksparteitags auf, der Parteiführung nicht zu folgen und an ihrem Nein festzuhalten. Zum SPD-Parteitag am 8. Oktober kündigen die Initiativen daher Proteste an. Unterstützung erhalten sie von Michael Müller, SPD-Bundestagsabgeordneter und Staatssekretär im Umweltministerium: „Ich habe mich mehrfach kritisch über das Kohlekraftwerk geäußert. Auch die Niederrheinregion braucht einen ehrgeizigen Effizienzplan für Klima-, Gesundheits- und Umweltschutz.“

Ulrich Grubert von Niederrheinischen Umweltschutzverein: „Da die Bürger schon jetzt den beginnenden Klimawandel selbst wahrnehmen, sind Sie bereit Ihren Beitrag an der Reduzierung der Feinstaubemissionen und des CO2-Ausstoßes zu erbringen. Wie soll man es aber den Bürgern erklären, dass sie auf der einen Seite schadstoffärmere Fahrzeuge erwerben und umweltfreundlichere Öl- oder Gasbrenner in ihre Immobilien einbauen sollen, und auf der anderen Seite mit einem Steinkohlekraftwerk vor der Haustür konfrontiert werden. Immerhin würde das geplante Kraftwerk mehr CO2 emittieren als ganz Krefeld zusammen - inklusive aller Industrieanlagen“. Grubert ist aus Protest gegen das Kohlekraftwerk bereits zweimal in einen Hungerstreik getreten, zuletzt fünf Wochen lang.

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG): „Es mutet wie ein schlechter Witz an, wenn sich der BAYER-Konzern als Musterknabe in Sachen Klimaschutz aufspielt und gleichzeitig an einer solchen Dinosaurier-Technologie festhält.“ Die CBG hatte aufgedeckt, dass die Behauptung von BAYER, seine Klima-Emissionen bereits um 70% gesenkt zu haben, größtenteils auf Ausgliederungen von Unternehmensteilen und auf erhöhtem Fremdbezug von Energie basierte – also nur auf dem Papier stattfand.

Angelika Horster vom BUND NRW ergänzt: „Nach umfangreicher Akteneinsicht in die Unterlagen der bestehenden BAYER-Kraftwerke haben wir erhebliche Zweifel, dass BAYER seine alten Kessel – wie versprochen - abschalten wird. Wir sprechen uns gegen jeglichen Kraftwerks-Neubau am Standort Uerdingen aus.“

Herbert Mommertz von der Bürgerinitiative Saubere Luft: „Nachdem nun gerichtlich festgestellt ist, dass wir Bürger ein Recht auf saubere Luft haben, muss auch der Ausstoß von Feinstaub durch Industrieanlagen - und dazu gehören insbesondere Kohlekraftwerke - drastisch reduziert werden. Der Bau weiterer „Dreckschleudern“ wäre kontraproduktiv.“

Claudia Leiße, Bezirksvertreterin und Regionalrätin der Grünen: „NRW braucht dringend ein Energiekonzept, denn hier wird Strom für die gesamte Bundesrepublik produziert und noch darüber hinaus. Es kann aber nicht sein, dass die Bürger und Bürgerinnen im dichtbesiedelten Raum alle Nachteile „schlucken“ müssen. Wenn die Lebensqualität in einer Stadt wie Krefeld weiter abnimmt, dann gehen noch mehr Arbeitsplätze verloren. Denn Lebensqualität ist heute schon ein harter Standortfaktor für Firmenansiedlungen.“

Klaus-Dieter Drechsler, Vorsitzender des Bürgerverein Mündelheim 1988 e.V.: „Die Bürger in Duisburg fragen, warum unsere Region durch das Steinkohlekraftwerk zusätzlich belastet werden soll, zumal genug andere Projekte unser Leben deutlich beeinträchtigen, z.B. die Deichrückverlegung, die Aufständerung der B288, die Verlegung der CO-Pipeline, der geplante Ausbau der B288 zur Autobahn, der Straßen- und Fluglärm und die latente Gefährdung durch das Phosgen in der BAYER-Produktion!“

Auch 140 Krefelder Ärzte sprechen sich gegen den Bau des Kraftwerks aus. Die Ärzte warnen vor einer erhöhten Schwermetall- und Feinstaubbelastung, die zu noch mehr Allergien und ernsthaften Erkrankungen der Lunge und des Herz-Kreislauf-Systems bei Anrainern führen könnte. Die Lungenkrebsrate im Ruhrgebiet liegt erheblich über der des Bundesdurchschnitts, dabei ist Duisburg besonders stark betroffen. Es ist gesichert, dass Schwermetalle und Feinstäube Entzündungen in der Lunge und im Gefäßsystem verursachen und kanzerogene Wirkung haben.

Rheinische Post: „Klimakiller Kohlekraftwerk“

Weitere Informationen:
http://www.uerdinger-kohlekraftwerk.de
Kampagne „Steinkohlekraftwerk verhindern!“
http://www.bund-nrw.de/trianel_krefeld.htm
http://www.bi-saubere-luft.de

28. August 2007, ddp

SPD fordert vorläufigen Bau-Stopp für Kohlenmonoxid-Pipeline

Von Martin Teigeler-

Die neue Kohlenmonoxid-Pipeline des Chemiekonzerns Bayer von Dormagen nach Krefeld sorgt für Ärger im Landtag. Nach den Grünen sprach sich am Dienstag auch die SPD gegen das umstrittene Projekt aus. Per Fraktionsbeschluss forderten die Sozialdemokraten einen vorläufigen Bau-Stopp für die CO-Pipeline im Rheinland. „Industrielle Großprojekte müssen auf der Basis eines Dialogs auch mit den Bürgern in unserem Land erfolgen“, sagte SPD-Fraktionsvize Norbert Römer. Sprecher von CDU und FDP sprachen sich dagegen für eine Fortsetzung des Baus aus.

Düsseldorf (ddp-nrw). Die neue Kohlenmonoxid-Pipeline des Chemiekonzerns BAYER von Dormagen nach Krefeld sorgt für Ärger im Landtag. Nach den Grünen sprach sich am Dienstag auch die SPD gegen das umstrittene Projekt aus. Per Fraktionsbeschluss forderten die Sozialdemokraten einen vorläufigen Bau-Stopp für die CO-Pipeline im Rheinland. „Industrielle Großprojekte müssen auf der Basis eines Dialogs auch mit den Bürgern in unserem Land erfolgen“, sagte SPD-Fraktionsvize Norbert Römer. Sprecher von CDU und FDP sprachen sich dagegen für eine Fortsetzung des Baus aus. Die CDU-FDP-Landesregierung habe auf Bürgerproteste unzureichend reagiert und eine „konstruktive Diskussion verweigert“, sagte der SPD-Abgeordnete Römer. Die berechtigten Sorgen der Anwohner müssten ausgeräumt werden. Deshalb habe die SPD-Fraktion der Landesregierung eine Reihe von Fragen zugeleitet, die zunächst beantwortet werden müssten, forderte der Wirtschaftspolitiker. Bayer will mit der derzeit im Bau befindlichen Pipeline seine beiden Standorte in Dormagen und Krefeld verbinden, da in beiden Chemieparks Kohlenmonoxid für die Kunststoffproduktion benötigt wird. Unter anderem soll die Pipeline über Privatgrundstücke im Kreis Mettmann verlaufen. Anwohner kritisieren seit Monaten das Sicherheitsrisiko der Trasse. Mit Protestaktionen wendeten sie sich gegen das geruchslose und hoch gefährliche Atemgift, das Bayer für die Kunststoffproduktion in seinen Fabriken benötigt. Koalitionspolitiker sprachen sich für die Fortsetzung des Projekts aus. „Die Trassenführung der CO-Pipeline von Dormagen nach Krefeld-Uerdingen wurde in einem ordentlichen Verfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit festgelegt“, sagte der Umweltexperte der CDU-Landtagsfraktion, Karl Kress. Die Forderung der Sozialdemokraten nach mehr Bürgerbeteiligung sei deshalb absurd. Der FDP-Wirtschaftspolitiker Dietmar Brockes warf der SPD „unaufrichtige Heuchelei“ vor, weil sie ursprünglich für die Pipeline votiert hatte. Die jetzt vollzogene Kehrtwende sei nicht nachzuvollziehen.

zur Information: Karl Kress arbeitete jahrzehntelang für BAYER, im Landtag macht er sich ausnahmslos für alle BAYER-Projekte stark, siehe auch: Karl Kress: U-Boot der Firma Bayer

10.08.2007, Rheinische Post

Pipeline nicht erdbebensicher

Kreisumweltdezernent Hans-Jürgen Serwe: Es gibt in der Region stärkere Erdbeben, als Bayer Berechnungen zu Grunde legt. Landrat Thomas Hendele: Wir wollen die Leitung auch nicht im Rheinkreis Neuss sehen, sie muss weg.

Die CO-Pipeline der Bayer AG ist nicht ausreichend erdbebensicher. Dies sagte am Donnerstag Kreisumweltdezernent Hans-Jürgen Serwe im Kreisausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Wirtschaftsförderung. In Roermond habe es vor zehn Jahren ein Erdbeben gegeben, das in Langenfeld mit einer Stärke von 5,9 gemessen worden sei. Bayer habe bei seinen Berechnungen nur eine Stärke von 5,1 zu Grunde gelegt.
Etwa zwei Dutzend besorgte Bürger verfolgten die Debatte des Ausschusses im Kreishaus Düsseldorfer Straße, bei der auch Landrat Thomas Hendele das Wort ergriff. Er machte deutlich, es gehe nicht darum, die Pipeline in den Rheinkreis Neuss abzuschieben. „Wir sind gegen die Pipeline als solche“, sagte der Landrat. Nach dieser Linie würden die Städte des Kreises und der Kreis mit dem Unternehmen Bayer sprechen. Darauf hätten sich Landrat und Bürgermeisterkonferenz verständigt.

„Wir sind freundliche Leute“
Der Landrat bestätigte, dass die Bayer AG verstärkt Kontakt zu den Kommunen suche. Er widersprach der Vermutung von Ausschussmitgliedern, es herrsche zwischen Städten, Kreis und Bayer „Sprachlosigkeit“. „Wir sind im Kreis Mettmann freundliche Leute“, sagte Hendele, „und so werden wir Gespräche nicht verweigern.“ Das Ergebnis müsse aber sein, dass Bayer von der Pipeline Abstand nimmt. Allerdings machte er keine Hoffnung, dass dies bald sein könnte: „Es wird ein langes Verfahren.“ Es werde mit einem Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichtes nicht erledigt sein. Hendele und Rechtsamtsleiter Nils Hanheide äußerten sich überzeugt, dass das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster weitergehen werde.

Notfallplan
Die bisherige Genehmigung der Firma Bayer betrifft nur den Bau der Pipeline, nicht den Betrieb.
Einen Notfallplan muss erst vorliegen, wenn die Leitung in Betrieb geht.
Die Kreisverwaltung bleibt dabei: Die Feuerwehren im Kreis Mettmann könnenbei einem Unfall mit der Pipeline nicht helfen.
Gleichzeitig verurteilte Hendele die Anschläge Unbekannter gegen Baugerät für die Pipeline. „Wir leben in einem Rechtsstaat“, sagte er. „Daher ziehen wir vor Gericht.“ Als Chef der Kreispolizei kündigte er an, Straftaten gegen Bayer und die Bauunternehmen würden „mit allem Nachdruck“ verfolgt.

Eingangs der Sitzung begrüßte Ausschussvorsitzende Marie-Liesel Donner (SPD) die Bürger, die die Sitzung verfolgten. Sie dankte ihnen, dass sie sich so engagiert gegen die Pipeline einsetzen.

Zum Verfahren vor dem Verwaltungsgericht sagte Hanheide, er rechne mit einer Entscheidung im September. Wenn Bayer Beschwerde einlege, bleibe die Sofortige Vollziehung der Baugenehmigung gültig. Bayer dürfte weiter bauen. Der Landrat wies darauf hin, dass sich Bayer rechtlich korrekt verhalte.
Zur Frage, ob Bayer die verlegte Leitung beseitigen müsste, falls Gerichte den Betrieb untersagen, wollte sich Hanheide nicht äußern. „Das wäre Spekulation.“
VON JÜRGEN FISCHER

14.07.07, Kölner Stadt-Anzeiger

Bayer-Pipeline: Bürgermeister fordern Baustopp

Monheim - Seit Monaten gehören die Stände der Bayer-Pipeline-Gegner in den betroffenen Städten zum Straßenbild. Tausende Unterschriften gegen den Bau der Kohlenmonoxid-Leitung zwischen den Bayer-Werken in Dormagen und Krefeld-Uerdingen sind inzwischen gesammelt worden. Ein technisches Gutachten hat dem Projekt erhebliche Sicherheitsrisiken bescheinigt, eine juristische Expertise erhebt nun verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Sondergesetz zur Genehmigung der Leitung, das der NRW-Landtag im März vergangenen Jahres mit großer Mehrheit beschlossen hat. Nun haben sich die Bürgermeister aus fünf betroffenen Städten und ihr Landrat direkt an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers mit der Bitte gewandt, für einen sofortigen Stopp der im Mai begonnen Arbeiten zu sorgen.

Ein vorläufiger Baustopp würde für „die notwendige Waffengleichheit“ der klagenden Bürger vor den Gerichten sorgen, fordern die Bürgermeister von Ratingen, Monheim, Hilden, Langenfeld und Erkrath sowie der Landrat des Kreises Mettmann in ihrer gemeinsamen Resolution an Rüttgers. Sie machen grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedenken gelten. Unter anderem verletze das Rohrleitungsgesetz in seinen Enteignungsbestimmungen die Rechte der Grundeigentümer. Der Kölner Universitätsprofessor für Öffentliches Recht, Stefan Muckel, kommt zu dem klaren Schluss, dass das Gesetz „verfassungswidrig und nichtig“ ist.

Schon die technische Beurteilung des Projektes, vom Bochumer Professor für Verfahrenstechnik Gerd Falkenhain für die Stadt Monheim erstellt, hatte im Mai für Furore gesorgt. Falkenhain hält die Sicherheitsstandards der Anlage für unzureichend. So sei ein zu hoher Leitungsdruck zugelassen, die Feststellung kleinerer Lecks nicht ausreichend sichergestellt. Bei Explosion der Pipeline, so rechnete der Gutachter hoch, könnten bis zu 142 000 Menschen in Lebensgefahr sein. Das hält Düsseldorfs Regierungspräsident Jürgen Büssow als - inzwischen beklagter - Chef der örtlichen Genehmigungsbehörde für „unverantwortliche Panikmache“ und spricht von „Horrorszenarien“.

Monheims Bürgermeister Thomas Dünchheim beklagt dagegen „Wildwest-Manieren“ und „Dampfwalzen-Mentalität“ bei den Genehmigungsbehörden, die sich rigoros über alle Einsprüche hinwegsetzten. Außerdem sei der Sinn des Projektes fragwürdig: „Im Planfeststellungsbeschluss wird aufgeführt, die Pipeline sei notwendig, um Arbeitsplätze zu sichern. Tatsache ist aber, dass Bayer die Koksvergasung in Uerdingen schließen will, sobald die Pipeline in Betrieb geht.“

Als völlig unverständlich bezeichnet Gutachter Falkenhain schon den geplanten Trassenverlauf. Die vorgesehene rechtsrheinische Route ist 67 Kilometer lang und muss zweimal den Rhein unterqueren. Linksrheinisch wäre dagegen nur eine Distanz von 33 Kilometern zu überwinden gewesen. Möglicherweise wolle Bayer die überlange Trasse nur als Kohlenmonoxid-Speicher nutzen. VON BERT GERHARDS

13.07.2007, Rheinische Post

Karlsruhe soll Pipeline kippen

Landrat und Bürgermeister präsentierten gestern ein Rechtsgutachten. Danach widerspricht das die umstrittene CO-Pipeline begleitende Enteignungsgesetz dem Grundgesetz. Außerdem verabschiedet: Resolution an Rüttgers.

Auf den roten Roben der Karlsruher Verfassungsrichter ruhen seit gestern die Hoffnungen der Gegner der vom Bayer-Konzern vorangetriebenen Kohlenmonoxid(CO)-Pipeline. Im Monheimer Ratssaal präsentierten die Bürgermeister Thomas Dünchheim (Monheim), Günter Scheib (Hilden), Harald Birkenkamp (Ratingen), Arno Werner (Erkrath), die Langenfelder Beigeordnete Marion Prell sowie Landrat Thomas Hendele gemeinsam ein Gutachten des Kölner Universitätsprofessors Stefan Muckel. Die klare Botschaft: Die zurzeit vom Düsseldorfer Regierungspräsidenten massiv vorangetriebene Enteignung städtischer und privater Grundstücke zugunsten der Bayer-Pipeline widerspricht dem Artikel 14 des Grundgesetzes.

Alle Tassen im Schrank
„Nur Juristen, die nicht mehr alle Tassen im Schrank haben, können jetzt noch glauben, dass das Pipeline-Begleitgesetz zur Grundstücks-Enteignung der Verfassung entspricht“, sagte Dünchheim. Gleichzeitig mit der Präsentation des rund 100-seitigen Rechtsgutachtens unterzeichneten Landrat und Bürgermeister eine von Dünchheim verfasste Resolution an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Hierin wird der NRW-Regierungschef aufgefordert, den Bau der Pipeline vorerst zu stoppen.
In einem Kurzvortrag skizzierte Muckel die Kernpunkte seiner Expertise. Sein vernichtendes Urteil: Das seinerzeit ohne Aussprache vom Landtag in Düsseldorf verabschiedete Gesetz ist derart mit der heißen Nadel gestrickt, dass es dem bei Enteignungen vorgeschriebenen Allgemeinwohl-Anspruch nicht erfüllen kann. Muckel: „Es muss in sehr konkreter Weise dargelegt werden, warum und in welchem Ausmaß eine Besitz-Einweisung bzw. Enteignung tatsächlich dem Allgemeinwohl dient. Das Gesetz versäumt dies. Es nennt nur floskelhaft die Sicherung von Arbeitsplätzen bzw. den Chemie-Standort Nordrhein-Westfalen.“ Freilich räumte der Professor ein, dass der Landtag nach Lektüre seines Gutachtens rasch ein wasserdichtes Begleit-Gesetz nachschieben könnte, um das Projekt nicht zu gefährden. Für Hildens Bürgermeister Scheib kein Grund, nervös zu werden. „Ich glaube nicht, dass Bayer den Job-Effekt in einer verfassungsrechtlich relevanten Weise dokumentieren kann.“ Auch der Ratinger Verwaltungsboss ließ kein gutes Haar an den Argumenten des Chemie-Riesen. Im Nordkreis hatte Bayer mit einer parallel verlaufenden Leitung des Anbieters Wingas argumentiert. Nur wer gleichzeitig die CO-Pipeline verlege, verbrauche weniger Fläche und schone so die Natur. Birkenkamp: „Wer sagt, die Verlegung einer ungenügend gesicherten Gift-Leitung schone die Natur, stellt die Argumente komplett auf den Kopf.“
VON JÖRG JANSSEN

Bürgermeister fordern Stopp der CO-Pipeline

(RPO) Bürgermeister aus dem Kreis Mettmann haben den sofortigen Stopp der Bauarbeiten für die Kohlenmonoxid-Pipeline des Chemiekonzerns Bayer gefordert. Gemeinsam mit Landrat Thomas Hendele (CDU) unterzeichneten die fünf Stadtväter am Donnerstag in Monheim eine Resolution gegen die Errichtung und den Betrieb der geplanten Trasse zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) forderten sie dazu auf, sich für die Einstellung der Bauarbeiten einzusetzen. Bayer will mit der Pipeline seine beiden Standorte in Dormagen und Krefeld verbinden, da in beiden Chemieparks Kolonmonoxid für die Kunststoffproduktion benötigt wird.
Die Bürgermeister führten in ihrer Resolution als Begründung an, dass das vom Landtag verabschiedetes Rohrleitungsgesetz, das die notwendige rechtliche Grundlage für die Enteignungen entlang der geplanten Trasse legt, verfassungswidrig sei. Unter anderem berücksichtige es nicht ausreichend das Grundrecht auf Eigentum, betonten die Stadtväter und beriefen sich dabei auf ein von der Stadt Monheim in Auftrag gegebenes Gutachten.
Zudem gebe es umfassend begründete Sicherheitsbedenken gegen den Bau der Leitung, hieß es weiter. So kommt ein Gutachten, das die Kreisverwaltung Mettmann in Auftrag gegeben hatte, zu dem Schluss, dass bei einem Bruch der Leitung über 143 000 Menschen in einem Radius von 1,5 Kilometern gefährdet seien. Nach einem weiteren Gutachten der Stadt Monheim sind die Sicherheitsvorkehrungen des Bayer-Konzerns unzureichend.

11.07.07

Resolution gegen die Errichtung und den Betrieb einer Kohlenmonoxyd-Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen

Bürgermeister Harald Birkenkamp, Ratingen
Bürgermeister Dr. Thomas Dünchheim, Monheim am Rhein
Bürgermeister Günter Scheib, Hilden
Bürgermeister Magnus Staehler, Langenfeld
Bürgermeister Arno Werner, Erkrath
Landrat Thomas Hendele, Kreis Mettmann
An den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen

Herrn Dr. Jürgen Rüttgers
Landtag, Stadttor 1
40219 Düsseldorf

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
anliegend überreichen wir Ihnen das von uns in Auftrag gegebene Rechtsgutachten zur Verfassungsmäßigkeit des „Gesetzes über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen“ vom 21.03.06 (GV NRW 2006, 130). Wir setzen Sie in Kenntnis, dass das vom Nordrhein-Westfälischen Landtag erlassene Rohrle itungsgesetz in mehrfacher Hinsicht hinter den Anforderungen zurückbleibt, die das Bundesverfassungsgericht für Enteignungsgesetze aus Art. 14 Abs. 1 und 3 GG abgeleitet hat. Im Einzelnen hat die rechtsgutachterliche Prüfung des Rohrle itungsgesetzes folgendes ergeben:
1. Das Rohrleitungsgesetz ist (im Hinblick auf die Enteignungszwecke und im Hinblick auf den Verlauf
der Leitung) nicht hinreichend bestimmt.
2. Dem Gesetz liegt keine abwägende Bewertung der widerstreitenden Interessen und Belange
zugrunde. Die gebotene enteignungsrechtliche Gesamtabwägung hat weder der Gesetzgeber selbst
vorgenommen noch hat er in dem Gesetz Vorgaben für eine sachgerechte Bewertung der widerstreitenden
Interessen durch die Verwaltung formuliert.
3. Das Rohrleitungsgesetz weist nicht die von Verfassungs wegen erforderlichen Vorkehrungen zur
Sicherung des auf die Schaffung bzw. Sicherung von Arbeitsplätzen zielenden Enteignungszwecks
auf.
4. Weil das Gesetz somit die Grundrechte der von der Rohrleitung betroffenen Grundstückseigentümer aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt, ist es verfassungswidrig und nichtig.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, die offenkundige Verfassungswidrigkeit des für den Pipelinebau maßgebenden Rohrleitungsgesetzes und die umfassend begründeten Sicherheitsbedenken gegen den Betrieb der Kohlenmonoxyd-Pipeline zwingen zur sofortigen Einstellung aller diesbezüglichen Baumaßnahmen!
Wir fordern Sie deshalb zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger auf, Ihre Behörden anzuweisen, die sofortige Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses für die Errichtung und den Betrieb der
Kohlenmonoxyd-Rohrfernleitungsanlage vom 14.02.07 auszusetzen. Die aufschiebende Wirkung der von den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern eingelegten Rechtsbehelfe ist wieder herzustellen. Allein der hieraus resultierende vorläufige Baustopp der Pipeline verschafft unseren Bürgerinnen und
Bürgern die notwendige Waffengleichheit im prozessualen Verfahren und ermöglicht eine sachliche Klärung vor den Gerichten.

Mit freundlichen Grüßen
Harald Birkenkamp Dr. Thomas Dünchheim
Bürgermeister der Stadt Ratingen Bürgermeister der Stadt Monheim am Rhein
Günter Scheib Magnus Staehler
Bürgermeister der Stadt Hilden Bürgermeister der Stadt Langenfeld
Arno Werner Thomas Hendele
Bürgermeister der Stadt Erkrath Landrat des Kreises Mettmann

05.07.2007, Rheinische Post

Plakativer Protest

Gestern demonstrierten Bürgermeister und Gegner der Bayer-Pipeline aus dem Kreis Mettmann Einigkeit. Ihr Ziel bleibt der Baustopp der Kohlemonoxid-Leitung. Ein verfassungsrechtliches Gutachten soll nun helfen.

Hilden / Monheim Mitglieder der Initiative „Bau-Stopp der Bayer-Pipeline“ haben gestern Morgen mit einer Plakataktion ihre Solidarität mit dem Hildener Eckehard Schmitz an der Elberfelder Straße bekundet. Der Unternehmer (SD Immobilienverwaltung GmbH) hatte Mitte Juni als erster Hildener von der Bezirkregierung Düsseldorf den Besitzeinweisungbeschluss erhalten. Das heißt, dass die Firma Bayer auf Schmitz' Grundstück zirka 300 Meter ihrer Kohlenmonoxid-Pipeline verlegen darf.

Kostenbeteiligung angeboten
Dass Schmitz der Besitzeinweisungsbeschluss zugestellt wurde, habe die Stadt nur aus der Presse erfahren, sagte gestern der Erste Beigeordneter Horst Thiele, der Bürgermeister Günter Scheib während seines Urlaubs vertritt, auf Anfrage der RP. „Wir haben daraufhin Herrn Schmitz sofort angeschrieben und angeboten, dass sich die Stadt an den Kosten des Eilverfahrens, das er anstrengen will, zu beteiligen“, so Thiele. Bisher gebe es keine Reaktion auf dieses Angebot. Die Stadt wartet weiterhin auf den Besitzeinweisungsbeschluss für ihre Flächen. „Unsere Argumentationskette steht und sobald der Beschluss eingeht, werden wir sofort im Eilverfahren gegen die sofortige Vollziehung klagen“, so Thiele.
bleiben betroffene Bürger und Städte Grundstückseigentümer. Freilich müssen sie die „Sach-Herrschaft“ über ihren Grund und Boden abgeben und im konkreten Fall den Bau der Pipeline dulden.
Wertverlust Neben den intensiv diskutierten Sicherheitsfragen sorgen sich unmittelbar betroffene Eigentümer auch um einen ihrer Meinung nach drohenden, möglicherweise drastischen Wertverlust ihrer Grundstücke.
Vier Verwaltungschefs - Dr. Thomas Dünchheim (Monheim), Arno Werner (Erkrath), Magnus Staehler (Langenfeld) und Günter Scheib (Hilden, der trotz Urlaub kam) - demonstrierten gestern Nachmittag in Monheim Einigkeit. Schwungvoll signierten sie ein Großplakat der Initiative gegen die CO-Pipeline. Scheib erläuterte am Rande gegenüber der RP, in der Bürgermeisterkonferenz sei abgesprochen worden, wer welche Aufgabe übernehme. So habe Dünchheim Klage vor Gericht eingereicht. Dessen neuestes Ass im Ärmel: Ein Gutachten des Kölner Rechtsprofessors Stefan Muckel, das kommende Woche der Öffentlichkeit präsentiert wird.

Kernbotschaft der umfangreichen Analyse: Das die aktuellen Besitzeinweisung überhaupt erst ermöglichende, vom Landtag einstimmig verabschiedete Enteignungsgesetz sei verfassungswidrig. Nach Dünchheims Angaben wird sich das Gutachten vor allem an der so genannten Boxberg-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts orientieren. In den 80er Jahren, hatten die Richter eine Teststrecke des Daimler-Konzerns im Ort Boxberg gekippt.

Im Urteil hieß es: „Das ...gesetz lässt eine Enteignung mit dem Ziel, Arbeitsplätze zu schaffen und dadurch die regionale Wirtschaftsstruktur zu verbessern, nicht zu.“ Für Monheims Verwaltungsboss ein klarer Fall: „Eine Enteignung privater und städtischer Grundstücke geht nur, wenn sie nachhaltig und dauerhaft dem Allgemeinwohl dient.“ Die nicht genauer belegte Behauptung, der CO-Leitungsverbund Dormagen-Uerdingen sichere Arbeitsplätze, reiche da nicht. VON BARBARA JAKOBY, JÖRG JANSSEN UND DIETER CLARIUS

Kommentar: Heißer Sommer

(RP) Nachdem im Kreis Mettmann Bürger und Verwaltungen schon seit Wochen an einem Strang ziehen, werden in den umliegenden Städten die Bürger jetzt erst wach. In Hubbelrath regt sich Widerstand, in Duisburg auch. Die hiesigen Bürgerinitiativen gegen die CO-Pipeline haben vermutlich selbst zu Anfang nicht mit der großen Resonanz auf ihren Protest gerechnet. Und Bayer hat möglicherweise darauf gehofft, dass der Widerstand in den Sommerferien abflaut. Doch weit gefehlt. Mit dem angekündigten neuen Gutachten wird es noch spannender. Der Sommer dürfte heiß werden, zumindest für Bayer. ja

23.06.2007, Rheinische Post

CO-Pipeline: Bürger empört

600 Zuschauer verfolgten in der Erkrather Stadthalle eine Info-Veranstaltung der Stadt zur CO-Pipeline. Vertreter von Bayer und Bezirksregierung wurden ausgebuht. Bürger setzen Hoffnung in Verwaltungsgericht.

Kaum noch freie Sitzplätze in der Erkrather Stadthalle, rund 600 Bürger waren zur Info-Veranstaltung zur CO-Pipeline gekommen. Die Bürger gingen mit Bayer hart ins Gericht, warfen dem Chemiekonzern Vertuschung und Manipulation vor. Was sagt Bayer? Projektleiter Werner Breuer erklärte den Bürgern fast eine Stunde lang die umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen. Die Leitung habe einen Durchmesser von 25 Zentimetern und sei mit Kunststoff ummantelt. In 1,40 Meter Tiefe liege sie mehr als ein Drittel tiefer als vergleichsweise etwa Gasleitungen. Dazu kommt ein Membranschlauch, mit dem kleinste Leckagen erkannt werden sollen. Jede Schweißnaht werde mit Röntgenstrahlen überprüft. Bevor die Leitung in Betrieb gehe, werde sie unter einem Druck von 200 bar geprüft. Der Betriebsdruck betrage nur 40 bar. Sollte es zu einem Leck kommen, werde an Schieberstationen die Leitung abgedreht. Insgesamt gebe es drei Leckerkennungssysteme. Was sagt die Stadt? Die Stadt Erkrath betont, schon im Oktober 2005 ihre Einwände gegen die Pipeline bei der Bezirksregierung vorgetragen zu haben. Technischer Dezernent Klaus-Dieter Holst sagte, die Stadt habe Bedenken wegen Lastwagen, die möglicherweise von der Autobahnbrücke der A3 ins Neandertal auf die Leitung stürzen könnten.

Darüber hinaus wird der Abstand zwischen den Schiebern als nicht ausreichend erachtet. Die Stadt beklagt sich, dass offenbar Baurecht existiere, obwohl kein ausreichendes Sicherheitskonzept vorliegt. Erkrath unterstützt die Klagen von Privatleuten gegen die Pipeline.

Was sagt die Bezirksregierung? Die Bezirksregierung sieht in den Auflagen, die sie Bayer gestellt hat, die Sicherheit der Leitung gewährleistet. Zurzeit seien allerdings zehn Klagen anhängig, darunter sieben von Privatpersonen sowie zwei Eilanträge. Mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts – die eventuell einen Baustopp zur Folge haben könnte – wird kommende Woche gerechnet.

Was sagt der Kreis? Umweltdezernent Hans-Jürgen Serwe hob noch einmal die Gefährlichkeit von CO hervor. Schon Konzentrationen von 40 Prozent in der Luft sind für Menschen gefährlich.

Was sagen die Bürger? Fast 17 000 Unterschriften haben Bürgerninitiativen gegen die Pipeline gesammelt. Die Bürger fühlen sich verschaukelt, zu spät von Bayer, den Kommunen und vom Kreis über die Pipeline informiert. Erst jetzt, wo es schon beinahe zu spät sei, würde es Info-Veranstaltungen geben. Die Feuerwehr sei aufgrund fehlender Ausrüstung gar nicht in der Lage, bei einem Leck in der Pipeline zu reagieren, sondern habe nur die Möglichkeit, selbst zu flüchten.

Es sei lächerlich, dass für die Pipeline Land enteignet werde, weil es um das Allgemeinwohl gehe. Die Bürger hoffen, der „Spuk“ werde bald vor dem Verwaltungsgericht ein Ende finden. Bayer werfen sie vor, zu manipulieren und die wahren Gefahren der Pipeline zu vertuschen. VON OLIVER WIEGAND

18. Juni 2007, Neue Ruhr Zeitung

Beeindruckende Demo gegen Pipeline

Mehr als 2000 Teilnehmer skandierten „Wir sind das Volk“ und zeigten ihre Angst vor der Giftgasleitung von Bayer.

HILDEN. Angestaute Emotionen entluden sich. „Wir sind das Volk“ skandierte die Menge minutenlang vorm Bürgerhaus. Abschlusskundgebung der Demonstration gegen den geplanten Bau der Bayer-Co-Pipeline. Mehr als 2000 Bürgerinnen und Bürger beteiligten sich am städteübergreifenden Protestmarsch, der von der Hildener Straße an der Ortsgrenze zu Langenfeld über Richrather Straße, Lindenplatz und Kirchhofstraße zur Innenstadt führte. Riesengroßer Jubel, als Horst Ferber, Kopf der Bürgerinitiative, 16 000 Unterschriften aus Erkrath, Monheim, Langenfeld und Hilden an den stellvertretenden Bürgermeister Norbert Schreier und Dezernent Thiele übergab. Lautstark die Buh-Rufe und Pfiffe, als Ferber zuvor mitteilte, dass die formell Geladenen, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, Landtagspräsidentin van Dinther, Regierungspräsident Büssow und die Bayer-Vorstände ihr Kommen aus Termingründen abgesagt hätten. Abwechselnde Beifalls- und Missfallensbekundungen beim Verlesen eines Briefes durch Marlies Elsen von der Bürgerinitiative, gerichtet an Landesregierung, Landtag, Bezirksregierung und die Bayer-Vorstände: „Es gibt keine Argumente für die CO-Pipeline, außer der Gewinnmaximierung des Bayer-Konzerns. Es reicht für uns der gesunde Menschenverstand aus, zu erkennen, besser jetzt wach zu werden, als später zu ersticken.“
Langanhaltender Applaus für Landrat Thomas Hendele, als er der Protestler-Menge dafür dankte, durch die beeindruckende Demonstration überaus deutlich Position bezogen zu haben: „Der Kreis Mettmann will auf keinen Fall Experimentierfeld für eine solche Pipeline werden, die es sonst nirgendwo gibt. Wir werden alle juristischen Mittel einsetzen. Die Gefährdung der Bürger darf nicht den wirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden. Wir erwarten den sofortigen Baustopp an dieser Pipeline.“ Der einsetzende Jubel ging über in das gemeinsame Singen des von BUND-Repräsentant Dieter Donner angestimmten, freizügig verändeten Jecken-Schlagers „Die Karawane zieht weiter, die Pipeline kommt weg“

Angst wurde auf Plakaten deutlich
Die existentielle Angst der Menschen kam in den meisten der zahlreich mitgeführten Plakate zum Ausdruck. „Wir wollen die TODsichere Pipeline nicht“, hieß es oder „Kein Leben opfern für Bayer-Profit“. „Sterbehilfe durch Bayer“ stand zu lesen, wie auch die makabre Wort-Folge „Gewinnmaximierung - Enteignung - Tod.“ Eine mit Ganzkörper-Plastik-Schutzanzügen bekleidete Gruppe von Erwachsenen und Kindern forderte knapp gefasst: „Nein zur Giftgasleitung.“
Zum Abschluss der Kundgebung wurden schwarze Ballons gen Himmel geschickt. Und dann war da noch der Mischlings-Fiffi, bekleidet mit einem Pappumhang, auf dem es hieß: „Ich scheiß´ auf die Pipeline

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17.06.2007 ROLF SCHMALZGRÜBER (Fotos) KLAUS-DIETER KRUPP (Text)

Coordination gegen BAYER-Gefahren
Presse Info vom 16. Juni 2007

Heutige Demonstration gegen CO-Pipeline in Hilden: „Keine Rechtsgrundlage für Enteignungen“

Nach Ansicht der Coordination gegen BAYER-Gefahren existiert kein öffentliches Interesse an dem Bau einer Kohlenmonoxid-Pipeline von Dormagen nach Uerdingen. Hierdurch entfällt die Rechtsgrundlage für das Projekt. Durch eine CO-Fernleitung würde zudem ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen.

„Spätestens seit dem Aus der geplanten Propylen-Leitung ist die Argumentation von BAYER-Konzern und Landesregierung hinfällig. Denn die Gefahren für die Anwohner und die anstehenden Enteignungen werden mit Vorteilen für das Allgemeinwohl gerechtfertigt. Tatsächlich liegen dem Bau der Pipeline aber nur privatwirtschaftliche Interessen zu Grunde“, so Philipp Mimkes, Sprecher der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG). „Durch den Bau der CO-Pipeline von Dormagen nach Uerdingen würde zudem ein Präzedenzfall geschaffen, denn bislang werden hochgefährliche Stoffe wie Kohlenmonoxid nicht über Fernleitungen transportiert. Die Explosion der ukrainischen Gas-Pipeline Anfang Mai zeigt aber, dass die Bedenken der betroffenen Städte vollkommen berechtigt sind“, so Mimkes weiter.

Das hochgiftige Kohlenmonoxid wird nicht – wie von Karl Kress (CDU) vorgestern im Landtag behauptet - auf Straßen transportiert. Die geplante Pipeline führt also nicht zu verringerten Transportrisiken oder Emissionen, sondern dient lediglich der besseren Auslastung der Produktionsanlagen in Dormagen und Uerdingen. Der Landtagsabgeordnete Karl Kress setzt sich vehement für das Projekt ein. Im Landtag wie auch in seinen Presse-Verlautbarungen verschweigt er jedoch, dass er jahrzehntelang Mitarbeiter von BAYER war.

In Uerdingen setzt BAYER für die Kohlenmonoxid-Produktion eine veraltete, energieintensive Technik ein. Im November musste die Anlage nach einem Brand wochenlang stillgelegt werden. „Statt der Pipeline sollte BAYER in Uerdingen eine moderne Produktionsanlage für Kohlenmonoxid bauen. Hierdurch ließe sich zum einen der Ausstoß von Treibhausgasen verringern. Zum anderen könnte die Gefährdung der Anwohner der Pipeline verhindert werden“, so Mimkes weiter.

Zur Unterstützung von Klagen sammelte die CBG 1000€, die der Stadt Monheim zu Verfügung gestellt wurden. „Wie schon beim nun gescheiterten Import von australischem Giftmüll hat es der BAYER-Konzern nicht für nötig befunden, die Bevölkerung über die Risiken zu informieren. Ein Erdbeben oder ein terroristischer Anschlag könnten zu einer Katastrophe führen“, so Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der CBG.

Weitere Informationen unter http://www.cbgnetwork.de/1968.html

NRZ, 13.06.2007

Protestliste ohne Abnehmer

CO-PIPELINE. Bürgerinitiativen haben 13 000 Unterschriften gesammelt. Und wohl niemanden, dem sie sie überreichen können.

HILDEN. Mehr als 13 000 Unterschriften haben die CO-Pipeline-Gegner gesammelt. Unter anderem in Hilden, Langenfeld, Erkrath und Monheim. Bei der großen Demonstration am Samstag - Start ist um 11 Uhr an der Einfahrt Weeger an der Hildener Straße - wollen sie die Liste einem Vorstandsmitglied der Bayer AG übergeben. Nur wird von dem Unternehmen, dass die 70 Kilometer lange Pipeline quer durch den Kreis Mettmann baut, niemand vor Ort sein.
„An Sachdiskussionen zum Thema nehmen wir gerne teil. Für eine solche Veranstaltung halten wir diese Demonstration jedoch nicht“, sagt Pressesprecher Christian Zöller auf NRZ-Anfrage. Dann müssen die Gegner der längsten Kohlenmonoxid-Leitung Deutschlands die Unterschriftenlisten selbst nach Leverkusen bringen? „Ja“, heißt es dazu aus der Presseabteilung.

Stadtrat lässt Klagen gegen Enteignungen zu
Auch Regierungspräsident Jürgen Büssow kommt nicht nach Hilden. „Sein Terminkalender lässt es nicht zu“, sagt sein Pressesprecher Bernd Hamacher. Und: „Ich glaube nicht, dass es Sinn macht, dass die neutrale Genehmigungsbehörde bei der Demonstration dabei ist.“
Der Stadtrat schaffte gestern die Grundlagen, um weiter gegen den Bau der Pipeline mit geruchlosem und hochgiftigem Gas vorgehen zu können. Das Gremium stimmte für einen Antrag von Horst Ferber, Kopf der Bürgerinitiative. Der Bürgerantrag sieht vor, alles zu unternehmen, um den Bau aufzuhalten. Die notwendigen Haushaltsmittel werden bereitgestellt. Ebenso ist es laut Ratsbeschluss jetzt möglich, gegen Enteignungen für den Bau der Pipeline vor Gericht zu ziehen.
Einigkeit herrschte auch über einen Antrag der Bürgeraktion. Der Inhalt folgt dem Monheimer Beispiel: Die Verwaltung prüft, ob eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf sinnvoll ist. Zudem soll eine Verfassungsbeschwerde gemeinsam mit allen von Enteignung bedrohten Grundeigentümern gegen das Projekt eingelegt werden. Ein Anwalt soll ein entsprechendes Gutachten erstellen. Außerdem soll ein Spendenkonto bei der Stadt eingerichtet werden und der Rat soll 50 000 Euro für die Kosten für Gutachten und Gerichtskosten bereit stellen.
Zum Thema Enteignungen für den Pipelinebau sagte FDP-Fraktionschef Rudolf Joseph: „Da haben wir alle geschlafen, in den Städten und im Landtag. So etwas darf nicht noch einmal passieren.“ Durch die gefassten Beschlüsse könnte die Stadt jetzt den Rechtsweg gegen die Pipeline einschlagen. DANIEL CNOTKA

09.06.2007, Rheinische Post

Grüne wollen Pipeline-Bau stoppen

In einem vierseitigen Antrag hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Landesregierung aufgefordert, den Bau der umstrittenen CO-Pipeline zu stoppen. Außerdem verlangen die Grünen die Überprüfung des Enteignungsgesetzes auf die Verfassungsmäßigkeit hin sowie die Vorlage eines umfassenden Risiko- und Katastrophenschutzplanes. Wie berichtet, laufen gegen die Stadt Ratingen, die mit Hinweis auf ungeklärte Sicherheitsfragen den Zugang zu Grundstücken verweigert, Enteignungsverfahren.

Die Grünen verweisen besonders auf das soeben von Prof. Dr. Gerd Falkenheim vorgelegte Gutachten, das „erhebliche Sicherheitsmängel“ der Pipeline nachweise. Die Leitung, durch die mit Kohlenmonoxid (CO) ein „hochtoxisches Atemgift“ durch dicht besiedeltes Gebiet transportiert werden soll, entspreche nicht dem Stand der Technik, so die Grünen.
Nach dem derzeitigen Stand des Verfahrens sei nicht gewährleistet, dass kleinste Lecks tatsächlich zeitnah erkannt würden. An diesem Punkt seien die Genehmigungsunterlagen in sich widersprüchlich. Während Gutachten wie das vom TÜV Nord Gefahren bei einem Leitungsdruck von 13,5 bar durchspielten, habe die Bezirksregierung einen Druck von bis zu 40 bar genehmigt. Eine der Folgen: Während bei 13,5 bar aus einem 3,5 Millimeter großen Loch 60 Kubikmeter Gas pro Stunde austräten, sind es bei 40 Bar bis zu 500 Kubikmeter. Das derzeit angewandte Melde-System würde unter Umständen so spät reagieren, dass nah an der Leitung wohnende Menschen schlimmstenfalls sterben müssten, heißt es in dem Antrag weiter.
Die Schieberstationen trennten im Ernstfall die einzelnen Rohrabschnitte und seien ein „Schwachpunkt des Systems“. An fünf Ventilen pro Station sowie an den mit Flachdichtungen versehenen Flanschen könnten leicht Undichtigkeiten auftreten. Dennoch sei ausgerechnet dort keine eigene CO-Sensorik vorgesehen. Auch sei das Sabotage-Risiko „erheblich“, so die Grünen weiter.
„Wir hoffen, dass der Landtag diesem Antrag folgen wird und erwarten die volle Unterstützung aller Landtagsabgeordneten des Kreises Mettmann“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag, Dr. Bernhard Ibold. „Die vom Kreis und der Stadt Monheim in Auftrag gegebenen Gutachten haben eindeutig gezeigt, dass die Gefahrenabschätzung seitens des Bayer-Konzerns unzureichend ist. Wir Kreisgrünen halten es für verwerflich, dass hier Unternehmensgewinne zugunsten der Manager und Aktionäre privatisiert werden, während Sorgen, Risiken und Probleme rund um die Pipeline sozialisiert und auf Privatbürger und Steuerzahler abgewälzt werden“, kritisiert Ibold.
VON JOACHIM PREUSS

1. Juni 2007, Rheinische Post

Gutachten kontra CO-Pipeline

Eine neue in Monheim präsentierte Expertise zur CO-Leitung setzt Bayer und die Bezirksregierung unter Druck: Die Leckerkennung sei mangelhaft, an den störanfälligen Schieberstationen fehle sogar die CO-Sensorik.
Die bereits im Bau befindliche Kohlenmonoxid(CO)-Pipeline des Bayer-Konzerns gerät weiter unter Druck. Ein jetzt in Monheim vorgelegtes Fach-Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Leitung anders als von Bayer sowie von Regierungspräsident Jürgen Büssow behauptet, „definitiv nicht dem Stand der Technik entspricht“.

Auf diesen Nenner bringt es jedenfalls der emeritierte Bochumer Professor Dr. Gerd Falkenhain. Gründlich hat der Ingenieur in den vergangenen Wochen die 44 Ordner des Planfeststellungsbeschlusses studiert. Mit der von ihm präsentierten Studie hoffen nun der Monheimer Bürgermeister Dr. Thomas Dünchheim (CDU) als Vertreter der Stadt sowie Landwirt Heinz-Josef Muhr als Privatkläger, die Gerichte davon überzeugen zu können, die Eilbedürftigkeit des Projekts vorerst auszusetzen.

Gelänge dies, würde die Leitung bis zur Entscheidung in der Hauptsache auf Eis liegen. „Die Art wie die Pipeline umgesetzt wird, erinnert an den Eisenbahnbau im Wilden Westen. Es wird Zeit, vor Schaffung vollendeter Tatsachen den Gegnern eine faire Chance auf Wägung ihrer Argumente einzuräumen“, sagte Pipeline-Kritiker Dünchheim.

Punkte gegen die Leitung
Vor allem folgende Punkte wendet der Bochumer Gutachter gegen die Leitung ein:
Fernleitung CO sei gefährlicher als alle anderen bislang in deutschen Fernleitungen transportierten Gase. Falkenhain: „Derzeit werden hochtoxische Gase wie CO nur zwischen Chemie-Werken, zum Beispiel von Dormagen nach Leverkusen transportiert, nicht aber über 70 Kilometer quer durch dicht besiedeltes Gebiet.“ Dafür habe das vollkommen geruch- und geschmacklose, unsichtbare CO bislang als zu gefährlich gegolten.

Leck-Erkennung Umso entscheidender sei eine professionelle Leck-Erkennung. „Nach dem derzeitigen Stand des Verfahrens ist nicht gewährleistet, dass kleinste Lecks tatsächlich zeitnah erkannt werden“, sagt Falkenhain. An diesem Punkt seien die Genehmigungsunterlagen in sich widersprüchlich. Während Gutachten wie das immer wieder zitierte des TÜV Nord (Dünchheim: „von Bayer beauftragt und schon deshalb nicht objektiv“) Gefahren bei einem Leitungsdruck von 13,5 bar durchspielten, habe die Bezirksregierung inzwischen einen Druck von bis zu 40 bar genehmigt.

Eine der Folgen: Während bei 13,5 bar aus einem 3,5 Millimeter großen Loch 60 Kubikmeter Gas pro Stunde austräten, sind es bei 40 Bar bis zu 500 Kubikmeter. „Das derzeit angewandte Melde-System würde unter Umständen so spät reagieren, dass nah an der Leitung wohnende Menschen schlimmstenfalls sterben müssten, stellt Falkenhain fest. Und Dünchheim fügt an: “Die Zusicherung, Bayer halte sich an 13,5 bar Leitungsdruck nützt uns gar nichts. Morgen kauft ein anderer Konzern oder eine andere Betreibergesellschaft das Ding und schöpft die einmal genehmigten 40 bar prompt aus.„

Schieberstationen Anders als von den Fachleuten der Monheimer Verwaltung zunächst propagiert, hält der Bochumer Professor die Schieberstationen - sie trennen im Ernstfall die einzelnen Rohrabschnitte wie die Schotten eines Schiffs voneinander - für den eigentlichen Schwachpunkt des Systems. Vor allem die Stationen in Langenfeld-Berghausen und Ratingen-Breitscheid hat Falkenhain genauer unter die Lupe genommen.

An fünf Ventilen pro Station sowie an den mit Flachdichtungen versehenen Flanschen könnten leicht Undichtigkeiten auftreten. Dennoch sei ausgerechnet dort keine eigene CO-Sensorik vorgesehen. Auch sei das Sabotage-Risiko erheblich. Resümee des Professors: “Insbesondere die Risiken, die von den insgesamt fünf Ventilstationen ausgehen, verbieten den Betrieb einer Fernleitung mit dem heimtückischen Kohlenmonoxid."
VON JÖRG JANSSEN

Positionieren!

Mehr als nur eine Denksportaufgabe hat der Bochumer Professor Gerd Falkenhain den Gerichten, die über die Zukunft der Kohlenmonoxid-Pipeline entscheiden werden, mit seinem 26-seitigen Kurzgutachten an die Hand gegeben. Wer die fachlich fundierte Expertise genau studiert, hat kaum noch Zweifel, dass das immer wieder zitierte TÜV-Gutachten an manchen Stellen mit der heißen Nadel gestrickt wurde. So weist der Ingenieur akribisch nach, dass in den Antragsunterlagen der Leitungsdruck in verwirrender Vielfalt abgehandelt wird. Auch die Genehmigung von 40 bar bei gleichzeitigem Hinweis auf die doch nur beabsichtigten 13 bar (das ist nur ein Drittel!) trägt nicht gerade zur Klarheit des Projekts bei. Noch schwerer wiegen freilich die Einwände gegen die offenbar unzureichend gesicherten Schieberstationen. Angesichts dieser Mängel stellt sich eine entscheidende Frage: Warum setzt die Bezirksregierung nicht wenigstens die sofortige Vollziehbarkeit des Projekts aus? Und zwar so lange, bis die Gerichte darüber entschieden haben, ob nachgebessert werden muss. Letzteres wird immer wahrscheinlicher. Die Langenfelder Entscheidungsträger werden nun – siehe Hilden – um eine etwas pointiertere Eigen-Positionierung kaum noch umhin kommen. JÖRG JANSSEN

31.05.2007, Westdeutsche Zeitung

Kohlenmonoxid-Pipeline: Bezirksregierung unter Druck

Monheim präsentiert ein Gutachten, wonach das aktuelle Sicherheitskonzept untauglich ist.

Kreis Mettmann. Der Druck auf Bezirksregierung und Bayer in Sachen unterirdischer Leitung mit dem giftigen Gas Kohlenmonoxid von Krefeld-Uerdingen nach Dormagen wächst im wahrsten Sinne des Wortes: Denn am Mittwoch wurde im Monheimer Rathaus – die Stadt klagt vor dem Verwaltungsgericht gegen das Projekt – ein Gutachten präsentiert, das die Sicherheit der Trasse vor allem deshalb in Frage stellt, weil der ursprünglich vorgesehene Betriebsdruck (gemessen in bar) nun viel höher werde.

„Das Sicherheitskonzept des Tüv geht von 13,5 bar aus. Die Bezirksregierung hat aber eine Betriebserlaubnis von 40 bar gegeben. Da muss das gesamte Konzept neu erstellt werden“, kritisiert Professor Gerd Falkenhain.

„Muss mich doch sehr über das ,Ja’ der Bezirksregierung wundern“
Ingenieur Falkenhain, bis zu seiner Emeritierung stellvertretender Leiter im Labor für Umwelttechnik an der Fachhochschule Bochum und lange Jahre in der Industrie tätig, wurde von der Stadt Monheim mit dem Gutachten beauftragt. „Und nachdem ich die Pläne für die Trasse durchgearbeitet habe, muss ich mich doch sehr wundern, dass die Bezirksregierung ihr Ja gegeben hat“, so der 66-Jährige.
Er gibt dem Tüv dabei keine Schuld. „Ausgehend von besagten 13,5 bar sind die Szenarien bei einem Leck in der Leitung seriös.“ Diese Druckhöhe wird immer wieder von Bayer angegeben. Damit will sie die Leitung betreiben. „Doch das ist für den Konzern nicht bindend. Die von der Bezirksregierung gegebene Erlaubnis lässt das Dreifache zu. Wer weiß, ob Bayer die Pipeline nicht im nächsten Jahr verkauft“, kritisiert Monheims Bürgermeister Thomas Dünchheim.
Als fragwürdig mit Blick auf die Sicherheit bezeichnet Falkenhain auch so genannte Schieberstationen. Hier geht er vor allem auf das Szenario einer bewusst schadenden Fremdeinwirkung ein. „Dort einzudringen, dürfte nicht allzu schwer sein. Mit Personal besetzt sind die Stationen nicht. Und die Ventile kann man leicht öffnen.“ Und solche Schieber – in Langenfeld nahe an der Autobahn oder in Ratingen-Breitscheid nur 150 Meter von der Wohnbebauung entfernt – sind für den Gutachter „ein unfassbares Risiko“.
Übrigens lässt die Stadt Monheim derzeit auch ein juristisches Gutachten erstellen. Darin soll bewiesen werden, dass das einstimmig in Düsseldorf beschlossene Landesgesetz zur Enteignung von Land für die Pipeline verfassungswidrig ist.
Von Norbert Jakobs

taz NRW vom 10.5.2007

Erkrath schaut in die Röhren

Im Neandertal sollen drei neue Chemie-Pipelines verlegt werden: Sie sollen Erdgas, Propylen und Kohlenmonoxid transportieren. Die Anwohner fürchten einen Unfall. Laut einer Studie wären bei einem Vollbruch 5.000 Menschen gefährdet

Im August 2004 stürzte auf der Autobahn zwischen Köln und Olpe ein Tanklastzug von der Wiehltalbrücke und explodierte. Was würde passieren, so fragen inzwischen viele Erkrather, wenn sich ein ähnlicher Unfall im nächsten Jahr statt auf der A4 auf der A3 im Neandertal ereignen würde? Unten im östlich von Düsseldorf gelegenen Tal verlaufen jetzt schon zwei Rohrleitungen für Gas und Flugbenzin. Das Kerosin wird von der Nordsee zum Frankfurter Flughafen geleitet. Zu den beiden Leitungen sollen in diesem Jahr drei weitere Pipelines hinzukommen, eine für Erdgas, eine für Propylen und eine für Kohlenmonoxid (CO). Besonders letztere, die die Bayer-Werke Uerdingen und Dormagen miteinander verbinden soll, ist bei den Anrainern heftig umstritten.

Im Landkreis Mettmann, durch den die CO-Leitung führen soll, regt sich Widerstand. Norbert Stapper von den Grünen im südlich gelegenen Monheim sagt: „Kohlenmonoxid ist geruchs- und geschmacksneutral, farblos und schon in geringen Konzentrationen tödlich.“ Nicht nur ein Unfall auf der Autobahn könne eine Katastrophe auslösen. Ein Bagger könnte, so der Sprecher des Ortsverbandes, die Röhre, die in 1,40 Meter Tiefe verlegt werden soll, beschädigen. In einer Risikostudie eines Ingenieurbüros, so war bereits in der Rheinischen Post zu lesen, wären bei einem Vollbruch der Leitung 5.309 Gebäude und 29.208 Bewohner in Erkrath gefährdet. Das Gas ist schwerer als Luft, kann sich bei Windstille in Tälern sammeln. Rettungsaktionen gestalten sich äußerst schwierig. Die Feuerwehr müsste nicht nur mit Atemgerät arbeiten. Ein Funke reicht, um ein Gemisch von Luft und Kohlenmonoxid explodieren zu lassen.

„Unsere Feuerwehr ist für solch ein Szenario überhaupt nicht geschult und ausgerüstet“, gibt Stapper zu bedenken. Bayer weigere sich, eine Werksfeuerwehr für die Trasse der Pipeline bereitzustellen. So würden die Kosten für den Katastrophenschutz bei den betroffenen Kommunen entstehen. „Dabei zahlt Bayer durch deren geschickte Abschreibungspolitik in Monheim weniger Steuern als ein Apotheker am Marktplatz“, ärgert sich der Grüne. Auch das Arbeitsplatzargument, vom Chemieriesen ins Feld geführt, will Stapper nicht gelten lassen. Durch die Pipeline könne Bayer sogar eines der beiden CO-Produktionsstätten in Uerdingen oder Dormagen schließen und so Arbeitsplätze streichen. „Wenn beide Werke wie bisher ihr Kohlenmonoxid selbst herstellen, müsste das Gas auch nicht per Straße oder Schiene transportiert werden.“ Bayer beteuert nämlich, dass eine Rohrverbindung viel sicherer sei als ein LKW oder ein Güterzug. Die Grünen in Monheim fragen sich außerdem, ob die rechtsrheinische Trassenführung wirklich besser sei. Sowohl Uerdingen wie Dormagen liegen westlich des Rheines. So muss die CO-Leitung zwei mal den Fluß unterqueren. Statt der etwa 30 Kilometer Luftlinie wird die Pipeline nun etwa doppelt so lang. Ursache der geschlängelten Route sind die ebenfalls geplanten Gas- und Propylenpipelines. Natürlich, das gibt auch Norbert Stoppar zu, sei der Landschaftsverbrauch geringer, wenn man drei Röhren übereinander legt als wenn man drei Schneisen in die Natur walzt.
In Monheim sind nicht nur Bündnis 90/Die Grünen gegen die CO-Pipeline. Der Bürgermeister Thomas Dünchheim und mit ihm die ganze CDU engagieren sich, um das Bayer-Bauvorhaben zu verhindern. Die Stadt habe, so erklärt der Beigeordnete Roland Liebermann, vor drei Wochen Klage gegen den Bau der Rohrleitung eingereicht. „Die Sicherheitsbelange sind nicht ausreichend berücksichtigt worden. Außerdem sehen wir uns in unserer Planungshoheit beeinträchtigt.“ Desweiteren habe man ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, inwieweit das „Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen“ verfassungsgemäß ist. Wenn jenes von der Landesregierung beschlossene Gesetz Schule macht, drohten jeder Kommune die Enteignung ihrer Grundstücke.

Auch in der Kreisverwaltung in Mettmann versucht man, die Röhre, die den gesamten Kreis in Nord-Süd-Richtung passiert, zu verhindern. Nils Hahnheide, Leiter des Rechts- und Ordnungsamtes erklärt, dass man seitens des Kreises zwei private Kläger finanziell unterstützen will. Zunächst werde noch geklärt, inwieweit diese direkten Anwohner ihre Widersprüche fristgemäß eingereicht haben und ob deren Klagen Aussicht auf Erfolg haben. „Wir prüfen auch, ob ein Eilverfahren sinnvoll ist.“ Damit könnten die bereits durchgeführten Bauarbeiten gestoppt werden. Außerdem will der Kreis bei jeder Straßenquerung der Baustelle die dazu benötigten „Gestattungsverträge“ mit dem Bauherrn verweigern. Eine Flut von Enteignungsverfahren stehen den Beteiligten ins Haus.

So weit ist man im äußersten Nordwesten des Kreises bereits. Schließlich soll nach Willen von Bayer bereits in diesem Jahr das Kohlenmonoxid in der Röhre fließen. „Nach Offenlegung des Planfeststellungsbeschlusses hat es einen Antrag auf vorzeitige Besitzeinweisung gegeben. Im Laufe der Woche erwarten wir die Entscheidung des stellvertretenden Regierungspräsidenten“, erklärt der Baudezernent der Stadt Ratingen Ulf-Roman Netzel. Nördlich der Landeshauptstadt wird also schon munter enteignet. Eine besondere Überraschung erlebte der Baudezernent vor kurzem. Der Firma WINGAS erlaubte er mündlich, mit der Verlegung ihres Gasrohres zu beginnen. „Gegen eine Gasleitung habe ich nichts.“ Als er in die Baugrube schaute, entdeckte er aber noch eine zweite Röhre, und zwar für Kohlenmonoxid. „Mit einem Schreiben an WINGAS habe ich angewiesen, weitere Bauarbeiten zu unterlassen.“ WINGAS, eine Tochtergesellschaft von BASF und dem russischen Energiemulti GAZPROM, betreiben mit der Europeen Pipeline Development Company (EPDC) und dem Unternehmen Bayer eine gemeinsame Projektgesellschaft, die die Bauarbeiten der drei Rohrleitungen durchführt. Mit der Verlegung der CO-Leitung wollte man offensichtlich Fakten schaffen.
Aber sind es wirklich noch drei Leitungen, die auf der Trasse verlegt werden? Durch die Presse ging vor einigen Wochen, dass EPDC auf ihre Propylenröhre verzichten will. Das war drei Tage vor Ende der Klagefrist. Bislang, so versichert Ulf-Roman Netzel, sei bei der Bezirksregierung noch kein Schreiben von EPDC eingegangen, das dies offiziell bestätigt. Die Genehmigungsbehörde sollte man, so der städtische Beamte, doch am schnellsten davon unterrichten, wenn man solch ein Projekt nicht weiter verfolgt. Ist das Ende der Propylenpipeline also nur deshalb in Aussicht gestellt worden, um die Gegner der CO-Röhre zu verunsichern? „Ein Schelm, der Böses dabei denkt“, zitiert Ulf-Roman Netzel ein französisches Sprichwort.
von LUTZ DEBUS

Rheinische Post, 10.05.2007

Ratingen: Bayer will enteignen lassen

VON JOACHIM PREUSS
Kohlenmonoxid-Leitung: Bayer beißt bei der Stadt Ratingen auf Granit. Zu starke Sicherheitsbedenken. Nun will der Chemieriese über den Rechtsweg an die Grundstücke, um mit dem Bau beginnen zu können.
Der Chemikonzern Bayer will für den umstrittenen Bau der CO-Pipeline die Stadt Ratingen enteignen lassen. Die Verwaltung verweigere die Baugenehmigung auf städtischen Grundstücken, weil man noch „erhebliche Sicherheitsbedenken“ habe, sagte gestern Baudezernent Dr. Ulf-Roman Netzel. Daher habe Bayer ein so genanntes Verfahren zur vorzeitigen Besitzeinweisung eingeleitet. Es gilt als Vorstufe zur Enteignung. Damit wolle sich Bayer juristisch den Weg zu den Grundstücken bahnen, um dort mit der Verlegung der Leitung beginnen zu können. Mit einer Entscheidung der Bezirksregierung sei für Ende der Woche zu rechnen.
Netzel betonte, dass man unter anderem einen Katastrophenschutzplan vermisse: „Unsere Feuerwehr ist auf Unfälle mit dem hochgiftigen, unsichtbaren und geruchlosen Gas gar nicht vorbereitet.“ Auch die Schieberabstände seien mit zehn Kilometern viel zu lang: „Was passiert bei einem Leck mit dem Gas zwischen den Absperrungen?“
Die Stadt verlange unter anderem, dass umfangreiche Vorkehrungen für den Fall der Fälle, nämliche eine hochgefährliche Leckage, getroffen werden. Das sei unter anderem der Einsatz einer Werksfeuerwehr durch Bayer und zusätzliche Ausrüstung der eigenen Wehr. Wie auch immer: Bevor mit dem Bau begonnen werde, müsse ein schlüssiges Sicherheitskonzept vorliegen. Schließlich sei es durchaus möglich, dass Experten doch noch zu dem Schluss kämen, dass bauliche Veränderungen, also zum Beispiel Verkürzung der Schieberabständen nötig würden. Das müsse vor dem Verlegen der Leitung geklärt werden.
Christian Zöller, Sprecher der Bayer Industry Services GmbH, erklärte gestern auf RP-Anfrage: „Bis März haben Verhandlungen bezüglich einer Bauerlaubnis mit der Stadt Ratingen stattgefunden, die nicht erfolgreich abgeschlossen werden konnten. Daher wurde ein Verfahren zur vorzeitigen Besitzeinweisung eingeleitet, um die Baumaßnahmen zeitgleich mit den parallel laufenden Arbeiten an der Erdgasleitung unseres Projektpartners Wingas durchführen zu können.“ Der Antrag auf „vorzeitige Besitzeinweisung“ beziehe sich auf alle durch den Pipelinebau betroffenen Grundstücke der Stadt Ratingen. Und: „Bezüglich der Sicherheit liegt ein Entwurf für einen Abwehrplan vor, der zurzeit abgestimmt wird. Erste Gespräche mit den Behörden und Feuerwehren haben bereits stattgefunden.“
Zöller sagte, dass die Zeit langsam knapp werde: Wie berichtet, versucht Bayer seine Leitung parallel zur Verlegung der Wingas-Leitung, die bereits begonnen hat, zu vergraben. Sei diese erst einmal verlegt, müsse man seitlich der bestehenden Trasse ins Gelände oder in den Wald ausweichen. Sollte die Bezirksregierung für Bayer entscheiden, sei das erleichternd. Sonst würde es zeitkritisch.
Brigitta Brakmann, Rechtsamtsleiterin, kündigte an, gegen eine Enteignungsentscheidung der Bezirksregierung auf jeden Fall zu klagen. Selbst im Eilverfahren dauere das mindestens ein halbes Jahr für zwei Instanzen, sagte sie.