Presse Information vom 7. Januar 2008
Veröffentliche Beiträge in “Allgemein”
Presse Information vom 4. Januar 2008
Coordination gegen BAYER-Gefahren
Klage gegen philippinischen Umweltschützer abgewiesen
Pestizid-Vergiftungen aufgedeckt / politisch motivierter Prozess
Ein Gericht in der philippinischen Stadt Davao hat eine Klage des Unternehmens Ladeco gegen den Arzt und Toxikologen Dr. Romy Quijano abgewiesen. Umweltorganisationen aus aller Welt hatten zuvor bei der philippinischen Präsidentin gegen den politisch motivierten Prozess protestiert, der sich insgesamt über sieben Jahre hinzog.
Quijano hatte Ende der 90er Jahre Vergiftungen von Anwohnern und Arbeitern von Bananenplantagen auf der philippinischen Insel Mindanao aufgedeckt. Mensch und Umwelt werden dort durch Pestizide des US-Unternehmens DuPont, der deutschen Firma Bayer und anderer Hersteller verseucht.
Anwälte der Firma Ladeco, der die untersuchten Plantagen gehören, reichten nach Veröffentlichung des Artikels gegen Dr. Quijano und seine Tochter eine Schadensersatz-Klage ein. Die Klage wurde vom Gericht in Davao City ursprünglich abgewiesen, da die Recherche Quijanos nach Aussage der Richter von „öffentlichem Interesse“ sei. Überraschenderweise entschied jedoch das philippinische Justizministerium im Juli 2003, die Entscheidung des Gerichts aufzuheben und den Fall neu zu verhandeln. Romy Quijano wurde im Herbst 2003 verhaftet und erst nach Zahlung einer Kaution wieder freigelassen.
Das Verfahren hat einen politischen Hintergrund: Ladeco gehört der Familie Lorenzo, einer der wohlhabendsten Familien des Landes. Luis Lorenzo Jr., Besitzer der Firma und seit langem Berater der philippinischen Präsidentin Gloria Arroyo, stieg 2003 zum philippinischen Landwirtschaftsminister auf. In dieser Funktion leitete Lorenzo ausgerechnet die philippinische Pestizid-Regulierungsbehörde Fertilizer and Pesticide Authority.
Ladeco beließ es nicht bei juristischen Einschüchterungsversuchen: im Ort Kamukhaan, in dem Dr. Quijano mehrfach recherchiert hatte, wurde der Großteil der Einwohner mit Hilfe von Drohungen und Geldgeschenken dazu gebracht, alle gegenüber Quijano gemachten Aussagen zurückzuziehen. Den Arbeitern der Plantage wurde verboten, mit ihm in Kontakt zu treten. Außerdem wurden Dorfbewohner dazu gebracht, Todesdrohungen gegen Quijano und seine Helfer auszusprechen.
Nun wurde die Klage gegen Dr. Quijano und seine Tochter endgültig abgewiesen. Quijano erhielt eine Entschädigung für anwaltliche Kosten – diese decken seine Ausgaben jedoch nur zum kleinsten Teil. Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG): „Wir beglückwünschen Romy Quijano zu seinem Standvermögen und dem juristischen Erfolg. Es ist höchst bedenklich, wenn Umweltaktivisten durch juristische Attacken an ihrer Arbeit gehindert und mundtot gemacht werden sollen.“ Die CBG hatte sich seit Jahren an der Solidaritätskampagne für Quijano beteiligt.
Dr. Quijano war nicht das erste Mal juristischen Attacken ausgesetzt. Nachdem er zu Beginn der 90er Jahre Gesundheitsrisiken des Pestizids Endosulfan veröffentlicht hatte, klagte die deutsche Firma Hoechst gegen ihn und verlangte 22 Millionen Peso Schadenersatz. Die Klage wurde abgewiesen, Endosulfan wurde kurze Zeit später in den Philippinen verboten.
weitere Informationen:
Ein Artikel des philippinischen „Inquirer“ zur Aufhebung des Verfahrens
Der Artikel von Dr. Quijano zu Pestizidvergiftungen
Unterstützer-Brief an die philippinische Präsidentin: http://www.cbgnetwork.org/Ubersicht/Kampagnen/Philippinen/Aufruf_Hande_weg_Quijano/Quijano.pdf
Presse Information vom 13. März 2008
Coordination gegen BAYER-Gefahren
Gegenanträge zur BAYER-Hauptversammlung eingereicht
Kritiker bemängeln risikoreiche Pharmaprodukte, umweltgefährdende Kraftwerksprojekte und Kartell-Vergehen
Die Coordination gegen BAYER-Gefahren hat heute Gegenanträge zur BAYER-Hauptversammlung am 25. April eingereicht. Die Konzernkritiker fordern die Nicht-Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat. Die Gegenanträge werden auf der BAYER-homepage veröffentlicht.
Schwerpunkte der Protestaktionen vor den Kölner Messehallen werden die geplante CO-Pipeline zwischen Dormagen und Krefeld, der Bau umweltverschmutzender Kraftwerke, die Gentechnik sowie der Vertrieb gefährlicher Pharmaprodukte sein.
Gegenantrag zu TOP 2: Der Vorstand wird nicht entlastet
Begründung: Der BAYER-Konzern verstieß im vergangenen Geschäftsjahr erneut gegen die Regeln einer verantwortungsvollen Unternehmensführung. Der Vorstand trägt hierfür die Verantwortung. Es folgt eine Auswahl aktueller Problemfälle.
Erst nach einer Intervention des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte stoppte BAYER im November die Vermarktung des Herzmittels Trasylol. Obwohl die Gefährlichkeit von Trasylol seit langem bekannt war, hatte das Management bis zum bitteren Ende an dem Medikament festgehalten. Nach Angaben des Mediziners Dr. Dennis Mangano hätte ein rechtzeitiger Verkaufsstopp mindestens 22.000 Patienten das Leben retten können. Mangano wies bereits vor zwei Jahren nach, dass Trasylol überdurchschnittlich oft schwere Nebenwirkungen wie Nierenschäden, Herzinfarkte oder Schlaganfälle verursacht. Kürzlich wurde bekannt, dass BAYER schon in den 70er Jahren Untersuchungen in Auftrag gab, die eine Gefahr von Nierenschädigungen ergaben. Die Ergebnisse landeten jedoch in der Schublade. Anfang der 80er Jahre wurde BAYER erneut auf die Risiken hingewiesen. Trotzdem wurde Trasylol ohne Rücksicht auf Verluste vermarktet (siehe: http://www.cbgnetwork.de/2348.html).
In den BAYER-Werken Brunsbüttel und Dormagen sollen Müllverbrennungsanlagen zur Dampf-Erzeugung errichtet werden. Allein in Brunsbüttel sollen darin jährlich über 370.000 Tonnen Müll in Rauch aufgehen. Die Anlagen werden nicht für die Entsorgung heimischen Mülls benötigt und werden über kurz oder lang Müll aus dem Ausland verbrennen. Die geplante Filtertechnik, ein trockenes Verfahren der Rauchgas-Reinigung, ist weit unterhalb der best verfügbaren Technik. Die Anlagen würden daher große Mengen Staub, Schwermetalle, Fluorkohlenwasserstoffe und CO2 freisetzen. Durch den Bau immer neuer Müllverbrennungsanlagen wird der Einstieg in eine ökologisch sinnvolle Kreislaufwirtschaft verhindert. Allein in Brunsbüttel legten über 3.000 Anwohner Einwendungen ein (siehe: http://www.cbgnetwork.de/2312.html).
Weiterhin will BAYER in Krefeld-Uerdingen gemeinsam mit der Firma Trianel ein Steinkohle-Kraftwerk bauen. Dieses würde jährlich 4,4 Millionen Tonnen CO2 und jeweils 4000 Tonnen Schwefeldioxid und Stickoxide emittieren. Neu ist, dass auch in den BAYER-Werken Antwerpen und Brunsbüttel Kohlekraftwerke errichtet werden sollen. Alle drei Kraftwerke sollen mit Kohle aus Übersee befeuert werden, es entstehen also zusätzliche Emissionen durch den Transport.
Durch den Bau dieser Klimakiller würde für Jahrzehnte eine umweltschädliche Stromproduktion festgeschrieben. Damit konterkariert BAYER sein vollmundiges Versprechen, „im Klimaschutz neue Maßstäbe“ setzen zu wollen.
Im vergangenen November hielt BAYER eine Pressekonferenz zum Thema Klimaschutz ab. Dass es sich hierbei um eine reine Schau-Veranstaltung handelte zeigt sich daran, dass die geplanten Kohlekraftwerke mit keinem Wort erwähnt wurden (siehe: http://www.cbgnetwork.de/1885.html).
Der BAYER-Konzern gehört zu den wenigen westlichen Unternehmen, die trotz der katastrophalen Menschenrechtslage Geschäfte in Burma tätigen. BAYER unterhält eine Niederlassung in Rangun und plant dort Versuche mit Hybrid-Reis. BAYER-Manager Harald Printz äußerte: „Ich weiß nicht, wann der Staat sich öffnen wird. Aber wir sind darauf vorbereitet. Wir glauben, wenn wir Jahr für Jahr weitermachen, haben wir später eine gute Marktposition, auch wenn es 20 Jahre dauert“.
Wirtschaftliche Aktivitäten in Burma sind nicht ohne ein Kooperation mit dem Militärregime möglich, wodurch die Militärjunta legitimiert und finanziert wird. Die Aussage von Printz zeigt, dass BAYER auch vor einer längerfristigen Zusammenarbeit mit den burmesischen Diktatoren nicht zurückschreckt. Gerade vor dem Hintergrund, dass BAYER in der Vergangenheit eine Vielzahl von Kooperationen mit repressiven Regimen einging – angefangen bei der engen Verquickung mit dem Dritten Reich bis hin zu Geschäften mit dem südafrikanischen Apartheidsregime und Militärdiktaturen in Südamerika – ist die Geschäftstätigkeit von BAYER in Burma nicht zu rechtfertigen (siehe: http://www.cbgnetwork.de/2179.html).
Gegenantrag zu TOP 3: Der Aufsichtsrat wird nicht entlastet
Begründung: Der Aufsichtsrat kommt seiner Kontrollfunktion nur ungenügend nach und soll daher nicht entlastet werden. Es folgen Beispiele einer verantwortungslosen Konzernpolitik, die vom Aufsichtsrat mitgetragen wird:
Erneut wurden Kartelle mit BAYER-Beteiligung bekannt: Im Januar belegte ein Bericht der Weltbank, dass BAYER im Rahmen eines Anti-Malaria-Programms in Indien Preise für Pestizide abgesprochen hat. Ebenfalls im Januar verhängte das Kartellamt gegen BAYER und andere Pharma-Unternehmen Bußgelder, da bei nicht verschreibungspflichtigen Präparaten der Wettbewerb ausgeschaltet werden sollte. Im Januar und Dezember wurden zwei weitere Kartelle im Kautschuk-Bereich bekannt, BAYER zahlte eine Buße von 29 Mio Euro. Bereits im Oktober hatte das Kartellamt Büros von BAYER durchsucht, da das Unternehmen großzügige Rabatte an Apotheken gewährt hatte - damit sollten die Apotheken dazu bewegt werden, sich an „unverbindliche“ Preisempfehlungen von BAYER zu halten und von Preissenkungen abzusehen.
Eine Liste von Kartellen mit BAYER-Beteiligung findet sich unter: http://www.cbgnetwork.de/2355.html
Durch die Übernahme von Schering ist BAYER zum weltweit größten Anbieter von Verhütungsmitteln und Hormonen geworden. Auch die ehemalige DDR-Dopingschmiede Jenapharm gehört nun zum Konzern.
Im Rahmen von Werbekampagnen startet BAYER ständig neue Aktionen zu den Themen Familienplanung und Sexualität: Der Konzern sponsort Internetforen, finanziert internationale Kampagnen wie den „Weltverhütungstag“, gibt Umfragen in Auftrag und startet Initiativen wie Family Planning International.
Die Gründe für dieses Engagement klingen auf der BAYER-homepage wie bei Globalisierungskritikern abgeschrieben („weltweit Armut bekämpfen, die Umwelt schützen, die Globalisierung gerechter gestalten“). Tatsächlich geht es wohl eher darum, Hormonpräparate weltweit als Standard-Verhütungsmittel zu etablieren - denn die Gewinne sind gigantisch: Die „Pille“ ist mit einem jährlichen Umsatz von über einer Milliarde Euro das meistverkaufte Pharmazeutikum von BAYER. Durch das Marketing-Feuerwerk sollen die mitunter schweren Nebenwirkungen – Thrombosen, Embolien, Depressionen, Brustkrebs - in den Hintergrund gedrängt werden. Millionen Frauen sind, meist unwissentlich, gefährdet (siehe: http://www.cbgnetwork.de/2324.html).
Auch für Männer will BAYER mit großem Werbeaufwand Hormon-Therapien etablieren. So nennt BAYER als mögliche Indikationen für eine Testosteron-Behandlung Zunahme des Bauchfetts, verringerte Libido, Haarausfall oder Abnahme der Knochendichte – alles Symptome, die noch vor fünf Jahren als normale Alterserscheinungen galten. Websites wie www.testosteron.de, die von der BAYER-Werbeabteilung betreut werden, versprechen eine „entscheidende Verbesserung der Lebensqualität und der Gesundheit des Mannes“. Dabei gibt es keinerlei Langzeit-Untersuchungen zu den Risiken einer Testosteron-Behandlung. Untersuchungen mit kürzerer Laufzeit erbrachten Hinweise, dass Testosteronprodukte Prostatakrebs fördern und die Leber schaden können. Ärzte warnen davor, nicht ohne ausreichenden medizinischen Grund in den Hormonhaushalt einzugreifen (siehe: http://www.cbgnetwork.de/2325.html).
Im vergangenen August fand das NRW-Landwirtschaftsministerium gentechnisch verändertes Raps-Saatgut, das in Deutschland nicht zugelassen ist. Trotzdem wurde dieses auf einer Fläche von 1.500 Hektar ausgesäht. Die Kontamination geht auf ein herbizidresistentes Produkt von BAYER CropScience zurück. Wie in den USA, wo im Jahr 2006 herkömmlich angebauter Reis durch eine herbizidresistente Sorte von BAYER kontaminiert wurde und weltweit in den Handel gelangte, geht die Verunreinigung des Raps-Saatguts wahrscheinlich auf jahrelang zurückliegende Freilandversuche zurück. BAYER weigert sich, für den Schaden zu haften. Der Fall zeigt einmal mehr, dass Gentechnik in der Landwirtschaft unweigerlich zur Kontamination von herkömmlichem Saatgut führt. Trotzdem drängt BAYER auf neue Märkte: in Australien soll Gen-Raps angebaut werden, bei der EU hat BAYER Import-Zulassungen für genmanipulierten Reis und Raps beantragt (siehe: http://www.cbgnetwork.de/2147.html).
Eine Kampagne der Coordination gegen BAYER-Gefahren und anderer Initiativen führte dazu, dass die Verbrennung von australischem Giftmüll in Anlagen von BAYER untersagt wurde. Der Konzern weigert sich jedoch, alle Müll-Importe nach Herkunft und Inhaltsstoffen offen zu legen. BAYER hatte eingeräumt, Sonderabfälle von 300 Firmen aus dem In- und Ausland zu verbrennen, obwohl die Anlagen ursprünglich nur für Müll aus den BAYER-Werken genehmigt worden waren. Es ist nicht hinnehmbar, dass ein so dicht besiedeltes Land wie die Bundesrepublik, das bereits eine hohe Umweltbelastung aufweist, zum Ziel von Giftmülltransporten wird (siehe: http://www.cbgnetwork.de/1757.html).
13. August 2008
Pestizide und Bienensterben - Informationen zur Strafanzeige der Coordination gegen BAYER-Gefahren gegen den BAYER-Vorstand
Seit 1991 stellt der Leverkusener BAYER-Konzern das Insektizid Imidacloprid aus der Substanzklasse der Neonicotinoide her. Neonicotinoide sind synthetische Nikotinverbindungen, die als Nervengift wirken. In Deutschland ist Imidacloprid unter den Markennamen Gaucho, Confidor, Chinook und Imprimo unter anderem im Raps-, Zuckerrüben-, Tabak-, Wein- und Maisanbau zugelassen.
Der jährliche Imidacloprid-Absatz in Deutschland liegt zwischen 25 und 100 Tonnen, genauere Angaben sind öffentlich nicht zugänglich. Über 1.000 Tonnen exportiert BAYER in rund 120 Länder. Im vergangenen Jahr setzte der Konzern mit Imidacloprid 556 Millionen Euro um. Die Substanz ist damit das bestverkaufte Pestizid von BAYER und gehört zu den weitest verbreiteten Insektiziden weltweit.
Neonicotinoide werden vornehmlich als Beizmittel zur Behandlung von Saatgut verwendet. Hierdurch soll zum einen die Saat vor Insekten geschützt werden. Zum anderen steigt der Giftstoff in die Pflanze auf und ist später in allen Pflanzenteilen zu finden. Schadinsekten sterben, wenn sie von Blättern oder Blüten fressen. Der Wirkstoff wandert auch in den Pollen und in den Nektar und kann Nutzinsekten wie Bienen schädigen.
Da der Patentschutz von Imidacloprid in den meisten Ländern abgelaufen ist, brachte BAYER im Jahr 2003 das ähnlich wirkende Nachfolgeprodukt Clothianidin (Produktnamen: Elado, Poncho) auf den Markt. Der Clothianidin-Umsatz betrug im vergangenen Jahr 237 Mio Euro. Der Wirkstoff wird vor allem im Mais- und Rapsanbau verwendet.
Bienensterben
Der Beginn der Vermarktung von Neonicotinoiden fällt mit dem Auftreten großer Bienensterben zusammen. Verlustmeldungen gab es in den vergangenen 13 Jahren unter anderem aus Italien, Spanien, der Schweiz, Deutschland, Österreich, Polen, England, Slowenien, Griechenland, Belgien, Kanada, den USA und Brasilien. Dabei waren bis zu 70 Prozent aller Bienenstöcke betroffen. Allein in Frankreich starben innerhalb von zehn Jahren rund 90 Milliarden Bienen. Die Honigproduktion sank dadurch um bis zu 60%. Da Honigbienen außerdem den größten Teil der Blütenbestäubungen erbringen, gingen auch die Erträge von Äpfeln, Birnen und Raps zurück.
Die Bienengefährlichkeit von Imidacloprid und Clothianidin ist unstrittig. Im Imidacloprid-Datenblatt des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) ist vermerkt: „Das Mittel wird als bienengefährlich eingestuft (B1). Es darf nicht auf blühende oder von Bienen beflogene Pflanzen ausgebracht werden; dies gilt auch für Unkräuter“.
Neonicotinoide können zudem wegen ihrer hohen Persistenz mehrere Jahren im Boden verbleiben. Für Clothianidin wurden Halbwertszeiten von bis zu fünf Jahren beobachtet. Selbst unbehandelte Pflanzen, auf deren Feldern in den Vorjahren Imidacloprid oder Clothianidin eingesetzt wurde, können den im Boden befindlichen Giftstoff über die Wurzeln aufnehmen und eine für Bienen gefährliche Konzentration enthalten.
Wegen der Gefährlichkeit für den Bienenbestand hat die französische Regierung im Jahr 1999 den Einsatz von Imidacloprid zur Saatgutbeizung von Sonnenblumen verboten. Die Zulassung des Wirkstoffs als Beizmittel von Mais wurde 2004 aufgehoben. Auch das Nachfolgeprodukt Clothianidin erhielt in Frankreich keine Zulassung. Im Jahr 2000 wurde in den Niederlanden ein Verbot der Ausbringung von Imidacloprid auf freien Flächen verfügt. In der Schweiz wurde der Wirkstoff zeitweise auf Maisfeldern verboten.
Zulassung von Clothianidin
Im Jahr 2003 brachte der BAYER-Konzern in Nordamerika das Beizmittel Clothianidin auf den Markt, ab 2006 auch in Deutschland.
In einem Offenen Brief an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) wies Manfred Hederer, Vorsitzender des Deutschen Berufs- und Erwerbs-Imkerbunds, schon 2006 darauf hin, dass die von BAYER behauptete Ungefährlichkeit von Clothianidin für Bienen auf einseitigen Studien beruhe („Die von BAYER CropScience veröffentlichten Informationen beruhigen uns als Imker in keinem Fall. Im Gegenteil, die (schlechte) Qualität der Studien schürt den Verdacht, dass Clothianidin für unsere Bienen zu einer großen Gefahr werden wird. Wir sehen in Clothianidin und Thiomethoxam eine große Gefahr für die Gesundheit und das Überleben unserer Bienenvölker“). (1) Der Berufsimkerbund forderte die Bundesbehörden auf, die Zulassung von Clothianidin zurückzuziehen.
Auch die kanadische Zulassungsbehörde Pest Management Regulatory Agency bezeichnete die von BAYER eingereichten Studien als „mangelhaft“, weswegen eine Gefährdung von Bienen befürchtet werde. Besonders hervorgehoben wurde die mehrjährige Verweildauer des Giftstoffes im Boden („All of the field/semi-field studies, however, were found to be deficient (=mangelhaft) in design and conduct of the studies. Given the foregoing, the risk that clothianidin seed treatment may pose to honey bees and other pollinators cannot be fully assessed, owing to the lack of sufficient information and data. Clothianidin may pose a risk to honey bees and other pollinators, if exposure occurs via pollen and nectar of crop plants grown from treated seeds“) (2).
Wie gefährlich Clothianidin eingeschätzt wird, zeigt auch eine Warnung der französischen Veterinärämter zu Frühjahrsbeginn: Darin rieten sie den Imkern eindringlich, mit ihren Bienenvölkern die Gebiete, in welchen das Gift eingesetzt wurde, für Jahre zu meiden. (3)
Bienensterben am Oberrhein
In Baden-Württemberg kam es im Frühjahr 2008 nach der Aussaat von Clothianidin-behandeltem Mais zum größten Bienensterben seit Jahrzehnten. Rund 700 Imker verloren ihre Bestände zum Teil oder ganz, insgesamt rund 11.500 Völker. Der Bestand wildlebender Insekten ging ebenfalls zurück. Nach Angaben des Landesverbandes Badischer Imker liegt der Verlust der betroffenen Imkers im Durchschnitt bei 17.000 Euro.
Nach Aussage des Bundesforschungsinstituts für Kulturpflanzen (Julius Kühn-Institut, JKI), das mit der Untersuchung des Bienensterbens betraut wurde, ist „eindeutig davon auszugehen, dass Clothianidin hauptsächlich für den Tod der Bienen vor allem in Teilen Baden-Württembergs verantwortlich ist“. (4) In 66 untersuchten Bienen wiesen die chemischen Analysen des JKIs in 65 Fällen den Wirkstoff Clothianidin nach. Die Bienenschäden können laut Julius Kühn-Institut „nicht mit dem Auftreten von Bienenkrankheiten erklärt werden“.
Zeugenaussage des betroffenen Imkers Fritz Hug
Fritz Hug aus Simonswald ist Nebenerwerbsimker. Seine 30 Bienenvölker im Auwald in Weisweil (Kreis Emmendingen) wurden direkt nach der Mais-Aussaat Ende April schwer geschädigt: Es leben fast keine Flugbienen mehr, die Flugbretter sind übersät mit toten Bienen. Auch die Brut hat keine Überlebenschance. Frisch verendete Bienen hatten den Rüssel ausgefahren, was ein sicheres Zeichen für eine Vergiftung ist.
Weitere 70 Bienenvölker von Herrn Hug wurden nach Beobachtung der ersten Schäden in andere Gebiete gebracht. Zu diesem Zeitpunkt waren rund 40-50% der Bienen verendet. Die Pollenwaben dieser Völker wurden vom Landwirtschaftsministerium eingesammelt und entsorgt.
Der monetäre Schaden von Herrn Hug beläuft sich auf mindestens 9000 Euro.
Alle Völker waren gut über den Winter gekommen, ein Milbenbefall kann für das Bienensterben nicht verantwortlich sein. Die Bienenstände befanden sich in der Nähe zahlreicher Mais-Äcker, die mit Clothianidin-gebeiztem Saatgut eingesät wurden. Das Julius Kühn-Institut is Braunschweig untersuchte tote Bienen von Herrn Hug und fand in diesen Clothianidin. Laut Aussage des Julius Kühn-Instituts kommt nur Clothianidin von BAYER für das Massensterben der Bienen in Frage.
Die Coordination gegen BAYER-Gefahren und Fritz Hug legten gemeinsam Strafanzeige ein.
Verbot in Deutschland
Durch das großflächige Bienensterben in Baden-Württemberg wurde die von BAYER-Vertretern stets vorgebrachte Aussage, dass Beizmittel wie Clothianidin und Imidacloprid nicht direkt mit Bienen in Kontakt kämen, widerlegt.
Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) reagierte und verbat am 16. Mai die Anwendung mehrerer Beizmittel, darunter Imidacloprid und Clothianidin, mit sofortiger Wirkung. Die betroffenen Mittel dürfen weder eingeführt, noch in Verkehr gebracht oder gar benutzt werden.
Auch in Italien und in Slowenien war es im Frühjahr nach der Aussaat von Mais zu großflächigen Bienensterben gekommen. In Slowenien wurde Clothianidin daher ebenfalls verboten. Auch in abgestorbenen Bienen in Italien wurde Clothianidin nachgewiesen.
Vertreter von BAYER versuchen, das Bienensterben als einmaligen Vorgang darzustellen, der auf einen fehlerhaften Abrieb der Wirkstoffe bei der Aussaat von Mais zurückzuführen sei. Dabei hatte Dr. Richard Schmuck von BAYER CropScience bei einem Expertengespräch des baden-württembergischen Landwirtschaftsministeriums am 8. Mai selbst eingeräumt, dass er auch bei einer ordnungsgemäßen Aussaat von Mais mit einem Abrieb von Clothianidin von 2g/Hektar rechne. (5)
Ein weiteres Problem stellt der im Sommer blühende Mais dar. Es ist zu befürchten, dass die Bienen durch den Clothianidin-haltigen Blütenpollen erneut geschädigt werden.
Studienergebnisse
Vertreter von BAYER argumentieren, „der Wirkstoff sei für Mensch, Tier und Natur völlig ungefährlich, wenn er sachgemäß verwendet werde“. (6) Die Konzentration von Imidacloprid oder Clothianidin sei zu niedrig, um Bienen zu schädigen oder den Tod von Bienen zu verursachen. Diese Aussagen stehen jedoch im Widerspruch zu zahlreichen Untersuchungen:
· Im Auftrag des französischen Landwirtschaftsministerium erstellte das Comité Scientifique et Technique (CST) gemeinsam mit den Universitäten Caen und Metz sowie dem Institut Pasteur einen 108-seitigen Untersuchungsbericht zum Bienensterben in Frankreich. Darin wird festgestellt, dass die Verwendung von Imidacloprid für den Tod Hunderttausender Bienenvölker mitverantwortlich ist. So heißt es in der Zusammenfassung der Studie: „Die Untersuchungsergebnisse zu den Risiken des Saatgutbehandlungsmittels Gaucho (Wirkstoff: Imidacloprid) sind beunruhigend. In Bezug auf Bienensterblichkeit und Orientierungsstörungen von Bienen stimmen die Ergebnisse der Studie mit den Beobachtungen zahlreicher Imker in Regionen intensiver Landwirtschaft (Mais- und Sonnenblumenanbau) überein. Die Saatgutbehandlung mit Gaucho stellt ein signifikantes Risiko für Bienen in verschiedenen Altersstufen dar.“ Und weiter: „Was die Behandlung von Mais-Saat mit Gaucho betrifft, so sind die Ergebnisse ebenso besorgniserregend wie bei Sonnenblumen. Der Verzehr von belasteten Pollen kann zu einer erhöhten Sterblichkeit von Pflegebienen führen, wodurch das anhaltende Bienensterben auch nach dem Verbot der Anwendung auf Sonnenblumen erklärt werden kann“ (7).
· Labor-Untersuchungen aus Frankreich belegen die schädigende Wirkung selbst geringster Dosen Imidacloprid auf Orientierungs- und Geruchssinn der Bienen. Selbst wenn eine Vergiftung nicht unmittelbar tödlich wirkt, können die Bienen derart geschädigt werden, dass sie nicht mehr zu ihrem Stock zurückfinden und den Fundort von Nektar nicht an andere Bienen weitergeben können. Französische Wissenschaftler bemängeln, dass die Empfindlichkeit von Bienen gegenüber Imidacloprid wesentlich (ca. 100 Mal) höher ist, als in deutschen Publikationen dargestellt wurde. Die in Deutschland vorgenommenen Untersuchungen wurden überwiegend von BAYER durchgeführt oder finanziert. (8)
· Untersuchungen fanden Spuren des Wirkstoffs in über 20% der untersuchten Blütenstaubproben - selbst in Pflanzen, die nicht behandelt worden waren und das Pestizid über den Boden aufgenommen hatten. Wurde Mais-Saatgut mit Imidacloprid behandelt, fand sich später in der Pflanze eine Pestizid-Konzentration von 5-12 ppb (parts per billion). Konzentrationen dieser Höhe können bei Bienen zu Orientierungs-Störungen führen.
· Im Jahr 2002 startete das Bieneninstitut Österreich gemeinsam mit dem Bieneninstitut Celle, der Biologischen Bundesanstalt (BBA) und der Firma BAYER einen Feldversuch. Zu Beginn der Rapsblüte wurden 10 Bienenvölker neben 60 Hektar Imidacloprid-gebeiztem Raps aufgestellt. 10 weitere Völker standen in 15 km Entfernung von 40 Hektar ungebeiztem Raps. Es wurde festgestellt, dass in den Imidacloprid-behandelten Feldern kein Rapspollen gesammelt wurde, bei den nicht-gebeizten Feldern hingegen in großem Ausmaß. Die Auswertung des Versuchs zeigte, dass es bei den Bienen unter Einfluss von Imidacloprid zu Orientierungsproblemen kam. Bienen, die mit einem gewissen Imidacloprid-Level belastet waren, waren nicht mehr im Stande, aus 500 m Entfernung in ihr Bienenvolk zurückzufinden. (9)
· Kanadische Studien zeigen, dass der Einsatz von Imidacloprid zu einer bedenklichen Grundwasserbelastung führt. (10) Im US-Bundesstaat New York wurde Clothianidin keine Zulassung erteilt, da eine Verunreinigung des Grundwassers durch das langlebige Pestizid befürchtet wird. (11)
Es besteht der dringende Verdacht, dass die verantwortlichen Manager der BAYER AG beim Verkauf giftiger Saatgutbeizmittel die Verluste an Bienenvölkern und den damit verbundenen wirtschaftlichen Schaden in Kauf genommen haben. Neben dem wirtschaftlichen Schaden liegt ein schwerer Fall von Umweltgefährdung vor. Die von BAYER bei den Zulassungsbehörden eingereichten Studien wurden offenbar derart angelegt, die Bienengefährlichkeit von Neonicotinoiden möglichst gering erscheinen zu lassen und Pestizid-Rückstände in gebeizten Pflanzen zu verharmlosen.
Anmerkungen
1 Siehe: http:www.cbgnetwork.org/2533.html
2 Siehe: http:www.pmra-arla.gc.ca/english/pdf/reg/reg2004-06-e.pdf
3 Clothianidin ist zwar in Frankreich nicht zugelassen, wurde aber von elsässischen Landwirten verwendet, die den Wirkstoff in Deutschland gekauft hatten
4 Presse Information des JKI: www.jki.bund.de/cln_045/nn_806762/DE/pressestelle/Presseinfos/2008/1006__AnalyseBienenschaeden.html
5 Die von BAYER empfohlene Menge beträgt 60g Clothianidin pro Hektar (http:xmedia.bayercropscience.de/pdf/200806171807173080799.PDF)
6 Siehe Artikel in der „Rheinischen Post“ http:www.rp-online.de/public/article/leverkusen/575425/BAYER-zahlt-wegen-Bienentod.html
7 Siehe den vollständigen Bericht unter http://agriculture.gouv.fr/IMG/pdf/rapportfin.pdf
8 Siehe: Gesprächsprotokoll deutscher und französischer Bieneninstitute zum Thema „Imidacloprid und Bienenschutz“ in Straßburg am 28.01. 2004
9 „Pestizid-Problematik: Schadet Imidacloprid den Bienen?“ aus Schweizer Bienenzeitung 12/2003
10 CONTAMINATION DE L‚EAU SOUTERRAINE PAR LES PESTICIDES ET LES NITRATES DANS LES RÉGIONS EN CULTURE DE POMMES DE TERRE, Ministère de l‘Environnement, Gouvernement du Québec, 2003
11 Siehe EPA review „EFED Risk Assessment for the Seed Treatment of Clothianidin 600 FS on Corn and Canola“, February 20, 2003
28. Dezember 2007
USA: hochgiftiges Pestizid in BAYER-Fabrik ausgetreten
Im amerikanischen BAYER-Werk in Institute platzen mehrere Fässer, die die Chemikalie Thiodicarb enthalten. Es kommt zu starker Geruchsbelästigung der Anwohner, hunderte Betroffene melden sich bei den Behörden. Mehrere Anwohner müssen stationär behandelt werden. Thiodicarb gehört zu den gefährlichsten Pestiziden, die WHO klassifiziert den Wirkstoff als „extrem gefährlich“.
Der zuständige County President übt wegen mangelhafter Informationspolitik scharfe Kritik an der Werksleitung („bodenloses Verhalten“). Noch acht Stunden nach dem Vorfall lagen den Behörden keinerlei Informationen zu den ausgetretenen Chemikalien und deren Gefährlichkeit vor.
Das Werk in Institute im Bundesstaat West Virginia gehörte früher zu Union Carbide und war das „Schwester-Werk“ der Fabrik in Bhopal. Heute ist es das einzige Werk in den USA, in dem weiterhin das Bhopal-Gas Methyl-Isocyanat produziert und gelagert wird.
weitere Informationen:
Chemical spill in Institute/USA: Bayer‚s odor alert called ‘abysmal'
Bayer plant still home to MIC stockpile / MIC killed thousands in Bhopal
LobbyControl stellt Studie zu Greenwash in Zeiten des Klimawandels vor.
Studie online unter http://www.lobbycontrol.de/download/greenwash-studie.pdf
Köln, 26.November 2007. LobbyControl präsentierte heute eine Kurzstudie über „Greenwash in Zeiten des Klimawandels“. Die Studie zeigt eine neue Welle des Grünfärbens: praktisch alle großen Energieversorger und Ölkonzerne haben im Jahr 2007 umfangreiche grüne Imagewerbung betrieben. „Die ökologischen Leistungen der Unternehmen werden dabei systematisch übertrieben und positiv verzerrt dargestellt“, so Ulrich Müller von LobbyControl. „Diese Art der Imagewerbung ist eine gezielte Desinformation der Bürgerinnen und Bürger – selbst wenn nicht jedes ökologische Projekt von vornherein als Greenwash gesehen werden sollte.“
Die Studie untersucht einzelne einzelne Greenwash-Kampagnen des Jahres 2007 und wirft einen Blick in die Werkzeugkiste des Grünfärbens. Zu den PR-Instrumenten gehören auch die öffentlichskeitswirksam inszenierte Partnerschaft mit Umweltorganisationen. Der Chemiekonzern Bayer etwa kooperiert mit der Umweltorganisation der Vereinten Nationen (UNEP) und will sich damit „grün“ und verantwortungsbewusst präsentieren.
Fazit der Studie Greenwash in Zeiten des Klimawandels
Seit der Ankunft der Klimadebatte im gesellschaftlichen Mainstream erleben wir eine neue Welle des Grünwaschens. Unternehmen blähen ihr Umweltengagement auf und versuchen über Greenwash-Methoden, den Druck für schärfere Klimaschutzmaßnahmen zu reduzieren oder sich Klimaschutzprojekte zumindest zu weiten Teilen von der öffentlichen Hand finanzieren zu lassen. Praktisch alle großen Energieversorger und Ölkonzerne haben dieses Jahr in Deutschland versucht, sich ein grünes Image zu verschaffen.
Bei allen Unterschieden in der konkreten Gestaltung der Greenwash-Kampagnen gibt es durchaus wiederkehrende Elemente (siehe Kasten auf der nächsten Seite). Insgesamt wird die Unternehmensrealität extrem einseitig und verzerrt dargestellt. Da werden einzelne relative Effizienzgewinne betont, selbst wenn die gesamten Treibhausgas-Emissionen ansteigen, z.B. durch mehr Flüge oder neue Kraftwerke. Einzelne Modellprojekte werden als Lösung angepriesen, selbst wenn ihre Umsetzung in ferner Zukunft liegt und fraglich ist, wie bei „CO2-freien“ Kohlekraftwerken oder Gezeitenkraftwerken. An einzelnen Punkten gibt es sicher ökologische Verbesserungen, über die man diskutieren kann: Sind das erste, aber wegweisende Schritte oder nur zögerliche, unzureichende Maßnahmen unter dem öffentlichen und politischen Druck, mit denen die Unternehmen zugleich ihr Kerngeschäft schützen wollen? Nicht jedes ökologische Projekt sollte
von vornherein als Greenwash gesehen werden.
Allerdings ist klar, dass die Imagewerbung der Unternehmen gerade nicht auf eine sachliche Debatte hin ausgerichtet ist, sondern als Beruhigungspille dient. Die Öffentlichkeit soll beruhigt werden – Bürgerinnen und Bürger sollen nicht selbst aktiv werden, sondern die betreffenden Unternehmen oder Branchen in Ruhe agieren lassen.48 Jeder in Anzeigen beworbenen Investition in neue Energiequellen steht ein Vielfaches an Investitionen in fossile Rohstoffe und entsprechende Kraftwerke gegenüber – die wohlweislich in den Anzeigen nicht erwähnt werden. Die beschriebenen Imagekampagnen der Unternehmen sind klar als Grünfärberei einzustufen und in ihrer Einseitigkeit, der selektiven Auswahl an Fakten und Verzerrung letztlich nicht anders zu bewerten als Desinformation.
Die jeweiligen Ziele der Imagepflege können sich durchaus unterscheiden. Greenwash ist ein taktisches Instrument, das in verschiedene Unternehmensstrategien eingebettet sein kann. Deshalb sollte man sich im Umgang mit grünfärberischen Kampagnen bewusst machen, welche Ziele damit konkret verbunden sind (z.B. die alten Atommeiler weiterlaufen lassen zu dürfen oder Klimaschutzvorgaben für Fluglinien zu verhindern). Denn so lassen sich die Irreführungsstrategien besser durchkreuzen.
Typische Kennzeichen von Greenwash:
* Selektive Darstellung der Realität: Fakten werden nicht in den Gesamtkontext gestellt. Eigene ökologische oder soziale Modellprojekte werden überbetont, die negativen Auswirkungen des regulären Kerngeschäft häufig ausgeblendet.
* Übernahme von ökologischer Sprache: Greenwash versucht, den erwarteten öffentlichen Ansprüchen rhetorisch gerecht zu werden, indem Begriffe wie „Nachhaltigkeit“ übernommen werden. Die Begriffe werden meist abstrakt oder weitgehend sinnentleert benutzt.
* Eine „grüne“ und positive Bildsprache: Bäume, grüne Landschaften, blauer Himmel, die Sonne – all das wird gerne verwendet.
* Hervorheben der eigenen Verantwortung: Unternehmen stilisieren sich selbst zum Umweltschützer, betonen, dass sie sich kümmern, dass sie an Lösungen arbeiten und das Problem im Griff haben. Sie wollen verantwortungsbewusst erscheinen – vor allem aber wollen sie eine Einmischung von außen und verbindliche Vorgaben durch die Politik verhindern.
* Betonung technischer Lösungen: Technische Entwicklungen werden als Lösung angepriesen - selbst wo diese unsicher sind (z.B. CO2-Abscheidung bei Kraftwerken) oder bei weitem nicht ausreichen (siehe Lufthansa). Die politischen und gesellschaftlichen Dimensionen und Konflikte werden ausgeblendet. Das Anpreisen technischer Lösungen soll den Druck für weitergehende, strukturelle Veränderungen mindern. Technische Lösungen kommen zudem in der Regel aus den Unternehmen selbst, damit behalten die Unternehmen die Kontrolle über die Veränderungsprozesse.
* Ausblenden der realen politischen Debatten: In den meisten Grünfärbe-Kampagnen werden die aktuellen politischen Konflikte ausgeblendet, auf die die Kampagnen zielen. Die Öffentlichkeit soll nicht anfangen darüber nachzudenken, ob der Flugverkehr in den Emissionshandel einbezogen werden soll. Sie sollen das Gefühl bekommen, dass die Luftfahrtindustrie den Klimaschutz aus eigenem Antrieb heraus in den Griff bekommt.
Umgang mit Greenwash
Die wichtigste Reaktion auf die jüngste Welle von Greenwash-Kampagnen sollte sein, sich dem trügerischen Schein nicht hinzugeben, dass Unternehmen und Wirtschaftsverbände die Umweltprobleme und insbesondere den Klimawandel aus eigenem Antrieb angehen. Sie tun dies auf öffentlichen und politischen Druck hin – und versuchen zugleich mit „grünen“ Kampagnen, den Druck abzufedern.
Genaues und kritisches Hinsehen ist deshalb der erste Baustein im Umgang mit Grünfärberei.
Greenwash-Kampagnen sollten zuerst den Impuls auslösen: Warum gibt diese Anzeigen, diese Aktivitäten gerade jetzt? Welche Konflikte gibt es um das Unternehmen, die Branche? Welche politischen Veränderungen sollen möglicherweise verhindert werden? Sie sollten ein Aufruf sein, sich selbst ergänzende, kritische Informationen zu besorgen. Manchmal reicht dazu schon ein Blick in die aktuelle Berichterstattung der Massenmedien. Ansonsten hilft oft das Internet weiter. Über Suchmaschinen lassen sich schnell kritische Berichte über viele Unternehmen oder Branchen finden. Informationsquellen können unter anderem kritische Nachhaltigkeitsberichte oder Studien sein, die von NGOs oder kritischen Aktionärsgruppen herausgebeben werden. In Deutschland können die im Netzwerk für Unternehmensverantwortung CorA zusammengeschlossenen Organisationen eine erste Anlaufstation sein (www.cora-netz.de). International gibt es einige Organisationen und Webseiten, die einen Besuch lohnen, u.a. Corpwatch (www.corpwatch.org), das Business & Human Rights Resource Center (www.business-humanrights.org) oder der Multinational Monitor
(www.multinationalmonitor.org).
Kritische Leitfragen bei Greenwash-Kampagnen
Oder: Wie erkennt man Grünfärberei?
* Aufs Ganze schauen: Die Ernsthaftigkeit der Worte/Anzeigen etc. erkennt man am tatsächlichen Handeln im Gesamtunternehmen. Zahlen und angepriesene Modellprojekte in den Gesamtkontext stellen. Gerade beim Klimawandel prüfen: werden bei Behauptungen über Emissionsreduzierungen relative oder absolute Zahlen angeben? Wie ist das Verhältnis von Investitionen in Erneuerbare Energien oder Energiesparmaßnahmen zu den gesamten Investitionen? usw.
* Welche Mitgliedschaften in Lobbyorganisationen und Verbänden liegen vor? Welche Politik verfolgen etwa die Dachverbände? Soweit bekannt oder transparent: Welche Institutionen werden von dem Unternehmen gefördert?
* Welche politischen Positionspapiere werden veröffentlicht? Decken sich deren Positionen mit dem öffentlich kommunizierten Umweltbewusstsein?
* Gibt es Leichen im Keller? Umweltunfälle etc.?
* Welche Informationen gibt das Unternehmen heraus?
* Wie wird mit Kritikern umgegangen?
* Wie agiert das Unternehmen international, wie hat es im Zeitverlauf reagiert?
Ist das Verhalten stimmig oder werden hier schöne Dinge behauptet, während in anderen Ländern umweltschädigende Praktiken weiter gehen?
Wer Greenwash-Kampagnen zum Anlass nimmt, um sich alternative Informationen zu besorgen, hat bereits den ersten wesentlichen Schritt getan, um die Strategie hinter der Grünfärberei zu durchkreuzen. Man kann aber auch weitergehen und sich aktiv gegen Greenwash-Kampagnen wehren - hier ein paar Anregungen:
1) Im Falle von irreführenden Anzeigen kann man sich beschweren. Leider sind die rechtlichen Bedingungen gegen irreführende Werbung vorzugehen in Deutschland beschränkt. Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) enthält zwar einen Paragraphen gegen irreführende Werbung. Allerdings sind die Klagemöglichkeiten begrenzt: Verbraucherorganisationen können klagen, aber nicht Einzelpersonen oder Umweltorganisationen. Zudem muss die irreführende Werbung nach bislang geltender Rechtsprechung einen Produktbezug haben, was bei vielen Greenwash-Anzeigen nur indirekt gegeben ist. Einzelpersonen können nur beim Deutschen Werberat (www.werberat.de) Beschwerden einlegen, einem freiwilligen Gremium der Selbstkontrolle. Der Werberat kann eine öffentliche Rüge aussprechen, dies geschieht aber nur selten. Häufiger kommt vor, dass die betroffenen Unternehmen im Laufe des Beschwerdeverfahrens die Anzeigen selbst zurückziehen.
2006 behandelte der Werberat 229 Anzeigen, Plakate und Spots: Es wurden nur zwei öffentliche Rügen ausgesprochen, in 59 Fällen zogen Unternehmen die Werbung zurück, in zwei weiteren Fällen wurde sie inhaltlich geändert.50 Insgesamt zeigt sich, dass der Werberat als freiwilliges Gremium ein sehr schwaches Instrument ist. Er ist selbst ein Instrument der Werbewirtschaft, um sich gegen weitergehende gesellschaftliche Kritik und stärkere rechtliche Vorgaben zu wehren. Das zeigt sich auch im Jahrbuch 2007 und der dort formulierten Kritik an Vorstößen der EU für striktere Regeln für Werbung.51 Dennoch kann es sich lohnen, mit Beschwerden häufiger deutlich zu machen, dass irreführende Greenwash-Kampagnen als solche wahrgenommen werden und auf Kritik stoßen.
2) Eine zweite Gegenstrategie ist es, Greenwash öffentlich anzuprangern und Gegenöffentlichkeit zu schaffen. LobbyControl verleiht z.B. 2007 mit europäischen Partnern den Worst EU Greenwash Award, einen Negativpreis für das schlimmste Grünfärben in der EU (siehe www.worstlobby.eu). Eine andere Möglichkeit ist es Greenwash-Anzeigen zu verfremden und zu verdrehen und so gegen sich selbst zu drehen (Adbusting). Das Greenpeace-Magazin nutzt dafür beispielsweise immer die Rückseite seines Umschlags.
Weitere Informationen und Links findet man u.a. bei den kanadischen Adbusters (www.adbusters.org) oder in Literatur und Internet unter dem Stichwort „Kommunikationsguerilla“. Außerdem ist es wichtig, vor Ort Aufklärungsarbeit über Grünfärberei zu betreiben –insbesondere, wenn Unternehmen versuchen, andere gesellschaftliche Akteure in ihre PR-Kampagnen einzubinden. Ein Beispiel dafür ist die Arbeit des BUND Oberrhein zu Greenwash in der Region, unter anderem der Tarnorganisation „Au fil du Rhin“.52
3) Nicht zuletzt kann man sich in die politische Auseinandersetzung einklinken – also aktiv werden für das, was die Grünfärberei verhindern soll.
4) Darüber hinaus ist es langfristig wichtig, auch die Rolle der Medien kritisch in den Blick zu nehmen und die Medien in eine Debatte über ihre Anzeigenpolitik zu verwickeln. Wie lässt es sich mit ihrem Selbstverständnis vereinbaren, dass sie über großflächige Anzeigenkampagnen oder Fernsehspots Träger von Desinformation werden? Ist jede Anzeige in Ordnung, egal wie verzerrend sie ist, wenn sie nur Geld in die Kasse spült?
Diese Kurzstudie kann nur erste Anregungen bieten. Werden Sie aktiv gegen Greenwash und retten Sie Ihren Kopf, bevor er Ihnen grün gewaschen wird!
23. November 2007, Rheinische Post
Duisburg: Schweigemarsch der Gegner
400 Menschen demonstrierten Mittwochabend gegen den Bau der CO-Pipeline. Zum Auftakt hatten die evangelische und katholische Kirche zu einem ökumenischen Gottesdienst eingeladen.
Ein Abend im Zeichen des Kreuzes: Zusammen mit der katholischen Kirche Herz Jesu in Serm und der evangelischen Auferstehungskirche in Ungelsheim hatte die Bürgerinitiative „COntra Pipeline“ zu einen ökumenischen Gottesdienst mit Schweigemarsch entlang der Pipeline-Trasse aufgerufen. Die Auferstehungskirche war zum Auftakt der Veranstaltung gut gefüllt. Pfarrer Thomas Herwig appellierte an die persönliche Verantwortung von Politikern und Konzernen, gestand aber zum Buß- und Bettag auch eigene Versäumnisse ein. „Wir haben das Kleingedruckte nicht aufmerksam genug gelesen und sind erst aktiv geworden, als uns die Angst gepackt hat.“
Dem folgenden halbstündigem Schweigemarsch mit Fackeln gab Pfarrer Herwig danach in seinen Gedanken zu Römer 2, 1-11, die Worte „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht“ mit auf dem Weg. In der katholischen Kirche Herz Jesu in Serm fand Pfarrer Bernfried Ludwig ähnlich starke Worte wie sein evangelischer Kollege. In seiner bildhaften Ansprache mahnte er zur Erhaltung der Schöpfung und erinnerte an die Verantwortung des Einzelnen. „Großindustriellen, Politikern, den Kapitalisten und Ganoven bedeutet die Schöpfung nichts, Hauptsache die Kohle stimmt.“
Der Bau einer unterirdischen Kohlenmonoxid-Pipeline (CO) durch den Bayer-Konzern sei „menschenverachtend“, schloss sich Andrea Gutsfeld von der Initiative Contra-Pipeline an. An diesen wollen auch Tochter Benbdida Petra und Mutter Renate Schedler teilnehmen. „Aufgeben? Wenn es nötig ist, gehen wir bis zum Bundesverfassungsgericht!“ Unterstützt in ihrem Anliegen werden die Betroffenen von der Stadt. Oberbürgermeister Adolf Sauerland war in Ungelsheim anwesend und Stadtdirektor Dr. Peter Greulich versprach in der Herz Jesu Kirche die Unterstützung der Stadt.
„Wir bezweifeln die Aussagen des vorliegenden Gutachtens, auf dem der Planfeststellungsbeschluss beruht.“ Das TÜV-Gutachten werde nun von einem Gutachter der Stadt Duisburg überprüft. „An der Aussage, dass die Pipeline so sicher wie Pipelines in den Niederlanden ist, müssen wir erhebliche Zweifel anbringen.“ Es sei nicht verantwortbar, die Grundstücke seitens der Stadt aus der Hand zu geben. Diese Position stütze ein Mandat der Stadt. Ein Abend im Zeichen des Kreuzes im doppelten Sinne. An der Bushaltestelle „Kirche Serm“ kann man ein Kreuz sehen, jedoch nicht das der Kirche. Über dem nahen Werkgelände strahlt das Bayer-Kreuz. Still ist es. VON STEFAN OSSENBERG
NRZ, 19.11.2007
Pipeline: Retter sind nicht gerüstet
NOTFALL. Bei einem Bruch der CO-Leitung müssen Bewohner sich selbst in Sicherheit bringen.
Bei einem Bruch der umstrittenen Kohlenmonoxid-Pipeline der Bayer AG kann die Feuerwehr nicht rechtzeitig alle gefährdeten Bewohner retten. Dies geht aus einer Antwort des Dezernenten Hans-Georg Lohe im gestrigen Ausschuss für öffentliche Einrichtungen hervor. Die Grünen hatten nach dem Katastrophenschutz gefragt. In den ersten Minuten, die über Tod oder Leben entscheiden können, sind die Menschen mehr oder weniger auf sich allein gestellt.
Die Feuerwehr weist darauf hin, dass eine „nur beschränkte Möglichkeit besteht, größere Personenzahlen zeitnah zu warnen und rechtzeitig in Sicherheit zu bringen.“ Der Grund: Für einen derartigen Großeinsatz stehen im Norden, Osten und Süden innerhalb kürzester Zeit nicht genügend Feuerwehrmänner zur Verfügung. In Hubbelrath sind einige Wohnhäuser nur zehn bis 15 Meter von der geplanten CO-Leitung entfernt, in Wittlaer und Angermund 200 Meter. Im Süden verläuft die Pipeline in Monheim bis auf 150 Meter zur Stadtgrenze.
Sollte die Leitung an einer Stelle regelrecht brechen, strömt innerhalb von 15 bis 30 Minuten sämtliches Kohlenmonoxid aus dem beschädigten Rohr aus. Zwar gibt es Absperrschieber, aber nur im Zehn-Kilometer-Abstand. Eine „abschließende Aussage zu dem genauen Ausmaß der betroffenen Stadtgebiete“ kann noch nicht gemacht werden, gibt Lohe zu bedenken.
Die Feuerwehr hält es für dringend erforderlich, bei einem Störfall die in der Nähe wohnenden Menschen sofort über Sirenen und Radio-Durchsagen zu alarmieren, damit die Bürger in das nächstgelegene Haus flüchten können und Türen und Fenster geschlossen halten. In einer solchen Situation bieten Gebäude den einzigen Schutz. Kohlenmonoxid ist geruchlos und ab einer bestimmten Konzentration tödlich. Wer zuviel CO eingeatmet hat, muss in der Druckkammer behandelt werden. „Die Kapazitäten sind allerdings beschränkt“, erklärte Feuerwehr-Chef Peter Albers. MICHAEL MÜCKE
Presse Information vom 9. November 2007
Coordination gegen BAYER-Gefahren
Kunststoff-Produktion von BAYER: Rationalisierung trotz Rekordgewinn
„Rechtfertigung für gefährliche CO-Pipeline hinfällig“
Trotz eines prognostizierten Rekord-Gewinns im laufenden Jahr will der BAYER-Konzern in der Kunststoffproduktion ein Zehntel aller Arbeitsplätze wegrationalisieren. Die Tochterfirma BAYER MATERIAL SCIENCE (BMS) hat in den ersten neun Monaten des Jahres einen Gewinn von 843 Mio Euro erzielt, der Gesamt-Konzern erlöste sogar einen Profit von 3,5 Milliarden Euro. Dennoch sollen von den 15.000 Stellen von BMS allein in Deutschland rund 500 vernichtet werden.
Dies wirft ein bezeichnendes Licht auf die Argumentation der BAYER AG im Zusammenhang mit dem Bau der umstrittenen Kohlenmonoxid-Leitung von Dormagen nach Krefeld-Uerdingen. Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG): „Der BAYER-Konzern rechtfertigt den Bau der CO-Pipeline mit der damit angeblich verbundenen Arbeitsplatz-Sicherung in der Kunststoffproduktion. Die selbe Begründung wurde auch für das Enteignungs-Gesetz, die sogenannte „Lex Bayer“, herangezogen. Angesichts der nun angekündigten Vernichtung hunderter Arbeitsplätze entpuppen sich diese Versprechen als hohles Gerede. Damit entfällt auch die Rechtsgrundlage für das Enteignungs-Gesetz!“ Nach Auffassung der CBG liegen dem Bau der hochgefährlichen Leitung ausschließlich privatwirtschaftliche Interesse zu Grunde. Enteignungen lassen sich aber nur durch Vorteile für das Allgemeinwohl rechtfertigen.
Axel Köhler-Schnura von der CBG ergänzt: „BAYER hat mit der angekündigten Vernichtung weiterer 1.500 Arbeitsplätze endgültig die Solidarität mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aufgekündigt. Angesichts von Umsatzrenditen über 20% sind die von BAYER angekündigten Ausgliederungen und Entlassungen durch nichts zu rechtfertigen.“
In Krefeld-Uerdingen setzt BAYER für die Kohlenmonoxid-Produktion eine veraltete und energieintensive Technik ein. Im vergangenen November musste die Anlage nach einem Brand wochenlang stillgelegt werden. Die CBG fordert den Bau einer modernen CO-Produktionsanlage in Uerdingen - hierdurch ließe sich zum einen der Ausstoß von Treibhausgasen verringern, zum anderen könnten der Bau der Pipeline und die Gefährdung der Anwohner gänzlich verhindert werden.
Coordination gegen BAYER-Gefahren
Presse Information vom 5. November 2007
BAYER nimmt TRASYLOL vom Markt
Risiko von Todesfällen erhöht / Gefahren seit langem bekannt / „aus Lipobay-Skandal nichts gelernt“
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat dem bei Herzoperationen eingesetzten Medikament TRASYLOL heute die Zulassung entzogen. Der Hersteller von TRASYLOL, der Leverkusener BAYER-Konzern, hat das Präparat daraufhin weltweit „vorläufig“ vom Markt genommen.
Jan Pehrke von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG): „BAYER hat nichts aus dem LIPOBAY-Skandal gelernt. Obwohl die Gefährlichkeit von TRASYLOL bereits in zahlreichen Studien nachgewiesen wurde, hielt der Konzern bis zum bitteren Ende an dem Medikament fest - noch Mitte September behauptete BAYER, TRASYLOL sei „sicher und wirksam“. Wie im Fall von LIPOBAY oder der HIV-verseuchten Blutpräparate geht der Konzern für Profite buchstäblich über Leichen.“ Die CBG fordert verbindliche Kontrollen aller bereits zugelassener Pharmazeutika, Industrie-unabhängige Studien bei Neuzulassungen und strafrechtliche Konsequenzen für verantwortliche Manager. Gesundheitsbehörden müssen nach Ansicht der CBG materiell und gesetzgeberisch gestärkt werden, um Nebenwirkungen von Medikamenten systematisch erfassen und risikoreiche Mittel vom Markt nehmen zu können.
Schon Anfang 2006 hatte eine im New England Journal of Medicine veröffentlichte Studie nachgewiesen, dass TRASYLOL überdurchschnittlich oft gravierende Nebenwirkungen wie Nierenschäden, Herzinfarkte oder Schlaganfälle verursacht – häufig mit Todesfolge. Allein 10.000 Patienten könnte nach Aussage der Untersuchung pro Jahr eine Schädigung der Nieren erspart bleiben. Recherchen des WDR Fernsehens wiesen vor wenigen Wochen zudem nach, dass BAYER bereits zu Beginn der 80er Jahren eigene Studien durchgeführt hatte, die ein erhöhtes Risiko für Nierenschäden ergaben. Die Studien verschwanden jedoch in der Schublade des Unternehmens.
Der Konzern suchte über Jahrzehnte fieberhaft nach neuen Indikationen für TRASYLOL. Der Pharmakologe Prof. Peter Schönhöfer zur Geschichte des Präparats: „Dieses Produkt war immer ein Arzneimittel auf der Suche nach einem Anwendungsgebiet. Und es wurde viel versucht - sinnloses wie sinnvolles, ohne dass etwas herauskam. Und dann hatte man eben mit den Blutungen bei der Bypass-Operation Glück und fand was.“
Im vergangenen Herbst war herausgekommen, dass BAYER der US-Medikamentenaufsicht FDA negative Studienergebnisse zu TRASYLOL bewusst vorenthalten hatte. Am 21. September hatte die FDA eigens ein Komitee einberufen, in dem die Risiken des Medikaments diskutiert werden sollten, hieran waren auch Vertreter von BAYER beteiligt. Obwohl der Konzern zu diesem Zeitpunkt eine Studie mit 67.000 Behandlungsfällen durchführen ließ, von der bereits Ergebnisse vorlagen, wurden die Mitglieder des FDA-Komitees hierüber nicht informiert. Erst durch den Hinweis eines der Autoren wurde die Behörde im Nachhinein auf die Untersuchung aufmerksam. BAYER verniedlichte den Vorgang im Nachhinein als „Fehlverhalten von zwei Mitarbeitern“.
Mitte der 60er Jahre testete BAYER dem Buch „Gesunde Geschäfte“ zufolge das damals nur zur Behandlung von Entzündungen der Bauchspeicheldrüse zugelassene Mittel als Therapeutikum für Schockzustände nach Unfällen. Die Studie kam zu dem Ergebnis, dass sich unter TRASYLOL die Sterberate signifikant erhöhte. Der Pillenriese blies die Untersuchungen daraufhin jedoch nicht ab, sondern manipulierte die Zahlen. Indem nur Todesfälle innerhalb von 3 Wochen nach Gabe von TRASYLOL gewertet wurden, wurde ein Großteil der Pharma-Opfer statistisch wieder zum Leben erweckt.
Das Skript des WDR-Films senden wir gerne zu. Weitere Informationen unter:
BAYERs neuer Pharma-GAU
Trasylol: BAYER verheimlicht Negativ-Ergebnisse
BAYER täuscht US-Gesundheitsbehörde
Bayer verzichtet auf breitere Anwendung Trasylols
„HEUTE WIR - MORGEN IHR“
Am Samstag, den 3. November 2007 startete in Düsseldorf vor dem DGB-Haus, in der Friedrich-Ebert-Straße um 11.30 Uhr eine friedliche und beeindruckende Demonstration gegen die Kohlenmonoxid-Leitung der Firma Bayer.
Angeführt wurde die Menge von einem Traktor-Gespann eines Bauern aus Monheim, der mit Anti - Pipeline - Slogans bestückt war. Zur Demonstration aufgerufen hatte die Initiative „Bau-Stopp der Bayer-Pipeline“, der sich mittlerweile alle Trassenstädte angeschlossen haben, unter dem Motto „HEUTE WIR - MORGEN IHR!“ Und so forderten die Demonstranten bei ihrem Weg über die Oststrasse, Graf-Adolf-Straße und Königsallee zum Marktplatz (Rathausvorplatz) die Passanten auf: „Liebe Leute schließt Euch an, denn sonst seid Ihr morgen dran!“
Auf diese Weise wuchs der Protestzug auf etwa 4.500 Teilnehmer an. Sie wurden auf dem Marktplatz musikalisch empfangen, wo bereits ein CO-Protestlied des Hildener Liedermachers Jörg Owsianowski gespielt wurde. Es war ein beeindruckendes Bild, als sich der Platz vor dem Düsseldorfer Rathaus zunehmend mit friedlichen Demonstranten füllte, von denen viele schwarze Luftballons in der Hand hielten.
Die Abschlusskundgebung startete mit einem Beitrag der Initiative, der von Marlis Elsen, Ulrike Schrooten, Karl Brinkmann und Rolf Portier vorgetragen wurde. Sie schilderten zunächst mit drastischen Worten die möglichen Folgen des Vollbruchs der Leitung. Dann folgten die Forderungen der Initiative an die Bezirksregierung und die Landesregierung. Beide sollen endlich die politische Verantwortung für ihre Fehler übernehmen. Herr Büssow wird aufgefordert, den Planfeststellungsbeschluss aufzuheben. Herr Rüttgers soll sein Schweigen brechen und das umstrittene Enteignungsgesetz zurücknehmen. Die von uns gewählten und bezahlten Landtagsabgeordneten haben die Pflicht, ohne Fraktionszwang und in persönlicher Verantwortung für die Aufhebung des Enteignungsgesetzes zu stimmen sowie die Überzeugungsarbeit bei ihren Landtagskollegen zu leisten, dieses ebenfalls zu tun.
Darüber hinaus fordert die Initiative die Regierung auf, ein neues Gesetz zu schaffen, das in Zukunft definitiv den Transport von Kohlenmonoxid durch eine Pipeline ausschließt. Sie fordert, dass gesetzlich festgelegt wird, dass CO grundsätzlich an ein und demselben Ort produziert und verbraucht werden muss. Die vier Sprecher forderten zum Abschluss zum weiteren gemeinsamen Kampf auf: „Heute für uns und morgen für Sie!“
Den Kollegen im Landtag redete Johannes Remmel von Bündnis90/Die Grünen ins Gewissen, jetzt den im Jahr 2006 gemachten Fehler des „Lex Bayer“ wieder zu korrigieren und einem Aufhebungsgesetz zuzustimmen.
Als Landrat für den Kreis Mettmann bezog Thomas Hendele noch einmal eindeutig Position gegen die Pipeline und machte deutlich, dass der Zusammenhalt der Initiative mit der lokalen Politik weiter wächst und der Protest immer größer wird.
Danach bekam er von dem Unterschriftenverwalter der Initiative Horst Ferber die nächsten Ordner der mittlerweile 70.061 Unterschriften zur Übergabe an den Regierungspräsidenten Herrn Büssow überreicht.
Immer wieder wurden die Beiträge durch Beifall für die Forderungen der Redner und Unmutsbekundungen mit Trillerpfeifen, Sirenen und Buhrufen gegen Rüttgers, Büssow, die Mehrheit der Landtagsabgeordneten und auch Bayer begleitet. Ob sich das die im Publikum vor der Bühne befindlichen Landtagsabgeordneten endlich zu Herzen nehmen, bleibt abzuwarten.
Auf der Bühne nahmen Bürgermeister oder ihre Vertreter der Trassenstädte an der Kundgebung teil.
Die Übergänge wurden mit Pipeline-bezogenen Musikbeiträgen von dem Kabarettist und Liedermacher Okko Herlyn hergestellt.
Während zum Abschluss das Anti-Pipeline-Lied ertönte, ließen viele Kinder als ein starkes Zeichen des Protestes die schwarzen Luftballons steigen.
Wolfgang Cüppers beendete als Verantwortlicher diese friedliche und gelungene Demonstration mit dem Dank an alle Helfer und Teilnehmer.
04.11.2007, KStA (dpa)
Lautstarke Gegner der Bayer-Pipeline
Düsseldorf. Gegen die umstrittene Kohlenmonoxid-Pipeline des Bayer-Konzerns haben in Düsseldorf mehrere tausend Menschen demonstriert. Laut Bürgerinitiative „Bau-Stopp der Bayer-Pipeline“ beteiligten sich 4500 Teilnehmer an dem Protestzug.
Die Polizei zählte dagegen 2500 Menschen, die am Samstag durch die Innenstadt der Landeshauptstadt vor das Rathaus zogen. Redner verlangten einen sofortigen Baustopp der 67 Kilometer langen Trasse. Die Pipeline soll die linksrheinischen Bayer-Werke in Dormagen und Krefeld-Uerdingen verbinden. Die Trasse verläuft aber überwiegend rechtsrheinisch, muss dafür zwei Mal den Rhein unterqueren und ist 30 Kilometer länger als bei einem linksrheinischen Verlauf.
Die Gegner der Kohlenmonoxid-Pipeline kritisieren die Trassenführung durch dicht besiedelte Gebiete. Die Sicherheit sei unzureichend und das vom Landtag eigens erlassene Spezialenteignungsgesetz verfassungswidrig. Laut Bürgerinitiative haben bislang 65 000 Menschen mit ihrer Unterschrift gegen das Projekt protestiert. Kohlenmonoxid ist ein gefährliches Atemgift. Es riecht nicht, schmeckt nicht und ist farblos. Für Bayer ist Kohlenmonoxid ein wichtiger Grundbestandteil für die Kunststoff-Produktion. (dpa)
Express
Pipeline-Gegner protestierten vorm Rathaus
Groß-Demo am Samstag gegen den Bau der umstrittenen Kohlenmonoxid-Pipeline in Düsseldorf. Rund 3000 Teilnehmer zogen mit Pfeifen, Plakaten und begleitet von Samba-Rhythmen vom DGB-Haus über Oststraße und Königsallee zum Marktplatz vor dem Rathaus.
Dort wurde dem CDU-Landrat Thomas Hendele eine Liste mit 70.000 Protestunterschriften überreicht.
Unter den Teilnehmern sollen nach Veranstalterangaben auch mehrere Landes- und Kommunalpolitiker gewesen sein.
Regierungspräsident Jürgen Büssow war auch dabei: auf einem großen Plakat. Unter seinem Konterfei das Zitat: „Es ist natürlich gefährlich, wenn das Gas ausströmt, und Sie stehen daneben. Dann fallen sie natürlich um und sind auch tot.“
Wolfgang Cüppers, Sprecher der Interessengemeinschaft Erkrath: „Kohlenmonoxid ist ein geruchloses, hochgefährliches Atemgift. Wir erwarten, dass sich die Landespolitiker endlich stärker des Themas annehmen und sich gegen den Bau dieser gefährlichen Trasse einsetzen.“
Mit der derzeit im Bau befindlichen Pipeline will Bayer die Firmenstandorte in Dormagen und Krefeld verbinden. An beiden Standorten wird Kohlenmonoxid für die Kunststoffproduktion benötigt. Die Pipeline soll auch über Privatgrundstücke im Kreis Mettmann verlaufen. Dagegen laufen Anwohner seit Monaten Sturm.
Dieter Donner, Koordinator der Bürgerinitiativen: „Mit dieser Giftgas-Leitung versuchen Bayer, Landespolitiker und Regierung, ein Pilotprojekt durchzudrücken. Gelingt das, soll es über Köln und Oberhausen hinaus erweitert werden.“
RP 05.11.2007
Demo contra CO-Pipeline
VON DÉSIRÉE LINDE
Mehrere tausend Menschen gingen am Samstag gegen den Bau der Leitungen der Bayer AG von Dormagen und Krefeld auf die Straße. Dabei wurde auch die Marke von 70 000 Unterschriften geknackt.
Sie reckten Holzkreuze mit dem eigenen Namen in die Höhe, trugen Schilder mit Totenköpfen und steckten in weißen Schutzanzügen oder gar Skelett-Kostümen. „No, no, no, Pipeline geht k.o.“, skandierten sie auf ihrem Weg durch die Düsseldorfer Innenstadt. 2500 Menschen demonstrierten nach Polizeiangaben - nach Zählung der Veranstalter mehr als 3500 - am Samstag gegen die Kohlenmonoxid-Pipeline der Bayer AG.
Der Chemiekonzern baut die Trasse derzeit zwischen seinen Standorten Dormagen und Krefeld-Uerdingen. Die Menschen fürchten um die Sicherheit, wenn dann das farb- und geruchlose Monoxid aus einem Leck austreten sollte. Der Stoff wirkt in Verbindung mit Sauerstoff hoch explosiv. Charlotte Jaques (10) hielt entschlossen ihr Schild umklammert. „CO-Pipeline-Opfer“ stand da geschrieben, darunter war eine Gasmaske abgebildet. So sahen auch die T-Shirts der vierköpfigen Familie Jaques aus. Auf der Rückseite prangte der Schriftzug „10 m“. „So weit von unserem Garten weg wird die Pipeline gebaut“, sagte Mutter Gudrun Jaques. Die „Familien-T-Shirts“ hatte sie extra für die Demo entworfen. Gemeinsam mit einigen Nachbarn waren die Jaques von Duisburg-Ungelsheim in die Landeshauptstadt gekommen.
Eineinhalb Stunden Fußmarsch
Kurz nach elf Uhr ging's los: Friedrich-Ebert-Straße, Oststraße, Königsallee, Rathausvorplatz. Trommeln wurden im Takt der Schritte der Massen in den knapp eineinhalb Stunden Fußmarsch geschlagen, immer wieder brandeten Pfeifkonzerte aus unzähligen Trillerpfeifen und Sprechgesänge auf.
„Wir wollen vor allem Aufmerksamkeit“, sagte Demonstration-Organisator Wolfgang Cüppers von der Interessengemeinschaft Erkrath (IG Erkrath). Wie die IG haben sich entlang der 67 Kilometer langen Strecke, die die CO-Pipeline lang werden soll, zahlreiche Bürgerinitiativen gebildet. Bislang haben sie 70 061 Unterschriften gegen den Bau gesammelt.
Die Demonstration in der Landeshauptstadt war die bislang größte. Mit dabei waren auch Regierungspräsident Jürgen Büssow und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers - wenn auch nur auf anklagenden Plakaten der Demonstranten. „Schämt Euch!“ stand etwa unter den Namen auf dem Schild von Günter und Marion Breidbach aus Hilden. Auf dem Podium bei der Abschlusskundgebung hingegen fanden sich naturgemäß nur Gegner der Pipeline. Der grüne Landtagsabgeordnete Jürgen Remmel etwa oder der Mettmanner CDU-Landrat Thomas Hendele.
Bayer selbst verweist darauf, dass die Leitungen sicher seien. „Wir wollen ja mit Bayer reden, dass vielleicht andere Lösungen gefunden werden können“, sagte Demonstrantin Ingrid Veit aus Hilden. Der Fortgang des Streits liegt nun erst einmal bei den Gerichten. Einige Privatpersonen haben gegen den Bau der Pipeline geklagt.
Rheinische Post, 15.10.2007
Duisburg: Gottesdienst contra Pipeline
VON JULIAN WEIMER
Die CO-Leitung-Gegner haben noch eine ganze Reihe von Ansatzpunkten, um das im Stadtsüden stark diskutierte und hoch-umstrittene Projekt aufzuhalten.
Gestern feierte die „Bürgerinitiative COntra Pipeline“ gemeinsam mit der katholischen und der evangelischen Gemeinde in Ungelsheim einen ökumenischen Gottesdienst und setzte damit einen weiteren Akzent im Kampf gegen das aus ihrer Sicht unvertretbare, weil lebensbedrohliche Projekt.
Weit mehr als 300 Menschen hat der ökumenische Gottesdienst am Sonntag auf den Karl-Harzig-Platz mitten in Ungelsheim gezogen. Dass aber nur noch der Glaube gegen das Bayer-Projekt helfe, davon wollte hier keiner sprechen. Bayer habe zwar eine gültige Baugenehmigung, an der man erst in Jahren erfolgreich rütteln könne, aber „die Inbetriebnahme muss noch einmal gesondert genehmigt werden“, sagte Sascha Röser von der Bürgerinitiative.
„Wir haben noch eine ganze Menge von Ansatzpunkten gegen die Pipeline“, versicherte Röser, „und im Moment sind die mangelhaften Baumaßnahmen der Hauptansatzpunkt.“ Neben der laufenden Unterschriftenaktion setzen die Pipelinegegner nun auch auf die Aufdeckung von Baumängeln. Dutzende Mitglieder der Bürgerinitiative seien ständig damit beschäftigt, den Bau der Pipeline zu überwachen. Akribisch schrieben sie auf, was ihnen auffällt. „Es sind vor allem die Schweißer, die Alarm schlagen“, so Röser. Die Auflistung von Baumängeln soll der Bezirksregierung klar machen, dass die Pipeline nicht sicher ist.
Trotz solcher Hoffnungen sind die Menschen im Duisburger Süden zunehmend verzweifelt, stellte Pastor Bernfried Ludwig fest. „Manche sagen mir, dass sie die ganze Nacht nicht schlafen können“, sagte er. „Eine Frau fing sogar an zu weinen.“ In seiner Funktion als Seelsorger kümmert er sich um viele betroffene Ungelsheimer. „Wenn die Leute mir sagen, da sei doch nichts mehr zu machen, antworte ich ihnen, dass sie nicht aufgeben sollen. Die Menschen von Bayer, die soll man bis zum Schluss nicht zufrieden lassen.“
Einige Spezialisten in der Bürgerinitiative bringen immer neue Aspekte in die Diskussion ein. „Seit 25 Jahren beschäftige ich mich mit Duisburgs Luftkriegsgeschichte“, erzählte Harald Molder. Er hat Dokumente im Stadtarchiv ausgewertet und eigene Berechnungen angestellt. „Selbst wenn ich nur von einem Bereich von 50 Metern um die Pipelinetrasse ausgehe, liegen da noch 335 Sprengbomben“, ist er überzeugt. „Die würden gar nicht auffallen, wenn man nicht wirklich danach suchen würde.“ Erich Hennen, der in der Bürgerinitiative die technische Überwachung des Pipelinebaus überwacht, geht nicht davon aus, dass nach diesen Blindgänger ausreichend gesucht wird. „Da wurde ja jetzt in Rahm ‚ne Bombe direkt an der Trasse gefunden, nachdem die die Pipeline schon drüber gebaut hatten“, stellte der Diplom-Ingenieur fest. Die ganze Bauaufsicht sei „miserabel“, urteilt er.
Als Gefahrstoffexperte, so Hennen, könne er über die Pipeline nur den Kopf schütteln. „Ich wohne in Ungelsheim“, sagte er, „aber selbst wenn ich in Buxtehude gewohnt hätte und die Leute hätten mich gerufen, da wär‘ ich auch gekommen.“
Presse Information vom 1. Oktober 2007
Niederrheinischer Umweltschutzverein
Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) NRW
Coordination gegen BAYER-Gefahren
Bürgerinitiative Saubere Luft
Bürgerverein Mündelheim 1988 e.V.
Krefeld: Umweltverbände fordern Verzicht auf Kohlekraftwerk
„Klimakiller verhindern“ / Proteste zu SPD-Sonderparteitag am 8. Oktober angekündigt / Umweltminister Sigmar Gabriel spricht zu Energie und Klimaschutz / SPD-Umweltexperte Michael Müller gegen Kraftwerks-Bau
Der Niederrheinische Umweltschutzverein, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) NRW, die Coordination gegen BAYER-Gefahren, die Grünen Krefeld und Duisburg, das Umweltforum Duisburg, der Bürgerverein Mündelheim und die Bürgerinitiative Saubere Luft fordern die Krefelder Parteien auf, an ihrer Ablehnung des von den Firmen TRIANEL und BAYER geplanten Steinkohlekraftwerks festzuhalten. Die Verbände bezeichnen das Kraftwerk als „Klimakiller“ und protestieren gegen die damit einhergehende unzumutbare Luftverschmutzung. Neben jährlichen CO2-Emissionen in Höhe von 4,4 Mio Tonnen würde das geplante Kraftwerk pro Jahr jeweils 4.000 to Stickoxide und Schwefeldioxid ausstoßen.
Der Krefelder Stadtrat hatte sich im Frühjahr mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen gegen das Projekt ausgesprochen. Unter dem Einfluss der Gewerkschaft IG BCE sind die Krefelder Sozialdemokraten jedoch eingeknickt: auf einem Sonderparteitag am 8. Oktober, zu dem eigens Sigmar Gabriel anreisen wird, soll nach dem Willen der Parteispitze dem Bau eines Kohlekraftwerks nun doch zugestimmt werden. In der Krefelder SPD war es zuvor zu harten Auseinandersetzungen gekommen – während Fraktionschef Ulrich Hahnen an dem Beschluss vom Frühjahr festhalten wollte (Zitat: „Ein Kohlekraftwerk, das mehr als vier Millionen Tonnen Kohlendioxid in die Luft bläst, wollen wir nicht in unserer Stadt haben“) setzte Parteichef Bernd Scheelen den Schwenk der Partei durch.
Die Umweltgruppen fordern die Delegierten des Unterbezirksparteitags auf, der Parteiführung nicht zu folgen und an ihrem Nein festzuhalten. Zum SPD-Parteitag am 8. Oktober kündigen die Initiativen daher Proteste an. Unterstützung erhalten sie von Michael Müller, SPD-Bundestagsabgeordneter und Staatssekretär im Umweltministerium: „Ich habe mich mehrfach kritisch über das Kohlekraftwerk geäußert. Auch die Niederrheinregion braucht einen ehrgeizigen Effizienzplan für Klima-, Gesundheits- und Umweltschutz.“
Ulrich Grubert von Niederrheinischen Umweltschutzverein: „Da die Bürger schon jetzt den beginnenden Klimawandel selbst wahrnehmen, sind Sie bereit Ihren Beitrag an der Reduzierung der Feinstaubemissionen und des CO2-Ausstoßes zu erbringen. Wie soll man es aber den Bürgern erklären, dass sie auf der einen Seite schadstoffärmere Fahrzeuge erwerben und umweltfreundlichere Öl- oder Gasbrenner in ihre Immobilien einbauen sollen, und auf der anderen Seite mit einem Steinkohlekraftwerk vor der Haustür konfrontiert werden. Immerhin würde das geplante Kraftwerk mehr CO2 emittieren als ganz Krefeld zusammen - inklusive aller Industrieanlagen“. Grubert ist aus Protest gegen das Kohlekraftwerk bereits zweimal in einen Hungerstreik getreten, zuletzt fünf Wochen lang.
Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG): „Es mutet wie ein schlechter Witz an, wenn sich der BAYER-Konzern als Musterknabe in Sachen Klimaschutz aufspielt und gleichzeitig an einer solchen Dinosaurier-Technologie festhält.“ Die CBG hatte aufgedeckt, dass die Behauptung von BAYER, seine Klima-Emissionen bereits um 70% gesenkt zu haben, größtenteils auf Ausgliederungen von Unternehmensteilen und auf erhöhtem Fremdbezug von Energie basierte – also nur auf dem Papier stattfand.
Angelika Horster vom BUND NRW ergänzt: „Nach umfangreicher Akteneinsicht in die Unterlagen der bestehenden BAYER-Kraftwerke haben wir erhebliche Zweifel, dass BAYER seine alten Kessel – wie versprochen - abschalten wird. Wir sprechen uns gegen jeglichen Kraftwerks-Neubau am Standort Uerdingen aus.“
Herbert Mommertz von der Bürgerinitiative Saubere Luft: „Nachdem nun gerichtlich festgestellt ist, dass wir Bürger ein Recht auf saubere Luft haben, muss auch der Ausstoß von Feinstaub durch Industrieanlagen - und dazu gehören insbesondere Kohlekraftwerke - drastisch reduziert werden. Der Bau weiterer „Dreckschleudern“ wäre kontraproduktiv.“
Claudia Leiße, Bezirksvertreterin und Regionalrätin der Grünen: „NRW braucht dringend ein Energiekonzept, denn hier wird Strom für die gesamte Bundesrepublik produziert und noch darüber hinaus. Es kann aber nicht sein, dass die Bürger und Bürgerinnen im dichtbesiedelten Raum alle Nachteile „schlucken“ müssen. Wenn die Lebensqualität in einer Stadt wie Krefeld weiter abnimmt, dann gehen noch mehr Arbeitsplätze verloren. Denn Lebensqualität ist heute schon ein harter Standortfaktor für Firmenansiedlungen.“
Klaus-Dieter Drechsler, Vorsitzender des Bürgerverein Mündelheim 1988 e.V.: „Die Bürger in Duisburg fragen, warum unsere Region durch das Steinkohlekraftwerk zusätzlich belastet werden soll, zumal genug andere Projekte unser Leben deutlich beeinträchtigen, z.B. die Deichrückverlegung, die Aufständerung der B288, die Verlegung der CO-Pipeline, der geplante Ausbau der B288 zur Autobahn, der Straßen- und Fluglärm und die latente Gefährdung durch das Phosgen in der BAYER-Produktion!“
Auch 140 Krefelder Ärzte sprechen sich gegen den Bau des Kraftwerks aus. Die Ärzte warnen vor einer erhöhten Schwermetall- und Feinstaubbelastung, die zu noch mehr Allergien und ernsthaften Erkrankungen der Lunge und des Herz-Kreislauf-Systems bei Anrainern führen könnte. Die Lungenkrebsrate im Ruhrgebiet liegt erheblich über der des Bundesdurchschnitts, dabei ist Duisburg besonders stark betroffen. Es ist gesichert, dass Schwermetalle und Feinstäube Entzündungen in der Lunge und im Gefäßsystem verursachen und kanzerogene Wirkung haben.
Rheinische Post: „Klimakiller Kohlekraftwerk“
Weitere Informationen:
http://www.uerdinger-kohlekraftwerk.de
Kampagne „Steinkohlekraftwerk verhindern!“
http://www.bund-nrw.de/trianel_krefeld.htm
http://www.bi-saubere-luft.de
17. September 2007
die story, 22 - 22.45 Uhr, WDR Fernsehen
Unter tödlichem Verdacht - Bayer und sein „Wundermittel“ Trasylol
Der Film behandelt die aktuelle Debatte über die Wirksamkeit von Trasylol, versucht aber auch der Frage nachzugehen, warum erst jetzt mögliche Risiken publik werden. Denn Trasylol war in der Fachwelt seit langem umstritten.
Die Alarmglocken schrillten Anfang 2006: das Bayer-Medikament Trasylol war in den USA in die Schlagzeilen gekommen. Nahezu standardmäßig setzte man dort das Medikament bei Bypass-Operationen ein, um Blutungen zu stillen. Eine Studie im renommierten New England Journal of Medicine hatte harsche Kritik geübt: Das Präparat verursache überdurchschnittlich oft gravierende Nebenwirkungen wie Nierenschäden, Herzinfarkte oder Schlaganfälle. Eine überraschende Erkenntnis, schließlich war Trasylol schon seit Jahrzehnten auf dem Markt, in den USA seit 1993. Sollten die schwerwiegenden Vorwürfe zutreffen, könnten Tausende von Patienten schwerwiegende Gesundheitsschäden drohen und möglicherweise schon erlitten haben, und auf den Bayer-Konzern könnte eine unübersehbare Klagewelle zurollen.
story-Autor Ingolf Gritschneder ging auch dem Verdacht nach, ob im Bayer-Konzern selbst negative Effekte von Trasylol längst untersucht worden waren. Der Konzern hatte eine eigens erhobene Studie in dieser Sache durchgeführt, dann aber nicht veröffentlicht. „Unter tödlichem Verdacht“ - eine investigative Dokumentation aus der Welt von Pharma und Kommerz, von Medikamenten und Patienten.
Das Skript des Films senden wir gerne zu
weitere Informationen:
BAYERs neuer Pharma-GAU
Trasylol: BAYER verheimlicht Negativ-Ergebnisse
BAYER täuscht US-Gesundheitsbehörde
11. September 2007, ntv
Trasylol erneut unter der Lupe
FDA überprüft Bayer-Mittel
Die US-Gesundheitsbehörde FDA will das Bayer-Herzmittel Trasylol erneut unter die Lupe nehmen. Ein Beratungsgremium der FDA werde die Sicherheit des Medikaments, das bei Herzoperationen den Blutverlust verringern soll, am Mittwoch erneut überprüfen. Das teilte die Behörde am Montag im Internet mit.
Bereits vor einem Jahr hatte sich die FDA besorgt über lebensbedrohliche Allergierisiken bei dem Präparat geäußert. Neben einer hohen Zahl von allergischen Reaktionen wurde auch von zehn Todesfällen berichtet, die auf das Mittel zurückgeführt würden. Eine erste Expertenrunde hatte den Einsatz des Medikaments damals in bestimmten Fällen als vertretbar befunden.
Nur Tage später räumte Bayer allerdings ein, das Unternehmen habe versäumt, den Ausschuss rechtzeitig über Ergebnisse einer weiteren Studie zu informieren. Diese Untersuchung mit 67.000 Patientendaten hatte darauf hingedeutet, das das Präparat ernsthafte Nierenschäden, Verstopfungen der Herzgefäße und Schlaganfälle verursachen kann.
Nach Ansicht der FDA ist die zu spät eingereichte Studie allein nicht geeignet, um „irgendwelche sicheren Schlüsse zu ziehen“, was die Sicherheit des Präparats bei bestimmten Herzoperationen betreffe. In drei neuen Studien zusammengenommen zeige sich hingegen das Risiko eines Nierenversagens und von Fehlfunktionen.
Bayer hatte erklärt, die Ansicht der FDA nicht zu teilen, weil die Erkenntnisse vorläufig seien. Nun sagte eine Sprecherin, das Unternehmen warte darauf, mit dem Beratungsgremium über die Vorteile des Medikaments zu sprechen.
weitere Informationen:
Trasylol: BAYER verheimlicht Negativ-Ergebnisse
Bayer verzichtet auf breitere Anwendung Trasylols
Die Warnung der FDA im Wortlaut / US-Anwälte bereiten Sammelklage gegen BAYER vor
28. August 2007, ddp
SPD fordert vorläufigen Bau-Stopp für Kohlenmonoxid-Pipeline
Von Martin Teigeler-
Die neue Kohlenmonoxid-Pipeline des Chemiekonzerns Bayer von Dormagen nach Krefeld sorgt für Ärger im Landtag. Nach den Grünen sprach sich am Dienstag auch die SPD gegen das umstrittene Projekt aus. Per Fraktionsbeschluss forderten die Sozialdemokraten einen vorläufigen Bau-Stopp für die CO-Pipeline im Rheinland. „Industrielle Großprojekte müssen auf der Basis eines Dialogs auch mit den Bürgern in unserem Land erfolgen“, sagte SPD-Fraktionsvize Norbert Römer. Sprecher von CDU und FDP sprachen sich dagegen für eine Fortsetzung des Baus aus.
Düsseldorf (ddp-nrw). Die neue Kohlenmonoxid-Pipeline des Chemiekonzerns BAYER von Dormagen nach Krefeld sorgt für Ärger im Landtag. Nach den Grünen sprach sich am Dienstag auch die SPD gegen das umstrittene Projekt aus. Per Fraktionsbeschluss forderten die Sozialdemokraten einen vorläufigen Bau-Stopp für die CO-Pipeline im Rheinland. „Industrielle Großprojekte müssen auf der Basis eines Dialogs auch mit den Bürgern in unserem Land erfolgen“, sagte SPD-Fraktionsvize Norbert Römer. Sprecher von CDU und FDP sprachen sich dagegen für eine Fortsetzung des Baus aus. Die CDU-FDP-Landesregierung habe auf Bürgerproteste unzureichend reagiert und eine „konstruktive Diskussion verweigert“, sagte der SPD-Abgeordnete Römer. Die berechtigten Sorgen der Anwohner müssten ausgeräumt werden. Deshalb habe die SPD-Fraktion der Landesregierung eine Reihe von Fragen zugeleitet, die zunächst beantwortet werden müssten, forderte der Wirtschaftspolitiker. Bayer will mit der derzeit im Bau befindlichen Pipeline seine beiden Standorte in Dormagen und Krefeld verbinden, da in beiden Chemieparks Kohlenmonoxid für die Kunststoffproduktion benötigt wird. Unter anderem soll die Pipeline über Privatgrundstücke im Kreis Mettmann verlaufen. Anwohner kritisieren seit Monaten das Sicherheitsrisiko der Trasse. Mit Protestaktionen wendeten sie sich gegen das geruchslose und hoch gefährliche Atemgift, das Bayer für die Kunststoffproduktion in seinen Fabriken benötigt. Koalitionspolitiker sprachen sich für die Fortsetzung des Projekts aus. „Die Trassenführung der CO-Pipeline von Dormagen nach Krefeld-Uerdingen wurde in einem ordentlichen Verfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit festgelegt“, sagte der Umweltexperte der CDU-Landtagsfraktion, Karl Kress. Die Forderung der Sozialdemokraten nach mehr Bürgerbeteiligung sei deshalb absurd. Der FDP-Wirtschaftspolitiker Dietmar Brockes warf der SPD „unaufrichtige Heuchelei“ vor, weil sie ursprünglich für die Pipeline votiert hatte. Die jetzt vollzogene Kehrtwende sei nicht nachzuvollziehen.
zur Information: Karl Kress arbeitete jahrzehntelang für BAYER, im Landtag macht er sich ausnahmslos für alle BAYER-Projekte stark, siehe auch: Karl Kress: U-Boot der Firma Bayer
WDR.de, 27. August 2007
Kritik an der Finanzierung durch die Bayer AG
Jugend-Umweltgipfel in Leverkusen eröffnet
In Leverkusen hat am Montag (27.08.07) eine internationale Jugend-Umweltkonferenz der UN begonnen. Rund 180 junge Umweltschützer aus 85 Ländern beschäftigen sich bis Freitag mit dem Thema „Technologie im Dienste der Umwelt“. Auf Kritik stieß die Finanzierung des Treffens.
Organisiert wird das internationale Treffen von UNEP, dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen. Fünf Tage lang werden die Teilnehmer in Workshops wichtige globale Umweltthemen wie den Klimawandel und den Transfer von Technologien diskutieren. Zudem entwickeln sie Pläne für die Umweltarbeit in ihren Ländern. Auf dem Programm stehen weiter Exkursionen zu beispielhaften deutschen Umweltprojekten und -einrichtungen.
Zu den Gastrednern des Eröffnungstages gehören Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD).
Finanzierung schlecht fürs Image?
UNEP-Direktor Achim Steiner erhofft sich als Resultat der Veranstaltung, dass die 150 Jugendlichen in ihren Heimatländern mit ihrem Engagement als „leuchtendes Beispiel“ vorangehen und andere motivieren, den Umweltherausforderungen der Zukunft aktiv zu begegnen.
Auf Kritik stieß die Finanzierung der Veranstaltung durch die Bayer AG. Die Coordination gegen Bayer-Gefahren, ein Verbund von Kritikern des Pharma-Konzerns, forderte die UN auf, ihre Zusammenarbeit mit Bayer zu beenden. Die Lobbyisten des Konzerns hätten in der Vergangenheit sämtliche Anstrengungen zum Umweltschutz bekämpft, bemängelte ein Sprecher des Verbundes. Zudem produziere Bayer eine große Zahl gefährlicher Produkte. „Die Kooperation mit einem Umweltsünder wie Bayer beschädigt die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen“
Der ehemalige UNEP-Direktor und frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) sagte dagegen, die UN suchten ganz bewusst die Zusammenarbeit mit Konzernen. Er glaube nicht, dass Bayer die Veranstaltung missbrauche, um sich ein grünes Image zu geben.
24.08.2007, German Foreign Policy
Im Namen der UNO
Begleitet von Protesten eröffnet der deutsche Chemiekonzern Bayer an diesem Wochenende die dritte Internationale Jugend-Umweltkonferenz der Vereinten Nationen. Tagungsort ist das private Bayer-Kommunikationszentrum am Firmenstammsitz in Leverkusen (Bundesland Nordrhein-Westfalen). Wie das United Nations Environment Programme (UNEP) mitteilt, soll die Konferenz das Umweltbewusstsein unter der heranwachsenden Generation stärken. Bayer hingegen nennt als Ziel, „internationale Netzwerke aufzubauen“, und will künftige Entscheidungsträger insbesondere aus Asien, einem Schwerpunktgebiet der Firmenexpansion, mit Hilfe der UNO an deutschen Ökoprogrammen schulen. Die aktuelle Tagung ist eingebunden in eine Kooperation zwischen dem deutschen Unternehmen und der UN-Behörde UNEP, die während der Amtszeit des deutschen UNEP-Exekutivdirektors Klaus Töpfer vertraglich vereinbart wurde. Töpfer war zuvor deutscher Bundesminister. Die von ihm gefestigte Zusammenarbeit mit Bayer begünstigt den weltweiten Absatz von Produkten der deutschen Umweltindustrie und wird auch unter der Amtsführung seines deutschen UNEP-Nachfolgers Achim Steiner fortgesetzt. Konzernkritiker protestieren gegen das offenkundige Zusammenspiel mit den Vereinten Nationen.
Die dritte Internationale Jugend-Umweltkonferenz der UN startet an diesem Sonntag im Kommunikationszentrum der Leverkusener Bayer AG. Veranstalter sind der deutsche Chemiekonzern und die UN-Behörde UNEP. Wie das Unternehmen mitteilt, werden der Bayer-Vorstandsvorsitzende Werner Wenning und UNEP-Exekutivdirektor Achim Steiner die Tagung am Montag offiziell eröffnen, Bundesumweltminister Sigmar Gabriel ist für den Einführungsvortrag angekündigt. Mehr als 150 Jugendliche und junge Erwachsene aus Europa, Nord- und Südamerika, Afrika und Asien werden in Leverkusen fünf Tage lang unter dem Motto „Technik im Dienst des Umweltschutzes“ konferieren.
Unzureichend
Die aktuelle Veranstaltung ist der neueste Höhepunkt einer intensiven Kooperation mit UNEP, die Bayer bereits in den 1990er Jahren eingeleitet hat. Der Konzern wird bis heute heftig kritisiert, weil seine Werke die Umwelt in hohem Maße belasten. So werden nach wie vor Schadstoffe in erheblichem Umfang in den Rhein geleitet, die Kohlendioxid-Emissionen sind hoch (7,5 Millionen Tonnen jährlich) und werden durch den Bau eines Kohlekraftwerks durch den Konzern um zusätzliche 4,4 Millionen Tonnen im Jahr gesteigert. „In ökologischer Hinsicht sind die Umwelt-Maßnahmen von Bayer weiterhin unzureichend“, resümiert Philipp Mimkes vom Vorstand der konzernkritischen Coordination gegen Bayer-Gefahren. In mehreren Staaten Asiens, einem seiner Expansionsschwerpunkte 1, bietet der Konzern sogar Schädlingsbekämpfungsmittel an, die von der WHO als „extrem gefährlich“ eingestuft werden - mit fatalen Folgen: Im vergangenen Jahr mussten 79 Kinder auf den Philippinen stationär behandelt werden, weil sie in ihrer Schule in eine Giftwolke eines Bayer-Pestizidwirkstoffs geraten waren.2
Weltweit standardisieren
Werbewirksame Umweltaktivitäten des Bayer-Konzerns reichen über bloße Imagepflege hinaus. „Umweltschutz wird vor allem dann beherzigt, wenn damit steigende Erlöse oder Konkurrenzvorteile zu erzielen sind“, beobachtet Mimkes: So geben die Filialen des Unternehmens in China, das unter schweren Umweltproblemen leidet, weniger Schadstoffe ab als die einheimischen Wettbewerber; Bayer stellt etwa auch Kunststoffe her, die zur Produktion energiesparender Dämm-Materialien benötigt werden. Klaus Töpfer, Umweltminister der Bundesrepublik von 1987 bis 1994 und seit dieser Zeit mit den Wünschen der deutschen Industrie bestens vertraut, beschrieb die Ausfuhrchancen für Öko-Erzeugnisse vor einigen Jahren in einer Bayer-Publikation: Man könne im Westen zur „Etablierung von umwelt- und ressourcenschonenden Produktionsverfahren in der Dritten Welt (...) entscheidend beitragen“ - und zwar mit dem gewinnbringenden „Export von entsprechenden Technologien aus den Industrieländern“.3 „Indem wir die Technologiestandards globalisieren, erreichen wir weltweit einheitliche Bedingungen zum Schutz der Umwelt“, schrieb Töpfer über die industrielle Rationalisierung nach Maßstäben westlicher Produktions- und Profitnormen. Seit 1998 machte sich Töpfer für die weltweite Durchsetzung solcher Standards stark - als UNEP-Exekutivdirektor.
In verantwortlicher Position
Während Töpfer die lange als einflussarm geltende UN-Behörde grundlegend umstrukturierte, schloss sich Bayer seinen Standardisierungsbemühungen rasch an. Zu den wichtigsten Einflussprojekten des Konzerns gehört das 1998 gemeinsam mit UNEP gestartete Young Environmental Envoy Programme („Programm Junge Umweltbotschafter“). Es richtet sich an künftige Führungskräfte aus ärmeren Staaten, die jedes Jahr zu einer einwöchigen „Studienreise“ in die Zentrale des Konzerns nach Leverkusen geladen werden.4 Dort „informiert“ Bayer sie „über die Prinzipien und Methoden des modernen industriellen Umweltschutzes aus erster Hand“. „Die in Deutschland gesammelten neuen Erfahrungen und Erkenntnisse bringen die Jugendlichen nach ihrer Rückkehr in die Heimatländer“, schreibt das Unternehmen über den Zweck des Projekts: „Mancher junge ‚Umweltbotschafter‘ arbeitet heute in verantwortlicher Position im Umweltbereich - sei es in den Medien, Behörden oder in einer Nichtregierungsorganisation“. Er „kann so wichtige Impulse für eine nachhaltige Entwicklung in seinem Land geben“ - im Namen der UNO und vor dem Hintergrund der deutschen Einflussinteressen.
Integrität
Im Jahr 2004 hat das Leverkusener Unternehmen seine Kooperation mit der UNEP in einer Rahmenvereinbarung vertraglich festgelegt - als erste Privatfirma weltweit. „Derzeit organisieren Bayer und UNEP gemeinsam ein Dutzend Umweltprojekte für Jugendliche rund um den Globus“, teilt die Konzernzentrale mit. Bayer stelle „Finanzmittel in Höhe von einer Million Euro pro Jahr zur Verfügung.“5 Höhepunkt ist die alle zwei Jahre abgehaltene Internationale Jugend-Umweltkonferenz, die jetzt zum ersten Mal an den Firmenstammsitz einberufen worden ist. Konzernkritiker protestieren scharf gegen die enge Zusammenarbeit der Vereinten Nationen mit dem gewinnorientierten Konzern. Die Kooperation beschädige „die Integrität“ des United Nations Environment Programme, heißt es in einem Offenen Brief der Coordination gegen Bayer-Gefahren.6
Mit freundlicher Unterstützung
Adressat des Offenen Briefes ist der gegenwärtige UNEP-Exekutivdirektor Achim Steiner, der unmittelbare Nachfolger Klaus Töpfers.7 Dass mit ihm zum zweiten Mal ein Deutscher diese Spitzenposition erhielt, hat im vergangenen Jahr weltweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Gewöhnlich wird in den Vereinten Nationen darauf geachtet, keinen Staat offen zu bevorzugen. Steiner, der die Jugend-Umweltkonferenz am Montag in Leverkusen offiziell eröffnen wird, war zunächst in der deutschen Entwicklungspolitik tätig und hatte danach als Generaldirektor der World Conservation Union, einer der einflussreichsten Naturschutzorganisationen weltweit, ein Themenfeld bearbeitet, das auch für deutsche Unternehmen von hohem Interesse ist: den Schutz der natürlichen Artenvielfalt. Firmen wie etwa die Bayer-Agrarsparte legen darauf großen Wert, weil sie sich von den Gen-Reservoiren Erkenntnisse für die agrarindustrielle Sortenzüchtung und damit neue Konkurrenzvorteile erhoffen.8 In mehrfacher Hinsicht wegweisend mutet im Nachhinein eine Vortragsveranstaltung an, zu der die Universität Mainz im Juli 2004 einlud. Klaus Töpfer und Achim Steiner sprachen über „Biodiversität“; laut Untertitel drehte es sich dabei um „Internationale Naturschutzpolitik im Spannungsfeld zwischen Globalisierung und Shareholder Value“. Wie aus dem Einladungsschreiben hervorgeht, wurde die Veranstaltung „mit freundlicher Unterstützung der Bayer CropScience AG“ durchgeführt.
1 s. dazu Tödliches Gift
2 s. dazu Mit Abstand Marktführer
3 Partnerschaftlich die Zukunft gestalten; Bayer research 16, www.research.bayer.de/Download_Center.aspx
4 Junge Umweltbotschafter; www.bayer.de/de/Jugend-Umweltprogramm.aspx. Die Entsendestaaten messen dem Programm große Bedeutung bei, schreibt Bayer: „In Thailand nimmt ein Mitglied des Königshauses im Rahmen einer Audienz die Ernennung der Umweltbotschafter vor. Und auf den Philippinen werden die ‚Bayer Envoys‘ vor ihrer Abreise nach Deutschland von der Staatspräsidentin empfangen.“
5 Bayer und UNEP: Partner für Jugend und Umwelt; www.bayer.de/de/Jugend-Umweltprogramm.aspx
6 Stop Partnering with Bayer; www.cbgnetwork.org/2089.html
7 s. auch Deutschen-Quote
8 s. auch Die Schatzinsel und Mordsgeschäfte (II)
10.08.2007, Rheinische Post
Pipeline nicht erdbebensicher
Kreisumweltdezernent Hans-Jürgen Serwe: Es gibt in der Region stärkere Erdbeben, als Bayer Berechnungen zu Grunde legt. Landrat Thomas Hendele: Wir wollen die Leitung auch nicht im Rheinkreis Neuss sehen, sie muss weg.
Die CO-Pipeline der Bayer AG ist nicht ausreichend erdbebensicher. Dies sagte am Donnerstag Kreisumweltdezernent Hans-Jürgen Serwe im Kreisausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Wirtschaftsförderung. In Roermond habe es vor zehn Jahren ein Erdbeben gegeben, das in Langenfeld mit einer Stärke von 5,9 gemessen worden sei. Bayer habe bei seinen Berechnungen nur eine Stärke von 5,1 zu Grunde gelegt.
Etwa zwei Dutzend besorgte Bürger verfolgten die Debatte des Ausschusses im Kreishaus Düsseldorfer Straße, bei der auch Landrat Thomas Hendele das Wort ergriff. Er machte deutlich, es gehe nicht darum, die Pipeline in den Rheinkreis Neuss abzuschieben. „Wir sind gegen die Pipeline als solche“, sagte der Landrat. Nach dieser Linie würden die Städte des Kreises und der Kreis mit dem Unternehmen Bayer sprechen. Darauf hätten sich Landrat und Bürgermeisterkonferenz verständigt.
„Wir sind freundliche Leute“
Der Landrat bestätigte, dass die Bayer AG verstärkt Kontakt zu den Kommunen suche. Er widersprach der Vermutung von Ausschussmitgliedern, es herrsche zwischen Städten, Kreis und Bayer „Sprachlosigkeit“. „Wir sind im Kreis Mettmann freundliche Leute“, sagte Hendele, „und so werden wir Gespräche nicht verweigern.“ Das Ergebnis müsse aber sein, dass Bayer von der Pipeline Abstand nimmt. Allerdings machte er keine Hoffnung, dass dies bald sein könnte: „Es wird ein langes Verfahren.“ Es werde mit einem Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichtes nicht erledigt sein. Hendele und Rechtsamtsleiter Nils Hanheide äußerten sich überzeugt, dass das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster weitergehen werde.
Notfallplan
Die bisherige Genehmigung der Firma Bayer betrifft nur den Bau der Pipeline, nicht den Betrieb.
Einen Notfallplan muss erst vorliegen, wenn die Leitung in Betrieb geht.
Die Kreisverwaltung bleibt dabei: Die Feuerwehren im Kreis Mettmann könnenbei einem Unfall mit der Pipeline nicht helfen.
Gleichzeitig verurteilte Hendele die Anschläge Unbekannter gegen Baugerät für die Pipeline. „Wir leben in einem Rechtsstaat“, sagte er. „Daher ziehen wir vor Gericht.“ Als Chef der Kreispolizei kündigte er an, Straftaten gegen Bayer und die Bauunternehmen würden „mit allem Nachdruck“ verfolgt.
Eingangs der Sitzung begrüßte Ausschussvorsitzende Marie-Liesel Donner (SPD) die Bürger, die die Sitzung verfolgten. Sie dankte ihnen, dass sie sich so engagiert gegen die Pipeline einsetzen.
Zum Verfahren vor dem Verwaltungsgericht sagte Hanheide, er rechne mit einer Entscheidung im September. Wenn Bayer Beschwerde einlege, bleibe die Sofortige Vollziehung der Baugenehmigung gültig. Bayer dürfte weiter bauen. Der Landrat wies darauf hin, dass sich Bayer rechtlich korrekt verhalte.
Zur Frage, ob Bayer die verlegte Leitung beseitigen müsste, falls Gerichte den Betrieb untersagen, wollte sich Hanheide nicht äußern. „Das wäre Spekulation.“
VON JÜRGEN FISCHER
Presse Information vom 23. Juli 2007
Coordination gegen BAYER-Gefahren
ALEVE-Marketing kaschiert schwere Nebenwirkungen
auf Jugendliche abgestimmte Werbung in der Kritik
Die Coordination gegen BAYER-Gefahren kritisiert die neue Kampagne des BAYER-Konzerns für das umstrittene Schmerzmittel ALEVE. Teil der Marketing-Offensive ist das online-Spiel Aleviator, mit dessen Hilfe eine jüngere Zielgruppe erreicht werden soll. Ziel von Aleviator ist es laut einer Ankündigung von BAYER, eine „online-Verschwörung gegen kritische websites“ zu verhindern.
„Wir verurteilen den Versuch von BAYER, schon Jugendliche an den Pharma-Konsum im Alltag heranzuführen. Schmerzmittel wie ASPIRIN oder ALEVE können schwere Nebenwirkungen haben und sollten nicht leichtfertig eingenommen werden“, so Hubert Ostendorf von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG). Die CBG bezeichnet zudem den vorgeblichen Einsatz von BAYER für freie Meinungsäußerung im Internet als „zynische Verdrehung der Realität“. „Unser Netzwerk wurde mehrfach von BAYER verklagt und musste zuletzt wegen drohender Verfahrenskosten eine kritische website vom Netz nehmen. Das ist es, was der Konzern in Wahrheit von Kritik hält“, so Ostendorf weiter. In einem weiteren Verfahren hatte der Verein nach jahrelanger Prozessen beim Bundesverfassungsgericht gegen BAYER gewonnen.
Im Rahmen der ALEVE-Kampagne leistet der Konzern auch Spenden an den US-Umweltverband Conservation Fund. In einem Offenen Brief fordert die CBG den Verband auf, die Zusammenarbeit mit BAYER einzustellen. Die Kooperation erlaube es dem Konzern, sich ein „grünes Deckmäntelchen“ überzuziehen und dadurch Berichte über gefährliche Produkte und Schadstoff-Emissionen in den Hintergrund zu drängen. Auch die Risiken von ALEVE würden hierdurch kaschiert.
Nach einer vom US-amerikanischen National Institute of Aging veröffentlichten Studie steigert ALEVE mit dem Wirkstoff Naproxen das Risiko, einen Herzinfarkt zu erleiden, um 50 Prozent. Die amerikanische Medikamenten-Aufsicht Food and Drug Administration (FDA) veröffentlichte nach Bekanntwerden der Studie einen „Warning Letter“, in dem die Behörde die Schmerz-PatientInnen eindringlich beschwor, das Präparat nicht länger als zehn Tage einzunehmen und sich streng an die empfohlene Dosierung zu halten.
Eine weitere Untersuchung der John Hopkins University School of Public Health testete ALEVE und das Schmerzmittel CELEBREX auf ihre Verträglichkeit. Während das Herzinfarkt-Risiko der Placebo-Gruppe bei 5,6 Prozent und das der CELEBREX-PatientInnen bei 5,5 lag, betrug es bei den ALEVE-ProbantInnen 8,25 Prozent. Das „Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte“ zwang BAYER daraufhin, im Beipackzettel auf die „Nebenwirkung Herzinfarkt“ hinzuweisen.
Die CBG fordert verbindliche Kontrollen aller bereits zugelassener Pharmazeutika und Industrie-unabhängige Studien bei Neuzulassungen. Aufsichtsbehörden müssen materiell und gesetzgeberisch gestärkt werden, um Nebenwirkungen von Medikamenten systematisch erfassen und risikoreiche Mittel vom Markt nehmen zu können.
weitere Informationen:
Infarkt-Gefahr durch ALEVE: http://www.cbgnetwork.org/840.html
Bayer erzwingt Sperrung konzernkritischer Domains: http://www.cbgnetwork.org/492.html
Offener Brief an den Conservation Fund: http://www.cbgnetwork.de/2059.html
DER SPIEGEL: CBG siegt gegen BAYER http://www.cbgnetwork.de/1177.html
14.07.07, Kölner Stadt-Anzeiger
Bayer-Pipeline: Bürgermeister fordern Baustopp
Monheim - Seit Monaten gehören die Stände der Bayer-Pipeline-Gegner in den betroffenen Städten zum Straßenbild. Tausende Unterschriften gegen den Bau der Kohlenmonoxid-Leitung zwischen den Bayer-Werken in Dormagen und Krefeld-Uerdingen sind inzwischen gesammelt worden. Ein technisches Gutachten hat dem Projekt erhebliche Sicherheitsrisiken bescheinigt, eine juristische Expertise erhebt nun verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Sondergesetz zur Genehmigung der Leitung, das der NRW-Landtag im März vergangenen Jahres mit großer Mehrheit beschlossen hat. Nun haben sich die Bürgermeister aus fünf betroffenen Städten und ihr Landrat direkt an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers mit der Bitte gewandt, für einen sofortigen Stopp der im Mai begonnen Arbeiten zu sorgen.
Ein vorläufiger Baustopp würde für „die notwendige Waffengleichheit“ der klagenden Bürger vor den Gerichten sorgen, fordern die Bürgermeister von Ratingen, Monheim, Hilden, Langenfeld und Erkrath sowie der Landrat des Kreises Mettmann in ihrer gemeinsamen Resolution an Rüttgers. Sie machen grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedenken gelten. Unter anderem verletze das Rohrleitungsgesetz in seinen Enteignungsbestimmungen die Rechte der Grundeigentümer. Der Kölner Universitätsprofessor für Öffentliches Recht, Stefan Muckel, kommt zu dem klaren Schluss, dass das Gesetz „verfassungswidrig und nichtig“ ist.
Schon die technische Beurteilung des Projektes, vom Bochumer Professor für Verfahrenstechnik Gerd Falkenhain für die Stadt Monheim erstellt, hatte im Mai für Furore gesorgt. Falkenhain hält die Sicherheitsstandards der Anlage für unzureichend. So sei ein zu hoher Leitungsdruck zugelassen, die Feststellung kleinerer Lecks nicht ausreichend sichergestellt. Bei Explosion der Pipeline, so rechnete der Gutachter hoch, könnten bis zu 142 000 Menschen in Lebensgefahr sein. Das hält Düsseldorfs Regierungspräsident Jürgen Büssow als - inzwischen beklagter - Chef der örtlichen Genehmigungsbehörde für „unverantwortliche Panikmache“ und spricht von „Horrorszenarien“.
Monheims Bürgermeister Thomas Dünchheim beklagt dagegen „Wildwest-Manieren“ und „Dampfwalzen-Mentalität“ bei den Genehmigungsbehörden, die sich rigoros über alle Einsprüche hinwegsetzten. Außerdem sei der Sinn des Projektes fragwürdig: „Im Planfeststellungsbeschluss wird aufgeführt, die Pipeline sei notwendig, um Arbeitsplätze zu sichern. Tatsache ist aber, dass Bayer die Koksvergasung in Uerdingen schließen will, sobald die Pipeline in Betrieb geht.“
Als völlig unverständlich bezeichnet Gutachter Falkenhain schon den geplanten Trassenverlauf. Die vorgesehene rechtsrheinische Route ist 67 Kilometer lang und muss zweimal den Rhein unterqueren. Linksrheinisch wäre dagegen nur eine Distanz von 33 Kilometern zu überwinden gewesen. Möglicherweise wolle Bayer die überlange Trasse nur als Kohlenmonoxid-Speicher nutzen. VON BERT GERHARDS
13.07.2007, Rheinische Post
Karlsruhe soll Pipeline kippen
Landrat und Bürgermeister präsentierten gestern ein Rechtsgutachten. Danach widerspricht das die umstrittene CO-Pipeline begleitende Enteignungsgesetz dem Grundgesetz. Außerdem verabschiedet: Resolution an Rüttgers.
Auf den roten Roben der Karlsruher Verfassungsrichter ruhen seit gestern die Hoffnungen der Gegner der vom Bayer-Konzern vorangetriebenen Kohlenmonoxid(CO)-Pipeline. Im Monheimer Ratssaal präsentierten die Bürgermeister Thomas Dünchheim (Monheim), Günter Scheib (Hilden), Harald Birkenkamp (Ratingen), Arno Werner (Erkrath), die Langenfelder Beigeordnete Marion Prell sowie Landrat Thomas Hendele gemeinsam ein Gutachten des Kölner Universitätsprofessors Stefan Muckel. Die klare Botschaft: Die zurzeit vom Düsseldorfer Regierungspräsidenten massiv vorangetriebene Enteignung städtischer und privater Grundstücke zugunsten der Bayer-Pipeline widerspricht dem Artikel 14 des Grundgesetzes.
Alle Tassen im Schrank
„Nur Juristen, die nicht mehr alle Tassen im Schrank haben, können jetzt noch glauben, dass das Pipeline-Begleitgesetz zur Grundstücks-Enteignung der Verfassung entspricht“, sagte Dünchheim. Gleichzeitig mit der Präsentation des rund 100-seitigen Rechtsgutachtens unterzeichneten Landrat und Bürgermeister eine von Dünchheim verfasste Resolution an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Hierin wird der NRW-Regierungschef aufgefordert, den Bau der Pipeline vorerst zu stoppen.
In einem Kurzvortrag skizzierte Muckel die Kernpunkte seiner Expertise. Sein vernichtendes Urteil: Das seinerzeit ohne Aussprache vom Landtag in Düsseldorf verabschiedete Gesetz ist derart mit der heißen Nadel gestrickt, dass es dem bei Enteignungen vorgeschriebenen Allgemeinwohl-Anspruch nicht erfüllen kann. Muckel: „Es muss in sehr konkreter Weise dargelegt werden, warum und in welchem Ausmaß eine Besitz-Einweisung bzw. Enteignung tatsächlich dem Allgemeinwohl dient. Das Gesetz versäumt dies. Es nennt nur floskelhaft die Sicherung von Arbeitsplätzen bzw. den Chemie-Standort Nordrhein-Westfalen.“ Freilich räumte der Professor ein, dass der Landtag nach Lektüre seines Gutachtens rasch ein wasserdichtes Begleit-Gesetz nachschieben könnte, um das Projekt nicht zu gefährden. Für Hildens Bürgermeister Scheib kein Grund, nervös zu werden. „Ich glaube nicht, dass Bayer den Job-Effekt in einer verfassungsrechtlich relevanten Weise dokumentieren kann.“ Auch der Ratinger Verwaltungsboss ließ kein gutes Haar an den Argumenten des Chemie-Riesen. Im Nordkreis hatte Bayer mit einer parallel verlaufenden Leitung des Anbieters Wingas argumentiert. Nur wer gleichzeitig die CO-Pipeline verlege, verbrauche weniger Fläche und schone so die Natur. Birkenkamp: „Wer sagt, die Verlegung einer ungenügend gesicherten Gift-Leitung schone die Natur, stellt die Argumente komplett auf den Kopf.“
VON JÖRG JANSSEN
Bürgermeister fordern Stopp der CO-Pipeline
(RPO) Bürgermeister aus dem Kreis Mettmann haben den sofortigen Stopp der Bauarbeiten für die Kohlenmonoxid-Pipeline des Chemiekonzerns Bayer gefordert. Gemeinsam mit Landrat Thomas Hendele (CDU) unterzeichneten die fünf Stadtväter am Donnerstag in Monheim eine Resolution gegen die Errichtung und den Betrieb der geplanten Trasse zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) forderten sie dazu auf, sich für die Einstellung der Bauarbeiten einzusetzen. Bayer will mit der Pipeline seine beiden Standorte in Dormagen und Krefeld verbinden, da in beiden Chemieparks Kolonmonoxid für die Kunststoffproduktion benötigt wird.
Die Bürgermeister führten in ihrer Resolution als Begründung an, dass das vom Landtag verabschiedetes Rohrleitungsgesetz, das die notwendige rechtliche Grundlage für die Enteignungen entlang der geplanten Trasse legt, verfassungswidrig sei. Unter anderem berücksichtige es nicht ausreichend das Grundrecht auf Eigentum, betonten die Stadtväter und beriefen sich dabei auf ein von der Stadt Monheim in Auftrag gegebenes Gutachten.
Zudem gebe es umfassend begründete Sicherheitsbedenken gegen den Bau der Leitung, hieß es weiter. So kommt ein Gutachten, das die Kreisverwaltung Mettmann in Auftrag gegeben hatte, zu dem Schluss, dass bei einem Bruch der Leitung über 143 000 Menschen in einem Radius von 1,5 Kilometern gefährdet seien. Nach einem weiteren Gutachten der Stadt Monheim sind die Sicherheitsvorkehrungen des Bayer-Konzerns unzureichend.
11.07.07
Resolution gegen die Errichtung und den Betrieb einer Kohlenmonoxyd-Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen
Bürgermeister Harald Birkenkamp, Ratingen
Bürgermeister Dr. Thomas Dünchheim, Monheim am Rhein
Bürgermeister Günter Scheib, Hilden
Bürgermeister Magnus Staehler, Langenfeld
Bürgermeister Arno Werner, Erkrath
Landrat Thomas Hendele, Kreis Mettmann
An den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen
Herrn Dr. Jürgen Rüttgers
Landtag, Stadttor 1
40219 Düsseldorf
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
anliegend überreichen wir Ihnen das von uns in Auftrag gegebene Rechtsgutachten zur Verfassungsmäßigkeit des „Gesetzes über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen“ vom 21.03.06 (GV NRW 2006, 130). Wir setzen Sie in Kenntnis, dass das vom Nordrhein-Westfälischen Landtag erlassene Rohrle itungsgesetz in mehrfacher Hinsicht hinter den Anforderungen zurückbleibt, die das Bundesverfassungsgericht für Enteignungsgesetze aus Art. 14 Abs. 1 und 3 GG abgeleitet hat. Im Einzelnen hat die rechtsgutachterliche Prüfung des Rohrle itungsgesetzes folgendes ergeben:
1. Das Rohrleitungsgesetz ist (im Hinblick auf die Enteignungszwecke und im Hinblick auf den Verlauf
der Leitung) nicht hinreichend bestimmt.
2. Dem Gesetz liegt keine abwägende Bewertung der widerstreitenden Interessen und Belange
zugrunde. Die gebotene enteignungsrechtliche Gesamtabwägung hat weder der Gesetzgeber selbst
vorgenommen noch hat er in dem Gesetz Vorgaben für eine sachgerechte Bewertung der widerstreitenden
Interessen durch die Verwaltung formuliert.
3. Das Rohrleitungsgesetz weist nicht die von Verfassungs wegen erforderlichen Vorkehrungen zur
Sicherung des auf die Schaffung bzw. Sicherung von Arbeitsplätzen zielenden Enteignungszwecks
auf.
4. Weil das Gesetz somit die Grundrechte der von der Rohrleitung betroffenen Grundstückseigentümer aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt, ist es verfassungswidrig und nichtig.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, die offenkundige Verfassungswidrigkeit des für den Pipelinebau maßgebenden Rohrleitungsgesetzes und die umfassend begründeten Sicherheitsbedenken gegen den Betrieb der Kohlenmonoxyd-Pipeline zwingen zur sofortigen Einstellung aller diesbezüglichen Baumaßnahmen!
Wir fordern Sie deshalb zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger auf, Ihre Behörden anzuweisen, die sofortige Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses für die Errichtung und den Betrieb der
Kohlenmonoxyd-Rohrfernleitungsanlage vom 14.02.07 auszusetzen. Die aufschiebende Wirkung der von den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern eingelegten Rechtsbehelfe ist wieder herzustellen. Allein der hieraus resultierende vorläufige Baustopp der Pipeline verschafft unseren Bürgerinnen und
Bürgern die notwendige Waffengleichheit im prozessualen Verfahren und ermöglicht eine sachliche Klärung vor den Gerichten.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Birkenkamp Dr. Thomas Dünchheim
Bürgermeister der Stadt Ratingen Bürgermeister der Stadt Monheim am Rhein
Günter Scheib Magnus Staehler
Bürgermeister der Stadt Hilden Bürgermeister der Stadt Langenfeld
Arno Werner Thomas Hendele
Bürgermeister der Stadt Erkrath Landrat des Kreises Mettmann