Veröffentliche Beiträge in “Allgemein”

[BPA] Bisphenol A

Veröffentlicht am 18. April 2008 von CBG Redaktion

Presse Information vom 18. April 2008
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Bisphenol A: „Risikoreiche Anwendungen verbieten!“

Chemikalie in Kanada als „gefährliche Substanz“ eingestuft / Supermärkte reagieren

Die kanadische Gesundheitsbehörde Health Canada wird die Chemikalie Bisphenol A voraussichtlich noch heute als „gefährliche Substanz“ klassifizieren. In einem zweiten Schritt sollen risikoreiche Anwendungen verboten werden. Der kanadische Gesundheitsminister Tony Clement kündigte für 12 Uhr mittags (Ortszeit) gemeinsam mit Umweltminister John Baird eine entsprechende Erklärung an. Mehrere Supermarkt-Ketten, darunter Wal-Mart Canada und Sears reagierten umgehend und nahmen Babyflaschen und Verpackungen aus Bisphenol A aus dem Sortiment. Wal-Mart kündigte an, auch in den USA risikoreiche Anwendungen vom Markt zu nehmen.

Prof. Jürgen Rochlitz, Chemiker und Beiratsmitglied der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG): „Bisphenol A und andere hormonaktive Substanzen haben in Produkten des täglichen Bedarfs absolut nichts verloren.“ Philipp Mimkes vom Vorstand der CBG ergänzt: „Es ist ein Skandal, dass BAYER, Dow und Co. die Risiken von Bisphenol A jahrzehntelang runtergespielt haben. Deutsche und europäische Behörden müssen endlich reagieren. Wir fordern ein sofortiges Verbot von BPA in Spielzeug und in allen Produkten, die mit Nahrungsmitteln in Kontakt kommen“.

Health Canada ist weltweit die erste Aufsichtsbehörde, die der langjährigen Forderung von Umweltschützern nachkommt, Schädigungen des menschlichen Hormonsystems durch Bisphenol A zu unterbinden. Die Chemikalie wird bei der Herstellung von Plastikflaschen, der Innenbeschichtung von Konservendosen sowie in Lebensmittel-Verpackungen, Spielzeug und Zahnfüllungen eingesetzt. Säuglinge, deren Hormonsystem noch nicht ausgereift ist, sind besonders gefährdet - Unfruchtbarkeit, Fehlbildungen und verfrühte sexuelle Reife können die Folge einer Exposition sein.

Ebenfalls in dieser Woche veröffentlichte das US-amerikanische National Toxicology Program einen Report, wonach die Gefahr besteht, dass die alltägliche Belastung mit BPA zu neurologischen Schäden führt - insbesondere bei Föten und Kleinkindern. Auch eine kanzerogene Wirkung könne nicht ausgeschlossen werden. US-Wissenschaftler hatten vor wenigen Wochen Urinproben von 2500 Personen untersucht und bei 92 Prozent der Proben messbare Mengen von BPA gefunden. Die Konzentration war „substanziell höher als jene, die in Tierversuchen bereits zu Krankheiten und Geburtsschäden geführt hatte“.

Jährlich werden rund 3,7 Millionen Tonnen der Chemikalie hergestellt. Die größten Produzenten sind die Firmen Dow, BAYER, Hexion, GE und Sunoco. BAYER als größter deutscher Hersteller produziert Bisphenol A in Krefeld, Antwerpen, Baytown/Texas, Map Ta Phut/Thailand und Shanghai/China. Das deutsche Umweltbundesamt fordert seit Jahren, die Verwendung von Bisphenol A in risikoreichen Anwendungen einzustellen - kann sich jedoch nicht gegen die Interessen der Industrie durchsetzen.

weitere Informationen:
Feds to declare bisphenol A toxic: http://www.canada.com/topics/news/story.html?id=19fa685b-f2b0-4446-9e27-453dcd65d016
The Globe and Mail “Canada first to label bisphenol A as officially dangerous: http://www.theglobeandmail.com/servlet/story/LAC.20080415.TOXIC15/TPStory/National
Süddeutsche Zeitung “Hormone in Babyflaschen: http://www.cbgnetwork.org/1797.html

[Grüne NRW] GRÜNER Landesparteitag beschließt Resolution gegen CO-Pipeline

Veröffentlicht am 12. April 2008 von CBG Redaktion

Erstmals zu Gast auf einem GRÜNEN Landesparteitag waren die „Bürger-Initiativen gegen CO“ mit einem Infostand, der insbesondere auf den beabsichtigten Pipelineverbund aufmerksam machte und auf reges Interesse stieß. Manuela Bursch von der Langenfelder Eltern-Initiative bekam großen Beifall bei ihrem Grußwort an die knapp 300 Delegierten.

Auf Initiative des GRÜNEN Kreisverbandes Mettmann hat der Landesparteitag der GRÜNEN in Hamm am Wochenende im Anschluss an die Rede auch einstimmig eine Resolution gegen die BAYER-CO-Pipeline beschlossen. Darin unterstützen sie die BürgerInnen im Kampf gegen die Pipeline und fordern, endlich einen Schlussstrich zu ziehen.

„Die GRÜNEN verurteilen, dass aus rein privat-wirtschaftlichem Interesse mehrere hunderttausend Menschen unbeherrschbaren Gefahren ausgesetzt werden sollen“, heißt es in der Resolution. „Wir GRÜNEN wenden uns gleichzeitig entschieden gegen einen im Pipelinegesetz angekündigten - aber ansonsten bisher geheim gehaltenen - „Kohlenmonoxid-Pipelineverbund“ nach Norden bis Gelsenkirchen-Scholven und nach Süden bis Köln Godorf/Wesseling.“ Die GRÜNEN forden stattdessen, Alternativ-Konzepte für eine dezentrale Kohlenmonoxid-Versorgung für die Kunststoff-Produktions-Standorte in NRW zu entwickeln.

Resolution im Wortlaut:

Schluss-Strich jetzt - GRÜNE unterstützen BürgerInnen im Kampf gegen die BAYER-CO-Pipeline!

Spätestens nach dem größten Kölner Chemieunfall seit dem zweiten Weltkrieg am 17.3.2008 in Worringen, der aufgrund eines Pipeline-Lecks entstanden ist, kann niemand mehr behaupten, dass der Betrieb von Pipelines risikolos beherrschbar ist.

Trotz dieses Ereignisses und trotz eines schwerwiegenden OVG-Beschlusses vom Dezember 2007 halten die Firma BAYER, die Regierung Rüttgers/Pinkwart und die Bezirksregierung Düsseldorf unbeirrt an der Absicht fest, die hochgefährliche Kohlenmonoxid-Pipeline 67 Kilometer durch dichtbesiedeltes Gebiet von Dormagen über den Kreis Mettmann, Düsseldorf und Duisburg nach Krefeld mit allen Mitteln gegen den Protest der ganzen Region durchzusetzen. Und das sogar ohne Katastrophenschutz.

Die GRÜNEN verurteilen, dass aus rein privat-wirtschaftlichem Interesse mehrere hunderttausend Menschen unbeherrschbaren Gefahren ausgesetzt werden sollen.

Wir kritisieren scharf, dass CDU, FDP und SPD im Januar dieses Jahres das von der GRÜNEN Landtagsfraktion eingebrachte Aufhebungsgesetz abgelehnt haben.

Wir GRÜNEN setzen uns deswegen weiter auf allen Ebenen – den Kommunen und Kreisen vor Ort, auf Regional- und auf Landesebene - gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern konsequent gegen die BAYER-Kohlenmonoxid-Pipeline ein.

Wir GRÜNEN wenden uns gleichzeitig entschieden gegen einen im Pipelinegesetz angekündigten - aber ansonsten bisher geheim gehaltenen - „Kohlenmonoxid-Pipelineverbund“ nach Norden bis Gelsenkirchen-Scholven und nach Süden bis Köln Godorf/Wesseling.

Das hochgefährliche Kohlenmonoxid darf nicht zu Lasten der Allgemeinheit transportiert, sondern muss wie international Standard an den Chemie-Standorten produziert werden, wo es direkt verarbeitet wird. Wir fordern die Landesregierung und BAYER auf, gemeinsam Alternativ-Konzepte für eine dezentrale Kohlenmonoxid-Versorgung für die Kunststoff-Produktions-Standorte in NRW zu entwickeln.

Die Zeit ist reif, einen Schlussstrich ziehen: Die CO-Pipeline muss jetzt endgültig vom Tisch!"

Einstimmig beschlossen in Hamm am 12. April 2008

[CO Pipeline] Kohlenmonoxid Pipeline

Veröffentlicht am 10. April 2008 von CBG Redaktion

Leserbrief Rheinische Post, 10. April 2008

CO-Pipeline im Landtag NRW

Gestern, am 9. April, tagte wieder einmal der Umweltausschuss des Düsseldorfer Landtags. Themen waren der Brand in den Ineos-Werken (ein ehemaliges Bayer-Werk) im Chemiepark Dormagen und die CO-Pipeline, die zur Zeit von Bayer unter anderem quer durch den Kreis Mettmann gebaut wird.

Der Umweltminister des Landes NRW, Eckhard Uhlenberg, war zwar noch daran interessiert, Stellung zu den Ereignissen im Chemiepark zu nehmen, als es aber um die CO-Pipeline ging, war er bereits nicht mehr anwesend. Das Thema übernahm sein Staatssekretär, der nach einer Meldung von „Radio Neandertal“ auf die Frage, ob nach den Ereignissen bei Ineos der Baustopp der Pipeline erwogen würde, mit „Nein“ antwortete. Man würde die Erfahrungen aus diesem Unglück in den Gefahrenabwehrplan mit einarbeiten.

Die Ignoranz, die daraus spricht, ist mir unbegreiflich und ich bin immer wieder erstaunt, wie stur die Landesregierung, der Regierungspräsident und Bayer an diesem Projekt festhalten.

Die Motive von Bayer kann ich ja noch nachvollziehen (Profitgier, leider ohne Rücksicht auf die Gefährdung der Pipeline-Anlieger), was aber die Landespolitiker davon haben, ist mir schleierhaft. Ich kann ihnen allerdings schon voraussagen, was sie auf jeden Fall davon haben werden: massive Stimmenverluste bei der nächsten Landtagswahl. Ich möchte allerdings nicht unerwähnt lassen, dass die Politiker der Grünen mittlerweile eingesehen haben, dass die Genehmigung des Pipeline-Baus falsch war und sie sich jetzt gegen die Pipeline aussprechen.

Für alle anderen Politiker im NRW-Landtag, den Verantwortlichen bei Bayer und sonstigen Pipeline-Befürwortern habe ich eine Literaturempfehlung: das Amtsblatt der Europäischen Union vom 02.10.2003, Nr. L 250/24, bekannt gegeben unter Aktenzeichen K (2003) 647.

Es geht hierbei um eine Entscheidung der EU-Kommission vom 19. März 2003 über staatliche Beihilfen Deutschlands an einen Chemiekonzern (nicht Bayer), der 1999 eine CO-Pipeline nach Bitterfeld oder Buna bzw. eine andere Transportmöglichkeit dieses Gases wollte.

Worum es dabei genau ging, spielt hier jetzt keine Rolle, aber einige Passagen aus dieser EU-Entscheidung sind im Zusammenhang mit der Bayer-Pipeline äußerst beachtenswert.

Unter Nr. II., 2., (19) heißt es: „Mit Schreiben vom 25. Mai 1999 wies Deutschland darauf hin, dass CO wegen seiner besonderen chemischen Merkmale als Gas an dem Ort seines Verbrauchs hergestellt werden müsse.“

In den weiteren Ausführungen der Entscheidung steht unter Nr. II., 4., (30), letzter Absatz: „ ... da dieses Gas in der Nähe des Abnehmers erzeugt werden muss.“

Weiter geht es mit Nr. III., 1., (32): „Da sein Transport teuer und gefährlich ist, muss die Produktion nahe beim Abnehmer gelegen sein.“

(33) „Der räumlich relevante Markt ist immer ein lokaler Markt, da sich Erzeugung und Verbrauch wegen der Transportkosten und -risiken an demselben Standort befinden müssen.“

Also selbst die Bundesregierung und die EU vertreten die Ansicht, dass Kohlenmonoxid (CO) dort hergestellt werden muss, wo es gebraucht wird. Das sind nun einmal die Standorte der Chemiewerke und nicht eine Pipeline durch dicht besiedeltes Gebiet.

Meine Frage an die Pipeline-Befürworter: Warum soll das, was seinerzeit in Ostdeutschland unmöglich war, in NRW mit aller Macht durchgesetzt werden?

Einige Zitate aus dem Amtsblatt der EU vom 19. März 2003

Mit Schreiben vom 25. Mai 1999 wies Deutschland darauf hin, dass CO wegen seiner besonderen chemischen Merkmale als Gas an dem Ort seines Verbrauchs hergestellt werden müsse. Daher könne ein solches Erzeugnis den Handel innerhalb der Gemeinschaft nicht beeinträchtigen. Da es keinen CO-Markt nach dem herkömmlichen Verständnis gebe,....

Die Errichtung eines neuen CO-Werkes wäre mit 20 Mio. DEM wesentlich teurer gewesen als die Umrüstung seiner bestehenden Gaserzeugungsanlagen, die Linde 12,5 Mio. DEM gekostet haben.
(Eine interessante Aussage, weil es sonst keine Zahlen über die Kosten einer CO-Produktionsanlage gibt)

UCB hätte sich Kohlenmonoxid auch nicht außerhalb von Leuna beschaffen können, da dieses Gas in der Nähe des Abnehmers erzeugt werden muss (siehe die 22. Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung).“

Die Beförderung zu den nächstgelegenen chemischen Produktionsstätten in Bitterfeld oder Buna war wegen der technischen Merkmale von CO unmöglich.

Vollständiger Text:
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2003:250:0024:0028:DE:PDF

CO-Pipeline

Veröffentlicht am 25. März 2008 von CBG Redaktion

25.03.2008 / junge Welt

Bayer bleibt stur

Trotz massiver Proteste und Gerichtsbeschluß baut der Konzern eine Kohlenmonoxidpipeline durch dichtbesiedeltes Gebiet. DGB sieht keine Alternative zur Giftgasleitung

Kohlenmonoxid (CO) ist bekanntlich ein schnell zum Tode führendes Atemgift, das vor allem deshalb so tückisch ist, weil man es weder sehen noch riechen kann. Das hindert den Bayer-Konzern nicht daran, eine Pipeline zum Transport von CO vom Chemiepark Dormagen an seinen Standort in Krefeld-Uerdingen zu bauen – mit Unterstützung der nordrhein-westfälischen Landesregierung und des Regierungspräsidiums der Stadt Düsseldorf. CO wird für die Kunststoffproduktion benötigt.

Die mittlerweile zu fast drei Vierteln fertiggestellte Leitung führt rechts des Rheins auf einer Strecke von fast 70 Kilometern durch dichtbesiedeltes Gebiet. Beide Bayer-Standorte liegen links des Rheins. Seit gut einem Jahr hat Bayer für das Projekt einen Planfeststellungsbeschluß der zuständigen Landesbehörde in der Tasche, Sicherheitsbedenken hatte dort niemand. Dabei kommt ein von der Kreisverwaltung Mettmann in Auftrag gegebenes Gutachten zu dem Ergebnis, daß mehr als 143000 Anwohner im Falle eines Bruchs der Pipeline gefährdet wären. Direkt an der Trasse liegen die Städte Monheim, Langenfeld, Hilden, Erkrath und Ratingen, auch die Landeshauptstadt Düsseldorf wäre bei einem Unfall betroffen. Bürgerinitiativen haben mittlerweile fast 81000 Unterschriften gegen die CO-Leitung gesammelt, seit Mitte 2006 gibt es immer wieder große Demonstrationen und Mahnwachen.

Konzern und Landesregierung dichteten dem Projekt Vorteile für das »Allgemeinwohl« an, mit denen sie ein Enteignungsgesetz rechtfertigten. Darin sind jedoch keinerlei konkrete Aussagen des Konzerns festgehalten, ob überhaupt irgendwelche Arbeitsplätze durch die Pipeline gesichert, geschweige denn geschaffen werden sollen. Zwei Privatpersonen, über deren Grundeigentum die Trasse verläuft, klagten gegen das Gesetz – und hatten Erfolg. Am 17. Dezember 2007 erklärte das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster, Bayer dürfe die Gasleitung zwar fertigstellen, sie aber nicht in Betrieb nehmen. Für ihre Nutzung sei »ein überwiegendes öffentliches Interesse« nicht gegeben. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar, bis im Hauptsacheverfahren ein Urteil ergangen ist. Bis zur endgültigen Entscheidung könnten noch Jahre vergehen, sagte Uwe Koopmann von der Düsseldorfer Bürgerinitiative gegen die Giftgasleitung am Samstag im Gespräch mit jW – zum einen, weil der Landesregierung Zeit eingeräumt wurde, das Enteignungsgesetz plausibler zu formulieren, und zum anderen, weil das Gericht Informationen darüber verlangt, warum die Pipeline rechtsrheinisch verlegt wird. In der Tat wäre ein Trassenverlauf links des Rheins mit wesentlich weniger Aufwand verbunden gewesen: Die Strecke wäre halb so lang, und man hätte die zweimalige Unterquerung des Flusses gespart. Abgesehen davon würde die Leitung hier außer Meerbusch keine Ortschaften passieren. Meerbusch allerdings sei die Stadt »mit der höchsten Millionärsdichte im Ruhrgebiet«, meinte Koopmann. Ein wesentlicher Grund für den Bau der langen Leitung dürfte sein, daß die Pipeline auf diese Weise auch als Quasi-CO-Lager fungieren könne und eine Just-in-Time-Nutzung des Gases besser möglich wäre, sagte er. Darüber hinaus sei im Landtag bereits eine Verlängerung der Leitung bis nach Köln-Wesseling im Süden und nach Scholven im Norden ins Gespräch gebracht worden, was darauf hindeute, daß der Konzern das Gas künftig auch verkaufen wolle.

Der Gerichtsbeschluß hat jedoch weder die Landesregierung noch die in NRW oppositionelle SPD von ihrer Unterstützung für die Pipeline abbringen können. Auch der DGB-Landesbezirk hat klargestellt, man befürworte das Projekt weiterhin. DGB-Sprecherin Barbara Hemkes bestätigte am Donnerstag gegenüber jW, der Gewerkschaftsbund halte die CO-Leitung für »strukturpolitisch unverzichtbar«. Bei Nichtbau seien Arbeitsplätze in Gefahr, und Bayer könne gar mit seiner Kunststoffproduktion aus NRW abwandern. DGB-Landeschef Guntram Schneider hatte die Landesregierung im Januar aufgefordert, »das Projekt zielgerichtet fortzusetzen« und die vom OVG »angemahnten offenen Punkte zur Sicherheit und zum Gemeinwohl schnellstmöglich angemessen darzulegen«.

Philipp Mimkes von der Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG) erklärte nach Schneiders Verlautbarung, es sei traurig zu sehen, wie dieser sich »zum Propagandisten des Konzerns« mache und dabei »nicht einmal vor Falschaussagen zurückschreckt«. Schneider hatte bahauptet, der CO-Transport per Pipeline sei »allemal besser, als das CO in LKWs über Autobahnen und Straßen zu fahren, so wie dies bislang gemacht wird«. Dabei wird das Gas laut CBG gar nicht auf der Straße transportiert, sondern »dort produziert, wo es benötigt wird«. In Krefeld allerdings mit veralteter Technologie.

Die CBG verweist in einem Antrag an die am 25. April stattfindende Bayer-Hauptversammlung darauf, daß der Konzern statt der Pipeline eine moderne CO-Produktionsanlage in Krefeld hätte bauen können. Nach Inbetriebnahme der Pipeline sei eher mit einem weiteren Jobabbau zu rechnen, da die CO-Produktionsanlage in Krefeld dann voraussichtlich geschlossen würde. Zudem habe Bayer trotz Rekordgewinns im vergangenen Jahr angekündigt, allein in Deutschland 500 Stellen in seiner Kunststoffsparte wegzurationalisieren. Von Jana Frielinghaus

[Kartelle] Preisabsprachen

Veröffentlicht am 21. Februar 2008 von CBG Redaktion

Presse Info vom 21. Februar 2008
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Preisabsprachen: Manager-Haftung gefordert

Offener Brief an Justizministerin Brigitte Zypries / BAYER an zahlreichen Kartellen beteiligt

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren fordert eine strafrechtliche Verfolgung von Kartell-Betrügern. In einem Brief an Justizministerin Brigitte Zypries schreibt der Verein, dass „erst dann von einem abschreckenden Effekt ausgegangen werden kann, wenn die verantwortlichen Manager Gefängnisstrafen fürchten müssen.“ Der Verein bezeichnet es als eine „gesetzgeberische Fehlleistung ersten Ranges“, dass Verstöße gegen Kartellvorschriften nur mit Bußgeldern belegt sind, nicht hingegen mit Strafen.

Allein der BAYER-Konzern wurde in den vergangenen Jahren mehr als zehnmal bei Absprachen mit der Konkurrenz erwischt. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) hatte daher vor zwei Jahren Anzeige gegen das Management des Unternehmens gestellt. Wegen des fehlenden Straftatbestands wurde die Klage abgewiesen - mit geradezu grotesken Begründungen („es ist in Anbetracht des Umstandes, dass viele namhafte Unternehmen an den Absprachen beteiligt waren davon auszugehen, dass diese Vereinbarungen lediglich (!) in der Absicht einer sicheren Gewinnmaximierung getroffen wurden“).

Ob beim Verkauf von Zitronensäure, Kautschuk, Medikamenten oder Diabetestests - stets sprach BAYER mit der Konkurrenz Preise und Verkaufsquoten bis auf´s Prozent genau ab. Die Zeche zahlen die Verbraucher und der Steuerzahler. BAYER argumentiert öffentlich, dass das Management Kartelle ablehnt und von existierenden Kartellen nicht wüsste. Nach Meinung der CBG ist es jedoch undenkbar, dass Entscheidungen, bei denen es um Milliarden-Beträge geht, ohne Wissen der Konzernleitung getroffen werden.

Der Brief an Justizministerin Zypries im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Ministerin Zypries,

die BAYER AG wurde in den vergangenen Jahren in einer Vielzahl von Fällen des Kartell-Betrugs überführt. Allein im Geschäftsjahr 2005 musste das Unternehmen 275 Millionen Euro zur Begleichung von Kartellstrafen zurückstellen. Der Konzern äußerte zwar mehrfach sein Bedauern, trotzdem kommt es laufend zu neuen Fällen.

Nach unserer Einschätzung bleibt die Mehrzahl solcher illegalen Preisabsprachen unentdeckt - die Zeche zahlen Verbraucher und Steuerzahler.

Der große Umfang derartiger Kartellabsprachen, die sich meist über mehrere Jahre hinziehen und die Dutzende von Treffen in allen Teilen der Welt beinhalten, sowie die Vorsorge in der Bilanzierung belegen eindeutig, dass es sich dabei nicht um einzelne Ausrutscher, sondern um eine systematische Geschäftspolitik handelt. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) hat daher im April 2006 Strafanzeige gegen den Vorstandsvorsitzenden des BAYER-Konzerns, Werner Wenning, sowie gegen Aufsichtsrats-Chef Manfred Schneider gestellt. Wir werfen den Managern vor, die andauernde Beteiligung des Unternehmens an illegalen Preisabsprachen geduldet oder angeordnet zu haben. Zustimmung erhielt die CBG von der EU-Wettbewerbsbehörde, die die Strafanzeige uns gegenüber als „hilfreich“ und „sinnvoll“ bezeichnete.

Die Staatsanwaltschaft Köln hat das Verfahren jedoch mit teilweise absurd klingenden Begründungen eingestellt. So heißt es beispielsweise, dass „bei lebensnaher Betrachtung davon auszugehen ist, dass ein weltweit agierender Konzern wie die BAYER AG letztlich durch Kartellabsprachen größere Gewinne erzielt, als wenn sie auf solche verzichten würde. (...) Es ist in Anbetracht des Umstandes, dass viele namhafte Unternehmen an den Absprachen beteiligt waren davon auszugehen, dass diese Vereinbarungen lediglich (!) in der Absicht einer sicheren Gewinnmaximierung getroffen wurden.“

Große Unternehmen werden durch eine solche Argumentation zu illegalen Handlungen geradezu ermutigt. Die Argumentation, wonach ein Rechtsverstoß dadurch gerechtfertigt wird, dass er der Gewinnmaximierung dient, läuft dem Rechtsempfinden des Normalbürgers vollkommen zuwider. Dennoch wurde eine Beschwerde unseres Anwalts von der Staatsanwaltschaft Köln abgewiesen.

Es stellt unserer Meinung nach eine gesetzgeberische Fehlleistung ersten Ranges dar, dass Verstöße gegen Kartellvorschriften nur mit Bußgeldern und evtl. zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen belegt sind, nicht hingegen mit Strafen. Angesichts der Gemeinschädlichkeit derartiger Absprachen und des dadurch verursachten enormen Schadens stimmt es merkwürdig, dass nicht einmal in schweren Fällen Straftaten vorliegen.

Wir fordern daher den Gesetzgeber auf, entsprechende Straftatbestände zu schaffen. Erst wenn die verantwortlichen Manager Gefängnisstrafen fürchten müssen, kann von einem abschreckenden Effekt ausgegangen werden.

alle Informationen zur Kampagne

Lipobay

Veröffentlicht am 15. Februar 2008 von CBG Redaktion

Presse Information vom 15. Februar 2008
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Lipobay: BAYER muss erstmals Schadensersatz zahlen

Argentinisches Gericht schafft Präzedenzfall / strafrechtliche Konsequenzen gefordert

Ein Gericht in der argentinischen Stadt Rosario hat erstmals einem Lipobay-Geschädigten Schadensersatz zuerkannt. Der Kläger, Carlos Potocnik, litt nach Einnahme des Cholesterin-Senkers unter Muskelzerfall, der zu schweren Nierenschäden und einer dauerhaften Behinderung führte. In den bisherigen Verfahren war der BAYER-Konzern, der Hersteller von Lipobay, einer Verurteilung stets mit Hilfe von Vergleichen zuvorgekommen.

Die zuständige Richterin Sylvia Aramberri verwies darauf, dass die Firma BAYER die Nebenwirkungen von Lipobay im Vorhinein kannte, diese jedoch bewusst in Kauf genommen hat. Der Schadensersatz in Höhe von 160.000 Peso (knapp 40.000 Euro) setzt sich aus Schmerzensgeld, Behandlungskosten sowie entgangenem Lohn zusammen. Potocnik hatte ursprünglich 570.000 Peso gefordert.

Mindestens hundert Personen in aller Welt waren an Nebenwirkung von Lipobay gestorben. Tausende von Prozessen endeten mit Vergleichen, bei denen der Konzern offiziell keine Schuld anerkannte. Ein Vertrag, der kürzlich einer Lipobay-Geschädigten aus Bayern vorgelegt wurde, zeigt, wie die Betroffenen zum Schweigen verpflichtet werden. Darin heißt es: „Mit BAYER wurde ein Vergleich geschlossen. Über den Inhalt und die Umstände wurde Stillschweigen vereinbart. Weiter möchte ich daher zu dem Thema des Vergleichsabschlusses keine Stellung nehmen“. Bei Zuwiderhandlungen droht eine Vertragsstrafe in Höhe des Abfindungsbetrages.

Die Entscheidung in Argentinien wirft auch Fragen nach der Verantwortung des Managements auf. Hubert Ostendorf von der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Das Gericht hat eindeutig ein schuldhaftes Verhalten der Verantwortlichen bei BAYER festgestellt. Da es zu Dutzenden von vermeidbaren Todesfällen kam, müssen nun strafrechtliche Konsequenzen gezogen werden.“ Die Coordination gegen BAYER-Gefahren bemängelt, dass einseitige Gewinnmaximierung nicht Maxime des Gesundheitssystems sein dürfe. Der Verband fordert ein demokratisch kontrolliertes und ethisch vertretbares Gesundheitssystem.

BAYER hatte den von weltweit sechs Millionen Menschen eingenommenen Cholesterin-Senker im Jahr 2001 vom Markt genommen. Zu diesem Zeitpunkt waren die Risiken lange bekannt gewesen. Bereits in der ersten Test-Phase hatte die Lipobay-Version mit einer 0,8 Milligramm-Dosis, wie sie auch Carlos Potocnik verschrieben wurde, zu Muskelzerfall und Nierenversagen geführt - etwa zehn mal häufiger als bei Produkten der Konkurrenz. In Japan klagten Probanden über so starke Nebenwirkungen, dass der leitende Arzt die Studie einstellen wollte. Selbst ein BAYER-Mitarbeiter riet angesichts des stark erhöhten Risikos dazu, „den Marketing-Enthusiasmus zu dämpfen“. Die Verantwortlichen im Konzern hatten sich davon unbeeindruckt gezeigt und Lipobay in den USA und Südamerika mit der 0,8 Milligramm-Dosis herausgebracht. In Europa blieb es bei der ungefährlicheren Dosis von 0,3 oder 0,4 Milligramm pro Tablette. Vergleiche und Entschädigungszahlungen kosteten BAYER bislang mehr als eine Milliarde Euro.

weitere Informationen:
Ein Artikel der argentinischen Zeitung La Capital
deutsche Übersetzung des Artikels von La Capital
Artikel „BAYER speist Pharma-Opfer ab“
Artikel der New York Times „Bayer Knew of Dangers of Its Cholesterol Drug

Trasylol

Veröffentlicht am 15. Februar 2008 von CBG Redaktion

15. Februar 2008

Arzt: Früherer Stopp von Bayer-Herzmittel hätte 22.000 Menschenleben gerettet

New York - Ein schnellerer Vermarktungsstopp des umstrittenen Bayer-Herzmittels Trasylol hätte nach Angaben eines amerikanischen Mediziners 22.000 Patienten das Leben retten können.
Die US-Behörden hätten das Präparat bereits im Januar 2006 vom Mart nehmen sollen, als er erstmals seine Studie zu dem Mittel veröffentlichte und darin auf Gefahren hinwies, sagte Dennis Mangano in einem Interview des US-Fernsehsenders CBS. Der Arzt sagte zudem, Bayer habe im September 2006 der US-Gesundheitsbehörde FDA bei einer Diskussion der Studie eigene Forschungserkenntnisse vorenthalten, die die von ihm aufgezeigten Gefahren bestätigten. Der Vorsitzende des FDA-Beratergremiums, William Hiatt, sagte CBS zufolge, er hätte sich dafür ausgesprochen, Trasylol vom Markt zu nehmen, wenn er von Bayers eigener Studie gewusst hätte.
Das Gespräch mit Mangano sollte am Sonntag in der Sendung „60 Minutes“ ausgestrahlt werden, „CBS News“ griff das Thema jedoch schon vorab in einem Bericht auf seiner Internet-Seite auf. Bayer-Sprecherin Meredith Fischer sagte, sie könne sich zu dem „60 Minutes“-Bericht nicht äußern, so lange er nicht ausgestrahlt worden sei.
Wegen zunehmender Hinweise auf ein erhöhtes Sterberisiko musste Bayer den Verkauf von Trasylol im November stoppen. Das Medikament, mit dem Bayer jährlich gut 150 Millionen Euro umsetzte, wurde bei bestimmten Herzoperationen eingesetzt, um den Blutverlust zu verringern. In den USA hatte Trasylol 1993 die Marktzulassung erhalten.

Finanz und Wirtschaft, 15. Feb. 2008
(....) Aktien von Bayer könnten ebenfalls Aufmerksamkeit finden. Händler verwiesen auf Medienberichte, wonach ein schnellerer Vermarktungsstopp des umstrittenen Herzmittels Trasylol durch die US-Gesundheitsbehörde FDA nach Angaben eines amerikanischen Mediziners 22.000 Patienten das Leben hätte retten können. Der Chemie- und Pharmakonzern hat die Trasylol-Vermarktung im November 2007 vorübergehend weltweit ausgesetzt. Zudem habe Bayer im September 2006 den US-Behörden bei einer Diskussion einer belastenden Studie eigene Forschungserkenntnisse vorenthalten. „Sicher keine erfreulichen Neuigkeiten“, sagte ein Börsianer. Gegen Bayer seien bereits mehrere Klagen im Zusammenhang mit Trasylol anhängig. Ihre Anzahl könnte steigen, sollte Bayer wirklich Informationen zu spät weitergeleitet haben.

weitere Informationen zu Trasylol:
=> Interview: „massive Nebenwirkungen von TRASYLOL lange bekannt“
=> Der Original-Bericht von CBS
=> BAYER nimmt TRASYLOL vom Markt
=> Artikel "BAYERs neuer Pharma-GAU

[Poncho] Bienensterben

Veröffentlicht am 29. Januar 2008 von CBG Redaktion

Berufsimkerbund DBIB
Presse Info vom 29. Januar 2008

Agrar-Chemie-Giganten missbrauchen Deutsches Bienen-Monitoring für Zulassungsverfahren

Mitte Januar erhielt der DBIB über europäische Kontakte ein Gutachten der französischen Behörde AFSSA (entspricht dem BML) bezüglich des Zulassungsverfahrens für das Mais-Saatgutbeizmittel PONCHO (Wirkstoff: das Neonicotinoid Clothianidin) der Firma Bayer CropScience France.
Bayer beantragte am 12. Oktober 2007 eine Zulassung für Poncho. Wider Erwarten verweigerte die AFSSA im November 2007 die Zulassung. Die Behörde entschied, daß die von Bayer eingereichten Informationen nicht ausreichend waren, um die Unbedenklichkeit für Bienen zu belegen. Bayer CropScience France entschied nun, diese Ablehung durch das Nachreichen weiterer Daten zu überwinden.
Das dem DBIB vorliegende (und auf der Website http://berufsimker.de/?q=node/131 einsehbare) Gutachten der AFSSA vom 20.12.2007 beschreibt nun, welche Unterlagen eingereicht wurden:
Es waren ausschließlich die drei Jahresberichte 2004/2005, 2005/2006 und 2006/2007 aus dem deutschen Bienenmonitoring, die in Deutsch und mit beglaubigten Übersetzungen ins Englische bzw. Französische vorgelegt wurden. Damit steht fest, daß die Berichte nicht einfach „beigelegt“ wurden, sondern mit erheblichem Aufwand als entscheidende Dokumente zur Erlangung der Zulassung eingereicht wurden.
Die AFSSA prüfte die vorgelegten Berichte des Bienenmonitorings und traf am 19.12.2007 erneut eine Entscheidung, die mit dem Gutachten vom 20.12.2007 ausführlich begründet wird.
Zunächst drückte die Behörde Verwunderung über die in den Berichten dargestellte Eintracht der Bieneninstitute Celle, Freiburg, Halle, Hohenheim, Hohen-Neuendorf, Veitshöchheim, dem Deutschen Imkerbund (DIB), dem Deutschen Berufs und Erwerbs Imkerbund (DBIB), BASF und Syngenta aus. Man wunderte sich über die ermittelten Zahlen zu Völkerverlusten, da vor dem Monitoring viel höhere Verluste aus Deutschland gemeldet wurden. Dies stehe in einem seltsamen Kontrast zur Bienenrealität in anderen EU-Mitgliedsländern.
Danach wurden die vorgelegten Zahlen aus den Berichten ausgewertet und bewertet. Die Zahlen seien offensichtlich nicht repräsentativ und die Auswahl der beteiligten Imker nicht für statistische Zwecke geeignet. Die Zahlen seien unpräzise, voller Ungereimtheiten und deren Erhebung nicht für eine Zulassungsprüfung geeignet. Das eingereichte Material sei absolut unzureichend, um eine Zulassung zu rechtfertigen. Die im November 2007 erfolgte Ablehnung der Zulassung bleibt bestehen.
Die Fa. Bayer bemüht sich offensichtlich, wie dem DBIB von verschiedenen Seiten berichtet wurde, die „Sache“ mit Poncho als harmlosen Zwischenfall darzustellen. „Die öffentlich zugänglichen Berichte aus dem Monitoring seien anderen Zulassungsunterlagen beigelegt worden.“ Dem ist eindeutig nicht so, wie das Schreiben der AFSSA belegt.
Zur Pressekonferenz des Deutschen Bienenmonitorings auf der Grünen Woche am 22.01.2008 ist der Vertreter der Fa. Bayer erst gar nicht erschienen. Der Berufsimkerverband hat das Vorgehen von Bayer entschieden abgelehnt. „Es kann nicht angehen, daß dass unsere Imker, deren Bienen möglicherweise durch Agrargifte des Konzerns Bayer leiden, gleichzeitig dazu herangezogen werden, die nächste Generation von Pestiziden, die im Verdacht stehen, bienengefährlich zu sein, zu unterstützen“, so Präsident Manfred Hederer in Berlin.
Die Verwendung der Monitoring-Daten durch die Fa. Bayer erfolgte ohne die erforderliche vorherige Abstimmung im obersten Entscheidungsgremiums des Deutschen Bienen Monitoring, dem Projektrat. Der DBIB hat eine sofortige Sitzung des Projektrates gefordert, um über die Konsequenzen aus diesem Vorgang zu entscheiden.
Auch die Verwendung des Monitorings durch die Fa. Monsanto war ein Thema auf der Pressekonferenz des Deutschen Bienenmonitorings und der Podiumsdiskussion zum Thema „Gesunde Bienen - gesunde Umwelt“ am 22.01.2008.
Die Fa. Monsanto hatte das „Deutsche Bienen-Monitoring“ als Bestandteil ihres eigenen GVO-Monitorings angegeben, um die Wiederzulassung von MON810 zu erreichen. Alle Beteiligten teilten unsere Auffassung, daß das Bienenmonitoring nicht für die von Monsanto angegebenen Zwecke geeignet ist und daher nichts in dem Plan für MON810 zu suchen hat.
Nachdem uns ähnliche Probleme auch aus anderen Bereichen des Plans von Monsanto bekannt sind - z.B. wird auch das Tagfalter-Monitoring-Deutschland von entsprechenden Verbänden für völlig ungeeignet zum Monitoring von GVOs eingestuft - fragt sich der DBIB, wie das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz diesen Plan akzeptieren konnte. Wenn eine französische Behörde für die Zulassung ungeeignetes Material vorgelegt bekommt, wird es entsprechend bewertet und abgelehnt. Wenn das BMELV mit einer Fassade aus viel Papier konfrontiert wird, bestätigt man dort den Eingang und genehmigt den Vertrieb von MON810 offensichtlich ohne eigene Prüfung.

weitere Informationen:
=> „Verraten und Verkauft“ - Das deutsche Bienenmonitoring
=> Imker und Umweltverbände fordern Verbot des Pestizids Gaucho
=> Staatlicher Untersuchungsbericht macht BAYER-Pestizid GAUCHO für Bienensterben verantwortlich

[Institute] Institute / USA

Veröffentlicht am 11. Januar 2008 von CBG Redaktion

Presse-Information vom 11. Januar 2008
Coordination gegen BAYER-Gefahren

BAYER-Fabrik in USA: hochgiftiges Pestizid ausgetreten

Dritter Vorfall in drei Monaten / Gefahren verharmlost / Behörde kündigt Strafe an

Seit zwei Wochen leiden die Anwohner des amerikanischen BAYER-Werks in Institute/West Virginia unter gesundheitsschädigenden Chemikalien-Dämpfen. Am 28. Dezember waren in der Fabrik mehrere Fässer mit dem Pestizid Thiodicarb geborsten. Seitdem hält im Umfeld des Werks eine starke Geruchsbelästigung an. Dutzende Anwohner mussten wegen Kopfschmerzen und Atemwegsproblemen behandelt werden, mindestens ein Betroffener liegt im Krankenhaus. Die Weltgesundheitsorganisation WHO bezeichnet Thiodicarb als „extrem gefährlich“.

Der Präsident des zuständigen Verwaltungsbezirks Kanawha County, Kent Carper, übt scharfe Kritik an der Werksleitung: „Das Verhalten von BAYER nach dem Unfall war bodenlos, die veröffentlichten Informationen waren vollkommen unangemessen. Niemand wusste, was zu tun war“. Noch acht Stunden nach dem Vorfall am 28. Dezember lagen den Behörden keinerlei Informationen zu den ausgetretenen Chemikalien und deren Gefährlichkeit vor.

Anfang der Woche wurde BAYER von der Umweltbehörde des Bundesstaats West Virginia vorgeladen, zudem startete die Behörde eigene Luftmessungen. Der Vorfall kurz vor Sylvester war bereits der dritte innerhalb von nur sechs Wochen: Am 16. November waren 50 kg der Chemikalie Rhodimet ausgetreten, was zu einer zehntägigen Geruchsbelästigung führte. Am 20. Dezember traten stinkende Abgase aus einem Faultank aus. Earl Billingsley, Leiter der staatlichen Abteilung für Luftqualität, kündigte Strafzahlungen wegen der Vorfälle an. Die Höhe werde in den nächsten Wochen bekannt gegeben.

Jan Pehrke von der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Die Behauptung der Werksleitung, Thiodicarb sei ungefährlich, ist unverantwortlich. Tatsächlich gehört Thiodicarb zu den gefährlichsten Agrogiften überhaupt, in der EU wurde der Wirkstoff deswegen verboten. Wir fordern BAYER auf, endlich alle Pestizide der Gefahrenklasse 1 vom Markt zu nehmen“. Im vergangenen Jahr hatten 154 Organisationen aus 35 Ländern den BAYER-Konzern aufgefordert, den Verkauf von Thiodicarb und weiterer hochgefährlicher Pestizide einzustellen.

Kritik kommt auch von der West Virginia State University, deren Gebäude direkt neben dem Werk liegen. Hazo Carter, Präsident der Universtität, schrieb gestern in einem Brief an den Leiter des Werks: „Ich möchte energisch unterstreichen, dass wir, die wir in der Nachbarschaft des Werks leben, arbeiten und studieren, ernsthafte Schritte von Bayer erwarten. Die Nachbarn müssen kurzfristig und detailliert über Unfälle informiert werden“. Carter kritisiert, dass ein von BAYER eingerichtetes Notfalltelefon nicht funktionierte und dass die Universitäts-Leitung erst aus dem Radio von dem Unfall erfuhr.

Das Werk in Institute gehörte früher zu UNION CARBIDE und war das „Schwester-Werk“ der Fabrik in Bhopal. In Bhopal fielen 1984 mindestens 4000 Menschen der Chemikalie Methyl-Isocyanat (MIC) zum Opfer. Heute ist Institute das einzige Werk in den USA, in dem MIC in großen Mengen produziert und gelagert wird. Etwa die vierfache Menge des in Bhopal ausgetretenen MIC lagert in der Fabrik, genaue Angaben verweigert die Werksleitung. Ein worst-case-Szenario kam 1994 zu dem Ergebnis, dass bei einem Großunfall in einem Umkreis von 15 km tödliche Vergiftungen auftreten könnten. Bevor das Werk von BAYER gekauft wurde, kam es in Institute zu mehreren schweren Unfällen mit Todesfolgen.

weitere Informationen:
Artikel “Bayer's odor alert called abysmal
Liste “Unfälle bei Bayer
Hintergrund “Bayer plant still home to MIC stockpile / MIC killed thousands in Bhopal
Verbot von Thiodicarb in der EU: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2007:139:0028:0029:DE:PDF

[DGB] CO-Pipeline

Veröffentlicht am 9. Januar 2008 von CBG Redaktion

Stellungnahme zur Presse Info „DGB NRW unterstützt CO-Pipeline“ vom 9. Januar 2008

Es ist traurig mit anzusehen, wie sich Guntram Schneider, DGB-Vorsitzender von Nordrhein-Westfalen, zum Propagandist des BAYER-Konzerns macht und dabei nicht einmal vor Falsch-Aussagen zurückschreckt. Das Argument von Schneider, der „Transport chemischer Grundstoffe und Gase in Pipelines ist allemal besser, als das CO in LKWs über Autobahnen und Straßen zu fahren, so wie dies bislang gemacht wird“ ist schlichtweg verkehrt. Kohlenmonoxid darf nur in kleinen Mengen und unter hohen Sicherheitsauflagen auf Straßen transportiert werden. Die BAYER-Werke werden nicht per LKW mit CO beliefert – dies wäre völlig unrentabel. Das giftige Gas wird dort produziert, wo es benötigt wird - und dieses Prinzip, das z.B. auch für Phosgen gilt, muss aus Sicherheitsgründen unbedingt bestehen bleiben.

Der DGB-Vorsitzende sollte lieber für die Erhaltung der Arbeitsplätze bei BAYER kämpfen, statt sich auf unverbindliche Versprechen des Konzerns zu verlassen. Trotz eines Rekord-Gewinns im vergangenen Jahr will BAYER in der Kunststoffproduktion ein Zehntel aller Arbeitsplätze wegrationalisieren. BAYER MATERIAL SCIENCE (BMS) hat in den ersten neun Monaten 2007 einen Gewinn von 843 Mio Euro erzielt, dennoch sollen von den 15.000 Stellen bei BMS allein in Deutschland rund 500 vernichtet werden. Das Oberverwaltungsgericht hat zu Recht moniert, dass BAYER keinerlei verbindliche Angaben zur Sicherung oder Schaffung von Arbeitsplätzen gemacht hat.

Zudem unterschlägt Guntram Schneider, dass seine Meinung keineswegs Konsens im DGB ist. Der DGB Bergisch Land hat schon im August die Geschlossenheit aller politischen Gruppen beim Widerstand gegen die Pipeline gefordert. Der Vorsitzende des DGB Bergisch Land, Hans Peters, kritisierte: „Ich wage mir nicht auszudenken, was passieren würde, wenn der DGB aus sozialpolitischen oder arbeitsmarktlichen Erwägungen Enteignungen von BAYER-Unternehmensbereichen zum Wohle der Allgemeinheit nach unserer Verfassung fordern würde. Diesen Aufschrei möchte ich erleben“. Erst auf Druck der IG BCE verließ der DGB NRW seine ursprünglich neutrale Position und sprach sich für die Pipeline aus.

Der Bau der Pipeline dient nicht dem Allgemeinwohl, sondern privatwirtschaftlichen Interessen. BAYER könnte genauso gut die veraltete CO-Produktion in Uerdingen durch eine modernere und umweltfreundlichere Anlage ersetzen – auch wenn dies etwas teurer ist. Es gibt keinen Grund, die Bevölkerung unnötigen Gefahren auszusetzen.

Philipp Mimkes
Coordination gegen BAYER-Gefahren
www.CBGnetwork.org

[Störfälle] Störfälle bei Bayer

Veröffentlicht am 7. Januar 2008 von CBG Redaktion

Presse Information vom 7. Januar 2008

Coordination gegen BAYER-Gefahren veröffentlicht „Störfall-Chronik von Bayer“

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) veröffentlicht eine Auflistung von über 80 Unfällen bei Bayer in den vergangenen fünfzehn Jahren. Zu zehn Groß-Unfällen finden sich detaillierte Artikel. Philipp Mimkes von der CBG: „Störfall-Risiken sind zum großen Teil hausgemacht: Die Belegschaft von Bayer wird seit Jahren ausgedünnt. Für viele Unfälle bei Bayer sind die ständig steigende Arbeitsbelastung sowie Sparmaßnahmen in sicherheitsrelevanten Abteilungen verantwortlich.“ Nach Angabe der CBG dringt eine Vielzahl von Unfällen bei Bayer niemals an die Öffentlichkeit. „Durch unsere – notwendigerweise unvollständige - Auflistung wollen wir Druck auf den Konzern ausüben. Bayer muss seiner Verantwortung für Belegschaft, Anwohner und Umwelt nachkommen“, so Mimkes weiter. Bei BAYER werden seit Jahren durch Personaleinsparung und Outsourcen Kosten eingespart. Sicherheitspersonal wurde reduziert und in mehreren Werken gar die Werksfeuerwehr geschlossen. Zusätzlich dazu nimmt durch den Verlust erfahrener Arbeitnehmer über Frühpensionierung und Altersteilzeit und den damit einhergehenden geringeren Wissenstransfer die Sicherheit in den Betrieben großen Schaden. Auch nach Meinung des Umweltbundesamts liegt es in den Händen der Betreiber, die Unfall-Zahlen zu senken: „Eine bessere Wartung der Anlagen, intensivere Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie ausreichendes Personal könnten die Zahl der Störfälle und die damit verbundenen Personen- sowie Sachschäden deutlich verringern“ (Presse Info des UBA vom 27. Oktober 2006). Die Aufstellung wurde mit Unterstützung der Stiftung Menschenwürde + Arbeitswelt erstellt

[Pestizide] Pestizidvergiftungen

Veröffentlicht am 4. Januar 2008 von CBG Redaktion

Presse Information vom 4. Januar 2008
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Klage gegen philippinischen Umweltschützer abgewiesen

Pestizid-Vergiftungen aufgedeckt / politisch motivierter Prozess

Ein Gericht in der philippinischen Stadt Davao hat eine Klage des Unternehmens Ladeco gegen den Arzt und Toxikologen Dr. Romy Quijano abgewiesen. Umweltorganisationen aus aller Welt hatten zuvor bei der philippinischen Präsidentin gegen den politisch motivierten Prozess protestiert, der sich insgesamt über sieben Jahre hinzog.

Quijano hatte Ende der 90er Jahre Vergiftungen von Anwohnern und Arbeitern von Bananenplantagen auf der philippinischen Insel Mindanao aufgedeckt. Mensch und Umwelt werden dort durch Pestizide des US-Unternehmens DuPont, der deutschen Firma Bayer und anderer Hersteller verseucht.

Anwälte der Firma Ladeco, der die untersuchten Plantagen gehören, reichten nach Veröffentlichung des Artikels gegen Dr. Quijano und seine Tochter eine Schadensersatz-Klage ein. Die Klage wurde vom Gericht in Davao City ursprünglich abgewiesen, da die Recherche Quijanos nach Aussage der Richter von „öffentlichem Interesse“ sei. Überraschenderweise entschied jedoch das philippinische Justizministerium im Juli 2003, die Entscheidung des Gerichts aufzuheben und den Fall neu zu verhandeln. Romy Quijano wurde im Herbst 2003 verhaftet und erst nach Zahlung einer Kaution wieder freigelassen.

Das Verfahren hat einen politischen Hintergrund: Ladeco gehört der Familie Lorenzo, einer der wohlhabendsten Familien des Landes. Luis Lorenzo Jr., Besitzer der Firma und seit langem Berater der philippinischen Präsidentin Gloria Arroyo, stieg 2003 zum philippinischen Landwirtschaftsminister auf. In dieser Funktion leitete Lorenzo ausgerechnet die philippinische Pestizid-Regulierungsbehörde Fertilizer and Pesticide Authority.

Ladeco beließ es nicht bei juristischen Einschüchterungsversuchen: im Ort Kamukhaan, in dem Dr. Quijano mehrfach recherchiert hatte, wurde der Großteil der Einwohner mit Hilfe von Drohungen und Geldgeschenken dazu gebracht, alle gegenüber Quijano gemachten Aussagen zurückzuziehen. Den Arbeitern der Plantage wurde verboten, mit ihm in Kontakt zu treten. Außerdem wurden Dorfbewohner dazu gebracht, Todesdrohungen gegen Quijano und seine Helfer auszusprechen.

Nun wurde die Klage gegen Dr. Quijano und seine Tochter endgültig abgewiesen. Quijano erhielt eine Entschädigung für anwaltliche Kosten – diese decken seine Ausgaben jedoch nur zum kleinsten Teil. Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG): „Wir beglückwünschen Romy Quijano zu seinem Standvermögen und dem juristischen Erfolg. Es ist höchst bedenklich, wenn Umweltaktivisten durch juristische Attacken an ihrer Arbeit gehindert und mundtot gemacht werden sollen.“ Die CBG hatte sich seit Jahren an der Solidaritätskampagne für Quijano beteiligt.

Dr. Quijano war nicht das erste Mal juristischen Attacken ausgesetzt. Nachdem er zu Beginn der 90er Jahre Gesundheitsrisiken des Pestizids Endosulfan veröffentlicht hatte, klagte die deutsche Firma Hoechst gegen ihn und verlangte 22 Millionen Peso Schadenersatz. Die Klage wurde abgewiesen, Endosulfan wurde kurze Zeit später in den Philippinen verboten.

weitere Informationen:
Ein Artikel des philippinischen „Inquirer“ zur Aufhebung des Verfahrens
Der Artikel von Dr. Quijano zu Pestizidvergiftungen
Unterstützer-Brief an die philippinische Präsidentin: http://www.cbgnetwork.org/Ubersicht/Kampagnen/Philippinen/Aufruf_Hande_weg_Quijano/Quijano.pdf

Neonicotinoide

Veröffentlicht am 1. Januar 2008 von CBG Redaktion

13. August 2008

Pestizide und Bienensterben - Informationen zur Strafanzeige der Coordination gegen BAYER-Gefahren gegen den BAYER-Vorstand

Seit 1991 stellt der Leverkusener BAYER-Konzern das Insektizid Imidacloprid aus der Substanzklasse der Neonicotinoide her. Neonicotinoide sind synthetische Nikotinverbindungen, die als Nervengift wirken. In Deutschland ist Imidacloprid unter den Markennamen Gaucho, Confidor, Chinook und Imprimo unter anderem im Raps-, Zuckerrüben-, Tabak-, Wein- und Maisanbau zugelassen.
Der jährliche Imidacloprid-Absatz in Deutschland liegt zwischen 25 und 100 Tonnen, genauere Angaben sind öffentlich nicht zugänglich. Über 1.000 Tonnen exportiert BAYER in rund 120 Länder. Im vergangenen Jahr setzte der Konzern mit Imidacloprid 556 Millionen Euro um. Die Substanz ist damit das bestverkaufte Pestizid von BAYER und gehört zu den weitest verbreiteten Insektiziden weltweit.
Neonicotinoide werden vornehmlich als Beizmittel zur Behandlung von Saatgut verwendet. Hierdurch soll zum einen die Saat vor Insekten geschützt werden. Zum anderen steigt der Giftstoff in die Pflanze auf und ist später in allen Pflanzenteilen zu finden. Schadinsekten sterben, wenn sie von Blättern oder Blüten fressen. Der Wirkstoff wandert auch in den Pollen und in den Nektar und kann Nutzinsekten wie Bienen schädigen.
Da der Patentschutz von Imidacloprid in den meisten Ländern abgelaufen ist, brachte BAYER im Jahr 2003 das ähnlich wirkende Nachfolgeprodukt Clothianidin (Produktnamen: Elado, Poncho) auf den Markt. Der Clothianidin-Umsatz betrug im vergangenen Jahr 237 Mio Euro. Der Wirkstoff wird vor allem im Mais- und Rapsanbau verwendet.

Bienensterben
Der Beginn der Vermarktung von Neonicotinoiden fällt mit dem Auftreten großer Bienensterben zusammen. Verlustmeldungen gab es in den vergangenen 13 Jahren unter anderem aus Italien, Spanien, der Schweiz, Deutschland, Österreich, Polen, England, Slowenien, Griechenland, Belgien, Kanada, den USA und Brasilien. Dabei waren bis zu 70 Prozent aller Bienenstöcke betroffen. Allein in Frankreich starben innerhalb von zehn Jahren rund 90 Milliarden Bienen. Die Honigproduktion sank dadurch um bis zu 60%. Da Honigbienen außerdem den größten Teil der Blütenbestäubungen erbringen, gingen auch die Erträge von Äpfeln, Birnen und Raps zurück.
Die Bienengefährlichkeit von Imidacloprid und Clothianidin ist unstrittig. Im Imidacloprid-Datenblatt des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) ist vermerkt: „Das Mittel wird als bienengefährlich eingestuft (B1). Es darf nicht auf blühende oder von Bienen beflogene Pflanzen ausgebracht werden; dies gilt auch für Unkräuter“.
Neonicotinoide können zudem wegen ihrer hohen Persistenz mehrere Jahren im Boden verbleiben. Für Clothianidin wurden Halbwertszeiten von bis zu fünf Jahren beobachtet. Selbst unbehandelte Pflanzen, auf deren Feldern in den Vorjahren Imidacloprid oder Clothianidin eingesetzt wurde, können den im Boden befindlichen Giftstoff über die Wurzeln aufnehmen und eine für Bienen gefährliche Konzentration enthalten.
Wegen der Gefährlichkeit für den Bienenbestand hat die französische Regierung im Jahr 1999 den Einsatz von Imidacloprid zur Saatgutbeizung von Sonnenblumen verboten. Die Zulassung des Wirkstoffs als Beizmittel von Mais wurde 2004 aufgehoben. Auch das Nachfolgeprodukt Clothianidin erhielt in Frankreich keine Zulassung. Im Jahr 2000 wurde in den Niederlanden ein Verbot der Ausbringung von Imidacloprid auf freien Flächen verfügt. In der Schweiz wurde der Wirkstoff zeitweise auf Maisfeldern verboten.

Zulassung von Clothianidin
Im Jahr 2003 brachte der BAYER-Konzern in Nordamerika das Beizmittel Clothianidin auf den Markt, ab 2006 auch in Deutschland.
In einem Offenen Brief an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) wies Manfred Hederer, Vorsitzender des Deutschen Berufs- und Erwerbs-Imkerbunds, schon 2006 darauf hin, dass die von BAYER behauptete Ungefährlichkeit von Clothianidin für Bienen auf einseitigen Studien beruhe („Die von BAYER CropScience veröffentlichten Informationen beruhigen uns als Imker in keinem Fall. Im Gegenteil, die (schlechte) Qualität der Studien schürt den Verdacht, dass Clothianidin für unsere Bienen zu einer großen Gefahr werden wird. Wir sehen in Clothianidin und Thiomethoxam eine große Gefahr für die Gesundheit und das Überleben unserer Bienenvölker“). (1) Der Berufsimkerbund forderte die Bundesbehörden auf, die Zulassung von Clothianidin zurückzuziehen.

Auch die kanadische Zulassungsbehörde Pest Management Regulatory Agency bezeichnete die von BAYER eingereichten Studien als „mangelhaft“, weswegen eine Gefährdung von Bienen befürchtet werde. Besonders hervorgehoben wurde die mehrjährige Verweildauer des Giftstoffes im Boden („All of the field/semi-field studies, however, were found to be deficient (=mangelhaft) in design and conduct of the studies. Given the foregoing, the risk that clothianidin seed treatment may pose to honey bees and other pollinators cannot be fully assessed, owing to the lack of sufficient information and data. Clothianidin may pose a risk to honey bees and other pollinators, if exposure occurs via pollen and nectar of crop plants grown from treated seeds“) (2).
Wie gefährlich Clothianidin eingeschätzt wird, zeigt auch eine Warnung der französischen Veterinärämter zu Frühjahrsbeginn: Darin rieten sie den Imkern eindringlich, mit ihren Bienenvölkern die Gebiete, in welchen das Gift eingesetzt wurde, für Jahre zu meiden. (3)

Bienensterben am Oberrhein
In Baden-Württemberg kam es im Frühjahr 2008 nach der Aussaat von Clothianidin-behandeltem Mais zum größten Bienensterben seit Jahrzehnten. Rund 700 Imker verloren ihre Bestände zum Teil oder ganz, insgesamt rund 11.500 Völker. Der Bestand wildlebender Insekten ging ebenfalls zurück. Nach Angaben des Landesverbandes Badischer Imker liegt der Verlust der betroffenen Imkers im Durchschnitt bei 17.000 Euro.
Nach Aussage des Bundesforschungsinstituts für Kulturpflanzen (Julius Kühn-Institut, JKI), das mit der Untersuchung des Bienensterbens betraut wurde, ist „eindeutig davon auszugehen, dass Clothianidin hauptsächlich für den Tod der Bienen vor allem in Teilen Baden-Württembergs verantwortlich ist“. (4) In 66 untersuchten Bienen wiesen die chemischen Analysen des JKIs in 65 Fällen den Wirkstoff Clothianidin nach. Die Bienenschäden können laut Julius Kühn-Institut „nicht mit dem Auftreten von Bienenkrankheiten erklärt werden“.

Zeugenaussage des betroffenen Imkers Fritz Hug
Fritz Hug aus Simonswald ist Nebenerwerbsimker. Seine 30 Bienenvölker im Auwald in Weisweil (Kreis Emmendingen) wurden direkt nach der Mais-Aussaat Ende April schwer geschädigt: Es leben fast keine Flugbienen mehr, die Flugbretter sind übersät mit toten Bienen. Auch die Brut hat keine Überlebenschance. Frisch verendete Bienen hatten den Rüssel ausgefahren, was ein sicheres Zeichen für eine Vergiftung ist.
Weitere 70 Bienenvölker von Herrn Hug wurden nach Beobachtung der ersten Schäden in andere Gebiete gebracht. Zu diesem Zeitpunkt waren rund 40-50% der Bienen verendet. Die Pollenwaben dieser Völker wurden vom Landwirtschaftsministerium eingesammelt und entsorgt.
Der monetäre Schaden von Herrn Hug beläuft sich auf mindestens 9000 Euro.
Alle Völker waren gut über den Winter gekommen, ein Milbenbefall kann für das Bienensterben nicht verantwortlich sein. Die Bienenstände befanden sich in der Nähe zahlreicher Mais-Äcker, die mit Clothianidin-gebeiztem Saatgut eingesät wurden. Das Julius Kühn-Institut is Braunschweig untersuchte tote Bienen von Herrn Hug und fand in diesen Clothianidin. Laut Aussage des Julius Kühn-Instituts kommt nur Clothianidin von BAYER für das Massensterben der Bienen in Frage.
Die Coordination gegen BAYER-Gefahren und Fritz Hug legten gemeinsam Strafanzeige ein.

Verbot in Deutschland
Durch das großflächige Bienensterben in Baden-Württemberg wurde die von BAYER-Vertretern stets vorgebrachte Aussage, dass Beizmittel wie Clothianidin und Imidacloprid nicht direkt mit Bienen in Kontakt kämen, widerlegt.
Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) reagierte und verbat am 16. Mai die Anwendung mehrerer Beizmittel, darunter Imidacloprid und Clothianidin, mit sofortiger Wirkung. Die betroffenen Mittel dürfen weder eingeführt, noch in Verkehr gebracht oder gar benutzt werden.
Auch in Italien und in Slowenien war es im Frühjahr nach der Aussaat von Mais zu großflächigen Bienensterben gekommen. In Slowenien wurde Clothianidin daher ebenfalls verboten. Auch in abgestorbenen Bienen in Italien wurde Clothianidin nachgewiesen.
Vertreter von BAYER versuchen, das Bienensterben als einmaligen Vorgang darzustellen, der auf einen fehlerhaften Abrieb der Wirkstoffe bei der Aussaat von Mais zurückzuführen sei. Dabei hatte Dr. Richard Schmuck von BAYER CropScience bei einem Expertengespräch des baden-württembergischen Landwirtschaftsministeriums am 8. Mai selbst eingeräumt, dass er auch bei einer ordnungsgemäßen Aussaat von Mais mit einem Abrieb von Clothianidin von 2g/Hektar rechne. (5)
Ein weiteres Problem stellt der im Sommer blühende Mais dar. Es ist zu befürchten, dass die Bienen durch den Clothianidin-haltigen Blütenpollen erneut geschädigt werden.

Studienergebnisse
Vertreter von BAYER argumentieren, „der Wirkstoff sei für Mensch, Tier und Natur völlig ungefährlich, wenn er sachgemäß verwendet werde“. (6) Die Konzentration von Imidacloprid oder Clothianidin sei zu niedrig, um Bienen zu schädigen oder den Tod von Bienen zu verursachen. Diese Aussagen stehen jedoch im Widerspruch zu zahlreichen Untersuchungen:

· Im Auftrag des französischen Landwirtschaftsministerium erstellte das Comité Scientifique et Technique (CST) gemeinsam mit den Universitäten Caen und Metz sowie dem Institut Pasteur einen 108-seitigen Untersuchungsbericht zum Bienensterben in Frankreich. Darin wird festgestellt, dass die Verwendung von Imidacloprid für den Tod Hunderttausender Bienenvölker mitverantwortlich ist. So heißt es in der Zusammenfassung der Studie: „Die Untersuchungsergebnisse zu den Risiken des Saatgutbehandlungsmittels Gaucho (Wirkstoff: Imidacloprid) sind beunruhigend. In Bezug auf Bienensterblichkeit und Orientierungsstörungen von Bienen stimmen die Ergebnisse der Studie mit den Beobachtungen zahlreicher Imker in Regionen intensiver Landwirtschaft (Mais- und Sonnenblumenanbau) überein. Die Saatgutbehandlung mit Gaucho stellt ein signifikantes Risiko für Bienen in verschiedenen Altersstufen dar.“ Und weiter: „Was die Behandlung von Mais-Saat mit Gaucho betrifft, so sind die Ergebnisse ebenso besorgniserregend wie bei Sonnenblumen. Der Verzehr von belasteten Pollen kann zu einer erhöhten Sterblichkeit von Pflegebienen führen, wodurch das anhaltende Bienensterben auch nach dem Verbot der Anwendung auf Sonnenblumen erklärt werden kann“ (7).

· Labor-Untersuchungen aus Frankreich belegen die schädigende Wirkung selbst geringster Dosen Imidacloprid auf Orientierungs- und Geruchssinn der Bienen. Selbst wenn eine Vergiftung nicht unmittelbar tödlich wirkt, können die Bienen derart geschädigt werden, dass sie nicht mehr zu ihrem Stock zurückfinden und den Fundort von Nektar nicht an andere Bienen weitergeben können. Französische Wissenschaftler bemängeln, dass die Empfindlichkeit von Bienen gegenüber Imidacloprid wesentlich (ca. 100 Mal) höher ist, als in deutschen Publikationen dargestellt wurde. Die in Deutschland vorgenommenen Untersuchungen wurden überwiegend von BAYER durchgeführt oder finanziert. (8)

· Untersuchungen fanden Spuren des Wirkstoffs in über 20% der untersuchten Blütenstaubproben - selbst in Pflanzen, die nicht behandelt worden waren und das Pestizid über den Boden aufgenommen hatten. Wurde Mais-Saatgut mit Imidacloprid behandelt, fand sich später in der Pflanze eine Pestizid-Konzentration von 5-12 ppb (parts per billion). Konzentrationen dieser Höhe können bei Bienen zu Orientierungs-Störungen führen.

· Im Jahr 2002 startete das Bieneninstitut Österreich gemeinsam mit dem Bieneninstitut Celle, der Biologischen Bundesanstalt (BBA) und der Firma BAYER einen Feldversuch. Zu Beginn der Rapsblüte wurden 10 Bienenvölker neben 60 Hektar Imidacloprid-gebeiztem Raps aufgestellt. 10 weitere Völker standen in 15 km Entfernung von 40 Hektar ungebeiztem Raps. Es wurde festgestellt, dass in den Imidacloprid-behandelten Feldern kein Rapspollen gesammelt wurde, bei den nicht-gebeizten Feldern hingegen in großem Ausmaß. Die Auswertung des Versuchs zeigte, dass es bei den Bienen unter Einfluss von Imidacloprid zu Orientierungsproblemen kam. Bienen, die mit einem gewissen Imidacloprid-Level belastet waren, waren nicht mehr im Stande, aus 500 m Entfernung in ihr Bienenvolk zurückzufinden. (9)

· Kanadische Studien zeigen, dass der Einsatz von Imidacloprid zu einer bedenklichen Grundwasserbelastung führt. (10) Im US-Bundesstaat New York wurde Clothianidin keine Zulassung erteilt, da eine Verunreinigung des Grundwassers durch das langlebige Pestizid befürchtet wird. (11)

Es besteht der dringende Verdacht, dass die verantwortlichen Manager der BAYER AG beim Verkauf giftiger Saatgutbeizmittel die Verluste an Bienenvölkern und den damit verbundenen wirtschaftlichen Schaden in Kauf genommen haben. Neben dem wirtschaftlichen Schaden liegt ein schwerer Fall von Umweltgefährdung vor. Die von BAYER bei den Zulassungsbehörden eingereichten Studien wurden offenbar derart angelegt, die Bienengefährlichkeit von Neonicotinoiden möglichst gering erscheinen zu lassen und Pestizid-Rückstände in gebeizten Pflanzen zu verharmlosen.

Anmerkungen
1 Siehe: http:www.cbgnetwork.org/2533.html
2 Siehe: http:www.pmra-arla.gc.ca/english/pdf/reg/reg2004-06-e.pdf
3 Clothianidin ist zwar in Frankreich nicht zugelassen, wurde aber von elsässischen Landwirten verwendet, die den Wirkstoff in Deutschland gekauft hatten
4 Presse Information des JKI: www.jki.bund.de/cln_045/nn_806762/DE/pressestelle/Presseinfos/2008/1006__AnalyseBienenschaeden.html
5 Die von BAYER empfohlene Menge beträgt 60g Clothianidin pro Hektar (http:xmedia.bayercropscience.de/pdf/200806171807173080799.PDF)
6 Siehe Artikel in der „Rheinischen Post“ http:www.rp-online.de/public/article/leverkusen/575425/BAYER-zahlt-wegen-Bienentod.html
7 Siehe den vollständigen Bericht unter http://agriculture.gouv.fr/IMG/pdf/rapportfin.pdf
8 Siehe: Gesprächsprotokoll deutscher und französischer Bieneninstitute zum Thema „Imidacloprid und Bienenschutz“ in Straßburg am 28.01. 2004
9 „Pestizid-Problematik: Schadet Imidacloprid den Bienen?“ aus Schweizer Bienenzeitung 12/2003
10 CONTAMINATION DE L‚EAU SOUTERRAINE PAR LES PESTICIDES ET LES NITRATES DANS LES RÉGIONS EN CULTURE DE POMMES DE TERRE, Ministère de l‘Environnement, Gouvernement du Québec, 2003
11 Siehe EPA review „EFED Risk Assessment for the Seed Treatment of Clothianidin 600 FS on Corn and Canola“, February 20, 2003

Gegenanträge

Veröffentlicht am 1. Januar 2008 von CBG Redaktion

Presse Information vom 13. März 2008
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Gegenanträge zur BAYER-Hauptversammlung eingereicht

Kritiker bemängeln risikoreiche Pharmaprodukte, umweltgefährdende Kraftwerksprojekte und Kartell-Vergehen

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren hat heute Gegenanträge zur BAYER-Hauptversammlung am 25. April eingereicht. Die Konzernkritiker fordern die Nicht-Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat. Die Gegenanträge werden auf der BAYER-homepage veröffentlicht.
Schwerpunkte der Protestaktionen vor den Kölner Messehallen werden die geplante CO-Pipeline zwischen Dormagen und Krefeld, der Bau umweltverschmutzender Kraftwerke, die Gentechnik sowie der Vertrieb gefährlicher Pharmaprodukte sein.

Gegenantrag zu TOP 2: Der Vorstand wird nicht entlastet

Begründung: Der BAYER-Konzern verstieß im vergangenen Geschäftsjahr erneut gegen die Regeln einer verantwortungsvollen Unternehmensführung. Der Vorstand trägt hierfür die Verantwortung. Es folgt eine Auswahl aktueller Problemfälle.

Erst nach einer Intervention des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte stoppte BAYER im November die Vermarktung des Herzmittels Trasylol. Obwohl die Gefährlichkeit von Trasylol seit langem bekannt war, hatte das Management bis zum bitteren Ende an dem Medikament festgehalten. Nach Angaben des Mediziners Dr. Dennis Mangano hätte ein rechtzeitiger Verkaufsstopp mindestens 22.000 Patienten das Leben retten können. Mangano wies bereits vor zwei Jahren nach, dass Trasylol überdurchschnittlich oft schwere Nebenwirkungen wie Nierenschäden, Herzinfarkte oder Schlaganfälle verursacht. Kürzlich wurde bekannt, dass BAYER schon in den 70er Jahren Untersuchungen in Auftrag gab, die eine Gefahr von Nierenschädigungen ergaben. Die Ergebnisse landeten jedoch in der Schublade. Anfang der 80er Jahre wurde BAYER erneut auf die Risiken hingewiesen. Trotzdem wurde Trasylol ohne Rücksicht auf Verluste vermarktet (siehe: http://www.cbgnetwork.de/2348.html).

In den BAYER-Werken Brunsbüttel und Dormagen sollen Müllverbrennungsanlagen zur Dampf-Erzeugung errichtet werden. Allein in Brunsbüttel sollen darin jährlich über 370.000 Tonnen Müll in Rauch aufgehen. Die Anlagen werden nicht für die Entsorgung heimischen Mülls benötigt und werden über kurz oder lang Müll aus dem Ausland verbrennen. Die geplante Filtertechnik, ein trockenes Verfahren der Rauchgas-Reinigung, ist weit unterhalb der best verfügbaren Technik. Die Anlagen würden daher große Mengen Staub, Schwermetalle, Fluorkohlenwasserstoffe und CO2 freisetzen. Durch den Bau immer neuer Müllverbrennungsanlagen wird der Einstieg in eine ökologisch sinnvolle Kreislaufwirtschaft verhindert. Allein in Brunsbüttel legten über 3.000 Anwohner Einwendungen ein (siehe: http://www.cbgnetwork.de/2312.html).

Weiterhin will BAYER in Krefeld-Uerdingen gemeinsam mit der Firma Trianel ein Steinkohle-Kraftwerk bauen. Dieses würde jährlich 4,4 Millionen Tonnen CO2 und jeweils 4000 Tonnen Schwefeldioxid und Stickoxide emittieren. Neu ist, dass auch in den BAYER-Werken Antwerpen und Brunsbüttel Kohlekraftwerke errichtet werden sollen. Alle drei Kraftwerke sollen mit Kohle aus Übersee befeuert werden, es entstehen also zusätzliche Emissionen durch den Transport.
Durch den Bau dieser Klimakiller würde für Jahrzehnte eine umweltschädliche Stromproduktion festgeschrieben. Damit konterkariert BAYER sein vollmundiges Versprechen, „im Klimaschutz neue Maßstäbe“ setzen zu wollen.
Im vergangenen November hielt BAYER eine Pressekonferenz zum Thema Klimaschutz ab. Dass es sich hierbei um eine reine Schau-Veranstaltung handelte zeigt sich daran, dass die geplanten Kohlekraftwerke mit keinem Wort erwähnt wurden (siehe: http://www.cbgnetwork.de/1885.html).

Der BAYER-Konzern gehört zu den wenigen westlichen Unternehmen, die trotz der katastrophalen Menschenrechtslage Geschäfte in Burma tätigen. BAYER unterhält eine Niederlassung in Rangun und plant dort Versuche mit Hybrid-Reis. BAYER-Manager Harald Printz äußerte: „Ich weiß nicht, wann der Staat sich öffnen wird. Aber wir sind darauf vorbereitet. Wir glauben, wenn wir Jahr für Jahr weitermachen, haben wir später eine gute Marktposition, auch wenn es 20 Jahre dauert“.
Wirtschaftliche Aktivitäten in Burma sind nicht ohne ein Kooperation mit dem Militärregime möglich, wodurch die Militärjunta legitimiert und finanziert wird. Die Aussage von Printz zeigt, dass BAYER auch vor einer längerfristigen Zusammenarbeit mit den burmesischen Diktatoren nicht zurückschreckt. Gerade vor dem Hintergrund, dass BAYER in der Vergangenheit eine Vielzahl von Kooperationen mit repressiven Regimen einging – angefangen bei der engen Verquickung mit dem Dritten Reich bis hin zu Geschäften mit dem südafrikanischen Apartheidsregime und Militärdiktaturen in Südamerika – ist die Geschäftstätigkeit von BAYER in Burma nicht zu rechtfertigen (siehe: http://www.cbgnetwork.de/2179.html).

Gegenantrag zu TOP 3: Der Aufsichtsrat wird nicht entlastet

Begründung: Der Aufsichtsrat kommt seiner Kontrollfunktion nur ungenügend nach und soll daher nicht entlastet werden. Es folgen Beispiele einer verantwortungslosen Konzernpolitik, die vom Aufsichtsrat mitgetragen wird:

Erneut wurden Kartelle mit BAYER-Beteiligung bekannt: Im Januar belegte ein Bericht der Weltbank, dass BAYER im Rahmen eines Anti-Malaria-Programms in Indien Preise für Pestizide abgesprochen hat. Ebenfalls im Januar verhängte das Kartellamt gegen BAYER und andere Pharma-Unternehmen Bußgelder, da bei nicht verschreibungspflichtigen Präparaten der Wettbewerb ausgeschaltet werden sollte. Im Januar und Dezember wurden zwei weitere Kartelle im Kautschuk-Bereich bekannt, BAYER zahlte eine Buße von 29 Mio Euro. Bereits im Oktober hatte das Kartellamt Büros von BAYER durchsucht, da das Unternehmen großzügige Rabatte an Apotheken gewährt hatte - damit sollten die Apotheken dazu bewegt werden, sich an „unverbindliche“ Preisempfehlungen von BAYER zu halten und von Preissenkungen abzusehen.
Eine Liste von Kartellen mit BAYER-Beteiligung findet sich unter: http://www.cbgnetwork.de/2355.html

Durch die Übernahme von Schering ist BAYER zum weltweit größten Anbieter von Verhütungsmitteln und Hormonen geworden. Auch die ehemalige DDR-Dopingschmiede Jenapharm gehört nun zum Konzern.
Im Rahmen von Werbekampagnen startet BAYER ständig neue Aktionen zu den Themen Familienplanung und Sexualität: Der Konzern sponsort Internetforen, finanziert internationale Kampagnen wie den „Weltverhütungstag“, gibt Umfragen in Auftrag und startet Initiativen wie Family Planning International.
Die Gründe für dieses Engagement klingen auf der BAYER-homepage wie bei Globalisierungskritikern abgeschrieben („weltweit Armut bekämpfen, die Umwelt schützen, die Globalisierung gerechter gestalten“). Tatsächlich geht es wohl eher darum, Hormonpräparate weltweit als Standard-Verhütungsmittel zu etablieren - denn die Gewinne sind gigantisch: Die „Pille“ ist mit einem jährlichen Umsatz von über einer Milliarde Euro das meistverkaufte Pharmazeutikum von BAYER. Durch das Marketing-Feuerwerk sollen die mitunter schweren Nebenwirkungen – Thrombosen, Embolien, Depressionen, Brustkrebs - in den Hintergrund gedrängt werden. Millionen Frauen sind, meist unwissentlich, gefährdet (siehe: http://www.cbgnetwork.de/2324.html).

Auch für Männer will BAYER mit großem Werbeaufwand Hormon-Therapien etablieren. So nennt BAYER als mögliche Indikationen für eine Testosteron-Behandlung Zunahme des Bauchfetts, verringerte Libido, Haarausfall oder Abnahme der Knochendichte – alles Symptome, die noch vor fünf Jahren als normale Alterserscheinungen galten. Websites wie www.testosteron.de, die von der BAYER-Werbeabteilung betreut werden, versprechen eine „entscheidende Verbesserung der Lebensqualität und der Gesundheit des Mannes“. Dabei gibt es keinerlei Langzeit-Untersuchungen zu den Risiken einer Testosteron-Behandlung. Untersuchungen mit kürzerer Laufzeit erbrachten Hinweise, dass Testosteronprodukte Prostatakrebs fördern und die Leber schaden können. Ärzte warnen davor, nicht ohne ausreichenden medizinischen Grund in den Hormonhaushalt einzugreifen (siehe: http://www.cbgnetwork.de/2325.html).

Im vergangenen August fand das NRW-Landwirtschaftsministerium gentechnisch verändertes Raps-Saatgut, das in Deutschland nicht zugelassen ist. Trotzdem wurde dieses auf einer Fläche von 1.500 Hektar ausgesäht. Die Kontamination geht auf ein herbizidresistentes Produkt von BAYER CropScience zurück. Wie in den USA, wo im Jahr 2006 herkömmlich angebauter Reis durch eine herbizidresistente Sorte von BAYER kontaminiert wurde und weltweit in den Handel gelangte, geht die Verunreinigung des Raps-Saatguts wahrscheinlich auf jahrelang zurückliegende Freilandversuche zurück. BAYER weigert sich, für den Schaden zu haften. Der Fall zeigt einmal mehr, dass Gentechnik in der Landwirtschaft unweigerlich zur Kontamination von herkömmlichem Saatgut führt. Trotzdem drängt BAYER auf neue Märkte: in Australien soll Gen-Raps angebaut werden, bei der EU hat BAYER Import-Zulassungen für genmanipulierten Reis und Raps beantragt (siehe: http://www.cbgnetwork.de/2147.html).

Eine Kampagne der Coordination gegen BAYER-Gefahren und anderer Initiativen führte dazu, dass die Verbrennung von australischem Giftmüll in Anlagen von BAYER untersagt wurde. Der Konzern weigert sich jedoch, alle Müll-Importe nach Herkunft und Inhaltsstoffen offen zu legen. BAYER hatte eingeräumt, Sonderabfälle von 300 Firmen aus dem In- und Ausland zu verbrennen, obwohl die Anlagen ursprünglich nur für Müll aus den BAYER-Werken genehmigt worden waren. Es ist nicht hinnehmbar, dass ein so dicht besiedeltes Land wie die Bundesrepublik, das bereits eine hohe Umweltbelastung aufweist, zum Ziel von Giftmülltransporten wird (siehe: http://www.cbgnetwork.de/1757.html).

[Thiodicarb] Institute / USA

Veröffentlicht am 28. Dezember 2007 von CBG Redaktion

28. Dezember 2007

USA: hochgiftiges Pestizid in BAYER-Fabrik ausgetreten

Im amerikanischen BAYER-Werk in Institute platzen mehrere Fässer, die die Chemikalie Thiodicarb enthalten. Es kommt zu starker Geruchsbelästigung der Anwohner, hunderte Betroffene melden sich bei den Behörden. Mehrere Anwohner müssen stationär behandelt werden. Thiodicarb gehört zu den gefährlichsten Pestiziden, die WHO klassifiziert den Wirkstoff als „extrem gefährlich“.
Der zuständige County President übt wegen mangelhafter Informationspolitik scharfe Kritik an der Werksleitung („bodenloses Verhalten“). Noch acht Stunden nach dem Vorfall lagen den Behörden keinerlei Informationen zu den ausgetretenen Chemikalien und deren Gefährlichkeit vor.

Das Werk in Institute im Bundesstaat West Virginia gehörte früher zu Union Carbide und war das „Schwester-Werk“ der Fabrik in Bhopal. Heute ist es das einzige Werk in den USA, in dem weiterhin das Bhopal-Gas Methyl-Isocyanat produziert und gelagert wird.

weitere Informationen:
Chemical spill in Institute/USA: Bayer‚s odor alert called ‘abysmal'
Bayer plant still home to MIC stockpile / MIC killed thousands in Bhopal

[Greenwashing] „Eine neue Welle des Grünfärbens“

Veröffentlicht am 26. November 2007 von CBG Redaktion

LobbyControl stellt Studie zu Greenwash in Zeiten des Klimawandels vor.

Studie online unter http://www.lobbycontrol.de/download/greenwash-studie.pdf

Köln, 26.November 2007. LobbyControl präsentierte heute eine Kurzstudie über „Greenwash in Zeiten des Klimawandels“. Die Studie zeigt eine neue Welle des Grünfärbens: praktisch alle großen Energieversorger und Ölkonzerne haben im Jahr 2007 umfangreiche grüne Imagewerbung betrieben. „Die ökologischen Leistungen der Unternehmen werden dabei systematisch übertrieben und positiv verzerrt dargestellt“, so Ulrich Müller von LobbyControl. „Diese Art der Imagewerbung ist eine gezielte Desinformation der Bürgerinnen und Bürger – selbst wenn nicht jedes ökologische Projekt von vornherein als Greenwash gesehen werden sollte.“

Die Studie untersucht einzelne einzelne Greenwash-Kampagnen des Jahres 2007 und wirft einen Blick in die Werkzeugkiste des Grünfärbens. Zu den PR-Instrumenten gehören auch die öffentlichskeitswirksam inszenierte Partnerschaft mit Umweltorganisationen. Der Chemiekonzern Bayer etwa kooperiert mit der Umweltorganisation der Vereinten Nationen (UNEP) und will sich damit „grün“ und verantwortungsbewusst präsentieren.

Fazit der Studie Greenwash in Zeiten des Klimawandels

Seit der Ankunft der Klimadebatte im gesellschaftlichen Mainstream erleben wir eine neue Welle des Grünwaschens. Unternehmen blähen ihr Umweltengagement auf und versuchen über Greenwash-Methoden, den Druck für schärfere Klimaschutzmaßnahmen zu reduzieren oder sich Klimaschutzprojekte zumindest zu weiten Teilen von der öffentlichen Hand finanzieren zu lassen. Praktisch alle großen Energieversorger und Ölkonzerne haben dieses Jahr in Deutschland versucht, sich ein grünes Image zu verschaffen.

Bei allen Unterschieden in der konkreten Gestaltung der Greenwash-Kampagnen gibt es durchaus wiederkehrende Elemente (siehe Kasten auf der nächsten Seite). Insgesamt wird die Unternehmensrealität extrem einseitig und verzerrt dargestellt. Da werden einzelne relative Effizienzgewinne betont, selbst wenn die gesamten Treibhausgas-Emissionen ansteigen, z.B. durch mehr Flüge oder neue Kraftwerke. Einzelne Modellprojekte werden als Lösung angepriesen, selbst wenn ihre Umsetzung in ferner Zukunft liegt und fraglich ist, wie bei „CO2-freien“ Kohlekraftwerken oder Gezeitenkraftwerken. An einzelnen Punkten gibt es sicher ökologische Verbesserungen, über die man diskutieren kann: Sind das erste, aber wegweisende Schritte oder nur zögerliche, unzureichende Maßnahmen unter dem öffentlichen und politischen Druck, mit denen die Unternehmen zugleich ihr Kerngeschäft schützen wollen? Nicht jedes ökologische Projekt sollte
von vornherein als Greenwash gesehen werden.

Allerdings ist klar, dass die Imagewerbung der Unternehmen gerade nicht auf eine sachliche Debatte hin ausgerichtet ist, sondern als Beruhigungspille dient. Die Öffentlichkeit soll beruhigt werden – Bürgerinnen und Bürger sollen nicht selbst aktiv werden, sondern die betreffenden Unternehmen oder Branchen in Ruhe agieren lassen.48 Jeder in Anzeigen beworbenen Investition in neue Energiequellen steht ein Vielfaches an Investitionen in fossile Rohstoffe und entsprechende Kraftwerke gegenüber – die wohlweislich in den Anzeigen nicht erwähnt werden. Die beschriebenen Imagekampagnen der Unternehmen sind klar als Grünfärberei einzustufen und in ihrer Einseitigkeit, der selektiven Auswahl an Fakten und Verzerrung letztlich nicht anders zu bewerten als Desinformation.

Die jeweiligen Ziele der Imagepflege können sich durchaus unterscheiden. Greenwash ist ein taktisches Instrument, das in verschiedene Unternehmensstrategien eingebettet sein kann. Deshalb sollte man sich im Umgang mit grünfärberischen Kampagnen bewusst machen, welche Ziele damit konkret verbunden sind (z.B. die alten Atommeiler weiterlaufen lassen zu dürfen oder Klimaschutzvorgaben für Fluglinien zu verhindern). Denn so lassen sich die Irreführungsstrategien besser durchkreuzen.

Typische Kennzeichen von Greenwash:
* Selektive Darstellung der Realität: Fakten werden nicht in den Gesamtkontext gestellt. Eigene ökologische oder soziale Modellprojekte werden überbetont, die negativen Auswirkungen des regulären Kerngeschäft häufig ausgeblendet.
* Übernahme von ökologischer Sprache: Greenwash versucht, den erwarteten öffentlichen Ansprüchen rhetorisch gerecht zu werden, indem Begriffe wie „Nachhaltigkeit“ übernommen werden. Die Begriffe werden meist abstrakt oder weitgehend sinnentleert benutzt.
* Eine „grüne“ und positive Bildsprache: Bäume, grüne Landschaften, blauer Himmel, die Sonne – all das wird gerne verwendet.
* Hervorheben der eigenen Verantwortung: Unternehmen stilisieren sich selbst zum Umweltschützer, betonen, dass sie sich kümmern, dass sie an Lösungen arbeiten und das Problem im Griff haben. Sie wollen verantwortungsbewusst erscheinen – vor allem aber wollen sie eine Einmischung von außen und verbindliche Vorgaben durch die Politik verhindern.
* Betonung technischer Lösungen: Technische Entwicklungen werden als Lösung angepriesen - selbst wo diese unsicher sind (z.B. CO2-Abscheidung bei Kraftwerken) oder bei weitem nicht ausreichen (siehe Lufthansa). Die politischen und gesellschaftlichen Dimensionen und Konflikte werden ausgeblendet. Das Anpreisen technischer Lösungen soll den Druck für weitergehende, strukturelle Veränderungen mindern. Technische Lösungen kommen zudem in der Regel aus den Unternehmen selbst, damit behalten die Unternehmen die Kontrolle über die Veränderungsprozesse.
* Ausblenden der realen politischen Debatten: In den meisten Grünfärbe-Kampagnen werden die aktuellen politischen Konflikte ausgeblendet, auf die die Kampagnen zielen. Die Öffentlichkeit soll nicht anfangen darüber nachzudenken, ob der Flugverkehr in den Emissionshandel einbezogen werden soll. Sie sollen das Gefühl bekommen, dass die Luftfahrtindustrie den Klimaschutz aus eigenem Antrieb heraus in den Griff bekommt.

Umgang mit Greenwash
Die wichtigste Reaktion auf die jüngste Welle von Greenwash-Kampagnen sollte sein, sich dem trügerischen Schein nicht hinzugeben, dass Unternehmen und Wirtschaftsverbände die Umweltprobleme und insbesondere den Klimawandel aus eigenem Antrieb angehen. Sie tun dies auf öffentlichen und politischen Druck hin – und versuchen zugleich mit „grünen“ Kampagnen, den Druck abzufedern.
Genaues und kritisches Hinsehen ist deshalb der erste Baustein im Umgang mit Grünfärberei.
Greenwash-Kampagnen sollten zuerst den Impuls auslösen: Warum gibt diese Anzeigen, diese Aktivitäten gerade jetzt? Welche Konflikte gibt es um das Unternehmen, die Branche? Welche politischen Veränderungen sollen möglicherweise verhindert werden? Sie sollten ein Aufruf sein, sich selbst ergänzende, kritische Informationen zu besorgen. Manchmal reicht dazu schon ein Blick in die aktuelle Berichterstattung der Massenmedien. Ansonsten hilft oft das Internet weiter. Über Suchmaschinen lassen sich schnell kritische Berichte über viele Unternehmen oder Branchen finden. Informationsquellen können unter anderem kritische Nachhaltigkeitsberichte oder Studien sein, die von NGOs oder kritischen Aktionärsgruppen herausgebeben werden. In Deutschland können die im Netzwerk für Unternehmensverantwortung CorA zusammengeschlossenen Organisationen eine erste Anlaufstation sein (www.cora-netz.de). International gibt es einige Organisationen und Webseiten, die einen Besuch lohnen, u.a. Corpwatch (www.corpwatch.org), das Business & Human Rights Resource Center (www.business-humanrights.org) oder der Multinational Monitor
(www.multinationalmonitor.org).

Kritische Leitfragen bei Greenwash-Kampagnen
Oder: Wie erkennt man Grünfärberei?
* Aufs Ganze schauen: Die Ernsthaftigkeit der Worte/Anzeigen etc. erkennt man am tatsächlichen Handeln im Gesamtunternehmen. Zahlen und angepriesene Modellprojekte in den Gesamtkontext stellen. Gerade beim Klimawandel prüfen: werden bei Behauptungen über Emissionsreduzierungen relative oder absolute Zahlen angeben? Wie ist das Verhältnis von Investitionen in Erneuerbare Energien oder Energiesparmaßnahmen zu den gesamten Investitionen? usw.
* Welche Mitgliedschaften in Lobbyorganisationen und Verbänden liegen vor? Welche Politik verfolgen etwa die Dachverbände? Soweit bekannt oder transparent: Welche Institutionen werden von dem Unternehmen gefördert?
* Welche politischen Positionspapiere werden veröffentlicht? Decken sich deren Positionen mit dem öffentlich kommunizierten Umweltbewusstsein?
* Gibt es Leichen im Keller? Umweltunfälle etc.?
* Welche Informationen gibt das Unternehmen heraus?
* Wie wird mit Kritikern umgegangen?
* Wie agiert das Unternehmen international, wie hat es im Zeitverlauf reagiert?
Ist das Verhalten stimmig oder werden hier schöne Dinge behauptet, während in anderen Ländern umweltschädigende Praktiken weiter gehen?

Wer Greenwash-Kampagnen zum Anlass nimmt, um sich alternative Informationen zu besorgen, hat bereits den ersten wesentlichen Schritt getan, um die Strategie hinter der Grünfärberei zu durchkreuzen. Man kann aber auch weitergehen und sich aktiv gegen Greenwash-Kampagnen wehren - hier ein paar Anregungen:

1) Im Falle von irreführenden Anzeigen kann man sich beschweren. Leider sind die rechtlichen Bedingungen gegen irreführende Werbung vorzugehen in Deutschland beschränkt. Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) enthält zwar einen Paragraphen gegen irreführende Werbung. Allerdings sind die Klagemöglichkeiten begrenzt: Verbraucherorganisationen können klagen, aber nicht Einzelpersonen oder Umweltorganisationen. Zudem muss die irreführende Werbung nach bislang geltender Rechtsprechung einen Produktbezug haben, was bei vielen Greenwash-Anzeigen nur indirekt gegeben ist. Einzelpersonen können nur beim Deutschen Werberat (www.werberat.de) Beschwerden einlegen, einem freiwilligen Gremium der Selbstkontrolle. Der Werberat kann eine öffentliche Rüge aussprechen, dies geschieht aber nur selten. Häufiger kommt vor, dass die betroffenen Unternehmen im Laufe des Beschwerdeverfahrens die Anzeigen selbst zurückziehen.
2006 behandelte der Werberat 229 Anzeigen, Plakate und Spots: Es wurden nur zwei öffentliche Rügen ausgesprochen, in 59 Fällen zogen Unternehmen die Werbung zurück, in zwei weiteren Fällen wurde sie inhaltlich geändert.50 Insgesamt zeigt sich, dass der Werberat als freiwilliges Gremium ein sehr schwaches Instrument ist. Er ist selbst ein Instrument der Werbewirtschaft, um sich gegen weitergehende gesellschaftliche Kritik und stärkere rechtliche Vorgaben zu wehren. Das zeigt sich auch im Jahrbuch 2007 und der dort formulierten Kritik an Vorstößen der EU für striktere Regeln für Werbung.51 Dennoch kann es sich lohnen, mit Beschwerden häufiger deutlich zu machen, dass irreführende Greenwash-Kampagnen als solche wahrgenommen werden und auf Kritik stoßen.
2) Eine zweite Gegenstrategie ist es, Greenwash öffentlich anzuprangern und Gegenöffentlichkeit zu schaffen. LobbyControl verleiht z.B. 2007 mit europäischen Partnern den Worst EU Greenwash Award, einen Negativpreis für das schlimmste Grünfärben in der EU (siehe www.worstlobby.eu). Eine andere Möglichkeit ist es Greenwash-Anzeigen zu verfremden und zu verdrehen und so gegen sich selbst zu drehen (Adbusting). Das Greenpeace-Magazin nutzt dafür beispielsweise immer die Rückseite seines Umschlags.

Weitere Informationen und Links findet man u.a. bei den kanadischen Adbusters (www.adbusters.org) oder in Literatur und Internet unter dem Stichwort „Kommunikationsguerilla“. Außerdem ist es wichtig, vor Ort Aufklärungsarbeit über Grünfärberei zu betreiben –insbesondere, wenn Unternehmen versuchen, andere gesellschaftliche Akteure in ihre PR-Kampagnen einzubinden. Ein Beispiel dafür ist die Arbeit des BUND Oberrhein zu Greenwash in der Region, unter anderem der Tarnorganisation „Au fil du Rhin“.52

3) Nicht zuletzt kann man sich in die politische Auseinandersetzung einklinken – also aktiv werden für das, was die Grünfärberei verhindern soll.

4) Darüber hinaus ist es langfristig wichtig, auch die Rolle der Medien kritisch in den Blick zu nehmen und die Medien in eine Debatte über ihre Anzeigenpolitik zu verwickeln. Wie lässt es sich mit ihrem Selbstverständnis vereinbaren, dass sie über großflächige Anzeigenkampagnen oder Fernsehspots Träger von Desinformation werden? Ist jede Anzeige in Ordnung, egal wie verzerrend sie ist, wenn sie nur Geld in die Kasse spült?

Diese Kurzstudie kann nur erste Anregungen bieten. Werden Sie aktiv gegen Greenwash und retten Sie Ihren Kopf, bevor er Ihnen grün gewaschen wird!

[Demo Duisburg] Kohlenmonoxid Pipeline

Veröffentlicht am 23. November 2007 von CBG Redaktion

[Demo Duisburg] Kohlenmonoxid Pipeline

23. November 2007, Rheinische Post

Duisburg: Schweigemarsch der Gegner

400 Menschen demonstrierten Mittwochabend gegen den Bau der CO-Pipeline. Zum Auftakt hatten die evangelische und katholische Kirche zu einem ökumenischen Gottesdienst eingeladen.

Ein Abend im Zeichen des Kreuzes: Zusammen mit der katholischen Kirche Herz Jesu in Serm und der evangelischen Auferstehungskirche in Ungelsheim hatte die Bürgerinitiative „COntra Pipeline“ zu einen ökumenischen Gottesdienst mit Schweigemarsch entlang der Pipeline-Trasse aufgerufen. Die Auferstehungskirche war zum Auftakt der Veranstaltung gut gefüllt. Pfarrer Thomas Herwig appellierte an die persönliche Verantwortung von Politikern und Konzernen, gestand aber zum Buß- und Bettag auch eigene Versäumnisse ein. „Wir haben das Kleingedruckte nicht aufmerksam genug gelesen und sind erst aktiv geworden, als uns die Angst gepackt hat.“
Dem folgenden halbstündigem Schweigemarsch mit Fackeln gab Pfarrer Herwig danach in seinen Gedanken zu Römer 2, 1-11, die Worte „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht“ mit auf dem Weg. In der katholischen Kirche Herz Jesu in Serm fand Pfarrer Bernfried Ludwig ähnlich starke Worte wie sein evangelischer Kollege. In seiner bildhaften Ansprache mahnte er zur Erhaltung der Schöpfung und erinnerte an die Verantwortung des Einzelnen. „Großindustriellen, Politikern, den Kapitalisten und Ganoven bedeutet die Schöpfung nichts, Hauptsache die Kohle stimmt.“
Der Bau einer unterirdischen Kohlenmonoxid-Pipeline (CO) durch den Bayer-Konzern sei „menschenverachtend“, schloss sich Andrea Gutsfeld von der Initiative Contra-Pipeline an. An diesen wollen auch Tochter Benbdida Petra und Mutter Renate Schedler teilnehmen. „Aufgeben? Wenn es nötig ist, gehen wir bis zum Bundesverfassungsgericht!“ Unterstützt in ihrem Anliegen werden die Betroffenen von der Stadt. Oberbürgermeister Adolf Sauerland war in Ungelsheim anwesend und Stadtdirektor Dr. Peter Greulich versprach in der Herz Jesu Kirche die Unterstützung der Stadt.
„Wir bezweifeln die Aussagen des vorliegenden Gutachtens, auf dem der Planfeststellungsbeschluss beruht.“ Das TÜV-Gutachten werde nun von einem Gutachter der Stadt Duisburg überprüft. „An der Aussage, dass die Pipeline so sicher wie Pipelines in den Niederlanden ist, müssen wir erhebliche Zweifel anbringen.“ Es sei nicht verantwortbar, die Grundstücke seitens der Stadt aus der Hand zu geben. Diese Position stütze ein Mandat der Stadt. Ein Abend im Zeichen des Kreuzes im doppelten Sinne. An der Bushaltestelle „Kirche Serm“ kann man ein Kreuz sehen, jedoch nicht das der Kirche. Über dem nahen Werkgelände strahlt das Bayer-Kreuz. Still ist es. VON STEFAN OSSENBERG

NRZ, 19.11.2007

Pipeline: Retter sind nicht gerüstet

NOTFALL. Bei einem Bruch der CO-Leitung müssen Bewohner sich selbst in Sicherheit bringen.

Bei einem Bruch der umstrittenen Kohlenmonoxid-Pipeline der Bayer AG kann die Feuerwehr nicht rechtzeitig alle gefährdeten Bewohner retten. Dies geht aus einer Antwort des Dezernenten Hans-Georg Lohe im gestrigen Ausschuss für öffentliche Einrichtungen hervor. Die Grünen hatten nach dem Katastrophenschutz gefragt. In den ersten Minuten, die über Tod oder Leben entscheiden können, sind die Menschen mehr oder weniger auf sich allein gestellt.
Die Feuerwehr weist darauf hin, dass eine „nur beschränkte Möglichkeit besteht, größere Personenzahlen zeitnah zu warnen und rechtzeitig in Sicherheit zu bringen.“ Der Grund: Für einen derartigen Großeinsatz stehen im Norden, Osten und Süden innerhalb kürzester Zeit nicht genügend Feuerwehrmänner zur Verfügung. In Hubbelrath sind einige Wohnhäuser nur zehn bis 15 Meter von der geplanten CO-Leitung entfernt, in Wittlaer und Angermund 200 Meter. Im Süden verläuft die Pipeline in Monheim bis auf 150 Meter zur Stadtgrenze.
Sollte die Leitung an einer Stelle regelrecht brechen, strömt innerhalb von 15 bis 30 Minuten sämtliches Kohlenmonoxid aus dem beschädigten Rohr aus. Zwar gibt es Absperrschieber, aber nur im Zehn-Kilometer-Abstand. Eine „abschließende Aussage zu dem genauen Ausmaß der betroffenen Stadtgebiete“ kann noch nicht gemacht werden, gibt Lohe zu bedenken.
Die Feuerwehr hält es für dringend erforderlich, bei einem Störfall die in der Nähe wohnenden Menschen sofort über Sirenen und Radio-Durchsagen zu alarmieren, damit die Bürger in das nächstgelegene Haus flüchten können und Türen und Fenster geschlossen halten. In einer solchen Situation bieten Gebäude den einzigen Schutz. Kohlenmonoxid ist geruchlos und ab einer bestimmten Konzentration tödlich. Wer zuviel CO eingeatmet hat, muss in der Druckkammer behandelt werden. „Die Kapazitäten sind allerdings beschränkt“, erklärte Feuerwehr-Chef Peter Albers. MICHAEL MÜCKE

Entlassungen

Veröffentlicht am 9. November 2007 von CBG Redaktion

Presse Information vom 9. November 2007
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Kunststoff-Produktion von BAYER: Rationalisierung trotz Rekordgewinn

„Rechtfertigung für gefährliche CO-Pipeline hinfällig“

Trotz eines prognostizierten Rekord-Gewinns im laufenden Jahr will der BAYER-Konzern in der Kunststoffproduktion ein Zehntel aller Arbeitsplätze wegrationalisieren. Die Tochterfirma BAYER MATERIAL SCIENCE (BMS) hat in den ersten neun Monaten des Jahres einen Gewinn von 843 Mio Euro erzielt, der Gesamt-Konzern erlöste sogar einen Profit von 3,5 Milliarden Euro. Dennoch sollen von den 15.000 Stellen von BMS allein in Deutschland rund 500 vernichtet werden.

Dies wirft ein bezeichnendes Licht auf die Argumentation der BAYER AG im Zusammenhang mit dem Bau der umstrittenen Kohlenmonoxid-Leitung von Dormagen nach Krefeld-Uerdingen. Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG): „Der BAYER-Konzern rechtfertigt den Bau der CO-Pipeline mit der damit angeblich verbundenen Arbeitsplatz-Sicherung in der Kunststoffproduktion. Die selbe Begründung wurde auch für das Enteignungs-Gesetz, die sogenannte „Lex Bayer“, herangezogen. Angesichts der nun angekündigten Vernichtung hunderter Arbeitsplätze entpuppen sich diese Versprechen als hohles Gerede. Damit entfällt auch die Rechtsgrundlage für das Enteignungs-Gesetz!“ Nach Auffassung der CBG liegen dem Bau der hochgefährlichen Leitung ausschließlich privatwirtschaftliche Interesse zu Grunde. Enteignungen lassen sich aber nur durch Vorteile für das Allgemeinwohl rechtfertigen.

Axel Köhler-Schnura von der CBG ergänzt: „BAYER hat mit der angekündigten Vernichtung weiterer 1.500 Arbeitsplätze endgültig die Solidarität mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aufgekündigt. Angesichts von Umsatzrenditen über 20% sind die von BAYER angekündigten Ausgliederungen und Entlassungen durch nichts zu rechtfertigen.“

In Krefeld-Uerdingen setzt BAYER für die Kohlenmonoxid-Produktion eine veraltete und energieintensive Technik ein. Im vergangenen November musste die Anlage nach einem Brand wochenlang stillgelegt werden. Die CBG fordert den Bau einer modernen CO-Produktionsanlage in Uerdingen - hierdurch ließe sich zum einen der Ausstoß von Treibhausgasen verringern, zum anderen könnten der Bau der Pipeline und die Gefährdung der Anwohner gänzlich verhindert werden.

weitere Informationen
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Trasylol

Veröffentlicht am 5. November 2007 von CBG Redaktion

Coordination gegen BAYER-Gefahren
Presse Information vom 5. November 2007

BAYER nimmt TRASYLOL vom Markt

Risiko von Todesfällen erhöht / Gefahren seit langem bekannt / „aus Lipobay-Skandal nichts gelernt“

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat dem bei Herzoperationen eingesetzten Medikament TRASYLOL heute die Zulassung entzogen. Der Hersteller von TRASYLOL, der Leverkusener BAYER-Konzern, hat das Präparat daraufhin weltweit „vorläufig“ vom Markt genommen.

Jan Pehrke von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG): „BAYER hat nichts aus dem LIPOBAY-Skandal gelernt. Obwohl die Gefährlichkeit von TRASYLOL bereits in zahlreichen Studien nachgewiesen wurde, hielt der Konzern bis zum bitteren Ende an dem Medikament fest - noch Mitte September behauptete BAYER, TRASYLOL sei „sicher und wirksam“. Wie im Fall von LIPOBAY oder der HIV-verseuchten Blutpräparate geht der Konzern für Profite buchstäblich über Leichen.“ Die CBG fordert verbindliche Kontrollen aller bereits zugelassener Pharmazeutika, Industrie-unabhängige Studien bei Neuzulassungen und strafrechtliche Konsequenzen für verantwortliche Manager. Gesundheitsbehörden müssen nach Ansicht der CBG materiell und gesetzgeberisch gestärkt werden, um Nebenwirkungen von Medikamenten systematisch erfassen und risikoreiche Mittel vom Markt nehmen zu können.

Schon Anfang 2006 hatte eine im New England Journal of Medicine veröffentlichte Studie nachgewiesen, dass TRASYLOL überdurchschnittlich oft gravierende Nebenwirkungen wie Nierenschäden, Herzinfarkte oder Schlaganfälle verursacht – häufig mit Todesfolge. Allein 10.000 Patienten könnte nach Aussage der Untersuchung pro Jahr eine Schädigung der Nieren erspart bleiben. Recherchen des WDR Fernsehens wiesen vor wenigen Wochen zudem nach, dass BAYER bereits zu Beginn der 80er Jahren eigene Studien durchgeführt hatte, die ein erhöhtes Risiko für Nierenschäden ergaben. Die Studien verschwanden jedoch in der Schublade des Unternehmens.

Der Konzern suchte über Jahrzehnte fieberhaft nach neuen Indikationen für TRASYLOL. Der Pharmakologe Prof. Peter Schönhöfer zur Geschichte des Präparats: „Dieses Produkt war immer ein Arzneimittel auf der Suche nach einem Anwendungsgebiet. Und es wurde viel versucht - sinnloses wie sinnvolles, ohne dass etwas herauskam. Und dann hatte man eben mit den Blutungen bei der Bypass-Operation Glück und fand was.“

Im vergangenen Herbst war herausgekommen, dass BAYER der US-Medikamentenaufsicht FDA negative Studienergebnisse zu TRASYLOL bewusst vorenthalten hatte. Am 21. September hatte die FDA eigens ein Komitee einberufen, in dem die Risiken des Medikaments diskutiert werden sollten, hieran waren auch Vertreter von BAYER beteiligt. Obwohl der Konzern zu diesem Zeitpunkt eine Studie mit 67.000 Behandlungsfällen durchführen ließ, von der bereits Ergebnisse vorlagen, wurden die Mitglieder des FDA-Komitees hierüber nicht informiert. Erst durch den Hinweis eines der Autoren wurde die Behörde im Nachhinein auf die Untersuchung aufmerksam. BAYER verniedlichte den Vorgang im Nachhinein als „Fehlverhalten von zwei Mitarbeitern“.

Mitte der 60er Jahre testete BAYER dem Buch „Gesunde Geschäfte“ zufolge das damals nur zur Behandlung von Entzündungen der Bauchspeicheldrüse zugelassene Mittel als Therapeutikum für Schockzustände nach Unfällen. Die Studie kam zu dem Ergebnis, dass sich unter TRASYLOL die Sterberate signifikant erhöhte. Der Pillenriese blies die Untersuchungen daraufhin jedoch nicht ab, sondern manipulierte die Zahlen. Indem nur Todesfälle innerhalb von 3 Wochen nach Gabe von TRASYLOL gewertet wurden, wurde ein Großteil der Pharma-Opfer statistisch wieder zum Leben erweckt.

Das Skript des WDR-Films senden wir gerne zu. Weitere Informationen unter:
BAYERs neuer Pharma-GAU
Trasylol: BAYER verheimlicht Negativ-Ergebnisse
BAYER täuscht US-Gesundheitsbehörde
Bayer verzichtet auf breitere Anwendung Trasylols

[Demo] CO-Pipeline

Veröffentlicht am 3. November 2007 von CBG Redaktion

[Demo] CO-Pipeline

„HEUTE WIR - MORGEN IHR“

Am Samstag, den 3. November 2007 startete in Düsseldorf vor dem DGB-Haus, in der Friedrich-Ebert-Straße um 11.30 Uhr eine friedliche und beeindruckende Demonstration gegen die Kohlenmonoxid-Leitung der Firma Bayer.

Angeführt wurde die Menge von einem Traktor-Gespann eines Bauern aus Monheim, der mit Anti - Pipeline - Slogans bestückt war. Zur Demonstration aufgerufen hatte die Initiative „Bau-Stopp der Bayer-Pipeline“, der sich mittlerweile alle Trassenstädte angeschlossen haben, unter dem Motto „HEUTE WIR - MORGEN IHR!“ Und so forderten die Demonstranten bei ihrem Weg über die Oststrasse, Graf-Adolf-Straße und Königsallee zum Marktplatz (Rathausvorplatz) die Passanten auf: „Liebe Leute schließt Euch an, denn sonst seid Ihr morgen dran!“
Auf diese Weise wuchs der Protestzug auf etwa 4.500 Teilnehmer an. Sie wurden auf dem Marktplatz musikalisch empfangen, wo bereits ein CO-Protestlied des Hildener Liedermachers Jörg Owsianowski gespielt wurde. Es war ein beeindruckendes Bild, als sich der Platz vor dem Düsseldorfer Rathaus zunehmend mit friedlichen Demonstranten füllte, von denen viele schwarze Luftballons in der Hand hielten.
Die Abschlusskundgebung startete mit einem Beitrag der Initiative, der von Marlis Elsen, Ulrike Schrooten, Karl Brinkmann und Rolf Portier vorgetragen wurde. Sie schilderten zunächst mit drastischen Worten die möglichen Folgen des Vollbruchs der Leitung. Dann folgten die Forderungen der Initiative an die Bezirksregierung und die Landesregierung. Beide sollen endlich die politische Verantwortung für ihre Fehler übernehmen. Herr Büssow wird aufgefordert, den Planfeststellungsbeschluss aufzuheben. Herr Rüttgers soll sein Schweigen brechen und das umstrittene Enteignungsgesetz zurücknehmen. Die von uns gewählten und bezahlten Landtagsabgeordneten haben die Pflicht, ohne Fraktionszwang und in persönlicher Verantwortung für die Aufhebung des Enteignungsgesetzes zu stimmen sowie die Überzeugungsarbeit bei ihren Landtagskollegen zu leisten, dieses ebenfalls zu tun.
Darüber hinaus fordert die Initiative die Regierung auf, ein neues Gesetz zu schaffen, das in Zukunft definitiv den Transport von Kohlenmonoxid durch eine Pipeline ausschließt. Sie fordert, dass gesetzlich festgelegt wird, dass CO grundsätzlich an ein und demselben Ort produziert und verbraucht werden muss. Die vier Sprecher forderten zum Abschluss zum weiteren gemeinsamen Kampf auf: „Heute für uns und morgen für Sie!“
Den Kollegen im Landtag redete Johannes Remmel von Bündnis90/Die Grünen ins Gewissen, jetzt den im Jahr 2006 gemachten Fehler des „Lex Bayer“ wieder zu korrigieren und einem Aufhebungsgesetz zuzustimmen.
Als Landrat für den Kreis Mettmann bezog Thomas Hendele noch einmal eindeutig Position gegen die Pipeline und machte deutlich, dass der Zusammenhalt der Initiative mit der lokalen Politik weiter wächst und der Protest immer größer wird.
Danach bekam er von dem Unterschriftenverwalter der Initiative Horst Ferber die nächsten Ordner der mittlerweile 70.061 Unterschriften zur Übergabe an den Regierungspräsidenten Herrn Büssow überreicht.
Immer wieder wurden die Beiträge durch Beifall für die Forderungen der Redner und Unmutsbekundungen mit Trillerpfeifen, Sirenen und Buhrufen gegen Rüttgers, Büssow, die Mehrheit der Landtagsabgeordneten und auch Bayer begleitet. Ob sich das die im Publikum vor der Bühne befindlichen Landtagsabgeordneten endlich zu Herzen nehmen, bleibt abzuwarten.
Auf der Bühne nahmen Bürgermeister oder ihre Vertreter der Trassenstädte an der Kundgebung teil.
Die Übergänge wurden mit Pipeline-bezogenen Musikbeiträgen von dem Kabarettist und Liedermacher Okko Herlyn hergestellt.
Während zum Abschluss das Anti-Pipeline-Lied ertönte, ließen viele Kinder als ein starkes Zeichen des Protestes die schwarzen Luftballons steigen.
Wolfgang Cüppers beendete als Verantwortlicher diese friedliche und gelungene Demonstration mit dem Dank an alle Helfer und Teilnehmer.

04.11.2007, KStA (dpa)

Lautstarke Gegner der Bayer-Pipeline

Düsseldorf. Gegen die umstrittene Kohlenmonoxid-Pipeline des Bayer-Konzerns haben in Düsseldorf mehrere tausend Menschen demonstriert. Laut Bürgerinitiative „Bau-Stopp der Bayer-Pipeline“ beteiligten sich 4500 Teilnehmer an dem Protestzug.
Die Polizei zählte dagegen 2500 Menschen, die am Samstag durch die Innenstadt der Landeshauptstadt vor das Rathaus zogen. Redner verlangten einen sofortigen Baustopp der 67 Kilometer langen Trasse. Die Pipeline soll die linksrheinischen Bayer-Werke in Dormagen und Krefeld-Uerdingen verbinden. Die Trasse verläuft aber überwiegend rechtsrheinisch, muss dafür zwei Mal den Rhein unterqueren und ist 30 Kilometer länger als bei einem linksrheinischen Verlauf.
Die Gegner der Kohlenmonoxid-Pipeline kritisieren die Trassenführung durch dicht besiedelte Gebiete. Die Sicherheit sei unzureichend und das vom Landtag eigens erlassene Spezialenteignungsgesetz verfassungswidrig. Laut Bürgerinitiative haben bislang 65 000 Menschen mit ihrer Unterschrift gegen das Projekt protestiert. Kohlenmonoxid ist ein gefährliches Atemgift. Es riecht nicht, schmeckt nicht und ist farblos. Für Bayer ist Kohlenmonoxid ein wichtiger Grundbestandteil für die Kunststoff-Produktion. (dpa)

Express

Pipeline-Gegner protestierten vorm Rathaus

Groß-Demo am Samstag gegen den Bau der umstrittenen Kohlenmonoxid-Pipeline in Düsseldorf. Rund 3000 Teilnehmer zogen mit Pfeifen, Plakaten und begleitet von Samba-Rhythmen vom DGB-Haus über Oststraße und Königsallee zum Marktplatz vor dem Rathaus.
Dort wurde dem CDU-Landrat Thomas Hendele eine Liste mit 70.000 Protestunterschriften überreicht.
Unter den Teilnehmern sollen nach Veranstalterangaben auch mehrere Landes- und Kommunalpolitiker gewesen sein.
Regierungspräsident Jürgen Büssow war auch dabei: auf einem großen Plakat. Unter seinem Konterfei das Zitat: „Es ist natürlich gefährlich, wenn das Gas ausströmt, und Sie stehen daneben. Dann fallen sie natürlich um und sind auch tot.“
Wolfgang Cüppers, Sprecher der Interessengemeinschaft Erkrath: „Kohlenmonoxid ist ein geruchloses, hochgefährliches Atemgift. Wir erwarten, dass sich die Landespolitiker endlich stärker des Themas annehmen und sich gegen den Bau dieser gefährlichen Trasse einsetzen.“
Mit der derzeit im Bau befindlichen Pipeline will Bayer die Firmenstandorte in Dormagen und Krefeld verbinden. An beiden Standorten wird Kohlenmonoxid für die Kunststoffproduktion benötigt. Die Pipeline soll auch über Privatgrundstücke im Kreis Mettmann verlaufen. Dagegen laufen Anwohner seit Monaten Sturm.
Dieter Donner, Koordinator der Bürgerinitiativen: „Mit dieser Giftgas-Leitung versuchen Bayer, Landespolitiker und Regierung, ein Pilotprojekt durchzudrücken. Gelingt das, soll es über Köln und Oberhausen hinaus erweitert werden.“

RP 05.11.2007

Demo contra CO-Pipeline

VON DÉSIRÉE LINDE
Mehrere tausend Menschen gingen am Samstag gegen den Bau der Leitungen der Bayer AG von Dormagen und Krefeld auf die Straße. Dabei wurde auch die Marke von 70 000 Unterschriften geknackt.

Sie reckten Holzkreuze mit dem eigenen Namen in die Höhe, trugen Schilder mit Totenköpfen und steckten in weißen Schutzanzügen oder gar Skelett-Kostümen. „No, no, no, Pipeline geht k.o.“, skandierten sie auf ihrem Weg durch die Düsseldorfer Innenstadt. 2500 Menschen demonstrierten nach Polizeiangaben - nach Zählung der Veranstalter mehr als 3500 - am Samstag gegen die Kohlenmonoxid-Pipeline der Bayer AG.
Der Chemiekonzern baut die Trasse derzeit zwischen seinen Standorten Dormagen und Krefeld-Uerdingen. Die Menschen fürchten um die Sicherheit, wenn dann das farb- und geruchlose Monoxid aus einem Leck austreten sollte. Der Stoff wirkt in Verbindung mit Sauerstoff hoch explosiv. Charlotte Jaques (10) hielt entschlossen ihr Schild umklammert. „CO-Pipeline-Opfer“ stand da geschrieben, darunter war eine Gasmaske abgebildet. So sahen auch die T-Shirts der vierköpfigen Familie Jaques aus. Auf der Rückseite prangte der Schriftzug „10 m“. „So weit von unserem Garten weg wird die Pipeline gebaut“, sagte Mutter Gudrun Jaques. Die „Familien-T-Shirts“ hatte sie extra für die Demo entworfen. Gemeinsam mit einigen Nachbarn waren die Jaques von Duisburg-Ungelsheim in die Landeshauptstadt gekommen.

Eineinhalb Stunden Fußmarsch
Kurz nach elf Uhr ging's los: Friedrich-Ebert-Straße, Oststraße, Königsallee, Rathausvorplatz. Trommeln wurden im Takt der Schritte der Massen in den knapp eineinhalb Stunden Fußmarsch geschlagen, immer wieder brandeten Pfeifkonzerte aus unzähligen Trillerpfeifen und Sprechgesänge auf.
„Wir wollen vor allem Aufmerksamkeit“, sagte Demonstration-Organisator Wolfgang Cüppers von der Interessengemeinschaft Erkrath (IG Erkrath). Wie die IG haben sich entlang der 67 Kilometer langen Strecke, die die CO-Pipeline lang werden soll, zahlreiche Bürgerinitiativen gebildet. Bislang haben sie 70 061 Unterschriften gegen den Bau gesammelt.
Die Demonstration in der Landeshauptstadt war die bislang größte. Mit dabei waren auch Regierungspräsident Jürgen Büssow und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers - wenn auch nur auf anklagenden Plakaten der Demonstranten. „Schämt Euch!“ stand etwa unter den Namen auf dem Schild von Günter und Marion Breidbach aus Hilden. Auf dem Podium bei der Abschlusskundgebung hingegen fanden sich naturgemäß nur Gegner der Pipeline. Der grüne Landtagsabgeordnete Jürgen Remmel etwa oder der Mettmanner CDU-Landrat Thomas Hendele.
Bayer selbst verweist darauf, dass die Leitungen sicher seien. „Wir wollen ja mit Bayer reden, dass vielleicht andere Lösungen gefunden werden können“, sagte Demonstrantin Ingrid Veit aus Hilden. Der Fortgang des Streits liegt nun erst einmal bei den Gerichten. Einige Privatpersonen haben gegen den Bau der Pipeline geklagt.

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