Veröffentliche Beiträge in “Allgemein”

Pipeline

Veröffentlicht am 20. April 2007 von CBG Redaktion

April 20, 2007
Nachrichtendienst der Stadt Monheim am Rhein 134

Stadt geht mit Klage gegen Bayer-Pipeline vor

Widersprüche im Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung

Monheim. Mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf geht die Stadt jetzt gegen die geplante Kohlenmonoxid-Pipeline der Firma Bayer Material Science AG vor. „Eine abermalige sorgfältige Prüfung hat ergeben, dass wir als Stadt doch Rechtsmittel einlegen können“, erläutert Bürgermeister Dr. Thomas Dünchheim. Eine von der Stadt beauftragte Anwaltskanzlei reichte die Klage am Donnerstag, 19. April, ein.

Prozessgegner der Stadt ist die Bezirksregierung Düsseldorf. Gegen deren Planfeststellungsbeschluss zum Bau und Betrieb der Gas-Pipeline von Köln-Worringen nach Krefeld-Uerdingen richtet sich die Klage. Ziel ist es, den Planfeststellungsbeschluss aufzuheben und damit den Bau der Rohrleitung zu verhindern.

Dafür sieht Dünchheim gute Chancen. „Der Planfeststellungsbeschluss steckt voller Widersprüche. So wird angeführt, die Pipeline sei notwendig, um Arbeitsplätze zu sichern. Tatsache ist aber, dass Bayer die Koksvergasung in Uerdingen schließen will, sobald die Pipeline in Betrieb ginge. Bayer behauptet zwar das Gegenteil, die Schließung der Koksvergasung geht aber aus Seite 473 des Planfeststellungsbeschlusses hervor. Die Pipeline würde also nicht Arbeitsplätze sichern, sondern gefährden“, so der Verwaltungschef.

Die Stadt wird das weitere Vorgehen mit dem Baumberger Landwirt Heinz-Josef Muhr abstimmen, der als von Enteignung bedrohter Grundeigentümer ebenfalls gegen die Pipeline klagt. Geprüft wird zudem, ob das vom Landtag beschlossene Gesetz für den Bau der Rohrleitung verfassungsgemäß ist.

04.04.2007, Stadt Monheim

Gas-Pipeline: Mit Spenden Klagen unterstützen

Stadt richtet Konto ein / Bürgerschaftliches Engagement ist gefragt

Zur Unterstützung von Privatklagen gegen die geplante Kohlenmonoxid (CO)-Pipeline der Firma Bayer hat die Stadt ein Konto eingerichtet. Die Initiative dazu ging vom Haupt- und Finanzausschuss aus.

„Die Stadt selbst darf potentielle Kläger nicht unterstützen. Deshalb ist hier das bürgerschaftliche Engagement gefragt“, erläutert Bürgermeister Dr. Thomas Dünchheim. Spenden können unter Angabe des Verwendungszwecks „CO-Pipeline“ und des Kassenzeichens 20.01.010/429188 bei den ortsansässigen Banken auf die städtischen Konten überwiesen oder an der Information des Rathauses (Rathausplatz 2) bar eingezahlt werden. Eine Spendenbescheinigung ist nicht möglich.

Bankverbindungen der Stadt:
Stadtsparkasse Düsseldorf, Konto-Nr. 87 006 615, Bankleitzahl 300 501 10
Raiffeisenbank Rhein-Berg eG, Konto-Nr. 3 093 018 Bankleitzahl 370 695 21
Deutsche Bank Monheim am Rhein, Konto-Nr. 4 131 777, Bankleitzahl 300 700 10
Dresdner Bank Langenfeld, Konto-Nr. 6 507 050, Bankleitzahl 300 800 00
Deutsche Postbank Köln, Konto-Nr. 770-504, Bankleitzahl 370 100 50

CO Pipeline

Veröffentlicht am 5. April 2007 von CBG Redaktion

05.April 2007 Rheinische Post

CO-Pipeline: Bürgermeister kontra Bayer

Bei der dritten Pipeline-Veranstaltung binnen zehn Tagen trafen am Dienstagabend erstmals der Bayer-Projektleiter und Monheims Bürgermeister öffentlich aufeinander. Was als breit angelegter Meinungsaustausch geplant war, entwickelte sich zu einem zweieinhalbstündigen Schlagabtausch zweier Kontrahenten, bei dem die weiteren Podiumsteilnehmer - Jens Geyer (SPD), CDU-MdL Hans-Dieter Clauser, Landwirt Heinz-Josef Muhr und Moderator Dr. Helmut Heymann vom veranstaltenden Baumberger Allgemeinen Bürgerverein - überwiegend Statistenrollen übernahmen.
In einem 45-minütigen Vortrag erläuterte Bürgermeister Dr. Thomas Dünchheim den gut 120 Zuhörern seine starken Bedenken zur Kohlenmonoxid-Pipeline. Projektleiter Werner Breuer von Bayer Material Sciences konterte in 40-minütiger Rede. Dünchheim stört besonders, dass die Stadt nach Verabschiedung des Planfeststellungsbeschlusses im Februar 2007 nun keine Möglichkeit mehr hat, rechtlich dagegen vorzugehen: „Das ärgert mich maßlos.“

Horror-Szenario: 29 000 Tote
Schließlich gebe es bei der städtischen Bauleitplanung immer wieder Möglichkeiten, rechtliche Schritte einzusetzen. „In diesem Fall müssen wir das alles schlucken“, so ein sichtlich ,angefressener‚ Bürgermeister, der in seinen Wortbeiträgen häufig auch die polemische Keule herausholte. So bezeichnete er den gutachterlich festgelegten Schadenskorridor mehrfach als „Todesstreifen, aus dem die Feuerwehr nicht rettet, sondern birgt“, und skizzierte ein Maximal-Horror-Szenario von 29 000 Toten im Falle eines Störfalls.
Sein Kontrahent vom Leverkusener Chemieunternehmen versuchte abermals - sein Vortrag glich dem, den er bereits vor zehn Tagen bei einer Veranstaltung der SPD gehalten hatte - die Vorzüge des Werkstoffs CO für Wirtschaft und Gesellschaft hervorzuheben und verwies auf die Sicherheitsstandards, die Bayer beim Bau einhalte. An diesem Punkt hakte der Bürgermeister vehement ein. „Alles, was im Planfeststellungsverfahren nicht ausdrücklich festgelegt ist, muss nicht eingehalten werden, sei es von Bayer oder einem nachfolgendem Betreiber“, so Dünchheim, der davor warnte, dass ein möglicher Nachfolger die Sicherheitsstandards auf ein gefährliches Maß zurückfahren könnte, ohne damit gültiges Recht zu verletzen.
Bayer-Mann Breuer verneinte dieses Szenario in Hinblick auf die Aufsichtspflicht der Bezirksregierung. Die Angst vor unabwägbaren Sicherheitsrisiken bestimmten dennoch die Wortbeiträge der Bürger zur Pipeline. Die abstrakten Risiken wie ein Unfall mit einem Tanklaster oder gar terroristische Anschläge kamen zur Sprache. Ein Anwesender forderte gar den Luftraum über der Gänselieselstadt zu sperren. Seine Frage, warum auch nach dem Scheitern der Propylenleitung weiterhin an der rechtsrheinischen Trasse festgehalten werde, beantwortete ein weiterer Zuhörer gleich selbst: „Bei dem öffentlichen Interesse zum jetzigen Zeitpunkt würden sie eine neue Trassenführung nicht mehr genehmigt bekommen.“
Die Stadt will nach Dünchheims Ausführungen nun drei Strategien fahren, die einen Betrieb der Pipeline noch verhindern sollen. So unterstützt die Stadt den Privatkläger Heinz-Josef Muhr, der durch alle Instanzen gehen will, nach Kräften. Gegen die vorzeitige Besitzeinweisung des Betreibers wird einstweiliger Rechtsschutz beantragt. Weiterhin prüft die Stadt eigene rechtliche Möglichkeiten gegen den Planfeststellungsbeschluss. VON KARSTEN SANDER

07.04.2007, Rheinische Post

Monheim: Spenden kontra Pipeline

Die Konfrontation zwischen der Stadt mit Bürgermeister Thomas Dünchheim (CDU) an der Spitze und dem Bayer-Konzern ist um eine weitere Facette reicher.
Zur Unterstützung von Privatklagen gegen die geplante Kohlenmonoxid (CO)-Pipeline des Konzerns hat die Stadt nun ein Konto eingerichtet. Die Initiative dazu ging vom Hauptausschuss des Stadtrates aus. „Die Stadt selbst darf potentielle Kläger nicht unterstützen. Deshalb ist hier das bürgerschaftliche Engagement gefragt“, sagt Dünchheim.
Spendenwillige Bürger können unter Angabe des Verwendungszwecks „CO-Pipeline“ und des Kassenzeichens „20.01.010/429188“ Geld auf die städtischen Konten überweisen oder an der Information des Rathauses (Rathausplatz 2) bar einzahlen. Eine Spendenbescheinigung ist jedoch nicht möglich.

23.03.2007 Rheinische Post

Monheim: Streit um Pipeline

Einen Schulterschluss aller Ratsfraktionen wird es beim Thema Kohlenmonoxid-Pipeline des Bayer-Konzerns nicht geben. Das wurde in der Ratssitzung am Mittwochabend deutlich. Mit harschen Worten attackierte Peto-Fraktionschefin Lisa Riedel die Sozialdemokraten, weil die für heute den zuständigen Bayer-Projektleiter nach Monheim zu einem öffentlichen Info-Abend in die OHG-Kulisse (Berliner Ring, 18.30 Uhr) eingeladen hatten. „Sie machen sich damit zu Handlangern profit-orientierter Konzerninteressen“, schleuderte die Nachwuchs-Politikerin den verdutzt drein schauenden Sozialdemokraten entgegen. „Wir wissen wirklich nicht, was die Bayer-Vertreter qualifizieren soll, über die Gefahren ihrer eigenen Pipeline aufzuklären“, präzisierte die Peto-Frontfrau ihre Vorwürfe. Kritik übte auch CDU-Fraktionsboss Dr. Ulrich Müller. Die Zusammenarbeit der Fraktionen beim Pipeline-Thema sei derzeit noch „mangelhaft“.

PETO-Blatt Nr. 37 für den Monat Februar 2007, http://www.peto.de

Propylen ist uns zu gefährlich!

Bayer hat beantragt, zwei Gasleitungen über das Monheimer Stadtgebiet zu verlegen. Durch die eine soll druckverflüssigtes Propylen von Dormagen nach Duisburg-Meiderich und durch die andere Kohlenmonoxid von Köln-Worringen nach Krefeld-Uerdingen gepumpt werden.
Hinweis: die Planungen für die Propylen-Leitung wurde mittlerweile gestoppt; Bayer hält aber am Bau der CO-Pipeline fest

Der Weg der Leitungen
Die Trasse führt vom Werksgelände der „Bayer Industry Services“ in Dormagen bei Stromkilometer 710,7 einmal quer durch den Rhein. Sie durchstößt sowohl den alten Leitdeich im Monheimer Rheinbogen als auch den neuen Deich mit seiner eingebauten Dichtwand und trifft im Bereich Alfred-Nobel-Straße auf die Bleer Straße. Die Leitungen verlaufen dann einige Meter nördlich der Alfred-Nobel-Straße Richtung Osten, passieren die südliche Seite des Monbag-Sees und laufen nördlich am Laacher Hof vorbei, bevor sie die Autobahn 59 unterqueren. Anschließend werden die Rohre auf der Langenfelder Seite parallel zur Autobahn 59 in Richtung Norden geführt. Etwa in Höhe der Autobahnausfahrt Baumberg/Richrath unterquerten die Leitungen ein zweites Mal die Autobahn 59, um dann auf der Baumberger Seite weiter Richtung Norden zu laufen. Am Neuverser Hof vorbei gehen sie dann Richtung Düsseldorf. Dabei umrunden die Leitungen das gesamte Monheimer Stadtgebiet von Blee im Süden bis Baumberg im Norden.

Alle sind gegen das Projekt
Im Rahmen einer so genannten „Beteiligung der Träger öffentlicher Belange“ hat die Monheimer Stadtverwaltung schon mehrmals Stellung zu den Plänen bezogen und wiederholt schwere Bedenken geltend gemacht. Auch andere Städte im Kreis Mettmann sowie der Kreis Mettmann selbst wehren sich gegen das Projekt. Betroffen sind neben Monheim vor allem die Städte Erkrath, Hilden, Langenfeld und Ratingen. In einer Sitzung des Monheimer Stadtrats am 16.11.2006 haben sich alle Fraktionen gegen die Planungen ausgesprochen und die Stadtverwaltung noch einmal ausdrücklich beauftragt, sich den Bedenken des Kreises Mettmann gegenüber der Bezirksregierung Düsseldorf anzuschließen. Wir sind mit den anderen im Stadtrat vertretenen Fraktionen und dem Bürgermeister also einer Meinung: Der Bau der geplanten Leitung muss in dieser Form verhindert werden. Doch trotzdem könnte die zuständige Bezirksregierung eine Verlegung der Rohre genehmigen.

Unsere Postkartenaktion
Auf den Regierungspräsidenten, der die Bezirksregierung leitet, wollen wir zusätzlichen Druck über unsere Postkartenaktion ausüben. In einer Auflage von 5.000 Stück verteilen wir gerade bzw. haben wir schon Protestpostkarten an besonders betroffene Monheimer und Baumberger Haushalte verteilt. Wir hoffen, dass möglichst viele Menschen die vorbereiteten Postkarten an den Regierungspräsidenten abschicken! Dort wird sowohl über die Bau- als auch die Betriebsgenehmigung für beide Leitungen entschieden und dort müssen die Risiken, die die Pipelines bergen, angemessen berücksichtigt werden. Die Postkarten werden im Monheimer Süden, im Musikantenviertel und im Baumberger Österreichviertel verteilt. Natürlich können sich auch alle übrigen Monheimerinnen und Monheimer beteiligen. Zu diesem Zweck liegen zusätzliche Postkarten im PETO-Fraktionsbüro im Rathaus bereit. Die Postkarten zeigen eine Nachtaufnahme des Chemieparks Dormagen mit dem Slogan „Propylen ist uns zu gefährlich!“. Auf der Rückseite lässt sich dann ein kurzer Brief an den Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow unterzeichnen. Darin heißt es unter anderem: „Propylen ist hochexplosiv, Kohlenmonoxid hochgiftig. Dennoch sollen beide Gase demnächst in einer Pipeline durch Monheim geführt werden. (...) Ich fordere Sie (...) auf, als zuständige Behörde dem Bayer-Konzern die nötigen Genehmigungen zu versagen.“ Ganz bewusst haben wir die Maximalforderung nach einem Stopp des Pipelinebaus in die Aktion einbezogen, denn vor allem was die Kohlenmonoxidleitung betrifft, hat Bayer standorttechnische Alternativen, die einen Transport des Gases überflüssig machen würden. Die Karten enthalten neben grundlegenden Informationen zum Pipelineprojekt auch Wissenswertes über die Stoffen Propylen und Kohlenmonoxid. Zusätzliche Postkarten sind im PETO-Fraktionsbüro im Monheimer Rathaus erhältlich. Es befindet sich in Raum 132 eine Etage über dem Bürgerbüro und ist jeweils mittwochs und donnerstags von 12.40 bis 14.40 Uhr geöffnet.

Der offene Brief an die Landtagsabgeordneten
Im Vorfeld der Verteilung unserer Protestpostkarten haben wir uns in einem offenen Brief an die Landtagsabgeordneten für den südlichen Kreis Mettmann gewandt. Das dreiseitige Schreiben ist von den sieben Ratsmitgliedern der PETO-Fraktion im Monheimer Stadtrat unterzeichnet. Wir haben es Ende Januar an Hans-Dieter Clauser (CDU), den einzigen Landtagsabgeordneten, der tatsächlich aus dem südlichen Kreis Mettmann stammt, sowie an Claudia Nell-Paul (SPD), Dr. Robert Orth (FDP) und Monika Düker (Bündnis ‘90/Grüne), die für ihre Fraktionen den Wahlkreis Monheim/Langenfeld betreuen, abgeschickt. In unserem Brief machen wir darauf aufmerksam, dass wir gemeinsam mit den Vertretern aller anderen Monheimer Parteien gegen den Pipeline-Bau sind und im Stadtrat auch schon ein entsprechender Beschluss gefasst worden ist. Im Landtag ist die Situation jedoch eine andere: Alle Landtagsfraktionen haben für das Projekt gestimmt. Aus den Protokollen zum Gesetzgebungsverfahren für das „Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen“ geht beispielsweise hervor, dass keine einzige Fraktion und auch keine Abgeordnete oder ein Abgeordneter Bedenken geäußert hat. Der Minister Herr Prof. Dr. Pinkwart hat es nicht einmal für nötig gehalten, eine Einbringungsrede zum Gesetzentwurf vorzutragen. Weder in der Plenarsitzung noch im Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie hat es eine einzige Nachfrage oder Wortmeldung zum Thema gegeben. Dabei würden wir uns wünschen, dass die Abgeordneten in Düsseldorf sich genauso engagiert für höhere Sicherheitsstandards einsetzen wie ihre Parteifreunde in Monheim und in anderen betroffenen Städten.

Die Gefahren (Kohlenmonoxid)
Beide Gase, die durch die Leitungen fließen sollen, sind sehr gefährlich und könnten bei einem Unfall in großen Mengen austreten. Je nach Größe der Austrittsstelle wären unterschiedlich viele Menschen betroffen, bei einem Vollbruch bis zu 17.000 Monheimerinnen und Monheimer! In mehreren Gutachten hat der Rheinisch-Westfälische TÜV (RWTÜV) die Gefahrenpotentiale, die von den beiden Leitungen ausgehen, untersucht. In einem Gutachten vom 06.06.2005 unter dem Titel „Auswirkungen von Lecks und einem Vollbruch in der Kohlenmonoxid-Leitung von Köln-Worringen nach Krefeld-Uerdingen“ wird dargestellt, dass Störungen des bestimmungsgemäßen Betriebs mit kleineren Freisetzungen nicht ausgeschlossen werden. Was mögliche Freisetzungsszenarien betrifft, wurde sowohl der Fall eines Vollbruchs als auch der Eintritt eines Lecks von 20 mm Größe untersucht. Bei einem Vollbruch würde sich das Kohlenmonoxid, das mit einem Betriebsdruck von etwa 40 bar in der Leitung vorhanden ist, je nach Ausbreitungsbedingungen (Wind, Wetter, topographische Lage) und je nach Schieberabstand bis zu einem Radius von 1.200 Metern von der Unfallstelle entfernt so konzentriert ausbreiten, dass es tödlich wirkt. Besonders wichtig ist dabei die Lage der so genannten Schieber. Dabei handelt es sich um Absperrstationen, an denen die Leitung geschlossenen werden kann. In einem Störfall würde sich dann nicht die ganze Leitung entleeren, sondern nur der Bereich zwischen zwei geschlossenen Schiebern. Je kleiner der Abstand zwischen diesen Verschlussstellen ist, desto weniger Gas tritt natürlich aus. Leider sind die Abstände der einzelnen Absperrstationen sehr groß. Die Feuerwehren im Kreis Mettmann weisen darauf hin, dass die Rohrleitungen mit zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen ausgerüstet werden müssen, um die Ausbreitungsradien der Gase zu verringern. Für den Fall eines kleinen Lecks von nur 20 mm Durchmesser geht das Gutachten des RWTÜV immer noch von einer tödlich-giftigen Kohlenmonoxid-Atmosphäre in einem Radius von bis zu 230 Metern aus. Da bei einem möglichen Störfall natürlich nicht klar ist, wie viel Kohlenmonoxid sich ausbreitet und in welche Richtung der Wind es weht, hat auch die Feuerwehr ein Problem. Der Eigenschutz der Feuerwehrmänner und Feuerwehrfrauen ist mangels entsprechender Ausrüstung schlicht nicht gewährleistet. Die Einsatzkräfte könnten sich der Unfallstelle nicht nähern, ohne sich unkontrolliert in einen tödlich-giftigen Bereich hineinbegeben zu müssen.

Die Gefahren (Propylen)
Die Propylenleitung wurde vom RWTÜV gleich in zwei Gutachten untersucht. Das eine ist vom 14.12.2004 und hat den Titel „Betrachtung der Auswirkungen von Störfällen in der Sektion 4, 5 oder 9 der Propylenpipeline“, das andere heißt „Auswirkungen von Lecks und einem Vollbruch in der Sektion 5 der Propylenpipeline“ und wurde am 18.03.2005 fertig gestellt. Die Freisetzungsszenarien sind hier sehr ähnlich zu den bei der Kohlenmonoxid-Leitung untersuchten. Ein besondere Gefahr ist hier jedoch die hohe Explosivität des Gases. Sollte aus einem kleinen Leck von 20 mm Durchmesser Propylen austreten, könnte eine Zündquelle innerhalb eines Radius von 350 Metern bereits eine Explosion verursachen. Eine solche Zündquelle kann grundsätzlich jedes Kraftfahrzeug darstellen, aber auch eine alte Straßenlaterne oder ein anderes elektrisches Gerät. Die Explosion aufgrund des kleinen Lecks würde die kaputte Propylenleitung dann noch weiter zerstören und könnte ihrerseits einen Vollbruch verursachen, bei dem dann noch mehr Propylen austritt und verbrennt. Für einen Vollbruch der Leitung haben die Ingenieure des RWTÜV Austrittsradien von 1.720 bis 2.500 Metern berechnet. Das druckverflüssigte Propylen wird bei einem Austritt sofort wieder gasförmig. Es breitet sich innerhalb von 45 Sekunden im Gefahrenbereich aus. Das bedeutet auch, dass lediglich 45 Sekunden zur Evakuierung des Gebiets zur Verfügung stünden. Auch hier ergibt sich für die Feuerwehr das Problem des Eigenschutzes bei einem möglichen Einsatz. Er wäre nicht gegeben.

Wir wollen keine unbegründeten Ängste schüren und keine Panik verbreiten,
aber die Gefahren, die von der geplanten Leitung ausgehen, sind ernst und wir finden, dass man dem Bau der Trasse nicht tatenlos zusehen darf. Weder die Monheimer Feuerwehr noch eine andere Feuerwehr im Kreis Mettmann ist für einen Störfall an den Gasleitungen ausgerüstet. Die Evakuierungszeiten, die einzuhalten wären, entbehren jeder Realität. Die Feuerwehren im Kreis Mettmann fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass die Sicherheitsmaßnahmen (Schieberabstände, Lecksicherheit) der Rohrleitungen in den bewohnten Bereichen aufgerüstet werden müssen. Außerdem müsste eine speziell ausgerüstete Werkfeuerwehr zur Verfügung stehen, die zur Unterstützung im Gefahrfall herangezogen werden könnte. Natürlich wäre es noch viel besser, wenn die Leitung erst gar nicht gebaut würde.

Fragen und Anregungen
Eure bzw. Ihre Fragen oder Anregungen zum Thema sind uns sehr wichtig. Wir haben deshalb eine spezielle E-Mail-Adresse eingerichtet. Sie lautet:
--> propylen@peto.de

[CO Pipeline] Kohlenmonoxid Pipeline

Veröffentlicht am 3. April 2007 von CBG Redaktion

Presse Information vom 3. April 2007
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Umstrittene Kohlenmonoxid-Pipeline: „Keine Rechtsgrundlage für Enteignungen vorhanden“

mangelnde Informationspolitik der Firma BAYER in der Kritik / Bau modernerer Anlage gefordert

Nach Ansicht der Coordination gegen BAYER-Gefahren existiert kein öffentliches Interesse an dem Bau einer Kohlenmonoxid-Pipeline von Dormagen nach Uerdingen. Hierdurch entfalle die Rechtsgrundlage für das umstrittene Projekt, für das noch keine Betriebsgenehmigung vorliegt. „Spätestens seit dem Aus der geplanten Propylen-Leitung ist die Argumentation des BAYER-Konzerns und der Landesregierung hinfällig. Denn die erhöhte Gefahr für die Anwohner und die notwendigen Enteignungen wurden mit Vorteilen für das Allgemeinwohl gerechtfertigt. Tatsächlich liegen dem Bau der Kohlenmonoxid-Pipeline aber privatwirtschaftliche Interessen zu Grunde“, so Philipp Mimkes, Sprecher der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG).

Die Pipelines für Propylen und Kohlenmonoxid hatten über weite Strecken gemeinsam verlegt werden sollen. Da Propylen größtenteils per Schiff und Bahn transportiert wird, hätte der Bau einer Rohrleitung zu verringerten Emissionen und Transportrisiken geführt. Trotz bestehender Genehmigung verzichtete das Betreiberkonsortium aber kürzlich auf das Projekt. Das hochgiftige Kohlenmonoxid hingegen wird nicht auf Straßen oder Wasserwegen transportiert. Die geplante Pipeline soll lediglich für eine bessere Auslastung der Anlagen in Dormagen und Uerdingen sorgen.

In Uerdingen setzt BAYER für die Kohlenmonoxid-Produktion eine veraltete, energieintensive Technik ein. Im November musste die Anlage nach einem Brand wochenlang stillgelegt werden. „Statt Kohlenmonoxid über große Entfernungen zu leiten sollte BAYER in Uerdingen eine moderne Produktionsanlage bauen. Hierdurch ließe sich zum einen der Ausstoß von Treibhausgasen verringern. Zum anderen könnte die Gefährdung der Anwohner der Pipeline verhindert werden“, so Mimkes weiter.

Monheims Bürgermeister Dr. Thomas Dünchheim wirft dem Unternehmen „Erpressung“ vor. BAYER hatte ihn aufgefordert, binnen acht Tagen eine so genannte Eintragungsbewilligung zu unterzeichnen und andernfalls ein Enteignungsverfahren einzuleiten.

Die öffentlichen Feuerwehren der betroffenen Städte monieren, dass sie für Unfälle mit Kohlenmonoxid in keinster Weise gerüstet sind. Laut einer Studie des Kreises Mettmann könnten durch ein Zwei-Zentimeter-Loch tausende Menschen gefährdet werden. Mehrere Kommunen kündigten finanzielle Hilfen für Bürger an, die gegen die BAYER-Pipeline klagen wollen. Zwar hat der Konzern bereits mit dem Bau der Pipeline begonnen, eine Betriebsgenehmigung steht aber noch aus – unter anderem weil BAYER bis heute keinen Gefahrenabwehrplan für die Feuerwehr vorgelegt hat. Die Anwohner der geplanten Trasse erfuhren erst im vergangenen Jahr von dem Vorhaben - aus der Presse.

weitere Informationen:
Pipeline, Giftmüll, Bürgersorge
Weiterhin harsche Kritik an CO-Pipeline
CO-Pipeline von Bayer: „Das ist Erpressung“

CO Pipeline

Veröffentlicht am 21. Februar 2007 von CBG Redaktion

21.02.2007, Rheinische Post

Pipeline: Dünchheim fühlt sich erpresst

VON DIETER CLARIUS

(RP) Es gibt weiter großen Ärger um die geplante Bayer-CO-Leitung auf Monheimer Gebiet. Als „Erpressung“ bezeichnet Bürgermeister Thomas Dünchheim einen Brief der Bayer Industry Services vom 6. Februar. Danach sollte der Verwaltungschef mehrere Dokumente unterzeichnen, die für die Verlegung der CO-Pipeline als „Eintragungsbewilligung“ gelten sollen. In dem Bayer-Brief heißt es unter anderem, „sofern wir bis zum 14. Februar nicht im Besitz der unterschriebenen Dokumente sind, unterstellen wir, dass eine einvernehmliche Regelung nicht mehr zustande kommen wird. Wir behalten uns dann vor, danach das vorgenannte Verfahren bei der zuständigen Behörde zu beantragen.“

Dünchheim: „Das Schreiben traf am 8. Februar ein. Auch Bayer weiß, dass ich ohne Ratsbeschluss solche Dokumente nicht unterschreiben kann. Außerdem ist es eine Frechheit, uns ganze sieben Tage Frist zu setzen.“ Das Antwortschreiben des Verwaltungschefs von gestern ist entsprechend deutlich. Das Bayer-Schreiben habe in seinem Haus „eine weitere große Irritation und Unbehagen ausgelöst“, weil unterstellt werde, dass eine einvernehmliche Regelung nicht zustande kommen könne. „Für diesen Fall drohen Sie die Beantragung des Enteignungsverfahrens bei der zuständigen Behörde, der Bezirksregierung Düsseldorf, an.“

Laut Dünchheim geht Bayer „irriger Weise“ von der angeblichen Rechtskraft des Planfeststellungsbeschlusses für die Propylen-Pipeline aus und glaubt, dies gelte auch für die CO-Leitung. Im Antwortbrief an das Unternehmen heißt es dazu: „Abgesehen von der Feststellung, dass die Bayer AG nicht Betreiber dieser Propylen-Pipeline ist, weise ich darauf hin, dass Ihre Behauptung objektiv falsch ist.“

„Um Einvernehmen bemühen“
Ferner verwies der Bürgermeister darauf, dass das für die Enteignung herangezogene Gesetz Bayer verpflichte, „sich um das Einvernehmen mit dem Grundstückseigentümer ernsthaft zu bemühen“. Im übrigen, so Dünchheim, könnten die Bahnen der Stadt Monheim nicht gezwungen werden, eine Unterquerung der Gaspipeline im Bereich des Übergabebahnhofs im Grenzbereich zu Langenfeld – dort gibt es vier Gleise – zu dulden. Außerdem müsste das Eisenbahn-Bundesamt einem solchen „Kreuzungsvertrag“ zustimmen. „Auch ein Enteignungsverfahren ist in diesem Fall nicht möglich“, erklärt der Verwaltungschef. Dünchheim vermutet, dass die im Krefelder Bayer-Werk bestehende Kohle-Vergasungsanlage zur CO-Erzeugung abgerissen werde und somit zahlreiche Arbeitsplätze verloren gingen.

22.02.2007, Rheinische Post, Ausgabe Duisburg

Bayer erwägt Enteignung

VON MARTIN RÖSE (RP) Die Bagger haben gestern im Duisburger Süden damit begonnen, die Trasse für die geplante CO-Leitung vorzubereiten. Währenddessen regt sich in anderen Städten der Widerstand gegen das Vorhaben.

Wird die geplante Rohrleitung zwischen den Bayer-Chemieparks Uerdingen und Dormagen zum Rohrkrepierer? Sie soll laut Landesregierung mittel- bis langfristig rund 300 Arbeitsplätze im Uerdinger Chemiepark erhalten helfen.

Während gestern im Duisburger Süden Bagger die Trasse für die Rohrleitung vorbereiteten, verschärft sich andernorts der politische Widerstand gegen die Kohlenmonoxid-Pipeline. Zahlreiche Kommunen wollen die von der NRW-Landesregierung ausdrücklich begrüßte Leitung nicht in ihrem Stadtgebiet haben. Sie fürchten ein Leck an der in 1,40 Meter Tiefe verlegten Leitung.

Laut einer Studie des Kreises Mettmann könnten durch ein Zwei-Zentimeter-Loch tausende Menschen gefährdet werden. Mehrere Kommunen kündigten finanzielle Hilfe für Bürger an, die gegen die Bayer-Pipeline klagen wollen. Entsprechende politische Beschlüsse wurden bereits in Erkrath und Hilden gefasst. In Monheim ist man auf die Bayer AG erst recht nicht gut zu sprechen.

„Das ist Erpressung“
Monheims Bürgermeister Dr. Thomas Dünchheim (CDU) spricht von „Erpressung“ durch das Chemieunternehmen. Bayer hatte ihn aufgefordert, binnen acht Tagen eine so genannte Eintragungsbewilligung für die Pipeline zu unterzeichnen. „Sofern wir bis zum 14. Februar nicht im Besitz der unterschriebenen Dokumente sind, unterstellen wir, dass eine einvernehmliche Regelung nicht mehr zustande kommen wird“, heißt es in dem Bayer-Schreiben.

„Bayer weiß, dass ich ohne Ratsbeschluss solche Dokumente nicht unterschreiben kann“, sagt der Bürgermeister. Unternehmenssprecher Christian Zöller erklärt, was das bedeutet: „In letzter Konsequenz heißt das, dass wir ein Enteignungsverfahren bei der Bezirksregierung beantragen werden – vorausgesetzt, dass wir uns nicht doch noch gütlich einigen können, was wir sehr hoffen.“

Werner Breuer, Leiter des zwei Millionen Euro schweren Bayer-Projektes, betont die Sicherheit der geplanten Leitung. „Ein umfassendes Konzept aus technischen und organisatorischen Maßnahmen ist unter anderem vom TÜV begutachtet worden und gewährleistet ein Höchstmaß an Sicherheit.“

11.01.2007, Rheinische Post

Klage-Front gegen Pipeline

Die geplanten Kohlenmonoxid- und Propylenleitungen des Bayer-Konzerns bzw. der EPDC geraten immer mehr unter Druck. Kreis und Kommunen bereiten eine Klage vor. „Vertrauliches“ Gutachten nennt Gefährdungspotenziale.

Die Debatte um die umstrittene Gas-Pipeline- Trasse (die RP berichtete) gewinnt an Fahrt. Ein Team hochrangiger Rechtsanwälte aus Münster (Leitung: Professor Martin Beckmann) prüft zurzeit, ob Kommunen und Kreis Mettmann bei einer Klage gegen die vom Bayer-Konzern geplante Kohlenmonoxid-Leitung erfolgreich sein könnten. „Wir werden uns in den kommenden Wochen treffen“, sagt Kreisordnungsdezernent Ekkehard Fabian, unter anderem zuständig für Gefahrenabwehr und Katastrophenschutz.
Bestätigt fühlt sich die unter anderem von Monheims Bürgermeister Dr. Thomas Dünchheim und dem Baumberger Landwirt Heinz-Josef Muhr angeführte Kritiker-Phalanx durch eine vertrauliche, der RP vorliegende Kurzstudie, die das Velberter Ingenieur-Büros Gisworks für den Kreis angefertigt hat. Titel des Gutachtens: „Abschätzung eines bevölkerungsbezogenen Risikos im Havariefall der CO-Pipeline im Kreis Mettmann“. Die zentrale Frage: Wie viele Einwohner wären bei einem Leck oder Vollbruch rein rechnerisch betroffen? Das Ergebnis: Selbst bei einem nur vier Millimeter großen Loch könnten bis zu 22 Langenfelder und 270 Monheimer durch das hochgiftige, unsichtbare und geruchlose Kohlenmonoxid gefährdet sein. Krass fallen die Zahlen dagegen bei einem – unwahrscheinlichen, aber nicht auszuschließenden – Vollbruch aus. In diesem Fall gehen die Gutachter davon aus, dass in einem Radius von 1500 Metern „Beurteilungswerte überschritten“ (so der Techniker-Jargon) werden könnten. Damit wird ein Areal umschrieben, in dem immerhin 27 150 Langenfelder bzw. 29 484 Monheimer, also knapp die Hälfte bzw. zwei Drittel der städtischen Gesamt-Bevölkerung leben.
„Was natürlich nicht heißt, dass am Ende all diese Menschen auch tatsächlich gefährdet sind. Vieles hängt von äußeren Faktoren wie natürlichen Hindernissen oder Windrichtung ab“, sagt ein mit der Studie befasster Ingenieur.
Dennoch ist die Verunsicherung inzwischen groß. „Die Leitung führt direkt an meinem Hof vorbei. Ich habe Angst um Leib und Leben und möchte, dass wenigstens die Trasse anders gelegt wird“, sagt Landwirt Muhr. Der Baumberger hat inzwischen eine spezialisierte Kölner Anwaltskanzlei beauftragt, eine Klage vorzubereiten. „Das Ganze hat bis jetzt schon 3500 Euro gekostet, aber das ist es mir wert.“

Bayer: hohe Standards
Drei unterirdische Pipelines sollen quer durch das Rheinland verlegt werden. Eine Kohlenmonoxid-Leitung verbindete die Bayer-Werke Dormagen und Uerdingen. Dazu kommt eine Propylen-Pipeline der European Pipeline Development Company (EPDC), die die Versorgung der Benelux-Länder und West-Deutschlands mit dem chemischen Grundstoff Propylen verbessern soll. Außerdem ist eine Gas-Leitung der Win-Gas geplant. Über weite Strecken werden die Pipelines gebündelt, das heißt sie nutzen die gleiche Trasse.
Bayer hält die Sicherheitsstandards für hoch und ausreichend. Die Leitungen würden geröntgt, eine Überprüfung unter hohem Druck mache selbst kleinste Lecks sichtbar. Und der u.a. von Monheim als zu groß eingeschätzte Abstand der Schieber sei vom TÜV „angemessen“ genannt worden.
Auch Bürgermeister Dünchheim bleibt weiterhin kämpferisch. „In einem anderen, die Propylen-Leitung betreffenden Katastrophenschutz-Szenario findet sich der Hinweis, dass bestimmte Monheimer Wohngebiete in nur 45 Sekunden evakuiert sein müssen, damit kein Mensch zu Schaden kommt. Jeder weiß, dass solche Zeiten unmöglich einzuhalten sind.“ Die Konsequenz: Monheim hat sich mit anderen betroffenen Kommunen wie Ratingen und Hilden sowie dem Kreis auf einen gemeinsamen Prozessbevollmächtigten geeinigt. Dünchheim: „Wenn Bayer die Standards in Sachen CO-Leitung nicht nachbessert, wird geklagt.“ VON JÖRG JANSSEN

Bisphenol A

Veröffentlicht am 7. Februar 2007 von CBG Redaktion

Rund 3 Millionen Tonnen Bisphenol A werden jährlich weltweit produziert. Die größten Hersteller sind Sunoco, Dow, Bayer und GE.

27.06.2007 Sueddeutsche Zeitung: Wenn der Grenzwert plötzlich fällt==

Trasylol

Veröffentlicht am 26. Januar 2007 von CBG Redaktion

26. Januar 2007, Der Standard

Tödliche Nebenwirkungen: Bayer verzichtet auf breitere Anwendung Trasylols

Der deutsche Pharmakonzern Bayer verzichtet auf eine Ausweitung der Anwendungen seines lukrativen Herzmedikaments Trasylol. Dies führt dazu, dass das Unternehmen den ursprünglich geplanten Spitzenumsatz von rund 500 Millionen Euro für das Mittel nicht erreichen wird.

Bayer gab am Donnerstag das Aus für drei klinische Studien mit Trasylol bekannt, bei denen Sicherheit und Wirksamkeit des Präparats bei bestimmten Operationen untersucht worden waren. Der Konzern reagierte damit auf eine Forderung der US-Gesundheitsbehörde FDA, den Einsatz des Präparats auf Herzoperationen zu beschränken, bei denen eine Herz-Lungen-Maschine zur Verfügung steht. Dadurch sieht Bayer die Anwendungsmöglichkeiten für Trasylol zu sehr eingeengt, wie ein Sprecher erläuterte. Der erwartete Spitzenumsatz für das Mittel werde nun signifikant geringer sein als früher angestrebt.

Anwendung
Trasylol wird vor allem zur Verringerung des Blutverlusts bei Herzoperationen eingesetzt. Bayer wollte eine Ausweitung unter anderem auf bestimmte Krebsoperationen. Im Jahr 2005 hatte Bayer den Umsatz mit dem Präparat um mehr als ein Drittel auf 230 Millionen Euro gesteigert.

Vorwürfe
Bayer hatte wegen Trasylol Probleme bekommen, nachdem Vorwürfe laut geworden waren, wonach das Mittel das Risiko schwerer Nebenwirkungen bis hin zum Tod erhöhen könnte. Daraufhin forderte in den USA die FDA unlängst, dass das Medikament deutlichere Warnhinweise vor der Gefahr von Nierenschädigungen enthalten müsse. Die Behörde hatte Bayer vorgeworfen, vorläufige Erkenntnisse über diese Gefahren nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt zu haben. Dies hatte Bayer dann auch eingeräumt.

Basler Zeitung, 7. Februar 2007

Bayer Medikament Trasylol gerät immer mehr ins Zwielicht

Das weltweit bei Herzoperationen zur Verringerung der Blutungen eingesetzte Bayer-Medikament Trasylol gerät immer mehr ins Zwielicht. Nach einer in in der Nacht zum Mittwoch in den USA veröffentlichten internationalen Studie steigt bei Anwendung des Präparates das Todesrisiko für die betroffenen Patienten in den folgenden fünf Jahren um fast 50 Prozent. Wenn Trasylol ein Jahr lang durch andere, billigere Medikamente ersetzt werde, könne dies in den nächsten fünf Jahren 10'000 Todesfälle verhindern, schrieben die Ärzte.

Bayer selbst wies diese Darstellung allerdings zurück und rügte methodische und analytische Mängel in der Studie. So sei Trasylol in den beteiligten Krankenhäusern grundsätzlich bei Patienten mit schlechtem Allgemeinzustand und damit auch erhöhtem Sterberisiko eingesetzt worden. Diese Verzerrungen würden in der Untersuchung jedoch nicht ausreichend berücksichtigt. Das Unternehmen sprach sich gegen eine Einschränkung des Einsatzes von Trasylol aus, versprach aber gleichzeitig: „Bayer wird mit den Arzneimittelbehörden und externen Experten zusammenarbeiten, um die Ergebnisse weiter zu bewerten.“

Bereits vor einem Jahr hatte eine Studie für Aufsehen gesorgt, wonach Trasylol das Risiko deutlich steigert, dass Patienten ein Nierenversagen, einen Herzinfarkt, Schlaganfälle oder Gehirnschädigungen erleiden. Die Studie empfahl deshalb schon damals, auf das Medikament zu verzichten und auf günstigere und sicherere Generika auszuweichen.

Die darauf folgende Diskussion führte zu deutlichen Umsatzeinbussen des Medikaments in Nordamerika. Ausserdem wurden die Empfehlungen für den Umgang mit dem Medikament strenger gefasst.

Forscher empfiehlt weitgehenden Verzicht auf Trasylol
Hatte die erste Untersuchung vor allem die kurzfristigen Auswirkungen von Trasylol im Visier, so konzentrierten sich die gleichen Wissenschaftler in der nun veröffentlichte Nachfolgestudie auf mögliche längerfristige Effekte. Insgesamt wurden bei der Untersuchung 3.876 Herzpatienten von 62 Krankenhäusern in 16 Ländern berücksichtigt. Der Untersuchung zufolge starben innerhalb von fünf Jahren 20,8 Prozent der mit Trasylol behandelten Patienten, aber nur 12,7 Prozent der Patienten in einer Kontrollgruppe, die keine blutungshemmenden Medikamente erhielt.

Der Verfasser beider Studien, Dennis Mangano, sagte, er glaube, dass in den allermeisten Fällen auf das Bayer-Medikament verzichtet werden sollte. Allerdings sollte der Wirkstoff seiner Meinung nach nicht vom Markt genommen werden, da einige Hochrisiko-Patienten davon profitieren könnten.

Die Studie, die im Journal der American Medical Association veröffentlicht wurde, heizt erneut die Diskussion an, wie die Sicherheit von Medikamenten nach Marktzulassung kontrolliert werden kann. Diese Diskussion war zuletzt durch das 2004 wegen möglicher Herzinfarktrisiken vom Markt genommenen Schmerzmittel Vioxx und durch Zweifel an der Wirksamkeit medikamentenbeschichteter so genannter Stents bei der Öffnung von Herzkranzgefässen wiederaufgeflammt. Stents sind winzige Röhrchen-förmige Drahtgeflechte.

Für Bayer selbst bedeutet die Studie einen neuen Rückschlag. Bereits 2006 hatte der Konzern klinische Studien eingestellt, mit denen die Einsatzmöglichkeiten von Trasylol bei Krebsoperationen und bei Eingriffen zur Wirbelsäulenversteifung geprüft und damit neue Umsatzpotenziale erschlossen werden sollten.

Weitere Informationen:
Trasylol: BAYER verheimlicht negative Studien-Ergebnisse
Todesfälle durch TRASYLOL: BAYERs neuer Pharma-GAU
Bayer drug Trasylol carries tougher kidney warning - FDA

Lipobay

Veröffentlicht am 24. Januar 2007 von CBG Redaktion

24. Januar 2007

USA: Bayer zahlt 8 Mio Dollar für Baycol-Vergleich

Die Bayer AG hat mit 30 US-Bundesstaaten einen Vergleich im Zusammenhang mit dem Cholesterinsenker „Baycol“ geschlossen. Demnach zahlt Bayer den Staaten 8 Mio Dollar für künftige Programme zur Aufklärung und zum Schutz der Verbraucher, wie der Generalstaatsanwalt von Pennsylvania, Tom Corbett, am Dienstag mitteilte. Die Staaten hatten dem Leverkusener Konzern vorgeworfen, Patienten und Ärzte nach der Markteinführung des Medikamentes in den USA 1998 nicht ausreichend über mögliche schwere Nebenwirkungen informiert zu haben.

Bayer hatte die Arznei, die auch unter dem Namen „Lipobay“ bekannt ist, im Jahr 2001 freiwillig vom Markt genommen, weil es in Kombination mit anderen Lipidsenkern Fälle von Muskelzerfall gegeben hatte. Der Rückzug des einstigen Hoffnungsträgers hatte den Konzern damals in eine Krise gestützt, mittlerweile sind die meisten juristischen Auseinandersetzungen jedoch geklärt. Mit Stand vom 17. November 2006 waren weltweit noch rund 2.340 Klagen anhängig, davon rund 2.270 in den USA, einschließlich mehrerer Sammelklagen. Zum selben Datum hatte Bayer 3.142 Fälle weltweit ohne Anerkennung einer Rechtspflicht verglichen, wofür insgesamt rund 1,16 Mrd USD gezahlt wurden.

In den USA wurden bislang fünf Prozesse in erster Instanz ausgetragen. Sie endeten alle zu Gunsten des Unternehmens. Bayer seien derzeit in den USA weniger als 30 Fälle bekannt, in denen aus Sicht des Konzern ein Vergleich in Frage komme, hatte Bayer bei Vorlage des Quartalberichts im November erklärt.

weitere Informationen:
NY Times: Bayer Knew of Dangers of Its Cholesterol Drug
„Schuldig ist die Industrie“: Das LIPOBAY-Desaster
Bayer Held Back on Drug Dangers

[Presse Infos] Stellungnahmen der CBG

Veröffentlicht am 1. Januar 2007 von CBG Redaktion

26. September 2012 Coordination reicht Einwendung gegen CO-Pipeline ein

25. Mai 2011 ERFOLG: Verwaltungsgericht stoppt CO-Pipeline von BAYER

23. Mai 2011 Prozess-Auftakt am Verwaltungsgericht Düsseldorf: CO-Pipeline jetzt beerdigen!

25. Juni 2010 Rot-Grüne Koalitionsverhandlungen: CO-Pipeline und neue Kohlekraftwerke jetzt stoppen!

28. April 2010 CO: 1,6 Kilometer breiter Todesstreifen

5. April 2010 BAYER Hauptversammlung: Gegenantrag zur Kohlenmonoxid-Pipeline

18. November 2009Verkaufsgespräche BMS: „Pipeline darf nicht in Betrieb gehen!“

10. Oktober 2009: CO-Pipeline: BAYER geht in die Offensive

10. Juni 2009: Inbetriebnahme endgültig stoppen!

Presse Info vom 26. Mai: Verw. Gericht Düsseldorf lehnt Inbetriebnahme ab!

Kohlenmonoxid-Pipeline: Gegenantrag zur Hauptversammlung am 12. Mai 2009

Presse Info vom 27. März 2009: BAYER will vorzeitige Inbetriebnahme der CO-Pipeline

Presse Info vom 12.11.2008: Planfeststellung „schlecht nachgebessert“

August 2008: Musterbrief zu den Veröffentlichungen von Bayer MaterialScience

junge Welt, 31. Mai 2008: Interview mit der Coordination gegen BAYER-Gefahren zum Bau der umstrittenen CO-Pipeline

Proteste zur BAYER-Hauptversammlung am 25. April 2008:
Redebeiträge, Fotos, Gegenanträge, Medienberichte

Editorial von Dr. Walther Enßlin zu den Risiken der geplanten CO-Pipeline

Schon 2004 langfristigen Vertrag über Belieferung des Krefelder Werks geschlossen

Stellungnahme zur Presse Info „DGB NRW unterstützt CO-Pipeline“ vom 9. Januar 2008

Presse Info: Kohlenmonoxid-Pipeline gestoppt! / „Unseliges Projekt nun endgültig begraben!“

Artikel „CO-Pipeline: BAYER allein gegen alle“

Presse Information: Entlassungen bei Bayer Material Science: „Rechtsgrundlage für Pipeline-Bau hinfällig“

Presse Info zur Demonstration gegen die CO-Pipeline in Hilden

EXPRESS: „Aufstand gegen die Gift-Röhre“

Artikel „Land in Aufruhr“ zu den Protesten gegen die CO-Pipeline

Presse Info: „Keine Rechtsgrundlage für Enteignungen vorhanden“

Rheinische Post: Pipeline, Giftmüll, Bürgersorge

Artikel „Umstrittene CO-Pipeline: Es gibt keine dauerhafte Sicherung“

die taz berichtet über unsere Kritik

Unser Flugblatt

[Demo Hilden] Demonstration Hilden

Veröffentlicht am 1. Januar 2007 von CBG Redaktion

Presse Info der Coordination gegen BAYER-Gefahren zur Demonstration gegen die CO-Pipeline in Hilden

Express: „Aufstand gegen die Gift-Röhre“

Westdeutsche Zeitung: Friedliche Demo gegen Giftgas

Fotos von der Demonstration in Hilden

Kurzes Video von der Kundgebung in Hilden

Bericht im WDR

[Kress] Lobbyismus

Veröffentlicht am 1. Januar 2007 von CBG Redaktion

Presse-Information vom 1. März 2007
Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V.

Karl Kress: U-Boot der Firma Bayer

CDU-Landtagsabgeordneter befürwortet Giftmüll-Import und andere umstrittene Projekte des Chemiekonzerns / nicht dem Allgemeinwohl, sondern den Interessen seines Arbeitgebers verpflichtet

Zu den wenigen Befürwortern der Verbrennung von australischem Giftmüll in Anlagen des Bayer-Konzerns gehört der Dormagener Landtagsabgeordnete Karl Kress (CDU). Auch bei einem anderen umstrittenen Projekt der Bayer AG, dem Bau einer Kohlenmonoxid-Pipeline von Dormagen nach Uerdingen, vertritt Kress die Interessen des Unternehmens. Während der Kreis Mettmann wegen der hohen Risiken für die Anwohner Klage einreichen will und der Bürgermeister von Monheim das Projekt als „unverantwortlich“ bezeichnet, nennt Kress den Bau der Pipeline „eine gute Nachricht für beide Standorte“.

Kress´ Engagement für Bayer verwundert nicht, war er doch jahrzehntelang Angestellter des Konzerns, zuletzt als Laborleiter bei der Bayer Faser GmbH. Vor vier Jahren wechselte er in die passive Phase der Altersteilzeit.

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V.: „Karl Kress tritt in der Öffentlichkeit als unabhängiger, nur seinem Gewissen verpflichteter Abgeordneter auf. Tatsächlich setzt er sich im Landtag aber nicht für das Allgemeinwohl, sondern für die Interessen seines langjährigen Arbeitgebers ein. Ein klarer Verstoß demokratischer Prinzipien.“ In den vergangenen Jahrzehnten erschienen hunderte von Zeitungsartikeln zu Kress´ Wirken, fast immer fehlt der Hinweis auf seine Abhängigkeit von Bayer.

Ende der 80er Jahre hatten Grüne und Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) auf die Überdimensionierung der Dormagener Sondermüllverbrennungsanlage hingewiesen und vor drohendem Mülltourismus gewarnt. Grüne und CBG lehnten eine Genehmigung der Anlage ab. Schon damals agierte Karl Kress als U-Boot der Bayer AG. Im Rheinischen Anzeiger vom 15. Mai 1987 heißt es: „Mitglied des Umweltausschusses ist CDU-Stadtrat Karl Kress, der jetzt über den aktuellen Stand der Planungen für die Hochtemperatur-Verbrennungsanlage berichtete und betonte, diese unumgängliche Anlage sei ein umweltfreundlicher Weg für die Beseitigung von Sondermüll“. Auch damals unterblieb jeglicher Hinweis auf Kress´ Tätigkeit für Bayer.

Im nordrhein-westfälischen Landtag macht es sich Kress zur Aufgabe, sämtliche Initiativen zur Umweltgesetzgebung, die der Bayer-Konzern ablehnt, zu torpedieren. Die EU-Regelungen zum Ausstoß von Treibhausgasen, die europäische Chemikaliengesetzgebung oder das Wasserentnahme-Entgeltgesetz bezeichnet er stereotyp als „nicht akzeptabel“, „Überforderung der Industrie“ und „unnötig“. Zwei seiner vier Reden, die er vorletztes Jahr im Düsseldorfer Plenum hielt, widmeten sich der angeblichen Gefährdung der Industrie durch den Emissionshandel sowie der Wettbewerbsfähigkeit der NRW-Chemie.

Auf seiner homepage rühmt sich der Politiker, Landes- und Europaabgeordnete seiner Partei mit Vertretern von Bayer zusammengebracht zu haben. Gesprächsthema: die EU-Chemikalienrichtlinie. Die Financial Times Deutschland beschreibt die Arbeitsauffassung des Abgeordneten denn auch: „Ein sonst eher schweigsamer Vertreter blühte auf, als es um die Interessen seines Arbeitgebers ging“.

Ein Brief der Coordination gegen BAYER-Gefahren an Bayer, in dem nach sämtlichen Mitarbeitern des Unternehmens in Parlamenten, Behörden oder Ministerien gefragt wurde, blieb unbeantwortet.

Kress macht sich für umstrittene CO-Pipeline von BAYER stark

weitere Informationen:
Proteste gegen HCB-Import
Artikel „Die Bayer AG und ihre Abgeordneten“
Abgeordnetenbezüge: Offener Brief an die Bayer AG

Gegenanträge

Veröffentlicht am 1. Januar 2007 von CBG Redaktion

Presse-Info vom 21. März 2007

Kritiker reichen Gegenanträge zur BAYER-Hauptversammlung ein

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren reicht heute Gegenanträge zur Hauptversammlung der BAYER AG ein. Zu der Versammlung am 27. April werden Kritiker aus dem In- und Ausland erwartet. Schwerpunkte der Protestaktionen vor den Kölner Messehallen werden Störfälle, Vergiftungen durch BAYER-Pestizide sowie die Verbrennung von Giftmüll in Anlagen des Konzerns sein.
Die Gegenanträge im vollen Wortlaut:

Gegenantrag zu TOP 2: Der Vorstand wird nicht entlastet

Begründung: Der BAYER-Konzern verstieß im vergangenen Geschäftsjahr massiv gegen die Regeln einer angemessenen Unternehmensführung. Der Vorstand trägt hierfür die Verantwortung. Es folgt eine Auswahl aktueller Problemfälle:

An Allerheiligen ließ BAYER am Grab des ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Fritz ter Meer einen Kranz aufstellen. Fritz ter Meer war während des 2. Weltkriegs verantwortlich für den Bau des IG Farben-Werks Auschwitz, in dem rund 30.000 Zwangsarbeiter den Tod fanden. Im Nürnberger Prozess wurde Fritz ter Meer wegen Ausbeutung von Sklavenarbeitern und Plünderung zu sieben Jahren Haft verurteilt. In den Vernehmungen äußerte er, den Zwangsarbeitern sei kein besonderes Leid zugefügt worden, „da man sie ohnedies getötet hätte“. Die fortgesetzte Ehrung eines verurteilten Kriegsverbrechers durch die BAYER AG ist unerträglich. (ein Foto des Grabs findet sich unter: http://www.cbgnetwork.de/1692.html).

BAYER weigert sich weiterhin, eine aussagekräftige Klimabilanz vorzulegen. Im Gegensatz zur BASF macht BAYER keine Angaben zu den CO2-Emissionen seiner Zulieferer von Strom und Dampf. Die von BAYER behauptete Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen basiert zum Teil schlicht auf der Ausgliederung der Energieversorgung – ein Bilanztrick, der dem Klima nicht hilft. In Uerdingen will BAYER zudem ein von der Firma Trianel geplantes Steinkohle-Kraftwerk betreiben, das allein für über 4 Millionen Tonnen CO2-Emissionen pro Jahr sorgen würde. Hierdurch würde eine klimaschädliche Stromproduktion für Jahrzehnte festgeschrieben (weitere Infos: http://www.cbgnetwork.de/1485.html).

Häufig kommt es bei BAYER zu schweren Unfällen. Die Störfall-Risiken sind zum großen Teil hausgemacht. Die Belegschaft wird seit Jahren ausgedünnt, für viele Unfälle sind die ständig steigende Arbeitsbelastung sowie Sparmaßnahmen in sicherheitsrelevanten Abteilungen verantwortlich.
· So kam es in der TDI-Produktion des BAYER-Werks Baytown im September zu einer schweren Explosion. Neben krebserregenden Chemikalien traten mehrere Tonnen des giftigen Gases Ammoniak aus. 22 Arbeiter mussten in einem Krankenhaus behandelt werden, die Anlage wurde für drei Monate geschlossen (weitere Infos: http://www.cbgnetwork.de/1632.html). Schon 2004 war es in Baytown zu einer großen Explosion mit darauf folgendem Brand gekommen. Die TDI-Produktion von BAYER steht seit langem in der Kritik, da hierbei große Mengen des Giftgases Phosgen eingesetzt werden. TDI kann auch ohne Phosgen hergestellt werden, BAYER hat entsprechende Verfahren jedoch nicht zur Produktionsreife entwickelt. Hierdurch werden Mitarbeiter und Anwohner einem erhöhten Risiko ausgesetzt.
· Am 16. Januar 2007 explodierte im BAYER-Werk Belford Roxo (Brasilien) eine Produktionsanlage für Pestizide. Drei Mitarbeiter wurden verletzt. Die Explosion war in einem Umkreis von fünf Kilometern zu hören, die Herstellung des Agrogifts Tamaron musste vorerst eingestellt werden.
· Am 5. November kam es in der Uerdinger Kohlenmonoxid-Anlage zu einer Verpuffung mit folgendem Brand. Auch diese Produktionsanlage musste wochenlang geschlossen werden.
· Auf dem Gelände des BAYER-Chemieparks in Dormagen kam es am 3. Juli in einem Reaktor zur Herstellung von Polyethylen zu mehreren Explosionen. Acht MitarbeiterInnen wurden dabei verletzt.
· Am 27. Juni trat im Leverkusener BAYER-Werk Fluorwasserstoff aus. Elf Mitarbeiter mussten in eine Klinik eingeliefert werden.
Die Coordination gegen BAYER-Gefahren veröffentlichte auf ihrer homepage eine Störfall-Chronik, in der 70 Unfälle in BAYER-Werken seit 1994 dokumentiert sind. Die vollständige Liste findet sich unter: http://www.CBGnetwork.de/476.html

Der BAYER-Konzern will die Bayer Industry Services (BIS) zerschlagen, sich dabei von wesentlichen Geschäftsteilen trennen und auf diese Weise 3.000 Arbeitsplätze ausgliedern oder vernichten. Weder eine mangelnde Auslastung noch rote Zahlen zwingen das Unternehmen zu den Einschnitten – im Gegenteil. Die von BIS angebotenen Leistungen werden in den BAYER-Werken benötigt, der Gesamt-Konzern ist hochprofitabel. Im Zuge der Umstrukturierung zu einer Holding hatte BAYER in der Service-Gesellschaft BIS alles geparkt, was keinen Gewinn abwirft, um die anderen Unternehmensteile zu entlasten und um spätere Ausgliederungen zu erleichtern. Es ist nicht hinzunehmen, dass sich der Konzern derart seiner Verantwortung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entzieht (Solidaritätserklärung für die BIS-Mitarbeiter: http://www.cbgnetwork.de/1715.html).

Im vergangenen Jahr kam eine Studie des Mediziners Dennis Mangano zu dem Ergebnis, dass die Verwendung des BAYER-Medikaments Trasylol das Risiko von Herzinfarkten, Schlaganfällen und Nierenversagen stark erhöht.
Nun kam heraus, dass BAYER der US-Medikamentenaufsicht FDA negative Studienergebnisse zu Trasylol bewusst vorenthielt. Am 21. September 2007 hatte die FDA ein Komitee einberufen, in dem die Ergebnisse von Dr. Mangano diskutiert werden sollten. Dem Unternehmen lagen zu diesem Zeitpunkt neue Ergebnisse vor, wonach Patienten, die mit Trasylol behandelt wurden, ein erhöhtes Risiko für Tod, Herzinsuffizienz und Schlaganfall haben. Die Mitglieder des Panels wurden hierüber jedoch nicht informiert. Erst durch den Hinweis eines der Autoren wurde die Behörde auf die Untersuchung aufmerksam gemacht.
Die Mitglieder des FDA-Komitees kritisieren diesen Vorgang scharf. Dr. Michael Lincoff: „Ich bin verblüfft, dass uns die Vertreter von BAYER nicht mitgeteilt haben, dass eine solche Studie durchgeführt wurde. Wir haben mit ihnen einen ganzen Tag lang darüber gesprochen, dass wir aktuelle Untersuchungen benötigen. Es ist undenkbar, dass die Repräsentanten von BAYER von der Existenz der Studie oder der Relevanz für das Komitee nichts gewusst haben“. Es ist ein schlechter Witz, wenn Sprecher von BAYER der Öffentlichkeit weiß machen wollen, sie hätten die Ergebnisse versehentlich verheimlicht. Bei Fragen von Leben und Tod verbieten sich solche Ausflüchte (weitere Infos: http://www.cbgnetwork.de/1641.html).

Gegenantrag zu TOP 3: Der Aufsichtsrat wird nicht entlastet

Begründung: Der Aufsichtsrat kommt seiner Kontrollfunktion nur ungenügend nach und soll daher nicht entlastet werden. Es folgen Beispiele einer umweltfeindlichen Konzernpolitik, die vom Aufsichtsrat mitgetragen wird:

Nach einem Gutachten schwedischer Behörden, das von der European Food Safety Authority abgenommen wurde, drohen von dem Herbizid Glufosinat Gefahren für Verbraucher, Anwender und Natur. Schweden empfiehlt, Glufosinat zu verbieten. Fast alle gentechnisch veränderten Pflanzen im Sortiment von BAYER sind gegen Glufosinat resistent. Die Genmanipulation von Pflanzen dient nicht – wie von BAYER häufig behauptet – der Bekämpfung des Hungers, sondern der Sicherung des Absatzes von Herbiziden. Der anhaltende Verkauf von Glufosinat ist aus ökologischen Gründen jedoch nicht länger zu verantworten.

BAYER hat mehrere Reis-Sorten im Angebot, die gegen Glufosinat resistent sind. Die Sorte LL 601 befand sich jahrelang in der Nahrungskette, ohne irgendwo auf der Welt für den Verzehr zugelassen zu sein. Die Europäische Union und Japan erließen Einfuhrsperren, zahlreiche amerikanische Reisbauern verklagten den Konzern. Wenn es noch eines Beweises für die Unbeherrschbarkeit der Gentechnologie bedurfte, dann hat ihn BAYER damit erbracht.
Doch obwohl bis heute unklar ist, wie es zu der Kontamination kam, hält BAYER einen Antrag auf Import-Zulassung für eine ähnliche Reissorte (LL 61) aufrecht. Eine Zulassung von Gen-Reis in Europa würde es BAYER und anderen Biotech-Unternehmen ermöglichen, den Anbau von genmodifiziertem Reis gerade in Entwicklungsländern voranzutreiben. Dies würde zwangsläufig zu einer genetischen Kontamination bestehender Reiskulturen führen, die Biodiversität beeinträchtigen und somit die Hauptnahrungsquelle der Dritten Welt gefährden (weitere Infos: http://www.cbgnetwork.de/1606.html).

BAYER versucht, in Brasilien eine Marktzulassung für gentechnisch veränderten Mais zu bekommen. Kein einziges EU-Land baut Glufosinat-resistenten Mais an. BAYER selbst hat diese Sorte in Großbritannien vom Markt genommen, denn der Anbau würde sich nicht rechnen, wenn alle Maßnahmen zum Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft vor Verunreinigungen umgesetzt würden. Studien zeigen, dass Gen-Mais-Felder langfristig stärker mit Spritzmitteln besprüht werden als Äcker mit herkömmlichen Mais. Ein Problem nicht nur für die Umwelt, auch der Mensch leidet unter dem massiven Einsatz von Glufosinat.

In vielen Teilen der Welt verkauft BAYER weiterhin Pestizide der WHO-Gefahrenklasse Ia (extrem gefährlich) und Ib (hoch gefährlich), darunter Thiodicarb, Parathion Methyl, Fenamiphos, Ethroprop, Azinphos-Methyl und Methamidophos. Besonders unter Armutsbedingungen ist eine gefahrlose Anwendung solcher Agrogifte nicht möglich. Bereits vor mehr als zehn Jahren hatte BAYER angekündigt, alle Pestizide der Gefahrenklasse I vom Markt zu nehmen. Dieses Versprechen wird fortwährend gebrochen. Das Unternehmen trägt daher die Verantwortung für die Vergiftung Tausender Landarbeiter Jahr für Jahr (Offener Brief an BAYER: http://www.cbgnetwork.de/852.html).

Seit Jahrzehnten ist die hormonelle Wirkung von Bisphenol A bekannt – trotzdem verharmlost BAYER als größter deutscher Hersteller die Risiken und verhindert durch politische Einflussnahme ein Verbot risikoreicher Anwendungen – zum Beispiel in Babyflaschen oder der Beschichtung von Konservendosen.

BAYER, Hersteller von Levitra, startete zum Valentinstag eine scheinheilige Werbeaktion für Potenzmittel. Unter der Überschrift „Alarm in deutschen Betten“ erfährt man, dass „90 Prozent aller Männer ein Potenzmittel nehmen würden, wenn ihre Partnerin sie darum bitten würde“. Auf der zugehörigen website tritt neben der Friedensinitiative „Globaler Orgasmus – Sex soll Frieden schaffen“ das Fotomodell Jerry Hall als Botschafterin auf.
Abgesehen von den unfreiwillig komischen und sexistischen Aspekten der Kampagne ist dies ein Beispiel von unverantwortlicher Werbung für Medikamente mit hohen Nebenwirkungen. Männer werden dahingehend beeinflusst, Potenzmittel einzunehmen, obwohl in vielen Fällen nicht-medikamentöse Behandlungsmethoden zur Wahl stehen. Risiken werden mit keinem Satz angesprochen. Mit dem Hinweis, dass sich 90 Prozent aller Männer einer Behandlung nicht entziehen würden, wenn ihre Frauen es nur wünschten, sollen gesunde Personen als Zielgruppe erschlossen werden.
Die Aktion reiht sich ein in eine Vielzahl dubioser Werbemaßnahmen für Levitra: In Brasilien ließ BAYER im vergangenen Sommer Potenzpillen an Fußballfans verteilen – Warnungen vor Nebenwirkungen: Fehlanzeige. In den USA wurde eine TV-Werbung für Levitra wegen irreführender Angaben und fehlender Hinweise auf mögliche Risiken verboten. Und in Australien wurde BAYER von Medicines Australia, dem Verband der Pharmaindustrie, aufgefordert, eine Kampagne für Levitra zu stoppen.

Gegenantrag zu TOP 4: Wir schlagen vor, Axel Köhler Schnura, Diplom Kaufmann, Düsseldorf als Vertreter der Anteilseigner in den Aufsichtsrat zu wählen.

Begründung: Axel Köhler-Schnura baut mit anderen seit 1978 ein internationales Netzwerk der demokratischen Kontrolle des BAYER-Konzerns auf. Er ist Gründer der Coordination gegen BAYER-Gefahren und hat zahlreiche Verstöße des Konzerns gegen Menschenrechte und Umweltschutzauflagen publik gemacht. Somit ist er prädestiniert für eine gründliche, von Profitinteressen unabhängige Kontrolle des Vorstands der BAYER AG.

Bienensterben

Veröffentlicht am 22. Dezember 2006 von CBG Redaktion

22. Dezember 2006, Deutscher Berufs- und Erwerbsimkerbund

„Verraten und Verkauft“ - Das deutsche Bienenmonitoring

Der Deutsche Berufs- und Erwerbsimkerbund informiert zur aktuellen Lage der Imkerei.

Das Bienensterben der letzten Jahre und laufende Untersuchungen. Industrielle Schaumschlägerei und nicht mehr.

Nach nunmehr 2 Jahren Mitarbeit ist der Deutsche Berufs- und Erwerbsimkerbund kurz davor sich vom Projekt Bienenmonitoring zu verabschieden. Ausschlaggebend dafür ist, dass trotz wiederholter Anläufe des DBIB es von der Industrie abgelehnt wird, die Untersuchungen in gleichwertigem Umfang auf die Pflanzenschutzmittel auszudehnen.
Nachdem einige Imkervertreter Verwunderung über dieses Vorgehen geäußert hatten, wurde die Sache dadurch gelöst, daß die Firma Bayer selbst einige Laboruntersuchungen vornahm - alles ohne Befund.
Im zweiten Jahr verzichtete man dann ganz auf Untersuchungen in dieser Richtung, weil die Untersuchungen zu teuer seien. Man hat stattdessen beschlossen die Proben einzufrieren und diese erst nach Bedarf auf Pflanzenschutzmittelrückstände zu untersuchen.
Damit war dieses Thema erst mal auf Eis gelegt. Stattdessen wurde im Projekthaushalt viel Geld für alle möglichen Untersuchungen auf verschiedene Bienenkrankheiten und Ähnliches eingestellt.
Einen Haushaltsposten für unabhängige Laboruntersuchungen auf Pflanzenschutzmittel gab es damit erst gar nicht!
Auch hat man sich nicht die Arbeit gemacht, zu recherchieren, welche PSM (Pflanzenschutzmittel) in der näheren Umgebung der Bienenvölker eingesetzt wurden. Somit ist es ein leichtes zu sagen, dass es nicht möglich ist zielgerichtet auf bestimmte PSM hin zu untersuchen.

Und so konnte man sich getrost auf den wichtigsten Teil des Projektes stürzen: die Pressearbeit.
Dort wurde wirklich gründliche Arbeit geleistet. Dort wurde nichts auf Eis gelegt. Die Türen der Bundespressekonferenz standen plötzlich offen.
Der Blätterwald rauschte.
Vorträge wurden gehalten. Der Deutschlandfunk berichtete schon während die Projektmitglieder noch tagten. Im Beitrag des Deutschlandfunks wurde sogar erzählt, dass das Monitoring gezeigt hätte, daß die Gentechnik keine Gefahr für die Imkerei sei. Dabei war dies überhaupt nicht Gegenstand der Untersuchungen.
Aber wenn man Geld in die Hand nimmt, um Ruhe an der Imkerfront zu bekommen, dann muss man natürlich versuchen den PR-Gewinn zu maximieren.
Wir haben versucht einen Mitschnitt der Sendung zu bekommen.
Der Deutschlandfunk behauptet er habe keinen, weil die Sendung extern im Auftrag des Bauernverbandes produziert worden sei. Beim Bauernverband behauptet man davon nichts zu wissen.
Der Mitschnitt ist bis heute verschollen!

Der DBIB hat am so genannten „Runden Tisch“ am 9. November nochmals seine Kritik-Punkte vorgebracht. Das Resultat war, dass diese in dem von Deutschen Bauernverband erstellten Protokoll nicht einmal erwähnt wurden.
Was man nicht haben will wird einfach tot geschwiegen.
All das hat unseren Argwohn geschürt und es liegt der Verdacht nahe, dass das Bienenmonitoring nur dem Ziel dient, die Imker ruhig zu stellen und der Industrie Zeit zu schaffen um weiterhin ungestört die Pflanzenschutzmittel die in der Kritik stehen, ausbringen zu können.
Und Gründe dafür gibt es genug.
Was die Industrie anbelangt so darf man erwarten, dass keine Gelder ausgegeben werden, die nicht in mittelbarer oder unmittelbarer Weise zum Gewinn des Unternehmens beitragen. Das Aktienrecht verbietet Konzernen ausdrücklich uneigennützige Wohltätigkeit. Die Aktionäre könnten in so einem Fall den Vorstand wegen Zweckentfremdung der Mittel verklagen. Aber mit der Finanzierung dieses Projektes herrscht für die Dauer des Projekts Ruhe an der Front. Jegliches Ansinnen, bienengefährliche Wirkstoffe so wie in Frankreich zu behandeln, kann mit dem Hinweis auf die laufenden Untersuchungen auf die lange Bank geschoben werden. Das sichert Millionenumsätze über Jahre. Da darf man ruhig schon mal in die Portokasse greifen.

Vor diesem Hintergrund wundert es auch nicht, wie durchsichtig das Ganze ist, wenn der Vertreter der Industrie die Presseerklärung für den runden Tisch bereits vor der Sitzung auf seinem Laptop vorbereitet hat und diese Presseerklärung eine Generalabsolution für die Geldgeber darstellt, viele andere mögliche Ursachen anführt, auf sehr gute Honigerträge in diesem Jahr verweist, ohne auch nur mit einem Wort die am „Runden Tisch“ geäußerten Bedenken der Imkervertreter zu erwähnen.
Beim Thema der neuen Wirkstoffe bei der Beizung von Rapssaatgut wurde ein weiteres Ziel des Runden Tisches klar.
Der Vertreter von Syngenta erregte sich sehr darüber, dass Imker in der Frage der fehlenden Zulassung von ELADO direkt bei verschiedenen Behörden aktiv geworden sind. Man müsse solche Sachen am „Runden Tisch“ klären. Sonst könne er in seiner Firma die Zurverfügungstellung der Mittel für das Monitoringprojekt nicht mehr rechtfertigen.
Was die Bieneninstitute anbelangt, stellt sich die Frage warum dort alles kritiklos hingenommen wird ?
Für die Institute bedeutet das Bienenmonitoring erst einmal, dass zusätzliche Gelder zur Verfügung stehen.
Natürlich ist der Verdacht, es handele sich bei diesem Projekt um eine rein industriefinanzierte Gefälligkeitsstudie, sehr kränkend für die beteiligten Institute.
Daher weist man auch darauf hin, dass das Monitoringprogramm nicht nur von der Industrie finanziert sei, sondern die Institute inzwischen auch noch etwa den gleichen Betrag durch Eigenleistung beisteuern.
Nun machen die Institute das nicht in ihrer Freizeit, sondern mit Mitarbeitern und Ressourcen, die eigentlich aus anderen Töpfen und zu anderen Zwecken finanziert werden.
Hier sei die Frage erlaubt welchen Anteil die Institute an den EU-Imkerfördergelder im Rahmen der EU VO 1221 bekommen und warum dieser nicht an die Imker geht? Und wenn schon die Imker die volle Einbeziehung der Pflanzenschutzmittel fordern, warum diese Gelder dann nicht dafür ausgegeben werden ?
Ein Kunstgriff der Industrie ist, dass die Mittel nicht zu Beginn des Projektes auf einmal gezahlt werden, sondern jährlich abgerechnet wird.
Damit könnte das Projekt jederzeit abgeblasen werden, so etwa auch wenn unerwünschte Ergebnisse zu Tage kommen sollten. Damit ergibt sich bei den beteiligten Instituten eine Interessenkonflikt: bei unerwünschtem Ergebnis ist eventuell das Geld weg. Was hier bleibt ist ein „Geschmäckle“.

Man hält es in den Reihen der Institute auch für normal, dass die nächsten Presseaktionen und Vortragsserien geradezu generalstabsmäßig vorbereitet werden, obwohl bei dem Projekt bisher kaum etwas herausgekommen ist, das einen solchen Rummel rechtfertigen könnte. Man muss aber wohl jedes Jahr eine neue Sau durchs Dorf treiben können, denn so ist die Ablenkung von der ursprünglichen Fragestellung perfekt.
Der Vorwurf an die Institute ist nicht, dass sie Ergebnisse manipulieren, sondern, dass sie sich nicht vehement an die Seite der Imker stellen und fordern, dass ausgewogen in alle Richtungen auch bei PSM untersucht wird.
Die Institute berichten voller Stolz, dass das deutsche Projekt in Europa große Beachtung finde. In Frankreich mit den dortigen Imkerverbänden sei so etwas nicht möglich, würden Kollegen aus den anderen Ländern sagen.
Aus unseren Gesprächen mit den französischen Imkern wissen wir aber, wie das Monitoring dort tatsächlich gesehen wird. Bei einem Treffen verschiedener europäischer Imkerverbände in Paris zum Thema Pflanzenschutzmitel, das die COPA verhindern wollte, wurde uns von unseren Kollegen höflich aber deutlich gesagt:
„Nur in Deutschland sind die Imkerverbände naiv genug, sich für diese PR-Strategie der Industrie herzugeben. Ihr macht euch damit nicht nur lächerlich. Ihr schwächt auch die Position der Imker in den anderen EU-Ländern.“

Die Sorgen unserer europäischen Kollegen sind berechtigt. Die Europäisierung des deutschen Bienenmonitorings wird bereits vorangetrieben, denn die Ergebnisse dieses Projekts sollen auch dazu verwendet werden, die Pflanzenschutzmittel in anderen Ländern aus der Schusslinie zu bekommen. Wir erweisen unseren europäischen Imkerkollegen einen Bärendienst, wenn wir uns als Feigenblatt für ein Projekt hergeben, bei dem eine unabhängige ergebnisoffene Forschung von seiner Struktur her nicht garantiert ist.
Natürlich sollten wir Imker daran interessiert sein, dass ein echtes Monitoring statt findet. Die Initiative dafür ging, wie oben erwähnt, eigentlich von unserem Verband aus. Wir müssen uns weiter für ein Projekt stark machen, das ausschließlich mit öffentlichen Mitteln so finanziert wird, dass glaubwürdige Ergebnisse möglich sind. Wir müssen dafür sorgen, dass die Bieneninstitute aus diesem schlimmen Interessenkonflikt befreit werden und unabhängig arbeiten können.
Unser Ziel ist es nicht, dieses oder jenes Pflanzenschutzmittel verboten zu bekommen. Unser Ziel muss es sein, zu lernen, was wir selbst in unserer Betriebsweise besser machen können und was diejenigen, die die Kulturlandschaft, in der unsere Bienen leben und überleben sollen, besser machen können, damit die vielen Faktoren, die unsere Bienen immer mehr schwächen, Schritt für Schritt positiv verändert werden können.
Dazu gehört nicht nur aber auch eine tief greifende Reform der Zulassungsverfahren von Pflanzenschutzmitteln.
Das deutsche Bienenmonitoring in der jetzigen Form bringt uns auf diesem Wege nicht weiter, sondern ist dazu angelegt uns auszubremsen. Wir haben es uns zwei Jahre lang angeschaut. Viele Mitglieder unseres Verbandes waren daran beteiligt. Wir haben guten Willen gezeigt und einen großen Vertrauensvorschuss gegeben, indem wir trotz erheblicher Zweifel unsere Mitglieder zum Mitmachen aufgefordert haben. Was wir uns vielleicht selber vorwerfen können ist, so lange gewartet zu haben bis wir in dieser Weise unseren Standpunkt Nachdruck verleihen.
Leider ist es uns nicht gelungen, den überwältigenden Einfluss der Industrie in vertretbaren Grenzen zu halten. Im Interesse aller Imker müssen wir daher unseren Mitgliedern empfehlen, ihre Mitarbeit bei diesem Projekt einzustellen, falls unsere seit langem bekannten Forderungen nicht endlich umgesetzt werden.

Hier also noch einmal unser Forderungskatalog:
1. Bei der Ursachenforschung sind alle möglichen Faktoren gleich zu behandeln. Wenn wir Imker etwas falsch machen, wollen wir das wissen, damit wir unsere Betriebsweise verbessern können. Wenn es neue Krankheitserreger gibt, wollen wir sie finden und zu kontrollieren lernen.
Wenn Pflanzenschutzmittel unsere Bienen schwächen, wollen wir dies wissen und mit der Industrie, dem Bauernverband und den Behörden eine Strategie zur Schadensminimierung entwickeln. Wir sind uns dabei bewusst, dass Pflanzenschutzmittel in der Landwirtschaft benötigt werden, weisen aber auch darauf hin, dass die ökologische Landwirtschaft zeigt, dass der Ansatz der chemischen Industrie nicht immer alternativlos ist.

2. Wenn es bei Bienenkrankheiten für sinnvoll erachtet wird, routinemäßig den Erregerdruck für das ganze Spektrum möglicher Krankheiten zu erfassen, dann hat dies auch für die Präsenz der wichtigsten Pflanzenschutzmittel zu geschehen.

3. Zahlreiche wissenschaftliche Arbeiten haben gezeigt, dass eine Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit der Bienen bereits lange vor dem Tod der adulten Bienen eintritt. Ein Bienenvolk mit desorientierten Flugbienen ist in überlebenswichtigen Funktionen gestört. Die subletale Wirkung ist bereits bei Konzentrationen zu beobachten, bei denen das entsprechende Pflanzenschutzmittel zwar nachweisbar, aber nicht quantifizierbar ist. Bei den von Bayer durchgeführten Untersuchungen wurden Ergebnisse unter der Quantifizierungsgrenze nicht berücksichtigt. Es sind aber alle Ergebnisse, bei denen das Vorhandensein bestimmter Pflanzenschutzmittel nachgewiesen werden kann, bei der Ursachenforschung berücksichtigt werden.

4. Die Untersuchungen haben mit den Analysemethoden zu erfolgen, die heute die niedrigsten möglichen Nachweis- und Quantifizierungsgrenzen haben.

5. Hersteller von Pflanzenschutzmitteln haben einen Interessenkonflikt und dürfen daher nicht wie ein unabhängiges Untersuchungslabor angesehen werden. Im Monitoringprojekt müssen ausreichend Mittel bereitgestellt werden, um Untersuchungen auf Pflanzenschutzmittel durch ein unabhängiges Labor unseres Vertrauens durchführen zu lassen.

6. Bei der Untersuchung der Völker ist auch das landwirtschaftliche Umfeld nach der Art der Kulturen und verwendeten Pflanzenschutzmassnahmen zu erheben.

7. Transparenz: Ein abgestimmter Bericht ist im Internet und der Fachpresse zu veröffentlichen. Eine darüber hinaus gehende offensive PR-Kampagne ist nur dann sinnvoll, wenn es gilt Ergebnisse zu kommunizieren, die in der Breite praktisch umgesetzt werden können. Dies war in der Vergangenheit nicht der Fall.

8. Die Tatsache, dass dieses Projekt durchgeführt wird, darf nicht zur verzögerten Umsetzung bereits bekannter Verbesserungsmöglichkeiten führen. Wenn, wie die Industrie gerne feststellt, die Varroa die Hauptursache für das Bienensterben ist, dann ist es unverständlich, warum:
a) wir keine Unterstützung bei der Zulassung von 85%iger Ameisensäure haben,
b) nach langem Ringen mit erheblicher Verspätung nur eine Methode der Oxalsäurebehandlung erlaubt ist,
c) immer noch der Einsatz von Varroaziden mit Rückstandsproblematik und Resistenzbildung gefördert wird,
d) bürokratische Auswüchse bei der Anwendung des europäischen Tierarzneimittelrechts auf die Imkerei nicht verhindert werden,
e) die Schulung der Imker durch die Fachberater sich auf veraltete Methoden beschränken muss, weil für die anderen die Zulassung fehlt.

Wenn die Industrie wirklich davon überzeugt ist, dass es sich hier um ein Varroa-Problem handelt, wäre es doch ratsam sich in der Frage der Varroabekämpfungsmittel im Sinne der Imker zu verwenden.
Auch in der Frage der Methodik bei den Untersuchungen auf Bienengefährlichkeit für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln hat es keine Fortschritte gegeben.
Die Statistiken der BBA über das Ausmaß von Bienenschäden in Deutschland scheinen nur deshalb zu sinken, weil die Dunkelziffer wächst.
Wie gesagt, die oben genannten Forderungen sind für die Organisatoren des Monitoringprojektes sicher nicht neu. Leider wurden die letzten zwei Jahre nicht genutzt, um sich Vertrauen in der Imkerschaft zu erarbeiten.
Gleichzeitig wurde bei den Fragen, die uns wirklich beschäftigen, viel Zeit verloren und Gelder in das Bienenmonitoring umgeleitet. Wir empfehlen daher es mit Erich Kästner zu halten:

„Was immer auch geschieht: Nie sollt Ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man Euch zieht, auch noch zu trinken!“

Pressekontakt: Schaubienenstand Honighaeuschen, Klaus Maresch 0177 9133175 oder Manfred Hederer 08806 922321

weitere Infos:
Bienensterben jetzt auch in Deutschland
Süddeutsche Zeitung: Insektizid ist Grund für Bienensterben

Glosse

Veröffentlicht am 7. November 2006 von CBG Redaktion

saveourseeds, 07.11.2006

Sind Sie Bayer - Kennen Sie den Herrn Winnacker?

Sie, kennan Sie fei den Herrn Winnacker? Ja, den kennan Sie nicht? Aber freilich, den müssens doch kennan, so a Kleiner, ziemlich Großer, Kompakter, wissens aus München, ja, ein ganz ein feiner Herr ist das. Freilich kennt der Sie nicht, aber Sie sollten ihn schon kennan, weil er nämlich ein ganz ein Schlauer und Wichtiger ist.
Also der Herr Winnacker ist ein Professor an der Ludwigs-Maximilian-Universität in München. Nein, einen Nobelpreis hat er nicht. Aber er hat viele Bücher geschrieben, weil er nämlich ein Biochemiker und Gentechniker ist, damit wir das begreifen mit dem Achten Tag der Schöpfung. Sie wissen ja, der Herrgott hat sieben Tage gebraucht um die Welt zu erschaffen. Das glauben in Amerika fei viele bis heute wörtlich. “Smart design nennans des und glauben, der Herrgott hat das nicht einfach der Evolution überlassen mit dem Leben, sondern richtig sauber geplant und umgsetzt. Aber der Herr Professor, der ist kein solcher Kreationist, wie man sagt, sondern ein ganz ein Rationaler. Der macht den Rest an einem Tag. Und zwar mit der Gentechnik. Da geht nämlich alles viel schneller und so wie wir des wolln. Sie müssen praktisch nur so ein Gen nehmen und in eine Pflanze rein montieren und dann macht die Pflanze des was sie soll. Ja unglaublich, gell, die tollsten Kunststücke kann man den Pflanzen und Tieren da beibringen, sagt jedenfalls der Herr Professor, wenn man sie nur richtig dressiert, eben mit der Gentechnik. Mit Menschen macht man so was aber nicht, gell, weil das der Herrgott sicher nicht gewollt hätt. Bloss die Stammzellen, die muß man jetzt auch dressieren, sagt der Professor, aber nur zu ethisch hochwertigen Zwecken, also für nix Schlimmes.
Jedenfalls der Herr Winnacker, der hat jetzt zwar keinen Nobelpreis, aber dafür ist er der Chef von der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Ja, die kennan Sie auch nicht, die De-Ef-Ge? Freilich kennt die Sie auch schon wieder net. Aber Sie sollten die schon kennan, weil da nämlich jedes Jahr viele hundert Millionen Euro von Ihren Steuergeldern durch diese Gesellschaft also praktisch hindurchfließen, in die Forschung. Natürlich nicht direkt hinein, aber doch zu den anderen Herren Professoren, den Kollegen von dem Herrn Winnacker, und die bezahlen damit die Assistenten und die Postdoks und die Sekretärin und die Reagenzgläser und die Computer und die Reisekosten und alles was der Fortschritt sonst noch braucht. Also jedenfalls ist der Herr Winnacker dort Präsident. Aber bald nicht mehr. Warum? Das werd ich ihnen gleich erklären.
Erst noch a andere Frage: Kennen Sie Bayer? Ja, freilich – Leverkusen, des Apotheken-Kreuz, Alka Selzer, Paraquat, Lipobay, und jetzt dieser Reis, dieser gentechnische, der gar nicht erlaubt ist. Ja, Reis von Bayer, da staunS, gell, nicht vom Dr.Oetker oder Uncle Ben, sondern von Bayer. Schön heißt er ja: “Liberty Link. Könnens die Freiheit schon schmecken? Des “Liberty ist nämlich ein Pestizid, pardon ein Pflanzenschutzmittel, von Bayer. Und der Reis ist dressiert drauf, daß er des Liberty verträgt, aber des ganze andere Grünzeug stirbt ab vom Liberty. Bloss der Reis ist hier verboten und in Amerika auch, weil die Professoren noch net genau wissen ob er unschädlich ist. Es gibt überhaupt noch gar keinen schönen Gentechnik-Reis auf dem Markt, weil den nämlich keiner essen will; bloß die illegale Bückware praktisch, die aber keiner will. Deshalb hat die EU-Kommission jetzt gesagt: Einen Reis aus Amerika darf man nur noch einführen, wenn kein Liberty-Reis von Bayer drin ist und die Japaner, die ja sowieso nur Reis essen, hoam des aa gsogt. Mei, des war net gut für den Reis-Preis in Chicago und die Reisbauern in Arkansas und Louisiana ham gleich an Anwalt gnommen und jetzt muß der Bayer für sein Liberty Link an Haufen Geld bezahln. Selber schuld, gell. Aber des Geld kommt schon wieder rein, hofft Bayer, wenn erst mal das Gentechnikgesetz in Deutschland geändert wird. Weil “mit seinen unangemessenen Haftungsregeln behindert das Gesetz einen wichtigen Forschungszweig, hat der Herr Wenning geklagt. Sehen Sie, dem geht es auch nur um die Forschung.
Das mit dem Reis war den Gentechnikern ziemlich peinlich, weil das mit dem achten Tag der Schöpfung hier praktisch aus Versehen passiert ist bei einem ganz einem wissenschaftlichen Experiment in Louisiana, vor fünf Jahren. Da haben die Wissenschaftler bei der Innovation irgendwie nicht richtig aufgepaßt. Deshalb ist also dieser Liberty-Reis leider aus Versehen ins Saatgut gekommen und niemand hat es gemerkt. Und wie sie es dann doch gemerkt haben bei Bayer, da dachten sie erst, daß das jetzt nicht gleich jeder wissen muß. Weil, man weiß ja was die Medien aus so einer Mücke gleich machen. Aber dann kam es eben doch raus. Wie der Reis da überhaupt rein kam weiß immer noch keiner.
Am allerwenigsten natürlich Bayer, weil denen nämlich zwar dieser Liberty-Reis gehört aber eigentlich haben sie ihn ja nur geerbt von Aventis. Sehen Sie die kennen sie jetzt wieder nicht. Die gibt es auch nicht mehr, die wurden nämlich von Bayer aufgekauft und haben vorher Hoechst gehört und Schering. Aber Schering gehört ja jetzt auch Bayer und Hoechst gibt es eigentlich auch nicht mehr. Aber Bayer, sehens das hätten Sie jetzt auch wieder nicht gedacht, Bayer ist jetzt der drittgrößte Saatgut-Konzern der Welt und alles was vorher Hoechst und Schering und Rhone-Poulenc und Limagrain gehört hat, heißt jetzt “Bayer Crop Science“. Aber so was steht ja auch nicht auf der Packung, wer jetzt das Saatgut hergestellt hat und wer die Pestizide für Ihr Müsli.
Und was hat das jetzt mit dem Herrn Professor Winnacker zu tun? Sehen Sie, das hätten Sie jetzt vielleicht nicht gedacht, der Herrn Professor ist nämlich im Aufsichtsrat von Bayer. Das darf man nicht falsch verstehen. Eigentlich hat er den Posten sozusagen auch nur geerbt. Der Vater vom Herrn Professor war nämlich ein ganz hohes Tier bei Bayer und den IG Farben im Krieg. Aber das war noch eine andere Zeit und die gehört jetzt eigentlich gar nicht hier her.
Bloss, wundern tut es manche schon, weshalb jetzt ein Professor, der die ganzen schönen Millionen für die Forschung verwaltet, also wie der die Zeit findet, auch noch bei Bayer im Aufsichtsrat zu sitzen und außerdem auch noch bei KWS, also der Kleinwanzlebener Saatzucht. Die ist fei gar nicht so eine kleine Wanze wie man denkt, sondern der fünftgrößte Saatgutkonzern auf der Welt und die gehört auch ein Bißchen dem Dr. Oetker und dressiert mit der Gentechnik Rüben. Jedenfalls, wie macht das der Herr Professor alles? Das ist wahrscheinlich, weil er eben so schlau ist. Deshalb hat er auch noch eine eigene Firma, Medigen, auch mit Gentechnik.
Aber jetzt wird ja alles anders. Da brauchen wir uns also keine Gedanken mehr machen, weil der Herr Winnacker ja bald nicht mehr der Präsident von der Deutschen Forschungsgemeinschaft ist und dann auch nicht mehr dementieren muß, daß er gar keine Interessenskonflikte nicht kennt, weil er ja streng wissenschaftlich vorgeht und eigentlich nur dem Fortschritt verpflichtet ist. Und wenn also jetzt ihr Steuergeld an Bayer geht, daß das dann nur wegen der Wissenschaft und der Innovation ist und nicht weil der Winnacker vielleicht – also so was sollten Sie gar nicht erst denken, weil sonst müßte der Herr Professor vielleicht von Ihnen denken, daß Sie vielleicht ein Feind der Wissenschaft sind und in Wirklichkeit nur gegen die Gentechnik und zwar ganz radikal und fundamental und überhaupt, daß Sie vielleicht gar nicht objektiv denken, sondern emotional und daß sie nur verhetzt sind von den ganzen Umweltschützern und Neidhammeln und Fortschrittsverhinderern
Aber jetzt sind wir schon wieder abgeschwiffen, weil ich Ihnen doch eigentlich erklären wollte warum der Herr Winnacker jetzt nicht mehr Präsident von der DeEfGe ist. Ja, da werden Sie wirklich staunen. Sie werden mir das vielleicht nicht glauben nach all den gemeinen Sachen, die ich da über den Herrn Professor habe anklingen lassen. Deshalb lesen Sie selbst, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die ganz bestimmt nichts gegen den Herrn Winnacker hat:
EU-Forschungsrat - Winnacker wird Generalsekretär
Es kommt nicht häufig vor, daß eine Bürokratie freiwillig Macht abgibt. Doch im Dienst des großen Zieles, Europa im Innovationswettbewerb mit Amerika und Asien zu behaupten, ist die EU-Kommission dazu bereit. Die Forschungsinvestitionen der Gemeinschaft sollen vom kommenden Jahr an nicht mehr ausschließlich von ihren Brüsseler Beamten vergeben werden, sondern zumindest teilweise von der Wissenschaftsgemeinde selbst - nach dem strengen Gutachterprinzip. Allein um herausragende Grundlagenforschung soll es im Europäischen Forschungsrat gehen, nicht wie so oft in Brüssel etwa darum, Fördermittel gleichmäßig zwischen Griechenland und Finnland zu verteilen.
Bis die Idee des Rates reifte und Gestalt annahm, sind sieben Jahre vergangen. Doch nun steht auch fest, wer den Rat leiten und sein Jahresbudget von rund einer Milliarde Euro verantworten wird. EUForschungskommissar Potocnik und der wissenschaftliche Leiter des Rates, Kafatos, haben bekanntgegeben, daß der Biochemiker Ernst-Ludwig Winnacker zum 1. Januar 2007 die Position des Generalsekretärs einnimmt. Bis dahin wird der 65 Jahre alte Winnacker noch sein Amt als Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) ausüben, das ihn für die neue Aufgabe prädestiniert. Die DFG ist nicht nur die größte Wissenschaftsfördereinrichtung Europas, sie verwirklicht die Selbstverwaltung der Wissenschaft genauso, wie es der Europäische Forschungsrat nun für ganz Europa tun soll.()
Als Leiter des Gremiums in seiner Gründungsphase kann Winnacker entscheidende Weichen stellen, damit der Forschungsrat zum Erfolg wird. Es geht vor allem darum, den politischen Einfluß der Kommission auf die Vergabe der Mittel zu begrenzen und sicherzustellen, daß in den geplanten zehn Gutachtergremien mit je zwanzig Mitgliedern geeignete Fachleute der jeweiligen Disziplinen arbeiten, denen man die EU-Mittel anvertrauen kann.

Also jetzt kennen Sie den Herrn Winnacker zwar noch immer nicht und er sie ja auch nicht. Aber, gell, das ist schon ein verdächtiger Zufall mit den sieben Jahren und dem achten Tag der Schöpfung. Ist mir gleich aufgefallen. Ihnen auch?

Fritz ter Meer

Veröffentlicht am 7. November 2006 von CBG Redaktion

Fritz ter Meer

Coordination gegen BAYER-Gefahren
Presse-Info vom 7. November 2006

Uerdingen: BAYER ehrt Kriegsverbrecher Fritz ter Meer

Der BAYER-Konzern verweigert weiterhin eine öffentliche Distanzierung von dem verurteilten Kriegsverbrecher Fritz ter Meer. An Allerheiligen ließ das Unternehmen an ter Meers Grab in Krefeld-Uerdingen zum wiederholten Mal einen Kranz aufstellen.

Ter Meer, geboren 1884, war seit 1925 Vorstandsmitglied der IG Farben. Während des 2. Weltkriegs war er verantwortlich für den Aufbau des IG Farben-Werks in Auschwitz, in dem rund 30.000 Zwangsarbeiter den Tod fanden. Im Nürnberger IG-Farben-Prozess wurde ter Meer im Juli 1948 wegen Versklavung und Plünderung zu sieben Jahren Haft verurteilt. In den Vernehmungen äußerte er, den Zwangsarbeitern sei kein besonderes Leid zugefügt worden, „da man sie ohnedies getötet hätte“.

Nach seiner Haftentlassung wurde ter Meer Aufsichtsratsvorsitzender von BAYER. Nach seinem Tod 1967 benannte BAYER eine Stiftung zur Förderung von Studierenden in „Fritz-ter-Meer-Stiftung“.

Axel Köhler-Schnura von der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Es ist unerträglich, dass der BAYER-Konzern einen Kriegsverbrecher wie Fritz ter Meer ehrt und sich zur selben Zeit weigert, die Opfer und ihre Nachfahren angemessen und gerecht zu entschädigen. BAYER muss sich seiner Mitverantwortung für die Terrorherrschaft der Nazis, für Krieg und Zwangsarbeit stellen.“ Köhler-Schnura erinnert daran, dass internationale Proteste und eine Reihe von Prozessen in den USA zwar BAYER (und andere deutsche Konzerne) zwangen, sich ihrer verbrecherischen Nazi-Vergangenheit zu stellen. Aber statt Reue, Einsicht und Wiedergutmachung schufen die Firmen in Geheimabsprachen mit der Bundesregierung die Bundesstiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“, mit deren Hilfe die Opfer mit beschämenden Brosamen abgefunden wurden. Die Coordination bleibt dabei: Es gibt für BAYER und andere Konzerne keinen Schlussstrich. Die Opfer von Zwangsarbeit, Menschenversuchen und anderen Verbrechen in Konzernverantwortung sowie ihre Nachkommen müssen angemessen entschädigt werden.

Bitte lesen Sie auch:
Vergangenheitsbewältigung à la BAYER: Wie der Chemie-Konzern mit der IG FARBEN-Geschichte umgeht
Zur „Arisierung“ des Uerdinger Friedhofs: Die Grabschänder
BAYERs Menschenversuche in Auschwitz

[Ausgliederung] Ausgliederung BIS

Veröffentlicht am 3. November 2006 von CBG Redaktion

[Ausgliederung] Ausgliederung BIS

03.11.06, Leverkusener Anzeiger

„Moralisch ist das ein Armutszeugnis“

Keinerlei Verständnis für die Zerschlagungspläne bei Bayer Industry Services (BIS) hat der Leverkusener SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach.

„Politisch doppelzüngig, entlarvend und moralisch ein Armutszeugnis.“ Das ist das Urteil des in Leverkusen direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach. In einem Telefoninterview mit dem „Leverkusener Anzeiger“ berichtete der Sozialdemokrat gestern, er sei am Dienstag gleich zu zwei Gesprächen in den Bayer-Konzern gebeten worden. Vormittags hätten ihn die Manager der Pharma-Sparte gebeten, in der aktuellen Gesetzgebung zur Gesundheitsreform Politik zugunsten von Bayer und für den Standort Leverkusen zu machen, abends habe ihm der BIS-Arbeitsdirektor Heinz Bahnmüller zu erklären versucht, dass der Standort Leverkusen geschwächt werden müsse, weil anders die Marktsituation für BIS nicht zu verbessern sei.

Von einer Marktsituation, so Lauterbach, könne bei BIS kaum die Rede sein. 75 Prozent der Aufträge kämen schließlich von den Müttern, der Bayer AG und Lanxess. Beide machten Rekordgewinne und seien dennoch nicht bereit, BIS auskömmliche Preise zu zahlen. „Bayer und Lanxess“, davon ist Lauterbach überzeugt, „stecken hinter den Zerschlagungsplänen, nicht etwa BIS selbst.“ „Bayer hat im Jahr 2005 sein Ergebnis um 56 Prozent, Lanxess das operative Geschäft ohne Sondereinflüsse sogar um 110 Prozent gesteigert.“ BIS könne nicht so gute Zahlen aufweisen. Das aber liege am Verhalten der beiden „Monopolauftraggeber“, die ihre Rekordergebnisse zum Teil auch zulasten von BIS erreicht hätten. Bayer-Chef Werner Wenning und der Lanxess-Vorstandsvorsitzende Axel C. Heitmann seien nicht bereit, die BIS-Mitarbeiter an den Rekordgewinnen teilhaben zu lassen. „Das soll allein an die Aktionäre gehen.“ Viele BIS-Mitarbeiter dagegen müssten künftig mit reduzierten Einkünften leben. „Und das sind die, die noch Glück haben.“ Er sei sicher, dass es in zwei, drei Jahren in den ausgelagerten Bereichen von BIS zu betriebsbedingten Kündigungen kommen werde, weil Bayer nicht bereit sei, Auftragsgarantien zu geben.

„Der kurzfristige Gewinn ist das Ziel, das ist die ganze Geschichte“, empörte sich Lauterbach. Wenn es dem Unternehmen gut gehe, wolle man nicht mit den Mitarbeitern teilen, sei der Konzern aber in der Krise, werde an die Solidarität der Belegschaft appelliert, kritisierte der Abgeordnete unter Anspielung auf die Lipobay-Krise.

Ihn jedenfalls habe das Gespräch mit BIS-Arbeitsdirektor Heinz Bahnmüller in keiner Weise überzeugt, erklärte der SPD-Politiker. Als „nicht dumm“ hingegen bezeichnete Lauterbach einige Gedanken von Bayer Health Care zur Gesundheitsreform. Allerdings hätten die Bayer-Argumente angesichts des Verhaltens des Konzerns in Sachen BIS „bei mir deutlich an Gewicht verloren“.
Die Bundesregierung müsse noch einmal über die Unternehmenssteuern nachdenken. Die bisherigen Entlastungen hätten die in Aussicht gestellten Arbeitsmarkt-Effekte nicht gehabt. Während der Bürger höhere Steuern und Beiträge zu tragen habe, wolle man die Unternehmen netto um weitere fünf Milliarden Euro entlasten. „Ich halte das für falsch“, erklärte Lauterbach und plädierte dafür, stattdessen in Bildung zu investieren. „Ich bin überzeigt, dass das für die Gesellschaft eine höhere Rendite bringt.“ VON RAINER SCHMIDT,

Rheinische Post, 26.10.2006

Bayer Industry Services: Eklat bei Abteilungsversammlung

Die Zukunft der einzelnen Abteilungen bei Bayer Industry Services ist ein sensibles Thema. Das sollte die Arbeitgeberseite spätestens nach der Demo und der großen gemeinsamen Betriebsversammlung am Dienstag erkannt haben.

Doch bei nicht allen Vorgesetzten scheint angekommen zu sein, wie viel an Emotionen sich in den letzten Wochen bei der Belegschaft angesammelt hat.
So kam es in der Abteilungsversammlung der vor dem Verkauf stehenden Technischen Betriebe gestern zum Eklat. Bis auf ein paar Dutzend hätten die rund 700 Teilnehmer demonstrativ die Veranstaltung am gestrigen Vormittag verlassen, bestätigte Gesamtbetriebsratsvorsitzender Jörg Feldmann Informationen unserer Zeitung. Grund des Protestes: eigentlich sollen die Betroffenen in den Abteilungsversammlungen Fragen stellen, die ins Detail gehen.
Doch der Vorgesetzte soll nach RP-Informationen lediglich die Ausführungen der Geschäftsführung von Dienstag wiederholt haben.
Derweil bestätigte ein Unternehmenssprecher, dass die Geschäftszahlen von BIS in diesem Jahr wegen des Konjunkturanstiegs besser sind als erwartet. So liegt der Umsatz rund zehn Prozent über Plan.
Trotzdem werde BIS am Jahresende mit einem Fehlbetrag von 17 Millionen Euro da stehen, rechnete der Unternehmenssprecher vor: den 18 Millionen Plus stünden Verpflichtungen von 35 Millionen (vor allem für Pensionsaufwändungen) gegenüber.

Stimmen aus dem Werk

Hallo Kollegen
Für mich ist eine Entscheidung gefallen. Ich habe gestern eine Verkaufsorder auf den 24.10.2006 für allen meine Bayeraktien gesetzt. Denn ich brauche keine Aktien von einem Unternehmen das sich nicht (mit mir) mit seinen Mitarbeitern identifizieren kann !
Ist eine persönliche Einstellung und ich hätte ein schlechtes Gewissen wenn ich Dividenden im nachsten April bekomme und dafür mußten so viele Kollegen gehen und Angst um ihre Existenz haben, nur damit der Akienkurs stimmt !!!

Ich denke, dass nun die Ernte eingefahren wird, die schon vor Jahren gesät wurde. Und mit immer derselben Salami-Taktik werden die Kolleginnen und Kollegen auseinander dividiert. So geht es Jahr für Jahr und niemand schreitet von den Funktionären der IGBCE voran. Ich bin der Meinung es reicht, kommt endlich mal hoch mit eurem hochbezahlten Arsch und setzt alle eure Mittel ein, um den betroffenen Kollegen von BIS zu helfen. Jeder der heute meint, es wäre nur ein BIS Problem den kann schon morgen das gleiche Schiksal ereilen. Lasst uns alle gemeinsam gegen diese fadenscheinige Firmenpolitik vorgehen. Unser Unternehmen ist kerngesund und fährt traumhafte Gewinne ein, hieran partizipieren aber nur noch die Kopfgesteuerten. Schluss damit lasst uns am besten zu Millionen nach Berlin maschieren und allen voran die Gewerkschaftsführer.
Ich hoffe für alle Betroffenen auf eine vernünftige Lösung.

Alle die mal „Unser Werk“ waren oder auch noch sind,sollten Ihre Meinung zu einem Streik kundtun.
Auch ich habe mich in über 30 Jahren von Bayer nach Lanxess hochgearbeitet??!!??
Ich persöhnlich habe die Schnauze voll und rufe unsere Gewerkschaft auf , Ihre Zurückhaltung aufzugeben.
Wir werden immer weiter zerschlagen und kleiner gemacht und irgendwann geht garnichts mehr. Wenn nicht jetzt wann dann? Vielleicht ist es unsere letzte Chance.

Es gibt nicht wenige, die endlich wissen wollen, wie es weitergeht. Die ewigen Gerüchte zehren doch an allen, aber die Geschäftsführung macht dicht. Ich habe noch die Parole im Ohr, dass zeitnah informiert wird und die BIS Grundsätze eingehalten werden.
Ein Scheiß wird gemacht, wir stehen nachher wie HR vor den Ergebnissen, und jeder muß schauen was für ihn dabei herumkommt und wie er damit umgeht. Inzwischen bin ich soweit, dass ich mir schon Bundesweit Stellenangebote anschaue, zwar ist mein Job hier relativ sicher, aber ich hab keinen Bock mich unter Wert zu verkaufen.

25.10.2006, Rheinische Post

Leverkusen: IG BCE sieht Dämme brechen

VON ANDREA RÖHRIG

Laut hergegangen muss es sein auf der gestrigen Betriebsversammlung im Leverkusener Werk zu den Plänen der Geschäftsleitung von Bayer Industry Services. 4000 Teilnehmer – allesamt Betroffene des am Montag vorgestellten Strategieprojektes – waren es nach Schätzungen der Gewerkschaft IG BCE. Und viele machten ihrem Unmut gegenüber ihren Chefs Luft.

Von 10 bis ca. 13 Uhr hatte BIS-Geschäftsführer Dr. Klaus Schäfer Rede und Antwort gestanden. Auch dort soll der 43-Jährige noch einmal bekräftigt haben, dass das Programm schnell umgesetzt wird. Bereits Ende des Jahres sollen die Entscheidungen gefällt sein.

Doch der erste Gesprächstermin mit der Arbeitnehmervertretung am morgigen Donnerstag wurde bereits gecancelt, sagte BIS-Gesamtbetriebsratsvorsitzender Jörg Feldmann: „Wir haben als Betriebsrat jetzt erstmal ausführlichen Gesprächsbedarf mit unserer Gewerkschaft.“ Das Thema BIS interessiere die IG BCE bis in die Führungsebene, weil man befürchte, dass in Leverkusen erste Dämme brechen könnten, so Feldmann. Immerhin hatte man sich vor einiger Zeit mit der Unternehmensseite über eine Öffnung des Tarifs für die Logistik-Tochter Chemion mit ihren rund 1200 Beschäftigten verständigt. Nach seiner Information habe die Geschäftsführung beim Thema Chemion gestern etwas zurück gerudert. Hatte Schäfer am Montag noch keine Aussage zu einem möglichen Verkauf getätigt, habe es gestern geheißen, eine Veräußerung sowie die Suche nach einem strategischen Partner sei erst mal vom Tisch. Immerhin arbeite Chemion bereits schon eng mit „Rhenus“ zusammen, so Feldmann.

Tausende demonstrieren vor Bayer-Werk
Aber auch für so manchen Mitarbeiter, der zurück zu Bayer soll, könnte es knüppeldick kommen. Feldmann verwies auf rund 30 BIS-Beschäftigte, die das Erholungshaus managen. Für die sei ein Übergang in die Bayer Gastronomie im Gespräch, die ihre Mitarbeiter nicht nach dem Chemietarif bezahlten. Doppelt betroffen vom Sparpaket sei der Bereich der Flächen- und Gebäudeverwaltung. Diese rund 50 Beschäftigten, die unter anderem Hausmeisterdienste versähen, hätten gerade ein eigenes Sparpaket abgearbeitet. BIS bestätigte gestern einen RP-Bericht, 2008 werde man sich aus der eigenen Berufsschule zurück ziehen. Die Städte müssen Lösungen für 1000 Azubis suchen.

Am Montag trieb auch Mitarbeiter des IT-Dienstleisters Bayer Business Services die Sorge um, dass es im Hinblick auf die Fusion von Bayer und Schering bald ihnen an den Kragen geht. „Bayer Business Services befindet sich nicht in einer Situation, die vergleichbar ist mit der der Bayer Industry Services. Auslagerungen und Veräußerungen von Geschäftsfeldern oder Kündigungen stehen bei uns nicht zur Debatte“, sagte BBS-Sprecher Dietmar Bochert auf Anfrage: Zudem sei die Struktur nicht vergleichbar. BBS hat weltweit 4400 Mitarbeiter, 2000 arbeiten in Leverkusen. Hinzu kommen 500 bei vier BBS-Töchtern.

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Trasylol

Veröffentlicht am 3. Oktober 2006 von CBG Redaktion

Coordination gegen BAYER-Gefahren
Presse-Info vom 3. Oktober 2006

Trasylol: BAYER verheimlicht Negativ-Ergebnisse

„Veröffentlichung aller klinischen Studien zur Pflicht machen“

Im Frühjahr kam der US-Mediziner Dennis Mangano in einer Studie zu dem Ergebnis, dass die Verwendung des Bayer-Medikaments Trasylol das Risiko von Herzinfarkten, Schlaganfällen und Nierenversagen stark erhöht. Da sicherere und billigere Alternativen zu Verfügung stünden, sei der weitere Einsatz von Trasylol bei Herzoperationen nicht verantwortbar. Allein 10.000 Patienten könnte pro Jahr die Dialyse erspart bleiben. Bayer hingegen bezeichnet Trasylol gebetsmühlenartig als „sicher und wirksam“.

Nun kam jedoch heraus, dass das Unternehmen der US-Medikamentenaufsicht Food and Drug Administration (FDA) negative Studienergebnisse zu Trasylol bewusst vorenthielt. Am 21. September hatte die FDA ein Komitee einberufen, in dem die Ergebnisse von Dr. Mangano diskutiert werden sollten. Hieran waren auch Vertreter von Bayer beteiligt. Obwohl Bayer zur Zeit eine Studie mit 67.000 Behandlungsfällen durchführen lässt, von der bereits Ergebnisse vorliegen, wurden die Mitglieder des Panels nicht informiert. Erst durch den Hinweis eines der Autoren wurde die Behörde auf die Untersuchung aufmerksam. Nach Aussage der FDA kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass Patienten, die mit Trasylol behandelt wurden, ein erhöhtes Risiko auf Tod, Herzinsuffizienz und Schlaganfall haben.

Die Mitglieder des FDA-Komitees kritisieren das Verhalten des Konzerns scharf. Dr. Michael Lincoff von der Cleveland Clinic (Ohio): „Ich bin verblüfft, dass uns die Vertreter von Bayer nicht mitgeteilt haben, dass eine solche Studie durchgeführt wurde. Wir haben mit ihnen einen ganzen Tag lang darüber gesprochen, dass wir aktuelle Untersuchungen benötigen. Es ist undenkbar, dass die Repräsentanten von Bayer von der Existenz der Studie oder der Relevanz für das Komitee nichts gewusst haben“. Dr. Robert Harrington von der Duke University: „Das System der Medikamenten-Bewertung funktioniert nur, wenn alle beteiligten Parteien offen und ehrlich ihre Informationen austauschen. Ironischerweise haben wir in eben dieser Sitzung kritisiert, dass Dr. Mangano seine Ergebnisse nicht für eine unabhängige Bewertung der FDA zu Verfügung stellen wollte – während Bayer sogar die Existenz solcher Daten verheimlichte. Besonders ärgerlich ist, dass mehrere Mitglieder des Panels, darunter auch ich, weitere Untersuchungen zu Risiken und Nutzen des Medikaments forderten.“

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG): „Die Aufsichtsbehörden dürfen sich nicht von der Pharma-Industrie an der Nase herumführen lassen. Es ist ein schlechter Witz, wenn uns die Konzern-Verantwortlichen nun weiß machen wollen, sie hätten die Ergebnisse „versehentlich“ verheimlicht. Bei Fragen von Leben und Tod verbieten sich solche Ausflüchte.“

Die CBG fordert als Konsequenz aus dem Skandal eine grundsätzliche Veröffentlichungs-Pflicht für alle medizinischen Studien. „Es ist nicht hinnehmbar, dass die Medikamenten-Hersteller nur solche Untersuchungen offenlegen, die ihnen genehm sind. Alle Studien-Ergebnisse müssen verbindlich auf den Tisch“, so Mimkes weiter. Der Verein fordert zudem strengere Zulassungsbedingungen, eine Kontrolle bereits auf dem Markt befindlicher Pharmazeutika sowie industrie-unabhängige Studien. Nur bei bewiesener Wirksamkeit dürfe eine dauerhafte Zulassung neuer Medikamente erteilt werden.

weitere Informationen:
New York Times: Bayer failed to report risks of drug
Todesfälle durch TRASYLOL: BAYERs neuer Pharma-GAU

Tagesspiegel, 4. Oktober 2006

Ein bedauerliches Missgeschick

Die Aufsicht über Arzneimittel muss verschärft werden

Alexander S. Kekulé

Aus Erfahrung sollte man ja eigentlich klug werden. Im Jahre 2001 hätte der Skandal um den Lipidsenker Lipobay dem Bayer-Konzern fast das Genick gebrochen. Damals trudelten in der Leverkusener Konzernzentrale über 50 Meldungen mysteriöser Todesfälle ein. Der einstige Verkaufsschlager wurde vom Markt genommen, Bayer wurde in den USA auf über eine Milliarde Dollar Schadenersatz verklagt. Obwohl die Gerichte den Konzern von Schuld letztlich freisprachen, ist dessen Image bis heute ramponiert.

Als im vergangenen Januar bei einem weiteren Verkaufsschlager der Bayer AG tödliche Nebenwirkungen bekannt wurden, hörten Analysten für den angezählten Konzern schon das Todesglöckchen läuten. Das gute alte Trasylol, seit über 10 Jahren ein Standardmittel in der Herzchirurgie, sollte laut einer Studie jährlich 10 000 bis 11 000 Fälle von Nierenversagen verursachen - viele davon mit tödlichem Ausgang. Forscher aus den USA hatten die Klinikakten von 4374 Bypass-Operationen ausgewertet. Es stellte sich heraus, dass nach Gabe von Trasylol doppelt so oft Nierenversagen auftritt wie bei Patienten, die andere, ähnlich wirkende Medikamente bekommen haben. Auch die Rate anderer Komplikationen wie Herzinfarkte und Schlaganfälle wird dramatisch erhöht. Nach Schätzungen von Peter Sawicki, Direktor des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen, bedeutet dies allein in Deutschland bis zu 300 Trasylol-Tote pro Jahr - ein Vielfaches der registrierten Lipobay-Opfer. Sawicki forderte deshalb erfolglos ein Moratorium für die Arznei. Die US- und EU-Aufsichtsbehörden leiteten Untersuchungen ein.

Besonders tragisch für die durch Trasylol geschädigten Patienten ist, dass es genauso gute Alternativen gibt. Herzchirurgen geben Trasylol, um den Blutverlust während der Operation zu verringern. Zwar gibt es schon länger Alternativen, die nebenwirkungsärmer und dazu wesentlich billiger sind. Doch Trasylol galt vielen Chirurgen als so zuverlässig wie Aspirin. Den Jahresumsatz von 200 Millionen Dollar wollte Bayer eigentlich noch bis auf 600 Millionen steigern, unter anderem durch Erweiterung der Indikation für Operationen am Hüftgelenk und der Wirbelsäule.

Stattdessen hat sich der Pharmariese jetzt einen handfesten Skandal eingehandelt. Wie erst vergangenen Freitag bekannt wurde, gab Bayer nämlich parallel zur Prüfung durch die Arzneimittelaufsicht eine eigene Studie von gigantischem Ausmaß in Auftrag: Durch die Prüfung von 67 000 Akten von Bypass-Patienten, von denen 30 000 Trasylol erhalten hatten, sollte der Bericht vom Januar 2006 überprüft - und nach Möglichkeit widerlegt werden.

Doch dabei kam nichts Gutes heraus: Die Megastudie bestätigte das Auftreten der schweren Nebenwirkungen, diesmal mit einer 15mal größeren Fallzahl, also erheblich höherer Aussagekraft.

Was dann passierte, wird von Bayer als „Missgeschick“ bezeichnet und „bedauert“: Bei der offiziellen Anhörung durch die US- Aufsichtsbehörde FDA am 21. September verloren die Bayer-Vertreter über die unbequeme Mammutstudie kein Sterbenswörtchen. Die ahnungslosen FDA-Gutachter empfahlen daraufhin nur ein paar zusätzliche Warnhinweise für die Packungsbeilage. Am nächsten Tag schloss auch die deutsche Arzneimittelbehörde (BfArM), federführend für die EU, ihre Trasylol-Überprüfung ab - mit geringfügigen Einschränkungen bei der Anwendung und Ergänzungen der Angaben zu den Nebenwirkungen.

Bayer ging mit der Erfolgsmeldung sofort an die Presse, der Aktienkurs stieg um 0,75 Prozent. Nach Informationen der „New York Times“ kam die FDA dem Versteckspiel erst durch einen anonymen Hinweis auf die Schliche. Jetzt soll die Prüfung in den USA von vorne beginnen. Auch beim deutschen BfarM dürfte die Akte wieder auf den Tisch kommen. Dessen Leiter Reinhard Kurth hatte bereits stolz verkündet, dass das hiesige Überwachungssystem „in der Lage ist, rasch auf neue Informationen über relevante Arzneimittelrisiken zu reagieren und geeignete Schutzmaßnahmen EU-weit umzusetzen“. Mit der Raffinesse deutscher Pharmamanager hatte er wohl nicht gerechnet. Aber durch Erfahrung wird man ja bekanntlich klüger.

Der Autor ist Institutsdirektor und Professor für Medizinische Mikrobiologie in Halle. Foto: J. Peyer

Vergiftungen

Veröffentlicht am 24. August 2006 von CBG Redaktion

Presse Information vom 24. August 2006

Centre for Sustainable Agriculture (Indien)
Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V.
Pesticide Action Network Asia and the Pacific (PAN AP, Malaysia)

Indien: Gefährliche Pestizide sofort vom Markt nehmen!

Hohe Pestizidbelastung von Cola / Tödliche Vergiftungen tausender Landarbeiter

In der indischen Öffentlichkeit wird kontrovers über die hohe Pestizidbelastung von Getränken wie Coca Cola und Pepsi Cola diskutiert. Mehrere Bundesstaaten verhängten Verkaufsverbote. Wenig Beachtung findet jedoch das weit drängendere Problem akuter – oftmals tödlicher - Pestizidvergiftungen indischer Landarbeiter und Bauern. Das indische Centre for Sustainable Agriculture, die Coordination gegen BAYER-Gefahren sowie die asiatische Sektion des Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Asia and the Pacific) fordern daher einen sofortigen Verkaufs-Stopp aller hochgefährlichen Agrochemikalien in Indien.

Kavitha Kuruganti vom Centre for Sustainable Agriculture (CSA): “Multinationale Konzerne wie Bayer, DuPont und Syngenta vermarkten in Indien hochgefährliche Pestizide, die in Europa und den USA schon lange vom Markt genommen wurden. Ein typisches Beispiel doppelter Standards.“ Das CSA hat Dutzende Fälle von Pestizidvergiftungen gesammelt, viele mit tödlichem Ausgang. „Das von Bayer produzierte Agrogift Hinosan mit dem Wirkstoff Edifenfos beispielsweise ist für viele der von uns dokumentierten Vergiftungen verantwortlich“, so Kuruganti weiter.

„Das Pestizid Aktions-Netzwerk hat mit Partnern in vielen asiatischen Ländern dokumentiert, wie Millionen von Bauern und Landarbeitern in ganz Asien durch Pestizide der Gefahrenklasse I vergiftet werden. Auch von Wirkstoffen wie Endosulfan und Paraquat, die irrtümlich als „weniger gefährlich“ (Gefahrenklasse II) bezeichnet werden, geht eine große Gefahr aus“, erklärt Sarojeni V. Rengam, Geschäftsführerin des Pesticide Action Network Asia and the Pacific. „Es ist eine Tragödie, dass Klasse I Pestizide sowie Paraquat und Endosulfan, die unter den Anwendungsbedingungen im Süden extrem gefährlich sind, weiterhin großflächig eingesetzt werden. Wir fordern die Firmen Bayer, weltgrößter Produzent von Endosulfan, und Syngenta, Produzent von Paraquat, auf, die Herstellung dieser tödlichen Pestizide sofort einzustellen.“

Bayer CropScience ist in Indien Marktführer für Agrochemikalien. In vielen Teilen der Welt verkauft das Unternehmen Pestizide der WHO-Gefahrenklasse Ia (extrem gefährlich) und Ib (hoch gefährlich), darunter Thiodicarb, Parathion, Fenamiphos, Azinphos-Methyl und Methamidophos. Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Vor zehn Jahren kündigte Bayer an, alle Pestizide der Gefahrenklasse I vom Markt zu nehmen. Dieses Versprechen wurde jedoch nicht eingehalten. Das Unternehmen trägt daher die Verantwortung für die Vergiftung Tausender Landarbeiter Jahr für Jahr.“

Gegenüber deutschen Journalisten räumte Bayer ein, dass das Unternehmen in Indien neben Endosulfan auch das Klasse I-Pestizid Hostathion verkauft. Bis zur vergangenen Woche führte die indische homepage von Bayer zudem eine Reihe weiterer Klasse I Wirkstoffe auf, darunter Larvin (Thiodicarb), Metasystox (Oxidemeton Methyl), Tamaron (Methamidophos) und Folidol (Parathion Methyl). Seit der Veröffentlichung eines Protest-Briefs durch die unterzeichnenden Organisationen in der vergangenen Woche ist diese Seite jedoch „under construction“ (die vollständige Liste findet sich im Anhang).

Nach Auffassung des Centre for Sustainable Agriculture, PAN Asia and the Pacific sowie der Coordination gegen BAYER-Gefahren ist eine gefahrlose Anwendung von Pestiziden in Indien nicht möglich. Armut, Analphabetismus und tropisches Klima, das den Einsatz von Schutz-Anzügen nicht erlaubt, tragen dazu bei, dass rund 99% aller Pestizid-Vergiftungen in Entwicklungsländern auftreten.

Die Organisationen kritisieren in ihrem gemeinsamen Aufruf das skrupellose Marketing der Hersteller, wodurch der Eindruck vermittelt werde, Pestizide könnten gefahrlos eingesetzt werden. Sie erinnern auch an den FAO Kodex, den sowohl Indien als auch die Pestizid-Industrie unterzeichnet hat, laut dem Wirkstoffe der Gefahrenklassen I und II nicht in Ländern des Südens vermarktet werden sollen. Die Gruppen fordern die indische Regierung auf, aggressive Werbung für Pestizide zu verbieten und Haftungsregeln für die Industrie einzuführen, um Vergiftungs-Opfer auf Kosten der Produzenten medizinisch zu behandeln und angemessen zu entschädigen.

Das Eine Welt Netz NRW hat eine Protest-Kampagne gegen den Gebrauch hochgiftiger Pestizide gestartet, die von Bayer noch immer in Indien verkauft werden. Die CBG unterstützt die Kampagne (mehr...)

Die auf der indischen homepage von Bayer angebotenen Agrogifte (Stand 16. August 2006):

FUNGICIDES
ALIETTE
ANTRACOL
BAYCOR
BAYLETON
BILZEB
DEROSAL
HINOSAN
PROTEGA
QUINTAL

INSECTICIDES
BAYRUSIL
BILCYP
BILPHOS
BIPVIN
BITAM
BULLDOCK
CALYPSO
CONFIDOR
CYBIL
DECIS100
DECIS2.8
FOLIDOL
HOSTATHION
LARVIN
METACID
METASYSTOX
REGENT GR
REGENT SC
SEVIN
SHERPA ALPHA
SHERPA CYPER 10EC
SPARK
SPINTOR
TAMARON GOLD
THIODAN

HERBICIDES
ARELON
AROZIN
ATLANTIS
DRADO
KLASS
POWER ACT
PUMA POWER
RAFT
SENCOR
SUNRICE
TOPSTAR
WHIP SUPER

PLANT GROWTH REGULATOR
ETHREL
PLANOFIX

SEED TREATMENT
RAXIL
GAUCHO600
GAUCHO70

Agrogifte

Veröffentlicht am 1. August 2006 von CBG Redaktion

ORF (Radio Ö1), 1. August 2006

Syngenta, Bayer, BASF: Die Pestizid-Zeitbombe

Eine Bestandsaufnahme über Chemikaliensicherheit

Die Chemie zählt zu den wichtigsten Motoren der industriellen Entwicklung. Ohne Chemie gäbe es keine Düngemittel, die die Ernährung von bald sieben Milliarden Menschen sichern. Es gäbe kaum wirksame Arzneimittel, und Energie sowie andere Ressourcen würden noch schneller verbraucht als ohnehin.

Das Problem dabei: Unter den gut 100.000 Chemieprodukten dieser Welt befinden sich rund 8.000, die giftig sind - Chemikalien, die Böden, Gewässer und Ozonschicht belasten, die Pflanzen, Tiere und Menschen krank machen und letztlich töten.

340.000 Tote pro Jahr
Nach einer Statistik der ILO, der Internationalen Arbeitsorganisation, sterben jährlich allein 340.000 Menschen infolge des Umgangs mit toxischen Substanzen am Arbeitsplatz. Besonders gefährlich: Chemikalien, die explizit zum Töten hergestellt werden, so genannte Pestizide - Giftcocktails, die Würmer, Mäuse und Insekten, Pflanzen und Pilze deshalb vernichten sollen, weil sie die Produktion von Nahrungsmitteln behindern oder Krankheiten wie Malaria verbreiten.

Während die Industrieländer bereits seit den 1970er Jahren diesbezüglich immer aufwändigere Schutzmaßnahmen ergriffen haben, geschieht in Afrika, Asien und Lateinamerika kaum etwas. Im Gegenteil! Dort boomt der Pestizidmarkt. Erschwerend kommt dabei noch hinzu, dass eben dort, wo das Wissen über die Gefahren der Chemie kaum existiert, ein geradezu verantwortungsloser Pestizidterror betrieben wird. Gerade in die Entwicklungsländer würden - so Michael Dreyer, der Leiter des weltweit operierenden Projekts „Chemikaliensicherheit“ der GTZ, der Deutschen Gesellschaft für technische Zusammenarbeit - noch immer Gifte exportiert, die in Europa längst verboten seien oder nur unter großen Sicherheitsvorkehrungen eingesetzt würden.

Beispiele des Pestizidterrors
Der Schweizer Konzern Syngenta als größter Produzent sowie die deutschen Firmen Bayer und BASF kontrollieren gemeinsam die Hälfte des Weltmarktes. Das von Syngenta vertriebene Herbizid Paraquat, das wie Cola aussieht, wird etwa von Bauernkindern in Afrika und Asien immer wieder versehentlich getrunken, mit der Folge, dass das Gift Magen, Lunge und Speiseröhre irreversibel zersetzt.

Ein weiteres Beispiel ist das u. a. von Bayer produzierte und exportierte Insektizid Endosulfan: 30 Baumwollarbeiter sind dadurch vor einigen Jahren in Benin innerhalb von wenigen Tagen umgekommen, als sie das Mittel gegen Baumwollschädlinge einsetzten: “Die Vergiftungsfälle häufen sich vor allem in Afrika, weil dort Anwender und landwirtschaftliche Berater beim Umgang mit brisanten Pestiziden trotz grellfarbiger Warnhinweise auf den Behältern völlig überfordert, da leseunkundig sind“, sagt GTZ-Mann Dreyer.

Vergiftete Orangen
Auch im Norden Thailands außerhalb des kleinen Dorfs Sonsai Klongnai sieht man Männer und Frauen aus blauen Schläuchen hunderttausende Orangenbäumchen besprühen - viele ohne Schutzbekleidung und mit Taschentüchern vor dem Gesicht. In ihrem Dorf selbst pflanzen die knapp tausend Einwohner außer Reis zumeist Erdnüsse, Zwiebeln und Knoblauch an:

„Seit die Firma Tanathorn fast alles Flusswasser für ihre Orangenbäume verbraucht, leiden wir Jahr für Jahr an Wassermangel. Fast noch schlimmer jedoch ist, dass die Arbeiter der Firma tagtäglich giftige Pestizide versprühen. Wir können kaum noch atmen“, beklagt der Wassermeister dieses Dorfes. Von der Regierung Thailands ermutigt, besitzt inzwischen jene Firma im Bezirk Fang und in zwei Nachbarbezirken insgesamt bereits 15.000 Hektar Orangenplantagen. Orangenbäume benötigen allerdings weit mehr Pestizide als zum Beispiel Reis. Die Gifte wie z. B. Parathion werden aus China importiert und lösen laut WHO Leukämie, Lungenkrebs, Erbgutmutationen und in der Folge Missgeburten aus.

Die gefährlichen POPs
Als besonders gefährlich unter den Pestiziden gelten allerdings jene Mittel, die Vergiftete nicht unmittelbar töten - Substanzen, die sich über lange Zeit in der Umwelt erhalten, die höchst resistent gegen den Abbau sind und sich in bestimmten Zonen der Erde anreichern.

Diese giftigen und langlebigen Schadstoffe, kurz POPs - persistent organic pollutants - genannt, findet man in hohen Konzentrationen in der Antarktis oder im Hochgebirge. Zu den POPs zählen vor allem Pestizide, aber auch Industriechemikalien wie das in Transformatoren als Kühlmittel eingesetzte PCB und bei Verbrennungsprozessen entstehende Produkte wie Dioxine und Furane, die etwa in Krematorien oder Verbrennungsanlagen für Krankenhausmüll entstehen. Sie verdunsten vielfach in warmen Regionen, kondensieren aber in kalten und reichern sich dort im Fettgewebe von Mensch und Tier an.

Die Stockholmer Konvention
Engagierte Bürgerinitiativen wie das PAN - das Pesticide Action Network - oder Greenpeace warnen seit jeher vor diesen vagabundierenden Giften. Seit 2004 gilt die von inzwischen 90 Staaten ratifizierte Stockholmer Konvention, die zwölf besonders gefährliche POPs wie etwa Dieldrin, Chlordan und Mirex auf den Index gesetzt und verboten hat. Auch das Kühlmittel PCB soll im Laufe der nächsten 20 Jahre aus Trafos und Kondensatoren verschwinden; ebenso sollen reiche Länder den armen finanziell und technologisch helfen, Dioxine und Furane in den Griff zu bekommen - ein Vorhaben, dem auch eine neue EU-Richtlinie zur Chemikaliensicherheit mit dem Namen REACH dienen soll.

Die große Frage dabei lautet aber: Wie lange wird in Entwicklungsländern die praktische Umsetzung dieser Konvention dauern? - Eine Umsetzung, die viel Geld kostet und wirtschaftliche wie gesundheitspolitische Interessen tangiert. Dass dies ein schweres Unterfangen sein wird, sieht man etwa am Beispiel DDT. In unseren Breiten verboten, darf dieses Gift hingegen weiterhin laut Stockholmer Konvention und auch WHO für die Länder des Südens angesichts der jährlich drei Millionen Malaria-Toten eingesetzt werden, weil es besonders langlebig, giftig und billig ist.

Wer entsorgt die Altlasten?
Ein weiteres Problem verkörpern die gewaltigen Altlasten an Pestiziden. Rund 500.000 Tonnen Pestizidmüll haben sich in den letzten 40 Jahren auf dem Globus angesammelt: eine Zeitbombe, die die ganze Welt bedroht. Seit 20 Jahren wird hier bereits über die Frage der Milliarden teuren Entsorgung gestritten. Werden die Hersteller zur Kasse gebeten, die das Gift einst verkauft haben? Oder Entwicklungshilfe-Geber, die es wohlmeinend verschenkt haben oder aber lokale Regierungen, die fahrlässig mit den Pestiziden umgegangen sind?

Nur wenige Akteure engagieren sich für die Entsorgung, darunter die Welternährungsorganisation FAO, die Firma Shell, die sich um Altlasten ihres Prouktes Dieldrin kümmert, oder die GTZ, die bereits seit Anfang der 1990er Jahre ungefähr 4.000 Tonnen Pestizide aus den verschiedensten Ländern in Afrika und Asien nach Europa rückgeführt und in Sondermüll-Verbrennungsanlagen entsorgt hat. Schließlich haben auch Weltbank und FAO mit mehreren Partnern ein "African Stockpiles Program“ aufgelegt, das über zwei Jahrzehnte Afrika von Altpestiziden säubern soll.

Wichtiger als die Entsorgung der Altlasten sei jedoch der sachgerechte Umgang mit Pestizidlagern, so GTZ-Mann Dreyer. Auch der Bau von Krematorien oder Müllverbrennungsanlagen vorort sollte mehr vorangetrieben werden, ebenso der Einsatz biologischen Pflanzenschutzes oder die Exportverbote einiger international geächteter Pestizide, die leider nach wie vor en masse von vielen Firmen in die Entwicklungsländer geliefert würden.

Gestaltung: Thomas Kruchem
http://oe1.orf.at/highlights/62635.html

Preisabsprachen

Veröffentlicht am 28. Juli 2006 von CBG Redaktion

Coordination gegen BAYER-Gefahren
Presse-Information vom 28. Juli 2006

Kartelle: Beschwerde gegen Einstellung des Verfahrens gegen BAYER-Konzern

„Argumentation der Staatsanwaltschaft Köln ermutigt Unternehmen zu kriminellem Handeln“

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren hat bei der Staatsanwaltschaft Köln Einspruch gegen die Einstellung des Strafverfahrens gegen den BAYER-Konzern erhoben. Axel Köhler-Schnura, Sprecher des Vereins, bezeichnete es als „Skandal, dass jeder Ladendieb für seine Taten haftbar gemacht wird, während Konzern-Verantwortliche für kriminelle Machenschaften der von ihnen geleiteten Unternehmen keine Verantwortung übernehmen müssen.“

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) hatte im April gegen den BAYER-Vorstandsvorsitzenden Werner Wenning Strafanzeige wegen Veruntreuung gestellt. Die CBG wirft Wenning vor, „die anhaltende Teilnahme des Konzerns an illegalen Kartellen geduldet oder angeordnet zu haben“. BAYER war in den letzten Jahren regelmäßig der Beteiligung an Preisabsprachen mit Konkurrenz-Firmen überführt worden und zahlte Strafen in dreistelliger Millionenhöhe.

Die Staatsanwaltschaft Köln hat das Verfahren mit teilweise absurden Begründungen eingestellt. So heißt es beispielsweise, dass „bei lebensnaher Betrachtung davon auszugehen ist, dass ein weltweit agierender Konzern wie die BAYER AG letztlich durch Kartellabsprachen größere Gewinne erzielt, als wenn sie auf solche verzichten würde. (...) Es ist in Anbetracht des Umstandes, dass viele namhafte Unternehmen an den Absprachen beteiligt waren davon auszugehen, dass diese Vereinbarungen lediglich in der Absicht einer sicheren Gewinnmaximierung getroffen wurden.“

Illegale Preisabsprachen ziehen sich wie ein roter Faden durch die 140jährige Firmengeschichte. Eberhard Reinecke, Anwalt der CBG: „Es handelt sich bei den aufgeflogenen Kartellen nicht um Ausrutscher, sondern um systematische Geschäftspolitik von BAYER. Daher kann die Argumentation der Staatsanwaltschaft Köln nur als merkwürdig bezeichnet werden. Große Unternehmen werden hierdurch zu illegalen Handlungen geradezu ermutigt.“ Reinecke fordert die Politik auf, entsprechende Straftatbestände für Vorstandsmitglieder von Konzernen zu schaffen.

Zustimmung erhält die Coordination gegen BAYER-Gefahren von der EU-Wettbewerbsbehörde, die ebenfalls eine Haftung von Unternehmens-Vorständen für Kartell-Absprachen fordert. Ein Sprecher der Behörde bezeichnete die Strafanzeige gegenüber dem Verein als „hilfreich“ und „sinnvoll“.

Philipp Mimkes von der CBG: „Es ist bezeichnend, dass die EU-Wettbewerbsbehörde Ermittlungen gegen die Verantwortlichen von BAYER begrüßt, während die Staatsanwaltschaft das Verfahren mit der Begründung abweist, die Preisabsprachen hätten dem Unternehmen insgesamt genutzt. Ganz abgesehen davon, dass dies dem Rechtsempfinden des Normalbürgers zuwider läuft: die Zeche für überhöhte Preise zahlen die Verbraucher.“

Der Brief des Staatsanwalts:

Weitere Informationen finden sich auf unserer Kampagnen-Seite Kartellbetrug: Verantwortliche hinter Gitter!

Einige der Kartelle, an denen BAYER in den vergangenen Jahren beteiligt war:

· Von 1996 bis 2001 sprach der Leverkusener Konzern mit den Konkurrenten Flexsys und Crompton die Preise für Kautschuk-Chemikalien ab. Die EU-Kommission verhängte ein Bußgeld von 58,88 Mio Euro, in den USA zahlte BAYER zusätzlich 66 Mio Dollar;
· Im Herbst 2004 wurde BAYER in den USA zu einer Strafe von 33 Mio Dollar verurteilt. Zwischen 1998 und 2002 hatte sich der Konzern an einem Kartell für Polyole beteiligt;
· ebenfalls im Herbst 2004 wurde BAYER zu einer Strafe von 4,7 Mio Dollar verurteilt; hierbei ging es um Preisabsprachen beim Verkauf von Acrylonitril;
· im Oktober 2005 wurde BAYER in Portugal und Brasilien zu Kartellstrafen verurteilt. In beiden Fällen ging es um Pharmazeutika. Die Strafe in Portugal betrug rund 5 Mio Euro, die Laufzeit des Kartells dort war 2001-2004;
· in den USA hat BAYER über Jahre hinweg bei Lieferungen an die staatlichen Gesundheitsprogramme „Medicare“ und „Medicaid“ falsche Preise gemeldet. Dem Staat waren durch die Preismanipulationen jährliche Schäden von rund einer Milliarde Dollar entstanden. Den US-Behörden fielen geheime Firmen-Dokumente zu, in denen die Manipulationen als bewährte „Marketing-Instrumente“ beschrieben wurden. BAYER zahlte die Rekord-Strafe von 257 Mio Dollar;
· in Italien hat BAYER mit Konkurrenzfirmen die Preise für Diabetes-Tests abgesprochen. BAYER und vier weitere Unternehmen wurden 2003 zu Strafen von insg. 30 Mio verurteilt. Das Kartell lief von 1996 bis 2001;
· 1997 wurde die damalige BAYER-Tochter Haarmann+Reimer zu 50 Mio Dollar Strafe verurteilt, hinzu kamen Klagen von geschädigten Firmen. H+R hatte von 1991 bis 1995 den Preis für Zitronensäure mit Konkurrenten abgestimmt;
· Bereits in den 80er Jahren beteiligte sich BAYER an einem europaweiten Kartell für den Kunststoff Polyethylen. Preise und Quoten der Kartell-Teilnehmer wurden vorab exakt abgestimmt.