Veröffentliche Beiträge in “Allgemein”

28. August 2007, ddp

SPD fordert vorläufigen Bau-Stopp für Kohlenmonoxid-Pipeline

Von Martin Teigeler-

Die neue Kohlenmonoxid-Pipeline des Chemiekonzerns Bayer von Dormagen nach Krefeld sorgt für Ärger im Landtag. Nach den Grünen sprach sich am Dienstag auch die SPD gegen das umstrittene Projekt aus. Per Fraktionsbeschluss forderten die Sozialdemokraten einen vorläufigen Bau-Stopp für die CO-Pipeline im Rheinland. „Industrielle Großprojekte müssen auf der Basis eines Dialogs auch mit den Bürgern in unserem Land erfolgen“, sagte SPD-Fraktionsvize Norbert Römer. Sprecher von CDU und FDP sprachen sich dagegen für eine Fortsetzung des Baus aus.

Düsseldorf (ddp-nrw). Die neue Kohlenmonoxid-Pipeline des Chemiekonzerns BAYER von Dormagen nach Krefeld sorgt für Ärger im Landtag. Nach den Grünen sprach sich am Dienstag auch die SPD gegen das umstrittene Projekt aus. Per Fraktionsbeschluss forderten die Sozialdemokraten einen vorläufigen Bau-Stopp für die CO-Pipeline im Rheinland. „Industrielle Großprojekte müssen auf der Basis eines Dialogs auch mit den Bürgern in unserem Land erfolgen“, sagte SPD-Fraktionsvize Norbert Römer. Sprecher von CDU und FDP sprachen sich dagegen für eine Fortsetzung des Baus aus. Die CDU-FDP-Landesregierung habe auf Bürgerproteste unzureichend reagiert und eine „konstruktive Diskussion verweigert“, sagte der SPD-Abgeordnete Römer. Die berechtigten Sorgen der Anwohner müssten ausgeräumt werden. Deshalb habe die SPD-Fraktion der Landesregierung eine Reihe von Fragen zugeleitet, die zunächst beantwortet werden müssten, forderte der Wirtschaftspolitiker. Bayer will mit der derzeit im Bau befindlichen Pipeline seine beiden Standorte in Dormagen und Krefeld verbinden, da in beiden Chemieparks Kohlenmonoxid für die Kunststoffproduktion benötigt wird. Unter anderem soll die Pipeline über Privatgrundstücke im Kreis Mettmann verlaufen. Anwohner kritisieren seit Monaten das Sicherheitsrisiko der Trasse. Mit Protestaktionen wendeten sie sich gegen das geruchslose und hoch gefährliche Atemgift, das Bayer für die Kunststoffproduktion in seinen Fabriken benötigt. Koalitionspolitiker sprachen sich für die Fortsetzung des Projekts aus. „Die Trassenführung der CO-Pipeline von Dormagen nach Krefeld-Uerdingen wurde in einem ordentlichen Verfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit festgelegt“, sagte der Umweltexperte der CDU-Landtagsfraktion, Karl Kress. Die Forderung der Sozialdemokraten nach mehr Bürgerbeteiligung sei deshalb absurd. Der FDP-Wirtschaftspolitiker Dietmar Brockes warf der SPD „unaufrichtige Heuchelei“ vor, weil sie ursprünglich für die Pipeline votiert hatte. Die jetzt vollzogene Kehrtwende sei nicht nachzuvollziehen.

zur Information: Karl Kress arbeitete jahrzehntelang für BAYER, im Landtag macht er sich ausnahmslos für alle BAYER-Projekte stark, siehe auch: Karl Kress: U-Boot der Firma Bayer

10.08.2007, Rheinische Post

Pipeline nicht erdbebensicher

Kreisumweltdezernent Hans-Jürgen Serwe: Es gibt in der Region stärkere Erdbeben, als Bayer Berechnungen zu Grunde legt. Landrat Thomas Hendele: Wir wollen die Leitung auch nicht im Rheinkreis Neuss sehen, sie muss weg.

Die CO-Pipeline der Bayer AG ist nicht ausreichend erdbebensicher. Dies sagte am Donnerstag Kreisumweltdezernent Hans-Jürgen Serwe im Kreisausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Wirtschaftsförderung. In Roermond habe es vor zehn Jahren ein Erdbeben gegeben, das in Langenfeld mit einer Stärke von 5,9 gemessen worden sei. Bayer habe bei seinen Berechnungen nur eine Stärke von 5,1 zu Grunde gelegt.
Etwa zwei Dutzend besorgte Bürger verfolgten die Debatte des Ausschusses im Kreishaus Düsseldorfer Straße, bei der auch Landrat Thomas Hendele das Wort ergriff. Er machte deutlich, es gehe nicht darum, die Pipeline in den Rheinkreis Neuss abzuschieben. „Wir sind gegen die Pipeline als solche“, sagte der Landrat. Nach dieser Linie würden die Städte des Kreises und der Kreis mit dem Unternehmen Bayer sprechen. Darauf hätten sich Landrat und Bürgermeisterkonferenz verständigt.

„Wir sind freundliche Leute“
Der Landrat bestätigte, dass die Bayer AG verstärkt Kontakt zu den Kommunen suche. Er widersprach der Vermutung von Ausschussmitgliedern, es herrsche zwischen Städten, Kreis und Bayer „Sprachlosigkeit“. „Wir sind im Kreis Mettmann freundliche Leute“, sagte Hendele, „und so werden wir Gespräche nicht verweigern.“ Das Ergebnis müsse aber sein, dass Bayer von der Pipeline Abstand nimmt. Allerdings machte er keine Hoffnung, dass dies bald sein könnte: „Es wird ein langes Verfahren.“ Es werde mit einem Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichtes nicht erledigt sein. Hendele und Rechtsamtsleiter Nils Hanheide äußerten sich überzeugt, dass das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster weitergehen werde.

Notfallplan
Die bisherige Genehmigung der Firma Bayer betrifft nur den Bau der Pipeline, nicht den Betrieb.
Einen Notfallplan muss erst vorliegen, wenn die Leitung in Betrieb geht.
Die Kreisverwaltung bleibt dabei: Die Feuerwehren im Kreis Mettmann könnenbei einem Unfall mit der Pipeline nicht helfen.
Gleichzeitig verurteilte Hendele die Anschläge Unbekannter gegen Baugerät für die Pipeline. „Wir leben in einem Rechtsstaat“, sagte er. „Daher ziehen wir vor Gericht.“ Als Chef der Kreispolizei kündigte er an, Straftaten gegen Bayer und die Bauunternehmen würden „mit allem Nachdruck“ verfolgt.

Eingangs der Sitzung begrüßte Ausschussvorsitzende Marie-Liesel Donner (SPD) die Bürger, die die Sitzung verfolgten. Sie dankte ihnen, dass sie sich so engagiert gegen die Pipeline einsetzen.

Zum Verfahren vor dem Verwaltungsgericht sagte Hanheide, er rechne mit einer Entscheidung im September. Wenn Bayer Beschwerde einlege, bleibe die Sofortige Vollziehung der Baugenehmigung gültig. Bayer dürfte weiter bauen. Der Landrat wies darauf hin, dass sich Bayer rechtlich korrekt verhalte.
Zur Frage, ob Bayer die verlegte Leitung beseitigen müsste, falls Gerichte den Betrieb untersagen, wollte sich Hanheide nicht äußern. „Das wäre Spekulation.“
VON JÜRGEN FISCHER

14.07.07, Kölner Stadt-Anzeiger

Bayer-Pipeline: Bürgermeister fordern Baustopp

Monheim - Seit Monaten gehören die Stände der Bayer-Pipeline-Gegner in den betroffenen Städten zum Straßenbild. Tausende Unterschriften gegen den Bau der Kohlenmonoxid-Leitung zwischen den Bayer-Werken in Dormagen und Krefeld-Uerdingen sind inzwischen gesammelt worden. Ein technisches Gutachten hat dem Projekt erhebliche Sicherheitsrisiken bescheinigt, eine juristische Expertise erhebt nun verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Sondergesetz zur Genehmigung der Leitung, das der NRW-Landtag im März vergangenen Jahres mit großer Mehrheit beschlossen hat. Nun haben sich die Bürgermeister aus fünf betroffenen Städten und ihr Landrat direkt an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers mit der Bitte gewandt, für einen sofortigen Stopp der im Mai begonnen Arbeiten zu sorgen.

Ein vorläufiger Baustopp würde für „die notwendige Waffengleichheit“ der klagenden Bürger vor den Gerichten sorgen, fordern die Bürgermeister von Ratingen, Monheim, Hilden, Langenfeld und Erkrath sowie der Landrat des Kreises Mettmann in ihrer gemeinsamen Resolution an Rüttgers. Sie machen grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedenken gelten. Unter anderem verletze das Rohrleitungsgesetz in seinen Enteignungsbestimmungen die Rechte der Grundeigentümer. Der Kölner Universitätsprofessor für Öffentliches Recht, Stefan Muckel, kommt zu dem klaren Schluss, dass das Gesetz „verfassungswidrig und nichtig“ ist.

Schon die technische Beurteilung des Projektes, vom Bochumer Professor für Verfahrenstechnik Gerd Falkenhain für die Stadt Monheim erstellt, hatte im Mai für Furore gesorgt. Falkenhain hält die Sicherheitsstandards der Anlage für unzureichend. So sei ein zu hoher Leitungsdruck zugelassen, die Feststellung kleinerer Lecks nicht ausreichend sichergestellt. Bei Explosion der Pipeline, so rechnete der Gutachter hoch, könnten bis zu 142 000 Menschen in Lebensgefahr sein. Das hält Düsseldorfs Regierungspräsident Jürgen Büssow als - inzwischen beklagter - Chef der örtlichen Genehmigungsbehörde für „unverantwortliche Panikmache“ und spricht von „Horrorszenarien“.

Monheims Bürgermeister Thomas Dünchheim beklagt dagegen „Wildwest-Manieren“ und „Dampfwalzen-Mentalität“ bei den Genehmigungsbehörden, die sich rigoros über alle Einsprüche hinwegsetzten. Außerdem sei der Sinn des Projektes fragwürdig: „Im Planfeststellungsbeschluss wird aufgeführt, die Pipeline sei notwendig, um Arbeitsplätze zu sichern. Tatsache ist aber, dass Bayer die Koksvergasung in Uerdingen schließen will, sobald die Pipeline in Betrieb geht.“

Als völlig unverständlich bezeichnet Gutachter Falkenhain schon den geplanten Trassenverlauf. Die vorgesehene rechtsrheinische Route ist 67 Kilometer lang und muss zweimal den Rhein unterqueren. Linksrheinisch wäre dagegen nur eine Distanz von 33 Kilometern zu überwinden gewesen. Möglicherweise wolle Bayer die überlange Trasse nur als Kohlenmonoxid-Speicher nutzen. VON BERT GERHARDS

13.07.2007, Rheinische Post

Karlsruhe soll Pipeline kippen

Landrat und Bürgermeister präsentierten gestern ein Rechtsgutachten. Danach widerspricht das die umstrittene CO-Pipeline begleitende Enteignungsgesetz dem Grundgesetz. Außerdem verabschiedet: Resolution an Rüttgers.

Auf den roten Roben der Karlsruher Verfassungsrichter ruhen seit gestern die Hoffnungen der Gegner der vom Bayer-Konzern vorangetriebenen Kohlenmonoxid(CO)-Pipeline. Im Monheimer Ratssaal präsentierten die Bürgermeister Thomas Dünchheim (Monheim), Günter Scheib (Hilden), Harald Birkenkamp (Ratingen), Arno Werner (Erkrath), die Langenfelder Beigeordnete Marion Prell sowie Landrat Thomas Hendele gemeinsam ein Gutachten des Kölner Universitätsprofessors Stefan Muckel. Die klare Botschaft: Die zurzeit vom Düsseldorfer Regierungspräsidenten massiv vorangetriebene Enteignung städtischer und privater Grundstücke zugunsten der Bayer-Pipeline widerspricht dem Artikel 14 des Grundgesetzes.

Alle Tassen im Schrank
„Nur Juristen, die nicht mehr alle Tassen im Schrank haben, können jetzt noch glauben, dass das Pipeline-Begleitgesetz zur Grundstücks-Enteignung der Verfassung entspricht“, sagte Dünchheim. Gleichzeitig mit der Präsentation des rund 100-seitigen Rechtsgutachtens unterzeichneten Landrat und Bürgermeister eine von Dünchheim verfasste Resolution an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Hierin wird der NRW-Regierungschef aufgefordert, den Bau der Pipeline vorerst zu stoppen.
In einem Kurzvortrag skizzierte Muckel die Kernpunkte seiner Expertise. Sein vernichtendes Urteil: Das seinerzeit ohne Aussprache vom Landtag in Düsseldorf verabschiedete Gesetz ist derart mit der heißen Nadel gestrickt, dass es dem bei Enteignungen vorgeschriebenen Allgemeinwohl-Anspruch nicht erfüllen kann. Muckel: „Es muss in sehr konkreter Weise dargelegt werden, warum und in welchem Ausmaß eine Besitz-Einweisung bzw. Enteignung tatsächlich dem Allgemeinwohl dient. Das Gesetz versäumt dies. Es nennt nur floskelhaft die Sicherung von Arbeitsplätzen bzw. den Chemie-Standort Nordrhein-Westfalen.“ Freilich räumte der Professor ein, dass der Landtag nach Lektüre seines Gutachtens rasch ein wasserdichtes Begleit-Gesetz nachschieben könnte, um das Projekt nicht zu gefährden. Für Hildens Bürgermeister Scheib kein Grund, nervös zu werden. „Ich glaube nicht, dass Bayer den Job-Effekt in einer verfassungsrechtlich relevanten Weise dokumentieren kann.“ Auch der Ratinger Verwaltungsboss ließ kein gutes Haar an den Argumenten des Chemie-Riesen. Im Nordkreis hatte Bayer mit einer parallel verlaufenden Leitung des Anbieters Wingas argumentiert. Nur wer gleichzeitig die CO-Pipeline verlege, verbrauche weniger Fläche und schone so die Natur. Birkenkamp: „Wer sagt, die Verlegung einer ungenügend gesicherten Gift-Leitung schone die Natur, stellt die Argumente komplett auf den Kopf.“
VON JÖRG JANSSEN

Bürgermeister fordern Stopp der CO-Pipeline

(RPO) Bürgermeister aus dem Kreis Mettmann haben den sofortigen Stopp der Bauarbeiten für die Kohlenmonoxid-Pipeline des Chemiekonzerns Bayer gefordert. Gemeinsam mit Landrat Thomas Hendele (CDU) unterzeichneten die fünf Stadtväter am Donnerstag in Monheim eine Resolution gegen die Errichtung und den Betrieb der geplanten Trasse zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) forderten sie dazu auf, sich für die Einstellung der Bauarbeiten einzusetzen. Bayer will mit der Pipeline seine beiden Standorte in Dormagen und Krefeld verbinden, da in beiden Chemieparks Kolonmonoxid für die Kunststoffproduktion benötigt wird.
Die Bürgermeister führten in ihrer Resolution als Begründung an, dass das vom Landtag verabschiedetes Rohrleitungsgesetz, das die notwendige rechtliche Grundlage für die Enteignungen entlang der geplanten Trasse legt, verfassungswidrig sei. Unter anderem berücksichtige es nicht ausreichend das Grundrecht auf Eigentum, betonten die Stadtväter und beriefen sich dabei auf ein von der Stadt Monheim in Auftrag gegebenes Gutachten.
Zudem gebe es umfassend begründete Sicherheitsbedenken gegen den Bau der Leitung, hieß es weiter. So kommt ein Gutachten, das die Kreisverwaltung Mettmann in Auftrag gegeben hatte, zu dem Schluss, dass bei einem Bruch der Leitung über 143 000 Menschen in einem Radius von 1,5 Kilometern gefährdet seien. Nach einem weiteren Gutachten der Stadt Monheim sind die Sicherheitsvorkehrungen des Bayer-Konzerns unzureichend.

11.07.07

Resolution gegen die Errichtung und den Betrieb einer Kohlenmonoxyd-Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen

Bürgermeister Harald Birkenkamp, Ratingen
Bürgermeister Dr. Thomas Dünchheim, Monheim am Rhein
Bürgermeister Günter Scheib, Hilden
Bürgermeister Magnus Staehler, Langenfeld
Bürgermeister Arno Werner, Erkrath
Landrat Thomas Hendele, Kreis Mettmann
An den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen

Herrn Dr. Jürgen Rüttgers
Landtag, Stadttor 1
40219 Düsseldorf

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
anliegend überreichen wir Ihnen das von uns in Auftrag gegebene Rechtsgutachten zur Verfassungsmäßigkeit des „Gesetzes über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen“ vom 21.03.06 (GV NRW 2006, 130). Wir setzen Sie in Kenntnis, dass das vom Nordrhein-Westfälischen Landtag erlassene Rohrle itungsgesetz in mehrfacher Hinsicht hinter den Anforderungen zurückbleibt, die das Bundesverfassungsgericht für Enteignungsgesetze aus Art. 14 Abs. 1 und 3 GG abgeleitet hat. Im Einzelnen hat die rechtsgutachterliche Prüfung des Rohrle itungsgesetzes folgendes ergeben:
1. Das Rohrleitungsgesetz ist (im Hinblick auf die Enteignungszwecke und im Hinblick auf den Verlauf
der Leitung) nicht hinreichend bestimmt.
2. Dem Gesetz liegt keine abwägende Bewertung der widerstreitenden Interessen und Belange
zugrunde. Die gebotene enteignungsrechtliche Gesamtabwägung hat weder der Gesetzgeber selbst
vorgenommen noch hat er in dem Gesetz Vorgaben für eine sachgerechte Bewertung der widerstreitenden
Interessen durch die Verwaltung formuliert.
3. Das Rohrleitungsgesetz weist nicht die von Verfassungs wegen erforderlichen Vorkehrungen zur
Sicherung des auf die Schaffung bzw. Sicherung von Arbeitsplätzen zielenden Enteignungszwecks
auf.
4. Weil das Gesetz somit die Grundrechte der von der Rohrleitung betroffenen Grundstückseigentümer aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt, ist es verfassungswidrig und nichtig.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, die offenkundige Verfassungswidrigkeit des für den Pipelinebau maßgebenden Rohrleitungsgesetzes und die umfassend begründeten Sicherheitsbedenken gegen den Betrieb der Kohlenmonoxyd-Pipeline zwingen zur sofortigen Einstellung aller diesbezüglichen Baumaßnahmen!
Wir fordern Sie deshalb zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger auf, Ihre Behörden anzuweisen, die sofortige Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses für die Errichtung und den Betrieb der
Kohlenmonoxyd-Rohrfernleitungsanlage vom 14.02.07 auszusetzen. Die aufschiebende Wirkung der von den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern eingelegten Rechtsbehelfe ist wieder herzustellen. Allein der hieraus resultierende vorläufige Baustopp der Pipeline verschafft unseren Bürgerinnen und
Bürgern die notwendige Waffengleichheit im prozessualen Verfahren und ermöglicht eine sachliche Klärung vor den Gerichten.

Mit freundlichen Grüßen
Harald Birkenkamp Dr. Thomas Dünchheim
Bürgermeister der Stadt Ratingen Bürgermeister der Stadt Monheim am Rhein
Günter Scheib Magnus Staehler
Bürgermeister der Stadt Hilden Bürgermeister der Stadt Langenfeld
Arno Werner Thomas Hendele
Bürgermeister der Stadt Erkrath Landrat des Kreises Mettmann

05.07.2007, Rheinische Post

Plakativer Protest

Gestern demonstrierten Bürgermeister und Gegner der Bayer-Pipeline aus dem Kreis Mettmann Einigkeit. Ihr Ziel bleibt der Baustopp der Kohlemonoxid-Leitung. Ein verfassungsrechtliches Gutachten soll nun helfen.

Hilden / Monheim Mitglieder der Initiative „Bau-Stopp der Bayer-Pipeline“ haben gestern Morgen mit einer Plakataktion ihre Solidarität mit dem Hildener Eckehard Schmitz an der Elberfelder Straße bekundet. Der Unternehmer (SD Immobilienverwaltung GmbH) hatte Mitte Juni als erster Hildener von der Bezirkregierung Düsseldorf den Besitzeinweisungbeschluss erhalten. Das heißt, dass die Firma Bayer auf Schmitz' Grundstück zirka 300 Meter ihrer Kohlenmonoxid-Pipeline verlegen darf.

Kostenbeteiligung angeboten
Dass Schmitz der Besitzeinweisungsbeschluss zugestellt wurde, habe die Stadt nur aus der Presse erfahren, sagte gestern der Erste Beigeordneter Horst Thiele, der Bürgermeister Günter Scheib während seines Urlaubs vertritt, auf Anfrage der RP. „Wir haben daraufhin Herrn Schmitz sofort angeschrieben und angeboten, dass sich die Stadt an den Kosten des Eilverfahrens, das er anstrengen will, zu beteiligen“, so Thiele. Bisher gebe es keine Reaktion auf dieses Angebot. Die Stadt wartet weiterhin auf den Besitzeinweisungsbeschluss für ihre Flächen. „Unsere Argumentationskette steht und sobald der Beschluss eingeht, werden wir sofort im Eilverfahren gegen die sofortige Vollziehung klagen“, so Thiele.
bleiben betroffene Bürger und Städte Grundstückseigentümer. Freilich müssen sie die „Sach-Herrschaft“ über ihren Grund und Boden abgeben und im konkreten Fall den Bau der Pipeline dulden.
Wertverlust Neben den intensiv diskutierten Sicherheitsfragen sorgen sich unmittelbar betroffene Eigentümer auch um einen ihrer Meinung nach drohenden, möglicherweise drastischen Wertverlust ihrer Grundstücke.
Vier Verwaltungschefs - Dr. Thomas Dünchheim (Monheim), Arno Werner (Erkrath), Magnus Staehler (Langenfeld) und Günter Scheib (Hilden, der trotz Urlaub kam) - demonstrierten gestern Nachmittag in Monheim Einigkeit. Schwungvoll signierten sie ein Großplakat der Initiative gegen die CO-Pipeline. Scheib erläuterte am Rande gegenüber der RP, in der Bürgermeisterkonferenz sei abgesprochen worden, wer welche Aufgabe übernehme. So habe Dünchheim Klage vor Gericht eingereicht. Dessen neuestes Ass im Ärmel: Ein Gutachten des Kölner Rechtsprofessors Stefan Muckel, das kommende Woche der Öffentlichkeit präsentiert wird.

Kernbotschaft der umfangreichen Analyse: Das die aktuellen Besitzeinweisung überhaupt erst ermöglichende, vom Landtag einstimmig verabschiedete Enteignungsgesetz sei verfassungswidrig. Nach Dünchheims Angaben wird sich das Gutachten vor allem an der so genannten Boxberg-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts orientieren. In den 80er Jahren, hatten die Richter eine Teststrecke des Daimler-Konzerns im Ort Boxberg gekippt.

Im Urteil hieß es: „Das ...gesetz lässt eine Enteignung mit dem Ziel, Arbeitsplätze zu schaffen und dadurch die regionale Wirtschaftsstruktur zu verbessern, nicht zu.“ Für Monheims Verwaltungsboss ein klarer Fall: „Eine Enteignung privater und städtischer Grundstücke geht nur, wenn sie nachhaltig und dauerhaft dem Allgemeinwohl dient.“ Die nicht genauer belegte Behauptung, der CO-Leitungsverbund Dormagen-Uerdingen sichere Arbeitsplätze, reiche da nicht. VON BARBARA JAKOBY, JÖRG JANSSEN UND DIETER CLARIUS

Kommentar: Heißer Sommer

(RP) Nachdem im Kreis Mettmann Bürger und Verwaltungen schon seit Wochen an einem Strang ziehen, werden in den umliegenden Städten die Bürger jetzt erst wach. In Hubbelrath regt sich Widerstand, in Duisburg auch. Die hiesigen Bürgerinitiativen gegen die CO-Pipeline haben vermutlich selbst zu Anfang nicht mit der großen Resonanz auf ihren Protest gerechnet. Und Bayer hat möglicherweise darauf gehofft, dass der Widerstand in den Sommerferien abflaut. Doch weit gefehlt. Mit dem angekündigten neuen Gutachten wird es noch spannender. Der Sommer dürfte heiß werden, zumindest für Bayer. ja

23.06.2007, Rheinische Post

CO-Pipeline: Bürger empört

600 Zuschauer verfolgten in der Erkrather Stadthalle eine Info-Veranstaltung der Stadt zur CO-Pipeline. Vertreter von Bayer und Bezirksregierung wurden ausgebuht. Bürger setzen Hoffnung in Verwaltungsgericht.

Kaum noch freie Sitzplätze in der Erkrather Stadthalle, rund 600 Bürger waren zur Info-Veranstaltung zur CO-Pipeline gekommen. Die Bürger gingen mit Bayer hart ins Gericht, warfen dem Chemiekonzern Vertuschung und Manipulation vor. Was sagt Bayer? Projektleiter Werner Breuer erklärte den Bürgern fast eine Stunde lang die umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen. Die Leitung habe einen Durchmesser von 25 Zentimetern und sei mit Kunststoff ummantelt. In 1,40 Meter Tiefe liege sie mehr als ein Drittel tiefer als vergleichsweise etwa Gasleitungen. Dazu kommt ein Membranschlauch, mit dem kleinste Leckagen erkannt werden sollen. Jede Schweißnaht werde mit Röntgenstrahlen überprüft. Bevor die Leitung in Betrieb gehe, werde sie unter einem Druck von 200 bar geprüft. Der Betriebsdruck betrage nur 40 bar. Sollte es zu einem Leck kommen, werde an Schieberstationen die Leitung abgedreht. Insgesamt gebe es drei Leckerkennungssysteme. Was sagt die Stadt? Die Stadt Erkrath betont, schon im Oktober 2005 ihre Einwände gegen die Pipeline bei der Bezirksregierung vorgetragen zu haben. Technischer Dezernent Klaus-Dieter Holst sagte, die Stadt habe Bedenken wegen Lastwagen, die möglicherweise von der Autobahnbrücke der A3 ins Neandertal auf die Leitung stürzen könnten.

Darüber hinaus wird der Abstand zwischen den Schiebern als nicht ausreichend erachtet. Die Stadt beklagt sich, dass offenbar Baurecht existiere, obwohl kein ausreichendes Sicherheitskonzept vorliegt. Erkrath unterstützt die Klagen von Privatleuten gegen die Pipeline.

Was sagt die Bezirksregierung? Die Bezirksregierung sieht in den Auflagen, die sie Bayer gestellt hat, die Sicherheit der Leitung gewährleistet. Zurzeit seien allerdings zehn Klagen anhängig, darunter sieben von Privatpersonen sowie zwei Eilanträge. Mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts – die eventuell einen Baustopp zur Folge haben könnte – wird kommende Woche gerechnet.

Was sagt der Kreis? Umweltdezernent Hans-Jürgen Serwe hob noch einmal die Gefährlichkeit von CO hervor. Schon Konzentrationen von 40 Prozent in der Luft sind für Menschen gefährlich.

Was sagen die Bürger? Fast 17 000 Unterschriften haben Bürgerninitiativen gegen die Pipeline gesammelt. Die Bürger fühlen sich verschaukelt, zu spät von Bayer, den Kommunen und vom Kreis über die Pipeline informiert. Erst jetzt, wo es schon beinahe zu spät sei, würde es Info-Veranstaltungen geben. Die Feuerwehr sei aufgrund fehlender Ausrüstung gar nicht in der Lage, bei einem Leck in der Pipeline zu reagieren, sondern habe nur die Möglichkeit, selbst zu flüchten.

Es sei lächerlich, dass für die Pipeline Land enteignet werde, weil es um das Allgemeinwohl gehe. Die Bürger hoffen, der „Spuk“ werde bald vor dem Verwaltungsgericht ein Ende finden. Bayer werfen sie vor, zu manipulieren und die wahren Gefahren der Pipeline zu vertuschen. VON OLIVER WIEGAND

18. Juni 2007, Neue Ruhr Zeitung

Beeindruckende Demo gegen Pipeline

Mehr als 2000 Teilnehmer skandierten „Wir sind das Volk“ und zeigten ihre Angst vor der Giftgasleitung von Bayer.

HILDEN. Angestaute Emotionen entluden sich. „Wir sind das Volk“ skandierte die Menge minutenlang vorm Bürgerhaus. Abschlusskundgebung der Demonstration gegen den geplanten Bau der Bayer-Co-Pipeline. Mehr als 2000 Bürgerinnen und Bürger beteiligten sich am städteübergreifenden Protestmarsch, der von der Hildener Straße an der Ortsgrenze zu Langenfeld über Richrather Straße, Lindenplatz und Kirchhofstraße zur Innenstadt führte. Riesengroßer Jubel, als Horst Ferber, Kopf der Bürgerinitiative, 16 000 Unterschriften aus Erkrath, Monheim, Langenfeld und Hilden an den stellvertretenden Bürgermeister Norbert Schreier und Dezernent Thiele übergab. Lautstark die Buh-Rufe und Pfiffe, als Ferber zuvor mitteilte, dass die formell Geladenen, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, Landtagspräsidentin van Dinther, Regierungspräsident Büssow und die Bayer-Vorstände ihr Kommen aus Termingründen abgesagt hätten. Abwechselnde Beifalls- und Missfallensbekundungen beim Verlesen eines Briefes durch Marlies Elsen von der Bürgerinitiative, gerichtet an Landesregierung, Landtag, Bezirksregierung und die Bayer-Vorstände: „Es gibt keine Argumente für die CO-Pipeline, außer der Gewinnmaximierung des Bayer-Konzerns. Es reicht für uns der gesunde Menschenverstand aus, zu erkennen, besser jetzt wach zu werden, als später zu ersticken.“
Langanhaltender Applaus für Landrat Thomas Hendele, als er der Protestler-Menge dafür dankte, durch die beeindruckende Demonstration überaus deutlich Position bezogen zu haben: „Der Kreis Mettmann will auf keinen Fall Experimentierfeld für eine solche Pipeline werden, die es sonst nirgendwo gibt. Wir werden alle juristischen Mittel einsetzen. Die Gefährdung der Bürger darf nicht den wirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden. Wir erwarten den sofortigen Baustopp an dieser Pipeline.“ Der einsetzende Jubel ging über in das gemeinsame Singen des von BUND-Repräsentant Dieter Donner angestimmten, freizügig verändeten Jecken-Schlagers „Die Karawane zieht weiter, die Pipeline kommt weg“

Angst wurde auf Plakaten deutlich
Die existentielle Angst der Menschen kam in den meisten der zahlreich mitgeführten Plakate zum Ausdruck. „Wir wollen die TODsichere Pipeline nicht“, hieß es oder „Kein Leben opfern für Bayer-Profit“. „Sterbehilfe durch Bayer“ stand zu lesen, wie auch die makabre Wort-Folge „Gewinnmaximierung - Enteignung - Tod.“ Eine mit Ganzkörper-Plastik-Schutzanzügen bekleidete Gruppe von Erwachsenen und Kindern forderte knapp gefasst: „Nein zur Giftgasleitung.“
Zum Abschluss der Kundgebung wurden schwarze Ballons gen Himmel geschickt. Und dann war da noch der Mischlings-Fiffi, bekleidet mit einem Pappumhang, auf dem es hieß: „Ich scheiß´ auf die Pipeline

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17.06.2007 ROLF SCHMALZGRÜBER (Fotos) KLAUS-DIETER KRUPP (Text)

Coordination gegen BAYER-Gefahren
Presse Info vom 16. Juni 2007

Heutige Demonstration gegen CO-Pipeline in Hilden: „Keine Rechtsgrundlage für Enteignungen“

Nach Ansicht der Coordination gegen BAYER-Gefahren existiert kein öffentliches Interesse an dem Bau einer Kohlenmonoxid-Pipeline von Dormagen nach Uerdingen. Hierdurch entfällt die Rechtsgrundlage für das Projekt. Durch eine CO-Fernleitung würde zudem ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen.

„Spätestens seit dem Aus der geplanten Propylen-Leitung ist die Argumentation von BAYER-Konzern und Landesregierung hinfällig. Denn die Gefahren für die Anwohner und die anstehenden Enteignungen werden mit Vorteilen für das Allgemeinwohl gerechtfertigt. Tatsächlich liegen dem Bau der Pipeline aber nur privatwirtschaftliche Interessen zu Grunde“, so Philipp Mimkes, Sprecher der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG). „Durch den Bau der CO-Pipeline von Dormagen nach Uerdingen würde zudem ein Präzedenzfall geschaffen, denn bislang werden hochgefährliche Stoffe wie Kohlenmonoxid nicht über Fernleitungen transportiert. Die Explosion der ukrainischen Gas-Pipeline Anfang Mai zeigt aber, dass die Bedenken der betroffenen Städte vollkommen berechtigt sind“, so Mimkes weiter.

Das hochgiftige Kohlenmonoxid wird nicht – wie von Karl Kress (CDU) vorgestern im Landtag behauptet - auf Straßen transportiert. Die geplante Pipeline führt also nicht zu verringerten Transportrisiken oder Emissionen, sondern dient lediglich der besseren Auslastung der Produktionsanlagen in Dormagen und Uerdingen. Der Landtagsabgeordnete Karl Kress setzt sich vehement für das Projekt ein. Im Landtag wie auch in seinen Presse-Verlautbarungen verschweigt er jedoch, dass er jahrzehntelang Mitarbeiter von BAYER war.

In Uerdingen setzt BAYER für die Kohlenmonoxid-Produktion eine veraltete, energieintensive Technik ein. Im November musste die Anlage nach einem Brand wochenlang stillgelegt werden. „Statt der Pipeline sollte BAYER in Uerdingen eine moderne Produktionsanlage für Kohlenmonoxid bauen. Hierdurch ließe sich zum einen der Ausstoß von Treibhausgasen verringern. Zum anderen könnte die Gefährdung der Anwohner der Pipeline verhindert werden“, so Mimkes weiter.

Zur Unterstützung von Klagen sammelte die CBG 1000€, die der Stadt Monheim zu Verfügung gestellt wurden. „Wie schon beim nun gescheiterten Import von australischem Giftmüll hat es der BAYER-Konzern nicht für nötig befunden, die Bevölkerung über die Risiken zu informieren. Ein Erdbeben oder ein terroristischer Anschlag könnten zu einer Katastrophe führen“, so Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der CBG.

Weitere Informationen unter http://www.cbgnetwork.de/1968.html

NRZ, 13.06.2007

Protestliste ohne Abnehmer

CO-PIPELINE. Bürgerinitiativen haben 13 000 Unterschriften gesammelt. Und wohl niemanden, dem sie sie überreichen können.

HILDEN. Mehr als 13 000 Unterschriften haben die CO-Pipeline-Gegner gesammelt. Unter anderem in Hilden, Langenfeld, Erkrath und Monheim. Bei der großen Demonstration am Samstag - Start ist um 11 Uhr an der Einfahrt Weeger an der Hildener Straße - wollen sie die Liste einem Vorstandsmitglied der Bayer AG übergeben. Nur wird von dem Unternehmen, dass die 70 Kilometer lange Pipeline quer durch den Kreis Mettmann baut, niemand vor Ort sein.
„An Sachdiskussionen zum Thema nehmen wir gerne teil. Für eine solche Veranstaltung halten wir diese Demonstration jedoch nicht“, sagt Pressesprecher Christian Zöller auf NRZ-Anfrage. Dann müssen die Gegner der längsten Kohlenmonoxid-Leitung Deutschlands die Unterschriftenlisten selbst nach Leverkusen bringen? „Ja“, heißt es dazu aus der Presseabteilung.

Stadtrat lässt Klagen gegen Enteignungen zu
Auch Regierungspräsident Jürgen Büssow kommt nicht nach Hilden. „Sein Terminkalender lässt es nicht zu“, sagt sein Pressesprecher Bernd Hamacher. Und: „Ich glaube nicht, dass es Sinn macht, dass die neutrale Genehmigungsbehörde bei der Demonstration dabei ist.“
Der Stadtrat schaffte gestern die Grundlagen, um weiter gegen den Bau der Pipeline mit geruchlosem und hochgiftigem Gas vorgehen zu können. Das Gremium stimmte für einen Antrag von Horst Ferber, Kopf der Bürgerinitiative. Der Bürgerantrag sieht vor, alles zu unternehmen, um den Bau aufzuhalten. Die notwendigen Haushaltsmittel werden bereitgestellt. Ebenso ist es laut Ratsbeschluss jetzt möglich, gegen Enteignungen für den Bau der Pipeline vor Gericht zu ziehen.
Einigkeit herrschte auch über einen Antrag der Bürgeraktion. Der Inhalt folgt dem Monheimer Beispiel: Die Verwaltung prüft, ob eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf sinnvoll ist. Zudem soll eine Verfassungsbeschwerde gemeinsam mit allen von Enteignung bedrohten Grundeigentümern gegen das Projekt eingelegt werden. Ein Anwalt soll ein entsprechendes Gutachten erstellen. Außerdem soll ein Spendenkonto bei der Stadt eingerichtet werden und der Rat soll 50 000 Euro für die Kosten für Gutachten und Gerichtskosten bereit stellen.
Zum Thema Enteignungen für den Pipelinebau sagte FDP-Fraktionschef Rudolf Joseph: „Da haben wir alle geschlafen, in den Städten und im Landtag. So etwas darf nicht noch einmal passieren.“ Durch die gefassten Beschlüsse könnte die Stadt jetzt den Rechtsweg gegen die Pipeline einschlagen. DANIEL CNOTKA

09.06.2007, Rheinische Post

Grüne wollen Pipeline-Bau stoppen

In einem vierseitigen Antrag hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Landesregierung aufgefordert, den Bau der umstrittenen CO-Pipeline zu stoppen. Außerdem verlangen die Grünen die Überprüfung des Enteignungsgesetzes auf die Verfassungsmäßigkeit hin sowie die Vorlage eines umfassenden Risiko- und Katastrophenschutzplanes. Wie berichtet, laufen gegen die Stadt Ratingen, die mit Hinweis auf ungeklärte Sicherheitsfragen den Zugang zu Grundstücken verweigert, Enteignungsverfahren.

Die Grünen verweisen besonders auf das soeben von Prof. Dr. Gerd Falkenheim vorgelegte Gutachten, das „erhebliche Sicherheitsmängel“ der Pipeline nachweise. Die Leitung, durch die mit Kohlenmonoxid (CO) ein „hochtoxisches Atemgift“ durch dicht besiedeltes Gebiet transportiert werden soll, entspreche nicht dem Stand der Technik, so die Grünen.
Nach dem derzeitigen Stand des Verfahrens sei nicht gewährleistet, dass kleinste Lecks tatsächlich zeitnah erkannt würden. An diesem Punkt seien die Genehmigungsunterlagen in sich widersprüchlich. Während Gutachten wie das vom TÜV Nord Gefahren bei einem Leitungsdruck von 13,5 bar durchspielten, habe die Bezirksregierung einen Druck von bis zu 40 bar genehmigt. Eine der Folgen: Während bei 13,5 bar aus einem 3,5 Millimeter großen Loch 60 Kubikmeter Gas pro Stunde austräten, sind es bei 40 Bar bis zu 500 Kubikmeter. Das derzeit angewandte Melde-System würde unter Umständen so spät reagieren, dass nah an der Leitung wohnende Menschen schlimmstenfalls sterben müssten, heißt es in dem Antrag weiter.
Die Schieberstationen trennten im Ernstfall die einzelnen Rohrabschnitte und seien ein „Schwachpunkt des Systems“. An fünf Ventilen pro Station sowie an den mit Flachdichtungen versehenen Flanschen könnten leicht Undichtigkeiten auftreten. Dennoch sei ausgerechnet dort keine eigene CO-Sensorik vorgesehen. Auch sei das Sabotage-Risiko „erheblich“, so die Grünen weiter.
„Wir hoffen, dass der Landtag diesem Antrag folgen wird und erwarten die volle Unterstützung aller Landtagsabgeordneten des Kreises Mettmann“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag, Dr. Bernhard Ibold. „Die vom Kreis und der Stadt Monheim in Auftrag gegebenen Gutachten haben eindeutig gezeigt, dass die Gefahrenabschätzung seitens des Bayer-Konzerns unzureichend ist. Wir Kreisgrünen halten es für verwerflich, dass hier Unternehmensgewinne zugunsten der Manager und Aktionäre privatisiert werden, während Sorgen, Risiken und Probleme rund um die Pipeline sozialisiert und auf Privatbürger und Steuerzahler abgewälzt werden“, kritisiert Ibold.
VON JOACHIM PREUSS

1. Juni 2007, Rheinische Post

Gutachten kontra CO-Pipeline

Eine neue in Monheim präsentierte Expertise zur CO-Leitung setzt Bayer und die Bezirksregierung unter Druck: Die Leckerkennung sei mangelhaft, an den störanfälligen Schieberstationen fehle sogar die CO-Sensorik.
Die bereits im Bau befindliche Kohlenmonoxid(CO)-Pipeline des Bayer-Konzerns gerät weiter unter Druck. Ein jetzt in Monheim vorgelegtes Fach-Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Leitung anders als von Bayer sowie von Regierungspräsident Jürgen Büssow behauptet, „definitiv nicht dem Stand der Technik entspricht“.

Auf diesen Nenner bringt es jedenfalls der emeritierte Bochumer Professor Dr. Gerd Falkenhain. Gründlich hat der Ingenieur in den vergangenen Wochen die 44 Ordner des Planfeststellungsbeschlusses studiert. Mit der von ihm präsentierten Studie hoffen nun der Monheimer Bürgermeister Dr. Thomas Dünchheim (CDU) als Vertreter der Stadt sowie Landwirt Heinz-Josef Muhr als Privatkläger, die Gerichte davon überzeugen zu können, die Eilbedürftigkeit des Projekts vorerst auszusetzen.

Gelänge dies, würde die Leitung bis zur Entscheidung in der Hauptsache auf Eis liegen. „Die Art wie die Pipeline umgesetzt wird, erinnert an den Eisenbahnbau im Wilden Westen. Es wird Zeit, vor Schaffung vollendeter Tatsachen den Gegnern eine faire Chance auf Wägung ihrer Argumente einzuräumen“, sagte Pipeline-Kritiker Dünchheim.

Punkte gegen die Leitung
Vor allem folgende Punkte wendet der Bochumer Gutachter gegen die Leitung ein:
Fernleitung CO sei gefährlicher als alle anderen bislang in deutschen Fernleitungen transportierten Gase. Falkenhain: „Derzeit werden hochtoxische Gase wie CO nur zwischen Chemie-Werken, zum Beispiel von Dormagen nach Leverkusen transportiert, nicht aber über 70 Kilometer quer durch dicht besiedeltes Gebiet.“ Dafür habe das vollkommen geruch- und geschmacklose, unsichtbare CO bislang als zu gefährlich gegolten.

Leck-Erkennung Umso entscheidender sei eine professionelle Leck-Erkennung. „Nach dem derzeitigen Stand des Verfahrens ist nicht gewährleistet, dass kleinste Lecks tatsächlich zeitnah erkannt werden“, sagt Falkenhain. An diesem Punkt seien die Genehmigungsunterlagen in sich widersprüchlich. Während Gutachten wie das immer wieder zitierte des TÜV Nord (Dünchheim: „von Bayer beauftragt und schon deshalb nicht objektiv“) Gefahren bei einem Leitungsdruck von 13,5 bar durchspielten, habe die Bezirksregierung inzwischen einen Druck von bis zu 40 bar genehmigt.

Eine der Folgen: Während bei 13,5 bar aus einem 3,5 Millimeter großen Loch 60 Kubikmeter Gas pro Stunde austräten, sind es bei 40 Bar bis zu 500 Kubikmeter. „Das derzeit angewandte Melde-System würde unter Umständen so spät reagieren, dass nah an der Leitung wohnende Menschen schlimmstenfalls sterben müssten, stellt Falkenhain fest. Und Dünchheim fügt an: “Die Zusicherung, Bayer halte sich an 13,5 bar Leitungsdruck nützt uns gar nichts. Morgen kauft ein anderer Konzern oder eine andere Betreibergesellschaft das Ding und schöpft die einmal genehmigten 40 bar prompt aus.„

Schieberstationen Anders als von den Fachleuten der Monheimer Verwaltung zunächst propagiert, hält der Bochumer Professor die Schieberstationen - sie trennen im Ernstfall die einzelnen Rohrabschnitte wie die Schotten eines Schiffs voneinander - für den eigentlichen Schwachpunkt des Systems. Vor allem die Stationen in Langenfeld-Berghausen und Ratingen-Breitscheid hat Falkenhain genauer unter die Lupe genommen.

An fünf Ventilen pro Station sowie an den mit Flachdichtungen versehenen Flanschen könnten leicht Undichtigkeiten auftreten. Dennoch sei ausgerechnet dort keine eigene CO-Sensorik vorgesehen. Auch sei das Sabotage-Risiko erheblich. Resümee des Professors: “Insbesondere die Risiken, die von den insgesamt fünf Ventilstationen ausgehen, verbieten den Betrieb einer Fernleitung mit dem heimtückischen Kohlenmonoxid."
VON JÖRG JANSSEN

Positionieren!

Mehr als nur eine Denksportaufgabe hat der Bochumer Professor Gerd Falkenhain den Gerichten, die über die Zukunft der Kohlenmonoxid-Pipeline entscheiden werden, mit seinem 26-seitigen Kurzgutachten an die Hand gegeben. Wer die fachlich fundierte Expertise genau studiert, hat kaum noch Zweifel, dass das immer wieder zitierte TÜV-Gutachten an manchen Stellen mit der heißen Nadel gestrickt wurde. So weist der Ingenieur akribisch nach, dass in den Antragsunterlagen der Leitungsdruck in verwirrender Vielfalt abgehandelt wird. Auch die Genehmigung von 40 bar bei gleichzeitigem Hinweis auf die doch nur beabsichtigten 13 bar (das ist nur ein Drittel!) trägt nicht gerade zur Klarheit des Projekts bei. Noch schwerer wiegen freilich die Einwände gegen die offenbar unzureichend gesicherten Schieberstationen. Angesichts dieser Mängel stellt sich eine entscheidende Frage: Warum setzt die Bezirksregierung nicht wenigstens die sofortige Vollziehbarkeit des Projekts aus? Und zwar so lange, bis die Gerichte darüber entschieden haben, ob nachgebessert werden muss. Letzteres wird immer wahrscheinlicher. Die Langenfelder Entscheidungsträger werden nun – siehe Hilden – um eine etwas pointiertere Eigen-Positionierung kaum noch umhin kommen. JÖRG JANSSEN

31.05.2007, Westdeutsche Zeitung

Kohlenmonoxid-Pipeline: Bezirksregierung unter Druck

Monheim präsentiert ein Gutachten, wonach das aktuelle Sicherheitskonzept untauglich ist.

Kreis Mettmann. Der Druck auf Bezirksregierung und Bayer in Sachen unterirdischer Leitung mit dem giftigen Gas Kohlenmonoxid von Krefeld-Uerdingen nach Dormagen wächst im wahrsten Sinne des Wortes: Denn am Mittwoch wurde im Monheimer Rathaus – die Stadt klagt vor dem Verwaltungsgericht gegen das Projekt – ein Gutachten präsentiert, das die Sicherheit der Trasse vor allem deshalb in Frage stellt, weil der ursprünglich vorgesehene Betriebsdruck (gemessen in bar) nun viel höher werde.

„Das Sicherheitskonzept des Tüv geht von 13,5 bar aus. Die Bezirksregierung hat aber eine Betriebserlaubnis von 40 bar gegeben. Da muss das gesamte Konzept neu erstellt werden“, kritisiert Professor Gerd Falkenhain.

„Muss mich doch sehr über das ,Ja’ der Bezirksregierung wundern“
Ingenieur Falkenhain, bis zu seiner Emeritierung stellvertretender Leiter im Labor für Umwelttechnik an der Fachhochschule Bochum und lange Jahre in der Industrie tätig, wurde von der Stadt Monheim mit dem Gutachten beauftragt. „Und nachdem ich die Pläne für die Trasse durchgearbeitet habe, muss ich mich doch sehr wundern, dass die Bezirksregierung ihr Ja gegeben hat“, so der 66-Jährige.
Er gibt dem Tüv dabei keine Schuld. „Ausgehend von besagten 13,5 bar sind die Szenarien bei einem Leck in der Leitung seriös.“ Diese Druckhöhe wird immer wieder von Bayer angegeben. Damit will sie die Leitung betreiben. „Doch das ist für den Konzern nicht bindend. Die von der Bezirksregierung gegebene Erlaubnis lässt das Dreifache zu. Wer weiß, ob Bayer die Pipeline nicht im nächsten Jahr verkauft“, kritisiert Monheims Bürgermeister Thomas Dünchheim.
Als fragwürdig mit Blick auf die Sicherheit bezeichnet Falkenhain auch so genannte Schieberstationen. Hier geht er vor allem auf das Szenario einer bewusst schadenden Fremdeinwirkung ein. „Dort einzudringen, dürfte nicht allzu schwer sein. Mit Personal besetzt sind die Stationen nicht. Und die Ventile kann man leicht öffnen.“ Und solche Schieber – in Langenfeld nahe an der Autobahn oder in Ratingen-Breitscheid nur 150 Meter von der Wohnbebauung entfernt – sind für den Gutachter „ein unfassbares Risiko“.
Übrigens lässt die Stadt Monheim derzeit auch ein juristisches Gutachten erstellen. Darin soll bewiesen werden, dass das einstimmig in Düsseldorf beschlossene Landesgesetz zur Enteignung von Land für die Pipeline verfassungswidrig ist.
Von Norbert Jakobs

taz NRW vom 10.5.2007

Erkrath schaut in die Röhren

Im Neandertal sollen drei neue Chemie-Pipelines verlegt werden: Sie sollen Erdgas, Propylen und Kohlenmonoxid transportieren. Die Anwohner fürchten einen Unfall. Laut einer Studie wären bei einem Vollbruch 5.000 Menschen gefährdet

Im August 2004 stürzte auf der Autobahn zwischen Köln und Olpe ein Tanklastzug von der Wiehltalbrücke und explodierte. Was würde passieren, so fragen inzwischen viele Erkrather, wenn sich ein ähnlicher Unfall im nächsten Jahr statt auf der A4 auf der A3 im Neandertal ereignen würde? Unten im östlich von Düsseldorf gelegenen Tal verlaufen jetzt schon zwei Rohrleitungen für Gas und Flugbenzin. Das Kerosin wird von der Nordsee zum Frankfurter Flughafen geleitet. Zu den beiden Leitungen sollen in diesem Jahr drei weitere Pipelines hinzukommen, eine für Erdgas, eine für Propylen und eine für Kohlenmonoxid (CO). Besonders letztere, die die Bayer-Werke Uerdingen und Dormagen miteinander verbinden soll, ist bei den Anrainern heftig umstritten.

Im Landkreis Mettmann, durch den die CO-Leitung führen soll, regt sich Widerstand. Norbert Stapper von den Grünen im südlich gelegenen Monheim sagt: „Kohlenmonoxid ist geruchs- und geschmacksneutral, farblos und schon in geringen Konzentrationen tödlich.“ Nicht nur ein Unfall auf der Autobahn könne eine Katastrophe auslösen. Ein Bagger könnte, so der Sprecher des Ortsverbandes, die Röhre, die in 1,40 Meter Tiefe verlegt werden soll, beschädigen. In einer Risikostudie eines Ingenieurbüros, so war bereits in der Rheinischen Post zu lesen, wären bei einem Vollbruch der Leitung 5.309 Gebäude und 29.208 Bewohner in Erkrath gefährdet. Das Gas ist schwerer als Luft, kann sich bei Windstille in Tälern sammeln. Rettungsaktionen gestalten sich äußerst schwierig. Die Feuerwehr müsste nicht nur mit Atemgerät arbeiten. Ein Funke reicht, um ein Gemisch von Luft und Kohlenmonoxid explodieren zu lassen.

„Unsere Feuerwehr ist für solch ein Szenario überhaupt nicht geschult und ausgerüstet“, gibt Stapper zu bedenken. Bayer weigere sich, eine Werksfeuerwehr für die Trasse der Pipeline bereitzustellen. So würden die Kosten für den Katastrophenschutz bei den betroffenen Kommunen entstehen. „Dabei zahlt Bayer durch deren geschickte Abschreibungspolitik in Monheim weniger Steuern als ein Apotheker am Marktplatz“, ärgert sich der Grüne. Auch das Arbeitsplatzargument, vom Chemieriesen ins Feld geführt, will Stapper nicht gelten lassen. Durch die Pipeline könne Bayer sogar eines der beiden CO-Produktionsstätten in Uerdingen oder Dormagen schließen und so Arbeitsplätze streichen. „Wenn beide Werke wie bisher ihr Kohlenmonoxid selbst herstellen, müsste das Gas auch nicht per Straße oder Schiene transportiert werden.“ Bayer beteuert nämlich, dass eine Rohrverbindung viel sicherer sei als ein LKW oder ein Güterzug. Die Grünen in Monheim fragen sich außerdem, ob die rechtsrheinische Trassenführung wirklich besser sei. Sowohl Uerdingen wie Dormagen liegen westlich des Rheines. So muss die CO-Leitung zwei mal den Fluß unterqueren. Statt der etwa 30 Kilometer Luftlinie wird die Pipeline nun etwa doppelt so lang. Ursache der geschlängelten Route sind die ebenfalls geplanten Gas- und Propylenpipelines. Natürlich, das gibt auch Norbert Stoppar zu, sei der Landschaftsverbrauch geringer, wenn man drei Röhren übereinander legt als wenn man drei Schneisen in die Natur walzt.
In Monheim sind nicht nur Bündnis 90/Die Grünen gegen die CO-Pipeline. Der Bürgermeister Thomas Dünchheim und mit ihm die ganze CDU engagieren sich, um das Bayer-Bauvorhaben zu verhindern. Die Stadt habe, so erklärt der Beigeordnete Roland Liebermann, vor drei Wochen Klage gegen den Bau der Rohrleitung eingereicht. „Die Sicherheitsbelange sind nicht ausreichend berücksichtigt worden. Außerdem sehen wir uns in unserer Planungshoheit beeinträchtigt.“ Desweiteren habe man ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, inwieweit das „Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen“ verfassungsgemäß ist. Wenn jenes von der Landesregierung beschlossene Gesetz Schule macht, drohten jeder Kommune die Enteignung ihrer Grundstücke.

Auch in der Kreisverwaltung in Mettmann versucht man, die Röhre, die den gesamten Kreis in Nord-Süd-Richtung passiert, zu verhindern. Nils Hahnheide, Leiter des Rechts- und Ordnungsamtes erklärt, dass man seitens des Kreises zwei private Kläger finanziell unterstützen will. Zunächst werde noch geklärt, inwieweit diese direkten Anwohner ihre Widersprüche fristgemäß eingereicht haben und ob deren Klagen Aussicht auf Erfolg haben. „Wir prüfen auch, ob ein Eilverfahren sinnvoll ist.“ Damit könnten die bereits durchgeführten Bauarbeiten gestoppt werden. Außerdem will der Kreis bei jeder Straßenquerung der Baustelle die dazu benötigten „Gestattungsverträge“ mit dem Bauherrn verweigern. Eine Flut von Enteignungsverfahren stehen den Beteiligten ins Haus.

So weit ist man im äußersten Nordwesten des Kreises bereits. Schließlich soll nach Willen von Bayer bereits in diesem Jahr das Kohlenmonoxid in der Röhre fließen. „Nach Offenlegung des Planfeststellungsbeschlusses hat es einen Antrag auf vorzeitige Besitzeinweisung gegeben. Im Laufe der Woche erwarten wir die Entscheidung des stellvertretenden Regierungspräsidenten“, erklärt der Baudezernent der Stadt Ratingen Ulf-Roman Netzel. Nördlich der Landeshauptstadt wird also schon munter enteignet. Eine besondere Überraschung erlebte der Baudezernent vor kurzem. Der Firma WINGAS erlaubte er mündlich, mit der Verlegung ihres Gasrohres zu beginnen. „Gegen eine Gasleitung habe ich nichts.“ Als er in die Baugrube schaute, entdeckte er aber noch eine zweite Röhre, und zwar für Kohlenmonoxid. „Mit einem Schreiben an WINGAS habe ich angewiesen, weitere Bauarbeiten zu unterlassen.“ WINGAS, eine Tochtergesellschaft von BASF und dem russischen Energiemulti GAZPROM, betreiben mit der Europeen Pipeline Development Company (EPDC) und dem Unternehmen Bayer eine gemeinsame Projektgesellschaft, die die Bauarbeiten der drei Rohrleitungen durchführt. Mit der Verlegung der CO-Leitung wollte man offensichtlich Fakten schaffen.
Aber sind es wirklich noch drei Leitungen, die auf der Trasse verlegt werden? Durch die Presse ging vor einigen Wochen, dass EPDC auf ihre Propylenröhre verzichten will. Das war drei Tage vor Ende der Klagefrist. Bislang, so versichert Ulf-Roman Netzel, sei bei der Bezirksregierung noch kein Schreiben von EPDC eingegangen, das dies offiziell bestätigt. Die Genehmigungsbehörde sollte man, so der städtische Beamte, doch am schnellsten davon unterrichten, wenn man solch ein Projekt nicht weiter verfolgt. Ist das Ende der Propylenpipeline also nur deshalb in Aussicht gestellt worden, um die Gegner der CO-Röhre zu verunsichern? „Ein Schelm, der Böses dabei denkt“, zitiert Ulf-Roman Netzel ein französisches Sprichwort.
von LUTZ DEBUS

Rheinische Post, 10.05.2007

Ratingen: Bayer will enteignen lassen

VON JOACHIM PREUSS
Kohlenmonoxid-Leitung: Bayer beißt bei der Stadt Ratingen auf Granit. Zu starke Sicherheitsbedenken. Nun will der Chemieriese über den Rechtsweg an die Grundstücke, um mit dem Bau beginnen zu können.
Der Chemikonzern Bayer will für den umstrittenen Bau der CO-Pipeline die Stadt Ratingen enteignen lassen. Die Verwaltung verweigere die Baugenehmigung auf städtischen Grundstücken, weil man noch „erhebliche Sicherheitsbedenken“ habe, sagte gestern Baudezernent Dr. Ulf-Roman Netzel. Daher habe Bayer ein so genanntes Verfahren zur vorzeitigen Besitzeinweisung eingeleitet. Es gilt als Vorstufe zur Enteignung. Damit wolle sich Bayer juristisch den Weg zu den Grundstücken bahnen, um dort mit der Verlegung der Leitung beginnen zu können. Mit einer Entscheidung der Bezirksregierung sei für Ende der Woche zu rechnen.
Netzel betonte, dass man unter anderem einen Katastrophenschutzplan vermisse: „Unsere Feuerwehr ist auf Unfälle mit dem hochgiftigen, unsichtbaren und geruchlosen Gas gar nicht vorbereitet.“ Auch die Schieberabstände seien mit zehn Kilometern viel zu lang: „Was passiert bei einem Leck mit dem Gas zwischen den Absperrungen?“
Die Stadt verlange unter anderem, dass umfangreiche Vorkehrungen für den Fall der Fälle, nämliche eine hochgefährliche Leckage, getroffen werden. Das sei unter anderem der Einsatz einer Werksfeuerwehr durch Bayer und zusätzliche Ausrüstung der eigenen Wehr. Wie auch immer: Bevor mit dem Bau begonnen werde, müsse ein schlüssiges Sicherheitskonzept vorliegen. Schließlich sei es durchaus möglich, dass Experten doch noch zu dem Schluss kämen, dass bauliche Veränderungen, also zum Beispiel Verkürzung der Schieberabständen nötig würden. Das müsse vor dem Verlegen der Leitung geklärt werden.
Christian Zöller, Sprecher der Bayer Industry Services GmbH, erklärte gestern auf RP-Anfrage: „Bis März haben Verhandlungen bezüglich einer Bauerlaubnis mit der Stadt Ratingen stattgefunden, die nicht erfolgreich abgeschlossen werden konnten. Daher wurde ein Verfahren zur vorzeitigen Besitzeinweisung eingeleitet, um die Baumaßnahmen zeitgleich mit den parallel laufenden Arbeiten an der Erdgasleitung unseres Projektpartners Wingas durchführen zu können.“ Der Antrag auf „vorzeitige Besitzeinweisung“ beziehe sich auf alle durch den Pipelinebau betroffenen Grundstücke der Stadt Ratingen. Und: „Bezüglich der Sicherheit liegt ein Entwurf für einen Abwehrplan vor, der zurzeit abgestimmt wird. Erste Gespräche mit den Behörden und Feuerwehren haben bereits stattgefunden.“
Zöller sagte, dass die Zeit langsam knapp werde: Wie berichtet, versucht Bayer seine Leitung parallel zur Verlegung der Wingas-Leitung, die bereits begonnen hat, zu vergraben. Sei diese erst einmal verlegt, müsse man seitlich der bestehenden Trasse ins Gelände oder in den Wald ausweichen. Sollte die Bezirksregierung für Bayer entscheiden, sei das erleichternd. Sonst würde es zeitkritisch.
Brigitta Brakmann, Rechtsamtsleiterin, kündigte an, gegen eine Enteignungsentscheidung der Bezirksregierung auf jeden Fall zu klagen. Selbst im Eilverfahren dauere das mindestens ein halbes Jahr für zwei Instanzen, sagte sie.

April 20, 2007
Nachrichtendienst der Stadt Monheim am Rhein 134

Stadt geht mit Klage gegen Bayer-Pipeline vor

Widersprüche im Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung

Monheim. Mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf geht die Stadt jetzt gegen die geplante Kohlenmonoxid-Pipeline der Firma Bayer Material Science AG vor. „Eine abermalige sorgfältige Prüfung hat ergeben, dass wir als Stadt doch Rechtsmittel einlegen können“, erläutert Bürgermeister Dr. Thomas Dünchheim. Eine von der Stadt beauftragte Anwaltskanzlei reichte die Klage am Donnerstag, 19. April, ein.

Prozessgegner der Stadt ist die Bezirksregierung Düsseldorf. Gegen deren Planfeststellungsbeschluss zum Bau und Betrieb der Gas-Pipeline von Köln-Worringen nach Krefeld-Uerdingen richtet sich die Klage. Ziel ist es, den Planfeststellungsbeschluss aufzuheben und damit den Bau der Rohrleitung zu verhindern.

Dafür sieht Dünchheim gute Chancen. „Der Planfeststellungsbeschluss steckt voller Widersprüche. So wird angeführt, die Pipeline sei notwendig, um Arbeitsplätze zu sichern. Tatsache ist aber, dass Bayer die Koksvergasung in Uerdingen schließen will, sobald die Pipeline in Betrieb ginge. Bayer behauptet zwar das Gegenteil, die Schließung der Koksvergasung geht aber aus Seite 473 des Planfeststellungsbeschlusses hervor. Die Pipeline würde also nicht Arbeitsplätze sichern, sondern gefährden“, so der Verwaltungschef.

Die Stadt wird das weitere Vorgehen mit dem Baumberger Landwirt Heinz-Josef Muhr abstimmen, der als von Enteignung bedrohter Grundeigentümer ebenfalls gegen die Pipeline klagt. Geprüft wird zudem, ob das vom Landtag beschlossene Gesetz für den Bau der Rohrleitung verfassungsgemäß ist.

04.04.2007, Stadt Monheim

Gas-Pipeline: Mit Spenden Klagen unterstützen

Stadt richtet Konto ein / Bürgerschaftliches Engagement ist gefragt

Zur Unterstützung von Privatklagen gegen die geplante Kohlenmonoxid (CO)-Pipeline der Firma Bayer hat die Stadt ein Konto eingerichtet. Die Initiative dazu ging vom Haupt- und Finanzausschuss aus.

„Die Stadt selbst darf potentielle Kläger nicht unterstützen. Deshalb ist hier das bürgerschaftliche Engagement gefragt“, erläutert Bürgermeister Dr. Thomas Dünchheim. Spenden können unter Angabe des Verwendungszwecks „CO-Pipeline“ und des Kassenzeichens 20.01.010/429188 bei den ortsansässigen Banken auf die städtischen Konten überwiesen oder an der Information des Rathauses (Rathausplatz 2) bar eingezahlt werden. Eine Spendenbescheinigung ist nicht möglich.

Bankverbindungen der Stadt:
• Stadtsparkasse Düsseldorf, Konto-Nr. 87 006 615, Bankleitzahl 300 501 10
• Raiffeisenbank Rhein-Berg eG, Konto-Nr. 3 093 018 Bankleitzahl 370 695 21
• Deutsche Bank Monheim am Rhein, Konto-Nr. 4 131 777, Bankleitzahl 300 700 10
• Dresdner Bank Langenfeld, Konto-Nr. 6 507 050, Bankleitzahl 300 800 00
• Deutsche Postbank Köln, Konto-Nr. 770-504, Bankleitzahl 370 100 50

05.April 2007 Rheinische Post

CO-Pipeline: Bürgermeister kontra Bayer

Bei der dritten Pipeline-Veranstaltung binnen zehn Tagen trafen am Dienstagabend erstmals der Bayer-Projektleiter und Monheims Bürgermeister öffentlich aufeinander. Was als breit angelegter Meinungsaustausch geplant war, entwickelte sich zu einem zweieinhalbstündigen Schlagabtausch zweier Kontrahenten, bei dem die weiteren Podiumsteilnehmer - Jens Geyer (SPD), CDU-MdL Hans-Dieter Clauser, Landwirt Heinz-Josef Muhr und Moderator Dr. Helmut Heymann vom veranstaltenden Baumberger Allgemeinen Bürgerverein - überwiegend Statistenrollen übernahmen.
In einem 45-minütigen Vortrag erläuterte Bürgermeister Dr. Thomas Dünchheim den gut 120 Zuhörern seine starken Bedenken zur Kohlenmonoxid-Pipeline. Projektleiter Werner Breuer von Bayer Material Sciences konterte in 40-minütiger Rede. Dünchheim stört besonders, dass die Stadt nach Verabschiedung des Planfeststellungsbeschlusses im Februar 2007 nun keine Möglichkeit mehr hat, rechtlich dagegen vorzugehen: „Das ärgert mich maßlos.“

Horror-Szenario: 29 000 Tote
Schließlich gebe es bei der städtischen Bauleitplanung immer wieder Möglichkeiten, rechtliche Schritte einzusetzen. „In diesem Fall müssen wir das alles schlucken“, so ein sichtlich ,angefressener‚ Bürgermeister, der in seinen Wortbeiträgen häufig auch die polemische Keule herausholte. So bezeichnete er den gutachterlich festgelegten Schadenskorridor mehrfach als „Todesstreifen, aus dem die Feuerwehr nicht rettet, sondern birgt“, und skizzierte ein Maximal-Horror-Szenario von 29 000 Toten im Falle eines Störfalls.
Sein Kontrahent vom Leverkusener Chemieunternehmen versuchte abermals - sein Vortrag glich dem, den er bereits vor zehn Tagen bei einer Veranstaltung der SPD gehalten hatte - die Vorzüge des Werkstoffs CO für Wirtschaft und Gesellschaft hervorzuheben und verwies auf die Sicherheitsstandards, die Bayer beim Bau einhalte. An diesem Punkt hakte der Bürgermeister vehement ein. „Alles, was im Planfeststellungsverfahren nicht ausdrücklich festgelegt ist, muss nicht eingehalten werden, sei es von Bayer oder einem nachfolgendem Betreiber“, so Dünchheim, der davor warnte, dass ein möglicher Nachfolger die Sicherheitsstandards auf ein gefährliches Maß zurückfahren könnte, ohne damit gültiges Recht zu verletzen.
Bayer-Mann Breuer verneinte dieses Szenario in Hinblick auf die Aufsichtspflicht der Bezirksregierung. Die Angst vor unabwägbaren Sicherheitsrisiken bestimmten dennoch die Wortbeiträge der Bürger zur Pipeline. Die abstrakten Risiken wie ein Unfall mit einem Tanklaster oder gar terroristische Anschläge kamen zur Sprache. Ein Anwesender forderte gar den Luftraum über der Gänselieselstadt zu sperren. Seine Frage, warum auch nach dem Scheitern der Propylenleitung weiterhin an der rechtsrheinischen Trasse festgehalten werde, beantwortete ein weiterer Zuhörer gleich selbst: „Bei dem öffentlichen Interesse zum jetzigen Zeitpunkt würden sie eine neue Trassenführung nicht mehr genehmigt bekommen.“
Die Stadt will nach Dünchheims Ausführungen nun drei Strategien fahren, die einen Betrieb der Pipeline noch verhindern sollen. So unterstützt die Stadt den Privatkläger Heinz-Josef Muhr, der durch alle Instanzen gehen will, nach Kräften. Gegen die vorzeitige Besitzeinweisung des Betreibers wird einstweiliger Rechtsschutz beantragt. Weiterhin prüft die Stadt eigene rechtliche Möglichkeiten gegen den Planfeststellungsbeschluss. VON KARSTEN SANDER

07.04.2007, Rheinische Post

Monheim: Spenden kontra Pipeline

Die Konfrontation zwischen der Stadt mit Bürgermeister Thomas Dünchheim (CDU) an der Spitze und dem Bayer-Konzern ist um eine weitere Facette reicher.
Zur Unterstützung von Privatklagen gegen die geplante Kohlenmonoxid (CO)-Pipeline des Konzerns hat die Stadt nun ein Konto eingerichtet. Die Initiative dazu ging vom Hauptausschuss des Stadtrates aus. „Die Stadt selbst darf potentielle Kläger nicht unterstützen. Deshalb ist hier das bürgerschaftliche Engagement gefragt“, sagt Dünchheim.
Spendenwillige Bürger können unter Angabe des Verwendungszwecks „CO-Pipeline“ und des Kassenzeichens „20.01.010/429188“ Geld auf die städtischen Konten überweisen oder an der Information des Rathauses (Rathausplatz 2) bar einzahlen. Eine Spendenbescheinigung ist jedoch nicht möglich.

23.03.2007 Rheinische Post

Monheim: Streit um Pipeline

Einen Schulterschluss aller Ratsfraktionen wird es beim Thema Kohlenmonoxid-Pipeline des Bayer-Konzerns nicht geben. Das wurde in der Ratssitzung am Mittwochabend deutlich. Mit harschen Worten attackierte Peto-Fraktionschefin Lisa Riedel die Sozialdemokraten, weil die für heute den zuständigen Bayer-Projektleiter nach Monheim zu einem öffentlichen Info-Abend in die OHG-Kulisse (Berliner Ring, 18.30 Uhr) eingeladen hatten. „Sie machen sich damit zu Handlangern profit-orientierter Konzerninteressen“, schleuderte die Nachwuchs-Politikerin den verdutzt drein schauenden Sozialdemokraten entgegen. „Wir wissen wirklich nicht, was die Bayer-Vertreter qualifizieren soll, über die Gefahren ihrer eigenen Pipeline aufzuklären“, präzisierte die Peto-Frontfrau ihre Vorwürfe. Kritik übte auch CDU-Fraktionsboss Dr. Ulrich Müller. Die Zusammenarbeit der Fraktionen beim Pipeline-Thema sei derzeit noch „mangelhaft“.

PETO-Blatt Nr. 37 für den Monat Februar 2007, http://www.peto.de

Propylen ist uns zu gefährlich!

Bayer hat beantragt, zwei Gasleitungen über das Monheimer Stadtgebiet zu verlegen. Durch die eine soll druckverflüssigtes Propylen von Dormagen nach Duisburg-Meiderich und durch die andere Kohlenmonoxid von Köln-Worringen nach Krefeld-Uerdingen gepumpt werden.
Hinweis: die Planungen für die Propylen-Leitung wurde mittlerweile gestoppt; Bayer hält aber am Bau der CO-Pipeline fest

Der Weg der Leitungen
Die Trasse führt vom Werksgelände der „Bayer Industry Services“ in Dormagen bei Stromkilometer 710,7 einmal quer durch den Rhein. Sie durchstößt sowohl den alten Leitdeich im Monheimer Rheinbogen als auch den neuen Deich mit seiner eingebauten Dichtwand und trifft im Bereich Alfred-Nobel-Straße auf die Bleer Straße. Die Leitungen verlaufen dann einige Meter nördlich der Alfred-Nobel-Straße Richtung Osten, passieren die südliche Seite des Monbag-Sees und laufen nördlich am Laacher Hof vorbei, bevor sie die Autobahn 59 unterqueren. Anschließend werden die Rohre auf der Langenfelder Seite parallel zur Autobahn 59 in Richtung Norden geführt. Etwa in Höhe der Autobahnausfahrt Baumberg/Richrath unterquerten die Leitungen ein zweites Mal die Autobahn 59, um dann auf der Baumberger Seite weiter Richtung Norden zu laufen. Am Neuverser Hof vorbei gehen sie dann Richtung Düsseldorf. Dabei umrunden die Leitungen das gesamte Monheimer Stadtgebiet von Blee im Süden bis Baumberg im Norden.

Alle sind gegen das Projekt
Im Rahmen einer so genannten „Beteiligung der Träger öffentlicher Belange“ hat die Monheimer Stadtverwaltung schon mehrmals Stellung zu den Plänen bezogen und wiederholt schwere Bedenken geltend gemacht. Auch andere Städte im Kreis Mettmann sowie der Kreis Mettmann selbst wehren sich gegen das Projekt. Betroffen sind neben Monheim vor allem die Städte Erkrath, Hilden, Langenfeld und Ratingen. In einer Sitzung des Monheimer Stadtrats am 16.11.2006 haben sich alle Fraktionen gegen die Planungen ausgesprochen und die Stadtverwaltung noch einmal ausdrücklich beauftragt, sich den Bedenken des Kreises Mettmann gegenüber der Bezirksregierung Düsseldorf anzuschließen. Wir sind mit den anderen im Stadtrat vertretenen Fraktionen und dem Bürgermeister also einer Meinung: Der Bau der geplanten Leitung muss in dieser Form verhindert werden. Doch trotzdem könnte die zuständige Bezirksregierung eine Verlegung der Rohre genehmigen.

Unsere Postkartenaktion
Auf den Regierungspräsidenten, der die Bezirksregierung leitet, wollen wir zusätzlichen Druck über unsere Postkartenaktion ausüben. In einer Auflage von 5.000 Stück verteilen wir gerade bzw. haben wir schon Protestpostkarten an besonders betroffene Monheimer und Baumberger Haushalte verteilt. Wir hoffen, dass möglichst viele Menschen die vorbereiteten Postkarten an den Regierungspräsidenten abschicken! Dort wird sowohl über die Bau- als auch die Betriebsgenehmigung für beide Leitungen entschieden und dort müssen die Risiken, die die Pipelines bergen, angemessen berücksichtigt werden. Die Postkarten werden im Monheimer Süden, im Musikantenviertel und im Baumberger Österreichviertel verteilt. Natürlich können sich auch alle übrigen Monheimerinnen und Monheimer beteiligen. Zu diesem Zweck liegen zusätzliche Postkarten im PETO-Fraktionsbüro im Rathaus bereit. Die Postkarten zeigen eine Nachtaufnahme des Chemieparks Dormagen mit dem Slogan „Propylen ist uns zu gefährlich!“. Auf der Rückseite lässt sich dann ein kurzer Brief an den Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow unterzeichnen. Darin heißt es unter anderem: „Propylen ist hochexplosiv, Kohlenmonoxid hochgiftig. Dennoch sollen beide Gase demnächst in einer Pipeline durch Monheim geführt werden. (...) Ich fordere Sie (...) auf, als zuständige Behörde dem Bayer-Konzern die nötigen Genehmigungen zu versagen.“ Ganz bewusst haben wir die Maximalforderung nach einem Stopp des Pipelinebaus in die Aktion einbezogen, denn vor allem was die Kohlenmonoxidleitung betrifft, hat Bayer standorttechnische Alternativen, die einen Transport des Gases überflüssig machen würden. Die Karten enthalten neben grundlegenden Informationen zum Pipelineprojekt auch Wissenswertes über die Stoffen Propylen und Kohlenmonoxid. Zusätzliche Postkarten sind im PETO-Fraktionsbüro im Monheimer Rathaus erhältlich. Es befindet sich in Raum 132 eine Etage über dem Bürgerbüro und ist jeweils mittwochs und donnerstags von 12.40 bis 14.40 Uhr geöffnet.

Der offene Brief an die Landtagsabgeordneten
Im Vorfeld der Verteilung unserer Protestpostkarten haben wir uns in einem offenen Brief an die Landtagsabgeordneten für den südlichen Kreis Mettmann gewandt. Das dreiseitige Schreiben ist von den sieben Ratsmitgliedern der PETO-Fraktion im Monheimer Stadtrat unterzeichnet. Wir haben es Ende Januar an Hans-Dieter Clauser (CDU), den einzigen Landtagsabgeordneten, der tatsächlich aus dem südlichen Kreis Mettmann stammt, sowie an Claudia Nell-Paul (SPD), Dr. Robert Orth (FDP) und Monika Düker (Bündnis ‘90/Grüne), die für ihre Fraktionen den Wahlkreis Monheim/Langenfeld betreuen, abgeschickt. In unserem Brief machen wir darauf aufmerksam, dass wir gemeinsam mit den Vertretern aller anderen Monheimer Parteien gegen den Pipeline-Bau sind und im Stadtrat auch schon ein entsprechender Beschluss gefasst worden ist. Im Landtag ist die Situation jedoch eine andere: Alle Landtagsfraktionen haben für das Projekt gestimmt. Aus den Protokollen zum Gesetzgebungsverfahren für das „Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen“ geht beispielsweise hervor, dass keine einzige Fraktion und auch keine Abgeordnete oder ein Abgeordneter Bedenken geäußert hat. Der Minister Herr Prof. Dr. Pinkwart hat es nicht einmal für nötig gehalten, eine Einbringungsrede zum Gesetzentwurf vorzutragen. Weder in der Plenarsitzung noch im Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie hat es eine einzige Nachfrage oder Wortmeldung zum Thema gegeben. Dabei würden wir uns wünschen, dass die Abgeordneten in Düsseldorf sich genauso engagiert für höhere Sicherheitsstandards einsetzen wie ihre Parteifreunde in Monheim und in anderen betroffenen Städten.

Die Gefahren (Kohlenmonoxid)
Beide Gase, die durch die Leitungen fließen sollen, sind sehr gefährlich und könnten bei einem Unfall in großen Mengen austreten. Je nach Größe der Austrittsstelle wären unterschiedlich viele Menschen betroffen, bei einem Vollbruch bis zu 17.000 Monheimerinnen und Monheimer! In mehreren Gutachten hat der Rheinisch-Westfälische TÜV (RWTÜV) die Gefahrenpotentiale, die von den beiden Leitungen ausgehen, untersucht. In einem Gutachten vom 06.06.2005 unter dem Titel „Auswirkungen von Lecks und einem Vollbruch in der Kohlenmonoxid-Leitung von Köln-Worringen nach Krefeld-Uerdingen“ wird dargestellt, dass Störungen des bestimmungsgemäßen Betriebs mit kleineren Freisetzungen nicht ausgeschlossen werden. Was mögliche Freisetzungsszenarien betrifft, wurde sowohl der Fall eines Vollbruchs als auch der Eintritt eines Lecks von 20 mm Größe untersucht. Bei einem Vollbruch würde sich das Kohlenmonoxid, das mit einem Betriebsdruck von etwa 40 bar in der Leitung vorhanden ist, je nach Ausbreitungsbedingungen (Wind, Wetter, topographische Lage) und je nach Schieberabstand bis zu einem Radius von 1.200 Metern von der Unfallstelle entfernt so konzentriert ausbreiten, dass es tödlich wirkt. Besonders wichtig ist dabei die Lage der so genannten Schieber. Dabei handelt es sich um Absperrstationen, an denen die Leitung geschlossenen werden kann. In einem Störfall würde sich dann nicht die ganze Leitung entleeren, sondern nur der Bereich zwischen zwei geschlossenen Schiebern. Je kleiner der Abstand zwischen diesen Verschlussstellen ist, desto weniger Gas tritt natürlich aus. Leider sind die Abstände der einzelnen Absperrstationen sehr groß. Die Feuerwehren im Kreis Mettmann weisen darauf hin, dass die Rohrleitungen mit zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen ausgerüstet werden müssen, um die Ausbreitungsradien der Gase zu verringern. Für den Fall eines kleinen Lecks von nur 20 mm Durchmesser geht das Gutachten des RWTÜV immer noch von einer tödlich-giftigen Kohlenmonoxid-Atmosphäre in einem Radius von bis zu 230 Metern aus. Da bei einem möglichen Störfall natürlich nicht klar ist, wie viel Kohlenmonoxid sich ausbreitet und in welche Richtung der Wind es weht, hat auch die Feuerwehr ein Problem. Der Eigenschutz der Feuerwehrmänner und Feuerwehrfrauen ist mangels entsprechender Ausrüstung schlicht nicht gewährleistet. Die Einsatzkräfte könnten sich der Unfallstelle nicht nähern, ohne sich unkontrolliert in einen tödlich-giftigen Bereich hineinbegeben zu müssen.

Die Gefahren (Propylen)
Die Propylenleitung wurde vom RWTÜV gleich in zwei Gutachten untersucht. Das eine ist vom 14.12.2004 und hat den Titel „Betrachtung der Auswirkungen von Störfällen in der Sektion 4, 5 oder 9 der Propylenpipeline“, das andere heißt „Auswirkungen von Lecks und einem Vollbruch in der Sektion 5 der Propylenpipeline“ und wurde am 18.03.2005 fertig gestellt. Die Freisetzungsszenarien sind hier sehr ähnlich zu den bei der Kohlenmonoxid-Leitung untersuchten. Ein besondere Gefahr ist hier jedoch die hohe Explosivität des Gases. Sollte aus einem kleinen Leck von 20 mm Durchmesser Propylen austreten, könnte eine Zündquelle innerhalb eines Radius von 350 Metern bereits eine Explosion verursachen. Eine solche Zündquelle kann grundsätzlich jedes Kraftfahrzeug darstellen, aber auch eine alte Straßenlaterne oder ein anderes elektrisches Gerät. Die Explosion aufgrund des kleinen Lecks würde die kaputte Propylenleitung dann noch weiter zerstören und könnte ihrerseits einen Vollbruch verursachen, bei dem dann noch mehr Propylen austritt und verbrennt. Für einen Vollbruch der Leitung haben die Ingenieure des RWTÜV Austrittsradien von 1.720 bis 2.500 Metern berechnet. Das druckverflüssigte Propylen wird bei einem Austritt sofort wieder gasförmig. Es breitet sich innerhalb von 45 Sekunden im Gefahrenbereich aus. Das bedeutet auch, dass lediglich 45 Sekunden zur Evakuierung des Gebiets zur Verfügung stünden. Auch hier ergibt sich für die Feuerwehr das Problem des Eigenschutzes bei einem möglichen Einsatz. Er wäre nicht gegeben.

Wir wollen keine unbegründeten Ängste schüren und keine Panik verbreiten,
aber die Gefahren, die von der geplanten Leitung ausgehen, sind ernst und wir finden, dass man dem Bau der Trasse nicht tatenlos zusehen darf. Weder die Monheimer Feuerwehr noch eine andere Feuerwehr im Kreis Mettmann ist für einen Störfall an den Gasleitungen ausgerüstet. Die Evakuierungszeiten, die einzuhalten wären, entbehren jeder Realität. Die Feuerwehren im Kreis Mettmann fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass die Sicherheitsmaßnahmen (Schieberabstände, Lecksicherheit) der Rohrleitungen in den bewohnten Bereichen aufgerüstet werden müssen. Außerdem müsste eine speziell ausgerüstete Werkfeuerwehr zur Verfügung stehen, die zur Unterstützung im Gefahrfall herangezogen werden könnte. Natürlich wäre es noch viel besser, wenn die Leitung erst gar nicht gebaut würde.

Fragen und Anregungen
Eure bzw. Ihre Fragen oder Anregungen zum Thema sind uns sehr wichtig. Wir haben deshalb eine spezielle E-Mail-Adresse eingerichtet. Sie lautet:
--> propylen@peto.de