Veröffentliche Beiträge in “News”

Millionenschwere Lobby-Aktivitäten in den USA

Veröffentlicht am 22. Juli 2024 von Marius Stelzmann

BAYER schreibt Glyphosat-Gesetze

Der BAYER-Konzern versucht in den USA mit immensem Lobby-Aufwand neue Pestizid-Gesetze zu lancieren, um die juristischen Nebenwirkungen von Glyphosat zu minimieren. 2023 investierte er einen Großteil seines dort für politische Einfluss-Arbeit eingesetzten Budgets von 7,35 Millionen US-Dollar in dieses Projekt. Als „eines der wesentlichen Schwerpunkte unserer politischen Interessensvertretung" bezeichnete es Finanz-Vorstand Wolfgang Nickl auf der letzten Hauptversammlung in seiner Antwort auf eine entsprechende Frage der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG).

BAYER-Chef Bill Anderson nutzte im Februar sogar die Münchner Sicherheitskonferenz zur Werbung für das Unterfangen. Am Rande der Veranstaltung versuchte er die prominenten US-PolitikerInnen Nancy Pelosi, Hillary Clinton, John Kerry und Mike Pompeo von der Notwendigkeit einer Veränderung der Pestizid-Gesetze zu überzeugen. Zudem reiste der Vorstandsvorsitzende in der Sache mehrmals nach Washington.

Immer wieder verurteilten RichterInnen den Agro-Riesen in den einzelnen Bundesstaaten mit dem Argument zu Entschädigungszahlungen, er habe auf den Glyphosat-Packungen nur unzureichend vor den Gefahren gewarnt und damit gegen Bundesgesetze verstoßen. Die Konzern-AnwältInnen verwiesen dagegen in den Prozessen zur Entlastung immer wieder auf die staatliche Umweltbehörde EPA, die das Herbizid nicht als krebserregend einschätzt, konnten sich damit jedoch nicht durchsetzen.

Deshalb will der Leverkusener Multi nun Paragrafen-Werke durchdrücken, welche die EPA-Bewertung als bindend für alle Gerichte der Vereinigten Staaten erklären. BAYERs „Head of Public Affairs, Sustainability and Safety", der ehemalige Grünen-Politiker Matthias Berninger, koordiniert dabei die Pflege der politischen Landschaft. „Seine Pressure-Boys bearbeiten jetzt Abgeordnete in einem guten Dutzend Bundesstaaten, damit sie die Oberhoheit der EPA anerkennen", so das Manager Magazin.

Auf zentralstaatlicher Ebene soll es hingegen der „Agricultural Labeling Uniformity Act" richten, der es untergeordneten politischen Einheiten verbietet, nach eigenen Regeln das Anbringen von Warnhinweisen auf Pestizid-Verpackungen anzuordnen.

Der Republikaner Dusty Johnson, der das Vorhaben gemeinsam mit Jim Costa von den Demokraten maßgeblich vorantreibt, gibt Formulierungshilfen von BAYER-LobbyistInnen bei der Erstellung der Vorlage unumwunden zu. 3.000 Dollar erhielt er vom Leverkusener Multi bisher an Wahlkampf-Spenden für seine Dienste, Costa sogar 3.500 Dollar. Bei der Vorstellung des „Agricultural Labeling Uniformity Acts" betonten die beiden Mitglieder des Agrar-Komittees des Repräsentantenhauses die Dringlichkeit, das Patchwork unterschiedlicher Vorschriften zu beenden und warnten vor Ernährungsnotständen durch die gegenwärtigen Regelungen. „Inmitten einer globalen Lebensmittelkrise müssen wir alle Herausforderungen für die Märkte vermeiden, die unsere Lebensmittelsicherheit gefährden. Dieser Gesetz-Entwurf wird eine einheitliche Kennzeichnung von Pestiziden nach staatlichem Recht gewährleisten, was zu einer nachhaltigeren und sichereren Lebensmittelversorgung führen wird", erklärte Jim Costa.

Doch gegen all das erhebt sich viel Protest. Im Januar sandten 140 PolitikerInnen aus 30 Bundesstaaten einen Alarm-Brief an das Agrar-Komitee. „Wir schreiben, um unseren entschiedenen Widerstand gegen jegliche Bestrebungen zum Ausdruck zu bringen, die seit Langem bestehenden bundesstaatlichen und lokalen Befugnisse zur Regulierung von Pestiziden zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt einzuschränken, heißt es darin. Bundesstaatliche und lokale Entscheidungsgremien seien am besten in der Lage, auf neue Risiken in den Regionen oder Gemeinden zu reagieren, halten die UnterzeichnerInnen fest und sehen eine solche Praxis auch durch das zentrale Pestizid-Gesetz FIFRA und den Obersten Gerichtshof des Landes gedeckt. Zudem wandte sich eine Koalition von 185 Umweltverbänden gegen die Pläne.

„Es darf nicht sein, dass Unternehmen ohne demokratische Legitimation allein durch ihre Wirtschaftskraft legislative Macht erhalten. Der BAYER-Konzern muss seine Gesetzes-Maschine sofort stoppen", fordert CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann abschließend.

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Mehr Druck auf Beschäftigte

Veröffentlicht am 16. Juli 2024 von Marius Stelzmann

BAYER forciert Arbeitsplatzvernichtung

Presse-Information vom 12.07.204

Der BAYER-Konzern beschleunigt sein Arbeitsplatzvernichtungsprogramm. Zwar hatte der Vorstandsvorsitzende Bill Anderson schon bei der Bilanzpressekonferenz im Mai dessen „Erfolge" herausgestrichen und stolz verkündet: „Allein im ersten Quartal haben wir 1.500 Stellen abgebaut, rund zwei Drittel davon auf Management-Ebenen", aber nun zieht der Leverkusener Multi das Tempo noch einmal an. Er kündigte eine Reihe von Maßnahmen an, um „einen schnellen Austritt aus dem Unternehmen zu incentivieren". So will der Global Player Beschäftigten, die auf die Abfindungsangebote nicht eingehen und ihren Platz nicht schnell genug räumen, die Boni streichen. Darüber hinaus droht er mit Arbeitszeitverkürzungen inklusive Entgeltkürzungen.„Beschäftigte, deren Stelle entfallen ist, konzentrieren sich fortan ganz auf die Suche nach einer adäquaten neuen Beschäftigung außerhalb von BAYER beziehungsweise die dafür nötige Weiterqualifizierung. Da sie in dieser Phase keinen aktiven Beitrag für den Unternehmenserfolg leisten, sind sie von etwaigen Bonus-Zahlungen ausgenommen", erklärte ein Sprecher des Agro-Riesen. „Das ist infam. Hier sind jetzt die GewerkschaftsvertreterInnen im Aufsichtsrat gefragt. Sie können nicht zulassen, dass die Belegschaftsangehörigen für etwas büßen müssen, das sie nicht zu verantworten haben: den Kauf des ‚übelsten Unternehmens der Welt' mitsamt des übelsten Pestizides der Welt: Glyphosat – und all den juristischen Nebenwirkungen, die das mit sich brachte", hält Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) fest.„Wir wollen keine Angst-Kultur", hatte der Aufsichtsratsvorsitzende Norbert Winkeljohann nach Bekannt-gabe der Pläne für das neue Organisationsmodell namens „Dynamic Shared Ownership" gesagt. Aber offenbar greift diese trotzdem um sich. „Im Konzern ist die Verunsicherung groß, Einladungen aus der Personalabteilung sind gefürchtet", berichtet die „Rheinische Post". „BAYER-Chef Bill Anderson ist alles andere als ein Sonnyboy, als den ihn die PR-Abteilung darzustellen bemüht. Er ist ein knallharter Sanierer. Und hinter seiner Management-Poesie à la ‚Bürokratie beseitigen', ‚Strukturen verschlanken' und ‚Entscheidungsprozesse beschleunigen' verbirgt sich eine Kahlschlag-Agenda. In die muss der Konzern jetzt endlich Einblick gewähren und genau angeben, wie viele Arbeitsplätze der ‚Dynamic Shared Ownership' noch zum Opfer fallen sollen", verlangt Stelzmann abschließend.

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Ein Glyphosat-Stopp ist möglich!

Veröffentlicht am 18. Juni 2024 von CBG Vorstand

CBG zur heutigen Bundesrat-Sitzung

Presse-Information vom 14.06.2024

Am heutigen Freitag berät der Bundesrat über die weitere Zukunft von Glyphosat in Deutschland. Dazu liegen Empfehlungen vor, die Auflagen zu lockern und den Gebrauch auch in Wasserschutzgebieten zu erlauben.

„Das wäre absolut verantwortungslos. Die EU hat zwar die Zulassung von Glyphosat im November letzten Jahres verlängert, die Mitgliedsländer aber explizit dazu angehalten, dem Schutz des Grundwassers in gefährdeten Gebieten und dem Schutz von Oberflächengewässern besondere Aufmerksamkeit zu widmen“, hält Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren fest.

Überdies hat die Europäische Union die Effekte des Herbizids auf die Artenvielfalt wegen fehlender Studien nicht abschließend bemessen können. Sie sprach von einer „generellen Daten-Lücke“. Damit nicht genug, machte die EU über 20 weitere „data gaps“ aus. Diese betrafen unter anderem die Entwicklungsneurotoxizität – also die Auswirkungen des Mittels auf die noch im Wachstum befindlichen Nervensysteme von Embryos, Säuglingen und Kindern – sowie mögliche Beeinträchtigungen von Zellteilungsprozessen und Schädigungen von Chromosomen. Zudem blieb „die Bewertung des ernährungsbedingten Risikos für Verbraucher“ offen, da keine Angaben der Hersteller zu den Glyphosat-Rückständen auf Karotten, Weizen und Salat vorlagen.

Den Umgang mit diesen Unwägbarkeiten überlässt die EU ausdrücklich den Mitgliedsländern. Wenn ein Staat trotz der Einführung von Risikominderungsmaßnahmen noch Bedenken hätte, dürfe er „die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in seinem Hoheitsgebiet beschränken oder verweigern“, heißt es im sogenannten Renewal Report.

„Und eben das muss die Politik nun tun, zumal der Rechtsweg offen ist“, fordert Stelzmann und verweist dazu auf die entsprechenden Expertisen von der Heinrich-Böll-Stiftung, Aurelia und der Deutschen Umwelthilfe. Aurelia und die Deutsche Umwelthilfe nennen dabei als einen Ansatzpunkt den Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Dieser Paragraf gestattet es bei neuen EU-Regularien nämlich, einzelstaatliche Bestimmungen beizubehalten, wenn das z. B. der Umweltschutz gebietet. Auch böte die von Brüssel ohnehin vorgeschriebene Überprüfung der Genehmigung vom November 2023 die Möglichkeit, das Herbizid aus dem Verkehr zu ziehen. Darüber hinaus gestatte das EU-Recht Notfallmaßnahmen bei Wirkstoffen mit schwerwiegenden Risiken für Mensch, Tier und Umwelt.

Der langen Liste der Glyphosat-Risiken fügten französische WissenschaftlerInnen unlängst noch einen Eintrag zu. Eine ForscherInnen-Gruppe um Claudine Vasseur untersuchte das Sperma französischer Männer und fand Glyphosat-Spuren. Dabei überstiegen die Rückstände diejenigen im Blut um den Faktor 4. „Zusammengefasst deuten unsere Ergebnisse auf einen negativen Einfluss von Glyphosat auf die reproduktive Gesundheit des Menschen und möglicherweise seiner Nachkommenschaft hin“, resümieren sie. Deshalb fordern Vasseur & Co. die Politik eindringlich auf, zu reagieren und dem Vorsorgeprinzip Geltung zu verschaffen.

„Die Politik hat also genug Möglichkeiten zu handeln, sie muss diese nur nutzen“, konstatiert CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann abschließend.

Standort-Politik für Pharma-Profite

Veröffentlicht am 4. Juni 2024 von CBG Vorstand

CBG kritisiert Medizinforschungsprojekt

Presse-Information vom 03.06.2024

Das am morgigen Dienstag im Bundestag zur Abstimmung stehende¹ Medizinforschungsgesetz fördert die Profite der Pillen-Riesen zu Lasten der PatientInnen-Sicherheit und der Krankenkassen-Kassen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach gibt sogar zu, bei dem Vorhaben in engem Austausch mit BAYERs Pharma-Vorstand Stefan Oelrich gestanden haben, um den Arznei-Standort Deutschland zu stärken. „Mit BAYER hat er deshalb eine Gesetzesinitiative abgesprochen“, resümierte der „Kölner Stadtanzeiger“. „Und so sieht das Paragrafen-Werk auch aus. Karl Lauterbach scheint einfach die Wunschliste von Big Pharma abgearbeitet zu haben“, hält Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren fest.

Das Paragrafen-Werk sieht unter anderem vor, den Unternehmen die Durchführung klinischer Studien zu erleichtern. Die Genehmigungsdauer für Medikamenten-Tests will die Ampelkoalition auf fünf Tage verkürzen und neben Uni-Kliniken auch einfachen Krankenhäusern erlauben, klinische Prüfungen für die Pharma-Industrie durchzuführen, was alles nicht gerade der Sicherheit der ProbandInnen dient.

Darüber hinaus beabsichtigen die Parteien, den Unternehmen künftig zu erlauben, die Preise, die sie mit DAK & Co. für ihre Medikamente aushandeln, unter Verschluss zu halten. Ein teures Geschenk: Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen sieht zusätzliche Belastungen in Höhe von bis zu 30 Milliarden Euro auf die Kostenträger zukommen.

Dementsprechend scharf fällt die Kritik an dem Vorhaben aus. „Das würde zu noch mehr Intransparenz bei der Preis-Bildung und zur Anhebung des ohnehin hohen Preis-Niveaus führen und die Arzneimittel-Preise in Deutschland weiter hochschaukeln“, warnt der stellvertretende AOK-Vorsitzende Jens Martin Hoyer. Seiner Ansicht nach „ist die Wirtschaftsförderung für den Pharma-Standort Deutschland keine Aufgabe der Beitrag zahlenden Versicherten“.

Der Chef von BAYER VITAL, Daniel Steiners, versteht hingegen „den Grad der Empörung nicht so richtig“. Er nennt die Vertraulichkeit „eine Option für mehr Flexibilität in der Preis-Verhandlung“ und zeigt sich auch sonst zufrieden mit dem Medizinforschungsgesetz. „Wir sehen darin das klare Bekenntnis zum medizinisch-pharmazeutischen Forschungsstandort – und damit auch zu Arzneimittel-Innovationen ‚Made in Germany‘“, so Steinert.

„BAYER & Co. sprechen immerfort von Innovationen, schaffen es aber seit Jahren nicht, die Grundversorgung der Bevölkerung abzusichern. Immer wieder fehlen den Apotheken gängige Präparate wie etwa Antibiotika – trotz aller gesetzlichen Bemühungen. Hierfür endlich Lösungen zu finden, wäre eine dringliche Aufgabe der Politik. Aber Karl Lauterbach bedenkt die Branche lieber mit ‚Feel good‘-Gesetzen“, konstatiert Stelzmann abschließend.

1: Hier irrte die CBG: Das Gesetz stand noch nicht zur Abstimmung, es handelte sich lediglich um die 1. Lesung.

BAYER muss Verantwortung übernehmen!

Veröffentlicht am 24. Mai 2024 von CBG Vorstand

Kontaminierte Blutpräparate in Großbritannien

Presse-Information vom 22.05.2024

Von Anfang der 1970er Jahre bis in die 1990er Jahre hinein starben in Großbritannien 3.000 Menschen an verunreinigen Blutprodukten von BAYER und anderen Herstellern. Darüber hinaus infizierten sich 30.000 PatientInnen mit AIDS oder Hepatitis C. Zu diesem Ergebnis kommt der Anfang der Woche vorgelegte Untersuchungsbericht des Richters Sir Brian Langstaff. „Ich muss berichten, dass dies weitgehend, wenn auch nicht vollständig, hätte vermieden werden können“, so sein Resümee bei der Vorstellung des Reports. „Langstaff hat Recht. BAYER & Co. haben wissentlich viren-belastete Blut-Präparate verkauft; ‚tragisch‘, wie der Leverkusener Multi in einem aktuellen Statement behauptet, ist das Ganze keineswegs“, konstatiert Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG).

BAYERs US-amerikanische Tochter-Gesellschaft CUTTER hatte im Bereich der Gerinnungspräparate für Bluter eine marktbeherrschende Stellung inne. Das SpenderInnen-Blut für die Medizin-Produkte bezog sie vornehmlich von Risiko-Gruppen wie Strafgefangenen, Prostituierten und Drogenabhängigen. Bereits Anfang 1983 wusste das Unternehmen um die damit verbundenen Gefahren. „Es gibt klare Belege, die nahelegen, dass AIDS durch (…) Plasma-Produkte übertragen wird“, hieß es in einem internen Firmen-Dokument. Aber eine Reaktion erfolgte nicht. Und als eine Methode zur Abtötung der Viren durch Hitze-Behandlung aufkam, versuchte der Konzern deren Zulassung so lange wie möglich hinauszuzögern, fürchtete er doch, auf seinen Alt-Vorräten sitzenzubleiben.

Auch schreckten die ManagerInnen vor den Anlaufkosten für die Produktionsumstellung zurück. Weil sie auf langfristigen Liefer-Verträgen zu festgelegten Preisen saßen, hätte das nämlich ihre Kalkulation zur Makulatur gemacht. Deshalb startete CUTTER eine großangelegte Desinformationskampagne. „AIDS hat in einigen Ländern irrationale Reaktionen hervorgerufen“, schrieb die BAYER-Tochter in einem Brief an Lieferanten aus Frankreich und 20 anderen Staaten und sprach darin von „substanzlosen Spekulationen, dass das Syndrom durch einige Blut-Produkte übertragen werden könnte“.

Sukzessive aber schrieben immer mehr Gesundheitsbehörden in den westlichen Industrie-Nationen die Anwendung der Inaktivierungsverfahren vor. CUTTER vernichtete daraufhin aber die Lagerbestände nicht einfach, sondern exportierte die unbehandelten Chargen nach Asien und Lateinamerika – mit tödlichen Folgen.

„Der BAYER-Konzern ging für seine Profite buchstäblich über Leichen. Darum muss er jetzt Verantwortung übernehmen. Es ist nicht einzusehen, warum die britischen SteuerzahlerInnen allein für die Entschädigungen aufkommen sollen, die die Regierung nach der Veröffentlichung des Abschlussberichts zugesagt hat“, fordert Stelzmann.

In den USA zwangen die Gerichte BAYER, Alpha, Armour und Baxter bereits 1997 zu Zahlungen. Ein Vergleich mit den Geschädigten bzw. deren Hinterbliebenen kostete die Unternehmen 600 Millionen Dollar, wovon der Leverkusener Multi mit 290 Millionen den größten Teil zu tragen hatte. Auf den Hauptversammlungen haben Betroffene den Pharma-Riesen immer wieder direkt mit ihren Leiden konfrontiert und ein Eingestehen der Schuld sowie Entschädigungen eingefordert, die Vorstände jedoch zeigten keinerlei Reaktion.

Kartell-Klage gegen BAYER

Veröffentlicht am 8. Mai 2024 von Marius Stelzmann

Deals mit Großhändlern bei Tier-Arzneien

Presse-Information vom 02.05.24

In den Vereinigten Staaten hat die Firma Tevra Brands eine Kartell-Klage gegen den BAYER-Konzern eingereicht. Sie betrifft Vorgänge in dessen – inzwischen verkaufter – Veterinärsparte. Der Betrieb aus Omaha wirft dem Global Player vor, Großhändler mit Vergünstigungen dazu verleitet zu haben, bestimmte Tevra-Produkte nicht in ihr Sortiment aufzunehmen. Das Unternehmen hatte Nachahmer-Versionen der vom Leverkusener Multi entwickelten Anti-Zecken-Mittel ADVANTAGE und ADVANTIX herausgebracht, fand dafür jedoch trotz eines weit günstigeren Preises keinen Vertrieb.

„BAYER ist hier Wiederholungstäter. Der Konzern fällt immer wieder durch solche Delikte auf. Das „Business as usual“ allein kann seine Profitgier offenbar nicht stillen. Es müssen immer auch ein paar Kapitalverbrechen her“, konstatiert Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG).

Das entsprechende Vorstrafen-Register ist lang. Es umfasst unter anderem Preisabsprachen bei Pharmazeutika und Kunststoffen, Abrechnungsbetrug zu Lasten der US-amerikanischen Gesundheitsprogramme Medicaid und Medicare und zu Lasten regionaler Gesundheitsdienste in Italien sowie die Bestechung von ÄrztInnen.

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„Agent Orange“-Prozess geht weiter

Veröffentlicht am 8. Mai 2024 von Marius Stelzmann

Tran To Nga verklagt BAYER & Co. auf Entschädigung

Presse-Information vom 07.05.24

Heute beginnt am Pariser „cour d'appel" das Berufungsverfahren im „Agent Orange"-Prozess, den die Geschädigte Tran To Nga gegen die jetzige BAYER-Tochter MONSANTO und 13 weitere Firmen angestrengt hatte. Die 82-Jährige macht die Unternehmen für die Gesundheitsstörungen verantwortlich, die sie im Vietnam-Krieg durch das zur Chemie-Waffe umfunktionierte Herbizid erlitten hat.

Im Dezember 1966 war die Vietnamesin, die inzwischen auch die französische Staatsbürgerschaft besitzt, zum ersten Mal in einen Spritz-Einsatz geraten. „Sie versprühten so viel Agent Orange, dass man am Ende ganz nass war", erinnert sie sich. Transportmaschinen hatten sich im Tiefflug genähert und ein weißes Pulver herabrieseln lassen. „Das Puder verwandelte sich in eine klebrige Flüssigkeit, die meinen Körper umschloss. Ich musste husten und hatte das Gefühl zu ersticken", so Tran. Und es blieb nicht bei einem einmaligen Kontakt. Die Folgen spürt die Frau bis heute. Sie leidet unter der Blutkrankheit Alpha-Thalassämie, unter Chlorakne und einer Herzfehlbildung, die sie ihrer ersten Tochter weitervererbte. Schon nach 17 Monaten starb das Kind daran. Auch ihre anderen beiden Nachkommen sind gezeichnet – wie rund drei Millionen weitere VietnamesInnen. Stellvertretend für sie alle hatte Tran To Nga im Jahr 2014 eine Klage eingereicht. „Ich kämpfe nicht für mich selbst, sondern für meine Kinder und Millionen von Opfern", sagt sie über ihre Motivation.

Auch bei der BAYER-Hauptversammlung am 26. April kam der Fall zur Sprache. Tricia Euvrard von der Initiative „Collectif Vietnam Dioxine" appellierte eindringlich an den Leverkusener Multi, Tran to Nga und ihren LeidensgenossInnen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. „Es ist nie zu spät, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen", hielt sie fest und fragte den Vorstand: „Sind Sie dazu bereit, die Verantwortung zu übernehmen für die Millionen von Opfern von Agent Orange und sie dafür zu entschädigen?"

Das lehnte der Leiter von BAYER CROPSCIENCE, Rodrigo Santos, rigoros ab. Nach ein paar Krokodilstränen für die Opfer des Vietnam-Kriegs stellte er klar: „BAYER sieht allerdings keinen Anlass für Entschädigungszahlungen. Es war die US-Regierung, die die Spezifikationen für die Herstellung des Entlaubungsmittels Agent Orange entwickelte und vorgegeben hat, wann, wo und wie es eingesetzt wird. Agent Orange wurde ausschließlich für den militärischen Einsatz auf Anweisung der Regierung von MONSANTO hergestellt."

In erster Instanz drang diese Argumentation bei den französischen RichterInnen durch. „Es bleibt zu hoffen, dass der cour d'appel heute anders entscheidet und damit die Ungleichbehandlung der Leidtragenden beendet. Während US-Veteranen von MONSANTO & Co. bereits im Jahr 1984 90 Millionen Dollar erhielten, gingen die vietnamesischen Geschädigten nämlich bisher leer aus", hält Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren abschließend fest.

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Presse-Information CBG vom 28.02.24 – CBG mobilisiert zum Klimastreik

Veröffentlicht am 28. Februar 2024 von CBG Redaktion

#WirFahrenZusammen

CBG mobilisiert zum Klimastreik

Am Freitag, den 1.3.2024 ruft die "Fridays for Future"-Bewegung abermals zum Klimastreik auf. Dieses Mal geschieht dies gemeinsam mit der Kampagne "Wir fahren zusammen", die sich für eine bessere Entlohnung von Beschäftigten im ÖPNV einsetzt. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) beteiligt sich seit Beginn der Klimastreiks an der internationalen Bewegung und ist auch dieses Mal wieder mit von der Partie. Bei jedem Auftritt bei den Klimastreiks betont die Coordination die Rolle BAYERs als größter CO2-Emittent der Region. Insgesamt hat die gesamte Industrie in Deutschland im Jahr 2021 mit 20% der Emissionen fast ebenso viel CO2 in die Luft geblasen wie der Straßenverkehr (22%). Ein Erreichen der Klimaziele ist also nur mit einer Wandel hin zu einer nachhaltigeren Produktionsweise zu machen. BAYER will jedoch an seinem Produktionsmodell festhalten und setzt bisher vor allem auf Kompensation. Der Agro-Riese wirbt zwar öffentlich damit, bis zum Jahr 2030 klimaneutral zu werden, klimaschädliche Gase will der Konzern jedoch nur um 42 Prozent drosseln. Für den Rest sollen Investitionen in Waldschutz und Wiederaufforstungsvorhaben sorgen. Dafür schrieb die Aktiengesellschaft sich im Nachhaltigkeitsbericht für 2022 schon einmal 450.000 Tonnen CO2 gut. "Die CBG unterstützt die Forderungen der Kampagne "Wir fahren zusammen" uneingeschränkt", sagt CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann zum anstehenden Klimastreik. "Ein Stopp des Klimawandels kann nur mit einer Verkehrswende gelingen. Diese wiederum ist nur möglich, wenn die Beschäftigten im öffentlichen Personennahverkehr gut bezahlte, sichere Arbeitsplätze haben, die ihnen auch in Zeiten von Wirtschaftskrise und Inflation ein gutes Leben ermöglichen. Zur Sicherheit vor dem Klimawandel gehört allerdings auch ein grundlegender Wandel in der Industrie, zum Beispiel bei Chemieriesen wie BAYER. Deswegen rufen wir alle unsere Mitglieder auf, am 1.3. in Köln für das gemeinsame Ziel auf die Straße zu gehen." Datum und Ort: Freitag, den 1.3.2024, um 12.00 Uhr Treffpunkt ab 12.00 Uhr vor dem Kölner HBF, Haupteingang Köln Pressekontakt: Marius Stelzmann 0211/33 39 11 presse@cbgnetwork.org

Presse-Information CBG vom 26.02.24 – EU-Wettbewerbsbehörde unter Einfluss

Veröffentlicht am 26. Februar 2024 von CBG Redaktion

Neue Fragen zur Genehmigung von BAYERs Monsanto-Deal

EU-Wettbewerbsbehörde unter Einfluss

Das Nachrichten-Magazin „Der Spiegel" berichtet in seiner neuesten Ausgabe von möglichen Interessenskonflikten bei der Genehmigung von BAYERs Monsanto-Übernahme durch die Europäische Union. Nach Informationen des Blattes wechselte nämlich ein mit der Transaktion befasster Kommissionsbeamter kurz nach der Bewilligung des Deals zu eben jenem Beratungsunternehmen, dessen Gutachten eine bedeutende Rolle bei der Entscheidungsfindung gespielt hatte. „Für uns bleibt unklar, ob der Beamte bei seiner Empfehlung für die Kommission aus Überzeugung oder aus politischem Interesse – dem Anreiz eines lukrativen Jobangebots – gehandelt hat", so Max Bank von der Initiative LobbyControl, auf deren Recherchen sich der Artikel stützt. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) sieht Handlungsbedarf. „Jetzt muss das ganze Verfahren auf Wiedervorlage kommen. Zudem steht die EU-Kommission in der Pflicht, der Öffentlichkeit alle den Fall betreffenden Dokumente zugänglich zu machen", fordert CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann. Konkret handelt es sich um die Firma Compass Lexecon. Im Auftrag von BASF ermittelte sie, unter welchen Voraussetzungen der Mega-Merger nicht zu einer überdimensionalen Marktkonzentration führt. Ergebnis: Der Verkauf eines Teils des Agrar-Sortiments von BAYER/Monsanto an die BASF kann für einen Ausgleich sorgen und den monopolistischen Tendenzen entgegenwirken. Und genau das setzte die EU um. Sie erteilte dem Leverkusener Multi unter der Bedingung die Erlaubnis, Monsanto zu schlucken, die Genpflanzen der LIBERTY-Baureihe mitsamt des dazugehörigen Pestizids, das Gemüse-Saatgut und die Plattform für digitale Landwirtschaft an die Ludwigshafener zu veräußern. „BAYER-Monsanto-Fusionsauflagen machen BASF zum Gewinner", resümierte das „Handelsblatt". Der BAYER-Konzern indes verschmerzte die Abgänge leicht und stieg mit dem Segen der EU zum Branchen-Primus auf mit weitem Abstand zu Syngenta, Corteva und BASF. Zu allem Übel beschränkten sich die Aktivitäten von Compass Lexecon nicht auf die Europäische Union. Auf seiner Webpage rühmt sich das Unternehmen, seinen Kunden in Sachen „BAYER/Monsanto" rund um den Globus mit Rat und Tat zur Seite gestanden zu haben, damit sie „effizient auf Fragen der verschiedenen Wettbewerbsbehörden antworten können". Es verweist dabei auf entsprechende Dienstleistungen in Kanada, China, Russland und der Türkei. Auch für BAYER arbeitete Compass schon: Die Firma betrieb für den Agro-Riesen beim Genreis-Skandal Schadensbegrenzung. „Es ist erschreckend, in welchem Ausmaß die Europäische Union privaten Akteuren bei Kartell-Angelegenheiten das Feld überlässt und in welchem Ausmaß Seitenwechsel stattfinden. Die wenigen „Neins" zu Übernahmen und Fusionen wundern da auf einmal gar nicht mehr", konstatiert Stelzmann. Laut „Spiegel" betreiben in Brüssel RBB Economics, Charles River Associates und Oxera ähnliche Geschäfte wie Compass. Sie rekrutieren ihr Personal ebenfalls oft bei der EU, wie diese umgekehrt auch immer wieder gerne auf den Pool zurückgreift, den die Beratungsfirmen bieten. Nach Angaben von LobbyControl hatten Anfang 2023 nicht weniger als 13 der 29 Beamt*innen der Wettbewerbsbehörde einen solchen Background. Die Bürgerbeauftragte der Europäischen Union sieht durch solche Transfers die „Integrität der EU-Verwaltung" bedroht. Überdies wächst die Kritik an den Kartellwächter*innen. „Die europäische Fusionskontrolle war in den vergangenen Jahren möglicherweise zu lasch", sagte Tomaso Duso vom „Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung" dem „Spiegel". Und den sozialdemokratischen EU-Parlamentarier René Repasi zitiert das Magazin mit den Worten: „Viele ökonomische Analysen über die Fusionswirkungen haben sich als unzuverlässig und fehlerhaft erwiesen. Künftig sollten Kriterien wie Marktmacht und Größe wieder mehr Gewicht erhalten."

Presse-Information CBG vom 20.02.24 – BAYER nimmt Partei für US-RepublikanerInnen

Veröffentlicht am 20. Februar 2024 von CBG Redaktion

53.000 Dollar zur Pflege der politischen Landschaft

BAYER nimmt Partei für US-RepublikanerInnen

Der BAYER-Konzern hat im laufenden Jahr bereits 53.091 Dollar an PolitikerInnen der republikanischen Partei der USA gespendet; Abgeordnete der DemokratInnen erhielten 37.000 Dollar. Das ergaben Recherchen des „Kölner Stadt-Anzeigers" auf der Basis von Zahlen des Transparenz-Portals „Open Secrets". Mit einem Verhältnis von 61,09 Prozent zu 38,91 Prozent fällt die Parteinahme des Leverkusener Multis für Trump & Co. damit deutlich aus. Das Unternehmen stand – mit Ausnahme eines Zeitraumes zwischen 2021 und 2022 – immer schon in Treue fest zu den RepublikanerInnen. Dabei lohnten sich besonders die Investitionen in Donald Trump. Unter seiner Ägide senkte die Regierung die Unternehmenssteuern, schaffte Umweltgesetze ab und hob Pestizid-Verbote auf. Auch für Glyphosat machte sich die Trump-Administration stark. So intervenierte sie in einem Schadensersatz-Prozess zugunsten BAYERs und brachte Thailand durch massiven Druck davon ab, ein geplantes Verbot des Herbizids zu vollstrecken. Am amtierenden Präsidenten Joe Biden stören den Pharma-Riesen dagegen vor allem die Maßnahmen zur Absenkung der Arzneimittel-Preise. Unter anderem dienen diese zur Gegenfinanzierung der Mehrausgaben für Sozialleistungen und Klimaschutz, die der „Inflation Reduction Act" vorsieht. Auch die Unternehmenssteuern erhöhten die DemokratInnen zu diesem Zweck. Dementsprechend ablehnend stand der Global Player dem Gesetzes-Paket gegenüber, weshalb er dessen GegnerInnen in Tateinheit mit anderen Konzernen üppige Beträge zukommen ließ. Das blieb nicht ohne Folgen: Der ursprüngliche Etat des Paragrafen-Werks schrumpfte von 3,5 Billionen Dollar auf 891 Milliarden. Den Vorwurf, politische Landschaftspflege zu betreiben, weist die Aktien-Gesellschaft jedoch weit von sich. Sie deklariert die „milden Gaben" schlicht zu einer reinen Privatsache: „In den USA (...) nutzen einige Mitarbeiter das ‚BAYER Corporation Political Action Commitee', um Kandidaten für politische Ämter durch private Spenden zu unterstützen." Tatsächlich dürfen die Firmen in den USA einzelne PolitikerInnen oder Parteien nicht direkt sponsern. Darum gründen sie sogenannte Politische Aktionskomitees (PACs), die unter ihren leitenden Angestellten Spenden sammeln. Auf die Verwendung der Beträge haben die ManagerInnen aber keinen Einfluss. Über die Vergabe entscheidet allein der Vorstand des PACs – nach eindeutigen Kriterien. „Das BAYERPAC unterstützt Kandidaten, die im Einklang mit den politischen Zielen BAYERs stehen, ohne Rücksicht auf die persönlichen politischen Präferenzen der Führungskräfte", erklärt der Konzern dazu. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) fordert generell ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien, PolitikerInnen und Think-Tanks. „Die US-amerikanische Politik befindet sich im Würgegriff von LobbyistInnen und potenten GeldgeberInnen. Fortschritte beim Umwelt- und VerbraucherInnenschutz werden dadurch blockiert, das Allgemeinwohl bleibt auf der Strecke. Aus dem hehren Ideal der amerikanischen Verfassung ‚One man, one vote' ist ein schnödes ‚One dollar, one vote' geworden", kritisiert CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann. Pressekontakt: Marius Stelzmann 0211/33 39 11 presse@cbgnetwork.org

Presse-Information CBG vom 08.02.24 – EU-Parlament für Lockerung der Gentechnik-Gesetze

Veröffentlicht am 8. Februar 2024 von CBG Redaktion

Erfolg für BAYERs Extrem-Lobbyismus

EU-Parlament für Lockerung der Gentechnik-Gesetze

Am gestrigen Mittwoch hat das Europäische Parlament dem Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zur Aufweichung der Regulierungsanforderungen für bestimmte gentechnisch manipulierte Pflanzen mit knapper Mehrheit zugestimmt. Nach der im Juli 2023 präsentierten Vorlage fallen die neuen Verfahren wie etwa CRISPR/Cas nicht mehr unter Gentechnik, sofern die mit diesen Methoden produzierten Ackerfrüchte natürlichen oder konventionell gezüchteten Exemplaren gleichen. Nur wenn die Unternehmen die Genscheren zum Einbau fremden Erbguts nutzen oder mit den neuen genomischen Techniken (NGT) mehr als 20 Eingriffe vornehmen, will Brüssel die Gewächse nicht mehr in die Kategorie I einordnen. Diese Gen-Konstrukte gehören dann zur Kategorie 2, die nach wie vor Risiko-Prüfungen und Kennzeichnungspflichten vorsieht. Die EU-ParlamentarierInnen winkten den Kommissionsvorschlag fast unverändert durch. Sie möchten für die Eingruppierung in die Kategorie 1 lediglich weniger Eingriffe als 20 zulassen und „die Regeln dafür anpassen, wie groß und zahlreich die Änderungen sein dürfen, damit eine NGT-Pflanze als gleichwertig mit herkömmlichen Pflanzen gelten kann." Die für das Thema beim Parlament zuständige Abgeordnete Jessica Polfjärd von der Europäischen Volkspartei begründete die Zustimmung mit der Bedeutung von CRISPR/Cas & Co. für die Ernährungssicherheit. Überdies bezeichnete sie die Gentechnik 2.0 als einen wichtigen Beitrag, um den Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden zu reduzieren und die Ackerfrüchte besser vor den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen. „Wie schon bei der alten Gentechnik versprechen BAYER & Co. auch bei der neuen Gentechnik wieder das Blaue vom Himmel, ohne dafür irgendwelche wissenschaftlichen Nachweise anzuführen, und treffen damit bei den PolitikerInnen auf offene Ohren. Was es hingegen gibt, sind Belege für die Risiken und Nebenwirkungen der Prozeduren. Diesen muss die EU im weiteren Verlauf des Verfahren unbedingt Beachtung schenken", fordert Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren fest. Mitnichten können die von den Genscheren eingeleiteten Veränderungen nämlich so „präzise kontrolliert werden", wie der BAYER-Konzern behauptet, der mit Hilfe der Schnippel-Techniken derzeit unter anderem eine Vitamin-D-Tomate, einen Kurzhalm-Mais und ein Acker-Hellerkraut entwickelt. Allzu oft kommt es an den beabsichtigten Stellen zu unbeabsichtigten Mutationen und an unbeabsichtigten Stellen zu den beabsichtigten Mutationen. Nicht zuletzt deshalb hält das „Bundesamt für Naturschutz" (BfN) die mittels der neuen Gentechniken hervorgebrachten Gewächse nicht für harmloser als die durch Gen-Übertragungen geschaffenen. „Nach Ansicht des BfN trifft die Aussage, dass NGT-basierte Pflanzen generell weniger Risiken bergen, nicht zu", bekundet die Behörde. Zudem gefährdet Verordnungsvorschlag die bisherige Koexistenz zwischen der ökologischen und der konventionellen Landwirtschaft und nimmt den VerbraucherInnen durch den Wegfall der Kennzeichnungspflicht die Wahlfreiheit im Supermarkt. „Aber all das haben die Abgeordneten ignoriert und lieber den Einflüsterungen der LobbyistInnen Glauben geschenkt, ", kritisiert Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren. Mit rund 6,5 Millionen Euro verfügt der BAYER-Konzern nach Apple und Meta über den größten Lobby-Etat in Brüssel. Mehrmals trafen sich EmissärInnen des Agro-Riesen in Sachen „NGT" mit hochrangigen EU-VertreterInnen.

Presse-Information CBG vom 02.02.24 – Bau auf Giftgrab

Veröffentlicht am 2. Februar 2024 von CBG Redaktion

Bau auf Giftgrab

Autobahnbrücke eröffnet- Protest angekündigt

Am Sonntag, den 4.2.2024 um 12.00 Uhr rufen die Parents for Future Leverkusen zu einer Kundgebung gegen die geplante Eröffnung der neuen Rheinbrücke der A1 bei Leverkusen auf. Der Treffpunkt ist neben dem Restaurant „Wacht am Rhein", Rheinallee 3, 51373 Leverkusen. Die Parents fordern, den veralteten Bundesverkehrswegeplan der Regierung durch ein klimafreundlicheres Konzept zu ersetzen und die Milliarden stattdessen für Schienenausbau, öffentliche Verkehrsmittel und lebenswerte, barrierefreie Straßen, Plätze und Quartiere zu verwenden. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) solidarisiert sich eindeutig mit dem Anliegen der AnwohnerInnen und AktivistInnen. Denn um die neue Rheinbrücke zu bauen, wurde die gefährliche Giftmülldeponie in der Dhünnaue wieder geöffnet, in der extrem giftige BAYER-Chemikalien entsorgt wurden. Ca. 900.000 Tonnen Chemie-Müll schlummern unter der Erde. Bei einem Erörterungstermin Anfang Juli 2016 bezeichnete es der Straßenbaubetrieb des Landes selbst als einen nur „beschränkt optimierten Eingriff", Hand an das Giftgrab zu legen und rund 90.000 Kubikmeter hochgefährliche Schwermetalle, PCB und Chlororganika umzubetten. Beispielsweise tritt aus der Deponie trotz achtjähriger Abdichtungsarbeit immer noch Gas aus. Straßen.NRW installierte für die Bauarbeiten deshalb extra eine Absaug-Vorrichtung und stattete alle ArbeiterInnen mit Schutzanzügen aus. Lastwagen, die den kontaminierten Müll in besonders gesicherten Containern abtransportierten, mussten erst einmal eine Waschstraße durchfahren, ehe sie das Gelände verließen. Der Deponieboden stellt zudem keine feste Basis für Bebauung dar. Denn der organische Anteil des Mülls zersetzt sich, weshalb das Volumen abnimmt und mit Boden-Absenkungen zu rechnen ist. Straßen.NRW ist dieses Problem bekannt: „Eine ggf. erforderliche vorzeitige Instandsetzung des Oberbaus ist berücksichtigt", hieß es in der schriftlichen Stellungnahme des Landesbetriebs zu einer Einwendung der CBG. Diese Maßnahme könnte allein schon deshalb nötig werden, weil der Straßenbetrieb für das Fundament von Brücke und Zubringer sicherheitshalber nur eine Erdschicht von zwei Metern Tiefe abtrug. Die CBG hatte zusammen mit lokalen UmweltschützerInnen vor dem Bau der Brücke für eine Lösung mit einer Untertunnelung gekämpft. Diese sollte weiträumig das Gebiet der Dhünnaue umlaufen und die Giftmülldeponie nicht antasten. „Das Land aber hat sich für die billigste Lösung entschieden und gefährdet damit Mensch, Tier und Umwelt", so CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann. Pressekontakt: Marius Stelzmann 0211/33 39 11 presse@cbgnetwork.org

Presse-Information CBG vom 24.01.24 – Keine Lockerung der Gentechnik-Gesetze!

Veröffentlicht am 24. Januar 2024 von CBG Redaktion

CBG zur Sitzung des EU-Umweltausschusses

Keine Lockerung der Gentechnik-Gesetze!

Am heutigen Mittwoch stimmt der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments über den Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zur Aufweichung der Bestimmungen für gentechnisch manipulierte Pflanzen ab. Nach der im Juli 2023 präsentierten Vorlage fallen die neuen Verfahren wie etwa CRISPR/Cas nicht mehr unter Gentechnik, sofern die mit diesen Methoden produzierten Ackerfrüchte natürlichen oder konventionell gezüchteten Exemplaren gleichen. Nur wenn die Unternehmen die Genscheren zum Einbau fremden Erbguts nutzen oder mehr als 20 Eingriffe vornehmen, will Brüssel die Gewächse nicht mehr in die Kategorie I einordnen. Diese Gen-Konstrukte gehören dann zur Kategorie 2, die nach wie vor Risiko-Prüfungen und Kennzeichnungspflichten vorsieht. „Der Verordnungsvorschlag der EU zur Deregulierung der Gentechnik 2.0 ignoriert die von CRISPR/Cas & Co. ausgehenden Gefahren und gefährdet die bisherige Koexistenz zwischen der ökologischen und der konventionellen Landwirtschaft. Zudem nimmt er den VerbraucherInnen durch den Wegfall der Kennzeichnungspflicht die Wahlfreiheit im Supermarkt. Darum müssen die Ausschuss-Mitglieder mit ‚Nein' stimmen", fordert Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG). Mitnichten können die von den Genscheren eingeleiteten Veränderungen nämlich so „präzise kontrolliert werden", wie der BAYER-Konzern behauptet, der mit Hilfe der Schnippel-Techniken unter anderem eine Vitamin-D-Tomate, einen Kurzhalm-Mais und ein Acker-Hellerkraut entwickeln will. Allzu oft kommt es an den beabsichtigten Stellen zu unbeabsichtigten Mutationen und an unbeabsichtigten Stellen zu den beabsichtigten Mutationen. Nicht zuletzt deshalb hält das „Bundesamt für Naturschutz" (BfN) die mittels der Neuen Gentechniken (NGT) hervorgebrachten Gewächse nicht für harmloser als die durch Gen-Übertragungen geschaffenen. „Nach Ansicht des BfN trifft die Aussage, dass NGT-basierte Pflanzen generell weniger Risiken bergen, nicht zu", bekundet die Behörde. Zudem hält sie fest: „Auch die Art und der Umfang der Veränderung sind nicht geeignete Kategorien, um per se von einem geringen Risiko auszugehen." Kurz vor Weihnachten pflichtete die französische Lebensmittelsicherheitsbehörde ANSES dem bei. Für „biologisch nicht sinnvoll" hielt sie es, sich bei der Frage von Auflagen an der Schwelle von 20 Eingriffen zu orientieren. Auch unterhalb dieses Werts besteht der Behörde zufolge die Möglichkeit tiefgreifender Veränderungen im Organismus der Pflanzen, „die im Vorschlag der Kommission für Kategorie I nicht berücksichtigt werden und bei denen nicht auszuschließen ist, dass sie Risiken für die Gesundheit und die Umwelt bergen". „Diesem Gefährdungspotenzial gilt es im Sinne des Vorsorge-Prinzips Rechnung zu tragen. Der Umweltausschuss darf sich deshalb dem Druck der Agro-Riesen nicht beugen und einen Verordnungsvorschlag abnicken, der deutlich die Lobby-Handschrift von BAYER & Co. trägt", mahnt CBG-Geschäftsführer Stelzmann. Er verweist dabei auf einen vom „Corporate Europe Observatory" dokumentierten Coup, mit dem es den Unternehmen über ihre Branchen-Verbände kurz vor Toresschluss noch gelungen war, die EU-Kommission zu Änderungen ihres Entwurfs zu bewegen. So wollte diese ursprünglich Laborfrüchte mit eingebauter Immunität gegenüber Glyphosat und anderen Herbiziden weiter Genehmigungsverfahren durchlaufen lassen, weil sie sich vor den möglichen Folgen einer Überdosis Glyphosat fürchtete wie z. B. dem Heranwachsen von Superunkräutern. „Es gibt Hinweise darauf, dass herbizid-resistente Unkräuter durch die kombinierte Verwendung herbizid-toleranter Sorten und den übermäßigen Einsatz des entsprechenden Herbizids entstehen können, was sich möglicherweise auf die Gesundheit und das Agrarökosystem auswirkt", hielten von der Leyen & Co. fest. Doch nach den Interventionen von „CropLife Europe", Euroseeds und CIBE waren diese Ängste plötzlich verflogen. Pressekontakt: Marius Stelzmann 0211/33 39 11 presse@cbgnetwork.org

Presse-Information CBG vom 19.01.24 – Kahlschläger Bill Anderson

Veröffentlicht am 19. Januar 2024 von CBG Redaktion

BAYER plant eine massive Arbeitsplatz-Vernichtung

Kahlschläger Bill Anderson

Der BAYER-Konzern hat am vergangenen Mittwoch seine Pläne zur Arbeitsplatz-Vernichtung konkretisiert und einen „erheblichen Personalabbau" angekündigt. Sogar an das bisherige Tabu „betriebsbedingte Kündigungen" wagt er sich heran. Lediglich bis Ende 2026 hat der Global Player diese ausgeschlossen. Dabei hatte er erst 2018 ein umfangreiches Rationalisierungsprogramm initiiert, das 12.000 Jobs kostete. Die neuerlichen Maßnahmen bezeichnet das Unternehmen als Mittel, um verkrustete interne Abläufe aufzubrechen. Mit Hilfe eines ominösen Organisationsmodells namens „Dynamic Shared Ownership" will es „Bürokratie beseitigen", „Strukturen verschlanken", „Entschädigungsprozesse beschleunigen" und flachere Hierarchien schaffen. „‚Arbeitsplatzvernichtung' heißt bei BAYER jetzt also ‚Bürokratie-Abbau'. Diese Wort-Kosmetik kann aber eines nicht verschleiern: Wie immer beim Leverkusener Multi sind es die Beschäftigten, die für Fehler des Vorstands büßen müssen. Sie zahlen jetzt die Zeche für die Unfähigkeit des Managements, mit den Glyphosat-Geschädigten eine gütliche und faire Einigung zu finden, obwohl die aggressive Verweigerungshaltung vor den Gerichten immer wieder scheitert und schon zu Strafen in Milliarden-Höhe geführt hat", kritisiert Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG). Die BelegschaftsvertreterInnen tragen den Kahlschlag indes „schweren Herzens" mit. Sie erhoffen sich so bessere Chancen für den Erhalt des Konzerns in seiner jetzigen Form mit den drei Sparten „Agrar", „Pharma" und „Consumer Health". „Für uns hat oberste Priorität, die Zukunft der Beschäftigen bei BAYER zu sichern. Die größten Möglichkeiten dafür sehen wir in der ONE-BAYER-Struktur. Deshalb haben wir dem jetzt eingeschlagenen Weg zugestimmt und stehen dem neuen Organisationsmodell von BAYER offen gegenüber", sagt Aufsichtsratsmitglied Francesco Grioli von der IG Bergbau, Chemie, Energie. Eine Bestandsgarantie für das Unternehmen in seiner jetzigen Form haben die GewerkschaftlerInnen im Gegenzug vom Vorstandsvorsitzenden Bill Anderson jedoch nicht erhalten. Da haben nämlich Blackrock & Co. noch ein Wörtchen mitzureden, und ob die Finanzinvestoren sich mit einem „erheblichen Personalabbau" von ihren Filetierungsfantasien abbringen lassen, ist zu bezweifeln. Das zeigt sich nicht zuletzt auch am Fall der BAYER-Aktie nach Bekanntgabe der neuen Details zum Stellenstreichungsvorhaben Pressekontakt: Jan Pehrke 0162/16 77 468 presse@cbgnetwork.org

Presse-Information CBG vom 18.01.24 – Die BAYER-Karriere eines AfD-Nazi-Geheimbündlers

Veröffentlicht am 18. Januar 2024 von CBG Redaktion

1984 bis 2016: 32 Jahre bei BAYER/zuletzt als Chefjurist

Die BAYER-Karriere eines AfD-Nazi-Geheimbündlers

Der AfD-Politiker Roland Hartwig, der im November 2023 an dem Geheimtreffen von Partei-Mitgliedern mit Nazis, Faschisten und Rechtsextremisten teilnahm, machte 32 Jahre Karriere beim BAYER-Konzern bis hinauf in die Unternehmensspitze. 1984 in der Rechtsabteilung gestartet, leitete er ab 1997 die Patent-Abteilung und genoss ab 1999 als Chef-Jurist augenscheinlich das volle Vertrauen der Großaktionäre, Aufsichtsräte und Vorstände. Darüber hinaus nahm er für BAYER weitere wichtige Mandate in allen möglichen Bereichen und Organisationen wahr, z.B. als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Verbands der Chemischen Industrie. Damit war Hartwig u.a. auch verantwortlich für den menschenverachtenden juristischen Umgang mit Millionen Opfern der BAYER-Produkte im Rahmen der LIPOBAY-, DUOGYNON- und unzähliger anderer Skandale. „... nach Ansicht von Branchen-Kollegen befriedete Hartwig die Klagen professionell und gut", meinte die „Wirtschaftswoche" 2019 und wünschte sich mehr Leute wie ihn im Bundestag. „[E]iner der wenigen früheren Top-Manager im Parlament", lobte das Blatt den damals bereits als Nazi-Politiker bekannten BAYER-Topmanagers. Vor US-Gerichten verfingen die Strategien des BAYER-Chefjuristen allerdings nicht immer. Wegen Kartell-Absprachen und Medikamenten-Nebenwirkungen musste der Pharma-Riese schon vor der Glyphosat-Ära Milliarden-Strafen zahlen. Allein die unerwünschten Arznei-Effekte der Verhütungsmittel aus der YASMIN-Produktreihe kosteten BAYER 2,1 Milliarden Dollar. Von diesen Erfahrungen berichtete Hartwig dann später auf AfD-Veranstaltungen unter dem Titel „Deutsche Unternehmen im Fadenkreuz der US-Justiz". Spätestens seit 2013 sind die AfD-Mitgliedschaft und die rechtsradikalen Ambitionen des BAYER-Topjuristen in der breiten Öffentlichkeit bekannt. Mit Übernahme eines AfD-Mandats im Bundestag ging Roland Hartwig bei BAYER mit guten Altersbezügen in den Ruhestand und widmete sich fortan gänzlich seiner rechtsradikalen Laufbahn. U.a. wurde er persönlicher Referent der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und damit dem Recherche-Netzwerk Correctiv zufolge so etwas wie der „inoffizielle Generalsekretär" der AfD. Über die mit Sicherheit stets und auch heute noch gegebenen und anhaltenden Verbindungen und personellen Verflechtungen des langjährigen BAYER-Top-Managers zu Wirtschafts- und rechtsradikalen Netzwerken kann nur spekuliert werden. Allerdings betrachtet es Roland Hartwig als seine größte Leistung, „[e]inen internationalen Groß-Konzern juristisch durch alle Untiefen geführt zu haben", während er zugleich z.B. den rechtsradikalen Politiker Andreas Kalbitz verteidigte. Herausragend auch 2019 die Rede beim „Staatspolitischen Kongress", einer Veranstaltung des von Götz Kubitscheck und Karlheinz Weißmann gegründeten „Instituts für Staatspolitik", das der Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch" einstuft. Es ist mehr als skandalös, dass ein Konzern, der dem Hitler-Faschismus mit Geld und persönlicher Unterstützung den Weg bereitet hat und dessen Führungskräfte 1949 als Nazi-Verbrecher verurteilt wurden, bis heute ungebrochen Rechtsradikalen, Nazis und Faschisten eine sichere Heimstätte, gute finanzielle Einkommen und sichere Karrieren bis in die Unternehmensspitze hinein gewährt. Im Jahr 2001 beispielsweise outete die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) den rechtsradikalen BAYER-Wissenschaftler Dr. Hans-Ulrich Höfs gemeinsam mit anderen Gruppen vom „Forum Nazifreies Krefeld / Krefelder Gesprächskreis ‚Nazis raus'". Nach der öffentlichen Aufforderung der CBG, Höfs zu entlassen, reagierte BAYER lediglich mit einer Abmahnung. „Faschismus ist ein politisches Konzept der Konzerne. Das wird nicht nur, aber eben immer wieder bei BAYER deutlich. In Person des BAYER-Chefs und Hitler-Förderers Carl Duisberg in den 1920er und 1930er Jahren bis zum BAYER-Chefjuristen Roland Hartwig heute", resümiert Axel Köhler-Schnura, Gründer und Ehrenvorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG). Pressekontakt: Jan Pehrke 0162/16 77 468 presse@cbgnetwork.org

Presse-Information CBG vom 17.01.24 – Für eine Landwirtschaft ohne Gifte und Gentechnik!

Veröffentlicht am 17. Januar 2024 von CBG Redaktion

CBG bei „Wir haben es satt"-Demo

Für eine Landwirtschaft ohne Gifte und Gentechnik!

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) nimmt auch in dieses Jahr wieder an der „Wir haben es satt"-Demonstration teil. Sie geht am 20. Januar in Berlin mit für eine Agrar-Wirtschaft auf die Straße, die sich nicht mehr von der Profit-Logik des „Wachse oder weiche!" mit all seinen Risiken und Nebenwirkungen für Mensch, Tier und Umwelt treiben lässt. „Eine bäuerliche und ökologischere Landwirtschaft ist die richtige Antwort auf Klima-Krise, Artensterben und Hunger in der Welt – nicht Gentechnik, Patente und Glyphosat!", heißt es im Aufruf zu den Protesten. In Sachen „Glyphosat", dessen EU-weite Zulassungsverlängerung Brüssel im November 2023 beschlossen hat, fordert die Coordination die Bundesregierung auf, dem Beispiel Frankreichs zu folgen und auf nationaler Ebene Verbote für einzelne Formulierungen des Herbizids zu verhängen. Das Nachbarland zog bereits im Jahr 2019 36 Glyphosat-Produkte mit Verweis auf die – von BAYERs Tochter-Gesellschaft MONSANTO in internen Firmen-Dokumenten selbst eingeräumte – genotoxische Wirkung des Herbizids aus dem Verkehr. Auch eine neue Studie des Ramazzine-Instituts zur Leukämie-Gefahr durch das Pestizid und fehlende Untersuchungen zur Langzeit-Toxizität sowie zur Toxizität der Zusatzstoffe legen einen solchen Schritt im Sinne des vorsorglichen Gesundheitsschutzes nahe. „Anwendungsbeschränkungen allein reichen nicht aus. Das haben die in Deutschland seit September 2021 geltenden Restriktionen gezeigt. Durch sie reduzierte sich die Glyphosat-Verkaufsmenge im Jahr 2022 lediglich um 182 Tonnen auf 3.915 Tonnen", hält CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann fest. Zudem verlangt die CBG von Bundeskanzler Olaf Scholz, sein Wahlkampf-Versprechen, sich „auf allen Ebenen für eine strikte Regulation der neuen Gentechniken einsetzen" zu wollen, zu erfüllen und nicht länger Druck auf Landwirtschaftsminister Cem Özdemir auszuüben, dem Vorschlag der EU-Kommission zur Aufweichung der Vorschriften zuzustimmen. Nach Meinung der Coordination müssen Risiko-Prüfungen und Kennzeichnungspflicht bleiben, auch wenn BAYER & Co. den Pflanzen mit Genscheren wie CRISPR/Cas keine Gene artfremder Organismen verpassen oder weniger als 20-mal an ihnen herumgeschnippeln. Es kann durch die Eingriffe, so klein sie auch sein mögen, nämlich zu unbeabsichtigten, nicht rückholbaren Veränderungen des Erbguts der Ackerfrüchte kommen. Überdies besteht die Gefahr der Ausbreitung von Resistenzen, wenn die Agro-Riesen die Gewächse massenhaft gegen Krautfäule oder andere Schäden wappnen, denn die Erreger sind oft sehr anpassungsfähig. Die aktuellen Proteste der Bauern und Bäuerinnen sieht die CBG als gerechtfertigt an. Gemessen am Anteil der Agrar-Ausgaben am Gesamthaushalt belastet die geplante Streichung der Subventionen für Agrar-Diesel den Sektor überproportional. Darüber hinaus hält sich die Lenkungswirkung in Grenzen, da die LandwirtInnen auf ihre Traktoren angewiesen sind. Eine Kerosin-Steuer hätte da deutlich wirksamere klima-schonende Effekte. Im Übrigen teilt die Coordination die Einschätzung der „Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft" (AbL), nach der die Wurzeln für den Unmut tiefer liegen. „Bäuerinnen und Bauern bekommen die dringend notwendige Ökologisierung des Pflanzenbaus und den Umbau der Tierhaltung (...) weder über den Markt noch über die Förderung ausreichend honoriert", hatte die AbL festgestellt und Vorschläge zu einer Verbesserung der Situation in einem 6-Punkte-Plan vorgestellt. Darin tritt die Organisation unter anderem für gerechte Erzeuger-Preise für Milch & Co., eine Tierwohl-Abgabe, eine strenge Regulierung der neuen Gentechniken und eine stärkere Ausrichtung der Subventionen auf Umwelt-Belange sowie auf Betriebe mit tatsächlichem Bedarf ein. „Die Coordination gegen BAYER-Gefahren stellt sich hinter diese Forderungen und wird mit dafür sorgen, diesen und weiteren am Samstag in Berlin Gehör zu verschaffen", so Marius Stelzmann abschließend. Pressekontakt: Jan Pehrke 0211/30 58 49 presse@cbgnetwork.org

Presse-Information CBG vom 11.12.2023 – Keine Lockerung der Gentechnik-Gesetze!

Veröffentlicht am 11. Dezember 2023 von CBG Redaktion

CBG zur Sitzung des AgrarministerInnen-Rates der EU

Keine Lockerung der Gentechnik-Gesetze!

Ab heute befasst sich der AgrarministerInnen-Rat der Europäischen Union mit den Plänen der EU-Kommission zur Aufweichung der Bestimmungen für gentechnisch manipulierte Pflanzen. Nach dem im Juli präsentierten Verordnungsvorschlag fallen die neuen Verfahren wie etwa CRISPR/Cas nicht mehr unter Gentechnik, sofern die mit diesen Methoden produzierten Acker-Früchte natürlichen oder konventionell gezüchteten Exemplaren gleichen. Nur wenn die Agro-Riesen die Genscheren zum Einbau fremden Erbguts in die Gewächse nutzen oder mehr als 20 Eingriffe vornehmen, will Brüssel noch das alte Recht angewendet wissen und die entsprechenden Risiko-Prüfungen vorschreiben. „Der Verordnungsvorschlag der EU zur Deregulierung der Gentechnik 2.0 ignoriert die von CRISPR/Cas & Co. ausgehenden Gefahren und gefährdet die bisherige Ko-Existenz zwischen der ökologischen und der konventionellen Landwirtschaft. Zudem nimmt er den VerbraucherInnen durch den Wegfall der Kennzeichnungspflicht die Wahlfreiheit im Supermarkt. Darum müssen die AgrarministerInnen mit „Nein" stimmen", fordert Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG). Mitnichten können die von den Genscheren eingeleiteten Veränderungen nämlich so „präzise kontrolliert werden", wie BAYER behauptet. Allzu oft kommt es an den beabsichtigten Stellen zu unbeabsichtigten Mutationen und an unbeabsichtigten Stellen zu den beabsichtigten Mutationen. Nicht zuletzt deshalb hält das „Bundesamt für Naturschutz" die mittels der Neuen Gentechniken (NGT) hervorgebrachten Gewächse nicht für harmloser als die durch Gen-Übertragungen geschaffenen. „Nach Ansicht des BfN trifft die Aussage, dass NGT-basierte Pflanzen generell weniger Risiken bergen, nicht zu", bekundet die Behörde. Zudem hält sie fest: „Auch die Art und der Umfang der Veränderung sind nicht geeignete Kategorien, um per se von einem geringen Risiko auszugehen." „Diesem Gefährdungspotenzial gilt es im Sinne des Vorsorge-Prinzips Rechnung zu tragen. Der AgrarministerInnen-Rat darf sich deshalb dem Druck der Agro-Riesen nicht beugen und einen Verordnungsvorschlag abnicken, der deutlich die Lobby-Handschrift von BAYER & Co. trägt", drängt Stelzmann. Kurz vor Toresschluss war es den Unternehmen über ihre Branchen-Verbände noch gelungen, die EU-Kommission zu Änderungen ihres Entwurfs zu bewegen. Das geht aus Schriftstücken hervor, deren Einsichtnahme das „Corporate Europe Observatory" mit Verweis auf die Verordnung 1049/2001 zum Zugang der Öffentlichkeit zu EU-Dokumenten beantragt hatte. Demnach wollte die Kommission ursprünglich Genkonstrukte mit eingebauter Immunität gegenüber Glyphosat und anderen Herbiziden weiter Genehmigungsverfahren durchlaufen lassen, weil sie sich vor den möglichen Folgen einer Überdosis Glyphosat fürchtete wie z. B. dem Heranwachsen von Superunkräutern. „Es gibt Hinweise darauf, dass herbizid-resistente Unkräuter durch die kombinierte Verwendung herbizid-toleranter Sorten und den übermäßigen Einsatz des entsprechenden Herbizids entstehen können, was sich möglicherweise auf die Gesundheit und das Agrarökosystem auswirkt", hielten von der Leyen & Co. fest. Doch nach den Interventionen von „CropLife Europe", Euroseeds und CIBE waren diese Ängste plötzlich verflogen. Pressekontakt: Jan Pehrke 0211/30 58 49 presse@cbgnetwork.org

Presse-Information CBG vom 30.11.2023 – Klima-Killer BAYER

Veröffentlicht am 30. November 2023 von CBG Redaktion

Treibhausgas-Ausstoß: 3,03 Millionen Tonnen

Klima-Killer BAYER

Die Treibhausgas-Bilanz, mit der sich die heute in Dubai beginnende Welt-Klimakonferenz befassen muss, fällt desaströs aus: Im Jahr 2022 stieg der globale Ausstoß von Kohlendioxid, Methan & Co. noch einmal um 1,2 Prozent auf die Rekord-Menge von 57,4 Milliarden Tonnen. Das 2015 auf der Pariser Welt-Klimakonferenz formulierte Ziel, den Anstieg der Erd-Erwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter bis zum Ende des Jahrhunderts auf 1,5 Grad zu begrenzen, rückt in weite Ferne. Die Bundesrepublik dürfte ihre Plan-Zahlen ebenfalls verfehlen. Zu dieser katastrophalen Lage trägt die Industrie maßgeblich bei. Im Jahr 2022 kam allein der BAYER-Konzern auf einen Treibhausgas-Ausstoß von 3,03 Millionen Tonnen. Einen wesentlichen Anteil daran hat Glyphosat. Neben allem anderen ist das Herbizid nämlich noch ein veritabler Klima-Killer. Um das Glyphosat-Vorprodukt Phosphor aus dem Sediment-Gestein Phosphorit zu gewinnen, muss der Ofen am US-amerikanischen BAYER-Standort Soda Springs auf eine Betriebstemperatur von 1500° Grad kommen. Und dafür benötigt er Energie en masse. Als Folge fiel im vergangenen Jahr ein CO2-Ausstoß von 516.556 Tonnen an, die Methan-Emissionen lagen bei 7,4 Tonnen. Auch die Weiterverarbeitung des Phosphors zum Endprodukt ROUNDUP in Luling schädigt das Klima immens. Die Kohlendioxid-Emissionen dieser Niederlassung betrugen 85.712 Tonnen und die Methan-Emissionen 1,61 Tonnen. Nur zögerlich leitet der Leverkusener Multi hier Maßnahmen ein. Bei der Senkung seines Strombedarfs, dem Umstieg auf sauberere Energieträger und der Modernisierung seiner Produktionsanlagen kommt er generell nur langsam voran. CO2-Kompensation statt CO2-Reduktion heißt stattdessen die Devise. Der Agro-Riese beabsichtigt zwar, bis zum Jahr 2030 klimaneutral zu werden, die Drosselung des Ausstoßes klimaschädlicher Gase soll dazu aber nur zu 42 Prozent beitragen. Für den Rest will er mit Investitionen in Waldschutz und Wiederaufforstungsvorhaben sorgen. Dafür schrieb die Aktiengesellschaft sich in ihrem neuesten Nachhaltigkeitsbericht für 2022 schon einmal 450.000 Tonnen CO2 gut. Dieser „grüne Ablasshandel" (Der Spiegel) zieht schon im Normalbetrieb viel Kritik auf sich, er bedient sich aber darüber hinaus oft genug auch noch recht zweifelhafter Methoden. So hat der Global Player für einen Teil seiner Kompensationsgeschäfte Zertifikate der Firma Verra erworben, von denen nach Recherchen von „Die Zeit" und anderen Medien viele gar nicht von wirklichen Kohlendioxid-Einsparungen gedeckt, sondern „[e]in Haufen Schrott" waren. Das alles hält den Konzern jedoch nicht davon ab, im Vorfeld der Welt-Klimakonferenz einen Report zu veröffentlichen, der seinen Beitrag zum Klimaschutz im Landwirtschaftsbereich auf nicht weniger als 135 Seiten preist. „Bei BAYER kümmert sich nur eine Abteilung intensiv um den Klimawandel, und das ist die PR-Abteilung", konstatiert Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren deshalb abschließend. Pressekontakt: Jan Pehrke 0211/30 58 49 presse@cbgnetwork.org

Presse-Information CBG vom 1.12.2023 – EU-Mercosur-Deal stoppen!

Veröffentlicht am 30. November 2023 von CBG Redaktion

Die CBG beteiligt sich an den Protesten in Berlin

EU-Mercosur-Deal stoppen!

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) beteiligt sich anlässlich des Besuchs des brasilianischen Präsidenten Lula in Berlin an den Protesten gegen das Handelsabkommen, das die EU mit den Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay vereinbaren will. Gemeinsam mit anderen im „Netzwerk gerechter Welthandel“ organisierten Gruppen findet sie sich am Montag ab 15 Uhr vor dem Haus der deutschen Wirtschaft ein, wo Lula am deutsch-brasilianischen Wirtschaftsforum teilnehmen wird. „Kein Kuhhandel auf Kosten von Klima und Menschenrechten: EU-Mercosur stoppen“, fordern die Initiativen. „Der BAYER-Konzern rechnet sich durch die Handelsungleichgewichte, die der Deal festschreibt, immense Extra-Profite aus. Darum geht die Coordination gegen BAYER-Gefahren am 4. Dezember mit auf die Straße“, erklärt CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann. Im Einzelnen sehen die Vereinbarungen vor, dass die Mercosur-Länder Zölle für mehr als 90 Prozent aller Produkte abschaffen und im Gegenzug einen besseren Zugang zum EU-Markt für ihre Rohstoffe und Agrar-Güter erhalten. Neben VW & Co. profitieren vor allem BAYER und andere Chemie-Konzerne von den Regelungen, denn bisher beliefen sich die Sätze für Autos auf 35 Prozent, für Chemikalien auf bis zu 18 Prozent und für Pharmazeutika und Pestizide auf bis zu 14 Prozent. Im Gegenzug erlässt die Europäische Union die Zölle für 92 Prozent aller Importe aus den vier Staaten. Durch die gewährten Einfuhr-Erleichterungen rechnet der EU-Forschungsdienst mit einer Steigerung des Anteils der Mercosur-Mitglieder an den Lebensmittel-Importen der Europäischen Union von derzeit 17 auf 25 Prozent bis zum Jahr 2025. Auch davon kann sich der Leverkusener Multi einiges versprechen, ist doch ein höherer Genpflanzen- und Pestizid-Absatz zu erwarten, wenn insbesondere das brasilianische und das argentinische Agro-Business besseren Geschäften auf dem alten Kontinent entgegensieht. Da die Branche dafür ihre Anbau-Gebiete ausweiten muss, fressen sich die Soja- und Maisplantagen dann noch weiter in den für das Klima so wichtigen Regenwald hinein und gefährden damit auch die Lebensgrundlage der indigenen Völker. Aus diesem Grund bezeichnete der IndigenInnen-Vertreter Kretã Kaingang das Vertragswerk auf einer von grünen EU-ParlamentarierInnen intiierten Konferenz in Brüssel als eine „tödliche Übereinkunft“. Auch der länder-übergreifende lateinamerikanische Gewerkschaftsdachverband CCSCS sprach sich dagegen aus. „Wir machen unsere Völker auf die katastrophalen Auswirkungen aufmerksam, die dieses Abkommen auf das Produktionssystem der Region im Allgemeinen und auf bestimmte strategische Produktionszweige im Besonderen haben wird“, hieß es in einem Kommuniqué. Zu den betroffenen Bereichen zählte es unter anderem die Automobil-Industrie, den Technologie-Sektor, den Seeverkehr und das öffentliche Beschaffungswesen. Die brasilianische Geografin Larissa Bombardi kritisiert in einer gemeinsam mit Audrey Changoe verfassten Studie dagegen vor allem die neokoloniale Ausrichtung der Vereinbarung: „Seit dem späten 15. Jahrhundert haben Europäer in der Region Rohstoffe abgebaut und natürliche Ressourcen und landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Monokulturen nach Europa exportiert. Dieses Muster ist in den heutigen europäischen Handelsbeziehungen mit den Mercosur-Staaten nach wie vor deutlich erkennbar.“ „Aus all diesen Gründen darf es nicht zum Mercosur-Vertrag kommen“, so Stelzmann abschließend. Pressekontakt: Marius Stelzmann 0211/33 39 11 presse@cbgnetwork.org

Presse-Information CBG vom 16.11.2023 – EU-Kommisson will Glyphosat-Zulassungsverlängerung

Veröffentlicht am 16. November 2023 von CBG Redaktion

Trotz fehlender qualifizierter Mehrheit im Berufungsausschuss

EU-Kommisson will Glyphosat-Zulassungsverlängerung

Auch im EU-Berufungsausschuss fand sich heute unter den Mitgliedsländern keine qualifizierte Mehrheit für eine Glyphosat-Zulassungsverlängerung. Trotzdem kündigte die EU-Kommission an, das umstrittene BAYER-Herbizid für zehn weitere Jahre genehmigen zu wollen und demnächst einen entsprechenden Beschluss vorzulegen. Damit würden sich von der Leyen & Co. zu Gunsten der Kapital-Interessen von BAYER über alle wissenschaftlichen Bedenken hinwegsetzen. Im Jahr 2015 hat die Weltgesundheitsorganisation das Pestizid als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft, und erst jüngst präsentierten WissenschaftlerInnen in Bologna auf der Konferenz „Umwelt, Arbeit und Gesundheit im 21. Jahrhundert“ eindeutige Belege für die Leukämie-Gefahr durch das Mittel. Zudem hat selbst die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA bei ihrer Glyphosat-Bewertung zahlreiche Daten-Lücken hinsichtlich des Gefährdungspotenzials festgestellt. Eine dieser Fehlstellen betrifft die Auswirkungen von Glyphosat auf die noch im Wachstum befindlichen Nervensysteme von Embryos, Säuglingen und Kindern. Auch zu etwaigen Beeinträchtigungen von Zellteilungsprozessen und Schädigungen von Chromosomen fehlten Unterlagen. Überdies musste laut EFSA „die Bewertung des ernährungsbedingten Risikos für Verbraucher“ offenbleiben. Andere „data-gaps“ betrafen die Langzeit-Folgen auf Bienen sowie mögliche Schädigungen des Grundwassers und des Bodens. In Sachen „Biodiversität“ sprach die Behörde sogar von einer „generellen Daten-Lücke“. Nach Ansicht der Coordination gegen BAYER-Gefahren sagen schon die bei den Glyphosat-Schadensersatzprozessen als Beweise fungierenden internen Firmen-Unterlagen der BAYER-Tochter MONSANTO alles zum Sicherheitsprofil von Glyphosat. In diesen Dokumenten hält der Toxikologe William Heydens etwa fest: „Glyphosat ist OK, aber das formulierte Produkt verursacht den Schaden“. Beispielsweise habe es negative Effekte auf das Erbgut. Als eine Auftragsstudie in dieser Hinsicht nicht genug Entlastungsmaterial lieferte, sondern den Befund sogar noch zu bestätigen drohte, schlug Heydens einfach vor, sich willigere WissenschaftlerInnen zu suchen: „Wir müssen jemanden finden, der sich mit dem gen-toxischen Profil von Glyphosat wohlfühlt und einflussreich bei den Regulierungsbehörden ist.“ Aus berufenerem Mund können Aussagen zur Gefährlichkeit des Herbizids kaum kommen. „Die Bundesregierung muss jetzt alles dafür tun, die Zulassungsverlängerung doch noch abzuwenden. Zudem gilt es, alle rechtlichen Mittel für ein nationales Verbot zu prüfen“, fordert CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann abschließend. Pressekontakt: Marius Stelzmann 0211/33 39 11 presse@cbgnetwork.org