Veröffentliche Beiträge in “News”

122.000 Dollar an Wahlkampf-Spenden

Veröffentlicht am 23. Oktober 2024 von Marius Stelzmann

BAYER unterstützt Trump

Presse-Information vom 22.10.24

Die Spenden des BAYER-Konzerns im US-Wahlkampf flossen mehrheitlich Trump & Co. zu. Mit 122.000 Dollar gingen über 60 Prozent des Geldes an republikanische KandidatInnen. Demokratische KandidatInnen bekamen 77.000 Dollar (Stand: 30. September). BASF, T-Mobile, Siemens, Fresenius, Covestro und Heidelberg Materials verhielten sich ähnlich; nur die Allianz und SAP favorisierten das Harris-Lager.

Der Leverkusener Multi stört sich vor allem an der Gesundheitspolitik der Demokraten. Zur Gegenfinanzierung der Maßnahmen des „Inflation Reduction Acts“ (IRA) hatte die Biden-Administration der staatlichen Gesundheitsagentur Medicare das Mandat erteilt, mit den Pillen-Riesen Arzneimittel-Rabatte auszuhandeln. Mitte August gaben Joe Biden und Kamala Harris auf einer Wahlveranstaltung im Maryland als Ergebnis der jüngsten Verhandlungsrunde erhebliche Preissenkungen für zehn gebräuchliche Medikamente bekannt. Mit dabei: BAYERs Blutverdünner Xarelto. Von 517 Dollar für eine Monatsration auf 197 Dollar verbilligt das Präparat sich ab 2026. „Wir haben Big Pharma besiegt“, triumphierte Biden angesichts der großen Abschläge. Und einfach durchzusetzen war das Gesundheitsminister Xavier Becerra zufolge nicht: „Nach erheblichem Hin und Her akzeptierten entweder wir ein Angebot oder ein Unternehmen akzeptierte unseres.“

Auch in Sachen „Unternehmenssteuern“ spricht aus Sicht des Konzerns wenig für die Demokraten. Während diese den Satz von 21 auf 28 Prozent erhöhen wollen, kündigen die Republikaner eine Absenkung auf 15 Prozent an. Überdies erhofft sich der Agro-Riese von einer Trump-Administration mehr Unterstützung bei dem Unterfangen, sich vor weiteren juristischen Risiken und Nebenwirkungen von Glyphosat zu schützen, zumal jene sich in ihrer ersten Amtsperiode zu Gunsten der BAYER-Tochter MONSANTO in einen Schadensersatz-Prozess eingeschaltet hatte.

Den Vorwurf, politische Landschaftspflege zu betreiben, weist die Aktien-Gesellschaft jedoch weit von sich. Sie deklariert die „milden Gaben“ schlicht zu einer reinen Privatsache: „In den USA (...) nutzen einige Mitarbeiter das ‚BAYER Corporation Political Action Commitee’, um Kandidaten für politische Ämter durch private Spenden zu unterstützen.“ Tatsächlich dürfen die Firmen in den USA einzelne PolitikerInnen oder Parteien nicht direkt sponsern. Darum gründen sie sogenannte Politische Aktionskomitees (PACs), die unter ihren ManagerInnen und leitenden Angestellten Spenden sammeln. Auf die Verwendung der Beträge haben diese aber keinen Einfluss. Über die Vergabe entscheidet allein der Vorstand des PACs – nach eindeutigen Kriterien. So bedenkt das BAYER PAC nach eigener Auskunft KandidatInnen, die „unsere Interessen teilen“, Führungspositionen in wichtigen Ausschüssen bekleiden oder Bezirke mit Niederlassungen des Unternehmens vertreten. Das können durchaus auch einmal Demokraten sein wie im Fall von Jim Costa. Er gehört dem Agrar-Komitee des Repräsentantenhauses an und brachte im Juni 2023 gemeinsam mit seinem republikanischen Kollegen Dusty Johnson einen Gesetzes-Vorschlag ein, der Glyphosat und anderen Pestiziden einen Immunitätsstatus verleihen soll. 4.500 Dollar ließ sich BAYER diesen kleinen Freundschaftsdienst kosten, Johnson erhielt 5.000 Dollar.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) fordert generell ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien, PolitikerInnen und Think-Tanks. „Die US-amerikanische Politik befindet sich im Würgegriff von LobbyistInnen und potenten GeldgeberInnen. Das Allgemeinwohl bleibt dabei auf der Strecke“, kritisiert CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann.

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CO2-Emissionsschleuder BAYER

Veröffentlicht am 19. September 2024 von Marius Stelzmann

CBG beim Klimastreik

Presse-Information vom 18.09.24

Die verheerenden Hochwasser-Ereignisse dieser Tage führen wieder einmal die dramatischen Folgen des Klimawandels vor Augen. Der BAYER-Konzern trägt mit seinem Treibhausgas-Ausstoß nicht wenig dazu bei. Darum beteiligt sich die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) am kommenden Freitag wieder am Klimastreik. Aus gegebenem Anlass geht sie am Leverkusener Stammsitz des Agro-Riesen mit auf die Straße.
Über drei Millionen Tonnen CO2-Äquivalente hat der Global Player 2023 in die Luft gefeuert. Der Methan-Ausstoß, den die Internationale Energieagentur für fast ein Drittel des globalen Temperatur-Anstiegs verantwortlich macht, ist seit 2019 sogar gestiegen.
Für einen Großteil der Treibhausgas-Lasten sorgt die Glyphosat-Herstellung. Nicht nur das Herbizid selbst ist für Mensch und Umwelt brandgefährlich – nein, schon seine Produktion hat es in sich. Sie ist über die Maßen klima-schädlich. Um das Glyphosat-Vorprodukt Phosphor aus dem Sediment-Gestein Phosphorit zu gewinnen, muss der Ofen am US-amerikanischen Unternehmensstandort Soda Springs nämlich auf eine Betriebstemperatur von 1500° C kommen, wofür Energie en masse nötig ist.
Die Aktien-Gesellschaft bekundet nun, ab 2030 Energie nur noch aus erneuerbaren Quellen beziehen zu wollen. Was erstmal nach einem großen Schritt klingt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als gewaltige Mogelpackung, bezieht sich dieses Ziel doch lediglich auf den zugekauften Strom, nicht auf den selbst produzierten. Dabei hat dieser einen Anteil von 63 Prozent am Treibhausgas-Aufkommen des Multis.
Damit nicht genug, hat BAYER vorerst die Pläne begraben, in Bergkamen gemeinsam mit E.on und Iqony ein Wasserstoff-Cluster aufzubauen, da ein solches Vorhaben sich zurzeit leider nicht „wirtschaftlich darstellen" lässt. Und auch die Kompensationsgeschäfte, die der Konzern zum Ausgleich seiner schlechten Klima-Bilanz betreibt wie z. B. Aufforstungsprojekte, haben oft nur einen zweifelhaften Nutzen.
„Das alles zeigt, wie wenig BAYER die Zeichen der Zeit erkannt hat. Ohne gesellschaftlichen Druck bewegt sich beim Agro-Riesen nichts. Darum klimastreikt die CBG am Freitag mit", so CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann.

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BAYER und die Bauernfrage

Veröffentlicht am 16. September 2024 von Marius Stelzmann

BAYER und die Bauernfrage

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Proteste

Zur Jahreswende 2024 erschütterten "Bauern-Proteste" viele Länder. In Europa formierte sich eine Koalition aus verschiedenen Teilen der Landwirtschaftsbranche mit durchaus widersprüchlich Forderungen. So gab es wüste Klagen gegen die Streichung von Agrarsubventionen, Proteste gegen Umweltauflagen, aber auch Stimmen gegen steigende Bodenpreise, aber auch Forderungen für eine Stärkung der Bauern und Bauerinnen gegenüber den Lebensmittel- und Agrarkonzernen. Auch mischten rechte Kreise mit. Gemeinsam war den Protesten die Opposition gegen die mangelnde Wertschätzung der Landwirtschaft durch die Regierungen. Auf der Jahrestagung der CBG blickt Bernd Schmitz von der „Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft“ auf die Bauernproteste zurück.

Profite

Die CBG beleuchtet, welche Rolle BAYER bei allem spielt. Schon Ende des 19. Jahrhunderts schickte der Leverkusener Multi sich an, „der Landwirt-schaft mit Forschungsergebnissen aus der Chemie zu helfen“ und ist seither eine der treibenden Kräfte bei "höher-schneller-weiter" auf den Äckern. Mit fatalen Folgen für Mensch, Tier und Umwelt.

Perspektiven

Doch alternativlos ist das alles nicht. Soziale Bewegungen, Wissenschaft und Praxis greifen das Konzept Agrarökologie vielfältig auf und zeigen, dass sie Ernährungssysteme resilienter macht und die Umwelt schont. Zudem stehen bei ihr die Landwirt*innen, die Verarbeiter*innen und die Verbraucher*innen im Zentrum und nicht die Profit-Interessen der Konzerne. Tina Marie Jahn von Inkota stellt die Agrar-Ökologie als Alternative zur industriellen Landwirtschaft vor.

Konzernwiderstand pur

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren stellt den Chemie-Giganten aus Leverkusen unter zivilgesellschaftliche Beobachtung: Rund um den Globus. Rund um alle Themen. Antikapitalistisch, konzernkritisch. Seit 1978.

Auch in diesem Jahr wird es wieder ein Forum geben, das Aktivist*innen und solchen, die es noch werden wollen, die Möglichkeit gibt, die Arbeit der CBG näher kennen zu lernen. Die CBG sucht noch Mitstreiter*innen.

Ohne Geld geht es auch diesmal nicht. Für BAYER-Widerstand gibt es naturgemäß keinerlei Förderung. Die CBG muss sich ausschließlich aus Spenden finanzieren. Deshalb gilt: Die Tagung ist kostenlos, aber nicht gratis. Bitte leistet mit einer Spende einen Beitrag dazu, dass sie stattfinden kann.

Programm

- Änderungen vorbehalten -

ab 09.30 Uhr Einlass & Registrierung

10.00 Uhr Begrüßung/Einführung

10.15 Uhr Die Bauernproteste

Bernd Schmitz/Hamm
(Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft/Bundesgeschäftsführer)

11.15 Uhr Nachfragen und Diskussion

11.45 Uhr Aktiv in der CBG

Offener Raum für (Selbst)Organisation in und mit der CBG

12.30 Uhr Mittagspause
(vegane Mittagsverpflegung vor Ort)

13.30 Uhr „Es geht auch anders -
mit Agrarökologie“

Tina Marie Jahn/Berlin
(INKOTA/Referentin für Welternährung und globale Landwirtschaft)

14.15 Uhr Nachfragen und Diskussion

14.45 Uhr Pause

15.00 Uhr BAYER und die Bauernfrage

Jan Pehrke/Düsseldorf
Coordination gegen BAYER-Gefahren

15.45 Uhr Nachfragen und Diskussion

16.15 Uhr Konzernwiderstand pur

Marius Stelzmann/Köln
Coordination gegen BAYER-Gefahren

16.45 Uhr Nachfragen und Diskussion

17.00 Uhr Schlusswort

Keine Aufweichung der Gentechnik-Gesetze!

Veröffentlicht am 12. September 2024 von Marius Stelzmann

Düsseldorfer Bündnis übergibt NRW-Umweltminister Krischer 1.000 Unterschriften

Presse-Information vom 11.09.24

Das Aktionsbündnis gegen Gentechnik in und um Düsseldorf übergibt dem nordrhein-westfälischen Umweltminister Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen) am kommenden Freitag 1.000 Unterschriften gegen die Deregulierung der neueren Gentechnik-Verfahren. Es fordert den Minister damit auf, sich gegen die entsprechenden EU-Pläne einzusetzen.
Der Gesetzes-Entwurf der Europäischen Union zu den „Neuen Gentechniken (NGT)" sieht vor, einen Großteil der mit Genscheren wie CRISPR/Cas produzierten Pflanzen wie in der Natur vorkommende oder mit Hilfe konventioneller Verfahren gezüchtete Gewächse zu behandeln. Weder eine Risiko-Prüfung noch eine Kennzeichnungspflicht soll es für solche Laborfrüchte noch geben. „Gentechnik würde durch die Hintertür Einzug in unsere Lebensmittel nehmen." warnt Anne Mommertz vom Aktionsbündnis.
Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) hat sich dem Bündnis angeschlossen, weil BAYER zu den größten Gentechnik-Konzernen der Welt zählt. Auch Gen-Scheren wie CRISPR/Cas kommen bei ihm zum Einsatz. So vertreibt das Unternehmen etwa einen – mittels Gentechnik entschärften – Salat aus Senfblättern und entwickelt eine Vitamin-D-Tomate.
Außer der Coordination gehören dem Bündnis noch Gruppen wie der Ernährungsrat Düsseldorf, die NaturFreunde Düsseldorf, Gerresheim Nachhaltig, das Ökotop Heerdt, das Klima-Netzwerk Wuppertal sowie die Bäckerei Bulle und der Lammertzhof an.
Die Unterschriften-Übergabe findet Freitag, d. 13. September um 11 Uhr auf der Wiese vor dem NRW-Landtag statt.
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BAYER-Pestizid löst Rheinalarm aus

Veröffentlicht am 10. September 2024 von Marius Stelzmann

180 Kilo Indaziflam im Fluss

Presse-Information vom 09.09.24

Am 24. August gelangten vom Klärwerk Leverkusen-Bürrig aus 180 Kilogramm des Pestizid-Bestandteils 2,6-Dimethyl-1-Aminoindan in den Rhein. Die Bezirksregierung Düsseldorf löste sofort Rheinalarm aus. Noch am 4. September maß das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) an verschiedenen Stellen wie Düsseldorf-Flehe und Duisburg-Homberg deutlich erhöhte Werte für die Komponente des BAYER-Ackergiftes Indaziflam.

Die Substanz wirkt akut toxisch und kann Haut- und Augenschäden verursachen. Für Wasserlebewesen stellt sie eine unmittelbare Bedrohung dar. Erschwerend kommt das derzeitige Niedrigwasser hinzu, da es für eine Erhöhung der Schadstoff-Konzentrationen sorgt. Indaziflam selbst ist in der EU gar nicht zugelassen. Der Leverkusener Multi produziert es in Dormagen nur für den Export in Länder mit laxeren Genehmigungsvorschriften.

Dem LANUV zufolge gehört 2,6-Dimethyl-1-Aminoindan zur Wassergefährdungsklasse 2, was „deutlich wassergefährdend“ bedeutet. „Das ist vor allem für trinkwasser-gewinnende Betriebe im weiteren Verlauf des Rheins, vor allem in den Niederlanden, von Bedeutung“, so LANUV-Pressesprecherin Birgit Kaiser de Garcia gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Erst in der letzten Woche hatten niederländische Wasserversorger in einem Schreiben an Bundesumweltministerin Steffi Lemke über die hohen Chemie-Lasten im Rhein aus Richtung Deutschland geklagt und konkret Grenzwerte für PFAS-Substanzen verlangt.

Der Klärwerksbetreiber Currenta stieß bei einer Routine-Kontrolle auf den massiven Pestizid-Eintrag in den Fluss. Eine Erklärung dafür konnte er nicht vorbringen.

„Es ist ein Unding, dass die Currenta die Pestizid-Einleitungen nur zufällig entdeckte. Ein Klärwerk sollte technisch so ausgestattet sein, dass es die Abwasser-Ströme misst und bei Unregelmäßigkeiten sofort Alarm schlägt. Aber die Currenta hat offenbar nichts aus den Katastrophen und Zwischenfällen der letzten Jahre gelernt. Noch nicht einmal die Krisen-Kommunikation verläuft besser. Auf der Webseite findet sich kein Sterbenswörtchen über die Gift-Fracht“, kritisiert Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG).

Für die Coordination hat der Pestizid-Baustein zudem überhaupt nichts in Leverkusen zu suchen. BAYER produziert Indaziflam im Chem„park“ Dormagen, wo es ein eigenes Klärwerk gibt. Die Currenta aber schiebt die Fabrikationsrückstände aus ökonomischen Gründen zwischen Dormagen und Leverkusen hin und her, um die Kapazitäten möglichst optimal zu nutzen. Von einem „wechselseitigen Entsorgungsverbund“ spricht das Unternehmen.

Die CBG sieht sich durch die aktuelle Rhein-Verseuchung in ihrer Forderung bestätigt, die Ausfuhr von innerhalb der EU nicht erlaubten Agro-Chemikalien zu verbieten. „Wie der Vorfall in Leverkusen-Bürrig zeigt, gehen von Indaziflam & Co. nämlich auch hierzulande beträchtliche Risiken aus“, hält Stelzmann abschließend fest.

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Im Namen BAYERs

Veröffentlicht am 29. August 2024 von Marius Stelzmann

Urteil im „Agent Orange“-Prozess

Presse-Information vom 22.08.2024

Am gestrigen Donnerstag hat ein Pariser Berufungsgericht in dem Verfahren gegen die BAYER-Tochter MONSANTO und dreizehn weitere Produzenten von Agent Orange zuungunsten der franco-vietnamesischen Geschädigten Tran To Nga entschieden. Es sprach die Konzerne von einer Mitverantwortung für die Gesundheitsstörungen frei, die die Franco-Vietnamesin durch das zur Chemie-Waffe umfunktionierte Herbizid erlitten hatte. Die RichterInnen billigten den Firmen einen Immunitätsstatus zu, weil sie im Auftrag eines souveränen Landes handelten. Der „Cour d’Appel“ bestätigte damit das Urteil des Gerichts von Evry und folgte wie dieses der Argumentation der VerteidigerInnen der Unternehmen. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) kritisiert das Votum scharf. „MONSANTO hat nicht lediglich ‚im Auftrag‘ gehandelt. Der Agro-Riese spielte eine aktive Rolle. So stand er beispielsweise mit dem Pentagon bereits seit 1950 im regen Austausch über die Kriegsverwendungsfähigkeit der Basis-Chemikalie von Agent Orange“, so CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann.Die Rechtsanwälte von Tran To Nga legten dem Gericht zahlreiche Beweise für die Mitverantwortung der Multis vor. Bertrand Repolt und William Bourdon präsentierten mehrere Dutzend interne Dokumente, die belegen, dass die Chemie-Betriebe keine reinen Befehlsempfänger waren. „Der Herstellungsprozess lag exklusiv in der Hand der Unternehmen. Sie hatten einen Spielraum, um das Produkt weniger gefährlich zu machen. Sie taten dies nicht, im Namen einer kommerziellen Logik“, konstatiert Repolt. Die „International Association of Democratic Lawyers” (IADL) teilt diese Auffassung. Anfang Mai hatte die Organisation in einem offenen Brief an den „Cour d’Appel“ appelliert, die erstinstanzlich ergangene Entscheidung zu widerrufen. „Die IADL hält dieses Urteil für unvertretbar, da die US-Chemieunternehmen nicht von der US-Regierung gezwungen wurden, sondern sich freiwillig an der Ausschreibung beteiligten“, hält die Vereinigung fest. Auch berücksichtigt der RichterInnen-Spruch der IADL zufolge nicht, dass MONSANTO & Co. – um Zeit zu sparen und den Profit zu erhöhen – das technische Verfahren zur Herstellung von Agent Orange änderten und so für eine Erhöhung des Dioxin-Gehalts sorgten.Tran To Nga will nun vor das französische Verfassungsgericht ziehen. „Es ist nicht nur mein Kampf, sondern auch der von Millionen von Opfern“, sagte sie. Nicht weniger als 46 Millionen Liter Agent Orange und dazu noch einmal 34 Millionen Liter anderer Pestizide gingen im Zuge der „Operation Hades“, die später unter dem Namen „Operation Ranch Hand“ firmierte, auf den südostasiatischen Staat nieder. MONSANTO zählte zu den Hauptlieferanten. Aber auch der BAYER-Konzern selbst beteiligte sich am „Chemical Warfare“. Mehr als 4,8 Millionen VietnamesInnen waren den Chemie-Waffen ausgesetzt. Drei Millionen von ihnen spüren die Folgen noch heute. Tran To Nga kam im Dezember 1966 zum ersten Mal mit dem als Entlaubungsmittel eingesetzten Pestizid in Berührung. „Sie versprühten so viel Agent Orange, dass man am Ende ganz nass war“, erinnert sie sich. Die Auswirkungen spürt die Frau bis heute. Die 82-Jährige leidet unter der Blutkrankheit Alpha-Thalassämie, unter Chlorakne und einer Herzfehlbildung.

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BAYER muss sich an den Bergungskosten beteiligen!

Veröffentlicht am 21. August 2024 von Marius Stelzmann

Weltkriegsmunition im Meer

Presse-Information vom 19.08.2024

Seit Juli laufen die Vorarbeiten zum Aufspüren und zur Bergung von Weltkriegsmunition aus dem Meer. In der Ostsee startete ein Pilot-Projekt zur Erprobung bestimmter Techniken. Später im Jahr beginnt dann der Aufbau einer schwimmenden Industrie-Anlage zur Entsorgung der tickenden Zeitbomben. Die Bundesregierung spricht von einem wichtigen Schritt, der jedoch noch „keine größere mengenmäßige Entlastung" bringt. In der Test-Phase ist lediglich die Räumung von 50 Tonnen vorgesehen. Insgesamt lagern aber allein in den deutschen Hoheitsbereichen von Nord- und Ostsee 1,6 Millionen Tonnen Munition, davon 300.000 Tonnen chemische Kampfstoffe. Das alles hervorzuholen und unschädlich zu machen, erfordert weit mehr Mittel als die im Rahmen des „Sofortprogramms Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee" bereitgestellten 100 Millionen Euro. „Die Anschluss-Finanzierung dieser Aufgabe, mit der sich noch unsere Enkel beschäftigen werden, ist nun die nächste Aufgabe für die Politik", sagt deshalb der schleswig-holsteinische Umweltminister Tobias Goldschmidt (Bündnis 90/Die Grünen).

„Der BAYER-Konzern muss sich an dieser Aufgabe beteiligen, denn er hat die Waffenarsenale der Militärs in beiden Weltkriegen mit Minen, Kampfstoffen und Bomben gefüllt", fordert Marius Stelzmann von der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG).

Der Leverkusener Multi hatte 1914 mit Dianisidin eine der weltweit ersten Chemie-Waffen entwickelt. Es folgten Chlorkohlenoxyd, Blausäure und andere Stoffe. Ein Senfgas trug sogar die Signatur der beiden BAYER-Forscher Wilhelm Lommel und Wilhelm Steinkopf: Es hieß Lost. Im Zweiten Weltkrieg sorgte das Unternehmen dann weiter dafür, dass „die Chemie die ihr in der modernen Kriegsführung zukommende Rolle spielen" kann. Die von ihm mitgegründete IG FARBEN avancierte zum Hauptlieferanten der Wehrmacht. 95 Prozent der Giftgase wie etwa Sarin und Tabun sowie 84 Prozent der Sprengstoffe stammten aus IG-Fabriken. Zudem gehörten Brandbomben, Handgranaten und Maschinengewehre zur Produkt-Palette.

Neben bestimmten Arsen-Verbindungen sieht das Umweltbundesamt Lost in Form von Zäh-Lost – eine Mixtur aus Schwefel-Lost und Verdickungsmitteln – als besonders bedrohlich an. Während sich andere Kampfstoffe im Wasser nämlich allmählich zersetzen, behält diese Substanz eine feste Konsistenz und verliert kaum etwas von ihrer Wirksamkeit. „Die meisten der bisher bekannten Unfälle mit Kampfstoffen wurden durch Zäh-Lost rund um das Versenkungsgebiet östlich der dänischen Ostsee-Insel Bornholm verursacht, wobei Klumpen von Zäh-Lost in Fischernetze gerieten", konstatiert die Behörde.

Die Zahl der Unfälle allein im Zeitraum von Januar 2010 bis Februar 2022 beziffert die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Partei „Die Linke" auf 107. Vier Menschen starben und 256 verletzten sich. Der Meeresbiologe Dr. Stefan Nehring hat die Vorfälle von Kriegsende 1945 bis einschließlich 2015 systematisch untersucht und kommt auf insgesamt 418 Tote und 720 Verletzte.

„Der BAYER-Konzern hat vor einem Jahr einen verantwortlicheren Umgang mit seiner unrühmlichen Vergangenheit angekündigt. Mit einer Beteiligung an den Kosten für die Bergung seiner Rüstungsgüter aus Nord- und Ostsee könnte er zeigen, wie ernst es ihm damit ist", so CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann abschließend.

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Millionenschwere Lobby-Aktivitäten in den USA

Veröffentlicht am 22. Juli 2024 von Marius Stelzmann

BAYER schreibt Glyphosat-Gesetze

Der BAYER-Konzern versucht in den USA mit immensem Lobby-Aufwand neue Pestizid-Gesetze zu lancieren, um die juristischen Nebenwirkungen von Glyphosat zu minimieren. 2023 investierte er einen Großteil seines dort für politische Einfluss-Arbeit eingesetzten Budgets von 7,35 Millionen US-Dollar in dieses Projekt. Als „eines der wesentlichen Schwerpunkte unserer politischen Interessensvertretung" bezeichnete es Finanz-Vorstand Wolfgang Nickl auf der letzten Hauptversammlung in seiner Antwort auf eine entsprechende Frage der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG).

BAYER-Chef Bill Anderson nutzte im Februar sogar die Münchner Sicherheitskonferenz zur Werbung für das Unterfangen. Am Rande der Veranstaltung versuchte er die prominenten US-PolitikerInnen Nancy Pelosi, Hillary Clinton, John Kerry und Mike Pompeo von der Notwendigkeit einer Veränderung der Pestizid-Gesetze zu überzeugen. Zudem reiste der Vorstandsvorsitzende in der Sache mehrmals nach Washington.

Immer wieder verurteilten RichterInnen den Agro-Riesen in den einzelnen Bundesstaaten mit dem Argument zu Entschädigungszahlungen, er habe auf den Glyphosat-Packungen nur unzureichend vor den Gefahren gewarnt und damit gegen Bundesgesetze verstoßen. Die Konzern-AnwältInnen verwiesen dagegen in den Prozessen zur Entlastung immer wieder auf die staatliche Umweltbehörde EPA, die das Herbizid nicht als krebserregend einschätzt, konnten sich damit jedoch nicht durchsetzen.

Deshalb will der Leverkusener Multi nun Paragrafen-Werke durchdrücken, welche die EPA-Bewertung als bindend für alle Gerichte der Vereinigten Staaten erklären. BAYERs „Head of Public Affairs, Sustainability and Safety", der ehemalige Grünen-Politiker Matthias Berninger, koordiniert dabei die Pflege der politischen Landschaft. „Seine Pressure-Boys bearbeiten jetzt Abgeordnete in einem guten Dutzend Bundesstaaten, damit sie die Oberhoheit der EPA anerkennen", so das Manager Magazin.

Auf zentralstaatlicher Ebene soll es hingegen der „Agricultural Labeling Uniformity Act" richten, der es untergeordneten politischen Einheiten verbietet, nach eigenen Regeln das Anbringen von Warnhinweisen auf Pestizid-Verpackungen anzuordnen.

Der Republikaner Dusty Johnson, der das Vorhaben gemeinsam mit Jim Costa von den Demokraten maßgeblich vorantreibt, gibt Formulierungshilfen von BAYER-LobbyistInnen bei der Erstellung der Vorlage unumwunden zu. 3.000 Dollar erhielt er vom Leverkusener Multi bisher an Wahlkampf-Spenden für seine Dienste, Costa sogar 3.500 Dollar. Bei der Vorstellung des „Agricultural Labeling Uniformity Acts" betonten die beiden Mitglieder des Agrar-Komittees des Repräsentantenhauses die Dringlichkeit, das Patchwork unterschiedlicher Vorschriften zu beenden und warnten vor Ernährungsnotständen durch die gegenwärtigen Regelungen. „Inmitten einer globalen Lebensmittelkrise müssen wir alle Herausforderungen für die Märkte vermeiden, die unsere Lebensmittelsicherheit gefährden. Dieser Gesetz-Entwurf wird eine einheitliche Kennzeichnung von Pestiziden nach staatlichem Recht gewährleisten, was zu einer nachhaltigeren und sichereren Lebensmittelversorgung führen wird", erklärte Jim Costa.

Doch gegen all das erhebt sich viel Protest. Im Januar sandten 140 PolitikerInnen aus 30 Bundesstaaten einen Alarm-Brief an das Agrar-Komitee. „Wir schreiben, um unseren entschiedenen Widerstand gegen jegliche Bestrebungen zum Ausdruck zu bringen, die seit Langem bestehenden bundesstaatlichen und lokalen Befugnisse zur Regulierung von Pestiziden zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt einzuschränken, heißt es darin. Bundesstaatliche und lokale Entscheidungsgremien seien am besten in der Lage, auf neue Risiken in den Regionen oder Gemeinden zu reagieren, halten die UnterzeichnerInnen fest und sehen eine solche Praxis auch durch das zentrale Pestizid-Gesetz FIFRA und den Obersten Gerichtshof des Landes gedeckt. Zudem wandte sich eine Koalition von 185 Umweltverbänden gegen die Pläne.

„Es darf nicht sein, dass Unternehmen ohne demokratische Legitimation allein durch ihre Wirtschaftskraft legislative Macht erhalten. Der BAYER-Konzern muss seine Gesetzes-Maschine sofort stoppen", fordert CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann abschließend.

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Mehr Druck auf Beschäftigte

Veröffentlicht am 16. Juli 2024 von Marius Stelzmann

BAYER forciert Arbeitsplatzvernichtung

Presse-Information vom 12.07.204

Der BAYER-Konzern beschleunigt sein Arbeitsplatzvernichtungsprogramm. Zwar hatte der Vorstandsvorsitzende Bill Anderson schon bei der Bilanzpressekonferenz im Mai dessen „Erfolge" herausgestrichen und stolz verkündet: „Allein im ersten Quartal haben wir 1.500 Stellen abgebaut, rund zwei Drittel davon auf Management-Ebenen", aber nun zieht der Leverkusener Multi das Tempo noch einmal an. Er kündigte eine Reihe von Maßnahmen an, um „einen schnellen Austritt aus dem Unternehmen zu incentivieren". So will der Global Player Beschäftigten, die auf die Abfindungsangebote nicht eingehen und ihren Platz nicht schnell genug räumen, die Boni streichen. Darüber hinaus droht er mit Arbeitszeitverkürzungen inklusive Entgeltkürzungen.„Beschäftigte, deren Stelle entfallen ist, konzentrieren sich fortan ganz auf die Suche nach einer adäquaten neuen Beschäftigung außerhalb von BAYER beziehungsweise die dafür nötige Weiterqualifizierung. Da sie in dieser Phase keinen aktiven Beitrag für den Unternehmenserfolg leisten, sind sie von etwaigen Bonus-Zahlungen ausgenommen", erklärte ein Sprecher des Agro-Riesen. „Das ist infam. Hier sind jetzt die GewerkschaftsvertreterInnen im Aufsichtsrat gefragt. Sie können nicht zulassen, dass die Belegschaftsangehörigen für etwas büßen müssen, das sie nicht zu verantworten haben: den Kauf des ‚übelsten Unternehmens der Welt' mitsamt des übelsten Pestizides der Welt: Glyphosat – und all den juristischen Nebenwirkungen, die das mit sich brachte", hält Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) fest.„Wir wollen keine Angst-Kultur", hatte der Aufsichtsratsvorsitzende Norbert Winkeljohann nach Bekannt-gabe der Pläne für das neue Organisationsmodell namens „Dynamic Shared Ownership" gesagt. Aber offenbar greift diese trotzdem um sich. „Im Konzern ist die Verunsicherung groß, Einladungen aus der Personalabteilung sind gefürchtet", berichtet die „Rheinische Post". „BAYER-Chef Bill Anderson ist alles andere als ein Sonnyboy, als den ihn die PR-Abteilung darzustellen bemüht. Er ist ein knallharter Sanierer. Und hinter seiner Management-Poesie à la ‚Bürokratie beseitigen', ‚Strukturen verschlanken' und ‚Entscheidungsprozesse beschleunigen' verbirgt sich eine Kahlschlag-Agenda. In die muss der Konzern jetzt endlich Einblick gewähren und genau angeben, wie viele Arbeitsplätze der ‚Dynamic Shared Ownership' noch zum Opfer fallen sollen", verlangt Stelzmann abschließend.

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Ein Glyphosat-Stopp ist möglich!

Veröffentlicht am 18. Juni 2024 von CBG Vorstand

CBG zur heutigen Bundesrat-Sitzung

Presse-Information vom 14.06.2024

Am heutigen Freitag berät der Bundesrat über die weitere Zukunft von Glyphosat in Deutschland. Dazu liegen Empfehlungen vor, die Auflagen zu lockern und den Gebrauch auch in Wasserschutzgebieten zu erlauben.

„Das wäre absolut verantwortungslos. Die EU hat zwar die Zulassung von Glyphosat im November letzten Jahres verlängert, die Mitgliedsländer aber explizit dazu angehalten, dem Schutz des Grundwassers in gefährdeten Gebieten und dem Schutz von Oberflächengewässern besondere Aufmerksamkeit zu widmen“, hält Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren fest.

Überdies hat die Europäische Union die Effekte des Herbizids auf die Artenvielfalt wegen fehlender Studien nicht abschließend bemessen können. Sie sprach von einer „generellen Daten-Lücke“. Damit nicht genug, machte die EU über 20 weitere „data gaps“ aus. Diese betrafen unter anderem die Entwicklungsneurotoxizität – also die Auswirkungen des Mittels auf die noch im Wachstum befindlichen Nervensysteme von Embryos, Säuglingen und Kindern – sowie mögliche Beeinträchtigungen von Zellteilungsprozessen und Schädigungen von Chromosomen. Zudem blieb „die Bewertung des ernährungsbedingten Risikos für Verbraucher“ offen, da keine Angaben der Hersteller zu den Glyphosat-Rückständen auf Karotten, Weizen und Salat vorlagen.

Den Umgang mit diesen Unwägbarkeiten überlässt die EU ausdrücklich den Mitgliedsländern. Wenn ein Staat trotz der Einführung von Risikominderungsmaßnahmen noch Bedenken hätte, dürfe er „die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in seinem Hoheitsgebiet beschränken oder verweigern“, heißt es im sogenannten Renewal Report.

„Und eben das muss die Politik nun tun, zumal der Rechtsweg offen ist“, fordert Stelzmann und verweist dazu auf die entsprechenden Expertisen von der Heinrich-Böll-Stiftung, Aurelia und der Deutschen Umwelthilfe. Aurelia und die Deutsche Umwelthilfe nennen dabei als einen Ansatzpunkt den Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Dieser Paragraf gestattet es bei neuen EU-Regularien nämlich, einzelstaatliche Bestimmungen beizubehalten, wenn das z. B. der Umweltschutz gebietet. Auch böte die von Brüssel ohnehin vorgeschriebene Überprüfung der Genehmigung vom November 2023 die Möglichkeit, das Herbizid aus dem Verkehr zu ziehen. Darüber hinaus gestatte das EU-Recht Notfallmaßnahmen bei Wirkstoffen mit schwerwiegenden Risiken für Mensch, Tier und Umwelt.

Der langen Liste der Glyphosat-Risiken fügten französische WissenschaftlerInnen unlängst noch einen Eintrag zu. Eine ForscherInnen-Gruppe um Claudine Vasseur untersuchte das Sperma französischer Männer und fand Glyphosat-Spuren. Dabei überstiegen die Rückstände diejenigen im Blut um den Faktor 4. „Zusammengefasst deuten unsere Ergebnisse auf einen negativen Einfluss von Glyphosat auf die reproduktive Gesundheit des Menschen und möglicherweise seiner Nachkommenschaft hin“, resümieren sie. Deshalb fordern Vasseur & Co. die Politik eindringlich auf, zu reagieren und dem Vorsorgeprinzip Geltung zu verschaffen.

„Die Politik hat also genug Möglichkeiten zu handeln, sie muss diese nur nutzen“, konstatiert CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann abschließend.

Standort-Politik für Pharma-Profite

Veröffentlicht am 4. Juni 2024 von CBG Vorstand

CBG kritisiert Medizinforschungsprojekt

Presse-Information vom 03.06.2024

Das am morgigen Dienstag im Bundestag zur Abstimmung stehende¹ Medizinforschungsgesetz fördert die Profite der Pillen-Riesen zu Lasten der PatientInnen-Sicherheit und der Krankenkassen-Kassen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach gibt sogar zu, bei dem Vorhaben in engem Austausch mit BAYERs Pharma-Vorstand Stefan Oelrich gestanden haben, um den Arznei-Standort Deutschland zu stärken. „Mit BAYER hat er deshalb eine Gesetzesinitiative abgesprochen“, resümierte der „Kölner Stadtanzeiger“. „Und so sieht das Paragrafen-Werk auch aus. Karl Lauterbach scheint einfach die Wunschliste von Big Pharma abgearbeitet zu haben“, hält Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren fest.

Das Paragrafen-Werk sieht unter anderem vor, den Unternehmen die Durchführung klinischer Studien zu erleichtern. Die Genehmigungsdauer für Medikamenten-Tests will die Ampelkoalition auf fünf Tage verkürzen und neben Uni-Kliniken auch einfachen Krankenhäusern erlauben, klinische Prüfungen für die Pharma-Industrie durchzuführen, was alles nicht gerade der Sicherheit der ProbandInnen dient.

Darüber hinaus beabsichtigen die Parteien, den Unternehmen künftig zu erlauben, die Preise, die sie mit DAK & Co. für ihre Medikamente aushandeln, unter Verschluss zu halten. Ein teures Geschenk: Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen sieht zusätzliche Belastungen in Höhe von bis zu 30 Milliarden Euro auf die Kostenträger zukommen.

Dementsprechend scharf fällt die Kritik an dem Vorhaben aus. „Das würde zu noch mehr Intransparenz bei der Preis-Bildung und zur Anhebung des ohnehin hohen Preis-Niveaus führen und die Arzneimittel-Preise in Deutschland weiter hochschaukeln“, warnt der stellvertretende AOK-Vorsitzende Jens Martin Hoyer. Seiner Ansicht nach „ist die Wirtschaftsförderung für den Pharma-Standort Deutschland keine Aufgabe der Beitrag zahlenden Versicherten“.

Der Chef von BAYER VITAL, Daniel Steiners, versteht hingegen „den Grad der Empörung nicht so richtig“. Er nennt die Vertraulichkeit „eine Option für mehr Flexibilität in der Preis-Verhandlung“ und zeigt sich auch sonst zufrieden mit dem Medizinforschungsgesetz. „Wir sehen darin das klare Bekenntnis zum medizinisch-pharmazeutischen Forschungsstandort – und damit auch zu Arzneimittel-Innovationen ‚Made in Germany‘“, so Steinert.

„BAYER & Co. sprechen immerfort von Innovationen, schaffen es aber seit Jahren nicht, die Grundversorgung der Bevölkerung abzusichern. Immer wieder fehlen den Apotheken gängige Präparate wie etwa Antibiotika – trotz aller gesetzlichen Bemühungen. Hierfür endlich Lösungen zu finden, wäre eine dringliche Aufgabe der Politik. Aber Karl Lauterbach bedenkt die Branche lieber mit ‚Feel good‘-Gesetzen“, konstatiert Stelzmann abschließend.

1: Hier irrte die CBG: Das Gesetz stand noch nicht zur Abstimmung, es handelte sich lediglich um die 1. Lesung.

BAYER muss Verantwortung übernehmen!

Veröffentlicht am 24. Mai 2024 von CBG Vorstand

Kontaminierte Blutpräparate in Großbritannien

Presse-Information vom 22.05.2024

Von Anfang der 1970er Jahre bis in die 1990er Jahre hinein starben in Großbritannien 3.000 Menschen an verunreinigen Blutprodukten von BAYER und anderen Herstellern. Darüber hinaus infizierten sich 30.000 PatientInnen mit AIDS oder Hepatitis C. Zu diesem Ergebnis kommt der Anfang der Woche vorgelegte Untersuchungsbericht des Richters Sir Brian Langstaff. „Ich muss berichten, dass dies weitgehend, wenn auch nicht vollständig, hätte vermieden werden können“, so sein Resümee bei der Vorstellung des Reports. „Langstaff hat Recht. BAYER & Co. haben wissentlich viren-belastete Blut-Präparate verkauft; ‚tragisch‘, wie der Leverkusener Multi in einem aktuellen Statement behauptet, ist das Ganze keineswegs“, konstatiert Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG).

BAYERs US-amerikanische Tochter-Gesellschaft CUTTER hatte im Bereich der Gerinnungspräparate für Bluter eine marktbeherrschende Stellung inne. Das SpenderInnen-Blut für die Medizin-Produkte bezog sie vornehmlich von Risiko-Gruppen wie Strafgefangenen, Prostituierten und Drogenabhängigen. Bereits Anfang 1983 wusste das Unternehmen um die damit verbundenen Gefahren. „Es gibt klare Belege, die nahelegen, dass AIDS durch (…) Plasma-Produkte übertragen wird“, hieß es in einem internen Firmen-Dokument. Aber eine Reaktion erfolgte nicht. Und als eine Methode zur Abtötung der Viren durch Hitze-Behandlung aufkam, versuchte der Konzern deren Zulassung so lange wie möglich hinauszuzögern, fürchtete er doch, auf seinen Alt-Vorräten sitzenzubleiben.

Auch schreckten die ManagerInnen vor den Anlaufkosten für die Produktionsumstellung zurück. Weil sie auf langfristigen Liefer-Verträgen zu festgelegten Preisen saßen, hätte das nämlich ihre Kalkulation zur Makulatur gemacht. Deshalb startete CUTTER eine großangelegte Desinformationskampagne. „AIDS hat in einigen Ländern irrationale Reaktionen hervorgerufen“, schrieb die BAYER-Tochter in einem Brief an Lieferanten aus Frankreich und 20 anderen Staaten und sprach darin von „substanzlosen Spekulationen, dass das Syndrom durch einige Blut-Produkte übertragen werden könnte“.

Sukzessive aber schrieben immer mehr Gesundheitsbehörden in den westlichen Industrie-Nationen die Anwendung der Inaktivierungsverfahren vor. CUTTER vernichtete daraufhin aber die Lagerbestände nicht einfach, sondern exportierte die unbehandelten Chargen nach Asien und Lateinamerika – mit tödlichen Folgen.

„Der BAYER-Konzern ging für seine Profite buchstäblich über Leichen. Darum muss er jetzt Verantwortung übernehmen. Es ist nicht einzusehen, warum die britischen SteuerzahlerInnen allein für die Entschädigungen aufkommen sollen, die die Regierung nach der Veröffentlichung des Abschlussberichts zugesagt hat“, fordert Stelzmann.

In den USA zwangen die Gerichte BAYER, Alpha, Armour und Baxter bereits 1997 zu Zahlungen. Ein Vergleich mit den Geschädigten bzw. deren Hinterbliebenen kostete die Unternehmen 600 Millionen Dollar, wovon der Leverkusener Multi mit 290 Millionen den größten Teil zu tragen hatte. Auf den Hauptversammlungen haben Betroffene den Pharma-Riesen immer wieder direkt mit ihren Leiden konfrontiert und ein Eingestehen der Schuld sowie Entschädigungen eingefordert, die Vorstände jedoch zeigten keinerlei Reaktion.

Kartell-Klage gegen BAYER

Veröffentlicht am 8. Mai 2024 von Marius Stelzmann

Deals mit Großhändlern bei Tier-Arzneien

Presse-Information vom 02.05.24

In den Vereinigten Staaten hat die Firma Tevra Brands eine Kartell-Klage gegen den BAYER-Konzern eingereicht. Sie betrifft Vorgänge in dessen – inzwischen verkaufter – Veterinärsparte. Der Betrieb aus Omaha wirft dem Global Player vor, Großhändler mit Vergünstigungen dazu verleitet zu haben, bestimmte Tevra-Produkte nicht in ihr Sortiment aufzunehmen. Das Unternehmen hatte Nachahmer-Versionen der vom Leverkusener Multi entwickelten Anti-Zecken-Mittel ADVANTAGE und ADVANTIX herausgebracht, fand dafür jedoch trotz eines weit günstigeren Preises keinen Vertrieb.

„BAYER ist hier Wiederholungstäter. Der Konzern fällt immer wieder durch solche Delikte auf. Das „Business as usual“ allein kann seine Profitgier offenbar nicht stillen. Es müssen immer auch ein paar Kapitalverbrechen her“, konstatiert Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG).

Das entsprechende Vorstrafen-Register ist lang. Es umfasst unter anderem Preisabsprachen bei Pharmazeutika und Kunststoffen, Abrechnungsbetrug zu Lasten der US-amerikanischen Gesundheitsprogramme Medicaid und Medicare und zu Lasten regionaler Gesundheitsdienste in Italien sowie die Bestechung von ÄrztInnen.

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„Agent Orange“-Prozess geht weiter

Veröffentlicht am 8. Mai 2024 von Marius Stelzmann

Tran To Nga verklagt BAYER & Co. auf Entschädigung

Presse-Information vom 07.05.24

Heute beginnt am Pariser „cour d'appel" das Berufungsverfahren im „Agent Orange"-Prozess, den die Geschädigte Tran To Nga gegen die jetzige BAYER-Tochter MONSANTO und 13 weitere Firmen angestrengt hatte. Die 82-Jährige macht die Unternehmen für die Gesundheitsstörungen verantwortlich, die sie im Vietnam-Krieg durch das zur Chemie-Waffe umfunktionierte Herbizid erlitten hat.

Im Dezember 1966 war die Vietnamesin, die inzwischen auch die französische Staatsbürgerschaft besitzt, zum ersten Mal in einen Spritz-Einsatz geraten. „Sie versprühten so viel Agent Orange, dass man am Ende ganz nass war", erinnert sie sich. Transportmaschinen hatten sich im Tiefflug genähert und ein weißes Pulver herabrieseln lassen. „Das Puder verwandelte sich in eine klebrige Flüssigkeit, die meinen Körper umschloss. Ich musste husten und hatte das Gefühl zu ersticken", so Tran. Und es blieb nicht bei einem einmaligen Kontakt. Die Folgen spürt die Frau bis heute. Sie leidet unter der Blutkrankheit Alpha-Thalassämie, unter Chlorakne und einer Herzfehlbildung, die sie ihrer ersten Tochter weitervererbte. Schon nach 17 Monaten starb das Kind daran. Auch ihre anderen beiden Nachkommen sind gezeichnet – wie rund drei Millionen weitere VietnamesInnen. Stellvertretend für sie alle hatte Tran To Nga im Jahr 2014 eine Klage eingereicht. „Ich kämpfe nicht für mich selbst, sondern für meine Kinder und Millionen von Opfern", sagt sie über ihre Motivation.

Auch bei der BAYER-Hauptversammlung am 26. April kam der Fall zur Sprache. Tricia Euvrard von der Initiative „Collectif Vietnam Dioxine" appellierte eindringlich an den Leverkusener Multi, Tran to Nga und ihren LeidensgenossInnen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. „Es ist nie zu spät, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen", hielt sie fest und fragte den Vorstand: „Sind Sie dazu bereit, die Verantwortung zu übernehmen für die Millionen von Opfern von Agent Orange und sie dafür zu entschädigen?"

Das lehnte der Leiter von BAYER CROPSCIENCE, Rodrigo Santos, rigoros ab. Nach ein paar Krokodilstränen für die Opfer des Vietnam-Kriegs stellte er klar: „BAYER sieht allerdings keinen Anlass für Entschädigungszahlungen. Es war die US-Regierung, die die Spezifikationen für die Herstellung des Entlaubungsmittels Agent Orange entwickelte und vorgegeben hat, wann, wo und wie es eingesetzt wird. Agent Orange wurde ausschließlich für den militärischen Einsatz auf Anweisung der Regierung von MONSANTO hergestellt."

In erster Instanz drang diese Argumentation bei den französischen RichterInnen durch. „Es bleibt zu hoffen, dass der cour d'appel heute anders entscheidet und damit die Ungleichbehandlung der Leidtragenden beendet. Während US-Veteranen von MONSANTO & Co. bereits im Jahr 1984 90 Millionen Dollar erhielten, gingen die vietnamesischen Geschädigten nämlich bisher leer aus", hält Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren abschließend fest.

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Presse-Information CBG vom 28.02.24 – CBG mobilisiert zum Klimastreik

Veröffentlicht am 28. Februar 2024 von CBG Redaktion

#WirFahrenZusammen

CBG mobilisiert zum Klimastreik

Am Freitag, den 1.3.2024 ruft die "Fridays for Future"-Bewegung abermals zum Klimastreik auf. Dieses Mal geschieht dies gemeinsam mit der Kampagne "Wir fahren zusammen", die sich für eine bessere Entlohnung von Beschäftigten im ÖPNV einsetzt. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) beteiligt sich seit Beginn der Klimastreiks an der internationalen Bewegung und ist auch dieses Mal wieder mit von der Partie. Bei jedem Auftritt bei den Klimastreiks betont die Coordination die Rolle BAYERs als größter CO2-Emittent der Region. Insgesamt hat die gesamte Industrie in Deutschland im Jahr 2021 mit 20% der Emissionen fast ebenso viel CO2 in die Luft geblasen wie der Straßenverkehr (22%). Ein Erreichen der Klimaziele ist also nur mit einer Wandel hin zu einer nachhaltigeren Produktionsweise zu machen. BAYER will jedoch an seinem Produktionsmodell festhalten und setzt bisher vor allem auf Kompensation. Der Agro-Riese wirbt zwar öffentlich damit, bis zum Jahr 2030 klimaneutral zu werden, klimaschädliche Gase will der Konzern jedoch nur um 42 Prozent drosseln. Für den Rest sollen Investitionen in Waldschutz und Wiederaufforstungsvorhaben sorgen. Dafür schrieb die Aktiengesellschaft sich im Nachhaltigkeitsbericht für 2022 schon einmal 450.000 Tonnen CO2 gut. "Die CBG unterstützt die Forderungen der Kampagne "Wir fahren zusammen" uneingeschränkt", sagt CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann zum anstehenden Klimastreik. "Ein Stopp des Klimawandels kann nur mit einer Verkehrswende gelingen. Diese wiederum ist nur möglich, wenn die Beschäftigten im öffentlichen Personennahverkehr gut bezahlte, sichere Arbeitsplätze haben, die ihnen auch in Zeiten von Wirtschaftskrise und Inflation ein gutes Leben ermöglichen. Zur Sicherheit vor dem Klimawandel gehört allerdings auch ein grundlegender Wandel in der Industrie, zum Beispiel bei Chemieriesen wie BAYER. Deswegen rufen wir alle unsere Mitglieder auf, am 1.3. in Köln für das gemeinsame Ziel auf die Straße zu gehen." Datum und Ort: Freitag, den 1.3.2024, um 12.00 Uhr Treffpunkt ab 12.00 Uhr vor dem Kölner HBF, Haupteingang Köln Pressekontakt: Marius Stelzmann 0211/33 39 11 presse@cbgnetwork.org

Presse-Information CBG vom 26.02.24 – EU-Wettbewerbsbehörde unter Einfluss

Veröffentlicht am 26. Februar 2024 von CBG Redaktion

Neue Fragen zur Genehmigung von BAYERs Monsanto-Deal

EU-Wettbewerbsbehörde unter Einfluss

Das Nachrichten-Magazin „Der Spiegel" berichtet in seiner neuesten Ausgabe von möglichen Interessenskonflikten bei der Genehmigung von BAYERs Monsanto-Übernahme durch die Europäische Union. Nach Informationen des Blattes wechselte nämlich ein mit der Transaktion befasster Kommissionsbeamter kurz nach der Bewilligung des Deals zu eben jenem Beratungsunternehmen, dessen Gutachten eine bedeutende Rolle bei der Entscheidungsfindung gespielt hatte. „Für uns bleibt unklar, ob der Beamte bei seiner Empfehlung für die Kommission aus Überzeugung oder aus politischem Interesse – dem Anreiz eines lukrativen Jobangebots – gehandelt hat", so Max Bank von der Initiative LobbyControl, auf deren Recherchen sich der Artikel stützt. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) sieht Handlungsbedarf. „Jetzt muss das ganze Verfahren auf Wiedervorlage kommen. Zudem steht die EU-Kommission in der Pflicht, der Öffentlichkeit alle den Fall betreffenden Dokumente zugänglich zu machen", fordert CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann. Konkret handelt es sich um die Firma Compass Lexecon. Im Auftrag von BASF ermittelte sie, unter welchen Voraussetzungen der Mega-Merger nicht zu einer überdimensionalen Marktkonzentration führt. Ergebnis: Der Verkauf eines Teils des Agrar-Sortiments von BAYER/Monsanto an die BASF kann für einen Ausgleich sorgen und den monopolistischen Tendenzen entgegenwirken. Und genau das setzte die EU um. Sie erteilte dem Leverkusener Multi unter der Bedingung die Erlaubnis, Monsanto zu schlucken, die Genpflanzen der LIBERTY-Baureihe mitsamt des dazugehörigen Pestizids, das Gemüse-Saatgut und die Plattform für digitale Landwirtschaft an die Ludwigshafener zu veräußern. „BAYER-Monsanto-Fusionsauflagen machen BASF zum Gewinner", resümierte das „Handelsblatt". Der BAYER-Konzern indes verschmerzte die Abgänge leicht und stieg mit dem Segen der EU zum Branchen-Primus auf mit weitem Abstand zu Syngenta, Corteva und BASF. Zu allem Übel beschränkten sich die Aktivitäten von Compass Lexecon nicht auf die Europäische Union. Auf seiner Webpage rühmt sich das Unternehmen, seinen Kunden in Sachen „BAYER/Monsanto" rund um den Globus mit Rat und Tat zur Seite gestanden zu haben, damit sie „effizient auf Fragen der verschiedenen Wettbewerbsbehörden antworten können". Es verweist dabei auf entsprechende Dienstleistungen in Kanada, China, Russland und der Türkei. Auch für BAYER arbeitete Compass schon: Die Firma betrieb für den Agro-Riesen beim Genreis-Skandal Schadensbegrenzung. „Es ist erschreckend, in welchem Ausmaß die Europäische Union privaten Akteuren bei Kartell-Angelegenheiten das Feld überlässt und in welchem Ausmaß Seitenwechsel stattfinden. Die wenigen „Neins" zu Übernahmen und Fusionen wundern da auf einmal gar nicht mehr", konstatiert Stelzmann. Laut „Spiegel" betreiben in Brüssel RBB Economics, Charles River Associates und Oxera ähnliche Geschäfte wie Compass. Sie rekrutieren ihr Personal ebenfalls oft bei der EU, wie diese umgekehrt auch immer wieder gerne auf den Pool zurückgreift, den die Beratungsfirmen bieten. Nach Angaben von LobbyControl hatten Anfang 2023 nicht weniger als 13 der 29 Beamt*innen der Wettbewerbsbehörde einen solchen Background. Die Bürgerbeauftragte der Europäischen Union sieht durch solche Transfers die „Integrität der EU-Verwaltung" bedroht. Überdies wächst die Kritik an den Kartellwächter*innen. „Die europäische Fusionskontrolle war in den vergangenen Jahren möglicherweise zu lasch", sagte Tomaso Duso vom „Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung" dem „Spiegel". Und den sozialdemokratischen EU-Parlamentarier René Repasi zitiert das Magazin mit den Worten: „Viele ökonomische Analysen über die Fusionswirkungen haben sich als unzuverlässig und fehlerhaft erwiesen. Künftig sollten Kriterien wie Marktmacht und Größe wieder mehr Gewicht erhalten."

Presse-Information CBG vom 20.02.24 – BAYER nimmt Partei für US-RepublikanerInnen

Veröffentlicht am 20. Februar 2024 von CBG Redaktion

53.000 Dollar zur Pflege der politischen Landschaft

BAYER nimmt Partei für US-RepublikanerInnen

Der BAYER-Konzern hat im laufenden Jahr bereits 53.091 Dollar an PolitikerInnen der republikanischen Partei der USA gespendet; Abgeordnete der DemokratInnen erhielten 37.000 Dollar. Das ergaben Recherchen des „Kölner Stadt-Anzeigers" auf der Basis von Zahlen des Transparenz-Portals „Open Secrets". Mit einem Verhältnis von 61,09 Prozent zu 38,91 Prozent fällt die Parteinahme des Leverkusener Multis für Trump & Co. damit deutlich aus. Das Unternehmen stand – mit Ausnahme eines Zeitraumes zwischen 2021 und 2022 – immer schon in Treue fest zu den RepublikanerInnen. Dabei lohnten sich besonders die Investitionen in Donald Trump. Unter seiner Ägide senkte die Regierung die Unternehmenssteuern, schaffte Umweltgesetze ab und hob Pestizid-Verbote auf. Auch für Glyphosat machte sich die Trump-Administration stark. So intervenierte sie in einem Schadensersatz-Prozess zugunsten BAYERs und brachte Thailand durch massiven Druck davon ab, ein geplantes Verbot des Herbizids zu vollstrecken. Am amtierenden Präsidenten Joe Biden stören den Pharma-Riesen dagegen vor allem die Maßnahmen zur Absenkung der Arzneimittel-Preise. Unter anderem dienen diese zur Gegenfinanzierung der Mehrausgaben für Sozialleistungen und Klimaschutz, die der „Inflation Reduction Act" vorsieht. Auch die Unternehmenssteuern erhöhten die DemokratInnen zu diesem Zweck. Dementsprechend ablehnend stand der Global Player dem Gesetzes-Paket gegenüber, weshalb er dessen GegnerInnen in Tateinheit mit anderen Konzernen üppige Beträge zukommen ließ. Das blieb nicht ohne Folgen: Der ursprüngliche Etat des Paragrafen-Werks schrumpfte von 3,5 Billionen Dollar auf 891 Milliarden. Den Vorwurf, politische Landschaftspflege zu betreiben, weist die Aktien-Gesellschaft jedoch weit von sich. Sie deklariert die „milden Gaben" schlicht zu einer reinen Privatsache: „In den USA (...) nutzen einige Mitarbeiter das ‚BAYER Corporation Political Action Commitee', um Kandidaten für politische Ämter durch private Spenden zu unterstützen." Tatsächlich dürfen die Firmen in den USA einzelne PolitikerInnen oder Parteien nicht direkt sponsern. Darum gründen sie sogenannte Politische Aktionskomitees (PACs), die unter ihren leitenden Angestellten Spenden sammeln. Auf die Verwendung der Beträge haben die ManagerInnen aber keinen Einfluss. Über die Vergabe entscheidet allein der Vorstand des PACs – nach eindeutigen Kriterien. „Das BAYERPAC unterstützt Kandidaten, die im Einklang mit den politischen Zielen BAYERs stehen, ohne Rücksicht auf die persönlichen politischen Präferenzen der Führungskräfte", erklärt der Konzern dazu. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) fordert generell ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien, PolitikerInnen und Think-Tanks. „Die US-amerikanische Politik befindet sich im Würgegriff von LobbyistInnen und potenten GeldgeberInnen. Fortschritte beim Umwelt- und VerbraucherInnenschutz werden dadurch blockiert, das Allgemeinwohl bleibt auf der Strecke. Aus dem hehren Ideal der amerikanischen Verfassung ‚One man, one vote' ist ein schnödes ‚One dollar, one vote' geworden", kritisiert CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann. Pressekontakt: Marius Stelzmann 0211/33 39 11 presse@cbgnetwork.org

Presse-Information CBG vom 08.02.24 – EU-Parlament für Lockerung der Gentechnik-Gesetze

Veröffentlicht am 8. Februar 2024 von CBG Redaktion

Erfolg für BAYERs Extrem-Lobbyismus

EU-Parlament für Lockerung der Gentechnik-Gesetze

Am gestrigen Mittwoch hat das Europäische Parlament dem Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zur Aufweichung der Regulierungsanforderungen für bestimmte gentechnisch manipulierte Pflanzen mit knapper Mehrheit zugestimmt. Nach der im Juli 2023 präsentierten Vorlage fallen die neuen Verfahren wie etwa CRISPR/Cas nicht mehr unter Gentechnik, sofern die mit diesen Methoden produzierten Ackerfrüchte natürlichen oder konventionell gezüchteten Exemplaren gleichen. Nur wenn die Unternehmen die Genscheren zum Einbau fremden Erbguts nutzen oder mit den neuen genomischen Techniken (NGT) mehr als 20 Eingriffe vornehmen, will Brüssel die Gewächse nicht mehr in die Kategorie I einordnen. Diese Gen-Konstrukte gehören dann zur Kategorie 2, die nach wie vor Risiko-Prüfungen und Kennzeichnungspflichten vorsieht. Die EU-ParlamentarierInnen winkten den Kommissionsvorschlag fast unverändert durch. Sie möchten für die Eingruppierung in die Kategorie 1 lediglich weniger Eingriffe als 20 zulassen und „die Regeln dafür anpassen, wie groß und zahlreich die Änderungen sein dürfen, damit eine NGT-Pflanze als gleichwertig mit herkömmlichen Pflanzen gelten kann." Die für das Thema beim Parlament zuständige Abgeordnete Jessica Polfjärd von der Europäischen Volkspartei begründete die Zustimmung mit der Bedeutung von CRISPR/Cas & Co. für die Ernährungssicherheit. Überdies bezeichnete sie die Gentechnik 2.0 als einen wichtigen Beitrag, um den Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden zu reduzieren und die Ackerfrüchte besser vor den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen. „Wie schon bei der alten Gentechnik versprechen BAYER & Co. auch bei der neuen Gentechnik wieder das Blaue vom Himmel, ohne dafür irgendwelche wissenschaftlichen Nachweise anzuführen, und treffen damit bei den PolitikerInnen auf offene Ohren. Was es hingegen gibt, sind Belege für die Risiken und Nebenwirkungen der Prozeduren. Diesen muss die EU im weiteren Verlauf des Verfahren unbedingt Beachtung schenken", fordert Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren fest. Mitnichten können die von den Genscheren eingeleiteten Veränderungen nämlich so „präzise kontrolliert werden", wie der BAYER-Konzern behauptet, der mit Hilfe der Schnippel-Techniken derzeit unter anderem eine Vitamin-D-Tomate, einen Kurzhalm-Mais und ein Acker-Hellerkraut entwickelt. Allzu oft kommt es an den beabsichtigten Stellen zu unbeabsichtigten Mutationen und an unbeabsichtigten Stellen zu den beabsichtigten Mutationen. Nicht zuletzt deshalb hält das „Bundesamt für Naturschutz" (BfN) die mittels der neuen Gentechniken hervorgebrachten Gewächse nicht für harmloser als die durch Gen-Übertragungen geschaffenen. „Nach Ansicht des BfN trifft die Aussage, dass NGT-basierte Pflanzen generell weniger Risiken bergen, nicht zu", bekundet die Behörde. Zudem gefährdet Verordnungsvorschlag die bisherige Koexistenz zwischen der ökologischen und der konventionellen Landwirtschaft und nimmt den VerbraucherInnen durch den Wegfall der Kennzeichnungspflicht die Wahlfreiheit im Supermarkt. „Aber all das haben die Abgeordneten ignoriert und lieber den Einflüsterungen der LobbyistInnen Glauben geschenkt, ", kritisiert Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren. Mit rund 6,5 Millionen Euro verfügt der BAYER-Konzern nach Apple und Meta über den größten Lobby-Etat in Brüssel. Mehrmals trafen sich EmissärInnen des Agro-Riesen in Sachen „NGT" mit hochrangigen EU-VertreterInnen.

Presse-Information CBG vom 02.02.24 – Bau auf Giftgrab

Veröffentlicht am 2. Februar 2024 von CBG Redaktion

Bau auf Giftgrab

Autobahnbrücke eröffnet- Protest angekündigt

Am Sonntag, den 4.2.2024 um 12.00 Uhr rufen die Parents for Future Leverkusen zu einer Kundgebung gegen die geplante Eröffnung der neuen Rheinbrücke der A1 bei Leverkusen auf. Der Treffpunkt ist neben dem Restaurant „Wacht am Rhein", Rheinallee 3, 51373 Leverkusen. Die Parents fordern, den veralteten Bundesverkehrswegeplan der Regierung durch ein klimafreundlicheres Konzept zu ersetzen und die Milliarden stattdessen für Schienenausbau, öffentliche Verkehrsmittel und lebenswerte, barrierefreie Straßen, Plätze und Quartiere zu verwenden. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) solidarisiert sich eindeutig mit dem Anliegen der AnwohnerInnen und AktivistInnen. Denn um die neue Rheinbrücke zu bauen, wurde die gefährliche Giftmülldeponie in der Dhünnaue wieder geöffnet, in der extrem giftige BAYER-Chemikalien entsorgt wurden. Ca. 900.000 Tonnen Chemie-Müll schlummern unter der Erde. Bei einem Erörterungstermin Anfang Juli 2016 bezeichnete es der Straßenbaubetrieb des Landes selbst als einen nur „beschränkt optimierten Eingriff", Hand an das Giftgrab zu legen und rund 90.000 Kubikmeter hochgefährliche Schwermetalle, PCB und Chlororganika umzubetten. Beispielsweise tritt aus der Deponie trotz achtjähriger Abdichtungsarbeit immer noch Gas aus. Straßen.NRW installierte für die Bauarbeiten deshalb extra eine Absaug-Vorrichtung und stattete alle ArbeiterInnen mit Schutzanzügen aus. Lastwagen, die den kontaminierten Müll in besonders gesicherten Containern abtransportierten, mussten erst einmal eine Waschstraße durchfahren, ehe sie das Gelände verließen. Der Deponieboden stellt zudem keine feste Basis für Bebauung dar. Denn der organische Anteil des Mülls zersetzt sich, weshalb das Volumen abnimmt und mit Boden-Absenkungen zu rechnen ist. Straßen.NRW ist dieses Problem bekannt: „Eine ggf. erforderliche vorzeitige Instandsetzung des Oberbaus ist berücksichtigt", hieß es in der schriftlichen Stellungnahme des Landesbetriebs zu einer Einwendung der CBG. Diese Maßnahme könnte allein schon deshalb nötig werden, weil der Straßenbetrieb für das Fundament von Brücke und Zubringer sicherheitshalber nur eine Erdschicht von zwei Metern Tiefe abtrug. Die CBG hatte zusammen mit lokalen UmweltschützerInnen vor dem Bau der Brücke für eine Lösung mit einer Untertunnelung gekämpft. Diese sollte weiträumig das Gebiet der Dhünnaue umlaufen und die Giftmülldeponie nicht antasten. „Das Land aber hat sich für die billigste Lösung entschieden und gefährdet damit Mensch, Tier und Umwelt", so CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann. Pressekontakt: Marius Stelzmann 0211/33 39 11 presse@cbgnetwork.org

Presse-Information CBG vom 24.01.24 – Keine Lockerung der Gentechnik-Gesetze!

Veröffentlicht am 24. Januar 2024 von CBG Redaktion

CBG zur Sitzung des EU-Umweltausschusses

Keine Lockerung der Gentechnik-Gesetze!

Am heutigen Mittwoch stimmt der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments über den Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zur Aufweichung der Bestimmungen für gentechnisch manipulierte Pflanzen ab. Nach der im Juli 2023 präsentierten Vorlage fallen die neuen Verfahren wie etwa CRISPR/Cas nicht mehr unter Gentechnik, sofern die mit diesen Methoden produzierten Ackerfrüchte natürlichen oder konventionell gezüchteten Exemplaren gleichen. Nur wenn die Unternehmen die Genscheren zum Einbau fremden Erbguts nutzen oder mehr als 20 Eingriffe vornehmen, will Brüssel die Gewächse nicht mehr in die Kategorie I einordnen. Diese Gen-Konstrukte gehören dann zur Kategorie 2, die nach wie vor Risiko-Prüfungen und Kennzeichnungspflichten vorsieht. „Der Verordnungsvorschlag der EU zur Deregulierung der Gentechnik 2.0 ignoriert die von CRISPR/Cas & Co. ausgehenden Gefahren und gefährdet die bisherige Koexistenz zwischen der ökologischen und der konventionellen Landwirtschaft. Zudem nimmt er den VerbraucherInnen durch den Wegfall der Kennzeichnungspflicht die Wahlfreiheit im Supermarkt. Darum müssen die Ausschuss-Mitglieder mit ‚Nein' stimmen", fordert Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG). Mitnichten können die von den Genscheren eingeleiteten Veränderungen nämlich so „präzise kontrolliert werden", wie der BAYER-Konzern behauptet, der mit Hilfe der Schnippel-Techniken unter anderem eine Vitamin-D-Tomate, einen Kurzhalm-Mais und ein Acker-Hellerkraut entwickeln will. Allzu oft kommt es an den beabsichtigten Stellen zu unbeabsichtigten Mutationen und an unbeabsichtigten Stellen zu den beabsichtigten Mutationen. Nicht zuletzt deshalb hält das „Bundesamt für Naturschutz" (BfN) die mittels der Neuen Gentechniken (NGT) hervorgebrachten Gewächse nicht für harmloser als die durch Gen-Übertragungen geschaffenen. „Nach Ansicht des BfN trifft die Aussage, dass NGT-basierte Pflanzen generell weniger Risiken bergen, nicht zu", bekundet die Behörde. Zudem hält sie fest: „Auch die Art und der Umfang der Veränderung sind nicht geeignete Kategorien, um per se von einem geringen Risiko auszugehen." Kurz vor Weihnachten pflichtete die französische Lebensmittelsicherheitsbehörde ANSES dem bei. Für „biologisch nicht sinnvoll" hielt sie es, sich bei der Frage von Auflagen an der Schwelle von 20 Eingriffen zu orientieren. Auch unterhalb dieses Werts besteht der Behörde zufolge die Möglichkeit tiefgreifender Veränderungen im Organismus der Pflanzen, „die im Vorschlag der Kommission für Kategorie I nicht berücksichtigt werden und bei denen nicht auszuschließen ist, dass sie Risiken für die Gesundheit und die Umwelt bergen". „Diesem Gefährdungspotenzial gilt es im Sinne des Vorsorge-Prinzips Rechnung zu tragen. Der Umweltausschuss darf sich deshalb dem Druck der Agro-Riesen nicht beugen und einen Verordnungsvorschlag abnicken, der deutlich die Lobby-Handschrift von BAYER & Co. trägt", mahnt CBG-Geschäftsführer Stelzmann. Er verweist dabei auf einen vom „Corporate Europe Observatory" dokumentierten Coup, mit dem es den Unternehmen über ihre Branchen-Verbände kurz vor Toresschluss noch gelungen war, die EU-Kommission zu Änderungen ihres Entwurfs zu bewegen. So wollte diese ursprünglich Laborfrüchte mit eingebauter Immunität gegenüber Glyphosat und anderen Herbiziden weiter Genehmigungsverfahren durchlaufen lassen, weil sie sich vor den möglichen Folgen einer Überdosis Glyphosat fürchtete wie z. B. dem Heranwachsen von Superunkräutern. „Es gibt Hinweise darauf, dass herbizid-resistente Unkräuter durch die kombinierte Verwendung herbizid-toleranter Sorten und den übermäßigen Einsatz des entsprechenden Herbizids entstehen können, was sich möglicherweise auf die Gesundheit und das Agrarökosystem auswirkt", hielten von der Leyen & Co. fest. Doch nach den Interventionen von „CropLife Europe", Euroseeds und CIBE waren diese Ängste plötzlich verflogen. Pressekontakt: Marius Stelzmann 0211/33 39 11 presse@cbgnetwork.org