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Veröffentliche Beiträge von “CBG Redaktion”

[CO Pipeline] STICHWORT BAYER 02/2014

Veröffentlicht am 1. April 2014 von CBG Redaktion

BAYERs alte CO-Leitung marode

„gravierende Materialverluste“

Nicht nur die zwischen den BAYER-Werken Dormagen und Krefeld verlegte Kohlenmonoxid-Pipeline wirft Sicherheitsfragen auf. Auch die in den 1960er Jahren gebaute und seit 2001 für den Transport von CO genutzte Leitung zwischen Dormagen und Leverkusen hat gravierende Mängel, wie die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN nach Einsichtnahme in die Behörden-Bescheide und Untersuchungsberichte feststellen musste.

Von Philipp Mimkes

Lange diente die zwischen Dormagen und Leverkusen verlaufende Pipeline nur zum Transport von Stickstoff und Kohlendioxid. Im Jahr 2000 beantragte BAYER allerdings eine Umwidmung. Der Leverkusener Multi wollte das wesentlich giftigere Kohlenmonoxid durch die Rohre führen. Einem ordentlichen Genehmigungsverfahren mit Beteiligung der Öffentlichkeit musste der Konzern sich dafür nicht stellen. Die zuständige Bezirksregierung gab ihr Einverständnis für die Umwidmung auf dem kleinen Dienstweg.
Um die genauen Umstände der Umnutzung in Erfahrung zu bringen und Aufschluss über den Zustand der Leitung zu gewinnen, beantragte die die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) bei der Bezirksregierung eine Einsichtnahme in die Akten. Das Studium der Unterlagen offenbarte schließlich schwerwiegende Mängel. Besonders dort, wo die Pipeline den Rhein unterquert, zeigten sich Korrosionsschäden, also Abnutzungserscheinungen an den Bau-Bestandteilen. So treten an diesem Rhein-Düker nach einem Bericht des TÜV Rheinland vom 22. Februar 2013 „gravierende externe Materialverluste“ auf, weswegen er „nicht dem Stand der Technik“ entspreche. Die Korrosionsgeschwindigkeit wurde mit bis zu 0,5 mm pro Jahr abgeschätzt, wegen galvanischer Kontakte sei zudem kein ausreichender Korrosionsschutz gegeben. Nach Ansicht des TÜVs sollte der Düker daher „durch eine geeignete neue Konstruktion ersetzt“ werden. In einem ergänzenden Bericht vom Juli 2013 konstatiert der TÜV, dass die Korrosion an einer unzugänglichen Stelle im Rhein so weit fortgeschritten sei, dass nur noch eine „Restlebensdauer von 2 Jahren, bis die rechnerisch geforderte Mindestrohrwandstärke von 3,6 mm erreicht wird“, gegeben sei. Bereits 1973 kamen Sicherheits-Checks zu dem Resultat, dass die Rohre im Rhein-Düker Kontakt zur Ummantelung haben, weswegen der Korrosionsschutz nicht funktioniere. Dies wird in den Folgejahren immer wieder bestätigt, etwa in den Prüfberichten der RUHRGAS vom Februar 2000 und erneut in den TÜV-Berichten 2011-2013.
Auch sonst sind Sicherheitsrisiken feststellbar. So beträgt die mittlere Verlegungstiefe der Leitung nur 1 Meter, und kein Warnband (Geogrid) weist auf die Existenz der Leitung hin. Mit dem „Worst Case“ beschäftigte sich die Bezirksregierung jedoch nur oberflächig. Die Genehmigung der Pipeline enthält keinerlei Abschätzung der Gefährdung der Bevölkerung. Einzig der Gutachter von BAYER widmet sich der Frage eines Austritts von ca. 3.500 cbm Kohlenmonoxid (Inhalt der Leitung plus 15min Nachströmen) – auf gerade mal 9 Zeilen. Eine spezifische, auf die örtlichen Begebenheiten angepasste Betrachtung erfolgt nicht. Zudem ist seine Aussage, wonach das Gas im Fall eines Lecks - wegen seiner geringeren Dichte – sofort aufsteigen würde, nicht nachvollziehbar. Der Sachverhalt ist wesentlich komplexer: Die Leitung verläuft im Boden oder im Rheinwasser, das Gas wäre daher kälter und somit schwerer als die umgebende Luft. Weiterhin kühlt sich CO beim Ausdehnen von 12 Bar auf 1 Bar stark ab. Das Gas würde daher einige Zeit in Bodennähe verbleiben und die Menschen gefährden. Schon 100 ml Kohlenmonoxid können tödlich wirken. 2001 ergab eine Druck- und Dichtheitsprüfung aber, dass es im Falle eines Falles zu einem Verlust von mehreren hundert Liter pro Stunde kommen kann. Lecks in dieser Größenordnung vermag das bestehende Überwachungssystem nicht zu finden. Das von BAYER verwendete Verfahren ist nur imstande, schlagartig auftretende Lecks, z. B. bei Beschädigung durch einen Bagger, aufzuspüren.
BAYER jedoch weist alle Kritik an der Alt-Pipeline zurück und bezeichnet sie als „Stimmungsmache von Industriegegnern aus dem Lager der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN“. Den Bau eines neuen Dükers plant der Leverkusener Multi trotzdem – so ganz sicher scheint er sich betreffs der Sicherheitslage also nicht zu sein. Der CBG reicht eine solche Maßnahme nicht. Sie fordert, generell auf den Pipeline-Transport von Kohlenmonoxid zu verzichten: „Giftige Gase wie Chlor, Kohlenmonoxid oder Phosgen müssen – wenn überhaupt - dezentral produziert und in gut gesicherten Werken verarbeitet werden. Ein Transport solcher Gefahrstoffe verbietet sich. Es ist unverantwortlich, die Bevölkerung diesem unnötigen Risiko auszusetzen.“

[Energiewende] STICHWORT BAYER 02/2014

Veröffentlicht am 1. April 2014 von CBG Redaktion

BAYER & Co. setzen sich durch

Die Energiewende-Wende

Seit langem schon wettern BAYER & Co. gegen die Energiewende im Allgemeinen und die angeblich zu hohen Stromkosten im Besonderen. Auch im Wahlkampf meldeten sie sich lautstark zu Wort. Die Große Koalition erhörte die Signale und lieferte umgehend: Kaum im Amt, legte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel schon die Eckpunkte für die Umgestaltung des „Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ vor.

Von Jan Pehrke

„Deutschland hat mit der Energiewende einen radikalen Wandel eingeleitet. Die Folgen sind erhebliche Wettbewerbsnachteile für die energie-intensiven Industrien“, klagt BAYER-Chef Marijn Dekkers. Sein Vorgänger Werner Wenning, der seit 2013 als Aufsichtsratsvorsitzender des Pillen-Giganten amtiert, drückt es noch drastischer aus. „Die Energiewende ist der größte Einschnitt in die Wertschöpfung der deutschen Industrie, den es je gegeben hat“, erklärte er anno 2012 in seiner Eigenschaft als Aufsichtsratschef von E.ON. Ein paar Monate später legte er sogar noch nach und konstatierte, die Energiewende sei drauf und dran, sich zu einem „Alptraum“ für die hiesigen Konzerne zu entwickeln. E.ON und BAYER könnten sich in Deutschland aber „nur soweit engagieren, wie dies die Rahmenbedingungen erlauben“, warnte Wenning. Ganz selbstverständlich brachte der Manager damit die gemeinsame Interessenlage von Strom- und Chemie-Riesen zum Ausdruck, für die nicht nur seine Person steht: Den RWE-Aufsichtsrat leitet bereits seit langem der ehemalige BAYER-Boss Manfred Schneider.
Der jetzige Vorstandsvorsitzende Dekkers drohte derweil schon einmal mit konkreten Konsequenzen, sollte sich die Energie-Politik nicht ändern: „Ansonsten kann sich ein globales Unternehmen wie BAYER überlegen, seine Produktion in Länder mit niedrigeren Energiekosten zu verlegen.“ Entsprechend aktiv zeigten sich die Multis dann im Wahlkampf und ließen auch danach noch nicht locker. So veröffentlichte der „Verband der Chemischen Industrie“ im November 2013 zusammen mit der IG BERGBAU, CHEMIE, ENERGIE eine riesige, „an die Verhandlungsführer der neuen Koalition“ gerichtete Zeitungsannonce. Unter der Überschrift „Energiewende: Umdenken erforderlich“ folgte nach einem Lippenbekenntnis zum ökologischen Umbau der Energie-Politik das große Lamento: „Die Kosten laufen aus dem Ruder, Gegensteuern ist notwendig.“ Statt die Industrie weiter zu belasten, müssten SPD und CDU die Kosten begrenzen und Planungssicherheit schaffen, so die „Sozialpartner“.

Die GroKo reagiert
Schon die Zusammensetzung des Teams, welche das Kapitel „Energie“ des Koalitionsvertrages verhandelte, bot die besten Voraussetzungen für eine Umsetzung der Konzern-Agenda. So nominierte die SPD Hannelore Kraft als Delegationsleiterin, die sogleich betonte, wie wichtig es – Klimaschutz hin oder her – sei, Industriearbeitsplätze zu erhalten und auf die Kosten zu schauen, während renommierte sozialdemokratische Umweltpolitiker wie Ulrich Kelber in der Gruppe fehlten. Auf CDU-Seite sah sich die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Peter Altmaier gegenüber, der schon zu Zeiten von Schwarz-Gelb – damals noch erfolglos – eine Strompreis-Bremse geplant hatte. Und wie sehr den beiden das Schicksal von BAYER & Co. am Herzen lag, zeigte sich bereits daran, dass sie inmitten der Gespräche noch Zeit fanden, nach Brüssel zu jetten, um dort die fünf Milliarden Euro schweren Befreiungen der energie-intensiven Betriebe von der Ökostrom-Umlage zu verteidigen, welche die EU-Kommission als unberechtigte Subvention ansieht. Einen Einsatz, den Hannelore Kraft in Tateinheit mit Angela Merkel schon bei ihrem Auftritt auf der BAYER-Jubiläumsfeier im letzten Jahr angekündigt hatte. Entsprechend besorgt über das Treiben von Kraft und Konsorten zeigten sich grüne SozialdemokratInnen wie Erhard Eppler und Monika Griefahn. In einem Offenen Brief verlangten sie von ihrer Genossin bei den Verhandlungen „ein klares Eintreten für Langfristigkeit, Klima und Umwelt“ respektive eines Einsatzes für ein Klimaschutzgesetz nach nordrhein-westfälischem Vorbild und für ein Streichen der Subventionen für Klima-Killer wie Kohle.
Im Koalitionsvertrag fand sich nichts davon wieder. CDU und SPD erklären den Klimaschutz darin zwar zu einem Wachstumsmotor, schränken aber sogleich ein, er „darf nicht zu Nachteilen für energie-intensive und im internationalen Wettbewerb stehende Industrien führen“. Dementsprechend kündigen die GroßkoalitionärInnen an, der Kosten-Effizienz mehr Bedeutung zuzumessen und angebliche Überförderungen abzubauen. „Klima- und Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit“ – auf diesen Dreiklang will die neue Bundesregierung die Energie-Politik einstimmen.
Und Bundeskanzlerin Angela Merkel gab dafür einen schnellen Takt vor. „Eines der ersten großen Projekte der neuen Bundesregierung wird eine Novelle des „Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ sein“, verkündete sie in ihrem Podcast. Betraut wurde damit nicht etwa das Umweltministerium, wie es eigentlich angemessen gewesen wäre, sondern das unter Leitung des Vizekanzlers Sigmar Gabriel stehende Wirtschaftsministerium. Das stellte im Vorhinein schon einmal klar, wo für die Große Koalition bei diesem Vorhaben die Prioritäten liegen.

Die Eckpunkte
Bereits vier Wochen nach Amtsantritt „lieferte“ der SPD-Chef und legte Eckpunkte der „Reform“ des „Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ (EEG) vor. Einmal mehr betont das Dokument den Willen, die Preis-Dynamik zu durchbrechen. Zwar beabsichtigt Gabriel, die Lasten gleich zu verteilen, aber einige der Träger entpuppen sich dabei doch als etwas gleicher. „Alle Stromverbraucher werden angemessen an den Kosten beteiligt, dabei darf die internationale Wettbewerbsfähigkeit der strom-intensiven Industrie nicht gefährdet werden“, hält das Papier fest.
Zu diesem Behufe will der Wirtschaftsminister den Ausbau der Erneuerbaren Energien durch eine Drosselung der Förderung kappen. Der regenerative Anteil am Strommix von jetzt 25 Prozent soll bis 2025 nur noch auf 40 bis 45 Prozent steigen und erst 2050 auf 80 Prozent kommen. Während die Kapazitäten der Offshore-Windkraft bis 2020 noch auf 6,5 Gigawatt und bis 2030 auf 15 Gigawatt wachsen dürfen, bekommt die Windkraft an Land ebenso wie die Sonnenenergie einen „atmenden Deckel“ verpasst. Beide können bloß noch um höchstens 2.500 Megawatt pro Jahr zulegen.
Zudem haben Gabriel & Co. vor, die „Markt-Integration“ der neuen Energieformen voranzutreiben. So planen sie etwa, ihre jeweilige Förderhöhe „durch Ausschreibung im Wettbewerb“ zu ermitteln. Etwas weniger Markt sieht das Wirtschaftsministerium dagegen für Gas- und Kohlekraftwerke vor. Da diese aufgrund der derzeit niedrigen Preise an den Strombörsen und des Einspeisevorrangs für Wind- und Sonnenenergie ihre Kapitalkosten nicht erwirtschaften, beabsichtigt Schwarz-Rot, ihre bloße Existenz zu honorieren. Sigmar Gabriel möchte „Daseinsvorsorge“ betreiben und den Strom-Multis dafür eine Prämie zahlen, dass ihre Meiler als stille Reserve notfalls einspringen können, wenn Versorgungsengpässe drohen. „Die Koalition hat daher verabredet, mittelfristig Mechanismen für das Vorhalten von Kapazitäten zu schaffen“, heißt es in den Eckpunkten etwas schwammig zu dem offenbar nicht unumstrittenen Punkt.

Die Eigenstrom-Kontroverse
Nur in einem droht den Konzernen Ungemach. SPD und CDU intendieren nunmehr, in die EEG-Umlage zur Förderung von Wind & Co. zusätzlich den Strom, den die Konzerne mit ihren eigenen Kraftwerken produzieren, einzubeziehen. Und sofort brach ein Sturm der Entrüstung los. „Auch wenn die überfällige EEG-Reform nun endlich auf dem Weg ist, die Mehrbelastung der Eigenstrom-Erzeugung ist ein unüberwindlicher Stolperstein und für unsere Branchen nicht hinnehmbar. Jene Unternehmen, die ihren Strom in eigenen Kraftwerken vor allem in Kraft-Wärme-Kopplung und sehr effizient herstellen, hätten dadurch Mehrkosten von insgesamt über 300 Millionen Euro im Jahr“, erklärte der „Verband der Chemischen Industrie“ (VCI). Und der Leverkusener Multi, der fast 60 Prozent seines Energie-Bedarfs selber deckt, warnte: „Unsere KWK-Anlagen würden sich, sollten diese Pläne umgesetzt werden, nicht mehr wirtschaftlich betreiben lassen, sowohl die bestehenden als auch die neuen.“
Auf dem Chemie-Gipfel, zu dem der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin am 10. Februar 2014 geladen hatte, bezeichnete Tony van Osselaer von BAYER MATERIAL SCIENCE die Pläne laut Rheinischer Post sogar als existenzbedrohend. Der SPD-Politiker zeigte sich von der Panikmache beeindruckt und konzedierte, es gebe noch Veränderungsbedarf bei der Neufassung des EEG. Da das Gipfel-Treffen Duin zufolge auch den Zweck hatte, der Bundesregierung im fernen Berlin zu demonstrieren, dass Politik und Chemie-Industrie in Nordrhein-Westfalen mit einer Stimme sprechen, stand am Ende des Treffens eine gemeinsame Erklärung. Darin halten die GipfelteilnehmerInnen unmissverständlich fest: „Eine Kostenbelastung auch industrieller Strom-Eigenerzeugung darf nicht dazu führen, dass Bestandsanlagen wirtschaftlich in Frage gestellt werden und die Errichtung von Neuanlagen völlig ausgeschlossen wird.“ Einen Tag später sprachen in der Sache dann der IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis und VertreterInnen von BASF und VCI bei Sigmar Gabriel vor. Ob die Eigenstrom-Abgabe ein Stein des Anstoßes bleibt, ist deshalb noch lange nicht klar. Details zu der Regelung spart der „Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften des Energiewirtschaftsrechts“ nämlich im Vorgriff auf Nachbesserungen schon einmal aus.

EEG nach BAYER-Gusto
Wenn es gilt, die Ökosteuer-Ausnahmen gegen EU-Einsprüche zu verteidigen, zeigt Gabriel sich derweil genauso kämpferisch wie Angela Merkel und Hannelore Kraft. Eine seiner ersten Amtshandlungen führte ihn nach Brüssel, um Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia ins Gewissen zu reden. Der Sozialdemokrat wirft der Kommission vor, das Wettbewerbsrecht zu instrumentalisieren und unterstellt ihr unlautere Absichten: „Manchmal habe ich den Eindruck, das hat mit dem deutschen Leistungsbilanz-Überschuss zu tun.“ Er hat sogar eine Taskforce eingerichtet, welche die Aufgabe hat, „die Schlagkraft und Reaktionsmöglichkeiten der Bundesregierung“ zu erweitern und will notfalls sogar gegen Brüssel vor Gericht ziehen. Und seine Anstrengungen scheinen sich auszuzahlen. Bei einem nochmaligen Zusammentreffen hat Almunia Kompromissbereitschaft signalisiert und eine Lösung bis Anfang April, da Gabriel dem Kabinett seinen Gesetzesentwurf zum Beschluss vorzulegen gedenkt, in Aussicht gestellt.
„Ohne die besondere Ausgleichsregelung würden Abnehmer mit besonders strom-intensiven Produktionsbedingungen in eine ungünstige Wettbewerbssituation gelangen, die sie zu einer Abwanderung bewegen könnte“, so begründet das Wirtschaftsministerium in dem Schriftstück die Milliarden-Entlastungen für die Konzerne. Gabriel & Co. haben sich auch sonst die Argumente der Multis beinahe komplett angeeignet, obwohl diese einer Realitätsprüfung kaum standhalten. Das Lamento über die angeblich hohen Strompreise etwa, die BAYER und die anderen Firmen dem Erneuerbare-Energien-Gesetz anlasten, ist lediglich „große Oper“. Tatsächlich bewegen sich die Energie-Kosten auf dem Niveau von 2005 und beeinträchtigen die Gewinnaussichten der Unternehmen keinesfalls. „Die Industriestrompreise liegen aufgrund von Abgaben-Befreiungen insbesondere im Bereich sehr großer Abnahme-Mengen unterhalb des EU-Durchschnitts“, konstatierte 2011 die staatliche Außenwirtschaftsagentur GTAI. Die geringen Aufwändungen geraten sogar zu einem Standort-Vorteil. So hat die holländische Aluminiumhütte ALDEL als Grund für ihre Insolvenz die „zunehmenden Preisdifferenzen für industriellen Grundlaststrom zwischen den Niederlanden und den umgebenden Ländern“ genannt und den heimischen Wirtschaftsminister Henk Kamp dafür kritisiert, nichts für „deutsche Energie-Preise“ getan zu haben.

Die Preis-Frage
Diese deutschen Energie-Preise gelten allerdings nur für große deutsche Unternehmen. Was BAYER & Co. nicht an EEG-Umlagen zahlen, mittlerweile rund fünf Milliarden Euro, das gleichen die Privat-Haushalte aus. Unter anderem deshalb stieg die EEG-Umlage 2014 um ca. einen Cent auf 6,2 Cent je Kilowatt-Stunde. Einen weiteren Grund für deren Anwachsen stellen paradoxerweise die gefallenen Preise für Energie an den Strombörsen dar. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz gewährt den Anbietern von Sonnen- und Windenergie nämlich eine Mindest-Vergütung, die sich aus einer Einspeise-Prämie abzüglich der erzielten Gewinne beim Absatz des Öko-Stroms errechnet. Und da die Erlöse wegen des einbrechenden Marktes sanken, erhöhten sich die Aufwändungen zum Ausgleich der Differenz.
Mit zu dieser Preis-Entwicklung beigetragen hat der nicht funktionierende Emissionshandel. Dieser belegt den Kohlendioxid-Ausstoß ab einer bestimmten Grenze mit Sanktionen. Wenn BAYER & Co. über ein festgesetztes Limit hinaus CO2 emittieren, müssen sie Verschmutzungsrechte kaufen, was sie zu einem Umstieg auf klima-freundlichere Energieträger bewegen sollte. Nun bekommen die Unternehmen diese Zertifikate aber schon lange regelrecht hinterhergeschmissen, so dass die Lenkungswirkung ausbleibt (siehe auch SWB 4/13) und der Leverkusener Multi keinen Anreiz hat, seinen Strommix, an dem die Kohle einen Anteil von etwa einem Drittel hat, anders zusammenzusetzen. Wobei noch erschwerend dazu kommt, dass die Kohle derzeit besonders günstig zu haben ist, da sie in den USA aufgrund der dortigen Gasförderung per Fracking kaum noch Abnehmer findet.
Die Energie-Politik von SPD und CDU zeigt sich davon allerdings unbeeindruckt. Nur äußerst halbherzig bekennen die Parteien sich zu dem Vorhaben der EU, 900 Millionen CO2-Zertifikate zur Kurs-Pflege aus dem Markt zu nehmen, obwohl viele KritikerInnen diese Maßnahme als längst nicht ausreichend bezeichnen. „Es „muss sichergestellt werden, dass es sich um einen einmaligen Eingriff in das System handelt, die Zertifikate nicht dauerhaft dem Markt entzogen werden und nachteilige Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Branchen und industrielle Arbeitsplätze ausgeschlossen werden“, fordert der Koalitionsvertrag zur Mäßigung auf.
Aber nicht nur durch den Unwillen zu einer grundlegenden Veränderung des Emissionshandels gewährt die Bundesregierung den Dreckschleudern Bestandsschutz und macht damit besonders den modernen Gaskraftwerken das Leben schwer. Sie tut dies auch noch auf andere Weise, und das ganz ohne Not. Da derzeit an Strom kein Mangel herrscht, wollen SPD und CDU sich für alle Eventualitäten rüsten und „das Vorhalten von Kapazitäten“ honorieren. Wieder einmal beugen sich die Parteien damit fadenscheinigen Appellen wie dem von BAYER-Chef Marijn Dekkers, der in einem Zeitungsbeitrag schrieb: „Wichtig ist uns, dass die Versorgungssicherheit erhalten bleibt.“ Da der Wind nicht immer weht und die Sonne nicht immer scheint, müsse die Kohle neben dem Gas weiterhin unverzichtbarer Teil der Energie-Erzeugung sein, meinen die UnternehmensleiterInnen, sonst „geht in Deutschland das Licht aus“, wie der RWE-Vorsitzende Peter Terium warnt.
Dabei ist die Angst vor dem Blackout unbegründet. RWE & Co. können nämlich kurzfristige Schwankungen in ihren Netzen ausgleichen und per Regeltechnik schnell auf erhöhten Bedarf reagieren. Zudem haben sie praktisch immer die Möglichkeit, an der Strombörse zusätzliche Kontingente zu erwerben. Darüber hinaus haben einige Anbieter Reserve-Verträge geschlossen, die ihnen Zugriff auf kurzfristig benötigte Energie erlauben. 2008 waren über solche Vereinbarungen 2,9 Gigawatt abgesichert. Und für den Winter muss die Branche ebenfalls vorsorgen. Der Gesetzgeber schreibt ihnen für den Fall der Fälle das Vorhalten von 2,5 Gigawatt vor.
Sachliche Gründe gibt es also für die Kohle keine. Industrie-politische Erwägungen sind es vielmehr, die besonders die nordrhein-westfälischen SozialdemokratInnen zu Statthaltern der Ressource macht, haben doch mit RWE, STEAG und E.ON drei Strom-Riesen ihren Firmensitz in dem Bundesland. Und Kraft und Duin sorgen sich nicht nur um die Arbeitsplätze, sondern auch um die Einnahmen der Kommunen, denn viele von ihnen halten Anteile an den Energie-Unternehmen. „Wenn dort die Verluste von den Kraftwerken reinregnen und die Städte Wertberichtigungen vornehmen müssen, dann wird das eine Katastrophe“, prophezeit Garrelt Duin. Eine „dramatische Lage bei RWE“ macht er aus und ruft nach Subventionen. Die Kleinigkeit von sechs Milliarden Euro will der NRW-Wirtschaftsminister den Firmen zukommen lassen.
Dabei erhalten diese Multis schon genug Geld. Entgegen der öffentlichen Darstellung, wonach die Steuer-Einnahmen des Staates vornehmlich den Erneuerbaren Energien zugute kommen, fließen beträchtliche Summen in die Dinosaurier-Technologien. Nach einem Bericht der EU bedachten die Mitgliedsstaaten 2011 die Atomkraft mit 35 Milliarden Euro und die fossilen Kraftwerke mit 26 Milliarden. Und für die sozialen und gesundheitlichen Risiken dieser Art der Elektrizitätsgewinnung wendeten sie nochmal 40 Milliarden auf, während Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen insgesamt nur 30 Milliarden an Förderung erhielten. Ein Befund, der den Auftraggeber der Studie, den EU-Energiekommissar Günther Oettinger, einigermaßen überraschte. Eigentlich sollte die Untersuchung ihm nämlich eine Handhabe liefern, um gegen die neuen Windmühlen zu Felde ziehen zu können. Deshalb ließ er das kontraproduktive Zahlenmaterial kurzerhand aus dem Dokument entfernen.

Großtechnische Lösungen
Die Energiewende, wie sie die Große Koalition vornehmen will, zeichnet sich ebenfalls durch dieses Wohlwollen den Konzernen gegenüber aus. Die EEG-„Reform“ bekennt sich nicht nur offenherzig zu den Freistellungen der Multis von der Ökostrom-Umlage und gibt Garantien für umweltbelastende Energie-Träger wie die Kohle ab, auch sonst favorisiert sie die großtechnischen Lösungen. So kappt Gabriel den Ausbau der von SIEMENS & Co. erstellten Meeres-Windparks längst nicht so drastisch wie denjenigen der kleineren, an Land betriebenen Anlagen, obwohl die Offshore-Variante der Onshore-Variante wirtschaftlich nicht überlegen ist. „Die sehr teure Offshore-Windproduktion“, klagt der Minister selber, verzagt darüber aber nicht, sondern zeigt sich trotzdem spendabel. „Ein in der Summe hoher Anteil wird für die Wind-Offshore-Anlagen zu zahlen sein, die sich noch am Anfang ihrer Entwicklung befinden. Das technologische und industrielle Potenzial verbunden mit den Perspektiven für wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze rechtfertigen allerdings die weitere Finanzierung der Wind-Offshore-Technologie“, halten die Eckpunkte fest.
Diese Bevorzugung der maritimen Windparks gegenüber den viel kleiner dimensionierten Onshore-Lösungen, die sich nicht selten in Besitz von Bürgerenergie-Genossenschaften befinden, macht dann wiederum die Verlegung von langen Stromtrassen notwendig, auf die eine dezentraler ausgelegte Energie-Versorgung in Verbindung mit Stromspeicher-Möglichkeiten verzichten könnte. Überdies sollen die Leitungen längst nicht nur grünen Strom aus Nord- und Ostsee transportieren. „Zugleich dienen die geplanten Stromnetze nicht vorrangig dem Ausbau erneuerbarer Energien, sondern vor allem dem europäischen Stromhandel und der besseren Auslastung fossiler Kraftwerke“, stellt der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger fest.
Das Vorhaben, künftig per Ausschreibung über neue Ökostrom-Projekte entscheiden zu lassen, dürfte den Zugriff der Unternehmen auf diesen Markt dann noch zusätzlich antreiben, denn Kooperativen fehlen schlicht die Ressourcen, einen solchen Wettbewerb durchzustehen und das damit verbundene Risiko zu tragen. „Die Energieversorgung wird wieder in die Hand der Energie-Konzerne gelegt und die Demokratisierung der Energiewende gestoppt“, resümiert die Grünen-Vorsitzende Simone Peter.
So genügt das neue EEG ganz den Ansprüchen von BAYER & Co. Dabei wäre eine wirkliche Reform wirklich nötig gewesen. Beispielsweise hätten SPD und CDU eine Berechnungsgrundlage für die Ökostrom-Umlage finden müssen, welche die von den kleinen Unternehmen und Privathaushalten aufzubringenden Kosten nicht mehr analog zu fallenden Strompreisen steigen lässt. Aber diese Chance hat Sigmar Gabriel versäumt. Stattdessen verschont er die Konzerne vor einer wirklichen Energiewende. So wird der Leverkusener Multi weiterhin auf die dreckige Kohle setzen und sie auch weiterhin vornehmlich aus Ländern beziehen, in denen sie unter katastrophalen gesundheitlichen, sozialen und ökologischen Bedingungen gefördert wird. Und er wird die von Gabriel erteilte Lizenz zum Klimakillen nutzen, um weiterhin über acht Millionen Tonnen Kohlendioxid ausstoßen und den Anteil regenerativer Energien an seinem Strommix lächerlich gering halten zu können. Im Jahr 2012 betrug er 0,7 Prozent.

[Pharmapreise] STICHWORT BAYER 02/2014

Veröffentlicht am 1. April 2014 von CBG Redaktion

BAYER spricht Tacheles

Profite vor PatientInnen

„Wir haben dieses Produkt nicht für den indischen Markt entwickelt (...) Wir haben es für westliche Patienten entwickelt, die es sich auch leisten können“ – mit dieser Äußerung über das Krebs-Medikament NEXAVAR hat BAYER-Chef Marijn Dekkers einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Einmal mehr belegt sie, wie wenig es den Pharma-Riesen um das PatientInnen-Wohl und wie sehr es ihnen um die durch Patente abgesicherten Monopol-Gewinne geht, weshalb besonders den Ärmsten der Armen keine adäquaten Pharmazeutika zur Verfügung stehen.

Von Philipp Frisch (Koordinator der Medikamentenkampagne von ÄRZTE OHNE GRENZEN in Deutschland)

Das heutige System, mit dem Gesundheitsforschung gefördert werden soll, funktioniert nicht. Zwei Geschichten, die sich in den letzten Monaten an vollkommen verschiedenen Orten abgespielt haben, zeigen diesen Umstand mehr als deutlich.
Die erste Geschichte spielt im weit entfernten Kapstadt und handelt von einer jungen Südafrikanerin, die ihr Gehör verloren hat: Phumeza. Sie ist nicht durch einen Unfall taub geworden, sondern durch ein Medikament, das ihr ihre Ärztin in Khayelitsha, einem armen Vorort von Kapstadt, gegeben hat. Phumeza litt an der so genannten extrem resistenten Tuberkulose. Wie der Name schon andeutet, handelt es sich dabei um eine Form dieser Krankheit, bei der die auslösenden Bakterien immun gegen die wirksamsten Medikamente geworden sind. Als Folge sind die MedizinerInnen gezwungen, auf weniger wirksame Medikamente auszuweichen, die bis zu zwei Jahre lang eingenommen werden müssen und zu allem Überfluss eine ganze Reihe unbeschreiblich heftig Nebenwirkungen haben. Eines dieser Medikamente ist dafür verantwortlich, dass Phumeza jetzt taub ist.
Die zweite Geschichte hat sich im Dezember in London zugetragen und schlägt jetzt hohe mediale Wellen. Auf einer Branchenkonferenz hat der Vorstandsvorsitzende des Leverkusener Pharmariesen BAYER, Marijn Dekkers, nach dem hohen Preis für Krebs-Arznei NEXAVAR gefragt, folgendes gesagt: „Wir haben dieses Produkt nicht für den indischen Markt entwickelt (...) Wir haben es für westliche Patienten entwickelt, die es sich auch leisten können.“ Dieses Zitat hat, nachdem es später von einigen Onlinemedien aufgegriffen wurde, einen Sturm der Entrüstung in sozialen Medien wie Twitter und Facebook entfacht. Sogar der deutsche Botschafter in Indien sah sich gezwungen, sich von diesen Aussagen zu distanzieren.
Auch wenn beide Geschichten auf den ersten Blick nichts miteinander gemein haben, lassen sie sich doch auf eine ebenso einfache wie brutale Wahrheit reduzieren: ein Großteil der Pharmaindustrie arbeitet nicht für PatientInnen und deren Genesung, sondern für die eigenen AktionärInnen und deren Dividende. Es gibt keine wirksameren und sichereren Medikamente zur Behandlung der Tuberkulose, weil diese Infektionskrankheit überwiegend Menschen betrifft, die keine hohe Kaufkraft haben. Für Pharmaunternehmen aber, und das zeigt Dekkers‘ Äußerung in überraschender Klarheit, sind diese Menschen als KonsumentInnen einfach nicht interessant.
Den Kern dieses fehlerhaften Systems bilden die Patente. Das Patentsystem, von dem auch die deutsche Industrie nicht müde wird zu behaupten, es sei die Vorbedingung für medizinische Innovation, versagt in der Realität auf ganzer Linie. Zum einen forschen private Konzerne nicht an den Krankheiten, die – weltweit gesehen – das meiste Leid verursachen, sondern an denen, die den größten Monopolgewinn versprechen. Dazu zählen Herz/Kreislauf-Erkrankungen und Krebs, aber auch kosmetische Produkte oder „Lifestyle-Medikamente“ wie potenzsteigernde Mittel. Patente setzen hier einen falschen Anreiz.
Zum anderen sorgen die Marktmonopole, die die Unternehmen durch Patente gewinnen, dafür, dass sich Millionen von Menschen die lebensnotwendigen Medikamente nicht leisten können. Wie viel ist eine Innovation wert, wenn sie nicht die Menschen erreicht, die sie zum Überleben brauchen?
Dabei geht es auch anders. Längst gibt es Beispiele dafür wie über Produktentwicklungspartnerschaften oder in öffentlichen Forschungseinrichtungen effizient und effektiv medizinische Forschung stattfindet. Zu Kosten, die nur einen Bruchteil der Summe ausmachen, die die Privatwirtschaft als angebliche Entwicklungskosten angibt. Auf internationaler Ebene, zum Beispiel der Weltgesundheitsorganisation, wird längst über innovative Anreiz-Mechanismen gesprochen, die ganz ohne Patentmonopole auskommen und sich tatsächlich auf die globalen Gesundheitsbedürfnisse konzentrieren können. Passiert ist aber bislang nicht viel. Nicht zuletzt die Lobbymacht der Pharmaindustrie und die Interessen der reichen Industrieländer, in denen diese sitzen, haben mutigere Schritte bislang verhindert.
Die Erkenntnis, dass wir mit dem Patentsystem auf dem Holzweg sind, wird sich trotzdem früher oder später durchsetzen, und Zitate wie das von Dekkers werden der Vergangenheit angehören. Im Interesse von PatientInnen wie Phumeza bleibt zu hoffen, dass das eher früher als später passiert.

[Repression] STICHWORT BAYER 02/2014

Veröffentlicht am 1. April 2014 von CBG Redaktion

Die Repressionen des Konzerns

BAYER vs. CBG

Bereits seit 1978 begleitet die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN den Leverkusener Multi kritisch. Rund um den Erdball, rund um die Uhr. Unter dem Motto „Konzernmacht brechen“ haben die Recherchen, Kampagnen und Aktionen des Netzwerkes einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Geschäftstätigkeit. Beispielsweise kann das Unternehmen von 1983 an keine herkömmlichen Hauptversammlungen mehr durchführen. Entsprechend versucht der Global Player mit allen Mitteln, sich der Coordination zu erwehren. Auch gegen andere Initiativen und GewerkschaftlerInnen ergreift er Maßnahmen.

Von Jan Pehrke

Vor dreieinhalb Jahren hielt BAYERs Sicherheitschef Michael Sorge einen Vortrag, der bemerkenswerte Auskünfte über das Weltbild eines Multis gibt. Auf der Sicherheitstagung, welche die „Arbeitsgemeinschaft für Sicherheit der Wirtschaft“ (ASW) und der Verfassungsschutz jedes Jahr gemeinsam abhalten, referierte der ehemalige Polizist über die „Corporate Security eines Global Players“. Ein Diagramm, das Einfluss-Faktoren auf das BAYER-Sicherheitskonzept darstellt, zeigte den Konzern dabei allein auf weiter Flur so dunklen Mächten wie dem gesetzlichen Umfeld, den Behörden, den Medien, der Kriminalität, der politischen Sphäre im Allgemeinen und dem „Extremismus im Besonderen ausgeliefert – allesamt gelten sie ihm als „Ursachen für Global Risks“.
Anschließend widmete sich der Unternehmensschützer, der im Nebenjob das Graduierten-Programm „Security Management“ an der „European Business School“ leitet, den „Megatrends im globalen Sicherheitsumfeld“. Als Hauptbedrohungen machte er die Überalterung, die Migration, die Energieversorgung, failing states und die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich aus. Besonders sorgte sich Sorge hierbei um die Mega-Citys, in denen die Auslandsgesellschaften vieler Global Player ihre Hauptsitze haben. Als Beispiel nannte er die Situation in der brasilianischen Metropole São Paulo, wo 20 Prozent der elf Millionen EinwohnerInnen in Favelas leben und es gleichzeitig so viele Hubschrauber-Landeplätze wie sonst nirgends auf der Welt gibt. Unter anderem deshalb zählte „Gesellschaftlicher Wandel abgeleitet von der Diskussion um gerechte Verteilung und Diskriminierung“ mit Erscheinungsformen wie „Militanz u. a. bei technologischen und Umweltthemen“ zu den von ihm ausgemachten Megatrends. Folgerichtig betrachtete der „Head of Global Corporate Security“ auch ganz allgemein „unterschiedlich ausgeprägte Formen des politischen Extremismus und der politischen und sozialen Agitation gegen Wirtschaft und Teile der Gesellschaft“ als Gefahr für den Pharma-Riesen.

Sicherheitsrisiko CBG
Bei einer so bestimmten Gefährdungslage liegt es nahe, dass der Leverkusener Multi die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) als Sicherheitsrisiko erachtet und gegen sie Maßnahmen ergreift. Die Auswahl der gewählten Mittel gegen die Initiative, die sich im Juni 1978 nach zwei Großunfällen im Wuppertaler BAYER-Werk gründete, reicht dabei von Verleumdungen und Prozessen über geheimdienstliche Methoden wie Bespitzelungen bis hin zu Gewalt.
Eine besondere Aufmerksamkeit widmet der Konzern dabei den alljährlichen Auftritten der Coordination auf den Hauptversammlungen. Seit 1983 besucht die CBG die AktionärInnen-Treffen regelmäßig, führt vor Beginn der Veranstaltung gemeinsam mit anderen Initiativen aus aller Welt Protestaktionen durch und stellt auf der Versammlung selber viele GegenrednerInnen, darunter zahlreiche von der CBG geladene Gäste aus dem In- und Ausland. Weil das alles viel Aufmerksamkeit erfährt, versucht der Multi mit großer Anstrengung, den Schaden möglichst gering zu halten. Er hob sogar die „Bürgerinitiative: Malocher gegen Schmarotzer“ aus der Taufe. Zusammengestellt aus Werkschutz-Leuten und anderem Personal aus den eigenen Reihen, sollte die Truppe auf den HVs den „ehrlichen Arbeiter“ gegen dahergelaufene „Berufsdemonstranten“ und „rote Vögel“ in Stellung bringen. Aber den ClaqueurInnen des Leverkusener Multis war kein rechter Erfolg beschieden, obwohl sie nach Kräften gelbe BAYER-Blumen verteilten. Es fühlten sich nämlich die Falschen als „Schmarotzer“ angesprochen: die traditionellen AktionärInnen. Und die fackelten nicht lang und gingen mit ihren Regenschirmen auf die getarnten BAYER-Leute los. Also änderte der Werkschutz sein Konzept und schlug den umgekehrten Weg ein. Er staffierte seine Mannen mit DKP-Fahnen aus, um die tausenden anreisenden BAYER-AktionärInnen und insbesondere die berichtenden Medien unter Rotschock zu setzen und sie so gegen die Konzern-KritikerInnen zu immunisieren.
Und seit Neuestem übt sich das Unternehmen darin, die Proteste mehr oder weniger unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden zu lassen. Unter Berufung auf das Hausrecht drängt er die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN und die anderen Gruppen mit Hilfe von Absperr-Gittern und rot-weißen Verkehrshütchen auf ein weit vom Eingang der Kölner Messehallen entferntes Rasenstück ab, um die Aktien-HalterInnen unbehelligt ins Innere leiten zu können. Die gleiche Taktik wandte 2012 die BASF an, vor Gericht erstritt sich das GEN-ETHISCHE NETZWERK allerdings das Recht, dem Chemie-Multi künftig wieder näher auf die Pelle rücken zu dürfen.
In den Hauptversammlungen selber geht der Agro-Gigant dann ähnlich rabiat gegen diejenigen vor, die sich mit dem Kauf eines Anteil-Scheins das Aktienrecht verschafft haben, das Wort zu ergreifen und diese Gelegenheit dazu nutzen, der Geschäftsbilanz BAYERs die Schadensbilanz gegenüberzustellen. Der die Veranstaltung leitende Aufsichtsratsvorsitzende unterbricht die KritikerInnen nicht nur regelmäßig, er schaltet ihnen auch schon mal das Mikrofon ab und lässt den Rest von den OrdnerInnen erledigen. „Bitte begleiten sie diese Herren zurück zu ihren Plätzen“, hieß es etwa 1995 einmal, woraufhin 30 Mann nach vorne stürmten, CBG-Mitglieder von der Rede-Bühne holten und aus dem Raum schleiften. An der Abstimmung teilnehmen durften sie dann freundlicherweise aus dem Polizeigewahrsam heraus. Das ist dann wahre AktionärInnen-Demokratie.

Klandestine Operationen
Auch sonst schreckt der Agro-Riese vor Gewalt nicht unbedingt zurück. Bei Aktionen vor den Toren der BAYER-Niederlassungen entrissen Werksschützer den ProtestlerInnen nicht nur Transparente und Flugblätter, sie schlugen sogar schon zu. Überdies versuchten sie, CBGler mit dem Auto über den Haufen zu fahren. Selbst Morddrohungen gab es in der Vergangenheit bereits, ob in diesen Fällen wirklich der Leverkusener Multi dahintersteckte, konnte allerdings nie nachgewiesen werden.
Wie überhaupt vieles unaufgeklärt bleiben muss. So kam es im Umfeld der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN immer wieder zu Einbrüchen, etwa in die Geschäftsstelle der Initiative oder in die Büros von CBG-AnwältInnen. Die letzten Vorfälle dieser Art ereigneten sich Anfang 2012. Mehrmals hintereinander drangen Unbekannte in die Geschäfts- und Privaträume eines Vorstandsmitglieds ein. Die jeweils gewechselten Schlüsselanlagen hielten sie dabei nicht auf. Ohne Spuren zu hinterlassen, entwendeten die Diebe gezielt nur Datenträger, nachdem zuvor schon HackerInnen-Angriffe stattgefunden hatten. Deshalb fand auch die Kriminalpolizei einen Zusammenhang der Taten mit der politischen Arbeit des Konzern-Kritikers, die sich nicht bloß auf sein Engagement bei der Coordination beschränkt, plausibel. Die Ermittlungen verliefen dann jedoch im Sande.
Klandestine Operationen gehören aber durchaus zum Repertoire des Konzerns. So ließ er die CBG bespitzeln. Als die Coordination einmal zu einer schul-internen Veranstaltung geladen war, um über die Gefahren von Pestiziden zu berichten, bekam sie später aus BAYER-Kreisen ein minutiöses, dreiseitiges Werksschutz-Protokoll über den Vortrag und die anschließende Diskussion zugespielt. Und bei anderen Terminen tauchte regelmäßig ein Mann auf, der sich als freier Journalist ausgab, den CBGlerInnen aber dann auf der Hauptversammlung des Unternehmens wiederbegegnete – in der Montur des Werksschutzes. Der Global Player streitet ein solches Vorgehen im Übrigen auch gar nicht ab. So räumte ein Anwalt des Unternehmens vor Gericht einmal ein: „Selbstverständlich überwacht meine Mandantin alle Veranstaltungen, auf denen Themen behandelt werden, die für BAYER relevant sind.“ Und sichtlich stolz fuhr er fort: „Wir wissen über alles Bescheid, auch in den höchsten Entscheidungsgremien der CBG.“ Der Spiegel berichtete dann auch ausführlich über den regen Austausch zwischen BAYER und dem Verfassungsschutz. Und auf einem Treffen seiner PR-ManagerInnen aus aller Welt in Frankfurt verkündete der Konzern: „Wann immer Sie Probleme mit Journalisten haben, melden Sie uns diese ans Headquarter, wir kümmern uns darum.“
Da wundert es nicht, dass der Leverkusener Multi immer wieder auf ominöse Weise Kenntnis von geplanten Aktionen hat, wie etwa 1993. Im März diesen Jahres publizierte Tierra Amiga, die Zeitschrift eines Ökologie-Netzwerkes in Uruguay, einen kritischen Artikel über BAYERs Schmerzmittel ASPIRIN. Der Pharma-Riese reagierte postwendend. Er stritt dem Blatt das Recht ab, geschützte Markennamen auch nur zu erwähnen und forderte eine Unterlassungserklärung. Die Redaktion setzte sich umgehend mit der CBG in Verbindung. Man besprach das weitere Vorgehen und kam überein, eine Presseerklärung und einen Protestbrief zu veröffentlichen. Und bereits am nächsten Tag erhielt das Magazin einen Droh-Anruf von dem Konzern mit der unmissverständlichen Botschaft, solche Schritte besser nicht zu unternehmen. „Die Schlussfolgerung ist offensichtlich“, schrieb der Chefredakteur Jorge Barreiro in einem Kommentar: „Entweder hört BAYER auf irgendeine Art die Telefongespräche der Coordination mit oder hat jemanden dort eingeschleust. In jedem der beiden Fälle ist klar, dass BAYER einen Teil seiner Energien dazu verwendet, seine Kritiker auszuspionieren.“
Vermutungen dieser Art wurden von einem Whistleblower bestätigt, der die CBG darauf hinwies, dass es über viele Jahre hinweg in ihrem inneren Kreis einen Agenten gegeben haben soll.
Manchmal laufen solche Operationen über den Werkschutz, manchmal vergibt der Leverkusener Chemie-Multi Aufträge dieser Sorte aber auch extern, damit er für etwaige Gesetzesbrüche nicht zu haften braucht. Detekteien mit so bezeichnenden Namen wie „ManagerSOS“ bieten sich für derartige Missionen an. BAYERs US-amerikanischer Pharma-Verband PhRMA heuerte etwa private ErmittlerInnen zur Überwachung der Initiative KNOWLEDGE ECOLOGY INTERNATIONAL an, die eine Kampagne über die preistreibende Wirkung der Patent-Regelungen auf dem Pillen-Markt initiiert hatte. Das „US Chamber of Commerce“, das US-amerikanische Pendant zum BDI, setzte derweil auf seinen Gegenpart US CHAMBER WATCH sowie andere Gruppen die Spezialfirmen HBGary Federal, Palentir Technologies und Berico Technologies an. Sie beschatteten KritikerInnen und schlugen ihren Auftraggebern eine Reihe von anderen Maßnahmen wie Hacker-Angriffe und Infiltrationen vor. Zudem wollten HBGary Federal & Co. CHAMBER WATCH mit falschen Informationen füttern und den Coup später öffentlich machen, um die Glaubwürdigkeit der Organisation zu unterminieren. Wie routinemäßig sich die Konzerne der Dienste Palentirs und anderer Anbieter versichern, deckte unlängst die Untersuchung „Spooky Business – Corporate Espionage Against Non-Profit-Organisations“ auf, die zahlreiche Fälle von geheimdienstlichen Industrie-Unternehmungen dokumentierte.
Fast schon harmlos mutet es dagegen an, auf Krisen-Management spezialisierte PR-Agenturen anzuheuern. Auch BAYER hat schon solche ExpertInnen engagiert. Diese haben systematisch Veröffentlichungen der Coordination gesammelt und analysiert, um die Aktionen des Netzwerkes besser ausrechnen und medial abfedern zu können. Daneben gehört es zur Kommunikationsstrategie des Pillen-Produzenten, die CBG als einen Hort von KommunistInnen darzustellen, weil eines der Mitglieder der DKP angehört. Mit dem Feindbild „Terrorist“ arbeitet er ebenfalls gerne. So lancierte das Unternehmen 1985 die Meldung „COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN plant Sprengstoffanschläge auf Chemie-Transporte“ in die Presse – und kurze Zeit später zündete dann vor dem Brüsseler BAYER-Büro wirklich eine Bombe. Dabei dürfte es sich nach Auskunft der holländischen GREENPEACE-Sektion allerdings um Liebesgrüße aus Paris vom französischen Geheimdienst gehandelt haben, der unmittelbar danach auch das GREENPEACE-Schiff „Rainbow Warrior“ versenkte.
Manchmal setzt der Leverkusener Multis aber auch einfach darauf, KritikerInnen in der Öffentlichkeit zu isolieren. Nach einer Explosion am US-amerikanischen Standort Institute, die zwei Todesopfer forderte, empfahl ein konzern-internes Strategiepapier ein solches Vorgehen gegen die ortsansässige Bürgerinitiative PEOPLE CONCERNED ABOUT MIC (die Bhopal-Chemikalie Methylisocyanat, Anm. SWB). „Wir sollten versuchen, die PEOPLE CONCERNED ABOUT MIC zu marginalisieren und als irrelevant erscheinen zu lassen. Dies sollte gerade in der aktuell schwierigen ökonomischen Situation möglich sein, in der Arbeitsplätze so viel zählen“, lautete die Empfehlung.

Legale Operationen
Zuweilen schlägt der Leverkusener Multi zur Abwehr von KritikerInnen auch den Rechtsweg ein. In den 1980er Jahren klagte er sowohl gegen Greenpeace als auch gegen andere UmweltschützerInnen, die gegen die Einleitung von Dünnsäure in Flüsse und Gewässer protestiert hatten, und machte Schadensersatzforderungen in sechs- bis siebenstelliger Höhe geltend. 2004 gelang es BAYER vor einem englischen Gericht in einem Verfahren gegen die Tierrechtsinitiative SHAC sowie die Gruppen STOP BAYER‘S GM-CROPS, LEEDS EARTH FIRST und BAYER HAZARD, die RichterInnen dazu zu bewegen, politischen Protest als Belästigung im Sinne des „Protection against Harrassment Acts“ zu werten und Gebiete rund um Firmen-Areale und Wohnorte von Beschäftigten als Sperrgebiete auszuweisen. 2008 hatte er damit in dem Prozess „BAYER Cropscience Limited vs. STOP HUNTINGTON CRUELTY (SHAC) wiederum Erfolg. Das Urteil untersagte der Organisation, die gegen den Pharma-Riesen wegen seiner Geschäftsbeziehungen zum Tierversuchsmulti Huntington Kampagnen durchführt, künftig in der Nähe von Unternehmensniederlassungen zu demonstrieren. Ein umfangreiches Kartenwerk im Anhang des Urteils gab dabei exakt Auskunft über den Verlauf der Bannmeilen und wies den AktivistInnen als Alternative „designated protest areas“ in den hintersten Winkeln zu. Noch dazu durften diese „DPAs“ nie mehr als 20 SHAClerInnen gleichzeitig betreten und das auch nur höchstens zwei Stunden. Und erst 2013 erhielt die Freiburger BUND-Gruppe eine Abmahnung, weil sie die – inzwischen von der EU verbotenen – BAYER-Pestizide PONCHO und GAUCHO in einer Veröffentlichung als „bienengefährlich“ tituliert hatte. Diese Bezeichnung träfe nur zu, wenn innerhalb von 24 Stunden die Hälfte aller Bienen, die in Kontakt mit der Agrochemikalie gekommen waren, stürben, meinte der Konzern. Deshalb verlangte er eine Textänderung und drohte bei einer Zuwiderhandlung mit einer Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 Euro.
Gegen die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN leitete der Leverkusener Multi bereits mehrmals juristische Schritte ein. So zwang er sie 1988, ihren ursprünglichen Namen „BAYER-Coordination“ aufzugeben. Es bestehe „die Gefahr von Verwechslungen bzw. von Zuordnungsirrtümern“, argumentierten die Konzern-AnwältInnen, welche den „Weltruf“ der Marke durch „Ruf-Beeinträchtigungen, Image-Verfremdungen und sonstige Beeinträchtigungen“ schädigen könnten. Angesichts des hohen Streitwertes von 100.000 DM musste sich die CBG ebenso fügen wie anno 2001, als das Unternehmen gerichtlich gegen den Homepage-Namen „BAYER-Watch“ vorging.
Die langwierigste rechtliche Auseinandersetzung, die für die CBG wegen der damit verbundenen Kosten existenz-bedrohend war, begann 1987. Der Agrar-Gigant betrachtete die Passage aus einem Aufruf: „In seiner grenzenlosen Sucht nach Gewinnen und Profiten verletzt BAYER demokratische Prinzipien, Menschenrechte und politische Fairness. Missliebige Kritiker werden unter Druck gesetzt, rechte und willfährige Politiker werden unterstützt und finanziert“ als Schmähkritik und forderte unter Strafandrohung „von Ordnungshaft bis zu sechs Monaten bzw. einer Geldstrafe von bis zu DM 500.000“ eine Unterlassungserklärung. Die Coordination sei „eine politische extreme Splittergruppe“, die in „ideologischer Verblendung“ handle, hieß es in der Klage-Begründung. „Wenn beispielsweise in diesem ‚Aufruf’ nachzulesen ist, der ‚BAYER-Konzern führe einen unerbittlichen Kampf um Märkte, Macht und Milliarden-Profite, der den Frieden und die Freundschaft zwischen den Völkern beeinträchtige und gefährde’, ergibt sich die Haltlosigkeit dieser Anwürfe von selbst“, hielten die Rechtanwälte in dem Schriftstück weiter fest.
Die CBG ließ es auf einen Prozess durch alle Instanzen ankommen und verlor am Ende, obwohl sie stichhaltige Beweise für Bespitzelungen und Bestechungen vorlegen konnte. Nun blieb nur noch ein Weg – der vor das Bundesverfassungsgericht (BVG). Nach reiflicher Überlegung entschloss sich die Coordination, ihn zu gehen, ungeachtet der bis dahin schon aufgelaufenen Verfahrenskosten von ca. 150.000 DM, die durch eine aufwendige Spendenkampagne zusammengetragen werden mussten. Und der Mut zum Risiko zahlte sich schlussendlich aus. 1992 hob der Erste Senat unter Präsident Roman Herzog die vorangegangenen Urteile auf. Die RichterInnen hätten es bei ihren Entscheidungsfindungen versäumt, den Grundwert „Meinungsfreiheit“ genügend zu würdigen, diesem sei aber wegen seiner „fundamentalen Bedeutung für die menschliche Person und die demokratische Ordnung“ ein besonderer Rang einzuräumen, so das BVG. BAYER nahm den RichterInnen-Spruch „mit Bedauern zur Kenntnis“. „Die Ansicht des Bundesverfassungsgerichts, dass ehrenrührige Behauptungen vom Recht auf Meinungsfreiheit geschützt werden, wenn sie sich auf unwiderrufene Presseberichte stützen, teilt das Unternehmen nicht“, erklärte der Global Player.

Gesetze made by BAYER
Der Leverkusener Multi versucht, solche Unwägbarkeiten des Rechtssystems nach Kräften auszuschalten und nimmt deshalb massiv Einfluss auf Gesetzgebungsverfahren. In den USA etwa wollte die Aktien-Gesellschaft die Gunst der Stunde nach den Anschlägen vom 11. September nutzen, um eine juristische Ausweitung des Terrorismus-Begriffs voranzutreiben und AktivistInnen so künftig als „Öko-, „Agrar- oder „Tierrechtsterroristen“ kriminalisieren zu können. Zu diesem Zweck unterstützte er die republikanischen Politiker James Inhofe, George Nethercutt und Orrin G. Hatch, die eine entsprechende Initiative ankündigten, mit großzügigen Wahlkampfspenden. Gesetzeskraft hat schließlich nur eines ihrer Projekte erlangt, der „Animal Enterprise Terrorism Act“, aber auch für Gentechnik-GegnerInnen und andere AktivistInnen wurden die Zeiten härter. Der Journalist Will Porter fühlt sich dabei schon an das Klima der McCarthy-Ära erinnert. Was damals der „Red Scare“ war, die Beschwörung des vom Kommunismus angeblich ausgehenden roten Schreckens, das ist heutzutage in den USA der „Green Scare“ mit Tierrechts- und Umweltgruppen als Feindbildern, so Porter.
Inhofe & Co. betätigen sich bei solchen Akten nur als ausführende Organe. Auf den Leib geschrieben hat ihnen den „Animal Enterprise Terrorism Act“ und andere Gesetzes-Entwürfe das „American Legislative Exchange Council“ (ALEC), eine von den Global Playern gesponserte JuristInnen-Vereinigung, die als Bindeglied zwischen der Wirtschaft und den Republikanern fungiert. Nach einer vom „Center For Media and Democracy“ veröffentlichten Untersuchung hat ALEC, in dessen Führungsgremien auch BAYER-ManagerInnen sitzen, allein von Januar bis August 2013 fast 1.000 „Unternehmenspositionen“ in den Gesetzgebungsprozess eingebracht. Unter anderem standen die Beschneidung von Gewerkschaftsrechten, Lohnreduzierungen, Absenkungen von Arbeitsstandards und die Erschwerung der Strafverfolgung von Konzernen auf der ALEC-Agenda.
Auch zur Exekutive bestehen enge Kontakte. So gehört der Chemie-Riese in den USA INFRAGARD an, einem Joint Venture zwischen Unternehmen, dem FBI und dem „Departement of Homeland Security“, deren Mitglieder sich gegenseitig über sicherheitsrelevante Fragen informieren. Hierzulande existiert seit 2006 eine entsprechende Kooperation zwischen den Multis und dem Bundeskriminalamt. Dabei setzt vor allem die Behörde auf Synergie-Effekte, denn: „Personell kann das BKA kaum mit den Konzernen konkurrieren“, wie die Zeit festhält. Von den gut besetzten „Corporate Security“-Abteilungen der Firmen erhofft sich die Kriminalpolizei des Bundes unter anderem detailliertere Informationen über die ETA in Spanien und die russische Mafia.
Ebenfalls seit 2006 finden die jährlichen Sicherheitstagungen von Verfassungsschutz und „Arbeitsgemeinschaft für Sicherheit der Wirtschaft“ (ASW) statt. Referate wie „Politischer Extremismus und seine Auswirkungen auf die Wirtschaft“ bzw. „Linksextremismus und seine Auswirkungen auf die Wirtschaft“ zeichnen BAYER & Co. auf den Konferenzen ein Bild der momentan angeblich herrschenden Gefahren-Lage, gewähren schon einmal Ausblicke auf kommende Ereignisse („Mobilisierung gegen G8-Gipfel 2015 in Deutschland beginnt“) und geben Hilfe zur Selbsthilfe („Was können Sie selber tun?“).
Zu den unteren Ebenen der Exekutiv-Organe hat der Leverkusener Multi auch gute Verbindungen. Anfang der 1980er Jahre nutzte er den kurzen Dienstweg zum Wuppertaler Polizeipräsidenten, um diesen anzuhalten, der CBG die Gemeinnützigkeit zu bestreiten. Der tat wie geheißen und unterwies das Amtsgericht Solingen postwendend, die „Förderung zu unterbinden“. Im Ergebnis wurde die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN auf diese Weise schließlich dauerhaft von dringend benötigten finanziellen Ressourcen abgeschnitten.
Und Ende der 1980er Jahre gelang es dem Unternehmen durch die guten Beziehungen, die es zur Evangelischen Kirche im Rheinland unterhält, dafür zu sorgen, dass das damalige CBG-Vorstandsmitglied Friedel Geisler ihren PastorInnen-Titel verlor. Die Leitung erkannte ihn ihr 1988 ab, nachdem sie Geisler zuvor immer wieder vergeblich zu einem freiwilligen Verzicht aufgefordert hatte, weil sie mit ihrer „BAYER-Arbeit dem Ansehen der Kirche“ schade.

Druck auf GewerkschaftlerInnen
Auf der Sicherheitstagung im Jahr 2010 sah BAYERs Sicherheitschef Michael Sorge die Corporate Security jedoch nicht nur durch äußere, sondern auch durch „innere“ Einflussfaktoren gefährdet. Als Risiken benannte er hier unter anderem den „Wertewandel bei den Mitarbeitern“ und die „Abnahme des Zugehörigkeitsgefühls zum Unternehmen“.
Besonders Gewerkschaften können dieses Zugehörigkeitsgefühl untergraben. Darum übt der Leverkusener Multi immer wieder Druck auf GewerkschaftlerInnen aus. So wollte er 1985 der Betriebsrätin Marianne Hürten kündigen, die als grüne Spitzenkandidatin für den nordrhein-westfälischen Landtag kandidierte. Der Konzern hatte sie bei Wahl-Veranstaltungen beobachtet und stieß sich an ihren Äußerungen. Sie habe sich kritisch und polemisch „zu Fragen der Dünnsäure-Verklappung geäußert“, meldete der Werkschutz: „Sie hat von Dioxin und Cadmium bei der BAYER-Produktion gesprochen, BAYER der Profitgier bezichtigt und behauptet, dass die Vergiftungen in Spanien auf das BAYER-Produkt NEMACUR zurückzuführen seien.“ Es folgte ein Abmahnungsschreiben. „Ihr Auftreten im Wahlkampf 1985 war geeignet, dem Unternehmen schweren Schaden zuzufügen (...) Arbeitsrechtlich stellt ihr Verhalten eine schwere Vertragsverletzung dar“, hieß es darin unter anderem. Hürten ließ sich aber nicht einschüchtern, zog vors Arbeitsgericht und erreichte ihre Weiterbeschäftigung. Allerdings nur, bis ihre Zeit als gewählte Betriebsrätin ablief. Dann musste sie gehen bzw. ging freiwillig. Anno 1989 reagierte die brasilianische BAYER-Niederlassung auf einen Streik am Standort Belford Roxo mit der Entlassung von 64 Beschäftigten und noch im Jahr 2000 entledigte sich der Global Player auf den Philippinen eines kritischen Gewerkschaftlers durch ein Kündigungsschreiben.
Im Idealfall lässt der Konzern es gar nicht erst so weit kommen und hintertreibt die Gründung von Beschäftigten-Vertretungen, womit er sich in der schlechten Gesellschaft diverser anderer bundesdeutscher Unternehmen befindet. Bei einem Deutschland-Besuch kritisierte der kolumbianische Gewerkschaftler Guillermo Correa Montoya darum neben SIEMENS und DHL auch den Leverkusener Multi: „Ein anderes Beispiel ist die BAYER AG. Die hat eine Firmengeschichte von mehr als hundert Jahren in Kolumbien, aber weder im Werk Barranquilla noch in jenem in Cali gibt es eine Gewerkschaft. Das ist kein Zufall.“ Und am nordamerikanischen Standort Emeryville versuchte der Pharma-Riese die Etablierung einer Betriebsgruppe zu verhindern, indem er mit Stellen-Streichungen drohte und die BelegschaftsvertreterInnen als „Schmarotzer“ diffamierte, die es nur auf die Beiträge der ArbeiterInnen abgesehen hätten. Im Nachhaltigkeitsbericht des Konzerns ist dann der Erfolg dieser Politik bilanziert. So hat der Konzern in den USA nur mit fünf Prozent der Belegschaftsangehörigen Tarifverträge oder vergleichbare Vereinbarungen abgeschlossen, in Asien mit 15 Prozent und in Lateinamerika mit 46 Prozent, während er das in Europa mit 87 Prozent der Beschäftigten getan hat.
BAYER nutzt also zahlreiche Instrumente, um sich der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN und anderer KritikerInnen zu erwehren. BAYER nutzt also zahlreiche Instrumente, um sich der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN und anderer KritikerInnen zu erwehren. Die Palette reicht dabei von Gewalt und Undercover-Operationen über Klagen bis hin zu medialen Diffamierungen. Aber keines dieser Mittel hat es bisher vermocht, die CBG von ihren Zielen abzubringen. So muss der Leverkusener Multi aller bisher ergriffenen Maßnahmen zum Trotz bis heute mit dem Stachel im Fleisch leben. Die Macht des Konzerns ist nicht gebrochen, aber ihm ist ein gewichtiges Stück demokratischer Kontrolle erwachsen.

[Pharmaindustrie] STICHWORT BAYER 02/2014

Veröffentlicht am 1. April 2014 von CBG Redaktion

Tatort Pharma-Industrie

Die interessantesten Krimis sind nie nicht nur dem Täter, sondern immer auch der Wirklichkeit auf der Spur. „Die letzte Flucht“ von Wolfgang Schorlau gehört zu dieser Kategorie. Das Buch gewährt einen tiefen Einblick in die Machenschaften der Pillen-Industrie. Wobei der Autor die Informationen in seinem Roman aus berufenem Munde kommen lässt, dem eines Pharma-Managers. Dieser gibt allerdings nicht ganz freiwillig Auskunft. Dirk Assmuss ist Opfer einer Entführung geworden; und sein Kidnapper hat es nicht etwa auf Lösegeld abgesehen, er verlangt von ihm genre-untypisch nur eines: Dass Assmuss redet. Stichwort BAYER dokumentiert im Folgenden die „Vernehmungsprotokolle“ über die Praktiken der Arznei-Unternehmen, deren Ähnlichkeit mit den Gepflogenheiten von BAYER & Co. alles andere als zufällig ist. Schorlau hat nämlich zwei Jahre lang im „Milieu“ recherchiert.

Vertriebsstelle Arzt
„Der Arzt ist das Nadelöhr. Er schreibt das Rezept aus. Ich sage immer zu meinen Leuten: Die Verordner, das ist unsere eigentliche Vertriebsorganisation. Ihr müsst diese Vertriebsorganisation intelligent managen.” Henry lehnte sich auf seinem Stuhl zurück. Er faltete die Arme hinter dem Nacken zusammen und sah Assmuss lange an. „Ich höre”, sagte er nach einer Weile. „Nun, wir haben unsere Pharmareferenten. Über diese bauen wir eine persönliche Beziehung auf in jede einzelne Arztpraxis. Wir ... ” „Beeinflussen Sie Ärzte, sodass sie Medikamente von Peterson & Peterson verordnen?” „Ja, sicher. Unser ganzer Marketingapparat richtet sich an den Arzt. Wir wollen ihn überzeugen, unsere Präparate zu verschreiben. Das ist doch vollkommen legal.” „Sicher, Sagt Ihnen das Kürzel AWB etwas?” „AWB? Sicher. Es ist die Abkürzung für Anwendungsbeobachtung.” „Erklären Sie mir, was das ist. „Anwendungsbeobachtung? Sie sind kein Arzt, Henry, nicht wahr? Nun, ein Arzt kreuzt auf einem unserer Formulare nach jeder Verschreibung eines Medikaments an, ob und wie das Präparat wirkt.” „Also eine wissenschaftliche Studie?” Assmuss schwieg. „Überlegen Sie sich Ihre Antwort gut. Sind die Anwendungsbeobachtungen, die Ärzte für Ihr Unternehmen durchführen, wissenschaftlich?” Assmuss schwieg. Nach einer Weile sagte er: „Nein. Das sind sie nicht. Sie sind eines unserer Marketinginstrumente. Ein einfacher Fragebogen. Der Arzt kreuzt bei der Verordnung eines unserer Präparate an: Patient, wirkt oder wirkt nicht, manchmal ein wenig aufwendiger, aber nicht viel. Wissenschaftlich ist das nicht von Belang. Kein Forscher schaut sich die Ergebnisse der AWBs an. Die Vertriebsleute schon.” „Warum füllen die Ärzte dann solche Bögen aus? Wegen Ihrer Vertriebsleute?” Assmuss schluckte. Er fühlte sich unwohl. „Nun ja”, sagte er. „Der Bogen ist der Nachweis des Arztes dafür, dass er unser Medikament verordnet hat. Und, nun ja, wir bezahlen entsprechend.” „Sie bezahlen entsprechend?” „Ja. Aber nicht nur Peterson & Peterson. Verstehen Sie? Das ist nicht exklusiv unsere Spezialität. Alle unsere Wettbewerber machen das.” „Ich will es schon etwas genauer wissen.” Assmuss atmete einmal tief ein. „Wir gewähren den Verordnern eine Aufwandsentschädigung für ihre Teilnahme an der AWB. Für jedes Präparat von Peterson & Peterson bekommt der Arzt eine Vergütung.” „Ist das nicht verboten?“ „Nun, in jeder Branche gibt es Prämien, Tippprämien, wenn Sie jemandem einen lukrativen Hinweis geben. Kickback. Sie vermitteln jemand ein Geschäft, und der gibt aus Dankbarkeit einen kleinen Betrag zurück. Kickback eben, so sehen wir das.” „Und nehmen Ärzte tatsächlich an solchen Projekten teil?” Assmuss lachte wieder das trockene, hässliche Lachen. Jetzt fühlte er sich sicher, er kannte sich aus. „Beinahe die Hälfte der Ärzteschaft. “
Fangprämien
„Schon gut. Welche Prämie zahlen Sie einem Arzt, wenn er Ihr Medikament verordnet?” „Das kommt auf das Medikament an. Der Kickback liegt zwischen drei und acht Prozent.” „Nehmen wir Ihr Medikament Veclimed.” „Veclimed? Warten Sie ... Wir zahlen ungefähr 50 Euro pro Infusion an den Verordner. Die genauen Zahlen habe ich nicht im Kopf. Bei etwa zehn Infusionen pro Tag kann ein Onkologe damit etwa 100000 Euro extra machen. Im Jahr.” „Machen Sie Anwendungsbeobachtungen mit Veclimed?” „Ja.” „Mit welchen Medikamenten führen Sie die AWBs durch?” „Nur mit teuren und neuen Medikamenten. Es ist für uns eine wichtige Maßnahme, um hochpreisige Medikamente im Markt zu platzieren.” „Wenn ich das richtig sehe, zahlen Sie diese 100.000 Euro von dem Geld, das Ihnen die Krankenkassen überweisen. Also zahlt die Krankenkasse den Kickback, das heißt, letztlich zahlen die Patienten über die Krankenkassenbeiträge die Prämien, die Sie bestimmten Ärzten zukommen lassen.” „Das kann man so sehen.” „Und das macht nicht nur Peterson & Peterson?” „Natürlich nicht.” „Beispiele?” „Nun ja. Nehmen wir zum Beispiel das deutsche Unternehmen TROMMSDORFF. Dieses Pharmaunternehmen hat bis mindestens 2007 Ärzten Elektrogeräte oder Bargeld geschenkt, wenn diese im Gegenzug den Blutdrucksenker EMESTAR bzw. EMESTAR plus verordnet haben. je mehr Verordnungen, desto größer die Geschenke. Für fünf Patienten gab es einen Flachbildschirm oder einen iPod, für sieben Patienten einen DVD-Recorder, für zwölf einen sehr schönen JURA-Kaffee-Vollautomaten, für vierzehn das Navigationssystem TomTom Go, ab achtzehn dann Laptops, Beamer, Computer mit Drucker, was die Ärzte halt gerade so brauchten.” „Geben Sie auch elektronische Geräte?” „Nein. Das ist doch primitiv! Es würdigt den Verordner herab, der das entgegennimmt, finde ich.” „Wie machen Sie es stattdessen?” „Geld. Wir übergeben einen Scheck. Dann kann der Arzt damit machen, was er will.” „Und als Verwendungszweck schreiben Sie drauf: Umsatzbeteiligung Veclimed?” „Nein. Natürlich nicht. Wir rechnen diese Summen als Referentenhonorare ab. Oder lassen einen Fachartikel schreiben und setzen den Namen des Arztes davor. Dann wäre das ein Artikelhonorar.” „Ist das legal?” Assmuss schwieg erschöpft. Er atmete heftig. „Wann komme ich hier raus?”, fragte er leise. „Warum wollen Sie das alles wissen, Henry?” „Wir sind auf einem guten Weg. Vielleicht bringe ich Sie morgen Abend oder übermorgen hier raus, und Sie sind wieder frei. Es hängt davon ab, wie gut Sie mitarbeiten. Aber wir sind auf einem guten Weg. Ich will nur verstehen, wie Sie Ihren Beruf ausüben. Mehr will ich nicht. Und wenn ich das weiß, sind Sie wieder ein freier Mann.” „Wirklich?” „Ja. Vertrauen Sie mir. Also: Ist das legal?” „Nun ja, die ärztliche Berufsordnung verbietet es, dass Ärzte für die Verordnung von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln oder Medizinprodukten eine Vergütung oder andere Vorteile für sich oder Dritte fordern, sich oder Dritten versprechen lassen oder annehmen – das ist nahezu die wörtliche Formulierung. “ „Trotzdem nehmen Ärzte Ihre Vergütungen für sinnlose Anwendungsbeobachtungen an? Wie viele Ärzte nehmen das Geld?” „Nach unseren Untersuchungen ist die Hälfte der Ärzte – wie soll man sagen? – aufgeschlossen.” „Jeder zweite Arzt ist korrupt?” „Dieses Wort vermeiden wir.”

Aus Alt mach Neu
„Bringen Sie dann ein besseres Medikament?” Assmuss schwieg. Henry lehnte sich im Stuhl zurück: „Bringen Sie dann ein besseres Medikament?” Assmuss zog die Luft tief durch die Lunge ein, als wolle er eine innere Barriere überwinden. „Darum geht es nicht”. sagte er. „Es geht darum, wieder ein Hochpreis-Medikament für die betreffende Krankheit zu haben und zu verhindern, dass die Ärzte Nachahmer-Präparate verschreiben. Es geht um die 40 Prozent.” „Das neue Präparat ist also keine Verbesserung?” „Ich gebe zu: Meist verändern wir nur ein paar Moleküle, aber im Grunde ist es immer noch unser altes Präparat. Es bekommt einen neuen Namen, wir haben ein neues Patent, und nun werfen wir die Maschine an, um die Kundschaft, also die Ärzte, zu überzeugen, dass sie das neue Produkt verschreiben.” „Das teurere, obwohl es ein billigeres, identisches gibt?“ „Ja.” „Und es gelingt Ihnen tatsächlich, die Ärzte davon zu überzeugen?” „Wir haben eine gewisse Erfahrung auf diesem Gebiet. Wir haben hart an dem Mythos gearbeitet, dass ein neues Medikament auch ein besseres ist.” „Das ist nicht so?” „Natürlich nicht. Wir bringen neue Medikamente nicht aus medizinischen, sondern aus kommerziellen Gründen. Ältere Medikamente haben, unter medizinischen Gesichtspunkten gesehen, oft den Vorteil, dass sie besser untersucht sind, dass man ihre Nebenwirkungen kennt und so weiter. Meine Aufgabe ist aber eine völlig andere. Ich habe dafür zu sorgen, dass Ärzte möglichst teure Medikamente verordnen, und zwar die von Peterson & Peterson.“ „Dann schlagen Sie zum Beispiel Anwendungsbeobachtungen vor oder Sie liefern iPods für jeden Patienten?“ „Peterson & Peterson gibt grundsätzlich keine Sachleistungen.” Henry lachte kurz. „Sorry, ich vergaß, Sie bevorzugen Geld.” „Es ist ein hartes Geschäft.” „Ich verstehe langsam. Ihre Aufgabe besteht darin, die Ärzte dazu zu bewegen, teure Medikamente zu verschreiben, obwohl es auch günstigere gibt, die genauso gut wirken.” „Das ist sicher ein Teil meiner Aufgabe. Genauer könnte man sagen: Meine Aufgabe ist es, mindestens so viel Geld aus den Krankenkassen auf die Konten von Peterson & Peterson zu leiten, dass die geplante Rendite erreicht wird. Das geht nun mal nicht mit billigen Medikamenten.” „Haben Sie noch weitere Tricks auf Lager?” „Das sind keine Tricks, noch nicht einmal besondere Geheimnisse. Das hat sich so eingespielt. Man kann das sogar in Büchern nachlesen. Die Öffentlichkeit und die Regierung akzeptieren dieses Verfahren.” „Ok. Ich verstehe. Aber hin und wieder bringen Sie doch ein neues Medikament auf den Markt, eine Innovation. Ich meine, Sie forschen doch auch?” Assmuss schien sich innerlich zu verbiegen. Er sah Henry an und schwitzte. „Sie wollten kooperieren.” „Nun gut, in der Branche gibt es so etwas wie einen Forschungsstillstand. Wir hängen das nicht an die große Glocke, verstehen Sie?” „Nein. Erklären Sie es mir.” Assmuss zögerte kurz und atmete mit einem leichten Stöhnen aus, bevor er weitersprach: „Es ist so: Zwischen 1990 und 2009 sind etwas mehr als 550 neue Wirkstoffe auf den Markt gekommen. Davon waren aber nur acht eine echte Innovation, eine übrigens von Peterson & Peterson. Zwischen 40 und 50 hatten einen kleinen, beschränkten Zusatznutzen, nicht der Rede wert. Der Rest, also 90 Prozent, waren genauso gut, manche auch schlechter als die Vorläufermedikamente. Sie waren nur teurer.” „Wie viel gibt Ihre Firma für Forschung und Entwicklung neuer Medikamente aus?” „Nun, Peterson & Peterson ist ein forschendes Arzneimittelunternehmen. Wir sind aus der Forschung entstanden. Der Firmengründer ... “ „Wie viel Prozent, Assmuss? Wie viel Prozent Ihres Gewinnes stecken Sie in Forschung und Entwicklung?” Assmuss sah ihn gequält an. „Zehn Prozent”, brachte er schließlich heraus. „Zehn Prozent stecken wir in die Forschung.” „Assmuss, von diesen zehn Prozent - wie viel verwenden Sie, um wirklich neue Medikamente zu erforschen?” „Um ehrlich zu sein”, sagte Assmuss, „stecken wir fast alles in Nachfolgeprodukte unserer patentgeschützten Medikamente.” Er senkte den Kopf. Dann blitzte helle Empörung aus ihm heraus: „Wissen Sie, was die Entwicklung eines neuen Medikamentes wirklich kostet? Die Studien? Die Zulassungen? Es rechnet sich einfach nicht.” „Wollen Sie mir damit sagen, dass Sie die Forschung nach neuen Medikamenten eingestellt haben? Dass Sie nicht mehr wirklich forschen?” Assmuss gewann seine Fassung zurück. In einem fast belehrenden Ton sagte er: „Forschung nach neuen Substanzen sind Kosten. Kosten sind ein beständig zu eliminierendes Element.” „Das heißt, Sie erklären mir gerade, dass dieses System funktioniert? Ich meine, Sie verkaufen immer nur Abwandlungen der immer gleichen Arzneien?” Assmuss schwieg, fast ein wenig beleidigt. „Wie viel geben Sie für Marketing und Werbung aus?” „Für Marketing und Werbung? Round about vierzig Prozent”, sagte Assmuss. „Viermal so viel für Werbung wie für Forschung?” „So funktioniert unsere Branche nun einmal. Wir haben ein Innovationsloch. Niemand weiß das besser als die Vorstände der großen Pharmakonzerne.” „Aber sie forschen ja auch kaum mehr ...” „Es ist billiger, alte oder ältere Medikamente zu recyceln, als neue zu entwickeln. Leider ist das so.” „Und die wenigen neuen Substanzen? Wo kommen die her?” „Nun, wir beobachten sehr genau, was an den staatlichen Universitätskliniken geschieht. Dort wird geforscht. Wir haben das ganz gut im Griff. Eine eigene Abteilung bei uns steuert das. Wir sponsern systematisch Institute, Lehrstühle, Kolloquien und Studien.” „Und dann?” „Dann kaufen wir die Ergebnisse. Oder nehmen sie in Lizenz. Wissen Sie”, Assmuss beugte sich nach vorn und sprach nun leise, „die Unikliniken sind froh, wenn wir ihnen drei oder vier Millionen zahlen. Das ist für die viel Geld.” „Es gibt keinen Aufschrei in der Wissenschaft, wenn sie so übers Ohr gehauen werden?” „Sie kennen diesen Betrieb nicht, nicht wahr, Henry?” „Nein.” „Viele Institute von deutschen Universitätskliniken hängen von Drittmitteln ab. Von unserem Geld also. Arbeitsplätze, Karrieren junger Wissenschaftler sind direkt davon abhängig. Wir achten darauf, dass gerade junge Forscher schon früh den Umgang mit Drittmitteln lernen. Sie müssen es für selbstverständlich erachten, dass ohne Drittmittel nichts geht. Dies entwickelt antizipative Umgangsformen bei den Wissenschaftlern.” „Erläutern Sie das.” „Beide Seiten sind klug genug zu wissen, wie es läuft. Man muss nicht mehr darüber reden. Wir geben das Geld und wir lassen wissen, wie wir uns das Ergebnis einer Studie oder was auch immer vorstellen. Die jungen Leute merken bald: Wenn sie sich mit uns gutstellen, geht es voran, gibt es Geld, gibt es neue Stellen.” „Aber diese Forschung wurde doch von den Bürgern aus Steuergeldern bezahlt?” Assmuss nickte. „Von uns nur zu einem kleinen Teil.” „Und was machen Sie daraus?” „40 Prozent”, sagte Assmuss.

Die Pharma-Drücker
„Ich fasse unser Gespräch von heute zusammen: Die Pharmaindustrie forscht nicht wirklich, sie motzt nur alte Medikamente auf, weil das billiger ist, als neue innovative Arzneien zu entwickeln. Wenn es eine Innovation gibt, dann kommt die aus öffentlichen Uni-Kliniken, weitgehend finanziert mit öffentlichen Geldern. Die Ergebnisse dieser Forschungen kaufen die Firmen günstig und verdienen viel damit. Ist das so weit richtig?” „Ich würde das anders ausdrücken.” Henry fragte: „Die angeblichen neuen Medikamente bringen Sie mit einem riesigen Marketingaufwand bei den Ärzten unter. Wie funktioniert das?” „Nun, wir haben unsere Pharmareferenten. Etwa 20.000 gibt es davon in Deutschland. Wir allein beschäftigen etwa 3.000.” „Pharmareferent. Mmh. Ich habe noch keinen kennengelernt. Was macht ein Pharmareferent?” Er sagte: „Unter uns: Es ist ein Scheißjob. Wir sammeln die abgebrochenen Mediziner ein, Biologen ohne Job, Studienabbrecher aller Art. Die Leute sind sprechendes Marketingmaterial.” „Sie sind was?” „Sprechendes Marketingmaterial. So sagen wir dazu, auf Vorstandsebene.” „Was tun diese Leute?” „Das kann ich Ihnen genau sagen, Henry: An ein oder zwei Tagen im Jahr gehe ich mit meinen Leuten raus, an die Front, also zu den Verordnern. Schließlich muss ich ja wissen, wie die Arbeit dort läuft. Erstaunlicherweise finden meine Leute das gut, sie finden es toll, dass der Chef an ihrem Arbeitsalltag teilnimmt oder so etwas Ähnliches.” Assmuss lachte sein Lachen, das wie ein Meckern klang. „Diese Arbeit”, fuhr er dann fort, „das habe ich dabei bemerkt, hat etwas Absurdes an sich. Es ist ein Scheißjob. Ein normaler Arztbesuch dauert oft nur wenige Minuten. Aber für die paar Minuten wartet der Pharmareferent oft Stunden, sitzt im Wartezimmer, schleicht durch die Gänge der Klinik, hockt stundenlang in der Cafeteria. Die Verordner haben immer weniger Interesse an einem wirklich vertieften Gespräch mit den Pharmareferenten. Dazu kommt: Wir machen strenge Vorgaben: Ein Referent von Peterson & Peterson muss zehn Besuche pro Tag erledigen. Über jeden Besuch wollen wir einen Bericht. Manchmal erfinden die Referenten Teile ihres Berichts, denn wahr ist, dass die meisten Verordner höchstens einen knappen Händedruck für sie übrig haben. Manche unserer Leute müssen sich mit einer Arzthelferin zufriedengeben. Manche Ärzte sind betont schroff, um sie sich vom Leib zu halten. Denn Sie müssen wissen: Bei der großen Zahl an Firmen bekommt jeder Arzt mehrmals am Tag Besuch vom Pharmareferenten. Motivierend ist das alles nicht. Wir feuern pro Jahr fünf oder sechs Mitarbeiter, wenn‚s geht fristlos, um die Moral in der Truppe zu halten - aber es ist und bleibt ein Scheißjob.” „Die kommen zu den Ärzten gar nicht durch?” „Es wird immer schwieriger. Deshalb arbeitet die Branche lange schon mit diesen Geschenken, von denen wir schon sprachen. Mit Einladungen zum Abendessen kann man nicht mehr landen. Wer will schon mit einem Pharmareferenten zu Abend essen? Und dabei möglicherweise noch von einem Kollegen gesehen werden? Die alten Witwer gehen gern mal mit einer jungen Referentin aus, aber das hat alles keine rechte Zukunft mehr,” „Trotzdem machen Sie das?” „Es wird immer schwieriger. Die Ärzte werden immer kritischer. Sie nehmen immer weniger Geschenke an. Die Klinikleitungen beobachten unsere Tätigkeit zunehmend aufmerksam, manchmal fast feindselig.” „Trotzdem finden Sie immer noch Leute, die das machen?” „Referenten verdienen gut. Sie bekommen bei uns einen A6 als Firmenwagen. Sie müssen nicht viel denken, nur fleißig sein. Man kann damit eine Familie ernähren. Es melden sich immer noch mehr als genug Bewerber. Aber sie sind auch ein Kostenfaktor, vergessen Sie das nicht. Überlegen Sie mal: Wir geben pro Referent im Jahr 130.000 Euro aus, also für Gehalt, Wagen, Spesen, Innendienst und so weiter. Das macht 390 Millionen – nur für die Personalkosten in diesem Bereich. Eine Infobroschüre ist davon noch nicht gedruckt. Die Branche gibt etwa 2,5 Milliarden Euro nur für die Referenten aus.” „Aber wenn es sich nicht lohnen würde, würden Sie das doch nicht machen.” „Es bleibt immer was hängen. Alle Studien sagen, dass die Ärzte, selbst wenn sie den Pharmareferenten behandeln wie einen Fußabtreter, dann doch unsere Medikamente verordnen – jedenfalls häufiger, als wenn wir nicht ständig in der Praxis stehen würden.

Goldgrube Krebsmittel
„Als ich zu Peterson & Peterson kam, habe ich alles umgekrempelt. SAP eingeführt, den Vorstand ausgewechselt, MCKINSEY ins Haus geholt, was man eben so macht, wenn man einen großen Laden übernimmt. Footsteps setzen, wie man so sagt. Aber auf den entscheidenden Gedanken bin ich selbst gekommen. Wer sind unsere Kunden, wollte ich wissen. Wer schluckt unsere Medikamente? Diese Analyse hat unser Geschäftsmodell geändert. Auf Grund meiner Analyse, das darf ich sagen, hat Peterson & Peterson in Europa eine Gewinnexplosion erlebt, die es in dieser Firma noch nie gegeben hat. – Kann ich noch einen Schluck von diesem wirklich vorzüglichen Barbera haben?” „Sicher.” Henry hatte ein komplettes italienisches Menü zum Mittagessen mitgebracht. Bruschetta, Vitello tonnato, Spaghetti alle vongole und drei Flaschen Barbera d‘alba DOC. Er hatte alles in Tupperdosen umgefüllt: kein Hinweis auf das Lokal, in dem er das Essen und den Wein gekauft hatte. Assmuss merkte diese Sorgfalt wohl. Er interpretierte es als gutes Zeichen. Wenn er mich umbringen wollte, würde er sich solche Mühe nicht geben. Und zum ersten Mal aß Henry, trotz schwarzer Maske, zusammen mit ihm. „Also mit dem Wein muss ich vorsichtig sein. Wahrscheinlich bin ich gleich betrunken, hab ja seit Tagen keinen Alkohol mehr getrunken.” „Wird schon nicht so schlimm werden”, sagte Henry und schenkte Assmuss nach. „Ich habe, das darf ich wirklich sagen, in aller Bescheidenheit, das Geschäftsmodell in der gesamten Branche völlig revolutioniert.” „Und? Wer schluckt Ihre Medikamente?” „Die Analyse ergab, dass wir 42 Prozent unseres Umsatzes mit nur drei Prozent der Patienten machen.” „Was sind das für Patienten, diese drei Prozent?” „Ja, das ist die Frage nach der Zielgruppe. Eine zweite Frage ist aber viel interessanter.” „Nämlich?” „Wie hoch sind die Jahrestherapiekosten dieser Zielgruppe und wie kann man sie steigern?” „Ich bleibe aber erst mal bei meiner Frage: Was sind das für Patienten?“ „Nun.”Assmuss wand sich. „Das sind die final Erkrankten”, sagte er schließlich. „Final Erkrankte?” „Menschen, die nicht mehr gesund werden.” „Sie meinen todkranke Patienten?” „Wenn Sie wollen, Henry, sagen Sie Todkranke. Mir gefällt der Ausdruck nicht.” „Wie Sie wollen. Sie stellten also fest, dass Sie mit diesen Tod ... , also mit dieser Zielgruppe 42 Prozent Ihres Umsatzes machen?” „Genau. Eine wachsende Zielgruppe übrigens. Sie müssen wissen: In Deutschland erkranken jährlich 450.000 Menschen an bösartigen Tumoren, also an Krebs. Davon sterben 216.000 Patienten. Wir gehen davon aus, dass diese Zahl bis 2050 um 30 Prozent steigt, weil die Bevölkerung immer mehr altert.” „Die Todkranken sind eine wachsende Zielgruppe?” „So ist es.” „Sie nennen diese Menschen Zielgruppe.” „Nun ja. Aber Peterson & Peterson hat durchaus auch ethische Zielsetzungen. Wir engagieren uns zum Beispiel sehr gegen Sterbehilfe durch Ärzte. Wir sind dafür, dass Ärzte mit scharfen Sanktionen zu rechnen haben - selbst wenn es sich um passive Sterbehilfe handelt.” Der Entführer schwieg. Er trommelte mit den Fingern auf die Tischplatte. „Henry, sind Sie böse? Ich kooperiere. Das sehen Sie doch. Ich bin guten Willens. Ich erzähle es, wie es ist.” „Dann erzählen Sie jetzt von Ihrer bahnbrechenden Idee.” „Meine Idee war zielgruppenorientiertes Marketing. Kann ich noch die letzte Bruschetta haben?” „Bitte. Nehmen Sie nur.” Assmuss steckte sich die Bruschetta vollständig in den Mund und begann fast gleichzeitig zu sprechen. „Bei den herkömmlichen Therapien lag der Umsatz pro Patient bei 10.000 bis 15.000 Euro im Jahr. Wissen Sie, was ich mich fragte?” „Sagen Sie es mir?” „Wie steigere ich die Jahrestherapiekosten auf 100.000 Euro und mehr.” Henry nahm den Schreibblock und zog einen Kugelschreiber aus der Hosentasche. „Stopp. Ich möchte mal rechnen”, sagte er. Er schrieb: 450.000 Neuerkrankungen x 15.000 Euro Therapiekosten = 6750.000.000. Er fragte: „Was ist das für eine Zahl? Ist das schon eine Billion?” Assmuss lachte: „Nein, leider nicht. Das sind 6,75 MilliardenEuro.”Henry rechnete erneut. 450.000 x 100.000 = 45.000.000.000. „Das sind 45 Milliarden.” „Pro Jahr”, sagte Assmuss. „Sie wollten Ihren Umsatz von 7 auf 45 Milliarden Euro steigern?” „Nein, das sind die Zahlen des Gesamtmarkts. Da sind leider NOVARTIS und die lieben anderen Kollegen mit drin. Wir haben nur einen marketshare von 20 Prozent.” „Einen was?” „Marketshare. Einen Marktanteil.” „Gut, lassen Sie mich rechnen.” Henry schrieb erneut. 20 % von 7 = 1,4; 20 % von 45 = 4,5 x 2 = 9.„Sie haben den Umsatz von PETERSON & PETERSON von 1,4 auf neun Milliarden Euro gesteigert!” „Das haben wir noch nicht vollständig geschafft, aber wir sind auf einem guten Weg. Leider haben unsere Wettbewerber unsere Strategie sehr schnell analysiert, ihre Vorteile erkannt und sie dann kopiert.” „Das heißt?” „Die Strategie besteht aus zwei Elementen. Erstens: neue Substanzen, zweitens: neue Vertriebsstrategie.” „Fangen wir mit den neuen Substanzen an.” „Die vorhandenen Präparate konnten wir nicht einfach verteuern. Deshalb suchten wir neue Produkte, bei denen wir ein völlig neues Preisgefüge im Markt etablieren konnten.” „Das habe ich ja schon gelernt. Sie können die Preise festlegen, wie Sie wollen.” „Ja, wenn sie zugelassen sind.” „Was sind das für neue Substanzen?” „Es sind neue Wirkstoffe gegen Krebs. Diese Antikörper oder Enzymstoffe greifen in die kranke Zelle direkt ein und bekämpfen molekulare Ziele. Sie richten sich also direkt und ausschließlich gegen die Krebszelle. Die Chemotherapien greifen ja gesunde und kranke Zellen gleichzeitig an. Verstehen Sie?” Das klingt nach einem großen Fortschritt.” „Sehen Sie, so haben wir das auch dargestellt.” „Ihr Produkt heißt Visceratin.” „Ja. Dieses Produkt hat unseren free cash flow nachhaltig verändert, also unser freies Geld. Die Barmittel.” „Sie haben gute Geschäfte mit Visceratin gemacht, wollten Sie sagen?” „Sensationelle Geschäfte.” „Wie viel kostet das Medikament?” „Es ist uns damit gelungen, die Jahrestherapiekosten auf 114.835 Euro hochzufahren.” „Macht Visceratin die Patienten wieder gesund?” „Gesund? Nein. Aber wir verlängern das Leben der krebskranken Menschen.” „Wirklich?” „Ja. Da darf der Preis doch wirklich nicht das erste Kriterium sein. Zumal – den bezahlen doch die Krankenkassen. “ „Wie lange verlängert dieses Medikament das Leben?” „Nun, da kann ich Ihnen sagen, Henry, dass wir bei fortgeschrittenem Lungenkrebs erstmals die Schallmauer von zwölf Monaten Überlebenszeit durchbrochen haben. Wir konnten sie auf 12,3 Monate steigern und arbeiten an weiteren Verbesserungen.” „Das hört sich gut an.” „Nicht wahr? Sie wirken nachdenklich, Henry” „Sagen Sie, Assmuss, wie hoch war die Überlebenszeit ohne Ihr Medikament?” Dirk Assmuss schwieg. „Kann ich noch ein Glas von dem Barbera haben?” Henry goss schweigend nach. „Nun, ohne Visceratin sterben die Patienten im Durchschnitt nach 10,3 Monaten, mit unserem Medikament sind es 12,3 Monate.” „Und das nennen Sie eine Schallmauer? Zwei Monate!” Plötzlich schrie Assmuss: „Es geht um den Preis, den Umsatz. Verstehen Sie das denn nicht? Und die anderen machen es doch genauso!”

Die Zulassungsstudien
„Was ich nicht verstehe”, sagte Henry. „Sie müssen diese neuen Medikamente doch irgendwie zulassen. Die werden doch sicher geprüft. Oder nicht?” Assmuss hatte rotgeäderte Augen. Auch Nase und Wangen waren rot. Der schwere italienische Rotwein wirkte. Er stützte den Kopf in beide Hände. „Ja sicher. Wir müssen den Nachweis führen, dass das Medikament wirkt. Wenn wir das nachweisen, wird es zugelassen. Die Behörde ist die Europäische Arzneimittelagentur. EMA steht für European Medicines Agency. Sprechen Sie Englisch, Henry?” „Nicht fließend. Ich kann mich verständigen.” Wieder eine kleine Information, die dir das Genick brechen wird. Wenn ich erst mal hier draußen bin. „Wir führen Studien durch. Die EMA prüft sie. Und entscheidet. Das ist ein eingespieltes Verfahren.” „Wer finanziert diese Studien?” „Das ist unterschiedlich. Ein Großteil dieser Studien und klinischen Tests wird von uns, also der pharmazeutischen Industrie, bezahlt. Andere bezahlt die öffentliche Hand: Universitätskliniken.” „Nehmen Sie Einfluss auf die Ergebnisse dieser Studien, enn Sie sie bezahlen?” „Nun, das ist nicht so einfach. Da gibt es hohe wissenschaftliche Standards, die wir einhalten müssen.” „Das beantwortet meine Frage nicht.” „Es gibt ja diese Studie über die Studien. Kennen Sie die?” „Nein.” Noch eine kleine Information, die für deine Verhaftung vielleicht wichtig ist, Henry. „Nun, diese Studie über die Studien besagt, dass die klinischen Tests, die von der pharmazeutischen Industrie bezahlt werden, häufiger zu einem positiven Ergebnis über die zu testenden Medikamente kommen als die Studien, die ohne uns finanziert werden.” „Und? Wie nehmen Sie Einfluss?” Assmuss schwieg. Er hatte den Kopf gesenkt. Seine Kiefernmuskeln bewegten sich auf und ab. Es arbeitete in dem schweren Mann. „Wir können uns morgen weiter unterhalten”, sagte Henry. „Vielleicht brauchen Sie eine Pause.” Assmuss hob den Kopf und starrte Henry an. „Ich will hier raus”, schrie er. „Ich brauche keine Pause.” „Gut. Wie Sie wollen. Also zurück zu den Studien. Wie nehmen Sie Einfluss?” Assmuss atmete schwer. „Nun, wir haben da natürlich langjährige Erfahrungen. Die Ergebnisse fallen verschieden aus, je nachdem, was gefragt wird oder was nicht gefragt wird. Wichtig ist die Auswahl der Patienten, welche ein- oder ausgeschlossen werden. Wichtig ist auch, womit verglichen wird.” „Geht es noch etwas genauer?” „Wenn wir eine schwache Substanz haben oder eines unserer Nachfolgeprodukte, dann vergleichen wir sie mit einem Placebo. Dann stellt sich eine gewisse Wirkung fast von allein ein, und wir haben den Nachweis, den wir für die EMA brauchen.” Assmuss schwieg. Henry sagte: „Also, ich habe keine Lust, Ihnen jeden Wurm einzeln aus der Nase zu ziehen. Entweder Sie reden jetzt oder schmoren weiter hier in Ihrer Höhle. Vielleicht finden Sie‚s ja gemütlich hier.” Assmuss warf ihm einen Blick zu, in dem Henry nur das Weiße von Assmuss‘ Augen sah. „Wir dosieren den Wirkstoff niedriger, dann treten weniger Nebenwirkungen auf. Wir nehmen junge Testpersonen, auch bei denen treten Nebenwirkungen seltener auf als bei älteren oder Kranken.” „Testen Sie Krebsmedikamente an Personen, die die Krankheit erst im Anfangsstadium haben?” „Was werfen Sie mir vor, Henry? Das machen alle so. Warum haben Sie mich genommen? Warum nicht irgendeinen meiner Kollegen? Warum ich?” Er schluchzte. Vielleicht war es der Rotwein, vielleicht Verzweiflung. Plötzlich standen Tränen in den Augen des mächtigen Mannes. „Warum ich, Henry? Ich arbeite, seit ich denken kann, in dieser Branche. Ich bin erfolgreich. Ich werde nicht kritisiert, außer von gewissen Journalisten. Ich habe das Verdienstkreuz. Ich speise im Kanzleramt. Ich bin ein angesehener Bürger dieses Landes. Wir spenden an die CDU. Wir spenden sogar an die SPD und ein bisschen an die Grünen. Was wollen Sie von mir?” „Ich will nur verstehen, Assmuss. Mehr nicht.” Assmuss seufzte. „Warum lesen Sie dann nicht das arzneimittel-telegramm? Dort war zu lesen von einer Studie der Universität Edinburgh. Demnach räumte ein Drittel der befragten Forscher ein, dass sie Daten aufgrund eines Bauchgefühls fallen lassen. Sie verändern das Design der Studien, an denen sie arbeiten, sie verändern die Methode oder die Ergebnisse, oft wegen des Drucks, der von den finanzierenden Institutionen ausgeübt wird.” „Und das macht auch Peterson & Peterson?” „Ja. Aber Henry, ich kann es immer wieder sagen: Peterson & Peterson ist doch nicht alleine auf der Welt. Sie kennen doch die firmeninternen Schulungsunterlagen von PFIZER, die wegen Gerichtsverfahren in den USA bekannt wurden.” „Nein, die kenne ich nicht.” „Nun, vielleicht wurden die in Deutschland nicht so bekannt. Ich kenne einiges davon auswendig.” „Ich höre.” „Die von PFIZER finanzierten Studien gehören PFIZER und nicht irgendjemandem. Der Zweck der Daten ist es, direkt oder indirekt den Verkauf unseres Produkts zu unterstützen.“ So steht das da, Henry. Und so denkt jeder in der Branche. Und weiter heißt es: „Deshalb ist die Marketingabteilung immer einzubeziehen, wenn Studiendaten verbreitet werden.“ So sieht's aus. „Weiter!” „Nun”, sagte Assmuss resigniert, „wir veröffentlichen Studien nicht, wenn sie nicht die gewünschten Ergebnisse bringen. Oder wir brechen sie ab und setzen sie neu auf, vielleicht mit anderen Testpersonen, anderem Design oder anderen Fragestellungen.” Oder anderen Dosierungen? „Oder anderen Dosierungen?” „Oder anderen Dosierungen. Ja, das auch. Studien sind Verkaufsargumente. Und wir wollen gute Verkaufsargumente. Ist das denn verwerflich? Veröffentlicht DAIMLER denn alle Ergebnisse der Crashtests? Legt die Bahn den Stresstest zu Stuttgart 21 nicht aus, wie sie ihn braucht?” „Medikamente sind keine Autos oder Kugelschreiber oder Reisetickets. In meinem laienhaften Verständnis sollen Medikamente Krankheiten heilen, vielleicht sogar Leben retten. Ist es da nicht wichtig, auch negative Studien zu kennen?” „Ich bin Geschäftsmann, Henry. Ich werde nicht danach bezahlt, wie viel Leben ich rette. Ich werde daran gemessen, ob ich vierzig Prozent Umsatzrendite mache. So einfach ist das. So sind die Verhältnisse. Und ich habe sie nicht erfunden.”

Die Werbestrategie
„Damit fing alles an. ‚Direct to consumer advertising’ heißt die Strategie, die ich entwickelt habe.” „Das heißt?” Englisch kann er wirklich nicht, dachte Assmuss. Auch das muss ich mir merken. „Das bedeutet Werbung für Medikamente direkt beim Verbraucher.” „Ist das erlaubt?” „In Deutschland verbietet das Heilmittelwerbegesetz, dass wir uns direkt an die Verbraucher wenden. Leider. Für verschreibungspflichtige Medikamente dürfen wir direkt nur bei Ärzten, Zahnärzten oder Apothekern werben.” „Und Sie tun es trotzdem?” „Nein. Die Ausgangslage verändert sich. Die jüngeren Ärzte sehen unser Engagement zunehmend kritischer. Ein Arzt hat mir mal offen ins Gesicht gesagt, er fühle sich beschmutzt, wenn er Geschenke von der Pharmaindustrie annehme. Es gibt eine Ärztevereinigung, die nennen sich WIR BEZAHLEN UNSER ESSEN SELBST. Stellen Sie sich das einmal vor! Als würden wir den Herren Doktoren nur das Essen zahlen!” Assmuss schnaufte empört. „Die wollen es nicht anders. Wir nehmen sie jetzt von einer anderen Seite her unter Feuer. Kern unserer neuen Strategie ist, dass die Patienten selbst verlangen, dass die Ärzte unsere Medikamente verschreiben. Wir wenden uns direkt an die Endverbraucher.” Henry zog die Luft durch die Nase ein, beugte sich ein kleines Stück nach vorne, als wolle er etwas sagen, schwieg dann jedoch. „Sehen Sie, der heutige Patient beschäftigt sich intensiv mit seiner Krankheit. Er liest Bücher über Gesundheitsthemen. Über Ernährung. Der moderne Patient hat ein gesteigertes Informationsbedürfnis. Wir befriedigen es.” „Auch über Visceratin?” Sie fragen nun schon zum dritten Mal nach diesem Medikament, Henry. Leiden Sie an ... “ „Ich stelle hier die Fragen.” Assmuss legte beide Arme auf seinen Bauch. Er wirkte plötzlich sehr zufrieden. Wir haben dich, Henry, dachte er. Wenn du nur einmal in deinem Leben Visceratin verschrieben bekommen hast, haben wir dich. Dein Name steht in irgendeinem Ärztecomputer. Die Polizei wird dich finden. „Ich kann Ihnen helfen, Henry. Wenn Sie es möchten. Ich kenne die besten Ärzte, die besten ... “ „Letzte Warnung: Halten Sie die Klappe und beantworten Sie meine Frage.” „Gut, Wie Sie wollen. Es war ein Angebot, Henry, mehr nicht. Wir erstellen Internetseiten für die Krankheiten, zu denen wir ein Medikament anbieten.” „Wie heißen diese Seiten?” Jetzt geht es nur noch darum, hier zu überleben. Henry ist Kunde. Es geht um ein verschreibungspflichtiges Medikament. Die Polizei wird ihn finden. Ich muss nur aus diesem Keller lebend rauskommen. „Wie heißen die Seiten?” Assmuss schreckte aus seinen Gedanken und nannte drei Internetseiten, und Henry tippte sie ein. „Assmuss - das sind Seiten von Selbsthilfegruppen.” „Klar, das ist ja das Geniale. Wir dürfen nicht werben. Wir sponsern Selbsthilfegruppen. Wir bieten ihnen an, endlich einen richtigen Internetauftritt zu gestalten. Auf unsere Kosten natürlich.” Er lachte. „Da gibt es Diskussionsforen. Da kann man sich austauschen. Erfahrungen mitteilen. Alles sieht professionell aus und nicht so selbstgebastelt wie zuvor,” „Und die Selbsthilfeorganisationen machen das mit?” „Erstens haben die kein Geld. zweitens, wenn sie nicht mitmachen, gründen wir eben neue.” „Sie gründen neue Selbsthilfeorganisationen?” „‚Direct to consumer advertising’ - die Patienten stehen im Mittelpunkt unseres neuen Marketingkonzepts. Wir informieren sie. Wir wollen, dass sie zu ihrem Arzt rennen und unsere Medikamente verlangen. Und wenn er sie nicht verschreibt, gehen sie zum nächsten Arzt. Der verschreibt sie dann ganz sicher.” Assmuss lachte wieder dieses meckernde Lachen. „Es funktioniert, Henry. Wir schulen unsere Pharmareferenten um. Sie betreuen Selbsthilfeorganisationen. Sie organisieren Veranstaltungen. Sie organisieren die Mietmäuler. Sie helfen bei ... “ „Mietmäuler?” „Sorry, Henry. Diesen Begriff dürfte ich gar nicht verwenden. Er ist mir rausgerutscht. Aber so nennt man in der Branche die Referenten, die gegen Bezahlung das Loblied auf unsere Produkte singen.” „Können das auch Oberärzte sein oder gar Klinikchefs?” „Das ist die unterste Stufe. Die setzen wir ein bei Patiententagen und Ähnlichem. Je glaubwürdiger, desto besser, Institutsleiter sind besser, die schreiben Aufsätze in den medizinischen Journalen, die wiederum die niedergelassenen oder die Fachärzte lesen.” „Und treten auf diesen Veranstaltungen auch von Ihnen bezahlte Leute auf, geben sich als Patienten aus und sagen, wie gut Visceratin bei ihnen wirkt?” „Ja. Das machen wir auch. Wir überlassen nichts dem Zufall.”

[TICKER] STICHWORT BAYER 02/2014 – TICKER

Veröffentlicht am 1. April 2014 von CBG Redaktion

AKTION & KRITIK

Marion Larat „Frau des Jahres“
Marion Larat ist in Frankreich wegen ihres Engagements gegen den Leverkusener Multi zur „Frau des Jahres“ gewählt worden. Larat hatte 2006 durch das BAYER-Verhütungsmittel MELIANE (Wirkstoffe: Gestoden und Ethinylestradiol) einen Gehirnschlag erlitten und entschloss sich 2012 als erste Frau in ihrem Land, eine Klage gegen den Pharma-Riesen anzustrengen. Das ermunterte viele Geschädigte, es ihr gleichzutun und löste eine Diskussion über die Gefährlichkeit der Pillen aus. Als Konsequenz daraus wies die Gesundheitsministerin Marisol Touraine die Krankenkassen an, die Kosten für MELIANE und andere Verhütungspillen der 3. und 4. Generation nicht mehr zu übernehmen.

CBG-Anfrage zu PCB
Polychlorierte Biphenyle (PCB) gehören zu den giftigsten Hervorbringungen der Chlorchemie (SWB 1/14). Die vor allem von BAYER und MONSANTO in Umlauf gebrachten gefährlichen „Alleskönner“ kamen bis zu ihrem vollständigen Verbot 1989 in Elektrogeräten, Fugendichtungsmassen, Farben, Lacken und Bodenbelägen zum Einsatz – und stellen immer noch ein beträchlichtes Risiko dar. Deshalb finden quer durch die Republik aufwendige Sanierungen von Universitäten und Schulen statt. Um einen detaillierten PCB-Schadensbericht zu erhalten, hat die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN gemeinsam mit der Partei „Die Linke“ eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Die Antworten fielen allerdings dürftig aus. So behauptet die Große Koalition etwa wider besseren Wissens: „In den letzten zehn Jahren sind keine PCB-Vergiftungsfälle und Todesfälle gemeldet worden.“ Eine genaue Kenntnis über den Umfang der PCB-Kontaminationen öffentlicher Gebäude habe sie auch nicht, weil die Verantwortung für die Einrichtungen teilweise in Länderhoheit läge. Und mit Absichten, ihren Informationsstand zu erhöhen, trägt sich die Regierungskoalition nicht. Eine Untersuchungspflicht sei nicht geplant, heißt es in der Bundestagsdrucksache 18/178. Da wundert es nicht weiter, dass SPD und CDU es ablehnen, BAYER & Co. an den Sanierungskosten zu beteiligen, wie es in der PCB-Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft von 1976 einmal vorgesehen war, ehe jene dem Lobbyismus zum Opfer fiel. „Gemäß dem Verursacherprinzip sind die Kosten für die Beseitigung von PCB (...) zu tragen von den Besitzern (...) und/oder den früheren Besitzern oder dem Hersteller von PCB“, hieß es dort unmissverständlich.

USA: Kritik an GAUCHO & Co. wächst
Im Frühjahr 2013 hatte die von der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) mitinitiierte Kampagne für das Verbot der bienengefährlichen BAYER-Pestizide GAUCHO und PONCHO endlich Erfolg: Die EU verkündete einen zunächst auf zwei Jahre befristeten Bann für die wichtigsten Anwendungsbereiche. Und jetzt wird die Luft für die beiden zur Gruppe der Neonicotinoide gehörenden Ackergifte auch in den USA dünner. Ende März 2014 fand ein zweitägiges Hearing des US-Kongresses zu GAUCHO & Co. statt, und begleitend dazu initiierte die Umweltgruppe FRIENDS OF THE EARTH eine Veranstaltung mit ImkerInnen und anderen KritikerInnen der Substanzen. BAYER sah sich deshalb zu einer PR-Offensive veranlasst. Der Leverkusener Multi zog durch mehrere Universitätsstädte und setzte sich als großer Bienen-Kümmerer in Szene, was AktivistInnen allerdings nicht unwidersprochen ließen.

Gentech-Kennzeichnung: Neuer Anlauf
In Kalifornien fand Ende 2012 ein BürgerInnen-Begehren zur Kennzeichnungspflicht von Lebensmitteln, die Gentech-Ausgangsstoffe enthalten, statt. Mit 46,9 zu 53,1 Prozent der Stimmen scheiterte es knapp, nicht zuletzt, weil die Konzerne 25 Millionen Dollar – BAYER-Anteil: zwei Millionen – in eine Gegen-Kampagne investierten. Jetzt gibt es jedoch einen neuen Anlauf. Die Demokratin Noreen Evans brachte eine abgespeckte Version der Vorlage in den kalifornischen Senat ein.

Kein „Public Eye Award“ für BAYER
Die Global Player halten jeweils zu Beginn des neuen Jahres in Davos ihr Klassentreffen ab. Die Schweizer Initiativen ERKLÄRUNG VON BERN und PRO NATURE nutzen die Gelegenheit stets, um als Spielverderber aufzutreten und dem Unternehmen mit den fragwürdigsten Geschäftspraktiken den „Public Eye Award“ zu verleihen. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN nommierte den Leverkusener Multi wegen der Vermarktung bienenschädigender Pestizide. Der Konzern musste sich am Ende jedoch GAZPROM und GAP geschlagen geben und landete gemeinsam mit BASF und SYNGENTA nur auf dem zweiten Platz.

BAYERs Nutzen/Risiko-Rechnung
Bei der diesjährigen Bilanzpressekonferenz konnte BAYER mal wieder einen Rekord-Gewinn annoncieren (s. u.). Dennoch haderte der Vorstandsvorsitzende Marijn Dekkers mit der Welt. Seiner Meinung nach honoriert diese den Beitrag des Konzerns zur öffentlichen Gesundheit nicht in ausreichendem Maße. Das Molekül, die Erfindung, das Medikament werde zu wenig wertgeschätzt, lamentierte er laut Rheinischer Post und kritisierte zudem die seiner Meinung nach übertriebene Furcht der Gesellschaft vor Innovationen. In ihrem Kommentar machte die Zeitung dann richtigerweise auf den blinden Fleck in der Argumentation Dekkers’ aufmerksam. „Wenn er aber beklagt, dass bei den Menschen zu oft die Angst vor neuen Verfahren und Produkten im Vordergrund stehe und weniger der Nutzen, so muss auch gefragt werden, wie beides verteilt ist. Beispiel Kohlenmonoxid-Pipeline zwischen Uerdingen und Dormagen: Wer trägt den Nutzen, und wer trägt das Risiko“, fragte der Journalist Peter Kurz.

KAPITAL & ARBEIT

BAYER macht mehr Gewinn
Auf 40,15 Milliarden Euro erhöhte sich BAYERs Umsatz im Geschäftsjahr 2013 (2012: 39,7 Milliarden). Der Gewinn vor Steuern stieg von 3,9 auf 4,9 Milliarden Euro.

Vorstand kostet 24,7 Millionen
Der Vorstand des Leverkusener Multis kann sich mal wieder über ein sattes Gehaltsplus freuen. Die Bezüge der vier Mitglieder stiegen im Geschäftsjahr 2013 von 12,9 auf 13,5 Millionen Euro. Allein BAYER-Chef Marijn Dekkers erhält davon 4,8 Millionen Euro. Dazu kommen noch Pensionszusagen, aktien-basierte Vergütungsanteile und andere Kleinigkeiten, weshalb das Quartett insgesamt mit 24,7 Millionen Euro zu Buche schlägt (2012: 20,9 Millionen)

Tarifverträge immer noch Mangelware
Weltweit hat der Leverkusener Multi nur mit knapp der Hälfte seiner Beschäftigten Tarifverträge abgeschlossen, und gegenüber 2012 haben sich die Zahlen kaum verändert. Nur in der Asien/Pazifik-Region ist mit 24 Prozent (2012: 15) ein Anstieg zu verzeichnen. In Europa bestehen solche Vereinbarungen mit 88 Prozent der Belegschaftsangehörigen (2012: 87), in Lateinamerika beträgt die Quote 45 Prozent (2012: 46) und Schlusslicht bleiben die Vereinigten Staaten mit nach wie vor fünf Prozent.

Tarifrunde 2014
In der Tarifrunde 2014 einigten sich der Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC) und die IG BERGBAU, CHEMIE, ENERGIE auf eine Entgelt-Erhöhung von 3,7 Prozent für die nächsten 14 Monate. Auf das Jahr gerechnet macht das jedoch bloß 3,16 Prozent aus. Zudem haben Unternehmen in wirtschaftlich schwieriger Lage die Möglichkeit, die Umsetzung des Tarifabschlusses um zwei Monate zu verzögern. Verlangt hatte die IG BCE 5,5 Prozent für 12 Monate. Auch mit einer anderen Forderung konnte die Gewerkschaft sich nicht durchsetzen. Sie wollte von BAYER & Co. nach dem Vorbild der Metall-Unternehmen die bindende Zusage, alle Auszubildenden zu übernehmen. Das lehnte die BAVC aber ab. BAYER & Co. erklärten sich lediglich zu einem größeren Ausbildungsplatz-Angebot bereit. Sie mochten nicht einmal zugestehen, den „Auserwählten“ wenigstens unbefristete Verträge anzubieten. Übrig blieb eine freiwillige Selbstverpflichtung, wonach eine „unbefristete Einstellung zum Normalfall“ werden soll.

BAYERs Zweiklassen-Gesellschaft
In BAYERs Belegschaft gibt es eine Zweiklassen-Gesellschaft, bestehend aus dem Dienstleistungs- und dem Produktionsbereich. Der Leverkusener Multi hat nämlich vor einigen Jahren die Öffnungsklauseln der Tarifvereinbarungen genutzt, um bei seinen Service-Gesellschaften aus den Flächentarifverträgen auszusteigen und eigene Haustarife abzuschließen. Bei BAYER TECHNOLOGY SERVICES (BTS) und bei BAYER BUSINESS SERVICES (BBS) führte der Konzern die 40-Stunden-Woche – ohne Lohnausgleich – wieder ein. Bei der BBS-Personaldienstleistungstochter BDS kürzte er derweil die Jahresprämie und legte sie auf die gesamten zwölf Monate um. Einige dieser Regelungen nahm der Pharma-Riese inzwischen wieder zurück. Die BTSlerInnen arbeiten jetzt wieder 37,5 Stunden und die BBSlerInnen auch, diese verdienen aber immer noch 3,3 Prozent weniger als ihre KollegInnen aus den Sparten Gesundheit, Kunststoffe oder Landwirtschaft. Darum fordern die KOLLEGINNEN UND KOLLEGEN FÜR EINE DURCHSCHAUBARE BETRIEBSRATSARBEIT, eine alternative Gewerkschaftsgruppe im Leverkusener Werk: „Das Ziel muss sein, für die Beschäftigten aller BAYER-Gesellschaften wieder die Gültigkeit des Flächentarifvertrages wiederherzustellen.“

Burnout bei BAYER
3,6 Prozent aller Beschäftigten der bundesdeutschen BAYER-Niederlassungen leiden am Burnout-Syndrom, ebenso viele wie bei HENKEL und THYSSEN. Bei E.ON waren es sogar 5,1 Prozent. Das ergab eine 2012 veröffentlichte Schätzung der ASKLEPIOS-Kliniken auf Basis der stationär behandelten PatientInnen. Die Psychologin Rosemarie Bender nennt als Grund für die vielen psychisch Erkrankten bei den Unternehmen Arbeitdruck, ständige Erreichbarkeit und unklare Aufgabenverteilung. Thomas Kley von der Bochumer Ruhr-Universität macht dagegen vor allem die ständigen Umstrukturierungen für die hohen Fallzahlen verantwortlich.

LANXESS in Schwierigkeiten
Im Zuge der „Konzentration auf das Kerngeschäft“ hat BAYER viele Unternehmensteile abgestoßen. Eine aussichtsreiche Zukunft erwartete die Abteilungen nicht. Entweder gingen sie Pleite, schrumpften empfindlich oder wurden von anderen Konzernen geschluckt. Nur LANXESS schien ein besseres Schicksal zu ereilen. Obwohl nur mit BAYERs Reste-Rampe – dem Standardchemikalien-Geschäft – gestartet, begab sich die Firma auf Expansionskurs und schaffte sogar den Aufstieg in den DAX. Nun aber erfolgt doch der Absturz. Das Unternehmen weist für 2013 einen Verlust von 139 Millionen Euro aus, vernichtet 1.000 Arbeitsplätze und schasst den Vorstandsvorsitzenden Axel Heitmann. Wilkommen also im Club von DYSTAR, DYNEVO, TANATEX, KRONOS TITAN und AGFA!

BMS verkauft Harz-Produktion
BAYER MATERIAL SCIENCE stieß das Geschäft mit Polyester-Pulverharzen und flüssigen Polyester-Harzen ab und verkaufte es für 45 Millionen Dollar an das US-Unternehmen STEPAN.

Schließung von Nera Montoro?
BAYER MATERIAL SCIENCE stellt die Kunststoff-Herstellung im italienischen Nera Montoro und damit 60 Arbeitsplätze zur Disposition. Eine entsprechende Fertigungsstätte in Frankfurt produziere kostengünstiger, argumentiert der Konzern. Er hebt dabei besonders die mit 12 Cent im Vergleich zu 16 Cent pro Kilogramm Plaste günstigeren Energie-Preise hervor. Hierzulande beklagt der Global Player sich hingegen bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit über die angeblich zu hohe Stromrechnung.

Fixt Arbeit„geber“-Beträge
Die schwarze-gelbe Regierungskoalition hatte die Krankenkassen-Versicherungsbeiträge auf 8,2 Prozent für die Belegschaftsangehörigen und 7,3 Prozent für die Unternehmen erhöht. Die GroKo setzt den Ausstieg aus dem solidarisch finanzierten Gesundheitssystem jetzt fort. Sie schrieb den Arbeit„geber“-Anteil auf 7,3 Prozent fest, während der Beschäftigten-Anteil sich erhöhen darf. Und mit einem solchen Anstieg rechnen CDU und SPD auch: Intern haben sie schon einmal eine Schmerzgrenze festgelegt, bis zu der die Krankenkassen ungestraft gehen können.

ERSTE & DRITTE WELT

Dekkers sagt die Wahrheit
Das passiert auch nicht alle Tage: Manager-Mund tut Wahrheit kund! Das Kunststück gelang jetzt BAYER-Chef Marijn Dekkers. Er plauderte frank und frei aus, dass es dem Leverkusener Multi bei der Forschung nach Pharmazeutika nicht darum geht, die Menschheit von den Plagen schlimmer Krankheiten zu befreien, sondern schlicht darum, Geld zu machen. „Wir haben diese Arznei nicht für Inder entwickelt (...) Wir haben sie für westliche PatientInnen entwickelt, die sie sich auch leisten können“, sagte er über das Krebsmittel NEXAVAR, das gerade Gegenstand eines Rechtsstreits zwischen dem Pharma-Riesen und dem indischen Staat ist. BAYER ficht nämlich die Entscheidung der dortigen Patent-Behörde an, der Firma NATCO PHARMA erlaubt zu haben, eine preisgünstige Nachahmer-Version des patent-geschützten Pharmazeutikums herzustellen, weil sich PatientInnen in dem Land das 4.200 Euro pro Monat kostende Medikament sonst nicht leisten können.

USA kämpft um „NEXAVAR“-Patent
Die Entscheidung eines indischen Patentgerichtes, sich auf einen Paragrafen des Patentabkommen TRIPS zu berufen und der Firma NATCO PHARMA eine Zwangslizenz zur Produktion einer Generika-Version von BAYERs Krebsmittel NEXAVAR zu erteilen (s. o.), hat die US-amerikanische Regierung zu diversen Aktivitäten veranlasst. Bereits 2012 sicherte ein hochrangiges Mitglied der Obama-Administration dem Leverkusener Multi zu, in dieser Sache Druck auf die indische Regierung auszuüben. Im Kongress unterstützten auch die Republikaner diesen Kurs. Ihr Abgeordneter Bob Goodlatte drohte in der Debatte sogar damit, den Fall vor das Schiedsgericht der Welthandelsorganisation WTO zu bringen (Ticker 4/12). Mitte Dezember 2013 initiierte das US-Parlament unterdessen eine Anhörung zu der Frage. Neben einem Vertreter des Leverkusener Multis kamen dort allerdings auch KritikerInnen des Patent-Regimes das Wort. Und im März 2014 appellierten US-PolitikerInnen schließlich erneut an das Land, die Entscheidung rückgängig zu machen. Der indische Handelsminister Anand Sharma wies das Anliegen umgehend zurück. Was Indien getan habe, wäre eine Option, die allen Staaten offenstehe, so Sharma. Die Vereinigten Staaten akzeptieren diesen Standpunkt allerdings nicht und erwägen Sanktionen gegen den südasiatischen Staat.

KONZERN & VERGANGENHEIT

BAYER im Drogen-Museum
Ab 1898 vermarktete BAYER Heroin als Arznei. Der Leverkusener Multi bewarb die Droge als Therapeutikum für eine breite Palette von Krankheiten wie Husten, Multiple Sklerose, Asthma, Magenkrebs, Epilepsie und Schizophrenie. Sogar bei Darmkoliken von Säuglingen empfahl der Konzern das Produkt. Als KritikerInnen die Sicherheit des Stoffes in Frage stellten, forderte der damalige Generaldirektor Carl Duisberg, die Querulanten „mundtot zu schlagen“. Und obwohl schon bald kein Zweifel mehr am Suchtpotenzial bestand, führte das Unternehmen den gewinnbringenden Verkauf über Jahrzehnte hinweg fort. Darum fand der Dealer BAYER jetzt auch Eingang in das Drogen-Museum, das die auf Rauschgift-Kriminalität spezialisierte US-Strafverfolgungsbehörde DEA in Arlington eröffnete. Die BesucherInnen können dort etwa eine Werbe-Anzeige des Pharma-Riesen wie bestaunen, auf der eine treusorgende Mutter ihrer Tochter die Droge löffelweise als Medizin gegen Husten verabreicht.

POLITIK & EINFLUSS

Üppige Parteispenden des VCI 
Der Leverkusener Multi spendet in der Bundesrepublik nicht selber an politische Parteien, weil das den Eindruck direkt gekaufter Entscheidungen erwecken könnte. Er überlässt den Job lieber dem „Verband der Chemischen Industrie“ (VCI). Die jüngst veröffentlichten Rechenschaftsberichte von CDU, SPD, FDP und Grünen weisen für das Jahr 2012 üppige Zuwendungen von Seiten des Lobby-Clubs aus. Die ChristdemokratInnen bekamen 44.000 Euro, die SozialdemokratInnen 34.000 und die FDP 24.500 Euro. Bündnis 90/Die Grünen – seit 2011 vom VCI mitbedacht – strichen 12.500 Euro ein. Nur „Die Linke“ erhielt kein Geld.

Akzeptanz-Beschaffer Garrelt Duin
Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) reist unermüdlich durch die Lande, um das dank ihrer umstrittenen Infrastruktur-Projekte und umweltgefährdenden Produktionsanlagen angeschlagene Image der Konzerne aufzuhübschen. Mitte Februar 2013 machte er am BAYER-Standort Dormagen Station. Im Kreiskulturzentrum hielt der Sozialdemokrat eine Rede zum Thema „Nachhaltigkeit und Akzeptanz von Industrie und Wirtschaft“.

GroKo will Akzeptanz schaffen
Die Große Koalition dient sich BAYER & Co. als PR-Agentur an. Da Deutschland „seine starke wirtschaftliche Rolle einer besonders leistungsfähigen Industrie“ verdanke, das „öffentliche Bewusstsein für die Bedeutung“ der Konzerne aber abnehme, wie der Koalitionsvertrag konstatiert, planen SPD und CDU Gegenmaßnahmen. „Wir werden deshalb einen Dialog über die Rolle und das Selbstverständnis sowie die gesellschaftliche Akzeptanz einer zukunftsorientierten Industrie anstoßen“, drohen sie an.

BAYER & Co. gegen Hochschulreform
Im Jahr 2008 ging BAYER mit der Kölner Hochschule eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Pharma-Forschung ein. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) und andere Initiativen befürchteten eine Ausrichtung der Arznei-Forschung auf Konzern-Interessen. Deshalb forderten die Organisationen eine Offenlegung des Vertrages. Die Universität verweigerte das jedoch, weshalb die CBG die Hochschule im Mai 2011 verklagte. In ihrem neuen Hochschulzukunftsgesetz will die rot-grüne Landesregierung bei solchen Kooperationen jetzt für ein bisschen mehr Transparenz sorgen. „Das Präsidium informiert die Öffentlichkeit in geeigneter Weise über Forschungsvorhaben (...), insbesondere über deren Themen, den Umfang der Mittel Dritter sowie über die Person des jeweiligen Dritten“, heißt es im Paragraf 71 des ReferentInnen-Entwurfs. Und sofort brach ein Sturm der Entrüstung los. „Sollte der Entwurf Gesetz werden, wird das nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Hochschulen (...), sondern auch den Wirtschaftsstandort NRW erheblich schwächen“, warnt der BDI. Die nordrhein-westfälischen Hochschulratsvorsitzenden, unter ihnen der dieses Amt an der Universität Köln bekleidende, 2013 aus dem BAYER-Vorstand ausgeschiedene Richard Pott, pflichteten bei. „Die Regelungen des § 71a sind von tiefem Misstrauen gegen Drittmittel-Einwerbung geprägt“, konstatieren sie und halten fest: „Themenscharfe Veröffentlichung von Drittmittel-Einwerbungen und -aufträgen führt zu Nachteilen im akademischen Wettbewerb.“ Die Zusammenarbeit von Universität und Industrie, die ihrer Meinung nach ein wesentlicher Baustein für Innovation und wirtschaftlichen Erfolg ist, sehen die Räte durch das Gesetzesvorhaben „auf das Empfindlichste“ gestört. Den Studierenden der Kölner Hochschule, dessen Rektor Axel Freimuth zu den vehementesten KritikerInnen des Paragrafen-Werkes gehört, geht die Landesregierung indes nicht weit genug. „Eine Transparenz bei den Drittmitteln zu schaffen, ist eines der höchsten Anliegen, die derzeit in der Studierendenschaft vorliegen. Leider werden aber auch mit dieser Regelung allein die Verträge noch nicht veröffentlicht“, bedauert der ASTA. Der ARBEITSKREIS ZIVILKLAUSEL DER UNIVERSITÄT KÖLN moniert zudem, dass für die Landesregierung die Offenlegungspflicht dort an Grenzen stößt, wo die Konzerne Geschäftsgeheimnisse gelten machen, wie es BAYER derzeit im Rechtsstreit mit der CBG tut. Da sich dieser Passus nur im Kleingedruckten des ReferentInnen-Entwurfs fand, hat Wissenschaftsministerin Svenja Schulze ihn den Konzernen zuliebe noch einmal präzisiert. Demnach können Unternehmen und Universitäten die Auskunft verweigern, wenn „ein Betriebsgeheimnis offenbart wird und dadurch die Gefahr eines wirtschaftlichen Schadens entsteht“. Allerdings gilt das nicht, „wenn die Allgemeinheit ein überwiegendes Interesse an der Gewährung der Information hat, und der Schaden nur geringfügig wäre“. Zudem sicherte Schulze den Kooperationspartnern noch zu, Details zu ihrer Zusammenarbeit erst nach Abschluss des jeweiligen Projekts bekanntgeben zu müssen.

Umweltministerium zweifelt am TTIP
Bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA diktieren BAYER & Co. den PolitikerInnen die Agenda. Allein von Anfang 2012 bis April 2013 fanden 130 Treffen der EU-Bevollmächtigten mit Konzern-VertreterInnen oder Unternehmensverbänden statt. Für Mensch, Tier und Umwelt bedeutet das nichts Gutes. Das Umweltministerium warnt bereits vor den Folgen des Vertragswerks. „Bei TTIP bestehen grundsätzliche Gefahren aus umweltpolitischer Sicht“. Die Ministerin Barbara Hendricks (SPD) und ihre MitarbeiterInnen fürchten eine Senkung von Umwelt- und VerbraucherInnenschutz-Standards und eine Abkehr vom Vorsorge-Prinzip. Als Beispiele nennt das interne Papier die Zulassung von Chemikalien, Pestiziden und gen-manipulierten Pflanzen.

Remmel will Kohleausstiegsgesetz
Die Kohle-Verstromung, die bei BAYER ein Drittel des Energiemixes ausmacht, ist maßgeblich für den Klimawandel verantwortlich. Darum plant der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel von den Grünen ein Kohleausstiegsgesetz. „Der mittelfristige Ausstieg aus der klima-schädlichen Kohleverstromung ist somit ein zentraler Eckpfeiler einer Energie-Versorgung, die mit den im Klimaschutzgesetz verankerten CO2-Reduktionszielen im Einklang steht“, heißt es in dem Papier einer Arbeitsgruppe. Ob der Minister sich mit seinem Vorhaben durchsetzen kann, erscheint jedoch fraglich. Der Koalitionspartner SPD hat nämlich schon einmal Widerspruch angemeldet. So sagte Wirtschaftsminister Garrelt Duin: „Wenn man aus der Atomkraft 2022 aussteigt, kann man nicht 2040 aus der Kohle aussteigen, ohne massive Gefährdung der Versorgungssicherheit.“

BAYER-Aufsichtsrat leitet DGB
Der für die IG BERGBAU, CHEMIE, ENERGIE im BAYER-Aufsichtsrat sitzende Reiner Hoffmann wird neuer Vorsitzender des DEUTSCHEN GEWERKSCHAFTSBUNDES. Damit dürfte auch der Einfluss der traditionell konservativen und auf „Co-Management“ setzenden Einzelgewerkschaft innerhalb des DGB wachsen.

Gentechnik: Druck auf China
Ein Großteil der chinesischen Bevölkerung steht der Gentechnik skeptisch gegenüber. Deshalb hat die Regierung bisher den Anbau von Labor-Früchten nicht genehmigt. Und auch beim Import von Pflanzen mit verändertem Erbgut zeigt sich das Land zunehmend restriktiver. Seit im letzten Jahr an den Häfen eine Ladung Soja anlandete, das mit SYNGENTAs in dem Staat nicht zugelassenen Produkt AGRISURE VIPTERA kontaminiert war, ließen die Behörden ein Fünftel der Lieferungen wieder zurückgehen. Zudem nimmt sich das Reich der Mitte viel Zeit für Genehmigungsverfahren. BAYER & Co. kritisierten dieses Verhalten jetzt scharf. Chinas Umgang mit der Technologie sei „allzu politisch“, „intransparent“ und „unkalkulierbar“, monierte die Konzern-Vereinigung „American Chamber of Commerce“.

PROPAGANDA & MEDIEN

Kampagne gegen Patent-Gesetz
Mit Patenten auf Pharmazeutika sichern sich BAYER & Co. Monopol-Profite. Das macht die Arzneien besonders für Menschen in Armutsregionen unerschwinglich. Doch immer mehr Länder versuchen, ihrer Bevölkerung trotzdem den Zugang zu den benötigten Arzneien zu sichern. So hat etwa das „Indian Patent Office“ BAYERs Patent an dem Krebs-Medikament NEXAVAR aufgehoben und dem einheimischen Generika-Hersteller NATCO PHARMA eine Zwangslizenz zur Herstellung einer preisgünstigen Version erteilt (Ticker 2/12), wobei es sich auf einen Ausnahme-Paragraphen des internationalen Patentabkommens TRIPS berief. Und jetzt plant auch Südafrika, den Schutz des geistigen Eigentums patientInnen-gerechter zu gestalten. Das wollen die Pharma-Multis allerdings verhindern. Der US-amerikanische Pillenhersteller-Verband PhRMA engagierte für 450.000 Dollar eine PR-Agentur, um eine Kampagne gegen das Vorhaben zu starten. Wie aus einem internen Papier hervorgeht, besteht die Strategie von PUBLIC AFFAIRS ENGAGEMENT darin, negative wirtschaftliche Folgen der Reform auszumalen. „Stimmen innerhalb und außerhalb Südafrika mobilisieren, welche die Botschaft aussenden, dass die neue Patent-Politik Investitionen verhindert und so das ökonomische und soziale Wohlergehen bedroht“, schlägt das Dokument unter anderem vor. Es gibt auch detaillierte Empfehlungen zum Umgang mit den Argumenten von KritikerInnen, wie etwa die, vor allem keine Debatte über die Arznei-Preise aufkommen zu lassen. Der südafrikanische Gesundheitsminister, der Mediziner Aaron Motsoaledi, nannte das Konzept einen Plan „satanischen Ausmaßes“, das versuche, einen „Genozid“ vorzubereiten.

Kampagne gegen Vorsorge-Prinzip
„Wichtig ist vor allem, dass in der Gesellschaft ein Klima vorherrscht, Neuem aufgeschlossen gegenüberzustehen. Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass die Menschen aus Angst vor Risiken die Chancen gar nicht erst wahrnehmen wollen“, diesen Sermon predigt BAYER-Chef Marijn Dekkers bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit. Im Oktober 2013 fand er sogar Partner dafür. Gemeinsam mit den Bossen von SYNGENTA, NOVARTIS, DOW CHEMICAL, HENKEL und anderen Unternehmen setzte er in der Sache einen Offenen Brief an die EU-Kommission auf. In dem Schreiben drückten Dekkers & Co. ihre tiefe Besorgnis über die Art und Weise aus, wie die Europäische Union mit dem Gefährdungspotenzial von Neuentwicklungen umgeht. „Innovationen sind per definitionem mit Risiken verbunden“, halten die Konzern-Lenker fest. Deshalb fordern sie Brüssel auf, bei Genehmigungsverfahren nicht mehr bloß das Vorsorge-Prinzip, sondern auch das „Innovationsprinzip“ zu berücksichtigen.

IVA übt sich in Pestizid-Panikmache
Im Jahr 2009 verabschiedete die Europäische Union eine Pestizid-Verordnung mit dem Ziel, bis 2011 besonders gefährliche Ackergifte aus dem Verkehr zu ziehen. Auf der Schwarzen Liste befanden sich mit Glufosinat, Carbendazim, Mancozeb, Tebuconazole, Bifenthrin und Thiacloprid unter anderem sechs Wirkstoffe, die auch in BAYER-Mitteln enthalten sind. Aber die EU hatte Erbarmen mit dem Leverkusener Multi und den anderen Agrar-Riesen. Sie verlängerte den Mitteln 2011 die Galgenfrist bis Ende 2017. Die Konzerne nutzten die Zeit jedoch nicht, um Alternativ-Produkte zu entwickeln. Stattdessen betreibt der „Industrieverband Agrar“ nun Panikmache. „Landwirten gehen bald die Mittel aus“, warnte er Mitte Januar 2014 in einer Presse-Mitteilung und konstatierte: „Das System steuert auf den Kollaps zu.“

TIERE & ARZNEIEN

PAN kritisiert Tierarznei-Rückstände
BAYER und andere Pharma-Konzerne liefern massenhaft Arzneien an die MassentierhalterInnen. Ein nicht geringer Teil dieser Mittel gelangt über die Ausscheidungen von Schwein & Co. in die Umwelt und belastet Böden und Gewässer. Das PESTIZID AKTIONS-NETZWERK (PAN) sieht deshalb Handlungsbedarf. Es fordert, die Zulassungsverfahren für die Veterinär-Produkte um eine Umweltprüfung zu ergänzen und besonders schädliche Stoffe nicht länger zu genehmigen. Zudem verlangt PAN, die Verkaufs- und Rückstandsmengen systematisch zu erfassen – und nicht zuletzt, auf eine artgerechtere, weniger auf Pharmazeutika setzende Fleisch-Produktion umzusteigen.

DRUGS & PILLS

Noch mehr XARELTO-Tote
Die Zahl der durch BAYERs Gerinnungshemmer XARELTO verursachten Todesfälle stieg im letzten Jahr von 58 auf 133. Das ergab eine Anfrage der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN beim „Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte“ (BfArM). Zudem gingen 2013 bei der Behörde 1.399 Meldungen über schwere Nebenwirkungen ein. Ein alarmierender Befund, denn längst nicht alle MedizinerInnen informieren die zuständigen Stellen über beobachtete Nebenwirkungen. Das Bundesinstitut sieht jedoch keinen Grund zur Besorgnis. Es erklärt die Entwicklung mit der Zunahme der Verschreibungen und bemerkt zu den 133 Toten: „Diese Zahl bedeutet aber nicht zwingend, dass eine oder mehrere der beschriebenen Nebenwirkungen unmittelbar ursächlich für den tödlichen Verlauf waren.“

Kein XARELTO für ACS
Der Leverkusener Multi scheiterte auch beim dritten Versuch, in den USA eine Zulassung für seinen Gerinnungshemmer XARELTO zur Behandlung der Herzkrankheit ACS zu erhalten. Die Gesundheitsbehörde hatte die Genehmigung immer wieder herausgezögert und dabei auf die Unterschlagung von drei Todesfällen, den Ausschluss unerwünschter ProbandInnen sowie fehlende Informationen über den Gesundheitszustand der TeilnehmerInnen nach Ende der klinischen Prüfungen verwiesen. Sie forderte stattdessen neues Zahlen-Material an. Dieses lieferten der Pharma-Riese und sein US-amerikanischer Partner JOHNSON & JOHNSON dann zwar auch, aber nach Ansicht der FDA-ExpertInnen reichten die Unterlagen nicht aus, um die Bedenken hinsichtlich lebensgefährlicher Blutungen zu zerstreuen. „Die Therapie hat Vor- und Nachteile, und in diesem Kontext kommt der Qualität der Daten eine besondere Bedeutung zu“, so begründete das Gremiumsmitglied Steven Nissen im Januar 2014 die Entscheidung, keine Genehmigungsempfehlung auszusprechen. Und die Behörde richtete sich danach: Vier Wochen später sagte sie endgültig „Nein“.

Asthma durch ASPIRIN
ASPIRIN und andere Schmerzmittel können bei PatientInnen, die an Nasen-Erkrankungen wie Polypen oder angeschwollenen Schleimhäuten leiden, Asthma-Anfälle und andere Unverträglichkeitsreaktionen auslösen. MedizinerInnen sprechen dabei vom Analgetika-Asthma-Syndrom oder auch einfach nur von Schmerzmittel-Asthma.

Schlank durch ASPIRIN?
Nach einer Studie des Mediziners Simon Hawley von der schottischen „University of Dundee“ kann ASPIRIN die Fettverbrennung forcieren und so das Abnehmen befördern. Allerdings sind dazu hohe Dosen nötig, was wegen der ASPIRIN-Nebenwirkung „Blutungen“ große Risiken birgt.

Comeback für DIANE
In Deutschland und Frankreich hat BAYERs Hormon-Präparat DIANE 35 nur eine Zulassung als Arznei zur Behandlung von Haut-Krankheiten. Im Nachbarland haben jedoch mehr als 300.000 Frauen die Pille mit den Wirkstoffen Ethinylestradiol und Cyproteronacetat auch zur Verhütung eingenommen – was dem Leverkusener Multi nur schwerlich entgangen sein dürfte. Vier der Nutzerinnen bezahlten das mit ihrem Leben: Das Mittel hatte todbringende Thrombosen ausgelöst. Nach Bekanntwerden der Fälle zog die staatliche Arznei-Aufsicht ANSM das Pharmazeutikum aus dem Verkehr und forderte die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA auf, die Sicherheit von DIANE zu überprüfen. Obwohl die Einrichtung dem Produkt ein positives Nutzen/Risiko-Profil bescheinigte, wollte die ANSM es nicht wieder freigeben. Mitte Januar 2014 kam es aber doch zu einer Einigung mit dem Leverkusener Multi, weshalb dieser die Pille im Nachbarland nun wieder auf den Markt bringen darf.

FDA gibt ESSURE-Entwarnung
2013 hat BAYER das US-amerikanische Pharma-Unternehmen CONCEPTUS erworben und mit ihm das Medizin-Produkt ESSURE. Dabei handelt es sich um ein ohne Hormone auskommendes Mittel zur Sterilisation, dessen Entwicklung die „Bill & Melinda Gates Stiftung“ in der Erwartung gefördert hat, es in seinen Familienplanungsprogrammen für „Entwicklungsländer“ einsetzen zu können. Implantieren MedizinerInnen der Frau die kleine Spirale, wofür keine Vollnarkose nötig ist, so sorgen Kunststoff-Fasern für ein so großes Wachstum des Bindegewebes, dass es die Eileiter verschließt. Allerdings gehen von dem Präparat beträchtliche Gesundheitsgefahren aus. Im Oktober 2013 erhielt die US-amerikanische Gesundheitsbehörde FDA sogar einen Bericht über einen mutmaßlich von ESSURE ausgelösten Todesfall. Insgesamt gingen bei der Einrichtung bis Oktober 2013 943 Meldungen über schwere Nebenwirkungen ein. Blutungen, Hautausschläge, Kopfschmerzen, Übelkeit und Allergien gehörten dazu, manche Frauen mussten sich sogar die Gebärmutter entfernen lassen. Wegen dieser Risiken und Nebenwirkungen haben sich in den Vereinigten Staaten schon Selbsthilfegruppen gegründet. Zudem hat die Aktivistin Erin Brockovich, die durch einen Hollywood-Film über ihr Umwelt-Engagement zu großer Popularität gelangte, eine Kampagne initiiert. Dieser öffentliche Druck hat die FDA jetzt zu einer Überprüfung des Gefährdungspotenzials von ESSURE veranlasst. Die Gesundheitsbehörde sieht allerdings keinen Anlass zur Beunruhigung. Sie wertete die noch von CONCEPTUS durchgeführte Post-Zulassungsuntersuchung aus und kam zu dem Ergebnis: „Die Studie weist nicht auf neue Sicherheitsprobleme oder eine Häufung der schon bekannten Probleme hin.“ Der Leverkusener Multi kann die Spirale also unbeschwert weiter vermarkten und sich über die Gewinne freuen. Allein im Zeitraum von Juni bis Ende Dezember 2013 setzte er damit 74 Millionen Euro um.

BAYER verkauft KYTHERA
Der Leverkusener Multi hatte gemeinsam mit dem Unternehmen KYTHERA eine Substanz entwickelt, die – unter die Haut gespritzt – kleinere Fettpolster am Kinn auflösen soll. Der Zulassungsantrag für das Lifestyle-Präparat mit der vorläufigen Bezeichnung ATX-101 liegt der Europäischen Arzneimittel-Agentur EMA schon vor. Im März 2014 gab BAYER die Vertriebsrechte jedoch an KYTHERA zurück. Er erhielt dafür Firmen-Anteile im Wert von 33 Millionen Dollar sowie einen Schuldschein in Höhe von 51 Millionen Dollar. Zudem hat sich der Pharma-Riese eine Beteiligung an dem zu erwartenden Umsatz zusichern lassen. „Unsere Beteiligung an KYTERA zeigt, dass wir weiterhin an das Potenzial von ATX-101 glauben“, betont Konzern-Managerin Erica Mann. Andere warnen indessen vor dem Medikament. Der Pharmazeut Gerd Glaeske etwa befürchtet, die zerstörten Fettzellen könnten im Körper umherwandern, zusammenklumpen und Gefäß-Verschlüsse oder Schlaganfälle verursachen. Zudem prophezeit er Hautschäden an den behandelten Stellen.

BAYER kauft ALGETA
Der Leverkusener Multi hat für 2,1 Milliarden Euro das Unternehmen ALGETA erworben. Damit besitzt der Pharma-Riese nunmehr die alleinigen Rechte an dem von ALGETA entwickelten Strahlentherapie-Medikament XOFIGO, die er sich zuvor im Rahmen eines Kooperationsvertrages noch mit dem norwegischen Konzern teilen musste. Die in den USA und Europa bereits zugelassene Arznei kommt bei der Prostatakrebs-Art CRPC zum Einsatz, wenn eine Hormon-Behandlung erfolglos geblieben ist und sich zudem noch Metastasen im Knochen gebildet haben. Dann soll eine radioaktive Bestrahlung mit dem Wirkstoff Radium-223-Dichlorid das Wachstum der Tumor-Zellen hemmen. Bei den Klinischen Tests verhalf das den PatientInnen jedoch nur zu einem noch nicht einmal drei Monate längeren Leben. BAYER-Chef Marijn Dekkers setzt trotzdem große Hoffnungen in das Strahlentherapeutikum: „Wir sind absolut überzeugt vom Potenzial dieses Medikamentes.“ Der Holländer sieht durch den Zukauf die Onkologie-Sparte gestärkt, die zu den gewinnträchtigsten im Pillen-Bereich zählt. Auf dem globalen Pharma-Markt sorgten Krebsmedikamente 2012 mit 61,6 Milliarden Dollar für den höchsten Umsatz.

BAYER kauft DIHON
Der Leverkusener Multi hat das chinesische Unternehmen DIHON erworben, das freiverkäufliche Medizinprodukte herstellt, darunter Mittel gegen Hautkrankheiten und Arzneien auf pflanzlicher Basis. Die Gesellschaft erwirtschaftete 2012 mit 2.400 Beschäftigten einen Umsatz von 123 Millionen Euro und hat unter anderem in Tansania, Nigeria, Vietnam, Myanmar und Kambodscha Niederlassungen. Zu den bekanntesten DIHON-Produkten zählen SKINEAL zur Behandlung von Pilz-Infektionen der Haut und HAICUEAL, das bei Schuppen und anderen Kopfhaut-Problemen Verwendung findet. Der Pharma-Riese will mit der Akquisition jedoch nicht nur sein Angebot mit nicht rezeptpflichtigen Produkten erweitern. „Gleichermaßen wichtig ist für uns hierbei der Einstieg in das Gebiet der traditionellen chinesischen Medizin“, betont der „BAYER HEALTH CARE“-Vorsitzende Dr. Olivier Brandicourt. Dieses Gebiet hat nämlich bei den freiverkäuflichen Pharmazeutika einen Marktanteil von 50 Prozent, und dafür weicht der Global Player auch gerne mal vom schulmedizinischen Pfad ab. Aus ähnlichem Kalkül hat er vor kurzem das Naturheilmittel-Unternehmen STEIGERWALD erstanden. Und jetzt hofft Brandicourt auf Synergie-Effekte: „Wir gehen davon aus, dass sich durch eine Kombination des kürzlich von STEIGERWALD erworbenen Geschäfts mit der Expertise und dem pflanzlichen (...) Portfolio von DIHON ein zusätzlicher Nutzen für beide Bereiche erzielen lässt.“

Kooperation mit dem „Broad Institute“
BAYER hat mit dem in Cambridge ansässigen „Broad Institute“ eine Zusammenarbeit vereinbart. Die beiden Partner wollen gemeinsam Krebs-Medikamente entwickeln, die gezielt auf die Erbanlagen von Tumorzellen einwirken.

Kooperation mit INCEPTION
Augen-Arzneien gehören zum Kerngeschäft von BAYERs Pharma-Sparte. So machte er mit dem Gentech-Präparat EYLEA zur Behandlung der feuchten Makula-Degeneration – einer Augenerkrankung, die zur Blindheit führen kann – 2013 einen Umsatz in Höhe von 473 Millionen Euro. Darum will der Leverkusener Multi nun weitere Medikamente für dieses Therapiefeld auf den Markt bringen. Allerdings sourct er die Entwicklung aus: Er beauftragte das Unternehmen INCEPTION SCIENCES mit den entsprechenden Arbeiten.

Weniger Rabatt und Nutzenbewertung
Im Jahr 2011 hatte die damalige Bundesregierung eine Kosten/Nutzen-Bewertung von neuen Medikamenten und ein Preis-Moratorium eingeführt. So wollte sie die Pillen-Ausgaben auf ein vernünftiges Maß zurückführen. Bis die Regelung Ergebnisse zeitigt, sollten BAYER & Co. – befristet bis Anfang 2014 – auf Arznei-Innovationen nicht mehr wie bisher sechs, sondern 16 Prozent Rabatt gewähren. Doch das Instrument des Pharmazeutika-TÜVs verfehlte das Einspar-Ziel von mehr als einer Milliarde Euro mit bisher 120 Millionen deutlich. Darum will die Große Koalition den Rabatt nun auf sieben Prozent festlegen und sich weitere Erhöhungen vorbehalten. Der von BAYER gegründete „Verband der forschenden Arzneimittel-Hersteller“ (VFA) rechnet 2014 wegen des Auslaufens der 16-Prozent-Zwischenlösung mit einem Geldsegen für die Branche. Eine Gewinn-Steigerung von 4,7 Prozent auf 40 Milliarden Euro prophezeit er, während die Krankenkassen Mehraufwendungen in Höhe von zwei Milliarden Euro erwarten. Trotzdem verzichten SPD und CDU auch noch darauf, die Kosten/Nutzen-Bewertung auf die alten Pillen auszuweiten und gaben damit einer Forderung des Leverkusener Multis und anderer Pharma-Riesen nach. Die „Arzneimittel-Kommission der deutschen Ärzteschaft“ (AkdÄ) kritisierte das scharf. „Die Nutzenbewertung für bereits auf dem Markt befindliche Arzneimittel ist für eine qualitativ hochwertige und wirtschaftliche Arzneimittel-Versorgung unentbehrlich“, so der Vorsitzende Wolf-Dieter Ludwig.

Verschärfte Kosten/Nutzen-Bewertung?
Die Kosten/Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln hat bisher nicht die gewünschten Einsparungen erbracht (s. o.) Darum plant die Große Koalition Änderungen. Künftig soll die Schiedsstelle auch festlegen, was ein Medikament höchstens kosten darf, und nicht mehr wie bisher nur die Höhe des Abschlags. Die alte Regelung hatte für BAYER & Co. den Vorteil, den Listenpreis einer Arznei nicht zu tangieren, der beispielsweise bestimmt, wieviel der Leverkusener Multi im Ausland für seine Pharmazeutika verlangen kann. Darum reagierten die Pharma-Riesen scharf. Der von BAYER gegründete „Verband der forschenden Arzneimittel-Hersteller“ (VFA) nannte das Vorhaben einen Eingriff von „fundamentaler ordnungspolitischer Bedeutung“.

FDA in der Kritik
ForscherInnen der „Yale University“ haben die Arzneimittel-Zulassungspraxis der US-amerikanischen Gesundheitsbehörde FDA untersucht und dabei gravierende Mängel festgestellt. Obwohl die Einrichtung laut Statut eigentlich zwei Studien zur Bedingung einer Genehmigung macht, gibt sie sich in einem Drittel der Fälle mit nur einer Untersuchung zufrieden, monierten die WissenschaftlerInnen. Zudem kritisierten die MedizinerInnen, dass die Tests, selbst wenn es sich um Medikamente für chronisch Kranke handelte, zum überwiegenden Teil nur ein halbes Jahr dauerten und sich die Hälfte der Erprobungen gar nicht dem Krankheitssymptom selbst, sondern einer abgeleiteten Größe wie etwa dem Blutwert widmeten.

PESTIZIDE & HAUSHALTSGIFTE

Schärfere GAUCHO-Grenzwerte
Das BAYER-Pestizid GAUCHO steht seit Jahren wegen seiner bienenschädigenden Wirkung in der Kritik. Im Frühjahr 2013 entschloss sich die EU deshalb endlich, die Ausbringung auf solchen Pflanzen, deren Pollen Bienen zur Nahrung dienen, für zunächst zwei Jahre zu verbieten. Das zur Gruppe der Neonicotinoide gehörende Ackergift mit dem Wirkstoff Imidacloprid birgt jedoch noch andere Gefahren. So kann es einer neuen japanischen Studie zufolge durch seine nikotin-ähnliche Wirkung die Entwicklung des Embryos im Mutterleib stören und Schädigungen an seinem Nervensystem hervorrufen. Die „Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit“ (EFSA) reagierte für ihre Verhältnisse ungewöhnlich schnell und riet zu schärferen Grenzwerten für imidacloprid- und acetamiprid-haltige Produkte. BAYER zeigte sich verschnupft: „Wir sind überrascht, dass die EFSA hauptsächlich auf der Basis von simplen Zellkultur-Experimenten empfahl, eine Veränderung der Imidacloprid-Zulassung vorzunehmen.“

PFLANZEN & SAATEN

Saatgut-Markt: BAYER Nr. 9
Die zehn größten Saatgut-Unternehmen der Welt beherrschen nach der von den Grünen im Europa-Parlament in Auftrag gegebenen Studie „Concentration of Market Power in the EU Seed Market“ mehr als die Hälfte des globalen Geschäfts. Sie kommen insgesamt auf einen Marktanteil von 62 Prozent. BAYER belegt in dieser Rangliste mit einem Wert von 2,2 Prozent den neunten Platz. Auf EU-Ebene hat der Leverkusener Multi vor allem im Tomaten-Bereich eine starke Stellung. Gemeinsam mit MONSANTO, SYNGENTA, LIMAGRAIN und RIJKZWAAN kontrolliert der Konzern 45 Prozent des Handels mit der Gemüse-Art.

Keine neue Saatgut-Verordnung
Anfang Mai 2013 hatte die EU-Kommission einen Entwurf für eine neue Saatgut-Verordnung präsentiert. Dieser stärkt die Position von Industrie-Saatgut. So gestattet die Vorlage BAYER & Co., die Qualitätskontrolle für ihre Produkte selber zu übernehmen. Zudem macht sie es alten und lokalen Sorten schwerer, einen Marktzugang zu erhalten, was die Artenvielfalt bedroht. Aber gegen diese Pläne formierte sich Widerstand, der Erfolg zeigte. Im März 2014 lehnte das EU-Parlament das Vorhaben ab und brachte es damit zum Scheitern.

GENE & KLONE

1507-Mais vor der Zulassung
In der EU steht der Genmais 1507 vor der Zulassung. Nachdem sich bei einer Sitzung der EU-UmweltministerInnen – auch wegen der Enthaltung der Bundesregierung – keine ausreichende Mehrheit für eine Ablehnung gefunden hatte, entschloss sich EU-Kommission, die Laborfrucht von PIONEER und DOW AGROSCIENCES für den Anbau zuzulassen. Diese enthält den „Bacillus thuringiensis“ (Bt) in einer Gift-Konzentration, welche diejenige von MONSANTOs 810-Mais um das 350fache übersteigt. Zudem verfügt die Pflanze über eine Resistenz gegen die BAYER-Agrochemikalie Glufosinat, deren Tage in Europa allerdings gezählt sind. Nicht nur deshalb reagierte die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN mit Unverständnis auf das Votum der Europäischen Union. „Es ist vollkommen unverständlich, warum die EU eine Genpflanze mit einer eingebauten Resistenz gegen ein Pestizid zulassen will, das wegen seiner Gefährlichkeit bereits in drei Jahren vom Markt verschwinden soll.“ Zu den zahlreichen KritikerInnen der Entscheidung zählte auch das „Bundesamt für Naturschutz“. „Mit dem aktuellen Vorschlag der Kommission vom 6. November 2013 würde 1507-Mais ohne ausreichende Risiko-Prüfung sowie ohne ausreichendes Risiko-Management und Monitoring zugelassen“, hält die Behörde fest. Wie wichtig ein solcher Sicherheitscheck gewesen wäre, zeigt sich unter anderem daran, dass die Sorte sich klammheimlich schon auf hiesige Äcker geschlichen hat: Das niedersächsische Landesumweltamt hat 2013 in konventionellen Mais-Kulturen 1507-Spuren gefunden. Auch von Erfahrungen aus der Praxis hat sich die EU bei ihrer Entscheidung nicht groß irritieren lassen, sonst hätte sie das Gewächs wohl kaum genehmigt. In Brasilien etwa haben sich die Schadinsekten nämlich bereits an das Gen-Konstrukt gewöhnt, weshalb die LandwirtInnen trotz Erhöhung der Chemie-Dosis mit Ernte-Ausfällen kämpfen. Ob der Mais wirklich die bundesdeutschen Felder heimsuchen wird, steht allerdings noch in Frage: Gegenwärtig berät die Europäische Union über eine Richtlinie, die es den Mitgliedsländern gestattet, selbstständig über den Anbau von 1507 & Co. zu entscheiden.

Gentests in Indien
In Indien hat sich die gen-manipulierte Baumwolle durchgesetzt. Auf dreiviertel aller Felder wachsen meist von MONSANTO produzierte Laborfrüchte. Aber auch BAYER drängt in den Markt. So führt der Leverkusener Multi in dem südasiatischen Staat derzeit zwei Freisetzungsversuche durch. Er testet dort die glyphosat-resistente und zusätzlich noch mit dem für Insekten tödlichen Bacillus thuringiensis (Bt) bestückte Sorte GHB119 und das glufosinat-resistente und Bt-bewehrte Produkt T304-40.

Vermarktung von Gentech-Raps
BAYER hat 2013 mit der Vermarktung des Gentech-Raps’ „IH 50 RR“ in Australien begonnen. Die Laborfrucht auf Basis der von MONSANTO entwickelten „ROUNDUP READY“-Technologie ist mit einer Resistenz gegen das Herbizid Glyphosat ausgestattet.

EYLEA: kein Zusatznutzen
BAYERs zur Therapie der feuchten Makula-Degeneration – einer Augenerkrankung, die zur Blindheit führen kann – zugelassene Augen-Arznei EYLEA (Ticker 2/12) erschließt nicht gerade medizinisches Neuland. In den klinischen Prüfungen gelang es dem Gentech-Medikament nicht, das NOVARTIS-Präparat LUCENTIS zu übertrumpfen, was der Leverkusener Multi auch selbst einräumen musste. Laut Konzern zeigte das Pharmazeutikum in Tests lediglich „eine vergleichbare Wirkung (‚Nicht-Unterlegenheit’) gegenüber der Behandlung mit LUCENTIS“. Das „Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen“ (IQWIG) erkannte im Januar 2014 ebenfalls keinen Zusatznutzen. Deshalb ist der Pharma-Riese jetzt gezwungen, sich bei der Preisgestaltung an den altbewährten Mitteln zu orientieren.

EYLEA-Forschungskooperationen
473 Millionen Euro Umsatz hat BAYER im Geschäftsjahr 2013 mit seinem Augen-Präparat EYLEA gemacht. Darum setzt der Leverkusener Multi trotz nicht gerade berauschender Heilungserfolge (s. o.) des gentechnisch hergestellten Medikaments weiter auf dieses Therapiefeld. So vereinbarte er nicht nur mit INCEPTION SCIENCES (siehe DRUGS & PILLS), sondern auch mit REGENERON eine Kooperation. Das US-Unternehmen entwickelt für den Pharma-Riesen einen Antikörper, der in Kombination mit EYLEA zum Einsatz kommen soll.

WASSER, BODEN & LUFT

CO2-Emissionen steigen
Im Geschäftsjahr 2013 sind bei BAYER die klima-schädigenden Kohlendioxid-Emissionen abermals gestiegen. Sie erhöhten sich von 8,36 auf 8,37 Millionen Tonnen.

Weniger ODS- und VOC-Ausstoß
Nicht nur Kohlendioxid wirkt klima-schädigend. Das tun auch andere, unter dem Begriff „Ozone Depleting Substances“ (ODS) subsummierte Stoffe. Deren Ausstoß verringerte sich bei BAYER im Geschäftsjahr 2013 ebenso wie derjenige der flüchtigen organischen Substanzen (VOC), weil sich auf der Dauerbaustelle am indischen Standort Vapi, der für ein Gutteil dieser Emissionen sorgt, endlich etwas zu tun scheint. Die Werte reduzierten sich von 16,3 auf 15,7 bzw. von 2,60 auf 2,27 Tonnen.

Etwas weniger Luftverschmutzung
Im Geschäftsjahr 2013 bliesen die BAYER-Schlote mit 900 Tonnen 100 Tonnen Kohlenmonoxid weniger in die Luft als 2012. Der Schwefeloxid-Ausstoß verringerte sich von 3.100 auf 2.500 Tonnen, und der Stickstoff-Ausstoß ging von 1.900 auf 1.300 Tonnen zurück. Die Feinstaub-Emissionen verharrten dagegen bei 200 Tonnen.

Konstant hohe Wasser-Belastung
BAYERs Einleitungen von Schadstoffen in Gewässer verharrten 2012 auf konstant hohem Niveau. Die Emissionen von organisch gebundenem Kohlenstoff legten von 1.420 auf 1.530 Tonnen zu, diejenigen von Stickstoff bewegten sich weiter um die 700 Tonnen. Die Schwermetall- und Phosphor-Frachten reduzierten sich dagegen etwas, sie senkten sich von 9,8 auf 9,1 Tonnen bzw. von 150 auf 110 Tonnen ab. Auch mussten die Flüsse nicht mehr ganz so viel anorganische Salze aufnehmen. Das Volumen schrumpfte von 1.048.000 auf 946.000 Tonnen.

Wasser-Schadstoff PCB
2008 hat die EU eine Schwarze Liste mit 33 Stoffen veröffentlicht, die eine besonders große Belastung für die Gewässer darstellen und die Mitgliedsstaaten aufgefordert, bis zum Jahr 2021 Vorschläge zur Reduzierung der Einträge vorzulegen. Im letzten Jahr ergänzte Brüssel die Aufstellung um elf Substanzen. Unter ihnen befinden sich auch die vom Leverkusener Multi bis zu ihrem endgültigen Verbot 1989 massenhaft hergestellten Polychlorierten Biphenyle (siehe AKTION & KRITIK). Das PCB befindet sich damit in der schlechten Gesellschaft der anderen von der Europäischen Union inkriminierten Wasserverschmutzer made by BAYER wie Chlorpyrifos, Dichlormethan, Diuron, Endosulfan, Fluoranthen, Hexachlorcyclohexan, Blei, Quecksilber, Nickel, Nonylphenol, Trichlormethan und Trifluralin.

Sanierungsmaßnahmen in Hagerstown
Bis Mitte der 1980er Jahre haben BAYER und andere Chemie-Multis ihre Pestizid-Wirkstoffe im US-amerikanischen Hagerstown zu fertigen Produkten weiterverarbeiten lassen. Die Veredelungsprozesse führten zu massiven Verunreinigungen des Bodens, des Grundwassers und der nahe gelegenen Oberflächen-Gewässer. Die US-amerikanische Umweltbehörde EPA fand unter anderem Spuren der Ackergifte DDT, Lindan, Dieldrin und Aldrin sowie Blei und Arsen. Auf ca. 250.000 Dollar schätzt sie die Aufwändungen für die Sanierung der Schäden. An diesen Kosten müssen sich außer dem Leverkusener Multi noch 15 weitere Firmen beteiligen.

Brückenbau auf Deponie-Gelände
Die Deponie Dhünnaue diente BAYER von 1923 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs als Giftmüll-Schlucker. Danach ließ der Leverkusener Multi nicht nur Gras über die Sache wachsen, sondern auch 220 Wohneinheiten sowie eine Schule, einen Kindergarten und ein Altersheim. Die Folge: Allein in der Hauptschule am Rand des Geländes traten 15 Krebserkrankungen und fünf Todesfälle auf. Die notwendigen Sanierungsmaßnahmen begannen erst in den 1990er Jahren. Der Konzern trug das verseuchte Erdreich jedoch keineswegs ab und umschloss es auch nicht vollständig. Lediglich zum Rhein hin sicherte er die Altlast mit Spundwänden ab. Deshalb ist es erforderlich, stündlich 750 Kubikmeter verseuchtes Wasser abzupumpen und zu reinigen – über Jahrhunderte hinweg. Und deshalb müssen jetzt auch die Sondierungsarbeiten zum Bau einer Autobahn-Brücke auf dem Areal äußerst vorsichtig verlaufen. Jedes Bohrloch birgt bis zu zwei Tonnen Sondermüll, was die Beschäftigten dazu nötigt, einen Ganzkörperschutz zu tragen. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) fordert eine vollständige Sicherung des Geländes auf Kosten des Global Players, die Übernahme aller Folgekosten sowie einen Gedenkstein für die Opfer. „Die entstehenden Mehrkosten beim Bau der Autobahn müssen von BAYER getragen werden. Umwelt und Anlieger haben jahrzehntelang unter der Gift-Belastung gelitten. Der Öffentlichkeit dürfen nicht noch weitere Folgekosten entstehen“, so Philipp Mimkes vom Vorstand der CBG.
Gas-Kraftwerk in Leverkusen
Wie in Krefeld plante BAYER auch in Leverkusen ursprünglich ein Kohlekraftwerk. Und wie in Krefeld entschied sich der Chemie-Multi nach massivem Protest gegen den Bau der klima-schädigenden Dreckschleuder und stattdessen für ein Gas- und Dampfkraftwerk. Während er die Entscheidung in Krefeld 2013 aber erst einmal widerrief und sich zwei Jahre Bedenkzeit einräumte, gibt es am Stammsitz nach ebenfalls langem Hin und Her nun eine Vorentscheidung. Der Betreiber REPOWER hat im März 2014 einen Vorvertrag für die Anlage geschlossen, die den Chemie-„Park“ mit 570 Megawatt Strom pro Stunde versorgen soll.

GIFTIG, ÄTZEND & EXPLOSIV

Schärferer Bisphenol-Grenzwert?
BAYER ist mit einer Jahresproduktion von ca. einer Million Tonnen einer der größten Produzenten der Industrie-Chemikalie Bisphenol A. Drei Prozent davon finden in Lebensmittel-Verpackungen wie etwa Konservendosen Verwendung. Die Substanz ähnelt in ihrem chemischen Aufbau Hormonen, was Auswirkungen auf den menschlichen Stoffwechsel hat und zu Schädigungen des Nervensystems, Übergewicht, Unfruchtbarkeit, Diabetes sowie Herz- und Lebererkrankungen führen kann. Deshalb steht der Stoff seit Jahren in der Kritik. Die EU, die im März 2011 bereits seine Verwendung in Babyflaschen untersagt hatte (Ticker 1/12), plant jetzt eine Verschärfung des Grenzwertes. Sie will eine Belastung nur noch bis zu fünf Mikrogramm pro Kilogramm Körpergewicht tolerieren (bisher 50 Mikrogramm). Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) begrüßt dieses Vorhaben, fordert jedoch weitere Maßnahmen. „Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung. Nun muss ein Bisphenol A-Verbot in Trinkflaschen, Spielzeug und Lebensmittel-Verpackungen folgen. Hormonaktive Substanzen haben in Produkten des täglichen Bedarfs absolut nichts verloren! Die Leugnung der Risiken durch BAYER, DOW und Co. darf nicht weiter zur Gefährdung der Verbraucher führen“, heißt es in der CBG-Presseerklärung.

Greift Bisphenol A die Zähne an?
Trotz guter Zahnpflege breitet sich unter Kindern eine neue Krankheit aus. Ihre Zähne haben wegen einer unzureichenden Mineralisation nicht genügend Festigkeit und zersetzen sich langsam. „Molar-Incisor-Hypomineralisation“ (MIH) nennen MedizinerInnen diese Gesundheitsstörung, von der ca. 10 Prozent der SchülerInnen betroffen sind. Als Auslöser von MIH haben WissenschaftlerInnen die von BAYER in rauen Mengen hergestellte Industrie-Chemikalie Bisphenol A (s. o.) in Verdacht, die etwa bei der Produktion von Plastik-Flaschen und anderen Lebensmittel-Verpackungen zum Einsatz kommt. In Tierversuchen störte sie nämlich die Mineralisation der Zähne von Ratten. Der Mediziner Dr. Norbert Krämer von der Gießener Poliklinik für Kinder-Zahnheilkunde rät deshalb zur Vorsicht: „Das Trinken aus der Plastikflasche würde ich abstellen.“ Auch empfiehlt er, auf Lebensmittel zu verzichten, deren Hüllen Bisphenol-Anteile aufweisen.

CO & CO.

Marode Alt-Pipeline
Nicht nur die zwischen den BAYER-Werken Dormagen und Krefeld verlegte Kohlenmonoxid-Pipeline wirft Sicherheitsfragen auf. Auch die in den 1960er Jahren zwischen Dormagen und Leverkusen gebaute Leitung, die der Leverkusener Multi seit 2001 für den Transport von CO nutzt, ohne von der Bezirksregierung dafür mit einem neuen Genehmigungsverfahren oder schärferen Auflagen behelligt worden zu sein, hat gravierende Mängel. Das musste die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN nach Einsichtnahme in die Behörden-Bescheide und Untersuchungsberichte feststellen. Besonders dort, wo die Pipeline den Rhein unterquert, zeigen sich Korrosionsschäden, also Abnutzungserscheinungen an den Bau-Bestandteilen. So treten an diesem Rhein-Düker nach einem Bericht des TÜV Rheinland „gravierende externe Materialverluste“ auf, weswegen jener „nicht dem Stand der Technik“ entspreche. Damit nicht genug, beträgt die mittlere Verlegungstiefe des Röhren-Werks nur ein Meter, und kein Warnband (Geogrid) weist auf seine Existenz hin. Der Leverkusener Multi sieht jedoch keinen Grund zur Beunruhigung: „Die Leitung wird sicher betrieben, ständig überwacht und regelmäßig kontrolliert.“ Kritik an der Alt-Pipeline weist er zurück und bezeichnet diese als „Stimmungsmache von Industriegegnern aus dem Lager der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN“. Den Bau eines neuen Dükers plant der Konzern aber trotzdem – so ganz sicher scheint er sich betreffs der Sicherheitslage also nicht zu sein. Die Bezirksregierung Köln plant ebenfalls Maßnahmen: Sie hat eine Sonderprüfung angekündigt. Und die nordrhein-westfälische Landesregierung versucht auf Bundesebene ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das die Betreiber von Rohrleitungen zwingt, diese ständig dem jeweiligen Stand der Technik anzupassen. Bisher sträubt sich die Bundesregierung jedoch gegen ein solches Paragrafen-Werk.

Unrentable Neu-Pipeline
Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hatte ein Gutachten in Auftrag gegeben, das untersuchen sollte, ob die Pipeline für BAYER die einzige Möglichkeit darstellte, das Werk in Uerdingen mit Kohlenmonoxid zu versorgen. Die Expertise des „Bielefelder Instituts für Umweltanalyse“ beantwortet die Frage eindeutig mit „Nein“ und betrachtet die Errichtung sogar als die teurere Lösung. „Zusammenfassend stellte somit die technisch zur Verfügung stehende Alternative der CO-Erzeugung vor Ort in Uerdingen zum Zeitpunkt der Entscheidungsfindung für den Bau und Betrieb der CO-Pipeline aus Sicht der wettbewerbsfähigen CO-Kosten die kostengünstigere Alternative dar“, befindet die Untersuchung. Hat sich der Konzern also einfach verrechnet? Erich Hennen von der Duisburger Initiative CONTRA PIPELINE mag daran nicht glauben. Er vermutet, das Unternehmen habe das Röhrenwerk gar nicht zur Durchleitung, sondern zur Speicherung von Kohlenmonoxid konstruiert. Dem Aktivisten zufolge wurde es als „längster Gasometer der Welt“ konzipiert, auf den die Werke beliebig – etwa bei Versorgungsstörungen – zurückgreifen können, weshalb auch Entnahme-Möglichkeiten an beiden Enden der Leitung bestehen.

Anhörung vor dem OVG Münster
Das Gutachten des „Bielefelder Instituts für Umweltanalyse“ zu den Pipeline-Alternativen (s. o.) besitzt auch für den Prozess Relevanz, der vor dem Münsteraner Oberverwaltungsgericht (OVG) anhängig ist. Dort rechtfertigt BAYER nämlich die im Zuge der Baumaßnahmen vorgenommenen Enteignungen mit dem Argument, die Rohrleitung sei für den Wirtschaftsstandort unerlässlich und diene daher dem Allgemeinwohl. Bei der Anhörung, die vom 15. bis 19. Februar stattfand, spielte die Expertise zwar noch keine Rolle, aber auch so konnte sich der zum „Allgemeinwohl“ um seinen Grund und Boden gebrachte Landwirt Heinz-Josef Mohr in seinem Rechtsempfinden bestätigt sehen. Der Senat habe erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Enteignung seines Mandaten geäußert, resümierte der Rechtsanwalt Dr. Jochen Heide laut Rheinischer Post: „Für uns läuft es in die richtige Richtung.“

PLASTE & ELASTE

Maue Kunststoff-Sparte
BAYERs Kunststoff-Sparte verliert gegenüber den Bereichen „Gesundheit“ und „Landwirtschaft“ immer mehr an Bedeutung. Machte ihr Anteil am Umsatz im Geschäftsjahr 2013 noch rund 30 Prozent aus, so schrumpfte ihr Beitrag zum bereinigten Gewinn auf bloße zehn Prozent. Das dürfte die ohnehin schon gefährdete Stellung von BAYER MATERIAL SCIENCE innerhalb des Unternehmens noch ein Stückchen unsicherer machen.

PRODUKTION & SICHERHEIT

Mehr Arbeitsunfälle in Europa
Die Zahl der Arbeitsunfälle bei BAYER blieb im Geschäftsjahr 2013 gegenüber 2012 relativ konstant. Es gab wie im Vorjahres-Zeitraum zwei Tote zu beklagen. Statistisch gesehen kam es über den Zeitraum von 200.000 Arbeitsstunden zu 0,47 Ereignissen (2012: 0,49). Während der Wert in den Regionen Nordamerika, Asien/Pazifik und Lateinamerika sank, erhöhte er sich in Europa von 0,21 auf 0,72 – mehr als eine Verdreifachung! Eine Erklärung hat der Leverkusener Multi dafür nicht. „Der ungewöhnlich starke Anstieg der (...) Unfall-Quote in Europa wird derzeit intensiv untersucht“, heißt es im Geschäftsbericht lediglich.

UNFÄLLE & KATASTROPHEN

Doppelt so viele Störfälle
Die Zahl der Störfälle in BAYER-Werken hat sich im Geschäftsjahr 2013 von fünf auf zehn verdoppelt. Dazu kommen noch fünf Vorfälle, die dem Leverkusener Multi aus unerfindlichen Gründen nicht als „Umweltereignisse“ gelten sowie ein – von dem Konzern offenbar vergessener – Ammoniak-Austritt am US-Standort Muskegon.

Methanol-Austritt in Muskegon
Am 28.2.13 kam es auf dem Gelände des US-amerikanischen BAYER-Standorts Muskegon zu einem Zwischenfall. Während der Wartung einer Anlage trat gasförmiges Methanol aus.

Methanol-Austritt in Wuppertal
Aus einer Produktionsanlage von BAYER HEALTH CARE in Wuppertal traten am 10.3.13 ca. 600 Liter Methanol aus.

Chlorwasserstoff-Austritt in Vapi
Am 13.3.13 brach auf dem BAYER-Firmenareal im indischen Vapi eine Kunststoff-Pipeline. Daraufhin gelangten 20 Kubikmeter einer Flüssigkeit, die Chlorwasserstoff enthielt, ins Freie.

DESMODUR läuft aus

Am 4.4.13 beschädigte am BAYER-Standort Knoxville (Tennessee) ein Gabelstabler beim Verladen einen mit dem Flüssigklebstoff DESMODUR befüllten Behälter, weshalb 225 Liter der Substanz ausliefen, die krebserregend wirken, die Atemorgane schädigen, die Haut angreifen und Asthma auslösen kann.

DESMODUR läuft aus

Am 17.7.13 kam es während eines Lade-Vorgangs abermals zu einem Zwischenfall mit dem Flüssigklebstoff DESMODUR. Ein Transport-Fahrzeug beschädigte ein mit der Substanz gefülltes Fass. Daraufhin liefen 200 Liter des Stoffes aus.

Polyol gelangt ins Meer
Auf einem Seetransport von Brasilien nach Argentinien kam es am 9.4.13 beim Reinigen eines Tanks zu einem Zwischenfall, in dessen Folge 35 Tonnen von BAYERs Kunststoff-Vorprodukt Polyol ins Meer flossen.

Polyol trat aus
Während eines Seetransportes nach Hongkong schlug am 3.12.13 ein mit dem Kunststoff-Vorprodukt Polyol befüllter Container Leck. Über 1.000 Kilogramm der Substanz traten aus.

Ammoniak-Austritt in Kansas
Auf dem Areal des BAYER-Standorts Kansas City traten am 11.5.13 790 Kilogramm Ammoniak aus. Als Ursache des Störfalls gab der Leverkusener Multi einen defekten Dichtungsring am Überdruck-Ventil an.

Salzsäure-Austritt in Krefeld
Im Krefelder BAYER-Werk trat am 19.6.13 aus einer Leitung, die zwei Tanklager miteinander verbindet, wegen eines defekten Restentleerungshahnes Salzsäure aus. Zur Menge machte der Leverkusener Multi keine Angaben.

Isoamylacetat entzündet sich
Durch Funkenflug, der von Schweißarbeiten herrührte, entzündete sich am 25.12.13 auf dem Gelände des chinesischen BAYER-Standorts Chengdu ein Behälter, der mit der gesundheitsschädlichen Chemikalie Isoamylacetat gefüllt war.

Sechs LKW-Unfälle
Im Geschäftsjahr 2013 verunglückten sechs mit BAYER-Stoffen beladene LKWs, wodurch fast immer Chemikalien ins Freie gelangten.

CO-Unfall wg. undichter Sicherung
Am 25. September 2013 kam es im Brunsbütteler BAYER-Werk zu einer Freisetzung von Kohlenmonoxid. Zwei Beschäftigte wurden bewusstlos aufgefunden, drei weitere atmeten das Giftgas ein (siehe Ticker 1/14). Als Ursache des Unglücks gibt der Leverkusener Multi in seinem Geschäftsbericht eine undichte Unterdruck-Sicherung an.

STANDORTE & PRODUKTION

Leverkusen darbt
Die Stadt, in der einer der 100 größten Konzerne der Welt seinen Stammsitz hat, darbt. Mehrere Jahre lang musste Leverkusen mit Nothaushalten über die Runden kommen, weil BAYER weniger Gewerbesteuern überwies – und manchmal wie 1999, 2001, 2003 und 2004 – auch gar keine. So viel wie der Konzern 1990 noch aufbrachte – 123 Millionen Euro – nimmt der Kämmerer Rainer Häusler heute nicht einmal mehr von allen Unternehmen zusammen ein: 2013 belief sich das Gewerbesteuer-Aufkommen auf ca. 70 Millionen Euro. Häusler grollt dem Pharma-Riesen dennoch nicht. „BAYER hat uns dominiert, und die Stadt hat stark davon profitiert. Die Nachteile sind die Sprünge in der Gewerbe -Entwicklung.“ Für diese Sprünge sorgte vor allem die Unternehmenssteuer„reform“ des Jahres 2000, die BAYERs ehemaliger Steuer-Chef Heribert Zitzelsberger als Staatssekretär im Finanzministerium maßgeblich mitgeprägt hat. Aber auch die „Konzentration auf das Kerngeschäft“, in deren Folge sich der Global Player von Unternehmensteilen trennte, brachte der Stadtkasse Verluste, weil diese Abspaltungen entweder eingingen oder Leverkusen verließen, wie es aktuell auch LANXESS plant.

KOGENATE aus Deutschland
Der Leverkusener Multi stellt das Bluter-Präparat KOGENATE bisher ausschließlich im US-amerikanischen Berkeley her. Für die Weiterentwicklungen, die sich in der Abschlussphase der klinischen Tests befinden, will der Konzern jedoch nicht dort 500 Millionen Euro in neue Produktionskapazitäten investieren und 500 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, sondern in Wuppertal und Leverkusen. Das Investitionsklima in Berkeley sieht der Konzern offenbar als nicht allzu günstig an, handelt es sich doch um einen der wenigen BAYER-Standorte in den USA mit einer gewerkschaftlich organisierten Belegschaft.

IMPERIUM & WELTMARKT

Malik neu im Vorstand
Der Leverkusener Multi hat Kemal Malik neu in den Vorstand berufen. Er tritt die Nachfolge von Wolfgang Plischke an, der in Pension geht, und übern

[Gegenantrag PCB] Hauptversammlung 2014

Veröffentlicht am 28. Februar 2014 von CBG Redaktion

28. Februar 2014

Hauptversammlung der BAYER AG am 29. April 2014

Gegenantrag zu TOP 2: Der Vorstand wird nicht entlastet

Weltweit wurden rund 1,3 Millionen Tonnen Polychlorierte Biphenyle (PCB) produziert. Nach Monsanto war BAYER der zweitgrößte Hersteller weltweit. Die Giftstoffe kamen in Elektrogeräten, Fugendichtungen, Lacken und Bodenbelägen zum Einsatz, Tausende Gebäude wurden dadurch kontaminiert. Die Entsorgung kostet Milliarden. Die Hersteller haben die Gefahren von PCB jahrzehntelang vertuscht und wälzen die Sanierungskosten nun auf die Allgemeinheit ab.

Polychlorierte Biphenyle gehören zu den giftigsten Erfindungen der Chlorchemie. Sie können das menschliche Hormonsystem, das Nervensystem und das Immunsystem schädigen, die Schilddrüse, Leber und Nieren angreifen und zu Unfruchtbarkeit führen. Die Weltgesundheitsorganisation hat PCB in die Liste krebserzeugender Stoffe der Kategorie 1 eingestuft.

PCB sind extrem langlebig und weisen eine hohe Mobilität auf. Sie finden sich nahezu überall in der Natur - in der Tiefsee ebenso wie in der Arktis. PCB besitzen eine hohe Fettlöslichkeit und reichern sich in der Nahrungskette an. Traurige Berühmtheit erlangten kanadische Inuit, bei denen PCB-Konzentrationen gemessen werden wie bei Opfern großer Chemie-Unglücke.

BAYER nahm die PCB-Fertigung 1930 auf und verkaufte die Substanzen unter den Handelsnamen Clophen und Elanol. Mit 160.000 Tonnen, rund 12 Prozent der Gesamtproduktion, war BAYER der zweitgrößte Hersteller.

Das weltweit erste Verbot „offener“ Anwendungen, zum Beispiel in Dichtungsmassen, Farben und Kunststoffen, wurde bereits 1972 in Schweden verhängt. Deutschland folgte 1978. Der Einsatz in vorgeblich „geschlossenen“ Systemen wie Hydraulik-Ölen und Transformatoren blieb jedoch auf Druck der Industrie gestattet. Schlimmer noch: Als die USA, bis dahin größter Anbieter, 1977 die Herstellung und Verwendung von PCB vollständig verboten, sprang die BAYER AG in die Bresche und steigerte ihre jährliche Produktion von 6.000 auf 7.500 Tonnen. Erst 1983 stellte BAYER als letzte westliche Firma die Herstellung ein.

PCB werden besonders im Fettgewebe und in der Muttermilch nachgewiesen. Bei gestillten Säuglingen kann die Aufnahme um den Faktor 50 bis 100 über der von Erwachsenen liegen. Toxikologen fanden Hinweise darauf, dass die Belastung im Mutterleib zu schweren neurologische Schäden führen kann. Umwelt-Mediziner bezeichnen jedes 20. Kind als hoch belastet. Zwar ging die PCB-Konzentration in der Muttermilch in den vergangenen 20 Jahren um etwa 75 Prozent zurück, dennoch wird es mehr als 100 Jahre dauern, bis die PCB-Aufnahme durch die Muttermilch unter der von der Weltgesundheitsorganisation maximal tolerierten Tagesdosis liegt.

Weltweit existieren über drei Millionen Tonnen PCB-kontaminiertes Öl und PCB-belastete Geräte. Die Kosten für Verpackung, Transport und Zerstörung betragen pro Tonne zwischen 2.000 und 5.000 Dollar, was Ausgaben von bis zu 15 Milliarden Dollar bedeutet. Noch höhere Kosten verursacht die Sanierung vergifteter Gebäude. So wurden in Deutschland allein in Fugendichtungen rund 20.000 Tonnen PCB verbaut. Mehr als die Hälfte davon befindet sich bis heute in der Bausubstanz.

Tausende von Schulen und Universitäten sind mit PCB verseucht. Die Ausgasungen führen zu einer permanenten Belastung der Luft und haben zu unzähligen schweren Gesundheitsschäden geführt. In einigen Fällen waren Lehrer und Schüler einer Giftkonzentration ausgesetzt, bei der Fabrikarbeiter Schutzanzüge und Atemschutz hätten tragen müssen.

Die Uni Bochum musste im Oktober beschließen, mehrere PCB-belastete Gebäude abzureißen und neu zu errichten; die Kosten allein in diesem Fall liegen im dreistelligen Millionenbereich. Die Sanierung des Kölner UniCenters kostet rund 30 Mio. Ähnliche Probleme gibt es an den Universitäten Erlangen, Bielefeld und Düsseldorf sowie in vielen Behörden. Alle Kosten werden bislang von öffentlichen Haushalten getragen.

Auch die Kosten der Kontamination von Lebensmitteln werden auf die Allgemeinheit abgewälzt. Allein der durch den Eintrag von 25 Litern PCB in Futterfett verursachte Lebensmittelskandal in Belgien verursachte eine Milliarde Euro an direkten und drei Milliarden Euro an indirekten Kosten. Die irische Schweinefleischkrise geht ebenfalls auf den Einsatz von PCB-kontaminierten Ölen bei der Futtermittel-Trocknung zurück und kostete die staatlichen Stellen etwa 100 Millionen Euro.

Die Industrie hat Informationen, dass PCB beim Menschen und der Umwelt zu Schäden führen können, jahrzehntelang unter Verschluss gehalten und ignoriert. Damit trägt sie Mitverantwortung für Tausende von Vergiftungsfällen.

Es wird höchste Zeit, dass die ungeheuren Sanierungs- und Behandlungskosten von den ehemaligen Produzenten mitgetragen werden! Es ist nicht hinnehmbar, dass die PCB-Hersteller ein halbes Jahrhundert lang Gewinne einfuhren und sich heute nicht an den Folgekosten beteiligen.

Der BAYER-Vorstand ist dafür verantwortlich, dass der Konzern keine Verantwortung für sein toxisches PCB-Erbe übernimmt. Daher ist ihm die Entlastung zu verweigern.

weitere Infos zur Hauptversammlung

Asbest

Veröffentlicht am 26. Februar 2014 von CBG Redaktion

26. Februar 2014

Asbest: Spanisches Gericht verurteilt BAYER zu Strafzahlung

Ein Arbeitsgericht im nordspanischen Mieres hat den BAYER-Konzern zu einer Entschädigungszahlung von 71.800 € an die Hinterbliebenen eines langjährigen Mitarbeiters verurteilt. Der Arbeiter, der von 1951 bis 1991 für BAYER gearbeitet hatte, war an den Folgen seiner langjährigen Asbest-Belastung im Werk Langreo (Asturien) gestorben. Die Gesundheitsschäden, darunter Krebs und Staublunge, waren als Berufskrankheit anerkannt worden.

Nach Ansicht des Gerichts wurde in der Fabrik über Jahrzehnte hinweg Asbest eingesetzt. BAYER habe die Risiken vernachlässigt und es versäumt, die Arbeiter angemessen zu schützen. Als Atemmaske diente den Arbeitern lediglich ein Schwamm. Das Gericht wies darauf hin, dass die spanischen Gesetze bereits seit 1947 einen Schutz vor Asbest fordern.

Bayer deberá indemnizar con 71.800 euros a la familia de un trabajador asturiano fallecido

Bisphenol A

Veröffentlicht am 21. Februar 2014 von CBG Redaktion

21. Februar 2014

Hormonaktive Substanz Bisphenol A:

EU will Grenzwerte drastisch verschärfen

Seit Jahrzehnten ist die hormonaktive Wirkung von Bisphenol A (BPA) bekannt. Die Chemikalie kann schon in geringsten Dosen das Nervensystem schädigen und bei Säuglingen zu Entwicklungs-Störungen führen. Zahlreiche Studien bringen die in der Kunststoff-Produktion verwendete Substanz mit Übergewicht, Unfruchtbarkeit, Krebs, Diabetes und Herzerkrankungen in Verbindung.

Die Europäische Union plant nun, den Grenzwert für die Aufnahme von BPA drastisch zu verschärfen. Die Obergrenze soll von bisher 50 Mikrogramm pro Kilogramm Körpergewicht auf fünf Mikrogramm gesenkt werden. Eine ausführliche Bewertung der Lebensmittelbehörde EFSA steht momentan im Internet zur Diskussion.

Philipp Mimkes vom Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) kommentiert: „Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung. Nun muss ein Bisphenol A-Verbot in Trinkflaschen, Spielzeug und Lebensmittel-Verpackungen folgen. Hormonaktive Substanzen haben in Produkten des täglichen Bedarfs absolut nichts verloren! Die Leugnung der Risiken durch BAYER, Dow und Co. darf nicht weiter zur Gefährdung der Verbraucher führen“.

Bisphenol A wird bei der Herstellung von Plastikflaschen, der Innenbeschichtung von Konservendosen sowie in Lebensmittel-Verpackungen, Kassenbons, Spielzeug und Zahnfüllungen eingesetzt. Jährlich werden mindestens vier Millionen Tonnen der Chemikalie hergestellt. Der BAYER-Konzern produziert BPA in Krefeld, Antwerpen, Baytown/Texas, Map Ta Phut/Thailand und Shanghai/China und gehört neben Firmen aus den USA und Taiwan zu den größten Herstellern weltweit.

Erst 2008 hatte die EFSA hat den Grenzwert von 10 auf 50 Mikrogramm gelockert. Dabei berief sich die Behörde auf eine einzige, von der Industrie finanzierte Studie, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal publiziert war. Die Vielzahl von unabhängigen Studien, die zum größten Teil ein Gefährdungspotential fanden, waren bewusst ignoriert worden. In der neuen Bewertung hingegen halten es die Efsa-Experten für wahrscheinlich, dass BPA Effekte auf die weibliche Brustdrüse hat; auch Leber und Nieren könnten Schaden nehmen. Das Bundesamt für Risikobewertung (BfR) in Berlin unterstützt daher den schärferen Grenzwert: „Es ist zu begrüßen, dass die EFSA beschlossen hat, den Unsicherheiten durch einen niedrigeren TDI Rechnung zu tragen„, so Detlef Wölfle von der Abteilung “Sicherheit von verbrauchernahen Produkten" des BfR. „Wenn die EU-Kommission dem EFSA-Vorschlag folgt, müsste die Verordnung geändert werden, die begrenzt, wie viel BPA aus Verpackungsmaterial in Lebensmittel übergehen darf - der sogenannte Migrationswert. Er müsste halbiert werden“, so Wölfle weiter.

Seit 2011 ist in der EU die Verwendung von Bisphenol A in Babyflaschen verboten. Einige EU-Länder verhängten zusätzliche Verbote für Lebensmittelverpackungen und Trinkflaschen. Das Umweltbundesamt setzt sich seit Jahren vergeblich für weitergehende Verbote ein.

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CO-Pipeline

Veröffentlicht am 20. Februar 2014 von CBG Redaktion

Presse Info vom 20. Februar 2014

CO-Pipeline von Dormagen nach Krefeld-Uerdingen:

„Gutachten ist letzter Sargnagel für unseliges Projekt“

Das Gutachten des Bielefelder Instituts für Umweltanalyse, das NRW-Umweltminister Johannes Remmel in Auftrag gegeben hat, kommt zu dem Ergebnis, dass der Bau der umstrittenen CO-Pipeline keinesfalls notwendig war. Nach Aussage der Gutachter gibt es mehrere Möglichkeiten, das giftige Gas dezentral zu produzieren. Dies sei wirtschaftlich sogar günstiger. Das Enteignungsgesetz von 2006 hingegen war in der Annahme verabschiedet worden, dass es keine Alternative zu der Rohrleitung gebe und dass diese zu deutlichen Einsparungen führe.

Philipp Mimkes vom Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG): „Die Firma BAYER hat im Genehmigungsantrag augenscheinlich falsche Angaben gemacht. Das Gutachten dürfte daher der letzte Sargnagel für dieses unselige Projekt sein. Denn schon zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht in Münster erhebliche Zweifel an dem Nutzen für das Allgemeinwohl bekundet.“ Mimkes betont, dass sich die Pipeline auch dann nicht rechtfertigen ließe, wenn sich aus dem Gutachten ein wirtschaftlicher Nutzen ergeben hätte: „Seit über hundert Jahren werden Gefahrstoffe am Ort ihres Verbrauchs hergestellt und nicht über weite Strecken transportiert. Dieses Prinzip muss unbedingt erhalten bleiben. Die Risiken für die Bevölkerung wären auch durch etwaige Kosteneinsparungen nicht zu rechtfertigen gewesen. Das Gutachten belegt zudem eindrucksvoll, dass es zahlreiche Alternativen zum Bau der Pipeline gibt.“

Wörtlich heißt es in dem Gutachten (Seite 6): „Zusammenfassend stellte somit die technisch zur Verfügung stehende Alternative der CO-Erzeugung vor Ort in Uerdingen (…) die kostengünstigere und in diesem Fall auch wirtschaftlichere Investitionsalternative für die sichere CO-Versorgung am Standort Uerdingen dar.“ Die Kosten einer neuen CO-Anlage in Krefeld-Uerdingen werden mit „bis zu 60% günstiger“ im Vergleich zum Bau der Pipeline abgeschätzt.

Das Gutachten zeigt zudem, dass auch nach Inbetriebnahme des dritten steam reformers in Dormagen die CO-Kapazitäten nicht ausreichen werden, die Werke Leverkusen, Dormagen und Krefeld zentral zu beliefern. Somit muss die CO-Produktionsanlage in Uerdingen so oder so weiter betrieben oder durch eine neue Anlage ersetzt werden. Der Bedarf in Krefeld liegt bei 95.000 Tonnen CO pro Jahr. Die Firma BAYER hatte jahrelang argumentiert, dass in Dormagen ein CO-Überschuss vorläge. Spätestens durch die Inbetriebnahme der neuen Dormagener TDI-Anlage im Sommer fällt dieser jedoch weg.

Eine Kopie des Gutachtens senden wir gerne zu.

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[RP] CO-Pipeline stoppen!

Veröffentlicht am 18. Februar 2014 von CBG Redaktion

WZ, 19. Februar 2014

Gegner der CO-Pipeline sind optimistisch

Gegner der Leitung sind nach Erörterungstermin optimistisch

Als der Düsseldorfer Rechtsanwalt Jochen Heide am Dienstagnachmittag im Zug von Münster zurück in die Landeshauptstadt saß, war die Qualität seines Tages nicht mehr zu steigern. „Das Gericht sieht nicht, dass der Planfeststellungsbeschluss für die CO-Pipeline zu halten ist“, sagte Heide im Anschluss an einen nichtöffentlichen Erörterungstermin beim Oberverwaltungsgericht Münster.

Pipeline-Gegner wollen das Rohrleitungsgesetz kippen
Dabei geht es um nicht weniger als die Frage, ob der Bayer-Konzern die Pipeline-Rohre, die er zwischen Uerdingen und Dormagen verlegt hat, jemals mit hochgiftigem Kohlenstoffmonoxid wird füllen dürfen. Nach Heides Einschätzung stehen die Chancen dafür aus Sicht von Bayer äußerst schlecht.
Dem Vorhaben des Chemie-Multi zugrunde liegt das im März 2006 vom Landtag verabschiedete Rohrleitungsgesetz. Auf ihm basieren die Enteignungen von Grund und Boden von Privatleuten, um die Trasse verlegen zu können. Einer der Betroffenen ist der Mandant von Rechtsanwalt Heide.
Wie geht es nun weiter? „Im Sommer wird das Gericht versuchen, aus eigener Kraft den Planfeststellungsbeschluss auszuhebeln.“ Das letzte Wort in Sachen CO-Pipeline dürfte auf jeden Fall das Bundesverwaltungsgericht in Karlsruhe haben.
Zuvor wird jedoch im Landtag über die Pipeline gesprochen: Die CDU hat für die Plenarsitzung am Donnerstag den Antrag gestellt, den Industriestandstandort NRW durch beschleunigte Genehmigungsverfahren von Pipeline-Projekten zu stärken. Von Arnulf Ramcke

15. Februar 2014, Rheinische Post

Gegner der CO-Pipeline verschärfen Ton

Die Gegner der von Bayer geplanten Kohlenmonoxid-Leitung haben den Ton verschärft. „Wir fordern die Behörden auf, Bayer die Befähigung für solche gefährlichen Projekte außerhalb ihrer Werkgrenzen endlich zu entziehen“, meinte gestern Dieter Donner. Der Koordinator der Initiative gegen die geplante CO-Pipeline übte mit seinen Mitstreitern bei einem Treffen im Monheimer Rathaus unter anderem Kritik am Zustand der bestehenden CO-Leitung zwischen den Bayer-Werken Dormagen und Leverkusen. Vor einer am kommenden Dienstag am Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster anstehenden Anhörung zu der von der Stadt Monheim unterstützten Klage des Landwirts Heinz-Josef Muhr gingen die Anti-Pipeline-Initiativen vor Journalisten gemeinsam in die Offensive.

Bayer-Pressesprecher Jochen Kluener bezeichnete auf RP-Anfrage die genannte Forderung an die Behörden als haltlos. „Entscheidend ist der sichere Umgang mit CO. Bayer hat seit Jahrzehnten Erfahrung damit, ebenso wie mit Pipelines.“ Diese Erfahrungen sind Kluener zufolge in die Planung eingeflossen. Das unter anderem vom TÜV begutachte Konzept gewährleiste ein Höchstmaß an Sicherheit über gesetzliche Vorschriften hinaus.

Gerichtsverfahren
Vor dem OVG geht es am Dienstag nach Muhrs Worten um die Frage, ob der Bau der 67 Kilometer langen CO-Pipeline zwischen den Bayer-Standorten Dormagen und Krefeld dem Allgemeinwohl dient. „Nur dann wäre eine Enteignung meines Bodens möglich. Die Leitung führt 600 Meter lang durch meine Felder und entwertet acht Hektar Anbaufläche.“ Neben dem Enteignungsrecht geht es in der OHG-Anhörung auch um die Frage, ob die weitgehend rechtsrheinisch verlaufende Trassenführung seinerzeit ergebnisoffen geprüft worden war. Schließlich wäre zwischen den beiden linksrheinisch liegenden Bayer-Standorten Dormagen und Krefeld ohne Rheinunterquerungen eine kürzere Trasse möglich gewesen.

Gefährlichkeit
Der Hildener Pipeline-Gegner und Mediziner Dr. Gottfried Arnold hatte nach eigenen Angaben die Gefährlichkeit von Kohlenmonoxid einst in seiner Doktorarbeit thematisiert. „Wenn ein Erwachsener 30 Milliliter ausströmendes CO einatmet, also etwa ein Schnapsglas voll, wird er bewusstlos und kann sich aus einer Gefahrenzone nicht mehr fortbewegen. Ein Kind würde bei dieser Menge sogar sterben.“ Arnold zufolge könnten bei der vorhandenen Leitung von Dormagen nach Leverkusen etwa 60 000 Liter CO ausströmen, bevor die Gefahr vom Überwachungssystem entdeckt werde. Diese Zahlenangabe sei unseriös, entgegnet Bayer-Sprecher Kluener. „Die Rohrleitung wird seit 2002 sicher betrieben, ständig überwacht und regelmäßig kontrolliert. Im normalen Leitungsbetrieb ist ein Austreten von Kohlenmonoxid auszuschließen.“

Bomben
Der Duisburger Pipline-Gegner Erich Hennen kritisierte, dass vor der bereits erfolgten Verlegung der Leitungsrohre auf 67 Kilometer Länge die Trasse nicht sorgfältig genug auf mögliche Fliegerbomben aus dem Zweiten Weltkrieg hin untersucht worden sei. „Zusätzlich zur Luftbildauswertung müsste die komplette Strecke mit Detektoren untersucht werden; was teuer, aber immer noch möglich ist.“ Im letzten Jahr seien allein in NRW 239 solcher beim Aufprall nicht explodierten Bomben entschärft worden. Bei 161 789 Tonnen allein über dem Ruhrgebiet abgeworfenen Bomben seien Blindgänger wahrscheinlich.

Dringlichkeit
Bayer hatte 2007 mit der Eilbedürftigkeit für das Projekt und dem drohenden Verlust von Arbeitsplätzen argumentiert. Da sieben Jahre ins Land gegangen sind, bezweifeln die Pipeline-Gegner die Dringlichkeit. Bayer-Sprecher Kluener widerspricht: Nur durch die neue Leitung könne der Standort Krefeld-Uerdingen in die CO-Verbundstruktur eingebunden werden. „Mittel- und langfristig drohen Uerdingen im engen Wettbewerb durch Produktionsausfälle Nachteile, falls die CO-Pipeline nicht in Betrieb gehen könnte.“

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Dhünnaue

Veröffentlicht am 17. Februar 2014 von CBG Redaktion

Presse Info vom 17. Februar 2014

Neue Rheinbrücke in Leverkusen:

Bohrungsarbeiten in Giftmüll-Deponie

Am Mittwoch beginnen in der Leverkusener Dhünnaue Sondierungsarbeiten für den Bau einer neuen Autobahnbrücke. Hierfür werden 17 Bohrungen bis in eine Tiefe von 40 Metern durchgeführt. Bis zum Sommer sind etwa 300 Bohrungen notwendig.

Besondere Schwierigkeiten macht der gefährliche Untergrund: die Dhünnaue diente dem benachbarten BAYER-Werk jahrzehntelang als Giftmülldeponie. Bei jedem Bohrloch fallen daher rund zwei Tonnen Sondermüll an, die zunächst im Labor untersucht und je nach Giftigkeit deponiert oder verbrannt werden müssen. Die Arbeiten werden mit Ganzkörperschutz durchgeführt.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) erinnert daran, dass die einstmals „größte bewohnte Giftmüll-Deponie Europas“ bis heute eine Gefahr für die Umwelt darstellt. Auf dem Gelände liegen mehrere hunderttausend Tonnen Giftmüll, darunter Schwermetalle und hochgefährliche Chlorverbindungen. Wegen der ungeordneten Deponierung ist die genaue Zusammensetzung unbekannt. Im Landtag NRW wurde einst von einer größeren Giftlast als in Bitterfeld gesprochen.

Das verseuchte Erdreich wurde weder abgetragen noch vollständig umschlossen. Lediglich zum Rhein hin wurde die Altlast mit Spundwänden gesichert. Stündlich müssen daher 750 Kubikmeter verseuchtes Wasser abgepumpt und gereinigt werden - über Jahrhunderte hinweg. Da die Schichten unter der Deponie zum Teil wasserdurchlässig sind, ist ein Eindringen von giftigem Grundwasser in den Rhein zu befürchten, besonders bei Hochwasser.

Nach dem Krieg wurde die Deponie notdürftig abgedeckt und mit 220 Wohneinheiten, einem Kindergarten, einem Altersheim und einer Schule bebaut. Medizinische Gutachten zeigten bei hunderten von Anwohner/innen Veränderungen des Blutbilds. Allein in einer Hauptschule am Rand des Geländes traten 15 Krebserkrankungen und fünf Todesfälle auf - viel mehr, als statistisch zu erwarten wäre. Die Gesamtzahl der Opfer ist bis heute unbekannt, da weder BAYER noch die Stadt Leverkusen eine systematische Erfassung der Erkrankungen vornahmen. Der tödliche Skandal führte lediglich zur Ablösung des einstigen Werksdirektors Dietrich Rosahl. Nach der notdürftigen Sanierung, die zum Teil vom Steuerzahler getragen wurde, fand auf dem Gelände die Landesgartenschau 2005 statt.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) fordert eine vollständige Sicherung des Geländes auf Kosten des Konzerns, Übernahme aller Folgekosten durch BAYER sowie einen Gedenkstein für die Opfer. „Die entstehenden Mehrkosten beim Bau der Autobahn müssen von BAYER getragen werden. Umwelt und Anlieger haben jahrzehntelang unter der Gift-Belastung gelitten. Der Öffentlichkeit dürfen nicht noch weitere Folgekosten entstehen“, so Philipp Mimkes vom Vorstand der CBG.

Bereits 1987 hatte das Landesamt für Abfall und Wasser festgestellt, dass „die untersuchten Boden-Eluate eine teilweise extreme Belastung des Bodens mit Schadstoffen aufzeigen. Die Schadstoffe sind bereits so weit in den Untergrund eingedrungen, dass auch das Grundwasser davon betroffen ist. Dieser Umstand ist äußerst bedenklich, vor allem im Hinblick auf eine mögliche Gefahr für das Trinkwasser (...). Eine Kontamination z. B. spielender Kinder oder weidendem Vieh ist nicht auszuschließen“.

Nachtrag 5. Mai: das Verkehrsministerium NRW erklärt auf Anfrage, dass der „Straßenbaulastträger“, also die öffentliche Hand, die erhöhten Kosten tragen muss.

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GenMais

Veröffentlicht am 12. Februar 2014 von CBG Redaktion

12. Februar 2014

CBG kritisiert Zulassung von GenMais

Resistenz gegen gefährliches BAYER-Pestizid Glufosinat

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) verurteilt die Enthaltung der Bundesregierung bei der gestrigen Abstimmung der EU-Umweltminister zum GenMais 1507. Die Sorte der Firma DuPont Pioneer enthält das Bt-Bakterium, das ein für Schmetterlinge und Motten giftiges Eiweiß produziert. Der Anbau wird fast zwangsläufig zur Übertragung der Genmanipulation auf konventionelle Sorten führen.

Weniger bekannt ist, dass Mais 1507 zusätzlich gegen das Totalherbizid Glufosinat resistent ist. Glufosinat wird von der Firma BAYER unter den Markennamen BASTA und LIBERTY verkauft. Die Zulassung von Mais 1507 könnte zu einem steigenden Verbrauch von Glufosinat führen, obwohl der Wirkstoff wegen seiner Risiken in der EU verboten werden soll.

Glufosinat kann Missbildungen bei Föten verursachen, die Entwicklung des menschlichen Gehirns beeinträchtigen und Verhaltensstörungen hervorrufen. Dennoch wurde die Glufosinat-Resistenz von Mais 1507 keiner Sicherheitsüberprüfung unterzogen - angeblich weil die genetische Veränderung nur als „Marker-Gen“ diene und keine pflanzenbauliche Relevanz habe. Tatsächlich wird die Glufosinat-Toleranz von Mais 1507 in den USA jedoch seit Jahren offensiv vermarktet. Eine ähnliche Entwicklung droht nun in Europa.

Jan Pehrke vom Vorstand der CBG: „Es ist vollkommen unverständlich, warum die EU-MinisterInnen eine Genpflanze mit einer eingebauten Resistenz gegen ein Pestizid zulassen wollen, das wegen seiner Gefährlichkeit bereits in drei Jahren vom Markt verschwinden soll.“

Glufosinat gehört zu den rund 20 Pestiziden, die von der EU wegen ihrer hohen Gefahren für Landwirte und Verbraucher/innen aus dem Verkehr gezogen werden sollen. Die Zulassung soll im Jahr 2017 auslaufen. Schon jetzt hat die EU Glufosinat als reproduktionstoxisch eingestuft und mit strikten Anwendungsbeschränkungen belegt. In Deutschland hat BAYER das Produkt LIBERTY bereits 2011 freiwillig vom Markt genommen.

In Nord- und Südamerika hingegen steigen die Verkaufszahlen von Glufosinat an. BAYER bietet das Herbizid in Kombination mit gentechnisch verändertem Saatgut an, darunter Raps, Zuckerrüben, Mais, Soja und Baumwolle. In der EU hat BAYER eine Importzulassung für glufosinat-resistenten Reis (Liberty Link Reis 62) beantragt. Eine ebenfalls von BAYER entwickelte Reis-Sorte, Liberty Link Reis 601, hatte im Jahr 2006 zur bislang größten Gentech-Kontamination weltweit geführt.

Zwar lehnten 19 der 28 Mitgliedstaaten den Anbau von Mais 1507 ab. Dies reichte jedoch nicht aus, um den Anbau durch eine qualifizierte Mehrheit zu blockieren. Die endgültige Entscheidung liegt nun bei der EU-Kommission. Diese hat bereits angekündigt, sie werde die Sorte zulassen, wenn es kein eindeutiges Veto der Minister geben sollte. Importiert und in Lebens- und Futtermitteln verarbeitet werden darf Mais 1507 bereits jetzt.

Wegen der zunehmenden Resistenzen gegen einzelne Wirkstoffe haben Konzerne wie BAYER, MONSANTO und DuPont ihre Patente untereinander ausgetauscht. Daher bietet BAYER Saatgut an, das gegen das von MONSANTO entwickelte Herbizid Glyphosat resistent ist. Umgekehrt setzen MONSANTO und DuPont die Glufosinat-Technik von BAYER ein.

weitere Informationen:
=> BAYER erhöht Glufosinat-Produktion in Deutschland
=> EU-Verbot: Glufosinat jetzt vom Markt nehmen!

[CO Leitung] CO-Pipeline stoppen!

Veröffentlicht am 7. Februar 2014 von CBG Redaktion

Presse Information vom 7. Februar 2014
Coordination gegen BAYER-Gefahren

CO-Leitung von Dormagen nach Leverkusen

TÜV-Bericht: „gravierende Materialverluste“

Nicht nur die zwischen den BAYER-Werken Dormagen und Krefeld verlegte Kohlenmonoxid-Pipeline wirft Sicherheitsfragen auf. Auch die in den 60er Jahren gebaute und seit 2001 für den Transport von CO genutzte Leitung zwischen Dormagen und Leverkusen weist gravierende Mängel auf. Nach Einsichtnahme in die Genehmigungsbescheide und Untersuchungsberichte fordert die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) die Behörden auf, eine vorsorgliche Schließung der Pipeline zu prüfen. Die Unterlagen offenbaren nach Ansicht der CBG schwerwiegende Mängel, insbesondere bei der Unterquerung des Rheins („Düker“).

„Die TÜV-Berichte zeigen, dass die Rhein-Unterquerung der Pipeline vollkommen marode ist. Nun ist auch klar, weswegen in der vergangenen Woche Hals über Kopf der Bau eines neuen Dükers angekündigt wurde: Currenta und ChemPark wollten ganz offensichtlich der Veröffentlichung der Missstände durch die Bürgerinitiativen zuvorkommen“, so Philipp Mimkes von der CBG. Mimkes hatte eine Einsichtnahme nach Umweltinformationsgesetz beantragt und die Unterlagen am Dienstag bei der Bezirksregierung Köln eingesehen.

Die Akte enthält u.a. einen Bericht des TÜV Rheinland vom 22. Februar 2013. Dieser stellt im Rhein-Düker „gravierende externe Materialverluste“ fest, weswegen er „nicht dem Stand der Technik“ entspreche. Die Korrosionsgeschwindigkeit wurde mit bis zu 0,5 mm pro Jahr abgeschätzt, wegen galvanischer Kontakte sei zudem kein kathodischer Korrosionsschutz gegeben. Nach Ansicht des TÜVs sollte der Düker daher „durch eine geeignete neue Konstruktion ersetzt“ werden. In einem ergänzenden Bericht vom Juli 2013 stellt der TÜV fest, dass die Korrosion an einer unzugänglichen Stelle im Rhein so weit fortgeschritten sei, dass nur noch eine „Restlebensdauer von 2 Jahren, bis die rechnerisch geforderte Mindestrohrwandstärke von 3,6 mm erreicht wird“ gegeben sei.

Philipp Mimkes weiter: „Die Leitung von Dormagen nach Leverkusen ist fast 50 Jahre alt. Die Gutachten belegen, dass unsere Sicherheitsbedenken gerechtfertigt sind. Wir verwahren uns daher gegen den Vorwurf der Industriefeindlichkeit! Selbst der Gutachter von BAYER spricht für den Fall einer Beschädigung der Leitung von einem Gefahrenbereich von bis zu 350 Metern beidseits der Trasse“. Klaus Jaeger von Bayer MaterialScience und Chempark-Leiter Ernst Grigat hatten in der vergangenen Woche eine angebliche „Stimmungsmache von Industriegegnern aus dem Lager der Coordination gegen Bayer-Gefahren“ beklagt.

Nicht nur die Rhein-Unterquerung der Leitung ist problematisch. Aus den Unterlagen ergeben sich zahlreiche weitere Fragen:

=> es liegen keine Prüfberichte zwischen 2002 und 2011 vor. Hat es in diesem Zeitraum keine Druckprüfungen oder Wanddicken-Messungen gegeben?

=> In den Unterlagen der vergangenen beiden Jahre ist der Betreiber der Pipelines geschwärzt. Eine Geheimhaltung des Betreibers ist unverständlich. Warum soll dieser der Öffentlichkeit nicht mitgeteilt werden? Hat es einen Besitzer-Wechsel gegeben?

=> Die Genehmigung der Pipeline enthält keinerlei Abschätzung der Gefährdung der Bevölkerung. Einzig der Gutachter von BAYER widmet sich der Frage eines Austritts von ca. 3.500 cbm Kohlenmonoxid (Inhalt der Leitung plus 15min Nachströmen) – auf gerade mal 9 Zeilen. Eine spezifische, auf die örtlichen Begebenheiten angepasste Betrachtung erfolgt nicht. Existieren keine detaillierten Ausbreitungs-Rechnungen? Immerhin leben die Bewohner von Wiesdorf, Merkenich, Rheinkassel, Langel, Hitdorf und Worringen im Gefahrenbereich.

=> Unter dem Rhein liegen die Leitungen in zwei gehefteten Metallschalen. Das Schutzrohr ist nicht dicht, sondern mit Sand und Rheinwasser geflutet.

=> Die mittlere Verlegungstiefe der Leitung beträgt nur 1 Meter. Ein Warnband (Geogrid) wurde nicht verlegt.

=> Bereits 1973 wurde festgestellt, dass die Rohre im Rhein-Düker Kontakt zur Ummantelung haben, weswegen der Korrosionsschutz nicht funktionierte. Dies wird in den Folgejahren immer wieder bestätigt, u. a. in den Prüfberichten der Ruhrgas vom Februar 2000 und erneut in den TÜV-Berichten 2011-2013.

=> 2001 führte BAYER eine Druck- und Dichtheitsprüfung durch (mit Wasser, max. 52 bar). Die Prüfdauer betrug 3 Stunden, die Druckdifferenz betrug immerhin 0,21 bar (0,4%). Auf Kohlenmonoxid übertragen, könnte dies Verluste von mehreren hundert Liter pro Stunde bedeuten. Lecks in dieser Größenordnung können von dem bestehenden Überwachungssystem nicht gefunden werden. Das von BAYER verwendete Verfahren kann nur schlagartig auftretende Lecks, z.B. bei Beschädigung durch einen Bagger, feststellen.

=> Nicht nachvollziehbar ist die Aussage des BAYER-Gutachters, wonach das Gas im Fall eines Lecks - wegen seiner geringeren Dichte – sofort aufsteigen würde. Der Sachverhalt ist wesentlich komplexer: die Leitung verläuft im Boden oder im Rheinwasser, das Gas wäre daher kälter und somit schwerer als die umgebende Luft. Weiterhin kühlt sich CO beim Ausdehnen von 12 Bar auf 1 Bar stark ab. Das Gas würde daher einige Zeit in Bodennähe verbleiben und die Menschen gefährden. Schon 100 ml Kohlenmonoxid können tödlich wirken.

Die Pipeline war in den 60er Jahren zunächst zum Transport von Stickstoff genehmigt und später auf Kohlendioxid umgestellt worden. Im Jahr 2000 hatte BAYER die Umstellung auf das wesentlich giftigere Kohlenmonoxid beantragt. Hierfür wurde jedoch kein Genehmigungsverfahren mit Beteiligung der Öffentlichkeit durchlaufen. „Uns ist in ganz Deutschland kein vergleichbarer Fall einer Umwidmung einer Rohrleitung auf einen deutlich gefährlicheren Inhaltsstoff bekannt“, so Philipp Mimkes.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren fordert, generell auf den Pipeline-Transport von Kohlenmonoxid zu verzichten. Mimkes abschließend: „Giftige Gase wie Chlor, Kohlenmonoxid oder Phosgen müssen – wenn überhaupt - dezentral produziert und in gut gesicherten Werken verarbeitet werden. Ein Transport solcher Gefahrstoffe verbietet sich. Es ist unverantwortlich, die Bevölkerung diesem unnötigen Risiko auszusetzen“.

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Konzernkritik

Veröffentlicht am 5. Februar 2014 von CBG Redaktion

Presse Information vom 5. Februar 2014
Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V.

Chemie-Konzern BAYER geht auf Kritiker zu:

erstes Gesprächsangebot nach 35 Jahren

Herbert Heitmann, neuer Leiter der Kommunikationsabteilung von BAYER, hat die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) zu einem Treffen eingeladen, um „zu erfahren, was ihre Ziele sind“ und „wie wir gegebenenfalls zusammenarbeiten können“. Es handelt sich um das erste Gesprächsangebot des Konzerns seit 1979. Einen Termin gibt es noch nicht. Bisher war es gängige Praxis von BAYER, KritikerInnen einzuschüchtern und mundtot zu machen. Auch AktivistInnen der CBG wurden mit Prozessen überzogen, bespitzelt und diffamiert.

Axel Köhler-Schnura, Gründungsmitglied der CBG: „Natürlich stehen wir für Gespräche zu Verfügung, so wie stets in den vergangenen 35 Jahren. Da der Konzern jedoch 150 Jahre lang das soziale Zusammenleben, die Gesundheit der Menschen und die Umwelt geschädigt hat, kommen Vieraugen- oder Kamingespräche für uns nicht in Frage. Die Gespräche müssen für die Öffentlichkeit transparent und nachvollziehbar sein.“

Jan Pehrke vom CBG-Vorstand ergänzt: „Auch kann es nicht nur um einen unverbindlichen Gedankenaustausch gehen, der dem Konzern bloß dazu dient, publikumswirksam seine ´Dialogbereitschaft` zu signalisieren.“ Pehrke zufolge macht der Austausch einzig dann Sinn, wenn er zur Lösung aktueller Probleme führt, zum Beispiel in Hinblick auf gefährliche Pharmaprodukte wie die Antibabypille Yasmin. „Seit wir uns im Jahr 1978 anlässlich der großen Unfälle in den BAYER-Werken Wuppertal und Dormagen als Bürgerinitiative gründeten, mussten wir durchgängig feststellen, dass Probleme nicht ausgeräumt, sondern mit Propagandamilliarden und Heerscharen von Anwälten schöngeredet wurden“, so Axel Köhler-Schnura.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren ging als weltweit agierendes, jedoch weitgehend ehrenamtlich arbeitendes Netzwerk aus der „Wuppertaler Bürgerinitiative gegen BAYER-Umweltgefährdung“ hervor. Die CBG beschäftigt sich mit allen Feldern der Geschäftstätigkeit von BAYER - von den Arbeitsbedingungen in den Werken bis zur Zerstörung der Umwelt, von ASPIRIN bis zu Chemiewaffen, von Gewerkschaftsfeindlichkeit bis zur Steuerung politischer Prozesse.

Der Verein kooperiert mit Umweltschützern, Gewerkschaftern und Betroffenen in über 40 Ländern. Jüngste Kampagnen beschäftigten sich mit dem Bienensterben durch BAYER-Pestizide, der 150-jährigen Geschichte des Konzerns, Gen-Patenten, dem Einfluss der Industrie auf die universitäre Forschung, dem Kampf von BAYER gegen die Gewerkschaften, dem Einsatz von Antibiotika in der Tiermast sowie den Risiken neuer Gerinnungshemmer und Antibaby-Pillen.

Seit Anfang der 80er Jahre bringt die Coordination Jahr für Jahr Gegenanträge zur BAYER-Hauptversammlung ein, konnte sogar einmal durch Stimmrechtsübertragungen in Millionenhöhe die Tagesordnung verändern und verlangt in Redebeiträgen Rechenschaft von den Verantwortlichen für die Kehrseiten der Profit-Milliarden. Die CBG ermöglicht Geschädigten und Opfern aus aller Welt, die Verantwortlichen in Vorstand und Aufsichtsrat direkt zur Rede zu stellen.

Bisher war der Umgang des Unternehmens mit KritikerInnen unerbittlich. Noch vor wenigen Wochen drohte BAYER dem Umweltverband BUND rechtliche Schritte wegen eines kritischen Berichts über Pestizide an. Auch leitete der Konzern mehrfach juristische Schritte gegen die CBG ein. So zwang er den Verein 1988, wegen angeblicher Verwechslungsgefahr den ursprünglichen Namen „BAYER-Coordination“ aufzugeben. Angesichts sechsstelliger Streitwerte musste sich die CBG ebenso fügen wie anno 2001, als das Unternehmen gerichtlich gegen die domain www.BayerWatch.org vorging.

Die langwierigste, und wegen der damit verbundenen Kosten existenz-bedrohende, Auseinandersetzung begann 1987. Wegen eines Zitats aus einem Flugblatt („In seiner grenzenlosen Sucht nach Gewinnen und Profiten verletzt BAYER demokratische Prinzipien, Menschenrechte und politische Fairness. Missliebige Kritiker werden unter Druck gesetzt, rechte und willfährige Politiker werden unterstützt und finanziert“) forderte BAYER unter Strafandrohung „von Ordnungshaft bis zu sechs Monaten bzw. einer Geldstrafe von bis zu DM 500.000“ eine Unterlassungserklärung.

Die CBG ließ es auf einen Prozess durch alle Instanzen ankommen und verlor zunächst, obwohl sie stichhaltige Beweise für Bespitzelungen und Bestechungen vorlegen konnte. Nun blieb nur noch ein Weg - der vor das Bundesverfassungsgericht -, den die Coordination ungeachtet der bis dahin aufgelaufenen Verfahrenskosten von 150.000 DM einschlug. Der Mut zum Risiko zahlte sich aus: 1992 hob der Erste Senat unter Roman Herzog die vorangegangenen Urteile auf und gab der CBG Recht (siehe hierzu ein Artikel im SPIEGEL).

Wie der Konzern mit unliebsamer Kritik umgeht, zeigt auch ein firmeninternes Strategiepapier, das 2009 im Rahmen einer Untersuchung des US-Kongresses beschlagnahmt wurde. Darin wird skizziert, wie BAYER nach einem tödlichen Störfall unliebsame Kritiker und Journalisten „marginalisieren und als irrelevant erscheinen lassen“ wollte. Ziel von BAYER war es, ihre „Kritik als unanständig erscheinen“ zu lassen. Der US-Kongress kam zu dem Ergebnis: „In den Monaten nach der Explosion setzte BAYER Öffentlichkeitsarbeit und juristische Mittel ein, um Enthüllungen über das Vorgehen der Firma zu verhindern. BAYER versuchte zudem, Informationen über die Explosion zu verheimlichen.“

bereits 1988 veröffentlichte die CBG Grundsätze für einen Dialog mit BAYER

siehe auch: die tageszeitung „Glasnost beim Chemieriesen“

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Bienensterben

Veröffentlicht am 31. Januar 2014 von CBG Redaktion

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Treibhausgase

Veröffentlicht am 23. Januar 2014 von CBG Redaktion

Presse Information vom 23. Januar 2013

Reform EEG: „Subvention von Klimakillern stoppen!“

CO2-Ausstoß von BAYER stagniert auf hohem Niveau

Die Chemie-Konzerne BASF und BAYER kritisierten gestern die von der Regierung geplante Abschaffung der Steuervergünstigungen für selbst produzierten Strom. Dieser war bislang von der Ökostrom-Umlage ausgenommen. Die Pläne sehen vor, dass die Industrie für neue Anlagen künftig 90 Prozent der Umlage zahlen muss.

Hierzu erklärt Jan Pehrke von der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Die Abschaffung dieses Steuer-Privilegs ist absolut richtig. Dem Klima ist es egal, ob die emittierten Treibhausgase aus eigener Produktion oder von Zulieferern stammen. Im nächsten Schritt muss die weitgehende Befreiung großer Energieverbraucher von der Ökosteuer beseitigt werden. Klimakiller dürfen nicht weiter subventioniert werden!“.

Die Bilanz der letzten Jahre zeigt, dass die bislang geltende Befreiung von der EEG-Umlage eine Verringerung des Treibhausgas-Ausstoßes behindert. So liegen die CO2-Emissionen von BAYER seit Jahren auf einem konstant hohem Niveau (2010: 8,5 Mio Tonnen; 2011: 8,2 Mio to; 2012: 8,4 Mio to). Ein Drittel seines Energiebedarfs für die Strom- und Dampferzeugung deckt der Konzern dabei mit Kohle ab. Die erneuerbaren Energien hingegen kommen nur auf einen Anteil von 0,7 Prozent.

BAYER betreibt an mehreren Standorten Kohlekraftwerke. Die hierfür benötigte Kohle wird u.a. aus Russland, China, Kolumbien und den USA importiert, wo es durch den Abbau zu verheerenden Umweltschäden kommt. Auch bezieht der Konzern große Mengen Strom aus Braunkohle-Kraftwerken.

Die BAYER-Tochterfirma CURRENTA ist Mitglied im Lobbyverband Verein der Kohlen Importeure, der sich für den Bau neuer Kohlekraftwerke stark macht. Im Widerspruch hierzu steht die Teilnahme von BAYER an einer Reihe von Klima-Bündnissen („Caring for Climate“, „Global Roundtable on Climate Change“, „Combat Climate Change“, etc). Gemein ist diesen Initiativen, dass sie auf freiwillige Maßnahmen setzen, um verbindliche Regelungen zur Verringerung von Treibhausgas-Emissionen zu verhindern.

In den USA leisten BASF und BAYER gar Spenden an Abgeordnete, die sich gegen Gesetze zum Klimaschutz stellen. Selbst „Klima-Skeptiker“ wie das Heartland Institute werden von BAYER unterstützt. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren hatte von BAYER in einem Gegenantrag zur letztjährigen Hauptversammlung ein Programm zur Reduktion der CO2-Emissionen um 80% bis zum Jahr 2050 gefordert.

weitere Informationen: http://www.cbgnetwork.org/5115.html und
http://www.cbgnetwork.org/1485.html

Nachtrag vom 18. März:

Augenscheinlich haben sich die Lobbyisten von BAYER durchgesetzt. In der Rheinischen Post heißt es heute: „Viele müssen mehr zahlen. Doch die Aluminium-Branche und die Eigenstrom-Anlagen der Chemie bleiben abgabenfrei“ und weiter: „Aufatmen können auch viele Chemie-Unternehmen wie Bayer und Evonik, die eigene Kraftwerke haben. Bisher mussten sie auf den hier erzeugten Strom keine Ökostrom-Umlage zahlen. Das wollte die EU ändern, was eine jährliche Mehrbelastung für die Wirtschaft hunderte Millionen Extrakosten bedeutet hätte. Die Bundesregierung setzte sich nun aber in Brüssel mit ihren Forderungen weitgehend durch: Bestehende Anlagen zur Produktion von Eigenstrom sollen von der Ökostrom-Abgabe weitgehend verschont bleiben.“

Patente

Veröffentlicht am 23. Januar 2014 von CBG Redaktion

Ärzte ohne Grenzen
Presse Information vom 23. Januar 2014

Ärzte ohne Grenzen kritisiert Bayer-Chef Dekkers

Der Vorstandsvorsitzende des deutschen Pharmakonzerns Bayer, Marijn Dekkers, wurde am Mittwoch in der englischsprachigen „Bloomberg Businessweek“ in Bezug auf das Krebsmittel Nexavar zitiert. Die Stellungnahme, die er auf einer Diskussionsveranstaltung im Dezember äußerte, lautet: „Wir haben dieses Medikament nicht für den indischen Markt entwickelt, um ehrlich zu sein. Wir haben es für Patienten im Westen entwickelt, die es sich leisten können.“ („We did not develop this product for the Indian market - let´s be honest. We developed this product for western patients who can afford it.“)

Dazu sagt Philipp Frisch, Koordinator der Medikamentenkampagne von Ärzte ohne Grenzen in Deutschland: „Die Aussage von Marijn Dekkers bietet einen aufschlussreichen und erschreckenden Blick in das Innenleben der Pharmaindustrie und steht beispielhaft für deren Geschäftsinteressen. Nicht die medizinische Notwendigkeit ist entscheidend, sondern der Gewinn. Dekkers räumt mit dieser Äußerung ein, dass es dem deutschen Pharmariesen Bayer nicht darum geht, dass viele Menschen von einem Medikament profitieren. Vielmehr wird die Forschungs- und Verkaufspolitik wissentlich und absichtlich so gestaltet, dass die höchsten Preise erzielt werden können - unabhängig davon, wie vielen Menschen dadurch der Zugang zu Medikamenten verwehrt bleibt.

In einem überlebenswichtigen Bereich wie der Gesundheitsforschung brauchen wir endlich eine andere Prioritätensetzung. Zahlreiche Krankheiten werden vernachlässigt, weil sie keine Gewinne versprechen. Wo Medikamente existieren, sind diese oft unerschwinglich für den Großteil der Weltbevölkerung. Deshalb müssen im Patentrecht Ausnahmen gelten, die den Zugang ärmerer Patienten zu Medikamenten sicherstellen. Und die öffentliche Hand muss mehr in die Erforschung dieser Krankheiten investieren.“

Marijn Dekkers bezieht sich in seiner Äußerung auf das Medikament Nexavar. Das indische Patentamt hatte dem Generikahersteller Natco im März 2012 eine Zwangslizenz zur Produktion des in Nexavar enthaltenen Wirkstoffes Sorafenib Tosylate für die nächsten acht Jahre zugesprochen, weil Bayer es versäumt hatte, sein Medikament in ausreichender Menge und zu einem erschwinglichen Preis in Indien anzubieten. Der Preis für das Medikament sank dadurch in Indien um 97 Prozent. Natco zahlt dafür eine Lizenzgebühr in Höhe von sechs Prozent der Verkaufserlöse. Damit wurde in Indien zum ersten Mal eine Zwangslizenz für ein patentiertes Medikament erlassen. Dekkers bezeichnete die Entscheidung des Patentamts als „Diebstahl“ („essentially theft“).

Video der Veranstaltung (Timecode 18:55): https://www.ft-live.com/ft-events/ft-global-pharmaceuticals-biotechnology-conference-2013/sessions/buffering-the-pharma-brand-restoring-reputation-rebuilding-trust-panel

alle Infos zur Patentkampagne

[PCB] Polychlorierte Biphenyle

Veröffentlicht am 21. Januar 2014 von CBG Redaktion

Presse Info vom 21. Januar 2014
Coordination gegen BAYER-Gefahren

PCB-Kontamination von öffentlichen Gebäuden

„Bundesregierung verweigert Antworten“

Die Bundesregierung hat in dieser Woche die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei zu Gesundheitsschäden durch Polychlorierte Biphenyle (PCB) veröffentlicht. Zentrale Fragen zur PCB-Kontamination öffentlicher Gebäude blieben dabei unbeantwortet. Auch die Verantwortung der Hersteller – in erster Linie der Firmen MONSANTO und BAYER – wurde in der vom Bundesumweltministerium verfassten Stellungnahme ausgeklammert.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) verurteilt die Kumpanei der Regierung mit den Verursachern des PCB-Desasters. Philipp Mimkes vom Vorstand der CBG: „Die Bundesregierung behauptet allen Ernstes, dass aus den letzten zehn Jahren keine Gesundheitsschäden durch PCB bekannt wären. Hier würde ein Blick in die Zeitung genügen: allein in Dortmund wurden Hunderte Arbeiter der Firma Envio mit PCB vergiftet.“ Dass die Regierung zudem keinerlei Angaben zur Belastung öffentlicher Gebäude sowie zu den daraus resultierenden Gesundheitsrisiken macht, bezeichnet Mimkes als „Armutszeugnis“.

Dagmar von Lojewski-Paschke vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) ergänzt: „Die Ruinierung der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen sowie die „Nichtzuständigkeit“ und das Versagen der zuständigen Behörden und Aufsichtsämter bis hinauf in die obersten Bundesämter ist ein Verbrechen gegen die nächste und weitere Generationen. Dies geschieht allein im Interesse des wirtschaftlichen Wachstums und der ausufernden Profitgier der Industrie.“

Weltweit wurden von 1930 bis 1990 rund 1,3 Millionen Tonnen PCB produziert. Die Chemikalien kamen u.a. in Elektrogeräten, Fugendichtungen, Lacken und Bodenbelägen zum Einsatz. Die Entsorgung dauert Jahrzehnte und kostet Milliarden. Die Hersteller MONSANTO und BAYER wälzen die Kosten auf die Allgemeinheit ab.

Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), die Coordination gegen BAYER-Gefahren, die Naturfreunde und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) forderten in einer Stellungnahme, die Produzenten an den horrenden Entsorgungskosten zu beteiligen.

ausführliche Informationen auf unserer Kampagnenseite

Die Bewertung der Antworten im Detail:

Zu Frage 1: Wie schätzt die Bundesregierung das Problem der PCB-Belastung in öffentlichen Gebäuden und die daraus resultierende gesundheitliche Beeinträchtigung der sich dort aufhaltenden Menschen ein?

Antwort der Bundesregierung: „Die Beantwortung setzt eine systematische Untersuchung der PCB-Belastung in den in Rede stehenden Gebäuden voraus. Solche Untersuchungen wurden von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) bislang nicht durchgeführt. Dies würde vielmehr konkrete Hinweise auf PCB-Belastungen voraussetzen, die der BImA nicht vorliegen. Verdachtsuntersuchungen ohne greifbare Hinweise auf PCB-Belastungen führt die BImA nicht durch. Für Kindergärten, Schulen, Universitäten und Landesbehörden ist die Bundesregierung nicht zuständig.“

Kommentar: Auch wenn keine systematische Untersuchung aller öffentlichen Gebäude vorliegt, muss die Regierung eine Position zu gesundheitlichen Schäden durch PCB haben.
Zudem ist die Innenraumlufthygiene-Kommission des Umweltbundesamtes maßgeblich an der Grenzwertsetzung beteiligt. Die Antwort der Bundesregierung, wonach der Bund für Kindergärten, Schulen, Universitäten und Landesbehörden nicht zuständig ist, ist daher auch formal falsch.

Zu Frage 3: Welche Untersuchungen hat die Bundesregierung zur PCB-Belastung bundeseigener Liegenschaften veranlasst, und welche Ergebnisse haben diese Untersuchungen ergeben?

Die Bundesregierung schreibt, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) bisher keine systematischen Untersuchungen auf PCB durchgeführt hat.
Anders als behauptet, wurde jedoch z.B. bei der Grundsanierung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe ein Schadstoffkataster erstellt (auch für PCB), da aufgrund des Baujahrs (1969) und der Bauart eine PCB-Belastung mehr als wahrscheinlich war.
Würde die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) tatsächlich keine Verdachtsuntersuchungen durchführen oder durchführen lassen, so würde sie bei Arbeiten an PCB-haltiger Gebäudesubstanz die Technischen Regeln für Gefahrstoffe TRGS 524 „Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten in Kontaminierten Bereichen“ missachten.

Fragen 5 und 6
Auch diese Antwort ist nicht akzeptabel. Es gibt laufend PCB-Sanierungen. Es ist nicht glaubwürdig, dass davon in den letzten zehn Jahren KEIN bundeseigenes Gebäude betroffen war.

Zu Frage 8: Plant die Bundesregierung eine Untersuchungspflicht für öffentliche Gebäude einzuführen, durch die die PCB-Belastung der Bausubstanz überprüft wird?

Antwort der Bundesregierung: „Im Rahmen ihrer Vorbildfunktion für umweltschonendes und ressourceneffizientes Bauen hat die Bundesregierung allerdings im Juli 2013 mit der verbindlichen Einführung des Leitfadens Nachhaltiges Bauen auch Komplettmodernisierungen von Bundesgebäuden in die Bewertungsmethodik des Bewertungssystems Nachhaltiges Bauen (BNB) einbezogen. Das BNB fordert hier u. a. eine systematische Erfassung von Schadstoffen. Anhand gutachterlicher Stellungnahmen zu möglichen Gebäudeschadstoffen ist ein Schadstoffkataster zu erstellen. Bei Verdacht auf PCB-Belastungen ist dies zu dokumentieren und es sind ggf. Messungen zu veranlassen.“

Kommentar: Wenn der „Leitfaden Nachhaltiges Bauen“ für Komplettsanierungen eine systematische Schad¬stofferfassung verlangt, so sollte die Bundesregierung das nicht als „Vorbildfunktion“ verkaufen, denn die Technische Regel für Gefahrstoffe TRGS 524 verlangt bei Sanierungsmaßnah¬men eine Gefahrstofferkundung (siehe auch Kommentar zur Beantwortung von Frage 3).

Zu Frage 11: Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Empfehlung der WHO, die tägliche Aufnahme von dioxinähnlichen Substanzen wie koplanaren PCB auf 1 bis 4 Pikogramm pro Tag und kg Körpergewicht zu begrenzen?

Antwort der Bundesregierung: „Die Ad-hoc-Arbeitsgruppe Innenraumrichtwerte (Ad-hoc AG IRK) der Innenraumlufthygiene-Kommission des Umweltbundesamtes und die Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden haben 2007 einen Richtwert für dioxinähnliche PCB in Höhe von 5 pg WHO-TEQ/m3 in der Innenraumluft abgeleitet und eine gesundheitliche Bewertung dioxinähnlicher PCB in der Innenraumluft veröffentlicht.“

Kommentar: Was die Bundesregierung nicht erwähnt ist, dass die Ableitung dieses Richtwertes nicht auf einem TDI von 1-4 pg TEQ pro Tag und kg Körpergewicht beruht, sondern auf einem von der JECFA (Joint FAO/WHO Expert Committee on Food Additives) für empfindliche Personen abgeleiteten LOAEL (Lowest Observed Adverse Effect Level) von 6 pg TEQ pro Tag und kg Körpergewicht. Das bedeutet, bei Ausschöpfung des Richtwertes von 5 pg TEQ/m3 ist bei empfindlichen Personen bereits mit Gesundheitsschäden zu rechnen. Der Richtwert kann schon während kleinerer Handwerksarbeiten weit überschritten werden. Auch aus diesem Grund wäre eine Untersuchungspflicht geboten.

Zu Frage 13: Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Entscheidung der WHO, PCB in die Liste krebserzeugender Stoffe der Kategorie 1 einzustufen?

Die Antwort geht an der Frage vollständig vorbei. Es geht nicht um die seltenen Ausnahmetatbestände, sondern um das Krebsrisiko. Dies könnte z.B. durch verschärfte Grenzwerte oder (s.o.) durch systematische Untersuchungen gesenkt werden. Für krebserzeugende Stoffe gilt zudem ein Minimierungsgebot.
Die Bundesregierung schreibt: „Die Bundesregierung setzt sich auch weiter auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene dafür ein, dass für noch vorhandene Anwendungsgebiete Ausnahmetatbestände möglichst ausgesetzt werden und für einen fachgerechten Umgang mit PCB in Abfällen, Altlasten und Bausubstanzen gesorgt wird“.

Kommentar: Die Bundesregierung behauptet hier, sie setze sich auf nationaler Ebene für einen fachgerechten Umgang mit PCB in Bausubstanzen ein. Dies steht in Widerspruch zur Antwort auf die Fragen 1-4, wo sie erklärt, im bundeseigenen Gebäudebestand würden keine Untersuchungen auf PCB durchgeführt und für andere Gebäude sei sie nicht zuständig.

Zu Frage 14: Werden in Deutschland Erhebungen zu Vergiftungen und Todesfällen, die mit PCB in Zusammenhang stehen, dokumentiert? Wenn ja, über wie viele PCB-Vergiftungen und Todesfälle in den letzten zehn Jahren hat die Bundesregierung Kenntnis?

Antwort der Bundesregierung: „Ja. In den letzten zehn Jahren sind keine PCB-Vergiftungsfälle und Todesfälle gemeldet worden. Seit 1. August 1990 besteht eine Meldepflicht für Vergiftungen für behandelnde Ärzte im Rahmen des Chemikaliengesetzes (§16e ChemG). Die Meldungen werden im Bundesinstitut für Risikobewertung gesammelt und ausgewertet.“

Kommentar: Das ist eine skandalöse Aussage. Es gibt eine große Zahl von Vergiftungen und Erkrankungen, auch wenn diese nicht über Meldungen im Rahmen des Chemikaliengesetzes erfasst werden. So begann im Jahr 2012 der Prozess gegen die PCB-Entsorgungsfirma Envio, die seit 2004 durch unvorschriftsmäßigen Umgang mit PCB-haltigen Transformatoren und Kondensatoren das Betriebsgelände und die Umgebung mit PCB verseucht hatte. Hunderte Arbeiter wurden vergiftet. Die Geschäftsleitung wurde wegen Körperverletzung in 51 Fällen angeklagt. 2012 wurde die Erkrankung eines Arbeiters als Berufskrankheit anerkannt. Im Rahmen eines wissenschaftlichen Untersuchungsprogramms das über Jahre laufen wird, sollen an 310 Arbeitern Untersuchungen zur gesundheitlichen Wirkung von PCB durchgeführt werden. Selbst Professoren der Arbeitsmedizin mit Fachwissen zu PCB sind heute nicht in der Lage, eine PCB-Vergiftung zu diagnostizieren. Nicht einmal bei den geschädigten Envio-Arbeitern, die durch Fachärzte aus verschiedenen Fachgebieten untersucht wurden, erfolgte offensichtlich eine Meldung an das Bundesinstitut für Risikobewertung.

Zu Frage 15: Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass bei der Sanierung von PCB-kontaminierten Gebäuden das im Umweltrecht verankerte Verursacherprinzip angewandt wird und somit auch die Hersteller von PCB mit zur Finanzierung herangezogen werden können?

Antwort der Bundesregierung: „Wenn zum Zeitpunkt der Herstellung PCB-haltiger Produkte gegen geltendes Recht verstoßen wurde, ist das Verursacherprinzip anzuwenden. Der Eigentümer hat dafür Sorge zu tragen, dass eine Gefährdung von Mensch und Umwelt ausgeschlossen ist. Als Zustandsverantwortlicher hat der jeweilige Eigentümer PCB-haltige Baustellenabfälle wie etwa PCB-haltige Dichtungsmassen vor dem Abbruch zu trennen und einer separaten Entsorgung zuzuführen.“

Kommentar: Das Muster dieser Antwort ist seit Jahrzehnten bekannt. Es geht nicht allein darum, ob zum Zeitpunkt des Verkaufs gegen geltendes Recht verstoßen wurde. Die Hersteller haben ihre Erkenntnisse über die Risiken jahrzehntelang verschwiegen, zudem wurde großer politischer Druck ausgeübt. Auch deswegen wurden die gesetzlichen Verbote erst mit jahrzehntelanger Verspätung verhängt.
Zum zweiten Satz: Wie will die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) dafür Sorge tragen, dass eine Gefährdung von Mensch und Umwelt durch PCB-haltige Baumaterialien ausgeschlossen ist, wenn sie Untersuchungen in ihren eigenen Gebäuden nach eigenen Angaben (Antwort auf Frage 1-4) nicht durchführt?

Xarelto

Veröffentlicht am 21. Januar 2014 von CBG Redaktion

21. Januar 2014

Gerinnungshemmer Xarelto, Pradaxa und Eliquis

arznei-telegramm: Neue Präparate bei Vorhofflimmern nur zweite Wahl

Das industrie-unabhängige arzneitelegramm empfiehlt in einer heute veröffentlichten Bewertung neuerer Gerinnungshemmer für die Behandlung von Vorhofflimmern ältere Präparate wie Marcumar oder Warfarin. Nur wenn diese nachweislich nicht wirken, sollte auf ein neueres Medikament wie Apixaban (Eliquis) ausgewichen werden. Bislang gäbe es keine Studien, die einen generellen Vorteil der neuen Präparate gegenüber gut eingestellten Marcumar-Patienten belegten.

Von einer Verwendung des Präparats Xarelto (Wirkstoff: Rivaroxaban) rät die Zeitschrift ab. Xarelto reduziere weder Schlaganfälle plus systemische Embolien noch die Rate relevanter Blutungen. Dass das Medikament unter den neuen Mitteln die höchsten Verschreibungszahlen aufweise, sei nur durch forciertes Marketing durch den BAYER-Konzern erklärbar.

Weiter schreibt das arznei-telegramm: „Behauptungen, die die neuen oralen Antikoagulanzien zum neuen Standard bei nichtvalvulärem Vorhofflimmern erheben wollen, sind abwegig und stellen gezielte Kampagnen zur Verunsicherung der Ärzte dar. Sie sind auch weit entfernt von der gängigen und bewährten Praxis: Nach den neuesten Zahlen werden in Deutschland Cumarine (Marcumar, Warfarin) etwa zehnfach häufiger verordnet als Dabigatran und Rivaroxaban zusammen.“ Die Zeitschrift reagiert damit auf Nachfragen niedergelassener Ärzte, die von Patienten gedrängt werden, neuere orale Antikoagulanzien zu verschreiben.

Nachteil aller neuen oralen Gerinnungshemmer sind die fehlenden Langzeiterfahrungen und dass anders als für Cumarine im Fall lebensbedrohlicher Blutungen weiterhin kein spezifisches Gegenmittel verfügbar ist.

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