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Veröffentliche Beiträge von “CBG Redaktion”

[Pipeline] Kohlenmonoxid Pipeline

CBG Redaktion

Presse Information vom 27. März 2009
Coordination gegen BAYER-Gefahren

BAYER will vorzeitige Inbetriebnahme der CO-Pipeline

Eilantrag beim Verwaltungsgericht Düsseldorf / Gegenantrag zur Hauptversammlung des Konzerns / „grundsätzliche Ablehnung des Projekts“

Die BAYER AG will die umstrittene Kohlenmonoxid-Pipeline von Dormagen nach Krefeld in Betrieb nehmen, bevor die Gerichte endgültig über das Projekt entschieden haben. Der Konzern hat nach Angaben eines Sprechers dazu in der vergangenen Woche einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Düsseldorf gestellt. Begründet wird das Ansinnen ausgerechnet mit dem im Herbst geänderten Planfeststellungsbeschluss, obwohl dieser sicherheitstechnische Verschlechterungen gegenüber den ursprünglichen Planungen beinhaltet.

Jan Pehrke vom Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren erklärt hierzu: „Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat festgestellt, dass kein öffentliches Interesse an dem Betrieb der Leitung besteht. Es ist ein starkes Stück, wenn BAYER nun bei einer unteren Instanz, die bisher alle Wünsche des Unternehmens willfährig umgesetzt hat, eine vorzeitige Inbetriebnahme beantragt. Wir bleiben bei unserer grundsätzlichen Ablehnung des Projekts: Das bisher geltende Prinzip, wonach Gefahrstoffe wie Kohlenmonoxid nur am Ort ihrer Verwendung produziert werden dürfen, muss erhalten bleiben.“ Die Pipeline ist noch nicht vollständig fertig gestellt. Auch ein Alarm- und Gefahrenabwehrplan liegt noch nicht vor.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren hat einen Gegenantrag zur BAYER-Hauptversammlung am 12. Mai eingereicht. Darin heißt es: „Warum baut Bayer MaterialScience nicht in Krefeld eine moderne CO-Produktionsanlage? Dadurch ließe sich die Gefährdung der Bevölkerung entlang der Pipeline-Trasse vollständig vermeiden.“ Und weiter: „Dem Bau der hochgefährlichen Leitung liegen ausschließlich privatwirtschaftliche Interessen zu Grunde, nämlich die geringeren Kosten der Pipeline gegenüber dem Bau einer neuen Produktionsanlage in Krefeld. Angesichts der Vielzahl von Chemie-Unfällen im vergangenen Jahr – gerade auch an Pipelines! – muss die Sicherheit der Bürger wieder in den Vordergrund rücken.“ Der vollständige Gegenantrag findet sich auf der BAYER-homepage unter: http://www.hv2009.bayer.de/de/gegenantraege.aspx

Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte die Inbetriebnahme der Pipeline im Dezember 2007 bis zu einer endgültigen Entscheidung auf Eis gelegt, die nächste Verhandlung soll im Sommer geführt werden. In dem Urteil des OVG im Jahr 2007 hieß es: „Es fehlt eine vertiefte und überzeugende Darstellung der Bedeutung, die die von der Firma BMS, einem privaten Unternehmen, betriebene Rohrleitungsanlage für die Allgemeinheit habe, um den staatlichen Zugriff auf das Eigentum Dritter zu rechtfertigen.“

weitere Informationen: http://www.cbgnetwork.org/1968.html

Leserbrief zu Bayer-Eilantrag beim Verwaltungsgericht

Es ist nicht erst die Chuzpe, mit der der Bayer Konzern jetzt die vorzeitige Inbetriebnahme der CO-Giftgasleitung beim Verwaltungsgericht Düsseldorf betreibt. Selbst vor dem OVG Münster trat man wohl auf wie Graf Koks von der Gasanstalt.

Das Gericht stellt die Szene in seinem Beschluss wie folgt dar:

die „Beigeladene“ - sprich Bayer - vertrat die Auffassung, der Enteignungszweck zum Bau der CO-Giftgasleitung „sei durch das ihr ... wegen ihrer starken wirtschaftlichen Stellung am Markt zukommende und gesetzlich gewährte Vertrauen ausreichend gesichert“. Die Giftgasleitung also als ein Art auf Bayer zukommendes Recht, also systemisch - wie man heute zu sagen pflegt - sozusagen.

Wofür bräuchten wir dann eigentlich noch so etwas wie Demokratie, Rechtsprechung oder Werte wie Anstand, Rücksicht, gute Nachbarschaft? Werden wir doch besser gleich alle potentielle Leiharbeiter bei Bayer und machen NRW zum Fabrikgelände.

Die „Masters of the Universe“, als die sich bis vor kurzem die jetzt untergegangenen Investmentbanker gerne feiern ließen, sind längst auf ihrem Seuchenzug durch die Wirtschaft auch bei Bayer angekommen. Die meisten Mitarbeiter des Konzerns werden sicher ein Liedchen davon singen können.

Doch hier steht mehr auf dem Spiel als Innerbetriebliches. Es geht auch nicht um 50 Millionen EUR - evtl. in den Sand gesetzt wenn eine Pipeline nicht in Betrieb gehen darf - das ist für ein Unternehmen wie Bayer/ BMS eher weniger als Peanuts. Es geht vielmehr darum, sich einen Standort wie NRW gefügig zu machen, wenn es sein muss durch Androhung von Unternehmensverlagerungen und massivem Arbeitsplatzabbau. Bayer‚s „Masters of the Universe“ fühlen sich inzwischen so mächtig, dass sie glauben nicht nur die Legislative und Exekutive sondern jetzt auch noch die Judikative NRW‘s unter Kontrolle zu haben, unpässliche Oberverwaltungsgerichtsurteile hin oder her.

Gut, könnte man einwenden, das gehört zum „Spiel“. Doch wer macht die Regeln?

Spätestens seit dem Planergänzungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf dürfte es auch den von uns gewählten Volksvertreten im D.-dorfer Landtag dämmern, dass das RohrlG und damit die CO-Giftgasleitung niemals dem Wohl der Allgemeinheit dienen konnte und sollte. Jetzt finden nicht nur sie amtlich bestätigt, dass weder der Nachweis „zum Wohle der Allgemeinheit“ gelingt, noch die Plausibilität einer rechtsrheinischen Trassenführung erbracht oder Sicherheitsstandards nach dem Stand der Technik belegt werden, wie vom OVG Münster eingefordert. Und das trotz Einsatz jeder Menge Gutachter, die eigens für die „professionelle“ Beantwortung der Fragen des Gerichtes angeheuert wurden:

- so unterstellt der wichtigste Nachweis zum „Allgemeinwohl“ einer CO-Giftgasleitung, eine Exportabhängigkeit bei Polycarbonaten, die es einfach überhaupt nicht gibt - wie die amtlichen Außenhandelsstatistiken belegen. Im Gegenteil, er beweist de facto das genaue Gegenteil: die Pipeline provoziert gesamtwirtschaftliche Wohlstandsverluste. Ad hoc schon mal schnell 1 Milliarde EURO für die Abschreibungen auf den Wert des Eigentums an Immobilien und Grund und Boden entlang der Trasse = kalte Enteignung!

- alternative linksrheinische Trassenverläufe wurden detailliert untersucht aber die rechtsrheinisch bereits verbaute Trasse eben nicht. Damit „entging“ dem Gutachter die offensichtliche Schwäche einer Pipelinetrasse, die durch dicht besiedelte Ortschaften mäandert oder die gerne z.B. auch mal im Zickzack um bestehende Pipelinebündel von gleichzeitig bis zu sieben(!!!) bestehenden Leitungen geführt wird (angeblich wg. Wasserschutz) anstatt 1000 m vorher einfach kürzer durchs freie Feld parallel einer dort ebenfalls verlaufenden Pipelinetrasse (von wegen Bündelung usw.);

- die bereits verbauten technischen Standards werden als das non plus Ultra gepriesen ohne alternative Technologien auch nur zu erwähnen: z.B. detektiert das von Bayer selbst(!!!) ausgewählte LEOS System Lecks – wenn überhaupt - erst mit bis zu 24 Stunden Zeitverzögerung, wozu soll das gut sein? Stand der Technik jedenfalls heißt aber auch in diesem Bereich: „just in time“.

Fazit: ein klares AUS für Bayer’s Giftgasleitung – gemessen an den Fragen des OVG Münster. Offensichtlich. Eigentlich zu offensichtlich. Denn es wird schnell klar, dass im Planergänzungsbeschluss nicht einmal ansatzweise die Fragen des OVG Münster beantwortet werden. Nimmt die Bezirksregierung das Gericht nicht ernst oder kommt es darauf schon gar nicht mehr an?

Wir sollten nicht vergessen: NRW hat ja schon zweimal JA gesagt, das Parlament und die Regierung. Jetzt fehlt nur noch das JA vom Verwaltungsgericht Düsseldorf und das Spiel der Bayer Boys geht lustig weiter. Was kostet die Welt wenn man erst mal die Spielregeln selbst bestimmen kann? Eine Rolle die Bayer offenbar ja sowieso schon wegen der starken wirtschaftlichen Stellung am Markt zukommt (s.o.): quasi Naturgesetz, Recht des Stärkeren usw.

Für uns als Bürger dieses Landes bleibt dann gerne die Übernahme der allfälligen Risiken und Aufräumarbeiten in unserer Paraderolle als Steuerzahler und Giftgas-Geisel!

Um uns hierhin zu führen, hat eine CDU/FDP Landesregierung keine eine Legislaturperiode gebraucht. Schon bemerkenswert: gestern standen wir angeblich schon am Abgrund, doch heute sind wir dank Rüttgers, Thoben und der FDP bereits einen Schritt weiter.

Konrad Wilms

[Patente] STICHWORT BAYER 01/2009

CBG Redaktion

BAYER verklagt Generika-Hersteller

Patente kontra Patientenwohl

Der BAYER-Konzern will vor indischen Gerichten die Zulassung eines preiswerten Krebsmedikaments verhindern. Gesundheitsinitiativen befürchten einen Präzedenzfall, durch den die Zulassung von Generika generell behindert wird, und fordern die Einstellung des Verfahrens. Indien ist in weiten Teilen der Welt wichtigster Lieferant billiger Pharmazeutika. Im Fall einer eingeschränkten Versorgung mit bezahlbaren Medikamenten droht der Tod Tausender Patienten.

von Philipp Mimkes

Es war im Jahr 2001 als 42 Pharma-Multis ihre Klage gegen die südafrikanische Regierung fallen ließen. Die Konzerne, darunter die Leverkusener BAYER AG, hatten verhindern wollen, dass Südafrika preiswerte AIDS-Medikamente aus Indien importiert. Südafrika berief sich dabei auf Ausnahmebedingungen des internationalen Patentrechts: im Fall eines nationalen Notstands, der angesichts von Millionen von Infizierten zweifellos gegeben war, können Patentrechte außer Kraft gesetzt und billige Generika produziert werden.
Die Firmen hatten erst nach internationalen Protestaktionen, unter anderem vor den Toren der BAYER-Werke, eingelenkt. Der Erfolg gibt Südafrika Recht: die anti-retrovirale HIV-Therapie mit generischen Präparaten kostet mittlerweile nur noch 90 US-Dollar pro Jahr und Patient - statt ursprünglich $12.000 für eine Behandlung mit Markenmedikamenten – und ist für weite Teile der Bevölkerung erschwinglich geworden. Brasilien, Thailand und andere Schwellenländer legten ähnliche Programme auf.
Die Auseinandersetzung lenkte den Blick darauf, dass die Behandlung von Millionen Patienten in aller Welt nicht an der Verfügbarkeit von Medikamenten scheitert, sondern an hohen Preisen. Aufgrund langjähriger Patente können die Hersteller von Markenpräparaten wahre Phantasiepreise verlangen. Die Rechtfertigung der Konzerne, nur mit hohen Preisen ließe sich Pharma-Forschung finanzieren, geht dabei an der Realität vorbei: mehr als doppelt so viel wie für die Entwicklung neuer Präparate geben die Firmen für das Marketing aus. Und noch immer stammt ein Großteil unentbehrlicher Medikamente aus öffentlich finanzierter Forschung.
Die Argumentation von PFIZER, BAYER und Co. unterschlägt zudem, dass Pharma-Patente auch in den Industriestaaten bis in die 70er Jahre nur bedingt anerkannt wurden. Generell war bis dahin Konsens, dass die Gesundheitsvorsorge Vorrang haben muss gegenüber den Interessen der Hersteller. Nach Meinung der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN müssen ärmere Länder daher das Recht haben, den Medikamenten-Markt zu regulieren, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen.

internationale Kampagne
Eine Nummer kleiner als das Verfahren in Südafrika - aber dennoch mit internationalen Implikationen - ist die Klage, die gegenwärtig vor dem High Court in Neu Delhi verhandelt wird. BAYER hatte kurz vor Weihnachten die indische Zulassungsstelle für Pharmazeutika Drugs Controller General of India (DCGI) verklagt, da diese dem indischen Unternehmen CIPLA eine Zulassung für das patentgeschützte Krebsmedikament Nexavar erteilt hatte. Die DCGI kann Zulassungen für generische Pharmazeutika erteilen, auch wenn für die Original-Präparate noch Patentschutz besteht. Hierdurch soll erreicht werden, dass nach Auslaufen eines Patents oder im Fall eines Notstands ohne Verzögerung preiswerte Nachahmer-Produkte auf den Markt kommen.
Die Zulassung der DCGI beinhaltet keine automatische Verkaufs-Genehmigung. Nach Ansicht von Gesundheitsexperten stellt die Vorab-Zulassung von Generika daher keine Verletzung von Patentrechten dar; ein zu früher Verkauf von Generika kann gerichtlich unterbunden werden. Dennoch fordert BAYER, im Falle eines existierenden Patents grundsätzlich keine Zulassung für Nachahmer-Produkte zu erteilen. Gesundheitsgruppen aus aller Welt, darunter das Netzwerk HEALTH ACTION INTERNATIONAL, die Ärzte-Organisation IPPNW, die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN, die BUKO PHARMA-KAMPAGNE und MEDICO INTERNATIONAL befürchten, dass der Prozess die Zulassungspraxis von Generika in Indien gefährdet. Indien produziert etwa 70 Prozent aller weltweit eingesetzten Generika.
In einem gemeinsamen Aufruf fordern die Initiativen den Konzern auf, die Klage zurückzuziehen. Amit Sen Gupta vom indischen PEOPLES HEALTH MOVEMENT: „BAYER will offenbar nicht nur die eigenen Patentrechte ausweiten, sondern einen Präzedenzfall schaffen. Die Forderungen des Unternehmens gehen sogar über die im internationalen TRIPS-Abkommen festgelegten Patentregeln hinaus. Ein Erfolg der Klage würde den Einsatz lebensrettender Generika generell verzögern. Dies hätte schwerwiegende Konsequenzen für den Zugang zu preiswerten Medikamenten – nicht nur für indische Patienten, sondern für arme Menschen in weiten Teilen der Welt.“ Bernd Eichner von MEDICO INTERNATIONAL ergänzt: „Im Fall lebensrettender Medikamente kann bereits eine Verzögerung der Zulassung von preiswerten Generika um einige Monate Hunderte oder Tausende Menschenleben kosten, weil patentierte Medikamente für weite Teile der Bevölkerung nicht erschwinglich sind.“

BAYER wird nervös
In den meisten Ländern der Welt, so auch in Deutschland, werden Patentfragen bei der Erteilung von Pharma-Zulassungen nicht betrachtet. Hierfür sind in der Regel Patentämter zuständig. Sowohl das indische Gesetz wie auch das TRIPS-Abkommen zum Schutz des geistigen Eigentums sehen Zulassungen von Generika noch vor Ablauf eines Patents vor. Hiermit soll erreicht werden, dass nach Ablauf oder im Fall der Aberkennung eines Patents sofort Generika auf den Markt kommen können und diese nicht erst einen zeitaufwendigen Zulassungsprozess durchlaufen müssen. Auch klinische Studien von Generika-Herstellern sollen hierdurch ermöglicht werden.
Als Mitglied der Welthandelsorganisation WTO war Indien gezwungen, bis zum Jahr 2005 das TRIPS-Abkommen umzusetzen. Das indische Parlament hatte dabei aber mehrere Mechanismen zum Schutz der Gesundheitsvorsorge beschlossen. Dem vorangegangen waren Forderungen insbesondere aus Entwicklungsländern, die Produktion indischer Generika nicht zu gefährden. Hierzu Vandana Shiva, Trägerin des Alternativen Nobelpreises: „Konzerne privatisieren die Lebens- und Existenzgrundlagen der Menschen und machen sie zum Eigentum der Unternehmen. Meine Tätigkeit ist darauf ausgerichtet, dass Lebensgrundlagen nicht privatisiert werden, dass Bauern das Recht auf Reproduktion von Saatgut haben, dass wir pharmazeutische Produkte selbst herstellen können. Denn unsere eigenen Medikamente kosten hundertmal weniger als die der großen internationalen Unternehmen.“
In einer ersten Anhörung in Neu Delhi konnte BAYER durchsetzen, dass der Zulassungsantrag von CIPLA vorerst auf Eis liegt. Gleichwohl zeigen sich die Verantwortlichen im Konzern durch die internationale Kampagne, die von Nachrichtenagenturen und Tageszeitungen aufgegriffen wurde, verunsichert: Briefe von Mitgliedern der COORDINATION wurden zunächst entgegenkommend beantwortet („Den Zugang zu innovativen Arzneimitteln, den Sie ansprachen, auch in ärmeren Regionen der Welt mit zu ermöglichen, ist sicherlich eine der größten politischen und sozialen Herausforderungen unserer Zeit“). Nur wenige Tage später wird die Diskussion jedoch für beendet erklärt: „Ich werde Ihre Anmerkungen an unsere Rechtsabteilung weiterleiten. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich darüber hinaus zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr dazu sagen kann“, heißt es in einer Stellungnahme von BAYER-Sprecherin Anna Koch.

[Pestizide] STICHWORT BAYER 01/2009

CBG Redaktion

Neue EU-Pestizidverordnung

Aus für BAYER-Gifte

Die EU mistet den Giftschrank von BAYER & Co. aus. Nach der neuen Pestizid-Verordnung aus Brüssel müssen - höchstwahrscheinlich - Glufosinat und andere Agrochemie-Wirkstoffe des Leverkusener Multis vom Markt verschwinden, weil sie die menschliche Gesundheit schädigen. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) hatte solche Maßnahmen im Sinne des Verbraucherschutzes lange gefordert. Allerdings haben die LobbyistInnen der Unternehmen nicht nur Besseres verhindert, sie drohen auch weiteres Ungemach an. „Wenn es an die Umsetzungsphase geht, wollen wir dabei helfen, sicherzustellen, dass der beschrittene Weg auf Fakten statt auf Angst beruht“, so Friedhelm Schmider von der „European Crop Protection Association“ (ECPA).

Von Jan Pehrke

„Die neue Verordnung spiegelt die große Bedeutung wider, die die Europäische Kommission dem Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt beimisst“, mit diesen Worten kommentierte die EU-Kommission die Annahme der neue Zulassungsregeln für Pestizide durch das Europäische Parlament. Die abgesegnete Richtlinie schließt künftig alle Agrochemikalien von der Genehmigung aus, die Krebs erregen, die Erbanlagen schädigen und/oder das Fortpflanzungsvermögen beeinträchtigen. Auch bienenschädlich dürfen die Substanzen in Zukunft nicht mehr sein. 23 Wirkstoffe landeten auf der vorläufigen schwarzen Liste, darunter befinden sich sechs Inhaltsstoffe von BAYER-Produkten: Glufosinat, Carbendazim, Mancozeb, Tebuconazole, Bifenthrin und Thiacloprid. Für die Art und Weise der Anwendung hat die EU ihre Vorschriften ebenfalls verschärft. So erlaubt sie das Versprühen aus der Luft nur noch unter strengen Auflagen und hat um Gewässer Bannmeilen gelegt.

Kehrtwende
Damit hat die Europäische Union eine Kehrtwende in der Pestizidpolitik eingeläutet. Hielt sie sich bisher an die Relativitätstheorie „Die Dosis macht das Gift“, so haben die PolitikerInnen diese jetzt relativiert und die menschliche Gesundheit zum absoluten Maß aller Zulassungsdinge erklärt. Entsprechend lautstark beklagt der „Industrie-Verband Agrar“ (IVA) den „Abschied von Paracelsius“. Und während die BASF von „unverantwortlicher Agrarromantik“ spricht, warnt die ECPA angesichts des drohenden Aus für ganze 23 der 507 in Europa zugelassenen Ackergifte vor einer Gefährdung der Nahrungsmittelsicherheit und empfindlich höheren Preisen. Der „Verband der britischen Fruchterzeuger“ entwirft in seinem worst case scenario sogar schon eine Katastrophe vom Format der irischen Hungersnot von 1845.

Extrem-Lobbyismus
„Mit Händen und Füßen gegen jegliche Änderung bei der EU-Pestizidzulassung“ hat sich die Chemische Industrie nach den Worten der grünen EU-Parlamentarierin Hiltrud Breyer deshalb gesträubt; ihre konservative Kollegin Erna Hennicot-Schoepges spricht von heftigen Auseinandersetzungen und „überaus starkem Lobbyismus“. Mit über 300 Änderungsanträgen - meistens made in Germany - hatte sich das Straßburger Parlament zu befassen - und änderte auch fleißig. So kippte das Gremium das Vorhaben, den Pestizid-Einsatz in der EU bis 2017 um die Hälfte zu senken. Es gewährte zudem längere Auslaufphasen und ließ viele Sonderregelungen zu. Angeblich unverzichtbare Ultragifte können mit einer 5-jährige Schonfrist rechnen, die wohl bis 2016 währen wird, da die Mitgliedsstaaten bis 2011 Zeit haben, die Richtlinie in nationales Recht zu überführen. Die CBG hat dies in einer Presseerklärung scharf kritisiert. „Pestizide wie Glufosinat, deren Gefährlichkeit für Anwender und Verbraucher erwiesen ist, müssen sofort vom Markt genommen werden. Das Verbot des Wirkstoffs muss zudem Konsequenzen für die Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen haben. Es darf in der EU keine weiteren Anbau- oder Import-Genehmigungen für glufosinat-resistentes Saatgut geben!“, heißt es darin.

Ungebrochenen Zugang zum Giftschrank erlaubt zudem noch eine weitere Bestimmung. Sollten die Landwirte den Plagegeistern mit erlaubten Mitteln nicht mehr Herr werden, bieten ihnen so genannte Lückenindikationen die Möglichkeit, zu härterem Stoff zu greifen. „Davon werden vor allem der Obst- und Gemüseanbau profitieren“, weiß der IVA. Auch an die neu geschaffenen drei europäischen Großzonen, in denen jeweils andere Zulassungsbedingungen gelten, knüpft er große Erwartungen. Die Grenzländer können die Genehmigungen nämlich einfach übernehmen, weshalb der Lobbyclub sich Hoffnungen auf die Durchsetzungskraft der niedrigsten Standards machen darf. Darüber hinaus eröffnet den Konzernen das Gebot, die inkriminierten Agrochemikalien möglichst schnell zu ersetzen, die Chance, kürzere Zulassungsverfahren zugesprochen zu bekommen.

Feinarbeit folgt
Noch nicht einmal die Schwarze Liste, zu deren Länge BAYER-Stoffe so einiges beigetragen haben, ist für den Leverkusener Multi amtlich. „Es gibt noch keine Liste der Stoffe, die verboten werden sollen. Wir können daher noch gar nicht einschätzen, welche konkreten Folgen die Neuregelung für uns haben wird“, erklärte BAYER-CROPSCIENCE-Sprecher Utz Klages. Große konkrete Folgen hätte vor allem der Bann von Glufosinat, denn auf diesem Wirkstoff, der Missbildungen bei Föten, Verhaltensstörungen und Gehirnschädigungen hervorruft, hat der Leverkusener Multi die „Zukunftstechnologie“ seiner Genpflanzen-Baureihe LIBERTY aufgebaut. So hofft BAYER nun auf die Fortsetzung der „politischen Landschaftspflege“, die im Vorfeld der EU-Entscheidung extensiv betrieben wurde, bei der Implementierung der Verordnung. Die Interessensvertretungen bereiten sich schon darauf vor. „Wenn es an die Umsetzungsphase geht, wollen wir dabei helfen, sicherzustellen, dass der beschrittene Weg auf Fakten statt auf Angst beruht“, bietet der Ex-BASFler Friedhelm Schmider von der ECPA an. Sein IVA-Kollege Volker Koch-Achelpöhler setzt ebenfalls auf die „Feinarbeit zur Verordnung“: „Sonst werden Forschung und Entwicklung in der Industrie schwer beeinträchtigt“. Aber ganz egal, wieviel Lobby-Feinarbeit noch folgen mag, der Anfang zu einer auch von der CBG immer wieder eingeforderten Pestizid-Politik, welche die Gesundheit der Menschen in den Mittelpunkt stellt, ist gemacht.

[US Wahl] STICHWORT BAYER 01/2009

CBG Redaktion

BAYER kann auch mit Obama

„Der Wechsel war unvermeidlich“

Unternehmenssteuererhöhungen, Gesundheitsreform, Stärkung der Gewerkschaften - Obamas Programm verhieß für den Leverkusener Multi nichts Gutes. Also hat der Pharma-Riese mit 151.905 Dollar republikanische KandidatInnen unterstützt. Ihre demokratischen KollegInnen erhielten die auch nicht allzu knappe Summe von 114.595 Dollar. Verscherzen wollte es sich der Konzern mit ihnen nämlich nicht - sie könnten ja schließlich gewinnen. Als der Wechsel dann tatsächlich kam, verlautete aus der US-amerikanischen BAYER-Zentrale in wirtschaftstypischem Opportunismus: „Der Wechsel war unvermeidlich“. Nur revolutionär darf er nicht sein, und aus der Mitte muss er kommen. Das scheint er auch zu tun.

Von Jan Pehrke

320.000 Dollar hat BAYER sich den US-amerikanischen Wahlkampf im letzten Jahr kosten lassen. Allein 266.500 Dollar davon gingen an die Kongress-KandidatInnen. 57 Prozent der Summe erhielten RepublikanerInnen, 43 Prozent bekamen DemokratInnen. Das war zu Bush‘ Zeiten noch anders. Da hatte der Leverkusener Multi mit 79 Prozent einen Großteil seines Wahl-Budgets an RepublikanerInnen verteilt - diese Quote erreichte damals kein anderes bundesdeutsches Unternehmen.

Dieses Mal hat der Konzern offensichtlich etwas mehr Wert auf Ausgewogenheit gelegt. Dieses Bewusstsein um Balance nahm in dem Maße zu, in dem sich der Gewinn von Obama abzeichnete. Und als der Wechsel schließlich kam, begrüßte ihn der Pharma-Riese umgehend. „Der Wechsel war unvermeidlich“, verkündete BAYERs US-Chef Greg Babe in der Zeitung USA Today. Auch die Leverkusener Zentrale teilte Babe zufolge diese Ansicht. „Alle von uns hoffen, dass der Wechsel nicht revolutionär ist“, schränkte er jedoch zugleich ein und drängte Obama zu einer Quadratur des Kreises: „Er muss diesen Wechsel bewerkstelligen, indem er von der Mitte her regiert“. Bei Zuwiderhandlungen drohte der Manager an, was Manager überall auf der Welt in so einem Fall eben androhen: Standort-Verlagerungen.

Seine mahnenden Worte bezogen sich vor allem auf Obamas Steuerpolitik. Die Demokraten hatten nämlich vor den Wahlen angekündigt, die von Bush gewährten Steuersenkungen für Großkonzerne zurückzunehmen und Steuerschlupflöcher zu schließen. Zudem sollten die Abgaben auf Kapitalerträge steigen und die Manager mehr zahlen. „Ich werde die Steuern für Manager erhöhen, daran besteht kein Zweifel“, hatte Obama im Wahlkampf gesagt.

Aber auch anderes im Programm der Demokraten klang in BAYERs Ohren allzu revolutionär. Die Partei wollte sich wieder an die unter Clinton gescheiterte Gesundheitsreform machen und mehr US-AmerikanerInnen zu einer Krankenversicherung verhelfen, was nach einhelliger Meinung der Pillen-Riesen niedrigere Arznei-Preise zur Folge hätte. Zudem kündigten Obama & Co., die bereits vor der Wahl die irreführende Werbung des Leverkusener Multis für eine neue ASPIRIN-Kombination auf die Agenda des Repräsentantenhauses gesetzt hatten (Ticker 4/08), an, die für das große Publikum bestimmte Pharmazeutika-Reklame generell einzuschränken.

Auch nahm sich die demokratische Partei vor, das Lobby-Unwesen, das vor allem im Pharma-Bereich endemisch ist, einzuhegen und den Kohlendioxid-Ausstoß per Emissionshandel einzudämmen. Weniger revolutionär klangen dagegen nur ihre Absichten, den WissenschaftlerInnen Experimente mit Stammzellen zu ermöglichen und die Forschungsausgaben der Konzerne steuerlich zu begünstigen.

In der BAYER-Rechnung hieß das: 57:43 für die Republikaner. Das Unternehmen befand sich mit diesem Verteilungsschlüssel für seine Wahlkampf-Mittel in der guten Gesellschaft seiner Mitbewerber, die ebenfalls traditionell zu den Konservativen hielten. So floss dann das Geld der Pillen-Riesen lange Zeit vornehmlich in republikanischen Taschen. „Mit dem zunehmendem Machtgewinn der Demokraten in Washington hat sich dies allerdings geändert“, konstatiert die Nachrichtenagentur Reuters. Die Obamamania zwang die Global Player, einen Plan B auszuarbeiten. Die Branche arbeite hart daran, Brücken zu bauen, ließ sich BAYERs Gesundheitschef Arthur Higgins, auch Präsident des europäischen Pharmaverbandes EFPIA, vernehmen. Seine Kollege Fred Hassan von der US-amerikanischen Pillenhersteller-Organisation IFPMA konnte im November schon Vollzug melden. „Extrem gute Verbindungen auf beiden Seiten“ hätten die Firmen inzwischen aufgebaut, so Hassan. Und bereits zwei Wochen nachdem das Kind in den Brunnen gefallen und Obama als Sieger aus der Wahl hervorgegangen war, kam der IFPMA nicht zufällig in Washington zusammen, um für sich ein Mitspracherecht bei der Gesundheitsreform zu reklamieren.

Vielleicht besteht da gar nicht mehr allzu viel Redebedarf. Die beiden von BAYER so gefürchteten „revolutionären Großtaten“ der Demokraten, die Gesundheits- und die Steuerreform, waren nämlich als Paketlösung konzipiert, und dieses Doppelpack hat die Finanzkrise wieder aufgeschnürt. Obama hatte ursprünglich geplant, den nicht eben billigen Wechsel in der Gesundheitspolitik mit Steuererhöhungen für die Multis gegenzufinanzieren, was nun nicht mehr zur Debatte steht. „Die See ist rau, und ob das Gesundheitsboot da durch kommt, ist nach allem, was im Moment so passiert, eine offene Frage“, meint etwa der Politikwissenschaftler und Ökonom Robert Reischauer vom „Urban Institute“.

Zu Wasser gelassen hat es Obama zumindest erst einmal. In seinem Haushaltsentwurf hat er, verteilt auf zehn Jahre, 634 Milliarden Dollar für die Gesundheitsreform bereitgestellt. Zur Refinanzierung will der Präsident unter anderem die Pillen-Preise senken. So planen die DemokratInnen, den staatlichen Medikamenten-Hilfsprogrammen für Bedürftige, Medicaid und Medicare, Rabatte von 22,1 Prozent (bisher 15,1 Prozent) auf Arzneien einzuräumen. Darüber hinaus hat die neue Regierung vor, den Re-Import von anderswo billigeren Arzneien zu erleichtern und Schein-Innovationen den Weg zu preistreibenden Patenten zu erschweren. BAYER & Co. dürften „not amused“ über diese Vorhaben sein und alle Mittel und Wege in Bewegung setzen, um bei der entscheidenden Abstimmung im Kongress das Schlimmste zu verhindern. „Ich weiß, dass sie sich schon auf einem Kampf vorbereiten“, sagte der Präsident in seiner wöchentlichen Radioansprache im Hinblick auf die LobbyistInnen und fuhr fort: „Meine Botschaft an sie ist: ‚Ich tue das auch‘“. Er dachte dabei auch an das Schicksal der Gesundheitsreform I unter Clinton, das Extrem-Lobbyismus besiegelte. Diesmal hat die Partei Vorkehrungen getroffen und ihrerseits PR-Offensiven gestartet, aber der Erfolg ist auch diesmal noch nicht ausgemacht, vor allem wegen der wackeligen Finanzierung.

Statt aus „gesundheitlichen Gründen“ Steuererhöhungen vorzunehmen, hat der Präsident BAYER & Co. im Zuge seines Finanzkrisenmanagements sogar noch Abgaben erlassen. Das 800 Milliarden Dollar schwere Konjunkturpaket sieht nämlich gelockerte Abschreibungsregelungen und bessere Möglichkeiten zur Schuldenverrechnung vor, was den Konzernen ein Einspar-Potenzial von ca. 6,5 Milliarden Dollar eröffnet. Dazu gewähren die Finanzämter noch Rabatt bei Forschungskosten und anderen Kleinigkeiten. Nur die ManagerInnen der Konzerne müssen mehr zahlen, allerdings erlangten sie einen Aufschub: Die Laufzeit der Steuererleichterungen für SpitzenverdienerInnen endet erst 2010 und damit pünktlich zu dem von der Bush-Regierung auch avisierten Termin.

Nicht nur damit setzt die neue Administration auf politische Kontinuität. Obamas Verteidigungsminister Robert Gates ist ebenso Republikaner wie Martin Feinstein und William Donaldson vom „Beraterstab für den Wirtschaftsaufschwung“. Feinstein war Vertrauter von Ronald Reagan und George W. Bush und machte unter anderem Vorschläge zur Teilprivatisierung der Sozialversicherungen, während Donaldson sich in den Augen der DemokratInnen als ehemaliger Leiter der Börsenaufsicht SEC für den Job qualifizierte.

Andere Personalentscheidungen sprechen auch nicht gerade für „change“. So gefiel sich der einstige Notenbankchef und nunmehrige Chef der Wirtschaftsaufschwung-Weisen, Paul Volcker, früher in der Rolle des Oberderegulierers und das Gremiumsmitglied Jeff Immelt vom Multi GENERAL ELECTRIC dürfte das Wirtschaftsleben auch kaum vom Kopf auf die Füße stellen wollen. Der Nationale Wirtschaftsrat Lawrence H. Summers trägt sogar einige Mitschuld an der jetzigen Krise. Er setzte nämlich 1999 als Lobbyist alle Hebel in Bewegung, um die 1931 im Zuge der Weltwirtschaftskrise eingeführte Trennung von Investment- und Geschäftsbanken auszuhöhlen und das Zocken für alle Geldhäuser zu erleichtern. Der neue Handelsminister Gary Locke, fiel in der ökonomischen Krise nach dem 11. September unangenehm auf, als er mit den RepublikanerInnen fraternisierte, um Steuererhöhungen zu verhindern. Und ob der Energieminister Steven Chu seine nicht eben industrie-freundlichen umweltpolitischen Vorstellungen realisieren kann und der Agrarminister Thomas J. Vilsack sich wirklich für die VerbraucherInnen und die FarmerInnen statt für die Agrar-Industrie einsetzen wird, wie Obama ankündigte, bleibt ebenfalls abzuwarten. Nach Ansicht des kanadischen Wirtschaftsprofessors Michel Chossudovsky steht hinter dem „Yes, we can!“ des neuen Präsidenten nicht mehr als ein „Neoliberalismus mit menschlichem Antlitz“. Ein Lifting, das BAYER nicht allzu viel kosten dürfte.

[IG Farben] STICHWORT BAYER 01/2009

CBG Redaktion

Späte Ehrung für Zwangsarbeiter

Das Wollheim-Memorial

1951 verklagte der ehemalige IG-FARBEN-Zwangsarbeiter Norbert Wollheim die Nachfolge-Gesellschaft auf Schmerzensgeld. Nach langwierigen Verhandlungen erhielt Wollheim nicht nur in eigener Sache Recht: Die IG FARBEN IN ABWICKLUNG mussten in einem Vergleich 15 Millionen Euro an die Opfer zahlen. Ohne diesen Musterprozess hätte es wahrscheinlich nie Entschädigungen für die SklavenarbeiterInnen der deutschen Industrie gegeben. Deshalb ehrte die Stadt Frankfurt Wollheim im vergangenen Jahr mit einem Memorial. Über die Art des Gedenkens hatte es vorher allerdings einige Auseinandersetzungen gegeben.

Von Jan Pehrke

Im Jahr 2001 ging das Frankfurter IG-FARBEN-Haus in den Besitz der Johann Wolfgang von Goethe-Universität über. Mit der von dem Gebäude repräsentierten Vergangenheit des von BAYER mitgegründeten Mörder-Konzerns wollte die Hochschule allerdings nichts zu tun haben. Seinem Architekten zu Ehren sollte es fortan „Poelzig-Ensemble“ heißen und so nach den Worten des damaligen Universitätspräsidenten Werner Meißner „die Reinwaschung von nationalsozialistischen Bezügen“ ermöglichen. Auch gegen das Anbringen einer Gedenktafel für die IG-SklavenarbeiterInnen wehrte sich Meißner lange Zeit beharrlich, aber die Überlebenden konnten sich schließlich durchsetzen.
In seiner Rede zur Enthüllung des Erinnerungsmals griff der bis 2005 das Fritz-Bauer-Institut leitende Micha Brumlik den Vorschlag Karl Broziks auf, den Platz vor der Universität nach Norbert Wollheim zu benennen. Der Vertreter der Jewish Claims Conference, welche die juristischen Ansprüche von jüdischen NS-Opfern gegenüber der Bundesrepublik vertritt, wünschte damit den Mann zu ehren, der Anfang der fünfziger Jahre mit seinem Musterprozess gegen die IG FARBEN IN ABWICKLUNG die ersten Entschädigungszahlungen für ehemalige ZwangsarbeiterInnen durchsetzte.
Zahlreiche Personen und Organisationen unterstützten dieses Ansinnen: Die Überlebenden des IG-eigenen KZs in Auschwitz, der langjährige Leiter des jüdischen Altersheims in Frankfurt, Alfred Jachmann, und die Studierenden. Diese riefen sogar die Initiative „Norbert-Wollheim-Platz“ ins Leben und starteten eine Unterschriften-Kampagne, der sich unter anderem Paul Spiegel, Elfriede Jelinek, Klaus Theweleit und mehrere Professoren anschlossen.

Umbennung scheitert
Aber die Stadt Frankfurt und die Hochschule hielten eisern an der Adresse „Grüneburgplatz“ fest. „Obwohl ich die Benennung einer Straße oder eines Platzes nach Norbert Wollheim grundsätzlich begrüßen würde, sehe ich mich im Falle des konkret von Ihnen vorgeschlagenen Platzes außer Stande, dem Beschlussgremium einen entsprechenden Vorschlag zur Umbenennung zu unterbreiten“, sagte die Oberbürgermeisterin Petra Roth. Auch das Stadtvermessungsamt lehnte ab. Es sah die strengen Maßstäbe, die wegen des Gewohnheitsrechts an einen Namenswechsel anzulegen sind, als nicht erfüllt an und warnte angesichts der viel kritisierten Umbenennungen der Untermain-Brücke in Ignatz-Bubis-Brücke und des Theaterplatzes in Willy-Brandt-Platz vor dem Plan. Der Meißner-Nachfolger Rudolf Steinberg argumentierte hingegen historisch: „Der Grüneburgplatz besitzt eine eigenständige, spezifische Geschichte“. Diese besaß er allerdings nur von 1930 bis 1945, und das auch nur in den Augen der IG FARBEN. Vorher und nachher verwendete niemand diese Bezeichnung. Zu allem Übel fühlte sich durch die Kritik auch noch das rechte „Bürgerbündnis für Frankfurt“ (BFF) ermutigt, seinerseits Ablehnung zu bekunden und eine Umbenennung der perfiden Art anzuregen - den Namen „20. Juli“-Mitverschwörers Karl Friedrich Klausing sollte der Platz nach dem Willen der BFF fortan tragen.
Der Ortsbeirat fällte schließlich die Entscheidung zu Gunsten des alten Namens. Der bis zum 1. 1. 2009 amtierende Steinberg nahm allerdings das Anliegen der Umbenennungsinitiative auf und berief eine Kommission ein, die den Auftrag erhielt, Pläne für eine angemessene Würdigung Norbert Wollheims zu entwickeln. Und diese Kommission, der VertreterInnen der Claims Conference, des Fritz-Bauer-Instituts, der Studierenden und Lehrenden angehörten, griff eine Anregung des Publizisten Arno Lustiger auf, auf dem Gelände der Hochschule eine Gedenkstätte zu errichten.

Das Memorial
Mit dem Entwurf wurde der Künstler Heiner Blum betraut. Er konzipierte ein dreiteiliges Ensemble. Es besteht aus Fototafeln, einem Ausstellungspavillon und - als zwar virtueller, aber genuin zum Denkmal gehörender Teil - einer Internetseite. Die im Park des IG-FARBEN-Hauses aufgestellten großformatigen Fotografien zeigen ehemalige Zwangsarbeiter des Konzerns. Es sind Bilder aus fröhlichen Kindertagen, denen mit den späteren Häftlingsnummern als Menetekel das spätere Grauen eingeschrieben ist. „Ich will zeigen, was diesen Menschen genommen wurde, nicht nur, was ihnen angetan wurde“, sagt Blum zur Begründung dafür, keine Abbildungen geschundener, ausgemergelter Körper verwendet zu haben. Auf einem dieser Fotos ist Hans Frankenthal zu sehen, der später auf den Hauptversammlungen von BAYER und den IG FARBEN i. A. immer wieder vehement eine angemessene ZwangsarbeiterInnen-Entschädigung einforderte. Im Matrosenanzug hockt der kleine Hans auf einem Tischchen und spielt mit einem Stofftier, während sich sein Bruder Ernst im gleichen Aufzug an der Kante abstützt und verträumt eine Schubkarre in Händen hält.
Das Foto der Brüder Frankenthal, das um 1929 entstanden ist, leitet gemeinsam mit den Kindheitsbildern der anderen Sklavenarbeiter zu einem Pavillon, dem ehemaligen Pförtnerhaus des Komplexes. An der Frontseite prangt groß und hell erleuchtet die Zahl 107984 - die Häftlingsnummer Norbert Wollheims. In einem Video-Interview, das die BesucherInnen sich im Inneren anschauen können, erzählt Wollheim, welch ein einschneidendes Erlebnis es für ihn war, bei seiner Ankunft in Auschwitz diese Zahlenfolge auf seinen linken Arm eingebrannt zu bekommen. „Eines der ersten Dinge, die ich mir sagte, war: ‚Ich habe eine Nummer, aber ich möchte keine Nummer werden‘“, erzählt der 1998 verstorbene Mann. Auf einem zweiten Bildschirm ist die Website der Gedenkstätte abrufbar, die viel Material zu Wollheim, seinem Prozess, den IG FARBEN, der Zwangsarbeit und der Entschädigungsdebatte bereithält und integraler Bestandteil des Memorials ist. Nach dem Willen des Künstlers soll es nämlich Gedenken und Information miteinander verknüpfen - auch um wirklich die Tragweite des Satzes von Norbert Wollheim zu ermessen, der eine Wand des Pavillons einnimmt: „Wir sind gerettet, aber wir sind nicht befreit“.

Zwangsarbeit bei IG Auschwitz
Dieser Satz stammt aus einem Brief Wollheims, in dem er seinen in New York lebenden Freund Hermann Simon bittet, sich für die 60.000 Überlebenden der KZs zu verwenden, die als „Displaced Persons“ nicht wissen, wo sie hin sollen. Die Sentenz kann jedoch auch im übertragenen Sinne als Beschreibung eines die Vorstellungskraft übersteigenden und die Opfer für immer prägendes Grauen verstanden werden. Und dieses Grauen beschreibt Norbert Wollheim in dem Interview eindringlich. Zunächst auf der Baustelle des IG-FARBEN-Werkes in Auschwitz eingesetzt, mit welchem Nazis und IG-Obere die „Germanisierung“ der Region vorantreiben wollten, war ihm eines sofort klar: „Ich wusste, dass mir nur so lange zu leben erlaubt war, wie ich diese Arbeit tun konnte“. Viele konnten es nicht lange. Von den 51.445 KZ-Häftlingen, die Frondienste für den Konzern leisten mussten (insgesamt hatte dieser ca. 160.000 ZwangsarbeiterInnen), starben allein in Auschwitz, wo die IG sogar ein firmen-eigenes KZ unterhielt, zwischen 23.000 und 25.000 Menschen.
Selbst noch bei klirrender Kälte zum Arbeiten auf dem Bau gezwungen und auf Wassersuppe gesetzt, raffte es die Gefangenen dahin. Nicht einmal ein Mindestmaß an Würde billigte die IG-FARBEN ihren Arbeitssklaven zu. Das Essen mussten die KZ-InsassInnen im Stehen einnehmen, und an Waschen war kaum zu denken. „Die grundlegensten Dinge des Lebens wurden Dir vorenthalten“, berichtet Wollheim. Er selber überlebte wohl vor allem, weil er dank seines früheren Berufs andere Arbeiten zugewiesen bekam. Zusammen mit einem Polen gelang es ihm dabei sogar, Sabotage an den Werksstücken zu betreiben.

Wollheim vs. IG FARBEN
Seinen „zweiten Geburtstag“ nennt Norbert Wollheim den Tag, an dem er auf den Todesmärschen seine Haut retten und von der US-Armee kontrolliertes Gebiet erreichen konnte. Glücklich, aber zugleich ungeheuer traurig sei er da gewesen, erinnert sich der Mann, weil er realisierte, dass er nun völlig allein war, ohne Eltern und ohne Familie. Wollheim blieb erst einmal in Deutschland. Er nahm sich der „Displaced Persons“ an, baute den „Zentralrat der Juden“ mit auf und sagte im Nürnberger IG-FARBEN-Prozess (siehe SWB 4/08) aus. Der Berliner heiratete wieder, wurde erneut Vater und entschied dann gemeinsam mit seiner Frau, die Kinder nicht in der Bundesrepublik aufzuziehen und stattdessen in die USA zu gehen.
Dort erfuhr er von dem Aufruf der von den Alliierten gebildeten IG-FARBEN-Kontrollgruppe an die AktionärInnen der Firma, ihre noch nicht abgegoltenen Ansprüche anzumelden. Wollheim sagte sich: „Ich habe auch Ansprüche. Sie haben mir nie einen Penny für meine schmutzige Arbeit gezahlt!“ Der Neu-Amerikaner suchte sich einen Anwalt und verklagte 1951 die IG FARBEN I. A.. Der Rechtsnachfolger des Mörderkonzerns lehnte die Forderungen des ehemaligen Zwangarbeiters jedoch strikt ab. Als reines „Instrument des Reiches“ stellte sich die IG FARBEN vor dem Frankfurter Gericht dar. „Sie versuchten sogar den Eindruck zu erwecken, sie hätten in Auschwitz so eine Art Sanatorium für uns gebaut“, so Wollheim. Kein Schuldeingeständnis kam den Verantwortlichen über die Lippen, noch nicht einmal zur Übernahme der moralischen Verantwortung waren sie bereit. Das Gericht aber sprach die IG schuldig. „Ihre angeblich völlige Unkenntnis bestätigt lediglich ihr mangelndes Interesse am Leben der jüdischen Gefangenen, für die Sie zu sorgen verpflichtet waren“, hieß es in der Urteilsbegründung. Ein „Aufschrei“ ging daraufhin laut Wollheim durch die deutsche Presselandschaft. Die Zeitungen werteten die Sache „Wollheim vs. IG FARBEN“ als Präzedenzfall und warfen dem NS-Opfer vor, die sich gerade erst wieder erholende deutsche Industrie in den Ruin treiben zu wollen. Die IG FARBEN akzeptierte das Votum ebenfalls nicht und ging in die Berufung. So kam es erst 1957 zu einem endgültigen Abschluss des Verfahrens: Im Rahmen eines Vergleichs musste die Gesellschaft 15 Millionen Euro an die einstigen Skavenarbeiter zahlen.
Ein Durchbruch, den Wollheims langjähriger Freund Albert Kimmelstiel bei der Einweihung des Memorials am 11. Februar 2008 mit diesen Worten würdigte: „Sein erfolgreicher Kampf vor den deutschen Gerichten bedeutete einen ungeheuer wichtigen Schritt für die Anerkennung des Leids, das wir als Arbeitssklaven der IG FARBEN in Buna/Monowitz erleiden mussten“. Abgeschlossen soll das Kapitel „IG FARBEN“ mit dieser Erinnerungsstätte für die Universität allerdings nicht sein. Präsident Steinberg sicherte bei der öffentlichen Vorstellung des Wollheim-Memorials im letzten November zu, dass die Hochschule sich weiterhin wissenschaftlich mit dem beschäftigen wird, was einst in ihren Gemäuern vor sich ging. „Das betrifft vor allem die Beteiligung des Chemie-Konzerns an Völkermord und Kriegsverbrechen“, so Steinberg.

www.wollheim-memorial.de

[Endosulfan] STICHWORT BAYER 01/2009

CBG Redaktion

Hormonelle Schädigungen:

Zweiköpfige Fische nach Pestizideinsatz

Im australischen Noosa-Fluss werden Millionen von Fischen mit schweren Deformationen beobachtet. Als Auslöser gilt der exzessive Einsatz von Pestiziden in benachbarten Plantagen. Umweltgruppen fordern ein sofortiges Verbot des Pestizids Endosulfan, das u.a. von BAYER produziert wird. Endosulfan steht seit Jahrzehnten in der Kritik und ist für Tausende tödlicher Vergiftungen verantwortlich.

Von Philipp Mimkes

Im australischen Bundesstaat Queensland treten verstärkt Mutationen von Fischen auf. Der Veterinärmediziner Dr. Matt Landos berichtet von Fischen mit zwei Köpfen und Tieren, bei denen der Schwanz aus dem Kopf wächst. Nach dem Schlüpfen sterben die Larven innerhalb von 48 Stunden, eine Zuchtfarm verlor allein mehrere Millionen Barsche. Nach Angaben lokaler Fischer gingen die Bestände im Noosa-Fluss dramatisch zurück, nachdem sich in den neunziger Jahren Macadamianuss-Plantagen in der Gegend ansiedelten.

Das staatliche Industrie- und Fischereiamt DPI&F untersucht den Fall. Als Auslöser der Mutationen stehen Pestizide in Verdacht - namentlich das Insektizid Endosulfan und das Fungizid Carbendazim, beide im Sortiment des BAYER-Konzerns. Die Agrochemikalien, die auf den angrenzenden Plantagen in großen Mengen versprüht werden, können das Hormonsystem schädigen und dadurch Mutationen verursachen. „Bei Fischen und Amphibien ist seit Jahren ein weltweiter dramatischen Rückgang der Bestände bis hin zum Artensterben zu beobachten, die nach verschiedenen Studien auf den Einsatz von Pestiziden zurückzuführen sind,“ erklärt Klaus Schenck von Rettet den Regenwald e.V. Den Verbrauchern in Deutschland empfehlt Schenck, australische Macadamia-Nüsse wegen der möglichen Pestizidbelastung nicht zu kaufen.

Endosulfan ist extrem toxisch und wirkt direkt auf das zentrale Nervensystem. In Tierexperimenten wurden epilepsieartige Krämpfe, Leber- und Nierenschäden, Erblindungen sowie Schädigungen der Haut und Schleimhäute festgestellt. Beim Menschen rufen bereits geringe Konzentrationen Schäden des Hormonsystems hervor. Auch wird ein verstärktes Wachstum von Brust- und Prostatakrebszellen beobachtet. Bei BAYER gelangte der Wirkstoff im Jahr 2002 durch die Übernahme von AVENTIS CROPSCIENCE in das Sortiment.

Immer wieder kommt es zu Vergiftungen mit Endosulfan. Allein im kleinen westafrikanischen Land Benin führte der Einsatz des Pestizids innerhalb von zwei Jahren zu 348 Vergiftungen und 50 Todesfällen. In Indien starben im November fünf Schüler, nachdem sie mit Endosulfan vergiftete Milch getrunken hatten. Rund 10 Tonnen Endosulfan waren auch an Bord der philippinischen Fähre Princess of the Stars, die im Juni 2008 in einen Taifun geriet und sank. Die Ladung musste aufwendig geborgen werden, um eine Meeres-Verseuchung zu verhindern.

In mehr als fünfzig Ländern ist Endosulfan verboten, in Deutschland besitzt das Nervengift seit 1991 keine Zulassung mehr. Der BAYER-Konzern exportiert Endosulfan jedoch weiterhin unter den Handelsnamen Malix, Phaser und Thiodan in alle Welt, meist für den Einsatz im Baumwollanbau. Umweltgruppen fordern das Unternehmen seit langem auf, Produktion und Verkauf von Endosulfan einzustellen, da eine gefahrlose Anwendung prinzipiell nicht möglich ist. Armut, Analphabetismus und tropisches Klima, das den Einsatz von Schutz-Anzügen nicht erlaubt, tragen dazu bei, dass rund 99% aller Pestizid-Vergiftungen in Entwicklungsländern auftreten. Sarojeni V. Rengam, Geschäftsführerin des Pesticide Action Network Asia: „Es ist eine Tragödie, dass Pestizide wie Paraquat und Endosulfan, die unter den Anwendungsbedingungen im Süden extrem gefährlich sind, weiterhin großflächig eingesetzt werden. Wir fordern die Firmen BAYER, weltgrößter Produzent von Endosulfan, und Syngenta, Produzent von Paraquat, auf, die Herstellung dieser tödlichen Pestizide sofort einzustellen.“

Im vergangenen Oktober scheiterte der Versuch, Endosulfan auf der Vertragsstaatenkonferenz der Rotterdam-Konvention auf die Liste der gefährlichen Stoffe zu setzen. Das Prior Informed Consent (PIC) Verfahren gibt Entwicklungsländern das Recht zu entscheiden, welche der gelisteten Chemikalien sie für den Import zulassen und welche sie ausschließen wollen, weil sie deren Risiken nicht handhaben können. Die Produzenten sind verpflichtet, Exporte zu unterbinden, wenn sich das Importland dagegen entschieden hat. Vor allem Indien, Pakistan und China, wo Endosulfan weiterhin im großen Umfang eingesetzt wird, sprachen sich gegen eine Aufnahme in die Liste aus.

[Ticker] STICHWORT BAYER 01/2009 – Ticker

CBG Redaktion

AKTION & KRITIK

Demo gegen Kraftwerke
In Brunsbüttel sollen drei Kohlekraft- und ein Müllkraftwerk das Atomkraftwerk ersetzen - und das bis auf eine Kohle-Dreckschleuder alles auf dem BAYER-Gelände. „Wie viel Dreck müssen wir noch ertragen“, fragten sich da die AnwohnerInnen und demonstrierten am 14. März gegen die Pläne. 300 Menschen beteiligten sich an der Protestaktion, zu der unter anderem Bürgerinitiativen, der BUND und die Grünen aufgerufen hatten.

Protest gegen Patentklage
BAYER hat die indische Medikamenten-Zulassungsstelle „Drugs Controller General of India“ (DCGI) verklagt, da diese dem einheimischen Unternehmen CIPLA eine Zulassung für das patentgeschützte BAYER-Krebsmedikament NEXAVAR erteilt hatte (siehe auch SWB 1/09). In einer ersten Anhörung in Neu Delhi gelang es dem Leverkusener Multi bereits, die Genehmigung vorerst ruhen zu lassen. Sollte der Konzern abschließend Recht bekommen, so wäre ein Präzedenzfall geschaffen, der die Versorgung der ärmeren Länder mit preiswerten Arzneien generell gefährdet, da Indien weltweit einer der größten Hersteller billiger Nachahmer-Präparate ist. Aus diesem Grund hat die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN gemeinsam mit anderen Initiativen und BündnispartnerInnen vor Ort eine Kampagne gegen das Vorgehen des Pharma-Riesen gestartet.

Initiative kritisiert EPA-Strafe
Schon bevor BAYER 2001 das Werk im US-amerikanischen Institute erwarb, wo sich am 28. August 2008 ein schwerer Störfall ereignete (siehe auch UNFÄLLE & KATASTROPHEN), wurde die Produktionsstätte wegen ihrer Sicherheitsrisiken aktenkundig. Die US-amerikanische Umweltbehörde EPA stellte so schwerwiegende Mängel wie überhöhte Emissionen, fehlerhafte Emissionsberichte sowie Verstöße gegen Vorschriften im Umgang mit gefährlichen Stoffen fest und forderte den Leverkusener Multi als Rechtsnachfolger zu einer Strafzahlung in Höhe von einer Million Dollar auf. Mit diesem Geld soll der Konzern unter anderem in eine Technologie investieren, welche die massiven Einleitung von Chloroform in den Fluss Kanawha stoppt, und den Katastrophenschutz verbessern. Die ortsansässigen Initiative PEOPLE CONCERNED ABOUT MIC (PCAM) kritisiert den Deal. „Wenn es der primäre Zweck dieser Strafe ist, abschreckend zu wirken, dann war sie wohl nicht hart genug, denn BAYER hat im Zuge der Explosionen im August 2008 einige der Gesetze wieder missachtet“, schrieb die Gruppe an die EPA. Aber die UmweltaktivistInnen halten nicht nur die Strafe von einer Million Dollar für zu gering, sie stoßen sich auch an den Auflagen zu ihrer Verwendung. Nach Ansicht von PCAM-Sprecherin Maya Nye hätte der Multi das Geld zur Finanzierung eines unabhängigen Monitoring-Systems, zur Ausarbeitung eines Katastrophenplans und zur Versorgung der AnwohnerInnen mit Gasmasken ausgeben müssen. Zudem tritt sie für Sanktionen ein, die mit Geld nicht zu bezahlen sind: „Wir hätten es gerne, wenn Verstöße gegen Vorschriften auch zu Fabrikschließungen führen würden, bis es Pläne gibt, wie die Sicherheit und die Gesundheit der Bewohner zu gewährleisten sind“.

Kritik an PONCHO-Wiederzulassung
Im letzten Frühjahr hatte BAYERs Saatgutbehandlungsmittel PONCHO (Wirkstoff: Clothianidin) in Süddeutschland ein großes Bienensterben verursacht. Die Aufsichtsbehörden untersagten daraufhin Anwendungen auf Raps und Mais. Für Raps gab das „Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit“ (BVL) allerdings schon im Sommer wieder grünes Licht - was intern auf große Kritik stieß. Wie die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) nach einer Anfrage erfuhr, nahm das Umweltbundesamt (UBA) die Entscheidung des BVL nur „mit äußerstem Befremden“ zur Kenntnis, weil „keine belastbaren Daten“ vorgelegen hätten. „Wir widersprechen ihrer Auffassung nachdrücklich“, hielt das UBA deshalb fest.

ImkerInnen gegen Wirtschaftseinfluss
Der „Deutsche Imkerbund“ und der „Deutsche Berufs- und Erwerbsimkerbund“ haben in einem Offenen Brief den großen Einfluss von BAYER & Co. bei der Erforschung des Bienensterbens und die daraus resultierende ungenügende Untersuchung von Pestiziden als Auslöser kritisiert. Eine „Verflechtung von Wirtschaftsinteressen, Forschung und Behörden“ machten die Verbände fest. Da das Geld für die Studien der Bienen-Institute „gerade im Bereich der Agroindustrie ausnahmslos von Firmen wie BAYER, BASF, SYNGENTA etc. zur Verfügung gestellt“ werde, seien die Ergebnisse nicht objektiv. Im „Deutschen Imkerbund“ hat der Vorstoß zu einer Kontroverse geführt. WissenschaftlerInnen gaben ihren Sitz im Beirat auf, und einige Landesverbände forderten die Abwahl von Präsident Peter Maske. Sogar der große Bruder der Imker-Vereinigung, der „Deutsche Bauernverband“, schaltete sich ein. „Diktion und Inhalt“ des Schreibens kamen diesem „unmöglich“ vor. Offensichtlich eingeschüchtert, zog der Vorstand den Brief zurück und entschuldigte sich bei den Instituten. Die BienenzüchterInnen bestätigten Maske allerdings im Amt. So bleibt Hoffnung auf einen industrie-kritischeren Kurs des ImkerInnenbundes.

Leserbrief zu Kohlekraftwerk
Ein in der Westdeutschen Zeitung veröffentlichter Leserbrief kritisiert die Position der Gewerkschaften zu dem in Krefeld auf dem BAYER-Gelände geplanten Kohlekraftwerk scharf. „Es ist geradezu peinlich, wie sich die Betriebsräte im Chempark von den Führungsspitzen bei BAYER instrumentalisieren lassen, indem 7.000 Arbeitsplätze in Gefahr geredet werden. Kein einziger Arbeitsplatz ist in Gefahr“, schreibt die Leserin. Sie erinnert aus gegebenem Anlass noch einmal an die Umweltsünden der Vergangenheit, die „Hunderte von Toten“ kosteten und verlangt vom Konzern, seine Zusicherungen hinsichtlich der Reduzierung des Schadstoff-Ausstoßes in eine verbindliche vertragliche Form zu gießen.

BUKO kritisiert Pillen-Werbung
Anfang 2008 kritisierte der von der BUKO PHARMA-KAMPAGNE herausgegebene Pharma-Brief die irreführende Werbung des Leverkusener Multis für seine Verhütungspillen. „Durch die Verhütung mit einer solche Pille werden Haut- und Haarprobleme deutlich verbessert bzw. verschwinden vollständig. Selbst junge Mädchen, die (noch) gar kein Verhütungsmittel benötigen, wenden allein aus diesem Grund gerne eine geeignete Pille an“, hieß es etwa auf der Webpage der BAYER-Tochter JENAPHARM für VALETTE, obwohl auf dem entsprechenden Beipackzettel just Akne als Nebenwirkung aufgeführt ist. Und PETIBELLE empfahl das Unternehmen als Mittel der Wahl gegen das „Prämenstruelle Syndrom“, das die Industrie nur zu gerne von einer Befindlichkeitsstörung zu einer Krankheit promovieren würde. Die Pharma-Kampagne wandte sich wg. dieser Werbeaussagen an das „Thüringer Landesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz“ als zuständige Aufsichtsbehörde. Dieses strengte zwar ein Ordnungswidrigkeitsverfahren an, stellte es aber wieder ein. „Im Vergleich sind die Internetseiten der Konkurrenz-Produkte ähnlich aufgebaut“, befanden die VerbraucherschützerInnen. Zudem seien die Seiten inzwischen umgestaltet, behaupteten sie fälschlicherweise. Erst als sich die SWR-Sendung Odysso der Sache annahm, verschwand die VALETTE-Reklame schließlich aus dem Netz. Das Kontrazeptivum YASMIN preist der Leverkusener Multi sogar als Mittel gegen Gebärmutter- und Eierstockkrebs an, während er das erhöhte Risiko von YASMIN-NutzerInnen, an Brust oder Gebärmutterhals-Krebs zu erkranken, verschweigt. Die Bezirksregierung Köln interessierte sich nicht weiter dafür, sie ließ den Buko-Brief unbeantwortet. Die US-amerikanische Gesundheitsbehörde FDA reagiert auf solche Marketing-Strategien BAYERs dagegen harscher (siehe RECHT & UNBILLIG).

TierversuchsgegnerInnen protestieren
Im Januar 2009 protestierten TierschützerInnen der Initiative SHAC vor den Toren einer britischen BAYER-Niederlassung, weil auch der Pharma-Riese zu den Kunden des Tierversuchsmultis HUNTINGDON LIFE SCIENCES zählt. In Instituten, die im Auftrag des Leverkusener Konzerns forschten, starben im Jahr 2008 1.241 Tiere. In den eigenen Labors des Unternehmens verendeten im gleichen Zeitraum 157.710 Kreaturen (2007: 157.987).

Bisphenol-Verbot in der EU gefordert
Die von BAYER massenhaft hergestellte und vor allem in Mineralwasser- und Babyflaschen sowie Konservendosen Verwendung findende Chemikalie Bisphenol A (BPA) kann Diabetes oder Herz/Kreislauf-Erkrankungen befördern, die Entwicklung des Gehirns, Stoffwechselprozesse und die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen und Chemotherapien erschweren. In Kanada haben die Behörden BPA in Trinkflaschen bereits verboten. Gleiches fordert jetzt eine ins Straßburger EU-Parlament eingebrachte Deklaration.

Paraguay: LandwirtInnen gegen Gensoja
Paraguayische LandwirtInnen besetzten Anfang Oktober 2008 eine mit Gen-Soja kultivierte Anbaufläche, die im Besitz zweier Großgrundbesitzer aus Brasilien ist, und pflanzten auf dem Acker stattdessen Sesam und Manioks an. „Uns blieb keine andere Wahl als die brasilianischen Haciendas zu besetzen, weil das Soja die Waldflächen frisst und für Pestizid-Vergiftungen sorgt“, sagte der FarmerInnen-Sprecher Elvio Benítez. Zudem forderte er den Staatspräsidenten Fernando Lugo auf, in dem Staat, dessen Farmland mehr noch als im übrigen Lateinamerika in den Händen einiger weniger Agrarfürsten ist, endlich mit der versprochenen Landreform zu beginnen.

Proteste gegen Patent-Regelungen
Die Initiative KEIN PATENT AUF LEBEN hat eine Kampagne gegen den Zugriff der großen Konzerne auf das Erbgut von Tieren und Pflanzen gestartet. Sie verfasste einen Protestbrief, der die Justizministerin Brigitte Zypries und die Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner zum Handeln auffordert, und rief Gentechnik-GegnerInnen dazu auf, ihn persönlich zu zeichnen und an die Politikerinnen zu senden. „Vom Saatgut bis zum Schnitzel, vom Mehl bis zur Milch - die Industrie holt zum Generalangriff auf die allen Menschen gemeinsamen Lebensgrundlagen aus. Sie missbraucht das Patentrecht zur Übernahme von Lebensmittelproduktion und Landwirtschaft“, heißt es in dem Schreiben, das gleichwohl Möglichkeiten zu einer politischen Intervention sieht. „Noch können die Weichen gestellt werden“, stellt KEIN PATENT AUF LEBEN fest und mahnt eine Veränderung des bundesdeutschen und europäischen Patentrechts an, um BAYER & Co. in die Schranken zu weisen.

Offener Brief an Hochschule
BAYER hat der Universität von North Carolina einen „Sustainable Development“-Lehrstuhl spendiert. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) protestierte in einem Offenen Brief gegen das Ansinnen, Umweltschutz, so wie ihn BAYER sieht, mit universitären Weihen zu versehen. Die Resonanz in der US-amerikanischen Öffentlichkeit war groß. Die Bildungseinrichtung blieb allerdings bei ihrer Entscheidung. „BAYER CROPSCIENCE (...) war lange Jahre ein wertvoller Partner. Solche Partnerschaften bereichern unser College-Programm und erlauben uns, unseren Studierenden sowie den Bürgern von North Carolina und anderen besser zu dienen“, antwortete der Dekan Johnny C. Wynne der CBG. Wie sie das Programm bereichern, verraten schon die Wörter. So führt die Fakultät die Industrie-Bezeichnung „Life Science“ im Namen und lehrt „Integrierten Pflanzenschutz“, die Agromulti-Version von ökologisch korrektem Pestizid-Gebrauch.

LOBBYCONTROL will Register
Ca. 5.000 LobbyistInnen gehen in der Hauptstadt ihrer Arbeit nach. Der Leverkusener Multi hat in der Hauptstadt nicht nur ein eigenes „Verbindungsbüro“, er kann auch auf die Dienste des von ihm mitgegründeten „Verbandes der Forschenden Arzneimittelhersteller“ und des „Verbandes der Chemischen Industrie“ zählen. Damit zumindest für ein Mindestmaß an Transparenz gesorgt ist, fordert die Initiative LOBBYCONTROL, die auch den etwas anderen Reiseführer „LobbyPlanet Berlin“ herausgegeben hat, ein Register der AntichambriererInnen. Die Grünen, die Linkspartei und die SPD haben bereits ihre Zustimmung signalisiert.

Filmemacherin kritisiert EU-Behörde
Die französische Journalistin und Filmemacherin Marie-Monique Robin, deren Film „MONSANTO - mit Gift und Genen“ viel Aufsehen erregte, hat die für Genehmigungen von Genpflanzen zuständige „Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit“ (EFSA) wegen ihrer Industrie-Abhängigkeit scharf kritisiert. „80 Prozent der Wissenschaftler dort arbeiten für MONSANTO und andere Saatguthersteller wie SYNGENTA oder BAYER CROPSCIENCE. Ich habe mit zwei französischen Abgeordneten gesprochen, die ihren Unmut auch in der Zeitung Le Monde veröffentlicht haben. Sie sagen, der politische Druck, die Zulassung der GVO (gentechnisch veränderte Organismen, Anm. SWB) umzusetzen, sei unerträglich. Da geht es nicht nur um normale Lobbyarbeit, sondern auch um Bestechung und all diese Dinge“.

KAPITAL & ARBEIT

Betriebsbedingte Kündigungen?
Der Kauf des Berliner Pharma-Unternehmens SCHERING bringt BAYER jährlich einen „Synergie-Effekt“ von 800 Millionen Euro. Kleiner Nebeneffekt: Die Vernichtung von 6.000 Stellen. Bis auf 50 Jobs hat der Leverkusener Multi diese Arbeit bereits verrichtet. Und für die noch übrig gebliebenen Posten auf der Streichliste schließt BAYER-Chef Werner Wenning betriebsbedingte Kündigungen nicht aus. „Betriebsbedingte Kündigungen wären lediglich die ultima ratio“, sagte er in einem Interview mit der Zeitung Potsdamer Neueste Nachrichten.

Kritik & Selbstkritik bei BAYER
Bei BAYER dürfen sich die Beschäftigten selbst Zeugnisse ausstellen, allerdings behält der/die Vorgesetzte das letzte Wort. Rund ein Drittel der Belegschaft unterwirft sich dem so genannten Performance-Management. Dabei müssen die Betriebsangehörigen jedes Jahr selbst beurteilen, ob sie es schafften, den Zielvorgaben gerecht zu werden. Dann treten die ChefInnen auf den Plan und gleichen die subjektiven Leistungseinschätzungen mit ihren Eindrücken ab. „Offenes Feedback ist uns wichtig“, heißt es zu dieser Praxis aus dem Konzern.

ManagerInnen-Gehälter kaum begrenzt
Damit die Milliarden-Hilfen für die Wirtschaft nicht allzu viel böses Blut bei den SteuerzahlerInnen hervorrufen, hat die Bundesregierung ein bisschen an den Millionen-Gehältern der ManagerInnen herumgedoktort. Ab sofort müssen sie in einem angemessenen Verhältnis zur Leistung des Vorstands stehen, und über die Festsetzung der Bezüge entscheidet nunmehr der ganze Aufsichtsrat. Aktien-Optionen dürfen Wenning & Co. fortan erst nach vier Jahren einlösen, was zu einem langfristigeren Denken anhalten soll. Auch sind sie dazu angehalten, ihre komplexen Entlohnungsstrukturen der Öffentlichkeit gegenüber transparenter darzustellen. „Wenn man sieht, wie ungeniert sich mancher Vorstand selbst in der Krise noch bedient, dürfen sich die Manager über die harmlosen Beschlüsse des Kabinetts sogar freuen“, kommentierte die Faz.

ERSTE & DRITTE WELT

Forschungsanreize für Tropenkrankheiten
BAYER entwickelt nur Arzneien, die Profit versprechen. Eine Krankheit mag noch so verbreitet sein, wenn die PatientInnen sich keine Behandlung leisten können, interessieren die Pharma-Riesen sich für die Erforschung der Gesundheitsstörung nicht weiter. Darum hat BAYER schon vor Jahrzehnten seine Abteilung für Tropenmedizin aufgelöst. Es müssen schon private und/oder öffentliche Gelder fließen, um den Leverkusener Multi zu neuen Anstrengungen auf diesem Gebiet zu verlocken, wie im Falle der Tuberkulose- und Malaria-Projekte (Ticker berichtete mehrfach) geschehen. Aus diesem Grunde war die ehemalige BAYER-Angestellte Cornelia Yzer, die heute dem vom Leverkusener Multi gegründeten „Verband der Forschenden Arzneimittelhersteller“ vorsitzt, äußerst angetan von der US-amerikanischen Praxis, die Pillen-Hersteller mit der Aussicht auf schnellere Medikamenten-Zulassungen zum Einstieg in unlukrative Geschäftsfelder zu bewegen. Als „ökonomisch von großem Wert“ bezeichnete Yzer bei einem Fachgespräch im Bundestag die neue US-Regelung und forderte sogleich eine europa-weite Einführung. Ihre Werthaltigkeit steht allerdings im umgekehrten Verhältnis zu ihrer Qualität. Entgegen ursprünglicher Planungen müssen BAYER & Co. nicht einmal auf den Patentschutz für ihre tropenmedizinischen Neu-Entwicklungen verzichten, damit sie die beschleunigten Verfahren für ihre potenziellen Blockbuster in Anspruch nehmen können. Und besser als die bisherigen Arzneien brauchen die Novitäten auch nicht mehr zu sein.

IG Farbeen

Wollheim-Denkmal errichtet
1951 verklagte der ehemalige IG-FARBEN-Zwangsarbeiter Norbert Wollheim die Nachfolge-Gesellschaft auf Schmerzensgeld. Nach langwierigen Verhandlungen erhielt Wollheim nicht nur in eigener Sache Recht: Die IG FARBEN IN ABWICKLUNG mussten in einem Vergleich 15 Millionen Euro an die Opfer zahlen. Ohne diesen Musterprozess hätte es wahrscheinlich nie Entschädigungen für die SklavenarbeiterInnen der deutschen Industrie gegeben. Deshalb ehrte die Stadt Frankfurt Wollheim im vergangenen Jahr mit einem Memorial (siehe SWB 1/09).

Bundessstiftung verspekuliert sich
Über acht Millionen ZwangsarbeiterInnen gab es während des Dritten Reiches Sklavendienste. Zehntausende von ihnen leisteten Fronarbeit bei den von BAYER mitgegründeten IG FARBEN. Allein in Auschwitz, wo die IG sogar ein firmen-eigenes KZ unterhielt, starben zwischen 23.000 und 25.000 von ihnen. In den 90er Jahren forderten die Überlebenden Entschädigungszahlungen von BAYER & Co. und drohten mit Sammelklagen. Die rot-grüne Bundesregierung sprang den Unternehmen zur Seite, um Imageschäden abzuwenden und langwierige Prozesse zu verhindern. Sie regte die Gründung der Bundesstiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ an, dessen Kapital die Unternehmen noch nicht einmal allein aufzubringen brauchten: die Hälfte kam aus Steuermitteln. Erst nach einem endlosen Gefeilsche mit den Opfer-VertreterInnen um die Entschädigungssummen konnte die Bundesstiftung mit den ersten Zahlungen - symbolische Summen von höchstens 7.500 Euro pro Person - beginnen. Im Juni 2007 schloss sie ihre Arbeit ab. Die Stiftung bleibt jedoch weiter tätig und fördert Geschichtsprojekte, Begegnungsprogramme und Forschungsprojekte. Dies kann die Organisation dieses Jahr allerdings nur in geringerem Umfang tun. Sie legte ihr Vermögen nämlich zu risikoreich an und musste im Zuge der Finanzkrise hohe Summen abschreiben. Deshalb schrumpfte der Jahresetat der Stiftung von neun Millionen Euro auf 7,3 Millionen.

POLITIK & EINFLUSS

BAYERs Außenminister tritt ab
Im Februar 2009 ging der BAYER-Manager Dr. Franz-Josef Berners in den unverdienten Ruhestand. Seinen Ruf als „Außenminister BAYERs“ erwarb sich der langjährige Leiter des Unternehmensbereichs „Regionale Koordinierung“ durch seine Kontrolltätigkeiten bei den vielen ausländischen Tochtergesellschaften des Chemie-Multis. Aber auch Innenpolitik konnte der Betriebswirt. So saß er von 1975 bis 1990 für die CDU im Leverkusener Stadtrat, nahm dort zehn Jahre den Fraktionsvorsitz wahr und „übertrug einiges vom BAYER-Arbeitsstil auf die ehrenamtliche Ratsarbeit“, wie die Rheinische Post befand. Zudem gehörte Franz-Josef Berners dem Bezirksplanungsrat und zwei Jahre lang sogar dem Bundestag an, in den er vermutlich nicht nur den Arbeitsstil, sondern auch die politische Sichtweise des Konzerns einbrachte. Zur Belohnung darf er jetzt noch ein paar einträgliche BAYER-Aufsichtsratspöstchen fern der Heimat behalten. Damit nicht genug, drohte Berners zudem Aktivitäten als Berater an.

Kurth comes home
Dr. Reinhard Kurth war immer ein Mann der Pharma-Industrie. Deshalb bugsierten BAYER & Co. den Leiter des „Robert-Koch-Institutes“ im Jahr 2005 auch auf den Chef-Sessel des „Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizin-Produkte“ (BfArM). Zum Dank dafür setzte Kurth sich dann für Industrie-VertreterInnen im BfArM-Vorstand und beschleunigte Pillen-Zulassungsverfahren ein. Zudem wollte er die Institution rechtlich unabhängig machen und so in eine „international konkurrenzfähige Zulassungsagentur“ verwandeln. Das ging selbst der CDU zu weit, weshalb der Mediziner 2007 wieder gehen musste. Aber der Leverkusener Multi wusste, was er Reinhard Kurth schuldig war. Der Konzern erkor ihn zum Vorsitzenden der SCHERING-Stiftung, die sich der Förderung des wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchses verschrieben hat.

CO2: BAYER fährt nach Brüssel
Vor einigen Jahren hat die EU den Emissionshandel mit Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten eingeführt. Er sieht vor, BAYER & Co. CO2-Emissionen nur in einem bestimmten Volumen zu gestatten. Alles, was über ein bestimmtes Limit hinausgeht, sollte den Konzernen teuer zu stehen kommen, weil sie dafür Verschmutzungsrechte kaufen müssten. Dazu ist es jedoch dank umfangreicher Lobby-Aktivitäten immer noch nicht gekommen. Für die neueste Variante ihrer Obstruktionspolitik instrumentalisierten die Multis die Wirtschaftskrise und malten einmal mehr das Schreckgespenst von Arbeitsplatz-Vernichtungen an die Wand. Angela Merkel verfiel sogleich in Schockstarre und handelte beim Brüsseler EU-Gipfel kostenlose Verschmutzungsrechte für die bundesdeutschen Chemie- und Stahlunternehmen, die besonders viel CO2 emittieren (BAYER insgesamt ca. 7,5 Millionen Tonnen), aus. Der Leverkusener Multi hat dazu mit einer konzertierten Aktion wichtige Vorarbeit geleistet. Der Werksleiter des Brunsbütteler Werkes, Roland Stegmüller, reiste gemeinsam mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff und dem IG BERGBAU, CHEMIE, ENERGIE-Vorsitzenden und BAYER-Aufsichtsrat Hubertus Schmoldt nach Brüssel, um auf höchster Ebene Lobby-Arbeit zu betreiben. Wulff betätigte sich dabei am ehrgeizigsten als Bauchredner BAYERs. „Wir wollen mehr Klimaschutz, das ist eine Sache des Überlebens. Aber die energie-intensive Branche muss eine freie Zuteilung der Emissionsrechte bekommen, sonst wandern die Betriebe ab in Länder, in denen es überhaupt keinen Handel mit Emissionsrechten gibt“, warnte der CDU-Politiker.

Merkel bei BAYER
Der Leverkusener Multi war auf dem letzten Bundesparteitag der CDU in Stuttgart mit einem Stand vertreten. An diesem erhielt der Konzern Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Bei den Gesprächen mit der Kanzlerin rückten vor allem die Themen Bildung und Ausbildung in den Mittelpunkt“, vermeldet BAYERs Propaganda-Postille direkt. Der Konzern nutzte die Gelegenheit aber auch, um die Politikerin wegen der aus Brüssel drohenden Verschärfungen der Klimaschutz-Auflagen ins Benimm zu nehmen (s. o.). Darüber hinaus schauten noch zahlreiche andere CDUlerInnen bei BAYER vorbei. Besonderes Interesse zeigte mit Hermann Gröhe, Willi Zylajew und Ruprecht Polenz die Landesgruppe Nordrhein-Westfalen.

EU initiiert Gentech-Geheimkommission
Nach Recherchen des Journalisten Geoffrey Lean von der britischen Tageszeitung Independant hat die EU eine unter Ausschluss der Öffentlichkeit operierende Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, um die Einführung genmanipulierter Nahrungsmittel zu beschleunigen. Zu diesem Zweck plant der Stab, zu deren Treffen die Regierungen der Mitgliedsländer hochrangige MitarbeiterInnen entsandten, unter anderem eine Beschleunigung der Zulassungsverfahren und eine Werbekampagne zur Verbesserung des Images der Risikotechnologie. Dabei soll das immer wieder gerne auch von BAYER gebrauchte Argument zur Anwendung kommen, die Gentechnik wäre nötig, um „das Problem des Welthungers“ zu lösen.

Wowereit bei BAYER
Der Aufkauf SCHERINGS durch den Leverkusener Multi hat bisher fast 6.000 Arbeitsplätze gekostet, nicht einmal betriebsbedingte Kündigungen will BAYER-Chef Werner Wenning bei der Realisierung der „Synergieeffekte“ mehr ausschließen (siehe KAPITAL & ARBEIT). Den Segen von Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit hat der Konzern dazu. „Ich freue mich, dass die Integration so weit fortgeschritten ist. Diese Investition hat sich für alle Beteiligten gelohnt“, sagte der SPD-Politiker bei einem Werksbesuch in Berlin.

SPD nominiert Chemie-Gewerkschaftler
„Ich kann es nur begrüßen, wenn ein Kandidat antritt, der aus der chemischen Industrie kommt. Es wird Zeit, dass endlich jemand die Industriefeindlichkeit, die leider vielfach zu spüren ist, aufbricht“, mit diesen Worten kommentierte der Betriebsratschef des Dormagener BAYER-Werkes, Karl Josef Ellrich, die Bundestagskandidatur seines Gewerkschaftskollegen Hubert Esser für die SPD. Dabei hatte Ellrich besonders den Widerstand gegen BAYERs Kohlenmonoxid-Pipeline im Blick. Ob Esser aber mit seiner zustimmenden Haltung zur CO-Leitung im Wahlkreis Neuss, zu dem auch Dormagen und Grevenbroich gehören, genug Stimmen einsammeln kann, bleibt abzuwarten.

Wenning will mehr Patentschutz
Im Dezember 2008 lud der Leverkusener Multi zu einer „BAYER-Innovationsperspektive“. Der Konzern inszenierte sich vor 130 JournalistInnen als rastlos dem Neuen verpflichteter Multi mit großem Forschungsetat und leitete daraus sogleich Ansprüche ab. „Geistiges Eigentum ist als Grundlage für Innovationen unentbehrlich. Für ein Erfinder-Unternehmen wie BAYER ist ein weltweiter zuverlässiger Schutz des geistigen Eigentums essenziell“, so der Vorstandsvorsitzende Werner Wenning. Zu welchen Verwerfungen diese Haltung führt, zeigt ein von dem Pharma-Riesen angestrengter Patentverletzungsprozess in Indien, der die Versorgung der armen Länder mit billigen Medikamenten gefährden könnte (siehe AKTION & KRITIK).

EU lockert Werbeverbot
Das Pillengeschäft könnte noch mehr Profite abwerfen, wenn die Hersteller für verschreibungspflichtige Medikamente werben dürften. Deshalb versuchen BAYER & Co. seit geraumer Zeit, das EU-Reklameverbot zu Fall zu bringen. „Wir wollen doch nur informieren“, behaupten die Konzerne dreist und haben den Industrie-Kommissar der EU, Günter Verheugen, dafür als Bündnispartner gewonnen. Sein Gesetzesvorschlag, dem das Parlament in Straßburg noch zustimmen muss, erlaubt BAYER & Co. künftig die Ausweitung der Marketingzone. Die BUKO-PHARMA-KAMPAGNE und der Bremer Professor Dr. Gerd Glaeske verurteilen diese Pharmaindustrie-Politik scharf. „Dabei ist seit langem bekannt, dass Institutionen mit einem starken ökonomischen Interesse kaum in der Lage sind, objektiv und ohne ‚Verzerrungen‘ über ihre Produkte zu informieren“, empört sich Glaeske.

BAYER sponsort NRW-Regierung
Die nordrhein-westfälische Landesregierung lässt sich von zahlreichen Unternehmen finanziell unterstützen, unter anderem auch vom Leverkusener Chemie-Multi. So stiftete BAYER dem Familienministerium 6.000 Euro, die der Landeszentrale für politische Bildung als Preisgeld zugute kamen. Zudem sponsorte der Konzern das von der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund ausgerichtete „Fest des Westens“ mit einem Betrag in Höhe von 10.000 Euro.

REACH-Artikel gestrichen
Das REACH genannte Chemikaliengesetz der EU regelt den Umgang mit gefährlichen Stoffen und schreibt BAYER & Co. vor, ihre Stoffe auf gesundheitsgefährdende Wirkungen hin zu untersuchen. Im Rahmen der Umsetzung hat die Bundesregierung jetzt die Bestimmungen für Sicherheitsdatenblätter geändert. Mussten diese früher auch diejenigen Risiken auflisten, die sich bei einer nicht sachgemäßen Anwendungspraxis ergeben, so fällt diese Auflage nun weg. Die Partei DIE LINKE betrachtet das als eine Aufweichung des gesundheitlichen VerbraucherInnenschutzes und verlangte in einer Kleinen Anfrage von der Bundesregierung eine Erklärung. Das Umweltministerium antwortete, das Sicherheitsdatenblatt diene primär der Information beruflicher Verwender und sei nicht unmittelbar für die Risiko-Kommunikation gegenüber dem privaten Endverbraucher vorgesehen. Auf die Frage, ob die nicht bestimmungsgemäße Anwendung giftiger Substanzen nun Folgen haben könnten, welche die Sicherheitsdatenblätter nicht nennen, hieß es: „Die nicht bestimmungsgemäße Verwendung (...) kann - wie auch schon in der Vergangenheit - negative Folgen haben. Eine nicht bestimmungsgemäße Verwendung lässt sich aber auch nicht durch ein noch so aufwändig gestaltetes Sicherheitsdatenblatt ausschließen“.

Umweltgesetz endgültig gescheitert
Im Koalitionsvertrag hatten CDU und SPD vereinbart, die verschiedenen Umweltgesetze in einem Paragraphen-Werk zu bündeln. Die Arbeit kam aber nur mühsam voran, weil BAYER & Co. immer wieder Nachbesserungen anmahnten. „Da sind einige Gemeinheiten drin, die wir als Verschärfung betrachten“ kritisierte etwa der „Deutsche Industrie- und Handelstag“. Anderen WirtschaftsvertreterInnen hingegen ging der Bürokratieabbau bei den Genehmigungsverfahren nicht weit genug, und im Wasserrecht machten die Lobby-Verbände sogar einen Bürokratieaufbau aus, der ihre Anlagen-Planungen durchkreuzen könnte. Als die Kabinettsvorlage im Dezember endlich stand, trat die CSU auf den Plan. Die Partei sah durch neue Interventionsmöglichkeiten des Bundes in Sachen „Umweltschutz“ die Eigentumsrechte der LandwirtInnen verletzt und brachte das Projekt kurzerhand zu Fall. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel will nun zumindest einzelne Seiten des Umweltgesetzbuches in Paragraphenform überführen, da neue EU-Richtlinien etwa zum Gewässerschutz die Bundesregierung zum Handeln zwingen.

BAYER kritisiert Umweltbundesamt
Regelmäßig finden sich in Trauben und anderen Früchten Spuren der Ackergifte von BAYER & Co (siehe PESTIZIDE & HAUSHALTSGIFTE). Darüber konnte auch das Umweltbundesamt (UBA) nicht hinwegsehen. In einer Veröffentlichung zur EU-Chemikalienverordnung REACH, welche den Konzernen die Untersuchung ihrer Substanzen auf eine gesundheitsschädliche Wirkung hin vorschreibt, konstatierte das UBA, dass Obst und Gemüse „mit Rückständen von Pestiziden verseucht“ seien. Da bekam BAYER die Seuche. Der Leverkusener Multi protestierte umgehend in einer Stellungnahme: „Diese Behauptung ist in dieser Einseitigkeit falsch und gibt ein völlig falsches Bild der Wirklichkeit“. Es mag dem Unternehmen zufolge zwar gelegentlich eine Verletzung der Grenzwerte vorkommen, aber das „heißt nicht, dass deren Überschreiten ein Risiko für den Verbraucher darstellt“. Diese Richtgröße ist für den unter Realitätsverlust leidenden Agro-Multi nämlich nur ein ungefährer Maßstab für die gute landwirtschaftliche Praxis und noch lange kein Alarmsignal.

PROPAGANDA & MEDIEN

10 Jahre BAYER-Schullabore
Zum unfeierlichen Anlass des 10-jährigen Bestehens der BAYER-Schullabore lud der Leverkusener Multi zu einer Geburtstagsparty ein. Der Unterricht fiel allerdings nicht aus. Der Multi kannte kein Pardon bei dem Bemühen, den SchülerInnen Chemie nach dem Konzern-Lehrplan beizubringen und ließ sie DNA aus einer Zwiebel isolieren, über den Farbwechsel von Rotkohl staunen und per genetischem Fingerabdruck nach bösen Buben fahnden. Mehr als 20.000 Kindern hat der Pharma-Riese so schon auf mehr oder weniger spielerische Weise in seine Welt eingeführt.

„Baylab“ eingeweiht
BAYER CROPSCIENCE hat im November 2008 ein eigenes Schülerlabor in Betrieb genommen. „Wir müssen die Jugendlichen heute schon früh für Naturwissenschaften begeistern, wenn wir nicht schon morgen mit leeren Händen dastehen wollen“, so CROPSCIENCE-Chef Friedrich Berschauer bei der Eröffnung des „Baylabs“. Exkurse über Risiken und Nebenwirkungen von Chemie & Co. würden bei dieser Maßnahme zur Sicherung zukünftiger Profite freilich nur stören. So lernen die PennälerInnen zwar, Biodiesel aus Raps zu gewinnen, welche Folgen der Agrosprit-Boom aber für die Preise der wichtigsten Grundnahrungsmittel hat, steht nicht auf dem Stundenplan.

„Schule und Wirtschaft“ bei BAYER
In Bergkamen hält die Industrie- und Handelskammer regelmäßig Wirtschaftsgespräche ab. Am 26. November 2008 lautete das Thema „Schule und Wirtschaft“. „Dazu hat die Industrie- und Handelskammer sich mit dem BAYER-SCHERING-Werk auch den richtigen Tagungsort ausgesucht“, befand die Westfälische Rundschau und zählte die Bemühungen des Konzerns auf, den SchülerInnen Pädagogik made by BAYER angedeihen zu lassen.

BAYERs Schulspenden
Die Hanauer Otto-Hahn-Schule hat ihren Schwerpunkt auf die Naturwissenschaften gelegt. Und „stets steht dabei der Praxis-Bezug im Fokus“, weiß der Hanauer Anzeiger. Das ist natürlich ganz nach dem Geschmack des Leverkusener Chemie-Multis, weshalb seine Bildungsstiftung der Einrichtung eine Spende in Höhe von 7.500 Euro zukommen ließ. Daneben förderte diese unter anderem noch Schulen in Berlin, Leverkusen, Dormagen, Roselin, Wuppertal, Wülfrath und Essen.

Jugend forscht mit „HannoverGen“
Die Organisation „HannoverGen“, unter anderem alimentiert vom „Fonds der Chemischen Industrie“, hat an den Schulen der niedersächsischen Landeshauptstadt Genlabore eingerichtet, um den SchülerInnen die umstrittene Risikotechnologie näher bringen zu können.

Preis für Klima-Kommunikation
Der Leverkusener Multi arbeitet seit einiger Zeit an seinem Image als Klimaschoner. Für diese PR-Anstrengungen erhielt er jetzt eine Auszeichnung: den vom Handelsblatt und ECON-Verlag verliehenen „ECON Award Unternehmenskommunikation“. Nach Meinung der JurorInnen war BAYERs „strategische Ausrichtung auf das Thema Klimawandel“ Gold wert. In der Realwirtschaft ist diese Ausrichtung allerdings noch nicht angekommen - und wird sie wohl auch nie. Da bläst der Konzern nämlich weiterhin munter 7,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid in die Luft und opponiert gegen strengere Klimaschutz-Auflagen der EU (siehe POLITIK & EINFLUSS).

BAYER-PR im Darmstädter Echo
„Männer, geht zum Arzt!“ - unter dieser Überschrift erlaubte das Darmstädter Echo Dr. Herbert Schäfer von BAYER VITAL, großflächig für das Konzern-Geschäftsfeld „Männergesundheit“ Reklame zu machen. Er wählte dazu den Umweg „Frau“ und präsentierte Umfragen, wonach 27 Prozent der Befragten ihren Partner für wenig gesundheitsbewusst halten, 39 Prozent Übergewicht und 22 Prozent Erschöpfungszustände diagnostizieren und 48 Prozent auf Männermedizin spezialisierte Ärzte für eine gute Sache halten. Auf dem Rezeptblock landen bei diesen vornehmlich die BAYER-Potenzpille LEVITRA und die Testosteron-Präparate des Konzerns, für die der Leverkusener Multi extra die Krankheit „männlicher Testosteronmangel“ erfunden hat. Und damit das alles auch wirklich verfängt, hat Schäfer in dem Propaganda-Artikel „sexuelle Probleme als Schlüssel zur Männergesundheit“ ausgemacht und zum Indikator für Diabetes oder Herz/Kreislauferkrankungen erklärt. Da sollte dann wirklich niemand mehr den Gang zum Männermediziner scheuen, so das Kalkül.

ÄrztInnen-Fortbildung in China
Der Leverkusener Multi kooperiert mit dem chinesischen Gesundheitsministerium, um MedizinerInnen in der Provinz Yunnan fortzubilden. Der Konzern und die Regierung wollen die technischen Fähigkeiten von bis zu 10.000 ÄrztInnen erweitern und die medizinische Versorgung in West- und Mittelchina verbessern. Wobei der Pharma-Riese dabei natürlich hauptsächlich die Verbesserung der Versorgung mit BAYER-Medikamenten im Sinn hat.

TIERE & ARZNEIEN

BAYER schult Zoo-FachhändlerInnen
BAYER bietet für Zoo-FachhändlerInnen kostenlose Fern-Lehrgänge an. Doch die Investition lohnt sich. Auf dem Stundenplan steht nämlich nicht nur Tierheilkunde, die TeilnehmerInnen lernen auch gleich noch dazu, wie sie unter besonderer Berücksichtigung der Veterinärmedizin aus dem Hause BAYER die entsprechenden Verkaufsgespräche zu führen haben und wie sie die Ware durch gute Platzierung im Geschäft und Sonderaktionen besser losschlagen können.

DRUGS & PILLS

BAYER muss vor AVALOX warnen
Die Aufsichtsbehörden haben den Leverkusener Multi aufgefordert, die Liste der Risiken und Nebenwirkungen seines Antibiotikumswirkstoffs Moxifloxacin (enthalten in AVALOX, ACTIMAX und ACTIRA) um Herzrhythmusstörungen bei Frauen und älteren PatientInnen, Muskelerkrankungen und Bewusstseinstrübungen zu erweitern. Deshalb dürfen MedizinerInnen das Mittel bei Sinusitis, bakteriell verursachter Bronchitis und Lungenentzündung künftig nur noch verschreiben, wenn andere Antibiotika keinen Heilungserfolg erzielen.

EU: Zulassung für XARELTO
Die EU-Kommission hat dem BAYER-Medikament XARELTO (Wirkstoff: Rivaroxaban) die Zulassung erteilt. MedizinerInnen dürfen das gerinnungshemmende Präparat künftig bei schweren orthopädischen Operationen einsetzen, um Thrombosen vorzubeugen. Der einzige therapeutische Vorteil von XARELTO gegenüber herkömmlichen Arzneien: Die ÄrztInnen können das Mittel oral verabreichen und müssen es nicht spritzen. Nichtsdestotrotz will der Leverkusener Multi das Anwendungsspektrum verbreitern und das Pharmazeutikum auch zur Behandlung venöser Thrombosen und zur Schlaganfall-Prophylaxe bei PatientInnen mit Vorhofflimmern zum Einsatz bringen.

USA: Keine Zulassung für XARELTO
Während die EU BAYERs Gerinnungshemmer XARELTO zur Verwendung bei schweren orthopädischen OPs zugelassen hat (s. o.), erteilt die US-amerikanische Gesundheitsbehörde FDA vorerst keine Genehmigung. Sie mochte die Orthopädie-PatientInnen keinem erhöhten Risiko von Gefäß-Verschlüssen, Blutungen, Herz/Kreislaufstörungen und Leberschäden aussetzen und forderte den Leverkusener Multi auf, zusätzliche Daten über die Langzeit-Wirkungen seines „Highlights“ einzureichen.

EU-Zulassung für YAZ
Im Herbst hat BAYER die europa-weite Zulassung für das woanders schon länger erhältliche Verhütungsmittel YAZ bekommen. Neu ist an der Pille jedoch kaum etwas: Mit Estradiol und Dienogest enthält sie genau dieselben Wirkstoffe wie YASMIN. Lediglich die Dosierung ist eine andere, weshalb die Unterbrechungsphase nicht mehr wie üblich sieben, sondern nur noch vier Tage dauert. Wie üblich vermarktet der Leverkusener Multi auch dieses Kontrazeptivum als Lifestyle-Präparat gegen Kopfschmerzen, Stimmungsschwankungen und Akne. Die US-amerikanische Gesundheitsbehörde FDA ließ das dem Pharma-Riesen nicht durchgehen und verbot einen entsprechenden Werbespot wegen der Erweckung falscher Heilserwartungen und der Verharmlosung der Nebenwirkungen. „Das ist besonders besorgniserregend, weil einige dieser Risiken erheblich, sogar lebensbedrohlich sind“, urteilte die FDA (siehe auch RECHT & UNBILLIG).

US-Zulassung für PRIMOVIST
Die US-amerikanische Gesundheitsbehörde FDA hat dem BAYER-Kontrastmittel PRIMOVIST (US-Name EOVIST), das bei Computer-Tomographien von der Leber zum Einsatz kommt, die Zulassung erteilt.

LEVITRA nach Prostata-OPs?
Neues aus der Reihe „Medikamente suchen eine Krankheit“: Der Leverkusener Multi hofft auf einen Einsatz seiner Potenzpille LEVITRA (Wirkstoff: Vardenafil) nach Prostatakrebs-Operationen, die oft die Sexualfunktionen beeinträchtigen. Zu diesem Zweck hat der Konzern eine Untersuchung in Auftrag gegeben und auch das gewünschte Resultat erhalten. „Die Ergebnisse zeigen, dass Vardenafil - bei Bedarf eingenommen - die Erektile Dysfunktion kurz nach einer Prostatektomie (Entfernung der Prostata, Anm. Ticker) sofort behandelt“, so der Studienleiter Francesco Montorsi.

Die Pille gegen Myome?
Noch mehr Neues aus der Reihe „Medikamente suchen eine Krankheit“: BAYER will das Hormon Dienogest, einer der beiden Wirkstoffe der Verhütungsmittel YAZ und YASMIN, zur Behandlung der Endometriose einsetzen. Klinische Tests zur Therapie dieser Schleimhautwucherung im Blasen-, Darm- oder Eierstockbereich haben nach Angaben des Konzerns bereits positive Ergebnisse erbracht. Auch für das Hormon Anti-Gestagen erkundet der Leverkusener Multi zusätzliche Anwendungsgebiete. Er testet zurzeit seinen Einsatz bei gutartigen Gebärmutter-Tumoren, so genannten Myomen.

Zusammenarbeit mit MUNDIPHARMA
BAYER kooperiert mit dem Limburger Arznei-Unternehmen MUNDIPHARMA bei der Vermarktung von dessen Blutkrebs-Präparat BENDAMUSTIN.

PESTIZIDE & HAUSHALTSGIFTE

Neues EU-Pestizidgesetz
Die EU mistet den Giftschrank von BAYER & Co. aus. Nach der neuen Pestizid-Verordnung aus Brüssel müssen - höchstwahrscheinlich - Glufosinat und andere Agrochemie-Wirkstoffe des Leverkusener Multis vom Markt verschwinden, weil sie die menschliche Gesundheit schädigen. Allerdings haben die Lobby-Verbände der Industrie ihre „Mithilfe“ bei der Umsetzung der Richtlinie angeboten, was noch zu Aufweichungen führen könnte (siehe auch SWB 1/09).

Lungenkrebs durch Chlorpyrifos
Das Pestizid Chlorpyrifos, enthalten unter anderem in den BAYER-Produkten BLATTANEX, PROFICID und RIDDER, erhöht das Lungenkrebs-Risiko um das 2,18fache. Dieses Ergebnisse erbrachte eine von Michael C. R. Alavanja geleitete Untersuchung des US-amerikanischen „National Cancer Institutes“. Das Versprühen des Mittels setzt die Atmungsorgane anscheinend einem besonderen Risiko aus. Ein Zusammenhang zwischen der Chlorpyrifos-Anwendung und anderen Krebsarten ergab sich nach der Studie, die auf das Datenmaterial von ca. 55.000 Agrochemie-AnwenderInnen zurückgreifen konnte, nämlich nicht.

Fischsterben durch Endosulfan
An der „Sonnenschein-Küste“ des australischen Bundesstaates Queenlands sterben die Fische in Massen (siehe SWB 1/09). Besonders im Noosa-Fluss gehen die Bestände zurück. Zudem bieten die verbleibenden Tiere oft einen gruseligen Anblick: Sie haben zwei Köpfe oder andere Deformationen. In dringendem Tatverdacht stehen Pestizid-Wirkstoffe wie Endosulfan, das unter anderem in den BAYER-Mitteln MALIX, PHASER und THIODAN enthalten ist, da sie auf den Nussfeldern Queenlands‘ in großen Mengen zum Einsatz kommen.

Peru: Unwissen über Pestizide
Die Vermarktung von Pestiziden in armen Ländern mit einer hohen Quote von AnalphabetInnen führt alljährlich zu Hunderttausenden von Vergiftungen. Trotzdem halten die Hersteller an dieser Praxis fest und verweisen auf ihre Schulungsprogramme zum Umgang mit den Agrochemikalien. Ein solches hatten BAYER & Co. auch 2006 in Peru gestartet. Zwei Jahre später überprüfte „CropLife“, der Weltverband der Pestizid-Produzenten, die Ergebnisse. Sie fielen ernüchternd aus. Von den befragten 160 LandwirtInnen konnten nur 16 Prozent die Angaben auf den Etiketten lesen, lediglich 14 Prozent hatten Kenntnisse über die sachgerechte Reinigung der Agrochemie-Behälter, und bloß 35 Prozent wussten, wie die Produkte zu lagern sind.

180 Lebensmittel-Kontaminationen
Die Aufsichtsbehörden der EU-Länder sind verpflichtet, Brüssel über gefährliche Verunreinigungen von Lebens- und Futtermitteln in Kenntnis zu setzen. Einen nicht geringen Anteil an diesen Kontaminationen haben Pestizide. 180 Meldungen über Agrochemie in der Nahrung erhielt die EU-Kommission im Jahr 2007 - mehr als doppelt so viele wie 2006, was nicht allein auf schärfere Grenzwerte für 20 Ackergifte zurückzuführen ist.

Verbotene Gifte in Obst und Gemüse
Nicht genug damit, dass Pestizide Obst und Gemüse belasten. Neun Prozent der in den Lebensmitteln nachgewiesenen Agrochemikalien sind hierzulande wegen ihrer besonderen Gefährlichkeit sogar verboten. Das ergab eine Auswertung von Daten des „Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit“, die GREENPEACE vorgenommen hat. Die Behörde behinderte die Umweltschutzorganisation dabei nach Kräften und gab nur 70 Prozent ihrer Untersuchungsergebnisse frei. Insgesamt 59 Ackergifte, deren Gebrauch in der Bundesrepublik untersagt ist, spürte GREENPEACE auf. Auch von BAYER verwandte Wirkstoffe waren mit von der Partie wie etwa Parathion-Methyl (ME 605 Spritzpulver), Procymidon (SUMISCLEX WG), Propoxur (BAYGON) und Endosulfan (MALIX, PHASER, THIODAN).

Procymidon in Weintrauben
Im November 2008 feierte GREENPEACE ein trauriges Jubiläum: Bereits zum zehnten Mal stieß die Umweltschutz-Organisation bei einem Unternehmen der METRO auf Weintrauben mit erhöhten Pestizid-Rückständen. Die Tafeltrauben hatten mehr als das Doppelte der „Akuten Referenzdosis“ (ARfD) des Agrogiftes Procymidon (unter anderem Wirkstoff des BAYER-Fungizides SUMISCLEX WG) intus. Erschwerend kam dabei noch hinzu, dass das die ARfD und damit die Schwelle zur Gesundheitsgefährdung überschreitende Procymidon gar nicht für den Traubenanbau zugelassen ist. Diesen Tatbestand weist der REAL-Supermarkt allerdings zurück. „In der EU-Verordnung über Höchstwerte für Pestizid-Rückstände wurde für Tafeltrauben ein zulässiger Höchstgehalt (MRL) von 5 mg/kg festgelegt. Die Verwendung von Procymidon auf Tafeltrauben ist somit zulässig“, erklärte der Konzern. Er tat das wider besseren Wissens, denn das „Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit“ stellt unmissverständlich fest, Procymidon „ist auf Anwendungen als Fungizid in Gurken in Gewächshäusern (...) und Pflaumen (...) beschränkt“. Zudem erkennt REAL die ARfD nicht als Maßstab für gesundheitlich unbedenkliches Obst und Gemüse an, das Unternehmen richtet sich nur nach den von der EU festgelegten Grenzwerten, die in manchen Fällen von der ARfD abweichen können.

PFLANZEN & SAATEN

BAYER beendet Kooperation mit PLANT
„Das Abkommen gibt BAYER CROPSCIENCE die Möglichkeit, neue Lösungen im Bereich der Saatgutbehandlung zu entwickeln und zu vermarkten“ verkündete BAYER im Januar 2007 anlässlich der vereinbarten Forschungskooperation mit PLANT HEALTH CARE. Knapp zwei Jahre später beendete der Agro-Riese die Zusammenarbeit wieder, weil die in den Labors des US-amerikanischen Unternehmens entstandene Myconate-Technologie unter ihren Möglichkeiten blieb und nicht zu neuen Lösungen im Bereich „Saatgutbehandlungsmittel für Mais-, Soja-, Baumwolle- und Sonnenblumenkulturen“ führte.

GENE & KLONE

USA: LL-Soja kommt
BAYER bringt in den USA 2009 sein gegen das Herbizid LIBERTY resistentes Soja-Saatgut auf den Markt - und hat für die daraus sprießenden Früchte auch schon eine Importgenehmigung von der EU erhalten (Ticker 3/08). Der Leverkusener Multi rechnet mit hohen Umsätzen, da MONSANTOs ROUND-UP-READY-Soja mittlerweile vielen Unkräutern nichts mehr anhaben kann. Mensch und Umwelt dürfen hingegen mit großen Verlusten rechnen, denn der LIBERTY-Wirkstoff Glufosinat sorgte vor drei Jahren für den Genreis-Skandal. Mit LIBERTY bestückte Mais- und Rapssorten kreuzten sich zudem in andere Nutzpflanzen ein. Darüber hinaus liegen die Ernte-Erträge von genmanipuliertem Soja unter denen der konventionell angebauten Arten (Ticker 3/08).

EU: T45-Raps kommt
Die EU-Kommission hat ein Machtwort gesprochen und den Import von BAYERs Genraps T45 genehmigt, nachdem die zuständigen MinisterInnen sich nicht auf eine Zulassung hatten einigen können. Vorbehalte gab es reichlich. Englische WissenschaftlerInnen beobachteten auf Genraps-Feldern ein großes Artensterben, und ihre schwedischen KollegInnen warnten vor der Überlebensfähigkeit der Samen, die auf den Feldern trotz massivem Pestizid-Einsatz bis zu 10 Jahren keimfähig blieben. Zudem gilt der Europäischen Umweltbehörde EEA Genraps wegen der vielen Einkreuzungen in konventionelle Sorten als Hochrisiko-Pflanze. Dieses Verhalten stellt auch den eigentlichen Grund für BAYERs Genehmigungsantrag dar. Der Leverkusener Multi hat zwar den Anbau von T45 gestoppt, aber in seiner aktiven Zeit griff die Pflanze auf so viele andere Raps-Arten über, dass es deren Import gefährdet, wenn sich in ihnen Spuren von nicht-zugelassenem Genraps finden.

Brasilien genehmigt Gen-Baumwolle
Die brasilianischen Behörden haben den Anbau von BAYERs LIBERTY-LINK-Baumwolle - trotz der oben aufgeführenden Risiken und Nebenwirkungen der Produktlinie - genehmigt.

BAYER & Co. wollen laxere Grenzwerte
Solange die Gentechnik in Europa ein massives Akzeptanz-Problem hat, verlegen BAYER & Co. ihren Geschäftsschwerpunkt darauf, ihre Gensaaten in anderen Ländern aufgehen zu lassen und bei der EU Importgenehmigungen für deren Früchte zu beantragen (s. o.). Aber diesem Spiel über Bande mit gentechnisch verändertem Soja oder Mais steht die europäische Rückstandsverordnung im Weg. Diese lässt nämlich keinerlei Spuren nicht zugelassener Labor-Pflanzen in der Nahrung zu. Deshalb betreiben die Gen-Giganten eifrig Lobby-Arbeit für eine Aufhebung der Null-Lösung. Mit ihren Schreckensszenarien, die im Falle von Zuwiderhandlungen deutlich höhere Fleischpreise prophezeien, haben die Konzerne bereits die Brüsseler „Generaldirektion Landwirtschaft“ für ihre Ziele einnehmen können.

Stammzellen-Patentstreit in Japan
Stammzellen sind für BAYER & Co. so etwas wie Ursuppe: Aus ihnen können sich alle möglichen Zelltypen oder Gewebe-Arten entwickeln, behaupten die GenforscherInnen. Im letzten Jahr erhielt der Leverkusener Multi in Japan ein Patent (siehe Ticker 3/08) für eine Technik zur Produktion von „Induzierten Pluripotenten Stammzellen“ (IPS). Bei den IPS handelt es sich um Stammzellen, welche die ForscherInnen durch eine „Rückprogrammierung“ normaler Körperzellen erzeugen. Deshalb müssen die WissenschaftlerInnen bei der Gewinnung keine Embryos töten. Allerdings birgt diese Methode große Risiken, denn die Viren, welche die Zellen als „Gen-Fähren“ zu ihrem Bestimmungsort im Körper bringen, vermögen Krebs auszulösen. In Japan bahnt sich jetzt zudem eine Kontroverse um geistiges Eigentum an. Knapp drei Monate nachdem BAYER die Patenturkunde erhalten hatte, vermeldete die Universität von Kyoto nämlich eine erfolgreiche Herstellung von IPS-Zellen. Sollten diese aber nach Techniken entstanden sein, auf die der Leverkusener Multi die Patente hält, dann könnte es zu gerichtlichen Auseinandersetzungen kommen. Und dieser birgt nach Meinung von BeobachterInnen die Gefahr, die gesamte Forschungspolitik der japanischen Regierung in diesem Bereich zu gefährden.

BAYER kauft DIREVO-Proteinsparte
Der Leverkusener Multi hat für 210 Millionen Euro die Protein-Forschungsabteilung des Kölner Biotech-Unternehmens DIREVO übernommen. Die DIREVO BIOTECH AG firmiert innerhalb BAYERs künftig als „Kompetenzzentrum für Biologika“ und setzt vom alten Standort aus die Suche nach Proteinen mit medizinischer Wirkung fort.

750 Millionen für Biotechnologie
Biotech-Produkte sorgen bei BAYER CROPSCIENCE bisher für zehn Prozent des Umsatzes. Die Landwirtschaftssparte des Leverkusener Multis will den Anteil jedoch erhöhen und investiert 750 Millionen Euro in entsprechende Forschungsvorhaben. Vor allem durch die Nahrungsmittelkrise - an der BAYER direkt durch sein Agrosprit-Projekt mit der Jatropha-Pflanze und indirekt durch sein maßgeschneidertes, besonders viel Tankfüllung produzierendes Saatgut Mitverantwortung trägt - sieht CROPSCIENCE-Chef Friedrich Berschauer die Chance für die Risikotechnologie steigen. „Ich sehe einen Trend. Aber ich traue mich nicht zu sagen, wann die Akzeptanz da sein wird“, sagte er auf der Jahres-Pressekonferenz der Agro-Abteilung.

BAYER sucht neue BETAFERON-Märkte
Das Gentech-Präparat BETAFERON zur Behandlung der Multiplen Sklerose gehört zu den umsatzträchtigsten in BAYERs Pharma-Sparte. Allerdings läuft das Patent bald aus, weshalb der Leverkusener Multi neue Versionen erprobt. Versuche mit der doppelten Wirkstoffmenge von Interferon-beta-1b musste der Konzern jedoch abbrechen, weil sich keine Therapie-Vorteile ergaben. Momentan erprobt das Unternehmen eine BETAFERON-Variante, die schon in einem frühen Stadium der Krankheit einsetzbar ist. Bisher verzichteten MedizinerInnen in dieser Phase auf das Mittel, weil sie die Bildung von Antikörpern verhindern wollten. Der Pillen-Riese behauptet nun jedoch, die Antikörper beeinflussten den Krankheitsverlauf nicht negativ und vermeldet bei klinischen Tests Behandlungserfolge. Daran dürften so einige Zweifel bestehen.

Sagopilon gegen Krebs?
BAYER testet zurzeit den mittels Gentechnik gewonnenen Wirkstoff Sagopilon als Mittel gegen Krebs. Angeblich überwindet die Substanz den Abwehrmechanismus von Tumor-Zellen und initiiert deren Selbstzerstörung.

WASSER, BODEN & LUFT

Noch mehr Dioxine durch Verbrennungsanlagen?
BAYER betreibt die „Entsorgung“ von Sonderabfällen inzwischen geschäftsmäßig und unterhält dazu in Leverkusen, Brunsbüttel, Krefeld und Dormagen Müllverbrennungsanlagen (MVAs). Diese produzieren allerdings ihrerseits nicht wenig gefährliche Rückstände: chlor-, brom- und fluorhaltige Kohlenwasserstoffe, Chloride, Dioxine, Furane, Kohlendioxid, Quecksilber und Feinstaub. Nach Meinung des Medizin-Professors Dr. Harry Rosin bewegen sich dabei die Schadstoffmengen von Dioxinen und Furanen noch über den Angaben der Betreiber. Diese beiden Stoffe binden sich nämlich an Ruß- und Staubpartikel und sind so von den Analyse-Instrumenten nur schwer aufzuspüren. Zudem berücksichtigt das Bundesimmissionsschutzgesetz in seinen Auflagen bestimmte Dioxin- und Furan-Kombinationen gar nicht. „Dadurch wird ein beachtlicher Teil toxischer MVA-Emissionen unterschlagen“, so Rosin.

Offene Fragen beim Klimacheck
DIE KRITISCHEN AKTIONÄRINNEN UND AKTIONÄRE haben BAYER und andere Konzerne zu ihrer Klimapolitik befragt. Dabei blieb der Leverkusener Multi einige Antworten schuldig. Ob der Konzern im Jahr 2008 Kohlendioxid eingespart hat, konnte er nicht sagen: „Wirkungen und Maßnahmen zum Klimaschutz sind langfristig angelegt und müssen deshalb über einen längeren Zeitraum betrachtet werden“. Zudem musste das Unternehmen eingestehen, dass sich nur ein Drittel seiner Standorte Prüfungen nach der internationalen Umweltmanagementnorm ISO 14001 unterwerfen. Und der Ausblick wirkt auch nicht sehr ermutigend, denn eine Reduzierung seiner CO2-Emissionen von derzeit jährlich 7,5 Millionen Tonnen plant der Global Player nicht. „Insgesamt erwartet der BAYER-Konzern bis 2020, seine derzeitigen Treibhausgasemissionen trotz eines mengenmäßigen (Produktions-, Anm. Ticker) Wachstums auf dem derzeitigen Niveau halten zu können“, so BAYER.

Kohlekraftwerk: CDU fällt um
Die Krefelder CDU freundet sich mehr und mehr mit dem in BAYERs Chemie-„Park“ geplanten Kohlekraftwerk an. Während Oberbürgermeister Gregor Kathstede den Bau schon immer befürwortete, sprach sich seine Partei lange dagegen aus. Sie ließ sich dabei aber stets ein Hintertürchen offen. Jetzt hat die CDU dieses weit aufgestoßen: Auf ihrem Parteitag im Dezember stellten die ChristdemokratInnen Bedingungen, unter denen sie ihre Zustimmung zu der Dreckschleuder geben würden. Wenn BAYER den Wirkungsgrad etwas erhöht, zwei alte Kohlekessel abschaltet und die nötige Infrastruktur für die Lagerung und den Transport der Kohle schafft, stimmt die CDU mit „Ja“, so der Beschluss. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN protestierte gemeinsam mit Krefelder Bürgerinitiativen, BUND, NABU und anderen Gruppen gegen diese Entscheidung. „Der Bau eines Kohlekraftwerkes würde einen Rückfall in überkommene Formen der Energie-Umwandlung bedeuten und würde den Kampf gegen den Klimawandel über Jahrzehnte hinweg erheblich schwächen“, heißt es in der Presseerklärung der Verbände.

GIFTIG, ÄTZEND & EXPLOSIV

BAYER-Chemie in Kosmetika
Der Leverkusener Multi drängt mit seiner Plaste & Elaste auf den Kosmetika-Markt. So will der Konzern mit Polyurethanen (PUR) die Haftkraft von Wimperntusche und Make-Ups verstärken und Haaren mehr Halt verleihen. „Wir wollen uns bis 2015 den Hauptanteil der PUR-Technologie sichern. Als Newcomer muss man in dieser hart umkämpften Branche forsch auftreten“, erläutert Sophie Viala die Strategie von BAYER MATERIAL SCIENCE. Die Kunststoff-Nebenwirkungen wie Krebs, Allergien oder Schädigungen der Atmungsorgane stören bei diesem Business-Plan nicht.

ADHS durch Schadstoffe?
Viele Chemikalien und Schwermetalle wirken auf das Nervensystem ein. Deshalb scheinen diese Stoffe, die BAYER in Massen hergestellt hat oder immer noch herstellt bzw. in die Umwelt emittiert, auch bei der Entstehung der Verhaltensauffälligkeit ADHS eine Rolle zu spielen. Der Pädagoge Ulf Sauerbrey hat in der Zeitschrift umwelt-medizin-gesellschaft entsprechende Forschungsergebnisse zitiert. So weisen in Studien viele Kinder mit dem ADH-Syndrom eine erhöhte Quecksilber-Konzentration im Blut auf, auch gibt es einen Zusammenhang zwischen ihren Mangan-Werten und der Verhaltensauffälligkeit. Die Wirkungen von Pestiziden und Polychlorierten Biphenylen (PCBs) könnten teilweise ebenfalls dem Krankheitsbild entsprechen, so Sauerbrey.

NANO & CO.

BAYER baut Nano-Anlage
Nano leitet sich vom griechischen Wort für Zwerg ab. Die Nanotechnik beschäftigt sich folglich mit der Entwicklung von mikroskopisch kleinen Werkstoffen. Da sich diese durch eine besondere Festigkeit auszeichnen und weitere vorteilhafte Material-Eigenschaften besitzen, erwartet BAYER von der „Zukunftstechnologie“ Millionen-Umsätze. Deshalb errichtet der Konzern neben seiner Laufenburger Pilotanlage zur Produktion der BAYTUBE-Kohlenstoffröhrchen in Leverkusen für 20 Millionen Euro eine weitere Fertigungsstätte. Die bisher weltweit größte Fabrik soll mit 20 Beschäftigten zunächst 200 Tonnen der Röhrchen produzieren, die in Autos, Flugzeugen, Akkus, Brennstoffzellen und Windkraftanlagen Verwendung finden. Ungefährlich ist diese „Zukunftstechnologie“ allerdings nicht. Nach einer Untersuchung der Universität Edinburgh können die Kohlenstoff-Winzlinge das Gewebe schädigen und ähnlich wie in der Vergangenheit Asbest Entzündungen auslösen (siehe Ticker 2/08).

BAYERs Nano-Forschungen
BAYER produzierte bisher unter anderem Duftkapseln, Folien und Eishockeyschläger aus Nano-Materialien. Nun entwickelt der Leverkusener Multi Flüsterschotter für das Gleisbett von Eisenbahnen auf Basis dieser nicht ungefährlichen Technologie (s. o.).

STANDORTE & PRODUKTION

Mehr bittere Pillen aus Bitterfeld
BAYER erweitert in Bitterfeld für neun Millionen Euro die Pillen-Produktion. Da der Leverkusener Multi die ASPIRIN-Produktpalette ständig erweitert und künftig am Standort auch das Schmerzmittel ALEVE herstellen will, waren unter anderem Investitionen in neue Fertigungseinrichtungen und Verpackungsanlagen nötig.

IMPERIUM UND WELTMARKT

Schleicher neuer Bitterfeld-Chef
Christian Schleicher, bisher der brasilianischen Sektion von BAYER HEALTH CARE vorstehend, übernimmt zum 1. Januar 2009 die Geschäftsführung der BAYER BITTERFELD GmbH und löst damit Hans-Joachim Raubach ab, der Standortleiter der Berliner Niederlassung von BAYER SCHERING PHARMA wird.

BAYER kauft DIREVO BIOTECH AG
Pharma-Riesen kaufen derzeit im großen Stil Biotech-Firmen auf. So hat BAYER für 210 Millionen Euro die Protein-Forschungsabteilung des Kölner Biotech-Unternehmens DIREVO übernommen (siehe auch GENE & KLONE).

Neues Forschungszentrum in China
Der Leverkusener Multi plant den Bau eines 100 Millionen Euro teuren Forschungszentrums in Peking, um den Geheimnissen chinesischer Krankheiten besser auf die Spur zu kommen. Dazu will BAYER HEALTH CARE, das im Reich der Mitte der größte Pharma-Anbieter ist, auch mit der Quinghua-Universität kooperieren.

ÖKONOMIE & PROFIT

Wem gehört BAYER?
Die BAYER-Aktien gehören zu 80 Prozent ausländischen und zu 20 Prozent inländischen Investoren. Den größten Batzen am Konzern-Kapital besitzt mit 20 Prozent die US-amerikanische CAPITAL GROUP. Dieser Fonds ist an 18 der 30 DAX-Konzerne beteiligt und bei den ManagerInnen beliebt, da er sich nicht in die laufenden Geschäfte einmischt. Daneben hat der Leverkusener Multi nur noch einen weiteren Großaktionär, das auf einen Anteil von drei Prozent kommende französische Versicherungsunternehmen AXA.

BAYER-Steuerquote: 0,2 Prozent
Wieviel Steuern BAYER wirklich zahlt, steht nicht in den Geschäftsberichten. Diese Zahlen hat aber die Wirtschaftsdatenbank ORBIS - gegen einen Obulus von jährlich 100.000 Euro - parat. Der Schweizer Journalist Hans Weiss nahm im Rahmen der Recherche für sein Buch „Korrupte Medizin“ Einblick in die Dokumente von BAYER SCHERING. Und er traute seinen Augen kaum, denn steuerparadiesischer geht es nicht: Im Geschäftsjahr 2007 betrug die Steuerquote gerade mal 0,2 Prozent des Umsatzes von 4,5 Milliarden Euro.

UNFÄLLE & KATASTROPHEN

Chemie-Tank fängt Feuer
Am 24. Dezember 2008 fing in der Pestizid-Produktion am BAYER-Standort Kansas City ein fünfstöckiger Tank Feuer, der 15.000 Liter fasst, aber zum Unglückszeitpunkt nur teilweise mit einem Petroleum-Gemisch befüllt war. 50 Feuerwehrleute waren eine knappe Stunde im Einsatz, um den Brand unter Kontrolle zu bringen und ein Übergreifen auf die benachbarten Fertigungsanlagen zu verhindern.

Jod-Austritt in Wiesdorf
Auf dem Leverkusener BAYER-Gelände kam es am 22. Februar 2009 zu einem Zwischenfall. Aus dem Kamin der Sondermüll-Verbrennungsanlage trat Jod aus und verfärbte den Himmel über Leverkusen-Wiesdorf rot. Wie immer in solchen Fällen wiegelte der Konzern ab: Für die AnwohnerInnen hätte zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr bestanden.

Institute: Aufklärung verweigert
Am BAYER-Standort Institute war es am 28. August 2008 zu einer Explosion gekommen, in deren Folge zwei Beschäftigte starben. Jetzt verweigert der Leverkusener Multi Informationen über das Unglück. Das Unternehmen ließ eine Anhörung des „Chemical Safety Boards“ platzen, das sich vor allem mit den von den Tanks auf dem Gelände ausgehenden Gefahren befassen wollte. Das aber unterlag für den Agro-Multi der Geheimhaltung, wobei er sich auf eine nach dem 11. September erlassene Verordnung zum Schutz von Häfen und Wasserwegen vor Terroranschlägen berief. Dass das BAYER-Areal 500 Kilometer vom Meer entfernt liegt, focht die findigen Konzern-JuristInnen dabei nicht an. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum diese Informationen Top Secret sein sollen. Das Verhalten von BAYER passt aber zur bisherigen Linie des Unternehmens, die Anwohner über die Gefahren im Unklaren zu lassen“, kritisierte die Vorsitzende der Bürgerinitiative PEOPLE CONCERNED ABOUT MIC, Maya Nye, die Verweigerungshaltung des Global Players.

RECHT & UNBILLIG

Bienensterben: Verfahren eingestellt
Im letzten Jahr hatte die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) gemeinsam mit geschädigten Imkern bei der Staatsanwaltschaft Freiburg Strafanzeige gegen den Leverkusener Multis wegen des vom Pestizid PONCHO verursachten Bienensterbens gestellt. Im Dezember 2008 wurde das Verfahren eingestellt. Es habe „keine vorsätzliche Sachbeschädigung“ vorgelegen, eine „unglückliche Verkettung mehrerer Umstände“ hätten vielmehr zu dem Massensterben geführt, urteilten die JuristInnen. Die CBG akzeptierte den RichterInnen-Spruch allerdings nicht und ging in die Revision. „Die Freiburger Staatsanwaltschaft hat schlampig und einseitig ermittelt. Der Verdacht, dass die Zulassung von Clothianidin durch die BAYER AG erschlichen wurde, ist nicht entkräftet worden. In der Einstellungsverfügung findet sich kein einziger Hinweis darauf, dass der ermittelnde Staatsanwalt die vorgelegten Studien zur Bienengefährlichkeit des Wirkstoffs überhaupt zur Kenntnis genommen hat“, sagte Anwalt Harro Schultze zur Begründung.

Millionen-Strafe für Vergiftungen
Die Firma PHILIPS SERVICES reinigte für ein BAYER-Werk in Alamaba regelmäßig Pestizid-Tanks. Im Jahr 2006 ereignete sich dabei ein schwerer Zwischenfall. Über das zum Ausspülen der Behälter verwendete Wasser gelangten Reste der Ackergifte Propylmercaptan und Ethoprop ins Freie. In einem Umkreis von 50 Quadratmeilen klagten unmittelbar nach dem Austritt der Chemikalien über 800 Menschen über Kopfschmerzen, Brechreiz, allergische Symptome und Atemprobleme, und einige von ihnen leiden bis heute unter den Gesundheitsstörungen. Die Geschädigten reichten eine Sammelklage ein, und Anfang 2009 gaben die RichterInnen die Entscheidung bekannt. Sie sprachen den Opfern einen Schadensersatz in Höhe von vier Millionen Dollar zu. Der Leverkusener Multi hat dazu allerdings nichts beizutragen, da er nicht zu den Beklagten gehörte.

Institute: BAYER muss zahlen
Die US-amerikanische Arbeitsschutzbehörde OSHA hat die näheren Umstände untersucht, die am 28. August 2008 zu der Explosion im BAYER-Werk Institute führten (siehe auch UNFÄLLE & KATASTROPHEN). Sie stellte dabei unter anderem „mangelhafte Sicherheitssysteme, signifikante Mängel der Notfall-Abläufe und eine fehlerhafte Schulung der Mitarbeiter“ fest. Insgesamt 13 schwere Verstöße gegen Sicherheitsbestimmungen listete die OSHA auf und verhängte dafür eine Strafe in Höhe von 143.000 Dollar.

BAYER verklagt ABBOTT
Der Leverkusener Multi hat das US-Unternehmen ABBOTT verklagt. Der Leverkusener Multi wirft seinem Konkurrenten vor, mit dem Arthritis-Medikament HUMIRA (geschätzter Umsatz für 2008: 4,4 Milliarden Dollar) ein BAYER-Patent von 1997 verletzt zu haben. ABBOTT streitet die Vorwürfe ab.

BAYER verklagt Indien
BAYER hat die indische Medikamenten-Zulassungsstelle „Drugs Controller General of India“ (DCGI) verkla

[Sozialpolitik] STICHWORT BAYER 01/2009

CBG Redaktion

BAYERs Sozialpolitik

„Stimmt die Chemie? Mitbestimmung und Sozialpolitik in der Geschichte des BAYER-Konzerns“ ist der Titel eines dickleibigen Buches, das Manfred Demmer sich genauer angesehen hat.

Die Herausgeber sind Wissenschaftler des „Institut für soziale Bewegungen“ an der Ruhr-Universität Bochum, mit dessen Direktor Klaus Tenfelde an der Spitze, der auch den einleitenden Beitrag über Mitbestimmung und Unternehmenskultur in der Chemieindustrie verfasst hat. Deutlich wird daraus, dass „Mitbestimmung“ den Industriebossen überhaupt nicht schmeckte, durch den Druck der Arbeiterbewegung entstand und heute „nicht nur ‚im Gerede’, sondern ernsthaft gefährdet ist - „jedenfalls in der Wirtschaft, während das Personalvertretungsrecht der Arbeiter, Angestellten und Beamten von Bund, Ländern und Kommunen eher hinter vorgehaltener Hand kritisiert, mancherorts aber auch bereits eingeschränkt wird. Recht besehen, war das immer so. Als in den Jahrzehnten des Kaiserreichs und vor allem mit dem Gesetz über den Vaterländischen Hilfsdienst vom Dezember 1916 betriebliche Arbeitervertreter, später dann auch Arbeitnehmer-Vertretungen in den Aufsichtsräten großer Unternehmen, gesetzlich verordnet wurden, haben sich die Arbeitgeber stets energisch dagegen gewehrt. Das gilt auch für die zweite Nachkriegszeit, als die Mitbestimmung mit gewissen Varianten in mehreren gewichtigen Schritten ihre heutige Gestalt annahm.“ (S.26)

BAYER in der IG-FARBEN-Ära
Im Anschluss an diesen ins Thema einstimmenden Aufsatz schreibt der Historiker Paul Erker über „Die BAYER-AG. Entwicklungsphasen eines Chemiekonzerns im Überblick.“ Auf den Seiten 42 bis 45 geht es unter dem Untertitel um „Kooperation, Fusion und relative Autonomie: BAYER in der IG-FARBEN-Ära (1920 bis 1952)“. Dabei ergeben sich dann doch schon einige Fragen. Die durchgängige Darstellung der ökonomischen und wissenschaftlichen Entwicklung bei BAYER erscheint positiv (was durch vielfältige informative Grafiken untermauert wird), wird allerdings nur selten mit Blick auf die damals herrschenden gesellschaftlichen Verhältnissen beleuchtet. So heißt es z.B. angesichts der „BAYER-Kultur“ eines „Primats der Organisation und der Forschung“: „Gleichzeitig jedoch musste BAYER die rüstungs- und kriegwirtschaftliche Ausrichtung des IG FARBEN mitmachen“. Mitmachen? Wer zwang BAYER dazu? Und gab es nicht gerade auch bei BAYER ein großes Interesse, die Früchte zu ernten, die mit Wissen und im Handeln des IG FARBEN-Vorstands um den mit den deutschen Faschisten ausgekungelten Benzin-Deal gesät worden waren? Immerhin erfährt der/die LeserIn in neun Worten, dass diese Ausrichtung der Konzern-Politik „eine tiefe Verstrickung in die Verbrechen des NS-Regimes“ mit sich brachte. Gerne hätte man ja auch erfahren, worin die Ausrichtung und Verstrickung bestanden hat. Hier gibt es dazu jedenfalls keinen Hinweis – vielleicht an anderer Stelle des Buches?
Ab Seite 57 werden in einem Aufsatz „Carl Duisberg und die Anfänge der Sozialpolitik und Mitbestimmung“ behandelt. Unter der Überschrift: „Taktierender Wirtschaftsführer, fürsorglicher Patriarch oder überzeugter Sozialpolitiker?“ begibt sich der Historiker Jürgen Mittag auf eine Spurensuche. Dabei erfährt man interessante Details über Duisberg, der im und nach dem Ersten Weltkrieg zu „einem Bindeglied zwischen Wirtschaft und Politik“ wurde und der für diese „Anstrengungen ein zusätzliches Jahresgehalt von den Farbenfabriken (erhielt).“ (S.63)
Es finden sich auch Hinweise auf Duisbergs Position im Ersten Weltkrieg, in dem er sich vehement für eine Steigerung der militärischen Anstrengungen einsetzte. Er trieb „seine“ Arbeiter zur freiwilligen Meldung für den Kriegsdienst. Hier wäre es natürlich interessant gewesen zu erfahren, was Duisberg unternahm, um die Produktion in den Werken aufrechtzuerhalten. Doch dazu gibt es keinen Hinweis, z. B. auf den Einsatz von belgischen Zwangsarbeitern. Er, der in jenen Tagen eine „stark nationalistische Haltung“ an den Tag legte und dem enger Kontakt mit dem reaktionären Militär Ludendorff nachgesagt wurde, forderte immer wieder „den Kampf siegreich durchzuführen“.

Alles andere als Sozialisierung im Kopf
Dass dieser Wirtschaftsführer dann nach Kriegsende - als die kriegsmüden Massen nach gesellschaftlichen Veränderungen strebten - erkannt hatte, welche Gefahren dadurch entstehen könnten, zeigt seine Mitarbeit in der „Sozialisierungskommission“, wo er natürlich alles andere als „Sozialisierung“ im Kopf hatte. Später entwickelte er als Chef des „Reichsverbandes der Deutschen Industrie“ Pläne, die mithelfen sollten, die Verwertungsbedingungen für das Kapital zu verbessern. (Anmerkung: viele der sozialen Grausamkeiten heutiger „Sozialpolitiker“ könnten von Duisberg abgeschrieben worden sein). Angesprochen wird auch Duisbergs Verhältnis zu den Nazis, das angeblich von „ausgesprochener Kritik“ geprägt gewesen sei. Nach Meinung des Verfassers hat er sich zu Beginn der 20er Jahre zu einem „Vernunftrepublikaner“ gewandelt. Als Beweis wird die Unterstützung Duisbergs für Hindenburg bei der Reichspräsidentenwahl 1932 erwähnt. Dabei sei auch ein namhafter Geldbetrag der IG FARBEN gespendet worden. Dass damals vom „System Duisberg“ Finanzmittel an alle Parteien (außer der KPD) gingen, wird nicht thematisiert. Allerdings liest man dann: „Später zeigte er sich jedoch Plänen der Nationalsozialisten gegenüber aufgeschlossener. Noch im Juni 1933 betätigte er sich als Spendensammler Hitlers.“ (S.65)
Es folgen die betrieblichen „Wohlfahrtseinrichtungen“, die Duisbergs Ruf als sozialer Patron begründeten. In gewissem Maße trifft das Urteil von Ralf Stremmel (1) zu, der dazu feststellt: „Mittags Forschungsergebnis widerspricht immer noch kursierenden Pauschalurteilen über betriebliche Sozialpolitik. Ein wenig verwundert freilich, dass ein weiterer Motivstrang betrieblicher Sozialpolitik im Kaiserreich kaum erwähnt wird: Hatte BAYERs Sozialpolitik nicht auch überbetriebliche gesellschaftspolitische Ziele und Funktionen? Konkret: Ging es nicht auch darum, die Sozialdemokratie einzudämmen?“
Hinzufügen könnte man, dass viele dieser „Wohlfahrtseinrichtungen“ von Duisbergs Nachfolgern auf dem Altar der ungehemmten Profitjagd geopfert wurden – trotz der Proteste vieler BürgerInnen, die an die heutigen Konzernherrn appellieren, das „soziale Werk (!)“ Duisbergs nicht zu schänden. Auch das zeigt, dass das Wissen um die Sozialpolitik von Duisberg & Co. viele Lücken hat, die Veröffentlichungen wie diese wenigstens ein bisschen hätten schließen können.

Nicht ins Stadtarchiv geschaut?
Im Kapitel „Anfänge der Mitbestimmung: Gewerkschaften, betriebliche Sozialpolitik und Arbeitskonflikte in Leverkusen bis 1933/39“ behandelt Werner Plumpe (siehe auch SWB 1/08) die Auseinandersetzungen, welche die Arbeiterbewegung zur Verbesserung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen führen musste. Im Hinblick auf die 1919 konstituierte Weimarer Republik, die viele Forderungen der Novemberrevolution aufsaugen musste, um revolutionäre Ansätze abzufangen, kommt Plumpe zu der Feststellung, dass es mit dem Betriebsrätegesetz von 1920 „zur Verankerung von Mitbestimmungsrechten in Betrieben (kam), deren Leitungen diese Mitbestimmung gerade nicht wünschten. Die Ablehnung der neuen Regeln durch die Unternehmer war flächendeckend, da man sich (sic!) von einem weit gefassten Mitspracherecht der Belegschaften bestenfalls Zeitverzögerungen und höhere Kosten erwartete, schlimmstenfalls aber eine Fernsteuerung der Betriebe durch betriebsfremde Gewerkschaften und revolutionäre Gruppen befürchtete.“
Die „legalen und legitimen Handlungsmöglichkeiten der Belegschaften, (schränkte das Gesetz), gemessen an den revolutionären Usancen der Jahre 1918 und 1919 drastisch ein.“(S. 91) In den Unterkapiteln – wo auf die Geschehnisse in Leverkusen eingegangen wird – finden sich mancherlei Hinweise, wie der „Generaldirektor“ im Interesse des Kapitals versuchte, die Entwicklung zu beeinflussen und damit letztendlich auch erfolgreich war. Bezüglich der Bewertungen einzelner Vorkommnisse wäre es hilfreich gewesen, wenn der Autor sich auch jener Quelle bedient hätte, die seit fast 30 Jahren im Leverkusener Stadtarchiv einzusehen ist. Rainer Balluff (Schulze) - langjähriger Vorsitzender der Kulturvereinigung Leverkusen e.V. - hatte damals eine Diplomarbeit unter dem Titel „Die Geschichte der Arbeiterbewegung in Leverkusen in der Weimarer Republik“ vorgelegt, die eine unverzichtbare Quelle für jeden ist, der sich mit der Arbeiterbewegung bei BAYER und in Leverkusen befasst. Eine für 2005 von der Kulturvereinigung Leverkusen e.V. vorgesehene Veröffentlichung scheiterte bisher aus mancherlei Gründen – jedoch ist sie weiterhin noch vorgesehen.

Entschädigung für Zwangsarbeit?
Valentina Maria Stefanski berichtet über den Einsatz von (polnischen) ZwangsarbeiterInnen bei BAYER. Im Großen und Ganzen gibt sie eine korrekte Beschreibung der Verhältnisse (wie schon in ihrem 2000 erschienenen Buch „Zwangsarbeit in Leverkusen – Polnische Jugendliche im IG- Farbenwerk“), unter denen die ArbeitssklavInnen als Ersatz für die im Krieg befindlichen deutschen Arbeiter den Profit der Farbenwerke erwirtschaften mussten. Dass dies auch heute noch als vollkommen legitim angesehen wird, wurde bei einer Veranstaltung zur ZwangsarbeiterInnen-Entschädigung in Leverkusen deutlich, wo ein Diskutant genau diese Sichtweise vehement verteidigte, um damit die Verpflichtung für eine Entschädigung durch den Konzern in Abrede zu stellen.
Die beiden BAYER-Archivare Hans Hermann Pogarell und Michael Pohlenz behandeln in ihrem Beitrag die „Betriebliche Sozialpolitik in der Nachkriegszeit: Vom Ende des Zweiten Weltkrieges bis zum hundertjährigen Firmenjubiläum 1963“. Ihren durchaus faktenreichen Streifzug durch die betrieblichen Sozialpolitik (von vielen als „Sozialklimbim“ bezeichnet, der von heutigen Konzerngewaltigen nach und nach abgeschafft wird) von der Improvisation und Mangelverwaltung nach dem Zweiten Weltkrieg bis zum systematischen Wiederaufbau der „Wohlfahrtseinrichtungen“ wird man trotzdem als wenig kritische Darstellung bewerten dürfen. Nebenbei wird hier auch eine fragwürdige Geschichtsdeutung sichtbar.

Wer kolportiert hier?
Die Sozialpolitik des Konzerns hatte nach Kriegsende besonders mit den Folgen des von den Nazis und dem sie fördernden Industrie- und Bankenkapital entfesselten Zweiten Weltkriegs zu tun. Um auf ihre Weise deutlich zu machen, wie die Situation war, haben die AutorInnen über die Luftangriffe berichtet. Da heißt es z. B.: „Die Trefferquote der Angriffe war häufig nicht sehr hoch…Allerdings trafen (am 26.Oktober 1944) nur 10 % der 576 Tonnen Bomben die Industrieanlage. Dafür wurden in der Stadt Leverkusen über 2.000 Häuser beschädigt, etwa 130 Menschen getötet und 750 verletzt…Offensichtlich wurde die Betriebsgemeinschaft Niederrhein jedoch nicht absichtlich geschont, wie vielfach geglaubt und bis heute gelegentlich kolportiert wird.“
Kolportiert? Haben denn die BAYER-Archivare nichts von den seit 1929 bestehenden Geschäftsbeziehungen (und Kartellabsprachen) mit der „Standard Oil of New Jersey“ gehört, die auch während des Zweiten Weltkriegs aufrechterhalten wurden? Und glauben die HistorikerInnen des Konzerns, der auch heute noch Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt, dass die damaligen Verantwortlichen tatenlos blieben, wenn Gefahr bestand, dass Bomber kurz vor Kriegsende ihre Werke in Schutt und Asche legen und somit ihre Geschäftsgrundlage zumindest schwer beschädigen könnten? Ihre Erklärung im Buch: „Allerdings spielte neben der mangelhaften Zielgenauigkeit alliierter Bomberpiloten auch die vergleichsweise geringe Intensität der Angriffsbemühungen aufgrund des geringen technischen Werts der Produkte für die Kriegsproduktion eine entscheidende Rolle.“(S.115)
Als vor Jahren Herr Pohlenz bei einer Tagung zum Kriegsende in Leverkusen die gleiche Äußerung zum Besten gab, traf er auf Widerspruch anwesender HistorikerInnen – u. a. auch vom Hauptstaatsarchiv Düsseldorf. Trotzdem kolportiert er seine Auffassung weiter.

„BAYER-Familie“?
Die Jahre vor und nach der Einführung des Betriebsverfassungsgesetzes (1952) untersucht Kirsten Petrak. Sie nennt als Grund für die „gute“ Umsetzung der Mitbestimmung bei BAYER, u. a. das Vertrauensverhältnis zwischen dem Betriebsratsvorsitzenden Walter Hochapfel und dem Vorstandsvorsitzenden Ulrich Haberland. Allerdings fällt beim Lesen des Beitrags auf, dass es mancherlei Konflikte zu bewältigen gab, die - trotz der „guten Chemie“ zwischen den beiden - durch die Werksleitung ausgelöst wurden.
Der Darstellung von Ruth Rosenberger, seit den 1990er-Jahren seien die Handlungsspielräume der einzelnen Beschäftigten gewachsen und deren direkte Beziehungen zur Geschäftsleitung für die Ausgestaltung von Mitbestimmung bedeutsamer geworden, wird man angesichts aktueller Geschehnisse im Chemiepark (wie ja jetzt die in viele Einzelbetriebe aufgelöste „BAYER-Familie“ heißt, von deren ehemaligen Mitgliedern viele diesen „Park“ nur noch von außen ansehen dürfen ) ebenfalls kräftig hinterfragen müssen.
Am Schluß dieses wissenschaftlichen Teils des Buches untersucht Walther Müller-Jentsch aus soziologischer Sicht jene Entwicklungen, die sich nach dem großen Arbeitskampf von 1971 im Arbeitgeberverband der Chemieindustrie ergaben und die die Politik des Verbandes formten.
Neben den erwähnten WissenschaftlerInnen befassen sich in dem Buch auch „PraktikerInnen“ mit der Thematik. Der ehemalige IG Chemie-Gewerkschafter Karl Otto Czikowski (zugleich Mitherausgeber des Bandes) geht ausführlich und informativ den Wahlperioden, Wahlentscheidungen bei den BAYER-Betriebsratswahlen und ihren handelnden Personen nach. Dabei erfährt man längst Vergessenes, so wie jene Aktion der „staatstragenden Parteien“ SPD, CDU und FDP bei der Betriebsratswahl 1981. (S.207) Dort wurde mit einem Wahlaufruf dieser Parteien Politik in den Betrieb gebracht und Einfluss auf die Wahl genommen. Und lesenswert ist auch der Wahlaufruf der SPD von 1984, in dem die „Forderung nach aktiver Beschäftigungspolitik, nach Arbeitszeitverkürzungen im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit und nach einer Sicherung und Ausweitung der Mitbestimmung“ bekräftigt wird. Weiter heißt es da: „Wachsender Rationalisierungsdruck und die Auswirkungen neuer Technologien auf Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen machen die Arbeit der Betriebsräte wichtiger denn je.“ (S.209)

Oppositionelle Betriebsratsarbeit
Im Anschluss an diesen Beitrag und fast als Co-Beitrag zu werten, untersucht Stefan Moitra vom „Institut für soziale Bewegungen“ an der Ruhr-Uni in Bochum „Oppositionelle Betriebsratsarbeit bei BAYER: Zwischen parteipolitischer, persönlicher und struktureller Konfrontation.“ In seiner Einleitung macht der Autor sichtbar, dass dieses Thema in der „historischen Forschung“ kaum beachtet wurde. Beginnend mit dem Wiederaufbau des Betriebsrates nach Kriegsende 1945 untersucht Moitra auf fast dreißig Seiten die verschiedenen oppositionellen Betriebsratsgruppen, sowie die teilweise tief reichenden Konflikte innerhalb der Arbeiterbewegung . Dabei wird neben Hinweisen auf die Arbeit heutiger Betriebsratsgruppen wie die „Durchschaubaren“, die „Basisbetriebsräte“ oder die „Belegschaftsliste“ auch an die Herausdrängung der Kommunisten aus dem BAYER-Betriebsrat erinnert: „Als prominentester und langjährigster kommunistischer Arbeitervertreter lässt sich in dem Zusammenhang der Betriebsrat Georg Holdenried beispielhaft betrachten. 1905 geboren und bereits seit 1920 Gewerkschafts-, seit 1928 KPD-Mitglied, saß er unter den Nationalsozialisten mehr als sechs Jahre wegen ‚Vorbereitung zum Hochverrat’ in Haft. Seit 1945 war er Stadtverordneter in Leverkusen, seit 1949 Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtages. Schon bei der Konstituierung eines ersten provisorischen Betriebsrates in den ersten Tagen nach Kriegsende gehörte er zum gewerkschaftlichen Kreis um Hochapfel. Bei Betriebsratswahlen erhielt er bei den Arbeitern bis in die 1950er Jahre hinein die größte Stimmenzahl hinter Walter Holzapfel, genoss also innerhalb des Betriebes trotz der von ihm vertretenen politische Richtung einiges Ansehen. In den Protokollen tritt er wenig konfrontativ auf, wenn er auch zum Teil grundsätzliche KPD-Positionen zu vertreten suchte, etwa die Forderung nach verstärktem Osthandel bzw. nach ‚Aufhebung der Exportbeschränkungen nach den Ostländern’.“ (S.223)

Kündigung wegen „Staatsgefährdung“
Die heutigen LeserInnen wundern sich dann bei der weiteren Schilderung, dass und wie in konzertierter Aktion von Betriebsleitung, Betriebsrat und Gewerkschaft dieser verdienstvolle Arbeiterfunktionär – der auch dem Vorstand der Kulturvereinigung Leverkusen e.V. angehörte – „abgesägt“ wurde. In den damaligen Zeiten des Kalten Krieges wurde mit allen Methoden gegen missliebige BürgerInnen, die sich der Politik der Adenauer-Regierung widersetzten, vorgegangen. Und das waren beileibe nicht nur KommunistInnen. Da wurden zum Beispiel vom „Antikommunistischen Volksbund für Frieden und Freiheit, Betriebsgruppe der Farbenfabriken, BAYER-Werk Leverkusen“ Flugblätter verteilt, die zur „Wachsamkeit“ und zur „richtigen Wahl“ aufriefen.(S.222) Etwa fünfzig Jahre vorher war bei BAYER der „Reichsverband gegen die Sozialdemokratie“ aktiv geworden, wozu der Generaldirektor auch kräftig Geldmittel an den Verband beisteuerte.
Angesichts dieser Praxis des Konzerns wird man in der Annahme nicht fehl gehen, dass auch diese Hetzorganisation Geld vom Konzern bekam. In diesem vergifteten Klima wurde gegen Georg Holdenried der Vorwurf der „Staatsgefährdung“ erhoben. Sein „Verbrechen“: Er hatte GewerkschaftskollegInnen aus der DDR eingeladen. Dabei – und das war der Hauptvorwurf – habe er Adressen von BAYER-Betriebsratsmitgliedern weitergegeben. Dass die Adressen allgemein bekannt waren und dass der Konzern die Adressen an den Arbeitgeberverband weiterreichte – was spielte das für eine Rolle. Holdenried stand unter Anklage der „Staatsgefährdung“. Wie dünn die Anklage war, erwies sich beim Prozess gegen ihn. In einem Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers vom 14. September 1954 heißt es: „Der Staatsanwalt wie auch der Verteidiger beantragten Freispruch. Das Gericht erkannte im selben Sinne. In der Urteilsbegründung wurde betont, dass ein Verstoß gegen § 92 (Staatsgefährdung und Nachrichtensammlung) nicht festgestellt werden konnte“.(S.224)

„Ein unerhörter Willkürakt“
In einem „Offenen Brief an die BAYER-Belegschaft“, den Georg Holdenried schrieb, las man zum Freispruch, dass damit der Öffentlichkeit bestätigt wurde, „was viele meiner Kollegen bereits wussten. Meine fristlose Entlassung war ein unerhörter Willkürakt. Ein wohl vorbereiteter Schlag nicht nur gegen meine Person, Euer gewähltes Betriebsratsmitglied, sondern gegen den gesamten Betriebsrat, gegen die Gewerkschaft Chemie, gegen die in der Verfassung verbürgte Meinungsfreiheit, gegen die gesamte BAYER-Belegschaft. Die Direktion will ein abschreckendes Beispiel schaffen. Wird dieser Schlag von der Belegschaft ohne ernsthaften Widerstand hingenommen, so wird die Direktion ermuntert, genau wie im Dritten Reich, bald alle Betriebsabteilungen und Büros von allen „Kritikern“ zu säubern. Der Gesinnungsterror, der Herr-im-Hause-Standpunkt soll alleine bestimmend werden… Kolleginnen und Kollegen! Es gibt nur soviel Demokratie im Lande, wie es Demokratie im Betrieb gibt! Die Unternehmer scheffeln Riesengewinne. Unsere Lohn- und Gehaltserhöhungen sind längst zwingend notwendig Die Konzernherren wehren sich verzweifelt, einer Erhöhung zuzustimmen. Die Arbeitsleistung des Einzelnen ist enorm gesteigert worden. Von Mitbestimmungsrecht im Betrieb keine Spur. In ganz Westdeutschland werden große Lohnkämpfe durchgeführt und zeigen den wachsenden Widerstand der Arbeiterschaft. Auch der Widerstand gegen Adenauers EVG-Wiederaufrüstungspolitik zeigt sich im Volk immer deutlicher. Das Volk will Frieden und die Wiedervereinigung Deutschlands. In dieser Situation holt das Unternehmertum zum Schlage aus und möchte die mutigen Vertreter einer gerechten Sache mundtot machen.“ (S.225)

Kriegsverbrecher im Aufsichtsrat
Um das Bild der damaligen Zeit abzurunden, und weil dies leider in dem Buch fehlt, sei erwähnt, dass zur gleichen Zeit, in der die Repressalien gegen Holdenried (der auch nie rehabilitiert wurde) stattfanden, ein verurteilter Kriegsverbrecher im Aufsichtsrat von BAYER saß. Fritz ter Meer war seit Beginn der IG FARBEN Mitglied des Vorstands dieses Konzerns. Während des Zweiten Weltkriegs war er verantwortlich für den Aufbau des IG-FARBEN-Werks bei Auschwitz, in dem rund 25.000 ZwangsarbeiterInnen den Tod fanden. Im IG-FARBEN-Prozess wurde er am 30. Juli 1948 wegen Plünderung und Versklavung im Zusammenhang mit dem KZ Auschwitz III Monowitz zu sieben Jahren Haft verurteilt. Als er im Prozess befragt wurde, ob er die Versuche an Menschen im KZ Auschwitz für gerechtfertigt gehalten habe, antwortete er, diesen KZ-Häftlingen sei dadurch kein besonderes Leid zugefügt worden, da man sie ohnehin getötet hätte.
Nach seiner vorzeitigen Haftentlassung im Jahr 1951 wurde er Mitglied im Aufsichtsrat bzw. Aufsichtsratsvorsitzender der Firma BAYER AG. Diese ehrt den ehemaligen Kriegsverbrecher nicht nur durch die Fritz-ter-Meer-Stiftung – heute BAYER-Studienstiftung –, die ChemiestudentInnen durch Stipendien fördert, sondern tat es bis vor kurzem noch an jedem Todestag durch eine pompöse Kranzniederlegung an seinem Grab in Krefeld-Uerdingen. Das Beispiel zeigt, dass der BAYER-Konzern seine Geschichte in der Nazi-Zeit durch weitere wissenschaftliche Untersuchungen aufarbeiten und jegliches Beschönigen und Verschweigen beenden muss.
Immerhin wird man dem Autor des gerade besprochenen Kapitels attestieren dürfen, dass er sich bemühte, die jahrzehntelange oppositionelle Betriebsratsarbeit bei BAYER im gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang zu schildern und auch aktuelle Bezüge herzustellen. „Am Beispiel der KPD-Betriebsräte“ so stellt er abschließend fest, „lassen sich die Hoffnungen der Arbeiterbewegung nach Kriegsende nachvollziehen, die alten Richtungskämpfe zu überwinden und gemeinsame Ziele durchsetzen zu können, was jedoch angesichts des Kalten Krieges zum Scheitern verurteilt war (…) Die Auseinandersetzungen zwischen den an der Belegschaftsbasis orientierten Gewerkschaftern der 1970er Jahre und den Mehrheitsbetriebsräten bzw. der IG CKP (Chemie, Kohle, Pharmazie, Anm. SWB)-Verwaltungsstelle in Leverkusen waren Bestandteil des Kampfes um einen Richtungswechsel innerhalb der Chemiegewerkschaft, in dem sich ‚linke’ Traditionalisten und stärker pragmatisch gestimmte Gewerkschafter gegenüberstanden. Nicht nur in Leverkusen blieben die Vertreter einer traditionellen, konfrontativen Ausrichtung in der Opposition. Mit den „Durchschaubaren“ etablierte sich jedoch bei BAYER eine Gruppe, die es über einen langen Zeitraum vermocht hat, solchen weiter bestehenden oder auch – angesichts der internationalen Umstrukturierungen des BAYER-Konzerns – sich neu entwickelnden kritischen Auffassungen innerhalb der Belegschaft als Sprachrohr zu dienen.“ (S.243)
Werner Bischoff, Hauptvorstandsmitglied der IG BERGBAU, CHEMIE, ENERGIE und dort zuständig für Tarifpolitik, unternimmt in seinem Beitrag den Versuch „Tarifpolitische Probleme in der Chemieindustrie und ‚bei BAYER’“ zu schildern, wobei er auch auf die Historie zurückgreift. Aktive, an den Interessen der Belegschaft orientierte GewerkschaftInnen dürften hier zu manchen Punkte kritische Anmerkungen machen.
Die „Mitbestimmungs-‚kultur’ bei BAYER in der Praxis: Betriebliche Aus- und Fortbildung“ untersuchen Jörg Feldmann und Uwe Menzen. Wörtliches Fazit der beiden Betriebsräte: „Wenn auch beide Seiten grundsätzlich unterschiedliche Interessen vertreten, zeigt die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Aus- und Fortbildung doch, dass sowohl der Arbeitgeber wie Arbeitnehmer bemüht sind, die Qualifizierungsmöglichkeiten der Mitarbeiter zu fördern. Hier haben sich Formen der Zusammenarbeit herausgebildet, deren Beibehaltung auch in Zukunft eine praktikable Lösung kommender Probleme möglich machen wird.“ ( S.318)

Frauenerwerbsarbeit und Gleichstellungspolitik
Die Betriebsrätin Roswitha Süßelbeck behandelt in ihrem informativen Beitrag die „Frauenerwerbsarbeit und Gleichstellungspolitik bei BAYER im Überblick“. Direkt zu Beginn konfrontiert sie die LeserInnen mit der Haltung Carl Duisbergs, der 1898 schrieb: „Meiner persönlichen Ansicht nach hasse ich überhaupt alles chemisch-weibliche und wünsche, dass die Damen alles andere, nur nicht Chemie studieren, da sie hierzu schlecht geeignet sind.“
In der weiteren Darstellung finden sich Hinweise auf die schlechten Arbeitsbedingungen und langen Arbeitszeiten bei BAYER. Dabei wird auch ein sechswöchiger Streik im Jahr 1904 bei BAYER erwähnt, der „im Sande verlief.“ Die Direktion verlangte von allen ArbeiterInnen die Zusicherung ihrer Nichtzugehörigkeit zu einer Arbeiterorganisation. Die, die sich weigerten, der Erpressung nachzugeben, flogen. Aber, so stellt die Autorin fest, „Schritt für Schritt wurden soziale Einrichtungen geschaffen, die auch den Familien der Arbeiter zugute kamen.“ Man wird, wie schon oben angedeutet, in diesem Zusammenhang das angebliche soziale Verhalten von Duisberg hinterfragen müssen. Das wird untermauert, bei der Darstellung des nach dem Streik entstandenen „Frauenvereins“, der seine Hauptaufgabe in der Unterstützung von Werksangehörigen sah, wobei die Entscheidungshoheit über „Bedürftigkeit“, wie Süßelbeck feststellt, „letztendlich beim Vorstand der Farbenfabriken“ lag. Auch das 1906 eröffnete Mädchenheim galt als soziale Tat, unterwarf aber dessen Bewohnerinnen Verhaltensregeln, die bei Zuwiderhandlung strenge Maßnahmen nach sich zogen.
In diesem Aufsatz wird auch detailliert die Entwicklung der Frauenarbeit bei BAYER (besonders in der Zeit des Ersten Weltkrieges geschildert: „Von 1914 bis 1917 stieg der Anteil der Frauen von rd. 600 auf rd. 2.200, das heißt von 9.4 % auf fast 25 %“ (S.322). Die Entlohnung war dabei sehr unterschiedlich. Bekam z. B. ein Handwerker im Oktober 1914 0,61 Mark Stundenlohn, so betrug der für Arbeiterinnen 0,31 Mark. Und im Juli 1919 war das Verhältnis noch schlechter: 2,57 Mark zu 1,02 Mark. (S.322) Die Autorin weist auch darauf hin, dass diese Lohndiskriminierung keineswegs eine Erscheinung des Krieges war, sondern in der Weimarer Republik fortgesetzt wurde - „mindestens bis in die 1950er Jahre“.

Kommunisten als erste dran
Nicht schlecht wäre es in diesem Zusammenhang gewesen, wenn die Autorin auch darauf verwiesen hätte, dass sich 1921 Leverkusener BAYER-Beschäftigte in Arbeitskämpfenfür eine Veränderung dieser Lohndifferenz einsetzten, wie auch für den Erhalt des im Gefolge der Novemberrevolution erkämpften Achtstundentages. Die Antwort der Direktion: Aussperrung von 8.300 ArbeiterInnen. Auch zwei Jahre später, im August 1923, standen die BAYER-KollegInnen wieder in einem Arbeitskampf, in dem sie angesichts der Inflation eine „Wirtschaftbeihilfe“ forderten. Antwort der BAYER-Bosse: Polizeieinsätze gegen Streikende. In einem Artikel der Bergischen Arbeiterstimme vom 31.1.1933 hieß es dazu: „Den vereinten Bemühungen der Staatsmacht, der Bürokratie des ADGB (Allgemeiner Deutscher Gewerkschaftsbund, Anm. SWB) und der Führer der christlichen Gewerkschaft gelang es am 4. Tag die Streikfront zu sprengen.“ Als sich angesichts solcher Erfahrungen die Arbeiter und Arbeiterinnen zu Recht wehrten, ließ die Unternehmerseite die „Unruhestifter“ aus dem Betrieb entfernen. Dass dabei kommunistische Kolleginnen als erste dran waren, erlebte die spätere langjährige Vorsitzende der Kulturvereinigung Leverkusen e.V., Cilly Müller. Sie wurde - nach sieben Jahren Betriebszugehörigkeit - wegen ihres Engagements entlassen. Zur Begründung wurde angegeben, sie sei für die Arbeit „ungeeignet“. Daraufhin sagte sie ihrem Meister: „Dann tut es mir aber leid, dass der Betrieb solange brauchte, um dies festzustellen!“
Doch auch Kollegin Süßelbeck liefert viele Beispiele dafür, wie mühsam sich der Prozess der Emanzipation von Männern und Frauen im Betrieb vollzog. „Langsam bewegte sich der Betriebsrat…“, schreibt sie. Und abschließend: „Mit vielen kleinen Schritten haben wir in den letzten Jahren schon viel erreicht. Aber wir sind auch ungeduldig. Wir wollen mit großen Schritten zum Ziel. Das gelingt nur, wenn die Unternehmensleitung, aber auch unsere Betriebsratskollegen, Gleichstellungspolitik ernst nehmen. Auch in schwierigen Zeiten muss Gleichstellungspolitik eine hohe Priorität haben“. (S.334)
Oliver Zühlke, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender, der von 1988 bis 1994 Jugend- und Auszubildendervertreter war, liefert anschließend eine „Momentaufnahme betrieblicher und gewerkschaftlicher Jugendarbeit in den 1980er und 90er Jahren“. In einem zweiten Betrag befasst sich der Mitherausgeber des Bandes, Karl-Otto-Czikowski (Gewerkschaftsmitglied seit 1980, seit 1983 bei BAYER im Zentralbereich Personalwesen „administrativ zuständig für die Betriebsräte im Unternehmen“) mit „Angestellten und Angestelltenvertretungen“.
Dabei wird die Diskrepanz zwischen der Zahl der beschäftigten Angestellten und den in der Gewerkschaft organisierten Kollegen deutlich. Nur knapp 21 Prozent waren im Jahre 2000 in der IG BCE organisiert. In der Tat: „Zeit also für eine neue Offensive!“ - Diese wird - so darf man mutmaßen - aber nur dann (und nicht nur für die Angestellten) erfolgreich sein, wenn sie den Interessen der KollegInnen gerecht wird und wenn die Offensive dazu dient, wieder mehr die Basis in die Entscheidungen über ihre Interessen einzubeziehen.

Kein nazifreier Raum
Im Beitrag der beiden Betriebsräte Dimitrios Labrianidis und Alessandro Sandri über die „Interessenvertretung der ausländischen Arbeitnehmer in der BAYER AG“ wird der mühevolle Weg sichtbar, zu einer Interessenvertretung, der schon 1972 rund 10 % der Gesamtbelegschaft ausmachenden BAYER-Werktätigen mit Migrationshintergrund zu kommen. Die mangelnde Präsenz dieses Belegschaftsteils im Betriebsrat habe, neben den Problemen einer damals unerfahrenen ersten Generation mit der Listenwahl, ihre Gründe auch „in der mangelnden Bereitschaft und Weitsichtigkeit der damaligen führenden und verantwortlichen Funktionäre“ gehabt. (S. 367) Bei der Betriebsratwahl im Mai 1972 wurde dann zwar der damals schon bekannte gewerkschaftliche Vertrauensmann Labrianidis in den Betriebsrat gewählt – „prozentual wären allerdings aufgrund der Anzahl der ausländischen Mitarbeiter bei der BAYER AG in Leverkusen fünf BR-Mandate möglich gewesen“. (S.367)
In der Darstellung von „Formen der Betreuung von ausländischen Kolleginnen und Kollegen durch den Betriebsrat“ wird die Vielfältigkeit dieser Arbeit sichtbar. Hier fehlen leider einige Ausführungen dazu, ob und in welcher Weise seitens der BetriebsrätInnen versucht wurde, der immer stärker werdenden Hetze gegen ausländische ArbeiterInnen zu begegnen - zumal ja BAYER kein „nazifreier Raum“ war und ist. Leverkusener Antifaschisten haben sich jedenfalls mit dieser Thematik befasst. Und auch die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) wies schon 2002 darauf hin, dass in den letzten Jahren mehrfach Mitarbeiter des BAYER-Werks Leverkusen offen für rechtsextreme Ziele warben.
Da war z. B. Hans-Dieter Stermann, Sprecher der rechten „Leverkusener Offensive“ oder Dr. Hans-Ulrich Höfs, Abteilungsleiter bei BAYER in Leverkusen und Sprecher des Krefelder „Forum Freies Deutschland“, das regelmäßig in den Berichten des Verfassungsschutzes NRW auftaucht. Höfs gründete in Krefeld die Republikaner und gehörte zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs „Ja zu Deutschland - Ja zur NPD“. Zudem warb ein Mitarbeiter von BAYER CROPSCIENCE offen (sogar von seinem Arbeitsplatz aus) für die rechtsextreme Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo).

Kein Platz für die „Durchschaubaren“
Gegen solche und andere Entwicklungen luden am 5. Juni 2002 die „Kolleginnen und Kollegen für eine durchschaubare Betriebsratsarbeit“ zu einer Veranstaltung „Aktiv gegen rechts“ ins Gemeindehaus Carl Bosch-Straße ein, wo u. a. die Frage diskutiert werden sollte: „Was können wir gegen Rassismus und Neofaschismus unternehmen?“ Da der ursprünglich zugesagte Saal dann aber doch nicht benutzt werden konnte (wer mag wohl ein Interesse daran gehabt haben?), wurde die Veranstaltung bei der Kulturvereinigung Leverkusen e.V. durchgeführt, wo dann auch Neonazis auftauchten. Angesichts aktueller Entwicklungen wie der verstärkten Aktivitäten von „Pro NRW“ wäre es schon wichtig gewesen, dass in dem Band über solche Probleme informiert worden wäre und dass die „Durchschaubaren“ darin auch einen angemessenen Platz gefunden hätten.
Weitere Beiträge von Rolf Nietzard/Paul Laux, beide langjährige Betriebsräte bzw. Vorsitzende, behandeln die „Betriebliche Kulturarbeit der Betriebsräte bei BAYER“. Das „BAYER-Europa-Forum“ (1994 in seiner heutigen Form entstanden) wird „Von den Anfängen hin zu einem funktionierenden europäischen sozialen Dialog im BAYER-Konzern“ durch die leitenden Betriebsräte Hans Joachim Müller und Thomas de Win dargestellt. Dabei werden auch Fragen an das bei der Gründung des Europa-Forums federführende Vorstandsmitglied der IG BERGBAU, CHEMIE, ENERGIE (IG BCE), Hubertus Schmoldt gestellt. Seine Aussage: „Wir müssen dafür sorgen, dass die Arbeitnehmerinteressen auch auf europäischer Ebene wirkungsvoll vertreten werden“ (S.387) wird man angesichts der Erfahrungen, welche die „ArbeitnehmerInnen“ in Leverkusen z. B. schon mit dem „sozialen Dialog“ vor Ort machen mussten, mehr als hinterfragen dürfen.
Zur dieser Thematik passt auch der Beitrag des führenden europäischen Chemiegewerkschafters Reinhard Reibsch, der den Europäischen Betriebsrat unter der Fragestellung „Papiertiger oder Exportschlager der Mitbestimmung?“ behandelt. Die Darstellung wirft viele Fragen auf, die von Kolleginnen und Kollegen, die gegen die ungehemmte Macht der Chemiekonzerne und den sich daraus ergebenden Gefahren kämpfen, untersucht werden müssten.
Thomas de Win lobt in einem weiteren Beitrag „Von BAYER zu Lanxess“ die Mitbestimmung als wesentlichen Baustein der Umstrukturierung des BAYER-Konzerns. Der Leiter des Bereichs „Human Resourses Strategie und Politik“ im Corporate Center der BAYER AG, Wolfgang Schenk, untersucht die Rolle der SprecherInnen-Ausschüsse der leitenden AngestelltInnen im BAYER-Konzern von 1971 bis 2007. Auch hier werden sicher angesichts seiner Feststellung, dass es BAYER vor mehr als 35 Jahren verstanden habe, „die Mitbestimmung seiner Führungskräfte zu einer Erfolgsgeschichte werden zu lassen“ (S. 427) einige Fragezeichen bei informierten LeserInnen auftauchen.
Abgeschlossen wird der Band durch einen Beitrag des Konzernbetriebsratsvorsitzenden (bis 2005) Erhard Gipperich mit dem Titel „Vom Alltag der Mitbestimmung in der Gegenwart: Ausschnitte aus dem Leben eines Betriebsratsvorsitzenden“ und ein Interview mit dem derzeitigen IG-BCE-Vorsitzenden Hubertus Schmoldt und dem Vorstandsvorsitzenden der BAYER AG, Werner Wenning. Hier malen Fragen und Antworten im Großen und Ganzen das Bild einer „Kultur der Sozialpartnerschaft“, wie Wenning es formuliert (S. 430). Und der Vergleich von Schmoldts und Wennings Aussagen macht - bei allen erkennbaren Unterschieden - deutlich, dass zwischen den beiden die Chemie stimmt. Ob das allerdings als positiv für die Beschäftigten zu bewerten ist, darf angesichts der meisten Beschlüsse der Entscheidungsträger im Konzern mehr als bezweifelt werden.
Trotz solcher und anderer kritischer Anmerkungen, ist dieses Buch - ausgestattet mit hochinteressanten Grafiken und Bildern - ein wichtiger Beitrag zur Geschichte des BAYER-Konzerns und gehört deshalb in die Hände von Menschen, die sich mit dieser beschäftigen wollen.

(1) Ralf Stremmel: Rezension zu: Tenfelde, Klaus; Czikowsky, Karl-Otto; Mittag, Jürgen; Moitra, Stefan; Nietzard, Rolf (Hrsg.): Stimmt die Chemie? Mitbestimmung und Sozialpolitik in der Geschichte des BAYER-Konzerns. Essen 2007. In: H-Soz-u-Kult, 02.05.2008, http://hsozkult.geschichte.hu-berlin.de/rezensionen/2008-2-086.

„Stimmt die Chemie?
Mitbestimmung und Sozialpolitik in der Geschichte des BAYER-Konzerns“,
2007 im Essener Klartext-Verlag erschienen, 472 Seiten

[BUND Studie] Gentechnik

CBG Redaktion

Frankfurter Rundschau, 17. Dezember 2008

Wunderpflanzen gibt es nicht

Die Agroindustrie wird nicht müde zu behaupten, dass die Gentechnik geeignet sei, um dürre-, hitze-, kälte- oder salzresistente Pflanzen zu kreieren. Doch nicht an den Wunderpflanzen arbeiten die Konzerne nach einer BUND-Studie, sondern wie gehabt an Pflanzen, die ihren Unkrautvertilgern Stand halten.

Die Gentechnik könnte, glaubt man den Konzernen, nicht nur im Kampf gegen den Hunger in den von Trockenheit geplagten Zonen Afrikas ein Heilsbringer sein. Sie wäre zugleich ein wesentliches Instrument zur Lösung der Folgen eines bevorstehenden Klimawandels. Die Pflanzen, ob Weizen, Reis oder Mais, würden der globalen Erwärmung mit einer parallel einhergehenden Wüstenbildung trotzen.
Den Behauptungen zufolge könnte obendrein mit den Gen-Pflanzen der wachsende Ernährungsbedarf abgedeckt, die Welt mit Sprit vom Acker beliefert und mit maßgeschneiderten Pharmapflanzen versorgt werden.

„Eine gewaltige PR-Blase“
Doch diese vollmundigen Thesen scheinen sich als äußerst fragwürdig und zu phantasievoll zu erweisen. Für den Bund für Umwelt und Naturschutz BUND hat die Sozialwissenschaftlerin Ute Sprenger in einer Studie nachgewiesen, dass die Konzerne in puncto Gentechnik an vielem ernsthaft arbeiten und einiges auch bald auf den Markt bringen werden. Doch das Gros dieser Kreationen stelle lediglich eine Wiederholung längst bekannter und lediglich verbesserter neuer Pflanzeneigenschaften dar.

Sprenger und die Gentechnik-Expertin des BUND, Heike Moldenhauer, werfen den Konzernen vor, eine „gewaltige PR-Blase aus Heilsversprechungen aufzubauen“. Schlimmer noch: Die neuen Gen-Pflanzen der sechs Agro-Giganten, Monsanto, BASF, Syngenta, Bayer, Dow und DuPont-Pioneer, sicherten mit den Neuentwicklungen lediglich ihr Kerngeschäft ab: Und das besteht im Absatz von Agro-Chemikalien wie Herbiziden, Insektiziden und Fungiziden.

„Das sind altbekannte Forschungen“, sagt auch BUND-Chef Hubert Weiger. „Den Unternehmen geht es am Ende nur darum, mehr Pestizide zu verkaufen als bisher“. Zwar gebe es Forschungen auch mit Pflanzen, die Trockenheit besser vertragen und höhere Erträge versprechen, sagt Weiger. Doch diese Projekte würden nach Erkenntnissen des BUND nicht mit hoher Priorität verfolgt und hätten zudem ungewisse Erfolgsaussichten.

Kombination mit Spritzmitteln
Die sechs Giganten des Marktes erwirtschafteten den Löwenanteil ihres Umsatzes mit chemischen Spritzmitteln. Ihr vorrangiges Interesse sei deshalb, herbizidresistente Pflanzen und die dazugehörigen Spritzmittel in Kombination zu verkaufen.

Das gelte auch für die seit 1996 genutzte Roundup-Ready-Sojabohne von Monsanto, der bisher einzigen kommerziell genutzten Gensoja-Sorte. Vergleichbare Sorten wie LibertyLink-Soja, Dicamba-Soja, 2,4-D-Soja, Imidazolinon-Soja und vermutlich auch „Super-Sojabohnen“, die gegen sämtliche gängigen Herbizide resistent sein sollen, würden andere Hersteller in Kürze auf den Markt bringen.

In allen Fällen würden die Soja-Sorten gemeinsam mit dem jeweils dazugehörigen Herbizid verkauft, sagt Weiger. Damit würden alle sechs Konzerne das von Monsanto in den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts entwickelte Konzept, herbizidresistente Pflanzen und das dazu gehörige Unkrautvernichtungsmittel im Doppelpack zu verkaufen, „ausreizen“.

„Chemische Aufrüstung der Landwirtschaft“
Mit Hochtouren„ würden die Firmen lediglich an einem Problem arbeiten: Denn Unkräuter drohten gegen die eingesetzten Herbizide wie Roundup immun zu werden, Insekten, die mit dem in die Pflanze eingebauten Killer getroffen werden sollen, zeigten sich zunehmend gegen den Bacillus thuringiensis widerstandsfähig. Mit einem Resistenzmanagement, mit Saaten, die verschiedenen chemischen Wirkstoffen trotzen, wollen die Konzerne dieses Problem in den Griff bekommen.

Die Folge, wie sie die BUND-Gentechnikexpertin Moldenhauer sieht: Kommen all diese Sorten demnächst auf den Markt, stehe die Welt “vor einer chemischen Aufrüstung der Landwirtschaft„. Doch diese neuen Produkte hätten nichts mit den Versprechungen der Konzerne zu tun, den Hunger der Welt zu bekämpfen.

Stattdessen werde versucht, mit nicht belegbaren Behauptungen, “mit Vehemenz und viel Geld„ für die “Akzeptanz einer Technologie zu werben„, die eine klare Mehrheit der Bevölkerung ablehne. Das ist , so Sprenger in ihrer Studie, “eine massive Täuschung der Öffentlichkeit„. Von Stephan Börnecke

BUND, Pressemitteilung vom 17.12.2008

Unrealistische Heilsversprechen

BUND-Studie belegt: Hauptinteresse an Gentechnik kommt aus agrochemischer Industrie
Die Ankündigungen der Gentechnik-Konzerne Monsanto, BASF, Syngenta, Bayer, Dow und DuPont-Pioneer, schon bald könne mit gentechnisch veränderten Nutzpflanzen der Welthunger bekämpft, die Energieversorgung gesichert oder dem Klimawandel begegnet werden, halten nach Analysen des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) einer Überprüfung nicht Stand. Eine von der Publizistin Ute Sprenger für den BUND erstellte Studie mit dem Titel “Die Heilsversprechen der Gentechnikindustrie - ein Realitäts-Check„ erbrachte das Ergebnis, dass Gentech-Pflanzen mit den genannten Eigenschaften in absehbarer Zeit nicht zur Marktreife kommen werden. Für die Studie ausgewertet wurden die Forschungsvorhaben dieser sechs größten Gentechnik-Unternehmen weltweit, ihre Investorenberichte sowie Daten über bereits stattfindende bzw. geplante Freisetzungen von gentechnisch veränderten Organismen. “Im ernstzunehmenden Stadium der Entwicklung befinden sich vor allem Gentech-Pflanzen mit den Eigenschaften Herbizid- bzw. Insektizidresistenz. Das sind die altbekannten Forschungen, bei denen es den Unternehmen am Ende darum geht, mehr Spritzmittel zu verkaufen als bisher„, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger in Berlin bei Vorstellung der Studie. Zwar werde auch an Pflanzen geforscht, die Trockenheit besser ertrügen und einen höheren Ertrag aufwiesen, dies jedoch nicht mit hoher Priorität und entgegen den Verlautbarungen aus der Industrie mit unklarem Zeitrahmen und ungewissem Erfolg. Alle genannten Gentechnik-Konzerne erwirtschafteten den Löwenanteil ihres Umsatzes mit chemischen Spritzmitteln. Ihr vorrangiges Interesse sei, herbizidresistente Pflanzen und dazugehörige Spritzmittel in Kombination zu verkaufen. Das gelte auch für die seit 1996 genutzte Roundup-Ready-Sojabohne von Monsanto, der bisher einzigen kommerziell genutzten Gensoja-Sorte. Vergleichbare Sorten wie LibertyLink-Soja, Dicamba-Soja, 2,4-D-Soja, Imidazolinon-Soja und vermutlich auch “Super-Sojabohnen„, die gegen sämtliche gängigen Herbizide resistent sein sollen, würden andere Hersteller in Kürze auf den Markt bringen. In allen Fällen würden die Soja-Sorten gemeinsam mit dem jeweils dazugehörigen Herbizid verkauft. “Wenn all diese Gentech-Sorten auf die Äcker kommen, führt das zwingend zur weiteren chemischen Aufrüstung der Landwirtschaft„, sagte Heike Moldenhauer, Gentechnikexpertin beim BUND. “Die Wunderpflanzen, die die PR-Abteilungen der Unternehmen den Menschen versprechen, haben wenig oder nichts mit jenen Pflanzen zu tun, an denen ihre Forscher arbeiten. Während die Firmen in den Medien eine gewaltige PR-Blase aus Heilsversprechen aufbauen, entwickeln sie im Hintergrund Pflanzen, die ihr Kerngeschäft, den Absatz von Agrochemikalien, absichern sollen„, so Moldenhauer. Mit Vehemenz und viel Geld werde seitens der Unternehmen um Akzeptanz für eine Technologie geworben, der eine Mehrheit ablehnend gegenüberstehe. Unverantwortlich sei auch, wenn Teile der FDP und der Union die wolkigen Versprechungen der Gentechnikfirmen für bare Münze nehmen und ungeprüft verbreiten würden. Der BUND forderte vom Bundestag die Einrichtung einer Datenbank beim Büro für Technikfolgenabschätzung, in der die Ankündigungen der Unternehmen mit den tatsächlichen Ergebnissen verglichen werden könnten. Den Wünschen der Gentech-Unternehmen nach Grenzwerten für die gentechnische Verunreinigung von Saatgut oder für in der EU nicht zugelassene Gentech-Organismen dürfe nicht entsprochen werden. Nach den alarmierenden Tierversuchen zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch Genmais müsse außerdem dessen Zulassung sofort aufgehoben werden.

Die Studie “Die Heilsversprechen der Gentechnikindustrie - ein Realitäts-Check" finden Sie im Internet unter: http://www.bund.net/fileadmin/bundnet/publikationen/gentechnik/20081200_gentechnik_gentechnik_studie_heilsversprechen.pdf

[Pipeline] Kohlenmonoxid Pipeline

CBG Redaktion

17. Dezember 2008, Rheinische Post

„Wir gehen bis nach Karlsruhe“

Die Bürgerinitiative COntra-Pipeline erwartet für das Frühjahr das Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, bei dem entschieden wird, ob beim Bau der CO-Pipeline ein „öffentliches Interesse“ besteht. Gestritten wird auch über die anzuwendende Sicherheitsnorm.

„Wir sind nicht gegen eine Pipeline, wir sind gegen das Giftgas, das durch die Rohre geführt werden soll.“ Erich Hennen, Sprecher der Bürgerinitiative COntra-Pipeline schaut auf ein ereignisreiches Jahr zurück. Im Konflikt der Giftgasleitungsgegner mit der Bayer AG haben sich die Fronten verhärtet.
Noch immer geht es um die Sicherheit der Pipeline und das Gemeinwohl der Anlieger. Streitpunkt zwischen dem Chemiekonzern und den Pipelinegegner, zu denen auch die Stadt Duisburg gehört, ist die anzuwendende Sicherheitsnorm.
Doch Hennen glaubt, dass der Bau der CO-Pipeline allein nie genehmigt worden wäre. „2005 wurde im Raumänderungsverfahren eine Trasse mit vier Leitungen geplant, darunter auch die CO-Pipeline. Die Baumaßnahme wurde genehmigt. Bei vier Leitungen gab es für die Bezirksregierung damals ein öffentliches Interesse. Übrig geblieben sind heute nur die CO-Pipeline und eine Gasleitung von Mettmann nach Uerdingen“, zeigt sich Hennen enttäuscht und bezweifelt, dass dieses öffentliche Interesse noch immer gegeben ist.
„Wenn die Leitung sicher wäre, gäbe es auch kein Problem. Aber die Pipeline ist nicht nach Norm gebaut und birgt ein enormes Risiko. Die Sicherheit der Bürger steht hier gegen die Interessen eines privatwirtschaftlichen Konzerns“, so der Sprecher der Bürgerinitiative. 67,2 Kilometer zieht sich das 5,1 Millimeter dicke Stahlrohr mit einem Durchmesse von 25 Zentimetern von Dormagen nach Uerdingen durch den Boden. Wenn die Pipeline fertig gestellt sein wird, soll hier, wenn es nach Bayer geht, das giftige Gas CO durchgeleitet werden. Öffnet sich ein Leck, so haben Umstehende kaum eine Chance. Nach sieben Atemzügen tritt der Tod ein. „30 Prozent aller Pipelinerohre werden von oben beschädigt. Davon sind rund vier Fünftel der Vorfälle durch Bagger verursacht“, sagt Hennen.
Um das zu verhindern, hat die Bayer AG Schutzmatten über die Rohre legen lassen. Diese so genannten Geo-Grid-Matten sollen dafür Sorge tragen, dass Bagger die Leitung nicht zerfetzen. „In einem Versuch, den wir gemeinsam mit der Stadt durchgeführt haben, konnte die Sicherheitsmatte sogar mit Händen zerstört werden. Das ist kein sicherer Schutz“, so Hennen.
Er wartet noch immer auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf. Am 15. Juni sollte die Bezirksregierung gemeinsam mit Bayer Unterlagen nachreichen, um das Gemeinwohl zu begründen. Der Termin verstrich. Das Gericht setzte eine neue Frist für den 15. Oktober. „Das haben die dann geschafft. Um 22.20 Uhr sind die Unterlagen per Fax beim Gericht eingegangen“, berichtet der Diplom-Ingenieur. „Wir hoffen, dass das Gericht im späten Frühjahr des kommenden Jahres tagen wird. Wir werden dabei die Kläger aus Monheim und Langenfeld unterstützen. Jetzt geht es ans Eingemachte“, zeigt sich Hennen kämpferisch. „Wenn es nötig wird, ziehen wir bis zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe.“ VON STEFAN OSSENBERG

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Klimakiller

CBG Redaktion

Kraftwerk im BAYER-Werk Uerdingen: Resolution des Kreisverband Krefeld der Grünen für die Landesdelegiertenkonferenz am 06. Dezember 2008

Keine neuen Kohlekraftwerke – auch nicht in Krefeld-Uerdingen

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen lehnen den Bau neuer Kohlekraftwerke ab – so auch das geplante 800 MW-Steinkohlekraftwerk in Krefeld-Uerdingen. Jedes weitere Kohlekraftwerk zementiert eine verfehlte Energiepolitik, die auf klimaschädliche Großkraftwerke statt auf Energiesparen, Energieeffizienz und Erneuerbare Energien setzt.

Die Grünen stehen auf der Seite derjenigen in Krefeld, die gegen den Bau des Kohlekraftwerks kämpfen und entscheiden. Sie begrüßen den Widerstand zahlreicher Umweltinitiativen in Krefeld und Duisburg sowie die Ablehnung der Planungen durch eine Mehrheit von Grünen und CDU im Krefelder Rat. Mit der von dieser Mehrheit beschlossenen Neuaufstellung des Bebauungsplanes und der entsprechenden Veränderungssperre nimmt Krefeld seine kommunale Planungshoheit wahr.

Die Entscheidung des Krefelder Rates ist starkem Druck aus Bund und Land ausgesetzt. Bundesumweltminister Gabriel hat vor Ort versucht, die falsche Energiepolitik der Bundesregierung durchzusetzen. Sein Auftritt offenbarte die Kluft zwischen Sonntagsreden für mehr Klimaschutz und dem alltäglichen Einsatz für die größten CO2-Schleudern in der Bundesregierung.

Auch die Landesregierung, insbesondere Ministerpräsident Rüttgers und Wirtschaftsministerin Thoben, haben massiven Druck auf die Kommune ausgeübt. Der Landtag hat sich unter Missachtung der kommunalen Selbstverwaltung mit Stimmen von CDU, SPD und FDP für das Krefelder Kohlekraftwerk ausgesprochen.

Krefeld und Duisburg sind bereits hochbelastet
Trianel, ein Unternehmen im Stadtwerkebesitz, plant den Bau eines 800 MW-Steinkohlekraftwerks an der Stadtgrenze von Krefeld und Duisburg, in Krefeld-Uerdingen. Beide Städte leiden bereits heute unter hohen Schadstoffkonzentrationen. Krefeld-Uerdingen ist durch seine Industrie und hohes Verkehrsaufkommen schon hoch belastet. Der Uerdinger Hafen liegt bei der Feinstaubbelastung bundesweit auf dem ersten Platz. Auch bei den anderen gemessenen Schadstoffwerten liegt Uerdingen immer mit an der Spitze. MedizinerInnen weisen auf die hohe Krebsrate Krefelds und den starken Anstieg von Atemwegserkrankungen hin. Durch das neue Kohlekraftwerk würden massive Umwelt- und Gesundheitsbelastungen hinzukommen, worauf die Krefelder Ärzte- und Apothekerinitiative gegen ein Kohlekraftwerk eindrucksvoll hingewiesen hat.

Das in Uerdingen geplante Kohlekraftwerk mit einer Laufzeit von 40 bis 50 Jahren emittiert pro Jahr etwa 4,3 Millionen Tonnen CO2. Damit würde sich der jährliche CO2-Ausstoß Krefelds mehr als verdoppeln.

Auch der Kohletransport verursacht hohe Umweltkosten. Die in Uerdingen benötigte Kohle soll ausschließlich aus Australien, Südafrika und Kolumbien kommen. Über 6.000 Tonnen Kohle müssen pro Tag mit offenen Güterzügen vom Anleger zum Kraftwerk transportiert werden.

Das Kohlekraftwerk braucht jährlich etwa 800 Millionen Kubikmeter Kühlwasser aus dem Rhein. Stündlich fließen 90.000 Kubikmeter mit einer Temperatur bis zu 35 °C zurück. Besonders in heißen Sommermonaten muss deshalb die Kraftwerksleistung heruntergefahren werden.

Das Stilllegungs-Märchen
Ein Argument der Kraftwerksbefürworter ist der höhere Wirkungsgrad neuer Kohlekraftwerke gegenüber Altanlagen. Allerdings hat das neue Kraftwerk in Uerdingen eine 7-8-fach höhere Leistung als die alten Kohlekessel von Bayer. Das ist dann etwa so, als würde man einen LKW mit 30 Tonnen aus dem Jahr 1970 durch acht neue 30-Tonner ersetzen.

Die Stilllegung der alten Kohlekessel bei Bayer ist keineswegs gesichert. Abgeschriebene Kohlekraftwerke sind wie alte Atommeiler eine „Lizenz zum Gelddrucken“. Bayer verweigert deshalb konsequent jede konkrete Aussage zur Stilllegung der Altanlagen.

Die Alternative für den Uerdinger Chemiepark
Ein modernes Gas- und Dampfturbinenkraftwerk (GuD) hat einen weitaus höheren Wirkungsgrad als ein Steinkohlekraftwerk, nämlich bis zu 90 Prozent. Deshalb hat die Grüne Ratsfraktion in Krefeld zu Recht immer wieder gefordert, am Standort Uerdingen ein GuD-Kraftwerk zu bauen, um den Energie- und Dampfbedarf des Chemieparks zu decken. Trianel und Bayer haben sich bislang kategorisch jeder Alternativenprüfung verweigert.

Die Grünen in NRW betonen deshalb:
· Wir unterstützen alle Initiativen in Krefeld und Duisburg, die sich gegen den Bau des geplanten Steinkohlekraftwerks in Krefeld-Uerdingen engagieren.
· Wir unterstützen den Krefelder Stadtrat in seiner ablehnenden Haltung gegenüber dem Kohlekraftwerk.
· Wir fordern die Landesregierung und den Landtag auf, ihren unangemessenen Druck auf die Verantwortlichen der Stadt Krefeld zu beenden und die kommunale Planungshoheit bei der Realisierung des Kohlekraftwerks zu respektieren.
· Wir fordern den Bundesumweltminister auf, seine Aktivitäten für die Realisierung des Steinkohlekraftwerks in Uerdingen einzustellen.
· Wir fordern den kommunalen Energieerzeuger Trianel auf, statt eines Steinkohlekraftwerks in Krefeld ein hocheffizientes GuD-Kraftwerk zu bauen.
· Wir fordern die Kommunen auf, deren Stadtwerke Anteilseigner von Trianel sind, in der Gesellschaft auf eine Änderung der bisherigen Planung hinzuwirken.
· Wir fordern das Unternehmen Bayer und seine in Krefeld agierenden Tochterunternehmen auf, die Pläne für ein neues Kohlekraftwerk in Krefeld-Uerdingen aufzugeben.

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[Institute / USA] Störfälle

CBG Redaktion

3. Dezember 2008

Heute vor 24 Jahren starben im indischen Bhopal mindestens 3.800 Menschen beim schwersten Chemie-Unfall der Geschichte. Das „Schwester-Werk“ der Todesfabrik befindet sich in Institute/USA und gehört mittlerweile zur Bayer AG. Bis heute werden dort große Mengen hochgiftiger Chemikalien produziert und gelagert. Am 28. August kam es in Institute zu einem schweren Störfall, dem zwei Arbeiter zum Opfer fielen.
Die Coordination gegen BAYER-Gefahren sprach mit Maya Nye, Sprecherin der Initiative People Concerned About MIC, die seit über zwanzig Jahren für eine Verbesserung der Sicherheitslage kämpft.

„Wir sind seit 1947 Versuchskaninchen der Chemie-Industrie“

Frage: Frau Nye, können Sie uns bitte einen Überblick zu den Sicherheitsproblemen in Institute geben?
Antwort: Die größte Gefahr, die von dem hiesigen BAYER-Werk ausgeht, ist die Lagerung großer Mengen Methyl Isocyanat (MIC), zwei bis zwanzig Mal so viel wie die Menge, die 1984 in Bhopal ausgetreten ist. Die Fabrik wechselte in den vergangenen Jahrzehnten mehrmals den Besitzer, was es schwierig macht, an alle wichtigen Informationen zu gelangen. Seit der Übernahme des Werks durch BAYER im Jahr 2001, war die Explosion im August der schwerwiegendste Unfall. Der Störfall führte unmittelbar zu zwei Todesfällen. Wir befürchten, dass es als Spätfolgen Erkrankungen oder sogar Todesfälle geben wird.

Wie ist die Geschichte der PEOPLE CONCERNED ABOUT MIC?
PEOPLE CONCERNED ABOUT MIC ist eine Bürgerinitiative zum Schutz der Anwohner im Kanawha Tal in West Virginia. In der Umgebung befinden sich zahlreiche Chemie-Anlagen. Die Gruppe wurde nach der Katastrophe von Bhopal gegründet, da die selbe Chemikalie, die Tausende von Inder getötet und vergiftet hat, auch hier in der Nachbarschaft produziert und gelagert wird. Das Werk, das heute zu BAYER gehört, war damals Teil von UNION CARBIDE, dem Betreiber der Fabrik in Bhopal.
Die Gruppe hat sehr viel bewirkt. Wir haben bei der Ausarbeitung von Katastrophenplänen und Fluchtwegen im Fall eines Störfalls mitgewirkt, uns an der Solidaritätsarbeit für die Opfer in Bhopal beteiligt, haben beim Aufbau des National Institute of Chemical Studies mitgewirkt (das NICS berät Kommunen mit Chemieanlagen in Sicherheitsfragen), haben jahrelang im Sicherheits-Komitee der umliegenden Städte mitgearbeitet, etc. Die Beziehung zwischen den Chemie-Fabriken und den umliegenden Gemeinden hat sich dadurch grundlegend geändert.

BAYER behauptet, die Fabrik würde den höchsten Sicherheits-Standards entsprechen. Wir beobachten aber seit langem, dass das Unternehmen an der Sicherheit spart. Wie ist die Situation in Institute?
Es sieht so aus, als ob die Fabrik unterbesetzt ist. Genaue Informationen sind schwierig zu bekommen, da die Unternehmen seit dem 11. September viel mehr Informationen als früher geheim halten dürfen. Die Arbeiter sind zudem anders als früher kaum noch gewerkschaftlich organisiert. Wenn sie öffentlich Kritik äußern, besitzen sie keinerlei Schutz und gefährden ihre Existenz.

Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN überwacht BAYER nun seit 30 Jahren. BAYER diffamiert uns als „radikal“ oder „unseriös“. Sind Sie ähnlichen Anfeindungen ausgesetzt?
BAYER muss glauben, dass wir ultraradikal sind: der letzte Informationsabend des Unternehmens wurde von drei bewaffneten Sicherheitskräften bewacht! Zum Glück sind die meisten Vertreter der umliegenden Gemeinden sehr verärgert aufgrund der mangelhaften Informationspolitik nach dem jüngsten Störfall – hierdurch wird unsere „Radikalität“ etwas relativiert.
Allgemein gilt, dass die Firma überhaupt nicht mag, wenn sie kritisiert wird, besonders wenn dies öffentlich geschieht. Die BAYER-Vertreter drohen dann mit Abwanderung und dem Verlust von Arbeitsplätzen, um Streit zwischen Arbeitern und den Kritikern zu schüren. Leider wirkt diese Drohung, weil es keine anderen Arbeitsplätze in der Gegend gibt, und das nutzen sie natürlich aus.

Nach Unfällen in Chemie-Fabriken werden in der Regel keine Langzeit-Untersuchungen durchgeführt. Folgeschäden von Arbeitern und Anwohnern werden nicht ermittelt, und im Fall einer Erkrankung ist es fast unmöglich, einen kausalen Zusammenhang nachzuweisen. Ist dies auch in Institute der Fall?
Dies ist einer unserer wichtigsten Vorwürfe. Unsere Gemeinde ist seit 1947 eine Art Versuchskaninchen der Chemie-Industrie. Die Tatsache, dass die Produktion von Chemikalien ohne Kenntnis der langfristigen Risiken erlaubt wird, ist eine Ungerechtigkeit, für die es nur wenige Parallelen gibt.

Wir haben die Erfahrung gemacht, dass BAYER der Öffentlichkeit nach Störfällen Informationen vorenthält oder sogar Desinformation betreibt. Wie ist das Auftreten von BAYER im Bundesstaat West Virginia?
Sie beschreiben das Bild sehr gut. Von BAYER gibt es selbst nach einem Unfall kaum brauchbare Informationen. Aktuell hat sich die Werksleitung zwar entschuldigt, aber beim nächsten Mal fängt alles wieder von vorne an. Was den Schutz der Anwohner angeht sind sie wirklich skrupellos.

Werden die Geschädigten denn angemessen entschädigt?
Kurz gesagt, nein. Zunächst einmal gibt es sowieso keine angemessene Kompensation für die beiden Arbeiter, die kürzlich ums Leben gekommen sind. Unberücksichtigt bleiben aber auch die langfristigen Schäden, da diese gar nicht untersucht werden. Wenn wir all diese Schäden nachweisen könnten, finge die Firma wohl bankrott.

Wie ist denn die Stimmung in den umliegenden Orten?
Die Nachbarschaft ist aufgrund der schlechten Sicherheitslage und der ungenügenden Kommunikation unzufrieden. Dies sagen sogar ehemalige Chemie-Arbeiter und Vertreter der lokalen Behörden. Natürlich gibt es auch immer „Loyalisten“, die keinerlei Kritik an der Chemieindustrie dulden.

Wie ist die Rolle der Medien? Wir haben oft erlebt, dass BAYER auf die Medien Druck ausübt, wenn diese offene Kritik äußern.
Ich bin sicher, dass BAYER auch in jüngster Zeit versucht hat, Druck auf die Medien auszuüben. Allerdings hat der eklatante Mangel an Informationen nach dem letzten Störfall auch die Feuerwehr und die staatlichen Behörden verärgert, weshalb sich die negative Berichterstattung nicht stoppen ließ. Das bedeutet aber nicht, dass die PR-Maschine von BAYER nicht auf Hochtouren laufen und die nächsten Medien-Manipulationen vorbereiten würde. So gab es jüngst ein Treffen der von BAYER gegründeten Anwohner-Kommission, ohne dass deren Mitglieder bei der Vorbereitung in irgendeiner Weise involviert gewesen wären. Die Veranstaltung war dann ein als Treffen von Anwohnern maskiertes Medien-Spektakel, eine bessere Pressekonferenz. Traurig daran ist, dass viele Leute BAYER glauben und die gebrochenen Versprechen vergessen werden.

Was sollte getan werden, um eine öffentliche Kontrolle der Chemieindustrie durchzusetzen?
Solange wir als Gesellschaft akzeptieren, dass unsere Gesundheit, die Umwelt und überhaupt unser Wohlergehen von Geschäftsinteressen dominiert wird, können wir meiner Meinung nach keine wirkungsvolle Kontrolle aufbauen, die uns vor den Giftstoffen in unserer Umwelt schützt.

Wir haben die Sicherheits-Situation in Institute in der vergangenen BAYER-Hauptversammlung diskutiert – vier Monate vor dem schweren Störfall vom August. Hilft Ihnen die Zusammenarbeit mit der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN?
Wir sind für diese Unterstützung sehr dankbar. Sie ist wirklich dringend notwendig. Gruppen von außerhalb können uns weiter helfen, indem sie den Druck auf BAYER aufrecht erhalten.
Fragen: Philipp Mimkes und Axel Köhler-Schnura

weitere Informationen:
· Der Gegenantrag zur BAYER-Hauptversammlung
· Die Washington Post berichtet über die Forderungen der CBG
· Hintergrundmaterialien (engl)

[Krefeld] Klimakiller

CBG Redaktion

Rheinische Post, 27. November 2008

Greenpeace: Feuer-Protest gegen Kraftwerk

Vor dem Chempark brennt Stahl. Greenpeace-Aktivisten protestierten gestern mit einem flammenden CO2-Zeichen und einem Transparent mit der Aufschrift „Kohlekraft verheizt das Klima“ gegen den geplanten Bau des Uerdinger Steinkohlekraftwerks. Das soll jährlich 4,4 Millionen Tonnen schädliches Kohlendioxid ausstoßen.

Laut der Umweltschutz-Organisation werden in Deutschland 27 Kohlekraftwerke geplant. An allen Standorten demonstrieren die Umwelt-Schützer. Die zuvor geheime Krefelder Aktion war Teil dieser bundesweiten Klimakampagne.

An der Hohenbudberger Straße kurz vor Rheinhausen bauten zwölf Greenpeace-Leute flink das drei Meter hohe Gestell auf, zündeten es an, rollten das zweimal vier Meter große Transparent aus und standen stumm zwischen Metall und Banner. Vorbeifahrende schauten neugierig, während das Feuer 15 Minuten brannte. Der Sicherheitsdienst des Chemparks fotografierte die unangemeldete Demonstration. „Wir protestieren nicht gegen Bayer, sondern gegen das Kohlekraftwerk. Wer neue baut, setzt für 40 Jahre auf die falsche Energie“, erklärte Thomas Kohlhaas. Der Krefelder Greenpeace-Sprecher befürchtet, dass die CDU den Bau bewilligen wird, sobald dieser nach ihrem Wunsch läuft. „Wir fordern den Bürger auf, den Bau bei der Kommunalwahl zu verhindern.“

Dass Greenpeace gestern Feuer mit Propangas erzeugte, das auch Kohlendioxid ausstößt, erklärte Kohlhaas so: „Manchmal muss man solche Mittel einsetzen, um sein Ziel zu erreichen. Das Ziel ist die Änderung der Klimapolitik.“

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[Strafzahlung] Prämienzahlungen

CBG Redaktion

Presse Information vom 26. November 2008

Illegale Prämienzahlungen: BAYER zahlt Millionenstrafe

Coordination gegen BAYER-Gefahren veröffentlicht Liste aller Kartell-Fälle

Wegen unerlaubter Prämienzahlungen beim Vertrieb von Blutzuckermessgeräten zahlt der BAYER-Konzern eine Strafe von 97,5 Millionen US-Dollar (rund 75 Millionen Euro). Das US-Justizministerium wirft dem Unternehmen vor, insgesamt elf amerikanische Vertreiber von Messgeräten für Diabetes-Patienten bestochen zu haben, damit sie nur noch BAYER-Produkte anbieten. Das Bayer-Pharmalabor im US-Bundesstaat New York leistete demnach zwischen 1998 und 2002 rund 2,5 Millionen Dollar an illegalen Zahlungen an die Firma Liberty Medical Supply, einen führenden US-Lieferanten von Diabetes-Produkten.

Die Firma sollte ihre Kunden dafür von Bayer-Produkten überzeugen. Die Höhe der gezahlten Summen war an die Zahl der Patienten gekoppelt, die Liberty Medical Supply von Bayer-Produkten überzeugen konnte. Die Zahlungen wurden demnach als Werbeausgaben verschleiert. Daneben flossen laut Justizministerium in ähnlichen Abmachungen weitere 375.000 Dollar an zehn andere US-Lieferanten von Diabetes-Produkten.

Der BAYER-Konzern beteiligt sich laufend an illegalen Preisabsprachen. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V. hat eine Aufstellung der jüngsten Kartellfälle mit BAYER-Beteiligung veröffentlicht. Diese notwendigerweise unvollständige Liste enthält die Strafzahlung, die Laufzeit der jeweiligen Absprachen sowie links zu weitergehenden Informationen.

Kartell-Fälle mit Beteiligung von BAYER

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[LL Cotton] GenBaumwolle

CBG Redaktion

Presse Information vom 25. November 2008
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Gen-Baumwolle: Kritik an EU-Zulassung

Lebensgrundlage von Millionen Landwirten bedroht / Gesundheitsrisiken befürchtet

Anfang des Monats hat die EU eine Importgenehmigung für gentechnisch veränderte Baumwolle erteilt. Die von BAYER CropScience angebotene Sorte LLCotton25 ist resistent gegen das ebenfalls von BAYER hergestellte Herbizid Liberty Link. Die Zulassung gilt für den Bereich Nahrungs- und Futtermittel.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) und das African Centre for Biosafety kritisieren die Strategie des Unternehmens: „BAYER ist weltweit der zweitgrößte Hersteller von Baumwoll-Saatgut und drängt auf immer mehr Märkte. Vor allem für die kleinen Baumwoll-Produzenten in der „Dritten Welt“ hat das fatale Folgen“, so Jan Pehrke von der CBG. Auch in Südafrika stößt das Engagement des Konzerns auf massive Kritik, weil Risiken und Nebenwirkungen hier nicht nur auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt, sondern zusätzlich auf den einheimischen Agrarsektor zuzukommen drohen. „Wir lehnen BAYERs Antrag vehement ab„, erklärt das African Centre for Biosafety, „nach einer Bewilligung werden große Mengen subventionierter und daher billiger Gen-Baumwolle auf den südafrikanischen Markt drängen. Das wird die Lebensgrundlage von Millionen Afrikanern in der Region zerstören.“ Die US-Regierung unterstützt ihre Baumwollfarmer jährlich mit 3,9 Milliarden Dollar - fast die Hälfte des Bruttoinlandprodukts von Sambia - und verschafft ihnen damit immense Wettbewerbsvorteile.

In Südafrika hat BAYER nicht nur einen Importantrag für LLCotton gestellt. Der Konzern will das Land zusätzlich als Versuchsfeld für weitere Gen-Baumwollarten nutzen, wobei die geringeren Auflagen für die Tests als Standortvorteil gelockt haben dürften. Dabei will BAYER erstmals Baumwoll-Sorten testen, die Frucht eines mit MONSANTO vereinbarten Technologie-Austauschprogramms sind und Resistenzen gegen mehrere Pestizide besitzen. Weder die Auskreuzungsgefahr oder die Auswirkungen auf die Artenvielfalt noch Tests zur Stabilität der vererbten Eigenschaften oder zu den möglichen Langzeitfolgen zählen jedoch zum Untersuchungsprogramm.

Hinzu kommen Risiken für die menschliche Gesundheit. Der Mensch kommt mit gentechnisch manipulierter Baumwolle nämlich nicht nur rein äußerlich durch Kleidungsstücke in Berührung, die Laborfrüchte finden auch den Weg nach innen - entweder als Öle oder über den Umweg „Tiernahrung“. Besonders der im Vergleich zu konventionellen Arten höhere Gossypol-Gehalt von gentechnisch manipulierter Baumwolle stellt dabei ein Gefährdungspotenzial dar. 0,5 Prozent beträgt der Anteil dieser giftigen chemischen Verbindung bei BAYERs LL25-Sorte und liegt damit beträchtlich über dem für Tierfutter noch als unbedenklich geltenden Wert von 0,05 Prozent. Überschreitet die Nahrung dieses Limit, so steigt für das Vieh die Gefahr, Durchfall, Atemschwierigkeiten oder Schwächeanfälle zu bekommen. Sogar Fälle von Unfruchtbarkeit, Herzinfarkte, Leberschäden und Todesfälle wurden beobachtet. Das aus Baumwolle gewonnene Öl, 50 Prozent der US-amerikanischen Ernte landet in dieser Wertschöpfungskette, muss wegen dieser Gefahren extra durch Raffinierungsverfahren vom Gossypol befreit werden.

Das Geschäft mit der „grünen Gentechnik“ beschränkt sich weitgehend auf Mais, Raps, Soja, Reis und Baumwolle. BAYER hat all diese Bereiche im Angebot, baut aber besonders das Segment mit gentechnisch manipulierter Baumwolle aus, denn dieses verspricht die höchsten Wachstumsraten. Im Bereich Baumwolle ist BAYER weltweit zweitgrößter Anbieter. Der Konzern hat eine Anbau-Zusage aus Kanada erhalten und Anträge auf Import-Genehmigungen in Europa, Indien, Australien und Südafrika gestellt.

Den Praxistest haben bisher aber weder Bt-Baumwolle noch die gegen Herbizide resistenten Produktreihen bestanden. Entgegen den Versprechungen von BAYER und MONSANTO haben sich mit Gentech-Saaten die Erträge nicht steigern können. In Indien verlor nach und nach ein Viertel der Bt-Baumwolle ihre giftige Wirkung. Deshalb mussten die Landwirte auf dem Subkontinent mit zusätzlichen Pestiziden arbeiten. Diese Mehrausgaben, verbunden mit den hohen Anschaffungskosten für die Gen-Saaten, den mageren Ernten und den fallenden Weltmarktpreisen führten zu einer so desaströsen Einnahme-Situation, dass Indien von einer wahren Suizid-Welle unter Baumwoll-Pflanzern heimgesucht wird.

Das African Centre for Biosafety kommt zu einem vernichtenden Urteil: „Wir lehnen diese Anwendungen ab, welche die Integration unseres Agrarsystems in die kapitalistische Ökonomie vorantreiben und Kleinbauern im Regen stehen lassen. Zudem stellen diese Pflanzen ein Risiko für Mensch und Umwelt dar“.

Wachsende Risiken: Gentech-Baumwolle von BAYER

[Spende] Spendenübergabe

CBG Redaktion

Presse Information vom 24. November 2008

30-jähriges Engagement gewürdigt / öffentliche Übergabe in Hilden

versiko AG: Spende aus Vertriebsaktion geht an Coordination gegen BAYER-Gefahren

wann: Do, 27. November, 10.30 Uhr
wo: Hilden, Walder Straße neben der Unterführung der A3 (an der Mahnwache gegen die Kohlenmonoxid-Pipeline)

Die versiko AG übergibt der Coordination gegen BAYER-Gefahren am kommenden Donnerstag eine Spende von 2.500 Euro. Damit soll das dreißigjährige Engagement der Initiative gegen Umweltverschmutzung, Konzernmacht und gefährliche Chemikalien gewürdigt werden. Zur öffentlichen Übergabe sind Medienvertreter herzlich eingeladen.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) wurde 1978 nach Störfällen in den BAYER-Werken Wuppertal und Dormagen gegründet. Das Netzwerk dokumentiert Risiken, die weltweit vom BAYER-Konzern ausgehen, und organisiert Protest und Widerstand. Dabei kooperiert die CBG mit 10.000 Partnern in über 40 Ländern.

Da die Coordination gegen BAYER-Gefahren keinerlei öffentliche Unterstützung erhält, ist sie vollständig auf Spenden und Förderbeiträge angewiesen. Mit der Spende der versiko AG finanziert die CBG ihre aktuellen Kampagnen gegen bienengefährliche Pestizide und gegen den Bau der umstrittenen Kohlenmonoxid-Pipeline quer durch NRW. Die Übergabe der Spende findet an einer der Dauer-Mahnwachen gegen die Pipeline in Hilden statt.

Der Betrag stammt aus einer Vertriebsaktion von versiko. Übergeben wird die Spende von versiko-Vorstand Klaus Odenthal und dem Vertriebsrepräsentanten der versiko-Direktion Hilden, Frank Kittel. Die CBG nimmt die Spende entgegen durch Axel Köhler-Schnura, Gründungsmitglied und Mitglied des Vorstands der Coordination gegen BAYER-Gefahren.

Kontakt versiko: Tel 02103 929-155, Fax 02103 929-4155

Axel Köhler-Schnura von der Coordination gegen BAYER-Gefahren ist vor Ort erreichbar: 0160 – 9388 7350

Bienensterben

CBG Redaktion

Badische Zeitung - &

  • 8206; 21. November 2008


Nie wieder Clothianidin


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FREIBURG. Der Deutsche Berufs- und Erwerbsimkerbund (DBIB) will gerichtlich gegen das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BLV) vorgehen, sollte die Behörde die Zulassung des Maisbeizmittels Clothianidin wieder aktivieren. „Wir meinen, dass die bisherigen Prüfverfahren mit denen die Wirkungen von Pflanzenschutzmitteln auf Bienen und die Umwelt untersucht werden, unzureichend sind“, erklärt Christoph Koch, Imker aus Oppenau im Ortenaukreis und DBIB-Vorstandsmitglied.
Er und seine Berufskollegen sind der Ansicht, dass die Behörden – darunter das baden-württembergische Ministerium Ländlicher Raum (MLR) das die Anwendung des umstrittenen Insektengifts im Gebiet Lahr angeordnet hatte – das Bienensterben zum Anlass nehmen sollten, nicht nur das Zulassungsverfahren, sondern auch die Anbaupraktiken zu überdenken. Im April und Mai dieses Jahres waren im Oberrheingebiet rund 11 000 Bienenvölker eingegangen. Das Beizmittel haftete nicht ausreichend stark an den Saatkörnern, weshalb giftiger Abriebstaub aus den Sämaschinen auf blühende Pflanzen gelangte (die BZ berichtete). Angewandt wurde das Clothianidin, weil im Sommer 2007 der Maiswurzelbohrer aufgetreten war. Dieser Schädling ist meldepflichtig.

Am 24. Mai hat das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die Anwendung für die Dauer von sechs Monaten verboten. Doch ob dieses Verbot bestehen bleibt, ist noch offen. „Die Gespräche mit der Beizmittelindustrie und den Sämaschinenherstellern laufen noch“, erklärt BVL-Sprecher Jochen Heimberg. Zwei Ansätze werden verfolgt, informiert Utz Klages, Sprecher von Bayer Crop Science. Einerseits werde die Qualitätskontrolle beim Beizprozess verbessert, zum andern könnten Sämaschinen so nachgerüstet werden, dass der Staub nicht mehr entweiche.
Der DBIB und auch der Landesverband Badischer Imker wollen darauf nicht vertrauen. Abgesehen davon werfen sie der Landesregierung vor, Erkenntnisse aus Italien nicht berücksichtigt zu haben. Bereits im Jahr 2002 waren in den Regionen Lombardei und Venetien Bienenvergiftungen durch Clothianidin und verwandte Wirkstoffe festgestellt worden. Der Befund war zwei Jahre später bei einer internationalen Fachtagung veröffentlicht worden, bei der auch ein Bienenwissenschaftler aus Baden-Württemberg teilgenommen hatte.

Diesem Vorwurf hält Joachim Hauck, Leiter der Abteilung Landwirtschaft im Stuttgarter Agrarministerium entgegen: „Es war ein Verdacht, der geäußert wurde, es gab keine wissenschaftlich fundierten Belege. Sonst wäre die italienische Regierung verpflichtet gewesen, den EU-Behörden die Bienenvergiftungen zu melden und auch wir hätten Kenntnis davon gehabt.“ Tatsächlich sind in Italien erst in den Jahren 2007 und 2008 behördliche Studien angelaufen; die italienische ebenso wie die deutsche Regierung hatte die Anwendung erst in diesem Jahr verboten.

Sollte das Verbot in Deutschland bestehen bleiben, gibt es die Möglichkeit, in Gebieten, in denen der Maiswurzelbohrer vorkommt, Fruchtwechsel vorzuschreiben oder mit Spezialschleppern während des Wachstums Insektizide auszubringen. Einige wenige Tiere wurden im Sommer 2008 in Mahlberg im Ortenaukreis und ein einzelner Käfer bei Leutkirch im Allgäu registriert. „Wir warten die Entscheidung des BVL ab, bevor wir eine Entscheidung treffen“, sagt Joachim Hauck. Die Beizung sei im Vergleich zu anderen Pflanzenschutzmethoden sehr effizient, weil nur geringe Wirkstoffmengen benötigt werden und kein Sprühnebel entstehe. „Die Korrelation zwischen mangelnder Beizqualität und der Ausbringungspraxis einerseits und dem Bienensterben andererseits ist jedoch eine Tatsache, die wir nicht ausblenden“, sagt er.

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[Uni Köln] Offener Brief

CBG Redaktion

18. November 2008

Kooperationsvertrag der Uniklinik Köln mit der Bayer AG in der Kritik

Zehn Verbände und studentische Interessensvertretungen, darunter der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte, medico international, die Kritischen Medizinstudierenden an der Uni Köln und die Coordination gegen BAYER-Gefahren, fordern die Universität Köln in einem Offenen Brief auf, den im Frühjahr geschlossenen Kooperationsvertrag mit der Bayer AG vollständig offen zu legen. Die Organisationen fürchten eine Neuausrichtung der pharmakologischen Forschung an der Kölner Uniklinik nach rein wirtschaftlichen Kriterien.
Bitte lesen Sie den heute veröffentlichten Brief im Wortlaut:

An die Universität zu Köln
50923 Köln

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Frühjahr vereinbarte der Leverkusener Bayer-Konzern mit der Kölner Universitätsklinik eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Pharma-Forschung. Künftig sollen in den Bereichen Onkologie, Kardiologie und Erkrankungen des Zentralnervensystems gemeinsame klinische Studien durchgeführt werden. Geplant ist zudem die Einrichtung eines Graduiertenkollegs.

Die Pressestelle der Uni Köln verweigert „aus rechtlichen Gründen“ jegliche Aussage zur Gestaltung des Kooperationsvertrags. Die Umstände der Zusammenarbeit von Bayer und Universität sind damit vollkommen intransparent.

Wir möchten Sie daher bitten, die folgenden Fragen zu beantworten:

· In der Regel legt Bayer seinen Partner-Universitäten einen ausgearbeiteten Vertrag vor. War das auch im Kölner Fall so?
· Verzichtet die Uniklinik auf die negative Publikationsfreiheit - also darauf, auch fehlgeschlagene Experimente publik zu machen?
· Wird wegen der Wahrung von Betriebsgeheimnissen und Patentrechten der akademische Austausch eingeschränkt? Müssen Studien vor ihrer Veröffentlichung der Bayer AG vorgelegt werden?
· Wie wird sicher gestellt, dass Konzeption und Auswertung pharmakologischer Studien nicht allein durch ökonomische Interessen beeinflusst werden?
· Wie sind die Rechte an Arznei-Entwicklungen geregelt? Gibt es eine Vorausabtretung an Bayer? Gibt es eine Bestseller-Klausel, so dass die Universität im Fall erfolgreicher Erfindungen mit Erfolgsprämien rechnen kann?
· Die Behandlung zahlreicher Krankheiten lohnt sich ökonomisch nicht, da es entweder nur wenige Erkrankte gibt oder weil die Betroffenen überwiegend in armen Ländern leben. Wird die Forschungsfreiheit dadurch behindert, dass künftig nur in Bereichen geforscht wird, in denen ein ökonomischer Nutzen zu erwarten ist?

Thomas Lönngren, Chef der EU-Zulassungsbehörde European Medicines Agency, fordert angesichts der zunehmenden Abhängigkeit der Pharma-Forschung von der Industrie: „Wir brauchen mehr unabhängige Studien, die mit öffentlichen Mitteln finanziert werden“.

Wenn die Universitätsklinik Köln nun einen entgegengesetzten Weg geht, darf dies zumindest nicht im Verborgenen geschehen. Wir möchten daher öffentlich diskutieren, wie viele Rechte eine staatliche Einrichtung wie die Universität Köln an ein privatwirtschaftliches Unternehmen abtritt. Wir fordern Sie auf, den Vertrag mit der Bayer AG vollständig offen zu legen.

Mit freundlichen Grüßen,

Philipp Mimkes, Vorstand Coordination gegen BAYER-Gefahren
Prof. Dr. Wulf Dietrich, Vorsitzender Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (VdÄÄ)
Dr. Thomas Schulz, Vorstand Verein demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten (VdPP)
Werner Rügemer, Vorstand Business Crime Control e.V.
Kritische Medizinstudierende an der Universität Köln
medico international
BUKO Pharma Kampagne
Dieter Asselhoven, Alternative Liste an der Uni Köln
campus:grün Köln
Gesundheitsladen Köln

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Bienensterben

CBG Redaktion

die tageszeitung, 7. Januar 2009

Forschung über Bienensterben

Imker monieren Einfluss der Wirtschaft

Die Imker werfen den Wissenschaftlern vor, bei den Untersuchungen über das Bienensterben den Einfluss industrieller und gentechnischer Landwirtschaft nicht zu berücksichtigen. VON HEIKE HOLDINGHAUSEN

Honigsüß ist er nicht gerade, der Ton, in dem sich derzeit die Bienenfreunde in Deutschland streiten. Die Imkerverbände werfen Bienenforschern vor, nicht unabhängig genug von der Industrie nach Ursachen für das Bienensterben der vergangenen Jahre zu suchen. Jene kontern, die Imker gingen nicht professionell genug gegen die berüchtigte Bienenmilbe Varroa vor.
Ende Dezember waren aus Empörung über einen offenen Brief des Deutschen Imverbundes (DIB) und des Deutschen Berufs- und Erwerbsimkerbundes (DBIB) zahlreiche Wissenschaftler aus dem Beirat des Imkerbundes zurückgetreten. Der Bauernverband findet „Diktion und Inhalt“ des Schreibens „unmöglich“. Einige Landesverbände des DIB hatten ein Abwahlverfahren gegen den erst seit Oktober amtierenden Präsidenten Peter Maske angestrebt - erfolglos. Die Mehrheit der Imker steht hinter ihrem streitbaren Präsidenten.
Dieser hatte gemeinsam mit seinem Kollegen Manfred Hederer von den Berufsimkern Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) schriftlich im Amt willkommen geheißen. In ihrem Begrüßungsschreiben beklagten sich beide bitter über die „Verflechtung von Wirtschaftsinteressen, Forschung und Behörden“.
Forschung benötige Geld, und dieses Geld werde „gerade im Bereich der Agroindustrie ausnahmslos von Firmen wie Bayer, BASF, Syngenta etc. zur Verfügung gestellt“. Dies habe etwa dazu geführt, dass im Bienenmonitoring, in dem Imker und Bienenforschungsinstitute seit fünf Jahren gemeinsam versuchen, dem vermehrten Bienensterben auf die Spur zu kommen, vor allem Bienenkrankheiten wie die Varroa-Milbe untersucht worden seien. Der Frage, welche Rolle Pflanzenschutzmittel oder gentechnisch veränderte Pflanzen spielten, seien die Wissenschaftler hingegen nicht nachgegangen. „Wir müssen aber mehr wissen“, sagt Imkerpräsident Maske. „Wie wirkt der Pollen von gentechnisch verändertem Mais auf die Brut?“, fragt er. „Werden Pestizide im Wachs gespeichert, oder wie wirkt ein Cocktail verschiedener Gifte?“
Zwar habe die Industrie das Projekt tatsächlich zu einem wesentlichen Teil mit finanziert, sagt Peter Rosenkranz, der die Landesanstalt für Bienenkunde an der Uni Hohenheim leitet. Doch hätten die Unternehmen keine Rechten an den Daten. Die Ergebnisse seien in einem transparenten Prozess veröffentlicht und interpretiert worden. „Wir hatten kein Problem mit Einflussnahmen“, beteuert Rosenkranz.
Auf die Wirkung industrieller Landwirtschaft sei das Monitoring nicht ausgerichtet gewesen. Hier sei vor allem untersucht worden, warum die Bienen die Winter nicht überlebt hätten - und dafür sei eben vor allem die gefürchtete Milbe verantwortlich. Künftig müsse stärker danach geforscht werden, welchen Umweltbedingungen die Insekten im Sommer ausgesetzt seien, so Rosenkranz.
Die beteiligten Unternehmen hätten kein großes Interesse daran, das Monitoring weiter zu bezahlen. Denkbar wäre, es in Form eines Forschungsvorhabens weiter zu führen und hierfür Mittel beim Landwirtschaftsministerium zu beantragen.

17. November 2008

Gemeinsames Begrüßungsschreiben des Deutschen Imkerbundes e.V. (D.I.B.) und des Deutschen Berufs- und Erwerbsimkerbundes (DBIB)

Ministerin Ilse Aigner
Bundesministerium für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
11055 B e r l i n

Sehr geehrte Frau Ministerin Ilse Aigner,

wir vom Deutschen Imkerbund e.V. und vom Deutschen Berufs- und Erwerbsimkerbund e.V. gratulieren Ihnen herzlich zu Ihrem neuen Amt als Bundeslandwirtschaftsministerin und freuen uns auf die Zusammenarbeit.
Wie Sie sich vermutlich denken können, möchten wir unser Begrüßungsschreiben an Sie nutzen, um auf die Sorgen der deutschen Imkerei aufmerksam zu machen. Für die Landwirtschaft sind Bienen von großer Bedeutung: Sie bestäuben viele Kulturpflanzen wie Obstbäume und Gemüsesorten und tragen so erheblich zum Ernteerfolg bei. 35 % der weltweiten Nahrungsmittelproduktion hängen nach Angaben der Welternährungsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) von Bestäubern ab.

Die zunehmende Industrialisierung der Landwirtschaft mit der Folge eines immer größeren Einsatzes von Pestiziden, Herbiziden, Insektiziden, Fungiziden, anderen Giften und Agro- Gentechnik führt aber derzeit weltweit zu einem großen Bienensterben. So ist es kein Zufall, dass in den USA, also in dem Land, in dem am meisten Gifte auf die Felder gesprüht werden und am meisten gentechnisch veränderte Pflanzen wie Mais und Raps angebaut werden, das Bienensterben inzwischen die weltweit dramatischsten Ausmaße angenommen hat.

Frappierend ist auch der massive Anstieg des Bienensterbens in Europa, seitdem auch hier bienengefährliche Wirkstoffe, wie die beiden von Bayer CropScience vertriebenen Wirkstoffe Clothianidin und Imidacloprid eingesetzt werden. Ein trauriger Höhepunkt war der Tod von 330 Millionen Bienen dieses Jahr am Oberrhein. Auch wenn die Wirkungsketten im Einzelnen noch nicht geklärt sind, bestreitet heute kein seriöser Wissenschaftler mehr, dass es einen Zusammenhang zwischen einer industriell betriebenen Landwirtschaft und Bienensterben gibt.
Lassen Sie mich an dieser Stelle ein paar grundsätzliche Bemerkungen zur Rolle der Wissenschaft in diesem Zusammenhang sagen: Vermutlich werden Sie als verantwortungsbewusste Ministerin jetzt Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Ministerium, in den nach- geordneten Behörden wie BVL, JKI, den verschiedenen Bieneninstituten, in den Bundesforschungsanstalten, an Universitäten wie Hohenheim oder Weihenstephan oder in der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA fragen, was an diesen Vorwürfen dran ist. Nach unserer Erfahrung werden Ihnen die meisten dieser Wissenschaftler antworten: nichts oder jedenfalls nichts wirklich Beunruhigendes. Wir haben also die Situation, dass Wissenschaftler Probleme nicht sehen, die aber tatsächlich vorhanden sind.

Diese Divergenz zwischen Wirklichkeit und Wahrnehmung der Wirklichkeit hat einen Grund. Es ist die zu enge Verflechtung von Wirtschaftsinteressen, Forschung und Behörden. Forschung benötigt Geld. Und dieses Geld wird gerade im Bereich der Agroindustrie in all den oben genannten Stellen nahezu ausnahmslos von Firmen wie Bayer, BASF, Syngenta etc. zur Verfügung gestellt. Diese Firmen verdienen Milliarden mit den von ihnen hergestellten Giften und haben daher kein Interesse an der Aufdeckung der Gefahren ihrer Substanzen für Mensch, Tier und Umwelt. Die bitteren praktischen Folgen dieses Interessenkonflikts erfahren nicht nur wir Imker seit Jahren. Zwar gibt es mit den o.a. Stellen Institutionen, die formal zur Beaufsichtigung der Agroindustrie zuständig sind. Da die Agroindustrie aber seit Jahrzehnten diese Einrichtungen und die darin arbeitenden Personen in erheblichem Maße bezahlt und damit auch bestimmt, wie und in welcher Richtung geforscht wird, wissen wir Imker meistens schon im Voraus, wie es läuft: In der Regel wird uns die Schuld gegeben, da wir angeblich unsere Bienen falsch halten. Echte, methodisch korrekte Risikoforschung wird nicht durchgeführt. Lassen sich Zusammenhänge zwischen Giften und Bienenschäden gar nicht mehr leugnen, werden die Versuche abgebrochen oder - wie kürzlich im Fall Oberrhein - die Gründe für das Bienensterben verzerrt dargestellt. Für weitere Versuche fehlt dann das Geld, während gleichzeitig Millionen zur sogenannten Akzeptanzforschung bereit gestellt werden, die letztlich nichts anderes sind als Marketingmaßnahmen für die Agroindustrie durch öffentliche Stellen.

Ein besonders krasses Beispiel für diese Ausschaltung staatlicher Kontrolle über die Agroindustrie ist das deutsche Bienenmonitoring, welches von den Bieneninstituten zusammen mit den Imkern durchgeführt wird. Eigentlich wurde es eingeführt, um die Rollen von bienengefährlichen Pestiziden und Insektiziden beim Bienensterben aufzuklären. In Wahrheit unternahm es das Bienenmonitoring bisher nicht, die Rolle von Pflanzenschutzmitteln beim Bienensterben zu untersuchen. Vielmehr wurde nach allen möglichen Ursachen (regionale, klimatische Bedingungen, Haltung, Milben etc.) gesucht. Ob in der Nähe von Bienenbeständen Pflanzenschutzmittel angewandt wurden, wurde nicht einmal erhoben. Diese bewusste Blindheit hat einen Grund: Das Bienenmonitoring wird im Wesentlichen von der Agroindustrie finanziert. Genau dieses Bienenmonitoring wird aber seit Jahren von Wissenschaft, Aufsichtsbehörden und Politik angeführt, um die angebliche Unbedenklichkeit von Pestiziden, Insektiziden und Saatgutbeizen zu belegen.

Das gleiche Muster findet man bei der Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen. Obwohl die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA bis heute keinen einzigen Langzeittest für gentechnisch veränderte Pflanzen durchführte, wird behauptet, diese Pflanzen seien sicher.

Ich hoffe, wir haben Sie für die Problematik zu enger Verflechtung von Staat und Wirtschaft sensibilisiert und helfen Ihnen gerne weiter, wenn Sie Wert auf eine wirklich unabhängige Einschätzung von Risiken der Agroindustrie für Mensch, Bienen und Umwelt legen. Ganz besonders freuen würden wir uns natürlich, wenn Sie sich zu einer grundlegenden Reform der Aufsichts- und Wissenschaftsbehörden in Ihrem Geschäftsbereich entschließen könnten und damit den unzulässigen Einfluss von Großkonzernen auf ein tolerables Maß zurückschrauben würden. Vorschläge hierfür haben unsere Verfassungsrechtler bereits in der Schublade. Die Zeit für solche Veränderungen („change we need“) ist günstig, da die Bürger angesichts der weltweiten Finanzkrise derzeit sehen, wo es hinführt, wenn der Staat sich jeglicher Kontrolle über die Wirtschaft begibt. Wir sind sicher, dass es nicht nur die Imkerei, sondern weite Bevölkerungskreise schätzen würden, wenn sich die neue Agrarministerin mutig an Reformen heranwagt, die keine ihrer Vorgängerinnen und Vorgänger inklusive Renate Künast anzugehen wagte.

Nach diesen Grundsatzbemerkungen möchte ich noch zwei spezielle Anliegen vorbringen, die uns derzeit am meisten auf den Nägeln brennen.
Welch fatale Folgen die „Selbstaufsicht der Chemiekonzerne“ durch einen gefügig gemachten Staatsapparat hat, erfahren viele Imker infolge der zu laxen Kontrolle von Pflanzenschutzmitteln (PSM). Seit Jahren berichten Imker zeitgleich mit der Einführung sogenannter Neonicotinoide - einer hochwirksamen Gruppe von PSM zur Saatgutbeizung - wie z.B. Clothianidin, die das Immun- oder Nervensystem schädigen - von einer nie da gewesenen Steigerung des Bienensterbens von bis zu 25 % der Bienenvölker.

Von Industrie, Behördenvertretern und Politikern wird uns stattdessen weiß gemacht, die wahre Ursache sei ein zu starker Varroa Milben Befall. Die unter unabhängigen Wissenschaftlern völlig unstreitige Tatsache, dass es gerade die Schwächung des Immunsystems der Bienen durch diese PSM-Nervengifte ist, welche diese in einer Weise anfällig für die Varroa-Milbe machen, wie wir es noch nie kannten, wird unterschlagen. Auch der Umgang mit dem Bienensterben am Oberrhein im April und Mai 2008, bei dem Millionen von Bienen durch das den Wirkstoff Clothianidin enthaltende Saatgutbeizmittel Poncho der Firma Bayer Crop Science komplett ausgelöscht wurden, ist bezeichnend. In der Öffentlichkeit wird dieser Fall so dargestellt, dass die Schäden ausschließlich durch eine falsche Behandlung der Maissaat verursacht worden seien (zu wenig Haftmittel, um einen Abrieb des Gifts von der Maissaat zu verhindern, Benutzung pneumatischer Sämaschinen, die zu einer Verdriftung dergestalt PSM führten). Das Gift selbst - also der Wirkstoff Clothianidin im Saatgutbehandlungsmittel Poncho - wird von Behördenvertretern, wie zum Beispiel den Beamten im BVL als unschädlich dargestellt.

Selbstverständlich bestreitet die Imkerschaft nicht, dass das verheerende Ausmaß der Bienenschäden (also das komplette Auslöschen zehntausender von Bienenvölkern) im Fall Oberrhein mit der falschen Verarbeitungsmethode zu tun hatte. Europaweit berichten jedoch Imker bereits seit Jahren von Bienenschäden auch bei ordnungsgemäß applizierten Insektiziden aus der Gruppe der Neonicotinoide wie Poncho. Dass es auch bei einer ordnungsgemäß applizierten Beizung zu Kontakt von Bienen mit Neonicotinoiden kommt, bestätigte sogar ein Mit-arbeiter der Firma Bayer selbst. Diese von den deutschen Behörden ignorierten Risiken werden weltweit durch Studien unabhängiger Wissenschaftler bestätigt. So zeigten bereits seit 2003 Studien aus Italien, Frankreich und den USA, dass auch kontinuierliche Dosen im subletalen Bereich, die durch ganz normale - also vorschriftsmäßige - Applizierung von Neonicotinoiden entstehen, zu einer Grundbelastung der Bienen führen, die sie schwächen und zum Beispiel anfälliger für Krankheiten oder Parasitenbefall machen. Verstärkt wird diese Giftwirkung durch deren lange Halbwertszeit, da Neonicotinoide erst nach fünf Jahren abgebaut sind, sich also im Boden anreichern und dann wieder von den Bienen aufgenommen werden.

Große Teile der deutschen Imkerschaft fordern daher seit langem ein Verbot von Neonicotinoiden zur Saatgutbehandlung, also Produkten wie Poncho (Wirkstoff Clothianidin), Antarc (Wirkstoffe: beta-Cyfluthrin, Imidacloprid), Chinook (Wirkstoffe: beta- Cyfluthrin, Imidacloprid), Cruiser 350 FS (Wirkstoff: Thiamethoxam), Cruiser OSR (Wirkstoffe: Fludioxonil, Metalaxyl-M, Thiamethoxam), Elado (Wirkstoffe: Clothianidin, beta-Cyfluthrin), Faibel (Wirkstoff: Methiocarb, Imidacloprid) oder Mesurol flüssig (Wirkstoff: Methiocarb). Das für die Kontrolle von PSM zuständige Julius Kühn Institut ignoriert all diese Studien international renommierter Stellen und behauptet nach wie vor, der Einsatz von Neonicotinoiden bei der Saatgutbeizung sei ungefährlich.
Politiker sowie Vertreter von Behörden und Industrie behaupten außerdem, solche Verbote seien rechtlich nicht möglich und begnügen sich mit Scheinverboten wie zum Beispiel der vorübergehenden Aussetzung der Zulassung für die Beizmittel Antarc, Chinook, Cruiser OSR und Elado mit den bienengefährdenden Wirkstoffen Clothianidin, Imidacloprid, beta- Cyfluthrin und Thiametoxam für die Anwendung bei Raps - einer sehr wichtigen Bienentracht - nach den Vorfällen am Oberrhein im Jahr 2008. Was die Öffentlichkeit allerdings nicht erfährt, ist die zeitliche Dimensionierung dieser „Verbote“: Sie wurden erst erlassen, als die betroffenen PSM bereits im Boden waren und wurden rechtzeitig für die neue Aussaat wieder aufgehoben. Lediglich das Verbot von Neonicotinoiden für Maissaatgut wird derzeit vom BVL noch aufrechterhalten, wobei das BVL aber bereits die Möglichkeit einer Aufhebung andeutete.

Der Blick in andere Staaten zeigt, dass durchgreifende Verbote sehr wohl möglich sind. Clothianidin ist in Frankreich, Kanada sowie dem Bundesstaat New York komplett verboten. Die italienische Regierung hat kürzlich ein sofortiges Anwendungsverbot für die Saatgutbehandlungsmittel Thiamethoxan, Clothianidin, Imidacloprid und Fipronil verhängt und auch in Slowenien sind viele dieser Substanzen inzwischen verboten. Dass es hierdurch zu Ernteschäden kommt, ist Propaganda der Chemiekonzerne, da Schädlinge mit Hilfe von Fruchtfolgemethoden genauso gut bekämpft werden können. In Frankreich zum Beispiel ist Clothianidin bereits seit 1999 (Sonnenblumen) bzw. 2003 (Mais) dauerhaft verboten worden. Und dennoch ist die Maisernte Frankreichs über 50 % höher als in Deutschland.
Da wir hoffen, dass Sie als neue Landwirtschaftsministerin einem verantwortungsvollen Umgang mit PSM aufgeschlossener sind als Ihre Vorgängerinnen und Vorgänger, haben wir uns zu den Ihnen zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten zum Verbot von PSM mit Neonicotinoiden von einem Umweltrechtsexperten beraten lassen.

Danach sehen die einzelnen Regelungen des deutschen und europäischen Pflanzenschutzrechts nicht nur eine Handlungsermächtigung, sondern in verfassungskonformer Anwendung des Staatsziels Umweltschutz (Art. 20a GG) und der Verpflichtung des Staates zum Schutz des Eigentums von Imkern (Art. 14 GG) eine Handlungsverpflichtung vor. Dieser Verpflichtung ist der Bund in Bezug auf die Saatgutbehandlung durch Neonicotinoide bisher nicht nach gekommen.
So wurde die Zulassung für die Produkte Antarc, Chinook, Cruiser OSR und Elado mit den bienengefährdenden Wirkstoffen Clothianidin, Imidacloprid, beta-Cyfluthrin und Thiametoxam für die Anwendung bei Raps nur nach § 16a Abs. 5 Pflanzenschutzgesetz (PflSchG) vorübergehend ausgesetzt, bezeichnenderweise auch noch für einen Zeitraum, in dem bereits das gesamte Material im Boden war. Rechtzeitig für die Behandlung der neuen Rapssaat wurde die Zulassung wieder in Kraft gesetzt. Hier drängt sich der Eindruck auf, dass die ganze Aktion lediglich „show“ war, um medienwirksam Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Eine lediglich vorübergehende Aussetzung nach § 16a Abs. 5 PflSchG bei Wirkstoffen, bei denen internationale Studien inzwischen erhebliche Sicherheitsbedenken nicht nur für Bienen und Umwelt, sondern aufgrund ihrer akut giftigen, krebserregenden fortpflanzungsschädigenden, nervengiftigen oder hormonell wirksamen Charakters auch Schäden für die menschliche Gesundheit nicht ausschließen können, ist mit den staatlichen Verpflichtungen zum Schutz von Mensch und Umwelt nicht vereinbar. Vielmehr hätte das BVL die Zulassung für diese Substanzen nach § 16a Abs. 1 PflSchG dauerhaft widerrufen müssen, da die eigentlichen Gefahren nicht von der Art der Anwendung (pneumatische Sägeräte etc.), sondern von der Substanz selbst ausgehen.

Auch die Maßnahmen in Bezug auf Beizmittel für Mais (Poncho, Clothianidin) sind unzureichend, da ebenfalls lediglich eine vorübergehende Aussetzung der Zulassung angeordnet wurde. Auch hier wäre ein endgültiger Widerruf nach § 16a Abs. 1 PflSchG die einzig recht- lich korrekte Maßnahme gewesen.
Selbst wenn das BVL sich aber aufgrund der großen Bedeutung des Blockbusters Poncho für das Produktportfolio der Firma Bayer nicht für einen kompletten Entzug der Zulassung entscheiden kann, wäre eine Einstufung von Saatgutbehandlungsmittel mit dem Wirkstoff Neonicotinoid als „bienengefährlich“ im Sinne von § 1 Nr. 1 a Bienenschutzverordnung (BienSchV) möglich gewesen. Dies hätte zwar kein komplettes Anwendungsverbot, zumindest aber nach § 2 Abs. 1 BienSchV zur Folge, dass zumindest Mais, Raps oder Sonnenblumensamen damit nicht mehr gebeizt werden dürfen. Wie sich aus § 2 Abs. 1 Nr. 2 sowie § 2 Abs. 2 und 4 BienSchV ergibt, geht die Bienenschutzverordnung von der Verpflichtung zu einem umfassenden Schutz der Bienen aus. Es sollen gerade nicht nur Bienenschäden durch Spritzen von Pflanzenschutzmitteln während der Blüte verhindert werden. Vielmehr soll jede Art von Belastung der Bienen durch den Einsatz von PSM verhindert werden. So heißt es zum Beipiel in § 2 Abs. 4 BienSchV:
Bienengefährliche Pflanzenschutzmittel dürfen nicht so gehandhabt, aufbewahrt oder beseitigt werden, dass Bienen mit ihnen in Berührung kommen können.
Die Beizung von Saatgut mit Neonicotinoiden wie Poncho ist in vielerlei Hinsicht eine Handhabung von PSM, durch die Bienen mit bienengefährlichen PSM in Verbindung kommen, da die PSM durch die Beizung in die Pflanze aufgenommen werden, im Boden angereichert werden und durch Verdriftung ebenfalls in Kontakt mit Bienen kommen. Trotzdem stuft das BVL bis heute nur das Aufspritzen von Neonicotinoiden, nicht aber die Verwendung dieses Wirkstoffes im Rahmen der Saatgutbehandlung als „bienengefährlich“ ein. Diese Behandlungsmethode firmiert unter der Einstufung B3 („Aufgrund der durch die Zulassung festgelegten Anwendungen des Mittels werden Bienen nicht gefährdet.)“ und darf damit weiterhin wie bisher angewendet werden.

Selbst wenn dem BVL auch diese Maßnahme angesichts der Bedeutung des Produkts Poncho für die Firma Bayer zu „heikel“ gewesen wäre, hätte mindestens eine Auflage dergestalt erlassen werden müssen, dass mit Neonicotinoiden gebeiztes Saatgut jedenfalls nicht im Mindestflugradius von Bienenvölkern, also weniger als 3 km von Bienenvölkern entfernt, ausgesät werden darf. Eine solche Regelung hat Frankreich schon lange erlassen und wäre auch nach deutschem Recht möglich. So sieht § 7 Abs. 1 Nr. 1 PflSchG eine solche Beschränkung ausdrücklich vor. Die Bundesregierung könnte dies jederzeit umsetzen, indem sie die auf der Basis von § 7 Abs. 1 Nr. 1 PflSchG erlassene Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung (PflSchAnwV) ändert. Sie bräuchte nur entweder ein eingeschränktes Anwendungsverbot nach § 2 PflSchAnwV oder eine Anwendungsbeschränkung nach § 3 PflSchAnwV in Bezug auf den Einsatz von mit Neonicotinoiden gebeiztem Saatgut verhängen.

Sollte das BVL auch hiervon keinen Gebrauch machen, weisen der D.I.B. und der DBIB bereits jetzt auf eine Besonderheit des Pflanzenschutzgesetzes hin: Im Gegensatz zu fast allen anderen umweltrechlichen Regelungen, bei denen die Landesbehörden keine Verbotsbefugnisse haben, wenn der Bund als Zulassungsbehörde von Beschränkungen absieht, geben § 7 Abs. 5 und § 8 PflSchG den Landesbehörden ausdrücklich das Recht, auch gegen den Willen des BVL für den Bereich ihres Hoheitsgebiets solche Verbote zu erlassen. Der D.I.B. und der DBIB werden nichts unversucht lassen, diesen Schutz von den Ländern einzufordern.
Immer wieder ist von Politikern und Behördenvertretern zu hören, zwar gäbe es nach deutschem Recht „an sich“ solche Möglichkeiten. Allerdings seien diese aus europarechtlichen Gründen nicht möglich. Produkte mit Neonicotinoiden als Wirkstoff seien in der sogenannten „Positivliste“ des europäischen Pflanzenschutzrechts aufgeführt. Daher dürften Produkte wie Poncho der Firma Bayer CropScience, die Neonicotinoide enthalten, nicht verboten oder beschränkt werden.

Diese Aussage ist falsch. Zwar ist es richtig, dass ein Produkt, welches einen Wirkstoff enthält, der in der EU-Positivliste enthalten ist, nach der EG Pflanzenschutzrichtlinie 94/14/EG im Grundsatz in allen EU-Mitgliedstaaten zugelassen werden muss. Dies gilt aber eben nur im Grundsatz. In Ausnahmefällen, wenn sich herausstellt, dass ein bestimmter Wirkstoff eine Gefahr für Mensch und Umwelt oder eben auch für Bienen darstellt, dürfen nationale Behörden, wie das BVL, solche Produkte durchaus beschränken oder verbieten. Dieses Recht ist in Art. 11 Abs. 1 Satz 1 der Pflanzenschutzrichtlinie 94/14/EG ausdrücklich verankert. Dort heißt es wörtlich:
Hat ein Mitgliedstaat berechtigten Grund zu der Annahme, daß ein Pflanzenschutzmittel, das er nach Artikel 10 zugelassen hat oder zulassen muß, eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt darstellt, so kann er dessen Einsatz und/oder Verkauf in seinem Gebiet vorübergehend einschränken oder verbieten.

Bereits nach geltendem Recht kann also das Ihnen unterstellte BVL Produkte mit bienengefährlichen Wirkstoffen wie Poncho verbieten oder zumindest in ihrem Einsatz beschränken.

Darüber hinaus gibt es derzeit noch die Chance, das EU-Pflanzenschutzrecht so zu ändern, dass es deutschen Bemühungen zum Bienenschutz überhaupt nicht mehr im Wege steht. Zurzeit beraten die EU-Gremien über eine Reform der EU-Pflanzenschutzrichtlinie. Vor einigen Tagen erst beschloss das Europäische Parlament, dass in der EU überhaupt keine PSM mehr zugelassen werden sollen, die bienengefährlich sind. Wirkstoffe wie Neonicotinoide wären damit ein für alle Mal vom Tisch! Allerdings sprach sich der Ministerrat gegen ein Verbot bienengefährlicher PSM aus. Wir hoffen, dass Sie als neue deutsche Landwirtschaftsministerin hier eine andere Position vertreten werden. Ebenso hoffen wir, dass Sie sich gegen die geplante „zonierte Zulassung“ in der EU wenden werden. Nach diesem neuen System soll die EU in drei Zonen eingeteilt werden. Wird ein PSM in einem Mitgliedstaat einer Zone zugelassen, gilt dies automatisch dann auch in allen anderen Mitgliedstaaten dieser Zone. Diese neue Regelung stellt eine massive Entmachtung der Mitgliedstaaten auch in Sachen Bienenschutz dar, da sie auf diese Weise ihr bisher noch bestehendes Einspruchsrecht verlieren. Wir hoffen, dass Sie sich in den jetzt laufenden Abstimmungen im Ministerrat gegen diese Regelung aussprechen. Ansonsten werden wir zu gegebener Zeit öffentlich thematisieren müssen, dass die EU-Regelungen, die Ihnen auf deutscher Ebene einen effektiven Schutz vor PSM vereiteln, von Ihnen selbst stammen!

Als letzten Punkt möchte ich den Bereich der Agro-Gentechnik ansprechen. Sie werden sicher verstehen, dass die deutsche Imkerei nach den bitteren Erfahrungen in Sachen PSM der Agro-Gentechnik besonders kritisch gegenüber steht. Leider gibt es hierfür auch viele Gründe. Die EU-Zulassungsverfahren weisen erhebliche Defizite auf.

So muss die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA bis heute keine eigenen Sicherheitstests für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) durchführen. Stattdessen dürfen die Agro-Konzerne ihre eigenen Tests machen und diese dann bei der EFSA einreichen. Auch hier also wieder eine Selbstkontrolle der Industrie. Hinzu kommt auch bei der EFSA eine extreme Verflechtung mit Konzerninteressen: Viele Mitarbeiter dort verdanken ihre jetzige berufliche Position der Loyalität zu Konzernen wie Bayer, Monsanto, BASF, Syngenta etc. So ist es nicht verwunderlich, dass die EFSA ein GVO-Produkt nach dem anderen „durchwinkt“. Dies geschieht außerdem noch unter offenem Rechtsbruch: Obwohl das europäische Gentechnikrecht (RL 2001/18/EG sowie VO 1829/2003/EG) und das europäische Lebensmittelrecht (Lebensmittelgrundverordnung 178/2002/EG) unmissverständlich Langzeittests vorschreiben, werden diese nicht durchgeführt.
Die EFSA ignoriert in ihrer industriefreundlichen Haltung inzwischen hunderte von weltweiten Studien renommierter Wissenschaftler, die teilweise erhebliche Gefahren für Mensch, Tier und Ökosystem sehen. Erst vor ein paar Tagen hat eine im Auftrag des Gesundheits-ministeriums von Wien erstellte Langzeitstudie signifikante Fruchtbarkeitsstörungen bei Mäusen festgestellt, die mit gentechnisch verändertem Mais gefüttert wurden. Ihr Vorgänger Horst Seehofer hat im April 2007 selbst eingeräumt, dass von gentechnisch verändertem Mais Gefahren für Nichtzielorganismen ausgehen. Besonders brisant ist eine Studie der Universität Halle-Jena, die in den Jahren 2001 bis 2004 zu den Auswirkungen gentechnisch veränderten Bt-Maispollens auf Honigbienen durchgeführt wurde. Diese Studie ergab gleich im ersten Durchgang einen signifikant höheren Parasitenbefall bei den mit Bt-Gift gefütterten Bienen. Es hatte sich also genau das bestätigt, was unabhängige Wissenschafter seit Jahren sagen: Der gentechnisch veränderte Mais schwächt das Immunsystem der Bienen so stark, dass sie dem Parasitenbefall nicht mehr standhalten können.

Was aber geschah mit der Bienenstudie? Sie wurde abgebrochen. Offenbar wollte man es so genau doch nicht wissen. Stattdessen manipulierte man den Versuch in einer Weise, durch die keine seriösen Aussagen mehr möglich waren: man verabreichte den Bienen Antibiotika, um es gar nicht erst zu einem Parasitenbefall, für den die Bienen durch das Bt-Toxin so anfällig werden, kommen zu lassen. Diese ungeheuerliche Manipulation raubte vielen Imkern den letzten Rest an Vertrauen in eine unabhängige Risikoforschung.

Auch die Reaktion von Politik und BVL auf die nicht mehr zu leugnenden Sicherheitsbedenken sind bezeichnend. Ihr Vorgänger Horst Seehofer verhängte publikumswirksam, aber nach bekanntem Muster, ein sogenanntes Vermarktungsverbot für MON810 Mais: Es wurde im Mai 2007 verhängt, nachdem alle MON810 Chargen verkauft waren und im Dezember 2007, rechtzeitig zum Verkauf des MON810 Saatguts für das Jahr 2008, wieder aufgehoben: In der Realität wirkte sich dieser „Phantomerlass“ also auf die Geschäfte der Firma Monsanto überhaupt nicht aus.
Fairerweise möchten wir hinzufügen, dass die grüne Amtsvorgängerin Künast, die sich in der Öffentlichkeit so gerne als Kämpferin gegen die Agro-Gentechnik darstellt, nicht weniger doppelbödig handelte. Kaum einer weiß, dass es Frau Künast war, welche im Jahr 2002 - gegen den Widerstand vieler EU-Staaten - grünes Licht für die Maissorte MON863 gab, der dann schließlich vom deutschen BVL, welches Frau Künast unterstellt war, zugelassen wurde. Gleiches gilt für die Maissorte MON810: Die in der Öffentlichkeit von den Grünen als Heldentat verkaufte Verweigerung der Sortenzulassung verhinderte keinen einzigen Anbau von MON810-Pflanzen, da die Ministerin den Anbau von 25 Tonnen MON810 aufgrund bereits erteilter Vorvertriebsgenehmigungen unangetastet ließ. Was die Ministerin nicht wagte, war der Erlass eines generellen Vermarktungsverbotes für MON810, obwohl sie wusste, dass dies auf Grund der Schutzklausel des Art. 23 Freisetzungsrichtlinie möglich war und viele andere EU-Staaten dies bereits praktizierten.

Wir würden uns freuen und würden dies in der Öffentlichkeit gebührend erwähnen, wenn Sie als Ministerin hier ehrlicher als Ihre Vorgängerin und Vorgänger handeln und weisen Sie noch einmal darauf hin, dass ein Verbot von MON810 wie auch MON863 rechtlich unproblematisch möglich ist. Nahezu alle EU-Staaten um uns herum haben inzwischen den Anbau von MON810 verboten. Da Art. 23 Freisetzungsrichtlinie dies bei Aufkommen neuer Sicherheitsbedenken zulässt, hat die EU-Kommission gegen diese Verbote bisher nichts unternommen, auch wenn dies von interessierter Seite immer gerne anders dargestellt wird. Die Rechtsgrundlage im deutschen Recht für ein Verbot findet sich in § 20 Abs. 2 Gentechnikgesetz. Da Sie vermutlich aus dem BVL anlässlich der Klage von Imkern gegen die Wiederzulassung von MON810 eine andere (extrem industriefreundliche) Rechtsauffassung hören, sind wir gerne bereit, Ihnen die rechtlichen Möglichkeiten noch einmal zu erklären. Auch der vor Ihrem Vorgänger Horst Seehofer immer gebrachte Verweis auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu einem Fall in Oberösterreich ist falsch, da es hier um eine völlig andere Konstellation geht. Das MON810-Anbauverbot in Oberösterreich wurde bis heute von der EU-Kommission nicht einmal beanstandet, geschweige denn ein Verfahren deshalb eingeleitet.

Lassen Sie uns noch einen letzten Punkt ansprechen. Dieser betrifft keine Sicherheitsfragen, sondern die Existenzbedrohung von Imkern, die ihre Völker in der Nähe von Freisetzungsversuchen (also nicht von Feldern mit zugelassenen MON810-Pflanzen) mit gentechnisch verändertem Mais haben. Bienen sammeln Pollen aus solchen Feldern und tragen diesen Pollen in den Honig ein. Da Material aus Freisetzungen im Sinne von § 14 Abs. 1 Nr. 1 GenTG, Teil B Freisetzungsrichtlinie nicht verkehrsfähig ist, muss Honig, der mit Pollen aus solchen Versuchen kontaminiert ist, vernichtet werden. Dies schreibt das EURecht in Art. 6 Abs. 9 Freisetzungsrichtlinie und auch § 26 Abs. 5 Satz 1 GenTG zwingend vor und wird auch von deutschen Behörden so gesehen, wie eine Anfrage von uns bei den bayerischen Lebensmittelbehörden ergab. Für Imker bedeutet dies die sichere Existenzvernichtung, wenn ihre Bienenvölker in der Nähe solcher Versuche stehen. Aus diesen Gründen klagt derzeit ein Imker aus Kitzingen vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig gegen einen Freisetzungsversuch der Firma Pioneer (Rechtssache Gubesch ./. Deutschland, Az 2 A 110/08). Es wäre schön, wenn Sie als Ministerin diesen Rechtsstreit beenden könnten, indem Sie von Ihrem Weisungsrecht Gebrauch machen und verfügen, dass im Mindestflugradius von Bienen, also unter 3 km Entfernung von Bienenständen zumindest keine Freisetzungen durchgeführt werden dürfen. Freisetzungsversuche blieben dadurch weiterhin möglich. Es müsste lediglich ein Mindestmaß an Rücksicht gegenüber Imkern genommen werden.

Sie können sicher sein, dass wir jeden Schritt von Ihnen in Richtung verantwortungsbewussterer Agrarpolitik in der Öffentlichkeit mit großem Applaus begleiten werden. Wir würden uns auch freuen, bald einen Termin für eine persönliche Darstellung der Situation zu erhalten. Der zugesagte Termin am 12.11.08 von Ihrem Vorgänger, Herrn Seehofer, konnte wegen des Wechsels nach Bayern leider nicht mehr verwirklicht werden.

Sehr geehrte Frau Ministerin Aigner, wir bitte um eine Antwort bis spätestens Ende November 2008. Wir werden diesen Brief und ggfs. Ihre Antwort im Hinblick auf das große Interesse der Imkerschaft als „Offenen Brief“ ansehen und ihn auf die Homepage der Verbände setzen.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Maske Präsident Deutscher Imker Bund D.I.B.
Manfred Hederer Präsident Deutscher Berufsimkerbund DBIB

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IG Farben

CBG Redaktion

Presse Information vom 14. November 2008
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Aktion am BAYER-Werk Leverkusen: „Verantwortung der IG Farben für Krieg und Nazi-Verbrechen“

Rallye „Verbrechen der Wirtschaft“ / Verlegung von Gedenkplatte untersagt

wann: heute, 14. November, 16 Uhr
wo: Tor 1 des BAYER-Chemieparks Leverkusen (Bundesstraße 8)

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) unterstützt die heutige Gedenkveranstaltung in Leverkusen, die an die Verantwortung der IG Farben für Krieg und Nazi-Verbrechen erinnert. Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der CBG: „Die IG Farben ist in die Verbrechen der Nazis verstrickt wie kein anderes Unternehmen in Deutschland. Der BAYER-Konzern als wichtiger Teil der IG Farben trägt hierfür bis heute Verantwortung. Wir kritisieren daher das Verbot der Stadt Leverkusen, vor dem BAYER-Werk einen Gedenkstein zu verlegen“. Die Kulturvereinigung Leverkusen und der VVN-Bund der Antifaschisten NRW, die zu der heutigen Gedenkveranstaltung aufrufen, hatten vor dem Tor 1 des „Chemie-Parks“ Leverkusen eine Erinnungsplatte verlegen wollen, die an die Täter und an die Verbrechen der IG Farben erinnert. Dies wurde von der Stadt jedoch untersagt.

Die IG Farben, der Zusammenschluss von BASF, BAYER, HOECHST und einiger kleinerer Chemiefirmen, steht für die enge Verflechtung zwischen der deutschen Wirtschaft und dem nationalsozialistischen Terror-Regime. Die Firma unterhielt in Auschwitz-Monowitz ein eigenes Konzentrationslager, in dem über 30.000 Menschen vernichtet wurden. Die IG Farben-Tochter Degesch lieferte das Zyklon B für die Gaskammern. Die von der deutschen Chemie-Industrie gelieferten Rohstoffe – Kautschuk, Munition, Treibstoffe - schafften den Nazis überhaupt erst die Möglichkeit, einen internationalen Krieg loszubrechen.

In diesem Jahr jährt sich zum siebzigsten Mal die Reichspogromnacht, in der auch in Leverkusen der Nazi-Terror gegen jüdische Mitbürger einen neuen Höhepunkt erreichte. Zugleich war sie der Auftakt zur systematischen Vernichtung von jüdischen Bürgerinnen und Bürgern im gesamten Reich und im von der Wehrmacht besetzten Europa.

Seit Jahren führen antifaschistische Gruppen aus Leverkusen und die Stadt am Platz der ehemaligen Synagoge würdige Gedenkveranstaltungen durch. Dabei wurde aber seitens der Stadt bisher nur ansatzweise auf die Rolle von Förderern und Nutznießern des Faschismus hingewiesen. Dies wäre aber gerade auch in Leverkusen notwendig, war doch der größte Betrieb am Ort, die „Farbenfabrik vorm. Friedr. Bayer & Co.“ nach der Gründung der IG Farben eines der Hauptwerke des Chemiegiganten geworden.

Als Redner treten auf Ulrich Sander von der VVN NRW sowie ein Vertreter des Auschwitz-Komitees. Zuvor legt die Kulturvereinigung Leverkusen e.V. an dem Gedenkstein für die Opfer des Faschismus und an den Gräbern der Zwangsarbeiter auf dem Friedhof Manforter Straße in Leverkusen Blumengebinde nieder.

Die Kundgebung ist Teil der Rallye „Verbrechen der Wirtschaft“, die daran erinnern will, dass zahlreiche Vertreter des Großkapitals im höchsten Maße schuldig wurden. Von ihrem Profit, den sie aus Krieg und Leid der Menschen zogen, haben sie kaum etwas in Form von Entschädigung – und das auch erst Jahrzehnte später und auf öffentlichen Druck hin - an die Opfer zurückgezahlt.