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[Pipeline] CO Pipeline stoppen!

CBG Redaktion

Coordination gegen BAYER-Gefahren
10. Juni 2009

CO-Pipeline: Inbetriebnahme endgültig stoppen!

„Ohrfeige für BAYER“ / Gefahrstoffe am Ort ihrer Verwendung produzieren

Der Umweltausschuss des Landtags NRW beschäftigt sich heute auf Antrag der Grünen erneut mit der hochgefährlichen Kohlenmonoxid-Pipeline zwischen den BAYER-Werken Dormagen und Krefeld. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren fordert zu diesem Anlass einen endgültigen Stopp des Projekts.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte Ende Mai entschieden, dass der Antrag der BAYER AG auf vorzeitige Inbetriebnahme der Pipeline abgelehnt wird. Hierzu Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Dies ist ein Erfolg für die zahlreichen Initiativen und die über 100.000 Bürger, die sich gegen den Bau der Pipeline engagieren! Es ist eine Ohrfeige für BAYER, dass das Gericht dem Unternehmen nun sogar attestiert hat, die Sicherheitslage keineswegs verbessert, sondern verschlechtert zu haben“.
Jan Pehrke, ebenfalls im Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren, ergänzt: „Wir bleiben bei unserer grundsätzlichen Ablehnung des Projekts. Das bisher geltende Prinzip, wonach Gefahrstoffe wie Kohlenmonoxid nur am Ort ihrer Verwendung produziert werden dürfen, muss dringend erhalten bleiben!“
Die Coordination gegen BAYER-Gefahren hatte zur jüngsten Hauptversammlung des Konzerns einen Gegenantrag eingereicht, in dem es heißt: „Warum baut BAYER nicht eine moderne CO-Produktionsanlage in Krefeld? Dadurch ließe sich die Gefährdung der Bevölkerung entlang der Pipeline-Trasse vollständig vermeiden.“ Und weiter: „Dem Bau der hochgefährlichen Leitung liegen ausschließlich privatwirtschaftliche Interessen zu Grunde, nämlich die geringeren Kosten der Pipeline gegenüber dem Bau einer neuen Produktionsanlage in Krefeld. Angesichts der Vielzahl von Chemie-Unfällen im vergangenen Jahr – gerade auch an Pipelines! – muss die Sicherheit der Bürger wieder in den Vordergrund rücken.“
Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte die Inbetriebnahme der Pipeline im Dezember 2007 bis zu einer endgültigen Entscheidung auf Eis gelegt. In dem Urteil hieß es: „Es fehlt eine vertiefte und überzeugende Darstellung der Bedeutung, die die von der Firma BMS, einem privaten Unternehmen, betriebene Rohrleitungsanlage für die Allgemeinheit habe, um den staatlichen Zugriff auf das Eigentum Dritter zu rechtfertigen.“

Rheinische Post, 10.06.2009

Vor Beratung des Umweltausschusses

Erneuter Protest der Pipeline-Gegner

Der Umweltausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages hat sich am Mittwoch mit der Kohlenmonoxid-Pipeline zwischen den Bayer-Werken in Dormagen und Uerdingen beschäftigt. Pipeline-Gegner nutzten die Gelegenheit, um erneut gegen die CO-Röhre zu demonstrieren.
Nur eine kleine Gruppe Pipeline-Gegner fand am Mittwoch den Weg zum Landtag. Dort wiesen Anlieger der von der Pipeline durchzogenen Städte erneut auf die Gefahren der Gas-Röhre hin. „Die Allgemeinheit hat nichts von dieser Pipeline. Der einzige Profiteur ist Bayer und das hat dann nichts mehr mit Allgemeininteresse zu tun“, sagte Philipp Mimkes, der zum zweistündigen Protest vor den Landtag gezogen war.
Mit diesem Argument hatte Bayer seinerzeit ein Gesetz erwirkt, dass den Bau der CO-Leitung ermöglichte. Dieses Gesetz wurde von allen Parteien getragen und einstimmig verabschiedet.
Auch Düsseldorf-Gerresheim ist von der Pipeline betroffen. Uwe Koopmann von der Bezirksvertretung in Gerresheim sagt: „Die kommunale Politik ist eindeutig gegen die Inbetriebnahme der Pipeline. Auf Landesebene sind CDU und SPD aber dafür.“ Dieser Kurs sei schon etwas seltsam.
Der Umweltausschuss berät nun über Konsequenzen aus der Entscheidung des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts. Darin hatten die Richter es dem Unternehmen untersagt, die Pipeline noch vor der Entscheidung über Klagen von Bürgern gegen den Planfeststellungsbeschluss in Betrieb zu nehmen. In ihrem Beschluss rügten die Richter Bayer, es habe durch Änderungen der Planung den Sicherheitsstandard der Leitung abgesenkt.
Mit einer entsprechenden Empfehlung könnte der Umweltausschuss das Gesetz erneut auf Landesebene auf die Tagesordnung bringen. „Die Parteien fahren nicht mehr den gleichen Kurs wie damals. Vielleicht gestehen sie den Fehler ja ein und heben das Gesetz zum Bau der Pipeline wieder auf“, sagt Mimkes.
Leitung ist rund 67 Kilometer lang
Die 67 Kilometer lange Leitung kreuzt zwei Mal den Rhein. Der größte Abschnitt verläuft durch den Kreis Mettmann. Das in Dormagen anfallende CO soll in Uerdingen vor allem für die dort angesiedelte Kunststoff-Produktion eingesetzt werden.

Infos zur Kampagne: http://www.cbgnetwork.de/1968.html

CO Pipeline

CBG Redaktion

Verwaltungsgericht Düsseldorf
Pressemitteilung vom 26. Mai 2009

Antrag der Firma Bayer Material Science AG auf Inbetriebnahme der CO-Pipeline abgelehnt

Mit Beschluss vom heutigen Tage, der den Verfahrensbeteiligten soeben bekannt gegeben wurde, hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf den Antrag der Firma Bayer Material Science AG auf Inbetriebnahme der bereits weitgehend fertiggestellten CO-Pipeline abgelehnt. Damit bleibt deren Betrieb weiterhin untersagt. Nach eingehender Prüfung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ist das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass sich die Sicherheitslage durch die Änderungsbescheide der Bezirksregierung Düsseldorf vom 2. und 3. März 2009 nicht verbessert, sondern verschlechtert hat, weil nach deren Inhalt das ursprünglich vorgesehene oberflächennahe Warnband entfällt, die Breite der sog. Geo-Grid-Matten von den ursprünglich 80 cm auf nunmehr 60 cm und die Rohrwandstärke an verschiedenen Stellen von 6,3 mm auf 5,6 mm reduziert wurden. Hierdurch sei das Sicherheitsniveau der Pipeline entscheidungserheblich abgesenkt worden. Eine abschließende Klärung müsse dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

Gegen den Beschluss steht den Verfahrensbeteiligten die Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster zu. Az.: 3 L 404/09

alle Informationen zur Kampagne

NRZ, 26. Mai 2009

Bayer blitzt vor Gericht ab

Pipeline darf nicht vorzeitig in Betrieb gehen

„Das wird gefeiert, wir machen ein Faß auf“, freute sich Dieter Donner. Kurz zuvor hatte der Hildener Pipeline-Gegner erfahren: Bayer ist vorm Verwaltunsggericht Düsseldorf abgeblitzt und darf die umstrittene Kohlenmonoxid-Pipeline nicht vorzeitig in Betrieb nehmen. Genau das hatte der Chemie-Riese in einem Eilantrag beantragt.
Doch das machte diesem Vorhaben nicht nur einen Strich durch die Rechnung, es gab dem Pipeline-Projekt noch einen „riesige Klatsche“ (so Donner) mit. Denn, so kam das Gericht nach eingehender Prüfung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zu dem Ergebnis, „dass sich die Sicherheitslage durch die Änderungsbescheide der Bezirksregierung Düsseldorf vom 2. und 3. März 2009 nicht verbessert, sondern verschlechtert hat.“ Gründe wurden vom Verwaltungsgericht direkt mitgeliefert: Das ursprünglich vorgesehene oberflächennahe Warnband entfällt und die Breite der sogenannten Geo-Grid-Matten wurden von den ursprünglich 80 Zentimeter auf nunmehr 60 Zentimeter und die Rohrwandstärke an verschiedenen Stellen von 6,3 mm auf 5,6 Milimeter reduziert. „Hierdurch ist das Sicherheitsniveau der Pipeline entscheidungserheblich abgesenkt worden.“
Dieter Donner: „Wir waren und sind von unseren Argumenten ja immer überzeugt, dass das Verwaltungsgericht das aber nun so klar und deutlich aufnimmt und formuliert, hatten wir nicht erwartet und freut uns besonders.“
Eine abschließende Klärung über die Inbetriebenahme der fast fertiggestellten Pipeline muss nun in einem Hauptsacheverfahren geklärt werden. Bis tatsächlich Kohlenmonoxid fließt oder die Pipeline endgültig abgeschrieben werden kann, können noch Jahre vergehen. Götz MIDDELDORF

NRZ, 08.06.2009

Landrat begrüßt Signale von Bayer

Hendele ermutigt das Unternehmen, von der CO-Pipeline Abstand zu nehmen

Dass Bayer Medienberichten zufolge nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes vom 26. Mai nun offenbar einen Rückzug aus dem CO-Projekt nicht mehr ausschließt, wurde im Mettmanner Kreishaus überrascht, aber mit umso größerer Befriedigung aufgenommen. „Das ist endlich einmal ein positives Signal aus dem Hause Bayer. Ich kann die Konzernleitung nur ermutigen, diesen Weg der logischen Konsequenz bis zum Ende zu gehen“, kommentiert Landrat Thomas Hendele die Nachricht und fügt hinzu: „Diese Einsichtsfähigkeit wäre auch der Bezirksregierung zu wünschen.“

Der Behauptung, der Pipeline-Stopp drücke dem Kreis Mettmann womöglich den Stempel der Industriefeindlichkeit auf, widerspricht Hendele mit Nachdruck: „Von einem industriefeindlichen Kreis Mettmann kann nun wahrhaftig nicht die Rede sein. Im Gegenteil! Die kommunalen Entscheidungsträger und auch die Bürger im Kreis Mettmann identifizieren sich in hohem Grade mit den hier ansässigen Industrieunternehmen - das gilt auch für Bayer. Wenn allerdings Leben und Gesundheit auf dem Spiel stehen, muss Widerstand nicht nur erlaubt sein, sondern ist aus meiner Sicht zwingend geboten. Betriebswirtschaftliche Interessen müssen da ihre Grenzen haben, wo die Sicherheit der Menschen bedroht ist.“

Im Übrigen habe sich Bayer die derzeitige Situation selbst zuzuschreiben. Hendele: „Hätte man am Anfang aller Überlegungen in einem transparenten und offenen Verfahren ernsthaft Alternativen für örtliche oder regionale Lösungen ohne eine CO-Pipeline geprüft, bräuchte man heute nicht mit dem Szenario einer Verlagerung von Produktionsstätten ins Ausland zu drohen.“ Susanne ZIMMERMANN

[Bayer HV] BAYER Hauptversammlung

CBG Redaktion

Presse Info vom 9. Mai 2009
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Proteste zur BAYER-Hauptversammlung am 12. Mai

im Fokus: Bienensterben durch BAYER-Pestizide, Störfälle, Hintergründe der aktuellen Wirtschaftskrise, die CO-Pipeline, Schmiergeldzahlungen im Pharmabereich und Fehlbildungen durch Hormonpräparate

Zahlreiche Initiativen kündigen Proteste zur Hauptversammlung der BAYER AG am Dienstag in Düsseldorf an. Mehr als ein Dutzend Redner wird in der Versammlung auf die Kehrseite der Geschäftspolitik von BAYER hinweisen und die Nicht-Entlastung des Vorstands fordern.

Schwerpunkte der Aktionen sind der Widerstand gegen die Kohlenmonoxid-Pipeline quer durch NRW, die Verantwortung von Banken und Konzernen für die Wirtschaftskrise, der Protest gegen neue Kohle- und Müllkraftwerke in den BAYER-Werken Krefeld und Dormagen, das von dem Pestizid Poncho verursachte massive Bienensterben, schwere Sicherheitsmängel in amerikanischen BAYER-Werken sowie die Kritik an gentechnisch verändertem Saatgut.

Auch aus dem Ausland werden Aktionsgäste erwartet:

· Tausende von Kindern erlitten in den 60er und 70er Jahren schwere Fehlbildungen durch ein Hormonpräparat der Firma Schering (heute ein Teil von BAYER). Karl Murphy und Valerie Williams, Betroffene aus England, werden in der Versammlung eine Entschuldigung des Konzerns sowie Wiedergutmachung fordern.

· Alfredo Pequito aus Portugal arbeitete in den 90er Jahren für BAYER Portugal. Da er sich an Schmiergeldzahlungen an portugiesische Ärzte nicht beteiligen wollte, verlor er seine Stelle. Seine Enthüllungen lösten in Portugal einen Skandal aus, der landesweit zu Konsequenzen im Gesundheitsbereich führte.

Alle Redner stehen vor den Messehallen zwischen 8.30 und 10 Uhr sowie während der Hauptversammlung für Interviews und Fotos zu Verfügung.

Die von der Coordination gegen BAYER-Gefahren eingereichten Gegenanträge sowie weitere Infos

Messe Düsseldorf, Eingang Nord (Halle 8a und 8b)
Dienstag, 12. Mai, ab 8.30 Uhr
Wegbeschreibung unter http://www.hv2009.bayer.de/de/anfahrt-wegbeschreibung.aspx

[CO Pipeline] BAYER Hauptversammlung

CBG Redaktion

Stopp der Bayer–CO-Pipeline
Keine Risiko-Leitung durch Wohngebiete in NRW

Pressemitteilung vom 08. Mai 2009

Aktionsmonat Mai 2009 - nach dem Protestfeuer zum 1. Mai - jetzt die Demo zur Bayer-Aktionärsversammlung am 12.Mai !

Das Protestfeuer gegen die Willkür von BAYER und der Landesregierung am 1. Mai hat von den Höhen Erkraths aus bis in die Landeshauptstadt Düsseldorf und auch in die Bayer-Zentrale nach Leverkusen geleuchtet.

In Hilden hat die Familienheimsiedlung am Lehmkuhler Weg e.V. am 7. Mai 2009 auf der Grünfläche Richrather Straße / Salzmannweg einen Baum des „Nichtvergessen“ gepflanzt.

Wenn Bayer-Chef Werner Wenning am 12. Mai 2009 die Versammlung seiner Aktionäre eröffnet, werden wir viele von ihnen bereits ab 8 Uhr vor dem Tagungsort – der Messehalle 8a in Düsseldorf – mit Plakaten und einem eigenen „Aktionärsbrief“ über sein misslungenstes Projekt informiert haben.

Unsere Botschaft dort: „Wirtschaftliche Vernunft und gesellschaftlicher Dialog statt Gift-Pipeline als BMS - Dogma“.

Da wird sich Wenning nicht nur unseren kritischen Fragen stellen müssen. Auch renditeorientierte Aktionäre möchten erfahren, weshalb Wenning der CO-Pipeline weiter Image, Geld und Innovation seines Unternehmens opfert.

Vor dem Eingang der Halle 8 a werden wir - unterstützt auch von der Duisburger CONTRA – Initiative und dem „geschmückten“ Traktor eines betroffenen Bauern – mit einer Demo zeigen:

Die ganze Region lehnt diese menschenverachtende Bayer- CO- Pipeline ab!

Das bietet Gelegenheit zu guten Bildern und interessanten Interviews, Informationen und Gesprächen. Und nicht zu vergessen; einige der Pipeline-Propagandisten – von Bayer und der Bezirksregierung Düsseldorf - sind in der nichtöffentlichen Verhandlung über den Bayer-Antrag zur vorzeitigen Inbetriebnahme der CO-Pipeline beim Verwaltungsgericht Düsseldorf gebunden.

Die fallen schon mal als „Einflüsterer“ für Wennings Antworten aus. Wir sind gespannt, ob dadurch die Antworten mehr durch unternehmerische Überlegungen als durch Rechtfertigungsversuche gekennzeichnet sein werden.

Stand der Unterschriften am 25.04.09: 101.054

Dieter Donner
Pressekoordinator der
Initiativen Monheim, Hilden, Langenfeld,
Erkrath, Ratingen, Solingen, Düsseldorf
Humboldtstraße 64
40723 Hilden
Telefon (02103) 65030
dietersdonner@arcor.de

[Bayer HV] BAYER Hauptversammlung

CBG Redaktion

Einladung zur Protestaktion: BAYER-Hauptversammlung am 12. Mai

ORT: Messe Düsseldorf, Eingang zur Halle 8a
ZEIT: Dienstag, 12. Mai, ab 8.30 Uhr

Am 12. Mai findet in Düsseldorf die Aktionärsversammlung der BAYER AG statt. Innerhalb und außerhalb der Hauptversammlung sind Kritiker aktiv und nehmen Stellung zur Kehrseite der Rekord-Bilanz des Konzerns. Schwerpunkte der Proteste sind die geplante CO-Pipeline quer durch NRW, die aktuelle Wirtschaftskrise, Bienensterben durch BAYER-Pestizide, gentechnisch verändertes Saatgut und der Bau eines Kohlekraftwerks im BAYER-Werk Uerdingen. Wir erwarten Aktionsgäste aus dem In- und Ausland.

Die Gegenanträge finden sich auf der BAYER-homepage unter http://www.hv2009.bayer.de/de/gegenantraege.aspx. Neben Vorstand, Aufsichtsrat und Medien werden an der Hauptversammlung rund 4.000 Aktionärinnen und Aktionäre teilnehmen.

Mehrere Hundert Aktionäre haben der Coordination gegen BAYER-Gefahren bereits ihre Stimmrechte übertragen. Besitzen Sie BAYER-Aktien und möchten Sie diese übertragen? Möchten Sie sich an den Protesten beteiligen? Benötigen Sie weitere Informationen? Dann bitte hier melden: CBGnetwork(at)aol.com.

ACHTUNG: erstmals findet die BAYER-HV nicht in Köln, sondern in Düsseldorf statt. Wegbeschreibung unter: http://www.hv2009.bayer.de/de/anfahrt-wegbeschreibung.aspx

[CO Pipeline] Kohlenmonoxid Pipeline

CBG Redaktion

Bau-Stopp der Bayer-Pipeline
Keine Risiko-Leitung durch Wohngebiete in NRW

Presse Info vom 8. April 2009

Büssows Vertrag: alles Bayer aber wer schützt das Gemeinwohl - Bayer verpflichtet sich zur Mehrung des eigenen Vermögens

Das OVG Münster ist in seiner Entscheidung von Dezember 2007 sehr deutlich: „Eine Enteignung ist allgemein nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig und bedarf der gesetzlichen Grundlage.“
Die Umgehung der Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung hat Büssow schon in dem Planänderungsbeschluss vom 15. Oktober 2008 angekündigt. Und der jetzt vorgelegte Vertrag mit Bayer soll auf diesem Schleichweg das Verfahren für Bayer beschleunigen. Also ein weiterer Schritt von Büssow, die Bürger - und Eigentumsrechte seinem Lieblingsunternehmen Bayer anzudienen und zu verhökern.

Aber wozu soll Bayer sich nun im Wesentlichen verpflichten?
Bayer soll die CO-Versorgung des Bayer-Werkes in Uerdingen durch eine Pipeline sicherzustellen. Bayer soll einen CO - Verbund standort -und unternehmensübergreifend - schaffen. Bayer soll 5 Jahre lang 40 Millionen Euro in seine Anlagen investieren. Bayer soll seine Kohlenmonoxid -basierte Kunststoffproduktion betreiben.

Allerdings verpflichtet sich Bayer dazu, der Bezirksregierung die Einhaltung der Verpflichtungen einmal jährlich - wie auch immer, etwa in einem erweiterten Geschäftsbericht - der Bezirksregierung nachzuweisen. Im Gegenzug dazu darf Bayer, dies alles „mit einer Frist von drei Monaten kündigen“. Dafür reicht es schon, wenn Bayer nachweist, dass sich das Geschäft für Bayer nicht mehr lohnt, sich also die „wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wesentlich ändern“.

Die in dem Vertrag noch erwähnte CO2 - Reduzierung ist so minimal, das daraus sicher kein Gemeinwohl-Bedeutung abzuleiten ist. (Anmerkung Coordination gegen BAYER-Gefahren: die angebliche Einsparung von 30.000 Tonnen machen nicht einmal ein halbes Prozent des CO2-Ausstoßes von Bayer aus!)

In diesem Vertrag verpflichtet sich Bayer im Grunde nur dazu, weiter seine Geschäfte zu machen und wir erkennen darin nichts, was dem Gemeinwohl über das Wohlergehen von Bayer hinaus dient. Die Enteignungen entlang der Trasse sind aber bereits heute gemeinwohlschädigende, bittere Realität. Wir sehen bei der Mehrheit der Landespolitiker derzeit weder die Kraft noch die Einsicht, ihren Fehler einzugestehen und ihre Entscheidungen zu kippen.

Deshalb werden Gerichte entscheiden müssen.
Wir werden Bayer, der Bezirksregierung und auch den Bayer zugeneigten Landespolitikern keine Atempause gönnen und mit weiteren Aktionen auf das schreiende Unrecht aufmerksam machen.

Rheinische Post, 09.04.2009

CO-Pipeline: Empörung wächst

Der Öffentlich-Rechtliche-Vertrag zwischen Bayer und dem Land NRW stößt auf Ablehnung. Landrat: „Bayer verpflichtet sich zu nichts.“ Bürgerinitiativen: Enteignungen sind bittere Reallität.

Als einen „völlig untauglichen Versuch, die Gemeinnützigkeit der CO-Pipeline zu begründen“, sieht Landrat Thomas Hendele den zwischen Bayer MaterialScience und der Bezirksregierung abgeschlossenen Öffentlich-Rechtlichen Vertrag. Bei der Lektüre komme er zu dem Schluss, sagte der Landrat, dass sich Bayer in Wahrheit zu nichts verpflichte.
So müsse Bayer laut Vertrag Arbeitsplätze nicht erhalten. Es sei nur pauschal die Rede davon, falls die Pipeline nicht komme, seien 7000 Arbeitsplätze gefährdet. Bayer verpflichte sich allenfalls zu Selbstverständlichkeiten – so dazu, die Pipeline zu bauen. Die jedoch ist schon zu 99 Prozent fertig. Dass Bayer verspreche, fünf Jahre lang je 40 Millionen Euro zu investieren, sei nur ein betriebswirtschaftliches Argument, belege aber keine Gemeinnützigkeit. Hendele: „Damit machen die sich konkurrenzfähig.“
Auffallend auch: An keiner Stelle des Vertrages würden Strafen formuliert, sollte Bayer die Vereinbarung nicht einhalten. Die Krönung von allem sei, dass Bayer den Vertrag kündigen könne, sollten sich die Rahmenbedingungen ändern.
Der Sprecher der Bürgerinitiativen, Dieter Donner, kommt zu demselben Ergebnis: Bayer verpflichte sich im Grunde nur dazu, „weiter seine Geschäfte zu machen“. Und: „Wir erkennen darin nichts, was dem Gemeinwohl über das Wohlergehen von Bayer hinaus dient.“ Die Enteignungen von Grundeigentümern entlang der Trasse seien bittere Realität. VON JÜRGEN FISCHER -

weitere Infos der CBG

[Reden] STICHWORT BAYER 02/2009

CBG Redaktion

Wenning kanzelt KritikerInnen ab:

„Ein Sammelsurium subtiler Unterstellungen“

Die BAYER-Hauptversammlung in Großaufnahme: Was die KonzernkritikerInnen genau sagten und fragten und worauf sich die Antworten des Vorstandsvorsitzenden Werner Wenning im Einzelnen beschränkten. Alle Reden im vollen Wortlaut finden sich hier.

Die Ouvertüre zu der Art, wie BAYER-Chef Werner Wenning später mit den 15 KonzernkritikerInnen auf der Hauptversammlung umgehen sollte, erklang schon in seinen Statements zu den zahlreichen Gegenanträgen im Anschluss an seine Eingangsrede zur Lage des Konzerns. Den Vergleich der im August 2008 nur knapp an einer Katastrophe vorbeigeschlitterten Anlage in Institute mit der von Bhopal nannte er „völlig abwegig“ und den Vorwurf mangelhafter Sicherheitsvorkehrungen „nicht stichhaltig“. Falschaussagen von Konzern-Beschäftigten in den zahlreichen Patentraub-Verfahren, die der Erfinder Heinz Süllhöfer gegen den Leverkusener Multi schon angestrengte, hat es ebenfalls nicht gegeben. „Meineide weisen wir auf das Schärfste zurück“, so der Ober-BAYER. Und die umstrittene Kohlenmonoxid-Pipeline ist für ihn natürlich auch nicht unnötig und gefährlich, sondern „das beste Transportmittel für flüssige und gasförmige Stoffe“.

„Ein üblicher Vorgang“
Dem widersprach nicht nur Harald Jochums vom NIEDERRHEINISCHEN UMWELTVERBAND (NUV) heftig. „Die CO-Pipeline gefährdet potentiell das Leben von vielen Menschen, die von der eigenen Landesregierung und der BAYER AG gezwungen werden, an dieser Pipeline zu leben, darunter insbesondere unsere Kinder, führt die Trasse doch bisweilen direkt an den Gartenzäunen von Kindergärten und Schulen vorbei“, führte Jochums aus. Trotzdem hat BAYER beim Bau nochmal an der Sicherheit gespart. Der Konzern verwendete nämlich nicht wie ursprünglich vorgesehen 80cm breite Schutzgitter, sondern nur 60cm breite, verlegte teilweise dünnere Rohre als vorgesehen und änderte nach Gutdünken den Verlauf der Leitung. „So schaffen Sie kein Vertrauen, Herr Wenning“, hielt Rainer Kalbe von der Bürgerinitiative STOPP CO-PIPELINE dem BAYER-Chef vor. Und alles andere als eine vertrauensbildende Maßnahme ist für Marlis Elsen von der FAMILIENHEIMSIEDLUNG LEHMKUHLER WEG e. V. auch der Eilantrag des Chemie-Multis zu vorzeitigen Inbetriebnahme der Pipeline, mit welcher das Unternehmen die für die Genehmigung zuständigen RichterInnen vor vollendete Tatsachen stellen will. Sollte der durchkommen, so wäre das für sie ein Zeichen dafür, dass „die Wirtschaft endgültig die Diktatur in dem Land übernehmen“ würde.

Werner Wenning sah hingegen in dem - knapp zwei Wochen nach der Hauptversammlung abgelehnten - Eilantrag „ein gängiges rechtliches Mittel“, und auch die von Rainer Kalbe monierten Abweichungen von den Planvorgaben waren für ihn ein „bei komplexen Maßnahmen üblicher Vorgang“. Also kein Grund zur Beunruhigung. Und wenn wider Erwarten doch mal etwas passiert, dann gilt es nach Ansicht Wennings ruhig Blut zu bewahren: „Radio einschalten, Lautsprecheransagen hören und entsprechend reagieren“.

Sicherheit „top“
In Institute ist im letzten Sommer ein solcher Ernstfall eingetreten, und BAYER war denkbar schlecht gerüstet, wie Philipp Mimkes von der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN berichtete. „Schockwellen wie ein Erdbeben“ hat die Explosion in einer Pestizidproduktion Mimkes zufolge ausgelöst und zwei Beschäftigte das Leben gekostet. Ein Katastrophenplan existierte offenbar nicht. „Wir bekamen aus dem Werk nur dürftige Informationen. Das ist vollkommen wertlos“, zitierte der CBGler den Bezirkspräsident Kent Carper. Mimkes, der schon auf der letzten Hauptversammlung die mangelhafte Sicherheitslage in Institute kritisiert hatte, sah sich durch die Untersuchungsberichte zum Ereignis bestätigt. Diese hatten nämlich vorsätzlich deaktivierte Sicherheitssysteme und defekte Detektoren entdeckt. Wäre der hochgegangene Rückstandsbehälter auf seinem Weg der Zerstörung durch das BAYER-Gelände auf die nur 20 Meter vom Unglücksort entfernten Tanks mit der Bhopal-Chemikalie Methyl-Isocyanat (MIC) getroffen, so „hätte das Resultat eine Katastrophe schlimmer als das Bhopal-Unfall von 1984 sein können“, stellte das Waxman-Komitee bei einer Anhörung im US-Kongress zum Fall laut Mimkes fest. Dort gestand ein BAYER-Manager unter Eid auch, dass das Management Anti-Terrorgesetze nur vorgeschoben habe, um bestimmte Dokumente nicht herausgeben zu müssen, die für negative Schlagzeilen oder gar zur Forderung nach einem MIC-Produktionsstopp hätten führen können. Und diese zurückgehaltenen Dokumente hatten es wirklich in sich. Philipp Mimkes zitierte aus einer „Teile und Herrsche“-Strategie, welche die KritikerInnen spalten und gezielt Desinformationen verbreiten wollte, während der Konzern den Standort zur Besänftigung mit einer „Brot und Spiele“-Offensive zu beglücken trachtete.
Obwohl der CBG-Vorständler der Hauptversammlung das alles schwarz auf weiß präsentierte, sah Wenning die Vorwürfe als unberechtigt an: „Die Darstellung, BAYER habe versucht, den Behörden Informationen vorzuenthalten, ist falsch“. Ansonsten war für ihn alles halb so schlimm. Die Bevölkerung war seiner Meinung nach zu keinem Zeitpunkt gefährdet und zu Umweltbeeinträchtigungen ist es angeblich auch nicht gekommen. Trotz der zwei Toten besaß der BAYER-Boss sogar die Dreistigkeit, von einem „Top-Standard“ bei den Sicherheitsbedingungen zu sprechen. Für die Untersuchungen, die den Fall „Institute“ sogar vor den Kongress gebracht haben, hatte er auch eine nette Umschreibung übrig: Man sei „in Kontakt mit den zuständigen Behörden“.

„Verkettung unglücklicher Umstände“
Mit einem anderen Desaster beschäftigte sich Christoph Koch vom „Deutschen Berufs- und Erwerbsimkerbund“. „Als einer der betroffenen Berufsimker hier in Deutschland muss ich Sie hier heute mit der Frage konfrontieren, wie es möglich sein konnte, dass das legal zugelassene Beizmittel PONCHO bzw. PONCHO PRO dieses Konzerns allein in der BRD weit über 12.000 Bienenvölker nachweislich vergiften konnte“, so Koch. Ausreden wie „fehlerhafte Beize“, „fehlerhafte Sämaschinen“ und „Bienenkrankheiten“ wollte er dabei nicht gelten lassen. Genau mit diesen versuchte es Werner Wenning dann aber. Eine „Verkettung unglücklicher Umstände“ habe zu dem Bienensterben geführt, das er natürlich außerordentlich bedauerte, auch wenn es nur „ein lokales Ereignis“ war, sagte er und beruhigte: „Wir schließen eine Wiederholung aus“. Blanker Hohn angesichts des neuerlichen Bienensterbens in Österreich.

Genreis „sicher“
Ein anderes „höchst riskantes Geschäftsfeld“ setzte Philipp Strohm von GREENPEACE ÖSTERREICH auf die Agenda der Hauptversammlung: die Gentechnik. Im Jahr 2006 gelangte nicht zugelassener Gen-Reis von BAYER in handelsüblichen Supermarkt-Reis. Die Ursachen für den Gen-GAU sind noch immer unbekannt. Trotzdem strebt der Leverkusener Chemie-Multi gerade die weltweite Zulassung der Sorte LL62 an, der die Gen-WerkerInnen eine Immunität gegen den Pestizidwirkstoff Glufosinat eingebaut haben, eine laut Europäischer Lebensmittelbehörde das Fortpflanzungsvermögen beeinträchtigende und besonders für Kleinkinder gefährliche Substanz. „Und deshalb frage ich Sie heute, bevor es zu spät ist: Sehr geehrter Herr Wenning, wie können Sie es verantworten, ein gentechnisch verändertes Lebensmittel vermarkten zu wollen, von dem sie bereits jetzt wissen, dass es ein Gesundheitsrisiko birgt?“, pochte Strohm auf eine Erklärung. Seine Mängelliste war damit aber noch längst nicht abgearbeitet. Als Wundermittel gegen die Lebensmittelknappheit hat der jüngste Weltagrarbericht die Gentechnik Strohm zufolge gerade entzaubert, und die Erträge der manipulierten Pflanzen kämen auch nicht an die der konventionell gezüchteten Ackerfrüchte heran. Deshalb gab es für den Gentechnik-Gegner nur eine Lösung: Ausstieg aus der Risikotechnologie!

Dazu war Werner Wenning erwartungsgemäß nicht bereit. Der BAYER-Chef stand in Treue fest zu seiner „Zukunftstechnologie“, Auf diese „dürfen wir nicht aus ideologischen Gründen verzichten“, mahnte er. Nicht einmal der Genreis-GAU sprach für ihn gegen die „schöne, neue Gen-Welt“, denn: „Ein Fehlverhalten konnte nicht festgestellt werden“. Neuerliches Ungemach mit LL62, der „weltweit als sicher eingestuft“ ist, schloss er aus. Der Weltagrarbericht focht den Großen Vorsitzenden ebenfalls nicht an; er „verkennt die Möglichkeiten“ der Gentechnik bei der Lösung der Nahrungsmittel-Probleme in der „Dritten Welt“, so sein Urteil.

Patente „essenziell“
Wie wenig BAYER sich indessen um das Schicksal der Menschen in den armen Staaten schert, legte Oliver Moldenhauer von ÄRZTE OHNE GRENZEN dar. Der Pharma-Riese hat nämlich rechtliche Schritte gegen die indische Medikamenten-Zulassungsstelle eingeleitet, da diese dem einheimischen Unternehmen CIPLA die Genehmigung für ein Nachahmer-Präparat des BAYER-Krebsmittels NEXAVAR erteilt und damit angeblich Patentrechte des Leverkusener Multis verletzt hätte. Mit dieser Klage verhindert der Konzern nach Moldenhauers Meinung die Versorgung der Menschen in den „Entwicklungsländern“ mit erschwinglichen Arzneien. Er kritisierte die teure Pillen-Monopole schaffende Patent-Politik BAYERs im Allgemeinen und die „negative Vorreiterrolle“, die der Gen-Gigant dabei spielt, den indischen Herstellern von Generika-Produkten rechtliche Schwierigkeiten zu bereiten, im Besonderen. „Wir brauchen Generika aus Indien. Halb Afrika hängt davon ab“, mahnte er und appellierte an den Vorstand: „Hindern Sie unsere Ärzte nicht daran, Menschenleben zu retten“.

Aber der Vorstandsvorsitzende war nicht zu erweichen. Zu dem schwebenden Verfahren wollte er sich nicht äußern, deshalb blieb er beim Grundsätzlichen. Für BAYER ist „der Schutz des geistigen Eigentums essenziell“, erklärte er und sagte auch gleich, warum: Der Konzern mache „40 Prozent seines Umsatzes mit geschützten Verfahren“.

Kein Kommentar
Dieses „geistige Eigentum“ ist aber selber nur Frucht eines Aneignungsprozesses. So hat der Pharma-Riese mit der Universität Köln und über 800 anderen Hochschulen und Forschungseinrichtungen Kooperationsabkommen geschlossen, um sich „Zugang zu Wissen“ zu sichern. Der Verfasser dieser Zeilen verlangte in seiner Rede eine Offenlegung des Pharmaforschungsvertrages mit der Kölner Universitätsklinik und genaue Informationen zu den einzelnen Vereinbarungen. Aber Wenning mauerte. Er gab weder Auskünfte zur Regelung der Besitzansprüche an den Erfindungen oder zum Recht der Universität, auch über fehlgeschlagene Experimente zu berichten, noch überhaupt zum angestrebten Primat der Wirtschaft über die Wissenschaft. „Hier halten wir uns sowohl an die rechtlichen wie auch an die vertraglichen Vorgaben“, lautete die Begründung für das große Schweigen.

Keine „Kultur des Schweigens“
Von einer ganzen „Kultur des Schweigens“ bei BAYER sprach Guido Strack vom WHISTLEBLOWER NETZWERK e. V.. Der Leverkusener Multi hat sich zwar verpflichtet, Beschäftigte zu schützen, die als Whistleblower über Missstände im Unternehmen Bericht erstatten, aber was dieses Bekenntnis in der Realität wert ist, zeigt für Strack nicht nur der Fall des Pharma-Vertreters Alfredo Pequito, der wegen seiner Weigerung, MedizinerInnen zu bestechen, seinen Job verlor. Strack führte als weitere Beispiele gescheiterter Whistleblower Susan Blankett, die so frühzeitig wie vergeblich vor den Gefahren des Cholesterinsenkers LIPOBAY gewarnt hatte, und George Couto an, der den BAYER-Betrug an dem staatlichen Medikamenten-Hilfsprogramm für Bedürftige nicht mittragen wollte. Entsprechend niedrig ist die Zahl derjenigen, die es wagen, die konzern-internen Anlaufstellen aufzusuchen. Nur 50 bis 100 Whistleblower-Meldungen gingen dort laut Wenning im Geschäftsjahr 2008 ein - in anderen Großunternehmen sind es bedeutend mehr, wie Strack den AktionärInnen mitteilte. Trotzdem wies der BAYER-Chef dessen Vorwürfe zurück: „Sie sprachen von einer Kultur des Schweigens bei BAYER - dies ist falsch, das Gegenteil ist richtig“.

Keine Gehaltsgrenzen
Nach dem Umgang mit Whistleblowern fragte - mit ebenso geringem Erfolg - auch Antje Kleine-Wiskott vom DACHVERBAND DER KRITISCHEN AKTIONÄRINNEN UND AKTIONÄRE, denn dieser ist Bestandteil einer verantwortungsvollen Unternehmensführung, welche die Initiative in diesem Jahr zu ihrem Schwerpunkt-Thema gemacht hatte. Zu einer solchen verantwortungsvollen Unternehmensführung gehören für Kleine-Wiskott auch eine angemessene Berücksichtigung der Interessen der Belegschaft und der Kunden, eine sich im Rahmen haltende Gehaltsschere zwischen den einzelnen Ebenen im Konzern, eine persönliche Haftung der Vorstände und ein Verbot für diese, einen fliegenden Wechsel in den Aufsichtsrat vorzunehmen.
BAYERs Aufsichtsratsvorsitzender Manfred Schneider hatte da andere Ansichten. Zunächst sprach er sich gegen gesetzliche Vorschriften zu einer moralisch korrekten Geschäftspolitik aus: Er wäre prinzipiell eher für weniger rechtliche Regelungen als für mehr. Auch wollten sich seine Gehaltsvorstellungen nicht, wie von der Kritischen Aktionärin vorgeschlagen, auf das 20fache eines BAYER-Durchschnittslohns beschränken. Solche „statistischen Grenzen“ lehnte er genauso ab wie das Verbauen des Karriereweges vom Vorstandschef zum Aufsichtsratschef. Was sollte er als jemand, der gerade auf diese Weise zu seinem Posten gekommen ist, da auch anderes sagen als: „Je besser der Aufsichtsrat ein Unternehmen kennt, desto besser kann er seine Interessen wahrnehmen“.

„Ideologische Rundumschläge“
Eine Zusammenfassung von BAYERs unverantwortlicher Unternehmensführung lieferte Axel Köhler-Schnura, Vorständler der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN. Von A wie Arbeitsplatzvernichtung, der ab 1983 über 70.000 Stellen zum Opfer fielen, während sich gleichzeitig der Umsatz von 14 Milliarden Euro auf 33 Milliarden Euro mehr als verdoppelte, und C wie CO-Pipeline über G wie Gier und I wie Institute bis zu K wie Krefelder Kohlekraftwerk, das bei Inbetriebnahme jährlich 4,4 Millionen Tonnen Kohlendioxid ausstoßen würde, reichte seine die Unvereinbarkeit von Profit und Moral dokumentierende Panorama-Schau. Wenning tat diese als „Sammelsurium von subtilen Unterstellungen und ideologischen Rundumschlägen, um zu kritisieren, aber auch um kommunistisches Gedankengut zu verbreiten“ ab. Aber Köhler-Schnura hatte in seiner Rede mit einer solchen Replik schon gerechnet und Wennings Immun-Reaktion schon vorbeugend widersprochen. „Es mangelt nicht an der Stichhaltigkeit unserer Argumente, sondern es ist so, dass Herr Wenning hier eine sehr einseitige Wahrnehmung wiedergibt. Es sind nicht wir, die wir hier ohne Substanz argumentieren, es ist die Konzernleitung, die die Wahrheiten verdreht, Fakten unterschlägt und wahrheitswidrig berichtet“, stellte er richtig und sprach damit ohne Zweifel auch im Namen der anderen 14 Gegenredner, die BAYER an diesem Tag Paroli geboten hatten.
Von Jan Pehrke

[Pipeline] STICHWORT BAYER 02/2009

CBG Redaktion

Vorzeitige Inbetriebnahme abgelehnt

Rohrkrepierer CO-Pipeline?

Ende März 2009 hat BAYER beim Düsseldorfer Verwaltungsgericht einen Antrag auf vorzeitige Inbetriebnahme der von Krefeld nach Dormagen führenden Kohlenmonoxid-Leitung gestellt. Zwei Monate später erfolgte die Ablehnung: Die Richter machten Sicherheitsbedenken geltend. Der Leverkusener Multi will trotzdem an seinen umstrittenen Plänen festhalten.

Von Jan Pehrke

„Mit Beschluss vom heutigen Tage, der den Verfahrensbeteiligten soeben bekannt gegeben wurde, hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf den Antrag der Firma BAYER MATERIAL SCIENCE AG auf Inbetriebnahme der bereits weitgehend fertiggestellten CO-Pipeline abgelehnt. Damit bleibt deren Betrieb weiterhin untersagt. Nach eingehender Prüfung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ist das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass sich die Sicherheitslage durch die Änderungsbescheide der Bezirksregierung Düsseldorf vom 2. und 3. März 2009 nicht verbessert, sondern verschlechtert hat“, so lautet die Begründung für das „Nein“ der Richter zum BAYER-Begehr einer vorzeitigen Inbetriebnahme der Kohlenmonoxid-Pipeline. Die Juristen verwiesen dabei auf solche „Planungsanpassungen“ (O-Ton BAYER) wie den Verzicht auf ein oberflächennahes Warnband, die Reduzierung der Breite der Abschirmungsmatten von 80 auf 60cm und die an manchen Stellen nur 5,6 statt - wie ursprünglich vorgesehen - 6,3mm dicken Rohre. Von einem „entscheidungserheblich“ abgesenkten Sicherheitsniveau spricht das Gericht in diesem Zusammenhang. Das von BAYER eingebrachte Gutachten des TÜV Hessen hatte vor der Düsseldorfer Kammer ebenfalls keinen Bestand.
„Zum Nachweis der weiterhin bestehenden Sicherheit für gänzlich unverwertbar“ hielten die Verwaltungsrichter die Expertise. Auch der Auftritt des TÜV-Sachverständigen bei einem anberaumten Erörterungstermin erbrachte nichts Werthaltigeres. „Dieser war durch einen hohen Grad an Identifikation mit dem Vorhaben geprägt“, befanden die Juristen angesichts von Statements wie „Wir bauen sicher“. Aber wie sollte der TÜV auch objektiv sein, schließlich gehörte BAYER im Jahr 1949 doch zu seinen Gründungsmitgliedern!
BAYER reagierte verschnupft auf die Entscheidung. „Wir bedauern den Eilbeschluss“, erklärte ein Konzern-Sprecher und kündigte eine Überprüfung des Urteils an. Die Bezirksregierung, die eilfertig ihr OK zu allen Pipeline-Schlangenlinien gab, sah sich dagegen Rechtfertigungsdruck ausgesetzt. „Unsere Genehmigungen basieren auf den Urteilen anerkannter Sachverständiger. Von ‚Abnicken‘ kann keine Rede sein“, so die Abteilungsleiterin Elke Bartels, die ebenso wenig wie der Leverkusener Chemie-Multi von dem umstrittenen Projekt ablassen will. Aber die nächste juristische Hürde ist schon in Sichtweite. Im Sommer wird eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Münster in Sachen „Pipeline“ erwartet.

[BAYER HV 2009] Hauptversammlung 2009

CBG Redaktion

Fünfzehn Kritische Aktionäre sprachen in der BAYER-Hauptversammlung am 12. Mai in Düsseldorf. Wir dokumentieren die Redebeiträge, Gegenanträge, Pressestimmen und weitere Fotos von den Protestaktionen.

Presse Infos
=> Katastrophale Sicherheitslage in US-Werk in der Kritik
=> Duogynon-Opfer verlangen Entschuldigung von BAYER Schering
=> Pharma-Korruption: ehemaliger BAYER-Mitarbeiter packt aus
=> Mitmachen! Protestaktionen am 12. Mai in Düsseldorf
=> CO-Pipeline: Demo zur Bayer-Aktionärsversammlung
=> Attac wirft Bayer unsoziale und umweltfeindliche Unternehmenspolitik vor
=> Ärzte ohne Grenzen: Generika-Produktion für ärmere Länder nicht behindern!

Lesen Sie auch einen Bericht über die Proteste sowie eine Zusammenfassung der kritischen Redebeiträge

Presseberichte
=> die tageszeitung: Initiativen kritisieren Konzern
=> Express: Aufstand gegen BAYER
=> Leverkusener Anzeiger: Der große Rundumschlag
=> Leverkusener Anzeiger: Zweierlei Rechnung

Gegenanträge zur Hauptversammlung
=> Coordination gegen BAYER-Gefahren reicht Gegenanträge ein
=> CO-Pipeline: Gegenantrag zur BAYER-Hauptversammlung
=> Störfall-Gefahren in Institute/USA: weiterer Gegenantrag eingereicht
=> Umstellung auf Namensaktien: Coordination reicht Gegenantrag ein

Insgesamt sprachen 15 Kritische Aktionäre in der Versammlung:

[Gegenanträge] BAYER Hauptversammlung

CBG Redaktion

Presse Information vom 12. März 2009
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Gegenanträge zur BAYER-Hauptversammlung eingereicht

Kritiker bemängeln Störfälle in BAYER-Werken, risikoreiche Pipeline, umweltgefährdende Pestizide und Kraftwerksprojekte / Protestaktionen am 12. Mai angekündigt

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren hat Gegenanträge zur BAYER-Hauptversammlung am 12. Mai in Düsseldorf eingereicht. Wegen einer Vielzahl von Missständen und einer insgesamt verantwortungslosen Unternehmensführung fordern die Konzernkritiker die Nicht-Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat. Die Gegenanträge wurden heute auf der BAYER-homepage unter http://www.hv2009.bayer.de/de/gegenantraege.aspx veröffentlicht.

Schwerpunkte der Protestaktionen vor den Düsseldorfer Messehallen werden Störfälle, Bienensterben durch BAYER-Pestizide, die geplante CO-Pipeline zwischen Dormagen und Krefeld und der Bau umweltverschmutzender Kraftwerke sein. Mit Kritik reagiert die Coordination gegen BAYER-Gefahren auch auf die Ankündigung des Konzerns, die Dividende auf Rekordniveau zu erhöhen. Es sei nicht einzusehen, dass die Arbeitnehmer zu Arbeitszeitverkürzungen, Zwangsurlaub und Lohnsenkungen gezwungen wären, während die Anteilseigner keinen Beitrag zur Bewältigung der Wirtschaftskrise leisteten.

Die Gegenanträge im vollen Wortlaut:

Gegenantrag zu TOP 2: Der Vorstand wird nicht entlastet

Begründung: Der BAYER-Konzern verstößt weiterhin gegen die Regeln einer verantwortungsvollen Unternehmensführung. Der Vorstand trägt hierfür die Verantwortung:

Mehrfach kam es in den letzten Jahren bei BAYER zu schweren Unfällen in der Kunststoff-Produktion. Nun will BAYER in den Werken Dormagen und Brunsbüttel die Herstellung von TDI und MDI stark ausweiten. In beiden Fällen soll weiterhin Phosgen als Zwischenprodukt eingesetzt werden. Phosgen ist ein tödliches Atemgift, das im 1. Weltkrieg als Giftgas eingesetzt wurde.
TDI und auch Polycarbonate könnten phosgenfrei hergestellt werden - nur so ließe sich die Gefährdung der Anwohner und der Belegschaft verringern. BAYER hat entsprechende Verfahren jedoch nicht zur Produktionsreife entwickelt. Bei einer Lebensdauer von bis zu 35 Jahren würde diese risikoreiche Produktionsweise durch den Bau neuer Anlagen jahrzehntelang festgeschrieben (mehr Informationen unter: http://www.cbgnetwork.org/2649.html).

Seit über zehn Jahren weisen Imker darauf hin, dass Pestizide eine große Gefahr für Bienen darstellen. BAYER-Sprecher hingegen beteuerten stets, die Giftstoffe kämen gar nicht mit Bienen in Kontakt. Im Mai 2008 kam es nun in Süddeutschland zu einem katastrophalen Bienensterben. In allen untersuchten Bienen wurde der BAYER-Wirkstoff Clothianidin nachgewiesen. Die Zulassung liegt seitdem in mehreren Ländern auf Eis, in Frankreich gelangte Clothianidin wegen Bienengefährlichkeit gar nicht erst auf den Markt. Trotzdem weigert sich der BAYER-Vorstand, den Verkauf des Pestizids auch in Deutschland zu stoppen. Nur so ließe sich der Bienenbestand langfristig schützen (siehe: http://www.cbgnetwork.org/2556.html).

Trotz der Wirtschaftskrise will BAYER die Dividende erhöhen. Es ist nicht einzusehen, dass die Arbeitnehmer zu Arbeitszeitverkürzungen, Zwangsurlaub und Lohnsenkungen gezwungen werden, während die Anteilseigner keinen Beitrag zur Bewältigung der Probleme leisten. Über eine Milliarde Euro an die Aktionäre auszuschütten und gleichzeitig 5.500 Beschäftigte für die Krise büßen zu lassen, ist zynisch. Der Vorstand muss dazu gezwungen werden, die rein auf Profit ausgerichtete Geschäftspolitik zugunsten einer ökologischen und sozial verantwortlichen Betriebsführung über Bord zu werfen.

BAYER hat die indische Zulassungsstelle für Pharmazeutika DCGI verklagt, da diese dem Unternehmen Cipla eine Zulassung für das Medikament Nexavar erteilt hat. In Indien können Zulassungen für generische Pharmazeutika erteilt werden, auch wenn für die Original-Substanz noch Patentschutz besteht. Hiermit soll erreicht werden, dass nach Auslaufen eines Patents unmittelbar preiswerte Nachahmer-Produkte auf den Markt kommen können. Sowohl indische Gesetze als auch das internationale TRIPS-Abkommen zum Schutz geistigen Eigentums sehen solche Zulassungen von Generika noch vor Ablauf eines Patents vor.
Ein Erfolg der Klage von BAYER hätte schwerwiegende Konsequenzen für den Zugang zu preiswerten Medikamenten. Betroffen wären nicht nur indische Patienten, sondern arme Menschen in aller Welt, da Indien der weltweit wichtigste Produzent von Generika ist. BAYER will offenbar nicht nur die eigenen Patent-Rechte ausweiten, sondern einen Präzedenzfall schaffen. Dies würde den Einsatz lebensrettender Generika generell verzögern und das Leben Tausender Patienten gefährden (siehe: http://www.cbgnetwork.org/2800.html).

Der Konzern beteiligt sich weiterhin systematisch an illegalen Preisabsprachen. Aktuell zahlte BAYER wegen unerlaubter Prämienzahlungen beim Vertrieb von Blutzuckermessgeräten eine Strafe von 97,5 Millionen Dollar an das US-Justizministerium. BAYER hatte elf amerikanische Vertreiber von Messgeräten für Diabetes-Patienten bestochen, damit sie nur noch BAYER-Produkte anbieten. Die Zahlungen wurden als Werbeausgaben verschleiert.
Die Coordination gegen BAYER-Gefahren hat unter http://www.cbgnetwork.de/2355.html eine Aufstellung von Kartellfällen mit BAYER-Beteiligung veröffentlicht. Die notwendigerweise unvollständige Liste enthält die Strafzahlung und die Laufzeit der jeweiligen Absprachen.

Im vergangenen Jahr vereinbarte BAYER mit der Kölner Hochschule eine Kooperation auf dem Gebiet der Pharma-Forschung. Richard Pott vom BAYER-Vorstand wurde gar gegen erbitterten Widerstand der Studierenden in den Kölner Hochschulrat gewählt. Da sich BAYER weigert, den Kooperationsvertrag mit der Uni Köln offen zu legen, bleiben die Bedingungen dieser und vieler ähnlicher Kooperationen im Dunkeln. Unklar bleibt somit, ob pharmakologische Studien der Uni Köln künftig vor ihrer Veröffentlichung der BAYER AG vorgelegt werden müssen und ob unliebsame Ergebnisse in der Schublade verschwinden werden. Es droht die völlige Unterordnung der Wissenschaft unter ökonomische Interessen (siehe: http://www.cbgnetwork.org/2730.html).

Gegenantrag zu TOP 3: Der Aufsichtsrat wird nicht entlastet

Begründung: Der Aufsichtsrat kommt seiner Kontrollfunktion nur ungenügend nach und soll daher nicht entlastet werden. Es folgen Beispiele einer verantwortungslosen Konzernpolitik, die vom Aufsichtsrat mitgetragen wird:

Das BAYER-Herbizid Glufosinat ist reproduktionstoxisch und kann bei Föten Missbildungen verursachen. Der Wirkstoff gehört zur Gruppe von 22 Pestiziden, die nach der neuen EU-Pestizidgesetzgebung vom Markt verschwinden müssen. Trotz der erwiesenen Gefahr für Anwender und Verbraucher weigert sich BAYER jedoch, den Verkauf des Giftstoffes zu beenden; aktuell wird die Produktion sogar noch ausgeweitet.
Die von Glufosinat ausgehenden Risiken müssen außerdem Konsequenzen für das Gentechnik-Programm von BAYER haben, das fast vollständig auf glufosinat-resistentem Saatgut besteht. Wegen der Gefährlichkeit von Glufosinat, aber auch wegen der Auskreuzung gentechnisch veränderter Pflanzen sowie der ungeklärten Risiken für die Verbraucher, muss BAYER glufosinat-resistentes Saatgut vom Markt nehmen. Insbesondere den Antrag auf eine EU-Importzulassung für gentechnisch veränderten Reis muss BAYER zurückziehen (siehe: http://www.cbgnetwork.org/2781.html).

Der Journalist Markus Breitscheidel hat inkognito als Leiharbeiter bei BAYER SCHERING gearbeitet. Als Stundenlohn erhielt er 6,24 Euro brutto. Dieser Hungerlohn war selbst seinem Vorgesetzten peinlich - ihm seien jedoch die Hände gebunden, da in dem Betrieb seit der Übernahme durch BAYER die Kosten in der Produktion massiv gedrückt werden. Wurden Leiharbeiter zunächst nur bei Engpässen angeheuert, so bilden sie mittlerweile die Mehrheit im Betrieb. Zahlreiche Festangestellte verloren ihren Job und wurden zu deutlich geringeren Bezügen als Leiharbeiter neu eingestellt. Durch die negative Publicity aufgeschreckt versuchte sich BAYER durch eine Lohn-Nachzahlung an Markus Breitscheidel aus der Affäre zu ziehen (mehr Infos: http://www.cbgnetwork.org/2763.html).

Weiterhin beteiligt sich BAYER an energiepolitischen Weichenstellungen, die den Klimaschutz auf Jahrzehnte hinweg torpedieren. So soll im Werk Uerdingen ein Steinkohlekraftwerk gebaut werden, das jährlich 4,4 Millionen Tonnen CO2 emittieren würde. Betreiber soll die BAYER-Tochter Currenta werden. Auch in den Werken Brunsbüttel und Antwerpen sind neue Kohlekraftwerke geplant. Alle genannten Kraftwerke sollen mit Importkohle aus Übersee befeuert werden.
Eine zentralisierte Stromproduktion in solch gigantischen Kraftwerken verhindert einen sinnvollen Einsatz der entstehenden Wärme. Über die Hälfte der in Brunsbüttel und Antwerpen erzeugten Energie würde wirkungslos verpuffen. Mit einer Lebensdauer von bis zu 50 Jahren würden die neuen Kraftwerke den Einstieg in eine umweltfreundliche Energieproduktion für zwei Generationen verhindern. BAYER konterkariert damit sein vollmundiges Versprechen, „im Klimaschutz neue Maßstäbe“ zu setzen (http://www.cbgnetwork.org/1885.html).

Laut einer aktuellen Studie vertreibt BAYER die größte Zahl gefährlicher Pestizide. In der Untersuchung von Greenpeace werden erstmals die Produkte der fünf größten Agrochemie-Konzerne, die 75 Prozent des Weltmarktes abdecken, auf Basis von Umwelt- und Gesundheitskriterien durchleuchtet. 46 Prozent der 512 weltweit von den untersuchten Konzernen verkauften Pestizide gefährden Mensch und Natur besonders stark.

BAYER gefährdet Patienten durch unlautere Werbe-Aussagen für Pharmaprodukte. So wurde BAYER im Herbst von US-Gesundheitsbehörde FDA wegen der Werbung für zwei Aspirin-Kombinationspräparaten verwarnt. Das Produkt „Bayer Heart Advantage“ war als Mittel vermarktet worden, mit dem sich der Blutfettspiegel senken und die Risiken für Herzkrankheiten verringern ließen. Das Präparat „Bayer Woman's“ wurde für den Einsatz zur Bekämpfung von Osteoporose beworben. Für beide Anwendungen existiert keine Zulassung.
Ziel der Aspirin-Werbung von BAYER ist es, das Präparat als Allheilmittel zu positionieren, das man lieber einmal zu viel als einmal zu wenig nimmt. In einer aktuellen Kampagne bezeichnet BAYER Aspirin gar als „Wundermittel“. Unter den Tisch gekehrt werden dabei die mitunter schweren, oftmals gar tödlichen Nebenwirkungen des Präparats, wegen der Aspirin nur auf ärztlichen Rat hin regelmäßig eingenommen werden sollte.

alle Informationen zur BAYER-Hauptversammlung

[Pipeline] Kohlenmonoxid Pipeline

CBG Redaktion

Presse Information vom 27. März 2009
Coordination gegen BAYER-Gefahren

BAYER will vorzeitige Inbetriebnahme der CO-Pipeline

Eilantrag beim Verwaltungsgericht Düsseldorf / Gegenantrag zur Hauptversammlung des Konzerns / „grundsätzliche Ablehnung des Projekts“

Die BAYER AG will die umstrittene Kohlenmonoxid-Pipeline von Dormagen nach Krefeld in Betrieb nehmen, bevor die Gerichte endgültig über das Projekt entschieden haben. Der Konzern hat nach Angaben eines Sprechers dazu in der vergangenen Woche einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Düsseldorf gestellt. Begründet wird das Ansinnen ausgerechnet mit dem im Herbst geänderten Planfeststellungsbeschluss, obwohl dieser sicherheitstechnische Verschlechterungen gegenüber den ursprünglichen Planungen beinhaltet.

Jan Pehrke vom Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren erklärt hierzu: „Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat festgestellt, dass kein öffentliches Interesse an dem Betrieb der Leitung besteht. Es ist ein starkes Stück, wenn BAYER nun bei einer unteren Instanz, die bisher alle Wünsche des Unternehmens willfährig umgesetzt hat, eine vorzeitige Inbetriebnahme beantragt. Wir bleiben bei unserer grundsätzlichen Ablehnung des Projekts: Das bisher geltende Prinzip, wonach Gefahrstoffe wie Kohlenmonoxid nur am Ort ihrer Verwendung produziert werden dürfen, muss erhalten bleiben.“ Die Pipeline ist noch nicht vollständig fertig gestellt. Auch ein Alarm- und Gefahrenabwehrplan liegt noch nicht vor.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren hat einen Gegenantrag zur BAYER-Hauptversammlung am 12. Mai eingereicht. Darin heißt es: „Warum baut Bayer MaterialScience nicht in Krefeld eine moderne CO-Produktionsanlage? Dadurch ließe sich die Gefährdung der Bevölkerung entlang der Pipeline-Trasse vollständig vermeiden.“ Und weiter: „Dem Bau der hochgefährlichen Leitung liegen ausschließlich privatwirtschaftliche Interessen zu Grunde, nämlich die geringeren Kosten der Pipeline gegenüber dem Bau einer neuen Produktionsanlage in Krefeld. Angesichts der Vielzahl von Chemie-Unfällen im vergangenen Jahr – gerade auch an Pipelines! – muss die Sicherheit der Bürger wieder in den Vordergrund rücken.“ Der vollständige Gegenantrag findet sich auf der BAYER-homepage unter: http://www.hv2009.bayer.de/de/gegenantraege.aspx

Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte die Inbetriebnahme der Pipeline im Dezember 2007 bis zu einer endgültigen Entscheidung auf Eis gelegt, die nächste Verhandlung soll im Sommer geführt werden. In dem Urteil des OVG im Jahr 2007 hieß es: „Es fehlt eine vertiefte und überzeugende Darstellung der Bedeutung, die die von der Firma BMS, einem privaten Unternehmen, betriebene Rohrleitungsanlage für die Allgemeinheit habe, um den staatlichen Zugriff auf das Eigentum Dritter zu rechtfertigen.“

weitere Informationen: http://www.cbgnetwork.org/1968.html

Leserbrief zu Bayer-Eilantrag beim Verwaltungsgericht

Es ist nicht erst die Chuzpe, mit der der Bayer Konzern jetzt die vorzeitige Inbetriebnahme der CO-Giftgasleitung beim Verwaltungsgericht Düsseldorf betreibt. Selbst vor dem OVG Münster trat man wohl auf wie Graf Koks von der Gasanstalt.

Das Gericht stellt die Szene in seinem Beschluss wie folgt dar:

die „Beigeladene“ - sprich Bayer - vertrat die Auffassung, der Enteignungszweck zum Bau der CO-Giftgasleitung „sei durch das ihr ... wegen ihrer starken wirtschaftlichen Stellung am Markt zukommende und gesetzlich gewährte Vertrauen ausreichend gesichert“. Die Giftgasleitung also als ein Art auf Bayer zukommendes Recht, also systemisch - wie man heute zu sagen pflegt - sozusagen.

Wofür bräuchten wir dann eigentlich noch so etwas wie Demokratie, Rechtsprechung oder Werte wie Anstand, Rücksicht, gute Nachbarschaft? Werden wir doch besser gleich alle potentielle Leiharbeiter bei Bayer und machen NRW zum Fabrikgelände.

Die „Masters of the Universe“, als die sich bis vor kurzem die jetzt untergegangenen Investmentbanker gerne feiern ließen, sind längst auf ihrem Seuchenzug durch die Wirtschaft auch bei Bayer angekommen. Die meisten Mitarbeiter des Konzerns werden sicher ein Liedchen davon singen können.

Doch hier steht mehr auf dem Spiel als Innerbetriebliches. Es geht auch nicht um 50 Millionen EUR - evtl. in den Sand gesetzt wenn eine Pipeline nicht in Betrieb gehen darf - das ist für ein Unternehmen wie Bayer/ BMS eher weniger als Peanuts. Es geht vielmehr darum, sich einen Standort wie NRW gefügig zu machen, wenn es sein muss durch Androhung von Unternehmensverlagerungen und massivem Arbeitsplatzabbau. Bayer‚s „Masters of the Universe“ fühlen sich inzwischen so mächtig, dass sie glauben nicht nur die Legislative und Exekutive sondern jetzt auch noch die Judikative NRW‘s unter Kontrolle zu haben, unpässliche Oberverwaltungsgerichtsurteile hin oder her.

Gut, könnte man einwenden, das gehört zum „Spiel“. Doch wer macht die Regeln?

Spätestens seit dem Planergänzungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf dürfte es auch den von uns gewählten Volksvertreten im D.-dorfer Landtag dämmern, dass das RohrlG und damit die CO-Giftgasleitung niemals dem Wohl der Allgemeinheit dienen konnte und sollte. Jetzt finden nicht nur sie amtlich bestätigt, dass weder der Nachweis „zum Wohle der Allgemeinheit“ gelingt, noch die Plausibilität einer rechtsrheinischen Trassenführung erbracht oder Sicherheitsstandards nach dem Stand der Technik belegt werden, wie vom OVG Münster eingefordert. Und das trotz Einsatz jeder Menge Gutachter, die eigens für die „professionelle“ Beantwortung der Fragen des Gerichtes angeheuert wurden:

- so unterstellt der wichtigste Nachweis zum „Allgemeinwohl“ einer CO-Giftgasleitung, eine Exportabhängigkeit bei Polycarbonaten, die es einfach überhaupt nicht gibt - wie die amtlichen Außenhandelsstatistiken belegen. Im Gegenteil, er beweist de facto das genaue Gegenteil: die Pipeline provoziert gesamtwirtschaftliche Wohlstandsverluste. Ad hoc schon mal schnell 1 Milliarde EURO für die Abschreibungen auf den Wert des Eigentums an Immobilien und Grund und Boden entlang der Trasse = kalte Enteignung!

- alternative linksrheinische Trassenverläufe wurden detailliert untersucht aber die rechtsrheinisch bereits verbaute Trasse eben nicht. Damit „entging“ dem Gutachter die offensichtliche Schwäche einer Pipelinetrasse, die durch dicht besiedelte Ortschaften mäandert oder die gerne z.B. auch mal im Zickzack um bestehende Pipelinebündel von gleichzeitig bis zu sieben(!!!) bestehenden Leitungen geführt wird (angeblich wg. Wasserschutz) anstatt 1000 m vorher einfach kürzer durchs freie Feld parallel einer dort ebenfalls verlaufenden Pipelinetrasse (von wegen Bündelung usw.);

- die bereits verbauten technischen Standards werden als das non plus Ultra gepriesen ohne alternative Technologien auch nur zu erwähnen: z.B. detektiert das von Bayer selbst(!!!) ausgewählte LEOS System Lecks – wenn überhaupt - erst mit bis zu 24 Stunden Zeitverzögerung, wozu soll das gut sein? Stand der Technik jedenfalls heißt aber auch in diesem Bereich: „just in time“.

Fazit: ein klares AUS für Bayer’s Giftgasleitung – gemessen an den Fragen des OVG Münster. Offensichtlich. Eigentlich zu offensichtlich. Denn es wird schnell klar, dass im Planergänzungsbeschluss nicht einmal ansatzweise die Fragen des OVG Münster beantwortet werden. Nimmt die Bezirksregierung das Gericht nicht ernst oder kommt es darauf schon gar nicht mehr an?

Wir sollten nicht vergessen: NRW hat ja schon zweimal JA gesagt, das Parlament und die Regierung. Jetzt fehlt nur noch das JA vom Verwaltungsgericht Düsseldorf und das Spiel der Bayer Boys geht lustig weiter. Was kostet die Welt wenn man erst mal die Spielregeln selbst bestimmen kann? Eine Rolle die Bayer offenbar ja sowieso schon wegen der starken wirtschaftlichen Stellung am Markt zukommt (s.o.): quasi Naturgesetz, Recht des Stärkeren usw.

Für uns als Bürger dieses Landes bleibt dann gerne die Übernahme der allfälligen Risiken und Aufräumarbeiten in unserer Paraderolle als Steuerzahler und Giftgas-Geisel!

Um uns hierhin zu führen, hat eine CDU/FDP Landesregierung keine eine Legislaturperiode gebraucht. Schon bemerkenswert: gestern standen wir angeblich schon am Abgrund, doch heute sind wir dank Rüttgers, Thoben und der FDP bereits einen Schritt weiter.

Konrad Wilms

[Pipeline] Kohlenmonoxid Pipeline

CBG Redaktion

17. Dezember 2008, Rheinische Post

„Wir gehen bis nach Karlsruhe“

Die Bürgerinitiative COntra-Pipeline erwartet für das Frühjahr das Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, bei dem entschieden wird, ob beim Bau der CO-Pipeline ein „öffentliches Interesse“ besteht. Gestritten wird auch über die anzuwendende Sicherheitsnorm.

„Wir sind nicht gegen eine Pipeline, wir sind gegen das Giftgas, das durch die Rohre geführt werden soll.“ Erich Hennen, Sprecher der Bürgerinitiative COntra-Pipeline schaut auf ein ereignisreiches Jahr zurück. Im Konflikt der Giftgasleitungsgegner mit der Bayer AG haben sich die Fronten verhärtet.
Noch immer geht es um die Sicherheit der Pipeline und das Gemeinwohl der Anlieger. Streitpunkt zwischen dem Chemiekonzern und den Pipelinegegner, zu denen auch die Stadt Duisburg gehört, ist die anzuwendende Sicherheitsnorm.
Doch Hennen glaubt, dass der Bau der CO-Pipeline allein nie genehmigt worden wäre. „2005 wurde im Raumänderungsverfahren eine Trasse mit vier Leitungen geplant, darunter auch die CO-Pipeline. Die Baumaßnahme wurde genehmigt. Bei vier Leitungen gab es für die Bezirksregierung damals ein öffentliches Interesse. Übrig geblieben sind heute nur die CO-Pipeline und eine Gasleitung von Mettmann nach Uerdingen“, zeigt sich Hennen enttäuscht und bezweifelt, dass dieses öffentliche Interesse noch immer gegeben ist.
„Wenn die Leitung sicher wäre, gäbe es auch kein Problem. Aber die Pipeline ist nicht nach Norm gebaut und birgt ein enormes Risiko. Die Sicherheit der Bürger steht hier gegen die Interessen eines privatwirtschaftlichen Konzerns“, so der Sprecher der Bürgerinitiative. 67,2 Kilometer zieht sich das 5,1 Millimeter dicke Stahlrohr mit einem Durchmesse von 25 Zentimetern von Dormagen nach Uerdingen durch den Boden. Wenn die Pipeline fertig gestellt sein wird, soll hier, wenn es nach Bayer geht, das giftige Gas CO durchgeleitet werden. Öffnet sich ein Leck, so haben Umstehende kaum eine Chance. Nach sieben Atemzügen tritt der Tod ein. „30 Prozent aller Pipelinerohre werden von oben beschädigt. Davon sind rund vier Fünftel der Vorfälle durch Bagger verursacht“, sagt Hennen.
Um das zu verhindern, hat die Bayer AG Schutzmatten über die Rohre legen lassen. Diese so genannten Geo-Grid-Matten sollen dafür Sorge tragen, dass Bagger die Leitung nicht zerfetzen. „In einem Versuch, den wir gemeinsam mit der Stadt durchgeführt haben, konnte die Sicherheitsmatte sogar mit Händen zerstört werden. Das ist kein sicherer Schutz“, so Hennen.
Er wartet noch immer auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf. Am 15. Juni sollte die Bezirksregierung gemeinsam mit Bayer Unterlagen nachreichen, um das Gemeinwohl zu begründen. Der Termin verstrich. Das Gericht setzte eine neue Frist für den 15. Oktober. „Das haben die dann geschafft. Um 22.20 Uhr sind die Unterlagen per Fax beim Gericht eingegangen“, berichtet der Diplom-Ingenieur. „Wir hoffen, dass das Gericht im späten Frühjahr des kommenden Jahres tagen wird. Wir werden dabei die Kläger aus Monheim und Langenfeld unterstützen. Jetzt geht es ans Eingemachte“, zeigt sich Hennen kämpferisch. „Wenn es nötig wird, ziehen wir bis zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe.“ VON STEFAN OSSENBERG

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Pipeline

CBG Redaktion

Pressemitteilung vom 12. November 2008
Coordination gegen BAYER-Gefahren

nachgebesserte Genehmigung für CO-Pipeline:

„Entscheidende Fragen nicht beantwortet“

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) kritisiert die von der Bezirksregierung Düsseldorf überarbeitete Genehmigung der umstrittenen Kohlenmonoxid-Pipeline des BAYER-Konzerns. Es fehlt der Nachweis, dass die Pipeline dem Allgemeinwohl dient. „Die entscheidende Frage bleibt weiterhin offen: warum baut Bayer MaterialScience nicht am Standort Uerdingen eine moderne CO-Produktionsanlage? Dadurch ließe sich die Gefährdung der Bevölkerung entlang der Pipeline-Trasse vollständig vermeiden und zudem die Umwelt entlasten“, so Philipp Mimkes vom Vorstand der CBG.

In Krefeld-Uerdingen setzt BAYER für die Kohlenmonoxid-Herstellung eine veraltete und energieintensive Technik ein. Im November 2006 musste die Anlage nach einem Brand wochenlang stillgelegt werden. Die CBG fordert den Bau eines modernen Steam Reformers zur CO-Produktion in Krefeld-Uerdingen und den Verzicht auf den Betrieb der Pipeline.

In dem am 15. Oktober vorgelegten Planfeststellungsbescheid hingegen heißt es: „Am Standort in Krefeld-Uerdingen fällt allerdings im Rahmen der dortigen chemischen Produktionsprozesse kein Kohlendioxid in den für die CO-Herstellung erforderlichen Mengen an.„ Dies ist eine glatte Falschaussage: laut europäischem Schadstoffregister EPER emittiert BAYER am Standort Krefeld 1,15 Millionen Tonnen Kohlendioxid. Dies ist rund 20x so viel, wie für die CO-Produktion benötigt würde. BAYER-Vertreter argumentieren, das in Krefeld anfallende CO2 habe nicht die notwendige Reinheit. Tatsächlich ist eine CO2-„Waschung“ aber preisgünstig und technisch kein Problem.

Geradezu eine Unverschämtheit stellt das im Planfeststellungsbescheid geäußerte Argument dar, der „Bau eines Steam Reformers in Uerdingen sei unwirtschaftlich, da die Kapazitäten in Dormagen schon errichtet wurden“. Tatsächlich wurde der Vertrag zwischen den Firmen BAYER und LINDE zur Versorgung des Krefelder Werks von Dormagen aus bereits im Dezember 2004 geschlossen – also ein Jahr bevor das entsprechende Gesetz zum Bau der Pipeline beschlossen wurde und mehr als zwei Jahre vor Erteilung der Baugenehmigung. Der Aufbau der Produktionskapazitäten in Dormagen ohne Genehmigung des Baus der Pipeline kann nun nicht nachträglich als Argument für deren Genehmigung verwendet werden.

Auch die von BAYER verweigerte Arbeitsplatz-Garantie für die Uerdinger Belegschaft kritisiert die Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Die Drohung des Konzerns, im Fall einer verweigerten Betriebsgenehmigung 150 Arbeitsplätze zu vernichten, ist schäbig. Wir haben im vergangenen Jahr erlebt, dass Bayer MaterialScience trotz eines Rekordgewinns von über einer Milliarde Euro rund 1.500 Stellen wegrationalisiert hat“, so Mimkes weiter. Nach Auffassung der CBG liegen dem Bau der hochgefährlichen Leitung ausschließlich privatwirtschaftliche Interessen zu Grunde. Enteignungen ließen sich aber allenfalls durch Vorteile für das Allgemeinwohl rechtfertigen.

Bei der nun vorgelegten Überarbeitung des Planfeststellungsbeschlusses wurde die Öffentlichkeit abermals nicht beteiligt. Dabei wurden vorgeblich auch alternative Routen geplant – wenig glaubwürdig angesichts der bereits weitgehend fertiggestellten Pipeline.

„Es ist inakzeptabel, dass sich Landes- und Bezirksregierung vollständig in den Dienst von BAYER stellen. Angesichts der Vielzahl von Chemie-Unfällen in jüngster Zeit – auch an Pipelines! – muss die Sicherheit der Bürger wieder in den Vordergrund rücken. Das Prinzip, dass Gefahrstoffe nur am Ort ihrer Verwendung produziert werden, muss unbedingt erhalten bleiben“, so Axel Köhler-Schnura von der Coordination gegen BAYER-Gefahren. Bürgerinitiativen entlang der Trasse haben bereits über 95.000 Unterschriften gegen die Inbetriebnahme der Pipeline gesammelt.

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Neue Rhein Zeitung, 21. Oktober 2008

“Schlecht nachgebessert„

CO-PIPELINE. Bezirksregierung schreibt 82 Seiten, um die Röhre genehmigt zu bekommen. Bürgermeister reagiert gelassen.

MONHEIM. Um 22.01 Uhr hatte am 15. Oktober das Faxgerät im Rathaus mit dem Drucken begonnen. 30 Minuten später waren 82 Seiten Machwerk der Bezirksregierung mit dem sperrigen Begriff “Planergänzungsbeschluss„ angekommen. Regierungspräsident Jürgen Büssow (SPD) hat den Planfeststellungsbeschluss zur CO-Pipeline vom Februar 2007 nachgebessert. Die Juristen der Stadt inklusive Bürgermeister Thomas Dünchheim haben das Papier aus Düsseldorf geprüft, Ergebnis: Die Nachbesserungen würden nicht ausreichen, um die Leitung in Betrieb nehmen zu können.

“Der Ergänzungsbeschluss hat sich mit dem Verfassungsrecht, der Trassenwahl und dem Sicherheitskonzept befasst„, so Dünchheim, der bei den genannten drei Punkten von “Wirkungstreffern„ spricht. Diese Wirkung wollten er und sein Juristenkollege Jochen Heide - er vertritt von der Enteignung betroffene Familien und mehrere Städte des Kreises Mettmann - der Reihe nach entkräfteten.

“Bayer schafft keinen einzigen Arbeitsplatz„
“Bayer schafft mit der CO-Pipeline keinen einzigen neuen Arbeitsplatz„, sagt Dünchheim. 150 Stellen bei Bayer und 150 in der Logistik würden abgebaut, käme die Leitung nicht. “Zudem drohen sie damit, 7000 Arbeitsplätze in Krefeld-Uerdingen zu streichen. Sie würden damit den Standort aufgeben.„ Bürgermeister und Rechtsanwalt Jochen Heide halten die Aussagen in dem Beschluss für leere Drohungen. Zudem müsse der Beschluss der Bezirksregierung Sicherheitsgarantien enthalten und auch Sanktionen, sollte der Konzern trotz Pipeline Personal abbauen.
Stichwort Trassenwahl: “Erstmals spricht der Regierungspräsident auch von einer linksrheinischen Trasse„, so Dünchheim. Ergebnis: Die rechtsrheinische Trasse sei die beste und eine Beteiligung der Öffentlichkeit sei nicht nötig. “Die anderen Strecken sind schnell aussortiert worden„, sagt Heide. Dieter Donner, Sprecher der Bürgerinitiative gegen die CO-Pipeline: “Dass die Öffentlichkeit nicht beteiligt wird, entbehrt jeder demokratischen Legitimation. Es ist ein Skandal.„

Ohne Beteiligung der Öffentlichkeit
Von der Beteiligung der Öffentlichkeit ist auch auf den beiden letzten Seiten des Beschlusses die Rede. “Büssow schließt eine Beteiligung aus„, sagt Dünchheim, um das Wort “Verfahrensfehler„ hinterher zu schieben. Der Regierungspräsident müsse laut des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichtes Münster von Dezember 2007 am Anfang des Prozesses ansetzen, dann die Öffentlichkeit informieren und dann abwägen.
Das Thema Sicherheitskonzept ist laut der hiesigen Rechtsanwälte ebenso in der nachgebesserten Version nicht erschöpfend behandelt worden. “Aktueller Stand der Technik ist eine Doppelwandige Röhre. Davon ist aber keine Rede„, so Dünchheim.
Wie geht es jetzt weiter? Die Bezirksregierung schickt den Änderungsbeschluss dem Verwaltungericht (VG) Düsseldorf. Thomas Dünchheim: “Das hat sie noch nicht getan, die Stadt muss von dem Schritt informiert werden.„ Möglicherweise würde das VG pro Bayer und Büssow entscheiden. Dünchheim: “Beim Oberverwaltungsgericht Münster scheitern sie aber. Denn es ist nicht wie vom Gericht gefordert, nachgebessert worden.„ DANIEL CNOTKA

16.10.2008 Rheinische Post

CO-Pipeline: neue Kontroverse

VON JÖRG JANSSEN

Monheim (RP) Die Düsseldorfer Bezirksregierung hat ihre anderthalb Jahre alte Genehmigung für die CO-Pipeline des Bayer-Konzerns unter Ausschluss der Öffentlichkeit nachgebessert. Kritiker: “Wo bleibt die Transparenz?„
Der Kampf um die umstrittene Kohlenmonoxid-Pipeline des Bayer-Konzerns geht in die nächste Runde. Wie Bernhard Hamacher, Sprecher der Düsseldorfer Bezirksregierung gestern auf RP-Anfrage bestätigte, wird die nachgebesserte Genehmigung (“Planfeststellung„) für die Gasleitung noch in dieser Woche das Düsseldorfer Verwaltungsgericht erreichen. Sobald die Unterlagen der dortigen Dritten Kammer vorliegen, können die Richter das auf Eis liegende Verfahren um die 67 Kilometer lange Leitung fortsetzen.
Ungeachtet der immer wieder zugesicherten “maximalen Transparenz„ stellte Hamacher klar, dass die nun ergänzte Planfeststellung nicht direkt veröffentlicht wird. “Richter und am Verfahren beteiligte Parteien haben den ersten Zugriff. Dem können und wollen wir nicht vorgreifen.„
Verfahrenskenner gehen davon aus, dass die Bezirksregierung nach der Schlappe vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster im Dezember 2007 nun den Nutzen der Leitung für die Allgemeinheit, die rechtsrheinische Trassenführung sowie den hohen Standard der Sicherheitsvorkehrungen präzisiert und mit neuen Gutachten untermauert. Bis zur Klärung dieser Fragen hatte das OVG zwar den Weiterbau der Leitung gestattet, nicht aber deren Inbetriebnahme.
Vor Monaten hatte sich das mit dem Fall “in der Hauptsache„ befasste Düsseldorfer Verwaltungsgericht bereit erklärt, das Pipeline-Verfahren bis zur Vorlage der zugesicherten Nachbesserungen ruhen zu lassen. “Sobald sich Kläger und andere Beteiligte zu den neuen Unterlagen erklärt haben, werden wir weitermachen„, erläuterte Gerichtssprecher Dr. Gerd-Ulrich Kapteina gestern der RP.

Geheimniskrämerei
Energisch kritisiert Dr. Jürgen Heide - er berät den Baumberger Landwirt Heinz-Josef Muhr und die Stadt Monheim bei ihren Klagen gegen die Pipeline - “die neuerliche Geheimniskrämerei„ der Düsseldorfer Bezirksregierung. “Unter höchstmöglicher Transparenz verstehe ich etwas anderes. Nicht nur die endlich korrigierte Planfeststellung müsste sofort öffentlich sein. Auch an dem in den letzten Monaten abgelaufenen Verfahren hätten wir beteiligt werden müssen.„
Angesichts dessen, was bereits durchgesickert sei, hält der Jurist auch die neue Version der Pipeline-Genehmigung für “mehr als angreifbar„. Bayer werde es selbst mit Hilfe der nun präzisierten Planfeststellung nicht gelingen, das hochgiftige Kohlenmonoxid durch eine der am dichtesten besiedelten Gegenden Europas strömen zu lassen.
Gelassen gab sich dagegen Bayer-Sprecher Christian Zöller. Mit der Vorlage der Ergänzungen durch die Bezirksregierung könne das Verfahren nun weitergehen. Die Frage einer sofortigen Veröffentlichung “liegt nicht in unserem Ermessen. Das ist die Entscheidung der Bezirksregierung.„
Zuversichtlich, die Inbetriebnahme der Pipeline weiterhin stoppen zu können, ist auch Monheims Bürgermeister Dr. Thomas Dünchheim. “Die Wahl der Trasse hätte nach dem Wegfall des Propylen-Leitungsverbundes neu und vor allem ergebnisoffen abgewogen werden müssen.
Das ist bei der Nachbesserung der Bezirksregierung aber nicht der Fall. Wie auch? Bekanntlich ist die Leitung ja längst im Erdreich verbuddelt.„ In Sachen Pipeline will Dünchheim jetzt die SPD attackieren. Die befände sich nach wie vor “im Zangengriff des Chemie-Lobbyisten Werner Bischoff, was auch jüngste Äußerungen eines Werner Goller nicht vergessen machen können."

[Pipeline] Kohlenmonoxid Pipeline

CBG Redaktion

01.11.2008, Rheinische Post

„Wir können nicht alle retten“

Ob die CO-Pipeline gebaut wird, entscheiden die Gerichte. Die Feuerwehren arbeiten notgedrungen an einem Sirenenwarnsystem für den Fall eines Störfalls. Eine Wirksamkeit sehen sie selbst nicht.

„Die Feuerwehren lehnen den Bau der CO-Pipeline ab“, mit diesen klaren Worten bezog Hildens Stadtbrandmeister Lothar von Gehlen in der Sitzung des Rates klar Stellung zu dem Projekt des Chemieriesen Bayer. Das war nichts Neues, aber in seiner Eindringlichkeit ebenso aufrüttelnd wie seine Feststellung: „Ein Störfall an der Pipeline kann von den Feuerwehren nicht beherrscht werden.“
Schon früh hatten sich die Wehren im Kreis gegen die Leitung ausgesprochen, durch die das geruchlose Gift fließen soll. „Wir müssen aber an dem Gefahrenabwehrplan mitarbeiten, ohne dadurch den Rechtsstreit des Betreibers positiv zu beeinflussen“, macht der Hildener Feuerwehrchef auch klar. Im Sinne der Vorsorge für die Bevölkerung und die Einsatzkräfte der Feuerwehr. Die seien nämlich als erste gefragt, wenn es zu einem Störfall komme.
„Wir wollen in einem solchen Fall die Bevölkerung so früh wie möglich alarmieren“, erläuterte Kreisbrandmeister Friedrich-Ernst Martin, der auf Anregung der Unabhängigen zu der Sitzung eingeladen worden war. Das sei bei dem jetzigen technischen Stand nur durch ein Sirenensignal möglich. Ein Konzept, das dies sicherstellen soll, wird derzeit erarbeitet. Es sieht entlang der Pipelinetrasse insgesamt 57 Anlagen vor; 34 im Kreis Mettmann und sechs davon auf Hildener Stadtgebiet. Unklar sei noch, wer für die Errichtung und den Betrieb zuständig sei, sagte Martin. Und er sprach auch hier klare Worte: „Ich sehe keine direkte Zuständigkeit der Kommunen.“

Nicht wirksam
Was die Wirksamkeit des Sirenenalarms angeht, zeigte sich nicht nur SPD-Ratsfrau Liesel Donner skeptisch: Wenn im Krieg die Sirene gegangen sei, habe man gewusst, dass man denen Luftschutzkeller aufsuchen müsse. „In dem Moment, wenn bei einem Pipeline-Störfall die Sirene geht, ist die Gefahr schon da“, verdeutlichte die 75-Jährige. Auch SPD-Chefin Birgit Alkenings konstatierte: „Das Warnkonzept tritt erst ein, wenn das Sicherheitskonzept versagt hat.“
Der Kreisbrandmeister konnte nichts Beruhigendes in die Diskussion einbringen. Im Gegenteil: „Wir können nicht davon ausgehen, dass wir bei einem Störfall alle Betroffenen retten können. Und das ist keine Schwarzmalerei.“ Stadtbrandmeister von Gehlen hielt ein Plädoyer für die rasche Erweiterung/Umbau der Hildener Feuerwache: „Die Mängel bei der Unterbringung und Ausrüstung kann man nicht auf den Nimmerleinstag verschieben.“ Die Beratung über den Umbau der Wache, die um zwei Millionen Euro teurer werden soll als veranschlagt, war zuvor auf die Ratssitzung im Dezember vertagt worden, weil die Fraktionen noch Beratungsbedarf sahen. VON BARBARA JAKOBY

Störfälle

CBG Redaktion

12. September 2008

zur heutigen Debatte „Chemieunfälle häufen sich - welche Konsequenz zieht die Landesregierung?“

Offener Brief an die Landesregierung NRW

Regelmäßig kommt es in der nordrhein-westfälischen Chemieindustrie zu schweren Unfällen. Die Leidtragenden sind in erster Linie die Mitarbeiter und Anwohner der Werke.

Das Risiko ist zum großen Teil hausgemacht: Die Belegschaften werden seit Jahren ausgedünnt, für viele Unfälle sind steigende Arbeitsbelastung und Sparmaßnahmen verantwortlich. Ausgerechnet in sicherheitsrelevanten Abteilungen werden Kosten reduziert: Meßwagen zum Aufspüren von austretenden Chemikalien werden abgeschafft, Sicherheitspersonal wird eingespart, in mehreren Werken wurde gar die Werksfeuerwehr geschlossen.

Nach Meinung des Umweltbundesamts besteht dringend Handlungsbedarf: eine bessere Wartung der Anlagen, intensivere Schulungen der Mitarbeiter sowie ausreichendes Personal könnten die Zahl der Störfälle und die damit verbundenen Schäden deutlich verringern.

Größtes Chemie-Unternehmen in NRW ist die BAYER AG. Immer wieder kommt es bei BAYER zu schweren Unfällen, über deren Auswirkungen die Öffentlichkeit im Unklaren gelassen wird. Jüngstes Beispiel: die Explosion im BAYER-Werk Institute (USA) am 29. August, bei der ein Arbeiter das Leben verlor. Die verheerende Explosion war in einem Umkreis von 15 km zu spüren, Tausende Anwohner durften ihre Häuser nicht verlassen. Obwohl in dem Werk große Mengen tödlicher Chemikalien wie Phosgen und MIC gelagert werden, erhielten die Rettungskräfte über Stunden hinweg keine Informationen über den Unfallhergang. Im Falle eines Austritts gefährlicher Gase wäre das Leben Tausender Anwohner gefährdet worden.

Von sich aus berichten Konzerne wie BAYER kaum oder gar nicht über Unfälle. Selbst nach großen Störfällen findet sich auf der BAYER-homepage kein Hinweis auf die Ursachen eines Störfalls oder auf die ausgetretenen Chemikalien. Es wird verheimlicht und vertuscht.

Es ist daher nicht hinzunehmen, dass sich Unternehmen der Chemie-Industrie selbst überwachen und prüfen - entweder über den von der Industrie gegründeten TÜV oder über „traditionelle“ Selbstüberwachungsrechte, wie sie BAYER besitzt. An die Stelle der Deregulierung muss die Re-Regulierung im Interesse des Schutzes der Bevölkerung treten.

Gefahrstoffe müssen dezentral hergestellt werden. Die CO-Pipeline zwischen den BAYER-Werken Dormagen und Krefeld würde einen Präzedenzfall darstellen. Die Pipeline dient nicht dem Allgemeinwohl, sondern lediglich betriebswirtschaftlichen Interessen.

Vor diesem Hintergrund fordert die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) von der Landesregierung:

=> Die Verwaltungsstrukturreformen der letzten Jahre haben zu einem Verlust von qualifiziertem Personal geführt. Das Land NRW muss mehr Personal für die Anlagen-Genehmigung und -Überwachung einstellen, um den Schutz vor schweren Unfällen sicher zu stellen.

=> Keine Betriebsgenehmigung für die Kohlenmonoxid-Pipeline von Dormagen nach Uerdingen.

=> Die gefährlichsten Industrie-Anlagen in NRW sind die Phosgenreaktoren in den BAYER-Werken Uerdingen und Leverkusen. BAYER unternimmt keine Anstrengungen, phosgenfreie Verfahren für die Kunststoff-Produktion zur Serienreife zu entwickeln. Die Chemie-Industrie muss notfalls gezwungen werden, risikoarme Produktionswege einzuschlagen. Das Land NRW darf keine Genehmigungen für Hochrisiko-Verfahren erteilen.

=> Die Öffentlichkeit trägt wesentlich dazu bei, die Anwohner von Chemieanlagen und die Umwelt zu schützen. Bürger und Umweltinitiativen müssen daher mehr Rechte erhalten. Die in den letzten Jahren eingeschränkten Informations- und Beteiligungsrechte müssen wieder hergestellt und ausgeweitet werden. Ein Höchstmaß an Transparenz hinsichtlich der Menge und der Gefährlichkeit der verwendeten Chemikalien, eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit in allen Stadien von Genehmigungsverfahren, eine Offenlegung der Sicherheitskonzepte sowie ein umfassendes Klagerecht müssen Elemente einer verbesserten Partizipationsmöglichkeit werden.

=> gefährliche Anlagen müssen aus dichtbesiedelten Gebieten ausgelagert werden.

=> Opfer und Hinterbliebene von Unfällen müssen gerecht entschädigt werden.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren wurde vor 30 Jahren nach Groß-Unfällen in den BAYER-Werken Wuppertal und Dormagen gegründet. Der Verband legte vor wenigen Wochen eine Aufstellung von rund 80 Unfällen bei BAYER in den vergangenen 15 Jahren vor.

Informationen zum Störfall in Institute/USA

Institute / USA

CBG Redaktion

Presse Information vom 2. September 2008
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Explosion in US-Werk: Kritik an Krisenmanagement von BAYER

„Informationen vollkommen wertlos“ / tödliche Chemikalien gelagert / Risiken bereits in BAYER-Hauptversammlung diskutiert / Konsequenz für CO-Pipeline gefordert

Drei Tage nach dem schweren Störfall im BAYER-Werk Institute (USA) hält die Kritik an der Informationspolitik des Konzerns an. Vertreter der Rettungskräfte bemängelten, dass nach dem Unfall mehr als zwei Stunden lang unklar war, welche Chemikalien beteiligt waren. Im Falle eines Austritts gefährlicher Chemikalien wären hierdurch Tausende Anwohner gefährdet worden. Bei der verheerenden Explosion, die in einem Umkreis von 15 km zu spüren war, verlor ein Arbeiter das Leben, ein weiterer erlitt schwere Verbrennungen.

Der Präsident des zuständigen Verwaltungsbezirks Kanawha County, Kent Carper, hatte bereits in der Unglücksnacht scharfe Kritik geübt: „Wir bekommen aus dem Werk dürftige Informationen, das ist vollkommen wertlos.“ In einem Brief an die staatliche Aufsichtsbehörde Chemical Safety Board kritisierte Carper, dass die Rettungskräfte erst zweieinhalb Stunden nach der Explosion über die Menge und die Gefährlichkeit der ausgetretenen Chemikalien informiert wurden. Das Kanawha County werde daher einen eigenen Experten einstellen, um im Notfall künftig nicht auf Informationen aus dem Chemie-Werk angewiesen zu sein. Prentice Cline von der Arbeitsschutzbehörde Occupational Safety and Health Administration (OSHA) bemängelte nach einer Inspektion des Werks “signifikante Mängel der Sicherheitsabläufe“.

Die Sicherheit des Werks im Bundesstaat West Virginia steht seit langem in der Kritik, da es das einzige in den USA ist, in dem große Mengen der tödlichen Chemikalie Methyl-Isocyanat (MIC) gelagert werden. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren hatte zur diesjährigen BAYER-Hauptversammlung einen Gegenantrag zur ungenügenden Sicherheits-Situation in Institute eingebracht; dieser wurde vom BAYER-Vorstand jedoch als „unbegründet“ abgewiesen.

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG): „Hochgefährliche Stoffe wie Phosgen oder MIC haben in der Massenproduktion nichts verloren – schon gar nicht in der Nähe der Wohnbevölkerung. Wir kritisieren daher, dass BAYER beim Bau neuer Produktionsanlagen, wie aktuell in China, weiterhin auf Vorprodukte wie Phosgen setzt. Auch die in NRW geplante Kohlenmonoxid-Pipeline gefährdet die Bevölkerung in vollkommen unnötiger Weise.“ Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der CBG ergänzt: „Die Vernachlässigung von Gesundheit und Umwelt zugunsten von Konzernprofiten hat bei BAYER System. Durch die ständigen Sparmaßnahmen wird die Sicherheitslage in den Werken immer prekärer. Bereits seit den 80er Jahren fordern wir einen Ausstieg aus der Chlorchemie."

Der Unfall vom Donnerstag ereignete sich in einer Produktionsanlage des Pestizids Methomyl. BAYER verwendet Methomyl als Vorprodukt des hochgiftigen Pestizids Thiodicarb (Markenname: Larvin). Bei der Herstellung kommt auch MIC zum Einsatz. Im betroffenen Werksteil ruht derweil die Produktion. Das U.S. Chemical Safety Board hat eine Untersuchung zu den Ursachen des Unfalls eingeleitet.

Das Werk in Institute gehörte früher zu UNION CARBIDE und war das „Schwester-Werk“ der Fabrik in Bhopal. In Bhopal fielen 1984 bis zu 15.000 Menschen einem Austritt von MIC zum Opfer. Etwa die vierfache Menge des in Bhopal ausgetretenen MIC sowie große Mengen des Giftgases Phosgen lagern in Institute. Ein worst-case-Szenario kam 1994 zu dem Ergebnis, dass bei einem Großunfall in einem Umkreis von 15 km tödliche Vergiftungen auftreten könnten. Bereits bevor das Werk im Jahr 2001 von BAYER gekauft wurde, kam es in Institute zu mehreren schweren Unfällen mit Todesfolgen. Ende letzten Jahres trat aus dem Werk das hochgefährliche Pestizid Thiodicarb aus. Erst vor wenigen Wochen hatte BAYER wegen der häufigen Vorfälle eine Strafzahlung geleistet.

weitere Informationen:
=> Forbes: 1 killed, 1 injured in West Virginia chemical plant blast
=> Artikel “Hochrisiko Fabrik Institute”
=> Hintergrundinfos zum Werk Institute (engl.)
=> Dokumentation „Störfälle bei BAYER“

[Störfall] Kohlenmonoxid Pipeline

CBG Redaktion

19.08.2008 – Rheinische Post
Nach Gasunfall in Mönchengladbach

Steinbrück fordert CO-Gipfel

Nach dem Gasunfall in Mönchengladbach am Wochenende wird die Kritik an der geplanten CO-Pipeline wird lauter. Wie sicher ist die Leitung? Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) fordert eine Neubewertung des Gefährdungspotenzials.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), der in Mettmann für den Bundestag kandidiert, fordert nach dem schweren Gas-Störfall von Mönchengladbach Konsequenzen für die Planung der Kohlenmonoxid(CO)-Pipeline am Niederrhein. „Der Unfall zeigt, wie ernst die Kritik an der CO-Pipeline zu nehmen ist“, sagte Steinbrück unserer Redaktion. „Ich fordere Landes- und Bezirksregierung auf, mit allen Beteiligten das Gespräch zu suchen und die Sicherheitsmaßnahmen noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Die Sicherheit der Menschen muss für uns die höchste Priorität haben.“ Die im Bau befindliche CO-Pipeline des Bayer-Konzerns soll die Standorte Dormagen und Krefeld-Uerdingen verbinden.
In Mönchengladbach waren am Wochenende nach einem Unfall in einer Lackfabrik 107 Menschen durch Kohlendioxid vergiftet worden, eine Frau lag gestern noch im Krankenhaus. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen.
Kohlenmonoxid ist ebenfalls geruch- und farblos, aber gefährlicher als Kohlendioxid. Grünen-Fraktionsvize Remmel verlangte nach der „Beinahe-Katastrophe“ eine Neubewertung des Pipeline-Baus. „Wir fordern Ministerpräsident Rüttgers auf, einen CO-Gipfel einzuberufen“, so Remmel. „Mit allen Bürgermeistern, Bayer und Bürger-Initiativen muss endlich der gordische Knoten durchschlagen werden, um die Hängepartie für die Menschen zu beenden.“
Von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) war dazu keine Stellungnahme zu erhalten. Wie berichtet, war er vom Monheimer Bürgermeister Dünchheim (CDU) aufgefordert worden, das Pipeline-Projekt zur Chefsache zu erklären und zu stoppen. Diese Forderung wurde in Düsseldorfer Regierungskreisen als naiv bezeichnet. „Selbst wenn man es wollte, könnte das Projekt gar nicht gestoppt werden“, hieß es. Das NRW-Wirtschaftsministerium verwies derweil auf das Planfeststellungsverfahren, bei dem es noch Ergänzungen geben werde. Außerdem werde weiter an dem Gefahrenabwehr-Plan gearbeitet. Das Ministerium sei bereit, mit Bürgermeistern noch einmal zu sprechen. „Es wird alles getan, um die Bevölkerung aufzuklären.“
Im Gegensatz zu Steinbrück wollte sich die Spitze der Landes-SPD nicht zum Thema CO-Pipeline äußern. Ein Sprecher verwies auf einen Parteitagsbeschluss von 2007. Darin werden „höchst mögliche Sicherheitsstandards und Katastrophenschutzpläne“ für alle Standorte gefordert. VON MICHAEL BRÖCKER, DETLEV HÜWEL UND GERHARD VOOGT

18.08.2008, Rheinische Post

Bürgermeister: Rüttgers muss CO-Pipeline stoppen

Kritiker der geplanten langen Kohlenmonoxid-Pipeline zwischen Dormagen und Krefeld sehen sich nach dem Gas-Unfall von Mönchengladbach in ihren Sicherheitsbedenken bestätigt.
„Der Vorfall zeigt, welche Gefahren von geruchlosem Gas ausgehen“, erklärte der Langenfelder Bürgermeister Magnus Staehlers im Gespräch mit unserer Zeitung. „Ein vergleichbarer Austritt von Kohlenmonoxid hätte verheerende Folgen gehabt. Ich hoffe, dass der Unfall die letzten Befürworter der CO-Pipeline aufgerüttelt hat.“
Die geplante CO-Pipeline ist 67 Kilometer lang und verbindet zwei Chemie-Standorte des Chemie-Konzerns Bayer. Die Leitung unterquert zweimal den Rhein und soll im Rechtsrheinischen entlang der Autobahn A3 verlaufen. Trassen-Anlieger wollen das Projekt gerichtlich stoppen. Ein Gutachten der Stadt Mettmann kam zu dem Ergebnis, dass bei einem Leck in der Pipeline mehr als 143000 Menschen in einem Umkreis von 1,5 Kilometern durch das hochgefährliche Atemgift CO gefährdet würden.
Thomas Dünchheim, Bürgermeister der Stadt Monheim, forderte die Landesregierung auf, aus dem Unfall von Mönchengladbach Konsequenzen zu ziehen. „Ministerpräsident Jürgen Rüttgers muss die Angelegenheit jetzt zur Chefsache machen und die CO-Pipeline stoppen“, sagte der CDU-Politiker. Bislang sei die Staatskanzlei jedoch „beratungsresistent“ gewesen.
VON GERHARD VOOGT

[Ticker] STICHWORT BAYER 03/2008 – Ticker

CBG Redaktion

AKTION & KRITIK

CBG schreibt Offenen Brief
In Nordrhein-Westfalen ereigneten sich in diesem Jahr zahlreiche Chemie-Unfälle. In Wülfrath traten aus einem Werk 300 Liter Dicyclopentadien aus und bildeten eine Giftgas-Wolke, in Mönchengladbach entwich aus dem Leck einer Feuerlöschanlage Kohlendioxid, und auch bei BAYER kam es zu einigen Störfällen. In Wuppertal wurde Ammoniak freigesetzt, in Bergkamen gelangte Thionylchlorid ins Freie und in Leverkusen drang aus einer undichten Leitung Chlor. Diese Störfälle haben das Bewusstein für die Gefährlichkeit der vom Chemie-Multi geplanten Kohlenmonoxid-Pipeline noch einmal geschärft und veranlassten den Landtag, das Thema „Chemie-Unfälle häufen sich - welche Konsequenzen zieht die Landesregierung“ auf ihre Agenda zu setzen. Zu diesem Anlass verfasste die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) einen Offenen Brief, den sie auch an die TeilnehmerInnen der Ausschuss-Sitzung verteilte. In diesem forderte die CBG unter anderem, den Betrieb der CO-Pipeline nicht zu genehmigen, BAYER zum Verzicht auf die Verwendung von Phosgen bei der Kunststoff-Produktion zu veranlassen, Chemie-Werke nicht länger in der Nähe von dicht besiedelten Gebieten zu dulden und das Personal zur Kontrolle der Anlagensicherheit aufzustocken.

Steinbrück gegen CO-Pipeline
Finanzminister Peer Steinbrück, der bei der nächsten Bundestagswahl im Kreis Mettmann kandidiert, mausert sich zum prominentesten Kritiker der von BAYER geplanten Kohlenmonoxid-Pipeline. „Dabei geht es nicht um Anti-Industriepolitik, sondern um die Sorge vor dem Umgang mit einem hochgiftigen Stoff. Das darf man nicht einfach arrogant vom Tisch wischen“, sagte der SPD-Politiker. Dafür zog er sich den Groll seiner NRW-GenossInnen und des DGB zu, während der BAYER-Betriebsrat in einem Offenen Brief „größtes Unbehagen“ über seine Position zum Ausdruck brachte. Ende August 2008 kam es in der Sache dann zu einem Gipfeltreffen zwischen BAYER-Chef Werner Wenning und Steinbrück. „Das Gespräch war offen und freundlich, aber ergebnislos“, stellte die SPD-Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese fest, „die entscheidenden Fragen nach der Sicherheit, der Gefahrenabwehr und dem Trassenverlauf konnten von BAYER nicht befriedigend beantwortet werden.“

BAYER vs. Menschenrechte

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Die rücksichtslose Vermarktung von gentechnisch manipuliertem Saatgut durch BAYER & Co. in Indien ist ein Fall für den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen geworden. Nach Erhalt eines Berichtes über die Lage der FarmerInnen in dem Land, den die bekannte Gentechik-Gegnerin Vandana Shiva gemeinsam mit Christiane Lüst von GEN-KLAGE verfasst hatte, kam das Gremium zu einem harschen Urteil. „Das Komitee ist (...) besorgt, dass die extreme Armut unter den Kleinbauern, verursacht durch Mangel an Land, Zugang zu Krediten und adäquaten ländlichen Infrastrukturen, durch die Einführung von gentechnisch verändertem Saatgut durch multinationale Konzerne und die dadurch verursachte Preis-Eskalation bei Saatgut, Dünger und Pestiziden (...) verschlimmert wurde“, heißt es in der Stellungnahme des Ausschusses.

BAYER vs. Menschenrechte

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Zum EU-Lateinamerika-Gipfel im peruanischen Lima fanden viele Gegenveranstaltungen statt. In deren Rahmen tagte unter anderem ein von MenschenrechtsaktivistInnen gebildetes Volkstribunal, das die Geschäftspraktiken von BAYER und 23 anderen europäischen Unternehmen verurteilte. Dem Leverkusener Multi machte das Komitee den Prozess, weil der Konzern in Lateinamerika Pestizide vermarktet, ohne auf die vielen AnalphabetInnen Rücksicht zu nehmen, welche die Warnhinweise nicht lesen können. Im Jahre 1999 hatte das in einer Schule zur Verwechslung von Agrochemikalien mit Milchpulver geführt, die 24 Kinder das Leben kostete.

ImkerInnen demonstrieren
Im Frühjahr hat BAYERs Saatgutbehandlungsmittel PONCHO ein massives Bienensterben in Südbaden verursacht. Trotzdem ließ es das „Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit“ (BVL) auf Anraten des Julius-Kühn-Institutes im Juli für Raps und andere Kulturen wieder zu. Aus Protest gegen diese Entscheidung demonstrierten 100 ImkerInnen am 18. Juli 2008 vor den Toren des zum BVL gehörenden Institutes in Braunschweig. Am 14. September 2008 zogen die BienenzüchterInnen dann vor das Minsterium selber.

ImkerInnen: „Entschädigung zu gering!“
BAYER hat den 700 ImkerInnen, deren 11.500 Bienenvölker durch das Saatgutbehandlungsmittel PONCHO erhebliche Verluste erlitten hatten, eine Entschädigung von zwei Millionen Euro angeboten. Der Konzern knüpfte dies aber nach alter Gewohnheit an die Bedingung, auf alle weiteren Ansprüche zu verzichten. Als „Versuch der Erpressung“ wertete das der BIOLAND-Agrarexperte Gerald Wehde. Der „Berufs- und Erwerbsimkerbund bezeichnete die Offerte überdies als zu gering, um den wirtschaftlichen Schaden der BienenzüchterInnen zu kompensieren. Für gerade einmal ein Drittel der Verluste würden die Zahlungen aufkommen, rechnete ein Imker der Frankfurter Rundschau vor. Sollte der Leverkusener Multi es dabei belassen, sieht er für sich keine Zukunft mehr: „Dann bin ich insolvent“.

EU-Debatte zum Bienensterben
Das vom BAYER-Pestizid PONCHO und anderen Ackergiften verursachte Bienensterben hat längst EU-weite Dimensionen angenommen. Darum hat die Luxemburgerische Europa-Abgeordnete Astrid Lulling, die ständige Berichterstatterin über die Lage der Bienenzucht in der Gemeinschaft ist, beantragt, das Thema auf die Tagesordnung des Europäischen Parlamentes zu setzen.

Leserbrief zu Lohnkürzungen
In einem Brief an die Westdeutsche Zeitung machte ein BAYER-Beschäftigter seinem Ärger über die sich permanent verschlechternden Arbeitsbedingungen bei permanent besseren Geschäftszahlen Luft. Er schrieb: „2001 wurde ich (sowie ca. 1.200 Mitarbeiter) in die CHEMION LOGISTIK GmbH ausgegliedert. Bei meist gleicher Tätigkeit (jetzt allerdings als Dienstleister für die BAYER AG) wurde unser Gehalt immer mehr gekürzt. Ich habe 2007 so viel brutto verdient wie zuletzt 1997, und für die nächsten Jahre wurde unser Urlaubs- und Weihnachtsgeld gestrichen. Da ja bekanntlich alles billiger geworden ist, bin ich stolz darauf, zum erfolgreichsten Jahr der BAYER AG meinen Beitrag geleistet zu haben“.

BUND für Nanotechnik-Kontrolle
Nano leitet sich vom griechischen Wort für Zwerg ab. Die Nanotechnik beschäftigt sich folglich mit der Veränderung von Werkstoffen auf der Mikro-Ebene. BAYER erwartet von der „Zukunftstechnologie“ Millionen-Umsätze und entwickelte bisher spezielle Duftkapseln, Folien, Eishockeyschläger und die BAYTUBE-Kohlenstoffröhrchen. Allerdings steckt auch der Teufel im Detail. „Bei vielen unlöslichen Nanomaterialien ist derzeit nicht auszuschließen, dass die inhalative Aufnahme dieser besonders kleinen Partikel am Arbeitsplatz zu Gefährdungen führen kann“, heißt es in dem vom „Verband der Chemischen Industrie“ gemeinsam mit der „Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin“ herausgegebenen „Leitfaden für Tätigkeiten mit Nanomaterialien am Arbeitsplatz“. Wegen der Gefahren, die von der Nanotechnik nicht nur für die damit am Arbeitsplatz in Kontakt Kommenden ausgehen, fordert der BUND FÜR UMWELT- UND NATURSCHUTZ DEUTSCHLAND (BUND) gemeinsam mit anderen Verbänden eine wirksamere Kontrolle. „Es ist gut, dass viele Firmen freiwillig etwas tun wollen. Allerdings zeigen Erfahrungen der Vergangenheit, dass freiwillige Vereinbarungen allein nicht reichen (...) Wir brauchen deshalb verpflichtende Sicherheitstests für Nano-Produkte“, heißt es in einer Erklärung der Initiativen.

Unabhängige Risiko-Forschung gefordert
Das GEN-ETHISCHE NETZWERK sieht die EU-Zulassungsverfahren für Genpflanzen als unzureichend an und tritt für grundsätzliche Veränderungen ein. Die Organisation fordert eine Besetzung der Entscheidungsgremien auch mit ExpertInnen von Umweltverbänden und einen von BAYER & Co. finanzierten Topf für eine unabhängige Forschung zum Gefährdungspotenzial der Risikotechnologie. Zudem plädiert die Initiative für eine Beweislast-Umkehr: In Zukunft sollen die Genmultis Belege für die Unbedenklichkeit ihrer Laborfrüchte beibringen statt sich daran abzuarbeiten, Risiko-Studien zu widerlegen.

Gentech-Protest in Indien
In Indien haben 150 LandwirtInnen auf den Spuren von Mahatma Gandhi einen 4.000 Kilometer langen Protestmarsch gegen die Gentechnik durchgeführt, zu deren OrganisatorInnen auch die bekannte Aktivistin Vandana Shiva gehörte.

BUKO gegen mehr Werbefreiheit
„Werbung heißt jetzt Information“, mit dieser Umwidmung wollen BAYER & Co. auf EU-Ebene das Reklameverbot für verschreibungspflichtige Medikamente aufweichen, das den Geschäften nicht eben zuträglich ist. „Dass Patienten in der heutigen Informationsgesellschaft mehr Informationen haben wollen“, macht für Wolfgang Plischke, BAYER-Vorstand und Vorsitzender des „Verbandes der Forschenden Arzneimittelhersteller“, die Aufhebung des Werbeverbotes unumgänglich. Die BUKO-PHARMAKAMPAGNE befürchtet dagegen ein Ansteigen unnötigen Pillen-Konsums und hat eine Initiative für den Erhalt des Werbeverbotes gestartet. „VerbraucherInnen benötigen gerade aufgrund der unübersichtlichen Zahl von Gesundheitsinformationen in den Medien (und besonders im Internet) eine klare Unterscheidung von Werbung und Information. Um eine rationale Entscheidung für die eigene Gesundheit treffen zu können, brauchen sowohl PatientInnen als auch die Öffentlichkeit unabhängige, vergleichende Informationen zum Für und Wider aller Behandlungsmethoden (...) Pharma-Firmen und von ihnen finanzierte Partner können das nicht leisten“, heißt es in einer Stellungnahme von BUKO und anderen Gruppen.

Skater-Tour 2.0
Auch in diesem Jahr unternahmen Adrian Löffler und Dennis Schmid auf ihren Skatebordbrettern wieder eine große Tour gegen Arbeitsplatzvernichtung und Jugendarbeitslosigkeit bei BAYER und anderswo. Los ging es am 25. Juli am Stammsitz des Multis in Leverkusen. In 12 Etappen führte der Trip bis nach Berlin, wo sie dem Bundestagsdirektor Dr. Hans-Joachim Stelzl die unterwegs gesammelten Protest-Unterschriften übergaben.

Bisphenol-Entscheidung kritisiert
Unlängst hat die kanadische Regierung die Chemikalie Bisphenol A als „gefährliche Substanz“ klassifiziert und risikoreiche Anwendungen wie z. B. in Babyflaschen verboten (SWB 2/08). Die Entscheidung erfolgte auf der Grundlage der Auswertung von 150 Studien. Diese wiesen eine hormon-ähnliche Wirkung des Stoffes nach, was zu Unfruchtbarkeit, Sexualstörungen, Nervenschäden und Krebs führen kann. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) focht das allerdings nicht an. Sie veröffentlichte ein neues Gutachten, wonach Bisphenol A keine Gesundheitsschäden verursacht, weil der Organismus es schnell abbaut. Diese Expertise stieß jedoch in der wissenschaftlichen Gemeinschaft sogleich auf Kritik. „Die Grundannahme der Behörde ist schlicht falsch. Die Substanz wird von der Schwangeren ans Kind weitergegeben“, sagt der Toxikologe Gilbert Schönfelder. Gemeinsam mit Andreas Gies vom Umweltbundesamt und Ibrahim Chahoud von der Berliner Charité schrieb er deshalb einen Brief an die EFSA mit der Aufforderung, ihre Bisphenol-Einschätzung zu überprüfen.

KAPITAL & ARBEIT

Technische Dienste ausgegliedert
Im April 2008 machte der Leverkusener Multi seine Ankündigung wahr und gliederte im Zuge der Umstrukturierungen bei BAYER INDUSTRY SERVICES die Technischen Dienste aus. Diese firmieren nunmehr unter dem Namen TECTRION als formal eigenständiges Unternehmen. Ein Verkauf steht - vorerst - nicht an, dafür mussten die Beschäftigten aber Lohneinbußen und schlechtere Arbeitsbedingungen hinnehmen.

Verschlechterungen bei BTS
BAYER tritt seinen ausgegliederten Tochter-Gesellschaften gegenüber wie eine Fremdfirma auf, die Forderungen stellt. Dieser Druck wirkt sich auch auf die Arbeitsbedingungen aus. So hat BAYER TECHNOLOGY SERVICES (BTS) 2005 die 40-Stunden-Woche wieder eingeführt und zahlt seither auch unter Tarif - Öffnungsklauseln machen ‘s möglich. Und weil das Finanzergebnis immer „noch nicht die Verpflichtungen der Gesellschaft gegenüber dem Konzern“ abdeckt, wie der Betriebsrat es formulierte, überstanden die Sonderregelungen auch die letzte Tarifrunde.

Nur noch 800 Ausbildungsplätze
Die Zahl der Ausbildungsplätze beim Leverkusener Multi ist in den letzten 18 Jahren um die Hälfte zurückgegangen. Gab es 1990 in den Werken der BAYER AG noch 1.600 neue Lehrlinge, so will der Konzern ihre Anzahl in diesem Jahr auf 800 reduzieren. Die IG BERGBAU, CHEMIE, ENERGIE spricht sogar von lediglich 630 Stellen. Als kleines Trostpflaster finanziert das Unternehmen bei der auf Sparkurs gesetzten Tochter CURRENTA, an der es 60 Prozent der Anteile hält, 60 Lehrstellen. Damit gehen bei der einstigen BAYER INDUSTRY SERVICES (BIS) „nur noch“ 40 Stellen verloren.

Billige MitarbeiterInnen-Ideen
Der Leverkusener Multi bedient sich recht unverschämt am Wissenspool seiner MitarbeiterInnen. Die 9.249 Verbesserungsvorschläge aus deren Reihen sparten dem Konzern allein im ersten Jahr ihrer Realisierung Kosten in Höhe von 8,1 Millionen Euro ein - an Prämien für die Ideen schüttete BAYER jedoch nur 2,4 Millionen Euro aus.

BAYER löst „interne Transporte“ auf
BAYER SCHERING strukturiert im Bergkamener Werk heftig um. 879 der ursprünglich 2.229 Arbeitsplätze hat der Konzern seit 2004 bereits vernichtet, aber die Rationalisierungsmaßnahmen gehen immer noch weiter. Nach Meinung des BAYER-Managers Franz-Josef Renneke muss nämlich weiter an einer verbesserten Stellung des Unternehmens auf dem Weltmarkt gearbeitet werden. Zu diesem Behufe hat der Pharma-Riese nun die Abteilung „interne Transporte“ aufgelöst und die Aufgaben einer Fremdfirma übertragen. Den bislang dort Beschäftigten hat BAYER andere Stellen im Unternehmen angeboten.

BAYER liest mit
Der Leverkusener Multi hat 2005 die Nutzung des Internets für private Zwecke untersagt. Zur Kontrolle protokolliert der Konzern alle E-Mails seiner Beschäftigten und wertet diese stichprobenartig aus. Einem Belegschaftsangehörigen präsentierte das Unternehmen nach Aussage des Betriebsrats unlängst belastenden Schriftverkehr, der bis ins Jahr 2001 zurückreichte.

Weniger Sterbegeld
Die BAYER-Beistandskasse hat Kürzungen beim Sterbegeld, das durchschnittlich ca. 6.000 Euro beträgt, vorgenommen. Die Abschläge können bis zu 2.000 Euro - also ein Drittel der Summe - betragen. Noch dazu fällte die Mitgliederversammlung diesen Beschluss faktisch ohne die Mitglieder, diese setzte der Vorstand nämlich nicht über den brisanten Tagesordnungspunkt in Kenntnis. So nahmen nur 26 Personen an der einstündigen Sitzung teil, die für die rund 90.000 Versicherten den Gewinnzuschlag in Höhe von 25 Prozent strich. „Bei diesem Vorgehen liegt der Verdacht schon nahe, dass es sich um Kalkül und nicht nur um eine Unbedachtsamkeit handelte“, kommentierte der Kölner Stadtanzeiger. Dem Vorstandsvorsitzenden Lutz Cardinal von Widdern zufolge hat die Kasse wegen der geringeren Erlöse auf dem Kapitalmarkt, der Notwendigkeit zu einer verstärkten Risikovorsorge und der zurückgehenden Beiträge aufgrund der überalterten Mitgliederstruktur keine andere Wahl. Die Betroffenen reagierten empört. Sie sammelten Protestunterschriften und stellten zur Mitgliederversammlung zahllose Gegenanträge. Nahmen daran sonst immer nur 30 bis 40 Personen teil, so wollten diesmal 1.000 Menschen dabei sein - zu viel für den Leverkusener Bürgersaal. Die Beistandskasse musste die Zusammenkunft abbrechen und nach einem Versammlungsort mit größerem Fassungsvermögen Ausschau halten. Sie wich schließlich auf die Rheinparkhallen der Kölner Messe aus. Dorthin strömten am 20. 8. 08 über 2.000 Menschen. „Der - verglichen mit der sonst beschaulichen Abnick-Veranstaltung - geradezu dramatische Ablauf der Veranstaltung“, wie der Leverkusener Anzeiger schrieb, wurde von den wütenden Mitgliedern bestimmt. So reichten diese 237 Änderungsanträge ein. Aber die Vorständler blieben bei ihrer Entscheidung. Zur Begründung führte Finanzchef Stefan Nellshen aus, dass die Leistungen der Beistandskasse „ein Versicherungsprodukt sind und kein Sparbuch“. Allerdings erreichten die ProtestlerInnen Satzungsänderungen. Künftig hat der Vorstand die Mitglieder detaillierter über seine Politik zu informieren und bei Versammlungen auch VertreterInnen der Mitglieder zu akzeptieren.

ERSTE & DRITTE WELT

BAYERs Familienplanung
Mächtige Institutionen wie das „Population Council“ von John Rockefeller III haben nach dem Zweiten Weltkrieg viel Geld in die Entwicklung von Verhütungsmitteln investiert. Sie verfolgten damit weniger das Ziel, die sexuelle Selbstbestimmung der Frauen zu stärken, als vielmehr Bevölkerungspolitik zu betreiben. „Fünf gegen das Wachstum der Bevölkerung investierte Dollar sind wirksamer als hundert für das Wirtschaftswachstum investierte Dollar“, sagte einst der ehemalige US-Präsident Lyndon B. Johnson. BAYER SCHERING PHARMA profitiert von dieser Politik. Der Konzern engagiert sich seit jeher stark im „gigantischen Fruchtbarkeitsmarkt“ Dritte Welt und kann das lukrative Geschäft zudem als Entwicklungshilfe deklarieren. „Bewusste Familienplanung ist ein wichtiger Faktor bei der Förderung sozialen und ökonomischen Fortschrittes“, bekundete der Pharma-Multi anlässig des letzten Deals. Er lieferte der US-amerikanischen Entwicklungsbehörde USAID im August 2008 Pillen für acht Millionen Frauen und gab dabei netterweise etwas Mengenrabatt.

POLITIK & EINFLUSS

BAYERs Kriegsplanungen
BAYER & Co. bereitet die Energieversorgung bei knapper werdenden Ressourcen große Sorgen. Zur Sicherung des Zugriffs auf Gas und Öl sind sie nach Informationen von german-foreign-policy.com sogar bereit, bis zum Äußersten zu gehen. So haben VertreterInnen des Leverkusener Multis gemeinsam mit Emissären von EADS, und DEUTSCHER BAHN AG sowie Bundeswehr-Angehörigen und MitarbeiterInnen des Bundeskriminalamts unter der Ägide der „Bundeakademie für Sicherheitspolitik“ (BAKS) einen „Handlungskatalog“ für die Bundesregierung erstellt, der eine „drohende bewaffnete Auseinandersetzung“ mit Russland und China um deren Reserven herbeischreibt. Bei der Arbeit ließen sich die „fachlich kompetente(n) Führungskräfte“ von ExpertInnen inspirieren, die sich bei der BAKS über „zu viel Frieden in Deutschland“ beklagten und „den letzten Schritt zur Normalisierung“ einforderten - und zwar „bei einsatzbereitem vollem Instrumentarium einer souveränen Nation“.

Büssow bei BAYER
Trotz einer umfassenden Reduzierung der Sportförderung unterstützt der Agro-Riese den exquisiten „Luftsportclub BAYER Leverkusen“ weiterhin. Dieser konnte kürzlich ein prominenten Gast begrüßen: den Regierungspräsidenten Jürgen Büssow. Zum Dank für sein beherztes Engagement in Sachen „Kohlenmonoxid-Pipeline“ durfte BAYER-Büttel Büssow einen kleinen Rundflug im Segelflugzeug unternehmen.

Pinkwart bei BAYER
Zu den politischen Hauptzielen von NRWs „Innovationsminister“ Andreas Pinkwart (FDP) gehört es, Wirtschaft und Wissenschaft noch enger miteinander zu verzahnen, weshalb er auch die neue Kooperation zwischen BAYER und der Kölner Universitätsklinik (SWB 3/08) als „großen Gewinn für die Arzneimittelforschung in Nordrhein-Westfalen“ pries. Ende Juni 2008 unternahm der FDP-Politiker mit bundesdeutschen HochschulvertreterInnen im Schlepptau eine Bildungsreise ins Nordrhein-Westfalen durch ein Partnerschaftsabkommen verbundene Pennsylvania, um dort Feldstudien in Sachen „Profitforschung“ zu betreiben. Dabei war natürlich die BAYER-Niederlassung in Pittsburgh ein dankbares Untersuchungsobjekt.

Böhmer bei BAYER
Zur feierlichen Inbetriebnahme der BAYER-Pilotanlage zur Produktion von Pharma-Stoffen mit Hilfe von Tabakpflanzen (siehe DRUGS & PILLS) kam auch der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) nach Halle und geriet ins Schwärmen. „Ich finde das wirklich beeindruckend. So etwas hätte ich mir nicht ausmalen können. Das könnte eine Technologie sein, die weltweit wichtig wird“, sagte er, obwohl sich erst in ca. zehn Jahren herausstellen dürfte, ob aus dem Tabak eine therapeutisch sinnvolle Arznei ohne Risiken und Nebenwirkungen erwachsen ist.

FDP bei BAYER
Der Vorstand des FDP-Kreisverbandes Unna stattete dem Bergkamer Werk des Pharma-Riesen einen Besuch ab und zeigte sich laut Westfälischer Rundschau erfreut über die hohe Auslastung und die wichtige Rolle, welche die ehemalige SCHERING-Niederlassung auch für den Neubesitzer BAYER spiele. Etwas mehr Wissen hätte die heitere Miene der Liberalen allerdings verdunkeln können, denn der Leverkusener Multi vernichtete in Bergkamen bereits 700 Arbeitsplätze und führt zudem noch weitere Rationalisierungsmaßnahmen durch (siehe KAPITAL & ARBEIT).

Diehl neuer FNL-Vorsitzender
Der BAYER-CROPSCIENCE-Manager Hans-Josef Diehl hat den Vorsitz der „Fördergemeinschaft Nachhaltige Landwirtschaft“ (FNL) übernommen. Der Lobbyclub desinformiert „über die vielfältigen Leistungen der Landwirtschaft von heute“ im Allgemeinen und über „die nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft“ im Besonderen.

Neuer Aufsichtsratsposten für Wenning
BAYER-Chef Werner Wenning eifert seinem Vorgänger Manfred Schneider bei der Jagd nach Aufsichtsratsposten nach. Bislang ist Schneider mit sechs Mandaten (BAYER, ALLIANZ, LINDE, DAIMLER, RWE und TUI) noch ungekrönter König der Deutschland AG, aber Wenning holt auf. Neben seinen Aufsichtsratsmitgliedschaften bei HENKEL, EON und EVONIK hat er jüngst noch eine bei der DEUTSCHEN BANK ergattert, deren Beraterkreis er seit langem vorsitzt.

Neue Pipeline-Strategie
Die Kritik an der von BAYER geplanten Kohlenmonoxid-Pipeline wächst nicht zuletzt durch die vielen Chemie-Unfälle in Nordrhein-Westfalen beständig. Der Leverkusener Multi will sich das Projekt deshalb noch einmal offiziell durch den Landtag absegnen lassen. „Wir gehen davon aus, dass sich die Parteien und die Fraktionen des Landtages anschließend noch einmal mit dem Vorhaben befassen. Das parlamentarische Votum wird dann für uns den weiteren Weg weisen“, so ein Konzern-Sprecher.

PROPAGANDA & MEDIEN

BAYERs brennpunkt-gesundheitswesen.de
brennpunkt-gesundheitswesen.de heißt die Website ganz unverfänglich, auf der ein Hauptverantwortlicher der Ärzte-Zeitung seine Meinung zu Gemeinschaftspraxen kundtut. Nur im Kleingedruckten steht: „Brennpunkt-Gesundheitswesen ist ein Service der BAYER VITAL GmbH“. Und der dient offensichtlich dazu, sich die Zielgruppe „MedizinerInnen“ noch besser zu erschließen und die Beziehung zu derem einflussreichen Fachorgan Ärzte-Zeitung zu optimieren. Viel lässt diese nicht mehr zu wünschen übrig. So pries das Blatt die Test-Ergebnisse von BAYERs Parkinson-Mittel SPHERAMINE in den höchsten Tönen und lehnte es ab, einen Leserbrief der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN zu den Zwischenfällen bei der klinischen Erprobung der Präparats zu veröffentlichen, dessen Entwicklung der Pharma-Multi kürzlich stoppte (siehe DRUGS & PILLS).

Heiner Springer in Rente
BAYERs Propagandaminister Heiner Springer ist in den unverdienten Ruhestand gegangen und hat seinen Posten an Michael Schade abgetreten. 22 Jahre lang übte er beflissen sein Amt als oberster Schönfärber aus. „Man muss erkennen, dass die Funktion eine dienende ist“, so seine Berufsauffassung. Zu seinem Job gehörte es auch, sich die Konzern-Kritik der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN vorzuknöpfen. So schrieb er in der Konzern-Postille direkt unter der Überschrift „Nur meckern ist einfach zu wenig“: „Wenn wir sehen, wie eine Gruppe namens ‚COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN‘ gegen das Unternehmen agitiert - und das seit fast 30 Jahren - , dann muss man sich die Frage stellen: Was ist das wirkliche Ziel dieser Menschen, die ja mit Aktien unseres Unternehmens ausgestattet sind. Dividende wird also kassiert ... Klar ist für mich: Sie sind gegen unser Gesellschaftssystem, gegen das so genannte ‚Groß-Kapital‘“.

BAYER gibt Berlin „Denkanstöße“
„Denkanstöße für Berlin“ meint BAYER SCHERING PHARMA geben zu können und veranstaltete unter diesem Label eine Podiumsdiskussion zum Thema „Kinder in Berlin - Frust, Last oder Lust?“. Aber der Konzern schwang sich nicht nur zum Politikberater auf, er tat auch was, denn der Multi hat das „social sponsoring“ für sich entdeckt: Zum Abschluss der Veranstaltung gab es eine milde Gabe für das Kinderhilfsprojekt „Arche“.

Spendable Bildungsstiftung
Den Leverkusener Multi kommt seine Spendentätigkeit jetzt noch billiger, denn das im letzten Jahr verabschiedete Gesetz zur Stärkung bürgerschaftlichen Engagements lockt mit erheblichen Steuernachlässen. Also hat der Konzern für sein Engagement im Bildungsbereich flugs die 10 Millionen Euro schwere Stiftung „BAYER Science & Education Foundation“ gegründet, die in letzter Zeit 21 Schulen von Berlin über Krefeld, Köln, Neuzelle, Leichlingen und Solingen bis Kromsdorf förderte. Dabei beschränkte der Konzern sich jeweils auf den naturwissenschaftlichen Bereich, „denn ein Land, das das wie Deutschland über keine reichen Bodenschätze verfügt, ist in seiner wirtschaftlichen Entwicklung vordringlich auf die geistige Kreativität angewiesen“, so BAYERs Oberkommunikator Michael Schade zur nicht gerade uneigennützigen Motivation der Bildungsoffensive des Unternehmens.

BAYER fördert Ehrenämter
Im Zuge der Steuererleichterungen für bürgerschaftliches Engagement (s. o.) hat BAYER mit der „BAYER Cares Foundation“ eine weitere Stiftung gegründet, die Ehrenamtsprojekte fördert. So schließt sich dann der Kreis der neoliberalen Sozialpolitik: Private Unternehmen sponsoren private Initiativen.

BAYER zeigt Pillen-Ausstellung
Der Leverkusener Multi klinkte sich in die Berliner „Science Tunnel“-Ausstellung der Max-Planck-Gesellschaft ein und absolvierte dort mit der Sonderschau „Vom Molekül zum Medikament“ einen Werbeauftritt.

BAYER erhält BDI-Umweltpreis
Chlor ist eine der gefährlichsten Chemikalien überhaupt. Das stört BAYER jedoch nicht. Der Konzern unternimmt keine Anstrengungen, chlorfreie Produktionsverfahren zu entwickeln und investiert auch nicht ausreichend in die Sicherheit seiner Anlagen - erst im April trat am Standort Leverkusen Chlor aus (siehe UNFÄLLE & KATASTROPHEN). Den Leverkusener Multi behagt am Chlor nur eines nicht: die energie-intensive Herstellung, die für 40 Prozent der Stromkosten des Unternehmens verantwortlich ist. Deshalb forschte der Agro-Riese nach Alternativen und ersann eine stromsparendere Fertigung. Dafür erhielt BAYER jetzt den Umweltpreis des „Bundesverbandes der Deutschen Industrie“ (BDI).

Wenning kriegt den Moralischen
BAYER-Chef Werner Wenning hat im Juni 2008 den „John J. McCloy Award“ für „seine Leistungen zur Förderung transatlantischer Synergien im Allgemeinen und seine innovativen Ansätze zur Lösung weltweiter Gesundheitsfragen im Besonderen“, wie es in der Begründung der Jury heißt, verliehen bekommen. Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher vergab die Auszeichnung; Henry Kissinger und „mehr als 500 führende Persönlichkeiten der deutschen und amerikanischen Politik und Wirtschaft“ (direkt) zählten zu den Gästen. Denen bot Wenning in seiner Dankesrede Besinnliches. Er widmete sich darin der „Good Corporate Citizenship“ und erläuterte: „Damit ist ein ganzheitliches Verantwortungsbewusstsein gemeint, das über die Erwirtschaftung angemessener Renditen hinausgeht“, bevor er dann mit Ethik, Moral, Nachhaltigkeit etc. pp noch tiefer in die praktische Unternehmensphilosophie einstieg.

Neuer Kinderdiabetes-Preis
BAYER hat sich etwas Neues ausgedacht, um sich die PatientInnen-Gruppe der JungdiabetikerInnen besser zu erschließen. Das Unternehmen stiftet den Preis „Fine Star“. Diesen können alle erringen, die in irgendeiner Form mit der Betreuung von kleinen Blutzuckerkranken befasst sind und eine ausreichend große Zielgruppe aufbieten: Kliniken, Schulen, OrganisatorInnen von Ferienfreizeiten oder FamilienbetreuerInnen. „Machen auch Sie mit - den Kindern zuliebe!“, fordert der Pharma-Riese in der Ausschreibung auf.

DRUGS & PILLS

337 AVELOX-Tote
Die Gefährlichkeit von Antibiotika, die zur Gruppe der Fluoroquinolone gehören, hat Geschädigte in den USA zur Gründung der Selbsthilfegruppe FLUOROQUINOLONE TOXICITY RESEARCH FOUNDATION bewogen. Die Gruppe wälzte die medizinischen Unterlagen und dokumentierte unter anderem die Risiken und Nebenwirkungen des BAYER-Präparats AVELOX von November 1997 bis Juni 2007. Das Resultat ist erschreckend: In dem untersuchten Zeitraum kam es zu 337 Todesfällen durch AVELOX und zu über 30.000 Gegenanzeigen.

Anwendungsbeschränkung für AVELOX
Die Nebenwirkung „Leberschädigung“ des BAYER-Antibiotikums AVELOX (Wirkstoff: Moxifloxacin) hat die Europäische Arzneimittelbehörde EMEA bewogen, eine Anwendungsbeschränkung zu empfehlen. Nach Meinung der ExpertInnen sollten die MedizinerInnen das Mittel bei den Indikationen „Bronchitis“, „Lungenentzündung“ und „Nebenhöhlenentzündung“ nur noch verschreiben, wenn andere Antibiotika versagen.

Sehnenschäden durch CIPROBAY
BAYERs CIPROBAY, das nur geringfügig veränderte Nachfolge-Präparat AVELOX und andere Antibiotika auf Fluorchinolone-Basis können Sehnenschäden verursachen. In dem Zeitraum von 1997 bis 2005 meldeten MedizinerInnen der US-Gesundheitsbehörde FDA 262 Fälle von Sehnenrissen. Trotzdem musste die Gesundheitsinitiative PUBLIC CITIZEN der FDA erst mit einer Klage drohen, bis diese sich zum Handeln entschloss. Sie verpflichtete BAYER & Co., auf den Packungen wegen der „Archillesferse“ der Präparate so genannte „black-box“-Hinweise - Warnungen der höchsten Dringlichkeitsstufe - anzubringen.

Tod durch YASMIN
BAYER vermarktet seine Antibaby-Pillen auch als Lifestyle-Präparat zur Behandlung von Pickeln und Hautunreinheiten. Dies wurde der 24-jährigen Australierin Tanja Hayes zum Verhängnis. Sie litt stark unter Akne und behandelte diese mit dem Medikament ROACCUTANE. Da bei Schwangerschaften von ROACCUTANE-Patientinnen das Risiko steigt, Kinder mit Missbildungen zu gebären, erhielt Tanja Hayes den Rat, Verhütungsmittel einzunehmen, die sich zudem auch positiv auf ihre Hautkrankheit auswirken würden. Dreieinhalb Monate lang verwendete die Studentin dann BAYERs YASMIN, bevor sie unter Atemnot zu leiden begann und einen trockenen Husten bekam. Zwei Wochen später brach sie auf einem Parkplatz tot zusammen. Die Diagnose lautete Lungenembolie durch verdicktes Blut, „verursacht durch Faktoren, die mit der Einnahme von Verhütungsmitteln zusammenhängen“, wie der Notfall-Mediziner Graeme Thomson konstatierte. „Atemlosigkeit“ zählt zu den auf den YASMIN-Packungsbeilagen aufgezählten Gegenanzeigen, weshalb eine BAYER-Sprecherin dann auch zusagte, die Umstände des Todes von Tanja Hayes umgehend genauer zu untersuchen. Bislang gingen den australischen Gesundheitsbehörden seit 2003 56 Meldungen über schwere Nebenwirkungen durch YASMIN ein, das gemeinsam mit den ebenfalls zur Produktfamilie gehörenden Verhütungsmitteln YAZ und YASMINELLE BAYERs Bestseller auf dem Pharma-Markt ist. Über eine Milliarde Euro Umsatz brachten YASMIN & Co. im Geschäftsjahr 2007 ein.

AUS für SPHERAMINE
Im Jahr 2005 kam es bei der Erprobung des Parkinson-Präparats SPHERAMINE zu schweren Zwischenfällen (SWB 1/08). Die per gehirnchirugischem Eingriff implantierten Zellen zur Dopamin-Produktion verursachten bei den ProbandInnen Verwirrtheitszustände, Depressionen bis zu Selbsttötungsversuchen, Lähmungserscheinungen, Sprachausfälle, epileptische Anfälle, Hirnblutungen, Asthma und andere körperliche oder geistige Beeinträchtigungen. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) setzte das Thema deshalb auf die Tagesordnung der letzten Hauptversammlung und forderte einen Stopp der Versuche. Aber BAYER wollte von den Gefahren nichts wissen. „Es ist nicht erwiesen, ob die bei den Patienten beobachteten Symptome in Zusammenhang mit SPHERAMINE stehen“, sagte der Vorstandsvorsitzende Werner Wenning und pries „Verbesserungen um 50 Prozent“ bei den Krankheitsverläufen. Fünf Wochen später sah das alles jedoch etwas anders aus. Nach einer erneuten Testreihe, welche die TeilnehmerInnen wieder einigen „Risiken und Nebenwirkungen“ ausgesetzt haben dürfte, brach der Pharma-Riese alle Studien mit dem Präparat ab.

Zulassungserweiterung für ZEVALIN
Die Europäische Arzneimittelbehörde EMEA hat das Anwendungsspektrum für das BAYER-Medikament ZEVALIN erweitert. Durften MedizinerInnen das Mittel bislang nur zur Behandlung des Lymphdrüsen-Krebses einsetzen, wenn die Chemotherapie versagt hatte, so können diese es nun auch nach einer erfolgreichen Bestrahlung verschreiben.

RIVAROXABAN im Hintertreffen
Bei der Entwicklung neuer Medikamente zur Thrombose-Behandlung lieferte sich BAYER ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit BOEHRINGER - und zog den Kürzeren. Bevor der Leverkusener Multi sein Produkt RIVAROXABAN, von dem er einen Umsatz von zwei Milliarden Euro im Jahr erwartet, auf den Markt werfen konnte, erhielt BOEHRINGER die Zulassung für PRADAXA.

Noch ‘ne LEVITRA-Studie
Unermüdlich wirft BAYER Studien auf den Markt, welche die „Erektile Dysfunktion“ als Krankheit etablieren sollen, die sich immer stärker ausbreitet, um den Absatz des hauseigenen Potenzmittel LEVITRA zu steigern. Nach der neuesten Expertise leiden angeblich bereits 50 Prozent aller Männer zwischen 40 und 70 an den Symptomen. Als neuen Auslöser haben die AuftragsforscherInnen nun Stress bei der Arbeit ausgemacht, der angeblich bei 20 Prozent des „starken Geschlechts“ zu Störungen der Sexualfunktionen führt.

ZETIA erhöht Krebsgefahr
Seit Juni 2007 vermarktet BAYER den Cholesterinsenker ZETIA (Wirkstoff: Ezetimib) gemeinsam mit SCHERING-PLOUGH in Japan. Das Mittel hat es allerdings in sich. Es schädigt nicht nur die Leber (Ticker 1/08), das Präparat erhöht auch das Krebsrisiko. Das hat jetzt eine neue Studie ergeben, die das Fachorgan New England Journal of Medicine veröffentlichte. 11,1 Prozent der ProbantInnen in der Ezetimib-Gruppe erkrankten an Krebs, während die Zahl in der Kontrollgruppe bei nur 7,5 Prozent lag. Zudem hat die Arznei die Verkalkung des Herzventils nicht verhindern können. Die Faz resümiert deshalb: „Nicht nur die Sicherheit, auch der Nutzen von Ezetimib steht weiterhin in den Sternen. Zumindest gibt es bislang keine überzeugenden Belege, dass die Anwendung des neuen Cholesterinsenkers dem Patienten einen nennenswerten gesundheitlichen Vorteil bringt“.

NEXAVAR zu teuer
Das britische Pendant zum bundesdeutschen „Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen“, die Sondergesundheitsbehörde NICE, hat eine Kosten/Nutzen-Analyse von BAYERs zur Behandlung von fortgeschrittenem Nierenkrebs zugelassener Arznei NEXAVAR vorgenommen und kam zu einem negativen Ergebnis. Die Kosten ständen nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen, urteilte das NICE und riet von einer Verwendung ab.

Plischke für Beobachtungsstudien
ExpertInnen halten 80 Prozent der in ÄrztInnen-Praxen durchgeführten Beobachtungsstudien mit Arzneien für wertlos. Sie dienen dann auch weniger wissenschaftlichen als vielmehr Vermarktungszwecken. Die Pharma-Multis zahlen den MedizinerInnen Geld, wenn diese ihre PatientInnen auf ein firmen-eigenes Medikament umstellen und dazu pro forma einige Angaben zur Verträglichkeit machen. Für die ÄrztInnen lohnt sich das Ausfüllen der Fragebögen allerdings sehr. So war BAYER einst das Akquirieren von fünf neuen KundInnen für den als Mittel zweiter Wahl geltenden Blutdrucksenker BAYOTENSIN schon mal 375 Euro wert, denn diese Investition zahlt sich auf lange Sicht aus. Kein Wunder, dass BAYER-Vorstand Wolfgang Plischke, der im Nebenberuf auch Vorsitzender des vom Leverkusener Multi gegründeten Lobby-Clubs „Verband der Forschenden Arzneimittelhersteller“ ist, das Vorgehen der Pillen-Produzenten verteidigt. „Ich halte Anwendungsbeobachtungen allerdings für sinnvoll, da sie uns Langzeitdaten über die Wirkung von Medikamenten in die Hand geben, die wir aus den Zulassungsstudien nicht bekommen“, teilte er der Wirtschaftswoche mit.

Selbsthilfegruppen: Wer bekommt was?
Der Leverkusener Multi hat sich entschlossen, seine Geldzuwendungen an Selbsthilfegruppen transparent zu machen. So erhält die „Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft“ 2008 für Forschungsaktivitäten 115.000 Euro und zur Unterstützung bei der Erstellung eines MS-Registers 70.000 Euro. Die „Deutsche Leukämie- und Lymphom-Hilfe bekommt 10 - 12.000 Euro. Das „Lebenshaus Nierenkrebs“ kann sich über 50.000 Euro für seinen PatientInnen-Ratgeber und seine Infobriefe freuen. Die „Deutsche Hämophilie-Gesellschaft“ ist durch BAYER um 35.000 Euro reicher. Die „Interessengemeinschaft Hämophiler“ streicht 27.000 Euro ein und der Verein „Pulmonale Hypertonie“ 180.000 Euro. Dabei schlägt allein die Mitfinanzierung von Ambulanz-Schwestern an Zentren zur Behandlung dieser speziellen Lungenkrankheit mit 120.000 Euro zu Buche.

Kaum Verhütungsmittelforschung
Die auf der Basis von Hormonen hergestellten Verhütungsmittel haben zahlreiche Nebenwirkungen. Diese reichen von Thrombosen und Embolien über Schlaganfälle und Herzinfarkte bis zu Depressionen und Krebs. Trotzdem läuft die Suche nach Alternativen bei BAYER auf Sparflamme. „Wir werden die laufenden Forschungsprojekte voranbringen, aber wir wollen nicht mehr nach komplett neuen Mechanismen suchen“, so der BAYER-SCHERING-Forschungschef Andreas Busch.

„Prädiabetes“ macht Fortschritte
Es gibt doch noch BAYER-Schöpfungen, die ihren Weg machen wie etwa „Prädiabetes“. Von dieser Krankheit, die der Leverkusener Multi erst im letzten Jahr erfunden hat, sind allein in Sachsen bereits 500.000 Personen befallen. Dies ist jedenfalls die - bestimmt nicht ganz kostenfreie - Meinung des an der Dresdener Universitätsklinik tätigen Dr. Peter Schwarz. Zum Glück hält der Pharma-Riese für die neue Menschheitsplage auch schon das passende Medikament bereit: das gute, alte GLUCOBAY mit dem Wirkstoff Acarbose. Laut BAYER report ist das Mittel, das nicht einmal bei richtigen DiabetikerInnen seinen Dienst tut, weshalb der Pharmakologe Gerd Glaeske es „gerade mal so wirksam wie Müsli“ nennt, bereits in 25 Ländern zur Behandlung der ominösen Vorstufe der Blutzucker-Krankheit zugelassen.

„BioPharm-America“ trifft sich
In Atlanta fand vom 9. bis zum 10. September 2008 die „BioPharm-America“-Konferenz statt, an der auch VertreterInnen von BAYER teilnahmen. Neben der Anbahnung von Geschäftsbeziehungen zwischen den Pharma-Multis und kleineren Biotech-Firmen standen unter anderem Themen wie „Arznei-Forschung mit Hilfe von Private Equity-Kapital“ und „Das ABC des Lizenzerwerbs“ auf dem Programm.

BAYER investiert in Krebs-Arzneien
Der Leverkusener Multi baut seine ONKOLOGIE-Sparte aus. Für 52 Millionen Euro hat er die Krebsforschungssparte des Pharma-Konzerns NYCOMED gekauft.

Arzneien aus Tabakpflanzen
Vor zwei Jahren hat der Leverkusener Multi das Münchner Biotech-Unternehmen ICON GENETICS erworben, das eine Technik zur Umwandlung von Tabakpflanzen in kleine Arzneistoff-Fabriken entwickelt hatte. Jetzt nahm der Konzern die Pilotanlage in Betrieb. Bei dem Verfahren zur Herstellung eines Antikörper-Impfstoffes zur Behandlung eines Lymphsystem-Krebses tauchen die PharmakologInnen die Tabakpflanzen in ein Bakterien-Bad, wodurch sich das Antikörper-Erbgut überträgt und seine Arbeit in der Botanik aufnimmt. „Die Pflanzen produzieren innerhalb kürzester Zeit die gewünschten Wirkstoffe“, frohlockt BAYER-Manager Yuri Gleba. Ob diese vielleicht auch noch Unerwünschteres produzieren, ob der Pharmastoff wirklich rein ist und bei den PatientInnen anschlägt, all das stellt sich allerdings erst in ca. zehn Jahren heraus. Überdies erhebt der Ingenieur Günter M. Pruss Anspruch auf die Erfindung (siehe RECHT & UNBILLIG).

BAYER entwickelt Alzheimer-Marker
Die Universität von Nagasaki hat ein Verfahren entwickelt, das Eiweißablagerungen im Gehirn mittels eines radioaktiven Markers visuell darstellen und so angeblich zur Früherkennung von Alzheimer dienen kann. BAYER hat sich durch einen Vertrag mit der japanischen Hochschule die Exklusivrechte an dieser Technologie gesichert.

PESTIZIDE & HAUSHALTSGIFTE

PONCHO wieder im Handel
BAYERs Saatgutbehandlungsmittel PONCHO mit dem Wirkstoff Clothianidin hat im Frühjahr zu einem großen Bienensterben geführt. 11.500 Bienenvölker von 700 ImkerInnen rund um die südbadischen Maisfelder waren betroffen. Nach einigem Hin und Her entschloss sich das „Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit“ deshalb, das Mittel vom Markt zu nehmen. Aber Ende Juli 2008 war es wieder da: Die Seehofer-Behörde gab grünes Licht für PONCHO-Raps und übernahm zur Begründung die BAYER-Argumentation, nicht das Gift an sich hätte zum Tod der Bienen geführt, sondern Saatgut-Produktionsfehler sowie Sämaschinen mit zu hohen Streuverlusten. „Eine Bundesbehörde darf vor dem massiven Lobbydruck der Hersteller nicht einknicken“, kritisierte der NATURSCHUTZSCHUTZBUND-Geschäftsführer Leif Müller die Entscheidung, „Wenn nun das Gift wieder ausgebracht werden darf, dürfte das nächste Massensterben nur eine Frage der Zeit sein“. BAYER ficht das nicht an. Der Konzern will seinen Mega-Seller komplett rehabilitieren. „Wir arbeiten daran, die Zulassung zur nächsten Maisaussaat wieder zu erhalten“, sagte BAYER-CROPSCIENCE-Chef Friedrich Berschauer auf der Bilanz-Pressekonferenz am 4. 9. 08.

Immer mehr Pestizide
BAYER & Co. bringen immer mehr Pestizide in Umlauf. In der Bundesrepublik stieg die abgesetzte Menge von 28.510 Tonnen im Jahr 2005 auf 32.213 Tonnen im Jahr 2007. Die Summe der Ausfuhren erhöhte sich im gleichen Zeitraum von 84.635 auf 101.565 Tonnen.

Frankreich verbietet 30 Wirkstoffe
Die französische Regierung hat zum 1. 2. 08 dreißig Pestizidwirkstoffe verboten, die in 1.500 Mitteln Anwendung fanden. Davon betroffen waren auch Substanzen aus dem BAYER-Sortiment wie z. B. Procymidon, das in SUMISCLEX WG enthalten ist.

Pestizide im Wein
Mit einem Pestizid-Einsatz von 21,4 Kilogramm pro Hektar zählt der Anbau von Wein zu den gift-intensivsten landwirtschaftlichen Unternehmungen. In einer vom PESTICIDES ACTION NETWORK EUROPE durchgeführten Studie fanden sich folglich in allen 34 untersuchten Flaschen Spuren der Agrochemikalien. Bei 25 Wein-Proben stießen die WissenschaftlerInnen auf Pyrimethanil, das auch in den BAYER-Produkten CLARINET, FLINT STAR, MYSTIC, MYTHOS, SCALA, SIGANEX, VISION und WALABI enthalten ist. Zudem verseuchte der Stoff sogar einen Biowein. PROCYMIDON, unter anderem Wirksubstanz von BAYERs SUMISCLEX WG und in Frankreich gerade aus dem Verkehr gezogen (s. o.), war in elf der edlen Tropfen enthalten (siehe auch KURZ VOR SCHLUSS).

Benin verbietet Endosulfan
Der vor allem auf Baumwollfeldern zum Einsatz kommende Pestizid-Wirkstoff Endosulfan, enthalten unter anderem in den BAYER-Produkten MALIX, PHASER und THIODAN, ist für zahlreiche Todesfälle verantwortlich. Allein im afrikanischen Benin starben in der Vergangenheit jährlich bis zu 30 Menschen an Endosulfan-Vergiftungen (Ticker 3/06), im letzten Jahr waren es 20. Darum hat sich die Regierung des Landes jetzt entschlossen, die zur Gruppe der Organochlor-Verbindungen zählende Agrochemikalie zu verbieten. Staaten wie Mali, Burkina Faso und die Elfenbeinküste planen, es Benin gleichzutun. Das PESTIZID-AKTIONS-NETZWERK (PAN), das mit seinen Aufklärungskampagnen viel zu dieser neuen Pestizidspolitik beigetragen hat, will jetzt sogar für einen weltweiten Bann sorgen. So ganz zufrieden mit dem bisher Erreichten ist die Initiative jedoch nicht. Zum einen dürfen die LandwirtInnen die nicht unbeträchtlichen Endosulfan-Restbestände noch aufbrauchen, und zum anderen ist das von BAYER als Endosulfan-Nachfolger auserkorene TIHAN mit den Wirkstoffen Imidacloprid, Thiacloprid, Deltamethrin und Flubendiamid auch nicht ohne. Deltamethrin gehört nämlich der höchsten Pestizid-Gefahrenklasse an, Imidacloprid und Thiacloprid der zweithöchsten, wobei Thiacloprid zusätzlich noch als krebserregend gilt. „Es stellt sich somit die Frage, ob hier nicht der Teufel mit dem Belzebub ausgetrieben werden soll“, so die PAN-Aktivistin Alexandra Perschau.

Chlorpyrifos im Hausstaub
Das Bundesumweltamt hat Hausstaub nach Pestizid-Rückständen untersucht und dabei zahlreiche Giftstoffe nachgewiesen. Neben schon längst verbotenen Stoffen wie DDT und Lindan stießen die WissenschaftlerInnen auch auf Wirkstoffe, die in BAYER-Produkten enthalten sind wie Propoxur (BAYGON) und Chlorpyrifos (BLATTANEX, PROFICID und RIDDER). Propoxur fand sich in sechs Prozent der Proben und Chlorpyrifos in 32 Prozent.

90.000 Vergiftungsfälle
Die Aufstellung der US-amerikanischen Umweltbehörde EPA über Risiken und Nebenwirkungen von Pestiziden stand lange unter Verschluss. Das weckte Begehrlichkeiten: Nach Aussage des „Center for Democracy and Technology“ gehörten die Akten zu den zehn begehrtesten Regierungsdokumenten. Unter Berufung auf den „Freedom of Information Act“ gelang es dem „Center for Public Integrity“ schließlich, das EPA zu einer Veröffentlichung zu veranlassen. Und die Unterlagen haben es wirklich in sich. Sie halten für die letzten zehn Jahre 90.000 Vergiftungsfälle durch Pestizide fest. Mehr als ein Viertel verursachten Produkte aus der Gruppe der Pyrethroide wie BAYERs Insektizide BAYTHROID und BULLDOCK oder das Hunde-Antiflohmittel ADVANTIX. Im Zeitraum von 2003 bis 2007 starben 20 Menschen an BAYTHROID & Co., 6.000 Personen erlitten Gesundheitsstörungen. Die EPA wollte die Gefährlichkeit dieser Substanzklasse ursprünglich erst im Jahr 2010 untersuchen, kündigte nach der Publikation der alarmierenden Befunde jedoch an, sich schneller ans Werk zu machen.

GENE & KLONE

EU-Zulassung für BAYERs Gensoja
Nachdem die EU-LandwirtschaftsministerInnen sich nicht darauf einigen konnten, BAYERs Gensoja eine Importgenehmigung zu erteilen, landete die Entscheidung bei der traditionell gentechnik-freundlichen Brüsseler Kommission. Sie gab dann auch prompt grünes Licht für die gegen das Herbizid LIBERTY mit dem Wirkstoff Glufosinat resistente Sorte. Dass BAYER-Reis der gleichen Bauart vor zwei Jahren für den größten Gen-GAU der jüngeren Geschichte gesorgt hatte und sich - obwohl noch gar nicht zugelassen - in Proben von Supermarkt-Reis wiederfand, hat die PolitikerInnen dabei ebenso wenig gestört wie die niedrigeren Erträge von gentechnisch manipuliertem Soja (s. u.). Die bei LIBERTY-Mais und -Raps beobachteten Einkreuzungen in konventionell angebaute Pflanzen stellten für die EU-Kommission ebenfalls keinen Hinderungsgrund dar.

Gen-Soja unfruchtbarer
Nach einer Studie der Universität Kansas liegen die Ernte-Ergebnisse von Gen-Soja um zehn Prozent unter denen von konventionellen Pflanzen. Nach Ansicht des Wissenschaftlers Barney Gordon behindert der gentechnische Umbau der Ackerfrucht die Aufnahme von Nährstoffen aus dem Boden. Erst nachdem sein Team die genmanipulierten Versuchspflanzen mit einer Extradosis Mangan versorgt hatte, glichen sich die Resultate an. Bereits vorher hatten ForscherInnen der Universität Nebraska den Laborfrüchten von BAYER & Co. Ertragsschwäche bescheinigt.

Versuchsfeld Südafrika
BAYER hat Südafrika zum Versuchsfeld für seine Gentech-Pflanzen auserkoren. Der Agro-Multi will dort sechs neue Laborfrüchte testen (siehe SWB 3/08), die den für Insekten tödlichen Bacillus thuringiensis (Bt) enthalten und/oder gegen die Pestizide Glufosinat, Glyphosate oder Phosphinotricin resistent sind. Der Leverkusener Multi beabsichtigt damit erstmals Sorten zu testen, die auch auf MONSANTO-Technologie beruhen - Frucht eines Kooperationsabkommens beider Konzerne zur Stärkung der erlahmenden Widerstandskräfte ihrer genmanipulierten Ackerfrüchte. Das AFRICAN CENTRE FOR BIOSAFETY stellte sich gegen den Antrag. „Wir lehnen diese Anwendungen ab, welche die Integration unseres Agrarsystems in die kapitalistische Ökonomie vorantreiben und Kleinbauern im Regen stehen lassen. Zudem stellen diese Pflanzen ein Risiko für Mensch und Umwelt dar“, heißt es in ihrer Erklärung.

BAYER erreicht „Biopharma“-Endrunde
Der Staat fördert offensiv die Entwicklung medizinisch-industrieller Komplexe. So knüpft er die Vergabe von Subventionen an die Bildung von Konsortien aus Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Auch an dem vom Bundesforschungsministerium ausgeschriebenen Strategie-Wettbewerb „BioPharma“ dürfen nur solche Verbünde teilnehmen. Deshalb hat BAYER mit MAGFORCE NANOTECHNOLOGIES, KINAXO BIOTECHNOLOGIES, der Berliner Charité und der Universität Köln ein solches Konsortium gebildet, das sich zum Ziel gesetzt hat, neue Therapie-Verfahren zur Behandlung von Tumoren zu erforschen. Und die Chancen, sich dafür mit vier weiteren Kandidaten die Fördersumme von 100 Millionen Euro zu teilen, stehen gut, denn BAYER & Co. haben die Runde der letzten Zehn erreicht.

Bundestag ändert Stammzellen-Gesetz
„Die Möglichkeiten sind grenzenlos“, schwärmte schon im Jahr 2001 BAYERs damaliger Chef-Pharmazeut Wolfgang Hartwig über die Möglichkeiten der Stammzellforschung. Seit 2008 sind diese noch ein wenig grenzenloser, denn der Bundestag änderte das Stammzell-Gesetz. Als er es 2002 verabschiedete, legte das Gremium als Stichtag für die zur Forschung freigegebenen Zelllinien den 1. 1. 02 fest, weil es keine neuen Tötungen von Embryonen verantworten wollte. Im April 2008 hat das Parlament diese Hemmungen abgelegt und den Stichtag auf den 1. 5. 07 verschoben. Es kapitulierte damit vor der Lobbyarbeit der Industrie, bei der sich besonders der BAYER-Aufsichtsrat und Gentech-Multifunktionär Ernst-Ludwig Winnacker hervorgetan hatte.

NEXAVAR bei anderen Krebsarten?
Als „Meilenstein im Kampf gegen Krebs“ feiert BAYER sein Gentech-Medikament NEXAVAR. Der Leverkusener Multi erweckt damit den falschen Eindruck, ein neues Wundermittel gegen die Krankheit gefunden zu haben, wo das Präparat hingegen lediglich die Lebenserwartungen der PatientInnen um bis zu drei Monaten verlängert. Es kommt bisher bei der Behandlung von Nieren- und Leberkrebs zum Einsatz. Obwohl Indikationserweiterungen auf Lungen-, Haut- und Bauchspeicheldrüsenkrebs scheiterten, versucht der Konzern weiter unentwegt, der Arznei neue Märkte zu erschließen. Auf einem Onkologie-Kongress in Chicago präsentierte das Unternehmen Ende Mai 2008 Studien mit angeblich hoffnungsvollen Resultaten bei der Theapie von Krebsarten, die den Verdauungstrakt, die Schilddrüse oder die Eierstöcke befallen. Sogar bei Lungenkrebs wartete der Pharma-Riese diesmal wundersamerweise mit positiven Daten auf - bei den letzten Tests hatte der NEXAVAR-Wirkstoff Sorafenib nicht nur nicht geholfen, sondern den Sterbeprozess sogar noch beschleunigt.

PFLANZEN & SAATEN

Kooperation mit EURALIS
BAYER hat eine Zusammenarbeit mit der französischen Landwirtschaftskooperative EURALIS vereinbart. Die Kooperation konzentriert sich auf hybride - also nicht für die Wiederaussaat bestimmte - Winterraps-Sorten. Der Agro-Riese erhält mit dem Deal die Rechte auf bestimmte Zuchtmaterialien und Produkte von EURALIS und kann die Versuchsfelder nutzen.

PARAGON gekauft
Das Saatgut-Geschäft des Leverkusener Multis wächst beständig. Nun hat BAYERs Saatgut-Tochter NUNHEMS auch noch das auf Salate spezialisierte US-Unternehmen PARAGON aufgekauft.

WASSER, BODEN & LUFT

Brunsbüttel: Kohlekraftwerk kommt
Auf den Himmel über Brunsbüttel kommt in nächster Zeit einiges zu, und BAYER hat daran gehörigen Anteil. Der Konzern plant am Standort nämlich nicht nur ein Müll-, sondern auch ein 800-Megawatt-Kohlekraftwerk. Für dieses unterzeichnete der Multi Ende Juli 2008 die Verträge. Die Dreckschleuder kommt bloß auf einen Wirkungsgrad von 46 Prozent, 54 Prozent der eingesetzten Energie werden also nicht in Strom umgewandelt. Zum Vergleich: Eine Kraft/Wärme-Koppelungsanlage hat einen Wirkungsgrad von 80 bis 90 Prozent! Aber der Brunsbütteler Klimakiller bleibt sogar noch unter den Werten des im Krefelder Chemiepark geplanten Kraftwerks, das dank der Nutzung des Dampfes einen Wirkungsgrad von 51 Prozent erreicht und 4,4 Millionen Tonnen Kohlendioxid emittiert. In Brunsbüttel dürften es deshalb ein paar hunderttausend Tonnen C02 mehr werden. Entsprechend erbost reagieren die UmweltschützerInnen vor Ort. „Wir wollen keine Dinosaurier-Technologie“, sagte etwa Jürgen Ruge von den Grünen in einer aktuellen Stunde des Kreistags, während vor dem Sitzungssaal Bürgerinitiativen ihren Unmut kundtaten.

Krefeld: Kohlekraftwerk kommt nicht?
Die Haltung der Krefelder Parteien zu dem im BAYER-Chemiepark geplanten Kohlekraftwerk ist unübersichtlich. Die SPD befürwortet wie der CDU-Oberbürgermeister Gregor Kathstede den Bau, dessen Partei lehnt das Vorhaben jedoch bislang ebenso ab wie die Grünen. Auf der Ratssitzung am 5. 9. 08 setzten Christdemokraten und Grüne eine so genannte Veränderungssperre durch, mit der die beiden Fraktionen alle bisher noch nicht genehmigten Projekte mitsamt des Klimakillers vorerst für zwei Jahre auf Eis legte. Länger allerdings nicht. Zudem ließ sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Wilfrid Fabel ein Hintertürchen offen. Laut Rheinischer Post erklärte er, dass die CDUlerInnen durchaus noch grünes Licht für die Dreckschleuder geben könnten.

BAYER stinkt zum Himmel
AnwohnerInnen des Bergkamener Werkes von BAYER SCHERING klagen seit Jahren über Gestank, der von der Einrichtung zur Abwasserbehandlung ausgeht. Im April 2008 haben nun endlich Umbau-Maßnahmen begonnen. „Im Interesse der Anwohner muss es jetzt vor allem darum gehen, die Geruchsbelästigungen der Anlage zu verringern“, so der zuständige BAYER-Manager Helmut Bennemann.

EU fördert Müllgeschäfte
Der Leverkusener Multi macht schon seit geraumer Zeit aus Dreck Geld. Seine Sondermüllverbrennungsanlagen laufen auf Hochtouren. Und neuerdings will er mit dem Abfall auch noch Kraftwerke befeuern, da Energie dann nichts mehr kostet, sondern sogar noch Geld einbringt: derzeit etwa 80 Euro pro Reststoff-Tonne. Aber nach BAYER-Ansicht könnte es um die Erträge noch besser gestellt sein, wenn Brüssel ein paar Weichenstellungen zu Gunsten der Konzerne vornähme. So mahnte Wolfgang Große Entrup, Vorsteher des BAYER-Stabes „Politik und Umwelt“ und beim CDU-Wirtschaftsrat Leiter der Umweltkommission, schon vor einiger Zeit eine „Entbürokratisierung“ der EU-Abfallrahmenrichtlinie an. Der mit VertreterInnen von BAYER und anderer Unternehmen bestückte „Dialog Wirtschaft und Umwelt NRW“ machte dazu gleich einige konkrete Vorschläge. Das Gremium, mit dem das Land Nordrhein-Westfalen seine Umweltpolitik quasi ausgegliedert hat, forderte die Europäische Union auf, die Gleichwertigkeit der stofflichen und energetischen Verwertung von Abfall sicherzustellen und - besonders entlarvend - auf Programme zur Müllvermeidung zu verzichten. Dem kam die EU in ihrer Revision der Richtlinie jetzt nach. „Müllverbrennung wird so noch mehr zum lukrativen Geschäft“, kommentierte die grüne EU-Parlamentarierin Hiltrud Breyer und warnte: „Es droht die Gefahr, dass Recycling zum Mauerblümchen der Abfallwirtschaft wird und der Müllexport zunimmt“.

Müllskandal zu BAYERs Gunsten
Der Leverkusener Multi profitiert vom italienischen Müllskandal. Ein gehöriger Anteil der 54.000 Tonnen aus dem Nachbarland landet nämlich in den „Rückstandsverbrennungsanlagen“ des Konzerns, wo ihn das Unternehmen für 200 Euro pro Tonne unter Produktion von Dioxin, Furanen und Schwermetallen entsorgt. Lediglich die radioaktiv verseuchten Chargen mussten wieder zurück zum Absender. Der BUND kritisiert das von BAYER & Co. nicht nur in diesem Fall betriebene Geschäft mit dem Abfall scharf. „Damit wird ein Müllsog unausweichlich. Alle Anstrengungen zur ökologisch erwünschten Abfallvermeidung bleiben auf der Strecke“, so NRW-Geschäftsführer Dirk Jansen.

GIFTIG, ÄTZEND & EXPLOSIV

Neuer Gefahrgut-Terminal in Dormagen
BAYERs Dormagener Chemiepark gehört zu den 10 größten Umschlagplätzen für Gefahrgut-Container in der Bundesrepublik. Um diese Stellung zu halten, hat der Konzern einen neuen Terminal errichtet, der die Lagerung von 360 Containern erlaubt. Für die Sicherheit glaubt das Unternehmen mit einer Folien-Wannenkonstruktion nebst Brand-Früherkennungssystem und halbstationärer Schaumlöschanlage genug getan zu haben.

ATOM & WAFFEN

Libyen erhält Plutonium-Pläne
Libyen hat bis zum Jahr 2003 ein illegales Atomwaffen-Programm betrieben. Dazu besaß das Land auch Pläne zum Bau von Wiederaufbereitungsanlagen für Uran-Kernbrennstoffe. Nach Mitteilungen der „Internationalen Atomenergie-Agentur“ (IAEA) entspricht die darin beschriebene Technologie derjenigen der Karlsruher Wiederaufbereitungsanlage, deren Betreiber BAYER, HOECHST und andere Chemiekonzerne in Tateinheit mit der Energiewirtschaft waren, bis sich BAYER & Co. 1975 wegen zweifelhafter Erfolgsaussichten aus dem Atomgeschäft zurückzogen. Die Konstruktionszeichnungen haben bundesdeutsche IngenieurInnen unter Geheimhaltungsgebot 1986 erstellt. Ihr Auftrag lautete, eine Anlage zu entwerfen, die auch unter klimatischen Bedingungen wie extremer Hitze oder Trockenheit funktioniert. Angaben zum genauen Bestimmungsort erhielten sie nicht. Den Deal wickelte schließlich ein Mittelsmann ab, der Gaddafi bereits in Sachen „Chemie-Waffen“ gute Dienste erwiesen hatte.

PRODUKTION & SICHERHEIT

Berufskrankheiten: Fehlanzeige
Lösemittel wie Benzol oder Styrol sind äußerst gefährliche Substanzen. Offenbar aber können sie den bei BAYER & Co. Beschäftigten nichts anhaben. Anerkannte Berufskrankheiten gibt es in diesem Bereich nämlich kaum. Gerade einmal 18 Fälle wurden im Jahr 2000 aktenkundig, 2001 15 Fälle und 2002 10 Fälle. Allerdings steht diesen Zahlen eine Unmenge von Anträgen entgegen, welche die Verantwortlichen jeweils abschlägig beschieden haben. Darum fordern ExpertInnen wie der Umweltmediziner Wolfgang Huber einschneidende Veränderungen bei den Verfahren wie die Berücksichtigung von Kombinationswirkungen und Erleichterungen der Beweisführung bis zur Beweislastumkehr.

STANDORTE & PRODUKTION

Berufskolleg macht weiter
Ursprünglich wollte der Pharma-Riese sein Berufskolleg abwickeln und es ganz oder teilweise der Regie der Stadt Leverkusen unterstellen. Jetzt entschied der Konzern jedoch, die Weiterbildungseinrichtung selber weiterzubetreiben.

BAYER schrumpft in Dormagen
In den BAYER-Chemieparks gibt es immer mehr Lichtungen (SWB 4/07). Der Konzern trennte sich von Geschäftsbereichen wie der „Chemie“, und neuere Fertigungsstätten, sofern überhaupt an den alten Standorten errichtet, brauchten weniger Raum. Auch die Anwerbung von Fremdfirmen konnte die Lücken nicht schließen. In Dormagen hat der Konzern sich deshalb dazu entschlossen, eine 33.000 Quadratmeter große Fläche an die Stadt zu verkaufen.

Leverkusen-Project 2020
Die Umstrukturierungen bei BAYER stellen die Stadt Leverkusen vor große Probleme. Das Arbeitsplatz-Angebot sank binnen 10 Jahren um 15 Prozent: die Gewerbesteuer-Einnahmen reduzierten sich sogar um 40 Prozent. Jetzt soll das „Leverkusen-Project 2020“ Abhilfe schaffen. Unter diesem Titel erarbeitet die städtische Wirtschaftsförderung ein Konzept für eine BAYER-losere Zukunft. Das bisher Angedachte klingt jedoch nach alten Rezepten. Da ist von der Erarbeitung eines wirtschaftlichen Leitbildes die Rede, von einer besseren Verschränkung schon vorhandener Strukturen und von der Ansiedlung innovativer Branchen.

Rheinblick: BAYER blockt
Uerdingen streitet um das Projekt „Rheinblick“. InvestorInnen wollen direkt am Rhein in der Nähe des BAYER-Chemieparks ein neues Wohn- und Gewerbegebiet errichten. In der Bevölkerung stößt das Vorhaben auf große Zustimmung, dem Chemie-Multi behagt das Ganze jedoch nicht. Er duldet keine neuen Nachbarn in der Nähe seiner Anlagen und hoffte auf ein abschlägiges TÜV-Gutachten. Nachdem die Expertise aber Sicherheitsbedenken zerstreut hatte, machte das Unternehmen einfach Nägel mit Köpfen. Es kaufte im großen Umfang Flächen am Rhein auf. „Die Flächen dienen der Ausweitung der angrenzenden Chemiepark-Flächen, so dass eine weitere infrastruktuelle Entwicklung des Standortes möglich wird“, hieß es zur Begründung. Dies könnte beispielsweise durch einen Container-Umschlagsplatz geschehen. Der CDU-Fraktionschef Wilfrid Fabel sieht dadurch die Hafen-Planungen gefährdet: „Abgesehen davon, dass dazu eine Änderung des Bebauungsplanes 677 erforderlich wäre, würde dies auf jeden Fall schädlich für die Hafenentwicklung sein, die damit durch BAYER torpediert würde“. Die Grünen vermuten noch andere Motive hinter dem Grundstückskauf. Nach Meinung der Partei soll das Gelände entweder dem Kohle-Transport vom Hafen zum geplanten Kraftwerk dienen, oder aber es ist ein Faustpfand im Streit um die umstrittene Dreckschleuder, das der Stadt bedeutet: „Machst Du mein Kraftwerk kaputt, mach‘ ich Dir den Rheinblick platt“.

IMPERIUM & WELTMARKT

BAYER kauft PARAGON
Die BAYER-Tochter NUNHEMS hat den US-amerikanischen Gemüsesaatgut-Hersteller PARAGON gekauft (siehe auch PFLANZEN & SAATEN).

BAYER kauft NYCOMED-Sparte
Der Leverkusener Multi hat für 52 Millionen Euro die Krebsforschungssparte des Pharma-Konzerns NYCOMED erworben.

ÖKONOMIE & PROFIT

Wenning hat nichts gemerkt
BAYER-Chef Werner Wenning ist Aufsichtsratsmitglied und Vorsitzender des Beraterkreises der DEUTSCHEN BANK, die im Zuge der Finanzmarktkrise wegen riskanter Transaktionen bisher rund 2,5 Milliarden Euro abschreiben musste. Deshalb fragte ihn die Zeitschrift Capital: „War Ihnen angesichts der gigantischen Deals nie unbehaglich zumute?“. Aber Wenning wollte sich keine Verletzung der Aufsichtspflicht nachsagen lassen und antwortete ausweichend. „Sofern Investoren einen nachhaltigen Ansatz verfolgen, ist nichts dagegen einzuwenden. Das ist unser unternehmerisches Verständnis. BAYER ist seit fast 150 Jahren auf Langfristigkeit und Nachhaltigkeit ausgelegt“, so Wenning.

UNFÄLLE & KATASTROPHEN

Explosion tötet Arbeiter
Am 28. 8. 08 ereignete sich am US-amerikanischen BAYER-Standort Institute eine Explosion, die das Leben eines Arbeiters forderte. Ein Kollege erlitt schwere Verbrennungen. Der Störfall ereignete sich in einer Produktionsanlage des hochgiftigen Pestizids Methomyl. Nach Angaben von BAYER waren daran die Vorprodukte Dimethyldisulfid, Hexan und Methylisobutylketon (MIC) beteiligt. Bei MIC handelt es sich um die Chemikalie, welche die Katastrophe von Bhopal auslöste, weshalb die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) den Leverkusener Multi seit langem auffordert, kein MIC mehr auf dem Gelände zu lagern, zumal Unfälle in Institute beinahe schon zur Tagesordnung gehören. Binnen der letzten zwölf Monate kam es bereits zu drei Zwischenfällen. Die Störungsanfälligkeit der Anlagen bemängelte nach dem großen Knall vom 28. August dann auch die US-Arbeitsschutzbehörde „Occupational Safety and Health Administration“ (OSHA). „Signifikante Mängel der Sicherheitsabläufe“ stellte die OSHA bei einer ersten Untersuchung fest.

Chlor tritt aus
Am 19.4.08 ereignete sich im Leverkusener Chemiepark ein Unfall. In der Chlor-Produktionsstätte von BAYER MATERIAL SCIENCE entstand in einer Leitung aus bislang ungeklärter Ursache ein Leck, aus dem die Chemikalie austrat. Chlor gehört zu den gefährlichsten Substanzen überhaupt. „In einer Chlorwolke ist man auch mit Maske in zwei Minuten tot“, hatte der BAYER-Verfahrenstechniker Andreas Bulan einem Zeit-Journalisten drei Wochen vor dem Störfall bei einer Werksführung anvertraut und ihn gleich damit beruhigt, dass seit Jahrzehnten nichts mehr passiert sei.

Gerüstbauer stürzt ab
Am 23.1.08 ereignete sich im Uerdinger Chemiepark ein Unfall: Beim Aufbau eines Gerüstes stürzte ein Arbeiter ab und zog sich lebensgefährliche Verletzungen zu.

Rauch aus dem Fahrstuhl-Maschinenraum
Am 18. 8. 08 drang Rauch aus dem Fahrstuhl-Maschinenraum des Wuppertaler BAYER-Werks, so dass die Feuerwehr anrücken musste. Eine Gefahr für die unmittelbare Umgebung bestand nach ihren Angaben nicht.

Die Pest an Bord
Am 21. 6. 08 geriet das philippinische Schiff „Princess of the Stars“ in den Wirbelsturm „Frank“ und sank.

[CO-Pipeline] BAYER-Pipeline

CBG Redaktion

27.06.2008 , Rheinische Post

CO-Unfall: Feuerwehr machtlos

Sollte aus der umstrittenen Kohlenmonoxid-Leitung durch ein Leck Gas austreten, kann die Feuerwehr nur die Unfallstelle absperren. Sirenengeheul soll die Bevölkerung warnen. Ein Gefahren-Abwehrplan existiert noch nicht.

KREIS METTMANN Was passiert, wenn ein Baggerfahrer die CO-Leitung beschädigt und tödliches Gas an die Luft strömt? „Die Feuerwehren im Kreis Mettmann können nicht sicher und eindeutig den Schutz der Bevölkerung gewährleisten“, sagte Kreisbrandmeister Friedrich-Ernst Martin nun im Erkrather Planungsausschuss.
Klartext: Die Feuerwehr kann nichts tun, außer die Unfallstelle abzusperren und zu verhindern, dass sich noch mehr Menschen in die Gefahrenzone begeben und mit dem tödlichen Gas in Kontakt geraten. „Wir würden das Leck auch nicht reparieren oder abdichten, das ist nicht unsere Aufgabe“, sagte Martin deutlich. Er geht allerdings nicht davon aus, dass Unfälle im Zusammenhang mit der 67 Kilometer langen Rohr-Fernleitung von Dormagen nach Krefeld „an der Tagesordnung“ seien.

Chaos auf den Straßen
Die Bevölkerung werde nach den jüngsten Plänen der Bezirksregierung mit lautem Sirenengeheul gewarnt. Dazu kommen Durchsagen im Radio, die innerhalb von 30 Sekunden auf den Sendern zu hören sind. „Das würde im Ernstfall zu einem absoluten Chaos führen“, sagte Bernhard Osterwind von den „Bürgern mit Umweltverantwortung“ (BmU). Osterwind ist sich sicher, dass ein Sirenenalarm innerhalb kürzester Zeit zu einem absoluten Verkehrschaos führen würde. Wer Sirene und Radio gehört habe, werde wahrscheinlich, so schnell es eben geht, mit den Auto flüchten – Folge wären innerhalb kürzester Zeit verstopfte Straßen.
Osterwind ist sich aber sicher, dass es auch viele Menschen gäbe, die versuchen, etwa ihre Kinder aus dem Gefahrengebiet zu retten. Folge: Auch dort wären die Straßen wieder verstopft. Kreisbrandmeister Martin kann die Bedenken der BmU zumindest nachvollziehen.
Nach wie vor gebe es immer noch keinen bis ins Detail ausgearbeiteten Allgemeinen Gefahren- und Abwehrschutzplan. Für Unfälle an der CO-Leitung müsse ein Sonderschutzplan ausgearbeitet werden. Die Feuerwehren hatten sich gemeinsam mit dem Kreis immer wieder dafür eingesetzt, dass der Abstand der Schieberstationen, die im Schadensfall die Menge des austretenden Gases entscheidend verringern, erhöht wird. Bislang sind an der 67 Kilometer langen Leitung sechs Schieberstationen geplant. Im Kreis Mettmann könne nicht jede Feuerwehr für sich am Gefahrenabwehrplan mitarbeiten, sondern nur alle gemeinsam. „Nur der Landtag kann die Pipeline noch verhindern, indem das Enteignungsgesetz zurück genommen wird“, sagte Peter Knitsch von den Grünen. Er warnte davor, dass anhängige Gerichtsverfahren den Betrieb der Leitung nicht dauerhaft aufhalten können. Mit einem nachgebesserten Planfeststellungsbeschluss könnte die Leitung kurzfristig an den Start gehen. Bayer baue ja auch munter weiter an der Pipeline. VON OLIVER WIEGAND

Westdeutsche Zeitung, 27. Juni 2008

Wirksame Abwehr ist Fehlanzeige

Kreisbrandmeister Martin skizzierte im Ausschuss die Gefahren eines Lecks. Die Fraktionen einigten sich auf eine Resolution.

„AGAP“ war das Wort, das im Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr für nahezu zwei Stunden die Gemüter erregte. Der Alarm- und Gefahrenabwehrplan (AGAP) für den Schadensfall an der CO-Leitung war der zentrale Tagesordnungspunkt der Sitzung am Donnerstag, zu der auch viele Bürger und Vertreter von Bürgerinitiativen gekommen waren.
Was Kreisbrandmeister Friedrich-Ernst Martin dazu kundtat, durfte kaum für Entspannung unter den Anwesenden gesorgt haben. „Die Feuerwehren sind nicht in der Lage, bei einem Schadensereignis wirksame Gefahrenabwehr zu leisten. Die Bürger können nicht davon ausgehen, dass wir die Lage beherrschen“, skizzierte er das Szenario im Falle eines Lecks an der von Bayer betriebenen CO-Pipline.
Daran ändere nach Ansicht des Kreisbrandmeisters auch der Gefahrenabwehrplan nichts, der von den Feuerwehren der betroffenen Städte aufgestellt werden muss.

Im Katastrophenfall steht die Wehr vor einer großen Herausforderung
Martin ließ keinen Zweifel daran, dass die Einsatzkräfte im Katastrophenfall vor erhebliche Herausforderungen gestellt werden würden. So sieht der AGAP eine Alarmierung über Sirenen vor. „Das ist aber ein System, mit dem heute niemand mehr etwas anfangen kann.“ Hinzu komme, dass die Bürger spätestens dann selbst wissen müssten, was sie zu tun haben.
Weiterer Baustein für den Ernstfall seien Radiomeldungen. Martin: „Das geht in ein paar Sekunden über den Äther.“ Allerdings könne auch so irrationales Verhalten kaum verhindert werden. Dass Menschen aus Sorge um ihre Angehörigen in das Gefahrengebiet eindringen, könnte zu einem von vielen Problemen werden. Peter Knitsch (Grüne) sprach gar von einem Szenario wie bei der Havarie eines Atomkraftwerkes: „Es gibt keine Möglichkeiten, den Schaden zu verhindern. Grundsätzlich kann man ein solches Großschadensereignis nicht ausschließen.“

Mit Bildmaterial wurde der Zustand der Rohre dokumentiert
Wolfgang Küppers (BmU) skizzierte erneut, dass es bereits beim Pipeline-Bau zu Mängeln gekommen sei. Mit Bildmaterial dokumentierte er den Zustand angelieferter Rohre, die bereits vor dem Einbau verrostet seien. Auch die über den Rohren verlegten Geogrid-Schutzmatten verhinderten angeblich nicht, dass schweres Baugerät mit der Leitung in Berührung kommen könne.
An dieser Stelle meldeten sich auch Bürger zu Wort, denen Unregelmäßigkeiten aufgefallen waren. „Ich fahre die Pipeline regelmäßig ab und habe die Mängel auf Fotos dokumentiert und mehrmals an den Regierungspräsidenten geschickt. Warum kommt er seiner Bauaufsichtspflicht nicht nach?“, wollte Wolfgang Zöllner aus Unterfeldhaus wissen. Darauf konnte auch der Ausschuss keine Antwort geben.
Eine Antwort parat hatten die Fraktionen, als es darum ging, eine Resolution auf den Weg zu bringen. Einstimmig stellten sie fest, dass der AGAP nicht geeignet sei, die Risiken, die von der Pipeline ausgehen, zu minimieren. Von daher lehne man das gesamte Projekt ab und forderte zudem den Landtag auf, das Eigentumsgesetz entlang der Trasse zurückzunehmen.
Zudem wurde die Verwaltung aufgefordert, die von den CO-Gegnern dokumentierten Mängel während der Baumaßnahme zu sammeln und in mögliche Gerichtsverfahren einzubringen. von Sabine Maguire

[Steinbrück] Kohlenmonoxid Pipeline

CBG Redaktion

23.06.2008 Rheinische Post

Erfolg für Pipeline-Gegner

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Finanzminister Peer Steinbrück unterstützt die Forderungen der Bürgerinitiativen gegen die Bayer-Giftgas-Leitung durch den Kreis Mettmann.

Steinbrück bewirbt sich um ein Bundestagsmandat im Südkreis Mettmann. Um das „heiße Eisen“ CO-Pipeline hatte er bislang einen Bogen gemacht. Damit ist es jetzt vorbei. Nach einem ausführlichen Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiativen, die gegen die Giftgas-Leitung kämpfen, und SPD-Abgesandten aus den von der Trasse betroffenen Kommunen, fand der sozialdemokratische Spitzenpolitiker in Hilden jetzt klare Worte. Er könne die Einwände der Pipeline-Kritiker nachvollziehen und habe verstanden, dass sie nicht gegen den Industriestandort NRW, sondern nur gegen die CO-Leitung kämpfen, sagte Steinbrück.
Das Enteignungsgesetz des Landtages hält Steinbrück nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster für fragwürdig. Gemeinsam mit der SPD-Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Kerstin Griese will Steinbrück die SPD-Landtagsfraktion und die NRW-Landesregierung wegen der CO-Leitung „bearbeiten“. Bei den eigenen Genossen im Landtag sei noch „einiger missionarischer Eifer“ nötig, befand Bürgermeister Günter Scheib und ließ damit durchblicken, wo es noch überall politisch hakt.

Politische Hilfsbündnisse
Hintergrund: Alle im Landtag vertretenen Fraktionen hatten dem Enteignungsgesetz zugestimmt, ohne das die CO-Pipeline gar nicht möglich wäre. Begründung: Die Giftgas-Leitung diene dem Allgemeinwohl. Bislang wollen aber nur die Grünen diesen Fehler wieder gutmachen und das Gesetz aufheben. CDU, SPD und FDP im Landtag hoffen offenbar, dass die Gerichte das Problem lösen. „Wir halten die Landtagsabgeordneten grundsätzlich für lernfähig und setzen auf die Kraft der Argumente“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Birgit Alkenings. Die CO-Leitung sei ein Anliegen für den Kreis insgesamt, betonte Griese: „Wenn dafür politische Hilfsbündnisse zu schmieden sind, sind wir dazu bereit.“ „Wir sind sehr dankbar für ihre Unterstützung“, sagte Marlis Elsen aus Hilden, CO-Pipeline-Gegnerin der ersten Stunde, nach dem Treffen sichtlich erleichtert zu Steinbrück und Griese. Die Bürgerinitiativen hofften, dass endlich auch die SPD-Landtagsfraktion ihren nicht mehr vermittelbaren Schlingerkurs aufgebe und sich von den eindeutigen Fakten überzeugen lasse. Fast 90 000 Menschen hätten bislang gegen die Gefahren der Rohrleitung protestiert.

Mit Bayer nach Lösung suchen
Zu der CO-Leitung gebe es Alternativen, betonte Wolfgang Cüppers aus Erkrath. Die Politik sei gefordert, gemeinsam mit Bayer nach Lösungen zu suchen. Im Großunternehmen selbst sei man mit der CO-Leitung auch nicht glücklich, hatte Erwin Schumacher aus Monheim in Erfahrung gebracht. Hinter vorgehaltener Hand werde eingeräumt, dass Bayer noch nie eine so schlechte Informationspolitik gemacht habe wie bei der CO-Leitung. VON CHRISTOPH SCHMIDT