Presse-Information CBG vom 23.06.22

Ein Jahr nach der Chem„park"-Explosion

Weniger als ein Jahr nach der Chemie-Katastrophe vom 27. Juli 2021 läuft die Müllverbrennungsanlage des Leverkusener Chemie„parks" wieder an. Bereits vergangene Woche nahm die CURRENTA den Teilbetrieb auf. Aber der Chem„park"-Betreiber sah sich trotz aller Transparenz-Beteuerungen nicht genötigt, die BürgerInnen vorher über die Wiederinbetriebnahme zu informieren. Erst heute will er sich in der Wiesdorfer Bürgerhalle kritischen Fragen dazu stellen.

Bei der Explosion und dem anschließenden Brand von drei Tanks waren sieben Menschen getötet worden, 31 erlitten teils schwere Verletzungen. Nichtsdestotrotz hat die CURRENTA seither eifrig Lobby-Arbeit betrieben, um die Anlage schnellstmöglich wieder in Betrieb nehmen zu können. Der Konzern drängte: Bereits im März sollte es soweit sein. Doch das Land hatte der CURRENTA die Beauftragung eines unabhängigen Gutachtens zur Auflage gemacht.

Diese erstellte dann ein Team um Prof. Dr. Christian Jochum. Am 3.6.2022 erschien die Untersuchung, deren Schwerpunktsetzung auf schnelle Wiederinbetriebnahme Jochum mit folgenden Worten klarmacht: „Wegen der Bedeutung einer ordnungsgemäßen, sicheren Abfallentsorgung wurde vordringlich untersucht, ob und unter welchen Bedingungen es verantwortet werden kann, die Sonderabfallverbrennungsanlage schrittweise wieder in Betrieb zu nehmen."

Nicht „vordringlich" gestellt wurden hingegen Fragen, die die AnwohnerInnen und Umweltverbände umtreiben: Ist die Sondermüll-Verbrennung in direkter Nähe zu Wohngebieten nicht zu risikoreich, um weitergeführt zu werden? Entspricht die Anlage überhaupt noch dem heutigen Stand der Technik? All das stand nicht zur Debatte.

CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann kommentiert: „So erfüllte die Studie ihren Auftrag und kommt zu dem bestellten Schluss, dass eine – so wörtlich ‚eingeschränkte 1. Wiederinbetriebnahme der VA-1 (Verbrennungsanlage) möglich und verantwortbar' ist. Eine Beruhigungspille aus dem Hause BAYER und CURRENTA."

Zur Explosion vom 27.Juli 2021 heißt es: „Aus den bisher durchgeführten Untersuchungen zur Unfallursache hat sich ergeben, dass bei dem aus Dänemark angelieferten, temperatur-empfindlichen Abfall nicht alle benötigten Informationen über die Gefährlichkeit des Abfalls, wie z. B. die Neigung zur Zersetzung bei gleichzeitiger Selbsterwärmung und Volumenausdehnung, vorlagen. Darüber hinaus waren die sonstigen mitgelieferten Informationen über die Temperaturempfindlichkeit des Abfalls nach bisherigen Erkenntnissen beim Bedienpersonal der SMVA nicht vollständig vorhanden. Diese Informationsdefizite im Gesamtprozess von der Abfallerzeugung über den Transport bis zur Verbrennung führte dazu, dass der Abfall über der Selbsterwärmungstemperatur gehandhabt und in Tank Nummer 3 gelagert wurde, sich bei steigendem Druck immer weiter erwärmte und schließlich die Explosion des Tanks auslöste."

Marius Stelzmann dazu: „Die Entsorgung von giftigen Abfällen, die vorher durch die halbe Welt transportiert wurden, war vor der Katastrophe zentraler Teil des lukrativen Geschäftsmodells der CURRENTA. Nun zeigt die Studie, dass das als erheblicher Risikofaktor mitauslösend für die Katastrophe im vergangenen Juli war. Damit stellt sich natürlich die Frage nach der gesellschaftlichen und rechtlichen Verantwortung. Werden die EntscheidungsträgerInnen, die dieses Modell implementiert haben, für ihre Mitverantwortung für die Explosion bestraft? Und: Muss CURRENTA für die entstandenen Schäden geradestehen?"

Die GutachterInnen empfehlen naheliegenderweise, vorerst keine wärmeempfindlichen und andere besonders gefährlichen Stoffe mehr zu entsorgen und sich auf Müll aus den CURRENTA-Chem„parks" oder dem regionalen Umfeld zu beschränken. CURRENTAs Chem„park"-Leiter Lars Friedrich klagt allerdings jetzt schon öffentlich über den „eingeschränkten" Betrieb, denn „wirtschaftlich ist das noch nicht".

Stelzmann dazu: „Das ist ein Warnsignal. Für Anwohner, für Beschäftigte, für die Bevölkerung von Leverkusen. CURRENTA will den großdimensionalen Wiedereinstieg in den Mülltourismus – in der jahrzehntealten von BAYER erbauten Anlage. BAYER hat die Risiken der gefährlichen Sondermüllverbrennung auf CURRENTA abgewälzt. CURRENTA will sie auf die Allgemeinheit abwälzen – und damit reich werden. Dieses Geschäftsmodell müssen wir stoppen."

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren lehnt eine Wiederinbetriebnahme des Entsorgungszentrums auf Raten ab. „Es reicht nicht aus, ein paar Risiken auszuschließen um ein sicheres Betreiben der Öfen zu gewährleisten, so wie es das Gutachten tut. Es räumt selbst ein, dass die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zur Klärung der Explosionsursache noch andauern und verschiedene andere Gutachten, etwa zur Sicherheitskultur bei der CURRENTA oder zur Schleichleckage in einem Tank mit „Ereignis-Wasser", noch nicht in einer finalen Fassung vorliegen", so Stelzmann abschließend.

Pressekontakt:

Marius Stelzmann 0211/33 39 11

presse@cbgnetwork.org

CURRENTA-Sondermüllverbrennungsanlage

Keine Wiederinbetriebnahme auf Raten!

 
 
Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) lehnt eine sukzessive Wiederinbetriebnahme des Leverkusener Chem„park“-Entsorgungszentrums nach der verheerenden Explosion vom 27. Juli 2022 strikt ab. Entsprechende Pläne hatte der Gutachter Prof. Dr. Christian Jochum am Montag auf einer Sitzung des Stadtrates in Grundzügen vorgestellt. „Unser jetziger Schwerpunkt liegt auf der Frage, wie die Anlage in einem ersten Schritt wieder in Betrieb genommen werden kann“, so Jochum.
 
Als Ursache des Unglücks hatte ein Experte eine über der zulässigen Temperatur gelagerte Chemikalie ausgemacht. Darum sollten laut Jochum vorerst keine Substanzen mehr in die Verbrennung gehen, die aufgeheizt gefährliche Wirkungen entfalten können. Genaueren Aufschluss über derartige Stoffe erhofft er sich von der „Bundesanstalt für Materialprüfung“. Auch beabsichtigt die CURRENTA, zunächst nur solche Abfälle anzunehmen, die vom Chem„park“ selbst oder aus der näheren Umgebung stammen. Überdies will das Unternehmen just in time arbeiten und die Gift-Frachten erst einmal weder lagern noch miteinander vermischen. Dem Wissenschaftler zufolge hat der Chem„park“-Betreiber dieses Konzept gemeinsam mit einem der Sachverständigen erarbeitet. „Es ist ein Unding, dass die CURRENTA bei so etwas mitwirken darf. Sie sollte Gegenstand der Untersuchung sein und kein Kooperationspartner“, kritisiert Marius Stelzmann von der CBG.
 
Darüber hinaus kündigte Christian Jochum weitere Vorsichtsmaßnahmen an. Ihm zufolge gilt es, die Erzeuger des Giftmülls stärker in die Pflicht zu nehmen und zu veranlassen, ihre Produktionsrückstände intensiver zu prüfen. Überdies sei es erforderlich, alle Wege vom Kunden über das Werkstor bis hin zum Verbrennungsofen genauestens mit Vorschriften zu unterlegen und das 4-Augen-Prinzip einzuführen. „Das alles gab es also vorher nicht! Dieser Tatbestand lässt abermals daran zweifeln, ob die Sicherheit bei einem Chem„park“-Betreiber, der dem Infrastruktur-Fonds einer australischen Investmentbank gehört und zur Erwirtschaftung von Profiten gezwungen ist, wirklich in guten Händen ist. Statt jetzt an eine Wiederinbetriebnahme des Entsorgungszentrums auf Raten zu denken, muss – auch angesichts der jüngsten vier Störfälle – der gesamte Chem„park“ auf den Prüfstand gestellt werden“, fordert Stelzmann.

Staatlich gebilligt

Chemie-Kloake Rhein

 
Nach der Explosion im Entsorgungszentrum des Leverkusener Chem„parks“ kam es zu massiven Einleitungen von kontaminiertem Löschwasser in den Rhein. Teilweise wurde es nicht einmal über die Kläranlage geleitet und ging damit ohne Aktivkohle-Behandlung direkt in den Fluss (Korrektur 24.02.22: Das Löschwasser gelangte immer über die Kläranlage, aber nicht immer nach einer Aktivkohle-Behandlung in den Fluss).
 
Einen genauen Aufschluss über diese Katastrophe nach der Katastrophe konnten am vergangenen Mittwoch weder ein neuer Bericht der nordrhein-westfälischen Landesregierung noch die Stellungnahmen von Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) bzw. von VertreterInnen der Bezirksregierung Köln und des „Landesamts für Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz (LANUV) im Umweltausschuss des Landtags geben. „Schon Anfang des 20. Jahrhunderts erkor BAYER den Rhein zum werkseigenen Abwasser-Kanal. Über 100 Jahre später hat sich daran nichts geändert. Rücksichtslos werden auch heute hochgiftige Stoffe eingeleitet“, kritisiert Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG).
 
Die Landesregierung hatte nach der Explosion vom 27. Juli, die sieben Menschen das Leben kostete, noch bekundet, es sei kein Löschwasser in das Gewässer gelangt. In der Ausschuss-Sitzung sprach Heinen-Esser zur Erklärung von einem „kommunikativen Missverständnis“ zwischen dem LANUV und ihrem Ministerium. Eine Korrektur aus eigenem Antrieb erfolgte nie, erst auf öffentlichen Druck hin räumte die Ministerin den Fehler ein.
 
Nach Angaben des BUND pumpte die CURRENTA unmittelbar nach der Detonation rund zehn Millionen Liter „Ereignis-Wasser“ in den Rhein. Unter anderem enthielt es 60 bis 70 Kilogramm des innerhalb der EU wegen seiner Gefährlichkeit verbotenen Pestizids Clothianidin. Dieses dürfte von BAYER stammen, denn der Leverkusener Multi ist der Zulassungsinhaber dieses Insektizid-Wirkstoffs. Allerdings stellt der Konzern ihn am Standort Dormagen her, wo es eine eigene Sondermüll-Verbrennungsanlage gibt. Auf welchen Wegen der Stoff ins benachbarte Leverkusen gelangte, ist eine der vielen Fragen, die bei der Umweltausschuss-Sitzung offen bleiben mussten.
 
Darüber hinaus gerieten perfluorierte Verbindungen in den Fluss, wobei die Konzentrationen an vier Tagen mit zehn Mikrogramm pro Liter den zulässigen Orientierungswert von einem Mikrogramm extrem überschritten.
 
Die CURRENTA stellt ihr – von der Bezirksregierung abgesegnetes – Vorgehen als notwendige Maßnahme zur Gefahrenabwehr dar. Die Rückhalte-Kapazitäten der vorhandenen Tanks hätten für das viele Löschwasser nicht ausgereicht, so das Unternehmen. Auf dieses Manko hatte der BUND schon im Jahr 2016 nach einem Großbrand auf dem Chemie-Areal aufmerksam gemacht, aber weder die CURRENTA noch die Politik reagierte. Wie Dr. Horst Büther von der Bezirksregierung Köln vor dem Ausschuss bekundete, droht hier in Zukunft über die Aufweichung der Löschwasserrückhalte-Richtlinie sogar noch größeres Ungemach.
 
Zu allem Übel floss aus einem undichten Tank dann auch noch über fünf Monate hinweg (!) chemikalien-haltiges Löschwasser völlig ungefiltert in den Rhein ab (Korrektur 24.02.22: Es floss über die Kläranlage, aber ohne Aktivkohle-Behandlung ab). Obwohl der Behälter über eine Füllstandsmesseinrichtung und eine Radarsonde verfügte, bemerkte der Chem„park“-Betreiber die durch eine defekte Klappe ausgelöste „Schleich-Leckage“ über den ganzen Zeitraum hinweg nicht.
 
„Die CURRENTA und die hinter ihr stehenden Investmentbank MACQUARIE vernachlässigen aus Profit-Gründen die Sicherheit von Mensch, Tier und Umwelt. Und die Politik hält wieder einmal die schützende Hand darüber“, resümiert Stelzmann.

Bezirksregierung stellt Weichen für einfachen Neustart

Kein „Business as usual“ nach der Chem„park“-Explosion!

 
Bei der Explosion im Entsorgungszentrum des Leverkusener Chem„parks“ kamen am 27. Juli sieben Menschen ums Leben; 31 wurden zum Teil schwer verletzt. Trotzdem will die Bezirksregierung der CURRENTA einen einfachen Re-Start ermöglichen. Das berichtete der Kölner Stadtanzeiger mit Verweis auf eine Sitzungsvorlage für den Regionalrat Köln, die auch der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) vorliegt.
 
So hält die Bezirksregierung ein neues Genehmigungsverfahren für die Sondermüll-Verbrennungsanlage (SMVA) und die anderen Vorrichtungen nicht für erforderlich. Auch die Abstände des Entsorgungszentrums zur Wohnbebauung genügen ihr: „Viele Standorte der chemischen Industrie sind zu Zeiten entstanden, in denen es keine störfallrechtlichen Abstandsregelungen gab. In diesen Fällen genießen Anlagen und Schutzobjekte Bestandsschutz.“ Auf den Leitfaden der „Kommission für Anlagensicherheit“ verweisend konstatiert sie: „Demnach sind die Abstände der SMVA zur benachbarten Wohnbebauung ausreichend.“ CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann kritisiert das scharf: „Der CURRENTA wird eingeräumt, aus reinem Gewohnheitsrecht weiter viel zu nah an Wohnanlagen mit giftigen Abfällen zu arbeiten, obwohl diese Nähe in jüngster Vergangenheit zu einer Katastrophe geführt hat. Für lebensgefährliche Anlagen darf es keinen Bestandsschutz geben!“
 
Auch das Geschäftsmodell, giftige Abfälle zu importieren, um diese profitträchtig zu entsorgen, bleibt unangetastet. „Einschränkungen zum Entstehungsort der Abfälle sind rechtlich nicht begründbar und könnten allenfalls als freiwillige Selbstbeschränkung der Betreiberin umgesetzt werden“, heißt es in der Stellungnahme der Bezirksregierung.
 
Selbst das Sahnehäubchen darf die CURRENTA unverändert behalten: Bei der Katastrophe war die 110 Kilovolt starke Starkstromleitung, die über dem Entsorgungszentrum verläuft, gerissen und hatte den Boden unter Strom gesetzt, was die Löscharbeiten erheblich verzögerte. Für die Aufsichtsbehörde stellt das aber offensichtlich kein Problem dar: „Die bestehende Hochspannungsleitung muss unter Berücksichtigung der derzeit gültigen technischen Regelwerke (z.B. Technische Regel für Anlagensicherheit TRAS 120) nicht verlegt werden.“ Es seien lediglich nicht näher definierte „organisatorische Maßnahmen zu treffen, um im Ereignisfall ein schnelleres Freischalten der Hochspannungsleitung zu ermöglichen.“
 
Die NRW-Landesregierung wünscht ebenfalls eine schnelle Wiederinbetriebnahme, denn seit der Detonation im Tanklager besteht in Nordrhein-Westfalen ein Entsorgungsnotstand. Einzelne Firmen wie etwa LANXESS waren schon gezwungen, ihre Produktion zu drosseln. „Die aufgrund des Explosions- und Brandereignisses im Chem‚park’ Leverkusen am 22.(sic!)07.2021 beschädigte Rückstands- und Abfallverbrennungsanlage der CURRENTA GmbH & Co. OHL muss zeitnah wieder in Stand gesetzt werden“, erklärt Schwarz-Gelb deshalb in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen.
 
„Die Profit-Maschinerie soll möglichst schnell wieder ans Laufen kommen, ohne Rücksicht auf Verluste. Das ist die Katastrophe nach der Katastrophe“, hält Marius Stelzmann abschließend fest.