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Beitrag veröffentlicht im Januar 2000

[Krefeld] Kohlekraftwerk Krefeld

CBG Redaktion

BAYER - Offener Dialog oder heiße Luft?

In der Ausgabe Nr.04/2007 des Bayer Magazins “BAYER direkt” wirbt das Unternehmen ein weiteres Mal für das geplante Kohlekraftwerk. Leider hat der BAYER Konzern versäumt einige Details etwas transparenter zu behandeln. Anbei also einige Hintergrundinformationen, die den Artikel erst so richtig interessant machen. Doch überzeugen Sie sich selbst….

zum Thema Arbeitsplätze:
BAYER: “Neben der wirtschaftlichen Bedeutung für die Seidenstadt - etwa 165 Arbeitsplätze werden in und um Krefeld gesichert oder neu geschaffen”.
NUV: Das geplante Kohlekraftwerk sichert nicht mehr oder weniger Arbeitsplätze als das von den Umweltorganisationen geforderte Gaskraftwerk. So birgt der Emissionshandel und befürchtete Verknappungen am Kohlemarkt mindestens die gleichen unternehmerischen Risiken wie Schwankungen beim Gaspreis. Ganz im Gegenteil: Ein modernes Gas- und Turbinenkraftwerk (GuD) steht z.B. nicht in Konflikt zu weiteren Ansiedlungen von Firmen, wie z.B. dem Projekt “Rheinblick”. Im Zuge der Modernisierung des alten Uerdinger Hafengebietes könnte neben hunderten Arbeitplätzen zudem noch Wohnflächen entstehen. ( voller Artikel, siehe Kommentar)
Offengelassen wird bei dem Statement von BAYER übrigens auch, ob diese Stellen bei BAYER selbst gesichert werden.

Zitat zum Umweltschutz:
BAYER: “Die gesamte Kohlelogisitk von der Entladung über den Bandtransport bis hin zur Lagerung erfolgt in einem geschlossenen System. Dadurch wird vermieden, Kohlestaub freizusetzen.”
NUV: Dieses Statement unterschlägt, daß mit Hilfe von zwei Kränen 1000t Kohle/Stunde im Hafen direkt in Güterwaggons verladen werden sollen. Die dabei eingesetzten Rutschen (also Trichter oberhalb der Waggons) können gar nicht oder nur sehr bedingt eingehaust werden. Allein bei diesem Schritt kann also das BAYER- Versprechen nicht eingehalten werden, da bei dieser Verladung auf jeden Fall erhebliche Mengen Kohlestaub freigesetzt werden. Diese Feintäube verschlechtern nachhaltig die bereits schlechte Feinstaubbilanz im Hafen und belasten damit die Bürger Uerdingens.
Weiterhin befürchtet der NUV, daß die von BAYER vorgeschlagene Route (auf dem Hauptgleis vorbei am Uerdinger Bahnhof) aufgrund der bereits vorhandenen Probleme nicht realisierbar ist. So treten schon heute häufig Verzögerungen beim öffentlichen Nahverkehr dadurch ein, daß Güterverkehr oder Fernzüge Vorrang haben. Diese Situation wird sich zukünftig durch den erheblichen Güterverkehr aufgrund des “Eisernen Rhein” zusätzlich weiter verschärfen. Sollte dann noch der Kohlezug die komplette Trasse zusätzlich 20x pro Tag queren, droht der entgültige Kollaps des Bahnverkehrs. Der NUV befürchtet daher, daß durch Reaktivierung der Gleise am Rheinufer der Uerdinger Stadteil zukünftig erheblichen Umweltbelastungen ausgesetzt ist. Zusätzlich zum “Eisernen Rhein” käme dann für Uerdingen auch noch der “Schwarze Rhein” .

zum Wirkungsgrad:
BAYER: “Ein besonderes Kennzeichen des geplanten Kraftwerks ist der hohe Wirkungsgrad. Im Vergleich zu herkömmlichen Anlagen können wertvolle Rohstoffe eingespart und der Kohlendioxid-Ausstoß um jährliche bis zu 1,5 Mio. Tonnen reduziert werden.”
NUV: In Vergleich zu herkömmlichen Kohle-Kraftwerken mag das durchaus stimmen. Das von der NUV geforderte Gas- und Turbinenkraftwerk hat jedoch einen wesentlich höheren Wirkungsgrad und ist zudem wesentlich klimafreundlicher. Siehe unten

zum Klimaschutz:
BAYER: “Das neue Kohlekraftwerk trägt zum Klimaschutz bei.”
NUV: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat als Ziel vorgegeben, die Treibhausgase in Deutschland bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent zu senken. Das geplante Kohlekraftwerk hat einen CO2-Ausstoss von 4,4 Millionen Tonnen pro Jahr. Zum Vergleich: Die CO2-Emission für ganz Krefeld liegt zur Zeit bei 4,2 Millionen Tonnen.

zum Thema “alte Kohlekessel”:
BAYER: “Mitte des Jahrzents werden im Chemiepark zudem zwei ältere Kohlekessel abgeschaltet. Das spart jährlich weitere 530.000 Tonnen Kohlendioxid.”
NUV: Korrekt, die “alten” Kohlekessel emmitieren derzeit 530.000 Tonnen CO2. Das neue geplante Kohlekraftwerk setzt allerdings 4,4 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr frei. Ferner wird in dem Artikel verschwiegen, daß die alten Kohlekessel aus kartellrechtlichen Gründe gar nicht abgeschaltet werden können.

zum “Offener” Dialog:
BAYER: “Wir werden uns auch in Zukunft den Frage der interssierten Öffentlichkeit stellen und den Dialog bei Vorträgen und Informationsveranstaltungen fortsetzen.”
NUV: Bei zahlreichen Informationsveranstaltungen wurde Bayer und auch Trianel stets eingeladen. Die Einladungen von Umweltschutzverbänden und den Grünen wurden sowohl von Trianel und Bayer “aus terminlichen Gründen” nicht wahrgenommen. Komisch: Bei den Veranstaltungen von SPD und CDU waren beide Unternehmen stets verfügbar.
Im Anhang finden Sie den kompletten Artikel. So können Sie für sich selbst entscheiden, ob sie unserem Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zustimmen würden: “BAYER ist eines der besten Beispiele für ein Unternehmen in Deutschland, das wirtschaftlichen Erfolg mit sozialer Verantwortung und dem Schutz unserer Umwelt vereint.”
Quelle: Niederrheinischer Umweltverband (NUV)

[ZEIT] Kohlenmonoxid Pipeline

CBG Redaktion

Die Zeit 35/2007

Volles Rohr

Von Jutta Hoffritz

In aller Stille hat das Land Nordrhein-Westfalen den Bau einer Giftgasleitung durch Wohngebiete genehmigt. Nun protestieren die Bürger.
Das Rohr hat den Durchmesser eines Esstellers, es soll eineinhalb Meter unter der Erde verlaufen und völlig unsichtbar sein - aber es sorgt für Aufregung in Nordrhein-Westfalen. Der Umweltausschuss des Landtages hat es gerade erörtert, eine Bürgerinitiative sammelt Unterschriften; Ende des Monats befasst sich das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit dem Thema. Der Chemiekonzern Bayer plant den Bau eines 70 Kilometer langen Rohres, durch das ab Jahresende das giftige Gas Kohlenmonoxid aus einem Werk in Dormagen zur Weiterverarbeitung nach Uerdingen fließen soll.
Normalerweise wird Kohlenmonoxid nicht zwischen unterschiedlichen Produktionsstätten transportiert, sondern dort hergestellt, wo es benötigt wird. Doch für Bayer ist die Rohrleitung die billigere Alternative zum Ausbau von Produktionskapazitäten. Ziemlich lautlos haben Land und Bezirk das Projekt vor über einem Jahr genehmigt. Erst jetzt, da die Bagger anrücken und überall Rohrstücke bereitliegen, wird vielen Bürgern klar, dass die Leitung mit dem hochexplosiven Atemgift künftig direkt vor ihrer Haustür verläuft. Die Pipeline soll dicht besiedelte Wohngebiete der Gemeinden Monheim, Hilden, Langenfeld, Erkrath und Ratingen durchkreuzen. „Die Leute schauen in ihren Garten und fürchten sich vor dem tödlichen Gas“, sagt Dieter Donner von der Bürgerinitiative „Bau-Stopp der Bayer-Pipeline“.
Donner ärgert sich gleichermaßen über den Konzern wie über die Politik; sie habe die Brisanz des Themas unterschätzt und „wichtige Dinge in nichtöffentlichen Anhörungen“ verhandelt. Selbst die Feuerwehr werde jetzt erst einbezogen, um sich mit Bayer über Rettungsszenarien abzustimmen. „Ein Skandal“, findet Donner.
Würde die Gasleitung je undicht, wären einem Gutachten des betroffenen Kreises zufolge 500 Menschen in ernster Gefahr, bei einem Bruch des Rohres sogar etwa 140000 Menschen. Ein weiterer Gutachter, den die Stadt Monheim anheuerte, kritisiert besonders die Mängel bei der Erkennung von Lecks und den hohen Druck, für den die Pipeline genehmigt ist.
Bei Bayer lässt man diese Bedenken nicht gelten. Zugelassen seien die Rohre zwar für bis zu 40 Bar, entgegnet Konzernsprecher Christian Hartel. Im Normalfall fließe das Gas aber nur mit einem Druck von 13,5 Bar durch die Leitung. Und was mögliche Lecks angehe, sagt Hartel, so werde die Pipeline regelmäßig von Experten „mit Gasspürgeräten abgegangen“. Darüber hinaus überwache Bayer die ein- und ausströmenden Gasmengen.
Der Streit um die Sicherheit der Giftgasleitung kommt reichlich spät. Das dem Pipelinebau zugrunde liegende Gesetz wurde schon im Februar 2006 verabschiedet - mit Unterstützung aller Parteien. Damals ging es freilich vor allem um eine Rohrleitung, die den Transport des Gases Propylen von Amsterdam nach Deutschland per Lkw überflüssig machen sollte. „Dass Bayer die Trasse auf einem kurzen Stück für ein ganz anderes Produkt mitbenutzen wollte, haben wir nicht genügend berücksichtigt“, gesteht reumütig der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Johannes Remmel.
Das ist umso ärgerlicher, als die Propylenleitung nun aus Kostengründen doch nicht gebaut wird. Aus heutiger Sicht würde der Bayer-Konzern seine beiden linksrheinischen Standorte also wohl besser direkt verbinden, als mit der Gasleitung zweimal den Fluss zu kreuzen und einen langen Umweg durch fünf Wohngemeinden zu nehmen. Doch bei Bayer denkt man gar nicht an eine Verkürzung und verweist auf die „Genehmigung, die nur für die geplante Streckenführung gilt“. Vermutlich ahnt man in Leverkusen, dass die Pipeline bei einem neuen Anlauf nicht mehr durchzusetzen wäre.
Doch auch so könnte das Projekt noch ins Wanken geraten. Thomas Dünchheim, Bürgermeister der Stadt Monheim und Experte für Öffentliches Recht mit Lehrauftrag an der Düsseldorfer Universität, hält das Pipeline-Gesetz für verfassungswidrig. Einerseits lasse es die Enteignung von Grundstücken zu, argumentiert Dünchheim - andererseits bleibe offen, inwiefern die Bayer-Pipeline „das Allgemeinwohl fördert“. Dass er mit seiner Klage einem örtlichen Arbeitgeber mit fast 2000 Angestellten in die Quere kommt, kümmert den Bürgermeister wenig. Er habe sich durch seinen „Amtseid verpflichtet, Schaden von den Bürgern abzuwenden“, sagt Dünchheim. Notfalls will er bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

[Kohlekraftwerk] Steinkohlekraftwerk Krefeld

CBG Redaktion

Ich fordere den BAYER-Konzern und die Firma TRIANEL auf, die Planungen für das Steinkohlekraftwerk Krefeld-Uerdingen einzustellen und substantielle Schritte für die Reduktion von Treibhaus-Emissionen einzuleiten.

[contact-form-7 id="13930" title="generisch kontakt"]

[Unterschriften] Unterschriftenaktion

CBG Redaktion

Ich fordere den BAYER-Konzern auf, keine Kohlenmonoxid-Pipeline von Dormagen nach Krefeld zu bauen. Die Landesregierung muss wegen der Gefahren für die Bevölkerung einen Bau-Stopp verfügen

[contact-form-7 id="13930" title="generisch kontakt"]

[Demo Hilden] Demonstration Hilden

CBG Redaktion

5 vor 12 - Bau-Stopp der Bayer-Pipeline - Keine Risiko-Leitung durch Hilden und den Kreis Mettmann

Samstag, 16. Juni 2007

Treffpunkt für alle Pipeline-Gegner ist ab 10.30 Uhr an der Ortsgrenze Hilden-Süd/Langenfeld, Einfahrt Weeger, Hildener Straße. Die Demo führt ab 11 Uhr vom Hildener Süden über die Richrather Straße zum Lindenplatz.

Vom Lindenplatz aus geht es weiter über die Kirchhofstraße zum Bürgerhaus auf der Mittelstaße.
Weitere Teilnehmer an der Demo können am Lindenplatz oder auch jederzeit unterwegs dazu stoßen.
Abschlusskundgebung findet um 5 vor 12 Uhr (11:55) am Bürgerhaus statt.

Zur Abschlusskundgebung sind - mit Rederecht - eingeladen:
- Regierungspräsidant Jürgen Büssow
- Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers
- Landtagspräsidentin Regina van Dinther
Außerdem die Vorstände von Bayer.

Während der Kundgebung werden dem Regierungspräsidenten und den Bayer-Vorständen Kopien der bis dahin gesammelten Unterschriften übergeben.
Die Organisatoren bitten um Abgabe der bis dahin vorhandenen Unterschriftenlisten bis zum 14.06.07 bei den bekannten Stellen.

[HV 2007] Hauptversammlung 2007

CBG Redaktion

Rekorde mit Risiken und Nebenwirkungen

Für Bayer war es mal wieder ein Rekordjahr. Mit 29 Milliarden Euro konnte der Vorstandsvorsitzende Werner Wenning auf der Hauptversammlung am letzten Freitag in den Kölner Messehallen ein Umsatzplus von 17 Prozent verkünden. Das sorgte aber auch für einen Rekord ganz anderer Art: Keine andere Stadt in Nordrhein-Westfalen verlor 2006 so viele Industrie-Arbeitsplätze wie der Konzern-Stammsitz Leverkusen. Wenning bezeichnete diese „Anpassungen in der Personalstruktur“, so das Konzernchef-Deutsch, als „schmerzlich, aber leider unverzichtbar“. Die Arbeitsplatzvernichtungen im Zuge der Schering-Übernahme verbuchte er kurzerhand unter „Synergieeffekt“. Die Kritischen Aktionäre Axel Köhler-Schnura von der Coordination gegen Bayer-Gefahren und Andrea Will (DKP) geißelten diese Nebenwirkungen der Geschäftspolitik. Aber Aufsichtsratschef Manfred Schneider schaltete auf stur: „Dieses kommunistische Manifest hören wir hier nun schon zum x-ten Mal“.

Um Antworten auf andere Gegenreden waren die Profit-Profis ebenfalls nicht verlegen. Die geplante Giftmüll-Karawanserei von Australien nach Dormagen und Leverkusen nannten Sie einen „Beitrag zum Umweltschutz“, Studien, die dem BAYER-Medikament Trasylol hohe Todesraten nachwiesen, waren für Wenning „nicht verlässlich“ und die zahlreiche Vergiftungen verursachenden BAYER-Pestizide „bei ordnungsgemäßer Anwendung“ ungefährlich. Bei dem Genreis LL601, der sich unvermittelt in zahlreichen Supermärkten wiederfand, gab der BAYER-Boss ebenfalls Entwarnung: „Die Zusammensetzung des Proteins ist gründlich geprüft“. Und wenn es dann wieder mal ein Kartellverfahren wegen Preismanipulationen zu beanstanden galt, lautete die Standardantwort wie stets: „Wir kooperieren mit den Wettbewerbsbehörden“. Weil die Tricksereien sich in den letzten Jahren aber zunehmend image-schädigend auszuwirken drohten, gelobte Werner Wenning den Aktionären Besserung. Nur leider trauten selbst konservative Zeitungen den Beteuerungen mit Verweis auf den schlechten Umgang der Bayer-Manager nicht so recht. „Ein paar Meter neben Wennings Redepult saß derweil Dr. Klaus Kleinfeld“, schrieb die Rheinische Post misstrauisch. Der verlorene Siemens-Sohn fand eine warme Aufnahme in der Bayer-Familie. 95,8 Prozent stimmten seiner Wahl in den Aufsichtsrat zu, lediglich ein paar mehr Enthaltungen als üblich gab es. Und in dem Gremium kann ihm sogar ein Produkt aus dem Siemens-Portfolio Gesellschaft leisten: Auf der Arbeitnehmer-Bank sitzt nämlich André Krejcik von der hausgemachten Gewerkschaft AUB.
Udo Hörster

[Rede AKS] Rede Axel Köhler-Schnura

CBG Redaktion

Meine Damen und Herren, guten Tag,

mein Name ist Axel Köhler-Schnura. Ich bin im Vorstand des internationalen Selbsthilfenetzwerkes der Coordination gegen BAYER-Gefahren und Gründungsmitglied des Dachverbandes der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre.
Ich möchte direkt mit einer Frage beginnen. Und zwar mit einer Frage an Sie alle hier im Saal: Wie fühlen Sie sich so mit dem Klima? Ich meine nicht das Klima hier im Saal, sondern das Klima draußen, das Klima weltweit? Wie fühlen Sie sich mit der Tatsache, dass Sie, die Sie in vielen Fällen Kinder und Enkel haben, nun diesen doch eine Welt am Rand der Katastrophe übergeben? Wie fühlen Sie sich, wenn nun Realität wird, wovor wir KritikerInnen seit Jahrzehnten warnen? Immerhin sprechen wir bereits seit den 80er Jahren hier über die CO2- und andere Emissionen des BAYER-Konzerns, über die Verantwortung des BAYER-Konzerns für die Qualität des Klimas und der Luft. Es muss doch jetzt langsam dem Letzten hier im Saal klar werden, dass hier auf den Hautversammlungen nicht nur Gewinn und Dividende gesprochen werden kann, sondern dass die von der Produktion ausgehenden Gefahren für Mansch und Umwelt hier sehr wohl auf die Tagesordnung gehören.

An dieser Stelle eine Anmerkung zum Beitrag von Frau Kissler (Anmerkung: Name wie gehört) heute mittag, die schon ein paar Sätze zu meiner Person gesagt hat. Ich denke die Dame hat nicht verstanden, worum es hier überhuapt geht. Wie sonst kann man angesichts der Klimakatastrophe einerseits und andererseits eines direkten Vorredners, der genau vorgerechnet hat, dass Krefeld jährlich 4.000 Tonnen Klimagift beim Betrieb und zig tausend weiteren Tonnen beim Transport der Kohle aus den entlegensten Winkeln der Erde in die Luft bläst; und der obendrein erklärt hat, wie eine umweltfreundliche Alternative aussieht, behaupten, die Anlage sei umweltfreundlich und ohne Alternative. Ob der Redebeitrag der Dame auf Borniertheit oder Anbiederung oder auf beidem basierte, weiß ich nicht, aber aufgefallen ist, dass die Antwort von Herrn Wenning zum Kohlekraftwerk und ihre Aussagen ziemlich identisch waren; und eines weiß ich genau: Diese Haltung ist genau die Haltung, die den Planeten rücksichtslos für Gewinn und Profit in Gefahr bringt.

Und so wie bei Frau Kissling wird auch bei den Herren im Vorstand und Aufschtsrat klar: Sie riskieren für die Konzernprofite alles: Klimakatastrophe, Pestizidtote, Massenarbeitslosigkeit, Menschenrechtsverletzungen und wie wir bei den beiden letzten Weltkriegen gesehen haben, sogar auch Krieg. Und ich frage Sie, was riskieren sie morgen? Den GenGau, die Biokatastrophe!

Meine Damen und Herren,
seit mehr als 25 Jahren werden Sie von Kritischen AktionärInnen hier in den Hauptversammlungen - immer wieder aktuell - über die schier endlos lange Liste der Probleme informiert. Und Sie haben dabei auch gehört, dass es sich dabei nicht um irgendwelche Problemchen handelt, sondern in der Regel um Probleme größter Tragweite für den gesamten Globus und die gesamte Menschheit. Gleichzeitig hören wir alle seit mehr als 20 Jahren aus den Mündern der wechselnden Vorstandsvorsitzenden die wenig einfallsreiche, weil immer gleiche Antwort: „Alles Haltlos.“

Meine Damen und Herren,
der Vorstand würde mit dieser nichtssagenden Floskel selbst dann noch antworten, wenn hier der UNO-Genralsekretär höchstpersönlich zum Beitrag des BAYER-Konzerns an der Klimakatastrophe sprechen würde.

Meine Damen und Herren,
in all den Jahren hat es keinen der Herren Vorstandsvorsitzenden auch nur ansatzweise geschert, ob hier qualifizierte WissenschaftlerInnen sprachen, Betroffene ihre Erfahrungen berichteten oder Opfer höchstpersönlich am Mikrofon standen. Weder von BAYER bzw. von BAYER-Produkten zu verantwortende Tote und Verletzte noch das Ausmaß und die Qualität von durch den Konzern hervorgerufene Katastrophen haben daran etwas ändern können.

Im Gegenteil, immer wieder führt der Vorstand im Hinblick auf die genannten Probleme die AktionärInnen und die interessierte Öffentlichkeit gezielt in die Irre, verschleiert und verdunkelt. Und immer wieder verweigert der Konzern auch die Antworten auf kritische Fragen. So langatmig und langweilig die Vorstandsvorsitzenden selbst bei den unwichtigsten Fragen noch auf die allerletzte Verästelung hinter dem achten Komma eingehen, so beharrlich sparen sie die Antwort auf kritische, aber nicht minder wichtige Fragen aus. Oder haben Sie im vergangenen Jahr eine Antwort auf beispielsweise meine Fragen zum Thema Rechtsverstöße und Kosten der Abwehr von Strafen gehört? Unbeantwortet blieb, wie viel Kosten der Rechtsapparat des Konzerns pro Geschäftsjahr verursacht? Was BAYER ausgeben muss, um drohende Strafen abzuwenden? Wieviele Verfahren anhängig sind? Welche Rechtsverstöße dem Konzern vorgeworfen werden? - Ich habe dazu nichts gehört und wiederhole diese Fragen heute ausdrücklich.

Meine Damen und Herren,
auf einer der ersten BAYER-Hauptversammlungen, an denen ich in den frühen 80er Jahren teilnahm, geschah es, dass nach einigen Redebeiträgen von Kritischen AktionärInnen ein Vertreter einer Aktionärsvereinigung ans Mikrofon trat und sprach (ich zitiere): „Wenn das stimmt, was hier vorgetragen wird, dann sitzen da oben lauter Gangster.“ Ich kann dem nur hinzufügen: Wie wahr! Und ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich hoffe aufrichtig, noch den Tag erleben zu dürfen, an dem der erste der Herren das Gefängnis von innen sehen wird. Dass das schneller gehen kann als gedacht, erleben wir zur Zeit ja bei SIEMENS.

Meine Damen und Herren,
nicht nur der Klimawandel macht Sorgen, auch der um sich greifende Sozialkahlschlag erreicht katastrophale Ausmaße. Und wie stets - mit dabei BAYER. Fast jedes Jahr erinnere ich Sie hier an das Gleiche und möchte es auch diesmal tun: die Umsätze und Gewinne dieses Unternehmens, die den GroßaktionärInnen den Profitglanz in die Augen treiben, haben ausschließlich die Kolleginnen und Kollegen erarbeitet. Und zwar im Schweiße Ihres Angesichts. Und nun frage ich Sie, was bekommen sie dafür? Den Abbau ihrer Löhne, die Appressung von immer längeren Arbeitszeiten, Arbeitshetze, immer schlechter werdende Arbeitsbedingungen, die nackte Existenzangst. Während sich die Vorstände dieses Konzerns in den Jahren von 2001 bis 2006 ihre ausgewiesenen Vergütungen um 54 Prozent um 800 Tsd. Euro auf 1,5 Mio. Euro pro Nase erhöht haben, werden die Lohn- und Personalkosten pro Kopf ständig weiter gedrückt. Und obendrein seit Jahren Tausende von Arbeitsplätzen vernichtet.

Meine Damen und Herren,
ich stelle mich ganz klar an die Seite der KollegInnen, die in den Werken immer streitbarer fordern:
- Tarifverträge für alle!
- Sicherung aller Arbeitsplätze!
- Keine weitere Zerschlagung des Konzerns!
Das, was das Management in den Werken weltweit praktiziert, ist pure Ausbeutung. Ohne jede Verantwortung, ohne jedes Gewissen.
Und Herr Wenning eine ganz persönliche Anmerkung an Sie - es ist sehr beschämend, dass Ihnen der Dank an die Belegschaft erst einfällt in der Antwort auf den Redebeitrag von Frau Will. Umgekehrt zeigt es genau, welchen Stellenwert die Belegschaft tatsächlich bei ihnen hat: Lediglich den eines „Produktionsfaktors“, der in den Kosten zu minimieren ist. Ende aus.

Meine Damen und Herren,
bevor ich nun zu unseren Gegenanträgen komme, muss ich Ihnen leider noch eine traurige Information überbringen. Dem Vorstand ist es natürlich kein Wort wert, mir aber schon. Henry Mathews, der Geschäftsführer der Kritischen AktionärInnen ist im Sommer vergangenen Jahres bei einem Urlaubsausflug tragisch ums Leben gekommen. Die Stammgäste hier im Saal kennen Henry Mathews. Er hat diese Hauptversammlungen in den letzten 20 Jahren entscheidend mitgeprägt. Er hat den Dachverband der Kritischen AktionärInnen in Köln als erster Geschäftsführer seit 1984 zu dem entwickelt, was er heute ist: Eine starke Stimme für Ökologie, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit auf den Hauptversammlungen insbesondere der deutschen DAX-Konzerne. 1984 u.a von meiner Wenigkeit ins Leben gerufen, vertritt der Dachverband inzwischen viele Tausend AktionärInnen und es kommen täglich neue hinzu. Henry Mathews hat in der Historie der BAYER-Hauptversammlungen einen unlöschbaren Platz. Dies muss an dieser Stelle gewürdigt werden.

Meine Damen und Herren,
nun zu unseren, zunächst zum Gewinnantrag:
Wir beantragen die Kürzung der Dividende auf 0,10 Euro je Aktie. Die frei werdenden Gewinn-Milliarden sollen verwendet werden
- für Erhalt und Schaffung sicherer Arbeitsplätze und für die Zahlung sozial gerechter Löhne;
- für einen Fonds zum angemessenen Ausgleich von Schäden, die infolge der Geschäftstätigkeit an Mensch und Umwelt eingetreten sind;
- für den umfassenden ökologischen und sozialen Umbau des Konzerns ohne doppelte Standards.
- und schließlich für die Zahlung von Wiedergutmachungen für die Verbrechen von BAYER und des von BAYER mitbetriebenen IG FARBEN-Zusammenschlusses an die Opfer bzw. deren Angehörige und Nachkommen.
Es sei wie jedes Jahr angemerkt, daß wir durchaus auch den völligen Verzicht auf jede Dividendenausschüttung im Sinne der erläuterten Sozial-, Menschenrechts- und Ökologie-Leistungen beantragen würden, wäre dies für uns AktionärInnen überhaupt möglich.
Im Gegensatz zu den Lobehudeleien einiger Vorredner, die einem die Schamröte ins Gesicht treiben, fordern wir den Vorstand auf, seinen Antrag für die Wahlen zum Aufsichtsrat zurückzuziehen bzw. abzuänder. Es ist skandalös, dass der Vorstand daran festhält, den Vorstandsvorsitzenden von SIEMENS, Peter Kleinfeld, wählen zu lassen, der sich inzwischen als Vertreter einer mafiösen Vereinigung entpuppt hat. Mit solchem Verhalten wird ein weiteres Mal offener Rechtsbruch und Unmoral gesellschaftsfähig gemacht. Dies ist nicht zu tolerieren.

Meine Damen und Herren,
wir stellen weiterhin die Anträge, den Vorstand nicht zu entlasten und auch dem Aufsichtsrat die Entlastung zu verweigern. Wir begründen diese Nicht-Entlastungen damit, dass beide Gremien ihrer Verantwortung im dargelegten Sinne in keinster Weise gerecht wurden. In verschiedenen Redebeiträgen wurde dies heute bereits belegt und auch nach mir wird sicher noch das eine oder andere Beispiel folgen.

Meine Damen und Herren Kleinaktionäre und Kleinaktionärinnen,
seit Jahren zeigen Sie sehr zum Ärger der Großaktionäre, Vorstände und Aufsichtsräte, was Sie von Ihnen halten. Bis zu 3 Mio. Aktien, hinter denen bis zu mehreren Tausend AktionärInnen stehen, stimmen regelmäßig mit uns gegen die Anträge des Vorstands. Entsprechend bitte ich Sie auch heute wieder, stimmen Sie mit „NEIN“. Stärken Sie mit ihren Aktien das wichtige Signal für soziale Sicherung, Umweltschutz und Menschenrechte. Stimmen Sie bei allen Tagesordnungspunkten mit NEIN!

Meine Damen und Herren,
es fällt immer wieder auf, dass viele AktionärInnen zwar mit uns gegen die Entlastungen stimmen, dies aber bei dem Gewinnantrag in deutlich geringerem Umfang tun. Ich möchte Sie ausdrücklich ermuntern, auch bei den Gewinnen ein deutliches Signal für die dringend gebotene Umverteilung der Gewinne im Sinne unseres Gegenantrages zu setzen. Natürlich ist uns klar, dass die Großaktionäre und Banken mit ihren Mulit-Millionen-Paketen in ihrer Profitgier nicht mit uns stimmen werden; aber Sie, die KleinaktionärInnen sind nur ihrem Gewissen verpflichtet, stimmen Sie mit „Nein“.
Sollten Sie die HV vorzeitig verlassen, aber dennoch mit uns stimmen wollen, so lassen Sie Ihre Aktien nicht von BAYER unten am Ausgang vertreten, sondern von uns. Sie finden uns hier vorne, von Ihnen aus gesehen links.
Vielen Dank.

Rede BAYER-HV 27.04.07 Axel Köhler-Schnura :::
Es gilt das gesprochene Wort

Fotos

CBG Redaktion
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[WDR] HV 2007

CBG Redaktion

WDR, 27. April

Hauptversammlung des Chemiekonzerns

Bayer freut sich über Schering

Das Jahr 2006 ist für den Leverkusener Chemie-Konzern Bayer sehr gut gelaufen. Vor allem die gelungene Eingliederung der Berliner Schering sorgte am Freitag (27.04.067) für gute Stimmung auf der Hauptversammlung in Köln.
Bayer-Chef Werner Wenning hat auf der Hauptversammlung des Chemie- und Pharmakonzerns eine positive Bilanz des milliardenschweren Zukaufs der Berliner Schering gezogen. Vor allem auf Grund der Schering-Eingliederung gehöre 2006 „zu den bedeutendsten Jahren unserer Unternehmensgeschichte“, sagte Wenning am Freitag (27.04.07) in Köln. „Wir sind sehr erfreut, wie schnell die Zusammenführung vonstatten geht.“ Die Schering-Übernahme sorgt bei Bayer im Jahr 2006 für einen Umsatzsprung: plus 17,2 Prozent auf jetzt 29 Milliarden Euro. Der Nettogewinn stieg um 5,4 Prozent auf 1,7 Milliarden Euro. Dass der Zusammenschluss die Streichung von 6.100 Arbeitsplätzen mit sich bringe, sei „schmerzlich, aber leider unverzichtbar“.
Aktionärsvertreter kritisierten „unschöne Begleiterscheinungen“ bei der Übernahme, die mit großer Härte durchgesetzt worden sei. Außerdem hätten die Aktionäre besser informiert und stärker in die Entscheidung mit einbezogen werden können, bemängelten sie.

Proteste vor der Halle
Vor und während der Hauptversammlung in den Kölner Messehallen demonstrierten einige Gruppen gegen den Verkauf von giftigen Pestiziden in Länder der Dritten Welt. In einem offenen Brief an Wenning schrieben 154 Organisationen aus 35 Staaten, Bayer habe 1995 versprochen, bis zum Jahr 2000 sämtliche Pestizide vom Markt zu nehmen, die von der Weltgesundheitsorganisation als extrem gefährlich oder hochgefährlich eingestuft worden seien. Mindestens acht dieser Gifte würden aber immer noch verkauft.

[KStA] HV 2007

CBG Redaktion

28.04.07, Kölner Stadt-Anzeiger

Viele Fragen an Herrn Wenning

VON THOMAS KÄDING

Wohl wegen des schönen Wetters hatten sich diesmal zunächst weniger Aktionäre auf der Bayer-Hauptversammlung eingefunden. Längst nicht alle Stuhlreihen in Halle 9 der Kölner Messe waren besetzt, als Manfred Schneider am Freitag um 10 Uhr die Anteilseigner begrüßte. Kurz nach Mittag bilanzierte Bayer dann doch rund 4900 Anwesende - das ist im Rahmen des Üblichen.
Schneider, der als Vorsitzender des Aufsichtsrats die Versammlung leitete, überraschte mit vergleichsweise üppiger Haartracht und entledigte sich der keineswegs leichten Aufgabe, die Fragesteller zu bändigen, hier und da mit galligem Witz. Den Beitrag von Andrea Will etwa, die wieder einmal fundamentale Kritik übte, kommentierte Schneider dann so: „Sie verlesen hier jedes Jahr das gleiche kommunistische Manifest.“ Auch sonst oszillierte die Veranstaltung zwischen größter Ernsthaftigkeit und leichter Ironie. So machte ein Anteilseigner mit Blick auf die ebenso deutliche wie umfängliche Reklame für das Potenzmittel Levitra den Vorschlag, das Bayer-Motto abzuändern: „Nicht Science for a better Life - Science for a better Love.“
Erhebliche Kritik gab es aus Krefeld, wo sich Bayer seit Monaten mit Bürgerinitiativen um den Bau eines neuen Kohlekraftwerks streitet. Die meisten Fragen kamen allerdings aus Berlin: Im Zusammenhang mit der Schering-Übernahme stellte allein ein Aktionär 40 Fragen an Vorstandschef Werner Wenning.
Der Fall Klaus Kleinfeld wurde in Köln schnell abgehakt: Manfred Schneider kündigte an, dass der Siemens-Chef auf Abruf weiterhin dem Aufsichtsrat angehören soll. Er ist seit 2005 Mitglied des Kontrollgremiums von Bayer. Zwei Aktionäre hatten gefordert, Kleinfeld nicht wieder zu berufen. Doch diese wie auch alle anderen Gegenanträge blieben chancenlos: Die Großaktionäre befanden sich auf Linie mit dem Vorstand und stimmten alle Kritiker nieder.

[RP] HV 2007

CBG Redaktion

28.04.2007 Rheinische Post

Bayer hält am Siemenschef fest

Die Bayer-Hauptversammlung lockte gestern ein bunt gemischtes Publikum an: von bieder bis komisch, von kritisch bis analysierend reichte die Besucherpalette. Eines konnten alle: die Bayer-Manager live erleben.

Unter starken Sicherheitsvorkehrungen hat gestern pünktlich um zehn Uhr die Bayer-Hauptversammlung in der Kölner Messehalle 9 begonnen. Über eine Stunde zuvor hatten sich zwei Dutzend Demonstranten vor dem Haupteingang postiert. Sie bauten ein gemaltes Skelett und ein „Giftfass“ auf, um gegen die geplante, aber immer noch nicht genehmigte Verbrennung von australischem Giftmüll zu protestieren.

Bayer will bekanntlich - auch in Leverkusen - Material, das mit dem hochgiftigen Hexachlorbenzol (HCB) belastet ist, in den Sondermüllanlagen vernichten. Dies ist grundsätzlich zulässig. Angeblich gibt es in Australien keine Möglichkeit, diesen Problemmüll dort zu entsorgen. Die Prüfungen, ob der HCB-Transport rund um die halbe Welt überhaupt zugelassen wird, laufen noch - wahrscheinlich bis Ende Mai.

Bei den Demonstranten dabei auch Vertreter des „Eine Welt Netz NRW“.
Der Protest direkt vor dem streng bewachten Haupteingang verlief friedlich. Bayer-Sicherheitskräfte kennen ihre „Gegner“ teils seit fast 30 Jahren, beide Seiten gehen aber inzwischen entspannt miteinander um. Nur einmal musste ein Protestler Personalien angeben: Er hatte mit einem Protestplakat einen geparkten Wagen leicht verschrammt. Vertreter der Demonstranten ergriffen auch auf der Hauptversammlung das Wort. Sie kritisierten angebliche Steuergeschenke für Bayer „auf Kosten der Hartz IV-Empfänger“, sie fragten nach der Lipobay-Krise, nach der HCB-Verbrennung und klagten über die Wiederwahl von Siemenschef Dr. Klaus Kleinfeld in den Aufsichtsrat.

Bayer-Aufsichtsratsvorsitzender Dr. Manfred Schneider stufte einige Aussagen der Bayer-Kritiker als „kommunistisches Manifest“ ein, das „wir seit Jahren hier hören“. Schneider: „Aber glauben Sie nicht, dass Sie uns überzeugen können.“ Am Rednerpult lief auch eine kleine Modenschau ab: vom dezenten Geschäftsanzug, über das leichte ärmellose Sommerkleid bis hin zum T-Shirt, rot-weiß karierter Flätschkappe zum Dreitagebart gab es viele Auftrittsvarianten (Auffallend übrigens auch das fast schon wallende Haupthaar von Schneider.)

Zuvor hatte Bayer-Vorstandsvorsitzender Werner Wenning in einem Kurzbericht die Finanzsituation des Konzerns vorgestellt. Wenning präsentierte erwartungsgemäß erfreuliche Zahlen. Offenbar auch mit Blick auf die Bestechungsaffäre bei Siemens betonte der Bayer-Chef Wenning: „Geschäfte, die nur mit unlauteren Methoden gemacht werden können, kommen für uns nicht in Betracht. Denn nur so sind wir in der Lage nachhaltig zu wachsen.“ Es sei „selbstverständlich, dass wir keinerlei Verstöße gegen Gesetze dulden“.

Ein paar Meter neben Wennings Rednerpult saß derweil Dr. Klaus Kleinfeld, der scheidende Siemens-Manager. Über ihn hatte der Bayer-Aufsichtsratsvorsitzende Schneider schon in der Begrüßung gesagt, dass es bei Kleinfeld „keinerlei Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten“ bei Siemens gebe. „Daher halten wir an unserem Vorschlag (Kleinfeld-Wahl für den Aufsichtsrat) fest“, sagte Schneider. Die Aktionäre im Saal spendeten Beifall. VON ULRICH SCHÜTZ

Uhlenberg

CBG Redaktion

20. April 07, Leverkusener Anzeiger

Minister ist gegen Müllimport

Landesumweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) ist nach wie vor gegen den Import von Giftmüll aus Australien. Diese grundsätzliche Haltung bekräftigte der Minister jetzt gegenüber Horst Schiereck (SPD), dem Oberbürgermeister von Herne. Auch der Rat der Ruhrgebietsstadt hatte sich in einer Resolution gegen den Import und die Verbrennung von rund 22 000 Tonnen mit Hexachlorbenzol (HCB) belasteten Abfall gewandt. Je rund ein Viertel davon sollen in Bayer-Anlagen und im unweit von Herne gelegenen Rohstoffrückgewinnungszentrum (RZR) verbrannt werden.

Uhlenberg betonte, dass die Landesregierung „die Zustimmung zu einer Verbringung versagen“ werde, wenn die rechtlichen Voraussetzungen dafür nicht erfüllt seien. Ein Urteil darüber sei derzeit nicht möglich, weil der Importantrag der australischen Regierung nach wie vor nicht vorliege. Darin müsste der Giftmüll-Exporteur darlegen, „dass Australien nicht über geeignete Anlagen verfügt und diese billigerweise auch nicht erwerbe kann“, schreibt Uhlenberg: „Vor diesem Hintergrund bleibt die Landesregierung bei ihrem Standpunkt, dass ein Import von gefährlichen Abfällen aus einem weit entfernten und hoch industrialisierten Staat wie Australien nicht befürwortet werden kann, auch wenn der Industriestandort Nordrhein-Westfalen in der Lage ist, die erforderliche Entsorgungskapazität unter Einhaltung hoher technischer und Sicherheits-Standards zu gewährleisten.“ (tk)

[Faktensammlung] Kampagne gegen CO2-Schleuder

CBG Redaktion

Fakten zum geplanten Steinkohlekraftwerk der Trianel-Gruppe

Aus dem Schornstein entweichen bei Normalbetrieb trotz Filteranlagen:
500 kg Cadmium
500 kg Thallium
600 kg Quecksilber
1000 kg Arsen
2000 kg Nickel
6000 kg Blei
400 to Staub
4000 to Schwefeloxide
4000 to Stickoxide

Die jährlich freigesetzte Masse an Kohlendioxid beträgt circa 4,4 Millionen Tonnen!

Das Kraftwerk soll bis zu 60 Jahre in Betrieb sein!

pro Stunde würden in diesem Kraftwerk bei Volllastbetrieb 277 t Kohle verbrannt! ( Schornsteinhöhe 140 Meter )

Während der Lebensdauer des Kraftwerks würde soviel Kohle verbrannt, wie alle deutschen Bergwerke zusammen in sechs Jahren fördern!

Zur CO2-Belastung muss der Energieaufwand für den Kohletransport aus Südafrika, Australien, China und Kolumbien hinzugerechnet werden. Bei der Kohle handelt es sich oftmals um „Blutkohle“

Der geplante Standort befindet sich in unmittelbarer Nähe zu den Rheinhauser Ortsteilen Kaldenhausen, Mühlenberg, Hohenbudberg und Rumeln.

Ebenso ist Moers mit dem Stadtteil Schwafheim betroffen.

Starke Abgasemissionen sind aber auch im Duisburger Süden zu befürchten.

27 regionale Stadtwerke beteiligen sich am geplanten Projekt (u.a. Stadtwerke Krefeld)

Die elektrische Leistung des Kraftwerks liegt bei ca. 750 MW. (die thermische Leistung ist mehr als doppelt so hoch)

Es befinden sich bundesweit 27 Braun- und Steinkohlekraftwerke im Bau oder in der Planung. In NRW sind dies z.B die Standorte Neurath, Hamm, Hagen, Datteln, Walsum, Herne, Lünen und Krefeld.

Der Emissionshandel subventioniert massiv die Kohlekraftwerke. Diese erhalten je erzeugter Kilowattstunde elektrischer Energie Emissionsrechte für 750 Gramm Kohlen dioxid, während Gaskraftwerke nur Rechte für 365 Gramm erhalten.

In Hürth bei Köln wird z.B. zur Zeit ein Gas- und Dampfturbinenkraftwerk (GuD-Kraftwerk) gebaut, das auch ohne Wärmeauskopplung Wirkungsgrade von 58% erreicht. Der Nettowirkungsgrad des Kraftwerks in Uerdingen beträgt maximal 44,1 Prozent!

Je Kilowattstunde Primärenergie unterscheiden sich die freigesetzten Kohlendioxidmengen von Brennstoff zu Brennstoff sehr stark:

Braunkohle: 452 g / kWh (nach Trocknung der extrem wasserhaltigen Kohle)
Steinkohle: 439 g / kWh
Heizöl: 311 g / kWh
Erdgas: 247 g / kWh

Im Vergleich zu Steinkohle erzeugt das Erdgas nur nahezu die Hälfte (56 %) an Kohlendioxid.

Auf dem Gelände des Chemieparks sollen gelagert werden:
2,5 Millionen Liter Heizöl EL
280 000 t Kohle (in offenem Kohlelager)
Bis zu 4900 t Gips
Bis zu 4800 t Flugasche
Bis zu 600 t Kesselasche
Bis zu 720 t Kalksteinmehl

In der Kraftwerksanlage entstehen je Stunde 5 t Kesselasche, 25-40 t Flugasche und 10-26 t REA-Gips

Der Kühlwasserbedarf wird durch Rheinwasser gedeckt ( 25 000 Liter pro Sekunde) oder ( 90 000 Kubikmeter je Stunde). Das Wasser wird um ca. 10 Kelvin erwärmt (Ca 35 Grad Celsius im Sommer)

Es handelt sich hier um bundesweite Planungen von 23 Stein- und Braunkohlekraftwerken um einen finalen Amoklauf einer auslaufenden Kraftwerkstechnologie!

Bürgerinitiative „Saubere Luft“
www.bi-saubere-luft.de
V.i.S.d.P: Herbert Mommertz, Danziger Str. 46, 47239 Duisburg

[NRZ] Kohlekraftwerke Uerdingen

CBG Redaktion

28.03.2007 MATTHIAS OELKRUG NRZ

Neuer Bayer Chef hält an Kraftwerksplänen fest

UMWELT. Stefan Dresely, ab 1. April in Uerdingen am Ruder: Trianel ist
an kleiner Lösung nicht interessiert; eigenes Kraftwerk käme Bayer zu
teuer.

Unter neuer Leitung bleibt Bayer hart in puncto Kraftwerk: An den
bestehenden Plänen, mit Trianel ein 800-Megawatt-Kohlekraftwerk an der
Rheinhauser Grenze zu bauen, werde auch unter seiner Regie nicht
gerüttelt, betonte gestern Stefan Dresely, der zum 1. April die
Nachfolge von Wolfgang Bieber als Leiter des „Chemiepark“ bei der
Betreibergesellschaft Bayer Industry Services antreten wird.

„Zwischen meine Position und die von Dr. Bieber passt kein Blatt Papier
- gerade in puncto Kraftwerk“, sagte Dresely auf einer Pressekonferenz.
Das von der Stadt Krefeld vorgeschlagene kleinere Gas- und
Dampfkraftwerk sei wirtschaftlich wie klimapolitisch Unsinn: „Viele
kleine Kraftwerke haben, auf die Energiemenge umgerechnet, einen
schlechteren Wirkungsgrad, als ein großes.“

Die wirtschaftlichen Gründe hängen am Engagement von Trianel: Das
deutsch-niederländische Kraftwerke-Joint-Venture hat laut Dresely kein
Interesse an einem kleinen Kraftwerk. „Wenn das große in Uerdingen nicht
genehmigt wird, kann Trianel natürlich nach Hamm ausweichen. Und für die
Stromkunden ändert sich nichts. Aber wir hängen hier am Fliegenfänger,
weil wir die Dampfkraft vor Ort brauchen.“ Ohne Trianel müsse Bayer
„viel Geld an die Hand nehmen“, um die Dampfversorgung auf eigene Faust
sicher zu stellen.

Verzögerung bis 2014, aber keine Aufgabe

Im vorhandenen Werks-Kraftwerk mit vier Gas- und drei Kohlekesseln
müssen spätestens 2015 zwei der Kohlekessel aus den 60er Jahren aus
Altersgründen vom Netz. Neue Kessel für diese Anlage könnten laut Bieber
nur in der alten, weniger effizienten Bauweise errichtet werden.

Dresely ist jedoch sicher, dass der Kohle-Koloss, wie geplant, in
Uerdingen gebaut wird: „Wir sind mit der Politik im Gespräch. Ich will
nicht zu viel vorweg nehmen, aber es ist nicht aussichtslos.“ Auch sein
Vorgänger rechnet höchstens mit einer Verzögerung: „Ursprünglich hatten
wir mit 2012 geplant; jetzt wird?s wohl 2013 oder 2014 werden.“

Landtag NRW

CBG Redaktion

20.03.2007
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN, 14. Wahlperiode

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Worte in Taten umsetzen: Giftmüllimport aus Australien nicht genehmigen!

I. Der australische Chemiekonzern Orica plant den Export von ca. 22.000 Tonnen hexachloridhaltigem Giftmüll (HCB) nach Deutschland. Dieser Müll soll in Brunsbüttel, im westfälischen Herten sowie den Bayer-Anlagen Dormagen und Leverkusen verbrannt werden.
Aktuell wird über die Auslegung der EG-Abfallverbringungsverordnung diskutiert. Insbesondere die Frage, ob die nordrhein-westfälischen Behörden einen Ermessensspielraum zur Untersagung der Importe haben, wird von der Landesregierung verneint.
Die Landesregierung hat sich ausdrücklich gegen den Import von Giftmüll aus Australien ausgesprochen. Doch wenn es um die entsprechende Genehmigung geht, versteckt sie sich hinter Rechtsetzungen: „Das Land besitzt keine rechtliche Möglichkeit, Importe aus anderen Bundesländern oder dem Ausland zu verhindern. Nach europäischem Recht können Landesbehörden eine Genehmigung nur verweigern, wenn es in NRW keine Entsorgungskapazitäten gibt.“ (DIE WELT, 04.02.2007). Bei der Darstellung der Handlungsspielräume des Landes NRW verweist das Ministerium darauf, dass sich die zuständige Behörde bei ihrer Prüfung im Rahmen der Einwandsgründe an die EG-Abfallverbringungsverordnung halten müsse. Lägen die einschlägigen Voraussetzungen und Notifizierungen vor, so sei eine „gebundene Entscheidung“ zu treffen, die kein eigenes Ermessen zulasse.
Die Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission vertritt in einem Schreiben vom 20. Februar 2007 dagegen die Position, dass sich aus EG-Recht keine Verpflichtung für die deutschen Behörden zur Genehmigung der Giftmüll-Importe ergibt. Danach „liegen ´unbestimmte Rechtsbegriffe´ vor, die einen gewissen Beurteilungsspielraum mit sich bringen. Dieser Beurteilungsspielraum ist im Falle der Einfuhr von Abfällen zur Beseitigung aus einem Drittstaat besonders groß, weil hier potentiell immer die Einwandsgründe der Entsorgungsautarkie und des Näheprinzips gemäß Artikel 4 Abs. 3 (b) (i) und (ii) AbfVerbrV in Frage kommen. Eine “gebundene Entscheidung„ besteht also nur theoretisch; bei Abfalleinfuhren aus Australien kann die Behörde praktisch frei entscheiden, ob sie die Einwandsgründe geltend machen will oder nicht.
Gemäß Artikel 19 der EG-Abfallverbringungsverordnung (VO EWG Nr. 259/93) gilt das grundsätzliche Verbot, Abfälle zur Beseitigung in die Gemeinschaft einzuführen, nicht für Einfuhren aus Ländern, die Vertragsparteien des Basler Übereinkommens sind (d.h. für derzeit 169 Staaten, zu denen auch Australien gehört). Allerdings ist bei Import aus Nicht-EFTALändern zuvor der zuständigen Behörde des Empfängermitgliedsstaats ein ausreichend begründeter Antrag zu unterbreiten, der sich darauf stützt, dass der Versandstaat die technische Kapazität und die erforderlichen Anlagen für die Beseitigung der Abfälle in einer umweltverträglichen Weise nicht besitzt und billigerweise nicht erwerben kann.
Das Fehlen eines allgemeinen Verbots bedeutet darüber hinaus nicht, dass der Empfängermitgliedstaat zur Genehmigung des Imports verpflichtet ist. Wie aus Artikel 20 Abs. 3 und 4 EG-AbfVerbrV hervorgeht, kann die zuständige Behörde am Bestimmungsort vielmehr gegebenenfalls Einwände gegen die Verbringung nach Artikel 4 Abs. 3 erheben und die Genehmigung der Einfuhr auch verweigern.“ Aus Sicht der EU-Kommission liegt die Entscheidung also im Ermessen der deutschen Behörden.
Daraufhin hat die Landesregierung in einer aktuellen Viertelstunde im Umweltausschuss am
28. Februar 2007 erneut Stellung bezogen. Dabei ist sie von ihrer Haltung abgerückt, dass
sie keinerlei rechtliche Handhabe habe. Einen eigenen Ermessensspielraum sähe sie allerdings
nicht. Dieser läge beim Bund: Nur das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit (BMU) könne entsprechende Einwandsgründe erheben.
Das BMU widerspricht dem jedoch in einem Brief an Staatssekretär Dr. Schink. Danach sind
„für die Genehmigung grenzüberschreitender Verbringungen (...) die vom jeweiligen Bundesland dafür als zuständig erklärten Behörden, in Nordrhein-Westfalen die Bezirksregierungen“
zuständig. „Eine eigene Zuständigkeit für den Bund (..) besteht nicht (...).“
Schließlich räumte Minister Uhlenberg in der Fragestunde am 7. März 2007 ein, „dass die
Entscheidung über die Frage, ob der Sondermüll bei uns verbrannt werden muss, im Ermessen
der Bezirksregierung als Genehmigungsbehörde liegt“. Danach ist „für die konkrete Genehmigung abschließend die Bezirksregierung als obere Abfallbehörde des Landes zuständig“ (Plenarprotokoll 14/54).
Die Landesregierung kann die Verantwortung nun nicht mehr von sich weisen. Alternativen
sollten sorgfältig geprüft und auch die Verpflichtung der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens
berücksichtigt werden, um sicherzustellen, dass die grenzüberschreitende
Verbringung gefährlicher Abfälle auf ein Mindestmaß beschränkt und gleichzeitig eine umweltgerechte und wirksame Behandlung solcher Abfälle sichergestellt wird.

II. Der Landtag beschließt:
1. Der Landtag begrüßt die klare Position von Landesumweltminister Uhlenberg, dass der
weltweite Müllimport nicht zur abfallpolitischen Leitlinie des Landes gehört.
2. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, den vorhandenen Ermessensspielraum im
Sinne einer grundsätzlich ablehnenden Position zu nutzen.
3. Der Landtag appelliert an das Parlament und die Regierung von Australien, für die Schaffung
eigener ausreichender Kapazitäten für eine umweltgerechte Entsorgung von Sondermüll
die Verantwortung zu tragen. Soweit solche Investitionen durch das nationale
Aufkommen nicht hinreichend refinanziert werden können richtet sich dieser Appell auch
an grenzüberschreitende Kooperationen mit australischen Nachbarstaaten zur umweltgerechten
Lösung und globaler Verantwortung in dieser Frage.

III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf,
1. zu prüfen, ob Ansätze zur Schaffung nationalen Rechts oder die Veränderung internationaler Vereinbarungen notwendig sind, um solche Transporte zu verhindern, und hierzu gegebenenfalls gesetzgeberisch aktiv zu werden.
2. Bundesumweltminister Gabriel aufzufordern, auf europäischer wie auch internationaler Ebene initiativ zu werden mit dem Ziel, dass die Nationalstaaten, die der Basler Konvention beigetreten sind, auch entsprechende Kapazitäten für eine ortsnahe Entsorgung
vorhalten bzw. schaffen müssen.
3. eine Werbe- und Exportoffensive für derartige Technologien aus NRW zu starten. Dies
trägt zur Vermeidung gefährlicher globaler Giftmülltransporte bei, stärkt zugleich den
Technologie- und Wirtschaftsstandort NRW und schafft Arbeitsplätze.
Der Landtag beschließt als Grundsätze eines Sonderabfallwirtschaftsplans:
a) Die Umsetzung des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 wird gewährleistet
Sonderabfälle sind ortsnah, umwelt- und gesundheitsunschädlich zu entsorgen,
b) Die Erzeugung gefährlicher Abfälle wird auf ein Mindestmaß beschränkt,
c) Gefahren für Umwelt und Gesundheit im Umgang mit gefährlichen Abfällen sind zu
verhindern;
d) grenzüberschreitende Verbringungen von gefährlichen und anderen Abfällen werden
streng kontrolliert und die Anzahl grenzüberschreitender Abfallverbringungen
dadurch verringert, so dass umweltgerechte Entsorgungskapazitäten möglichst
dicht am Entstehungsort geschaffen werden;
e) eine illegale Verbringung gefährlicher Abfälle wird verhindert, wobei Abfallverbringungen
zwischen Parteien der Basler Konvention und Nicht-Vertragsparteien
immer als illegal gelten.

Hannelore Kraft Sylvia Löhrmann
Carina Gödecke Johannes Remmel
Svenja Schulze Reiner Priggen
und Fraktion und Fraktion

GenReis

CBG Redaktion

Benny Härlin (Save our seeds), 19. März 2007

Gentechnikreis: Bayer kontaminiert BASF

Es klingt wie ein Hintertreppenwitz der Gentechnikgeschichte: Der illegale Gentechnikreis LL601 der Firma Bayer ist jetzt in der Sorte “Clearfield” der Firma BASF aufgetaucht, die daraufhin von der US Landwirtschaftsbehörde für die Aussaat verboten(1) wurde. Reisimporte aus den USA sind mittlerweile in der EU und Japan zum Erliegen gekommen. Vergangene Woche hat auch Mexiko(2), der beste Kunde der Reisfarmer im Süden der USA, den Reisimport gestoppt.

Der Reis-Skandal, der schon im letzten Jahr zu Rückholaktionen in Europa, Japan und vielen anderen Ländern geführt hat, hat mittlerweile gewaltige Kosten und eine Bugwelle administrativer Maßnahmen in aller Welt erzeugt. Der Bundesrat stimmte am vergangenen Freitag einer Verordnung(3) zu, die für aus den USA importierten Langkornreis zwingend vorschreibt, dass der Händher, der die Ware in Verkehr bringt, einen Analysebericht vorlegt, demzumfolge die Partie garantiert frei von der Gentechniksorte LL601 ist. Die Analyse einer Schiffsladung soll laut agrarheute(4) etwa 20.000 € kosten. Von praktischer Bedeutung sei die Verordnung allerdings insofern kaum, als der Import von Langkornreis aus den USA bereits seit 2006 zum Erliegen gekommen ist.

Die Neue Züricher Zeitung meldet(5), dass nach wie vor hunderte von Tonnen verunreinigter Ware in den Lagern der Supermärkte und Großhändler “als Beweismaterial” lagern. Den USA seien Exporte im Werte von rund 250 Mio Dollar weggebrochen.

Die Verunreinigung der BASF-Reissorte Clearfield wird möglicherweise nicht die letzte Hiobsbotschaft für die US-Farmer sein. De facto hat Bayer den Export von Langkornreis aus den USA wohl auf Jahre gestoppt. Die Firma weigert sich nach wie vor, Schadensersatz zu leisten und beruft sich auf “höhere Gewalt”.

In Kalifornien(6) sollen gentechnische Reisexperimente nach dieser Erfahrung grundsätzlich verboten werden.

(1) http:www.reuters.com/article/domesticNews/idUSN092143120070310
(2) http:
wallacesfarmer.com/index.aspx?ascxid=fpStory&fpsid=27429&fpstid=1
(3) https:www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0069_2D07
(4) http:
www.agrarheute.com/index.php?redid=143439
(5) http:www.nzz.ch/2007/03/19/il/articleEZE0J.html
(6) http:
www.modbee.com/business/story/13395794p-14013838c.html