Beitrag veröffentlicht im Januar 2000

15.03.2007 , NGZ

Giftmüll: Unterschriften übergeben

VON PETRA SCHIFFER

Dormagen - Vertetern von Bürgerinitiativen, Umweltverbänden, Kirchengemeinden und Grünen-Verbänden aus ganz Deutschland haben am Donnerstag Nachmittag NRW-Umweltminister Eckehard Uhlenberg mehr als 11 000 Unterschriften gegen den Import und die Entsorgung des giftigen Stoffs Hexachlorbenzol (HCB) in Verbrennungsanlagen in Brunsbüttel, Herten, Leverkusen und Dormagen übergeben. Die gleiche Liste erhielten auch Uhlenbergs Kieler Kollege Christian von Boetticher und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel.

Neben Gruppen aus Herten, Düsseldorf, Dorsten, Brunsbüttel und Leverkusen hat sich auch die Dormagener Agenda 21 mit rund 800 Unterschriften beteiligt. „Der Minister war sehr verständnisvoll, hat genau zugehört - und ich glaube, ihn hat beeindruckt, wie vernetzt der Protest gegen dieses Vorhaben inzwischen in ganz Deutschland ist“, erklärte Agenda-Sprecher Manfred Puchelt anschließend.
Die zentrale Aussage des Memorandums: In Australien bestehe durchaus die Möglichkeit, die weltweit geächtete Chemikalie zu entsorgen. Allerdings sei der Widerstand dort so groß gewesen, dass sich das betroffene Unternehmen Orica gegen diesen Weg entschieden habe und den Giftmüll jetzt nach Deutschland exportieren wolle. Angesichts der massiven Proteste auch in Deutschland dürfe die Landesregierung keine Importgenehmigung erteilen.
Die rechtliche Bewertung des Umweltministers sieht nach wie vor anders aus. „Wir nehmen die Sorgen der Bürger sehr ernst, deshalb hat sich Minister Uhlenberg auch die Zeit für Gespräche mit den Initiativen genommen“, sagt Ministeriumssprecher Markus Fliege.
Der Minister habe selbst wiederholt seine Bedenken geäußert - nicht gegen die Entsorgung in den hochmodernen Verbrennungsanlagen in NRW, aber gegen die langen Transportwege. „Trotzdem sind wir an Recht und Gesetz gebunden, und das bedeutet, dass wir den Import nicht verbieten können“, so Fliege. Nach wie gebe es jedoch keine schriftliche Erklärung aus Australien, dass eine Entsorgung dort nicht möglich sei. „Wenn sie vorliegt, werden wir sie prüfen, und wenn sie zutrifft, haben wir keinen Entscheidungsspielraum“, erklärt der Ministeriumssprecher.

Die tageszeitung, 8. März 2007

Klima wandelt Politik

Umdenken im Kohlekraftland: Die Stadt Krefeld verhindert den Bau eines Steinkohlekraftwerks im Chemiepark Uerdingen. Grund: Die Sorge ums Klima. Umweltschützer feiern, Regierung ist irritiert

Um das Klima zu schützen, will der der Rat der Stadt Krefeld heute den Bau des Steinkohlekraftwerk im Chemiepark Uerdingen kippen. „Klimaschutz fängt im Lokalen an“, sagt Ulrich Hahnen, Vorsitzender der Krefelder SPD-Fraktion. „Ein Kohlekraftwerk, das mehr als vier Millionen Tonnen Kohlendioxid in die Luft bläst, wollen wir nicht in unserer Stadt haben.“

Die Meinung des SPD-Chefs ist in Krefeld inzwischen Mehrheitsmeinung. Auch die zusammen mit der FDP regierenden Christdemokraten haben sich bei einer Fraktionssitzung einstimmig gegen das Steinkohlekraftwerk der Aachener Trianel-Gruppe ausgesprochen - ebenfalls aus Klimaschutzgründen.
Bleibt es heute dabei, bedeutet das für das mit einer Leistung von 800 Megawatt geplante Trianel-Kraftwerk das Aus. Nur die Stadt kann den Bebauungsplan so verändern, dass ein Großkraftwerk entstehen darf.
Die Pläne des Investors, einer Kooperation von 26 Stadtwerken, sind seit vier Monaten bekannt. Eine Milliarde will Trianel investieren, um etwa 1,5 Millionen Haushalte mit Strom zu versorgen. „Wir geben den Plan nicht auf“, sagt Martin Hector, Geschäftsführer der Trianel Power-Projektgesellschaft - und wirbt vor allem mit neuen Arbeitsplätzen bei Bau-, Zulieferer- und Wartungsfirmen. „Trianel sichert den Standort Uerdingen“, betont auch der Leiter des Bayer-Chemieparks, Wolfgang Bieber. Bayer betreibt zur Zeit ein eigenes Kraftwerk, um seine Chemiewerke mit Energie zu versorgen. Zwei fast fünfzig Jahre alte Kohlekessel müssen jedoch demnächst ersetzt werden - gerne durch Stromeinkauf bei Trianel. Die Kapazität des geplanten Werks liegt jedoch zehnmal höher als der Energiebedarf von Bayer. Mit dem zusätzlichen Strom wollten sich die Aachener Stadtwerke, Mitbetreiber des Baus, von den Stromriesen unabhängig machen.
Bayer soll mit regenerativen Energien oder mit Erdgas arbeiten, wünschen sich die Ratsfraktionen. „So ein Kraftwerk werden wir auch unterstützen“, sagt Ratsmitglied Ulrich Hahnen.
„Krefeld könnte anderen Städten aktiven Klimaschutz beibringen“, sagt Dirk Jansen vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) in NRW. Zur Zeit sind in NRW acht neue Steinkohlekraftwerke und ein Braunkohlekraftwerk in Neurath geplant. Sieben der geplanten Kraftwerke in Datteln, Hamm, Herne, Lünen und Köln sind noch im Genehmigungsverfahren. „Werden sie gebaut, gibt es sie erstmal für 40 Jahre“, sagt der Umweltschützer. „Und NRW bleibt dauerhaft Klimakiller.“ Tatsächlich besteht die Energie in NRWs Stromnetzen zu 85 Prozent aus Kohle, 44 davon aus der besonders schadstoffreichen Braunkohle.
Im NRW-Energieministerium stößt die Krefelder Entscheidung trotzdem auf „Irritationen“. „Das sollte ein hochmodernes Kraftwerk werden, andere Steinkohlekraftwerke stoßen mehr Kohlendioxid aus“, sagt Ministeriumssprecher Joachim Neuser. „Eine ökologischere Lösung wird noch Jahre dauern und so lange muss Bayer noch schmutzigeren Strom benutzen.“ MIRIAM BUNJES

8, März 2007, NRZ

ENTWARNUNG: Kraftwerk ist der Boden entzogen

Krefelder Politik weigert sich, die rechtlichen Voraussetzungen für den Bau auf dem Bayer-Gelände zu schaffen.

Entwarnung ! Die Krefelder Politik hat dem Vorhaben, auf dem Bayer-Gelände an der Stadtgrenze ein großes Steinkohlekraftwerk zu bauen, den Boden entzogen Die Fraktionen von CDU und SPD einigten sich, die notwendige Änderung des Bebaungsplans nicht zu beschließen. Damit hat auch die Bezirksregierung keine Handhabe, den Bau über die Köpfe des Krefelder Rates hinweg zu genehmigen. Den Nachbarn bleiben jährlich 4,4 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Ausstoß erspart. So viel hätte die auf bis zu 800 Megawatt ausgerichtete Anlage in den Himmel gespuckt.
Das interfraktionelle Einvernehmen der beiden größten Parteien im Krefelder Stadtrat (CDU 26-, SPD 18- von 62 Sitzen) wurde zeitig vor der heutigen Sitzung des Hauptausschusses erzielt. „Das war weder eine Panikreaktion auf die letzten Klimaberichte, noch haben wir es uns leicht gemacht,“ versicherte CDU-Sprecher Elmar Jakubowski gestern im Gespräch mit dieser Zeitung. Die Effizienz des Projektes, so Jakubowski, der gleichzeitig Bezirksvorsteher in Uerdingen ist, entspräche jedoch keinesfalls den Anforderungen, die eine moderne Anlage zur Energie-Gewinnung erfüllen müsse. „Von 2,5 Millionen Tonnen Kohle, die jährlich verheizt werden sollen und deren Anlieferung vom Wasser zum Werk immer noch nicht geregelt ist, dienten knapp 1,2 Millionen einzig dazu, das auf 35 Grad erwärmte Kühlwasser zurück in den Rhein zu pumpen“. Die durch unabdingbare Aufhaldung entstehenden Feinstäube habe die Stadt ihren Nachbarn auch nicht zumuten wollen.
Zwar werde die Krefelder Politik alles tun, um den so genannten Chemie-Park zu unterstützen, doch habe auch das Statement des Verbandes Deutscher Ingenieure überzeugt, dass kleinere Einheiten effizienter seien. Da Bayer für den Ausbau der Makrolon-Produktion ohnehin nur 80 Megawatt zusätzlicher Energie benötige, seien Christ- und Sozialdemokraten zuversichtlich, eine umweltfreundlichere Lösung auf den Weg bringen zu können.

Bürgerinitiative wird trotzdem gegründet
Die Rheinhauser Grünen, die morgen um 19 Uhr Auf dem Wege eine Bürgerinitiative gegen das Kraftwerk ins Leben rufen wollen, trauen dem Braten noch nicht und halten an ihrem Vorhaben fest. „Für den Fall, dass die Bezirksregierung die Krefelder doch noch auf Grund irgendeines Formfehlers überstimmen kann, wollen wir den Druck aufrecht erhalten,“ sagte Bezirksvertreterin Claudia Leiße der Redaktion. Der solle sich außerdem gegen die Erweiterung der Müllverbrennungsanlage richten.
Zwar beantragt die Krefelder SPD heute, dieses Ansinnen ebenfalls abzuweisen, ob sie aber auch dabei auf die Unterstützung der CDU rechnen kann, ist äußerst zweifelhaft. MARTIN ZIECKE

taz NRW vom 8.3.2007

Klimawandel: Alte Botschaften kommen an

Das Klima in Nordrhein-Westfalen hat sich tatsächlich verändert. Ein Investor kommt in eine Stadt, will eine Milliarde Euro investieren und die Stadt sagt: Nein! Und das auch noch aus hehren Gründen, die die ganze Welt betreffen? Vor kurzem noch undenkbar. Klimaschutz ist seit der UN-Studie kein Thema mehr nur für Umweltfreaks oder schöne folgenlose Worte auf Papier. Die Botschaft der Klimaforscher brauchte lange um anzukommen, jetzt fängt auch die Politik an, sich zu wandeln.

Jetzt sagen die ersten Nein zur Kohlekraft. In NRW ist so ein Vorbild überfällig. 85 Prozent der Energie kommt hier aus der klimaschädlichen Kohle, zehn Prozent aus Gas und der - erbärmliche - Rest aus regenerativer Energie. Trotzdem werden immer neue Kohlekraftwerke geplant - alle mit Laufzeiten zwischen 40 und 50 Jahren. Eine fixierte Klimakatastrophe, die sich aber ausbremsen lässt.

Denn wird ein Klimakiller geplant, haben Kommunen oft die Möglichkeit, wie die Stadt Krefeld Nein zu sagen. Und auch wenn die Kraftwerksbetreiber mit anderem drohen: Alternative Energien vernichten keine Arbeitsplätze, denn auch sie müssen erzeugt und vertrieben werden. Bleibt Krefeld konsequent, wird Bayer eine umweltfreundliche Kraftwerkstechnologie finden müssen. Wollen immer mehr Industrieunternehmen Ökostrom, stellen sich auch die Energiekonzerne um - und das marktwirtschaftliche Prinzip schützt das Klima. In NRW ist der Weg dahin besonders lang.

Aber immerhin: Die schönen Worte mehren sich - und auch das bislang undenkbaren Nein. Die SPD Drensteinfurt sagte kürzlich Nein zur Zeche Donar bei Hamm, deren Kohle ebenfalls in die Luft geblasen werden soll. Die Anwohner sagen das kleine Wort übrigens schon lange. Sie wollen nicht, dass ihre Häuser absacken. Die richtigen Botschaften brauchen eben immer ein bisschen länger. Hauptsache, sie fangen endlich an, anzukommen.
MIRIAM BUNJES

taz NRW vom 1.3.2007

Der hungernde Klimaschützer

AUS KREFELD PASCAL BEUCKER

Sein Haus im Krefelder Stadtteil Bockum sei leicht zu finden, hatte Ulrich Grubert am Telefon gesagt. Es stimmt, in der beschaulichen Eigenheimsiedlung ist es schon von weitem identifizierbar: Auf dem Dach drehen sich die Flügel von drei kleinen Windrädern. Statt Gartenzwerg ziert eine Solarkollektorenkonstruktion in Sonnenblumenform den Vorgarten. Freundlich lächelnd öffnet der Hausherr die Tür. Er macht einen geradezu energiegeladenen Eindruck. Sieht so jemand aus, der sich seit über einer Woche in einem „unbefristeten Hungerstreik“ befindet? „Die ersten Tage habe ich gut überstanden“, berichtet der stämmige Mann sichtlich zufrieden.

Die letzte feste Nahrung hat Grubert am Veilchendienstag zu sich genommen. Seitdem verweigert der 52-Jährige die Essensaufnahme. Um zu warnen, um aufzurütteln. Konkretes Ziel seiner ungewöhnlichen Protestaktion: Er will den Neubau eines Steinkohlekraftwerks auf dem Gelände der Bayer AG im Chemiepark Uerdingen verhindern. „Das bin ich meinen Kindern schuldig“, sagt der bärtige Umweltaktivist mit ernster Miene.

Eine Milliarde Euro soll das mit einer Nettoleistung von mindestens 750 Megawatt konzipierte Kohlekraftwerk kosten, das eine zur Aachener Trianel-Gruppe gehörende Projektgesellschaft im Auftrag von 26 Stadtwerken und Regionalversorgungsunternehmen plant. Nach den Vorstellungen des Bauherrn kann Mitte nächsten Jahres mit dem Bau begonnen werden, bis Ende 2012 soll das Kraftwerk ans Netz gehen. Allerdings muss noch der Rat der einstigen Seidenstadt am Niederrhein sein grünes Licht geben.

Für Grubert wäre das jedoch eine klimapolitische Todsünde: „Ein Kohlekraftwerk, wie das bei uns geplante, erzeugt jährlich rund 4,4 Millionen Tonnen Kohlendioxid“, warnt er. Und rechnet zum Vergleich dagegen: Falls die australische Regierung wie angekündigt bis 2015 alle herkömmlichen Glühbirnen in Down Under aus dem Verkehr zöge, brächte dies gerade mal eine Klimakillerersparnis von 3 Millionen Tonnen.

Dabei sei das Krefelder nur eines von insgesamt 27 Stein- und Braunkohlekraftwerken, deren Bau für die kommenden Jahre in Deutschland anvisiert ist, empört sich Grubert, spricht von einem „Großangriff gegen Flora, Fauna, Mensch und Klima“. Gegen diesen „finalen Amoklauf einer auslaufenden Kraftwerkstechnologie“ will der Erdkunde- und Physiklehrer an einem Abendgymnasium den zivilgesellschaftlichen Widerstand mobilisieren. „Wir können diesen Wahnsinn noch stoppen“, gibt er sich kämpferisch.

Deswegen also nimmt Grubert derzeit nur Wasser und Tee zu sich. „Alle paar Tage trinke ich außerdem einen Becher reine Molke, um meinen Eiweißhaushalt konstant zu halten.“ Seinen Vitamin- und Mineralienbedarf deckt er mit Brausetabletten.
Zehn Kilo hat Grubert bereits abgenommen. „Das geht rasend schnell, ich bin froh, das mein Kreislauf das noch mitmacht.“ Selbstverständlich stünde er unter ärztlicher Kontrolle. Er sei ja „kein Kamikazetyp“, mache seinen Essausstand vielmehr „mit Augenmaß, weil ich mir der Verantwortung meinen Kindern und meiner Frau gegenüber bewusst bin“. Wie lange er durchhalten wird? „Ich habe ein gutes Ausgangsgewicht und auch viel Kraft, um das durchzustehen - länger als es manchem Politiker lieb sein dürfte.“

Dass er einen langen Atem im Einsatz gegen fragwürdige Großprojekte haben kann, hat Grubert schon einmal unter Beweis gestellt. 1987 gründete er aus Protest gegen eine von der Stadt geplante Giftmüllverbrennungsanlage mit Gleichgesinnten den Niederrheinischen Umweltschutzverein (NUV). „Da ist damals sogar eine kommunale Regierung drüber gekippt“, erzählt Grubert mit glänzenden Augen. Tatsächlich verlor die traditionell im konservativen Krefeld regierende CDU, die den Bürgerprotest völlig unterschätzt hatte, über den Streit für eine Legislaturperiode ihre Ratsmehrheit an Rot-Grün. Erst als auch sie bereit zum Umdenken waren, schafften die Christdemokraten die Rückkehr an die Stadtspitze. Insgesamt acht Jahre dauerte es, dann hatten die Umweltinitiativler es geschafft: Die Anlage wurde nicht gebaut. Der NUV hingegen existiert immer noch. Grubert ist zweiter Vorsitzende. Allen Politikern, die nun über das Kohlekraftwerk zu entscheiden haben, könne er nur „dringend ans Herz legen“, sich der damaligen Auseinandersetzung zu erinnern, mahnt er.

Wann er zum Umweltaktivisten wurde? Das kann der gebürtige Krefelder exakt benennen: Es war der 26. April 1986 - der Tag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl. Als die Angst vor der radioaktiven Wolke aus der Ukraine die Menschen in ganz Europa fesselte, war seine Frau gerade mit dem dritten Kind im dritten Monat schwanger. „Da bin ich zu dem Entschluss gekommen, ich muss etwas unternehmen.“ Seitdem streitet er unermüdlich gegen umweltgefährdende Technologien und für den Einsatz regenerativer Energien.

Und er belässt es nicht bei Appellen, will vielmehr selber ein gutes Beispiel geben. So hat er das 40 Jahre alte Haus, in dem er und seine Familie seit 1981 wohnen, mustergültig ökologisch umgemodelt: drei Scheiben Isolierverglasung, ein Kiesspeicher zur Wärmebunkerung unter dem Wintergarten; eine Heizung, die mit Rapsöl läuft. Die konsequente Verwendung von Energiesparlampen versteht sich ohnehin. Bis auf eine Ausnahme: Der noch zu Hause wohnende 20-jährige Sohn, jüngstes von drei Kindern, hat noch ein paar Halogenspots im Einsatz. „Die hat er unbedingt haben wollen, da konnte ich nichts dran ändern“, räumt der Vater zerknirscht ein.

Den Strom, den die Gruberts über die von den drei kleinen Windgeneratoren und der Photovoltaikanlage auf dem Dach produzierten Menge hinaus benötigen, kommt seit Anfang des Jahres von einem Hamburger Ökostromanbieter. „Damit leben wir jetzt klimaneutral“, sagt Grubert sichtlich stolz. „Das macht ein gutes Gefühl.“
Das macht dem Vorzeige-Umweltschützer auch sein ökologisch korrektes Auto: ein mit Sonnenkollektoren aufgerüstetes Elektromobil. Mit dem nahm er 2001 an der Internationalen Solarmobil Tour De Ruhr teil. Und er gewann die Rallye, bei der es nicht darauf ankommt, wer zu erst im Ziel ist, sondern wessen Wagen am wenigsten Energie verbraucht. Der Siegespokal ist bis heute gut sichtbar in dem Wagen platziert.

Am Anfang sei er von etlichen Nachbarn noch als „Ökospinner“ belächelt worden. Aber das sei ihm egal gewesen: „Jeder lange Marsch beginnt mit dem ersten Schritt.“ Inzwischen hätten die meisten erkannt, „dass ich mich doch auf dem richtigen Trip befinde.“ Jahrzehntelang habe niemand etwas von der drohenden Klimakatastrophe wissen wollen, mittlerweile schlage sogar die Bild-Zeitung Alarm.

Er fühle sich der christlichen „Schöpfungsverantwortung“ verpflichtet, begründet der Katholik Grubert sein geradezu missionarisches Engagement. Ohnehin schöpfe er „unheimlich viel Kraft“ aus seiner Religion. Die spielt im Hause der Gruberts keine unwesentliche Rolle: „Wir sind Christen nicht nur auf dem Papier, sondern versuchen, unseren Glauben auch umzusetzen“. Er sehe sich „im besten Sinne als Marionette Gottes“, verkündet Grubert.

So entschlüsselt sich der seltsame Button, den er am Revers trägt, bei näherem Hinsehen als christliches Symbol: Es ist eine stilisierte goldene Jakobsmuschel auf blauem Grund. „Ich bin ein begeisterter Jakobspilger“, erläutert der 52-Jährige. Die ersten 600 Kilometer habe er bereits in Spanien auf dem Weg nach Santiago de Compostela zurückgelegt. „Ich mache das in Etappen.“

Auch bei seinem Kampf gegen das Krefelder Kohlekraftwerk hat er noch einige Etappen vor sich. Aber Grubert ist frohen Mutes - auch was seine politische Fastenaktion betrifft: „Mit Gott über mir und dem Arzt an der Seite stehe ich meinen Hungerstreik noch lange durch.“ PASCAL BEUCKER

7. März 2007 Neuss-Grevenbroicher Zeitung

Von Fehlern und dem Giftmüll

Neuer Zündstoff in den Auseinandersetzungen um die Verbrennung von Hexachlorbenzol aus Australien in der RVAD.
VON CHRIS STOFFELS

Dormagen - Hektische Betriebsamkeit am Dienstagmorgen bei einigen Bürgern und im Chemiepark Dormagen. Eine Statistik des Landesamtes für Naturschutz, Umwelt- und Verbraucherschutz (LANUV) hatte massive Steigerungen beim Ausstoß der Restmüllverbrennungsanlage (RVAD) im Dormagener Chemiepark verbreitet.

Der Ausstoß von Schwefeldioxid sollte danach von 24 Kilogramm 2000 auf fast fünf Tonnen 2004 gestiegen sein, der von Stickstoffdioxid von 58 Kilogramm auf über 67 Tonnen und der von Kohlenmonoxid von 7 Kilogramm auf 2,2 Tonnen.
Nach Darstellung von Christian Zöller, Pressesprecher des Chemieparks und Joachim Beyer, Leiter der RVAD, treffen diese Steigerungen nicht zu. Zöller: „So gab es kaum Veränderungen der Emissionswerte zwischen den Jahren 2000 und 2004 in dem dargestellten Umfang.“
Das Landesamt korrigiert diese Zahlen. Sein Sprecher Eberhard Jacobs auf Anfrage gegenüber der NGZ: „Die Zahlen für das Jahr 2000 sind definitiv falsch.“ Möglicherweise sind nach einer Übermittlungsfehler unrichtige Daten für das Jahr 2000 in das System eingestellt worden.
Nach den Worten von Joachim Beyer bewegen sich die Emissionen der RVAD „deutlich unter den gesetzlich vorgeschriebenen Konzentrationsgrenzwerten“. Sie werden laut Beyer zum Teil um die Hälfte unterschritten, zum Teil erreichen sie nur 20 Prozent der Grenzwerte.
Unterdessen geht das politische Tauziehen um die HCB-Verbrennung aus Australien weiter.
Rechtlich sieht der zuständige Staatssekretär im Ministerium für Umwelt- und Naturschutz, Landschaft und Verbraucherschutz, Dr. Alexander Schink, kaum Möglichkeiten, die Genehmigung für den Transport und das Verbrennen zu vermeiden.
Schink war am Montagabend zu Gast in der Dormagener CDU-.Fraktion. Dort, wie bereits vor einigen Tagen im Umweltausschuss des Landtages erläuterte er, dass die Genehmigung erteilt werden muss, wenn nicht bestimmte, eng umrissene Einwände, entgegen stehen.
Das könnte hier unter anderem gegeben sein, wenn „das Prinzip der Nähe und der Grundsatz der Entsorgungsautarkie“ Vorrang genießen. Das ist aber eine Frage, für die Bundes-Umweltminister Sigmar Gabriel zuständig ist.
NRW-Minister Eckard Uhlenberg hat Gabriel angeschrieben, aber noch keine Antwort erhalten. Schink im Ausschuss: „Verlautbarungen entnehmen wir, dass Herr Gabriel solchen Abfallimporten wohl eher aufgeschlossen gegenübersteht.“
Einwände des Landes wie Kapazitätsprobleme oder ein Verstoß gegen nationale Vorschriften sind laut Schink nicht vorhanden. „Nach Recht und Gesetz“ liegen dafür keine Hinderungsgründe für eine Entsorgung in der RVAD vor.
Allerdings ist dafür ein Antrag der australischen Regierung nötig. Und der liegt noch nicht vor. Schink hat aber vor der CDU-Fraktion in Dormagen deutlich gemacht, dass ein reines Gefälligkeitsschreiben für das australische Unternehmen Orica, bei dem das HCB anfällt, nicht genüge: „Dieser Antrag wird von uns genauestens geprüft.“
Das habe er gegenüber der australischen Botschaft deutlich gemacht. In diese Prüfung einfließen wird vor allem auch die Frage, ob Australien nicht selbst in der Lage ist, HCB zu entsorgen.
Nach Angaben des Leiters der Dormagener Agenda 21 und früheren Grünen-Ratsmitglied, Manfred Puchelt, sei das möglich. Der Landesregierung liegen darüber offenbar keine Erkenntnisse vor.
Puchelt und andere Gegner der HCB-Verbrennung befassen sich weiter mit der Rolle des Dormagener Landtagsabgeordneten Karl Kress (CDU) in dieser Frage.
Sie sind der Ansicht, dass Kress einseitig das Wort für seinen ehemaligen Arbeitgeber Bayer ergreife und die Interessen des Chemiekonzerns vertrete. In seinem Fall müsse die Frage der Befangenheit geklärt werden.

Berliner Zeitung, 03. März 2007

Tag der Abrechnung bei Schering

Das Management legt Details des Stellenabbaus offen. Der Betriebsrat stellt ein Ultimatum

BERLIN. Ingeborg Reinert ist sichtlich erschüttert. Soeben hat die 51-Jährige auf der Betriebsversammlung von Schering erfahren, dass sie wohl keine Chance mehr hat, ihren Job zu behalten. Seit sechs Jahren arbeitet sie in der optischen Kontrolle bei Schering in Berlin. Ihr Problem: Die Stelle war immer nur befristet. Und solche Arbeitsplätze, das hat die Führungsspitze von Bayer Schering Pharma gestern deutlich gemacht, werden dem geplanten Stellenabbau zum Opfer fallen.
Dass sie anderswo eine neue Arbeit findet, hält Reinert für ausgeschlossen: „Wer will mich denn in meinem Alter noch haben?“, klagt sie. Gemeinsam mit über 2 000 Kollegen hat sie sich nach Versammlungsende vor dem Admiralspalast in der Berliner Friedrichstraße eingefunden, um in einem Demonstrationszug zur Schering-Zentrale zu marschieren, die sich ein paar Kilometer nördlich in der Müllerstraße im Wedding befindet.
Auf Fälle wie den von Ingeborg Reinert geht Bayer-Schering-Chef Arthur Higgins natürlich nicht ein, als er etwa eine Stunde zuvor vor die Presse tritt, um Einzelheiten über den geplanten Stellenabbau bekannt zu geben. Bereits am Mittwoch hatte der Chef des Mutterkonzerns Bayer, Werner Wenning, angekündigt, dass gut ein Zehntel der Arbeitsplätze der Pharma-Tochter weltweit, nämlich 6 100 gestrichen werden. 950 davon entfallen auf Berlin. Damit muss jeder sechste Schering-Mitarbeiter in der Hauptstadt gehen.

Fokus auf Wachstum und Größe
Der Jobabbau werde „so sozialverträglich wie möglich“ gestaltet, versichert Higgins gestern gleich mehrmals. „Das schulden wir schon der großen Tradition von Bayer und von Schering.“ Überhaupt gibt sich Higgins an diesem Tag viel Mühe, die Übernahme von Schering durch Bayer als große Erfolgsgeschichte darzustellen - von der am Ende alle profitieren, auch die Mitarbeiter: „Es wäre verantwortungslos von uns, die Synergien nicht zu heben“, sagt er. Doch unser Hauptfokus steht auf Wachstum und Größe.„ Bayer Schering wolle zu den “weltweit führenden Pharmaunternehmen„ aufschließen. Und wenn dies gelinge, dann werde das Unternehmen auch wieder Stellen schaffen, und zwar auch in Berlin.
Higgins Vorstandskollege Ulrich Köstlin obliegt es dann, genauer auszuführen, wie sich der Stellenabbau verteilt: Nicht einmal die Hälfte der 6 100 Jobs, die weltweit gestrichen werden, nämlich 2 850, entfallen auf den Verwaltungsapparat. Betroffen sind auch 1 850 Mitarbeiter in der Produktion und sogar 1 400 in der Forschung und Entwicklung.
Gut die Hälfte der Stellen im Unternehmen (3 150) werden in Europa abgebaut, davon allein 1 500 in Deutschland - mehr als jeder Zehnte hier Beschäftigte. Auf die USA entfallen etwa 1 000 Stellen, auf Asien rund 750 und auf Lateinamerika und Kanada die restlichen 1 200. Wobei Higgins andeutet, dass Deutschland und vor allem Berlin wesentlich schlechter weggekommen wären, hätte man sich nicht für die deutsche Hauptstadt, sondern für einen US-Standort als Unternehmenssitz entschieden. “Berlin war der Gewinner, die USA waren Verlierer der Entscheidung„, sagt Higgins.

Sozialer Friede gefährdet
Über solche Parolen kann der Betriebsratsvorsitzende Norbert Deutschmann nur den Kopf schütteln: “Die heute vom Vorstand vorgestellten Pläne für den Standort Berlin haben unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt„, sagt er. Faktisch müsse Berlin den Verlust von 1 200 Arbeitsplätzen verkraften, weil zu den 950 Jobs, die abgebaut würden, noch 250 Stellen hinzugerechnet werden müssten, die im Vertrieb bereits weggefallen seien. “Das überschreitet die Schmerzgrenze deutlich„, stellt Deutschmann klar.
Enttäuscht zeigt sich der Betriebsratschef auch darüber, dass betriebsbedingte Kündigungen lediglich bis Mitte 2008 ausgeschlossen werden. Dieser Zeitraum, moniert Deutschmann, reiche für die voraussichtliche Dauer des Integrationsprozesses bei weitem nicht aus. “Für die Beschäftigten ist das ein bitterer Tag.„
Dann stellt Deutschmann ein Ultimatum an die Unternehmensführung: Bis zum 13. März müsse eine Vereinbarung zustande kommen, in der verbindliche Aussagen zum Ausschluss von Kündigungen und zur Beschäftigungssicherung getroffen werden. Ansonsten, warnt Deutschmann, behalte sich der Betriebsrat vor, Rechtsmittel gegen die weitere Integration von Schering in den Bayer-Konzern einzulegen. Auch sei dann der soziale Friede gefährdet. Das Wort Streik will er nicht in den Mund nehmen. Noch nicht. Sebastian Wolff

Berliner Kurier, 03.03.2007

Schering wird geschlachtet

Fusion kostet 1200 Berliner Jobs. Der Betriebsrat tobt. Und der Aktienkurs steigt und steigt ...

Berlin - Jetzt ist es amtlich: Der Zusammenschluss von Bayer und Schering kostet 1500 Jobs in Deutschland, 1200 davon in Berlin! Erstmals legt sich der Betriebsrat offen mit der Konzernspitze an. Im Wedding brennt die Hütte.
Rund 2000 Schering-Mitarbeiter kamen gestern zunächst im Admiralspalast an der Friedrichstraße zusammen, um erstmals offiziell etwas über die Pläne des neuen Konzerns Bayer Schering Pharma zu erfahren. “Alles, was wir wissen, haben wir bisher in der Presse lesen müssen,„ sagt Detlef Schmidt (51) aus der Datenverarbeitung.
Die nackten Zahlen: In Berlin sollen 950 Stellen bei der Datenverarbeitung, Personalleitung und Entwicklung gestrichen werden. Dazu kommen 250 Stellen, die bereits im Vertrieb weggekürzt worden sind. Macht 1200 Stellen in Berlin. Für 350 Mitarbeiter sind schon “Lösungen„ gefunden worden: Altersteilzeit, Abfindungen. Bis Mitte 2008 verspricht das Unternehmen: keine Entlassungen.
Scherings Betriebsratschef Norbert Deutschmann nannte die Zahlen “inakzeptabel„ und gab dem Vorstand eine Frist bis zum 13. März, um eine verbindliche und sozialverträgliche Vereinbarung vorzulegen.
Der Vorstand versuchte, es wie für Kinder zu erklären: “Was passiert, wenn zwei Unternehmen zusammengehen? Das ist ähnlich wie zwei Familien ihren Haushalt zusammenlegen„, sagte der Konzernvertreter. Pfiffe und Buhrufe. “Es geht doch hier nicht um Waschmaschinen oder Küchentische, die doppelt sind„, schimpfte Mitarbeiter Schmidt.
Der Bayer-Konzern hofft, durch die Fusion ab 2009 rund 700 Millionen Euro jährlich einzusparen. Diese Zeche zahlen die Mitarbeiter.

Jobs weg, Kurs rauf: “Das System ist krank„

Seitdem die ersten Gerüchte über die Fusion aufkamen, ging es mit der Schering-Aktie nur noch bergauf. Ein paar Anleger und Manager reiben sich heute die Hände. Mitarbeiter wie Politiker können nur noch zuschauen.
Heute vor genau einem Jahr kostete die Schering-Aktie 60,86 Euro. Gestern kratzte der Kurs bereits an der Marke von 103 Euro. Die Börsenmakler bewerten das Unternehmen deutlicher besser als im letzten Jahr, weil sie wissen, dass bald kräftig Lohnkosten gedrückt werden.
Anleger achten nur auf Dividenden, Ausschüttungen, aber nicht auf das Schicksal der Mitarbeiter und ihrer Familien. “Das ist krank, dieses System. Da muss sich jeder mal fragen, was er als Aktionär tut, um die Arbeitsplätze in dieser Stadt zu erhalten„, sagt Michael Müller, Chef der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus dem KURIER.
Sein Rat, übrigens nicht nur im Fall von Bayer und Schering: Mindestens eine Aktie kaufen. Damit erwirbt man auf der Hauptversammlung der Unternehmen Stimm- und Rederecht. “Da muss man Druck machen", so Müller. EVINP. HOFFMANN

25. Februar 2007

GRÜNER Parteitag spricht sich entschieden gegen australische Giftmülltransporte nach Brunsbüttel aus!

Auf dem Kleinen Parteitag, der am 24. Februar in Kiel stattfand, sprachen sich die GRÜNEN einstimmig gegen die geplante Verbrennung des hexachlorbenzolhaltigen Giftmülls aus Australien in der Brunsbütteler SAVA oder einer anderen Sondermüllverbrennungsanlage in Deutschland aus.

Auf dem Kleinen Parteitag, der am Wochenende in Kiel stattfand, sprachen sich die GRÜNEN einstimmig gegen „die geplante Verbrennung des hexachlorbenzolhaltigen Giftmülls aus Australien in der Brunsbütteler SAVA oder einer anderen Sondermüllverbrennungsanlage in Deutschland“ aus.
Der Steinburger Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte zu diesem Thema eine Resolution für dem Parteitag eingebracht, nachdem die GRÜNE Landtagsfraktion bereits am vergangenen Donnerstag die geplanten Giftmülltransporte durch einen Dringlichkeitsantrag im Schleswig-Holsteinischen Landtag thematisiert hatten. Dort war zur weiteren Diskussion der Antrag in den zuständigen Fachausschuss weitergeleitet worden. „Mit der Überweisung an den Ausschuss drückt sich die Landesregierung um eine unbedingt nötige und rasch auszuführende Stellungnahme“, kritisiert Dr. Jürgen Ruge von den Steinburger GRÜNEN das Ergebnis der Landtagsdebatte. Es ist auch nicht richtig, dass die deutschen Behörden die Einfuhr des Giftmülls nicht mehr verweigern könnten. Erst vor wenigen Tagen hatte Barbara Helfferich, die Sprecherin des EU-Umweltkommissars Stavros Dimas erklärt: „Aus unserer Sicht ergibt sich aus dem EU-Recht keine Verpflichtung zur Genehmigung für deutsche Behörden.“ Das heißt, dass auch dann, wenn Australien nicht über geeignete Entsorgungsanlagen verfügt und die deutschen Müllanlagenbetreiber zum Verbrennen bereit wären, der Import des hochgiftigen Hexachlorbenzol abgelehnt werden kann. „Wir fordern in der Resolution deshalb erneut die Landesregierung von Schleswig-Holstein sowie die zuständigen Genehmigungsbehörden auf, die geplante Giftmüllentsorgung grundsätzlich nicht zu genehmigen“, erklärt Jürgen Ruge.
Darüber hinaus haben die GRÜNEN dem zuständigen australischen Minister, Malcolm Turnbull, sowie dem Oppositionsführer Kevin Rudd und dem Fraktionschef der australischen GRÜNEN, Bob Brown, von den Aktivitäten vor Ort berichtet und die Politiker gebeten, sich für den Verbleib des Giftmülls in Australien einzusetzen. „Die Lügen der australischen Giftmüll verursachenden Firma ORICA, hier in Deutschland würde es keine Bedenken gegen die geplanten Transporte geben, müssen wir auf allen zur Verfügung stehenden Wegen entgegentrete. Die rasche Kommunikationsmöglichkeit durch Email ist uns da sehr hilfreich,“ freut sich Ruge.

Aber auch vor Ort muss die Widerstand gegen die geplanten Transporte weitergehen. „Wir GRÜNE unterstützen deshalb ausdrücklich die Demonstration gegen den Giftmülltourismus, die am 3.3.2007 , 11:00 Uhr in Brunsbüttel, Koogstraße, stattfinden wird, und rufen alle umweltbewussten Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Demonstration und anschließenden Kundgebung auf dem Gustav-Meyer-Platz in Brunsbüttel zu beteiligen.“

Der vollständige Resolutionstext lautet:

Resolution gegen den Giftmülltransport

Antragsteller: Kreisverband Steinburg (Jürgen Ruge)

Am 24. Februar 2007 auf dem Kleinen Parteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Landesverband Schleswig-Holstein, einstimmig beschlossen :

1. Der Kleine Parteitag spricht sich entschieden gegen den geplanten Transport nach und die Verbrennung australischen Giftmülls in Deutschland aus. Wenn auch die für die Verbrennung des hexachlorbenzolhaltigen Sondermülls vorgesehenen Anlagen nach Auffassung von Experten zu den modernsten weltweit gehören und die technischen Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Verbrennung dieser Stoffe in diesen Anlage gegeben sind, so bergen lange Transportwege nicht kalkulierbare Risiken. Deshalb müssen solch hoch industrialisierte Länder wie Australien sich grundsätzlich in die Lage versetzen, im Lande produzierte Giftstoffe dieser Kategorie selbst gefahrlos zu entsorgen.

2. Die geplante Verbrennung des hexachlorbenzolhaltigen Giftmülls aus Australien in der Brunsbütteler SAVA oder einer anderen Sondermüllverbrennungsanlage in Deutschland lehnen wir deshalb entschieden ab.
Brunsbüttel darf sich nicht zur Drehscheibe für den Mülltourismus entwickeln.

3. Der Kleine Parteitag fordert die Landesregierung von Schleswig-Holstein sowie die zuständigen Genehmigungsbehörden auf, die geplante Giftmüllentsorgung grundsätzlich nicht zu genehmigen.

Pro-Herten, 23.Febr. 2007

Pressemitteilung: Australische Firmen bewarben sich um Aufträge zur Entsorgung des Orica-Giftmülls

Pro-Herten gingen heute (23.2.2007) aus Australien per mail Unterlagen zu, die sich auf den beabsichtigten Export gefährlicher Abfälle der Fa. Orica beziehen (veröffentlicht unter http://www.pro-herten.de/RZR/16000sm.htm ). Quelle dieser Information ist das National Toxical Network (NTN) in Australien.

Den Informationen liegt die Kopie des Schreibens einer australischen Abfallbeseitigungsfirma bei, die sich im Jahre 2006 um einen Kontrakt mit der Firma Orica zur Beseitigung der HCB-Altlasten bemüht hatte. Es heißt weiter, dieselbe Abfallbeseitigungsgesellschaft entsorge zur Zeit gefährliche POP-Abfälle von den pazifischen Inseln. NTN informiert Pro-Herten auch, dass sich noch zwei weitere australische Firmen um die Altlastbeseitigung in Australien bemüht hätten.

Die Pro-Herten vorliegenden Informationen und das erhaltene Dokument belegen, dass - entgegen den Angaben der Firma Orica - die australische Industrie selbst über Möglichkeiten einer umweltgerechten Entsorgung verfügt und technische Kapazitätsprobleme durch Erweiterung vorhandener Anlagen bewältigt werden könnten.

Von den erhaltenen Dokumenten setzte Pro Herten die Umweltministerien in Düsseldorf und Kiel unverzüglich in Kenntnis.

Pro-Herten geht davon aus, dass die genannten Unterlagen hinreichend belegen, dass Australien in der Lage ist, gefährliche Abfälle im eigenen Lande sicher zu entsorgen. Damit entfällt u.E. - entsprechende den Bestimmungen des Baseler Konvention sowie der geltenden EU-Gesetze - die Genehmigungsgrundlage für den Import des HCB-Giftmülls der australischen Firma Orica nach Deutschland.

Brunsbütteler Zeitung, 24. Febr. 2007

EU: Behörde kann Einfuhr verweigern

Giftmüll: Protestmarsch am 3. März

Von Jörg Lotze

Brunsbüttel – „Kein Giftmüll aus Australien“: Unter diesem Motto steht die Demonstration, zu der eine Gruppe von Bürgern mit Unterstützung des Umweltvereins und der „Wählerinitiative für reelle Politik“ (WIR) für kommenden Sonnabend, 3. März, aufruft.

Treffpunkt ist um 11 Uhr am Marktplatz, geplant sind ein Protestmarsch durch die Koogstraße sowie eine anschließende Kundgebung auf dem Gustav-Meyer-Platz. Dieser Tage soll mit Plakaten im Stadtgebiet auf die Demonstration aufmerksam gemacht werden. „Wir hoffen, dass sich möglichst viele Bürger dafür Zeit nehmen und uns unterstützen“, sagt WIR-Mitglied Ingrid Möller.

Angekündigt hatte die WIR diese Aktion bereits Anfang dieser Woche, musste aber mit der genauen Terminplanung warten. „Die Genehmigung vom Kreis Dithmarschen liegt jetzt aber vor“, so Möller. Die Aktion richtet sich gegen den geplanten Transport von 22 000 Tonnen Mülls aus der chemischen Produktion in Australien – Stoffe, die mit dem krebserregenden Hexachlorbenzol (HCB) belastet sind. Die rund 1200 Container sollen ab Mai im Elbehafen anlanden, dort zwischengelagert und zum Teil nach Nordrhein-Westfalen weitertransportiert werden (wir berichteten mehrfach).

Der Brunsbütteler Protestmarsch solle mit breiter Außenwirkung deutlich machen, dass man in der Schleusenstadt nicht tatenlos zusehe, wie die Stadt sich zu einem Drehkreuz für internationale Giftmülltransporte entwickelt. „Auch wenn das schleswig-holsteinische Landesamt für Natur- und Umweltschutz die Genehmigung für den Transport zunächst nicht erteilt hat, besteht die Gefahr natürlich weiterhin“, sagt Ingrid Möller. Denn wenn die fehlenden Unterlagen nachgereicht werden, müsse das Vorhaben noch genehmigt werden. Hauptproblem ist laut WIR nicht das Verbrennen in der SAVA, sondern der Lagerplatz im Elbehafen, für den sich die Hafengesellschaft gerade grünes Licht bezüglich der Aufbewahrung solcher Gifte geben lassen will. „Wenn das gelingt, werden dort immer wieder fragwürdige Stoffe ankommen und aufbewahrt. Dem wollen wir einen Riegel vorschieben“, sagte Möller gestern im Gespräch mit unserer Redaktion.

Auch in Nordrhein-Westfalen, wo zwei Drittel des Giftmülls in drei Anlagen verbrannt werden sollen, geht der Widerstand weiter. Landesumweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) hatte wiederholt betont, er lehne den Import wegen der erheblichen Risiken zwar ab, die europäische Abfallverbringungsordnung lasse ihm aber keine Möglichkeit für ein Verbot. Genau das aber wurde gestern von der Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission dementiert: „Das Fehlen eines allgemeinen Verbots in der EU bedeutet keineswegs, dass der Empfängermitgliedstaat zur Genehmigung des Imports verpflichtet ist“, hieß es aus Brüssel. Die zuständige Behörde vor Ort könne durchaus Einwände erheben und die Einfuhrgenehmigung verweigern.

Hamburger Abendblatt
Es war eine E-Mail aus Sydney, die deutsche Umweltschützer erst auf die Giftfracht aufmerksam machte: Die australische Umweltorganisation National Toxics Network meldete sich vor einigen Wochen bei dem Verein „Coordination gegen Bayer-Gefahren“ in Nordrhein-Westfalen: Vier Schiffsladungen mit gefährlichem Sondermüll seien demnächst auf dem Weg nach Deutschland, stand da in knappen Worten. Der Müll solle in Anlagen des Leverkusener Chemiekonzerns Bayer verbrannt werden, warnten die Australier.

Kölner Stadt-Anzeiger
BUND und die „Coordination gegen Bayer-Gefahren“ warnen in einem Brief an Landesumweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) vor den ökologischen und gesundheitlichen Folgen. Es sei nicht hinnehmbar, dass eine dicht besiedelte und ohnehin mit Umweltproblemen konfrontierte Region wie NRW zum Ziel internationaler Giftmülltransporte wird.

Brunsbütteler Zeitung
Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren sieht in dem geplanten Giftmülltransport um den halben Erdball einen Verstoß gegen die Baseler Konvention: „Diese schreibt eine erzeugernahe Entsorgung von Gefahrstoffen vor, die bei einem Transportweg von 16 000 Kilometern in keiner Weise gegeben ist. Vielmehr müssen die kommerziellen Interessen der Verbrennungsanlagen-Betreiber, darunter die SAVA und der Bayer-Konzern, hinter dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung zurückstehen.“ Die gemeinsame Forderung von CBG und Grünen: „Politik und Behörden müssen in dieser brisanten Angelegenheit unbedingt handeln und die Pläne für Transport und Verbrennung stoppen.“

DER SPIEGEL
Wissenschaftler halten dagegen, dass es eine Müllverbrennung ohne schädliche Emissionen nicht gebe. Selbst bei den besten Anlagen würden krebserregende Partikel in die Luft geblasen. Und irgendwann komme der ganze Dreck dann wieder auf die Erde zurück. Die Moleküle würden dort etwa von grasenden Kühen gefressen und so in die Nahrungskette gelangen. Selbst kleinste Giftmengen reichten dann aus, die Gesundheit von Menschen zu schädigen.

WDR Fernsehen
Philipp Mimkes, Coordination gegen Bayer-Gefahren: „Verbrennung von Sondermüll führt zu erhöhten Emissionen. Man darf auch nicht die Schlacken und Filterstäube vergessen, die deponiert werden müssen, die sind ein giftiges Erbe für künftige Generationen. Es kann nicht sein, dass ein dicht besiedeltes Gebiet wie NRW das Ziel internationaler Giftmülltransporte wird und jetzt auch aus Übersee.“

taz
Nordrhein-Westfalens BUND und die Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG) fordern in einem Brief Minister Uhlenberg auf, die für die Genehmigung zuständigen Bezirksregierungen anzuweisen, den Giftmüllimport zu unterbinden. Nordrhein-Westfalen dürfe nicht „zum Müllklo des gesamten Globus werden“.

Neues Deutschland
„Diese Art von Mülltourismus gehört abgeschafft.“ Mit diesen Worten reiht sich Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) ganz vorne bei den Kritikern ein. Der Haken: Laut Uhlenberg hat die Landesregierung keine Handhabe gegen den Transport von bis zu 22 000 Tonnen mit hochgiftigem Hexachlorbenzol (HCB) verseuchten Stoffen in verschiedene Müllverbrennungsanlagen des Landes. Genehmigungsbehörden seien die Bezirksregierungen und diese seien an EU-Recht gebunden. Eine Argumentation, die Philipp Mimkes von der „Coordination gegen Bayer-Gefahren“ erbost: „Wenn der Minister tatsächlich unserer Meinung ist, dann soll er den Transport untersagen und die Firmen auf den Klageweg verweisen. Dann würde man sehen, ob sie wirklich im Recht sind - ich glaube das nicht.“

Neuss Grevenbroicher Zeitung
Der nordrhein-westfälische Landesverband des BUND und die Coordination gegen Bayer-Gefahren fordern, dass die Vereinbarung mit dem australischen Unternehmen Orica südlich von Sydney rückgängig gemacht wird. Gleichzeitig haben sie Kontakt zu den australischen Behörden aufgenommen. Es sei nicht hinnehmbar, dass eine dicht besiedelte Region wie NRW zum Ziel internationaler Giftmülltransporte werde. Die wirtschaftlichen Interessen der beteiligten Unternehmen müssten hinter dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung zurücktreten.

taz
Der Minister bekam gestern einen Brief vom BUND und der Coordination gegen Bayer-Gefahren, in dem die Organisationen ein Verbot des Giftmüllimports fordern. In den Abfallverbrennungsanlagen der Bayer AG in Leverkusen und Dormagen sollen nämlich weitere 6.000 Tonnen des australischen Mülls entsorgt werden. Es sei jedoch nicht hinnehmbar, dass eine dicht besiedelte Region wie NRW zum Ziel internationaler Giftmülltransporte werde, so die Umweltschützer. „Wir verstehen die Bedenken“, sagt eine Ministeriumssprecherin.

Junge Welt
Die Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG) hat soeben eine Unterschriftenkampagne gegen den Import von Giftmüll aus Australien gestartet. Denn mittlerweile nutzt der Bayer-Konzern seine Müllverbrennungsanlagen längst nicht mehr nur, um die eigenen Giftstoffe zu entsorgen, wofür der Bau der Anlagen eigentlich genehmigt wurde. Inzwischen werden ebenso fleißig auswärtige Aufträge angenommen, allein im Jahr 2004 haben über 300 Firmen ihren Giftmüll in den Verbrennungsanlagen von Bayer entsorgt. Die Entsorgung der 4500 Tonnen HCB aus Australien bringt Bayer einen Umsatz von drei Millionen Euro.

17.01.07, Leverkusener Anzeiger

Proteste gegen Bayers Gift Handel

VON THOMAS KÄDING

Der Import von 22 000 Tonnen Hexachlorbenzol-Abfällen soll heute den Landtag beschäftigen. Der Abgeordnete Johannes Remmel (Bündnis 90 / Die Grünen) hat eine aktuelle Viertelstunde im Ausschuss für Umwelt und Naturschutz beantragt. In diesem Rahmen soll Umweltminister Eckhard Uhlenberg das Müllgeschäft aus abfall- und umweltpolitischer Sicht bewerten sowie Auskunft zu Stand und Umfang der Genehmigungen geben. Auch Remmels Parteifreund, der Leverkusener Bundestagsabgeordnete Reinhard Loske, wandte sich gestern an den Minister. Unterdessen forderte der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) einen Stopp des Müllgeschäfts. Außerdem hat das australische National Toxics Network Einspruch gegen eine Export-Genehmigung für den HCB-Abfalls eingereicht, der teils seit Jahrzehnten beim Chemiekonzern Orica lagert.
Der Sondermüll soll mit Schiffen zunächst nach Brunsbüttel gebracht werden und dort auf vier Verbrennungsanlagen aufgeteilt werden. Knapp 10 000 Tonnen werden nach den Plänen von Orica mit der Bahn ins Bayerwerk gebracht, dort umgeladen und mit Lastwagen auf die Anlagen in Dormagen, im Hertener Rohstoff-Rückgewinnungszentrum und Bürrig verteilt. Letztere soll nach Bayer-Angaben den Löwenanteil jener 4500 Tonnen HCB-Müll aufnehmen, die auf Bayer entfallen.
Hexachlorbenzol gehört zum „dirty dozen“ gefährlicher Stoffe, die durch die Stockholmer Konvention weltweit verboten wurden. In Deutschland ist HCB seit 26 Jahren als Pflanzenschutzmittel nicht mehr zugelassen. Die Organchlorverbindung wurde früher vielfältig eingesetzt: in der Arznei- und Düngemittelproduktion, als Pflanzenschutz- und Desinfektionsmittel sowie im Holzschutz. Orica hatte den Export seiner HCB-belasteten Abfälle nach Deutschland beantragt, weil es in Australien keine geeigneten Verbrennungsanlagen gibt. Jahrelange Bemühungen, in der Heimat eine Anlage zu errichten, waren am Widerstand der Bevölkerung gescheitert, die Gesundheitsschäden für Mensch und Tier befürchtete.
Nach Bayer-Berechnungen dauert es rund zwei Jahre, bis der australische Giftmüll-Import in Rauch aufgegangen ist. Mitte des Jahres soll die Aktion beginnen; allerdings liegt für das Transportkonzept noch keine Genehmigung vor: An allen Standorten müssen die Bezirksregierungen ihr Okay geben. Daher sind neben dem Kölner auch die Regierungspräsidenten in Düsseldorf und Münster mit dem Giftmüll-Import befasst.

gesammelte Pressestimmen

Übersichtsartikel: „Schmutzige Geschäfte mit Hexachlorbenzol“

29. Mai 2007: Reise um die halbe Erde ist nicht akzeptabel / Protest formiert sich

Rh. Anzeiger, 7.3.: „Coordination gegen BAYER-Gefahren“ kritisiert Landtagsabgeordneten Kress

Kölner Stadt-Anzeiger, 24.2. 2007: Giftmüll-Import auf der Kippe

Hamburger Abendblatt, 18.2.2007: Gifttransport durch Hamburg

Interview junge Welt: »Wir sind kein Giftmüllklo der Chemieindustrie«

DER SPIEGEL: Der Dreck der anderen

Brunsbütteler Zeitung, 17. Februar 2007: Giftmüll: Protest aus Steinburg

WDR, Westpol, 11.02.2007: Giftmüll aus Australien

12.02.2007, Westdeutsche Zeitung: Gift aus Australien in rheinischen Öfen

Neues Deutschland: Giftmülltourismus nach Deutschland

taz, 18. Januar 2007: Australischer Müll für NRW

Kölner Stadt-Anzeiger, taz, NGZ, 17. Januar 2007: Protest gegen Giftmüll-Import nimmt zu

Westdeutsche Allgemeine, 23. Februar 2007

Verb(r)annt

Das Schleswig-Holsteinische Umweltministerium stoppt Giftmüll-Transport aus Australien vorerst

„Mit großer Freude haben wir von dem vorläufigen Verbot der Einfuhr von Hexachlorbenzol (HCB) nach Deutschland gehört“, sagt Notburga Henke, eine der Kreissprecherinnen des BUND.
Das Schleswig-Holsteinische Umweltministerium hatte den Import von 22 000 Tonnen
hexachlorbenzolhaltiger Abfälle - 5 000 davon sollten im Hertener RZR entsorgt werden - jetzt abgelehnt. Seit Dezember bitte man die Umweltbehörden um Stellungnahme, ob der Giftmüll auch in Australien entsorgt werden kann. „Da wir immer noch kein offizielles Dokument der Australier vorliegen haben, können wir den Import nicht genehmigen“, sagt Christian Seyfert, Sprecher des Umweltministeriums. Schleswig-Holstein habe dieses Recht, weil der Müll im Hafen von Brunsbüttel gelöscht werden soll.
Der Entscheidung vorausgegangen war eine Diskussion im Kieler Landtag am Mittwoch. Darin hatte der FDP-Abgeordnete Günther Hildebrandt erklärt, dass sich Deutschland zu einem der wichtigsten Importländer für Giftmüll aus der ganzen Welt entwickelt habe. „Die Einfuhr der gefährlichen Abfälle hat sich seit 2000 verdreifacht, auf über 2 Mio. Tonnen.“
Und Hildebrand fragte: „Warum müssen die BürgerInnen den Schadstoffen ausgesetzt
werden, die durch die Verbrennung von Müll aus anderen Ländern entstehen?“
Beim Regierungspräsidenten in Münster, der den Transport des Giftmülls nach Herten
genehmigen muss, wusste man gestern noch nichts von dem Stopp. Pressesprecher Thomas
Drewitz erklärte aber: „Wenn der Import über Brunsbüttel verweigert wird, kann von dort
nicht weitertransportiert werden.“ Bei der AGR wollte man es erst gar nicht glauben.
Heinz Struszczynski kommentierte den Stopp zunächst nicht, und später mit den
Worten: „Er (Seyfert, Anm. d. Red.) weiß möglicherweise nicht, was er sagt.“
Beendet ist das Verfahren mit diesem Stopp allerdings noch nicht. „Reichen die Australier
alle geforderten Unterlagen ein, kann das Genehmigungsverfahren wieder aufgenommen
werden“, erläutert Christian Seyfert.

Einwendung gegen das von der Hafengesellschaft Brunsbüttel GmbH geplante „Zwischenlager“ für Giftmüll am Elbehafen Brunsbüttel.

1. Der Inbetriebnahme des Giftmüll- Zwischenlagers verstößt gegen das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG).
Bereits geringe Mengen des Giftmülls führen bei nicht auszuschließenden Leckagen zu einer Umweltkatastrophe.

2. Es kann nicht hingenommen werden, dass in einem hoch entwickelten, aber nahezu unbevölkerten Land (Wikipedia: Australien ist sehr stark urbanisiert, 92 % der Bevölkerung leben in Städten, vor allem in den großen Zentren an der Südostküste, auf Tasmanien und im Großraum Perth. Das Zentrum des Landes ist nahezu menschenleer) keine Möglichkeit der Giftmüllvermeidung geschaffen wird, die Entsorgung der Abfälle aber in einem der am stärksten besiedelten Länder Europas stattfinden soll. Selbst die Behandlung in einer Sonderabfallverbrennungsanlage erfordert die Deponierung der Reststoffe mit zumindest einem Drittel der Gesamtmenge.

3. Die vorgesehenen Maßnahmen im Bereich der Prävention von Unfällen im Bereich des innerbetrieblichen Transports sind nicht ausreichend. Der Betreiber verfügt nicht über eine ausreichende Erfahrung im Umgang mit den angelieferten Stoffen und den verwendeten Gebinden und Giftmüllmengen.

4. Der Antragsteller legt sich im Antrag nicht genau fest, wie lange die angelieferten Giftmüllcontainer auf dem Gelände gelagert werden sollen und wie lange das Giftmüll- Zwischenlager betrieben werden soll.

5. Der größere Teil der angelieferten Giftstoffe soll in Sonderabfallverbrennungsanlagen außerhalb Norddeutschlands behandelt werden. Dies führt zu einer hohen Zahl vermeidbarer Transporte und langen Anfahrtswegen und damit zu einem unnötig hohen Gefahrenpotential entlang der vorgesehenen Strecken.

Ich beantrage, dass das Staatliche Umweltamt mir Ort und Zeit des Erörterungstermins mindestens einen Monat vorher schriftlich mitteilt und den Termin entweder auf mehrere Wochenenden legt oder den Einwenderinnen ihre Verdienstausfälle zahlt.

Ich behalte mir vor, meine Einwendungen auf dem anstehenden Erörterungstermin näher zu konkretisieren und zu erweitern.

NDR Info, 21.02.2007

Giftmüll Transport durch Norddeutschland vorläufig gestoppt

Schleswig-Holsteins Umweltministerium hat den Transport eines krebserregenden Stoffes von Australien nach Deutschland vorerst untersagt. Bei dem umstrittenen Vorhaben geht es um 22.000 Tonnen Hexachlorbenzol, die der australische Chemiekalien- und Sprengstoffhersteller Orica nach Brunsbüttel und dann teilweise weiter nach Nordrhein-Westfalen schaffen wollte. „Wir haben das Genehmigungsverfahren für die Anlandung des Giftmülltransportes in Brunsbüttel gestoppt. Das heißt, die Schiffe mit dem Giftmüll dürfen noch nicht einmal in Australien starten“, sagte Ministeriumssprecher Christian Seyfert dem „Hamburger Abendblatt“ am Mittwoch.

Widerstand in Hamburg
In Hamburg hatten sich zuvor nach einem Bericht von NDR 90,3 Umweltpolitiker aller Parteien, Verbände und Bürgerinitiativen gegen den Transport ausgesprochen. Die erste Fuhre sollte dem Bericht zufolge im Mai ankommen, ein Teil der Chemikalie bereits dort verbrannt werden. Der Weg der restlichen Bestände wäre mitten durch Hamburg verlaufen, sehr wahrscheinlich über die Güterumgehungsbahn, so die Spekulationen unter den Gegnern des Transports. Eine internationale Vereinbarung ächte die Herstellung, Anwendung und den Transport von Hexachlorbenzol, hieß es in dem Bericht weiter.

taz Nord vom 20.2.2007

Giftmülltransport durch Hamburg

Chemiekonzern will 11.000 Tonnen des hochgiftigen HCB auf der Güterumgehungsbahn quer durch die Stadt fahren

Heftige Kritik an einem geplanten Giftmülltransport durch Hamburg hat SPD-Umweltpolitikerin Monika Schaal geübt. Der CDU-Senat solle sich „dafür einsetzen, dass der Müll in Australien entsorgt wird“, forderte Schaal. Der Müll ist mit hochgiftigem Hexachlorbenzol (HCB) verseucht. Deshalb sei ein Transport über die Hamburger Güterumgehungsbahn „zu riskant“, meint Schaal.
Der australische Chemie- und Sprengstoffkonzern Orica will 22.000 Tonnen des Giftmülls per Schiff nach Brunsbüttel bringen. Eine Hälfte soll in der dortigen Sondermüll-Verbrennungsanlage entsorgt, die andere mit der Bahn zu einer Anlage des Bayer-Konzerns in Nordrhein-Westfalen gebracht werden. Der Transport müsste von Eidelstedt über Barmbek bis nach Harburg quer durch Hamburg fahren.
Ein Unfall sei nie auszuschließen, findet Schaal und verweist auf den vor drei Wochen bei Tornesch entgleisten Zug mit Chloressigsäure. Bei HCB, das zu den giftigsten Substanzen überhaupt gehört, „wären die Folgen für Mensch und Umwelt verheerend“. Mit einer Anfrage an den Senat will sie nun erfahren, wie dieser den Transport verhindern wolle.
Auch Manfred Braasch vom Hamburger Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) fordert, den Müll in Australien „direkt vor Ort umweltverträglich zu entsorgen“. SMV

21.02.2007 Kieler Nachrichten

Gefahr auf der Schiene

Bürgermeister zu Giftmülltransport.Was in den Güterzügen, die täglich auf den Schienen an Tornesch vorbeirauschen, transportiert wird, weiß Bürgermeister Roland Krügel nicht. Dass es auch gefährliche Chemikalien sein können, ist ihm jedoch nicht erst seit dem Zugunglück vor wenigen Wochen zwischen Tornesch und Heidgraben bewusst. Dass nun sogar australischer Giftmüll quasi an Torneschs Haustüren vorbeifahren soll, sieht er mit großer Sorge.
Von Sylvia Kaufmann

Tornesch. In wenigen Wochen sollen in Brunsbüttel vier Schiffsladungen mit 22000 Tonnen Giftmüll aus Australien eintreffen. Etwa die Hälfte der Fracht soll in der Brunsbütteler Sonderabfallverbrennungsanlage verbrannt werden. Doch die verbleibenden etwa 11000 Tonnen der krebserregenden Lösungsmittelrückstände, die von einem australischen Sprengstoff- und Chemiehersteller stammen, sollen verladen und auf dem Schienenweg quer durch Hamburg ins Ruhrgebiet gebracht werden. Diese Medieninformation hat den Tornescher Bürgermeister Roland Krügel in Sorge versetzt. „Natürlich fahren die Züge bei uns vorbei“, stellt er fest und vermutet, dass es bei dieser Menge 22 Güterzüge sein müssten, die mit der gefährlichen Fracht unterwegs sind und für Menschen und Natur eine Gefahr darstellen. „Neulich hatten wir wirklich noch einmal Glück. Und wenn man die Unfälle aus der Vergangenheit hinzunimmt, ist zu befürchten, dass unser Glück bald aufgebraucht ist. Alle Beteiligten an Genehmigungen für gefährliche Gütertransporte durch Deutschland sollten sich ernsthaft Gedanken zur Gefahrenabwehr machen“, so der Appell des Bürgermeisters.
Er fragt sich auch, warum es verantwortet wird, den Giftmüll von Australien bis nach Deutschland zu bringen, um ihn hier zu verbrennen. „Warum müssen wir uns um den Giftmüll aus Australien kümmern und Gefahren in Kauf nehmen?“, so Krügel.
1500 Einsatzstunden hatten die Tornescher Feuerwehrleute geleistet, nachdem es am frühen Morgen des 23. Januar zu einer Entgleisung von elf Güterzügen zwischen Tornesch und Heidgraben gekommen war. Der Zug war von Dänemark nach Italien unterwegs und hatte Chemikalien, die gefährlich miteinander reagieren, in benachbarten Waggons transportiert. Es war Chloressigsäure ausgelaufen. Ursache des Unfalls: eine lose Stahlbandrolle.

Hamburger Abendblatt, 20. Februar 2007

Opposition setzt sich für die Entsorgung der krebserregenden Lösungsmittelrückstände in Australien ein

Jetzt soll der Senat den Giftmülltransport durch Hamburg verhindern

Der geplante Transport von 11 000 Tonnen Giftmüll auf der Strecke der Güterumgehungsbahn durch Hamburg sorgt weiterhin für Aufregung: „Wir Anwohner haben große Angst vor diesem Transport durch unsere Wohngebiete. Die Bahn hat uns nicht informiert“, sagt Uwe Schröder, Vorsitzender der Interessengemeinschaft Schienenlärm und fragt: „Warum wird um den Giftmüll so ein Geheimnis gemacht?“
Auch die Opposition setzt sich gegen den Transport ein: SPD-Umweltexpertin Monika Schaal appelliert: „Ich erwarte vom Senat, dass er sich auf Bundesebene - gegebenenfalls mit den vom Gifttransport betroffenen Bundesländern - dafür einsetzt, dass der Müll in Australien entsorgt wird. GAL-Umweltexperte Jörg Lühmann will den geplanten Transport heute in der Sitzung des Stadtentwicklungsauschusses der Bürgerschaft thematisieren.
Wie berichtet, will der australische Chemie- und Sprengstoffhersteller Orica 22 000 Tonnen der mit krebserregendem Hexachlorbenzol belasteten Fracht per Schiff nach Deutschland schaffen und verbrennen lassen: Die eine Hälfte in Brunsbüttel, der Rest soll auf dem Schienenweg zur Firma Bayer in Nordrhein-Westfalen gefahren werden.
Vier Schiffsladungen mit dem Giftmüll sollen nach Angaben der australischen Umweltschutzorganisation National Toxics Networks voraussichtlich im Mai in Brunsbüttel anladen. Bahn-Sprecher Ole Constantinescu weist die Vorwürfe zurück. “Es steht noch kein genauer Termin fest.„ Und er weist darauf hin: “Die Aufgabe, die Anwohner über den Transport zu informieren, liegt nicht bei der Bahn, sondern bei den Genehmigungsbehörden genauso wie beim Auftraggeber.„ Giftmülltransporte durch Hamburg sind für die Bahn offensichtlich nichts Ungewöhnliches: “Täglich fahren bis zu 60 Güterzüge auf der nördlichen Route durch Hamburg. Rund jede siebte Tonne Fracht ist Gefahrgut. Dazu zählen zum Beispiel giftige Industrieabfälle oder Chemikalien", so Constantinescu.
ug

22. Februar 2007, Hamburger Abendblatt

Protestaktion vor dem Verwaltungsgebäude der Bahn in Eppendorf

Sie fordern: Stoppt Giftmüll-Transporte

Anwohner der Güterumgehungsbahn haben Angst. Bahn verweigert Auskunft.

„Wir wissen gar nicht, wie viele und was für Gifttransporte vor unserer Haustür vorbeirauschen. Das macht Angst“, sagt Joachim Stein (39) aus Groß Borstel, der unweit der Strecke der Güterumgehungsbahn wohnt. Und Anwohner Uli Heckenberger (47) sagt: „Es darf nicht sein, dass Giftmüll-Transporte auf der Schiene mitten durch unsere Wohngebiete fahren. Und schon gar nicht solche, die extra aus Australien importiert wurden.“ Dieser Meinung schlossen sich auch die rund 30 anderen Menschen an, die gestern vor dem DB Mobility Center an der Eppendorfer Landstraße gegen GiftmüllTransporte auf der Strecke der Güterumgehungsbahn protestierten. Auch Uwe Schröder, Vorsitzender der Interessengemeinschaft Schienenlärm, war dabei: „Der geplante Gifttransport aus Australien ist doch nur die Spitze des Eisberges. Die Bahn muss endlich mal die Karten offenlegen, wie viel gefährliche Fracht täglich durch Hamburg rollt.“ Dazu Bahnsprecher Ole Constantinescu: „Wir sind nicht dazu verpflichtet, über Gefahrgut Auskunft zu geben.“
Wie berichtet, plant der australische Chemie- und Sprengstoffhersteller Orica, 22 000 Tonnen mit krebserregendem Hexachlorbenzol per Schiff nach Brunsbüttel zu schaffen. Die eine Hälfte soll dort verbrannt werden, der Rest auf dem Schienenweg zur Firma Bayer nach Nordrhein-Westfalen geschafft werden. Doch zunächst hat das schleswig-holsteinische Umweltministerium das Genehmigungsverfahren für den Transport gestoppt, unter anderem, weil die australischen Behörden bislang nicht bestätigt haben, dass der Giftmüll nicht in Australien vernichtet werden kann.
Unterdessen beschäftigt das Thema Gifttransporte auf der Schiene durch Hamburg auch die Bundespolitik: Der Abgeordnete Christian Carstensen will in einer Kleinen Anfrage von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viel Gefahrengut, insbesondere Giftmüll, in den vergangenen Jahren über die Strecke der Güterumgehungsbahn transportiert wurde und wie vor dem Hintergrund dieser speziellen Gefahrenlage die Sicherheit der Anwohner entlang der Bahntrasse gewährleistet wird.
ug
erschienen am 22. Februar 2007

WAZ, 07.02.2007

Herten: Rat verabschiedet Resolution gegen Giftmüll aus Australien

Der Rat der Stadt Herten hat am Mittwochabend einstimmig eine Resolution verfasst, in der sich die Politiker aller Parteien gegen die geplante Verbrennung von Giftmüll im Rohstoffrückgewinnungszentrum aussprechen. Die Resolution soll an die Bezirks- und Landesregierung, die Abfallentsorgungsgesellschaft Ruhrgebiet (AGR) als Betreiberin der Anlage, das Umweltministerium in Australien und an die Firma Orica, die den Giftmüll exportieren will, geschickt werden.

Die Resolution hat folgenden Wortlaut:
1. Die Stadt Herten spricht sich entschieden gegen den Transport und die Verbrennung australischen Giftmülls nach und in Herten aus. Wenn auch die Hertener Anlage nach Auffassung von Experten eine der modernsten weltweit ist und die technischen Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Verbrennung dieser Stoffe in der Hertener Anlage gegeben sind, so bergen lange Transportwege nicht kalkulierbare Risiken auch für die Bürger Hertens und der Region.
Deshalb müssen sich grundsätzlich solch hochindustrialisierte Länder wie Australien in die Lage versetzen, im Lande produzierte Giftstoffe dieser Kategorie selbst gefahrlos zu entsorgen.
Herten darf sich nicht zum Standort für weltweiten Mülltourismus entwickeln.
2. Die Informationsnpolitik der AGR bei diesem Vorhaben gegenüber der Hertener Politik und der Öffentlichkeit wird missbilligt.
Bei einem solch sensiblen Vorgang müssen die Verantwortlichen der Stadt sowie die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig und umfassend informiert werden. Es liegt im ureigensten Interesse des Unternehmens, eine langfristig angelegte, solide, auf Partnerschaft setzende Informationspolitik zu betreiben. Nur dadurch wird eine Vertrauensbasis hergestellt, die auch in schwierigen Situationen belastbar ist.
3. Alle beteiligten Stellen werden aufgefordert, dieses Projekt zu stoppen. Die Landesregierung wird gebeten, sich für eine gesetzliche Änderung einzusetzen, die solch unnötigen Mülltourismus in Zukunft verhindert.