Beitrag veröffentlicht im Januar 2000

Vor Zensur gerettet

Klas E. Everwyn: Der Dormagener Störfall

Dieser Roman erhielt den Literaturpreis der Stadt Dormagen.Vom BAYER-Konzern gerichtlich 15 Jahre lang unterdrückt. Jetzt ist das Buch über eine fiktive Katastrophe im „Werk“ endlich frei erhältlich.

Ein Artikel zu der Kontroverse erschien im SPIEGEL

Hardcover, ca. 170S.
Erscheinungsjahr: 1997

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Bestellnummer: 1 574 108
Preis: 15.80 €

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren und die GRÜNEN kritisierten bereits Ende der 80er Jahre den Bau der Sondermüllverbrennungsanlage in Dormagen und prophezeiten den nun eingetretenen Mülltourismus.

NGZ, 6. Oktober 1988

Verbrennungsanlage bei Bayer Dormagen

(....) lautet die Konsequenz für das Dormagener Werk, eine eigene Verbrennungsanlage zu errichten.
Ein Vorhaben, zu dem gestern die Kreis- und Stadtrats-Fraktion der Grünen Neuss bei einem Pressegespräch Stellung bezog. Gastredner Harry Kunz vom Landesvorstand der Partei lenkte ein, dass die Errichtung einer Anlage für „dormagenspezifische“ Abfälle, die jedoch auf dem neuesten Stand der Technik beruhen müsse, einzusehen sei. Er hinterfragt allerdings die beabsichtigte Jahreskapazität von 50.000 Tonnen. Eine Menge, die in Dormagen selbst nach seinen Einschätzungen nicht produziert werden könne. Er befürchtet einen „Mülltourismus“. Eine Entwicklung, die laut bisherigen Mitteilungen des Werkes nicht beabsichtigt ist.

Westdeutsche Zeitung, 6. Oktober 1988

Giftstoffe aus ganz Europa

Kritik an geplanter Müllverbrennungsanlage

Nordrhein-Westfalen solle „Giftmüllverbrennungsland“ werden und die geplante Müllverbrennungsanlage des Dormagener Bayer-Werkes solle Kapazitäten dazu beisteuern; schwere Geschütze fuhren gestern die Grünen auf. Harry Kunz vom Landesvorstand der Partei ergänzte, die für die Anlage beantragte Verbrennungskapazität von 50.000 Tonnen Giftstoffen im Jahr läge weit über dem Bedarf. „Zur Zeit werden aus Leverkusen, Krefeld und Dormagen zusammen nur etwa 20.000 Tonnen außerhalb der Werke verbrannt, aus Dormagen stammen davon unter 10.000 Tonnen“, will Kunz von privaten Entsorgungs-Firmen erfahren haben. Die Differenz zwischen benötigter und beantragter Kapazität solle, so argwöhnte Kunz, dazu dienen, Giftstoffe aus ganz Europa hier zu verbrennen. Der Dormagener Werksleiter Dr. Anders hatte indes den Bedarf seines Betriebs vor dem Kreisumweltausschuss auf 30.000 Tonnen Giftstoffe beziffert.

Ein zweiter Vorwurf an den Bayer-Konzern liegt darin, dass die Antragsvorlage an den Regierungspräsidenten dem Umweltschutz unzureichend gerecht werde. „Man findet darin kein einziges Mal das Wort „Dioxin““, kritisierte Kunz. (....) Chronische Folgeschäden durch das „Ultragift“ könnten nicht ausgeschlossen werden, zumal im Großraum Köln neun Verbrennungsanlagen bereits für viel Dioxin in der Luft sorgten.

21.02.2007 , Neuss Grevenbroicher Zeitung

Giftmüll: Misstrauen ist Hauptproblem

Dormagen Mehr als 90 Fragen von Bürgern hatte der Sprecher der Dormagener Agenda 21, Manfred Puchelt, in seinem Büro zum geplanten Giftmüll-Import aus Australien gesammelt und den Verantwortlichen von Bayer am Tag der offenen Tür in der Rückstandsverbrennungsanlage vor zweieinhalb Wochen übergeben. „Die schriftliche Beantwortung der Fragen hat deshalb länger gedauert, weil wir auf jeden Einwand ausführlich eingehen wollten“, erklärte Chemiepark-Leiter Dr. Walter Leidinger gestern bei der „Rückübergabe“ des Katalogs mit den Antworten.

Die Fragen umfassen ein breites Spektrum - von konkreten Messwerten und den Bedingungen der Verbrennung in Dormagen über die Transportbedingungen für den weltweit geächteten Stoff Hexachlorbenzol und die ethische Verantwortung eines Wirtschaftsunternehmens wie Bayer bis hin zu sehr emotionalen Themen wie dem Gesundheitsrisiko für Kinder oder sogar privaten Fragen an Leidinger persönlich. „Wir haben alle Fragen beantwortet und sind weiter um den Dialog mit den Menschen in Dormagen bemüht“, so Leidinger.

Dieser wurde bei der Übergabe gestern dann auch engagiert von beiden Seiten fortgesetzt. „Sie reagieren mit Fakten und Messwerten auf Emotionen - das sind zwei verschiedene Ebenen“, meinte Manfred Puchelt. Denn trotz der ausführlichen Antworten bleibe ein ungutes Gefühl. Die Vergangenheit der chemischen Industrie zeige, dass noch vor wenigen Jahrzehnten Stoffe und Grenzwerte als unbedenklich eingestuft worden seien, von denen heute bekannt sei, dass sie schwere Krankheiten verursachen könnten.

„Wie können Sie sicher sein, dass Ihr Wissensstand heute der richtige ist und nicht in einigen Jahren korrigiert werden muss“, fragte Puchelt. In zehn Jahren werde es noch bessere Verfahren geben als heute, gab ihm Joachim Beyer, Leiter der Verbrennungsanlagen bei Bayer, Recht. Entscheidend sei jedoch, dass sich das Bewusstsein geändert habe. „Wir gehen heute ganz anders mit diesem Thema um“, so Beyer. Und die heutigen Grenzwerte seien mitnichten politische Werte, die sich nur an dem aktuell technisch Machbaren orientierten. Sie hätten in erster Linie den Menschen und seine Gesundheit im Blick.

In den Kindergärten werde der Giftmüll-Import von vielen Eltern kritisch gesehen, erklärte Tanja Frank von der Agenda 21. „Dass Bayer den eigenen Restmüll verbrennt, um den Standort zu sichern, akzeptieren die Dormagener“, sagte sie. „Aber niemand versteht, warum wir mit Gift vom anderen Ende der Welt aus einem Industrieland belastet werden, das selbst für die Entsorgung sorgen könnte.“ Die Belastung durch Bayer sei immer weiter gestiegen, meinte Horst Fox. Beyer widersprach. Es werde zwar mehr produziert und mehr verbrannt, aber mit erheblich geringeren Emissionen als noch vor Jahren. „Was bei uns aus dem Kamin kommt, ist gesünder als alles, was aus dem Auspuff eines Autos in die Luft geblasen wird“, betonte Beyer.

Das Hauptproblem bleibe, dass viele Bürger für die Argumente von Bayer nicht mehr zugänglich seien, weil sie sie einfach nicht glaubten, meinte Puchelt. „Das Vertrauen ist nicht mehr da“, sagte er. „Die große Bayer-Familie gibt es nicht mehr.“ Längst sei bei vielen Bürgern der Eindruck entstanden, es gehe nur noch ums Geschäft - Gesundheit und Risiken spielten eine untergeordnete Rolle. „Das wäre fatal, denn ohne das Vertrauen der Bürger, können wir hier am Standort nicht arbeiten“, reagierte Leidinger.
VON PETRA SCHIFFER

09.02.2007, Dithmarschener Landeszeitung / Brunsbütteler Zeitung

Giftmüll: Warum schweigt die Stadt?

Umweltschützerin kritisiert Bürgermeister wegen fehlender Informationspolitik

Brunsbüttel - Ab Mai sollen rund 22 000 Tonnen Giftmüll aus Australien im Elbehafen anlanden - Rückstände aus chemischer Produktion, die mit dem hochgiftigen Hexachlorbenzol (HBC) verseucht sind. Gut ein Drittel davon ist für die Sonderabfallverbrennungsanlage (SAVA) bestimmt, wo der krebserregende Abfall unschädlich gemacht werden soll. Der größere Teil soll in Brunsbüttel zwischengelagert und dann per Bahn in drei Verbrennungsanlagen in Nordrhein-Westfalen transportiert werden. Dagegen regt sich dort seit Wochen massiver öffentlicher Protest.
Vor allem in der Stadt Herten im Kreis Recklinghausen ist die Bevölkerung, darunter Politiker, Kirchenvertreter und eigens dafür gegründete Bürgerinitiativen aus diesem Grund schon auf die Straße gegangen oder hat Protestbriefe verfasst. Am Mittwoch hat der Stadtrat von Herten einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der alle Parteien gegen den „Giftmülltourismus“ und das Verbrennen in der Hertener Anlage aussprechen. Dieses Papier wird nun der Landesregierung in Düsseldorf und dem australischen Umweltministerium zugeleitet. „Alle beteiligten Stellen werden aufgefordert, dieses Projekt zu stoppen. So lange Transportwege und die Verbrennung bergen nicht kalkulierbare Risiken“, heißt es unter anderem in dem Papier.
Während es an Rhein und Ruhr brodelt, ist von Protesten in Brunsbüttel allerdings nichts zu spüren. „Die Menschen in Dithmarschen haben sich vielleicht noch nicht genau über diesen Giftmülltransport informiert. Oder haben wegen des alten Kernkraftwerkes vor ihrer Haustür andere Sorgen“, sagt Bärbel Höhn, Vize-Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion und ehemalige Umweltministerin Nordrhein-Westfalens, im Gespräch mit unserer Zeitung.
Bei den Kieler Grünen steht der geplante Transport erst nach unserem Anruf ganz oben auf dem Themenzettel. „Wir lehnen es aufs Schärfste ab, dass derartige Giftstoffe um den halben Erdball geschippert werden. Der Dreck soll in Australien bleiben“, fordert der umweltpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Detlef Matthiessen. Die moderne Filtertechnik der Brunsbütteler SAVA sei als Sicherheit gedacht und nicht etwa dazu, die Anlage gezielt mit solchen Ultra-Giften zu füttern. „Wir werden die Landesregierung beauftragen, die Eignung der SAVA für die geplante Verbrennung zu überprüfen“, kündigt Matthiessen an.
Für SAVA-Geschäftsführer Dr. Martin Kemmler ist der Giftmüll-Auftrag hingegen Routine. „Durch eine spezielle Schockkühlung nach der Verbrennung wird die Entstehung von Dioxin vermieden.“ Er geht davon aus, dass nur 14 000 bis 16 000 Tonnen des Giftmülls aus Australien im Elbehafen anlanden, obwohl 22 000 Tonnen beantragt wurden. Informationen unserer Zeitung zufolge sollen die Giftmüll-Container in einem speziellen Bereich des Elbehafens gelagert werden, bevor sie weitertransportiert werden.
„Eine so hoch-technologische Nation wie Australien sollte selbst in der Lage sein, ihr Gift zu entsorgen“, sagt Umweltschützerin Hannelore Schwonberg. „Es ist nicht auszudenken, was beispielsweise bei einem Schiffsunglück passiert. Außerdem droht Brunsbüttel zu einem Drehkreuz internationalen Giftmülltransportes zu werden.“ Dass die hiesige Bevölkerung offenbar schlafe, spiegele sich in den Gremien der Stadt wider: „Das Interesse an Umweltthemen ist hier stark rückläufig - es geht mehr um Profit.“ Auch Wilfried Hansen sieht die Giftmüllgegnerin in der Pflicht: „Ein Bürgermeister ist dazu da, Gefahren von seinen Bürgern abzuwenden. Herr Hansen hat allerdings noch nicht einmal offiziell den Umweltausschuss über das Vorhaben informiert. Ist ihm etwa gar nicht bewusst, welche Gefährdung für unsere Stadt und die gesamte Region entsteht?“, fragt Schwonberg.
Rolf Fischer (SPD), stellvertretender Vorsitzender des Umweltausschusses, hat die Gefahr erkannt: „Wenn es sich um so erhebliche Mengen Giftmüll handelt, müssen wir darüber reden. Hexachlorbenzol ist ein böses Umweltgift.“

Wie der Müll hierher kommt
Noch ist der geplante Transport nicht genehmigt (alle beteiligten Landes- und Bezirksregierungen müssen zustimmen). Vor allem steht die notwendige Erklärung des australischen Umweltministeriums aus, nach der eine Entsorgung im eigenen Land tatsächlich nicht möglich ist. Genau das aber wird bereits von Fachleuten bezweifelt.
Der Giftmüll stammt vom australischen Konzern „Orica“, der organische und anorganische Chemikalien herstellt, darunter Sprengstoffe, Düngemittel und Anstrichfarben. Da es auf dem fünften Kontinent aber angeblich keine für derart hochgiftige Verbindungen geeignete Verbrennungsanlagen gibt, hat Orica gemeinsam mit einem holländischen Unternehmen vier Jahre lang weltweit nach einer Möglichkeit gesucht, den Sondermüll zu entsorgen. Der Bau einer Verbrennungsanlage war dort gescheitert. Fündig wurde man schließlich bei der Firma Bayer in Dormagen und Leverkusen sowie in Herten und in Brunsbüttel.
Auf vier großen Frachtern mit je 250 bis 300 Containern soll das Material aus der Nähe von Sydney zum Brunsbütteler Elbehafen gebracht werden - mit Tank-Zwischenstopp in Südafrika.
Von Jörg Lotze, Stefan Schmid und Michaela Reh

Hexachlorbenzol
- Hexachlorbenzol (HCB) gehört zum so genannten „Schmutzigen Dutzend“ (dirty dozen) gefährlicher Stoffe, die durch die Stockholmer Konvention weltweit verboten wurden. In Deutschland ist HCB seit 26 Jahren als Pflanzenschutzmittel nicht mehr zugelassen.
- Die Organchlorverbindung wurde früher vielfältig eingesetzt: in der Arznei- und Düngemittelproduktion, als Pflanzenschutz- und Desinfektionsmittel sowie im Holzschutz.

Giftmüll: Allesfresser

Kommentar von Stefan Schmid
Die Geschäfte am Industriestandort laufen gut. Dank ihres Hafens und Kanals steht die Stadt bei Ansiedlern von Produktionsanlagen hoch im Kurs. Doch bei allem Verständnis: Wie giftmüll-freundlich darf die Schleusenstadt sein?
Die Akzeptanz für gefährliche Stoffe ist an einem Industriestandort sicherlich höher als anderswo. Doch es ist schon beachtlich: Eine alte Bergbaustadt wie Herten, die auf neue Technologien wie Wasserstoff setzt, geht auf die Barrikaden bei der Vorstellung, dass hochgiftiges Hexachlorbenzol mit der Bahn in die Stadt kommt, in der Nähe gelagert und dann auch noch verbrannt wird. Stadt, Kirche und Politik protestieren dagegen. Mit Recht.
Von Brunsbüttel, wo insgesamt 22 000 Tonnen des Giftmülls angelandet werden, spricht niemand. In Brunsbüttel selbst spricht auch niemand darüber. Interessiert es hier denn niemand? Oder weiß niemand davon?
In der Tat stellt sich die Frage, warum die Stadtverwaltung hier die Öffentlichkeit über die Dimension dieser Giftmüll-Anlandung im Dunkeln lässt.
Die Stärkung des Industriestandortes ist gewollt, das Etikett „kinderfreundliche Stadt“ aber auch. Schon aus diesem Grund kann es nicht vollkommen egal sein, welchen Dreck wir uns nach Brunsbüttel holen!

Informationen der Bürgerinitiative „Pro Herten“

WAZ: AUSTRALISCHER SONDERMULL: „Gefahr kann man nicht einschätzen“

HCB-Verbrennung: Dormagener Bürgermeister kritisiert Bayer / Leserbriefe

DER SPIEGEL, 17. Februar 2007

Der Dreck der anderen

Fast im Verborgenen hat sich in Deutschland eine Boombranche entwickelt: Verbrennungsanlagen importieren massenhaft Giftmüll. Hochbelastete Abfälle aus Australien sorgen jetzt für Unmut.

Die Reise ist so penibel geplant, als wäre ein Staatsoberhaupt im Anmarsch. Für den Transport werden besonders zuverlässige Containerschiffe gesucht, das Personal erhält eine spezielle Schulung, und die Kapitäne haben Weisung, dicht befahrene Seewege zu meiden. Aus Sicherheitsgründen.

Es gilt, eine gefährliche Ladung um den halben Globus zu schippern: Vier Frachter sollen 22000 Tonnen Sondermüll aus Australien nach Schleswig-Holstein bringen. Die Giftbehälter dürfen nur unter Deck gelagert werden, denn es muss auf jeden Fall verhindert werden, dass einer der Container etwa bei einem Orkan ins Meer stürzt.

In Deutschland angekommen, wird das kontaminierte Gut per Bahn und Lkw zu speziellen Verbrennungsanlagen geschafft: nach Brunsbüttel, Herten, Dormagen und Leverkusen. Dort sollen die krebserregenden Hexachlorbenzole aus der Lösemittelproduktion des australischen Chemiekonzerns Orica bis Ende 2008 „unschädlich gemacht werden„, wie die Betreiber der Müllöfen versichern.

Die Fahrt vom einen zum anderen Ende der Erde offenbart einen Geschäftszweig, der hierzulande bislang im Verborgenen boomte: Deutschland hat sich zu einem der wichtigsten Importländer für Giftmüll aus der ganzen Welt entwickelt, zu einer gigantischen Entsorgungsstation für den Rest der Welt. Es kommen Munitionsabfälle aus Schweden, Pestizide aus Kolumbien, asbesthaltiger Schutt aus Amerika, toxischer Arzneimüll aus Neuseeland, Lösemittel aus China und Bleibatterien aus Montenegro.

Nichts, was Mensch, Tier und Umwelt schadet, scheint auf der Importliste zu fehlen, die beim Umweltbundesamt akribisch geführt wird. Und die Menge hat sich seit 2000 verdreifacht - auf über zwei Millionen Tonnen. Die Einfuhr von Asbestabfällen stieg in diesem Zeitraum um 400, die von Industrieschlämmen gar um 450 Prozent.

Grund für diese Art von Wirtschaftswachstum sind ausgerechnet die vergleichsweise strengen deutschen Umweltgesetze. Sie haben dafür gesorgt, dass hier die besten Sondermüll-Verbrennungsanlagen der Welt gebaut wurden, das größte Know-how vorhanden ist. Die HightechÖfen rentieren sich aber nur bei hoher Auslastung - ohne die internationale Akquise hätten die deutschen Betreiber Überkapazitäten von bis zu 20 Prozent zu beklagen. Allein mit dem Auftrag aus Australien machen sie 22 Millionen Euro Umsatz.

Weil die Deutschen sich also danach drängen, den Dreck wegzumachen, haben sich andere Länder klammheimlich aus der Verantwortung gestohlen. In der vor 18 Jahren geschlossenen Baseler Konvention haben sich bis heute 170 Staaten verpflichtet, ihren Giftmüll möglichst im eigenen Land zu entsorgen - eigentlich eine Schutzmaßnahme gegen den Abfalltourismus in Drittweltländer.

Doch so weit müssen etwa die Niederländer, die zwei Sondermüllverbrennungsanlagen in Rotterdam stillgelegt haben, ihren Unrat gar nicht schicken. Gleich hinter der Grenze, in Nordrhein-Westfalen, warten dankbare Abnehmer, sie bekommen 900 Euro pro Tonne. „Ihr habt so gute Anlagen“, sagt Paul Braams von der Rotterdamer Müllverbrennung, „warum sollten wir dann unsere Öfen für viel Geld erneuern?„

Während Organisationen wie der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) vor unkalkulierbaren Risiken der Giftmüllverbrennung warnen und die Geschäftemacherei der Müllentsorger anprangern, kann Joachim Beyer die Aufregung nicht verstehen. Der Diplom- Ingenieur ist Chef der Sonderabfallverbrennung der Bayer Industry Services, zuständig für mehrere Spezialöfen in Leverkusen und Dormagen. „Wir haben nichts zu verbergen“, sagt der Anlagenchef bei der Führung durch sein Leverkusener Reich, in dem der Abfall bei 1000 bis 1200 Grad verbrannt wird.

In der Sprache des Chemikers heißt das: Äußerst giftige organische Verbindungen werden zerschlagen. Übrig bleiben Schlacken, die im Wasserbad erstarren. „Man könnte sie zum Wegebau benutzen„, so Beyer und langt zur Demonstration der Ungefährlichkeit in einen Haufen dunkler Brocken, die wie geschreddertes Glas aussehen. „Schnittwunden sind die schlimmsten Gefahren, die davon ausgehen“, sagt er. Der Bayer-Konzern kippt die Schlacken auf die werkseigene Deponie.

Übrig bleiben aber auch gasförmige Bestandteile des Sondermülls, die beim Abkühlen auf etwa 300 Grad zum Beispiel die tückische Eigenschaft besitzen, sich wieder zu giftigen Furanen und Dioxinen zusammenzusetzen. „Sie endgültig zu knacken„, erklärt Beyer, sei die Aufgabe diverser Brennkammern, Rotationswäscher, Kondensationsfilter und des über 30 Meter großen Katalysators. Was dann in knapp 100 Meter Höhe den Schornstein verlasse, liege weit unter den vorgeschriebenen Grenzwerten, sagt der Bayer-Mann. Messbar allenfalls noch in Pikogramm - billionstel Gramm also.

Wissenschaftler halten dagegen, dass es eine Müllverbrennung ohne schädliche Emissionen nicht gebe. Harry Rosin, Professor für medizinische Mikrobiologie, hält die Beteuerungen der Industrie gar für eine „Verdummbeutelung“. Selbst bei den besten Anlagen würden „krebserregende Partikel„ in die Luft geblasen. Und irgendwann komme der ganze Dreck dann wieder auf die Erde zurück. Die Moleküle würden dort etwa von grasenden Kühen gefressen und so in die Nahrungskette gelangen. Selbst kleinste Giftmengen reichten dann aus, die Gesundheit von Menschen zu schädigen.

Für Experten wie Rosin steht zudem fest: Die Nachbarn der Müllverbrennungsanlagen werden die Zeche zahlen für eine umstrittene Wirtschaftsförderung vergangener Jahre. Den Anwohnern sei „weisgemacht worden, die Betriebe seien unverzichtbar für die Region“, sagt Günter Dehoust vom Darmstädter Öko-Institut. Aber jetzt müssten sie feststellen, „dass wegen der Überkapazitäten der Müll aus aller Herren Länder akquiriert wird„.

In Brunsbüttel formiert sich inzwischen Widerstand dagegen, dass die Region weltweiter „Umschlagplatz für Sondermüll“ wird, so die Sprecherin des örtlichen Umwelt-Vereins. Die vier Schiffe mit den 22000 Tonnen aus Australien sollen im Hafen von Brunsbüttel gelöscht werden. Rund die Hälfte des Abfalls soll in der dortigen Hochtemperatur-Verbrennungsanlage landen. Die andere Hälfte wird auf Güterzüge und Lastwagen umgeladen und dann über 400 Kilometer durch die Bundesrepublik transportiert.

Dabei ist umstritten, ob etwa die kommunale Anlage im westfälischen Herten überhaupt geeignet ist, den australischen Chemie-Cocktail aus der Welt zu schaffen. „Wegen der niedrigen Verbrennungstemperatur von nur 900 Grad l können die Chlorverbindungen in Herten nicht restlos beseitigt werden„, mahnt Claudia Baitinger, Abfallexpertin des BUND. Für Johannes Remmel, den Fraktionsgeschäftsführer der Grünen im Düsseldorfer Landtag, stellt sich zudem die grundsätzliche Frage, „ob es die Aufgabe kommunaler Entsorger ist, weltweit Giftmüll einzuwerben“.

In Herten werde „nur schwach kontaminierter Müll verbrannt, alte Fässer und andere Verpackungen„, versichert Orica-Sprecher John Fetter, „und Herten hat ein spezielles Verfahren entwickelt, in dem 900 s Grad ausreichen.

Der Bundesumweltminister und die Düsseldorfer Landesregierung haben daher auch keine Einwände gegen den Müllhandel. Im Gegenteil. „Deutschland übernimmt mit seinen sehr guten Anlagen zur Sondermüllverbrennung ein Stück umweltpolitische Verantwortung“, sagt Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Das Zeug hier zu entsorgen, sei immer noch besser, als gefährliche Stoffe unsachgemäß irgendwo zu deponieren oder ins Meer zu kippen. Für die Zukunft wünscht sich der Sozialdemokrat allerdings, dass die Müll-Exporteure eigene Verbrennungsanlagen bauen - am besten mit Technik made in Germany.

China, bislang eher zurückhaltend in Sachen Umweltschutz, scheint Gabriels Vision umsetzen zu wollen: In Peking und einem Industriegebiet im Nordwesten sollen zwei mustergültige Sondermüll-Verbrennungsanlagen entstehen. Gebaut werden soll mit deutschem Know-how.
Autoren: UDO LUDWIG, BARBARA SCHMID

taz NRW, 7. Februar 2007

„Eine verhängnisvolle Fehlentwicklung“

Ex-Landesumweltministerin Bärbel Höhn fordert von ihrem Nachfolger mehr Engagement gegen Giftmüllimporte

taz: Frau Höhn, was werden Sie den besorgten Hertener Bürgern sagen, mit denen Sie am heutigen Dienstag Abend über den geplanten Giftmülltransport aus Australien sprechen?
Bärbel Höhn: Ich kann ihre Sorgen nachvollziehen. Wenn sich eine Ruhrgebietsstadt damit profilieren will, dass sie weltweit Problemmüll akquiriert, damit es bei ihr verbrannt werden kann, ist das keine gute Strategie für die Menschen, die dort leben müssen.

Auch Ihr Amtsnachfolger Eckhard Uhlenberg kritisiert den Giftmüllimport aus Down Under, sieht aber keine rechtlichen Möglichkeiten, ihn zu verhindern. Teilen Sie diese Auffassung?
Es wundert mich schon, wie locker die jetzige Landesregierung mit diesem Thema umgeht. Meines Erachtens versteckt sich Herr Uhlenberg hinter der Ausrede, rechtlich nichts machen zu können. Auch wenn dies vielleicht so sein sollte, blieben ihm noch etliche Möglichkeiten des Handelns. Tatsächlich hat er jedoch bisher keinerlei Aktivitäten entfaltet, um andere Lösungen zu finden.

Wie könnten die aussehen?
Seine Aufgabe ist es doch nicht, nur Gesetze konservativ auszulegen. Als Umweltminister ist er auch in einer Position, in der er moderieren kann. Falls er wirklich dagegen ist, dass der australische Giftmüll nach NRW kommt, muss er mit den hiesigen Akteuren als auch den in Australien darüber sprechen, ob es nicht Alternativen gibt.

Am Anfang Ihrer politischen Karriere stand das Engagement in einer Bürgerinitiative gegen Giftmüllverbrennung. In Ihrer Amtszeit als Landesumweltministerin importierten über 50 Länder aus allen Regionen der Welt ihren Giftmüll zur Verbrennung nach NRW. Ist das nicht eine frustrierende Bilanz?
Zu Beginn meiner Amtszeit bin ich damit konfrontiert worden, dass aufgrund einer falschen Politik in den 80er bis Mitte der 90er Jahre in Nordrhein-Westfalen fatale Überkapazitäten geschaffen worden sind. Es ist genau eingetreten, was wir in den Bürgerinitiativen seinerzeit prognostiziert hatten: Diese überdimensionierten Müllverbrennungsanlagen werden sich zu Müllstaubsaugern entwickeln. Ich bin mit diesem Problem sehr sorgfältig und sensibel umgegangen und habe einiges getan, das Schlimmste zu verhindern. Die schwarz-gelbe Landesregierung versucht jetzt, zu suggerieren, es sei schon immer ganz viel Müll aus dem Ausland gekommen. Aber da muss differenziert werden: Der Großteil des ausländischen Mülls kam aus den Niederlanden oder aus Belgien. Solche Importe aus grenznahen EU-Ländern, bei denen der Transportweg kürzer ist als der aus Sachsen, unterscheiden sich fundamental von Müll aus Australien, da alleine schon aufgrund des langen Weges mit diesem weit mehr Probleme verbunden sind.

Nordrhein-Westfalen diene mittlerweile als „das Müllklo für die ganze Welt“, konstatiert der BUND. Was muss geschehen, damit sich das ändert?
Auf jeden Fall dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden. Momentan sieht es jedoch so aus, dass Kapazitäten sogar weiter ausgeweitet werden. Dadurch wird das Problem noch vergrößert. Das ist eine verhängnisvolle Fehlentwicklung. INTERVIEW: PASCAL BEUCKER

Land greift nach Giftkrone

NRW ist Spitzenreiter bei den Müllimporten - aus Tradition, sagt das Land. Europa wird entscheiden, ob dieses Jahr so viel australischer Abfall wie noch nie geliefert wird

Mit 16,5 Millionen Tonnen ist Nordrhein-Westfalen deutscher Import-Meister. In kein anderes Bundesland wurde von 1999 bis 2005 mehr Müll importiert als das Zweistromland zwischen Rhein und Weser. Spitzenreiter bei den Müllexporteuren sind die niederländischen Nachbarn mit 1,5 Millionen Tonnen. Und nur 23.700 Tonnen kamen von außerhalb Europas.
Dass sich diese Zahl 2007 verdoppeln könnte, ist die Schuld des australischen Unternehmens Orica, das 22.000 Tonnen mit Hexachlorbenzol (HCB) belastete Reststoffe von Down Under nach Deutschland importieren will. Eigentlich müssten diese Abfälle in der Nähe des Erzeugers entsorgt werden. So steht es zumindest im Baseler Abkommen von 1989, das den internationalen Giftmülltransport regelt. Deshalb müssen die Behörden aus dem Industrieland Australien erklären, dass ihre Verbrennungsanlagen technisch nicht für eine ordnungsgemäße Verbrennung ausgestattet sind. Nach Auskunft des Umweltministeriums steht diese Erklärung jedoch noch aus. „Das Zögern ist natürlich auch eine Aussage“, so Ministeriumssprecherin Sabine Raddatz. Bei der Bezirksregierung in Köln bestätigt man dies. Doch wenn alle Unterlagen ordnungsgemäß vorlägen, müsse man genehmigen.
Notwendig ist dazu auch die detaillierte Schilderung des Transportwegs. Um die 16.000 Meilen in die Müllverbrennung abzuschließen, muss der Müll in Südafrika stoppen, bevor er in Brunsbüttel an Land geht. Dort wird wird der am stärksten belastete Teil der Menge verbrannt, der Rest wird in die Müllverbrennungsanlage von Bayer in Leverkusen transportiert. Hier teilen sich die nordrhein-westfälischen Anlagen in Leverkusen, Dormagen (beide im Besitz von Bayer) sowie die RVR-Anlage in Herten den lukrativen Kuchen Giftmüll.
Das 4.500 Tonnen große Stück wird für Bayer Industry Services rund drei Millionen Euro Umsatz erzeugen, so Unternehmenssprecher Christian Zöller. Bayer sei für diese Aufgaben prädestiniert, schließlich habe man in der Vergangenheit selbst HCB produziert. Die Zahlen bestätigen dies. Laut Umweltministerium stehen ein Drittel aller bundesdeutschen Anlagen, in denen Giftmüll verbrannt werden darf in NRW. Dies sei „historisch gewachsen“ so Ministeriumssprecherin Raddatz.
Eine Altlast der Chemie-Unternehmen ist jedoch auch der hohe Eigenanteil an den verbrannten Abfälle. In der Bayer-Anlage in Dormagen werden jährlich etwa 65.000 Tonnen Müll verbrannt, davon sind drei Viertel Rückstände aus der hauseigenen Produktion. Damit bleiben immerhin knapp 16.000 Tonnen Mülls, die außer Haus produziert werden - zum Beispiel in Australien.
Umweltminister Uhlenberg hat bereits angekündigt, den australischen Mülltransport stoppen zu wollen. Wegen der EU-Bestimmungen seien ihm jedoch die Hände gebunden. Auf dem nächsten Treffen der Landesumweltminister werde er jedoch ein Konzept vorschlagen. Dies findet im Mai statt - sechs Wochen vor Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. VON CHRISTIAN WERTHSCHULTE

Brief an den Regierungspräsident Jürgen Büssow vom 5.2.07

Sehr geehrter Herr Büssow,

sehr viele Dormagener machen sich Sorgen über die ständig steigende Menge an Giftmüll, die in der Bayer Verbrennungsanlage in Dormagen verbrannt werden.
Gestern war dort ein Tag der offenen Tür.
Nach der Besichtigung sowie zahlreichen Gesprächen mit Beschäftigen der Bayer Industry Services sowie auch Herrn Dr. Leidinger sind mein Mann und ich beunruhigter als vorher und vor allem fassungslos, was hier offensichtlich alles ohne staatliche Kontrolle gemacht werden darf:

Es wird immer mehr Müll, vor allem Sonder- und Giftmüll aus allen Teilen der Welt dort verbrannt, ohne die Folgen für die Umwelt und für die Gesundheit zu berücksichtigen. Die Anlage wurde auch noch ohne Genehmigung vergrößert, die Genehmigung nachträglich eingeholt!

Es kann doch nicht angehen, dass Müllimporte nur dann verhindert werden können, wenn keine Kapazitäten mehr vorhanden sind! Was ist mit unserer Gesundheit, unserem höchsten Gut, das man mit Geld und auch mit Millionen aus Müllgeschäften nicht bezahlen kann?

Natürlich sind die Zusammenhänge zwischen der Dauerberieselung durch Emissionen und Gesundheitsschäden sehr schwer und vor allem nicht zeitnah nachzuweisen. In Dormagen gibt es bereits jetzt eine Häufung an Atemwegserkrankungen, Lungenkrebs, MS, Allergien, Hautkrankheiten und wahrscheinlich noch anderen Krankheiten.

Es kann doch nicht sein, dass jedes Jahr mehr Giftmüll hierher importiert und hier verbrannt wird.

Wir haben Angst vor dem Weg, den Bayer einschlägt, nämlich dass dieses Millionen-Müllgeschäft nur der Anfang für noch viel größere Giftmüllgeschäfte auf Kosten unserer Gesundheit und unserer Umwelt darstellt. Für uns ist es eine Zeitbombe, wenn Bayer einen der besten Öfen auf der Welt hat und deshalb ungehindert ständig steigende (Gift-)Müllmengen hier verbrennen darf.
Wir fordern Sie auf, den Import des Giftmülls von Orica/Australien zu stoppen.
Wer kontrolliert eigentlich, was genau alles und in welcher Menge/Zusammensetzung hier verbrannt wird?

Wir machen uns Sorgen um unsere und die Gesundheit unserer Kinder. Meine beiden Kinder haben Asthma. Mein älterer Sohn hat Neurodermitis. Mein Mann hat seit 2 Jahren plötzlich Heuschnupfen.

Viele Familien, die wie wir hier ein Haus gekauft haben, können aus finanziellen Gründen jetzt nicht einfach hier wegziehen. Wir wären niemals hierhergezogen, wenn wir von dieser Entwicklung gewusst hätten. Es darf nicht immer nur um die Profite gehen. Wir bitten um Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen
A.B.
H.K.

Hermann und Ute Kienle,

Offener Brief an Herrn Dr. Leidinger, Bayer Industry Services

Sehr geehrter Herr Dr. Leidinger,

vielen Dank für Ihr Informationsschreiben vom 25.01.2007. Ihre Argumente für eine Verbrennung des australischen Giftmülls in Dormagen konnten uns nicht überzeugen. Anscheinend zählt für Sie nur die wirtschaftliche Seite. Als verantwortlicher Werksleiter kommt uns in Ihrem Handeln die soziale, menschliche Seite zu kurz. Trotz aller Sicherheitsvorkehrungen und Versicherungen werden Prozentanteile bei der Verbrennung in die Atmosphäre gelangen. Da wir bereits in einem äußerst belasteten Ballungsgebiet wohnen - angefangen von der Erdölchemie, Braunkohlewerke bis hin nach Alu Norf - sollten keine weiteren Umweltbelastungen hinzukommen. Wo bleibt bei Ihnen die Gesundheitsvorsorge für die Menschen die hier wohnen? Was nützen die schwarzen Zahlen, wenn die Menschen mittelfristig erkranken. Sie können letztlich nicht ausschließen, dass die Verbrennung des hochgiftigen Giftes aus Australien nicht schädlich ist. Ich erinnere nur an verschiedene Bayer Medikamente, die zunächst als vollkommen verträglich verkauft wurden, und nach einigen Jahren stellten sich die hochgradigen Gesundheitsschäden ein. Intuitiv fühlen die Menschen in unserer Region, dass es nicht in Ordnung ist, wenn Sie aus rein wirtschaftlichen Erwägungen den Giftmüll aus Australien hier verbrennen wollen. Insofern haben die Bewohner in Australien die Manager überzeugen können, welche Gefahren von Hexachlorbenzol ausgehen.

Der Hinweis, dass es in Australien noch nicht die hochwertige Verbrennungstechnik gibt, kann letztlich nicht zum Schaden der heimischen Bevölkerung heran gezogen werden. Was in Australien für die Menschen gilt, sollte hier genauso verantwortungsbewusst wahrgenommen werden. Wir schlagen vor, dass die moderne Verbrennungstechnik in Australien ebenfalls gebaut wird. Solange muss der Giftmüll weiter in Australien zwischengelagert werden. Es ist einfach ein Unding, wenn der Giftmüll rund 16.000 KM um die halbe Welt auf Schiffen nach Deutschland transportiert werden soll.

Wir appellieren an Ihr menschliches Gewissen, denken sie in erster Linie verantwortungsvoll an die Menschen die hier Leben! Stoppen Sie die Verhandlungen für den Giftmülltransport von Australien nach Dormagen.

Mit freundlichen Grüßen
Hermann und Ute Kienle

Welt am Sonntag, 11. Februar 2007

Giftmüll für Bayer

Australischer Sonderabfall soll in Anlagen des Chemie- und Pharma-Unternehmens verbrannt werden. Der Konzern kennt sich aus mit solchen Aufträgen. Jedes Jahr entsorgen dort rund 300 Firmen gefährliche Abfälle.

Es klingt wie ein Ausflugstipp fürs Wochenende. „Der Chemiepark Leverkusen lädt zum Tag der offenen Tür ein.“ Heute gibt es in der Sondermüllverbrennungsanlage von 11 bis 15 Uhr Besichtigungen und Informationen aus erster Hand. „Halbstündig werden Führungen durch die Verbrennungsanlagen angeboten“, heißt es in einem Informationsschreiben des Leverkusener Bayer-Konzerns. Die freundliche Einladung hat einen bitteren Hintergrund. Die Angst geht um in der Bevölkerung. Denn in den Öfen soll nach dem Willen der Betreiber bald Giftmüll aus Australien verbrannt werden.
Es handelt sich dabei um Hexachlorbenzol, kurz HCB genannt. Die Sorge der Bürger ist verständlich, schließlich gehört HCB zum sogenannten dreckigen Dutzend. Dies sind zwölf hochgiftige Stoffe, die nach einem Abkommen der Vereinten Nationen seit dem Jahr 2001 weltweit verboten sind. HCB und die anderen Stoffe stehen im starken Verdacht, Erbgut verändernd und Krebs erregend zu wirken sowie Fehlbildungen zu erzeugen.

22 000 Tonnen australisches HCB sollen in vier deutschen Sondermüllverbrennungsanlagen verbrannt werden, in Brunsbüttel in Schleswig-Holstein sowie in den NRW-Anlagen in Herten, Dormagen und Leverkusen. Die letzten beiden gehören Bayer Industry Services (BIS), einer gemeinsamen Tochter von Bayer und Lanxess. Allein in diesen Anlagen sollen 4500 Tonnen entsorgt werden.
Bayer sieht es nach Angaben eines BIS-Sprechers als so etwas wie eine Pflicht an, das HCB anzunehmen. „Wir exportieren Chemikalien in die ganze Welt, also haben wir eine Gesamtverantwortung.“ Zudem sei HCB ja von Bayer selbst produziert worden. „Wir haben also Erfahrung mit dem Stoff.“
Tatsächlich hat Bayer das Pflanzenschutzmittel gegen Pilzerkrankungen bis zu Beginn der 80er-Jahre hergestellt und verkauft. Daraus allerdings eine Pflicht abzuleiten, das Gift auch wieder in hauseigenen Anlagen zu entsorgen, ist zu kurz gegriffen. Denn mittlerweile nutzt der Bayer-Konzern seine Müllverbrennungsanlagen längst nicht mehr nur, um die im eigenen Betrieb angefallenen Stoffe zu entsorgen, wofür der Bau der Anlagen einstmals gedacht war. Inzwischen werden auch fleißig auswärtige Aufträge angenommen. Dazu zählt auch die Annahme der HCB-Lieferung aus dem fernen Australien. Das aber ist längst nicht alles.
In einem Export-Antrag der australischen Firma Orica, jenes Unternehmens, das sein HCB gern in deutschen Müllöfen verbrennen lassen würde, werden neben der Anlage in Herten besonders die in Leverkusen und Dormagen gelobt. Das Schreiben liegt der „Welt am Sonntag“ vor. Geworben wird darin mit der großen Erfahrung, die Bayer mit dem Verbrennen giftiger Stoffe hat. Demnach haben allein im Jahr 2004 über 300 Firmen ihren Giftmüll in den Verbrennungsanlagen von Bayer entsorgt.
Bayer bestätigt diese Zahl: „Pro Jahr lassen rund 300 verschiedene Unternehmen Sonderabfälle bei BIS sicher und umweltgerecht entsorgen“, bestätigt der Sprecher in einer E-Mail-Antwort auf Nachfrage. Weiter wird erklärt, dass Bayer jedes Jahr rund 270 000 Tonnen Sonderabfälle an den Standorten Leverkusen, Dormagen und Krefeld-Uerdingen entsorgt.
Gut 16 000 Tonnen wurden im vergangenen Jahr aus dem Ausland angeliefert, das meiste aus europäischen Ländern wie Italien, Frankreich oder den Benelux-Staaten, ein kleinerer Teil aber auch von anderen Kontinenten. Für Bayer ist das Verbrennen von Sondermüll längst zu einem lukrativen Geschäft geworden. Allein die Entsorgung der 4500 Tonnen HCB aus Australien bringt der Bayer-Lanxess-Tochter BIS einen Umsatz von rund drei Millionen Euro ein.
„Wir sind ein Wirtschaftsunternehmen und verdienen damit Geld. Wir machen das nicht umsonst“, sagt der BIS-Sprecher. Um Gewinn bringend zu arbeiten, müssen die Anlagen indes möglichst hoch ausgelastet sein. Mit dem selbst produzierten Giftmüll ist das aber nicht mehr möglich. Also werden auswärtige Sonderabfälle über die Straße oder die Schiene bis zu den eigenen Verbrennungsanlagen importiert. Da wundert es allerdings, dass Bayer die Kapazität seines Sondermüllofens in Dormagen erst 2004 von 56 000 Tonnen auf 75 000 Tonnen ausgeweitet hat. „Für den eigenen Bedarf war diese Kapazitätsausweitung nicht nötig“, sagt der Unternehmenssprecher.
Der Bundesverband der deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) sieht an der Ausweitung von Kapazitäten und Importen von Sondermüll aus Australien nichts Dramatisches. „Wir sind in Deutschland führend, was unsere Technologie und Kompetenz im Umgang mit Abfällen anbelangt. Das gilt besonders auch für gefährliche Abfälle“, sagt Stephan Harmening, Hauptgeschäftsführer des BDE. Wer den Import gefährlicher Abfälle nach Deutschland kritisiere, fordere indirekt geringere ökologische Standards oder den Einsatz einer schlechteren Technik.
Bayer ist allerdings nicht das einzige Chemie-Unternehmen in Nordrhein-Westfalen, das über eigene Sondermüllverbrennungsanlagen verfügt. Von 13 in NRW befindlichen Anlagen sind nach Angaben des Umweltministeriums zwölf im Besitz von Chemiekonzernen (siehe Grafik). Eigentümer sind so namhafte Unternehmen wie Shell, BASF, die RAG-Tochter Degussa oder Remondis. Bayer hat durch die Übernahme des Berliner Pharma-Konzerns Schering im vergangenen Jahr automatisch noch dessen Sondermüllverbrennungsanlage in Bergkamen übernommen und ist damit im Besitz von vier Anlagen in Nordrhein-Westfalen.
Ein „Tag der offenen Tür“ ist dort nicht geplant. In Dormagen dagegen durften Interessierte bereits am vergangenen Wochenende die sogenannte Rückstandsverbrennungsanlage besuchen und einen Blick durch das Guckloch in den riesigen Ofen werfen. Dort soll dann irgendwann auch der HCB-Giftmüll aus Australien bei einer Temperatur von 1100 Grad verbrannt werden.
Noch steht aber eine Genehmigung der australischen Regierung zum Transport über 16 000 Kilometer aus. Im Umweltministerium ist unterdessen zu vernehmen, dass es in Australien möglicherweise doch Anlagen gibt, die HCB entsorgen können. Bayer würde ein gutes Geschäft durch die Finger gehen, die Anwohner rund um die Werke dagegen würden sich freuen. Von Wolfgang Pott

Welt am Sonntag, 4. Februar 2007

Gift-Müll aus aller Welt nach NRW

Quecksilber-Abfall aus Brunei, Chemikalien aus Kolumbien, PCB-Öle aus Mexiko. Von allen Kontinenten wird Sondermüll ins Land verfrachtet. Die Öffentlichkeit wird nicht informiert. Die Politik ist machtlos. Für die Müllkonzerne ist es ein lohnendes Geschäft.

In kein anderes Bundesland wird so viel Müll importiert wie nach NRW. Unter den Müll-Massen verbirgt sich auch tonnenweise gefährlicher Sondermüll, der zum Teil aus anderen Kontinenten nach NRW verfrachtet wird. Das aktuellste Beispiel dieses Gift-Müll-Tourismus kommt aus Australien. Der Sprengstoff-Hersteller Orica will 22.000 Tonnen des gefährlichen Produktionsrestes Hexachlorbenzol in Verbrennungsanlagen des Landes vernichten lassen. Dieser Stoff wurde früher häufig verwendet, zum Beispiel als Holzschutz- oder Desinfektionsmittel.

Über 16.000 Kilometer wird die giftige Ware unterwegs sein, wenn die letzten Genehmigungen in Australien und für einen Zwischenstopp in Südafrika erteilt werden. Mit dem Versuch, Gift-Müll hierzulande loszuwerden, stehen die Australier allerdings nicht allein. Wer seinen Müll im eigenen Land nicht verbrennen will, erinnert sich gern an Nordrhein-Westfalen.

Unter anderem kamen 401 Tonnen Müll im Jahr 2005 aus Südafrika, knapp 1500 Tonnen aus dem Iran, 1750 Tonnen aus der Ukraine, 4000 Tonnen aus Polen, 87.000 Tonnen aus Frankreich, 123.000 Tonnen aus Irland und ganze 1,57 Millionen Tonnen aus den Niederlanden. Aus einer Liste des Umweltministeriums geht hervor, dass zwischen den Jahren 1999 und 2005 insgesamt 52 Länder aus allen Regionen der Welt immer wieder große und kleinere Lieferungen nach NRW importiert haben. Die Liste liegt WELT.de vor.

Aufgeführt sind etwa Chile, Brasilien, die Dominikanische Republik, Südkorea, die Malediven, Nigeria, Peru, Katar, Sierra Leone, Sri Lanka, Singapur, Thailand oder Venezuela. Zwischen den Jahren 1999 und 2005 wurden gut 23.700 Tonnen Müll aus außereuropäischen Ländern nach Nordrhein-Westfalen importiert. Insgesamt beliefen sich die Importe ausländischen Mülls nach NRW in diesem Zeitraum auf 15,6 Millionen Tonnen. Warum das Land so beliebt ist, hat vor allem zwei Gründe.

„Erstens sind einige Anlagen technisch auf einem hohen Stand. Zweitens scheint es Überkapazitäten zu geben, die gestopft werden müssen“, sagt Johannes Remmel, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen. „Dadurch wird verhindert, dass an anderen Orten Anlagen entstehen. Es scheint billiger zu sein, den Müll nach NRW zu transportieren.“ Unter diesen Voraussetzungen führt NRW auch die Rangliste nach Bundesländern an. In keinem anderen Land wird so viel importierter Müll verbrannt. Das geht aus einer Statistik des Umweltbundesamtes hervor.

Verbrannt wird praktisch alles. Lack- und Farbabfälle aus Belgien, Salzsäureabfälle aus Dänemark, Filterstaub aus den Niederlanden, Batterien aus Griechenland, Pestizide aus Portugal, Quecksilber verseuchte Abfälle aus Brunei, Chemikalien aus Kolumbien und PCB-haltige Öle aus Mexiko.
Die Verbrennung gefährlicher Stoffe ist allerdings kein Phänomen, das in der Amtszeit von Umweltminister Uhlenberg entstanden ist. „Sondermüllverbrennung in NRW hat Tradition“, sagt Umweltmoinister Eckhard Uhlenberg. Auch früher schon wurde tonnenweise hochgiftiger Müll im Land verbrannt. „Nordrhein-Westfalen ist das Müll-Klo für die ganze Welt“, sagt Dirk Jansen vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

An die Öffentlichkeit gelangt unterdessen kaum eine Information. „Gerade was Abfall betrifft, mangelt es an Transparenz“, sagt Jansen. Das wissen auch die verantwortlichen Politiker. Bislang aber haben sie sich nicht darum bemüht, etwas an diesem Misstand zu ändern. Erst jetzt, nach Bekanntwerden eines besonders außergewöhnlichen Falls von „Mülltourismus“ aus Australien nach NRW, wird Alarm geschlagen.

Die 22.000 Tonnen giftige Produktionsreste aus Australien sollen in den drei nordrhein-westfälischen Verbrennungsanlagen in Herten, Dormagen und Leverkusen sowie in Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) verbrannt werden. Für die Betreiber dieser Anlagen ist das Verbrennen ausländischen Giftmülls ein lohnendes Geschäft.

In Leverkusen und Dormagen ist es eine gemeinsame Tochtergesellschaft der Unternehmen Bayer und Lanxess. Rund drei Millionen Euro Umsatz würde sie mit dem Australien-Müll machen. In Herten ist es die in öffentlicher Hand befindliche Abfallgesellschaft Ruhrgebiet. Die Gesamtkosten für die Entsorgung des australischen Mülls werden auf 30 Millionen Euro geschätzt. Die Ausgaben für den Transport sollen bei 15 Millionen Euro liegen.

„Australien ist ein hoch entwickeltes Industrieland, also soll der Sondermüll auch dort entsorgt werden“, sagt Uhlenberg. Er fordert eine generelle Entsorgung von Abfällen in den Ländern, in denen er auch entsteht. Zunächst wird es aber wohl nur bei einer Forderung bleiben. Das Land besitzt keine rechtliche Möglichkeit, Importe aus anderen Bundesländern oder dem Ausland zu verhindern. Nach europäischem Recht können Landesbehörden eine Genehmigung nur verweigern, wenn es in NRW keine Entsorgungs-Kapazitäten gibt. Das aber ist nicht der Fall, weswegen auch der Australien-Müll angenommen werden muss.

Die Verbrennung hierzulande ist aber nicht das einzige Problem. Mindestens genauso fraglich sind die langen Transportwege über die Weltmeere, über Schienen und Straßen. 16.000 Kilometer würde etwa der australische Sondermüll unterwegs sein. Nicht viel kürzer war die Strecke für die Verfrachtung des Quecksilbers aus dem asiatischen Brunei, von Chemikalien aus Kolumbien oder von in Ölen enthaltenen giftigen und Krebs auslösenden chemischen Chlorverbindungen aus Mexiko.

„Gefahrguttransporte auf der Straße sind ein hohes Risiko und Unfälle auf der Schiene und auf dem Meer hat es ja auch schon geben“, sagt Remmel. So gab es im Jahr 2005 in NRW 160 Verkehrsunfälle mit Gefahrguttransporten, ein Anstieg von vier Prozent gegenüber dem Vorjahr. Gerade hierzulande wird der meiste giftige Sondermüll über Straßen in die Verbrennungsanlagen transportiert. Bei dem hohen Transportaufkommen von Giftmüll sind die Chancen für Unfälle in NRW groß. (Von Wolfgang Pott)

taz NRW, 6. Februar 2007

Räte gegen Giftmüll

In Herten und Leverkusen wächst der Widerstand gegen Giftmüll-Importe. Umweltministerium nicht informiert

NRW hat zwischen zwischen 1999 und 2005 über 15 Millionen Tonnen Müll importiert. Allein im Jahr 2005 befanden sich darunter 600.000 Tonnen Sondermüll, so Sabine Raddatz, Sprecherin des Umweltministeriums, zur taz. Für 2006 liegen dem Ministerium noch keine Zahlen vor, das Umweltministerium hofft auf einen Rückgang wegen der 2005 in Kraft getretenen Deponie-Verordnung.
Währenddessen formiert sich der Widerstand gegen den Import von Sondermüll aus Australien (taz berichtete). 17.000 Tonnen des Ultra-Gifts Hexachlorbenzol sollen in den drei Müllverbrennungsanlagen in Herten, Dormagen und Leverkusen verbrannt werden. In Leverkusen stimmt der Stadtrat am kommenden Montag über eine Resolution ab, die zur sofortigen Beendigung der Giftmülltransporte auffordert.

Auch in Herten soll morgen über eine Resolution abgestimmt werden. Pressesprecherin Nele Däubler zeigt sich optimistisch, dass die Resolution im Stadtrat parteiübergreifend auf Zustimmung stoßen wird. In Dormagen regt sich kein Widerspruch. Dies geschehe „aus Gründen der politischen Glaubwürdigkeit“, wie Stadtsprecher Schlingen sagt. 2004 hatte die Stadt einer Erhöhung der Verbrennungskapazität auf 75.000 Tonnen jährlich zugestimmt.

Ob die Resolutionen Konsequenzen nach sich ziehen wird, ist jedoch unklar. Einen Überblick über die Kapazitäten der Verbrennungsanlagen hat das Umweltministerium nicht. „Das ist eine privatrechtliche Sache zwischen dem Müllerzeuger und der Anlage“, so Sprecherin Raddatz. Zuständig seien die Regierungspräsidien. Joachim Wuttke vom Umweltbundesamt aber hält deren Kontrollen für unzureichend: „Das können nur Leute entscheiden, die direkt damit befasst sind.“

19. Dezember 2006

CO2–Emissionen der deutschen Industrie

Sehr geehrte Frau Merkel,

wir reagieren mit diesem Schreiben auf den vom BDI initiierten Offenen Brief, in dem 15 Konzern-Vorstände die von der EU vorgeschriebene Emissionsminderung attackieren. Wir fordern, dass die Industrie notfalls gezwungen werden muss, ihre CO2-Emissionen zu mindern. Außerdem fordern wir, dass alle Groß-Unternehmen ihre Treibhaus-Emissionen vollständig offenlegen müssen, das heißt inclusive der Emissionen ihrer Zulieferer.

Unser Verein beschäftigt sich seit 25 Jahren mit Risiken, die von der Geschäftstätigkeit des Bayer-Konzerns ausgehen. Zum Thema Klimaschutz schreibt Bayer in seinem „Nachhaltigkeitsbericht“, dass „konzernweit die direkte Emission klimarelevanter Gase seit 1990 deutlich über 60% reduziert“ wurde. Diese Erfolgsbilanz verbindet das Unternehmen mit Forderungen an die Politik wie der Abschaffung von Ökosteuer und Erneuerbare-Energien-Gesetz sowie einem entschärften Emissionshandel.

Bei genauerer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass der Rückgang der Emissionen von Bayer zum Teil nur auf dem Papier existiert:

· Der Fremdbezug von Energie stieg im Berichtszeitraum stark an - während Bayer 1992 noch 83 Prozent seines Energiebedarfs selbst erzeugte, waren es zehn Jahre später nur noch 58 Prozent. Die restlichen 42 Prozent bezog der Konzern von externen Anbietern. Die bei der Erzeugung anfallenden CO2-Emissionen werden in der Klimabilanz des Unternehmens NICHT berücksichtigt.
· Im Jahr 2001 wurde eine 50%-ige Beteiligung an der EC Erdölchemie verkauft. Die Erdölchemie hatte fast ein Viertel der Produktionsmenge des Bayer-Konzerns ausgemacht und war für einen CO2-Ausstoß von 3,1 Mio to pro Jahr verantwortlich. Diese Emissionen wurden nicht eingespart, sondern nur umgebucht - auf das Konto des neuen Besitzers BP.

Die für den Klimaschutz einzig relevante Größe – der CO2-Ausstoß in der gesamten Produktionskette – wird nicht angegeben und lässt sich aus den von Bayer bereitgestellten Daten nicht ermitteln. Auch die Unternehmensberatungen Arthur D. Little und Dr. Hardtke kritisieren daher die Darstellung des „Nachhaltigkeitsberichts“ in ihrem Validierungsstatement: „Zusätzlich zum Energieverbrauch werden auch die CO2-Emissionen berichtet. Allerdings ist diese Information von begrenzter Relevanz, weil Emissionen aus der Produktion extern erzeugter Energie nicht berücksichtigt werden und die berichtete Reduzierung zum Teil aus dem zunehmenden „Out-sourcing“ der eigenen Energieerzeugung resultiert.“

Der Konzern lässt sich von der wiederholt geäußerten Kritik nicht beirren. So wiederholte der Vorstandsvorsitzende Werner Wenning in der diesjährigen Bilanzpressekonferenz: „Bayer ist mit gutem Beispiel vorangegangen und hat seine Treibhausemissionen seit 1990 um deutlich mehr als 60% reduziert.“ In der diesjährigen Hauptversammlung behauptete Wenning, dass die Reduktion des Ausstoßes von klimaaktiven Gasen um mehr als 70% „von externen Gutachtern verifiziert“ worden sei. Hinweise auf die Nicht-Berücksichtigung der CO2-Emissionen der Energie-Zulieferer sowie auf den Beitrag des Outsourcings unterbleiben hierbei. Selbst den Begriff „direkte Emissionen“, der im Nachhaltigkeitsbericht gewählt wurde und der anzeigt, dass es zusätzliche „indirekte Emissionen“ der Energie-Zulieferer gibt, ersetzte Wenning durch den Ausdruck „Emissionen“.

Das Vorgehen von Bayer ist für uns höchst kritikwürdig: zunächst wurde ein ausführlicher Bericht vorgelegt und validiert. Danach wurden einzelne Aussagen des Nachhaltigkeitsberichts fehlerhaft wiedergegeben und mit dem Hinweis auf die Validierung untermauert. Die Kritik der Prüfer bleibt dabei unberücksichtigt. Schließlich wendet sich das Unternehmen an Politik und Öffentlichkeit und fordert wegen der vorgeblichen Erfolge beim Klimaschutz eine Abschwächung gesetzlicher Regelungen. Höhepunkt dieser Kampagne ist der Offene Brief des BDI, in dem die großen Erzeuger von Treibhaus-Gasen von ihren früheren Versprechen abrücken.

Mit buchhalterischen Tricks und unverbindlichen Selbstverpflichtungen lässt sich das Klima nicht retten. Wir fordern daher, dass große Emittenten von Klimagasen eine vollständige Bilanz ihrer Treibhaus-Emissionen vorlegen müssen, d.h. incl. ihrer Energie-Zulieferer, und dass die Industrie gesetzlich dazu gezwungen wird, ihre Emissionen kontinuierlich zu senken.

Mit freundlichen Grüßen,

Philipp Mimkes
Geschäftsführer Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V.

Bei BAYER in Brasilien herrschen katastrophale Verhältnisse. Dies stellte eine Kommission nach einer Werksbesichtigung fest. Sie fordert umfangreiche Maßnahmen zur Arbeits- und Produktionssicherheit, die bei den Verantwortlichen auf taube Ohren stoßen.

Vor Beginn der Öko '92 im nahegelegenen Rio de Janeiro, ereignete sich in der BAYER-Fabrik in Belford Roxo ein Unfall. Eine weiße Wolke versetzte die Bevölkerung in einem Umkreis von 5 Kilometern um die Produktionsanlagen in Panik und veranlaßte viele Anwohner in andere Stadtteile zu flüchten. Die Presse und die für solche Unfälle eigentlich zuständige Behörde FEEMA ließen sich von BAYER mit der Behauptung, die Wolke sei ungiftig, abspeisen. Zunächst sah es ganz so aus, als ob BAYER ohne weitere Unannehmlichkeiten davonkommen würde. Doch am 26.6.1992 fand doch noch eine genauere Inspektion der BAYER-Anlagen statt, an der Beamte des Gesundheitsministeriums des Staates Rio de Janeiro, Wissenschaftler der bundesstaatlich finanzierten Stiftung Oswaldo Cruz und Vertreter der ChemiarbeiterInnengewerkschaft von Nova Iquacu, in deren Bereich die BAYER-Fabrik liegt, teilnahmen. Auch drei Landtagsabgeordnete waren bei der Begehung zugegen, darunter der Abgeordnete Carlos Minc, der in ganz Brasilien wegen seiner Umweltaktivitäten bekannt ist. Ziel der Inspektion war nicht nur eine Klärung der Ursachen des Unfall vom 29. Mai, sondern vor allem die Verbesserung des Informationsstands über die Risiken der BAYER-Produktion für Beschäftigte und AnwohnerInnen. Die Besichtigung konnte nur nach einigem Widerstand der BAYER- Geschäftsleitung stattfinden. Der offizielle Bericht der Kommission liegt uns jetzt vor.

Der Bericht kommt zum Schluß, daß die BAYER-Behauptung, die Wolke sei mit Sicherheit nicht giftig gewesen, unhaltbar ist. Die Wolke sei sehr wohl giftig gewesen und die Folgen des Unfalls für die ArbeiterInnen und die Anwohner- Innen noch nicht geklärt, so der Bericht. Die BAYER-Behauptung, menschliches Versagen habe das Unglück verursacht, gibt der Kommission zufolge nur die halbe Wahrheit wieder. Die Inspektion hat eine ganze Reihe betrieblicher Mängel aufgedeckt, die den Unfall mitverursacht haben. Über den Ablauf der Geschehnisse an jenem 29.Mai 1992 brachten die nicht gerade willkommenen BesucherInnen des BAYER-Areals folgendes ans Tageslicht: der Unfall fand in einer Abteilung des Betriebes statt, in der Lackrohstoffe mit dem Handelsnamen Desmodur (L und N) hergestellt werden. In dem Unglücksreaktor mit der Bezeichnung »5 R 23«, aus dem das Gas entwich, wird nur Desmodur hergestellt. Zum Zeitpunkt des Unfalls wurde dort Desmodur L produziert, das sich aus zwei Verbindungen zusammensetzt: Dem Toluoldiisocyanat (TDI), eine gelbe hochgiftige und sehr flüchtige Flüssigkeit sowie einer Mischung von Poliolen (Dietylenglycol und Trimetylpropan). Desmodur wird im Dreischichtbetrieb von 5 Gruppen produziert, die jeweils 7 Tage arbeiten und dann drei Tage Pause haben. Der Beginn der Produktion von Desmodur L im Reaktor 5 R 23 war eigentlich schon für den Morgen des 29.05.1992 vorgesehen. Ein Arbeiter der Frühschicht traf die Vorbereitungen. Die Fässer mit dem Gemisch aus Polyolen befanden sich unter einer Decke, unter der sie mit Dampf aufgewärmt worden waren, da ihr Inhalt sonst zu zähflüssig gewesen wäre. Um Verwechslungen zu vermeiden, wird normaler
weise das Ausgangsmaterial für jeden Reaktor getrennt gelagert. Für jene Fässer aber, die erwärmt werden müssen, steht nur begrenzter Platz zur Verfügung: der Raum unter der Decke sowie ein Ofen mit Kapazität für vier Fässer. Deshalb werden Fässer, die vor ihrer Verwendung erwärmt werden müssen, zusammen gelagert, auch wenn sie für verschiedene Reaktoren bestimmt sind. Auf diese Weise ist es am Unglückstag zu einer folgenschweren Verwechslung gekommen. Eines der Fässer, das der Arbeiter der Frühschicht unter der Decke hervorholte, enthielt statt eines Gemisches von Polyolen die Substanz Desmophen 4051B.

Die Verwechslung ist erst später aufgefallen. Der Arbeiter war zwischendurch anderweitig beschäftigt. Auch die nachfolgende Schicht hatte anfangs einen anderen Auftrag zu erledigen. Als ein Arbeiter schließlich um etwa 17 Uhr damit begann, den Inhalt der Fässer in den Reaktor 5 R 23 zu füllen, in dem sich schon das TDI befand, war höchste Eile geboten. Das Desmodur L nämlich wurde bereits zur weiteren Verarbeitung gebraucht.
Das Faß mit dem Desmophen war als leztes dran. Noch bevor es ganz zugefüllt war, ging wegen der plötzlichen Zunahme von Druck und Temperatur im Reaktor der Alarm in dem betreffenden Sektor los. Die vorgesehene Reaktion findet normalerweise bei etwa 100 °C und ohne Überdruck statt. Diesmal schnellten die Zeiger zum Maximalausschlag von 200°C und 3 Bar hoch. Welche Temperatur und welcher Druck letztendlich erreicht wurden, konnte nicht mehr festgestellt werden. Praktisch im selben Moment ging die Sicherheitscheibe zu Bruch und der Ausgang durch den Sicherheitskamin wurde durch Harz, das durch die unkontrollierte Reaktion (Polymerisation) enstand, verschlossen. Sofort wurden Feuerwehr und Betriebsleitung informiert.

Das Risiko
Die Explosion des gesamten Anlagenteils wurde wahrscheinlich nur durch die geistesgegenwärtige Handlung eines Arbeiters verhindert, der die Halterung des Reaktordeckels lockerte. Als der Druck zu hoch wurde, öffnete sich der Deckel und eine große Menge Gas trat aus. Die Ingenieure von BAYER behaupteten, bei der Reaktion sei Polyuretan (ein Kunststoff) entstanden, das sich in ungiftige Bestandteile zerlegt habe (die Wolke sei daher mit Sicherheit ungiftig). Der Kommissionsbericht indes geht davon aus, daß bei der Zersetzung von Polyuretan bei mehr als 200°C in einer Atmosphäre ohne Sauerstoff hunderte, vielleicht sogar tausende von verschiedenen Gasen, darunter auch giftige, freiwerden können.

Die Opfer
„Einige Mitglieder der Kommission interviewten die AnwohnerInnen des BAYER-Werkes. Daraus ergibt sich folgendes Bild: Am Tag des Unfalls nahmen fast alle einen starken, unangenehmen Geruch und eine dichte Rauchwolke wahr, die die ganze Gegend bedeckte und eine Panik auslöste. Viele AnwohnerInnen rannten verängstigt und schreiend auf die Straße hinaus. Andere verließen sofort ihre Wohnhäuser um weiter entfernt liegende Orte, wie die Häuser von Freunden und Verwanden in Nachbarvierteln, aufzusuchen. Viele schlossen sich ein und legten sich feuchte Tücher auf das Gesicht. Es kam zu Husten, Reizung der Augen und Atemwege, Kopfweh und bronchitischen Anfällen, wovon besonders Kinder betroffen waren. BAYER hat es unterlassen, an die Personen, die ratsuchend anriefen, Informationen zu geben. Auch sonst hat man nichts unternommen, die Bevölkerung zu schützen oder zu warnen. Stattdessen hat BAYER eine Brücke, die den Zugang zum Betrieb bildet, geschlossen, was unter den AnwohnerInnen zusätzlich Unruhe schuf. Immerhin hatten viele von ihnen Verwandte und Freunde im Betrieb.

Einige AnwohnerInnen erklärten, daß sie nach dem Unfall eine Abnahme der Zahl der Vögel beobachtet hätten, daß Pflanzen gelb geworden und Haustiere ohne erkennbaren Grund gestorben seien. Die Befragung ergab zudem, daß die Bevölkerung den BAYER-Betrieb mit Umweltverschmutzung, Erkrankungen der Haut und der Atemwege, sowie Allergien und Atem- erkrankungen bei Kindern in Verbindung bringen. Auch lastet man die Tatsache, daß die Früchte in der Gegend nicht reifen, dem BAYER-Werk an.

Das wirkliche Ausmaß der gesundheitlichen Folgen des Unfalls vom 29.05.92 festzustellen, ist aufgrund des mangelhaften Gesundheitswesens in Belfort Roxo nicht möglich. Die Kommission wirft BAYER vor, den Unfall systematisch heruntergespielt zu haben. Die Möglichkeit einer Explosion schließe man, so der Vorwurf, grundsätzlich aus. Dies, obwohl sie wahrscheinlich nur durch die geistesgegenwärtige, nicht vorhersehbare Reaktion eines Arbeiters verhindert wurde. Die Wolke sei als ungiftig eingestuft worden, ohne daß man ihre Zusammensetzung genau gekannt habe. Ein Vorarbeiter habe bei der Begehung, also vier Wochen nach dem Unfall, sogar behauptet, der betreffende Fabrikteil wäre seit 67 Tagen unfallfrei.

Die Forderungen
“Der Kommissionsbericht sieht zwischen der Verharmlosung des Unfalles und der Praxis der Nichtanerkennung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten bei BAYER einen direkten Zusammenhang, der sich auch im allgemeinen Umgang mit Problemen der Arbeitssicherheit im Betrieb widerspiegelt. Er wirft BAYER vor, aus Unfällen nicht die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Notwendig wären eine Erhöhung des Personalstandes entsprechend der Zunahme der Produktion und eine bessere Ausbildung des Personals, insbesondere auch bei von BAYER beauftragten Leihfirmen, die einen großen Teil der Belegschaft stellen. Die Kommission fordert weiter die Erstellung eines Notfallplanes, an dem die umliegende Bevölkerung und die zuständigen Institutionen beteiligt werden. BAYER soll endlich die Gesundheitsmaßnahmen für die AnwohnerInnen finanzieren, die wegen der BAYER-Produktion und der damit verbundenen Gefahren notwendig sind.

Die Kommission besichtigte auch noch andere Betriebsteile. Fast immer gerade dann, wenn sie auftauchte, war die Produktion gerade unterbrochen worden. Meist mit ziemlich fadenscheinigen Begründungen. Die ArbeiterInnen, so der Bericht, seien sichtlich eingeschüchtert gewesen und hätten selbst über die Tätigkeiten, die sie in dem Moment ausführten, nur zögernd Auskunft gegeben. Trotzdem wurden zahlreiche weitere Sicherheits- mängel festgestellt und BAYER entsprechende Auflagen gemacht. Für die Kommission war die Betriebsbesichtigung nur der Anfang einer langfristigen Auseinandersetzung mit BAYER in Belford Roxo. Alle Betroffenen und die zuständigen Behörden sollen zusammengeführt werden, um eine Verbesserung der Situation zu erreichen.

2. August 06, Westdeutsche Zeitung

Monheim: Neuer Streit zwischen Bayer und Stadt

Wasserleitung: Dünchheim sieht illegale Öffnung des Leitdeichs. Unternehmen bestreitet Vorwurf.

Monheim. Für den Bau einer Wasserleitung durch den Rhein will Bayer Industry Services am Dienstag den Leitdeich (Hauptdeich, Anm. d. Red.) im Rheinbogen öffnen behauptet zumindest Bürgermeister Thomas Dünchheim. „Dazu haben wir von Bayer einen Tag vor Baubeginn eine lapidare Mitteilung erhalten. Das ist eine bodenlose Frechheit“, erläutert das Stadtoberhaupt.

Dünchheim schaltete am Montag die Anwälte der Stadt ein. Sie beantragen beim Landgericht Düsseldorf eine einstweilige Verfügung, um die Baumaßnahmen zu unterbinden. Am Dienstag in den Morgenstunden wird zudem die städtische Ordnungsbehörde die Baustelle kontrollieren. „Bayer versucht, sich über unsere Rechte als Grundeigentümer hinwegzusetzen und will nach Gutsherrenart mit Baumaßnahmen Fakten schaffen“, so Dünchheim.

Ganz anders sieht man das in den Reihen der Bayer Industy Services. „Wir wollen den Leitdeich gar nicht öffnen. Aber wir müssen es melden, wenn wir uns in der Deichschutzzone befinden. Das haben wir getan. Aber es handelt sich nicht um Land in städtischem Besitz. Wir bleiben auf unseren Grundstücken“, so Sprecherin Kerstin Nacken.

Die harten Worte Dünchheims bis hin zu juristischen Drohungen sind nicht neu. Bayer hatte Anfang Juli angekündigt, neben der Wasserleitung vier Leerrohre vom Monheimer Rheinbogen nach Dormagen zu führen. „Diese Rohre sind für den Transport von gasförmigen Kohlenmonoxid und druckverflüssigtem Propylen vorgesehen. Dagegen erheben wir nach wie vor erhebliche Bedenken. Es fehlt insbesondere ein schlüssiges Konzept für den Katastrophenschutz“, kritisierte Dünchheim. Er mahnte, dass die Kohlenmonoxid-Leitung in ihrem geplanten Verlauf nah an die Wohnbebauung heran rücke. „Im Falle einer Störung wäre das ein erhebliches Gesundheitsrisiko für die Anwohner.“

Bayer hatte damals betont, dass zwar Leerrohre verlegt würden, aber über die Realisierung einer Kohlenmonoxid-Leitung noch gar keine Entscheidung bei der Bezirksregierung gefallen sei. „Alle erforderlichen Genehmigungen für die Wasserleitung haben wir. Eine Genehmigung Monheims brauchen wir nicht“, sagte Nacken damals. (Von Norbert Jakobs)

WZ, 03.08.06

Monheim: Die Stadt, das Wasserrohr und der Streit

Eine Serie von Missverständnissen zwingt Monheim und die Bayer AG in einen Streit. Die Chronik eines verzwickten Tages mit ungeschickten Akteuren.

Gestriger Mittwoch, 8.30 Uhr, Deichgebiet bei Gut Oedstein: Jogger, Spaziergänger, laufende Hunde. Aus einiger Entfernung klingen Bauarbeiten herüber. Kaum zu glauben, dass in dieser Idylle derzeit ein Genehmigungsstreit zwischen dem Bayer-Konzern und dem Monheimer Rathaus tobt.
Doch wenn man die Deichtrasse weiter Richtung Norden hin zur Altstadt verfolgt, dann sieht man einen Bagger, eine gerodete Trasse hin zum Rhein, Bauarbeiter und schließlich auch Michael Kraus zuständig für die Bauaufsicht im Rathaus. Die Stadt macht Ernst. Und der seit Wochen anhaltende Konflikt mit Bayer geht in die nächste Runde.

Zur Erinnerung: Bayer will mit werkseigenen Monheimer Brunnen die Anlagen auf der anderen Rheinseite in Dormagen mit Wasser versorgen. Die Leitung dafür wird derzeit verlegt, enthält aber auch Leerrohre für eine angedachte Kohlenmonoxid-Pipeline die allerdings gerade erst bei der Düseldorfer Bezirksregierung geprüft wird. Bürgermeister Thomas Dünchheim sieht aber bereits einen Vorgriff auf die noch gar nicht getroffene Entscheidung. Der Konzern bestreitet das.
Stadt hält gegen: Das Rathaus hat eine einstweilige Verfügung gegen Baumaßnahmen des Konzerns durch den Hauptdeich beantragt. Ein entsprechendes Vorhaben sei vom Unternehmen kurzfristig mitgeteilt worden. „Das lassen wir uns nicht gefallen. Der Deich ist Eigentum der Stadt Monheim. Und jetzt wird kontrolliert“, signalisiert Kraus städtische Härte.

Damit beginnt auch dieser bewölkte Morgen wieder mit einer Verkettung von Missverständnissen. Denn die zuständige Bayer Industry Services wird nicht müde zu betonen, dass sie gar nicht vorhabe, den Deich zu durchbrechen. Das brauche sie doch auch gar nicht, um Anlagen in Dormagen zu versorgen.
Doch auf einem Formblatt steht unmissverständlich: „Öffnung des Leitdeiches“. Kerstin Nacken, Sprecherin des Unternehmens, zeigt durchaus Verständnis für die Irritation der Stadt Monheim. „Doch unter dem Betreff wird das bei übergeordneten Behörden geführt“, verweist sie darauf, dass Bayer das Projekt wiederholt erläutert habe.
Kontrolle: „Ich weiß nicht, was Bayer Ihnen erzählt. Aber es ist eine klare Absichtserklärung zwecks Deich-Öffnung, die bei uns eingegangen ist“, hält Kraus im WZ-Gespräch gegen. Also wird weiter kontrolliert. „Und zwar regelmäßig“, betont Kraus. „Das kann die Stadt ja gerne machen. Wir halten uns an geltendes Recht. Und danach dürfen wir doch gar nicht durch den Deich“, heißt es bei Bayer.

Mittwoch, 12 Uhr, Deich-Parkplatz Bleer Straße/Berliner Ring: „Für Pipeline-Fahrzeuge gesperrt!“ ist auf mehreren Schildern zu lesen. Die nächste Maßnahme der Stadt? „Von den Schildern weiß ich nichts“, ist Kraus überrascht.
Und Kollege Hans Peter Brock vom für Schilder zuständigen Tiefbauamt im Rathaus ist auch ratlos. Bei Bayer kann man sich ebenfalls nicht vorstellen, damit etwas zu tun zu haben. Schließlich das Eingeständnis: „Na ja, wir haben schon etwas damit zu tun. Das von uns beauftragte Unternehmen hat die Schilder für Fahrer aufgestellt.
Damit beim Rohrtransport nicht versehentlich falsche Wege benutzt werden.“ Das stößt im Rathaus auf Interesse. „Mir ist nichts von einer Genehmigung für die Schilder bekannt. Das werden wir prüfen“, kündigt Brock an. Und es klingt, als sollte es noch weitere bewölkte Tage zwischen Bayer und Stadt geben.
Mittwoch, 17.39 Uhr, überraschende Mitteilung der Verwaltungsspitze aus dem Rathaus: Die Einstweilige Verfügung der Stadt gegen Bayer wird zurückgezogen. Das Unternehmen hat in einem eiligen Schreiben versichert, das Eigentumsrecht nicht zu verletzen, also den Deich nicht anzurühren.
Ein Sachbearbeiter habe versehentlich einen zu Missverständnissen führenden Vordruck ausgefüllt zitiert die Stadt das Unternehmen und legt nach: „Die Anwaltsrechnung geht an Bayer.“