Die geplante Streichung der Subventionen für Agrar-Diesel hat ganze Trecker-Trecks gen Berlin in Bewegung gebracht.    Auch in anderen Ländern gingen die LandwirtInnen auf die Straße. Gegen was aber richten sich die Proteste genau und gegen was nicht und wo steht BAYER in dem Ganzen? Das Stichwort BAYER sucht nach Antworten.

Von Jan Pehrke

Seit Jahr und Tag fährt die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) im Januar zu den „Wir haben Agro-Industrie satt“-Protesten nach Berlin. Dort findet zu diesem Zeitpunkt nämlich immer die Grüne Woche statt, die Leistungsschau der ohne Rücksicht auf Verluste betriebenen „Höher, Schneller, Weiter“-Landwirtschaft. Und gegen die gilt es einen Kontrapunkt zu setzen. So ziehen dann – angeführt von einer Trecker-Phalanx – VerbraucherInnen-Verbände, Umweltinitiativen und VertreterInnen der bäuerlichen Landwirtschaft stets gemeinsam für eine Art des Ackerns auf die Straße, die die Umwelt schont, das Tierwohl achtet, gesunde Nahrungsmittel herstellt und den ProduzentInnen ein Auskommen sichert.

Dieses Mal aber waren die Trecker schon vorher da. Die von der Bundesregierung im Zuge ihres 30 Milliarden schweren Sparpakets angekündigte Streichung der Subventionen für Agrar-Diesel und Abschaffung der Befreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge von der Kfz-Steuer hatten sie ins Rollen gebracht.

Nicht nur Agrar-Diesel

Die ARBEITSGEMEINSCHAFT BÄUERLICHE LANDWIRTSCHAFT (AbL), ein maßgeblicher Akteur von „Wir haben Agro-Industrie satt“, trug die Agrardiesel-Forderung mit, allerdings in veränderter Form. Sie plädierte dafür, die Rückzahlungen auf einen Verbrauch von 10.000 Litern zu begrenzen, um gezielt kleinere Betriebe zu unterstützen statt Big Agro zu subventionieren. Zudem gehören ihrer Meinung nach mehr Themen auf die Agenda.

Die Arbeitsgemeinschaft mahnt etwa eine Stärkung der Stellung der Landwirt-Innen in den Wertschöpfungsketten an, denn die Bauern und Bäuerinnen stehen sowohl beim Einkauf als auch beim Verkauf großen Playern gegenüber und sehen dementsprechend alt aus. Bei den Betriebsmitteln wie Pestiziden, Saatgut und Dünger sind das hauptsächlich BAYER & Co. sowie große Landmaschinen-Hersteller wie JOHN DEERE und auf der Abnahme-Seite die Schlachtereien, Molkereien sowie ALDI, REWE und Konsorten. Überdies drängt die AbL auf steuerliche Maßnahmen gegen den kontinuierlichen Anstieg der Bodenpreise, welche die ALDI-Stiftung und andere Player auf der Suche nach lukrativen Anlage-Möglichkeiten für ihr Kapital nach oben getrieben haben. Darüber hinaus macht sie sich in ihrem 6-Punkte-Plan für eine Tierwohl-Abgabe, eine strenge Regulierung der neuen Gentechniken und eine stärkere Ausrichtung der Subventionen auf Umwelt-Belange sowie auf Betriebe mit tatsächlichem Bedarf stark.

Aber der Bauernverband denkt gar nicht daran, das Problem so grundsätzlich anzugehen. Weder will er sich mit den Molkereien, Schlachtereien, Agro-Riesen und dem Lebensmittelhandel anlegen noch die Landwirtschaft ihrem Wesen nach ändern. Dafür ist der DBV zu sehr Teil dieser Strukturen. So gehört DBV-Präsident Joachim Rukwied nicht nur selbst zu den GroßagrarierInnen, er bekleidet überdies Aufsichtsratsposten bei Branchengrößen wie BAYWA, dem größten deutschen Agrarhändler, SÜDZUCKER und der R+V ALLGEMEINE VERSICHERUNG AG. Sein Vorvorgänger Constantin von Heereman saß einst sogar im BAYER-Aufsichtsrat. Aber auch mit Rukwied versteht sich der Leverkusener Multi bestens, nicht nur weil er in diesem einen treuen Glyphosat-Fürsprecher findet. Die DBV-Aktion „Pflanzen ernähren und schützen“, die sich gegen eine strengere EU-Regulation von Pestiziden wendete, war so ganz nach dem Geschmack des Konzerns. Deshalb unterstützte er sie nach Kräften und sammelte fleißig Unterschriften dafür. 13.000 übergab der damalige Geschäftsführer der deutschen Agrarsparte, Jürgen Schramm, dem Bauernverbandspräsidenten vor zehn Jahren. Damit nicht genug, sitzt die jetzige Chefin von Cropscience-Deutschland, Karin Guendel Gonzalez, zusammen mit Rukwied im Präsidium des „Forums moderne Landwirtschaft“. Und zum europäischen DBV-Pendant COPA-COGECA unterhält die Aktiengesellschaft ebenfalls ausgezeichnete Beziehungen.

Die ARBEITSGEMEINSCHAFT BÄUERLICHE LANDWIRTSCHAFT kritisiert den DBV wegen dieser Verflechtungen und den daraus folgenden Positionierungen vehement. Für die AbL ist der Agrar-Diesel nicht das ein und alles, sondern nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. „Der deutsche Bauernverband will über dieses Fass nicht reden. Aber genau da liegt die Ursache: Eine jahrzehntelang export-orientierte Agrar-Politik hat dazu geführt, dass die Betriebe unter einem immensen Kostensenkungsdruck wirtschaften mussten. Es brauchte und braucht billige Produkte, damit die Lebensmittelindustrie auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig ist“, konstatiert AbL-Sprecher Berit Thomsen.

Der Agroindustrie-Komplex

Die Weichenstellung für diese Ausrichtung erfolgte innerhalb der Europäischen Union im Jahr 1958 mit den Römischen Verträgen. Noch Geprägt von den Hungerjahren des Krieges wollten die damaligen EWG-Staaten den Grundstein für eine Landwirtschaft legen, die immer in der Lage ist, die Bevölkerung zu ernähren. Dazu setzten sie eine Reihe von Anreizen wie Abnahme-Garantien, Export-Förderungen und Schutzzölle. Als Folge davon entstanden die sprichwörtlichen Butterberge. „Wenn wir jetzt nichts tun, fließt uns spätestens 1970 die Butter auf die Straße“, schlug der damalige Agrar-Kommissar Sicco Leendert Mansholt Alarm – und tat etwas. Der nach ihm benannte Plan sah vor, die Subventionen zu kürzen und durch größere Betriebseinheiten, Spezialisierung und Intensivierung die Wettbewerbsfähigkeit des Bereichs zu forcieren.

Die Landwirtschaft änderte sich durch diese Entwicklungen von Grund auf. Bartholomäus Grill beschreibt das in seinem Buch „Bauernsterben“ auch am Beispiel des elterlichen Hofs. Pestizide erhielten dort erst spät Einzug. Der Chef eines Lagerhauses diente sie den Grills im Jahr 1960 an: „Das sind Pflanzenschutzmittel, die kaufen jetzt alle.“ Kunstdünger kauften ebenfalls bald alle, und auf den Feldern verdrängte der Mais Weizen & Co. Pflegeleicht, ertragreich, günstig im Wasserverbrauch – das sprach für die Frucht, die nur einen Nachteil hatte: Das Saatgut für das hochgezüchtete Gewächs musste Jahr für Jahr neu erworben werden. Mit Ackerbau & Viehzucht war auch bald nichts mehr. Im Zuge der Spezialisierung galt es sich zu entscheiden. Und so wuchs das Futter für die Tiere dann irgendwann nicht mehr neben dem Stall auf dem Feld. „Unsere Kühe weiden am Rio de la Plata und am Mississippi“, sagte einst Ignaz Kiechle, von 1983 bis 1993 Bundeslandwirtschaftsminister, in Anspielung auf die Futtermittel-Lieferungen aus Lateinamerika.

Die Grills konnten all dem bis 2011 standhalten. Dann mussten auch sie sich der Frage stellen „Wachse oder weiche?“ – und entschieden sich für einen Verkauf. Und das taten in der vergleichbaren Situation viele. Gab es unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg noch fast zwei Millionen Bauernhöfe, so blieben 2023 nur noch 255.000 übrig. Vor allem die kleinen mit einer Fläche von 20 bis 50 Hektar verschwanden. Ihre Zahl sank allein zwischen 2010 und 2020 um 20 Prozent, während die der Betriebe mit einer Fläche von 200 bis 500 Hektar um 30 Prozent stieg.

Die Tendenz geht also hin zu riesigen Agrar-Fabriken, die ohne Rücksicht auf Verluste produzieren. Für Bartholomäus Grill kommt das gegenwärtige Produktionsmodell einem Krieg gleich, bei dem die Feldherren aus dem Agrar- und Lebensmittelsektor stammen und die Chemie-, Pharma- und Saatgut-Konzerne die Rüstungsgüter liefern. BAYERs „Rüstungslieferungen“ gehen dabei schon bis ins Jahr 1892 zurück. Da brachte der Konzern mit ANTINONNIN das erste synthetische Anti-Insektenmittel heraus, ein Mittel gegen die Nonnen-Raupe. Und so ging es immer weiter bis zu den Gen-Pflanzen und den „Errungenschaften“ der digitalen Landwirtschaft heutigen Tags.

Dieser ganze agro-industrielle Komplex kommt bei den Protesten der Bauern und Bäuerinnen, die sich mittlerweile auf fast alle Länder der Europäischen Union erstrecken und immer wieder auch Brüssel – als Schaltstelle der Agrar-Politik – zum Schauplatz machen, nicht in den Blick. Er bleibt diffus, beschränkt sich auf Einzel-Aspekte wie „Agrardiesel“, beklagt vage die Bürokratie oder versteht darunter weniger vage vor allem die Umweltauflagen und erwartet von der Politik schnelle Lösungen.Das macht ihn anschlussfähig für rechte Kreise.

Und tatsächlich bemühen sich diese in fast allen Staaten, die Proteste zu kapern. Zum Glück aber gelingt die Infiltration nicht recht. Diese stößt nämlich auf so einige Hindernisse. Die AfD beispielsweise kann sich nicht so einfach als natürliche Heimstatt des deutschen Bauernstands präsentieren. Dem steht ihr Programm entgegen. „Die AfD lehnt Subventionen generell ab. Wir wollen gleiche Regeln für alle – ob groß, ob klein, in jeder Branche“, heißt es dort nämlich.    Der der Landwirtschaft gewidmete Abschnitt ist dementsprechend mit „Weniger Subventionen, mehr Wettbewerb“ überschrieben. Auch die kritische bis ablehnende Haltung, die ein Großteil der rechten Parteien der Europäischen Union gegenüber an den Tag legt, macht sie unattraktiv für Landwirt-Innen, denn für diese ist die EU eine maßgebliche Einkommensquelle.

Die Politik reagiert

Inhaltlich bewegte sich Brüssel schon vor der großen Protestwelle auf die LandwirtInnen zu. Die Europäische Volkspartei hatte die Gründung einer Bauernpartei in den Niederlanden nach einer Auseinandersetzung über Stickstoff-Emissionen nervös gemacht. Im Vorfeld der Europa-Wahlen fürchtete sie, Stimmen an Rechtsparteien zu verlieren, und begann, die mit dem Green Deal verknüpfte Umweltpolitik in Frage zu stellen. Die Trecker-Trecks auf den Straßen fast aller Mitgliedsländer beschleunigten die Abbruch-Arbeiten dann noch einmal immens. Im Februar 2024 musste die Pestizid-Verordnung dran glauben, mit der die EU-Kommission den Einsatz der Ackergifte bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent reduzieren wollte. Im nächsten Monat ging es dann an die „Standards für einen guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ), an deren Einhaltung die EU die Vergabe von Subventionen knüpft. Und das Renaturierungsgesetz, das Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius als einen „konkreten Beitrag der EU zur Erhaltung der biologischen Vielfalt, wertvoller Ökosysteme, gesunder Böden und Gewässer“ bezeichnete, liegt ebenfalls erst einmal auf Eis.

Darüber hinaus kündigte die EU weitere Schritte an. So will sie die ökonomische Position der LandwirtInnen stärken. „Besonderes Augenmerk wird auf Maßnahmen in Bezug auf Gewinnspannen, Handelspraktiken in der Wertschöpfungskette und Produktionskosten gelegt, da die Landwirte oft das schwächste Glied in der Lebensmittel-Wertschöpfungskette sind“, erklärte die Kommission.

Ähnliches schwebt auch der Bundesregierung mit ihrem 10-Punkte-Plan zur Unterstützung der Landwirtschaft vor, aber ob ALDI, BAYER & Co. in Zukunft ihr Geschäftsmodell zugunsten der Bauern und Bäuerinnen ändern müssen, erscheint doch mehr als fraglich. Überdies plant die Ampel Steuerentlastungen und andere Erleichterungen. Auch auf die Erhebung einer Kfz-Steuer für Trecker und andere landwirtschaftliche Fahrzeuge verzichtete Rotgrüngelb, aber an der Streichung der Subventionen für Agrardiesel hielt sie fest.

Der Bündnis90/Die Grünen-Bellizist Anton Hofreiter kannte da kein Pardon und erinnerte in einem Zeit-Interview dankeswerterweise auch noch einmal daran, wie es überhaupt zu dieser Maßnahme kam. So etwas gerät nämlich leicht aus dem Blick. Auf die Frage: „Auch die geplante Kürzung beim Agrardiesel muss ihrer Meinung nach vom Tisch?“ antwortete Hofreiter: „Diese Haltung konnte man sich leisten, als es noch keinen Krieg gab, als die Zeiten noch nicht so brutal waren.“ Der Krieg – oder besser die Kriege und mehr noch der erkennbare Unwille der Politik, Anstrengungen zu deren Beendigung zu unternehmen, haben also die Bauernfrage wieder auf die politische Tagesordnung gebracht. ⎜

BAYERs Pharma-Produktion in der Kritik

Hätte, hätte, Lieferkette

Mit neuen Lieferketten-Gesetzen wollen Deutschland und die EU den zweifelhaften Praktiken von BAYER & Co. beim Bezug ihrer Grundstoffe aus aller Herren Länder begegnen. Bis dato fällt es oft bestechend schwer, die Konzerne für derlei zur Verantwortung zu ziehen. Ob die Paragrafen-Werke eine Veränderung einläuten können, steht allerdings in Frage. Dabei zeigt eine neue Studie der AOK über die Arzneimittel-Produktion in indischen und europäischen Fabriken dringenden Handlungsbedarf an.

Von Max Meurer

„Unser Einkauf stellt die weltweite, termingerechte Versorgung mit Waren und Dienstleistungen zu den entsprechenden Marktkonditionen, in der erforderlichen Qualität und unter Einbeziehung unserer ethischen, ökologischen und sozialen Prinzipien sicher“, so wirbt der Pharma-Gigant BAYER auf seiner Website großspurig für den Glauben an seine menschenfreundlichen Intentionen. Da selbst die Politik zwischenzeitlich bemerkte, dass sie derlei Absichtserklärungen kaum vertrauen kann, brachte sie in den letzten Jahren mit wechselndem Personal auf diverse Probleme und kleine bis große Skandale reagierend mehrere Paragrafen-Werke auf den Weg. 2019 trat das „Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittel-Versorgung“ in Kraft und 2023 das „Lieferketten-Sorgfaltspflichtengesetz“ (LkSG), das demnächst auf kleinere Unternehmen ausgeweitet wird. Der auf freiwillige Maßnahmen bauende „Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte“ war zuvor gescheitert, nur 13-17 Prozent der Unternehmen beteiligten sich daran und gaben Auskünfte über ihre Lieferketten. Nähere Aufschlüsse über die Wirksamkeit der gesetzlichen Maßnahme dürften erst die Berichte erlauben, welche die Unternehmen im Frühjahr 2024 vorzulegen haben. Worum handelt es sich aber bei einer Lieferkette, auf die hier so viel Bezug genommen wird? Bei Großkonzernen setzte sich nach und nach die Tendenz durch, größtmögliche Teile der Produktion ins Ausland zu verlagern und die Wertschöpfungsketten über den ganzen Globus zu verteilen. Der Grund: Trotz der teils niedrigeren Produktivität aufgrund der schlechteren technischen Möglichkeiten im Vergleich mit hochindustrialisierten Ländern wie der Bundesrepublik lohnt sich das ab einer gewissen Größe. Lockerere Arbeitsrechte (z. B. bei Arbeitszeiten und Arbeitssicherheit), weniger Umweltauflagen und -kontrollen – diese Faktoren sorgen für eine größere Profit-Marge. Wo ohne Rücksicht auf Mensch, Tier und Natur produziert werden kann, wird günstiger produziert.

Stichjahr 1994

Im Pharma-Bereich kam es vor rund 30 Jahren zu einer Forcierung dieser Entwicklung. Sie setzte mit dem vorerst letzten Globalisierungsschub ein, den 1994 die Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) einläutete. Wer dem Club angehören wollte, musste vorher das internationale Patentschutz-Abkommen TRIPS anerkennen – dafür hatten vor allem die Lobby-Aktivitäten des US-amerikanischen Pillen-Riesen PFIZER gesorgt. Indien wollte, und so hatte die stärkere Integration des südasiatischen Landes in den Weltmarkt dann auch gleich massive Auswirkungen auf die heimische Arznei-Industrie. Die Unternehmen konnten fortan nicht mehr einfach den Schutz des geistigen Eigentums umgehen, indem sie Pharmazeutika aus den Industrieländern kopierten und billiger weiterverkauften. Deshalb blieb der Pillen-Industrie des Landes nichts anderes übrig, als ihr Geschäftsmodell zu ändern. Und dabei spielte BAYER eine bedeutende Rolle. Als erster großer Pharmazeutika-Produzent schloss der Konzern 1999 mit einem indischen Unternehmen einen Vertrag ab. RANBAXY schaffte es, das Interesse des Leverkusener Multis für dessen eigenen – und wegen seiner zahlreichen Nebenwirkungen alles andere als unumstrittenen – Antibiotikum-Inhaltsstoff Ciprofloxacin in einer neuen Formulierung zu wecken. Ein Ciprofloxacin, von dem die PatientInnen nur einmal täglich eine Tablette zu nehmen brauchten – das war dem bundesdeutschen Konzern viel Geld wert. Für die weltweiten Vermarktungsrechte über einen Zeitraum von 20 Jahren zahlte er RANBAXY 65 Millionen Dollar. Und im selben Jahr kaufte das indische Unternehmen seinem neuen Partner auch die BASICS GmbH, eine Tochter-Gesellschaft für Nachahmer-Produkte, sogenannte Generika, ab, um einen Brückenkopf nach Europa zu haben. Allerdings gelang der inzwischen von SUN PHARMACEUTICAL geschluckten Firma ein solcher Coup wie mit Ciprofloxacin seither nicht mehr. Darum muss sie sich weitgehend auf die Funktion des Zulieferers für Pharma-Unternehmen aus den Industrie-Ländern beschränken – wie die Branche im ganzen Land. Und auf diese Firmen wollen BAYER & Co. natürlich nur ungern verzichten. Deshalb sorgten sie mit Extrem-Lobbyismus dafür, dass im oben erwähnten „Nationalen Aktionsplan“ keine rechtlich bindenden Regelungen auftauchten und ihnen beim Lieferketten-Gesetz das Schlimmste erspart blieb. So mahnte die Industrie eine Beschränkung des Paragrafen-Werks auf direkte Zulieferer an und lehnte eine Haftungsregelung vehement ab. Mit Erfolg: In der Endfassung fehlt beides.

Die Pharma-Lieferketten

Wie viel bei den ersten Gliedern der Lieferketten von Big Pharma im Argen liegt, belegte jetzt eine 2021 gestartete Studie der AOK Baden-Württemberg aufs Neue. Diese untersuchte das Abwasser von zehn Antibiotikawirkstoff-Fabriken in Europa und Indien und stellte fest, dass bei dreien die Grenzwerte für Antibiotikawirkstoffe in naheliegenden Gewässern massiv überschritten wurden. Besonders Ciprofloxacin, das inzwischen auch viele andere Firmen außer Bayer herstellen, fiel dabei auf. Die Konzentration lag teilweise um 11.000 Prozent über dem festgelegten Grenzwert. Bei anderen Antibiotika-Substanzen stellte es sich ähnlich dar. Die AOK setzte diese Zahl eindrucksvoll in Verhältnis: „Die Umweltprobe mit der höchsten Überschreitung eines Schwellenwertes wurde einem Gewässer entnommen, das durch den Regenwasserüberlauf einer indischen Produktionsstätte entsteht. Dieses Gewässer führt dabei unmittelbar durch ein Gebiet, das als Viehweiden genutzt wird. Die hier gemessene Gewässerkonzentration von Azithromycin übersteigt den ökotoxikologisch relevanten Schwellenwert um mindestens 1.600.000 Prozent (!). Das Verhältnis von Schwellenwert zu Umweltkonzentration entspricht damit in etwa dem der Fläche der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart zur gesamten EU.“ Das Problem: Derlei Stoffe, die über das Wasser, angrenzende Ackerflächen oder über Nutztiere zum Menschen gelangen, sorgen für die Bildung von resistenten Bakterienstämmen, die sich mit den gängigen Antibiotika dann immer schwerer bekämpfen lassen. In Indien treten dabei solche als „Superbugs“ bezeichnete resistente Krankheitserreger in ungekannter Häufung auf: So starben beispielsweise im Jahr 2013 58.000 Babys an solchen Keimen. Verbindliche Verpflichtungen, hier Maßnahmen zur Vorsorge zu treffen, wie sie z. B. die „Davos Declaration“ vorsieht, geht der Leverkusener Multi nicht ein. Er zog sich mit der Begründung, Antibiotika seien nicht mehr im Fokus des Produkt-Portfolios, aus der Verantwortung. Man richte Workshops und Schulungen aus, um den Umgang damit zu verbessern, hieß es lediglich. Das zeitigt natürlich wenig Wirkung. Die AOK Baden-Württemberg zitierte eine Studie aus dem Januar 2022, wonach die multiresistenten Keime für die Mehrzahl an weltweiten Todesfällen verantwortlich seien. Allein in Deutschland erkranken der Untersuchung zufolge jährlich 54.500 Menschen an Infektionen durch antibiotikaresistente Erreger. Dieser besorgniserregenden Zahlen wegen schlägt die AOK Alarm. „Die bisherigen Ergebnisse der Pilotstudie machen den hohen Handlungsdruck auf nationaler, vor allem aber auf europäische Ebene deutlich. Dies umso mehr, weil die Studien-Partner bisher nur einen Ausschnitt aus der Arznei-Produktion beleuchten konnten und vermutlich nur die ‚Spitze des Eisbergs‘ gesehen haben (zu den Forderungen der AOK siehe Kasten).

Das EU-Lieferkettengesetz

Das EU-Lieferkettengesetz, über das die Kommission, der MinisterInnenrat und das EU-Parlament kurz vor Weihnachten im Trilog-Verfahren eine Einigung erzielt haben, trägt diesem Handlungsdruck Rechnung. Es geht nämlich in wesentlichen Punkten über sein deutsches Pendant hinaus. So greift die Regelung schon bei Firmen mit mehr als 500 Beschäftigten. Auch geht sie weiter bei der Rückverfolgung und bezieht nicht nur die direkten Zulieferer ein. Zudem schließt das Gesetz den Rechtsweg nicht aus und macht BAYER & Co. für Verfehlungen haftbar. Überdies müssen die Konzerne die CO2-Einsparziele über ihre ganzen Lieferketten hinweg verfolgen und entsprechende Klima-Pläne aufstellen. Dementsprechend aufgeschreckt reagierten die Multis. „Unsere Unternehmen ersticken bereits jetzt in Bürokratie. Nun kommen noch mehr Vorschriften on top. Das ist ein weiterer Nackenschlag“, ereiferte sich der „Verband der Chemischen Industrie“ (VCI). Und der „Bundesverband der deutschen Industrie“ stimmte mit ins Untergangslied ein: „Der Kompromiss bedroht Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Diversifizierung der europäischen Wirtschaft, da sich Unternehmen aufgrund rechtsunsicherer Bestimmungen und drohender Sanktions- und Haftungsrisiken aus wichtigen Drittländern zurückziehen könnten.“ Die FAZ überschrieb ihren Kommentar mit „Standortrisiko ‚Brüssel‘“ und schloss mit den Worten: „Das EU-Lieferkettengesetz passt nicht in die Zeit. Es noch zu stoppen, wäre wichtig“. Die Zeitung gab da auch ihre Hoffnung nicht auf, obwohl die Umsetzung von Trilog-Beschlüssen sonst eigentlich immer nur noch Formsache ist. „Bei einigen umstrittenen Gesetzen war das zuletzt vor allem im Ministerrat nicht immer der Fall“, sprach das Blatt den Multis Mut zu. Und VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup, der nicht wenige Jahre seines Berufslebens beim Leverkusener Multi verbrachte, appellierte an die Ampel-Koalition: „Die Bundesregierung muss jetzt Farbe bekennen und ihre Zustimmung verweigern.“ Ein Übriges werden die Lobby-Truppen der Unternehmen tun. Allein der BAYER-Konzern verfügt über einen Etat von über sechs Millionen Euro, um die politische Landschaft in Brüssel zu pflegen und die gesetzlichen Angriffe auf seine Profitmarge so klein und wirkungslos wie möglich zu halten.