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Veröffentliche Beiträge von “CBG Redaktion”

Erkrath

CBG Redaktion

23.06.2007, Rheinische Post

CO-Pipeline: Bürger empört

600 Zuschauer verfolgten in der Erkrather Stadthalle eine Info-Veranstaltung der Stadt zur CO-Pipeline. Vertreter von Bayer und Bezirksregierung wurden ausgebuht. Bürger setzen Hoffnung in Verwaltungsgericht.

Kaum noch freie Sitzplätze in der Erkrather Stadthalle, rund 600 Bürger waren zur Info-Veranstaltung zur CO-Pipeline gekommen. Die Bürger gingen mit Bayer hart ins Gericht, warfen dem Chemiekonzern Vertuschung und Manipulation vor. Was sagt Bayer? Projektleiter Werner Breuer erklärte den Bürgern fast eine Stunde lang die umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen. Die Leitung habe einen Durchmesser von 25 Zentimetern und sei mit Kunststoff ummantelt. In 1,40 Meter Tiefe liege sie mehr als ein Drittel tiefer als vergleichsweise etwa Gasleitungen. Dazu kommt ein Membranschlauch, mit dem kleinste Leckagen erkannt werden sollen. Jede Schweißnaht werde mit Röntgenstrahlen überprüft. Bevor die Leitung in Betrieb gehe, werde sie unter einem Druck von 200 bar geprüft. Der Betriebsdruck betrage nur 40 bar. Sollte es zu einem Leck kommen, werde an Schieberstationen die Leitung abgedreht. Insgesamt gebe es drei Leckerkennungssysteme. Was sagt die Stadt? Die Stadt Erkrath betont, schon im Oktober 2005 ihre Einwände gegen die Pipeline bei der Bezirksregierung vorgetragen zu haben. Technischer Dezernent Klaus-Dieter Holst sagte, die Stadt habe Bedenken wegen Lastwagen, die möglicherweise von der Autobahnbrücke der A3 ins Neandertal auf die Leitung stürzen könnten.

Darüber hinaus wird der Abstand zwischen den Schiebern als nicht ausreichend erachtet. Die Stadt beklagt sich, dass offenbar Baurecht existiere, obwohl kein ausreichendes Sicherheitskonzept vorliegt. Erkrath unterstützt die Klagen von Privatleuten gegen die Pipeline.

Was sagt die Bezirksregierung? Die Bezirksregierung sieht in den Auflagen, die sie Bayer gestellt hat, die Sicherheit der Leitung gewährleistet. Zurzeit seien allerdings zehn Klagen anhängig, darunter sieben von Privatpersonen sowie zwei Eilanträge. Mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts – die eventuell einen Baustopp zur Folge haben könnte – wird kommende Woche gerechnet.

Was sagt der Kreis? Umweltdezernent Hans-Jürgen Serwe hob noch einmal die Gefährlichkeit von CO hervor. Schon Konzentrationen von 40 Prozent in der Luft sind für Menschen gefährlich.

Was sagen die Bürger? Fast 17 000 Unterschriften haben Bürgerninitiativen gegen die Pipeline gesammelt. Die Bürger fühlen sich verschaukelt, zu spät von Bayer, den Kommunen und vom Kreis über die Pipeline informiert. Erst jetzt, wo es schon beinahe zu spät sei, würde es Info-Veranstaltungen geben. Die Feuerwehr sei aufgrund fehlender Ausrüstung gar nicht in der Lage, bei einem Leck in der Pipeline zu reagieren, sondern habe nur die Möglichkeit, selbst zu flüchten.

Es sei lächerlich, dass für die Pipeline Land enteignet werde, weil es um das Allgemeinwohl gehe. Die Bürger hoffen, der „Spuk“ werde bald vor dem Verwaltungsgericht ein Ende finden. Bayer werfen sie vor, zu manipulieren und die wahren Gefahren der Pipeline zu vertuschen. VON OLIVER WIEGAND

[Aspirin] Pharmamarketing

CBG Redaktion

Presse-Information vom 22. Juni 2007
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Marketing für Aspirin und Alka-Seltzer:

„Werbekampagnen verharmlosen Risiken von Pharmazeutika“

Die Leverkusener BAYER AG steht erneut wegen unverantwortlicher Marketingmethoden in der Kritik. In einer aktuellen Kampagne bezeichnet der Konzern das Schmerzmittel Aspirin als „Wundermittel“ (www.WonderDrug.com). In den USA initiierte BAYER zudem die Aktion „Mit Alka-Seltzer nach Las Vegas“, die unverhohlen zu exzessivem Trinken und Essen auffordert. Schon zu Beginn des Jahres hatte das Unternehmen eine Millionenstrafe wegen unlauterer Werbung für Nahrungsergänzungsmittel erhalten. Auch die Werbung für das Potenzmittel Levitra war mehrfach angemahnt worden, u.a. hatte der Konzern in Brasilien Levitra-Tabletten an Fußballfans verteilt.

„Es gibt keine „Wundermittel“ - schon der Name dieser homepage ist unverantwortlich. Aspirin ist ein hochwirksames Medikament, das aber nur auf ärztlichen Rat hin regelmäßig eingenommen werden darf. Die Werbekampagnen von BAYER verschweigen die hohen Risiken und ermuntern zu einer übermäßigen Einnahme von Aspirin“, so Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren. „Die vor wenigen Wochen veröffentlichte Studie What’s More Dangerous, Your Aspirin Or Your Car? kommt zu dem Ergebnis, dass etwa genauso viele Menschen an Nebenwirkungen von Aspirin sterben wie bei Auto-Unfällen. Nirgendwo auf der homepage www.WonderDrug.com erfährt man aber etwas über diese Gefahren“, so Mimkes weiter.

Auch das Gewinnspiel www.alkaseltzerinlasvegas.com, bei dem BAYER Gruppenreisen für Männer in ein Casino in Las Vegas verlost, verharmlost die Risiken von Medikamenten. Augenzwinkernd heißt es in der Presse-Information des Konzerns, dass die meisten Männer bei einem gemeinsamen Ausflug zu viel essen und zuviel Alkohol trinken – die Folgen aber mit Alka-Seltzer behoben werden könnten. Alka-Seltzer enthält u.a. den Aspirin-Wirkstoff Acetylsalicylsäure, der bei unsachgemäßem Gebrauch zu Magenblutungen und sogar Todesfällen führen kann.

Im vergangenen Jahr hatte Bayer zur Promotion von Alka-Seltzer sogar „Wett-Fressen“ unterstützt, bei den US Open der International Federation of Competitive Eating diente Alka-Seltzer als Titelsponsor. „Alka-Seltzer ist ein ständiger Begleiter für die Wettesser, wenn sie im Weltzirkus unterwegs sind. Für die Athleten wird ein Traum wahr, wenn sie an einem von Alka-Seltzer gesponserten Event teilnehmen können“, dichtete dafür die Werbeabteilung des Konzerns.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren fordert eine Rezeptpflicht für Aspirin und Kombinationspräparate wie Alka-Seltzer sowie ein Werbeverbot für Pharmazeutika. „Laien sind häufig nicht in der Lage, haltlose Versprechungen von Pharma-Produzenten zu durchschauen. Die Information über Medikamente gehört in die Hände von Ärzten und unabhängigen Prüfern – nicht in die der Verkäufer“, so Philipp Mimkes.

11. Mai 2007, Der Standard

Mehr Schlaganfälle bei alten Menschen durch Blutverdünner

Mediziner warnen gesunde Senioren vor Präventiveinnahme von Aspirin und anderen blutverdünnenden Medikamenten

London - Viele alte Menschen nehmen blutverdünnende Medikamente wie etwa Aspirin in der Hoffnung ein, damit einen Herzinfarkt oder Schlaganfall zu verhindern. Aber die präventive Einnahme solcher Präparate, die das Blutungsrisiko erhöhen, kann gefährlich sein, wie eine große britische Untersuchung zeigt. Demnach hat der zunehmende Gebrauch von Blutverdünnern in den vergangenen Jahrzehnten in der Altersgruppe über 75 Jahren zu einem Anstieg der Todesfälle durch Hirnblutungen geführt.

Weniger Fälle durch Bluthochdruck verursacht
Die Neurologen der Universität Oxford untersuchten zwischen 1981 und 2006 die Entwicklung hämorrhagischer Schlaganfälle. Diese entstehen nicht wie die häufigeren ischämischen Hirninfarkte durch einen Gefäßverschluss, sondern durch eine Blutung im Gehirn. Zwar nahm in den untersuchten 25 Jahren die Zahl jener hämorrhagischer Schlaganfälle, die mit Bluthochdruck verbunden waren, deutlich ab. Aber in der Altersgruppe über 75 Jahren blieb die Zahl der Hirninfarkte fast konstant.

Aspirin löst Bluthochdruck ab
Die Forscher führen dies im Fachblatt „The Lancet Neurology“ zumindest teilweise auf die Einnahme blutverdünnender Mittel zurück. Während Anfang der 80er Jahre nur vier Prozent der Schlaganfall-Patienten solche Präparate einnahmen, lag der Anteil nach dem Jahr 2000 bei 40 Prozent. Möglicherweise könne die Einnahme solcher Medikamente bald Bluthochdruck als größten Risikofaktor für hämorrhagische Schlaganfälle ablösen, mahnen die Mediziner.
Zwar könnten blutverdünnende Medikamente bei Patienten mit Herzkreislauf-Erkrankungen zweifellos das Risiko für ischämischen Schlaganfall und Herzinfarkt verringern, heißt es weiter. Gesunde ältere Menschen ohne Herzkreislauf-Erkrankungen sollten jedoch beim Gebrauch solcher Präparate vorsichtig sein. (APA/AP) Quelle: „The Lancet Neurology“

weitere Informationen:
Millionenstrafe wegen unlauterer Pharmawerbung

BAYER sponsort Wett-Essen

Nebenwirkungen von Aspirin:
http://www.cbgnetwork.org/Ubersicht/Zeitschrift_SWB/SWB_1999/SWB03_99/Aspirin__Nebenwirkung/aspirin__nebenwirkung.html

Tödliche Zusatzstoffe von Alka-Seltzer: http://www.cbgnetwork.org/Ubersicht/Zeitschrift_SWB/SWB_2001/SWB_01_01/Alka-Seltzer/alka-seltzer.html

[Brasilien] GenMais Brasilien

CBG Redaktion

19. Juni 2007, Dow Jones

Richter verbietet transgenen Mais von Bayer CropScience

SAO PAULO - Ein brasilianischer Bundesrichter hat einem Zeitungsbericht zufolge die Verwendung von transgenem Mais der Bayer CropScience Ltd, Monheim, verboten. Nur einen Monat zuvor sei das Getreide von Vertretern der staatlichen Biosicherheitsbehörde CTNBio für den Verkauf im Einzelhandel zugelassen worden, schreibt die Zeitung „Valor Economico“ am Dienstag.

Der Bundesrichter Pepita Durski Mazini habe zudem der Biosicherheitsbehörde untersagt, transgene Maissorten anderer Hersteller in einem für diese Woche angesetzten Treffen zu genehmigen. Auf der Agenda für eine potenzielle Genehmigung habe transgener Mais der Monsanto Co und der Syngenta AG gestanden. Mazini war für einen Kommentar nicht zu erreichen.

Mais steht als Anbaupflanze in Brasilien an zweiter Stelle hinter Sojabohnen und wird bei den Bauern wegen steigender Preise und erhöhter Exporte immer beliebter.

Am 16. Mai war der so genannte „LibertyLink“-Mais von Bayer genehmigt worden, jedoch haben Lobbies kleinerer Produzenten die Gerichtsbehörden davon überzeugt, dass transgener Mais den einheimischen Parana-Mais gefährden würde. Bayer lehnte einen Kommentar ab.

[NRZ] Demonstration Hilden

CBG Redaktion

18. Juni 2007, Neue Ruhr Zeitung

Beeindruckende Demo gegen Pipeline

Mehr als 2000 Teilnehmer skandierten „Wir sind das Volk“ und zeigten ihre Angst vor der Giftgasleitung von Bayer.

HILDEN. Angestaute Emotionen entluden sich. „Wir sind das Volk“ skandierte die Menge minutenlang vorm Bürgerhaus. Abschlusskundgebung der Demonstration gegen den geplanten Bau der Bayer-Co-Pipeline. Mehr als 2000 Bürgerinnen und Bürger beteiligten sich am städteübergreifenden Protestmarsch, der von der Hildener Straße an der Ortsgrenze zu Langenfeld über Richrather Straße, Lindenplatz und Kirchhofstraße zur Innenstadt führte. Riesengroßer Jubel, als Horst Ferber, Kopf der Bürgerinitiative, 16 000 Unterschriften aus Erkrath, Monheim, Langenfeld und Hilden an den stellvertretenden Bürgermeister Norbert Schreier und Dezernent Thiele übergab. Lautstark die Buh-Rufe und Pfiffe, als Ferber zuvor mitteilte, dass die formell Geladenen, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, Landtagspräsidentin van Dinther, Regierungspräsident Büssow und die Bayer-Vorstände ihr Kommen aus Termingründen abgesagt hätten. Abwechselnde Beifalls- und Missfallensbekundungen beim Verlesen eines Briefes durch Marlies Elsen von der Bürgerinitiative, gerichtet an Landesregierung, Landtag, Bezirksregierung und die Bayer-Vorstände: „Es gibt keine Argumente für die CO-Pipeline, außer der Gewinnmaximierung des Bayer-Konzerns. Es reicht für uns der gesunde Menschenverstand aus, zu erkennen, besser jetzt wach zu werden, als später zu ersticken.“
Langanhaltender Applaus für Landrat Thomas Hendele, als er der Protestler-Menge dafür dankte, durch die beeindruckende Demonstration überaus deutlich Position bezogen zu haben: „Der Kreis Mettmann will auf keinen Fall Experimentierfeld für eine solche Pipeline werden, die es sonst nirgendwo gibt. Wir werden alle juristischen Mittel einsetzen. Die Gefährdung der Bürger darf nicht den wirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden. Wir erwarten den sofortigen Baustopp an dieser Pipeline.“ Der einsetzende Jubel ging über in das gemeinsame Singen des von BUND-Repräsentant Dieter Donner angestimmten, freizügig verändeten Jecken-Schlagers „Die Karawane zieht weiter, die Pipeline kommt weg“

Angst wurde auf Plakaten deutlich
Die existentielle Angst der Menschen kam in den meisten der zahlreich mitgeführten Plakate zum Ausdruck. „Wir wollen die TODsichere Pipeline nicht“, hieß es oder „Kein Leben opfern für Bayer-Profit“. „Sterbehilfe durch Bayer“ stand zu lesen, wie auch die makabre Wort-Folge „Gewinnmaximierung - Enteignung - Tod.“ Eine mit Ganzkörper-Plastik-Schutzanzügen bekleidete Gruppe von Erwachsenen und Kindern forderte knapp gefasst: „Nein zur Giftgasleitung.“
Zum Abschluss der Kundgebung wurden schwarze Ballons gen Himmel geschickt. Und dann war da noch der Mischlings-Fiffi, bekleidet mit einem Pappumhang, auf dem es hieß: „Ich scheiß´ auf die Pipeline

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17.06.2007 ROLF SCHMALZGRÜBER (Fotos) KLAUS-DIETER KRUPP (Text)

[RP] Demonstration Hilden

CBG Redaktion

18.06.2007 , Rheinische Post

Hilden: „Wir wollen die Pipeline nicht“

Rund 2000 Menschen beteiligten sich am Samstag an der größten Demo der Stadtgeschichte. Viele zeigten sich erbost, dass kein Vertreter von Bezirksregierung oder Bayer die rund 16 000 Unterschriften entgegen nahm.

Lauter Jubel bricht vor dem Bürgerhaus aus, als Polizei-Wachleiter Wolfgang Busch um kurz nach zwölf Uhr zum Mikro greift: „Bitte rücken Sie weiter durch. Das Ende des Protestzuges ist noch vor unserer Polizeiwache.“ Organisator Horst Ferber kann es selbst nicht glauben. Rund 2000 Menschen aus Hilden und der Umgebung folgten seinem Aufruf und sind in einer gut 500 Meter langen Menschenschlange zum Bürgerhaus gelaufen, um die Übergabe der 16 000 Unterschriften an Vertreter von Bayer, Landesregierung, Landtag und Bezirksregierung zu erleben. Weil niemand der Eingeladenen gekommen ist, haben die Demonstranten eine Pappfigur aufgestellt, auf der die Köpfe der Angesprochenen kleben.

Viel Applaus für Landrat Hendele
Laute Buhrufe ertönen, als Ferber sein Bedauern über die Absagen verkündet. „Ignoranten“ rufen einige. Laut werden die Demonstranten auch, als Ferber sagt, dass Bürgermeister Günter Scheib in Urlaub weilt und seine Stellvertreter geschickt hat. Dafür haben an diesem Morgen wenige Verständnis. „Der Urlaub war schon seit Monaten geplant. Herr Scheib hat schon mehrfach angerufen und wollte wissen, wie die Demo läuft“, sagt der erste Beigeordnete Horst Thiele.
Viel Applaus bekommt dafür Landrat Thomas Hendele für seine energische Rede. „Wir, die Menschen im Kreis Mettmann, sind nicht industriefeindlich. Aber Bayer geht hier über jedes Maß hinaus.“ Erneut fordert er Respekt von Bayer vor den Gerichten, die aktuell über die Klagen von Privatleuten und Kommunen entscheiden müssten. „Die Städte und der Kreis werden ihre Flächen nicht zur Verfügung stellen. Ich appelliere an alle Grundstückseigentümer, das ebenfalls nicht zu tun. Überall, wo jetzt schon gebaut wird, haben Privatleute Bayer die Erlaubnis dazu erteilt.“ Diese Bürger sollten die Erlaubnis zurückziehen, fordert er.Zuvor hatte Marlis Elsen in ihrer Rede energisch den Vorwurf zurückgewiesen, die Initiative gegen die Pipeline würde Panik auslösen. „Wir lassen uns das Recht nicht nehmen, um das Wertvollste zu kämpfen, was wir haben, unser Leben.“ Kaum ist der offizielle Teil der Ansprachen vorbei, stürmen noch einmal viele Leute vor das Bürgerhaus, um sich in die zahlreichen Unterschriftenlisten einzutragen.

Hunderte Bürger am Lindenplatz
Am Startpunkt der Demo hatten sich um 10.30 Uhr hunderte Bürger versammelt. Die Polizei ist mit zahlreichen Mitarbeitern vor Ort, um den Zug zu begleiten. Viele Protestler haben Schilder gebastelt, einige haben schwarze Rohre mit der Aufschrift „Nein zur Pipeline“ gebastelt. Auf Schildern stehen Aussagen wie „Wir sind COntra“ oder „Keine Enteignung aus Profitgier“. Als der Zug den Lindenplatz erreicht, warten hunderte schon, um sich einzureihen. VON SEBASTIAN BRINKMANN

Gefährliche Taktik von Bayer

Kommentar von SEBASTIAN BRINKMANN

(RP) Bei jeder Gelegenheit versichert Bayer: „Wir nehmen die Sorgen der Bürger Ernst.“ Aber tut der Konzern das wirklich? Warum hat er dann nicht von Anfang an offensiv die Öffentlichkeit über Vor- und Nachteile der Kohlenmonoxid-Pipeline informiert? Warum gibt es auf der Webseite www.pipeline.bayer.de bis heute nur sehr grobe Karten des Streckenverlaufs? Warum kommen Bayer-Vertreter nicht persönlich zu einer Demonstration, um mit den 2000 Menschen zu reden? „Wir stellen uns einer sachlichen Diskussion, das war es am Samstag aber nicht“, sagte ein Bayer-Sprecher dazu gestern auf RP-Anfrage und verwies auf eine neue Tüv-Studie, die die Sicherheit der Pipeline bestätigt. Mehr nicht. Statt offensiv mit den Menschen zu sprechen, denen die schwarzen Rohre Angst machen, wird der Bau der Leitung fortgesetzt. Die Taktik ist gefährlich: Wenn der Protest die weiter zunimmt, verspielt Bayer das Vertrauen der Bürger. Und Bürger sind auch Kunden.

[Demo] Demonstration Krefeld

CBG Redaktion

18. Juni 2007, Neue Ruhr Zeitung

Kinderärzte ängstigen sich vor Kraftwerk

UMWELT. Rheinhauser Bürgerinitiative unterstützte Demonstranten gegen weitere Emissionen vom Bayer-Gelände. Menschenkette am Dienstag.

Rund 300 Menschen machten am Samstag Vormittag in Uerdingen ihrem Unmut über den geplanten Bau eines 800-Megawatt-Kohlekraftwerkes auf dem Gelände des „Chemiepark“ (Ex-Bayerwerk) Luft. Vom Marktplatz zogen die Kraftwerksgegner, darunter Mitglieder der Rheinhauser „Bürgerinitiative Saubere Luft“ durch die Uerdinger City - teils zur Verwunderung der Besucher des gleichzeitig stattfindenden Kinderfestes.
Wieder auf dem Markt angekommen, wiederholten diverse Redner die bekannte Forderung, auf den Kohle-Koloss zu verzichten und stattdessen ein emissionsärmeres Gas- und Dampfkraftwerk zu bauen.

„Bürger zahlen Preis für Gewinne“
Das sei nicht nur CO2-effektiver sondern blase auch weniger mit Schwermetall belasteten und dadurch krebserregenden Fein- und Schwebestaub in die Luft, so Bernd Kaufmann von der Krefelder Ärzte- und Apothekerinitiative gegen das Kohlekraftwerk. 135 Krefelder Ärzte, darunter laut Kaufmann fast alle dort ansässigen Kinderärzte, haben sich dieser Initiative angeschlossen. Inzwischen machen auch die Apotheker mit. Krefeld sei schon belastet genug; schon jetzt müsse die Lungenklinik deshalb ihre Kapazitäten ausbauen, so Kaufmann, der auch den hungerstreikenden Anti-Kraftwerks-Aktivisten Ulrich Grubert (wir berichteten) medizinisch betreute.
Bei den Plänen von Bayer und dem Stadtwerke-Konsortium Trianel gehe es nicht um die Sicherung des Chemie-Standortes, sonden um hohe Gewinnmargen, so Rolf Rundmund von den Krefelder Grünen: „Die Bürger in Krefeld und Uerdingen zahlen den Preis für die Gewinne in Leverkusen!“ In Richtung der anderen Ratsfraktionen unkte Rundmund: „Die wackeln wohl so stark, dass sie den Weg nach Uerdingen nicht finden.“
Bekanntermaßen wird im Krefelder Rat ein „Umfallen“ der Mehrheitsfraktionen CDU und SPD zugunsten der Kraftwerksgenehmigung befürchtet. Allerdings: Ein Treffen zwischen den Fraktionsspitzen und Vertretern von Bayer und Trianel zum Ausloten möglicher Kompromisse ist, Insidern zufolge, für die Politiker so enttäuschend verlaufen, dass diese nun darauf verzichten, das Thema nachträglich auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu bringen.
Nichtsdestotrotz ruft Ulrich Grubert für kommenden Dienstag, 16.30 Uhr, zu einer neuen Aktion auf: Mit einer Menschenkette um das Seidenweberhaus will er im Vorfeld der dort stattfindenden Rats- und Hauptausschuss-Sitzung auf das Thema Kraftwerksbau aufmerksam machen.Der Hauptausschuss des Krefelder Stadtrates tagt am Dienstag, 19. Juni, um 17 Uhr im „Seidenweberhaus“ am Theaterplatz in der Krefelder Innenstadt. Eine Stunde später kommt dort der gesamte Rat zusammen.
MATTHIAS OELKRUG

[Hilden] Kohlenmonoxid Pipeline

CBG Redaktion

Coordination gegen BAYER-Gefahren
Presse Info vom 16. Juni 2007

Heutige Demonstration gegen CO-Pipeline in Hilden: „Keine Rechtsgrundlage für Enteignungen“

Nach Ansicht der Coordination gegen BAYER-Gefahren existiert kein öffentliches Interesse an dem Bau einer Kohlenmonoxid-Pipeline von Dormagen nach Uerdingen. Hierdurch entfällt die Rechtsgrundlage für das Projekt. Durch eine CO-Fernleitung würde zudem ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen.

„Spätestens seit dem Aus der geplanten Propylen-Leitung ist die Argumentation von BAYER-Konzern und Landesregierung hinfällig. Denn die Gefahren für die Anwohner und die anstehenden Enteignungen werden mit Vorteilen für das Allgemeinwohl gerechtfertigt. Tatsächlich liegen dem Bau der Pipeline aber nur privatwirtschaftliche Interessen zu Grunde“, so Philipp Mimkes, Sprecher der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG). „Durch den Bau der CO-Pipeline von Dormagen nach Uerdingen würde zudem ein Präzedenzfall geschaffen, denn bislang werden hochgefährliche Stoffe wie Kohlenmonoxid nicht über Fernleitungen transportiert. Die Explosion der ukrainischen Gas-Pipeline Anfang Mai zeigt aber, dass die Bedenken der betroffenen Städte vollkommen berechtigt sind“, so Mimkes weiter.

Das hochgiftige Kohlenmonoxid wird nicht – wie von Karl Kress (CDU) vorgestern im Landtag behauptet - auf Straßen transportiert. Die geplante Pipeline führt also nicht zu verringerten Transportrisiken oder Emissionen, sondern dient lediglich der besseren Auslastung der Produktionsanlagen in Dormagen und Uerdingen. Der Landtagsabgeordnete Karl Kress setzt sich vehement für das Projekt ein. Im Landtag wie auch in seinen Presse-Verlautbarungen verschweigt er jedoch, dass er jahrzehntelang Mitarbeiter von BAYER war.

In Uerdingen setzt BAYER für die Kohlenmonoxid-Produktion eine veraltete, energieintensive Technik ein. Im November musste die Anlage nach einem Brand wochenlang stillgelegt werden. „Statt der Pipeline sollte BAYER in Uerdingen eine moderne Produktionsanlage für Kohlenmonoxid bauen. Hierdurch ließe sich zum einen der Ausstoß von Treibhausgasen verringern. Zum anderen könnte die Gefährdung der Anwohner der Pipeline verhindert werden“, so Mimkes weiter.

Zur Unterstützung von Klagen sammelte die CBG 1000€, die der Stadt Monheim zu Verfügung gestellt wurden. „Wie schon beim nun gescheiterten Import von australischem Giftmüll hat es der BAYER-Konzern nicht für nötig befunden, die Bevölkerung über die Risiken zu informieren. Ein Erdbeben oder ein terroristischer Anschlag könnten zu einer Katastrophe führen“, so Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der CBG.

Weitere Informationen unter http://www.cbgnetwork.de/1968.html

[taz] Kampagne gegen Giftmüllimporte

CBG Redaktion

16. Juni 2007, taz NRW

Kein Schiff wird kommen

NRW und Schleswig-Holstein verbieten den Import von 22.000 Tonnen Hexachlorbenzol aus Australien. VON MORITZ SCHRÖDER

Australien wird seinen Giftmüll nicht los. Die Landesumweltminister in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben gestern die Lieferung von 22.000 Tonnen hochgiftigem Hexachlorbenzol verboten. „Ich habe die Bezirksregierungen angewiesen, die Genehmigung zu versagen“, sagte NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU). Er hatte sich vorher mit seinem Kollegen Christian von Boetticher (CDU) in Kiel abgesprochen, der das Gleiche mitteilte. In den vergangenen Monaten hatten Umweltschutzverbände aus Australien und Deutschland die Minister unter Druck gesetzt, die geplante Lieferung zu verhindern. Sie hatten vor allem den langen Transportweg kritisiert.
Das australische Unternehmen Orica wollte den Giftmüll im Laufe von rund zwei Jahren nach einem Seetransport von über 18.000 Kilometern in Brunsbüttel und drei Standorten in NRW verbrennen lassen. „Es ist unverantwortlich, Giftmüll über so weite Seewege zu transportieren“, sagte Uhlenberg. Beide Minister berufen sich auf das Basler Übereinkommen, das bisher 170 Staaten unterzeichnet haben. Darin wird der internationale Austausch von Giftmüll geregelt. Der Abfall soll demnach vorrangig im Inland verbrannt werden. Die australische Regierung hat in einem Schreiben an die Ministerien vom 6. Juni begründet, warum ihr das nicht möglich sei. Australien verfüge nicht über geeignete Anlagen, war darin zu lesen. Außerdem sei mit „Widerständen“ in den Gemeinden „wegen der Art der Abfälle“ zu rechnen, wenn neue errichtet würden.
„Diese Argumentation reicht als Begründung nicht aus“, sagte gestern von Boetticher in Kiel. Eckhard Uhlenberg kritisierte die Begründung als versuchten „Export von Bürgerprotesten“. In NRW hatten Bürgerinitiativen und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) 15.000 Unterschriften gegen den Import gesammelt. Australien sei es zumutbar, „eine eigene Entsorgungsanlage zu errichten oder eine vorhandene Anlage zu ertüchtigen“, empfahl Uhlenberg.
Umweltschutzverbände lobten das Verbot. „Das haben wir von den Ministern erwartet“, sagte Mariann Lloyd-Smith von der australischen Umweltschutzorganisation „National Toxics Network“. Der BUND nannte den Entschluss „einen wichtigen Beitrag für den Schutz der hiesigen Bevölkerung vor den Risiken der Giftmüllentsorgung“. Und selbst einer der Großkunden von Orica, Bayer Industrie Services, ist nicht geknickt. „Der Fall ist für uns erledigt“, sagte Anlagenleiter Joachim Beyer. Ohnehin hätten die bei Bayer erwarteten 4.500 Tonnen Müll weniger als ein Prozent der entsorgten Jahresmenge ausgemacht. MORITZ SCHRÖDER

[WAZ] Westdeutsche Allgemeine

CBG Redaktion

Westdeutsche Allgemeine, 16. Juni 2007

Giftige Stoffe liegen in der Luft

Feinstaub, Schwefeldioxid, Kohlenmonoxid – zahlreiche Sondermüllverbrennungsanlagen in NRW stoßen im mehr gefährliche Abfälle aus. Beim Geschäft mit dem Sondermüll geht es um viel Geld

Essen. Das Verbrennen von Sondermüll ist in Nordrhein-Westfalen nach wie vor eine hochgiftige Angelegenheit. Das zeigt der Blick auf neu veröffentlichte Daten des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (Lanuv). Demnach lag in zahlreichen Sondermüllverbrennungsanagen bei der bislang letzten Messung 2004 der Ausstoß bestimmter Giftstoffe viel höher als bei der vorherigen Messung m Jahr 2000.

Zum Beispiel bei BASF in Münster. Dort lag der Ausstoß von Kohlenmonoxid im Jahr 2004 bei 388 Kilogramm. Vier Jahre zuvor waren es nur 183 Kilogramm. Bei Dynamit Nobel in Leverkusen stieg der Schwefeldioxid-Ausstoß von 758 Kilogramm im Jahr 2000 auf 2637 Kilogramm. Schweldioxid trägt in erheblichem laß zur Luftverschmutzung bei. Ebenfalls deutlich in die Höhe gingen dort die Feinaub-Emissionen. Von gut 600 Kilogramm auf über 900 Kilogramm.

Feinstaub gehört zu den gefährlichsten Schadstoffen. Er stetzt sich in der Lunge fest, verursacht Krebs und führt zu Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Hauptversacher von Feinstaub ist neben den Kraftfahrzeugen vor allem die Industrie.

Die Ausstoßangaben für die weiligen Anlagen beruhen auf freiwilligen Angaben der jeweiligen Betreiber. Die sind manchmal nicht immer eindeutig. Etwa bei BASF. So wurde im Jahr 2000 der Ausstoß von gerade sechs Kilogramm Feinstaub angegeben. Vier Jahre später hieß es lediglich, der Ausstoß habe unter 100 Kilogramm gelegen.

Bei Bayer in Leverkusen führten zunächst falsch veröffentlichte Zahlen des Landesamtes zu Verwirrung. Am Ende stellte sich heraus, dass der Ausstoß von Giftstoffen 2004 ähnlich hoch gewesen ist wie vier Jahre zuvor. Das aber ändert nichts an der Tatsache, dass Bayer einsamer Spitzenreiter ist beim Freisetzen gefährlicher Stoffe. Allein in der Leverkusener Anlage wurden 2004 knapp 22 Tonnen Schwefeldioxid freigesetzt, zehn Tonnen Ammoniak und 160 Tonnen Stickoxide. In der Bayer-Anlage in Dormagen gingen 67 Tonnen Stickoxide und knapp fünf Tonnen Schwefeldioxid in die Luft.

Sowohl in Leverkusen als auch in Dormagen sollten 4500 von 22 000 Tonnen australischen Giftmülls verbrannt werden. Außerdem in einer Anlage in Herten und in Brunsbüttel (Schleswig-Holstein). NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) hat diesen Import jetzt untersagt. Das Verbrennen von Sondermüll in deutschen Anlagen ist ein lohnendes Geschäft. Es geht um viel Geld. Die Entsorgung des australischen Sondermülls hätte allein Bayer rund drei Millionen Euro Umsatz gebracht.

Damit sich die oft überdimensionierten Anlagen rechnen, sind deren Betreiber aber auch auf lukrative Sondermüll-Lieferungen aus dem Ausland angewiesen. So verwundert es nicht, dass sich Bayer bis zuletzt um den australischen Sondermüll bemühte. Erst im Jahr 2004 nämlich wurde die Kapazität des Dormagener Sondermüllofens von 56 000 Tonnen auf 75 000 Tonnen ausgeweitet.

Giftmüll aus Brunei
In NRW gibt es 13 Sondermüllverbrennungsanlag Davon sind zwölf im Besitz von Chemiekonzernen, Gefüttert werden viele diese Anlagen mit Giftabfällen aus dem Ausland. Die Liste ist lang Quecksilber-Reste aus Brunei, aus Kolumbien kamen Chemikalien, aus Mexiko PCB Öle. Zwischen 1999 und wurde aus 52 Staaten Müll nach NRW geliefert. online Diskussion: Sondermüll in NRW verbrennen? Von Wolfgang Pott

[HCB] Hexachlorbenzol

CBG Redaktion

Presse-Information vom 15. Juni 2007
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Kampagne gegen HCB-Import erfolgreich!

Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Alle Müllimporte gehören auf den Prüfstand“

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren begrüßt die Entscheidung der Umweltminister von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, die Einfuhr von australischem Sondermüll abzulehnen. Nach Ansicht der Umweltminister Christian von Boetticher und Eckhart Uhlenberg verstößt das Vorhaben gegen das Basler Abkommen, das den Export gefährlicher Chemikalien regelt. Die australischen Behörden hätten nicht ausreichend dargelegt, dass der Sondermüll nicht vor Ort beseitigt werden könne.

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG): „Dies ist ein großer Erfolg für die Umweltbewegung und die Initiativen vor Ort. Ohne den lautstarken Protest der Betroffenen wäre das Projekt von den Behörden durchgewunken worden. Widerstand gegen risikoreiche Geschäfte lohnt sich!“ Die australische Firma ORICA hatte im Winter beantragt, 22 000 Tonnen hexachlorbenzolhaltiger Abfälle nach Deutschland zu bringen. Der Sondermüll sollte in Brunsbüttel, Herten sowie in Müllöfen des BAYER-Konzerns in Dormagen und Leverkusen verbrannt werden.

„Nun gehören alle Müllimporte auf den Prüfstand. Allein der BAYER-Konzern verbrennt Sonderabfälle von 300 Firmen aus aller Welt. Wir fordern eine Offenlegung aller Importe nach Herkunft und Inhaltsstoff sowie eine drastische Reduzierung der Importe. Es ist nicht hinnehmbar, dass ein so dicht besiedeltes Land wie die Bundesrepublik, das bereits eine hohe Umweltbelastung aufweist, zum Ziel internationaler Giftmülltransporte wird“, so Mimkes weiter. Allein nach Nordrhein-Westfalen hat sich der Import von Sondermüll in den letzten 10 Jahren verzehnfacht.

Der Müllofen von BAYER Dormagen war 2004 im Hauruck-Verfahren vergrößert worden, um Sonderabfälle aus aller Welt verbrennen zu können. Die CBG hatte sich bereits Ende der achtziger Jahre gegen den Bau der Anlage ausgesprochen und einen Giftmüll-Tourismus prognostiziert. Genehmigt war die Dormagener Anlage ursprünglich nur für Abfälle des BAYER-Konzerns sowie für Sondermüll aus dem Kreis Neuss.

weitere Informationen:
11.000 Protest-Unterschriften für Umweltminister Uhlenberg
Fotos von den Protesten zur BAYER-Hauptversammlung
Alle Informationen zur Kampagne

[WDR] Kampagne gegen Giftmüllimporte

CBG Redaktion

WDRonline, 15. Juni 2007

Landesregierung lehnt Anträge ab

Kein Giftmüll aus Australien

Australischer Sondermüll soll nicht in NRW verbrannt werden. NRW-Umweltminister Eckhart Uhlenberg (CDU) hat die Bezirksregierungen Münster, Düsseldorf und Köln angewiesen, entsprechende Anträge nicht zu genehmigen.

Stopp für den Giftmüll
Ein australischer Chemiekonzern wollte belasteten Restmüll in den Müllverbrennungsanlagen in Herten, Dormagen und Leverkusen entsorgen lassen. Dagegen hatten sich im Land heftige Proteste geregt. Umweltminister Eckhart Uhlenberg (CDU) wies jetzt die Bezirksregierungen Münster, Köln und Düsseldorf an, die Anträge nicht zu genehmigen.
Eine frühere Entscheidung sei nicht möglich gewesen, sagte Uhlenberg. Erst seit einer Woche habe die Erklärung Australiens vorgelegen, worin sich das Land außerstande erklärt, den Giftmüll im eigenen Land zu entsorgen. „Die vertiefende Erläuterung ist nach Einschätzung des beauftragten Gutachters nicht mit den internationalen Regeln vereinbar“, sagte Markus Fliege vom NRW-Umweltministerium.

Kein Export von Protesten
Uhlenberg hatte einen Abfallrechtler mit der Prüfung beauftragt, dessen Gutachten die Grundlage für die Entscheidung des Ministers bildet. Aus den nachgereichten Unterlagen zu den Anträgen gehe als Hauptgrund hervor, dass der Müll nicht in Australien entsorgt werden könne, weil die dortige Regierung bei der Beseitigung vor Ort mit heftigen Protesten rechnet. „Da können wir nur sagen: Müll kann zwar exportiert werden, nicht aber Proteste“, so Fliege. Diese Begründung stehe nicht im Einklang mit den Bestimmungen des Baseler Abkommens, wonach Sonderabfall möglichst dort zu entsorgen sei, wo er anfalle.

Ablehnung auch in Schleswig-Holstein
Die australische Firma Orica Australia hatte Ende vergangenen Jahres beantragt, bis zu 22.000 Tonnen mit Hexachlorbenzol verunreinigte Abfälle nach Deutschland zu bringen. Bis zu 5.000 Tonnen davon sollten in Brunsbüttel in Schleswig-Holstein verbrannt, die übrige Menge nach Nordrhein-Westfalen gebracht und in Herten, Leverkusen und Dormagen verbrannt werden. Auch die schleswig-holsteinische Landesregierung hat die Anträge abgelehnt.

[SH] Kampagne gegen Giftmüllimporte

CBG Redaktion

Umweltministerium Schleswig-Holstein

Einfuhr und Beseitigung von Sondermüll aus Australien wird abgelehnt

Umweltminister Dr. Christian von Boetticher: „Antragsbegründung unzureichend“

Kiel, 15.06.2007 - Die Einfuhr und Beseitigung von Sondermüll aus Australien nach Schleswig-Holstein wird abgelehnt. Das teilte Umweltminister Dr. Christian von Boetticher mit. Zur Begründung sagte er: „Die geplante Verbringung des Sondermülls verstößt gegen das Basler Übereinkommen. Dabei handelt es sich um ein internationales Abkommen, das die grenzüberschreitende Verbringung von gefährlichen Abfällen regelt. Danach hat die Entsorgung gefährlichen Abfalls vorrangig im Inland zu erfolgen. Der Export von Sondermüll ist auf ein Mindestmaß zu beschränken. Aus unserer Sicht haben die australischen Behörden nicht ausreichend dargelegt, dass eine ordnungsgemäße und umweltgerechte Beseitigung der Abfälle in Australien selbst nicht erfolgen kann. Davon hatten wir stets eine positive Entscheidung abhängig gemacht.“
Der Umweltminister verwies darauf, dass dieser Nachweis nach gültigem Recht eine zwingende Voraussetzung einer Genehmigung sei.

Australien begründete die Unmöglichkeit der Beseitigung des Abfalls im eigenen Land wie folgt:„Obwohl Orica bereits umfangreiche Untersuchungen von Pilotanlagen zur Einbindung in diese Technologie durchgeführt hat, war das Unternehmen noch nicht in der Lage, die Entwicklung und Anwendung in Australien weiterzuführen, da bisher noch kein Standort gefunden wurde, der von der ansässigen Gemeinde akzeptiert wurde.“
„Die Argumentation der australischen Behörden, die Errichtung einer geeigneten Entsorgungsanlage sei mangels Akzeptanz vor Ort nicht durchsetzbar, reicht als Begründung jedenfalls nicht aus“, sagte Christian von Boetticher. Das Basler Übereinkommen habe nicht den Zweck, mögliche Proteste der eigenen Bevölkerung in einen Drittstaat zu exportieren.
Er gehe deswegen davon aus, so der Minister weiter, dass auch Nordrhein-Westfalen die Genehmigung verweigern werde.
Zur Erinnerung: Ende 2006 hatte die australische Firma Orica die Einfuhr und Beseitigung von bis zu 22.000 Tonnen mit dem Stoff Hexachlorbenzol (HCB) verunreinigter Abfälle beantragt. Davon sollten bis zu 5.000 Tonnen in Brunsbüttel verbrannt, die übrige Menge zu Standorten in Nordrhein-Westfalen transportiert und dort entsorgt werden.

Ratingen

CBG Redaktion

14.06.2007, Rheinische Post

Ratingen: Kampf gegen Pipeline-Bau

(RP) CO-Leitung: In der kommenden Woche wird vermutlich über den Eilantrag der Stadt gegen die „Enteignung“ durch die Bezirksregierung entschieden. Ratingen will notfalls bis vors Oberverwaltungsgericht ziehen.

In Breitscheid hat Bayer bereits mit Vorarbeiten für die Verlegung der umstrittenen Pipeline für Kohlenmonoxid (CO) begonnen. Wie berichtet, hatte sich der Konzern per Enteignungsverfahren den Zugang zu den städtischen Grundstücken erstritten. Bei der Stadt erwartet man nun für die kommende Woche eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes über das kürzlich von der Stadt sofort angestrengte Eilverfahren gegend den Beschluss der Bezirksregierung.
Wie auch immer die Richter urteilen: Brigitta Brakmann, Chefin des Ratinger Rechtsamtes, rechnet damit, dass die endgültige Entscheidung erst beim Oberverwaltungsgericht (OVG) fällt. Es werde auf jeden Fall, von wem auch immer, Beschwerde eingelegt. Einen genauen Termin für das Eilverfahren gebe es nicht, weil auch keine mündliche Verhandlung anberaumt sei. Für das gesamte Verfahren inklusive OVG sei mit etwa zwei Monaten zu rechnen.
Die Stadt wolle den Bau komplett verhindern – nicht nur wegen der enormen Sicherheitsbedenken, die auch von den anderen betroffenen Kreisstädten angemeldet wurden. Nachdem der Bau der ebenfalls geplanten Polypropylen-Leitung auf Eis gelegt worden sei, entfielen auch sämtliche Argumente für eine Bündelung der Trassen, wie dies von der Bezirksregierung gefordert worden sei. Die beiden Bayer-Werke Uerdingen und Dormagen, die mit der CO-Leitung verbunden werden sollen, liegen beide linksrheinisch. Eine direkte Leitung würde nur etwa 35 Kilometer lang werden. Im Gegensatz dazu sind für den Umweg etwa 70 Kilometer notwendig. Auch die Kosten würden bei einer Direktlösung viel geringer liegen – immerhin müssten die Rohre zweimal unter dem Rhein hindurch verlegt werden.
Brakmann hält auch das Zeit-Argument von Bayer, möglichst zeitnah an die Verlegung der Wingas-leitung anzuschließen (RP berichtete), um nicht nebenan ins Gelände ausweichen zu müssen, für nicht besonders zugkräftig: Wingas könne gar kein Interesse daran haben, dass in einem Abstand von drei Metern (wie geplant) eine so brisante andere Pipeline vergraben werde.
Bei Wartungsarbeiten an der CO-Leitung müsse auch die Gasleitung stillgelegt werden. Dasselbe gelte, wenn nach letztinstanzlichem Urteil die CO-Leitung wieder zurückgebaut, sprich ausgegraben werde müsse. Alle Arbeiten an der CO-Leitung bedeuteten Stillstand für Wingas.
Derzeit gebe es keine Gespräche mit Bayer, auch nicht wegen des von der Stadt geforderten Sicherheitskonzeptes, sagte Brakmann. Von allen betroffenen kreisangehörigen Städten hat es Ratingen als erste Kommune „getroffen“, weil die Leitung von Nord nach Süd verlegt wird. Dementsprechend groß ist das Interesse im Kreis, wie die Gerichte im Falle Ratingen entscheiden: Enteignungsverfahren drohen auch in anderen Städten. VON JOACHIM PREUSS

[NRZ] Demo Hilden

CBG Redaktion

NRZ, 13.06.2007

Protestliste ohne Abnehmer

CO-PIPELINE. Bürgerinitiativen haben 13 000 Unterschriften gesammelt. Und wohl niemanden, dem sie sie überreichen können.

HILDEN. Mehr als 13 000 Unterschriften haben die CO-Pipeline-Gegner gesammelt. Unter anderem in Hilden, Langenfeld, Erkrath und Monheim. Bei der großen Demonstration am Samstag - Start ist um 11 Uhr an der Einfahrt Weeger an der Hildener Straße - wollen sie die Liste einem Vorstandsmitglied der Bayer AG übergeben. Nur wird von dem Unternehmen, dass die 70 Kilometer lange Pipeline quer durch den Kreis Mettmann baut, niemand vor Ort sein.
„An Sachdiskussionen zum Thema nehmen wir gerne teil. Für eine solche Veranstaltung halten wir diese Demonstration jedoch nicht“, sagt Pressesprecher Christian Zöller auf NRZ-Anfrage. Dann müssen die Gegner der längsten Kohlenmonoxid-Leitung Deutschlands die Unterschriftenlisten selbst nach Leverkusen bringen? „Ja“, heißt es dazu aus der Presseabteilung.

Stadtrat lässt Klagen gegen Enteignungen zu
Auch Regierungspräsident Jürgen Büssow kommt nicht nach Hilden. „Sein Terminkalender lässt es nicht zu“, sagt sein Pressesprecher Bernd Hamacher. Und: „Ich glaube nicht, dass es Sinn macht, dass die neutrale Genehmigungsbehörde bei der Demonstration dabei ist.“
Der Stadtrat schaffte gestern die Grundlagen, um weiter gegen den Bau der Pipeline mit geruchlosem und hochgiftigem Gas vorgehen zu können. Das Gremium stimmte für einen Antrag von Horst Ferber, Kopf der Bürgerinitiative. Der Bürgerantrag sieht vor, alles zu unternehmen, um den Bau aufzuhalten. Die notwendigen Haushaltsmittel werden bereitgestellt. Ebenso ist es laut Ratsbeschluss jetzt möglich, gegen Enteignungen für den Bau der Pipeline vor Gericht zu ziehen.
Einigkeit herrschte auch über einen Antrag der Bürgeraktion. Der Inhalt folgt dem Monheimer Beispiel: Die Verwaltung prüft, ob eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf sinnvoll ist. Zudem soll eine Verfassungsbeschwerde gemeinsam mit allen von Enteignung bedrohten Grundeigentümern gegen das Projekt eingelegt werden. Ein Anwalt soll ein entsprechendes Gutachten erstellen. Außerdem soll ein Spendenkonto bei der Stadt eingerichtet werden und der Rat soll 50 000 Euro für die Kosten für Gutachten und Gerichtskosten bereit stellen.
Zum Thema Enteignungen für den Pipelinebau sagte FDP-Fraktionschef Rudolf Joseph: „Da haben wir alle geschlafen, in den Städten und im Landtag. So etwas darf nicht noch einmal passieren.“ Durch die gefassten Beschlüsse könnte die Stadt jetzt den Rechtsweg gegen die Pipeline einschlagen. DANIEL CNOTKA

[IG BCE] Brief an IG BCE

CBG Redaktion

13. Juni 2007

Hauptvorstand IG BCE
Königsworther Platz 6
30167 Hannover

Lieber Kollege Schmoldt, liebe Kolleginnen und Kollegen,

immer wieder kommt uns zu Ohren, dass von Funktionären des Hauptvorstandes verbreitet wird, dass wir die IG Chemie „bekämpfen“ würden und ähnliches mehr. Wir stellen dazu fest:
Wir sind ein BAYER-kritisches Netzwerk, das 1978 als lokale Bürgerinitiative aufgrund zweier Beinahe-Katastrophen im BAYER-Werk Wuppertal entstanden und seit 1983 als internationale Coordination lokaler inner- und außerbetrieblicher BAYER-Kritik in aller Welt arbeitet. Wir arbeiten inner- und außerbetrieblich, überregional und über alle weltanschaulichen Grenzen hinweg. Einzig mit Nazis gibt es definitiv keine Zusammenarbeit. Aber mit VertreterInnen konservativer Parteien gibt es durchaus Kooperation.

Einmal abgesehen davon, dass in unserem Netzwerk Mitglieder aller möglichen in- und ausländischen Gewerkschaften tätig sind, haben wir zu keiner Zeit eine Gewerkschaft bekämpft - auch nicht die IG Chemie. Im Gegenteil, 1978 unterstützten wir beispielsweise in Deutschland die IG-Chemie-Forderung, die gewerkschaftlichen Vertrauensleute im Betrieb wählen zu dürfen; heute unterstützen wir die IG-BCE-Forderung nach Sicherung der Arbeitsplätze bei BAYER.

Dass wir Kritik üben an gewissen gewerkschaftlichen Praktiken wie sie beispielsweise unter den Überschriften „Co-Management“ und „Sozialpartnerschaft“ gefasst werden, kann nicht dafür herhalten, uns eine gewerkschaftsfeindliche Haltung zu unterstellen oder gar den Vorwurf zu verbreiten, wir würden die IG BCE bekämpfen.

Seit nunmehr fast 30 Jahren sind wir tätig, unsere Haltung und unsere Taten sind öffentlich zugänglich umfangreich dokumentiert. Es werden sich keine stichhaltigen Belege für diese Behauptung finden lassen. Im Gegenteil, immer wieder würdigen Gewerkschaftsverbände des Auslands unsere Arbeit und unsere Leistungen positiv. Darunter auch Gewerkschaften aus Australien und anderen großen Industrienationen.

Andererseits ist es Tatsache, dass die IG Chemie und dann die IG BCE von Anbeginn an einen Bogen um uns und unsere Arbeit machten. Wie kann das angehen? Wie kann eine Gewerkschaft, die in Kontinuität mit ihrem Vorsitzenden im Aufsichtsrat des BAYER-Konzerns vertreten ist, fast 30 Jahre lang in nicht einer einzigen Frage den Kontakt herstellen; im Gegenteil, wieso hintertreibt diese Gewerkschaft in dieser langen Zeit immer wieder unsere Gewerkschaftskontakte und redet uns Falsches nach? Es gibt nichts und niemanden auf der Welt, der die IG Chemie bzw. IG BCE zwingen würde, die Meinung und Haltung des BAYER-Konzerns uns betreffend zu übernehmen und nachzuplappern. Auf den Hauptversammlungen
des Konzerns, die wir als „Kritische Aktionäre“ seit 24 Jahren besuchen, haben die Gewerkschaftsvertreter immer wieder erleben können, dass wir die Probleme der KollegInnen in den in- und ausländischen Werken aktiv vertreten und zur Sprache bringen. Zugleich haben wir in all den Jahren nicht ein einziges Mal erlebt, dass ein Vertreter der IG Chemie bzw. der IG BCE dort den Besitzern des Konzerns auch nur ein einziges Problem vorgetragen hätte.

Nun mag man sagen, das wäre für die betrieblichen Verhandlungen kontraproduktiv. Doch dazu kann man geteilter Meinung sein. Und auch daraus lässt sich keinesfalls ableiten, dass wir gewerkschaftsfeindlich“ wären, oder gar die IG Chemie/IG BCE „bekämpfen“ würden.

Wir schlagen vor, dass wir im direkten Kontakt einmal über diesen Problem-Komplex sprechen. Es ist einfach lächerlich, wenn die IG BCE einen solchen Bogen um uns macht - als wären wir diejenigen, die die Arbeitsplätze bei BAYER zu Tausenden vernichten und gefährden; die die Löhne drücken und die Arbeitszeiten verlängern; die die Arbeitsbedingungen immer weiter verschlechtern; die die Arbeitssicherheit in Gefahr bringen. Die Konzerne, BAYER vorneweg, greifen die Rechte und die Lebensbedingungen der KollegInnen auf breiter Front an. Der Stoß richtet sich gegen die Gewerkschaften. Auch gegen die IG BCE. Im Aufsichtsrat von BAYER findet sich erstmals ein Vertreter der AUB, ein deutlicheres Warnsignal kann es nicht geben. Die IG BCE darf da nicht Partner und Gegner verwechseln; sie darf ihrerseits nicht das tun, was sie uns vorwirft, nämlich einen potenziellen Partner bekämpfen und Coordinationsfeindlich agieren. Wir halten an den gewerkschaftlichen Prinzipien Solidarität und Verbundenheit der Lohnabhängigen fest und lassen uns auch nicht von der IG BCE in eine gewerkschaftsfeindliche Ecke drängen.

Mit kollegialen Grüßen

für den Vorstand

Philipp Mimkes
Hubert Ostendorf -

Indien

CBG Redaktion

Eine Welt Netz NRW
Pressemitteilung vom 11. Juni 2007

Bayer AG profitiert weiter von Kinderarbeit

Immer noch arbeiten in Indien Kinder auf Farmen, die Baumwoll-Saatgut für die Bayer-Tochterfirma ProAgro herstellen. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie, die das Eine Welt Netz NRW zum 12. Juni 2007, dem internationalen Tag gegen Kinderarbeit, veröffentlicht.

Die neue Studie untersucht die Aktivitäten der Konzerne Monsanto und Bayer gegen ausbeuterische Kinderarbeit in der indischen Produktion von Baumwoll-Saatgut. Erstellt wurde sie vom indischen Wissenschaftler Dr. Davuluri Venkateswarlu im Auftrag des Eine Welt Netz NRW, der Deutschen Welthungerhilfe und Nichtregierungsorganisationen aus den Niederlanden und den USA.

Die Studie beschreibt, dass im Gegensatz zu vielen indischen Firmen Bayer und Monsanto Aktionspläne gegen Kinderarbeit umsetzen. Dadurch konnte der Prozentsatz an Kinderarbeit auf Feldern der Zulieferfarmen von Bayer von 20% in 2005 auf 11% in 2006 verringert werden, so Dr. Davuluri Venkarteswarlu.

Der Wissenschaftler untersuchte in Stichproben 64 Farmen im Bundesstaat Andhra Pradesh mit einer Fläche von 61 Acres (=25 Hektar), die für Bayer Baumwoll-Saatgut produzieren. Dort fand er 67 Kinder unter 14 Jahren. Die Gesamtfläche, auf der für ProAgro in der letzten Saison produziert wurde, beträgt aber 281 Acres. Die tatsächliche Zahl arbeitender Kinder dürfte also ein Vielfaches der 67 Kinder ergeben, die in Stichproben gefundenen wurden.
Der Studie zufolge schuften die Kinder bis zu 12 Stunden täglich und müssen oft sogar auf den Feldern bleiben, wenn hochgiftige Pestizide versprüht werden.

„Wir freuen uns, dass unsere Kampagne im Verbund mit indischen, europäischen und US-amerikanischen Organisationen dazu beigetragen hat, dass Bayer und Monsanto Aktionspläne gegen Kinderarbeit entwickelt haben. Die Aktionspläne haben zu einer erheblichen Reduzierung der Kinderarbeit geführt. Trotzdem ist es beschämend für den Weltkonzern Bayer, dass er seit 2002 von der Kinderarbeit in der Zulieferkette weiß, aber das Problem immer noch nicht in den Griff bekommt,“ kritisiert Jens Elmer vom Eine Welt Netz NRW.
Bayer hat angekündigt, die Anbaufläche für Baumwoll-Saatgut in der kommenden Saison zu versechsfachen und besonders in den Bundesstaaten Tamil Nadu und Karnataka zu intensivieren. Dort gibt es nicht so starke staatliche und nichtstaatliche Initiativen gegen Kinderarbeit wie in Andhra Pradesh. Die Studie beschreibt, dass es bisher keine Anhaltspunkte gebe, mit welchen zusätzlichen Maßnahmen Bayer gewährleisten will, ausbeuterische Kinderarbeit bei der sechsfach höheren Anzahl von Zulieferfarmen zu unterbinden.

[RP] Kohlenmonoxid Pipeline

CBG Redaktion

09.06.2007, Rheinische Post

Grüne wollen Pipeline-Bau stoppen

In einem vierseitigen Antrag hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Landesregierung aufgefordert, den Bau der umstrittenen CO-Pipeline zu stoppen. Außerdem verlangen die Grünen die Überprüfung des Enteignungsgesetzes auf die Verfassungsmäßigkeit hin sowie die Vorlage eines umfassenden Risiko- und Katastrophenschutzplanes. Wie berichtet, laufen gegen die Stadt Ratingen, die mit Hinweis auf ungeklärte Sicherheitsfragen den Zugang zu Grundstücken verweigert, Enteignungsverfahren.

Die Grünen verweisen besonders auf das soeben von Prof. Dr. Gerd Falkenheim vorgelegte Gutachten, das „erhebliche Sicherheitsmängel“ der Pipeline nachweise. Die Leitung, durch die mit Kohlenmonoxid (CO) ein „hochtoxisches Atemgift“ durch dicht besiedeltes Gebiet transportiert werden soll, entspreche nicht dem Stand der Technik, so die Grünen.
Nach dem derzeitigen Stand des Verfahrens sei nicht gewährleistet, dass kleinste Lecks tatsächlich zeitnah erkannt würden. An diesem Punkt seien die Genehmigungsunterlagen in sich widersprüchlich. Während Gutachten wie das vom TÜV Nord Gefahren bei einem Leitungsdruck von 13,5 bar durchspielten, habe die Bezirksregierung einen Druck von bis zu 40 bar genehmigt. Eine der Folgen: Während bei 13,5 bar aus einem 3,5 Millimeter großen Loch 60 Kubikmeter Gas pro Stunde austräten, sind es bei 40 Bar bis zu 500 Kubikmeter. Das derzeit angewandte Melde-System würde unter Umständen so spät reagieren, dass nah an der Leitung wohnende Menschen schlimmstenfalls sterben müssten, heißt es in dem Antrag weiter.
Die Schieberstationen trennten im Ernstfall die einzelnen Rohrabschnitte und seien ein „Schwachpunkt des Systems“. An fünf Ventilen pro Station sowie an den mit Flachdichtungen versehenen Flanschen könnten leicht Undichtigkeiten auftreten. Dennoch sei ausgerechnet dort keine eigene CO-Sensorik vorgesehen. Auch sei das Sabotage-Risiko „erheblich“, so die Grünen weiter.
„Wir hoffen, dass der Landtag diesem Antrag folgen wird und erwarten die volle Unterstützung aller Landtagsabgeordneten des Kreises Mettmann“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag, Dr. Bernhard Ibold. „Die vom Kreis und der Stadt Monheim in Auftrag gegebenen Gutachten haben eindeutig gezeigt, dass die Gefahrenabschätzung seitens des Bayer-Konzerns unzureichend ist. Wir Kreisgrünen halten es für verwerflich, dass hier Unternehmensgewinne zugunsten der Manager und Aktionäre privatisiert werden, während Sorgen, Risiken und Probleme rund um die Pipeline sozialisiert und auf Privatbürger und Steuerzahler abgewälzt werden“, kritisiert Ibold.
VON JOACHIM PREUSS

[CO Pipeline] Kohlenmonoxid Pipeline

CBG Redaktion

7. Juni 2007, Rheinische Post

Landrat: Pipeline-Bau stoppen

Die von Bayer geplante CO-Leitung steht weiter in der Kritik. Gestern forderte Landrat Thomas Hendele, der Chemie-Konzern solle erst die Entscheidungen der Gerichte abwarten. Er empfahl eine Route an der A57.

Kreis Mettmann/Hilden: Mit klaren Worten wandte sich Landrat Thomas Hendele gestern an die Öffentlichkeit: „Wir sind kein Experimentierfeld für Bayer.“ Er könne nicht nachvollziehen, warum die erste lange Kohlenmonoxid-Pipeline ausgerechnet durch den am dichtesten besiedelten Kreis Deutschlands führe. Gerade Hilden sei nach seiner Auffassung besonders von den Plänen des Chemiekonzerns betroffen, weil die Bevölkerungsdichte hier sehr groß ist.

Keine Synergieeffekte mehr
Weil inzwischen mehrere Eilanträge gegen die Baugenehmigung vorlägen, sei es eigentlich selbstverständlich, dass Bayer die Arbeiten vorerst einstelle. „Wir leben schließlich in einem Rechtsstaat“. Zudem seien die vom Unternehmen angeführten Synergieeffekte durch eine rechtsrheinische Verlegung der Pipeline nicht mehr nachvollziehbar, nachdem die auf der selben Trasse geplante Propylenleitung nun nicht gebaut würde. Statt eines 30 Kilometer langen Umweges solle Bayer die Pipeline linksrheinisch an der A57 entlang zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen verlegen.
Das Sicherheitskonzept von Bayer, das von der Bezirksregierung akzeptiert wurde, stellte Hendele in Frage. Kreisordnungsdezernent Ekkehard Fabian warnte noch einmal vor den Gefahren: „Kohlenmonoxid ist hochtoxisch, aber geruchlos.“ Jüngst hatte der Bochumer Professor Dr. Gerd Falkenhain in einem Gutachten kritisiert, dass die Leckerkennung mangelhaft sei und in den störanfälligen Schieberstationen keine CO-Melder geplant seien (die RP berichtete).

Am Mittwoch Thema im Rat
Bürgermeister Scheib kritisierte gestern in einem Interview mit Radio Neandertal noch einmal die Informationspolitik des Konzerns. „Bayer hätte intensiver aufklären sollen.“ Nächsten Mittwoch wird sich der Hildener Rat erneut mit der Pipeline befassen. Er soll Scheib beauftragen zu klagen, wenn die Verwaltung angewiesen werde, städtische Flächen an Bayer abzutreten. VON SEBASTIAN BRINKMANN UND OLIVER WIEGAND

[Kirchentag] Coordination gegen BAYER-Gefahren auf ev. Kirchentag in Köln

CBG Redaktion

Halle 2.1, Stand AO5

Gemeinsam mit der Solidarischen Kirche im Rheinland präsentiert die Coordination gegen BAYER-Gefahren ihre Arbeit auf dem ev. Kirchentag in Köln.

Schwerpunkte der Darstellung sind Risiken von gentechnischem Saatgut sowie der überproportionale Einfluss multinationaler Konzerne auf Politik und Gesellschaft.

Mehrere hundert Besucherinnen und Besucher unterstützten bereits am ersten Tag des Kirchentags einen Aufruf an die Europäische Union, keine Importgenehmigung für gentechnisch veränderten Reis von BAYER zu erteilen (weitere Infos hierzu unter: http://www.cbgnetwork.de/1606.html).

Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Gutachten

CBG Redaktion

1. Juni 2007, Rheinische Post

Gutachten kontra CO-Pipeline

Eine neue in Monheim präsentierte Expertise zur CO-Leitung setzt Bayer und die Bezirksregierung unter Druck: Die Leckerkennung sei mangelhaft, an den störanfälligen Schieberstationen fehle sogar die CO-Sensorik.
Die bereits im Bau befindliche Kohlenmonoxid(CO)-Pipeline des Bayer-Konzerns gerät weiter unter Druck. Ein jetzt in Monheim vorgelegtes Fach-Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Leitung anders als von Bayer sowie von Regierungspräsident Jürgen Büssow behauptet, „definitiv nicht dem Stand der Technik entspricht“.

Auf diesen Nenner bringt es jedenfalls der emeritierte Bochumer Professor Dr. Gerd Falkenhain. Gründlich hat der Ingenieur in den vergangenen Wochen die 44 Ordner des Planfeststellungsbeschlusses studiert. Mit der von ihm präsentierten Studie hoffen nun der Monheimer Bürgermeister Dr. Thomas Dünchheim (CDU) als Vertreter der Stadt sowie Landwirt Heinz-Josef Muhr als Privatkläger, die Gerichte davon überzeugen zu können, die Eilbedürftigkeit des Projekts vorerst auszusetzen.

Gelänge dies, würde die Leitung bis zur Entscheidung in der Hauptsache auf Eis liegen. „Die Art wie die Pipeline umgesetzt wird, erinnert an den Eisenbahnbau im Wilden Westen. Es wird Zeit, vor Schaffung vollendeter Tatsachen den Gegnern eine faire Chance auf Wägung ihrer Argumente einzuräumen“, sagte Pipeline-Kritiker Dünchheim.

Punkte gegen die Leitung
Vor allem folgende Punkte wendet der Bochumer Gutachter gegen die Leitung ein:
Fernleitung CO sei gefährlicher als alle anderen bislang in deutschen Fernleitungen transportierten Gase. Falkenhain: „Derzeit werden hochtoxische Gase wie CO nur zwischen Chemie-Werken, zum Beispiel von Dormagen nach Leverkusen transportiert, nicht aber über 70 Kilometer quer durch dicht besiedeltes Gebiet.“ Dafür habe das vollkommen geruch- und geschmacklose, unsichtbare CO bislang als zu gefährlich gegolten.

Leck-Erkennung Umso entscheidender sei eine professionelle Leck-Erkennung. „Nach dem derzeitigen Stand des Verfahrens ist nicht gewährleistet, dass kleinste Lecks tatsächlich zeitnah erkannt werden“, sagt Falkenhain. An diesem Punkt seien die Genehmigungsunterlagen in sich widersprüchlich. Während Gutachten wie das immer wieder zitierte des TÜV Nord (Dünchheim: „von Bayer beauftragt und schon deshalb nicht objektiv“) Gefahren bei einem Leitungsdruck von 13,5 bar durchspielten, habe die Bezirksregierung inzwischen einen Druck von bis zu 40 bar genehmigt.

Eine der Folgen: Während bei 13,5 bar aus einem 3,5 Millimeter großen Loch 60 Kubikmeter Gas pro Stunde austräten, sind es bei 40 Bar bis zu 500 Kubikmeter. „Das derzeit angewandte Melde-System würde unter Umständen so spät reagieren, dass nah an der Leitung wohnende Menschen schlimmstenfalls sterben müssten, stellt Falkenhain fest. Und Dünchheim fügt an: “Die Zusicherung, Bayer halte sich an 13,5 bar Leitungsdruck nützt uns gar nichts. Morgen kauft ein anderer Konzern oder eine andere Betreibergesellschaft das Ding und schöpft die einmal genehmigten 40 bar prompt aus.„

Schieberstationen Anders als von den Fachleuten der Monheimer Verwaltung zunächst propagiert, hält der Bochumer Professor die Schieberstationen - sie trennen im Ernstfall die einzelnen Rohrabschnitte wie die Schotten eines Schiffs voneinander - für den eigentlichen Schwachpunkt des Systems. Vor allem die Stationen in Langenfeld-Berghausen und Ratingen-Breitscheid hat Falkenhain genauer unter die Lupe genommen.

An fünf Ventilen pro Station sowie an den mit Flachdichtungen versehenen Flanschen könnten leicht Undichtigkeiten auftreten. Dennoch sei ausgerechnet dort keine eigene CO-Sensorik vorgesehen. Auch sei das Sabotage-Risiko erheblich. Resümee des Professors: “Insbesondere die Risiken, die von den insgesamt fünf Ventilstationen ausgehen, verbieten den Betrieb einer Fernleitung mit dem heimtückischen Kohlenmonoxid."
VON JÖRG JANSSEN

Positionieren!

Mehr als nur eine Denksportaufgabe hat der Bochumer Professor Gerd Falkenhain den Gerichten, die über die Zukunft der Kohlenmonoxid-Pipeline entscheiden werden, mit seinem 26-seitigen Kurzgutachten an die Hand gegeben. Wer die fachlich fundierte Expertise genau studiert, hat kaum noch Zweifel, dass das immer wieder zitierte TÜV-Gutachten an manchen Stellen mit der heißen Nadel gestrickt wurde. So weist der Ingenieur akribisch nach, dass in den Antragsunterlagen der Leitungsdruck in verwirrender Vielfalt abgehandelt wird. Auch die Genehmigung von 40 bar bei gleichzeitigem Hinweis auf die doch nur beabsichtigten 13 bar (das ist nur ein Drittel!) trägt nicht gerade zur Klarheit des Projekts bei. Noch schwerer wiegen freilich die Einwände gegen die offenbar unzureichend gesicherten Schieberstationen. Angesichts dieser Mängel stellt sich eine entscheidende Frage: Warum setzt die Bezirksregierung nicht wenigstens die sofortige Vollziehbarkeit des Projekts aus? Und zwar so lange, bis die Gerichte darüber entschieden haben, ob nachgebessert werden muss. Letzteres wird immer wahrscheinlicher. Die Langenfelder Entscheidungsträger werden nun – siehe Hilden – um eine etwas pointiertere Eigen-Positionierung kaum noch umhin kommen. JÖRG JANSSEN

31.05.2007, Westdeutsche Zeitung

Kohlenmonoxid-Pipeline: Bezirksregierung unter Druck

Monheim präsentiert ein Gutachten, wonach das aktuelle Sicherheitskonzept untauglich ist.

Kreis Mettmann. Der Druck auf Bezirksregierung und Bayer in Sachen unterirdischer Leitung mit dem giftigen Gas Kohlenmonoxid von Krefeld-Uerdingen nach Dormagen wächst im wahrsten Sinne des Wortes: Denn am Mittwoch wurde im Monheimer Rathaus – die Stadt klagt vor dem Verwaltungsgericht gegen das Projekt – ein Gutachten präsentiert, das die Sicherheit der Trasse vor allem deshalb in Frage stellt, weil der ursprünglich vorgesehene Betriebsdruck (gemessen in bar) nun viel höher werde.

„Das Sicherheitskonzept des Tüv geht von 13,5 bar aus. Die Bezirksregierung hat aber eine Betriebserlaubnis von 40 bar gegeben. Da muss das gesamte Konzept neu erstellt werden“, kritisiert Professor Gerd Falkenhain.

„Muss mich doch sehr über das ,Ja’ der Bezirksregierung wundern“
Ingenieur Falkenhain, bis zu seiner Emeritierung stellvertretender Leiter im Labor für Umwelttechnik an der Fachhochschule Bochum und lange Jahre in der Industrie tätig, wurde von der Stadt Monheim mit dem Gutachten beauftragt. „Und nachdem ich die Pläne für die Trasse durchgearbeitet habe, muss ich mich doch sehr wundern, dass die Bezirksregierung ihr Ja gegeben hat“, so der 66-Jährige.
Er gibt dem Tüv dabei keine Schuld. „Ausgehend von besagten 13,5 bar sind die Szenarien bei einem Leck in der Leitung seriös.“ Diese Druckhöhe wird immer wieder von Bayer angegeben. Damit will sie die Leitung betreiben. „Doch das ist für den Konzern nicht bindend. Die von der Bezirksregierung gegebene Erlaubnis lässt das Dreifache zu. Wer weiß, ob Bayer die Pipeline nicht im nächsten Jahr verkauft“, kritisiert Monheims Bürgermeister Thomas Dünchheim.
Als fragwürdig mit Blick auf die Sicherheit bezeichnet Falkenhain auch so genannte Schieberstationen. Hier geht er vor allem auf das Szenario einer bewusst schadenden Fremdeinwirkung ein. „Dort einzudringen, dürfte nicht allzu schwer sein. Mit Personal besetzt sind die Stationen nicht. Und die Ventile kann man leicht öffnen.“ Und solche Schieber – in Langenfeld nahe an der Autobahn oder in Ratingen-Breitscheid nur 150 Meter von der Wohnbebauung entfernt – sind für den Gutachter „ein unfassbares Risiko“.
Übrigens lässt die Stadt Monheim derzeit auch ein juristisches Gutachten erstellen. Darin soll bewiesen werden, dass das einstimmig in Düsseldorf beschlossene Landesgesetz zur Enteignung von Land für die Pipeline verfassungswidrig ist.
Von Norbert Jakobs