Hier entlang zur Übersichtsseite zur BAYER HV 2020
Bitte unterstützt unsere Forderungen an BAYER mit eurer Unterschrift:
[contact-form-7 id="13930" title="generisch kontakt"]
Beiträge verschlagwortet als “Corona”
Die Corona-Krise ist ein Marktversagen!
Das Corona-Virus hat nicht nur die Republik, sondern die ganze Welt scheinbar fest im Griff. Doch diese Krise fällt nicht vom Himmel. Sie ist nicht naturwüchsig, sondern menschengemacht. Genauer: Systembedingt. Bei den Debatten um das Gesundheitssystem, welche in den letzten Jahren stattfanden, ging es stets nur um Kürzungen.
Und darum, das System der Krankenkassen zu deregulieren, um für die Konzerne die „Lohnnebenkosten“ zu senken. So machte sich BAYER stark, mehr Leistungen aus dem Erstattungskatalog auszuklammern und die Menschen selbst zur Kasse zu bitten.
Der neue Konzern-Lobbyist Matthias Berninger
Um BAYERs Image war es schon vor dem MONSANTO-Deal nicht zum Besten bestellt. Die Übernahme des US-Konzerns, dem der Makel „schlimmstes Unternehmen der Welt“ anhängt, ruinierte den Ruf noch zusätzlich. Da mussten Image-Korrekturen her. Und wer könnte diese besser vornehmen als ein Mann mit einer Vergangenheit als Grünen-Politiker, dachte sich der Leverkusener Multi und verpflichtete Matthias Berninger.
Von Jan Pehrke
MONSANTO bereitet BAYER nicht bloß wegen der vielen Klagen in Sachen „Glyphosat“ Sorgen. Das schlechte Image, das dem US-Konzern anhaftet, tut ein Übriges. Mit dem Ruf des Leverkusener Multis war es zwar auch nie zum Besten bestellt, aber was jetzt noch erschwerend hinzukam, war selbst einigen AnlegerInnen zu viel. „BAYER hat unterschätzt, dass viele Investoren mittlerweile auch darauf achten, ihr Geld nachhaltig anzulegen“, sagt der Fonds-Manager Ingo Speich vom Vermögensverwalter UNION INVESTMENT. Und seine Kollegin Janne Werning sekundiert: „Reputation ist eine reale Wirtschaftsgröße.“ Das merkte der Global Player konkret, als er im September 2018 aus dem „DOW JONES Nachhaltigkeitsindex“ flog und seine Aktie danach aus vielen Depots verschwand.
Der Tatort-Reiniger
Es gab also Greenwashing-Bedarf. Und wer könnte so einen Job besser erledigen als ein ehemaliger Grünen-Politiker, dachte sich das Unternehmen und engagierte Matthias Berninger, obwohl dieser nicht mehr so ganz farbecht war. Nach seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter, parlamentarischer Staatssekretär im Umweltministerium unter Renate Künast und wirtschaftspolitischer Sprecher hat er nämlich bereits beim Schokoriegel-Fabrikanten MARS Lobby-Dienste für Konzerne verrichtet. Beim Agro-Riesen leitet Berninger nun den Bereich „Public Affairs, Science & Sustainability“, den die Aktiengesellschaft extra für ihn geschaffen hat. Zu der Personalie hieß es beim Leverkusener Multi nur knapp: „Der richtige Mann zur richtigen Zeit am richtigen Ort.“
Daneben engagierte das Unternehmen mit Ertharin Cousin, die ehemalige Direktorin des Welternährungsprogrammes der Vereinten Nationen, als Aufsichtsrätin. Bluewashing pur. „Mit ihrer außergewöhnlichen Erfahrung im Ernährungsbereich sowie in der US-Regierung und bei den Vereinten Nationen rundet sie das Kompetenz-Profil des Aufsichtsrats in idealer Weise ab“, so der damalige Aufsichtsratsvorsitzende Werner Wenning.
„Die Botschaft: BAYER wird ökologisch und sozial“, meinte Zeit online zum PR-Coup des Konzerns mit Matthias Berninger und Ertharin Cousin. Die Wirtschaftswoche wartete in ihrem Berninger-Porträt gleich mit einer Arbeitsplatz-Beschreibung auf: „Der Tatort-Reiniger von BAYER“. Die gesamte Branche hat es indessen laut Handelsblatt als „geschickte(n) Schachzug der BAYER-Führung gewertet, einen aus den Reihen der Öko-Bewegung als neuen Chef-Lobbyisten zu verpflichten“. Und Berninger selber ließ es sich nicht nehmen klarzustellen, er sei nicht trotz seiner grünen Überzeugung zum Agro-Riesen gegangen, sondern gerade deshalb. Und auch nicht trotz, „sondern wegen der Übernahme von MONSANTO“. „Ich tat es, weil es meine feste Überzeugung ist, dass das Unternehmen wie kaum ein anderes in der Welt dazu beitragen kann, die globalen Nachhaltigkeitsziele zu erreichen“, meinte er trotzig in einem Spiegel-Interview.
Bei seinem ersten größeren Arbeitseinsatz im Mai 2019 musste der Mann sich aber erst einmal profaneren Dingen widmen. Da waren nämlich tatsächlich sofort seine Qualitäten als „Tatort-Reiniger“ gefragt, bescherten die sogenannten MONSANTO-Listen BAYER doch einen PR-Gau, der für Negativ-Schlagzeilen satt sorgte. Tausende Personen hatte MONSANTO von 2014 bis 2018 nach Recherchen französischer Medien durch die Firma FLEISHMANHILLARD ausspionieren lassen. Bis ins Private hinein schnüffelte das Unternehmen. So standen unter anderem auch „Freizeit und andere Interessen (Golf, Tennis, Jagd, etc.)“ im Zentrum der Aufmerksamkeit. Mit all diesem Wissen legte der Nachrichtendienstleister dann Dossiers an und teilte die PolitikerInnen, JournalistInnen, MinisteriumsmitarbeiterInnen und Akti-vi-stInnen dabei in Kategorien wie „Verbündete“, „mögliche Verbündete“, „zu erziehen“ oder „im Auge behalten“ ein, um seinem Auftraggeber eine zielgenaue Pflege der politische Landschaft zu ermöglichen.
Berninger distanzierte sich zunächst von den Praktiken. Es gebe eine Reihe von Beispielen, „wo, um in der Fußball-Sprache zu sprechen, man nicht den Ball gespielt hat, sondern eher auf den Mann gegangen ist oder auf die Frau“, so der Reputationsmanager. Aber nur um dann gleich zu verharmlosen: „Aggressive Lobby-Arbeit ist bei US-Firmen weit verbreitet.“ Der Leverkusener Multi kennt so etwas nach seinem Dafürhalten hingegen nicht (mehr): „BAYER steht (...) seit vielen Jahren für einen anderen Weg.“ Und überhaupt: Es gebe keine Hinweise auf ein illegales Verhalten, es könne sich auch um einen „Sturm im Wasserglas“ handeln. Immerhin versprach Matthias Berninger „maximale Transparenz“. Aber weder er selbst noch der Konzern sorgten für diese. Lieber als über das Gestern wollte der Chef-Lobbyist über das Morgen reden: „Man kann jetzt krampfhaft an der Vergangenheit festhalten oder sich den großen Herausforderungen der Zukunft zuwenden. Wir halten Letzteres für deutlich wichtiger.“ Also delegierte das Unternehmen das, was es für eine Aufarbeitung der Affäre hielt, an einen externen Dienstleister. Er beauftragte die Anwaltskanzlei SIDLEY AUSTIN mit einem Untersuchungsbericht und hielt ein paar Monate später den bestellten Persilschein in den Händen. „Keine Hinweise auf illegales Verhalten“, vermeldete der Leverkusener Multi postwendend. Damit war dann für ihn das Kapitel beendet.
Das Gesellenstück
Sein Gesellenstück durfte Matthias Berninger erst Mitte Juni 2019 vorlegen. Da veröffentlichte BAYER in großen bundesdeutschen und US-amerikanischen Tageszeitungen eine ganzseitige Anzeige. Sie trug die Überschrift: „Wir haben zugehört. Und verstanden.“ Der Konzern verfolgte damit ein einziges Ziel: die Bedenken zu zerstreuen, mit denen er sich wegen der MONSANTO-Übernahme konfrontiert sah. „Darum beginnen wir mit dem heutigen Tag, höhere Maßstäbe für unser Handeln zu setzen: für Transparenz, Nachhaltigkeit und unseren Umgang mit allen Interessensgruppen“, verlautbarte der Global Player in der Annonce. Er versprach, beim Verkauf seiner Pestizide in Entwicklungsländern mehr Vorsicht walten zu lassen und die Ackergifte dort nur noch anzubieten, „wenn diese auch den Sicherheitsstandards einer Mehrheit der führenden Zulassungsbehörden entsprechen“. Zudem kündigte das Unternehmen an, die Umweltbilanz seiner Agro-Chemikalien verbessern zu wollen und bis 2019 fünf Milliarden Euro in die Suche nach Alternativen zu seinem umstrittenen Produkt Glyphosat zu investieren. Aber vorerst sollte alles beim Alten bleiben: „Glyphosat wird (...) weiterhin eine wichtige Rolle in der Landwirtschaft und in unserer Produkt-Palette spielen“.
Zu den Risiken und Nebenwirkungen zählt der Konzern sowieso bloß „Unkraut-Resistenzen“. Alles andere schreibt er „unbeabsichtigten Fehlanwendungen“ zu. Mit der angekündigten Kraftanstrengung bei der Suche nach einem Glyphosat-Ersatz ist es auch nicht allzu weit her. Bei den in Aussicht gestellten fünf Milliarden handelt es sich nicht um Extra-Geld, die Summe ist, wie ein Unternehmenssprecher gegenüber der Nachrichten-Agentur Bloomberg einräumte, vielmehr Teil des existierenden Etats für Forschung & Entwicklung. Und die Vergiftungsraten in den Ländern des Südens dürften sich auch durch den Schritt hin zu einer einheitlicheren Vermarktungspraxis nicht merklich reduzieren, denn mit den doppelten Standards möchte der Leverkusener Multi nicht grundsätzlich Schluss machen. Dafür hätte er versichern müssen, in diesen Ländern künftig nur noch Pestizide mit einer EU-Genehmigung zu vertreiben, was er wohlweislich nicht tat.
Der zweite Aufschlag
Der zweite Aufschlag Berningers erfolgte am 10. Dezember 2019. An diesem Tag stellte der Global Player seine große Nachhaltigkeitsstrategie vor. „BAYER wird seine Nachhaltigkeitsziele mit dem gleichen Nachdruck verfolgen und darüber berichten wie seine Finanzziele“, verlautete aus der Konzern-Zentrale. So gelobte der Multi, bis zum Jahr 2030 ein klima-neutrales Unternehmen zu werden. Zu diesem Behufe gedenkt die Aktiengesellschaft, bei der Stromversorgung komplett auf Erneuerbare Energien umzusteigen und Ressourcen effizienter zu nutzen. Die verbleibenden Emissionen trachtet er zu kompensieren und zwar so, „dass CO2 im Boden gespeichert und Biodiversität gefördert wird“. Zudem will der Leverkusener Multi bis 2030 100 Millionen Kleinbauern und -bäuerinnen „in Ländern mit geringen und mittleren Einkommen“ unterstützen und dortselbst auch für 100 Millionen Menschen die Gesundheitsversorgung verbessern und 100 Millionen Frauen den „Zugang zu einer verantwortungsvollen Familienplanung ermöglichen“.
Wie eine runde Sache hört sich das indes nur wegen der glatten Zahlen an. In Wirklichkeit handelt es sich bei dem Paket um einen Flickenteppich aus vagen Ankündigungen, als Entwicklungshilfe getarnten Absatz-Strategien, Business as usual und teilweise hoch problematischen Elementen. Zudem erweist sich der Konzern als vergesslich: Die noch im Frühjahr unter dem „Wir haben zugehört. Und verstanden.“-Signum vorgestellten Maßnahmen, beispielsweise zum Umgang mit Pestiziden, fehlen in dem Sammelsurium.
In puncto „Klimawandel“ belässt es das Unternehmen bei Absichtserklärungen. Bei den Erneuerbaren etwa müsste der Leverkusener Multi binnen zehn Jahren von Null auf 100 kommen, ist bei ihm momentan doch nur ein „niedriger einstelliger Prozentsatz“ des Stroms made by Wind & Co. Auch die Rede vom „kompensieren“ macht skeptisch, denn da kommt Glyphosat ins Spiel. Der Global Player versucht das Mittel ungeachtet seines übergroßen CO2-Fußabdrucks bei der Herstellung als Klimaretter zu verkaufen, weil es den LandwirtInnen angeblich das Kohlendioxid freisetzende Pflügen erspare. Allerdings streiten die Agrar-ForscherInnen noch darüber, ob eine solche landwirtschaftliche Praxis wirklich das im Boden gebundene Kohlendioxid wieder entfesselt, und BAYERs Gewährsmann in dieser Frage, Professor P. Michael Schmitz, musste gerade seinen wissenschaftlichen Offenbarungseid leisten. Schmitz hat sich die Arbeit an solchen Sätzen wie „Mit einer angepassten Glyphosat-Strategie in der Fruchtfolge können ohne Ertragsreduzierung die Maschinen- und Arbeitskosten sowie der CO2-Ausstoß gesenkt werden“, nämlich von MONSANTO bezahlen lassen (siehe SWB 1/20). Dessen ungeachtet lancierte der Konzern im Juli 2020 die „Carbon Initiative“, in deren Rahmen er zunächst 1.200 LandwirtInnen aus Brasilien und den USA nach dem Motto „Von Pflugscharen zum CO2-Sparen“ dafür belohnen will, auf das Pflügen zu verzichten, was de facto auf eine Glyphosat-Prämie hinausläuft.
Und Menschen in „unterversorgten Regionen“ mit ASPIRIN, IBEROGAST und anderen nicht rezeptpflichtigen Arzneien zu fluten, wie der Pharma-Riese es vorhat, folgt nur dem Business-Plan, sich „low-income markets“ zu erschließen. Gleiches gilt für die – überdies alles andere als neue – Praxis des Unternehmens, mit freundlicher Unterstützung der „Bill & Melinda Gates Foundation“ und anderen Institutionen Familienplanung in den Ländern des Südens zu betreiben und dort Verhütungsmittel unter die Frauen zu bringen. BAYER hält es da mit dem ehemaligen US-Präsidenten Lyndon B. Johnson: „Fünf gegen das Wachstum der Bevölkerung investierte Dollar sind wirksamer als hundert für das Wirtschaftswachstum investierte Dollar.“
Dabei erweist sich besonders der Einsatz des Präparates JADELLE, das Matthias Berninger in der Telefon-Konferenz mit den InvestorInnen zur Nachhaltigkeitsstrategie als Beispiel nannte, als hoch problematisch. Das Medizinprodukt, das in den Oberarm implantiert wird und dort über einen Zeitraum von fünf Jahren Hormone abgibt, hat nämlich starke Nebenwirkungen. Noch dazu kommt es nach Angaben der Initiative „Population Council“ bei der Entfernung des Kontrazeptivums aus dem Körper in 7,5 Prozent der Fälle zu Komplikationen. Damit nicht genug, zeugt die Verwendung des Mittels von Paternalismus, Kolonialismus und Rassismus, ist es doch „provider controlled“, also von den Nutzerinnen nicht selbstbestimmt ein- und absetzbar und von einem Konzern des globalen Nordens entwickelt, der es in den „weißen“ Ländern aber als nicht vermarktbar erachtet.
Die annoncierte Unterstützung von Kleinbauern und -bäuerinnen erscheint ebenfalls mehr als fragwürdig, denn BAYER stellt dabei nur auf LandwirtInnen ab, die „markt-orientiert arbeiten“. Der Konzern fasst unter diese Kategorie FarmerInnen mit einem „geringen und mitterem Einkommen“ und einer bewirtschafteteten Fläche von bis zu 10 Hektar. Diese machen jedoch nur zehn bis 25 Prozent der kleinbäuerlichen ErzeugerInnen aus. Und mit was will der Agro-Riese diese Gruppe beglücken? Mit „quality inputs and good agricultural practices“, also mit Glyphosat & Co. „Lassen Sie die Kleinbauern in Ruhe, sie sind keine Opfer“, forderte der Hauptgeschäftsführer der kirchlichen Entwicklungshilfe-Organisation Misereor, Pirmin Spiegel, denn auch Matthias Berninger in einem von der Wochenzeitschrift Die Zeit arrangierten Streitgespräch auf. Sarah Schneider, Spiegels Kollegin beim größten katholischen Hilfswerk stellte derweil die medien-wirksam präsentierte neue Nachhaltigkeitsstrategie des Agrar-Multis grundlegend infrage: „BAYER versucht, sich als Vorreiter in Sachen ‚Klimaschutz’ zu präsentieren. Doch wenn man etwas Entscheidendes fürs Klima tun will, brauchen wir weltweit den Wechsel zu einer ökologisch orientierten Landwirtschaft.“
Der Welternährungsmythos
Jenseits solcher längerfristig geplanter PR-Offensiven schwadroniert Matthias Berninger am liebsten über das Thema „Welternährung“. Er spinnt damit den Faden weiter, den der Leverkusener Multi aufnahm, um dem profanen MONSANTO-Erwerb höhere Weihen zu verschaffen. „Gemeinsam können wir noch mehr dazu beitragen, dass im Jahr 2025 zehn Milliarden Menschen satt werden“, verkündete Konzern-Chef Werner Baumann damals. Eine solche Mission kauften ihm aber noch nicht einmal die konservativen Zeitungen ab. Als eine „stets etwas salbungsvoll klingende Kapitalmarkt-Story für den Mega-Deal“ bezeichnete etwa die FAZ solche Bekenntnisse. Das hindert Berninger jedoch nicht daran, die Mär wieder und wieder zu erzählen. Bekannten gegenüber stellte er das Nahrungsmittel-Problem sogar als Grund dafür da, zu BAYER zu wechseln. „Wie die Welt innerhalb ihrer planetarischen Grenzen im Jahr 2025 fast zehn Milliarden Menschen ernähren kann, ist eine Frage, die mir Sorgen bereitet“, hieß es in der E-Mail: „In meiner neuen Rolle hoffe ich, einen bescheidenen Beitrag leisten zu können, diese Herausforderung anzugehen.“ In der Diskussion mit Pirmin Spiegel von MISEREROR durfte das Mantra deshalb nicht fehlen: „Wir müssen alles daransetzen, Lösungen zu finden, wie wir die wachsende Weltbevölkerung künftig ernähren und zugleich die planetaren Grenzen besser respektieren können – und zwar auf nachhaltige Art und Weise. Das schließt modernen Pflanzenschutz und innovatives Saatgut ausdrücklich mit ein.“ Sein Vorgesetzter Baumann wird in dieser Hinsicht noch deutlicher. „Es wäre illusorisch zu glauben, wir könnten ohne Pflanzenschutzmittel die bald acht Milliarden Menschen auf der Erde ernähren, die Biodiversität schützen und zugleich keine weiteren Flächen für die Landwirtschaft erschließen“, hält er fest. Und dann kommt natürlich auch gleich Glyphosat ins Spiel. „Wenn Unkraut nicht effektiv bekämpft wird, verlieren wir 30 bis 40 Prozent der Ernte. Ein Verzicht auf Glyphosat hätte nach wissenschaftlichen Berechnungen Ernte-Verluste im zweistelligen Millionen-Tonnen-Bereich zur Folge. Das können wir uns angesichts der steigenden Weltbevölkerung nicht leisten“, sagte Berninger in einem Spiegel-Interview. Als „systemrelevant“ bezeichnet er das Total-Herbizid deshalb. Nicht zuletzt um bei steigender Nachfrage nach Nahrungsmitteln den Flächenfraß zu vermeiden, ist dem Tatortreiniger zufolge eine intensive Landwirtschaft mit Glyphosat & Co. vonnöten.
Glyphosat als nachhaltiges Mittel gegen den Welthunger – diese Greenwashing-Geschichte hat BAYERs Mann fürs Grüne rund um das Pestizid gesponnen. Sie darf in keinem Interview fehlen, das er gibt. Aber auch die anderen Agro-Riesen fabulieren gerne in dem Stil. Die Initiative OXFAM hat diese Storys jüngst einem Fakten-Check unterworfen. Das Ergebnis fällt eindeutig aus: unterirdisch, durchgefallen, „Sechs“ – setzen! So hält die Organisation die Zahlen, mit denen BAYER & Co. die Notwendigkeit einer Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion (und damit auch des Einsatzes von Ackergiften) begründen, für nicht belastbar. In jene fließt nämlich nicht nur der mutmaßliche Bedarf an Lebensmitteln, sondern auch derjenige an Futtermitteln und Agrar-Rohstoffen zum industriellen Gebrauch ein. Den Zusammenhang zwischen der Menge an vorhandenen Nahrungsgütern und dem Hunger zweifelt OXFAM ebenfalls an. „Er suggeriert, dass eine höhere Produktion weniger Hunger bedeutet. Menschen hungern jedoch, weil sie extrem arm sind und sich keine Lebensmittel leisten können“, konstatiert die NGO. Darum spricht sie von einem „Welternährungsmythos“, den die Unternehmen aus einem bestimmten Interesse heraus kreiert haben: „Jenen, die den Welternährungsmythos bemühen, geht es in erster Linie um die Profite von Agrar-Konzernen und weniger um bessere Bedingungen für Hungerleidende.“
Verrat oder Konsequenz?
Matthias Berninger war sich bewusst, wie schwer sich die Grünen mit seinem neuen Job tun würden. Einige hat er sicherheitshalber sogar rechtzeitig vorgewarnt. Und zu manchen seiner ParteifreundInnen sei das Verhältnis jetzt auch „weniger herzlich“, räumt der studierte Lehrer ein. „Es gibt einige, die es sich zur Lebensaufgabe gemacht haben, gegen die Agrar-Konzerne zu kämpfen. Die verstehen meine Entscheidung sicher nicht. Es gibt aber eine Menge Leute, die an den Prinzipien der Aufklärung interessiert sind und verstehen, was ich hier mache“, schildert er die Reaktionen. Berninger selbst sieht sich als eine Art Entspannungspolitiker. „Beide Seiten können sich den alten Grabenkrieg nicht mehr leisten“, meint er und rüstet in einem Spiegel-Interview weiter ab: „Ich glaube, es ist ein Fehler, in alten Feindbildern zu denken, in Groß und Klein und Bio und Nicht-Bio.“ Bei seiner ehemaligen Chefin Renate Künast trifft seine Job-Wahl auf nicht viel Verständnis. „Matthias Berninger hat sich vor zwölf Jahren aus der Politik zurückgezogen, sagte sie laut Tagesspiegel: „Dass ich mich heute wundere, ist unerheblich.“ Kollege Harald Ebner sieht die Personalie vor allem als partei-schädigend an, da der Leverkuser Multi Berninger gerade als Grünen eingekauft hat. Dass BAYER diese private Eigenschaft ihres neuen Mitarbeiters herausstellt und für Image-Werbung missbraucht“, geht Ebner sehr gegen den Strich.
Dabei ist Matthias Berninger kein Einzelfall. Immer wieder wechseln Grüne die Seiten. Die ehemalige grüne Gesundheitsministerin Andrea Fischer übernahm bei der PR-Agentur PLEON den Bereich „Gesundheit“, die einstige Grünen-Vorsitzende Gunda Röstel heuerte bei GELSENWASSER an, die Bundestagsabgeordnete Marianne Tritz ging zum „Deutschen-Zigarettenverband“ und die einstige wirtschaftspolitische Sprecherin Kerstin Andreae zum „Bundesverband der deutschen Energie- und Wasserwirtschaft“. Der Staatssekretär Volker Ratzmann lobbyiert indes seit Mai 2020 für die DEUTSCHE POST. Und Joschka Fischer dient sich gleich der ganzen Industrie an. Seine Unternehmensberatung JOSCHKA FISCHER & COMPANY arbeitete unter anderem schon für RWE, BMW und SIEMENS und versichert sich dabei auch der Mithilfe weiterer Partei-FreundInnen wie Dietmar Huber, Markus Kamrad und Michael Scharfschwerdt.
Aber auch die Partei als Ganzes sucht seit einiger Zeit verstärkt die Nähe zur Industrie. So rief sie im Jahr 2018 den Wirtschaftsbeirat ins Leben. „Wir Grüne im Bundestag streben eine sowohl ökonomisch als auch ökologisch erfolgreiche Wirtschaft an (...) Uns ist es wichtig, den Weg dorthin verlässlich, gerecht und krisenfest zu gestalten – und dabei alle mitzunehmen. Das geht nur, wenn die Wirtschaft diesen Weg mitgeht“, erklärt die Fraktion dazu. Folgerichtig hält der Wirtschaftsbeiratsleiter Danyal Bayaz fest: „Wir sind nicht industrie-feindlich“. Grenzen des Wachstums existieren für ihn dann auch nicht: „Wir sollten uns aber fragen, was wachsen soll und was nicht.“ Dafür, dass dabei nicht allzu viel auf dem Müllhaufen der Industrie-Geschichte landet, sorgen in dem Gremium unter anderem der BASF-Vorstandsvorsitzende Martin Brudermüller, sein Kollege Hagen Pfundner vom Pharma-Unternehmen ROCHE und der ehemalige BOSCH-Geschäftsführer Rolf Bulander. Sichtlich angetan zeigt sich dieser von den als „offen und konstruktiv“ empfundenen Diskussionen mit den Grünen: „Mein Eindruck ist, dass die Positionen der Wirtschaft aufgenommen und bearbeitet werden. Ob sich das dann letztlich in einer wirtschaftsfreundlichen Politik niederschlägt, muss sich aber noch zeigen.“ Da bleibt der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nur noch, den Wirtschaftsbeirat über den grünen Klee zu loben: „Er dürfte einen wesentlichen Anteil daran haben, dass die Vorbehalte der Wirtschaft gegenüber den Grünen und umgekehrt zuletzt deutlich kleiner geworden sind“.
Der Wirtschaftskongress, zu dem Bündnis 90/Die Grünen Anfang März 2020 geladen hatten, stand dementsprechend unter der Losung „Gemeinsam den Wohlstand von morgen sichern“. Auf den Foren und Podiumsdiskussionen tummelten sich unter anderem Joe Kaeser von SIEMENS sowie VertreterInnen der SALZGITTER AG und des „Verbandes der Chemischen Industrie“. Der BUND warnte aus gegebenem Anlass vor „einem Schulterschluss mit der Industrie“ bei der Aufgabe, die Produktionssphäre klima-freundlicher zu gestalten: „Auch wenn einzelne Unternehmen vorbildlich voranschreiten, haben sich große Industrie-Unternehmen und die Interessensvertretung der deutschen Industrie bisher als größte Blockierer dieses Umbaus hervorgetan.“
Ein Wesensmerkmal des wirtschaftsfreundlichen Kurses ist das Bekenntnis zur Marktwirtschaft, wenn sie denn sozial und ökologisch ist. Märkte können, wie es in dem Beschluss des Bielefelder Parteitags vom 17. November 2019 mit Verweis auf die Finanzkrise von 2007 heißt, „nicht nur verheerende Krisen entzünden“, sondern auch, „wenn die Anreize richtig gesetzt sind, eine grüne Revolution entfachen, die unsere Vorstellungskraft auf die Probe stellen wird“. Berninger sieht diese schon ante portas, für die nötigen Anreize haben ihm zufolge ausgerechnet BLACKROCK & Co. gesorgt. „Unser größter Investor BLACKROCK fordert etwa eine Klimaschutz-Strategie, genauso wie viele der anderen großen Anleger. Die unsichtbare Hand des Marktes wird grün, glauben Sie mir“, versichert er in dem Zeit-Interview.
In ihrem Ende Juni 2020 vorgestellten Grundsatz-Programm vertrauen die Grünen solchen Kräften eingedenk des Marktversagens, das sich im Angesicht von Corona offenbart hat, allerdings nur bedingt. „Es gilt das Primat der Politik, auch gegenüber Wirtschaft und Kapital“, heißt es stattdessen. Und jene müsse „mehr tun, als nur einen Rahmen zu setzen“, so die Partei, unregulierte Märkte seien „zukunftsblind, krisenanfällig und instabil“.
Auf solche und andere Programm-Punkte reagierten die neuen Freunde aus den Konzernen etwas ungehalten. Hatten sich die Grünen nach Ansicht der FAZ in letzter Zeit „immer biegsamer in der Wirtschafts- und Sozialpolitik“ gezeigt, so machte die Zeitung jetzt eine gewisse Erstarrung aus. „Sie schleifen hier ein wenig an den Eigentumsrechten, feilen dort am Wettbewerb, huldigen Protektion. Das ist die falsche Richtung für ein Land, das nach der Pandemie um seinen Wohlstand ringen muss“, konstatierte das Blatt. Auch dem „Bundesverband der deutschen Industrie“ missfiel in seiner Analyse der grünen Vorstellungen, die sich auf 20 Seiten erstreckte, so einiges. „Undifferenziert wird in Ziffer 67 gefordert, es müsse ‚die Verschmutzung der Erde mit Plastik, Müll, Chemikalien und Pestiziden ein Ende haben’. Der erhebliche Nutzen von Kunststoffen und chemischen Stoffen wird negiert. Eine solche Stigmatisierung ist aus BDI-Sicht abzulehnen“, so der Lobby-Club. Die Steuererhöhungspläne erzürnen ihn ebenfalls: „Unverständlich bleibt die unternehmensfeindliche Steuerpolitik als wesentlicher Bestandteil der grünen Programmatik.“ Und schließlich warfen die Maßstäbe, nach welchen die Partei ökonomisches Handeln ausgerichtet wissen wollte, Fragen auf. Wer etwa meinte, an einem Satz wie „Wirtschaftliche Aktivität muss sich an langfristigen Zielen und gesamtgesellschaftlichem Wohlstand ausrichten“ gebe es nicht viel zu deuteln, der kennt den BDI schlecht. Er versah die Sentenz mit der Anmerkung „Diskussionsbedarf“, und den meldete der Bundesverband noch bei vielen weiteren Passagen an. „Unklar ist, ob die Partei in Zukunft tatsächlich den Weg einer wirtschaftsfreundlicheren Politik einschlägt“, merkte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang deshalb an.
Der Verband fand jedoch auch lobende Worte, etwa für das klare „Ja“ zum Industriestandort Deutschland und zur Herstellung auch solcher Produkte in Europa, die wie Stahl, Glas, Papier und Chemikalien im Fertigungsprozess viel Energie verschlingen. Und die Gentechnik nicht mehr allein unter dem Gesichtspunkt der Risiken, sondern auch dem der Chancen beurteilen zu wollen, fand gleichfalls die Zustimmung des BDI.
Ebenso positiv fielen die Bewertungen zur Europa- und Sicherheitspolitik der Grünen aus. Das Bekenntnis zur Gewalt als Instrument der Konfliktlösung – natürlich immer nur als „äußerstes Mittel“ – fand ebenso die Zustimmung der KlassensprecherInnen von BAYER & Co. wie das zur NATO und zum Prinzip der Schutzverantwortung, das militärische Eingriffe „out of area“ völkerrechtlich erst ermöglicht. Die Abkehr vom Pazifismus vollzog die Partei aber schon lange vorher, nämlich mit der Zustimmung zum Kosovo-Krieg im Jahr 1999. Und auch die Verabschiedung von anderen ehemaligen grünen Grundpositionen geschah nicht erst 2020.
Die Grünen & die CBG
Parallel zu dieser Entwicklung entfremdeten sich die Grünen immer mehr von der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN. „In den 80er Jahren hat die Bundestagsfraktion der Grünen geschlossen das sogenannte Umwelt-Zentrum des Konzerns im Stammwerk Leverkusen besetzt und zusammen mit BAYER-KritikerInnen aus aller Welt Seite an Seite ‚Für sofortigen Ausstieg aus der Chlorchemie’ und eine ‚Sanfte Chemie‘ gekämpft“, erinnert sich CBG-Urgestein Axel Köhler-Schnura: „Heute sichern ehemalige Top-Leute der Grünen wie Matthias Berninger das Image des Konzerns. Das ist Greenwashing im wahrsten Sinn des Wortes!“
Aber selbst damals bei den Protesten gegen die Rhein-Verschmutzung des Konzerns scherten schon einige aus und setzten stattdessen auf Kooperation mit dem Unternehmen. Unter Joschka Fischer verstärkte sich diese Tendenz dann noch einmal. Die Partei verabschiedete sich von der „sanften Chemie“ und Forderungen wie dem Ausstieg aus der Chlorchemie. BAYER zeigte sich mit großformatigen Anzeigen in der Mitglieder-Zeitschrift Schrägstrich erkenntlich. Sogar zu Treffen mit den Bossen der Chemie-Multis kam es. Heute setzt die grüne Co-Vorsitzende Annalena Baerbock die Tradition fort. Mitte August 2020 machte sie BAYER-Chef Werner Baumann ihre Aufwartung. Sie bekundete zwar, „dass ich heute hier bin, heißt nicht, dass ich einige Sachen nach wie vor nicht verstehe oder anders machen würde als BAYER“, signalisierte aber Bereitschaft zur Zusammenarbeit. So erklärte Baerbock etwa vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie, es ginge nun darum, „gemeinsam zu Lösungen zu finden, wie wir im Bereich ‚Gesundheit’ besser gewappnet sein können.“
Die Entwicklung Matthias Berningers steht also in einem gewissen Kontext, wenngleich es immer noch genug Grüne gibt, die den Idealen von einst nicht abgeschworen haben. So ganz auf Berninger verlassen will sich indessen auch der Leverkusener Multi nicht. Er verpflichtete neben dem Mann fürs Grüne mit Max Müller auch noch einen Mann für Grobe. „Um die Reputation zu verbessern, kommt jetzt einer der erfahrensten und effektivsten Lobbyisten des Gesundheitswesens: Max Müller“, kommentierte DAZ.online die Verpflichtung. Während der ehemalige Grünen-Politiker sich beim Global Player um die „Public Affairs“ kümmert, die in Washington so anfallen, antichambriert Müller künftig in Berlin und in Brüssel. Der Konzern warb ihn von der Versand-Apotheke DOCMORRIS ab, der Müller gute Dienste geleistet hatte. So schaffte es der Jurist zwar nicht, das Fremdbesitz-Verbot für Apotheken zu kippen und dem Online-Handel mit Medikamenten die Gewährung von Rabatten zu ermöglichen, aber immerhin gelang es ihm, eine Reihe von PolitikerInnen unterschiedlicher Parteien für seine Agenda zu gewinnen. Besonders gut kennt der PR-Profi Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Beide lernten sich bei dem von Müller gemeinsam mit dem Journalisten Martin S. Lambeck ins Leben gerufenen Gesprächskreis „Politik und Wein“ kennen und kamen bald miteinander ins Geschäft. Mit der Beratungsagentur POLITAS machten sie ab 2006 Spahns gesundheitspolitische Kontakte zu Geld. „Wir hatten beide Lust, die Gesundheitsbranche ein bisschen aufzumischen“, so Max Müller. Spahn verlor daran erst den Spaß, als seine Beteiligung an POLITAS wegen der Vermengung von Politik und Geschäft massiv in die Kritik geriet: „Heute würde ich anders handeln.“
Müller operiert im Stillen. Bis jetzt weiß Google von seinen Aktivitäten für BAYER nichts. Matthias Berninger wäscht seine grüne Wäsche dagegen vorzugsweise in aller Öffentlichkeit, weil es dazu zwangsweise Publikum braucht.
Dass es zu einem Grünen in BAYER-Diensten kommen konnte, hält die Coordination für eine fatale Entwicklung. In einer Erklärung zur Causa „Berninger“ hält sie fest: „Konzerne wie BAYER ruinieren Klima, Wasser, Umwelt. Sie gefährden den Frieden und die soziale Harmonie. Sie gefährden Gerechtigkeit und soziale Sicherheit. Alles zu Gunsten der Profite. Die Welt lässt sich nicht mit solchen Rendite-Jägern retten. Die Grünen, die einen Berninger möglich machten, stehen auf der falschen Seite und verraten ihre GründerInnen, ihre Programmatik und ihre Unterstützer- und WählerInnen. Nicht Lobbyismus für BAYER & Co. ist das Gebot der Stunde, sondern ein Ausstieg aus dem Profit-Prinzip. Klima- und Umweltzerstörer wie BAYER müssen unter demokratische Kontrolle gestellt werden.“ ⎜
Die Bundesregierung bleibt Antworten schuldig
Im September 2020 musste sich auch die Bundesregierung mit den Risiken und Nebenwirkungen der Pharma-Lieferketten von BAYER & Co. befassen, denn die Partei „Die Linke“ hatte dazu eine Kleine Anfrage gestellt..
Von Jan Pehrke
Bei den ersten Gliedern der Pharma-Lieferketten von BAYER & Co. in Indien und China herrschen skandalöse Zustände. Die Staaten bieten den Konzernen Standort-Vorteile wie niedrige Lohn-Kosten und laxe Umwelt-Auflagen, was fatale Folgen für Mensch, Tier und Umwelt hat. Die Bundesregierung weiß um diese Auswirkungen. „Es ist nicht auszuschließen, dass die Bevölkerung in der Nähe pharmazeutischer Produktionsstätten aufgrund der nicht ausreichend gefilterten Einleitung von mit Arzneimittel-Rückständen belasteten Abwässern von Pharma-Fabriken Gefahren ausgesetzt ist“, heißt es in ihrer Anwort auf eine Kleine Anfrage der Partei „Die Linke“.
Politische Handlungen hat das allerdings nicht angestoßen. Die Große Koalition setzte dieses Thema am 1. November 2019 nicht auf die Tagesordnung der „Deutsch-Indischen Regierungskonsultationen“, wie sie zugeben musste. Auch in Sachen „Rabatt-Verträge“ blieben Merkel & Co. untätig. Sie wollen es den Krankenkassen selber überlassen, ob sie in ihren Vereinbarungen mit den Medikamenten-Herstellern Umwelt- und Sozialstandards verankern oder lieber nicht. Die Bestimmungen zur „Guten Herstellungspraxis“ (GMP) im Pharma-Bereich um solche Anforderungen zu erweitern, lehnt die Regierung Merkel dagegen explizit ab. „Diese werden durch andere Vorschriften geregelt“, erklärt sie: „Das Überprüfen der Einhaltung dieser Vorschriften obliegt den zuständigen örtlichen Behörden.“ Der GMP-Leitfaden hingegen sei rein „produkt-bezogen“ und eigne sich deshalb nicht als Instrument zur Verbesserung der Produktionsbedingungen.
Und allein diese rein produkt-bezogenen Mängel beschäftigen die GMP-KontrolleurInnen nach Auskunft der Regierungskoalition schon nicht zu knapp. So registrierte die „Europäische Arzneimittel-Agentur“ binnen der letzten zehn Jahre weltweit 141 Verstöße gegen die „Gute Herstellungspraxis“. Konkret nach den Mängeln in BAYERs pakistanischer Fertigungsanlage für das Medikament RESOCHIN mit dem Wirkstoff Chloroquin gefragt, das kurzzeitig als Wundermittel gegen COVID-19 galt, lautet die Antwort: „Der Bundesregierung ist bekannt, dass pakistanische RESOCHIN-Tabletten, die nicht für den europäischen Markt bestimmt sind, nicht nach den europäischen Anforderungen an die Gute Herstellungspraxis (...) hergestellt wurden.“
Für die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN lässt die Kleine Anfrage nur einen Schluss zu. „Die Antworten der Bundesregierung belegen eindeutig, dass die bisherigen Mittel nicht ausreichen, um die eklatanten Missstände entlang der Pharma-Lieferketten von BAYER und anderen Herstellern zu beheben. Das zeigt einmal mehr: Ohne Lieferketten-Gesetz geht es nicht“, hieß es in ihrer Presseerklärung. Dieses Paragrafen-Werk verzögert sich jedoch immer weiter. Und ob es in seiner endgültigen Fassung – so sie dann komme – noch genügend Wirksamkeit entfalten kann, steht auch dahin.
Pestizide, Umwelt, Menschenleben
Auf ihren jährlichen Tagungen berät die CBG mit Verbündeten, AktivistInnen und UnterstützerInnen, wie zu handeln ist. Wir holen ExpertInnen mit an den Tisch und erörtern die Probleme und die Lage gemeinsam. Verständlich, anschaulich, praktisch.
Mit der Jahrestagung 2020 geht es nicht nur um die Bedeutung von BAYER auf dem tödlichen Pestizidmarkt, sondern auch um die Wurzel aller Pestizid-Verbrechen: Die Profitlogik.
BAYER-Chef Werner Baumann bezeichnete den Leverkusener Multi im Angesicht der Bedrohung durch den Virus als systemrelevant, weil der Konzern auf den Gebieten „Gesundheit“ und „Ernährung“ operiert. Dabei ist er in beiden Bereichen eher Teil des Problems als der Lösung. So hat der Global Player bisher nichts Systemrelevantes zur Eindämmung der Pandemie geliefert. Es blieb bei ein paar milden Gaben, während er selbst ein weit größeres Geschenk erhielt. Das Konjunktur-Paket der Bundesregierung erfüllte fast jeden BAYER-Wunsch.
Von Jan Pehrke
„Gesundheit und Ernährung – diese beiden Branchen erweisen sich in dieser Krise gerade überall als essenziell. Genau in diesen Bereichen ist BAYER heute ein weltweit führendes Unternehmen“, tönte der Vorstandsvorsitzende Werner Baumann am 28. April 2020 auf der Hauptversammlung des Leverkusener Multis. Sogar als „systemrelevant“ bezeichnete er den Konzern. Systemrelevantes in Sachen „SARS-CoV-2“ hatte das Unternehmen allerdings bisher nicht zu bieten. Die Karriere seiner uralten Malaria-Arznei RESOCHIN als Medikament gegen Corona endete genauso schnell, wie sie begonnen hatte.
„Es gibt Hinweise darauf, dass RESOCHIN im Labor und in ersten klinischen Untersuchungen die Virus-Last senkt“, erklärte Baumann am 2. April 2020 in einem Handelsblatt-Interview. Und fortan feierte die Aktien-Gesellschaft sich selber: „BAYER hilft wieder einmal im Kampf gegen die neue Coronavirus-Epidemie, indem es mit großer Geschwindigkeit internationale Hilfe mit Medikamenten leistet.“ Als größter Fan von Chloroquin erwies sich der US-Präsident Donald Trump. Wahlweise bezeichnete er das Präparat als „Wundermittel“, „Game-Changer“ oder „Geschenk Gottes“. Sein noch weiter rechts stehender brasilianischer Kollege Jair Bolsonaro hält ebenfalls große Stücke auf die Pillen. Das blieb nicht ohne Wirkung auf seine evangelikale Anhängerschaft, die ihm vor dem PräsidentInnen-Palast ein Ständchen brachte: „Chloroquin, Chloroquin, wir wissen, das Du im Namen von Jesus heilst.“ Als „Kokain der Rechtsradikalen“ bezeichnete der Journalist Reinaldo Azevedo das Mittel nicht ohne Grund. Diese setzen nämlich immer auf einfache Lösungen, und da sich mit RESOCHIN eine pharmazeutische anbot, griffen sie schnell zu, ehe sie sich den Kopf über Abstände, Hygiene-Regeln oder gar Shutdowns zerbrechen mussten. Auf die Meinung von ExpertInnen hören sie dabei wenig bis gar nicht. Trump entfernte den Chloroquin-Skeptiker Rick Bright von seinem Posten als Leiter der BARDA, die innerhalb des Gesundheitsministeriums unter anderem Forschungsprojekte zu SARS-CoV-2 koordiniert. Und der brasilianische Gesundheitsminister Nelson Teich trat aus freien Stücken zurück, weil er einen klaren Kopf behalten wollte.
Kein Wundermittel
Aber auch in gemäßigteren Kreisen erfreute sich das Pharmazeutikum großer Beliebtheit. So betrieb die Große Koalition Chloroquin-Diplomatie in Pakistan, wo BAYER die Produktion des Mittels wieder hochfuhr. Sie setzte sich dafür ein, „dass ein Teil der Bestände zur Ausfuhr nach Deutschland zugelassen wurde“ und nahm dann dankbar die Spende eines Millionen-Kontingents entgegen. In den USA drängte Trump derweil auf eine Notfall-Zulassung, obwohl es da schon warnende Stimmen gab. Viele WissenschaftlerInnen äußerten Zweifel an den chinesischen und französischen Chloroquin-Studien, weil diese den wissenschaftlichen Anforderungen kaum entsprachen. Weitere Untersuchungen bestätigten dann ihre Skepsis. Bei einer Erprobung der Substanz in Brasilien starben elf Menschen. Und auch eine Untersuchung der Kranken-Akten von 368 Patienten eines US-amerikanischen Militär-Hospitals erbrachte ein beunruhigendes Ergebnis. 28 Prozent der mit dem Chloroquin-Abkömmling Hydroxychloroquin behandelten Ex-SoldatInnen erlagen Covid-19, während es in der Vergleichsgruppe nur elf Prozent waren. In der Folge kam es nicht nur zu immer mehr alarmierenden Befunden, sondern auch vermehrt zu Todesfällen durch Selbstmedikation. Vor allem die Nebenwirkung „Herz-Rhythmus-Störung“ erwies sich als fatal. Die Weltgesundheitsorganisation WHO zog die Konsequenzen und brach ihre Studie ab, während die US-Gesundheitsbehörde FDA ihre Notfall-Zulassung widerrief. Selbst der Sender Fox News, der vorher eifrig Chloroquin-Propaganda ausgestrahlt hatte, warnte jetzt: „Das Medikament wird sie töten.“
Daraufhin erhielt der Leverkusener Multi sehr viel Kritik für seinen Umgang mit dem Medikament. „BAYER trat dem Hype nicht entgegen, im Gegenteil“, monierten die Journalisten Christian Baars, Florian Flade und Markus Grill. Der ehemalige Vorsitzende der „Deutschen Herzstiftung“, Thomas Meinertz stimmte mit ein und bezichtigte den Konzern der Tatenlosigkeit: „Wenn man ein Medikament hat, dann ist man als Hersteller eigentlich verpflichtet zu prüfen, ob es in dieser Indikation wirksam ist oder nicht.“ Das taten jedoch andere, und nicht immer ließen sie dabei die gebotene Vorsicht walten. „Der Druck – auch aus der Ärzteschaft – war enorm, unsichere Sachen auszuprobieren“, klagte etwa der Schweizer Infektiologe Hansjacob Furrer. Wolf-Dieter Ludwig von der „Arzneimittel-Kommission der Deutschen ÄrztInnenschaft“ stieß sich vor allem an der vorschnellen Veröffentlichung von Chloroquin-Studien, deren Resultate dann nachher keinen Bestand hatten. „Das ist absolut typisch für diese Krisen-Situation und für diese Pandemie“, so Ludwig. Und BAYER warf er massives Marketing“ im Zusammenhang mit dem „Wundermittel“ vor.
Auf der Hauptversammlung schaltete der Konzern da einen Gang runter. „Das Malaria-Medikament Chloroquin wird weiterhin als eine der möglichen Behandlungsoptionen bei Covid-19-Erkrankungen diskutiert. Bisher lässt sich ein entsprechendes Nutzen/Risiko-Verhältnis allerdings noch nicht belegen“, hielt Baumann fest. Zu den fatalen klinischen Erprobungen von Chloroquin wollte er sich allerdings nicht äußern: „Diese Studien werden von dritter Seite aus federführend durchgeführt. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir über derartige, außerhalb unseres Geschäfts liegende Aktivitäten keine Stellungnahme abgeben können.“ Und dann hatte BAYER ja doch noch etwas gegen Corona im Angebot: Vitamin-Pillen. Eine „stark gestiegene Nachfrage durch COVID-19, z. B. nach Nahrungsergänzungsmitteln“ vermeldete die Aktien-Gesellschaft.
Mehr als „viele, viele bunte Smarties“ kann der Konzern auch schlecht gegen die Pandemie aufbieten. Er hat nämlich Forschungsfelder, welche die Voraussetzungen zur Entwicklung von Corona-Präparaten geboten hätten wie „Tropenmedizin“ oder „Infektionskrankheiten“ schon vor längerer Zeit abgewickelt. „Wir müssen Geld verdienen mit unseren Produkten. Das führt dazu, dass nicht alle Medikamente entwickelt werden, die wir brauchen“, so hat der ehemalige BAYER-Chef Marijn Dekkers diesen Kahlschlag einmal gerechtfertigt. Und Werner Baumann hält an einer solchen Politik fest: „Wir werden und müssen auch weiterhin mit unseren Produkten Geld verdienen, ja. Auch wenn wir weiter steigende Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen planen, werden auch in der Zukunft nicht alle Bedarfe auf allen Indikationsgebieten gedeckt werden können, denn auch hier müssen wir mit begrenzten Mitteln priorisieren.“
Noch nicht einmal mit öffentlichen Geldern haben sich BAYER & Co. dazu bewegen lassen, ihre Aktivitäten in dem Bereich zu verstärken, etwa im Rahmen der „Innovative Medicines Initiative“ (IMI). Diese „Public Private Partnership“ hat die Europäische Union zur Stärkung der europäischen Pharma-Branche im internationalen Wettbewerb initiiert. Zum 5,3 Milliarden Euro schweren Etat schießt sie rund die Hälfte dazu, aber trotzdem lässt sich Big Pharma ihre Agenda nicht von Brüssel bestimmen. So wollte die EU im März 2018 ein medizinisches Projekt starten, um die Mitgliedsländer besser gegen Epidemien zu wappnen. Die Pillen-Riesen blockten das jedoch ab. „Das war für die Pharma-Industrie finanziell nicht interessant“, konstatiert Marine Ejuryan von der Initiative GLOBAL HEALTH ADVOCATES. Projekte wie „Autoimmun-Erkrankungen“ oder „digitale Gesundheit“ erschienen ihr da viel lukrativer.
Im Angesicht von Corona beließ es BAYER bei milden Gaben. Der Leverkusener Multi spendete Medikamente, Desinfektionsmittel, Schutzausrüstungen, Beatmungs- und Test-Geräte. Zudem stellte er Beschäftigte für Corona-Tests ab und verteilte Saatgut und Pestizide an Kleinbauern und -bäuerinnen. Überdies bot das Unternehmen sich an, gegebenenfalls Produktionskapazitäten zur Impfstoff-Fertigung zur Verfügung zu stellen. Und im Bereich „Ernährung“, für den der Leverkusener Multi ebenfalls System-Relevanz reklamiert, sieht es nicht besser aus, ist er da doch auch eher Teil des Problems als der Lösung. Mit seinen Gen-Saaten und Pestiziden für die Futtermittel-Monokulturen in Lateinamerika steht er nämlich am Anfang jener erbarmungslosen Wertschöpfungskette, die über die Schlachthof-Fließbänder von Tönnies & Co. zu den Fleischtheken der Supermärkte führt.
Ein Wumms fürs Kapital
Die wirtschaftlichen Einbußen des Konzerns durch Covid-19 halten sich bisher in Grenzen. Im ersten Quartal des Jahres profitierte die Pharma-Sparte sogar noch von Vorratskäufen. Allerdings bekam das Unternehmen jetzt deutlich die Nachteile der Strategie zu spüren, die eigene Produktion von Arneien und Arznei-Grundstoffen zurückzufahren und immer mehr Substanzen auf dem Weltmarkt, bevorzugt in Indien oder China, zuzukaufen. Traten schon in der Vergangenheit wegen des Konzentrationsprozesses bei den Anbietern immer wieder Lieferengpässe auf, so verschlimmerte sich die Lage im Zeichen der Pandemie. „Es war mitunter schwer, an Vorprodukte zu kommen, weil Regierungen den Warenverkehr eingeschränkt hatten“, sagte Werner Baumann in einem FAZ-Interview. Eine Alternative sah er jedoch nicht: „Vor einer Nationalisierung der Lieferketten kann ich nur warnen.“ Und auch an der Globalisierung im Allgemeinen mochte der Ober-BAYER nicht rütteln. „Wir dürfen den offenen und globalen Handel nicht grundsätzlich in Frage stellen. Das wäre meiner Meinung nach eine Katastrophe für die Weltwirtschaft“, so Baumann.
Um die binnenwirtschaftlichen Kapital-Verwertungsbedingungen sorgte sich der BAYER-Chef ebenfalls. Darum gehörte er im April zu denjenigen, die eine Lockerung des Lockdowns anmahnten. „Sowohl Schutz von Risiko-Gruppen als auch ein angemessener Einstieg in den Ausstieg aus den Restriktionen sind durch verantwortungsvolle Entscheidungen mit Augenmaß möglich“, schrieb er in einem Gast-Beitrag für die FAZ.
Aber das blieb nicht die einzige Forderung von BAYER und anderen Konzernen an die Politik. Der „Bundesverband der deutschen Industrie“ (BDI), der „Verband der chemischen Industrie“ (VCI) und andere Organisationen verlangten umfangreiche Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene zur Ankurbelung der Wirtschaft und führten dabei alte Wunschlisten neuer Verwendung zu. Dem VCI taten sich die Handlungsfelder „Steuern“, „Investitionen“ und „Energie“ auf. Unter anderem trat er für eine Ausweitung des Verlustrücktrags, eine Senkung der Unternehmenssteuern, verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten, eine Ausweitung der staatlichen Forschungsförderung und eine Reduzierung der Stromkosten ein. Überdies bat sich der Interessensverband ein „Belastungsmoratorium“ aus: Er drängte darauf, geplante Gesetzesvorhaben zum Schutz der Umwelt und andere avisierte „regulatorische Vorschriften“ vorerst auf Eis zu legen.
Und die Bundesregierung lieferte. Sie brachte den Wirtschaftsstabilisierungsfonds auf den Weg, der für Unternehmen ab einem Umsatz von 50 Millionen Euro Bürgschaften und Kredite in einer Größenordnung von 600 Milliarden Euro vorsieht. Anfang Juni beschloss die Große Koalition dann das Konjunktur-Paket „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“, das kein „Handlungsfeld“ unbeackert ließ. Es erweiterte wie gewünscht den steuerlichen Verlustrücktrag sowie die Abschreibungsmöglichkeiten und verlängerte die Fristen für die Fälligkeit der Einfuhr-Umsatzsteuer. Zudem gaben Merkel & Co. steuerliche Mittel frei, um die Strom-Preise zu senken und sattelten bei der staatlichen Forschungsförderung noch einmal drauf. Bis zu vier Millionen Euro kann ein einzelnes Unternehmen nun abgreifen.
„Ein Wumms fürs Kapital“ nannte die Wochenzeitung Jungle World das Bündel, das die Regierung Merkel da geschnürt hatte. BAYER & Co. hätten es aber gern noch ein wenig wummiger gehabt. Der BDI und sieben weitere Verbände konzedierten CDU und SPD zwar, mit dem Konjunktur-Paket „wichtige Impulse gesetzt“ zu haben, gaben sich damit allerdings noch nicht zufrieden: „Bei einigen Punkten sollten jedoch Nachjustierungen vorgenommen werden.“ Konkret nannten sie unter anderem den Verlustrücktrag und die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten. „Richtig, aber zu kurz gesprungen“, befand derweil der VCI und forderte ein Wachstumsprogramm. „Dazu gehören zum Beispiel die Unternehmenssteuern auf ein international wettbewerbfähiges Niveau von 25 Prozent zu senken, die digitale und klassische Infrastruktur zu stärken, schnellere Genehmigungsverfahren zu etablieren und den Bürokatie-Aufwand für Unternehmen deutlich zu verringern“, führt die Lobby-Organisation aus.
In anderen Ländern konnten die Konzerne natürlich auch etwas abgreifen. In England gab es gleich bar auf die Hand. 600 Millionen Pfund erhielt BAYER von der britischen Regierung. Und auch auf EU-Ebene geschah etwas. 750 Milliarden Euro will Brüssel für den Wiederaufbau der Wirtschaft in den Mitgliedsländern lockermachen. „Wenn die Konjunktur in Europa nicht anspringt, bekommen wir als Export-Nation ein richtiges Problem. Das hat uns geleitet“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus zum Sinn der Übung.
Staatliche Eingriffe
Dabei beließ es die Politik jedoch nicht. Sie entfaltete zusätzlich noch Aktivitäten unterschiedlichster Art. So befugt das Infektionsschutz-Gesetz die Bundesregierung, bei „epidemischen Lagen von nationaler Tragweite“ in das Heiligste von BAYER & Co. einzugreifen, das Patentrecht, sollte sie die Versorgung der Bevölkerung mit dringend benötigten Arzeien anders nicht gewährleisten können. In Sachen „CUREVAC“ sicherte die Große Koalition sich diesen Zugriff schon im Vorhinein. Der Bund erwarb 23 Prozent der Anteile an dem Unternehmen, das an einem Impfstoff gegen Covid-19 arbeitet. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) begründete diesen Schritt mit der Notwendigkeit, „elementare Schlüsselindustrien am Standort zu erhalten und zu stärken“ und die industrielle Souveränität Deutschlands zu wahren. Vorher hatte es Gerüchte um einen Börsengang der Firma in den USA sowie um das Bemühen Donald Trumps, CUREVAC in die USA zu locken, gegeben. Um es ausländischen Konzernen schwerer zu machen, deutsche Gesellschaften zu übernehmen, senkte Altmaier überdies die Genehmigungspflicht für Beteiligungen. Schon ab einem Erwerb von zehn Prozent der Anteile bedarf es dafür nach der Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes nun der Zustimmung der Bundesregierung.
Zudem sah die Politik wegen der Lieferengpässe von Medikamenten, die in den Zeiten von Corona noch einmal verstärkt auftraten, Handlungsbedarf. Die Bundesregierung legte deshalb ein Programm zur Förderung einer inländischen Pharmazeutika-Produktion auf, und auch auf europäischer Ebene geschieht etwas. In martialischen Worten beschreibt ein Berichtsentwurf des „Ausschusses für Umwelt-Fragen, öffentlichen Gesundheit und Lebensmittelsicherheit“ das Problem. „Der Bereich der öffentlichen Gesundheit hat sich zu einer geostrategischen Waffe entwickelt, mit der ein ganzer Kontinent in die Knie gezwungen werden kann. Unser Souveränitätsverlust offenbart sich im Rahmen dieser Pandemie klar und deutlich“, hieß es in dem Dokument. Darum plädiert die Berichterstatterin Nathalie Colin-Oesteré dafür, steuerliche und andere finanzielle Anreize zu schaffen, um Wirkstoff-Produktionen nach Europa zurückzuholen. Sie geht aber noch weiter und erklärt es für notwendig, „pharmazeutische Einrichtungen ohne Erwerbszweck und von allgemeinem Interesse ins Leben zu rufen, die in der Lage sind, bestimmte prioritäre Arzneimittel herzustellen“. Auch schlägt sie der EU-Kommission vor, einen Korb mit Medikamenten zu harmonisierten Preisen vorzuhalten, „um wiederkehrenden Engpässen zu begegnen und sicherzustellen, dass Patienten Zugang zu einer Behandlung haben“.
Nach freier Marktwirtschaft hört sich das alles dann auch nicht an. Dementsprechend fallen dann auch manche Reaktionen aus. BOEHRINGER-Chef Hubertus von Baumbach ereifert sich aus Anlass der Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes über „planwirtschaftliche Eingriffe“. Und der Vorsitzende der Monopol-Kommission, Achim Wambach, konstatiert „massive Eingriffe des Staates in die Wirtschaft“. Die Rheinische Post spricht ebenfalls von einer „Rückkehr der Staatswirtschaft“ und beschwört warnend den Geist von Ludwig Erhard – im Fall von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble vergeblich. Den treibt nämlich derzeit ein ganz anderer um. „Es mag Sie überraschen, aber ich bin ein großer Anhänger der Lehre von John Maynard Keynes, der in Krisenzeiten eine starke Rolle des Staates fordert“, lautete sein Kommentar zum 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbau-Programm der EU.
Diese Eingriffe kommen nicht von ungefähr. Im Angesicht von Corona haben sich gerade die kapitalistischen Gesundheitssysteme als äußerst defizitär erwiesen. Das Virus traf auf kaputtgesparte Krankenhäuser mit einer ausgedünnten Personal-Decke und eine Pharma-Industrie, die mit leeren Händen dastand und zudem über überaus fragile, da über den ganzen Erdball verlaufende Wertschöpfungsketten verfügte. Und dazu kam noch eine Privatisierung der Gesundheitsrisiken, die US-amerikanischen Corona-PatientInnen für eine Behandlung sage und schreibe Rechnungen von bis zu 35.000 Dollar aufbürdete.
Was bei einigen BeobachterInnen für einen Rotschock sorgte, werteten andere schon als Chance für einen „Corona-Sozialismus“. Während BAYER-Chef Baumann zumindest die Globalisierung bedroht sieht, setzen andere Apologet*innen des derzeitigen Wirtschaftssystems derweil auf eine „schöpferische Zerstörung“ durch SARS-CoV-2. „Nicht jede Insolvenz ist von Nachteil für die Wirtschaftsstruktur“, befindet etwa Achim Wambach. Und der VCI-Präsident Christian Kullmann konstatiert: „Die Starken werden stärker werden, die Schwachen schwächer. Das ist das brutale Gesetz der Krise.“ Momentan ist es noch zu früh für abschließende Urteile. Eines jedoch dürfte klar sein: Auf die eine oder andere Art wird die Pandemie die Ökonomie verändern.
Weltweit steht kein Unternehmen so unter Beobachtung wie der BAYER-Konzern. Seit 1978 schon schaut ihm die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN auf die Finger, rund um die Uhr, rund um den Globus. Auf den Hauptversammlungen der AktionärInnen ist sie seit 1982 präsent. Von Anfang an versuchte der Leverkusener Multi, diese Kritik loszuwerden. Dazu war ihm jedes Mittel recht. Er diffamierte und verleumdete, unterwanderte und schleuste Spitzel ein, doch nichts fruchtete. Ein Vorstandsvorsitzender nach dem anderen trat ab, doch die Coordination blieb. Damit sollte 2020 endgültig Schluss sein: Im Windschatten der Corona-Pandemie hebelte der Global Player die AktionärInnen- und Grundrechte aus und floh mit seiner Hauptversammlung ins Internet. So wollte er sich der Proteste entledigen. Doch die Rechnung ging nicht auf.
Von Marius Stelzmann und Axel Köhler-Schnura
Die AktionärInnen-Hauptversammlungen des BAYER-Konzerns sind weltweit einzigartig. Seit 1982 werden sie durchgehend von Protesten begleitet. Nicht nur auf der Straße, vor den Türen der Hauptversammlung, sondern auch im Saal an den Mikrofonen werden die Kehrseiten der Profite und die Verbrechen des Unternehmens thematisiert. Gegenmaßnahmen des Konzerns – und davon gab es viele – fruchteten nicht. Jahr für Jahr übertragen Hunderte von AktionärInnen der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) immer wieder aufs Neue zehntausende Aktien-Stimmrechte. Einmal waren es sogar Millionen, was die CBG in die Lage versetzte, die Tagesordnung verändern zu können.
HV-Kritik seit 1982
Dutzende der von BAYERs Geschäftspolitik betroffenen Menschen aus aller Welt – Medikamentengeschädigte, AnwohnerInnen der Werke, Pestizid-Vergiftete und andere – sie alle erhalten durch die Stimmrechte der Kritischen AktionärInnen der CBG auf jeder Hauptversammlung eine Stimme. Darüber hinaus reicht die Coordination zu allen Tagesordnungspunkten regelmäßig Gegenanträge ein.
Zunehmend ging es auf den Hauptversammlungen des BAYER-Konzerns nicht mehr nur um Profit, Gewinn und Dividende, sondern um die Kehrseiten der Bilanzen. Dutzende RednerInnen thematisierten die Risiken und Nebenwirkungen der gnadenlosen Profit-Jagd: die Umweltverseuchung, die Klima-Erwärmung, die Gesundheitsschädigung durch BAYER-Produkte, die Arbeitsplatz-Vernichtung und andere Konzern-Verbrechen.
Im Jahr 2019 dann die geschichtlich einmalige Sensation: Was sonst immer nur die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN gefordert hatte, wurde Wirklichkeit: Die Hauptversammlung entlastete BAYERs Vorstandsvorsitzenden Werner Baumann nicht! Dieses historische Ereignis wurde möglich, weil die Glyphosat-Prozesse dem Konzern gleichzeitig moralischen und wirtschaftlichem Schaden einbrachten. Die von der Öffentlichkeit in aller Welt aufmerksam verfolgten juristischen Verfahren mit ihren Schadensersatz-Urteilen hatten dramatische Folgen für BAYER. Glyphosat wurde der Inbegriff für alles, was im agro-industriellen Modell der Landwirtschaft schiefläuft. Zu guter Letzt veränderte dies auch die Haltung der AktionärInnen. Sie verkauften ihre Papiere in Panik, der Kurs der BAYER-Aktie stürzte daraufhin massiv ab. Das Unternehmen verlor zwischenzeitlich mehr als die Hälfte seines Börsenwertes. Als Folge davon traten „Großinvestoren“ wie BLACKROCK und andere auf den Plan und entzogen dem Vorstand am 26. April 2019 ebenfalls das Vertrauen. Zwar gab der Aufsichtsrat noch in der Nacht nach der HV ein Treuebekenntnis ab und hielt den Vorstand unverändert im Amt, doch änderte das nichts an der Tatsache, dass eine Mehrheit aller Aktien gegen den BAYER-Chef Werner Baumann gestimmt hatte. Und das waren immerhin fast 300 Millionen Aktien!
Wenning muss gehen
Noch vor der Hauptversammlung 2020 wirkte das HV-Desaster aus dem Jahr 2019 nach. Zur Bilanz-Pressekonferenz im Februar 2020 wurde ohne Nennung weiterer Gründe bekannt gegeben, dass der Aufsichtsratsvorsitzende Werner Wenning vorzeitig gehen muss. Klar war hier, dass Wenning abgestraft werden sollte, denn er war es, der die Übernahme von MONSANTO eingefädelt hatte und mit seinem Schützling Werner Baumann realisierte. Soweit die Vorgeschichte. Was dann kam, stellte allerdings alle Vorstellungen für die diesjährige Hauptversammlung auf den Kopf.
Für die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN starteten die Vorbereitungen bereits im Dezember 2019. Bis sich die Welle des Protestes aufschaukeln kann, muss nämlich lange vorgearbeitet werden. Es gilt, BündnispartnerInnen einzubinden und Kontakte in alle Welt aufzubauen. Planen, planen, planen, heißt die Devise. Die CBG wollte sich frühzeitig rüsten, denn sie weiß um die Bereitschaft des Konzerns, dem Protest und Widerstand immer wieder Steine in den Weg zu legen.
Als das neue Jahr begann, fühlte sich die CBG gut aufgestellt. Schließlich hatte sie Auftrieb durch die letzte Hauptversammlung bekommen, als die Coordination nicht nur den größten Protest in der Geschichte des Konzerns auf die Beine gestellt, sondern darüber hinaus daran mitgewirkt hatte, ein historisches Novum zu schaffen: Die Nicht-Entlastung eines BAYER-Vorstands.
Im Windschatten dieses Erfolges vermochte die CBG ihr Protest-Bündnis stark zu verbreitern. Die junge Protestbewegung der FRIDAYS FOR FUTURE (FFF), welche die letzte Hauptversammlung mit einer 500 Personen starken Demonstration heimgesucht hatte, setzte 2020 passenderweise einen Klimastreik kurz vor der Hauptversammlung an: Am 24. April. Auch hatte sich zu Beginn des Jahres das „BLOCK BAYER“-Bündnis konstituiert, welches zivilgesellschaftliche Blockaden der Pestizid-Produktionsstätten des Leverkusener Multis plante, um auf die verheerenden Folgen von Glyphosat & Co. für Mensch, Tier und Umwelt aufmerksam zu machen.
Weg vom Freitag
Die Konzernführung beobachtete den sich organisierenden und vernetzenden zivilgesellschaftlichen Widerstand sorgfältig und plante ihre Antwort. Der erste Schritt kam zu Jahresanfang. War die Hauptversammlung ursprünglich immer auf einen Freitag terminiert, so änderte BAYER das diesmal. Das Unternehmen legte das AktionärInnen-Treffen erstmals auf einen Dienstag. Offensichtlich hatte der Vorstand keine Lust, nochmals Besuch von FRIDAYS FOR FUTURE zu erhalten.
Ende Februar dann die Bilanz-Pressekonferenz des BAYER-Konzerns. Der Termin für die HV 2020 wurde da offiziell verkündet: Dienstag, 28. April. Ein nicht nur im Hinblick auf den Wochentag wohlweislich gewähltes Datum. An diesem Tag fand nämlich zufällig auch die RWE-Hauptversammlung statt, und der Konzern baute darauf, dass der Klima-Protest dorthin ziehen würde. Das nach dem Aktienrecht vorgesehene Prozedere zur HV sollte dann Anfang März mit der offiziellen Einladung des Konzerns starten.
Parallel zu diesen Entwicklungen hatte sich allerdings der Corona-Virus ausgebreitet, was weltweit für mehr und mehr Veränderungen im normalen gesellschaftlichen Geschehen sorgte. So auch in Deutschland. Kaum war die Einladung zur Hauptversammlung von BAYER veröffentlicht, erfolgten die ersten Verordnungen zu Verboten von Veranstaltungen. Die Hauptversammlungen der Konzerne waren ebenfalls davon betroffen. Es machte sich Unsicherheit breit, einige Konzerne gaben Verschiebungen ihrer AktionärInnen-Versammlungen bekannt. Bei BAYER allerdings herrschte Schweigen im Walde. Die Öffentlichkeit wunderte sich, Woche um Woche verstrich, der Termin der Hauptversammlung wurde nicht geändert. Nicht bekannt war allerdings, dass BAYER längst im Stillen mit seinen Lobby-Verbänden und einer Beraterfirma die Bundesregierung massiv bearbeitete, um rechtliche Voraussetzungen für eine Verlagerung von Hauptversammlungen ins Internet zu erreichen. Und der Multi hatte damit Erfolg: Im Schatten der weltweiten Corona-Pandemie erwirkte BAYER in Kooperation mit anderen Konzernen ein Aktionärs-Notstandsgesetz, das als Teil des „Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie“ ohne jede öffentliche und ohne jede demokratische Debatte am Bundestag vorbei durchgepeitscht wurde.
Der BAYER-Coup
Offenkundig war das von langer Hand geplant, denn die Konzerne träumten schon lange von virtuellen Hauptversammlungen im stillen Kämmerlein ohne lästige Proteste. Die Corona-Pandemie kam da nur zur rechten Zeit und lieferte einen Vorwand. Entsprechend verkündete der Konzern kurz nach der Verabschiedung die Corona-Notstandverordnung, die Hauptversammlung ins Internet verlegen zu wollen.
Womit das Unternehmen allerdings nicht gerechnet hatte, war die Gegenwehr, die die CBG in Kooperation mit dem DACHVERBAND DER KRITISCHEN AKTIONÄRINNEN UND AKTIONÄRE organisierte. So veröffentlichten die beiden Initiativen einen Offenen Brief, der „die beispiellose Aushebelung der Aktionärs- und Grundrechte“ massiv anprangerte. Diese Kritik fand sofort ihren Weg in die Öffentlichkeit. Selbst traditionelle Kleinaktionärsvereinigungen und die Wirtschaftspresse von Handelsblatt bis Wirtschaftswoche und Capital schlossen sich der im Offenen Brief zum Ausdruck kommenden Bewertung des undemokratischen BAYER-Vorgehens an. Das Schreiben, auf das der Konzern nie offiziell reagiert hat, ist auf der CBG-Internetseite zu finden: www.CBGnetwork.org.
Bereits vor der Corona-Krise war es der CBG überdies gelungen, Kontakt zu den US-amerikanischen KritikerInnen von BAYER/MONSANTO aufzunehmen. Zu diesen zählt die Journalistin Carey Gillam, die von MONSANTO wegen ihrer Recherchen mit einer massiven Schmutzkampagne überzogen wurde. Auch vernetzte die Coordination sich mit zahlreichen Menschen, die durch Glyphosat gesundheitlich geschädigt wurden.
Kontakte baute die CBG zudem in vielen anderen Länder auf: Kanada, Neuseeland, Australien, viele Staaten Lateinamerikas, aber auch in anderen europäischen Nationen wie der Schweiz, Österreich oder auch Frankreich fand sie KooperationspartnerInnen.
In Deutschland schuf die CBG ebenfalls ein breites Bündnis des Protestes. Dieses umfasste neben BLOCK BAYER und FRIDAYS FOR FUTURE u. a. die Partei DIE LINKE, INKOTA, MISEREOR, die ARBEITSGEMEINSCHAFT BÄUERLICHE LANDWIRTSCHAFT, OXFAM, den BUND, SUMOFUS, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und COLABORA TOGETHER. Viele der Gruppen stimmten schon im Vorfeld mit Presseerklärungen auf die HV ein, und fast alle lieferten auch am Tag selber Beiträge.
Proteste trotz Corona
Die Notstandsverordnung zum Aktienrecht erlaubte es BAYER nicht nur, das Rederecht der AktionärInnen zu suspendieren und nur noch – vorher einzureichende – Fragen zuzulassen, sondern auch noch eine ganze Reihe weiterer undemokratischer Einschränkungen vorzunehmen. Der Konzern erhoffte sich davon, die Proteste der CBG sowie der anderen KleinaktionärInnen auszuhebeln. Die Fristen für die Abwicklung der Formalitäten wurden von ursprünglich sechs Wochen auf wenige Tage verkürzt. Die Verfahren für AktionärInnen, um an der HV überhaupt teilnehmen, die Stimmrechte übertragen, Fragen stellen und abstimmen zu können, wurden zudem massiv verkompliziert, was die abschreckende Wirkung noch einmal erhöhen sollte.
Doch die CBG trug dieser veränderten Situation Rechnung. In Windeseile wurden die mehreren hundert mit der CBG kooperierenden AktionärInnen informiert. Gemeinsam mit ihnen setzte die Coordination dann alle technischen Anforderungen um. So wurde es möglich, mehrere zehntausend Stimmrechte zu realisieren, mehrere Dutzend Konzern-KritikerInnen in der virtuellen HV bei BAYER zu platzieren, weit über einhundert Fragen einzureichen und an der Abstimmung über alle Anträge teilzunehmen.
Protest real & virtuell
Parallel dazu gingen die anderen Vorbereitungen der Coordination gegen BAYER-Gefahren weiter. Dabei hielt die CBG an der Tradition fest, die Proteste zur BAYER-Hauptversammlung mit einer Auftakt-Veranstaltung einige Tage vor der eigentlichen HV einzuläuten. Seit jeher führt die Coordination nicht nur Aktionen durch, sondern liefert auch Argumente für die Konzern-Kritik. Dies wollte sie auch in diesem Jahr tun, allerdings notgedrungen komplett online, in Form eines international besetzten Podiums.
Und da die CBG damit rechnete, dass die Proteste in ihrer ursprünglichen Gestalt keinen Eingang in BAYERs Online-Stream finden würden, stellte sie eine ganztägige Parallelaktion im Netz auf die Beine. Hier sollten neun Stunden lang begleitend zur BAYER-Hauptversammlung KritikerInnen des Konzerns aus aller Welt zu Wort kommen. Zugleich war geplant, BAYERs Online-HV in Live-Blöcken zu bestimmten Uhrzeiten zu kommentieren. Überdies war die Möglichkeit gegeben, dass sich zu diesen Nachrichten-Blöcken auch JournalistInnen per Hotline direkt durchschalten lassen und Fragen stellen konnten. Unter dem Motto „BAYER geht online, der Protest auch“ wurden die Proteste auf allen für die CBG erreichbaren Internet-Kanälen im In- und Ausland bekannt gemacht: auf YouTube, verschiedenen Internetseiten, Facebook, Twitter etc.
Trotzdem fand die CBG es aber auch nach wie vor sehr wichtig, auf der Straße zu demonstrieren. Doch wo, wenn es keine reale HV gibt? Natürlich vor dem BAYER-Studio in der Leverkusener Konzern-Zentrale! Mit einer solchen Demonstration sollte nicht nur die Tradition des Straßenprotestes zur BAYER-HV fortgeführt werden, es sollte auch deutlich gemacht werden, dass sich Protest selbst in Zeiten von Corona nicht zum Schweigen bringen lässt und dass die Coordination Grundrechte auch in dieser Situation verteidigt wissen will. Ihr war aber klar, dass sie um eine solche Demonstration kämpfen musste. Zunächst erhielt die Coordination den Bescheid, dass alle Kundgebungen verboten seien – und einen Insider-Hinweis mit der Information, dass der „Krisenausschuss“ der Stadt Leverkusen auf Druck „einer bestimmten Firma“ hin ein komplettes Demonstrationsverbot für Leverkusen erlassen hätte.
Doch glücklicherweise kam das Bundesverfassungsgericht zu Hilfe. Es stellte kurz vor der Hauptversammlung in einem Grundsatz-Urteil fest, dass auch in Corona-Zeiten Demonstrationen unter besonderen Voraussetzungen zugelassen werden müssten. Entsprechend erneuerte die CBG ihren Antrag und machte corona-gerechte Vorschläge für die Aktion. Und tatsächlich bekam sie einen Tag vor der HV per Email eine Sondergenehmigung. Dabei war sie bereits darauf vorbereitet, Rechtsmittel gegen das Verbot einlegen zu müssen. Mit politischer Hartnäckigkeit und juristischer Argumentation hatte die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN so das Recht auf die Demonstration am Tag der HV durchgesetzt.
Erste Aktionen
Aber schon davor war so einiges los. Am 23. April hielten INKOTA, MISEREOR und die Rosa-Luxemburg-Stiftung ein Webinar zu den doppelten Standards von BAYER und BASF bei ihren Pestizid-Geschäften in Brasilien und Südafrika ab und schalteten dabei auch AktivistInnen aus diesen Ländern zu. Am darauffolgenden Tag fand der Online-Klimastreik von FRIDAYS FOR FUTURE statt. Unter anderem präsentierten die AktivistInnen im Internet eine Deutschland-Karte, auf der mensch in seiner jeweiligen Stadt mit Protest-Fotos zumindest virtuell vor Ort sein konnte, was die CBG – zusammen mit 87.000 anderen digitalen MitstreiterInnen – auch nutzte. Und zu dem am 25. April im World Wide Web von MULTIWATCH aus Basel im World Wide Web organisierten „March against BAYER & SYNGENTA“ schickte die Coordination eine Video-Botschaft.
Am 26. April fand dannwie geplant die internationale Online-Auftaktveranstaltung der CBG zu den HV-Protesten 2020 statt. Moderiert wurde sie von Christiane Schnura und Marius Stelzmann von der CBG.
>Lena Luig von INKOTA stellte dabei die Studie „Gefährliche Pestizide“ über die Pestizid-Verkäufe von BAYER und BASF in Südafrika und Brasilien vor. BAYER vermarktet in den untersuchten Ländern 15 Ackergifte, die keine EU-Genehmigung haben. Bei fünf davon lehnte Brüssel eine Zulassung wegen der Gesundheitsschädlichkeit der Mittel explizit ab oder widerrief diese.
>Falko Schröder von FRIDAYS FOR FUTURE gab zwei Tage nach dem Online-Klimastreik aus gegebenem Anlass Informationen zum Klimakiller BAYER und zu dem Druck, den das Unternehmen auf die Regierungen ausübt, um weiter ungehindert Kohlendioxid ausstoßen zu können.
>Anna Schönberg von der AKTION UNTERHOLZ berichtete über den praktischen Widerstand gegen die von BAYER, RWE & Co. betriebene klima-zerstörende Geschäftspolitik.
>Der US-Amerikaner Jeffrey Smith vom „Institute for Responsible Technology“ schaute tief ins Herz der Finsternis des agro-industriellen Modells von BAYER/MONSANTO, für das Glyphosat ein Sinnbild geworden ist. Sein Fazit: „Ein System, das die Intelligenz der Natur nutzt, braucht so etwas alles nicht“.
>Die bekannte Fernsehköchin und grüne EU-Politikerin Sarah Wiener schloss sich diesem Statement an und zog eine verheerende Bilanz der grünen Pestizid-Revolution.
Der große Tag
Am Tag der Hauptversammlung, am 28. April, dann die beiden Großprojekte: Die Kundgebung vor der Konzern-Zentrale und die ganztägige Protest-Begleitung von BAYERs Online-HV im Internet. Zur realen Demonstration vor der Konzern-Zentrale in Leverkusen hatten sich morgens um 9 Uhr 16 TeilnehmerInnen eingefunden. Vertreten waren neben der CBG die Partei DIE LINKE, LandwirtInnen, BLOCK BAYER und EXTINCTION REBELLION.
Der bekannte Liedermacher Konstantin Wecker schickte ein Video-Grußwort, mit dem die Kundgebung per Lautsprecher eröffnete. Die Reden der AktivistInnen, die alle live in den Protest-Stream der CBG eingespeist wurden, hatten nicht zuletzt das Versagen von BAYER im Angesicht der Corona-Pandemie zum Thema, was auch zur Forderung führte, den Konzern unter demokratische Kontrolle zu stellen. Und die Transparente der Kundgebung thematisierten dieses Mal nicht nur die Risiken und Nebenwirkungen von BAYERs gnadenloser Profit-Jagd, sondern auch die Aushebelung von AktionärInnen- und Grundrechte durch das Unternehmen. Sogar für ein kleines Kulturprogramm war gesorgt. Das Kölner Demo-Urgestein Klaus, der Geiger bestritt es.
Der neunstündige Online-Protest-Stream zur BAYER-HV bildete am 28. April das Kernstück des Protestes. Da kamen dann alle Probleme und Verbrechen auf die Tagesordnung, die bei der BAYER-Veranstaltung durch Abwesenheit glänzten. In einem ebenso kurzweiligen wie umfangreichen und sachkundigen Programm informierte die CBG den ganzen Tag durchgängig. Natürlich wurde da auch immer wieder darüber gesprochen, wie Konzernmacht eingedämmt und gebrochen werden kann. Nicht umsonst stand morgens bei der Real-Kundgebung auf einem der Transparente bereits die Losung „Brecht die Macht der Konzerne!“.
Viele, teils prominente Gäste und hochkarätige VertreterInnen aus Politik, Gesellschaft und Kultur gingen für die CBG auf Sendung. Von der Partei DIE LINKE war die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Fraktionschefin Sarah Wagenknecht zugeschaltet. Ebenso Gesine Lötzsch, auch Bundestagsabgeordnete sowie stellvertretende Fraktionschefin der Partei DIE LINKE und nicht zuletzt Eva Bulling-Schröter, ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linken und CBG-Beiratsmitglied. Von den Grünen sprachen die ehemalige Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Renate Künast, sowie der Bundestagsabgeordnete Harald Ebner.
Zudem gab es Statements von Betroffenen der Geschäftspolitik von BAYER. So kamen Glyphosat-, DUOGYNON- und Verhütungsmittel-Geschädigte zu Wort. Auch ehemalige Heimkinder, an denen der Pharma-Riese einst Medikamente getestet hatte, erhielten ein Forum. Die Videos dokumentierten in erschütternder Weise die Schicksale der von den BAYER-Produkten geschädigten Menschen. Viele hatten neben ihren gesundheitlichen auch finanzielle und soziale Schäden erlitten, die sie ihr ganzes Leben lang begleiten. Die Solidarität mit ihnen stellt eine der zentralen Säulen dar, auf denen die CBG ruht. Für BAYER wiederum ist der Kampf dieser Menschen um Schuldeingeständnisse des Vorstands und um angemessene Entschädigungen einer der Gründe dafür gewesen, in eine virtuelle Hauptversammlung zu flüchten, anstatt das AktionärInnen-Treffen zu verschieben.
Weltweite Beteiligung
Durch die Corona-Pandemie war es für unsere vielen ausländischen Gäste aus Lateinamerika, USA, Kanada und anderen Ländern nicht möglich, nach Deutschland zu reisen. Carey Gillam und andere internationale Gäste, darunter auch Glyphosat-Geschädigte, schafften es aber dennoch, am Tag der HV mit eigens aufgenommen Videoclips oder per Live-Zuschaltung ihre Stimmen hörbar und ihren Protest sichtbar zu machen.
Jeder Block des Online-HV-Protestes wurde von CBG-Vorstand Jan Pehrke eröffnet. Der für Stichwort BAYER verantwortliche Redakteur sprach am Morgen Einführungsworte, kommentierte und ordnete ein, was an dem Tag nebenan bei BAYER geschah und hielt nach, was BAYER-Chef Werner Baumann bei der Beantwortung der KritikerInnen-Fragen „vergaß“.
Aber das tat nicht nur Pehrke. Zahlreiche Netz-AktivistInnen waren dem Aufruf der CBG gefolgt und haben dem BAYER-Chef Werner Baumann bei seinen Ausführungen genau auf den Mund geschaut. Wenn er etwa auf den Klimawandel zu sprechen kam, posteten sie den genauen Kohlendioxid-Ausstoß des Konzerns: 3,71 Millionen Tonnen im Jahr 2019. Und wenn es um die Glyphosat-Klagen ging, lieferten sie die genaue Anzahl nach. Aber es gab natürlich nicht nur „Fakten, Fakten, Fakten“. Unter dem Hashtag „
- meineStimmeGegenKonzernverbrechen“ fand sich natürlich auch beißende Kritik wie diese: „Das ist ein Zynismus sondergleichen: Ein Mittel wie Glyphosat verkaufen, bei dem ich davon ausgehe, der Gewinn ist immer noch höher als das, was ich den Opfern, die daran krebskrank werden, als Entschädigung zahlen muss: Das ist BAYERs menschenverachtende Kalkulation, die dahintersteht“. Und in Zeiten von Corona geriet vor allem die Pharma-Sparte in den Blick: „BAYERs Ausrichtung am Shareholder Value begünstigt Forschung in den Bereichen, in denen man Medikamente mit Mondpreisen verkaufen kann, und widerspricht der nötigen Forschung in Impfstoffe und andere elementaren Medikamente.“ Und da die Coordination im Vorfeld für solche Messages einen großen Resonanz-Raum organisiert hatte, braute sich in den sozialen Netzwerken ganz schon was über den Leverkusener Multi zusammen.
Beim Leverkusener Multi war dagegen schon um 16.00 Schluss. Bereits zu dieser Zeit beendete der Konzern – historisch einzigartig – die Frage-Runde und leitete die Abstimmungen ein.
BAYER-Vorstand Werner Baumann hatte vor der HV großmundig angekündigt, alle Fragen von AktionärInnen zu beantworten. Tatsächlich geschah dies nicht. Der CBGler Axel Köhler-Schnura nahm dazu im WDR Stellung: „BAYER verlangte, dass alle Fragen zwei Tage vor der HV schriftlich eingereicht werden. Damit hatte der Konzern genügend Zeit, sich vorzubereiten. Er fasste die Fragen unter allgemeinen Oberthemen zusammen, zog seine vorgefertigten Stellungnahmen aus der Schublade und verlas sie. Das war‘s!“ Und so musste auch BAYER gegenüber dem Sender zurückrudern: „Die Fragen konnten nicht alle in vollem Wortlaut vorgetragen werden, deshalb wurden die Fragen so zusammengefasst, dass das Thema für die Zuhörer verständlich war. Die Fragen wurden so beantwortet.“ Kein Dialog, keine Nachfragen. Überdies blieben die Namen der Fragenden unerwähnt –– wenn es sich nicht gerade um GroßaktionärInnen handelte.
Um ca. 17.45 Uhr meldete sich dann die Coordination zum letzten Mal zu Wort. CBG-Gründer Axel Köhler-Schnura und CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann präsentierten eine Tour de Force der Verbrechen des Konzerns: IG FARBEN-Gründung, Medizin-Verbrechen, Umweltsünden. Und bekräftigt wurde einmal mehr das Versprechen der CBG für 2021 und die nächsten Jahre: Sie wird dem Konzern auf den Fersen bleiben!
15 % gegen den Vorstand
Insgesamt konnte ein positives Fazit der Aktionen gezogen werden: Hunderte von AktionärInnen hatten der CBG ihre Stimmrechte übertragen. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN war mit Tausenden von Aktien auf der Online-HV präsent. Mehr als 100 kritische Fragen wurden von dutzenden Konzern-KritikerInnen gestellt. Bei den Abstimmungen votierten viele Millionen Aktien mit der CBG für „Nein“ und stattdessen für die Nicht-Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat sowie gegen die maßlose Dividenden-Ausschüttung. Weitere zig Millionen Aktien enthielten sich der Stimme. Überhaupt musste BAYER erstmals seit langer Zeit wieder die Enthaltungen bekanntgeben, womit der Gesamtumfang der nicht mit dem Vorstand konform gehenden Aktien deutlich wurde. Bei der Entlastung des Vorstands stimmten mehr als 43 Mio. Aktien mit „Nein“, viel mehr als zu allen anderen Tagesordnungspunkten. Insgesamt ca. 15 Prozent aller Aktien optierten für „Nein“ oder eine Enthaltung.
Und: Viele Tausende Male wurden die Online-Proteste der CBG über den Tag im Internet aufgerufen, und die Medien berichteten über die Demonstration vor der Konzern-Zentrale in Leverkusen. Die Flucht des BAYER-Konzerns mit dem Ziel, die Proteste im Umfeld der HV und auf der HV selbst einzudämmen oder gar zu unterbinden, war damit gründlich missglückt! Die FreundInnen der CBG waren ebenfalls rundum zufrieden. „Toll, wie ihr das auf die Beine gestellt habt. Und post coronam gehen wir wieder auf die Straße“, schrieb etwa Konstantin Wecker.
Der BAYER-Konzern hat immer schon nichts unversucht gelassen, um sich auf seinen Hauptversammlungen Protest vom Hals halten zu können. Dieses Mal instrumentalisierte er die Corona-Pandemie und verlegte sein AktionärInnen-Treffen kurzerhand ins Internet. Konzern-KritikerInnen mussten so draußen bleiben. Nur ihre Fragen an den Vorstand erhielten Einlass.
Von Jan Pehrke
Im Jahr 2017 hielt der BAYER-Konzern HauptversammlungsprotestlerInnen auf Abstand, indem er ihnen ein Riesen-Zelt vor die Nase setzte. „Terror-Gefahr“ lautete die Begründung, welche die Polizei einfach übernahm. 2020 schließlich nutzte der Global Player Corona für seine Zwecke aus. Statt das AktionärInnen-Treffen zu verlegen, wie es andere Unternehmen vorgemacht hatten, berief er eine Online-HV ein, ohne kritische AktionärInnen und ohne Reden. Nur Fragen, die zwei Tage vorher eingereicht werden mussten, ließ der Pillen-Riese zu.
Er war am 28. April 2020 also ganz allein zu Haus. Eine 5-köpfige Rumpfbelegschaft, bestehend aus dem Vorstandsvorsitzenden Werner Baumann, Finanzvorstand Wolfgang Nickl, dem Aufsichtsratschef Werner Wenning, seinem designierten Nachfolger Norbert Winkeljohann und Aufsichtsratsvize Oliver Zühlke, bestritt die ganze Hauptversammlung. Nur einen Notar hatte die Riege noch an ihrer Seite.
Baumann sah BAYER deshalb ganz weit vorne. In seiner obligatorischen Eröffnungsrede nahm er für den Agro-Giganten angesichts der „ersten virtuellen Hauptversammlung eines DAX-Unternehmens“ in Anspruch, ein „digitaler Pionier zu sein“ – „Baumann ist gerne der Erste und Schnellste“, bemerkte die Süddeutsche Zeitung dazu süffisant. Der Manager vergoss aber pflichtgemäß auch ein paar Krokodilstränen. „Sehr gerne hätte ich Sie heute persönlich vor Ort in Bonn begrüßt. Aber die Corona-Krise lässt das leider nicht zu“, gab er zu Protokoll. Und die Pandemie beschäftigte ihn an diesem Tag auch weiterhin. Seiner Ansicht nach zeigt diese nämlich, dass BAYER in den richtigen Geschäften aktiv sei. „Gesundheit und Ernährung – diese Branchen sind systemrelevant“, so der Vorstandschef.
Systemrelevantes hat der Konzern da allerdings nicht zu bieten. In Sachen „SARS-CoV-2“ blieb es bei Geld- und Sachspenden, der Bereitstellung von Desinfektionsmitteln, Beatmungsgeräten, Apparaturen zur Virus-Diagnostik und der Abstellung von 140 Beschäftigten zur Arbeit in COVID-19-Testlaboren. Medizinisch steht die größte deutsche Pillen-Schmiede mit leeren Händen da. Baumann vermeinte zwar „erste Hinweise“ auf eine Wirksamkeit der Uralt-Arznei Chloroquin bei der Behandlung der Infektion zu haben, diese verdichteten sich in den bisherigen Studien jedoch nicht.
Trotzdem hat Corona sogar zu einem Umsatz-Wachstum im ersten Quartal 2020 geführt. Neben „Vorratskäufen“ nannte das Unternehmen hierfür die „stark gestiegene Nachfrage durch COVID-19, z. B. nach Nahrungsergänzungsmitteln“, als Grund. BAYER rechnet jedoch ebenfalls mit einer Rezession in Folge der Pandemie und brachte die ökonomische Krise gleich schon mal auf der Großbaustelle des Konzerns in Anschlag: den Glyphosat-Verfahren. Bei den laufenden Mediationsgesprächen haben nämlich nicht nur Termin-Absagen wegen Corona „den Verhandlungsfortschritt erheblich verlangsamt“, wie der Vorstandsvorsitzende kundtat, sondern nicht zuletzt auch das Bestreben BAYERs, die Ungunst der Stunde zu nutzen, um mit den RechtsanwältInnen bereits vereinbarte Entschädigungslösungen wieder in Frage zu stellen.
Die juristischen Auseinandersetzungen hielten Baumann allerdings nicht davon ab, weiter in Treue fest zu Glyphosat zu stehen. Auch auf Dicamba, das zweite gerichtsnotorische Pestizid des Leverkusener Multis, ließ er nichts kommen. Schließlich vermeldete der Große Vorsitzende noch einige Erfolge bei den Arbeitsplatz-Vernichtungen, bzw. „Portfolio-, Effizienz- und Strukturmaßnahmen“ und gab einige Lippenbekenntnisse zur Nachhaltigkeit ab, bevor er zum Schluss kam.
So weit, so ungut und altbekannt. Im Anschluss begann auch wie üblich die „Aussprache“. Aber da wurde dann alles anders, weil die Fragen kein Gesicht mehr hatten. Eine Rede ging ihnen ebenfalls nicht mehr voraus. Noch nicht einmal namentlich zuordnen mochte das Unternehmen sie. Und damit fehlte das Wesentliche. Er macht eben einen fundamentalen Unterschied, ob etwa eine Medikamenten-Geschädigte vor das Mikrofon tritt, ihre Leidensgeschichte erzählt und am Schluss fragt, wann BAYER die betreffene Arznei endlich vom Markt zu nehmen gedenkt, oder ob es einfach heißt: „Eine Aktionärin fragte nach dem Produkt DUOGYNON.“ Zudem ist es nichts weniger als das pure Informationsbedürfnis, das die Menschen an das Rede-Pult treibt. Überdies sprechen sie nicht ins Nichts hinein. Sie haben vielmehr Adressaten: die ManagerInnen des Konzerns und die AktionärInnen, die sie am Schluss ihrer Ausführungen stets auffordern, Aufsichtsrat und Vorstand nicht zu entlasten und stattdessen der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) ihre Stimme zu übertragen. Tatsächlich passiert das auch nicht zu knapp. Und nicht zuletzt kommt es bei den AktionärInnen-Treffen immer wieder zu Begegnungen, beispielsweise zwischen ImkerInnen und InvestmentbankerInnen, die ebenfalls ihre Spuren hinterlassen.
Guck & Horch
Dies alles fiel am 28. April weg, als es an die Beantwortung der Fragen – allein 115 von insgesamt 19 Personen hatte die CBG eingereicht – ging. Nur eines blieb beim Alten: die Art und Weise, wie der Konzern sich um korrekte Antworten herummogelte. So geriet Werner Baumann das Schmieren einer US-amerikanischen JournalistInnen-Vereinigung zum Zweck der Pflege der publizistischen Landschaft unter der Hand zu einem zivilgesellschaftlichen Engagement: „BAYER unterstützt seit Langem auch gemeinnützige Organisationen, die den Journalisten-Beruf fördern.“ Auch Maßnahmen gegen unliebsame Presse-VertreterInnen hatten ihm zufolge weder der Konzern selbst noch seine Tochter-Gesellschaften je getroffen. Der ehemaligen Reuters-Journalistin Carey Gillham, derem Arbeitgeber MONSANTO laut internen Firmen-Dokumenten „weiter Druck bei jeder Gelegenheit, die sich uns bietet“ machen wollte, weil sie kritisch über Glyphosat & Co. berichtete, beschied der BAYER-Chef: „Wir respektieren die Unabhängigkeit von Journalisten und Medien-Vertretern und engagieren uns für einen transparenten und fakten-basierten Austausch.“ Und Spionage-Methoden hat der Konzern laut Werner Baumann weder in ihrem Fall angewandt noch bei ihren KollegInnen oder AktivistInnen, PolitikerInnen und anderen „Stakeholdern“, die in den berühmt-berüchtigten MONSANTO-Listen auftauchten. Über Karl Bär vom UMWELTINSTITUT hatten BAYER und/oder MONSANTO nicht weniger als 1.049 Datensätze zusammengetragen. Sogar dessen Besuch der Jahreshauptversammlung des Gartenbau-Vereins Oberleiterbach war in den Dossiers verzeichnet. Trotzdem behauptete der Agro-Riese an dem Tag steif und fest, Bär sei nicht Opfer einer gezielten Personen-Fahndung geworden, das Unternehmen wäre vielmehr nur seinem berechtigten Interesse nachgegangen, mittels bestimmter Suchbegriffe Meinungen und Trends zu erfassen.
Auch um die Frage nach den Lobby-Aktivitäten des Pillen-Riesen im Allgemeinen und nach der Anzahl der Treffen mit Bundestagsabgeordneten wand Werner Baumann sich herum. Dennoch erlaubt seine Antwort einen Einblick in den Umfang des Antichambrierens, das der Leverkusener Multi betreibt: „Im Rahmen der politischen Arbeit in Berlin unterhält BAYER Kontakte zu den Ministerien, deren Zuständigkeiten in Politik-Feldern liegen, die für das Unternehmen hohe Relevanz haben (...) Dazu zählen unter anderem die Ressorts Wirtschaft und Finanzen, Arbeit und Soziales, Forschung, Gesundheit, Ernährung und Landwirtschaft sowie Entwicklungszusammenarbeit.“ Und diese Kontakte nutzte der Global Player auch, um vor der zu erwartenden gesammelten Konzern-Kritik ins World Wide Web flüchten zu können. Lobbyismus wollte Finanz-Vorstand Wolfgang Nickl das allerdings nicht nennen. Er drückte es vornehmer aus: „Gemeinsam mit einer Vielzahl anderer Emittenten (Aktien-Gesellschaften, Anm. SWB) haben auch wir uns vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und der behördlichen Versammlungsverbote in die Diskussion um die Ermöglichung von virtuellen Hauptversammlungen durch den Gesetzgeber eingebracht.“
Glyphosat & Co.
In die Diskussion um die Risiken und Nebenwirkungen von Pestiziden hat sich der Agro-Riese auf diese Weise ebenfalls schon häufig eingebracht. Und Werner Baumann ließ sich von den Unbedenklichkeitsbescheinigigungen, die er Glyphosat & Co. in seiner Rede ausgestellt hatte, auch von den FragestellerInnen aus den Reihen MISEREORs, der ImkerInnen, der ARBEITSGEMEINSCHAFT BÄUERLICHE LANDWIRTSCHAFT, des PESTIZID AKTIONS-NETZWERKES, des INSTITUTES FOR RESPONSIBLE TECHNOLOGY, des DACHVERBANDES DER KRITISCHEN AKTIONÄRINNEN UND AKTIONÄRE und von BEYOND PESTICIDES, COLABORA TOGETHER oder INKOTA nicht abbringen. „Glyphosat ist bei sachgerechter Anwendung sicher“, konstatierte der Ober-BAYER. Pestizide aus der Gruppe der Neonicotinoide schadeten Bienen nicht, wiegelte er weiter ab, und mitnichten hätte Dicamba in den USA durch Abdrift Ernten vernichtet. Die Existenz von doppelten Standards bei der Vermarktung der BAYER-Ackergifte in den Staaten des globalen Südens stellte Baumann schlicht in Abrede. Er sprach stattdessen von „spezifischen agronomischen Bedingungen der jeweiligen Länder“, denen es gerecht zu werden gelte. Wenn ein Produkt in der Europäischen Union nicht zugelassen sei, sage das noch nichts über seine Sicherheit aus, meinte der Vorstandschef zudem. Dementsprechend wenig hielt er von der Maßnahme Frankreichs, ein Export-Verbot für Ackergifte ohne EU-Genehmigung zu verhängen: „Wir bedauern diese Entscheidung, denn sie schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Produktionsstätten.“
Alternativ-Modelle zur Agrarchemie, wie sie der indische Bundesstaat Sikkim praktiziert, verwirft der Manager. Einer radikalen Landwende, die Bernward Geier von COLABORA TOGETHER mit Verweis auf diese Region einforderte, setzte er das Konzept „nachhaltige Intensivierung“ entgegen. Dieses baut unter anderem auf die „Präzisionslandwirtschaft“ der BAYER-Tochter CLIMATE CORPORATION mit ihrer digitalen Plattform FIELDVIEW. Drohnen, Sensoren und Satelliten sammeln da Informationen über das Wetter, die Bodenbeschaffenheit, Pflanzenkrankheiten und Schadinsekten. 39 Millionen Hektar haben diese Tools schon erfasst. „Mehrere zehntausend Landwirte in mehr als 20 Ländern“ zählt der Vorstandsvorsitzende zu den KundInnen. Damit beherrscht der Konzern den Markt.
Aber die Befürchtungen der OXFAM-Aktivistin Marita Wiggerthale, das Unternehmen würde diese Monopol-Stellung ausnutzen, versuchte Baumann zu zerstreuen. Der Algorithmus von FIELDVIEW & Co. wäre nicht auf BAYER-Produkte geeicht, versicherte er. Und auch Datenschutz-Bedenken wies der Manager zurück, obwohl diese jüngst durch einen Vorfall in den USA Nahrung erhalten hatten. Dort war die CLIMATE CORPORATION eine Partnerschaft mit der Firma TILLABLE eingegangen, die eine Handelsplattform für Ackergrund betreibt. Bereits unmittelbar nach der Vereinbarung der Kooperation erhielten FarmerInnen dann unmoralische Angebote für ihr Farmland, was einen massiven Shitstorm nach sich zog. Werner Baumann aber stellte das einfach in Abrede: entsprechende Berichte wären „unzutreffend“.
Chloroquin & Co.
Mit den Fragen zu den gesundheitsschädlichen Effekten von Medikamenten hielt der Unternehmensleiter es ähnlich. Zum Schwangerschaftstest DUOGYNON, den die heute zum Leverkusener Multi gehörende Firma SCHERING bis zum Vermarktungsstopp Anfang der 1980er Jahre verkaufen konnte, eröffnete er dem Mediziner Gottfried Arnold kurz und knapp: „BAYER schließt DUOGYNON als Ursache für embryonale Missbildungen nach wie vor aus.“ Und von tausenden Totgeburten wollte Baumann erst recht nichts wissen. Das Langzeit-Kontrazeptivum JADELLE war ihm ebenfalls über jeden Zweifel erhaben. Der Konzern vertreibt das Präparat in Tateinheit mit der „Bill & Melinda Gates Foundation“, die es als ein Instrument zur Entwicklungshilfe auffasst. „Verhütungsmittel können mit am besten zur Armutsbekämpfung beitragen“, sagt Melinda Gates nach der Devise „Keine Armen, keine Armut“ und nimmt dabei zu allem Übel auch noch Risiken und Nebenwirkungen in Kauf. Bei JADELLE zählen Kopfschmerzen, Depressionen, Gewichtszunahme, Sehstörungen und Migräne dazu. Aber das hindert den BAYER-Chef nicht daran festzustellen, „dass das Nutzen/Risiko-Profil von JADELLE positiv ist“ und die Kritik, die Josephine Brämer und Anthea Kyere an dem Mittel übten, auch sonst zurückzuweisen.
Die System-Relevanz BAYERs im Angesicht von Corona wollte der Vorstand ebenfalls nicht in Frage gestellt wissen, wenngleich die Einlassungen zum von Donald Trump einst als „Geschenk Gottes“ gepriesenen Chloroquin nurmehr recht distanziert daherkamen. So hielt Baumann fest: „Das Malaria-Medikament Chloroquin wird weiterhin als eine der möglichen Behandlungsoptionen bei Covid-19-Erkrankungen diskutiert. Bisher lässt sich ein entsprechendes Nutzen/Risiko-Verhältnis allerdings noch nicht belegen.“ Und das wird es auch wohl nicht mehr: Bei mehreren Tests mit dem Präparat starben nämlich ProbantInnen. Auskünfte dazu wollte der Vorstandsvorsitzende lieber nicht geben: „Diese Studien werden von dritter Seite aus federführend durchgeführt. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir über derartige, außerhalb unseres Geschäfts liegende Aktivitäten keine Stellungnahme abgeben können.“ Damit nicht genug, geriet das Chloroquin-Werk in Pakistan wegen Unregelmäßigkeiten im Produktionsablauf, inkorrekten Wirkstoff-Konzentrationen und fehlerhafter Lagerhaltung schon öfters in den Fokus der Aufsichtsbehörden. Darum steht jetzt die Produktsicherheit auf dem Prüfstand. Hier sieht der Konzern jedoch nicht sich selbst, sondern die Regierungen in der Pflicht: „Diese sind für die Überprüfung der jeweiligen Qualität zuständig.“
Aber es ist nicht nur das Chloroquin. BAYER verfügt nicht einmal mehr über die pharmazeutischen Voraussetzungen, um SARS-CoV-2 Paroli bieten zu können. Nicht nur hat die Aktien-Gesellschaft bereits vor langer Zeit die tropenmedizinische Forschung eingestellt, auch der Bereich „Infektionskrankheiten“ existiert nicht mehr. Mit den Worten „Wir müssen Geld verdienen mit unseren Produkten. Das führt dazu, dass nicht alle Medikamente entwickelt werden, die wir brauchen“, hat der ehemalige BAYER-Chef Marijn Dekkers die Konzentration auf nur noch wenige, besonders lukrative Anwendungsfelder einmal gerechtfertigt. Und Baumann hält an dieser Politik fest: „Wir werden und müssen auch weiterhin mit unseren Produkten Geld verdienen, ja. Auch wenn wir weiter steigende Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen planen, werden auch in der Zukunft nicht alle Bedarfe auf allen Indikationsgebieten gedeckt werden können, denn auch hier müssen wir mit begrenzten Mitteln priorisieren.“
CO2 & Co.
Ganz und gar nicht sparsam zeigt sich der Leverkusener Multi dagegen beim Kohlendioxid-Ausstoß. Im Geschäftsjahr 2019 stiegen die Emissionen massiv an. Von 2,88 Millionen Tonnen auf 3,71 Millionen erhöhten sich die Werte. Zur Erklärung verweist der Vorstandsvorsitzende auf die BAYER-Tochter MONSANTO, deren schlechte Zahlen erstmals ganz in die Klima-Bilanz eingingen. Konkrete Pläne, diesen „Konsolidierungseffekt“ einzudämmen – etwa durch Maßnahmen gegen die extrem klimaschädliche Glyphosat-Produktion am US-amerikanischen Standort Soda Springs – hat das Unternehmen nicht. Baumann verwies lieber auf ferne Zeiten und schwadronierte vom Ziel der Klimaneutralität bis 2030, obwohl der Konzern da fast bei Null anfangen muss. „Zwei Prozent der 2019 bezogenen Strom-Menge stammen aus erneuerbaren Energie-Quellen“, antwortete Baumann auf eine Frage der CBG-Aktivistin Lars-Ulla Krajewski. Und beim nicht zugekauften, sondern selbst erzeugten Stom sieht es nicht viel besser aus. Damit nicht genug, versucht der Konzern darüber hinaus noch, die staatliche Umweltpolitik zu hintertreiben. So steht er in Verdacht, Umlagen, die das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) den Unternehmen auferlegt, nicht ordnungsgemäß entrichtet zu haben. Netzbetreiber wie AMPRION werfen BAYER und anderen Unternehmen vor, mit dem windigen Trick des „Scheibenpacht-Modells“ den Besitz eigener Kraftwerke vorgetäuscht zu haben, um in den Genuss des Eigenstrom-Privilegs zu kommen und so Abgaben in Millionen-Höhe zu sparen. Derzeit beschäftigen sich die Gerichte mit dem Fall. Baumann aber rechtfertigte die Praxis trotzdem und wies Betrugsvorwürfe „entschieden“ zurück.
Kurz & schlecht
Auch Vorwürfe, das Management habe bei der Prüfung des MONSANTO-Deals Fehler gemacht und die Prozess-Risiken in Sachen „Glyphosat“ nicht erkannt, mochte der Konzern-Chef nicht gelten lassen: Weder BAYER noch MONSANTO hätten damit rechnen können, Schadensersatz-Prozesse um ein zugelassenes Produkt zu verlieren. Trotz alledem bewertet er die Übernahme nach wie vor positiv. Im besten ManagerInnen-Sprech befand der Vorstandsvorsitzende: „Vor dem Hintergrund der beschleunigten Synergie-Realisierung und der starken Position des kombinierten Geschäfts gilt die strategische Rationale der Akquisition ungebrochen.“
Mit Fragen nach alten BAYER-Kampfstoffen in Ost- und Nordsee, neuen Gentechniken, Gentech-Pestiziden und Tierversuchen hielt Werner Baumann sich ebenfalls nicht allzu lange auf. Darum traf ein, was die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) prophezeit hatte: Es wurde die kürzeste HV der jüngeren Konzern-Geschichte. „So turbulent BAYERs Hauptversammlung im vergangenen Jahr war, so harmonisch ist sie am Dienstag abgelaufen“, konstatierte der Kölner Stadtanzeiger.
Auch die Schmach von 2019, als die AnteilseignerInnen Werner Baumann die Entlastung verweigerten, wiederholte sich nicht. Der BAYER-Vorstand ist nach dem Debakel Klinken putzen gegangen und hat mit rund 500 AktionärInnen persönliche Gespräche geführt. So erhielt der Konzern-Chef diesmal die Absolution. 581 Millionen Aktien (92,57 Prozent) stellten sich hinter ihn, 43 Millionen taten das nicht, und noch einmal 48 Millionen enthielten sich. Immer noch ein wenig schmeichelhaftes Ergebnis, verglichen mit denjenigen der Prä-MONSANTO-Ära.
Die Coordination vermochte bei der Abstimmung auch einiges in die Waagschale zu werfen. Von mehr als hundert AktionärInnen erhielt sie rund 26.000 Stimmrechte übertragen, die natürlich jeweils in den Nein-Topf gingen. Und beim nächsten Mal, unter normalen Bedingungen, wenn BAYER nicht wieder kurzen Prozess machen darf und sich der direkten Konfrontation mit der Konzern-Kritik stellen muss, dürften es noch ein wenig mehr werden.
AKTION & KRITIK
Appell zur EU-Ratspräsidentschaft
Am 1. Juli hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Das CORPORATE EUROPE OBSERVATORY (CEO), LOBBYCONTROL, die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) und zahlreiche andere Organisationen haben die Befürchtung, dass dabei die großen Konzerne die Marsch-Richtung vorgeben werden. Die Gründe dafür legten die Initiativen in der Studie „Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft – Industrie in der Hauptrolle“ dar. Die Untersuchung zeigt, welch großen Einfluss die Unternehmen auf die Entscheidungen in Berlin haben. Im Einzelnen beschäftigen die AutorInnen sich etwa damit, wie die Auto-Industrie, die Banken, die Pharma-Riesen und die Erdgas-Multis die politische Landschaft pflegen. Die Umtriebe der Chemie-Industrie im Allgemeinen und BAYERs im Besonderen zeichnete die CBG nach. Angesichts dieser Gemenge-Lage appellieren die Gruppen an die Große Koalition: „Die Bundesregierung muss die Vergangenheit hinter sich lassen, sich von Konzern-Interessen frei machen (trotz der massiven Lobby-Aktivitäten, die derzeit unter dem Stichwort „Coronawashing“ laufen) und das Gemeinwohl an die oberste Stelle setzen.“ In diesen Zeiten Individual-Interessen, den Interessen Superreicher oder einseitig den Unternehmen entgegenzukommen, könnte für die Europäische Union weitreichende und zutiefst destruktive Folgen haben, warnen die Initiativen.
Lieferengpässe: AOK wehrt sich
Der Pharma-Markt hat sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert. BAYER und andere große Unternehmen setzen mehr und mehr auf neue, patent-geschützte Pillen, da diese besonders hohe Renditen versprechen. Bei ihrem nicht so viel Geld abwerfenden Alt-Sortiment rationalisieren die Konzerne hingegen nach Kräften. So beziehen sie Vor- und Zwischenprodukte zur Wirkstoff-Herstellung und manchmal auch die komplette Substanz zunehmend aus Schwellen- oder Entwicklungsländern wie Indien und China. Dort konzentriert sich die Fabrikation auf immer weniger Anbieter. Und wenn da einmal Störungen im Betriebsablauf auftreten, leiden PatientInnen auf der ganzen Welt unter den Lieferengpässen. Seit einigen Jahren passiert das immer häufiger. Auch Präparate des Leverkusener Multis glänzen in den Apotheken zunehmend durch Abwesenheit. Die Schuld dafür geben die Firmen gerne den Krankenkassen. Diese zwängen die Hersteller durch den Preis-Druck ihrer Rabatt-Verträge, eigene Pharma-Produktionen aus Kosten-Gründen zu schließen und die benötigten Substanzen stattdessen auf dem Weltmarkt einzukaufen. Der AOK-Vorstandschef Johannes Bauernfeind weist die Kritik zurück: „Dieser Argumentationsgang ist ebenso eingängig wie unwahr. Bereits seit den späten siebziger Jahren wich die Wirkstoff-Produktion nach Fernost aus.“ Zudem träten Lieferengpässe auch in Ländern auf, in denen es gar keine Rabatt-Verträge gebe, so Bauernfeind.
Mexiko: Pestizid-Beschwerde
Im Jahr 2017 hatten 43 Personen bei der mexikanischen Menschenrechtskommission CNDH wegen des unkontrollierten Einsatzes hochgefährlicher Pestizide in dem Land eine Beschwerde eingereicht. Unter den inkriminierten Ackergift-Wirkstoffen finden sich zahlreiche, die auch in BAYER-Produkten enthalten sind, wie z. B. Mancozeb, Glyphosat, Atrazin, Deltamethrin, Methamidophos, Imidacloprid, Carbofuran, Endosulfan, Bifenthrin und Carbendazim. Die CNDH gab den Beschwerde-TrägerInnen im Februar 2019 Recht und empfahl der Politik eine Reihe von Maßnahmen. Diese umfassten beispielsweise Vorschläge zu einer strengeren Regulierung der Agro-Chemikalien, zu einem besserem Schutz der LandwirtInnen und LandarbeiterInnen sowie zu einer besseren Ermittlung des Risiko-Potenzials der Substanzen.
MONSANTO-Listen: Die CBG hakt nach
Die jetzige BAYER-Tochter MONSANTO hat über Jahre hinweg in eigener Regie oder über externe Dienstleister hunderte von JournalistInnen, PolitikerInnen, AktivistInnen und andere Personen ausspioniert. Mit diesem Wissen wollte sie dann unter anderem die Entscheidung der EU über die Zulassungsverlängerung für das Herbizid Glyphosat, die im Herbst 2017 anstand, im Sinne des Konzerns beeinflussen. Im Frühjahr 2019 flog der Skandal dann auf. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) startete sofort eine Reihe von Initiativen, um das ganze Ausmaß der Umtriebe aufzuklären. Unter anderem forderte die Coordination die Datenschutz-Beauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen auf, aktiv zu werden. Das lehnte diese jedoch zunächst ab. Es lägen keine Anhaltspunkte für ein zielgerichtetes Auskundschaften einzelner Personen vor, MONSANTO hätte vielmehr themen-bezogen agiert, lautete die Antwort. Damit gab sich die CBG allerdings nicht zufrieden. In einem weiteren Schreiben zitierte sie aus den Unterlagen des von MONSANTO mit der Observation beauftragten Unternehmens FLEISHMANHILLARD. Diesen Dokumenten zufolge hatte die Agentur bei ihren Ziel-Objekten auch „Freizeit oder andere Interessen (Golf, Tennis, Jagd etc.)“ im Blick. Und mit der Drecksarbeit, „Auskünfte und Informationen zu sammeln, die NICHT (Hervorhebung im Original) öffentlich zugänglich sind“, beauftragte sie die Firma PUBLICIS. Diese Fakten-Lage bewog die Landesdatenschutz-Beauftragte dann, sich in der Sache doch noch mal an BAYER zu wenden. Eine Antwort steht jedoch noch aus.
CBG beim Online-Klimastreik dabei
Wegen der Corona-Pandemie konnte der Klimastreik am 24. April nicht wie gewohnt auf der Straße stattfinden. Trotzdem gab es viele Aktionen. Die Menschen stellten Plakate ins Fenster, bestückten Bäume, Briefkästen und Tor-Eingänge mit Demo-Schildern und legten Transparente vor den Ratshäusern aus. Und um zumindest digital vor Ort präsent zu sein, suchten sie auf der von FRIDAYS FOR FUTURE ins Netz gestellte Deutschland-Karte ihre Stadt und luden da Protest-Fotos hoch. Daran beteiligte sich auch die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) – zusammen mit 87.000 anderen virtuellen MitstreiterInnen.
Patent-Kampagne erfolgreich
Der BAYER-Konzern hält nicht nur Patente auf gen-manipulierte Pflanzen, sondern auch auf solche aus konventioneller Zucht. Das Europäische Patentamt (EPA) erteilt diese recht freigiebig, rund 200 Anträge genehmigte es. Sogar nach einem im Juni 2017 erfolgten Beschluss des Verwaltungsrates, in dem VertreterInnen aus 38 Ländern sitzen, solche Genehmigungen nicht mehr zu erteilen, wich das Amt nicht von seiner Linie ab. Seine technische Beschwerdekammer bewertete das Verwaltungsratsvotum nämlich als Verstoß gegen EU-Bestimmungen. Daraufhin gewährte das EPA Produzenten, die auf traditionellem Wege eine Tomate mit reduziertem Wassergehalt sowie einen Brokkoli mit angeblich krebs-präventiven Nebenwirkungen entwickelt hatten, Schutzrechte. Das wiederum rief das Europäische Parlament auf den Plan. Die Abgeordneten prüften die Praxis der Behörde und kamen zu einem eindeutigen Ergebnis. In einer Entschließung sprachen sie sich gegen die Verleihung solcher Patente aus. Schließlich musste sich dann die Große Beschwerdekammer des EPA mit der Sache befassen und ein Grundsatz-Urteil fällen. Im Vorfeld reichte ein breites Bündnis aus verschiedenen Organisationen – darunter auch die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) – und Einzelpersonen Stellungnahmen ein, welche die Kammer bei ihrer Entscheidungsfindung berücksichtigen muss. Und das blieb offenbar nicht ohne Wirkung. Die Große Beschwerdekammer befand am 14. Mai 2020, dass Pflanzen und Tiere aus „im Wesentlichen biologischen“ Züchtungsverfahren nicht patentierbar sind. Der Beschluss gilt rückwirkend und betrifft alle Anträge, die ab Juni 2017 eingingen. Die Initiative KEINE PATENTE AUF SAATGUT und andere Gruppen begrüßten dieses Votum, allerdings machten sie noch rechtliche Grauzonen aus. „Das aktuelle Urteil kann dazu beitragen, ein Jahrzehnt voller rechtlicher Absurditäten und chaotischer Entscheidungen am EPA zu beenden. Es gibt aber immer noch ein großes Risiko, dass große Konzerne wie BAYER, ehemals MONSANTO, das Patent-Recht dazu missbrauchen, um die Kontrolle über Landwirtschaft und Lebensmittel-Produktion zu erhalten“, so Katherine Dolan von ARCHE NOAH. Beispielsweise besteht für die Unternehmen immer noch die Möglichkeit, zufällige Pflanzen-Mutationen als eigene Erfindungen auszugeben. So hat das EPA bereits kurz nach dem Spruch der Großen Beschwerdekammer einige mit einem Moratorium belegte Patent-Verfahren wieder anlaufen lassen. Darum dringen die Patent-KritikerInnen unter anderem darauf, die Unterschiede zwischen technischen Erfindungen und den Methoden konventioneller Züchtung genauer zu bestimmen. Um der Forderung nach mehr Klarheit in diesem Bereich mehr Nachdruck zu verleihen, setzte die Initiative TESTBIOTECH einen Offenen Brief an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) auf, den neben vielen anderene Organisationen auch die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN unterschrieben hat.
Kunst gegen Konzerne
Die US-amerikanische Künstlerin Kirsten Stolle setzt sich intensiv mit dem Treiben der Agro-Industrie auseinander. Ihre persönlichen Erfahrungen motivierten sie dazu: „Meine von Pestiziden verursachten Gesundheitsstörungen haben mich dazu gebracht, mich mit der unheilvollen Geschichte von BAYER/MONSANTO und DOW CHEMICAL zu befassen und deren Desinformationspolitik bloßzustellen.“ Im Zuge dessen nahm sich Kirsten Stolle etwa die ganzseitige Glyphosat-Anzeige vor, die BAYER am 4. Juni 2019 in der New York Times geschaltet hatte, um gut Wetter für das Mittel zu machen. Die Künstlerin „überarbeitete“ die Annonce und schwärzte den größten Teil des Textes ein, so dass nur noch Wort-Fetzen wie „likely to be carcinogenic“ übrig blieben. Umgekehrt ging sie bei „Annotated“ vor, da ließ sie den Glyphosat-Text stehen, versah ihn aber mit einer Fülle von Anmerkungen. Auch bei TV-Spots von MONSANTO legte Kirsten Stolle Hand an. Zudem entwickelte sie eine makabre BAYER/MONSANTO-Version des Spiels „Scramble“: Zu den Wörtern, die aus einem Quadrat mit 400 Buchstaben herauszuklauben waren, gehören unter anderem „Auschwitz“, „Vietnam“ und „DDT“.
Anfrage in Sachen „Glyphosat“
Im Streit um das Ackergift Glyphosat, das die Weltgesundheitsorganisation (WHO) als „wahrscheinlich krebserregend“ einstuft, hat sich die Bundesregierung gegen einen sofortigen Stopp entschieden. CDU und SPD beschlossen im September 2019 lediglich eine Minderungsstrategie. Andere Länder gehen da rigoroser vor. So erließ Österreich ein Verbot. Das nahm ein Mitglied der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) zum Anlass, sich bei Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) nach den Gründen für diese zögerliche Haltung zu erkundigen. „Die Risiko-Bewertung von Glyphosat im Rahmen der Erneuerung der Genehmigung hat unter Zugrundelegung aller verfügbaren Studien ergeben, dass alle gesetzlich vorgeschriebenen Bedingungen für eine erneute Genehmigung gegeben sind“, anwortete das „Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft“ (BMEL). Weder eine krebserregende noch eine nervenschädigende Wirkung habe die „Europäische Chemikalien-Agentur ECHA bei ihrer Prüfung feststellen können, so das BMEL. Der Fragesteller hatte in seinem Brief auf Untersuchungen verwiesen, die zu einem ganz anderen Ergebnis gekommen waren. Darauf aber ging das Ministerium nicht ein.
KAPITAL & ARBEIT
AktionärInnen-Richtlinie light
Im Jahr 2017 hat die Europäische Union als späte Reaktion auf die Finanz-Krise von 2008 eine neue Richtlinie zum AktionärInnen-Recht erlassen (Ticker 2/20). Unter anderem ermächtigt die Verordnung die AnteilseignerInnen, über die Gehälter der ManagerInnen mitzuentscheiden. „Um sicherzustellen, dass die Aktionäre auch tatsächlich Einfluss auf die Vergütungspolitik nehmen können, sollten sie das Recht erhalten, eine Abstimmung mit verbindlichem oder empfehlenden Charakter über die Vergütungspolitik (...) durchzuführen“, hält die Direktive fest. Und zu den dabei auf den Hauptversammlungen anzulegenden Maßstäben heißt es: „Die Leistung von Mitgliedern der Unternehmensleitung sollte anhand sowohl finanzieller als auch nicht-finanzieller Kriterien, gegebenenfalls einschließlich ökologischer, sozialer und Governance-Faktoren, bewertet werden.“ Also ausdrücklich nicht nur nach Profit-Kriterien. Ende 2019 hat der Bundestag die Richtlinie 2017/828 in bundesdeutsches Recht überführt. Allerdings fehlen bedeutende Teile. Von sozialen und ökologischen Messgrößen zur Ermittlung des ManagerInnen-Salärs findet sich in dem „Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechte-Richtlinie“ kein Wort mehr, stattdessen heißt es nur noch: „Die Vergütungsstruktur ist bei börsen-notierten Gesellschaften auf eine nachhaltige und langfristige Entwicklung der Gesellschaft auszurichten.“
Wenning weg
BAYERs Aufsichtsratschef Werner Wenning gibt sein Amt vorzeitig auf. Die GroßaktionärInnen des Konzerns schassten ihn offenkundig wegen des desaströsen Krisen-Managements des Konzerns in Sachen „MONSANTO“, für das Wenning Mitverantwortung trägt. Vor seiner Zeit als Ober-Aufseher stand er dem Leverkusener Multi lange als Vorstandsvorsitzender vor. Sein Amtsantritt im Jahr 2002 markierte eine Zäsur. Mit ihm gelangte zum ersten Mal ein Finanz-Experte an die Spitze des Leverkusener Multis, und genau das strich der Global Player bei seiner Bestallung auch heraus: „Als ausgewiesener Finanzfachmann besitzt er hohe Akzeptanz auf den internationalen Kapitalmärkten.“ Die besaß Wennings Vorgänger Manfred Schneider nämlich eher nicht. Schneider war Betriebswirt und hat nicht selten sein Befremden über die Finanz-AnalystInnen geäußert. In seinen Augen waren das alles Laien, grüne Jungs, die noch nie ein Unternehmen geführt hatten. Er wusste auch gar nicht so recht, woher diese Leute sich plötzlich das Recht nahmen, ihm etwas sagen zu wollen. Wenning hingegen wusste das nur allzu gut. Schon in seiner Zeit als Finanzchef hatte er BAYER finanzmarkt-kompatibler gestaltet. So führte er beispielsweise das Wertmanagement ein, die konsequente Ausrichtung jeder Unternehmenshandlung, jedes Beschäftigen auf die Steigerung des Aktienkurses. Und Wenning richtete 1998/1999 auch eine eigene Abteilung für „Investor Relations“ ein. Als Vorstandsvorsitzender bestand dann eine seiner ersten Amtshandlungen darin, aus BAYER eine Holding zu machen, um „Werttreiber und Wertvernichter noch leichter identifizieren zu können“. Und mit der Chemie-Sparte hatte er bald auch schon einen „Minderleister“ identifiziert. Im Jahr 2003 trennte sich die Aktien-Gesellschaft von diesem Geschäft und gab damit dem Druck der Kapitalmärkte nach, dem Manfred Schneider noch widerstanden hatte. Von da an setzte sich der Umbau des Konzerns dann munter fort – bis hin zur verhängnisvollen MONSANTO-Akquisition.
Arbeitsplatz-Vernichtung in Berlin
Die Prozesse in Sachen „Glyphosat“ mit ihren millionen-schweren Schadensersatz-Urteilen haben zu einem Absturz der BAYER-Aktie geführt. Großaktionäre wie BLACKROCK mahnten Handlungsbedarf an, und der Leverkusener Multi lieferte. Im November 2018 verkündete er ein großes Rationalisierungsprogramm („Super Bowl“), das unter anderem die Streichung von 12.000 Stellen vorsieht. Dabei kommt es auch am Standort Berlin zu Einschnitten. Dort gibt der Global Player die Forschung auf dem Gebiet klein-molekularer Wirkstoffe auf. Die Firma NUVISAN übernimmt zwar den Bereich, aber längst nicht alle der rund 400 Beschäftigten.
Tarifvertragsquote: 55 Prozent
Weltweit hat BAYER im Geschäftsjahr 2019 nur mit 55 Prozent seiner Beschäftigten Tarifverträge abgeschlossen, 2014 waren es 52 Prozent. In der Region „Europa/Nahost/Afrika“ gibt es solche Vereinbarungen für 80 Prozent der Belegschaften (2014: 87 Prozent), in Lateinamerika beträgt die Quote 54 Prozent (2014: 45 Prozent) und in den USA lediglich zwei Prozent (2014: fünf Prozent).
599 Arbeitsunfälle
Für das Geschäftsjahr 2019 führt BAYER 599 „berichtspflichtige Arbeitsunfälle mit Ausfall-Tagen“ auf. In fünf Prozent der Fälle war dabei der Kontakt mit Chemikalien die Ursache.
34 Fälle von Berufskrankheiten
Im Geschäftsjahr 2019 kam es bei BAYER laut Nachhaltigkeitsbericht zu 34 „arbeitsplatz-bedingten Erkrankungen“. „Sie betrafen u. a. den Bewegungsapparat und Haut-Reaktionen, ohne dass sich klare Risiko-Bereiche abzeichnen lassen“, heißt es darin.
IG FARBEN & HEUTE
Keine Stunde Null
Am 8. Mai vor 75 Jahren befreiten die Alliierten Deutschland vom Faschismus. Das von BAYER mitgegründete Industrie-Konglomerat IG FARBEN war ein wesentlicher Bestandteil des NS-Systems. Der Mega-Konzern hatte sich schon 1932 mit Hitler verbündet und den „Benzinpakt“ geschlossen. Nach der Machtergreifung erstellte er die Blaupause für den Vierjahresplan, mit dem die Nazis die Wirtschaft wehrtüchtig machten. Als es dann 1939 so weit war, vermochte der Multi die Armee fast alleine auszustatten. An der Vernichtungspolitik wirkte die IG FARBEN ebenfalls mit. Sie errichtete in unmittelbarer Nähe von Auschwitz ein Chemie-Werk und unterhielt in der Nähe der Baustelle ein eigenes ZwangsarbeiterInnen-Lager als Arbeitskräfte-Reservoir, während ihre Tochter-Firma DEGESCH den FaschistInnen mit dem Zyklon B die Mordwaffe lieferte. Darum stand die Zerschlagung des Giganten zunächst ganz oben auf der Agenda der Kriegskoalition. „Wenn es die Politik der Alliierten ist, dass ‚Deutschland nie wieder seine Nachbarn oder den Frieden der Welt bedrohen wird’, dann müssen die IG FARBEN zusammen mit ihren kriegswichtigen Anlagen zerstört werden“, hieß es in einem Bericht des US-Finanzministeriums. Aber es sollte anders kommen. Zum einen änderten sich in den USA die politischen Kräfteverhältnisse, sodass die „Tabula Rasa“-Fraktion unter Finanzminister Henry Morgenthau in die Defensive geriet. Zum anderen unterhielt die US-Industrie umfangreiche Geschäftsbeziehungen zu deutschen Unternehmen und verlangte von der Regierung, ihre Absatzgebiete zu sichern. Und schließlich begann der Kalte Krieg, weshalb ein starkes Deutschland gefragt war, das als „Frontstaat“ agieren konnte. Die westlichen Besatzungsmächte beließen es deshalb bei einer mehr als halbherzigen Entflechtung, die BAYER, BASF und HOECHST unbeschadet überstanden. Und bereits 20 Jahre später waren die einstigen IG-Teile allein größer als das damalige Ganze.
IG FARBEN & HEUTE
Benjamin Ferencz wurde 100
Im März 2020 feierte Benjamin Ferencz seinen 100. Geburtstag. Bei den Nürnberger KriegsverbrecherInnen-Prozessen hatte er das Verfahren gegen die Einsatz-Truppen des NS-Regimesgeleitet. In den 1950er Jahren dann verhandelte der Ungar im Auftrag der „Jewish Claims Conference“ mit der Bundesregierung und denjenigen Unternehmen, die während der Nazi-Zeit ZwangsarbeiterInnen beschäftigt hatten, über Entschädigungszahlungen. Die von BAYER mitgegründete IG FARBEN musste nur 27 Millionen DM aufbringen. Da blieb für die ehemaligen SklavenarbeiterInnen nicht viel übrig. „Sogar die strengen Härtefälle unter denen, die die Arbeit für die IG FARBEN in Auschwitz überlebt haben, erhielten jeder nicht mehr als 1.700 Dollar“, klagte Ferencz.
KONZERN & VERGANGENHEIT
100 Jahre Betriebsräte-Gesetz
Die Weimarer Verfassung sah umfangreiche Gestaltungsmöglichkeiten für Betriebsräte vor. Sie billigte den Beschäftigten-VertreterInnen im Artikel 165 das Recht zu, „gleichberechtigt in Gemeinschaft mit den Unternehmern an der Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen sowie an der gesamten wirtschaftlichen Entwicklung der produktiven Kräfte mitzuwirken“. Näheres sollte das Betriebsräte-Gesetz regeln. BAYER-Generaldirektor Carl Duisberg ersann darum prophylaktisch schon einmal geeignete Gegenmaßnahmen. So plante er unter anderem, die Gesamtzahl an Betriebsratssitzen zu erhöhen, um die Beschäftigten überstimmen zu können. Am Ende erwiesen sich solche Tricks jedoch als unnötig, denn es gelang der Kapital-Seite, die Regelungen massiv zu verwässern. Dementsprechend kritisch standen die KPD sowie Teile von USPD und Freien Gewerkschaften dem Gesetzes-Vorhaben gegenüber. Für den Tag der 2. Lesung des Paragrafen-Werkes riefen sie deshalb zu Protesten auf, bei denen es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kam. Die Schätzungen reichen von 20 bis hin zu 42 Toten; zudem gab es über 100 Verletzte. Niemals zuvor und niemals wieder hat in der deutschen Geschichte eine Demonstration so viele Opfer gefordert. Von all dem findet sich in BAYERs Firmen-Chronik „Meilensteine“ nichts. In ihr feiert sich der Global Player unter der Überschrift „Schneller als die Gesetze: Mitbestimmung und Mitverantwortung“ hingegen als ein Unternehmen, das seinen Beschäftigten aus freien Stücken schon weit vor dem Betriebsräte-Gesetz und dem 1916 verabschiedeten „Vaterländischen Hilfsdienst-Gesetz“ eine Interessensvertretung zugestanden hatte.
Feine Füße von drüben
Der Fußball-Club BAYER Leverkusen hatte die DDR bereits in den 1980er Jahren als Spieler-Reservoir entdeckt. Wie aus Stasi-Unterlagen hervorgeht, beobachtete er mit Hilfe des in die Bundesrepublik geflohenen Trainers Jörg Berger DDR-Kicker bei Auswärtsspielen und verleitete geeignete Kandidaten wie Falko Götz oder Dirk Schlegel zur Republikflucht (Ticker 3/00). Und nach der Wende legte der Verein in Tateinheit mit anderen Bundesligisten erst so richtig los. „Am 5. Januar 1990 kam ich zum ersten Training nach der Winterpause und wusste nicht, wer überhaupt noch da war“, klagte etwa der Trainer des PSV Schwerin, Manfred Radtke, über das Ausmaß des „Schlussverkaufs“. Im Juni des Jahres bestritt er mit seiner Mannschaft das DDR-Pokalfinale gegen Dynamo Dresden. Der damalige BAYER-Manager Reiner Calmund saß damals auf der Tribüne und lockte Matthias Stammann für 350.000 DM vom PSV weg. Andreas Thom hatte Calmund da schon eingesackt. Am liebsten hätte er auch noch den zu der Zeit bei Dynamo Dresden spielenden Matthias Sammer verpflichtet, aber da war der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl vor. „Sie können die DDR nicht einfach leerkaufen“, redete dieser den Leverkusener ManagerInnen ins Gewissen. Aber BAYER ließ nicht locker und angelte sich dann noch Ulf Kirsten. Unter der Überschrift „‚Go West’– Zwischen Flucht und Mauerfall – Feine Füße von drüben“ handelt der Verein selber das Ost-Kapitel ab.
POLITIK & EINFLUSS
Online-HV nach BAYER-Gusto
Der Leverkusener Multi ergreift stets jede Gelegenheit, um sich die bei seinen Hauptversammlungen notorischen Proteste so gut es geht vom Leib zu halten. Im Jahr 2020 hieß die Gelegenheit „Corona-Pandemie“. Der Leverkusener Multi nutzte die Ungunst der Stunde und flüchtete vor den Konzern-KritikerInnen ins Virtuelle: Er berief eine Online-HV ein. Die rechtliche Handhabe dazu bot ihm das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie“. Dessen Passagen zu den AktionärInnen-Treffen erlaubten den Konzernen, statt Reden nur noch Fragen zu gestatten. Sie konnten dabei sogar noch aussieben und Groß-Investoren wie BLACKROCK den Vortritt lassen. Ein Aktivist der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) stellte dazu einige Bundestagsabgeordnete zur Rede und erhielt erhellende Antworten. So schrieb der CDUler Dr. Carsten Brodesser, in den letzten Jahren würden Hauptversammlungen „zunehmend als politisches Forum genutzt, was bei den Abläufen zu teilweise unübersichtlichen Situationen führte“. Das sei in der realen Welt noch zu managen, nicht aber in der virtuellen, und „dem will der Gesetzgeber mit seinem Vorstoß unter anderem Rechnung tragen“. Das Büro des CDU-Parlamentariers Sepp Müller hielt bei nur im Netz stattfindenden Hauptversammlungen hingegen „eine Flut von Fragen und auch – wie bei sozialen Medien nicht unüblich – inhaltlich inakzeptablen Einwürfen“ für denkbar, dem Vorschub geleistet werden müsse. Und dabei halfen BAYER & Co. kräftig mit. Stellungnahmen zum Gesetzes-Entwurf „werden vermutlich auch die Vorstände mancher AGs geschrieben haben“, hielt Brodesser-Mitarbeiter Carl Canzler fest. Sein Kollege aus dem Büro Müller verwies indessen etwas unkonkreter auf „externe Expertise aus allen Bereichen“, die es den Abgeordneten ermöglicht habe, „auch praktische Auswirkungen auf unterschiedliche Akteure abbilden zu können“. Auf der Hauptversammlung selber hat BAYER dann auch eine Einflussnahme über den „Bundesverband der deutschen Industrie“, den „Verband der Chemischen Industrie“ und das „Deutsche Aktieninstitut“ eingeräumt.
Forschungsförderung für BAYER & Co.
Seit Jahr und Tag fordert der BAYER-Konzern die staatliche Förderung von Forschungsaufwendungen. Nun hat die Bundesregierung die Signale erhört. Anfang 2020 trat das „Forschungszulagen-Gesetz“ in Kraft, das jährliche Subventionen in Höhe von 1,27 Milliarden Euro vorsieht. Bis zu 500.000 Euro kann ein einzelnes Unternehmen abgreifen – und im Zuge der Corona-Maßnahmen erhöhte die Große Koalition die Summe dann noch einmal auf vier Millionen. Ursprünglich sollten nur kleine und mittelgroße Firmen in den Genuss der Gelder kommen, aber Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) räumte den Weg für die Multis frei. Dem „Verband der chemischen Industrie“ (VCI) gelang es bei seiner Lobby-Arbeit für BAYER & Co. darüber hinaus sogar noch, finanzielle Unterstützung für Labor-Arbeiten herauszuschlagen, die gar nicht bei den Konzernen selber stattfinden: Auch für Auftragsforschung hält die Große Koalition Mittel bereit.
Verfassungsrichter nach BAYER-Gusto
Der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, ist ein Mann ganz nach dem Geschmack der Leverkusener. Als Anwalt und späterer Partner der Wirtschaftskanzlei SZA hat er nämlich schon zahlreiche Unternehmen wie etwa VW vor rechtlichem Unbill geschützt. Das hat bei SZA eine Tradition, die weit zurückreicht. So tüftelten die beiden Gründer Heinrich Kronstein und Wilhelm Zutt in der Weimarer Republik die rechtliche Konstruktion für die von BAYER mitgegründete IG FARBEN aus, den späteren Mörder-Konzern mit eigenem ZwangsarbeiterInnen-Lager in Auschwitz. Auch bei von BAYER gesponserten Events trat Harbarth schon auf. So hielt der Jurist im Jahr 2018 auf der „German American Conference“, zu deren Förderern außerdem noch SIEMENS und die BOSTON CONSULTION GROUP zählten, eine Rede über den Schutz der Meinungsfreiheit.
MONSANTO verstieß gegen Lobby-Regeln
Die nunmehrige BAYER-Tochter MONSANTO investierte Unsummen, um für ihr umstrittenes Pestizid Glyphosat 2017 eine erneute EU-Zulassung zu bekommen. Die von ihr zu diesem Behufe engagierte PR-Firma FLEISHMANHILLARD scheute dabei vor keinem Mittel zurück. Sie legte umfangreiche Listen von PolitikerInnen, JournalistInnen sowie Behörden-MitarbeiterInnen an und ordnete sie in Kategorien wie „Verbündeter“, „möglicher Verbündeter“, „zu erziehen“ oder „im Auge behalten“ ein (siehe SWB 3/19). Allein in Brüssel bei der EU betrieb FLEISHMANHILLARD mit rund 60 Beschäftigten Einfluss-Arbeit. Die Kosten für die von Oktober 2016 bis Dezember 2018 dauernde „Glyphosate Renewal Campaign“ hat BAYER auf 14,5 Millionen Euro beziffert. Diese Summe findet sich im Lobby-Register der EU allerdings nicht wieder (siehe Ticker 2/20). Dort gab FLEISHMANHILLARD für 2016 lediglich 0,8 Millionen Euro an und MONSANTO für den Zeitraum von September 2016 bis August 2017 bloß 1,45 Millionen Euro. „Diese Zahlen zeigen, dass die Lobby-Macht der Pestizid-Industrie viel größer ist, als offiziell verlautbart (...) Diese Diskrepanz zwischen den angegebenen Aufwendungen und den 14,5 Millionen Euro kann als ein klarer Fall von Desinformation angesehen werden“, konstatierte das CORPORATE EUROPE OBSERVATORY (CEO) und reichte eine Beschwerde ein. Daraufhin prüfte das Sekretariat des Lobby-Registers die MONSANTO-Zahlen. Dabei kam heraus, dass der Konzern nur seine Aufwendungen für das Antichambrieren in Brüssel selber aufgeführt und die Lobbying-Investitionen in den Mitgliedsländern ausgespart hatte. Damit verstieß das Unternehmen gegen die Vorschriften. Die Meldungen müssen nämlich alle Ausgaben „zum Zweck der unmittelbaren oder mittelbaren Einflussnahme auf EU-Organe, unabhängig vom Ort, an dem die Tätigkeiten ausgeführt werden“, enthalten. Eine Strafe will die Europäische Union trotzdem nicht verhängen, sie kündigte lediglich an, die Regeln klarer fassen zu wollen.
Konzerne schreiben neues EEG-Gesetz
Die in der Strom-Rechnung enthaltene EEG-Umlage ist für die Förderung alternativer Energien bestimmt. Allerdings tragen nicht alle gleichermaßen zu der Subventionierung von Wind & Co. bei. Der Gesetzgeber hat BAYER und andere Chemie-Firmen wegen ihres hohen Energie-Bedarfs und entsprechend hoher Kosten weitgehend von der Abgabe befreit. Zudem zahlen die Konzerne für die Elektrizität, die sie in ihren eigenen Kraftwerken selbst erzeugen, nichts in den EEG-Topf ein. Das sogenannte Eigenstrom-Privileg entbindet sie davon. Aber den Multis reichte das noch nicht. Sie wollten sich auch bei dem zugekauften Strom vor den EEG-Zahlungen drücken. Dafür bedienten sich die Gesellschaften des „Scheibenpacht-Modells“, das sich schlaue BeraterInnen ausgedacht hatten. Diese entwickelten Verträge, die BAYER, RWE, DAIMLER und andere Global Player von schnöden Strom-Kunden zu fiktiven Pächtern von Kraftwerk-Anteilen machten – und damit zu Nutznießern des Eigenstrom-Privilegs. „Einzelne Unternehmen sparten auf diese Weise Hunderte Millionen Euro“, so der Spiegel, der den Skandal aufdeckte. Darum haben Netzbetreiber wie AMPRION die Unternehmen nun verklagt. Der Leverkusener Multi hingegen ist sich keiner Schuld bewusst und beteuert, sich immer an geltendes Recht gehalten zu haben. Betrugsvorwürfe wies BAYER-Chef Werner Baumann auf der Hauptversammlung des Konzerns am 28. April 2020 „entschieden“ zurück. Damit nicht genug, gehen die Firmen in die Offensive. Wie wiederum der Spiegel berichtete, möchten sie eine Gesetzes-Änderung erreichen, die sie vor Strafzahlungen schützt. Dazu haben BAYER & Co. dem Wirtschaftsministerium schon einmal frei Haus die passende Vorlage geliefert und eine „Novellierung Paragraf 104 Absatz 4 Erneuerbare Energien Gesetz (EEG)“ verfasst. Zudem trafen sich AnwältInnen und andere VertreterInnen der Firmen sowie EmissärInnen des „Verbandes der chemischen Industrie“ und anderer Organisationen in der Causa bereits mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Und nach dem Gespräch zeigte sich ein Konzern-Jurist auch hoffnungsfroh, dass „Missverständnisse“ über das Eigenstrom-Privileg bald „zielführend ausgeräumt“ werden.
Baumann kritisiert „Green Deal“
Im Mai 2020 hat die Europäische Union zwei wesentliche Elemente ihres „Green Deals“ vorgestellt: die Biodiversitätsstrategie und die Landwirtschaftsstrategie „Vom Hof auf den Tisch“. Letztere gibt nach Ansicht der EU „eine umfassende Antwort auf die Herausforderungen nachhaltiger Lebensmittel-Systeme und erkennt an, dass gesunde Menschen, gesunde Gesellschaften und ein gesunder Planet untrennbar miteinander verbunden sind“. Auf der Agenda steht unter anderem eine Verringerung des Pestizid-Einsatzes bis 2030 um 50 Prozent. Das passt BAYER-Chef Werner Baumann gar nicht. „Es wäre illusorisch zu glauben, wir könnten ohne Pflanzenschutzmittel die bald acht Milliarden Menschen auf der Erde ernähren, die Biodiversität schützen und zugleich keine weiteren Flächen für die Landwirtschaft erschließen“, sagte er in einem Interview mit der FAZ. Ähnlich argumentiert der Konzern seit Jahren. Die Initiative OXFAM spricht in diesem Zusammenhang vom „Welternährungsmythos“. Sie hält die Zahlen, mit denen BAYER & Co. die Notwendigkeit einer Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion (und damit des Gebrauchs der Ackergifte) begründen, für nicht belastbar. In diese fließt nämlich nicht nur der mutmaßliche Bedarf an Lebensmitteln, sondern auch derjenige an Futtermitteln und Agrar-Rohstoffen zum industriellen Gebrauch ein. Auch zweifelt OXFAM den Zusammenhang zwischen der Menge an vorhandenen Nahrungsgütern und dem Hunger an. „Er suggeriert, dass eine höhere Produktion weniger Hunger bedeutet. Menschen hungern jedoch, weil sie extrem arm sind und sich keine Lebensmittel leisten können“, konstatiert die Organisation. Ihr schlichtes Fazit lautet: „Jenen, die den Welternährungsmythos bemühen, geht es in erster Linie um die Profite von Agrar-Konzernen und weniger um bessere Bedingungen für Hungerleidende.“
„Green Deal“: Klöckner reserviert
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) zeigt sich wenig begeistert von der Landwirtschaftsstrategie „Vom Hof auf den Tisch“, welche die Europäische Union am 20. Mai 2020 als „Kernstück“ ihres „Green Deals“ vorstellte. Diese sieht nämlich unter anderem eine Reduzierung des Pestizid-Einsatzes um 50 Prozent bis 2030 vor. „Die Vorschläge sind sehr ambitioniert“, konstatierte die CDU-Politikerin und führte weiter – ganz im Sinne von BAYER-Chef Werner Baumann (s. o.) – aus: „Die ausreichende Verfügbarkeit unserer Grundnahrungsmittel und die Ernährungssicherung der EU und global müssen stets im Vordergrund stehen. Und das wird immer Umwelt-Einflüsse haben.“ Klöckner bezeichnete die 24 Seiten lediglich als „Diskussionsgrundlage“ und stimmte schon einmal auf Kontroversen ein. Vielsagend wies sie in ihrer Presseerklärung darauf hin, dass der EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski bei der Präsentation der „Vom Hof auf den Tisch“-Strategie fehlte.
BfR unter Einfluss
Das „Bundesinstitut für Risiko-Bewertung“ (BfR) fällt immer wieder durch Entscheidungen im Sinne der Konzerne auf. So stellte es dem von der Weltgesundheitsorganisation WHO als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuften BAYER-Pestizid Glyphosat im Rahmen der EU-Entscheidung über die Zulassungsverlängerung eine aus Industrie-Unterlagen zusammengeklaubte Unbedenklichkeitsbescheinigung aus. Das wundert allerdings nicht weiter, denn das Bundesinstitut steht unter Einfluss. So sitzt in der „BfR-Kommission für Pflanzenschutzmittel und ihre Rückstände“ neben VertreterInnen von BASF auch der BAYER-Manager Dr. Frank Pierre Laporte.
PROPAGANDA & MEDIEN
VCI macht Schule
BAYER & Co. drängen mit aller Macht in die Schulen, um Einfluss auf die Lehrpläne zu nehmen und ForscherInnen-Nachwuchs zu rekrutieren. Nach einer Studie der „Otto Brenner Stiftung“ haben sie bereits rund 800.000 – natürlich kostenlose – Lehrmaterialien erstellt, die noch nicht einmal die bei normalen Schulbüchern üblichen pädagogischen Eignungstests durchlaufen müssen, ehe sie in den Klassenzimmern landen. Ganz vorne mit dabei: der „Verband der Chemischen Industrie“ (VCI). Mit einem Etat von ca. zwölf Millionen Euro gedenkt er im Jahr 2020 die Schullandschaft zu pflegen. Dabei reicht das Programm von „Finanzmitteln für Experimente über kostenfreie Unterrichtsmaterialien bis hin zu Angeboten für die Lehreraus- und -fortbildung“.
EU ermöglicht Gift-Importe
Die Europäische Union hatte sich vorgenommen, konsequent zu sein und Rückstände von Pestiziden, die sie wegen ihrer gesundheitsschädlichen Wirkungen verboten hat, auch nicht mehr in Lebensmittel-Importen zu dulden (siehe auch SWB 3/20). Das wussten BAYER & Co. allerdings zu verhindern. Immer wieder trafen EmissärInnen des Leverkusener Multis mit EU-KommissarInnen und/oder deren Kabinettsmitgliedern zusammen, um die Pläne zu vereiteln. So präsentierte der Konzern der Generaldirektion Handel etwa einen Report, der vor großen finanziellen Einschnitten durch die avisierten EU-Maßnahmen warnte. Und der beharrliche Lobby-Einsatz zahlte sich am Ende aus. Die Wünsche der Unternehmen fanden Eingang in die neue EU-Landwirtschaftsstrategie „Vom Hof auf den Tisch“. In dem entsprechenden Passus heißt es, Brüssel gewähre „Einfuhr-Toleranzen für Pestizid-Wirkstoffe, die in der EU nicht mehr genehmigt sind“. „Das ist ein Offenbarungseid. Die EU-Kommission räumt den Konzern-Interessen den Vorrang vor der menschlichen Gesundheit ein“, konstatierte die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) in ihrer Presseerklärung.
DRUGS & PILLS
EMA überprüfte CIPROBAY
Antibiotika mit Wirkstoffen aus der Gruppe der Fluorchinolone wie BAYERs CIPROBAY können zahlreiche Gesundheitsschädigungen auslösen (siehe auch SWB 3/18). Besonders häufig kommen Lädierungen von Muskeln und Sehnen vor. Darüber hinaus zählen Herzinfarkte, Unterzuckerungen, Hepatitis, Autoimmun-Krankheiten, Leber- oder Nierenversagen und Erbgut-Schädigungen zu den Risiken und Nebenwirkungen. Auch Störungen des Zentralen Nervensystems, die sich in Psychosen, Angst-Attacken, Verwirrtheitszuständen, Schlaflosigkeit oder anderen psychiatrischen Krankheitsbildern manifestieren, beobachten die MedizinerInnen schon. Da sich in letzter Zeit zudem Meldungen über Schädigungen der Herzklappen durch die Mittel häuften, leitete die „Europäische Arzneimittel-Agentur“ (EMA) ein Prüfverfahren ein. Dieses bestätigte den Verdacht jedoch nicht. Darum müssen BAYER & Co. die Warnhinweise auf den Beipackzetteln nicht ändern.
Gefährliche Hormonersatz-Therapie
BAYER & Co. ist es gelungen, die Wechseljahre zu einer Krankheit zu erklären, bei der nur eins hilft: die Hormonersatz-Therapie. Was die Konzerne „Menopausen-Management“ nennen, bezeichnen KritikerInnen als „die Medikalisierung körperlicher Umbruchphasen im Leben von Frauen“. Und diese setzt die Patientinnen erheblichen Gesundheitsgefahren aus. Da neue Studien das Brustkrebs-Risiko von Hormonersatz-Therapien zu bestätigen schienen, hatte die „Europäische Arzneimittel-Agentur“ (EMA) ein Prüfverfahren eingeleitet. Erhöhten Handlungsbedarf sah die EMA nach Vorlage des Berichts jedoch nicht. „Zurzeit keine weiteren Maßnahmen“, verkündete sie.
Mehr Umsatz mit YASMIN & Co.
Verhütungsmittel der dritten und vierten Generation wie die Präparate aus BAYERs YASMIN-Produktreihe stehen seit Jahren wegen des erhöhten Thrombose-Risikos, das von ihnen ausgeht, in der Kritik. Während sich unter YASMIN, YAZ, YASMINELLE & Co. bei 9 bis 12 von 10.000 Frauen ein Blutgerinnsel bildet, kommt es bei älteren Arzneien mit den Wirkstoffen Levonorgestrel, Norethisteron oder Norgestimat nur bei 5 bis 7 von 10.000 Frauen dazu. Die Geschäfte des Pharma-Riesen beeinträchtigt das jedoch nicht. Im Geschäftsjahr 2019 stieg sein Umsatz mit diesen Medikamenten gegenüber 2018 um 42 Millionen auf 681 Millionen Euro.
Neue Arznei gegen Prostata-Krebs
BAYER hat gemeinsam mit dem finnischen Unternehmen ORION ein Medikament zur Behandlung von Prostata-Krebs entwickelt. Das Präparat NUBEQA mit dem Wirkstoff Darolutamid ist dabei auf solche Patienten zugeschnitten, die zwar noch keine Metastasen haben, aber erhöhte, nicht auf eine Therapie mit Testosteron-Blockern reagierende PSA-Werte. Bei dieser Gruppe von Kranken stört das Darolutamid angeblich die Arbeit des Androgen-Rezeptors und hemmt so die Bildung von Testosteron, welches das Tumor-Wachstum befördert.
PCOS-Kooperation mit EVOTEC
BAYER hat mit dem Hamburger Biotech-Unternehmen EVOTEC eine Kooperation auf dem Gebiet der Frauen-Heilkunde vereinbart. Die Firma will für den Leverkusener Multi eine Arznei zur Therapie des polyzystischen Ovarial-Syndroms (PCOS) entwickeln. Bei dieser Gesundheitsstörung handelt es sich um eine Erkrankung des Eierstocks, bei der Zysten-Bildungen den Ei-Sprung und so auch mögliche Schwangerschaften verhindern. Daneben forscht EVOTEC für den Global Player noch an Präparaten gegen Gebärmutterschleimhaut-Wucherungen, Husten und Nierenschäden. Die engen Verbindungen zum Pillen-Riesen kommen dabei nicht von ungefähr. Das ehemalige BAYER-Vorstands- und jetzige Aufsichtsratsmitglied Wolfgang Plischke steht nämlich dem EVOTEC-Aufsichtsrat vor.
Galileo-Studie: Keine Aufklärung
BAYERs Gerinnungshemmer XARELTO hat viele Risiken und Nebenwirkungen. So kann er beispielsweise schwere Blutungen verursachen, die allzu oft tödlich enden. Trotzdem versucht der Leverkusener Multi unermüdlich, neue Anwendungsfelder für sein Präparat zu finden. Nicht einmal dramatische Zwischenfälle bei den entsprechenden klinischen Prüfungen halten ihn davon ab. So musste der Pharma-Riese im Oktober 2018 die Galileo-Studie abbrechen, weil die Erprobung des Mittels an PatientInnen, die gerade eine künstliche Herzklappe bekommen hatten, gehäuft zu Todesfällen führte (Ticker 1/19). Anfang 2020 publizierten der Konzern und sein US-amerikanischer Vertriebspartner JANSSEN einen Aufsatz über den Arznei-Test in einer Fachzeitschrift. Aber Aufschluss über die hohe Sterberate konnten die beiden Unternehmen nicht geben. „Wir verstehen die Ergebnisse nicht ganz“, gab James List von JANSSEN anlässlich der Veröffentlichung zu Protokoll, vergaß dabei aber nicht, XARELTO eine Unbedenklichkeitsbescheinigung auszustellen. „Da die TeilnehmerInnen am GALILEO-Test sich grundlegend von denen der anderen XARELTO-Tests unterscheiden, bleibt das Sicherheits- und Wirksamkeitsprofil von XARELTO bei den acht von der FDA (US-amerikanische Gesundheitsbehörde, Anm. Ticker) genehmigten Indikationen positiv“, so der Pharma-Manager.
Zahlreiche XARELTO-Nebenwirkungen
BAYERs Gerinnungshemmer XARELTO löst immer wieder schwere Gesundheitsstörungen aus. 113.707 Meldungen über gravierende Nebenwirkungen gingen bis zum 30. Mai 2020 bei der Europäischen Datenbank für unerwünschte Arzneimittel-Effekte ein.
XARELTO für junge Erwachsene
Bald läuft das Patent für BAYERs umsatzstärkstes Pharmazeutikum, dem mit vielen Risiken und Nebenwirkungen behafteten Gerinnungshemmer XARELTO, aus. Darum versucht der Konzern fieberhaft, seinem Top-Seller mit dem Wirkstoff Rivaroxaban neue Anwendungsgebiete zu erschließen. So beantragte der Pharma-Riese jetzt in Aussicht auf eine sechsmonatige Patent-Verlängerung eine EU-weite XARELTO-Zulassung zur Behandlung von jungen Thromboembolie-PatientInnen bis 17 Jahre. Dabei ist die Fakten-Lage dünn. Am entsprechenden klinischen Test nahmen nur 500 Kinder und Jugendliche teil. Zudem handelte es sich nicht um eine Doppelblind-Studie. Auch das Ergebnis spricht nicht gerade für das Präparat. Unter dem BAYER-Mittel bekamen 1,2 Prozent der TeilnehmerInnen eine Thromboembolie, unter der Standard-Medikation Heparin mit drei Prozent nicht viel mehr. Zudem traten in der XARELTO-Gruppe mehr Blutungen auf (drei Prozent gegenüber 1,9). Diese seien aber weniger schwer verlaufen, versucht der Leverkusener Multi zu relativieren.
Neue XARELTO-Zulassung
Der BAYER-Konzern hat seinem umstrittenen Gerinnungshemmer XARELTO in den Vereinigten Staaten ein neues – das bisher achte – Anwendungsgebiet erschlossen. Die US-Gesundheitsbehörde FDA erteilte dem Präparat eine Zulassung zur präventiven Behandlung von solchen PatientInnen mit Thromboembolie-Risiko, die wegen akuter internistischer Gesundheitsstörungen wie etwa Schlaganfällen, Infektionskrankheiten oder Herzinsuffienz in ein Krankenhaus eingeliefert werden müssen.
GLYPHOSAT & CO.
Größeres Krebs-Risiko durch Dicamba
Der von BAYER und anderen Agro-Konzernen vermarktete Pestizid-Wirkstoff Dicamba lässt für LandwirtInnen die Wahrscheinlichkeit steigen, an Leber- und Gallenwegkrebs zu erkranken. Bei FarmerInnen, welche die Substanz intensiv nutzen, stieg das Risiko gegenüber solchen, welche den Stoff nicht einsetzen, um den Faktor 1.8. Die Leukämie-Gefahr nahm ebenfalls zu. Das ergab eine Untersuchung der US-amerikanischen „National Institutes of Health“ (NIH) auf der Basis eines rund 50.000 Bauern und Bäuerinnen umfassenden Daten-Satzes der „Agricultural Health Study“. Auch 20 Jahre nach der Erst-Exposition blieb die erhöhte Gefährdung noch bestehen. Nach dem Fall „Glyphosat“ droht BAYER nun also auch ein Fall „Dicamba“. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) forderte die Bundesregierung in einer Presseerklärung auf, die neuen Erkenntnisse bei den Entscheidungen über Zulassungsverlängerung für dicamba-haltige Produkte zu berücksichtigen. „Es besteht dringender Handlungsbedarf“, hielt die CBG fest.
Notfall-Zulassungen in Deutschland
„Wenn eine Gefahr anders nicht abzuwehren ist, kann das ‚Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittel-Sicherheit’ kurzfristig das Inverkehrbringen eines Pflanzenschutzmittels für eine begrenzte und kontrollierte Verwendung und für maximal 120 Tage zulassen“, heißt es auf der Webpage der Behörde. Und das tut diese immer häufiger. Schon 60 Notfall-Zulassungen gewährte das BVL im laufenden Jahr. Zumeist handelt es sich dabei um die Erlaubnis, die Pestizide in weiteren Kulturen gegen Schadinsekten oder Wildpflanzen nutzen zu können. So verhielt es sich auch bei dem BAYER-Insektizid MOVENTO SC 100. Gleich vier Mal genehmigte das Bundesamt eine Ausweitung der Anwendungszone. So dürfen die bundesdeutschen LandwirtInnen das Mittel mit dem Wirkstoff Spirotetramat zusätzlich gegen die Maulbeer-Schildlaus, die Rote Austern-Schildlaus, den Gemeinen Birnenblatt-Sauger, die Hopfen-Blattlaus, die Apfel-Blutlaus, die Reben-Schildlaus und zahlreiche weitere Tiere einsetzen.
Notfall-Zulassungen in der EU
Nicht nur Deutschland erteilt Notfall-Genehmigungen für Pestizide (s. o.), auch andere europäische Länder tun das. Dabei schrecken einige Staaten nicht einmal davor zurück, bereits auf den Index gesetzte Agro-Chemikalien wie etwa BAYERs Saatgut-Beizmittel PONCHO aus der Gruppe der Neonicotinoide kurzzeitig wieder zuzulassen. Finnische, belgische und spanische LandwirtInnen können das Mittel, das die Europäische Union wegen seiner Bienengefährlichkeit im Jahr 2018 aus dem Verkehr gezogen hatte, in diesem Jahr wieder nutzen. Nur in Einzelfällen interveniert die EU. So untersagte sie im Februar 2020 Rumänien und Litauen, die Neonicotinoide wieder aus dem Giftschrank zu holen. Daneben durften sich noch einige Produkte des Leverkusener Multis über eine Ausweitung der Anwendungszone auf bisher verbotene Früchte freuen, so SIVANTO mit dem Wirkstoff Flupyradifuron und RONSTAR (Oxadiazon) in Griechenland, MOVENTO 48 C (Spirotetramat) in Italien und CONVISO ONE (Foramsulfuron und Thiencarbazone-methyl) in der Slowakei. Die einzelnen EU-Mitgliedsländer nutzen das Instrument der Notfall-Zulassungen in unterschiedlichem Maß. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, strebt die Europäische Union nun eine Harmonisierung der Praxis an. Geschehen ist allerdings bisher noch nichts.
Artensterben durch PONCHO
Die EU hat Pestizid-Wirkstoffe aus der Gruppe der Neonicotinoide im Jahr 2018 wegen ihrer bienenschädlichen Effekte verboten. In den meisten anderen Ländern der Welt dürfen sich Produkte wie BAYERs Saatgutbehandlungsmittel PONCHO (Wirkstoff: Clothianidin) jedoch weiterhin auf den Feldern tummeln und dort ihr Gefährdungspotenzial entfalten. Und dieses beschränkt sich bei Weitem nicht nur auf Bienen. So haben PONCHO & Co. einen fatalen Effekt auf das Ökosystem „Reisfeld“, wie eine Studie des japanischen Wissenschaftlers Masumi Yamamuro ergab. Die von den Reisbauern und -bäuerinnen eingesetzten Neonicotinoide lösen nämlich eine ganze Ketten-Reaktion aus. Die Mittel töten Libellen ab, die vielen Fischen als Nahrung dienen. Darum ging der Stint-Bestand drastisch zurück, und viele FischerInnen mussten ihren Beruf aufgeben. Der Leverkusener Multi aber bestreitet den Befund und zieht Methodik und Daten-Interpretation Yamamuros in Zweifel. „Es gibt keinen Beweis für einen kausalen Zusammenhang zwischen dem Rückgang von Insekten-Populationen und dem Gebrauch von Neonicotinoiden in der Landwirtschaft“, erklärte der Konzern.
PFLANZEN & SAATEN
Pilot-Projekt „Kurzhalm-Mais“
BAYER führt in Mexiko ein Pilot-Projekt mit Kurzhalm-Mais durch. Dem Konzern zufolge erweist sich die gestutzte Pflanze Wetter-Einflüssen gegenüber als stabiler. Zudem braucht die hybride, also nicht zur Wiederaussaat geeignete Sorte mit dem Produkt-Namen VITALA weniger Wasser. Auch kommt sie angeblich mit weniger Pestiziden aus, die überdies nicht mehr von der Luft aus versprüht werden müssen. Auf der letzten Hauptversammlung Ende April 2020 gab sich BAYER-Chef Werner Baumann hoffnungsvoll, „dass diese Innovation den Mais-Anbau, und damit den Anbau einer der wichtigsten Kultur-Pflanzen überhaupt, revolutionieren kann.“
GENE & KLONE
Schweine als Ersatzteillager
BAYER setzt sowohl im Pharma- als auch im Agro-Bereich stark auf die „Gentechnik 2.0“, also zum Beispiel auf Gen-Scheren wie CRISPR-Cas9, die das Erbgut angeblich genau an einer vorgegebenen Stelle auftrennen können, um es dann „umzuschreiben“ oder neue, im Labor hergestellte DNA-Stränge einzufügen. Diverse Kooperationsabkommen in Sachen „Genome Editing“ hat der Leverkusener Multi bereits geschlossen. Und Anfang November 2019 investierte er 50 Millionen Dollar in das Start-up eGENESIS. Dieses nimmt sich vor, Schweine als Ersatzteillager für Menschen zu nutzen und in den Tieren Organe für Transplantationen zu züchten. Bisher galten derartige Unterfangen – von moralischen Bedenken ganz abgesehen – als extrem risiko-reich. Im Organismus von Schweinen tummeln sich nämlich viele Viren, sogenannte PERVs (porcine endogenous retrovirus), die das Potenzial haben, gefährliche Krankheiten auszulösen. Die 2009 ausgebrochene Schweinegrippe etwa kostete hunderttausende Menschen das Leben. Aber die eGENESIS-FoscherInnen wollen die PERVs im Erbgut der Tiere einfach mit einer Genschere herausschneiden und damit die Gefahr bannen. „Unser Team wird den PERV-freien Schweinestamm weiterentwickeln, für eine sichere und wirksame Xeno-Transplantation“, so eGENESIS-Mitgründerin Luthan Yang über das Projekt „pig3.0“. Von einer „Sprung-Innovation“ spricht BAYERs Pharma-Chef Stefan Oelrich deshalb. Und sein Kollege Dr. Jürgen Eckhardt sekundiert: „Wir glauben, dass eGENESIS den gesamten Markt für Organ-Transplantationen revolutionieren kann.“ Frühere Versuche des Leverkusener Multis, Tiere in Wert zu setzen, erwiesen sich nicht als erfolgreich. Das Klon-Schaf „Dolly“ der schottischen Biotech-Firma PPL THERAPEUTICS, an welcher BAYER einst 8,5 Prozent der Anteile hielt, verstarb vorzeitig. Zudem verweigerten die Tiere auch dem „Gene Pharming“ den Gehorsam. Das vollmundig als „Doing drugs the milky way” angekündigte PPL-Vorhaben, in Euter ein menschliches Gen einzuschleusen und aus ihnen so Reaktoren zur Herstellung eines Wirkstoffes zur Behandlung von Lungenkrankheiten zu machen, scheiterte.
Neue Zulassung, alte Standards
Seit Ende 2013 gelten in der Europäischen Union strengere Standards bei den Import-Genehmigungen für Gen-Pflanzen. Wenn es bloß um die Verlängerungen der Einfuhr-Erlaubnisse geht, will Brüssel diese Maßstäbe jedoch nicht in Anschlag bringen. So erhielt der BAYER-Konzern im Dezember 2019 eine erneute Zulassung für zwei Soja-Arten, obwohl keine bzw. nur mangelhafte Fütterungsstudien vorlagen und die Feldversuche sich nicht an den tatsächlichen Anbau-Bedingungen orientierten. Konkret handelte es sich dabei um das glyphosat-resistente Produkt MON89788 und um die Laborfrucht A2704-12, die immun gegen das jetzt von der BASF vermarktete und in der EU wegen seiner Gesundheitsschädlichkeit nicht mehr zugelassene Pestizid Glufosinat ist. Die Initiative TESTBIOTECH kritisiert die Entscheidung. Nach Ansicht der Organisation bestehen nämlich Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Beschlusses. Sie verweist dabei auf eine EU-Verordnung, in der heißt: „Damit sichergestellt ist, dass Anträge auf Zulassungsverlängerungen in Bezug auf die Prüfverfahren denselben Standards entsprechen, sollten diese Anforderungen auch für Anträge auf Verlängerung der Zulassung von GV-Lebens- und Futtermitteln gelten (GV = gentechnisch verändert, Anm. Ticker)“. Hätte die bisherige Praxis aber trotzdem weiter Bestand, „gäbe es in der EU doppelte Sicherheitsstandards für transgene Pflanzen“, warnt TESTBIOTECH.
WASSER, BODEN & LUFT
CO2-Ausstoß steigt
Der BAYER-Konzern hat erstmals seit vielen Jahren wieder einen separaten Nachhaltigkeitsbericht vorgelegt. Er hat seine Umweltberichterstattung also nicht reduziert, wie irrtümlicherweise im Ticker 2/20 berichtet. Nur leider gibt es in der Sache selbst kaum Positiveres zu melden, was das Unternehmen hauptsächlich dem „akquirierten Agrar-Geschäft“, also dem MONSANTO-Deal, zuschreibt. So stiegen die Kohlendioxid-Emissionen im Geschäftsjahr 2019 um 830.000 Tonnen auf 3,71 Millionen Tonnen. Ein Großteil dieses Zuwachses ist auf die extrem energie-intensive Glyphosat-Produktion am Standort Soda Springs zurückzuführen. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN fordert hier bereits seit Langem Maßnahmen ein, bisher blieb der Global Player allerdings untätig.
BAYER verbraucht mehr Strom
Der im Geschäftsjahr 2019 erstmals vollständig in BAYERs Energie-Bilanz einfließende Strom-Verbrauch des zugekauften MONSANTO-Geschäfts sorgt für eine massive Erhöhung der Zahlen. Der Energie-Einsatz des Konzerns erhöhte sich von 29.903 Terrajoule auf 38.744 Terrajoule.
Mehr Kohle im Strom-Mix
Der BAYER-Konzern verbrauchte im Geschäftsjahr 2019 nicht nur mehr Energie (s. o.), diese kam, was den selbst erzeugten Strom angeht (für den zugekauften Strom macht das Unternehmen keine detaillierteren Angaben), im Vorgleich zum Vorjahr teilweise auch aus schmutzigeren Quellen. So erhöhte sich der Kohle-Anteil am Energie-Mix von 2,38 Prozent auf 13,5 Prozent. Für Flüssigbrennstoffe sanken die Werte hingegen. Sie reduzierten sich von 23,11 Prozent auf 13,44 Prozent. Hauptenergie-Lieferant für den Leverkusener Multi ist mit 66,86 Prozent Erdgas.
Mehr ozon-abbauende Substanzen
Im Geschäftsjahr 2019 haben die BAYER-Werke mehr ozon-abbauende Substanzen ausgestoßen. Der Wert für die „Ozone Depleting Substances“ (ODS) stieg von 9,3 auf 17,8 Tonnen. Und diesmal ist daran nicht MONSANTO schuld. Die Uralt-Dreckschleudern des Konzerns im indischen Vapi sorgten für den Großteil des Zuwachses. An diesem Standort hatte das Unternehmen zwar jahrelang Modernisierungsarbeiten durchgeführt, aber ausgezahlt hat sich das Ganze offenbar nicht.
Mehr flüchtige Substanzen
2019 hat BAYER mehr flüchtige Substanzen in die Luft emittiert als 2018. Von 1.360 Tonnen auf 1.610 Tonnen erhöhte sich der Wert.
Weniger Kohlenmonoxid-Emissionen
Der Kohlenmonoxid-Ausstoß von BAYER ging 2019 gegenüber dem Vorjahr von 3.990 Tonnen auf 3.300 Tonnen zurück.
Mehr Stickstoff-Emissionen
2019 hat der BAYER-Konzern mehr Stickstoff in die Luft emittiert als 2018. Der Wert erhöhte sich von 3.260 auf 4.700 Tonnen.
Mehr Schwefeloxid-Emissionen
2019 hat der BAYER-Konzern mehr Schwefeloxid in die Luft emittiert als 2018. Der Wert erhöhte sich von 730 Tonnen auf 2.310 Tonnen.
Weniger Staub-Emissionen
BAYERs Staub-Emissionen sanken im Geschäftsjahr 2019 gegenüber 2018 von 2.350 Tonnen auf 1.580 Tonnen.
Höhere Abwasser-Frachten
Im Geschäftsjahr 2019 stieg BAYERs Wasserverbrauch gegenüber 2018 von 42 Millionen Kubikmeter auf 59 Millionen Kubikmeter und dementsprechend auch das Abwasser-Aufkommen. Die Gesamtmenge wuchs um 42,1 Prozent auf 26 Millionen Kubikmeter.
Mehr Einleitungen in Gewässer
Im Geschäftsjahr 2019 leitete der BAYER-Konzern mehr schädliche Stoffe in die Gewässer ein als 2018. „2019 stiegen alle Emissionen in das Wasser. Dies ist insbesondere auf die ganzjährige Einbeziehung der Standorte des akquirierten Agrar-Geschäftes zurückzuführen“, heißt es dazu im Nachhaltigkeitsbericht. Die Phosphor-Werte stiegen von 180 auf 510 Tonnen, die Stickstoff-Werte von 390 auf 420 Tonnen, die Schwermetall-Werte von 2,4 auf 2,6 Tonnen, die für organisch gebundenen Kohlenstoff von 600 auf 980 Tonnen und diejenigen für anorganische Salze von 97.000 auf 167.000 Tonnen.
Viele Pestizide in NRW-Gewässern
Die Gewässer in Nordrhein-Westfalen sind stark mit Agro-Chemikalien belastet, wie eine Große Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen an die CDU/FDP-Landesregierung ergab. Demnach weisen von 351 untersuchten Fluss-Abschnitten des Rheins 207 Pestizid-Rückstände über dem Beurteilungswert auf, der für die WissenschaftlerInnen den Übergang von einem guten in einen mäßigen Zustand markiert. Für die Ems traf dies auf 58 von 59 Bereichen zu, für die Maas auf 47 von 68 und für die Weser auf 65 von 82.
Dormagen: Ein bisschen Umweltschutz
Der BAYER-Konzern baut seine Dormagener Fertigungsanlage zur Herstellung der beiden Fungizide ASCRA XPRO (Wirkstoffe: Bixafen, Prothioconazol, Fluopyram) und ANTRACOL (Wirkstoff: Propineb) nicht nur aus (siehe STANDORTE & PRODUKTION), sondern aus Umweltschutz-Gründen zudem ein wenig um. Das erscheint angesichts der verheerenden Öko-Bilanz des Unternehmens (s. o.) auch dringend geboten. So kündigte die Firma Investitionen in eine leistungstärkere Aufbereitung von Abgasen und Abwässern an. Unter anderem will sie das bei der Prothioconazol-Produktion anfallende Eisen(II)-Clorid zu Eisen(III)-Clorid aufbereiten und wieder in den Herstellungsprozess leiten. Nach Angaben der „Deutschen Energie-Agentur“ sorgt das für eine Reduzierung der Abfall-Ströme um 95 Prozent. Überdies kann der Leverkusener Multi auf diese Art nicht nur den Rohstoff-, sondern auch den Energie-Verbrauch drosseln, was die Kohlendioxid-Emissionen der Fertigungsstätte um rund 9.000 Tonnen pro Jahr reduziert.
PolitikerInnen wollen Geld von BAYER
Die Gewässer Deutschlands sind nicht nur stark mit Pestiziden belastet (s. o.), sondern auch mit Arznei-Rückständen. Den Wasserwerken verursacht das enorme Zusatzkosten bei der Trinkwasser-Aufbereitung. Darum fordern die verantwortlichen PolitikerInnen eine Beteiligung von BAYER & Co. an den Mehraufwendungen. „Nach Auffassung der Umweltministerinnen und -minister sowie der -senatorinnen und -senatoren der Länder gibt es klare Adressaten für eine verursacher-gerechte Kostentragung, da es nur eine geringe Anzahl von Herstellern und Inverkehrbringern von Pflanzenschutzmitteln bzw. von unter Gewässerschutz-Aspekten problematischen Medikamenten gibt“, so die nordrhein-westfälische Landesregierung in ihrer Antwort auf eine Große Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen. Dementsprechend haben die Bundesländer die Bundesregierung gebeten, „Regelungsperspektiven aufzuzeigen und mögliche nationale und europäische Instrumente zu prüfen“.
Runder Tisch zu Röntgen-Kontrastmitteln
BAYERs Röntgen-Kontrastmittel haben es in sich. Bei deren Inhaltsstoffen handelt es sich nämlich um Abkömmlinge des Schwermetalls Gadolinium. GADOVIST enthält Gadobutrol, PRIMOVIST Gadoxet-Säure und MAGNEVIST Gadopentent-Säure. Diese Substanzen können zahllose Gesundheitsschäden verursachen wie z. B. Herzrhythmus-Störungen, Muskel-Zuckungen, Blutdruck-Schwankungen, Leber-Erkrankungen und Fibrose, ein unkontrolliertes Wachstum des Bindegewebes. Noch dazu zählen die Präparate zu den Arzneimitteln, welche die Gewässer am stärksten belasten. Und auch das liegt an den Schwermetallen, denn diese bauen sich biologisch nur sehr langsam ab. Darum gibt es bereits ein Forschungsprojekt, das bei Röntgen-PatientInnen den Einsatz von Urin-Beuteln testet, um GADOVIST & Co. in den Sondermüll statt in die Kanalisation gelangen zu lassen. Daneben hat die Bundesregierung ein ExpertInnen-Gremium ins Leben gerufen, das die Aufgabe hat, Vorschläge zur Verminderung der Stoff-Einträge von Röntgen-Kontrastmitteln, anderen Medikamenten und Pestiziden zu erarbeiten.
Pilotanlage eliminiert kaum PCB
Polychlorierte Biphenyle (PCB) gehören zu den giftigsten Hervorbringungen der Chlorchemie (SWB 1/14). Die vor allem von BAYER und MONSANTO in Umlauf gebrachten gefährlichen „Alleskönner“ kamen bis zu ihrem vollständigen Verbot 1989 in Elektrogeräten, Fugendichtungsmassen, Farben, Ölen, Lacken und Bodenbelägen zum Einsatz – und stellen immer noch ein beträchtliches Gesundheitsrisiko dar. Von den 1985 in der Bundesrepublik verkauften 72.000 Tonnen landete mehr als ein Sechstel im Bergbau, wo die schweren Gerätschaften viel Hydraulik-Öl zum Schmieren brauchten. „Wir sind mit dem Zeug umgegangen, als wäre es Milch“, zitiert der Spiegel einen Bergmann. Dementsprechend leiden viele seiner KollegInnen heute an den Spätfolgen und zeigen Vergiftungssymptome wie Haut-, Nieren- und Leberschäden. Die Altlasten lagern in Fässern und anderen Behältern, die nicht selten Leckagen aufweisen. Um das PCB nicht in das Grundwasser und die Flüsse gelangen zu lassen, muss der Bergbau-Konzern RAG das Grubenwasser über ein bestimmtes Niveau pumpen. Die kontaminierte Fracht leitet er dann in die Gewässer ein. Das nordrhein-westfälische Landesamt für Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz entnahm unter anderem an den Bergwerken in Bottrup, Bergkamen und Essen Proben und wies PCB-Belastungen nach, die an manchen Stellen um das Dreifache über den Grenzwerten lagen. Darum hat die RAG jüngst an den Einleitungsstellen „Bergwerke Ost“ und „Ibbenbüren“ Pilotanlagen zum Herausfiltern des PCB aus dem Grubenwasser erprobt. Die Ergebnisse ließen allerdings zu wünschen übrig. Es gelang nur, 30 bis 40 Prozent der Polychlorierte Biphenyle zu eliminieren. Jetzt empfiehlt eine ExpertInnen-Gruppe unter anderem, „zu gegebener Zeit alternative Aufbereitungsverfahren an anderen Einleitungsstellen mit vorhandener Fracht zu testen“.
RAG will fluten
In Nordrhein-Westfalen muss der RAG-Konzern aus seinen stillgelegten Bergwerken das Grubenwasser vollständig abpumpen, um die darin enthaltenen Giftstoffe wie z. B. Polychlorierte Biphenyle – oftmals made by BAYER (s. o.) – nicht ins Grundwasser gelangen zu lassen. Zudem kann so Erd-Erschütterungen vorgebeugt werden. Im Saarland besteht keine Pflicht zu diesen Arbeiten, weil die geographische Lage eine andere ist. Das wollte das Unternehmen ausnutzen und viele Pumpen abstellen. Dagegen klagte jedoch die Gemeinde Nalbach, zu welcher der ehemalige Schacht Primsmulde gehört. Sie erhielt Ende 2019 auch Recht zugesprochen, aber die RAG legte Beschwerde gegen das Urteil ein. Jetzt liegt die Angelegenheit dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zur Entscheidung vor.
Das Rheinbrücken-Fiasko
Durch nichts ließen sich die nordrhein-westfälischen PolitikerIn-nen von CDU, SPD und FDP davon abhalten, Leverkusens marode Rheinbrücke durch einen Neubau zu ersetzen und im Zuge dessen auch die Autobahn A1 auf zwölf Spuren auszubauen, obwohl sie dazu Hand an BAYERs Dhünnaue-Altlast legen mussten. Vergeblich warnten UmweltschützerInnen vor Stoff-Austritten aus der stillgelegten Giftmüll-Deponie und vor Baugrund-Absenkungen durch die fortwährende Zersetzung der organischen Substanzen. Der rot-grünen NRW-Landesregierung unter Hannelore Kraft konnte es gar nicht schnell genug gehen. Der damalige Bau-Minister Michael Groschek (SPD) brachte sogar eine „Lex Leverkusen“ auf den Weg, um Klage-Möglichkeiten gegen das Vorhaben einzuschränken und so die Umsetzung zu beschleunigen. Aus dem gleichen Grund verzichtete er bei der Ausschreibung auf ein Verhandlungsverfahren. Damit vergab sich das Land die Möglichkeit, dem ausgewählten Unternehmen genauere Bedingungen, z. B. zu den Qualitätsstandards, zu stellen. Nur billig sollte alles sein. Und genau das fällt der Politik jetzt auf die Füße. Auf den Stahl, den der General-Unternehmer PORR für die Brücken-Konstruktion von einem chinesischen Subkontraktor bezog, konnte nämlich niemand bauen. 250 bis 600 Mängel pro Bauteil entdeckte der Landesbetrieb „Straßen.NRW“. Nach langem Hin und Her zog die schwarz-gelbe Landesregierung dann die Reißleine. Sie kündigte den Vertrag mit PORR und schrieb die Arbeiten neu aus. Dadurch kommt es nicht nur zu großen Verzögerungen, sondern auch zu erheblichen Kosten-Steigerungen zu Lasten der SteuerzahlerInnen. Für eine Realisierung von Alternativen beim Neustart wie etwa der Tunnel-Lösung, welche die Dhünnaue unangetastet ließe, ist es nach Meinung vieler UmweltschützerInnen allerdings zu spät.
UNFÄLLE & KATASTROPHEN
Der Untergang der „Grande America“
Nicht weniger als 25 Transport-Unfälle mit zum Teil als Gefahrgut deklarierter Ladung verzeichnet BAYERs Nachhaltigkeitsbericht für 2019. Der fatalste ereignete sich am 12. März des Jahres. Da geriet das Container-Schiff „Grande America“ rund 330 Kilometer vor der französischen Westküste in Brand und sank. Es bildete sich ein zehn Quadratkilometer großer Ölteppich, der mehr als 250 Vögel das Leben kostete. Neben 2.100 Autos, 62 Tonnen Kunstharz, 16 Tonnen Terpentin-Ersatz und 720 Tonnen Salzsäure befanden sich auch 25 Tonnen BAYER-Fungizide an Bord. Ob die Behälter ausliefen oder mehr oder weniger friedlich auf dem Mee
Keine Arznei, kein Impfstoff, keine Forschung – CBG stellt Gegenantrag
BAYER versagt im Angesicht von Corona
Der BAYER-Konzern ist das größte Pharma-Unternehmen Deutschlands. Trotzdem zeigt BAYER sich den Herausforderungen, welche die Corona-Krise stellt, nicht einmal im Ansatz gewachsen. Alle Gebiete, die Erkenntnisse zur Behandlung von Covid-19 hätten liefern können wie „Atemwegserkrankungen“, „Infektionskrankheiten“ oder „Tropenmedizin“ hat der Pillen-Riese schon vor Jahrzehnten aufgegeben. Stattdessen konzentriert er sich auf Krankheiten wie Krebs, weil er für Tumor-Arzneien – bei noch dazu oft zweifelhaftem Nutzen – Mondpreise verlangen kann. Der ehemalige BAYER-Chef Marijn Dekkers charakterisierte diese Geschäftspolitik 2015 in einem Spiegel-Interview einmal so: „Wir müssen Geld verdienen mit unseren Produkten. Das führt dazu, dass nicht alle Medikamente entwickelt werden, die wir brauchen.“
Der Aufsichtsrat trägt diese Strategie mit. Darum hat die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) zur morgigen Hauptversammlung einen Gegenantrag eingereicht, der dessen Nicht-Entlastung fordert. In einem weiteren Gegenantrag verlangt die CBG, die Dividende bis auf den Mindest-Sockel von 10 Cent pro Aktie zu kürzen und die frei werdenden Summen zum Aufbau einer Pharma-Sparte zu nutzen, die den Ansprüchen der Zeit besser gerecht wird.
„Corona traf Big Pharma völlig unvorbereitet. Keiner der 20 größten Pillen-Konzerne hat zu den Vorgänger-Viren von SARS-CoV-2 wie SARS 1 und MERS geforscht. Diese Lücke macht sich jetzt schmerzlich bemerkbar. ‚Marktversagen’ lautet die Diagnose. Aber Epidemien, die alle paar Jahre einmal auftreten oder auch nicht, bieten eben keine belastbare Kalkulationsgrundlage für die rendite-orientierten Geschäftsmodelle von BAYER & Co.“, kritisiert CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann.
Besonders die Abwicklung der Tropenmedizin Ende der 1980er Jahre erweist im Angesicht der grassierenden Pandemie als fatal. Ein Erzeugnis dieser Sparte – das 1937 von BAYER als Malaria-Wirkstoff zum Patent angemeldete Chloroquin – macht jetzt nämlich gerade eine zweifelhafte Karriere als Wundermittel gegen SARS-CoV-2. Holländische VirologInnen hatten der Substanz bereits 2004 bei In-vitro-Versuchen mit dem ersten SARS-Virus „einen gewissen pharmakologischen Effekt“ bescheinigt. Der Leverkusener Multi aber reagierte nicht und startete keine Erprobung auf breiterer Basis. Hätte das Unternehmen dies getan, lägen jetzt belastbare Resultate vor, und die Gesundheitsbehörden bräuchten angesichts von elf Toten bei einem Klinischen Test in Brasilien und Sterbefällen durch Selbstmedikation nicht dringend vor einer Chloroquin-Einnahme zur Covid-19-Therapie zu warnen.
„Sieht sich BAYER durch die zunehmenden Zweifel an der Wirksamkeit und Verträglichkeit von Chloroquin bei der Behandlung von Covid-19-PatientInnen gehalten, zu einem vorsichtigeren Umgang mit dem Medikament zu raten?“, lautet deshalb eine der Fragen, mit denen die Coordination den Vorstand auf der bevorstehenden Hauptversammlung konfrontrieren will. Zudem hat sie weitere Gegenanträge zu Themen wie „Chemische Kampfstoffe in Nord- und Ostsee“, „Klimawandel“, „Glyphosat“ und „MONSANTO-Listen“ gestellt.
Alle Gegenanträge der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) finden sich auf der BAYER-Internetseite
https:www.bayer.de/de/hv-2020-gegenantraege.pdfx
Die CBG vertritt mehrere hundert KleinaktionärInnen mit mehren zehntausend Aktien. Sie hat Redebeiträge/Fragen und Wahlvorschläge von 28 Kritischen AktionärInnen eingereicht.
Morgen 9 bis 10.30 Uhr demonstriert die CBG mit vielen anderen vor der Konzern-Zentrale in Leverkusen/Kaiser-Wilhelm-Allee 1B unter der Losung
- stopBAYER/MONSANTO
Im Internet finden die Proteste per Livestream ganztägig mit zahlreichen KünstlerInnen, Organisationen und PolitikerInnen aus dem In- und Ausland statt http:www.cbgnetwork.org/7604.html
Pressekontakt
Jan Pehrke 0211/30 58 49
Marius Stelzmann 0211/33 39 11
die Corona-Pandemie, die ungeheueres Leid über die Menschheit bringt und heute noch gar nicht absehbare Folgen haben wird, traf die Pharma-Industrie völlig unvorbereitet. Von den 20 größten Pillen-Konzernen forschte kein einziger an den Vorläufer-Viren von SARS-CoV-2, MERS und SARS 1. Diese Erkenntnisse fehlen heute. „Hätten wir einen Impfstoff gegen SARS entwickelt, könnten wir heute Covid-19 vielleicht besser verstehen und behandeln“, sagt etwa Francesca Colombo von der Industrieländer-Organisation OECD.
Dabei sah das im Jahr 2002 beim Auftreten des ersten SARS-CoV-Abkömmlings noch ganz anders aus. Damals brach in den Labors ähnlich wie jetzt hektische Betriebsamkeit aus. Aber diese legte sich rasch. „Wenn diese Epidemien auftreten, gibt es sehr viel Interesse (...), aber danach verliert sich das Interesse wieder, und die Investoren ziehen sich zurück“, so erklärte NOVARTIS-Boss Vasant Narasimhan in einem Interview die Untätigkeit von Big Pharma auf diesem Sektor. Mittel für Epidemien zu entwickeln, die vielleicht alle zehn, fünfzehn Jahre mal ausbrechen, vielleicht aber auch nicht, bieten den Unternehmen kaum Aussicht auf verlässliche Renditen. Das Geschäftsfeld „Infektionskrankheiten“ haben deshalb immer mehr Firmen aufgegeben. Beim Leverkusener Multi war es 2004 so weit. Da wickelte er die Sparte gemeinsam mit „Atemwegserkrankungen“ und vielen anderen ab. „Apotheke der Welt“ wollte BAYER spätestens da ebenso wenig mehr sein wie andere Hersteller. Spezialisierung auf wenige, besonders viel Aussicht auf Profit versprechende Bereiche lautete von nun an das Gebot der Stunde. „Wir müssen Geld verdienen mit unseren Produkten. Das führt dazu, dass nicht alle Medikamente entwickelt werden, die wir brauchen“, mit diesen Worten umriss der ehemalige Vorstandsvorsitzende Marijn Dekkers einmal die politische Ökonomie des Medikamenten-Geschäfts.
Wir gehen auf dieses Thema im vorliegenden Stichwort BAYER (SWB) ausführlich ein und hätten es auch gerne auf die Tagesordnung der nächsten BAYER-Hauptversammlung gesetzt. Aber während alle anderen DAX-Konzerne ihre AktionärInnen-Treffen wegen der Pandemie verschoben, machte sich der Global Player für eine Online-Alternative stark. Mit Erfolg Das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz-und Strafverfahrensrecht“ gibt dem Konzern jetzt das Recht dazu, sich vor den zu erwartenden Protesten nicht nur in Sachen „SARS-CoV-2“ ins Virtuelle flüchten zu können. Und dann hat die Bundesregierung BAYER & Co. auch noch einen milliarden-schweren Rettungsschirm aufgespannt für den Fall, das die Geschäfte durch die Pandemie Einbußen erleiden. Der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN steht ein solcher finanzieller Schutz nicht zur Verfügung. Sie erhält keinerlei institutionelle Förderung und finanziert sich hauptsächlich über Spenden, die schon jetzt – aus verständlichen Gründen – spärlicher fließen. Darum möchte ich an dieser Stelle SWB-LeserInnen, die durch die Pandemie absehbar keine ökonomische Einbußen erleiden, bitten, der CBG zu helfen, diese Krise zu überstehen. Damit sie imstande ist, sich dann an der Diskussion um das „Danach“ zu beteiligen. Denn eines ist klar: So wie es vor Corona war, kann es nicht bleiben. Die Defizite des derzeitigen Wirtschaftssystems haben sich vor allem auf dem Gesundheitssektor zu klar abgezeichnet. Um aus gegebenem Anlass aus der „Pest“ von Albert Camus zu zitieren: „Es werden alle neu anfangen müssen.“ Dieses Buch einmal zu lesen – natürlich erst nach dem neuen SWB - empfiehlt
Ihr Jan Pehrke
(SWB-Redakteur)
Pandemien wollen nicht so recht ins Profit-Modell von Big Pharma passen. Darum vernachlässigten BAYER & Co. Forschung und Entwicklung in diesem Bereich sträflich. Das trifft nun die Menschen mit voller Wucht. Die mit dem Ausbruch der Corona-Krise einsetzenden hektischen Aktivitäten können die Zeit nicht aufholen, die der Branche mit ihrer Konzentration auf rendite-trächtige Blockbuster-Medikamente hat verstreichen lassen.
Von Jan Pehrke
„Noch nie haben Pharma-Unternehmen und Forschungseinrichtungen so schnell auf einen neuen Erreger reagiert wie auf das neue Corona-Virus SARS-CoV-2, das die Krankheit Covid-19 hervorruft“, lobt sich der von BAYER gegründete „Verband der forschenden Arzneimittel-Hersteller“ (VFA) mit Verweis auf die vielen Bemühungen zur Entdeckung von Impfstoffen und Arzneien selbst. „Reagiert“ – das trifft es. Proaktive Unternehmungen stehen nämlich nicht zu Buche. Dabei sah das nach dem Auftreten des ersten SARS-CoV-Erregers im Jahr 2002 noch ganz anders aus. Damals brach in Labors ähnlich wie jetzt eine hektische Betriebsamkeit aus. 14 Firmen – von den Großen beteiligte sich nur PFIZER – forschten an Gegenmitteln, wie die Fachzeitschrift Pharmaceutical & Diagnostic Innovation 2003 berichtete. Nur hielten sie nicht lange durch. Nachdem sich die erste Aufregung gelegt hatte, stellten die meisten Unternehmen ihre Aktivitäten wieder ein. Spätestens als es galt, mit einem Wirkstoff-Kandidaten in die Klinischen Prüfungen zu gehen, scheuten sie die fälligen Investitionen. Der Appell der damaligen Direktorin der Weltgesundheitsorganisation WHO, Gro Harlem Brundtland, die Arznei-Entwicklung weiterzutreiben, verhallte ungehört. Brundtland hatte 2003 nach der Eindämmung der Pandemie vor einer Rückkehr des Erregers gewarnt, deshalb eine Stärkung der öffentlichen Gesundheitssysteme angemahnt und gefordert: „Die SARS-Forschung muss weitergehen“. Die Industrie aber wandte sich lieber lukrativeren Projekten zu. So gibt es bis heute keinen Impfstoff gegen SARS 1, kein Medikament gegen die damit einhergehende Lungen-Krankheit – und keine Grundlagen-Arbeit, welche die MedizinerInnen in Sachen „Sars-CoV-2“ hätten nutzen können. „Hätten wir einen Impfstoff gegen SARS entwickelt, könnten wir heute Covid-19 vielleicht besser verstehen und bald schon behandeln“, so Francesca Colombo von der „Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ (OECD)
Keine Epidemie-Forschung
Mittel für Epidemien zu entwickeln, die vielleicht alle zehn, fünfzehn Jahre mal ausbrechen, vielleicht aber auch nicht, bieten BAYER & Co. kaum Aussicht auf verlässliche Renditen. „Vorsorge ist ein lausiges Geschäftsmodell, wenn es um steigende Margen und Aktien-Kurse geht“, konstatierten Jürgen Kaube und Joachim Müller-Jung jüngst in der FAZ. Der NOVARTIS-Chef Vasant Narasimhan räumte die Schwierigkeiten der Branche mit solchen Phänomen wie Corona dann auch freimütig ein. „Epidemiologische Kontrolle“ wäre das Gebot der Stunde, auf einen Impfstoff gilt es noch mindestens ein Jahr zu warten, sagte er in einem Interview. Auf die anschließende Frage der Journalistin, ob die Industrie angesichts der Seuchen der letzten Zeit wie SARS 1, der Vogelgrippe oder der Schweinepest nicht einmal etwas anderes tun sollte, als nur zu reagieren, nämlich zu versuchen, dem Virus zuvorzukommen, gab er eine klare Antwort. „Wenn diese Epidemien auftreten, gibt es sehr viel Interesse (...), aber danach verliert sich das Interesse wieder, und die Investoren ziehen sich zurück“, so erklärte Narasimhan in der TV-Sendung die Untätigkeit von Big Pharma auf diesem Sektor.
Diese dokumentiert auch der „Access to Medicine Index“. Die jüngste Ausgabe, die im November 2018 herauskam, verzeichnet bei den 20 größten Arznei-Unternehmen kein einziges Forschungsprojekt zu den bekannten Corona-Viren MERS und SARS 1. Dementsprechend unterfinanziert sind die Anstrengungen der InfektiologInnen. Dem australischen Thinktank „Policy Cures Research“ zufolge flossen in den Bereich an Industrie-Geldern 2016 nicht mehr als 27 Millionen Dollar, 2017 50 Millionen und 2018 36 Millionen. Zum Vergleich: Im Geschäftsjahr 2019 investierte BAYERs Pharma-Sparte – Marketing-Kosten mit eingerechnet – rund 2,7 Milliarden Euro in Forschung & Entwicklung.
Über die Jahre haben immer mehr Firmen das Geschäftsfeld „Infektionskrankheiten“ abgewickelt. Übrig blieben vier große Player, die 80 Prozent des Marktes beherrschen. BAYER hat das Forschungsgebiet gemeinsam mit „Asthma“ und „Urologie“ bereits 2004 aufgegeben und die Sparte 2006 an die SANTOS HOLDING verkauft. Die Abteilung „Atemwegserkrankungen“ schlug der Leverkusener Multi noch früher los. Der Konzern vollzog zu dieser Zeit einen Strategie-Wechsel. Er wollte sich fortan auf viel Gewinn versprechende „High priority“-Projekte wie etwa Krebs-Therapeutika konzentrieren und nicht länger ein umfassendes Arznei-Angebot bereitstellen. Als „Gelübde an den Kapital-Markt“ bezeichnete die Börsen-Zeitung damals die Entscheidung.
Aus der Tropenmedizin – lange nur ein Teilgebiet der Infektionskrankheiten, inzwischen aber darüber hinausgehend – hatte sich der Global Player bereits 1987/88 verabschiedet. Hier konnte er Anfang des 20. Jahrhunderts einige Erfolge dabei erzielen, pharmakologischen Flankenschutz für die kolonialistischen Bestrebungen des Deutschen Reiches – oder wie BAYER es ausdrückt: „die kulturelle und wirtschaftliche Erschließung der Tropen“ – zu gewähren. Darum verlieh er seinem 1923 entdeckten Pharmazeutikum gegen die von der Tsetse-Fliege übertragene Schlafkrankheit auch den patriotischen Namen GERMANIN. Und noch zwei weitere Tropen-Arzneien brachte der Pillen-Riese heraus. Er entwickelte das Malaria-Mittel RESOCHIN, dessen Wirkstoff Chloroquin er 1937 zum Patent anmeldete, 33 Jahre später LAMPIT gegen die Chagas-Krankheit und Mitte der 1970er Jahre schließlich gemeinsam mit MERCK BILTRICIDE zur Behandlung der Bilharziose.
Das war es dann aber auch. Ab einem bestimmten Zeitpunkt verwaltete BAYER nur noch die Bestände, obwohl einzelne Präparate wie etwa RESOCHIN an Wirksamkeit einbüßten. „Ein neues Malaria-Mittel wäre ethisch wünschenswert, aber die Aufwendungen sieht eine Firma nie wieder“, bekundete der Leverkusener Multi. Die Welt am Sonntag veranlasste das zu einem bitteren Kommentar: „Die Pharma-Multis arbeiten nur nach ihren Satzungen – also nicht gegen die Geißeln der Menschheit, sondern für die Dividende. In diesem Umfeld sind Medikamente gegen Malaria und Lepra, Tuberkulose und Bilharziose nur Nischenfüller.“ Wie wichtig es dagegen gewesen wäre, die Tropenmedizin weiterzuführen, zeigt sich daran, dass zu den rund 115 derzeit getesteten Therapien-Ansätzen gegen SARS auch Versuche mit Chloroquin gehören. Ironischerweise verbreitete sich die Nachricht ein paar Monate nachdem das Unternehmen die Substanz aus dem Sortiment genommen hatte. „Grund dafür ist, dass die Herstellung des Arznei-Stoffs Chloroquin-Phosphat nicht mehr in der erforderlichen Qualität erfolgen kann. Die weltweite Suche nach einem alternativen Hersteller verlief laut Konzern erfolglos, sodass die Produktion zum Stoppen kam“, vermeldete das Web-Portal Apotheke adhoc im November 2019. Zuvor war es wegen der Fertigungsprobleme immer wieder zu Lieferengpässen gekommen.
Der Leverkusener Multi hatte dann auch mit der „Anschlussverwendung“ von RESOCHIN gar nichts mehr zu tun. Erste Forschungen mit dem Tuberkulose-Präparat als Antidot zum ersten SARS-Erreger unternahmen holländische VirologInnen im Jahr 2004, Arbeiten zur Anwendung bei SARS-CoV-2 gab es jüngst in China. Diese bescheinigten dem BAYER-Mittel bei In-vitro-Versuchen „einen gewissen pharmakologischen Effekt“. Ein Test mit 100 ProbandInnen schien das zu bestätigen, allerdings fand die Arznei-Prüfung wie auch eine weitere in Frankreich nicht unter den sonst üblichen strengen Bedingungen statt. Der Tübinger Tropenmediziner Peter Kremsner, der das Mittel gerade in einer allen wissenschaftlichen Anforderungen genügenden Doppelblind-Studie untersucht, warnt deshalb vor einer voreiligen Verwendung. „Wenn ich an Covid-19 erkrankt wäre, würde ich es (...) nicht einnehmen“, sagt er mit Verweis auf die Nebenwirkungen und Todesfälle nach Überdosierungen. Und tatsächlich starb in den USA bereits ein Mann an Chloroquin. Der Pillen-Riese aber nutzte die Wiederauferstehung seines just entsorgten Alt-Medikamentes für eine PR-Kampagne und spendete in den USA gleich mal drei Millionen Tabletten – wo immer er diese in der erforderlichen Qualität auf einmal auch hergeholt haben mochte.
Bill Gates als Ausputzer
Tropenmedizin betrieb der Konzern nur noch, wenn er auf öffentliche Unterstützung bauen konnte. So forschte er mit Geldern der „Bill & Melinda Gates Foundation“ (BMGS) an einem neuen Malaria-Medikament. Und NOVARTIS-Chef Narasimhan weiß auf die Frage: „Wie sorgen Sie für ein ausreichendes Investment, wenn das Interesse an Pandemien (...) nachlässt?“, auch nur die eine Antwort: Bill Gates. Er verweist auf die von dem Multi-Millionär mitgegründete „Coalition for Epidemic Preparedness Innovations“ (CEPI), die auch Zuwendungen der Bundesregierung erhält. CEPI fördert momentan unter anderem die Tübinger Firma CUREVAC und das Impfstoff-„Joint Venture“ des staatlichen US-amerikanischen „Instituts für Allergien und Infektionskrankheiten“ (NIAID) mit dem Biotech-Betrieb MODERNA.
„Das Corona-Virus scheint zu der langen Liste von Gesundheitsproblemen zu stoßen, denen die Industrie den Rücken zukehrt, es sei denn, es gibt zusätzliche Anreize von außen“, resümiert Ellen ’t Hoen von der Nichtregierungsorganisation MEDICINES LAW AND POLICY. Selbst wenn die Millionen dann bereitstehen, zieren sich die Firmen noch und besitzen die Unverschämtheit, die Annahme der Schecks an Bedingungen zu knüpfen. So bestanden sie CEPI gegenüber auf Profit-Garantien und Patent-Ansprüchen. ÄRZTE OHNE GRENZEN musste deshalb schon einen eindringlichen Appell an die Institution richten, zu den mit öffentlichen Mitteln geförderten Forschungen auch einen öffentlichen Zugang zu gewähren. Und nicht genug damit, dass die Unternehmen selbst mit leeren Händen dastehen, was SARS-CoV-2 betrifft. Sie scheuen sich nicht einmal, bei der Weiterentwicklung hoffnungsvoller Arznei-Kandidaten ihre Mithilfe zu verweigern. Als NIAID-Direktor Anthony Fauci, mit der Bitte an die Pharma-Multis herantrat, ihre Fertigungskapazitäten zur Verfügung zu stellen, um das von dem Institut gemeinsam mit MODERNA kreierte Vakzin für die anstehenden Klinischen Tests in ausreichender Menge zu produzieren, erhielt er nur Absagen. Es ist „sehr frustierend“, gab Fauci anschließend zu Protokoll.
Die CEPI und die „Bill & Melinda Gates Foundation“ sehen die Pillen-Industrie nicht unbedingt in einem besseren Licht. „Und man kann argumentieren, dass es auf dem Gebiet der Pandemie-Bereitschaft ein massives Marktversagen gibt“, sagt etwa BMGF-Vorstandschef Mark Suzman. Trotzdem kommt ihm kein kritisches Wort zum Gebaren der Branche über die Lippen. Er versteht die Foundation ganz diplomatisch als „Brückenbauer“ zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor, welche die Multis mit Millionen-Zuschüssen dazu verleiten will, nicht nur „in das nächste VIAGRA“ zu investieren. Nur übernimmt die Gates-Stiftung auf diese Weise faktisch die Funktion eines Ausputzers, die mit ihrer Politik dafür sorgt, dass alles so bleiben kann, wie es ist. Es müsste hier aber zu einschneidenden Veränderungen kommen, denn die Dysfunktionalität des Arznei-Business’ hat sich schon vor Corona erwiesen und zeigt sich nicht nur an seiner Vorliebe für gewinnbringende Lifestyle-Präparate.
Dysfunktionales System
BAYER bietet da ein gutes Beispiel. Die pharmazeutische Grundlagen-Forschung hatte der Konzern schon lange vor der Mitte der 2000er Jahre verkündeten „High priority“-Strategie ad acta gelegt. Und der mit deren Implementierung vollzogenen Kehrtwende fielen längst nicht nur die Anti-Infektiva zum Opfer. Auch die Suche nach neuen Antibiotika gab der Pillen-Produzent auf, trotz der immer häufiger auftretenden Resistenzen von Krankheitserregern gegen die alten Mittel. Präparate, welche die Menschen nur über einen bestimmten Zeitraum einnehmen dürfen, rechnen sich eben nicht. „Wir müssen Geld verdienen mit unseren Produkten. Das führt dazu, dass nicht alle Medikamente entwickelt werden, die wir brauchen“, mit diesen Worten umriss der ehemalige Vorstandsvorsitzende Marijn Dekkers einmal die politische Ökonomie des Medikamenten-Geschäfts. Um dieser zu entsprechen, entwickelt der Global Player statt dringend benötigter Mittel jede Menge Pharmazeutika, die niemand braucht. Er schafft es sogar, Krankheiten zu erfinden wie die „Wechseljahre des Mannes“, wenn es gilt, neue Absatz-Märkte zu schaffen. VIAGRA hat das Unternehmen natürlich auch im Angebot, in der Leverkusener Ausführung heißt es LEVITRA. Und anstatt sich den großen Menschheitsplagen zu widmen, kapriziert sich die Aktien-Gesellschaft auf seltene Krankheiten, locken hier doch laxere Zulassungsbedingungen und einträgliche Gewinne. Selbst die zunächst einmal sinnvoll erscheinende Aktivität auf dem Gebiet der Tumor-Behandlung erweist sich bei näherer Betrachtung als fragwürdig. So verlängert das Krebs-Mittel NEXAVAR das Leben der PatientInnen bloß um rund zwölf Wochen, schlägt aber pro Monat mit über 5.000 Euro zu Buche. Und es geht noch teurer: Das Onkologie-Therapeutikum VITRAKVI kostet in den USA 32.800 Dollar.
Zudem betrifft die Dysfunktionalität nicht nur die Produkte, sondern auch die Produktion. Wie andere Hersteller auch, fertigt der Konzern viele Inhalts- oder Grundstoffe für seine Medikamente nicht mehr selber, sondern kauft sie auf dem Weltmarkt ein, vor allem in China und Indien. Diese beiden Länder sind die ersten Glieder der globalen Lieferketten von Big Pharma, allerdings sehr fragile Glieder, weil sich die Fertigung auf immer weniger Anbieter konzentriert. Deshalb kommt es immer wieder zu Lieferengpässen. Davon war bei BAYER längst nicht nur RESOCHIN betroffen. Das die Gehirn-Durchblutung fördernde Produkt NIMOTOP, das Krebs-Präparat XOFIGO, das Herz/Kreislauf-Pharmazeutikum ADALAT, der Blutdruck-Senker BAYOTENSIN, das Kontrastmittel ULTRAVIST, das unter anderem bei der Akut-Behandlung von Herzinfarkten zum Einsatz kommende ASPIRIN i. v. 500 mg sowie die Johanniskraut-Arznei LAIF zur Behandlung milder Depressionen fehlten in den Apotheken ebenfalls schon. Insgesamt traten im vergangenen Jahr bei insgesamt ca. 270 Medikamenten Lieferengpässe auf; 2020 dürften es wegen der Corona-Krise deutlich über 300 werden, den in Wuhan dem Epizentrum der Pandemie, finden sich viele Arzneifabriken.
Alles in allem unterwerfen die Firmen das Gesundheitssystem knallhart dem Diktat des Profits. Die Kranken haben Glück, wenn sie an einer Krankheit leiden, deren Behandlung Renditen abwirft, wenn nicht, stehen sie auf dem Schlauch. Auch müssen die PatientInnen sich auf Gedeih und Verderb in die Abhängigkeit von den weltweiten Pharma-Lieferketten begeben und bei Lieferengpässen Gesundheitsstörungen oder Schlimmeres riskieren, nur weil die Globalisierung der Produktion sich für BAYER & Co. rechnet.
Diese ganzen Missstände führt auch die FAZ in ihrem Artikel „Ein Patient ist kein Kunde“ auf und stellt dann die V-Frage, die das British Medical Journal ebenfalls schon aufgeworfen hatte: „Ist es an der Zeit, die Pharma-Industrie zu verstaatlichen?“ Die FAZ-Autoren Jürgen Kaube und Joachim Müller-Jung beantworten sie angesichts des offensichtlichen Markt-Versagens durchaus positiv. „Wenn das, was sich als entscheidend erweist, um die Freiheit des öffentlichen und privaten Lebens zu schützen, von Firmen allein nicht bereitgestellt wird, sind – mit einem freundlichen Ausdruck – ‚Public Private Partnerships’ ohne Alternative“, schreiben sie. Unfreundlichere Ausdrücke verwenden und von „Verstaatlichung“ oder „Gesundheitssozialismus“ sprechen, wollen die beiden nicht. Aber sie fordern schon „eine stärkere Intervention in die pharmazeutische Grundsicherung, die nicht einfach dem Gewinn-Kalkül überlassen werden sollte, so als sei dieses Kalkül die mit immer demselben Zitat von Adam Smith belegbare Lösung aller Probleme“. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN braucht in ihrer Wortwahl hingegen keine Vorsicht walten zu lassen. Für sie hat die Corona-Krise einmal mehr demonstriert, wie lebensgefährlich die Pillen-Riesen agieren, wenn sie aus Profit-Gründen wichtige Forschungen unterlassen, Arzneien für immer weniger Krankheiten vorhalten, abstruse Lifestyle-Präparate entwickeln und noch nicht einmal für eine reibungslose Lieferung sorgen können. Darum fordert die CBG, dass BAYER & Co. unter gesellschaftliche Kontrolle gestellt werden müssen.
Am 27. Februar lud der BAYER-Konzern zu seiner Bilanz-Pressekonferenz nach Leverkusen ein. Aber für den Unternehmensgewinn im Geschäftjahr 2019 interessierten sich die Investoren kaum noch. Sie bewerten den Agro-Riesen inzwischen nach ganz anderen Zahlen. Dementsprechend warteten sie gespannt auf die neuesten Angaben zur Menge der Glyphosat-Klagen. Und was sie da hörten, tat Mehr Profit, mehr Glyphosat-Klagen
Von Jan Pehrke
„Ich möchte heute mit Ihnen auf das Geschäftsjahr 2019 zurückblicken, das für mich unter der Überschrift steht: ‚Wir haben geliefert’“, hob BAYER-Chef Werner Baumann auf der Bilanz-Pressekonferenz des Konzerns am 27. Februar an. Zunächst meldete er im Hinblick auf die Einahmen Vollzug und verwies auf die 43,5 Milliarden Euro Umsatz. „Das ist der höchste Wert, der jemals bei BAYER erzielt wurde“, so Baumann stolz. Auch mit dem Ende 2018 angekündigten „Portfolio-, Effizienz- und Strukturmaßnahmen“, welche die Vernichtung von 12.000 Arbeitsplätzen vorsehen, lag der Agro-Riese ihm zufolge im Soll. Mit den „Positionen“, die das Unternehmen in „Populationen“ streicht – wie Finanzvorstand Wolfgang Nickl den Kahlschlag umschrieb – geht es nach Bekunden des Vorstandsvorsitzendes nämlich zügig voran.
Die Investoren warteten allerdings auf ganz andere Zahlen, die zu den Glyphosat-Prozessen nämlich. „Meine Damen und Herren, wie Sie wissen, war der Rechtskomplex um unseren Wirkstoff Glyphosat eines der prägenden Themen für BAYER im Jahr 2019, auch wenn wir es uns anders gewünscht hätten“, mit diesen Worten leitete Werner Baumann zu dem schwierigen Kapitel über. Und was die Investoren daraus zu hören bekamen, war nicht gerade dazu angetan, sie zu erfreuen. 48.600 Klagen von Geschädigten des Herbizids sieht sich der Global Player mittlerweile gegenüber – noch einmal 5.300 mehr als im Oktober 2019. Trotzdem steht der BAYER-Chef nach wie vor in Treue fest zu dem Produkt. „Glyphosat war und ist bei sachgemäßer Anwendung sicher“, bekräftigte er in seiner Rede und kündigte an: „Wir werden die drei Berufungsverfahren notfalls durch alle Instanzen betreiben.“
Flankenschutz bekam der Konzern dabei jüngst von der US-Regierung. „Die Trump-Administration stützt BAYER in Herbizid-Verfahren“ meldete das Wall Street Journal. Das Justizministerium nutzte das Rechtsinstitut des „Amicus Curiae“, das Unbeteiligten Einlassungen zu laufenden Prozessen erlaubt, und setzte einen Brief an das Gericht auf. In diesem befand es kurzerhand: „Der Kläger ist im Unrecht“ und verlangte von den RichterInnen, das Urteil aufzuheben.
Das durfte Werner Baumann in seinen Ausführungen natürlich nicht unerwähnt lassen: „Zuletzt hat die US-Regierung im Rahmen einer Stellungnahme für eines der Verfahren wichtige Punkte unserer Argumentation ausdrücklich bekräftigt.“ Zu den parallel zu den juristischen Auseinandersetzungen laufenden Mediationsgesprächen unter der Leitung des Anwalts Ken Feinberg bemerkte er dagegen nur knapp, BAYER beteilige sich „weiterhin konstruktiv“ daran.
In den Wochen nach der Bilanz-Pressekonferenz häuften sich dann Berichte, die von kurz vor dem Abschluss stehenden Vergleichsverhandlungen mit den AnwältInnen der Geschädigten kündeten. Auch eine konkrete Schmerzengsgeld-Summe stand schon im Raum: Zehn Milliarden Dollar. Noch aber gibt es keine solche Übereinkunft, und das liegt nicht unbedingt am Geld. Normalerweise gehen die Vergleiche bei Produkthaftungsverfahren für den Hersteller nämlich immer mit der Pflicht einher, künftig besser vor den Risiken und Nebenwirkungen seiner Hervorbringungen zu warnen. BAYER müsste also auf die Krebs-Gefahr von Glyphosat hinweisen. Da ist allerdings die US-amerikanische Umweltbehörde EPA vor, denn diese hat – von Donald Trump auf Linie gebracht – dem Herbizid erst vor Kurzem Unbedenklichkeit attestiert. Aber nicht nur das erschwert die Einigung. Weitere Kopfschmerzen bereitet Feinberg die vom Leverkusener Multi erhobene Forderung, durch das Übereinkommen in Zukunft vor Klagen gewappnet zu sein. Künftigen Glyphosat-Kranken den Rechtsweg verbauen zu wollen – das rührt an die Grundfeste des Rechtsstaats und bringt JuristInnen in Gewissensnöte. „Das ist wirklich am Rande dessen, was Sie als Anwalt ethisch einwandfrei tun können, sagt der Rechtswissenschaftler David Noll von der „Rutgers Law School“.
In dem zeitgleich mit der Bilanz-Pressekonferenz erschienenen Geschäftsbericht hat der Konzern seine AktionärInnen schon einmal auf die mit dem „Rechtskomplex“ eventuell verbundenden Kosten hingewiesen und auf mögliche drastische Schritte wie Verkäufe von Unternehmensteilen eingestimmt. „Wir könnten gezwungen sein, diesen möglichen erhöhten Finanzbedarf durch die Aufnahme weiterer fremdfinanzierter Mittel, durch die Erhöhung unseres Eigenkapitals, durch die Veräußerung von Vermögenswerten – ggf. zu ungünstigen Konditionen – oder durch Kombinationen dieser Instrumente zu decken“, heißt es dort.
Damit nicht genug, geht in Sachen „Glyphosat“ jetzt auch noch ein US-amerikanischer Investor gerichtlich gegen BAYER vor. Rebecca Haussmann vom KONSTANTIN S. HAUSSMANN TRUST beschuldigt das Management, bei der Prüfung der MONSANTO-Übernahme den Prozess-Risiken nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt zu haben und verlangt deshalb Schadensersatz. 168 Seiten brauchte die Klageschrift, um alle Versäumnisse aufzulisten. Haussmann bringt auch den kurz vor der Bilanz-Pressekonferenz bekanntgegebenen vorzeitigen Rücktritt von BAYER-Aufsichtsratschef Werner Wenning mit den von ihr erhobenen Vorwürfen in Verbindung. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) sieht ebenfalls einen Zusammenhang mit dem Desaster-Deal. Die GroßaktionärInnen des Konzerns schassten Wenning offenkundig, weil er derjenige ist, der für die Akquisition hauptverantwortlich ist und es dem Manager nun schon seit Jahren nicht gelingt, die damit verbundenen Skandale und Katastrophen einzudämmen.
Diese ganze Gemengelage ließ am 28. April eine turbulente Hauptversammlung erwarten, und die CBG schickte sich wieder an, das ihrige dazu beizutragen. Aber das hat der Leverkusener Multi jetzt umgangen. Während alle anderen Unternehmen ihre AktionärInnen-Treffen wegen der Corona-Krise verschoben, nutzte BAYER die Pandemie, um die HV ins Internet zu verlegen und so den zu erwartenden Protest vor und im Bonner World Conference Center auszubremsen. Die Coordination wird jedoch trotzdem alles tun, um den Tag für den Leverkusener Multi so unangenehm wie möglich zu gestalten.
Pressebericht der WDR Lokalzeit
zu den Protesten der Coordination gegen BAYER-Gefahren
gegen die Aktionärs-Hauptversammlung des BAYER-Konzerns
am 28.4.2020: online & vor der Leverkusener Zentrale
live international protest
Online-Proteststream der CBG
Dienstag 28.4. ganztags ab 9:00 Uhr
- stopBayerMonsanto
- MeineStimmeGegenKonzernverbrechen
- MyVoiceAgianstCoporateCrime
- BayerHVOnlineDemo
Programm-Highlights 28.4.:
ab 9:30 Uhr – live Auftakt-Statements & Reden live vom Werkstor
Marius Stelzmann, Geschäftsführer Coordination gegen BAYER-Gefahren Tilman Massa, Dachverband Kritische AktionärInnen Bernward Geier, aktivistischer Bio-Landwirt Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter Schwäbisch Hall – Hohenlohe (GRÜNE) Hanno von Raußendorf, DIE LINKE Bonn Christiane Schnura, Coordination gegen BAYER-Gefahren Micha, Block Bayer Im Anschluss: Betroffene von Bayer-Monsanto-Konzernverbrechen richten sich an die Öffentlichkeit: Von Contergan, über Duogynon bis Glyphosat/Round Up. +++Exklusive Musik- und Kulturbeiträge von Konstantin Wecker, Gerd Schinkel, Jane Zahn und Klaus dem Geiger+++ab 12:30 Uhr – live Statements zur BAYER-HV
Experteneinschätzungen von Jan Pehrke, Zeitschrift STICHWORT BAYER, CBG-Vorstand Sahra Wagenknecht, Mitglied des Bundestags für Düsseldorf-Süd (ehem. Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Bundestag) Renate Künast, ehem. Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Sprecherin für Ernährungspolitik der Fraktion B90/GRÜNE im Bundestag) Gesine Lötzsch, ehem. Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages (stellvertretende Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Bundestag) Bettina Müller, Powershift Gaby Weber, Filmemacherin und investigativen JournalistinSowie internationale Beiträge ab 13:00 Uhr von
Carrey Gillam, Research Dir. U.S. Right to Know Carla Poth, Argentinien, Asamblea por la Semilla (Saatgut-Versammlung) Barry Castleman, USA, Umweltberater / Gutachter Vandana Shiva, Indien, Wissenschaftlerin und Umweltaktivistin Sarah Wiener, Österreich, Abgeordnete im Europaparlament (Grüne), Fernseh-Köchin “für mündige Esser” Bernd Schmitz, Aktion Bäuerliche Landwirtschaft Judith Düsberger, genet(h)isches Netzwerk - GEN Dr. Gottfried Arnold, Kinderarzt, CBG-Mitglied Lalo Botessi, Argentinien, Iriarte Verde (Bio-Genossenschaft) Bernward Geier, aktivistischer Bio-Landwirt Jana, Klimaaktivistin Carlos Vicente, Argentinienab 16:00 Uhr – live Statements zum Nachmittag der BAYER-HV
Jan Pehrke, verantwortlicher Redakteur STICHWORT BAYER Eva Bulling-Schröter, ehem. Vors. Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Bundestags, Kuratoriumsmitglied der Deutschen Bundesstiftung Umwelt, Beiratsmitglied der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) Jeffrey Smith, USA, Institute for Responsible Technology Dokumentarfilm „Tödliche Agrikultur“ mit aktuellem Begleitwort zur BAYER-HV von der Filmemacherin und investigativen Journalistin Gaby Weber Sowie bei langem Verlauf abends ein weiterer live-Block nach Abschluss der BAYER-HVAktionen vor der Konzernzentrale
BREAKING: HV-Protest vor der BAYER-Zentrale ab 9 Uhr CBG erhält Sondererlaubnis für Aktion in Leverkusen am Di. 28.4. Treffpunkt: Kaiser-Wilhelm-Allee 1bGegenanträge
Trotz der virtuellen HV stellen wir Gegenanträge, die wir hier für Presse & interessierte Öffentlichkeit zusammengestellt haben.Redebeiträge HV / Fragen
Trotz der beschnittenen Frage- und Antwortrechte stellen wir mit unserem Aktienstimmrechten Fragen an den Vorstand, mehr dazu hier.Online-Protestwelle
Hier Infos zu den diversen online-Protesten ab dem 23. April & zum CBG-online-Protest zur BAYER-HV am Di. 28.4.Hintergrund-Infos
Zur Gesamtlage bei HV-Einberufung findet ihr hier und zu BAYERs extrem verkürzten Fristen hier.Wir brauchen eure Spende!
Wir werden die Einschränkung des Aktienrechtes nicht hinnehmen. Doch die juristische Prüfung des Aktiengesetzes kostet Geld. Auch unsere Gegenaktionen zur HV kosten Geld. Unterstützt unseren Kampf gegen die Entrechtung kritischer AktionärInnen z.B. mit einer Spende. Eine Fördermitgliedschaft hilft uns, auch die kommenden Kämpfe zu führen!Mitmachen – dabei sein!
Sorgt mit Share, Forward & Tweet dafür, dass die Online-Veranstaltung am 26.04 aus den Nähten platzt & dass am Tag der HV der Widerstand im Netz unübersehbar wird: auf eurer Seite, in euren Gruppen, im Messenger und bei BAYER selbst auf den Seiten des Konzerns und des Vorstands! Teilt uns mit, wenn ihr an der online-Protestwelle teilnehmen wollt und Hilfe braucht. Bringt alle Eure Social Media und E-Mail-Kanäle an den Start. Auch Eure eventuellen Medien- und anderen MultiplikatorInnen-Kontakte, Eure FreundInnen, KollegInnen, Familien etc. Der Protest wird auch vor den Werkstoren sichtbar sein. Teilt uns bitte mit, ob Ihr am 28.4. in Leverkusen bei unserer Protest-Aktion sein könnt. Über den Verlauf der Kundgebung, die Maßnahmen, die wir zum Schutz vor Corona ergreifen, und den Status der Anmeldung halten wir euch hier auf dem Laufenden!Kontakt
HV-Proteste Hotline nur Di. 28. April 9 bis 18 Uhr (0)211 - 22 95 09 11 info2@CBGnetwork.org Marius Stelzmann (Geschäftsführer, alle Fragen zur Organisation) info@CBGnetwork.org 0211 – 33 39 11 Simon Ernst (CBG-Aktionärshotline) se@CBGnetwork.org 0211 – 26 11 210 via Twitter, und via FacebookPharmakonzerne ruinieren Gesundheitssystem und Medikamentenforschung
CBG mit Statement zur Coronakrise
Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) hat die aktuelle Coronakrise mit einem Statement kommentiert, das hier zu finden ist. Die Pandemie traf die Pharma-Industrie und das Gesundheitswesen völlig unvorbereitet. Sie brach in einer Zeit aus, da BAYER & Co. kaum noch auf dem für sie nur wenig einträglichen Gebiet der Infektionskrankheiten forschten und die Krankenhäuser sich Einspar-Wellen, Effizienz-Programmen und Privatisierungen gegenübersahen. Die verheerende Wirkung, die das Coronavirus auf die Gesellschaft hat, wäre nicht denkbar ohne die jahrelangen Privatisierungs-Attacken auf das Gesundheitssystem.
In dem Statement zeigt die Coordination die weitreichenden Folgen von Privatisierung und „Deregulierung“ von staatlichem Gesundheitssystem und medizinischer Forschung detailliert am Beispiel des BAYER-Konzerns auf. So machte sich BAYER dafür stark, mehr Leistungen aus dem Erstattungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung auszuklammern. Die Versicherten sollten die Kosten selbst tragen. Auch kritisiert die Coordination das starke Zusammenstreichen der pharmazeutischen Forschung beim Leverkusener Pharma-Giganten. Dass dem Konzern im Zweifel Profite vor Bedürfnissen von Kranken gehen, illustriert eine Aussage des ehemaligen BAYER-Vorstandsvorsitzenden Marijn Dekkers: „Wir müssen Geld verdienen mit unseren Produkten. Das führt dazu, dass nicht alle Medikamente entwickelt werden, die wir brauchen“.
Neben der Entwicklung wurde auch die Herstellung von Pharmazeutika auf ihre Profitträchtigkeit zugeschnitten. Dies bedeutet Fertigung in Billiglohnländern und krisenanfällige Lieferketten. CBG-Vorstand Axel Köhler-Schnura hält zu den planeten-umspannenden Lieferketten fest: „Man sollte nicht vergessen, dass die Konzerne bewusst ihre Produktion in Billiglohnländer verlegt haben, um das Maximum an Profit herauszuschlagen,. Dort sparen sie die Kosten, die eine faire und angemessene Entlohnung ihrer Arbeitskräfte mit sich bringen würde. Die Verzögerungen und Ausfälle in der Lieferkette sind also kalkulierte Inkaufnahmen von nicht mehr stattfindender Versorgung mit potentiell lebenswichtigen Medikamenten.“
Die Coordination zieht das Fazit, dass die Corona-Krise das verheerende Ausmaß der Konsequenzen einer auf Profitmaximierung ausgerichteten Pharma-Industrie offenbart. Daher fordert sie einen umfassenden Umbau des weltweiten Gesundheitssystems in Richtung Gemeinwohl-Orientierung. CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann stellt fest: „Es ist unfassbar, dass lebenswichtige Dinge wie die Produktion von Medikamenten in den Händen von Konzernen sind, die nur auf ihre Profit-Maximierung schauen. Dringend notwendige Impfstoff-Forschung- und Produktion, ebenso wie die Herstellung von Medikamenten müssen sofort unter gesellschaftliche Aufsicht gestellt werden.“
Pressekontakt:
Marius Stelzmann 0211/33 39 11
Kölner Stadt-Anzeiger, 13. Februar 2009
Warum nicht?
Leverkusen wurde im Landtag neben einigen anderen Städten als möglicher AKW-Standort aufgeführt. Ein Kernkraftwerk in der Chemie-Stadt? Warum eigentlich nicht?
Das hat Leverkusen gerade noch gefehlt: ein Atomkraftwerk. Am Mittwoch fiel im Landtag das Reizwort im Zusammenhang mit der Stadt. Aufgebracht hat es Norbert Römer. Der Mann sollte sich auskennen: Er ist Energieexperte der SPD-Landtagsfraktion und zitierte aus einem Gutachten, das die Landesregierung in Auftrag gegeben hatte. In der Untersuchung sollen auch Gelsenkirchen, Hamm, Datteln, Rees, Würgassen und sogar Paderborn als mögliche AKW-Standorte aufgeführt sein. Sagt jedenfalls Norbert Römer. Dass er von FDP-Fraktionschef Gerhard Papke postwendend der Spintisiererei bezichtigt wurde, soll unsere Phantasie nicht bremsen.
Denn Hand aufs Herz: Ein Kernkraftwerk in dieser Stadt, das hätte seinen Reiz. Wäre so ein Atommeiler nicht der letzte Edelstein in der Corona großartiger Errungenschaften des Industriezeitalters, die Leverkusens Stadtbild - und Image! - prägen? Wohin sollte ein AKW bitteschön besser passen als dorthin, wo im Umkreis von ein paar Hundert Metern folgende Umweltattraktionen aufgeboten sind: im Untergrund eine toxische Chemiebrühe mit Rheinpark drauf, daneben eine Super-Verbrennungsanlage für giftigsten Sondermüll, deren Ruf bis nach Australien reicht. Das Ganze garniert mit einem Normalo-Müllofen, einer Fast-Normalo-Kläranlage und einer gigantischen Chemie-Bude, die so was von bedeutend ist, dass man sich das ganze Gemeinwesen ohne Bayer gar nicht vorstellen könnte. Erst recht nicht, weil es ohne Bayer ja auch keine abgedeckte Giftkippe am Rhein, keine Sondermüll-, keine Klärschlammverbrennung gäbe.
Also: Wer immer auf der Suche nach einem Platz für ein schönes, neues AKW ist - in Leverkusen stimmen die Standortfaktoren. Zumindest mental. Oder? Von Thomas Käding
Bundestag entscheidet über die Fortführung von Online-Hauptversammlungen
Demokratische AktionärInnen-Rechte in Gefahr
Am morgigen Dienstag will die Bundesregierung die Ausnahme-Bestimmungen zu Online-Hauptversammlungen erneut fortschreiben und den Aktien-Gesellschaften damit längerfristig das Recht einräumen, vor ihren AnteilseignerInnen ins Virtuelle zu flüchten. Auf Druck der Unternehmen unterbricht der Bundestag eigens die Parlamentsferien. Die Fortdauer dieser Ausnahme-Regel aus dem „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie“ soll – gemeinsam mit ein paar weiteren Vorlagen – noch kurz vor Ende der Legislatur-Periode unbedingt durchgebracht werden, Die Online-HV hätte sich „im Großen und Ganzen bewährt“, meinen CDU und SPD.
„Während inzwischen allerorts wieder Präsenz-Veranstaltungen unter Einhaltung der jeweiligen Hygiene-Standards möglich sind, stellt die Große Koalition BAYER & Co. ohne Not einen Blanko-Scheck dafür aus, auch 2022 wieder die Rechte der AktionärInnen-Demokratie auszuhebeln. Wobei es natürlich um die KleinaktionärInnen geht, denn mit den ultrareichen BesitzerInnen, den sogenannten GroßinvestorInnen, die die wesentlichen Anteile an den Konzernen besitzen, stimmen sich Vorstände und Aufsichtsräte natürlich immer und auch weiterhin intensiv ab. Andernfalls wären sie sofort ihren Job los“, meint Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG).
Die Coordination sucht bereits seit 1983 die Hauptversammlungen der BAYER AG auf, um den Vorstand mit den Risiken und Nebenwirkungen seiner gnaden- und rücksichtslosen Profitjagd zu konfrontieren. Um solche Kritik zu mindern, nutzte der Leverkusener Multi als erster DAX-Konzern 2020 die Gelegenheit, seine AktionärInnen-Treffen online abzuhalten und feierte sich dafür „als digitaler Pionier“.
Rede-Beiträge seiner AktionärInnen lässt der Global Player seit 2020 in seiner Internet-HV nicht mehr zu. Es sind nur noch Fragen möglich, die überdies vor der HV einzureichen sind. Noch dazu fasst der Agro-Riese die eingegangenen Fragen ohne Namensnennung zu Blöcken zusammen und „beantwortet“ sie in einem nur willkürlich zu nennenden, intransparenten und nicht nachvollziehbaren Verfahren – mit dem wohlkalkulierten Effekt, dass kritische Inhalte kaum noch zu identifizieren sind. Während früher etwa eine Medikamenten-Geschädigte vor das Mikrofon trat, ihre Leidensgeschichte vortrug und sich am Schluss erkundigte, wann BAYER die betreffende Arznei endlich vom Markt zu nehmen gedenke, heißt es jetzt einfach kurz und schmerzlos: „Eine Aktionärin fragte nach dem Produkt DUOGYNON.“
Auch die auf eine Länge von zwei Minuten beschränkten Video-Statements, die der Leverkusener Multi auf massiven öffentlichen Druck u. a. von CBG, Dachverband der Kritischen AktionärInnen und anderer AktionärInnen-Vereinigungen 2021 erstmals zuließ, sichern keinesfalls die gesetzlich verbrieften Kontroll- und Auskunftsrechte der AktionärInnen. Der BAYER-Konzern bzw. dessen Vorstände und Aufsichtsräte entmündigen weiterhin in undemokratisch repressiver und autoritärer Weise die eigenen BesitzerInnen bzw. AnteilseignerInnen. Und nun sollen die ParlamentarierInnen ermöglichen, dass diese diktatorische Praxis fortgesetzt werden kann.
Wobei die Unternehmen sogar beabsichtigen, Online-Hauptversammlungen zum Normalfall auch außerhalb der Corona-Krise zu machen. Sie wollen sich ihre KleinaktionärInnen und Konzern-KritikerInnen auf Dauer vom Hals schaffen. Ein Positionspapier des „Bundesverbands der Industrie“ (BDI) dazu liegt bereits vor. So sollen Reden für immer und ewig „angemessen beschränkt“ und zudem „wegen offensichtlicher Unrichtigkeit, anstößiger Inhalte etc. nicht veröffentlicht“ werden dürfen. Bei den Fragen sollen die Firmen dauerhaft Hand anlegen und auf diese Weise das Auskunftsrecht der AktionärInnen einschränken dürfen. Insgesamt plädiert der BDI dafür, die konkrete Ausgestaltung der virtuellen HVs überhaupt gänzlich der Gesetzgebung zu entziehen und „in die Verantwortung“ der DAX-Gesellschaften selber zu stellen.
„Diese Vorstellungen zeigen, woher der Wind weht. BAYER & Co. wollen lästige Kontrolle und Kritik loswerden. Kritischen AktionärInnen und den KleinaktionärInnen insgesamt sollen ihre Rechte entzogen werden. Nur noch die ultrareichen GroßinvestorInnen zählen und sollen freie Bahn bekommen. Dabei zeigen die Verbrechen der Konzerne von Ruin des Klimas bis zur vorsätzlichen Zerstörung sozial solidarischer Strukturen, wie wichtig eine wirksame Kontrolle wäre. Die Konzerne müssen grundsätzlich enteignet und unter demokratische Kontrolle gestellt werden. Der Bundestag darf keinesfalls die autoritären und demokratiefeindlichen gesellschafts- und ökologiezerstörerischen Ansinnen der KonzernchefInnen und ihrer Groß-InvestorInnen durchwinken. Die Abgeordneten können auch in Zeiten von Corona für sichere Präsenz-Hauptversammlungen oder zumindest hybride und damit für die Gewährleistung der eh nur minimalen Rechte der AnteilseignerInnen sorgen und sind aufgefordert, das auch zu tun“, so Stelzmann abschließend.
Pressekontakt:
Marius Stelzmann 0211/33 39 11
Millionenschwere Kampagne
BAYER & Co. gegen Bidens Klima- und Sozialgesetze
Mit einer millionenschweren Kampagne gelang es BAYER & Co., ein für Joe Bidens Klima- und Sozialpolitik entscheidendes Gesetzesbündel erheblich auszuhöhlen. Ein 150 Milliarden Dollar umfassendes Anreiz-Programm zum Umstieg auf erneuerbare Energien fiel ebenso Streichungen zum Opfer wie eine Methan-Abgabe, bezahlte Elternzeit und ein besserer Krankenversicherungsschutz für Angestellte. Pläne zur Reduzierung der Arznei-Preise und zur Stärkung der staatlichen Krankenkassen dürften – wenn überhaupt – allenfalls in Schrumpf-Form überleben. Der Etat des „Build back better“-Plans, der die sozialen und ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie mindern und gleichzeitig die Weichen für eine klima-schonendere Wirtschaft stellen sollte, reduzierte sich so drastisch. Von 3,5 Billionen Dollar auf 1,75 Billionen sank das Budget.
Die Lobby-Arbeit der Industrie konzentrierte sich darauf, die hauchdünne Mehrheit der Demokraten zu unterminieren und Abgeordnete mittels üppiger „Wahlkampf-Hilfe“ aus der Fraktion herauszulösen. So erhielten Carolyn Bourdeaux, Ed Case, Jim Costa Henry Cuellar, Jared Golden, Vincente Gonzales, Josh Gottheimer, Joe Manchin, Stephanie Murphy Kurt Schrader, Kyrsten Sinema und Filemon Vela in jüngster Zeit hunderttausende Dollar an „Wahlkampf-Hilfe“. Allein BAYER bedachte im laufenden Jahr Gottheimer, Murphy und Schrader mit je 2.500 Dollar und Jim Costa mit 1.000 Dollar. Die konservativen Demokraten-Zirkel „Moderate Democrats“ und „Blue Dog Coalition“ erhielten noch mal je 5.000 Dollar vom Global Player. Auch andere DAX-Konzerne wie Airbus, BASF, Siemens, Deutsche Telekom und das Familien-Unternehmen Boehringer zeigten sich erkenntlich.
Die Hauptprotagonist*innen der partei-internen Opposition sind die beiden Senator*innen Kyrsten Sinema und Joe Manchin. Sinema, die im Vorfeld der letzten US-Wahl 121.000 Dollar von der Pillen-Industrie – darunter 1.000 Dollar vom Leverkusener Multi – erhalten hatte, wandelte sich so von einer engagierten Kämpferin für erschwingliche Medikamenten-Preise zu einer entschiedenen Streiterin für Big Pharma. Auch gegen Bidens Absicht, die von Trump massiv herabgesetzten Unternehmenssteuern wieder etwas anzuheben, wendet sie sich. Manchin, dessen frühere Wahlkämpfe der Leverkusener Multi mit rund 50.000 Dollar gefördert hatte, strich aktuell vor allem Geld von der Öl-, Papier- und Versicherungsindustrie ein. Als Abgeordneter aus der Kohle-Region West Virginia machte er unter anderem gegen die Klimaschutz-Vorhaben des „Build better back acts“ mobil.
Das meiste Geld zur Pflege der politischen Landschaft stammt allerdings nicht von den einzelnen Unternehmen selbst, sondern von ihren Interessensverbänden wie dem „Business Roundtable“, dem „US Chamber of Commerce“ und den „Pharmaceutical Research & Manufacturers of America“ (PhRMA) auf. Der „Business Roundtable“ startete eine Kampagne gegen Bidens Plan, den Unternehmenssteuersatz von 21 auf 28 Prozent zu erhöhen. Das „US Chamber of Commerce“ ließ verlautbaren, „alles in unserer Macht stehende“ zu tun, um das Wiederaufbau-Programm in seiner ursprünglichen Form zu verhindern und bewarb dafür unter anderem die abtrünnigen Demokraten auf Facebook massiv. Die PhRMA warnte derweil, eine Kappung der Arznei-Preise würde „das gleiche innovative Ökosystem zerstören, aus dem lebensrettende Impfstoffe und Therapien zur Bekämpfung von COVID-19 erwuchsen“ und schaltete entsprechende Anzeigen. Das „American Action Network“ bezeichnete das Vorhaben gleich als eine „sozialistische Übernahme des Medikamenten-Marktes“, und sogar eine eigene „Coalition Against Socialized Medicine“ brachten BAYER & Co. an den Start.
„BAYER und die anderen Konzerne kaufen sich ihre Politik nach Belieben. Diese Praxis muss ein Ende haben. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren fordert ein Verbot aller Spenden an Politiker*innen in den USA und anderswo“, so CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann abschließend.
Liebe Mitglieder und Freund*innen der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG),
das Corona-Virus hat nicht nur die Republik, sondern die ganze Welt offenbar fest im Griff. Doch diese Krise fällt nicht vom Himmel. Sie ist nicht naturwüchsig, sondern menschengemacht. Genauer: Systembedingt.
Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) übt Kritik an einer Pharma-Produktion, die in der Hand von wenigen Mega-Konzernen liegt. Sie kämpft gegen eine Gesundheitsversorgung, die einigen wenigen maximale Profite garantiert und die Armen und Geringverdienenden im Stich lässt.
Die CBG übt ihre Kritik am Beispiel BAYER-Konzerns, einem weltweit agierenden Pharma-Riesen aus Deutschland, der seit mehr als 40 Jahren von dem Netzwerk der CBG rund um die Uhr und rund um den Globus auf ehrenamtlicher Basis beobachtet wird.
Auf der Basis dieser Kritik nimmt die CBG zur Corona-Krise Stellung: Für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitssystem und einen Umbau der Wirtschaft! Verstaatlichung des Gesundheitswesens und der gesundheitsrelevanten Produktion.
Das Corona-Virus trifft eine kaputtgesparte Gesundheitsversorgung, die immer weiter privatisiert, dem Prinzip des größten Profits unterworfen wird. Bei den Debatten um das Gesundheitssystem in den letzten Jahren ging es stets nur um Kürzungen.
Das Zauberwort des Neoliberalismus: Deregulierung
So etwa um die Schließung von Krankenhäusern, wie etwa kurz vor der Corona-Krise noch von der nordrhein-westfälischen Landesregierung mit ihrem „Krankenhausplan NRW 2020“ geplant, oder um die Privatisierung von Kliniken. Kosten senken, Profite steigern, die Patient*innen werden zu „Kostenfaktoren“ und bleiben auf der Strecke. Und BAYER immer vorne dabei. Denn so lassen sich profitable Medikamente besser im großen Stil vermarkten.
Beim System der Krankenkassen ging es um Deregulierung. Für die Konzerne, auch für BAYER, sollten die „Lohnnebenkosten“ gesenkt werden. Und BAYER machte sich dafür stark, mehr Leistungen aus dem Erstattungskatalog auszuklammern und die Menschen selbst zur Kasse zu bitten. So meinte bspw. der ehemalige BAYER-Chef Manfred Schneider einmal: „Wir können das Gesundheitssystem so nicht weiterfahren. Jeder ist bei der Kasko-Versicherung für sein Auto zur Selbstbeteiligung bereit. Warum nicht auch im Gesundheitssystem? Wir müssen den Leistungskatalog der Pflicht-Versicherung radikal zusammenstreichen. Sonst laufen die Ausgaben davon, und auf die Pharma-Industrie wird dreingeschlagen."
Forschung: Suche nach Profit, nicht nach neuen Medikamenten
Zugleich zog sich der Leverkusener Multi aus der Forschung für Impfstoffe zurück. Nur wenn dafür öffentliche Förderung in Aussicht steht, geht er dafür noch in die Labore. Er sieht sich nur dem Profit verpflichtet. „Wir müssen Geld verdienen mit unseren Produkten. Das führt dazu, dass nicht alle Medikamente entwickelt werden, die wir brauchen“, mit diesen Worten umriss der ehemalige Vorstandsvorsitzende Marijn Dekkers einmal die politische Ökonomie des Medikamenten-Geschäfts.
NOVARTIS-Chef Vasant Narasimhan kommentierte die Frage einer Journalistin, warum keine Prävention in Richtung Epidemie-Impfstoffe betrieben würde, mit den Worten: „Wenn diese Epidemien auftreten, gibt es sehr viel Interesse (…), aber danach verliert sich das Interesse wieder, und die Investoren ziehen sich zurück.“ Eine klare Ansage, der auch BAYER folgt.
Der Leverkusener Riese hat seine Abteilung „Atemwegserkrankungen“ bereits zu Beginn der 2000er Jahre verkauft, um sich auf profitträchtigere Projekte zu konzentrieren. Schon vorher wurde die pharmazeutische Grundlagen-Forschung eingestellt.
Auch die Suche nach neuen Antibiotika ereilte dieses Schicksal. Eine ähnliche Umgestaltung der Produktion nehmen viele Pharmakonzerne vor. Das Ergebnis: Ein breites Arzneimittel-Angebot existiert nicht mehr. Es wird durch die gezielte Konzentration auf die profitträchtigsten Sparten immer weiter eingeschränkt.
Auch gilt bei der Produktion von Pharmazeutika nicht die Gesundheitsfürsorge, sondern der Profit. Deshalb produziert BAYER längst dort, wo es am billigsten ist. Und gefährdet durch die langen Lieferketten die Versorgung des Gesundheitswesens.
So fehlten in den Apotheken bisher schon:
> das die Gehirn-Durchblutung fördernde Produkt NIMOTOP,
> das Krebs-Präparat XOFIGO,
> das Herz/Kreislauf-Pharmazeutikum ADALAT,
> der Blutdruck-Senker BAYOTENSIN,
> das Kontrastmittel ULTRAVIST,
> das unter anderem bei der Akut-Behandlung von Herzinfarkten zum Einsatz kommende ASPIRIN i. v. 500 mg
> sowie die Johanniskraut-Arznei LAIF zur Behandlung milder Depressionen
Insgesamt traten im vergangenen Jahr bei insgesamt ca. 270 Medikamenten Lieferengpässe auf; 2020 dürften es wegen der Corona-Krise deutlich über 300 werden.
Angriff auf das Gesundheitssystem
Alles in allem wird derart das Gesundheitssystem – auf die kalte Tour und einzig dem Diktat der Profite folgend – ausgehebelt. In den Unternehmen schmälern die Krankenkassenkassenbeiträge die Renditen, im Krankenhaus stören die Kranken als „Kostenfaktor“ die Profiterwirtschaftung, als „Konsument“ soll der Kranke kaufen, was profitabel ist. Und wenn es für seine Krankheit gerade nichts Profitables gibt oder es gerade nicht lieferbar ist, weil es der Rentabilität halber am anderen Ende der Welt produziert oder immer öfter auch nicht produziert wird, dann geht er halt leer aus.
Wir von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) sagen: Das kann und darf nicht sein! Die Corona-Krise zeigt einmal mehr, dass BAYER & Co. unter gesellschaftliche Kontrolle gestellt werden müssen. Dass die Pharma-Industrie aus geplantem Profitkalkül Krankheiten nicht (mehr) erforscht, Arzneien nicht liefert oder wie auch sonst immer den Patient*innen verwehrt, ist „vorsätzliche Körperverletzung“. Ggfs. mit Todesfolge.
Unsere Forderungen:
> Impfstoff-Forschung und Impfstoff-Produktion sofort den Profit-Interessen entziehen und unter gesellschaftliche Aufsicht stellen.
> Sofortige massenhafte Produktion von Tests und Medikamenten als oberste gesellschaftliche Priorität. Verteilung nach Bedürftigkeit statt nach dem Marktprinzip. Unter Einbeziehung von Ländern, in denen Bedarf herrscht.
> Internationale solidarische Forschung und Produktion, statt nationalem Überlebenskampf! Solidarität mit der italienischen und anderen unter Corona leidenden Bevölkerungen.
> Verstaatlichung und demokratische Kontrolle der Gesundheitsfürsorge, der Krankenhäuser und der Produktion von relevanten Gesundheitsprodukten mindestens entsprechend der Richtlinien der WHO.
> Staatliche Sofort-Investitionen in Milliardenhöhe in öffentliche Gesundheitseinrichtungen zur Notfallbewältigung.
> Ausbau des Systems der Leistungen gesetzlicher Krankenkassen orientiert am Interesse der Gesundheit der Bevölkerung bei voller Kostenübernahme durch die Unternehmen.
> Ein Investitionsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft, insbesondere und dringend für den Ausbau eines auf flächendeckende Versorgung ausgerichteten Gesundheitswesens.
> Volle Einkommenssicherung für Arbeitnehmer*innen bei Arbeitsausfall.
> Volle Einkommenssicherung für Arbeitnehmer*innen bei Arbeitszeitreduzierung wegen Kinderbetreuung.
> Überbrückungskredite für Selbständige und kleine Unternehmen, die mit Liefer- oder Absatzschwierigkeiten kämpfen.
> Flächendeckende Gesundheitsfürsorge aller bedürftigen Menschen – auch der Obdachlosen und der Drogenkranken – auch zu Zeiten der Corona-Krise.
Bitte unterstützt die Forderungen mit eurer Unterschrift:
Ich unterstütze die Forderungen der CBG! Forschung an lebenswichtigen Produkten wie Medizin gehört unter demokratische Kontrolle- nicht unter private!
[contact-form-7 id="13930" title="generisch kontakt"]