Drücke „Enter”, um zum Inhalt zu springen.

Veröffentliche Beiträge in “Allgemein”

[Bluter] HIV / Bluter

CBG Redaktion

25. Januar 2011
Coordination gegen BAYER-Gefahren

AFP bestätigt Bericht der Coordination gegen BAYER-Gefahren:

Bayer, Baxter, Behring zahlen Millionen-Entschädigung an Bluter

Die AFP bestätigt soeben einen Bericht der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG), wonach die Pharmafirmen Bayer, Baxter, Alpha und Behring mehr als 50 Mio Dollar an HIV-infizierte Bluter aus 22 Ländern zahlen. Durch den Vergleich wurden die Betroffenen und ihre Anwälte zu Stillschweigen verpflichtet, weswegen die Zahlungen erst jetzt bekannt wurden.

Sie finden die Meldung der AFP unten angehängt.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren begrüßt den Vergleich als faktisches Schuldeingeständnis der beklagten Konzerne, fordert jedoch strafrechtliche Ermittlungen gegen die Verantwortlichen bei den beklagten Firmen. Philipp Mimkes vom Vorstand der CBG: „Als Hauptschuldige des Skandals um HIV-verseuchte Blutprodukte darf sich die Firma BAYER nicht aus der Verantwortung stehlen!“.

Die wissentliche Infizierung Tausender Bluter mit HIV war eines der düstersten Kapitel der BAYER-Geschichte. Die Firma Cutter, Tochter-Unternehmen von BAYER, war Mitte der achtziger Jahre Weltmarktführer für Gerinnungsmittel. Obwohl das Risiko für Bluter bei Cutter bekannt war, wurden die existierenden Inaktivierungsverfahren aus Kostengründen nicht eingesetzt. Noch nach dem Verbot unbehandelter Blutprodukte in den USA und Europa wurden übriggebliebene Chargen nach Lateinamerika und Asien exportiert. Das Leben Tausender von Bluter hätte gerettet werden können.

Bayer zahlt Entschädigung wegen verseuchter Blutkonserven

Zahlreiche Bluter mit HIV infiziert

25.01.2011 - Der deutsche Pharmakonzern Bayer und drei weitere Pharmahersteller zahlen mehrere Millionen Euro für Menschen mit der Bluterkrankheit, die sich in den 1980er Jahren durch HIV-verseuchte Blutkonserven infiziert haben sollen. Mit den US-Anwälten, die die Mehrheit der Kläger vertreten, sei eine juristische Einigung erzielt worden, bestätigte Bayer am Dienstag. Weitere Angaben zu der gezahlten Summe oder zur Zahl der Betroffenen wurden nicht gemacht.

Wie es aus informierten Kreisen hieß, trat die Vereinbarung im vergangenen Jahr in Kraft, nachdem sie von 90 Prozent der Kläger, das sind rund 2000 Menschen, akzeptiert wurde. Den betroffenen Unternehmen, neben Bayer auch der US-Konzern Baxter, wurde vorgeworfen, zwischen 1978 und 1985 verseuchte Blutprodukte vertrieben zu haben. Viele Bluter infizierten sich dadurch mit dem HI-Virus.

Bereits 1997 hatte Bayer rund 300 Millionen Euro in einen Ausgleichsfonds für Bluter gezahlt, die nach einer Bluttransfusion an Aids erkrankt sind. Die Bluterkrankheit ist eine Erbkrankheit, bei der die Blutgerinnung gestört ist.

weitere Informationen:
· Hilfsfonds für Bluter fast leer
· Süddeutsche Zeitung „Eiskalte Abwicklung eines Skandals“
· Interne Aufstellung des Gesundheitsministeriums: http://robinblood.org/?page_id=239
· Ergebnisse des Untersuchungs-Ausschuss des Deutschen Bundestags (40 MB): http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/12/085/1208591.pdf
· „Tödlicher Ausverkauf“: Cutter-Exporte nach Asien
· Gier nach Beute: Interview mit Todd Smith, USA

[Pipeline] CO Pipeline stoppen!

CBG Redaktion

Rheinische Post, 20. Januar 2011

Trasse der CO-Pipeline sackt fast einen Meter ab

An der Trasse der Kohlenmonoxid(CO)-Pipeline des Bayer-Konzerns ist das Erdreich in unmittelbarer Nähe der bereits verlegten Leitungsrohre um 80 Zentimeter eingebrochen.

Spaziergänger hatten im November die Anti-Pipeline-Initiativen erstmals darüber informiert. Die Einbrüche wurden offenbar an verschiedenen Stellen auf Erkrather und Ratinger Stadtgebiet festgestellt.

Auch dem Pipeline-Eigentümer Bayer waren nach Angaben eines Unternehmenssprechers die Erdlöcher bereits aufgefallen. Während der Konzern von einem „normalen Vorgang beim Pipeline-Bau“ spricht, der für Statik und Sicherheit der bereits verlegten Leitungsrohre „unbedenklich“ sei, drängen die Pipeline-Gegner auf eine genauere Klärung.

„Bei jeder Leitung gibt es vor ihrem Bau eine Baugrund-Erkundung“, sagte Dieter Donner, der Koordinator der Pipeline-Gegner im Kreis Mettmann. Dazu gehörten nach Meinung Donners auch Probebohrungen. „Man darf neugierig sein, ob es es solche Bohrungen im porösem Karstgestein in Erkrath und Ratingen tatsächlich gegeben hat“, ergänzte der Pipeline-Gegner.

Die Bezirksregierung in Düsseldorf prüft den Vorgang derzeit. „Zusätzlich zu unseren Geologen klärt ein externes Ingenieurbüro, wie es zu den Erdrutschen kommen konnte und welche Konsequenzen zu ziehen sind“, sagte eine Sprecherin. Bayer hingegen schloss einen Zusammenhang zwischen den Erdlöchern und Karstgestein aus. Die Hohlräume sollen nun rasch beseitigt werden. VON JÖRG JANSSEN

Störfall Institute

CBG Redaktion

der vollständige Bericht: http://www.csb.gov/assets/document/Bayer_Report_for_Board_Vote_with_Embargo_small.pdf

Presse Info vom 20. Januar 2011
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Tödlicher Störfall in amerikanischem BAYER-Werk:

Gravierende Sicherheitsmängel für Explosion verantwortlich

Die US-Aufsichtsbehörde Chemical Safety Board (CSB) veröffentlichte heute den Untersuchungsbericht zum schweren Störfall im BAYER-Werk in Institute im Jahr 2008. Das CSB kommt zu dem Ergebnis, dass gravierende Sicherheitsmängel zu der Explosion führten. Bei dem Störfall, der die Erde in einem Umkreis von 10km beben ließ, waren zwei Mitarbeiter getötet wurden. Die Fabrik in Institute gehörte in den 80er Jahren zu Union Carbide und galt als „Schwester-Werk“ von Bhopal, da dort das in Bhopal ausgetretene Giftgas Methyl Isocyanat (MIC) in großen Mengen produziert und gelagert wird.

Der Störfall in Institute ereignete sich beim Anfahren einer Produktionsanlage für Pestizide. Dabei waren laut CSB Sicherheits-Systeme bewusst außer Kraft gesetzt worden. Der Bericht stellt zudem fest, dass nur glückliche Umstände die Beschädigung eines benachbarten MIC-Tanks durch die Explosion verhinderten.

Dr. Rafael Moure-Eraso, Vorsitzender der CSB: „Ein Austritt signifikanter Mengen MIC hätte tödliche Folgen haben können. Diese Sorge wurde von Anwohnern legitimer Weise seit Jahrzehnten geäußert.“ Zu den Ursachen der Explosion stellt Moure-Eraso fest: „Der Tod der Arbeiter ist umso tragischer, als er hätte vermieden werden können, wenn Bayer eine angemessene Schulung der Mitarbeiter vorgenommen, eine umfassende Prüfung der Anlagen vor dem Hochfahren vorgeschrieben und eine strikte Einhaltung der Arbeitsabläufe gewährleistet hätte.“ Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Werksleitung auf ein schnelles Anfahren der Anlage gedrängt hatte, damit keine Engpässe bei der Produktion des Pestizids Larvin entstehen. Der Untersuchungsbericht stellt zudem fest, dass die Programmierung der Computer-Steuerung nicht fertiggestellt war und die MIC-Messgeräte an der Anlage nicht funktionierten.

Ein Untersuchungsbericht des US-Kongress kam im Vorjahr zu dem Urteil: „Durch die Explosion flog ein mehrere Tonnen wiegender Rückstandsbehälter 15 Meter durch das Werk und zerstörte praktisch alles auf seinem Weg. Hätte dieses Geschoss den MIC-Tank getroffen, hätten die Konsequenzen das Desaster in Bhopal 1984 in den Schatten stellen können.“ BAYER hatte nach dem Störfall versucht, Bürgerinitiativen und kritische Journalisten in der Öffentlichkeit zu diskreditieren. Der US-Kongress urteilte hierzu: „BAYER beteiligte sich an einer Geheimhaltungskampagne. Die Firma hat den Sicherheitskräften entscheidende Informationen vorenthalten, hat den Ermittlern der Bundesbehörden nur eingeschränkten Zugang zu Informationen gewährt, hat die Arbeit von Medien und Bürgerinitiativen unterminiert und hat die Öffentlichkeit unrichtig und irreführend informiert.“

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) forderte bereits vor der Explosion im April 2008 eine Beendigung der MIC-Produktion in Institute und hatte hierzu wiederholt Gegenanträge zur BAYER-Hauptversammlung eingereicht. Der BAYER-Vorstand wies das Ansinnen bislang stets als „unbegründet“ zurück. In einer Kehrtwende kündigte BAYER in der vergangenen Woche an, die MIC-Produktion bis zum Sommer 2012 zu beenden. Philipp Mimkes vom Vorstand der CBG: „Die Beendigung der MIC-Produktion ist ein großer Erfolg von Umweltschützern und Werks-Anwohnern nach einem über 25-jährigen Kampf. BAYER muss nun sicherstellen, dass die Mitarbeiter angemessene Ersatz-Arbeitsplätze erhalten. Zudem fordern wir grundsätzlich, dass die chemische Industrie auf den großtechnischen Einsatz tödlicher Chemikalien wie MIC und Phosgen verzichtet.“ Die CBG fordert zudem strafrechtliche Ermittlungen gegen die Werksleitung wegen des vermeidbaren Tods der Mitarbeiter.

Der CSB Untersuchungsbericht

weitere Informationen zur Kampagne

Aids / Bluter

CBG Redaktion

Netzwerk Robin Blood (www.robinblood.org)
Coordination gegen BAYER-Gefahren (www.CBGnetwork.org)

Presse Information vom 14. Januar 2011

Klage in USA: Konzerne leisten Entschädigung an Bluter

wissentliche HIV-Infektion Tausender Bluter / „Warum verheimlicht BAYER Zahlungen in Millionenhöhe?“

Die Pharma-Unternehmen BAYER, Baxter, Behring-Aventis und Alpha zahlen Entschädigungen in zweistelliger Millionenhöhe an Bluter aus 22 Ländern. Dies ist das Ergebnis eines Vergleichs, der Ende vergangenen Jahres in den USA geschlossen wurde. Mehrere Tausend mit HIV und Hepatitis C infizierten Hämophile hatten die Firmen zuvor an einem Bundesgericht in Chicago auf Schadenersatz verklagt.

Unter den Entschädigten befinden sich auch deutsche Hämophile, die an Hepatitis C erkrankt sind. Durch den Vergleich werden die Betroffenen und ihre Anwälte zu Stillschweigen verpflichtet. HIV-infizierte Bluter in Deutschland erhalten eine monatliche Rente und durften an der Sammelklage nicht teilnehmen.

Andreas Bemeleit vom Netzwerk Robin Blood, in dem sich betroffene Bluter zusammengeschlossen haben: „Dieser Vergleich zeigt, dass die Pharmaindustrie versucht, mit kleinem Geld die Gruppe der Betroffenen zu spalten. Zugleich bekennen sich BAYER und die drei weiteren Pharmaunternehmen durch diese Zahlungen zu ihrem schuldhaften Verhalten. Dies bestärkt uns, das Engagement für eine gerechte Entschädigung aller Betroffenen zu forcieren.“

Auch Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) begrüßt den Vergleich als faktisches Schuldeingeständnis der beklagten Konzerne, kritisiert aber die Geheimhaltungspolitik der Unternehmen scharf: „Warum verheimlicht BAYER Zahlungen in Millionenhöhe? Warum wird nirgendwo über diesen richtungsweisenden Vergleich berichtet? Es ist empörend, dass die verantwortlichen Firmen von den Opfern ein Stillschweigen erpressen!“

Die CBG fordert eine strafrechtliche Verfolgung der Konzern-Verantwortlichen sowie eine Übernahme der vollen Behandlungskosten durch die Firmen. „Die Verursacher der Infizierung Tausender Bluter profitieren bis heute vom Verkauf teurer Plasma-Medikamente und wälzen gleichzeitig die Behandlungskosten der von ihnen geschädigten Bluter auf die Allgemeinheit ab“, so Mimkes weiter. BAYER machte im vergangenen Jahr allein mit dem Blutfaktor-Präparat Kogenate einen Umsatz von € 888 Mio.

Einzig italienische Medien berichten bislang über den Vergleich. In Italien erhalten durch den Vergleich 443 Personen eine Entschädigung. „Dies ist ein historisches Ergebnis“, so Luigi Ambroso, Präsident des Comitato 210/92, das sich für die Entschädigung der Betroffenen einsetzt. „Wir hätten es vorgezogen, die Schuldigen auf ihre Verantwortung festgenagelt zu sehen“, so Ambroso weiter. In Italien laufen strafrechtliche Untersuchungen gegen BAYER und andere Firmen, der Vorwurf lautet auf vielfachen Totschlag.

Anfang der 80er Jahre hatten sich weltweit Tausende Hämophile durch Blutplasma-Produkte mit HIV oder Hepatitis C infiziert. Die Konzerne benutzten für deren Herstellung vor allem preiswertes Blut von Hochrisikogruppen wie Gefängnis-Insassen. Weltmarktführer war zu diesem Zeitpunkt die BAYER-Tochter Cutter. Die skandalöse Profitsucht der Pharma-Konzerne zeigte sich noch deutlicher, als sich erste Erkenntnisse über die Ansteckungsgefahr verbreiteten: Obwohl es einfache Möglichkeiten gab, die Produkte unschädlich zu machen, wurden diese von den Unternehmen aus Kostengründen nicht genutzt. Als der Vertrieb der unkontrollierten und größtenteils verseuchten Plasma-Produkte in Europa und den USA verboten wurde, exportierten die Firmen die Restbestände nach Asien und Lateinamerika. Weltweit starben bisher über 10.000 Bluter durch die Schuld der Pharma-Konzerne.

weitere Informationen:
· Hilfsfonds für Bluter fast leer
· Süddeutsche Zeitung „Eiskalte Abwicklung eines Skandals“
· Interne Aufstellung des Gesundheitsministeriums: http://robinblood.org/?page_id=239
· Ergebnisse des Untersuchungs-Ausschuss des Deutschen Bundestags (40 MB): http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/12/085/1208591.pdf
· „Tödlicher Ausverkauf“: Cutter-Exporte nach Asien
· Gier nach Beute: Interview mit Todd Smith, USA

[MIC] Störfälle

CBG Redaktion

Presse Information vom 12. Januar 2010
Coordination gegen BAYER-Gefahren

BAYER stellt Produktion von Bhopal-Chemikalie MIC ein

Langjährige Forderung von Anwohnern erfüllt / tödlicher Störfall 2008 / Uralt-Pestizide verschwinden vom Markt / „Mitarbeiter müssen Ersatz-Arbeitsplätze erhalten!“

Der BAYER-Konzern hat gestern angekündigt, die Produktion und Lagerung der Chemikalie Methyl Isocyanat (MIC) in seinem US-Werk in Institute einzustellen. Zwei hochgefährliche Pestizide, Aldicarb und Carbaryl, für deren Herstellung MIC verwendet wird, sollen zudem vom Markt genommen werden. Damit kommt das Unternehmen den langjährigen Forderungen von Anwohnern und Umweltschützern nach.

MIC erlangte traurige Berühmtheit durch die Katastrophe von Bhopal, der mindestens 10.000 Menschen zum Opfer fielen. Das Werk in Institute galt als „Schwester-Fabrik“ von Bhopal und wurde 2001 von BAYER übernommen.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) fordert seit vielen Jahren die Beendigung der MIC- und Phosgen-Produktion in Institute und reichte hierzu wiederholt Gegenanträge zur BAYER-Hauptversammlung ein. Der BAYER-Vorstand hatte das Ansinnen bislang stets als „unbegründet“ zurückgewiesen. Zuletzt war es in der Anlage im August 2008 zu einer schweren Explosion gekommen, deren Erschütterungen in einem Umkreis von mehr als 15 Kilometer zu spüren waren. Zwei Arbeiter verloren dabei ihr Leben.

Philipp Mimkes vom Vorstand der CBG: „Dies ist ein großer Erfolg von Umweltschützern und Werks-Anwohnern nach einem über 25-jährigen Kampf. BAYER muss nun sicherstellen, dass die Mitarbeiter angemessene Ersatz-Arbeitsplätze erhalten. Zudem fordern wir grundsätzlich, dass die chemische Industrie auf den großtechnischen Einsatz tödlicher Chemikalien wie MIC und Phosgen verzichtet.“

BAYER-Vertreter begründen den Verkaufs-Stopp von Aldicarb und Carbaryl unter anderem mit dem im Jahr 1995 gegebenen Versprechen, Wirkstoffe der obersten Gefahrenklasse vom Markt zu nehmen. „Diese Argumentation ist unfreiwillig komisch – schließlich hatte BAYER damals versprochen, die giftigsten Pestizide bis zum Jahr 2000 vom Markt zu nehmen“, so Mimkes weiter.

Maya Nye, Sprecherin der Anwohner-Initiative People Concerned About MIC, bezeichnet Methyl Isocyanat als das „Schlimmste vom Schlimmsten“. Nye solidarisiert sich mit den betroffenen Arbeitern: „Die Drohung, Arbeitsplätze zu vernichten, ist ein übliches Mittel, mit dessen Hilfe Anwohner, Umweltschützer und Mitarbeiter auseinanderdividiert werden sollen. Diese Taktik macht uns zu Geiseln von Konzernen, denen Profite wichtiger sind als Menschen und die die Gesundheit und Sicherheit der Anwohner bewusst gefährden.“ In Institute droht 220 Arbeitern die Entlassung.

Nach der Explosion von 2008 hatte die amerikanische Arbeitsschutzbehörde OSHA eine Untersuchung angeordnet und “mangelhafte Sicherheits-Systeme, signifikante Mängel der Notfall-Abläufe und eine fehlerhafte Schulung der Mitarbeiter“ festgestellt. Der US-Kongress kam in einem Untersuchungsbericht gar zu dem Ergebnis, dass durch die Explosion beinahe ein MIC-Tank zerstört worden wäre, was das „Desaster von Bhopal in den Schatten hätte stellen können“. Weiter heißt es in dem Kongress-Bericht: „BAYER hat den Sicherheitskräften entscheidende Informationen vorenthalten, hat den Ermittlern der Bundesbehörden nur eingeschränkten Zugang zu Informationen gewährt, hat die Arbeit von Medien und Bürgerinitiativen unterminiert und hat die Öffentlichkeit unrichtig und irreführend informiert.“

weitere Informationen:
· MIC-Kampagne
· Klasse I Pestizide: Versprechen gebrochen

[Reaktion Urteil] Duogynon

CBG Redaktion

Kommentar von Rechtsanwalt Jörg Heynemann zum „Duogynon-Urteil“ vom LG Berlin 11. Januar 2011

Heute fand der Verkündungstermin in dem Duogynon-Rechtsstreit statt. Es sind wieder viele Betroffene bzw. deren Angehörige gekommen. Das Urteil fiel so aus, wie es das Gericht bereits angekündigt hatte. Aus unserer Sicht sind die „Rechtsgründe“, die das Gericht nannte nicht überzeugend. Bayer ließ auch heute über Herrn Renner erklären, dass es medizinisch-wissenschaftlich und juristisch geklärt sei, dass Duogynon nicht fruchtschädigend wirke. Diese Aussage ist zumindest fraglich, nach unserer Auffassung sogar falsch. 1982 wurde anhand von Tierversuchen die schädigende Wirkweise nachgewiesen. Bayer Schering kann bis heute nicht erklären, aus welchem Grund derselbe Konzern in England auf den Packungsbeilagen im Jahr 1970 einen deutlichen Warnhinweis anbrachte und in Deutschland die Indikation erst Jahre später änderte. Vor diesem Hintergrund können auch die neuen Äußerungen des Bayer-Sprechers nur als gezielte Fehlinformation der Öffentlichkeit gewertet werden. Da es jedoch um die Gesundheit und das Leben von Menschen geht, ist diese Fehlinformation treuwidrig. Bayer kann sich daher nicht auf die Einrede der Verjährung berufen. Das öffentliche Interesse der Arzneimittelsicherheit wiegt schwerer als die Verschleierungsstrategien von Bayer Schering. U.a. aus diesem Grund und auch wegen der kontinuierlichen Unterstützung der Geschädigten und deren Angehöriger werden wir in die Berufung gehen. Dass es Herrn Sommer nur um die begehrten Informationen geht, die er über den Auskunftsprozess erhalten will, zeigt sich auch daran, dass er Bayer Schering einen Vergleichsvorschlag unterbreitete, wonach er auf etwaige Schadensersatzansprüche verzichte, falls Bayer die Auskunft erteile. Bayer hat hierauf nicht reagiert. Dies zeigt jedoch, dass Bayer ganz offensichtlich etwas zu verbergen hat. Wie passt dies sonst zu einem Unternehmen, das mit Transparenz und Offenheit wirbt, aber bei der ersten Anfrage bereits dicht macht. Da ein Vergleich damit ausscheidet, werden wir den Rechtsweg weiter beschreiten. Bayer Schering wird das Thema „Duogynon“ noch lange Zeit begleiten.
RA Jörg Heynemann

12. Januar 2011, die tageszeitung

Prozess gegen Pharmakonzern

Schmerzen verjähren nicht

Ein 34-Jähriger lebt seit seiner Geburt mit schweren Missbildungen. Schuld soll das Medikament Duogynon sein. Überprüft werden darf der Verdacht vorerst nicht. VON HEIKE HAARHOFF

Ein künstlicher Harnausgang verjährt nicht. Das hatte der 34 Jahre alte Kläger André Sommer aus Bayern zum Auftakt seines Zivilprozesses gegen den Berliner Pharmakonzern Bayer Schering vor dem Landgericht Berlin Ende November gesagt. Jetzt, eineinhalb Monate später, ist klar: Sommer, der 1976 mit schweren Missbildungen auf die Welt gekommen ist und für seine Behinderungen das Schering-Hormonpräparat Duogynon verantwortlich macht, wird noch einige Jahre und die Hilfe weiterer Gerichte benötigen, um seinen schweren Verdacht gegen den Berliner Pharmahersteller überprüfen zu können.
Das Landgericht Berlin wies am Dienstag seine Klage auf Akteneinsicht in die Archive von Bayer Schering in erster Instanz ab. Begründung: Sämtliche Ansprüche auf Entschädigung seien verjährt. Sommers Mutter habe das Medikament Duogynon, auf das Sommer die Schädigungen zurückführt, in der Frühschwangerschaft eingenommen. Das sei 35 Jahre her. Der bayerische Grundschullehrer André Sommer will aber keine Entschädigung, sondern zunächst nur Auskunft: Ab wann wusste Schering von den fruchtschädigenden Wirkungen des hormonellen Schwangerschaftstests Duogynon? Und warum ließ Schering das Medikament trotzdem bis 1980 auf dem Markt?
Sommers Anwalt Jörg Heynemann kündigte an, Berufung einzulegen. Bayer Schering habe die Aufklärung über die fruchtschädigenden Nebenwirkungen von Duogynon über Jahre behindert. Insofern sei die nun vom Hersteller vorgebrachte Verjährungsargumentation, der das Gericht gefolgt sei, „sittenwidrig“. Im Übrigen habe bereits der Bundesgerichtshof in einem ähnlich gelagerten Fall entschieden, dass für die Verjährung nach dem Arzneimittelgesetz der jeweilige Schadenseintritt maßgeblich sei. Sommer leide unter einem fortwährenden Schadenseintritt: Alle paar Jahre muss er wegen seines Urin-Stomas erneut operiert werden.
Die Urteilsverkündung wurde von zahlreichen Betroffenen und deren Angehörigen verfolgt. Auch die Sängerin Nina Hagen kam, um den Geschädigten ihre Anteilnahme auszusprechen. In den 60er und 70er Jahren hatten viele Mütter, deren Kinder mit schweren Fehlbildungen wie Wasserkopf, offenem Bauch, offenem Rücken oder Missbildungen der inneren Organe und Extremitäten geboren wurden, in der Frühschwangerschaft Duogynon von ihren Frauenärzten verordnet bekommen. Das Hormonpräparat wurde als Dragee und als Injektion als Schwangerschaftstest verschrieben sowie zur Behandlung von Menstruationsbeschwerden. Erst 1980 wurde es in Deutschland nach Protesten vom Markt genommen. Strafrechtliche Ermittlungen gegen Schering scheiterten in den 80ern an der damaligen Gesetzeslage. Schätzungen zufolge leben in Deutschland mehr als 1.000 Duogynon-Geschädigte.
Der 34-jährige Grundschullehrer André Sommer erschien am Dienstag mit Rücksicht auf seine Schüler nicht persönlich vor Gericht. Aber vielleicht war das auch besser so. Vielleicht wäre er sonst zufällig auf die Idee gekommen, sich den Aufenthalt in Berlin mit einem touristischen Abstecher ins Deutsche Technikmuseum zu verderben. Dort ist derzeit eine Ausstellung zur Chemie- und Pharmaindustrie namens „Pillen und Pipetten“ zu sehen; konzipieren durfte die Exposition unter anderem die Schering Stiftung, die Objekte stammen aus dem Schering-eigenen Museum Scheringianum. Im Schaukasten „Hormongewinnung gestern und heute“ findet sich auch eine alte Schachtel Duogynon, „2 Ampullen in öliger Lösung zur intramuskulären Injektion“, daneben der Hinweis: „Das Hormonpräparat stand in Verdacht, gravierende Missbildungen bei ungeborenen Kindern zu verursachen. Untersuchungen (…) zur Aufklärung möglicher Ursachen konnten einen Zusammenhang (…) nicht nachweisen. Alle anhängigen Verfahren wurden eingestellt.“
Alle? Den aktuellen Prozess haben die Ausstellungsmacher sicher bloß übersehen.

[WasserCent] Wasserverbrauch

CBG Redaktion

Presse Information vom 6. Januar 2011
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Wiedereinführung des Wasserentnahme-Entgelts in NRW:

„WasserCent dient Umweltschutz“

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) begrüßt die Pläne der NRW-Landesregierung, die Abschaffung des so genannten „WasserCent“ rückgängig zu machen. Das Wasser-Entnahmeentgelt dient der Finanzierung von Umweltschutz-Maßnahmen und ist nach Auffassung der CBG ein wichtiger Anreiz, den Wasserverbrauch zu verringern. Der im Jahr 2004 eingeführte WasserCent war von der Regierung Rüttgers auf Druck der Industrie abgeschafft worden. Statt bis 2018 schrittweise verringert und dann ganz abgeschafft zu werden, soll das Wasser-Entnahmeentgelt nach dem nun vorgelegten Gesetzentwurf beibehalten und leicht erhöht werden.

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Der BAYER-Konzern verbraucht allein am Standort Leverkusen rund 130 Mio Kubikmeter Wasser pro Jahr - weit mehr als der Trinkwasserbedarf der benachbarten Millionenstadt Köln. Es ist richtig, dass dieser gewaltige Eingriff in die Umwelt mit einem Entgelt belegt wird. Nur so entsteht ein Anreiz, den Verbrauch zu verringern.“ Aufgrund alter „Wasserrechte“ hatte BAYER jahrzehntelang keinerlei Abgaben für die Wasserentnahme geleistet, weswegen Investitionen in wassersparende Technologien unterblieben. „Besonders für Kühlwasser, das aufgeheizt in die Flüsse geleitet wird, sollte der WasserCent weiter erhöht werden. Die Erwärmung der Gewässer hat erhebliche Auswirkungen für Flora und Fauna“, so Mimkes weiter. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren hatte 2009 eine Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz gestellt und daraufhin den Wasserverbrauch aller BAYER-Werke in NRW veröffentlicht.

Städte wie Köln und Düsseldorf müssen Trinkwasser kostspielig aus Rhein-Uferfiltrat gewinnen, während die Unternehmen riesige Mengen an sauberem Grundwasser fördern. Die Verbraucher finanzieren somit indirekt den Wasserverbrauch der Industrie. Besonders kritisch zu sehen ist daher der hohe Verbrauch von Grundwasser, welches in der Regel sauberer ist als Flusswasser. Allein das Leverkusener Werk entnimmt dem Boden jährlich rund 85 Millionen cbm Grundwasser, in Monheim sind es rund 50 Millionen cbm.

Insgesamt entnimmt die BAYER-Tochterfirma Currenta in Nordrhein-Westfalen rund 430 Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr. Hinzu kommen die großen Mengen, die an der Giftmüll-Deponie in der Leverkusener Dhünnaue abgepumpt werden müssen. Die drei BAYER-Standorte Leverkusen, Krefeld und Dormagen zahlen zusammen ein jährliches Wasserentnahme-Entgelt von rund 3,4 Millionen Euro. Die Abgabe wird für Maßnahmen zum Gewässerschutz im Rahmen der EU-Wasserrahmenrichtlinie verwendet. Ohne den WasserCent müssten diese vollständig aus Steuermitteln finanziert werden.

weitere Infos: Artikel zum Wasserverbrauch von BAYER (2009)

MIC

CBG Redaktion

Presse Information vom 18. März 2011
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Bhopal-Gas: BAYER beendet endgültig Produktion von MIC

Klage von Anwohnern erfolgreich / tödlicher Störfall 2008 / „Mitarbeiter müssen Ersatz-Arbeitsplätze erhalten!“

Der BAYER-Konzern hat soeben angekündigt, die Produktion der Chemikalie Methyl Isocyanat (MIC) in seinem US-Werk in Institute endgültig zu beenden. Eine Klage von Anwohnern, die ein Wieder-Anfahren der Anlage aus Sicherheitsgründen ablehnen, führte damit zum Erfolg. MIC erlangte traurige Berühmtheit durch die Katastrophe von Bhopal, der mindestens 10.000 Menschen zum Opfer fielen. Das Werk in Institute, das 2001 von BAYER übernommen wurde, war die letzte Fabrik in den USA, in der MIC in großen Mengen produziert und gelagert wurde.

Maya Nye, Sprecherin der Initiative „People Concerned about MIC“ und eine der Klägerinnen: „Ich bin glücklich über die Entscheidung, wir alle sind dadurch sicherer“. Die Bürgerinitiative kämpfte seit 25 Jahren für eine Beendigung der MIC-Produktion in der Fabrik. BAYER hatte bereits im Januar einen Produktions-Stopp angekündigt, allerdings erst für Mitte 2012.

Auch die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) forderte seit der Übernahme der Fabrik durch BAYER eine Beendigung der Produktion von MIC und Phosgen. Wiederholt sprachen Vertreter der CBG in der BAYER-Hauptversammlung zum Thema. Der BAYER-Vorstand hatte die Forderungen stets als „unbegründet“ zurückgewiesen. Philipp Mimkes vom Vorstand der CBG: „Wir gratulieren den Anwohnern zu diesem wichtigen Erfolg! BAYER muss nun sicherstellen, dass die Mitarbeiter angemessene Ersatz-Arbeitsplätze erhalten. Zudem fordern wir grundsätzlich, dass die chemische Industrie auf den großtechnischen Einsatz tödlicher Chemikalien wie MIC und Phosgen verzichtet.“

Zuletzt war es in der Anlage im August 2008 zu einer schweren Explosion gekommen, deren Erschütterungen in einem Umkreis von mehr als 15 Kilometer zu spüren waren. Zwei Arbeiter verloren das Leben. Der US-Kongress kam in einer Untersuchung zu dem Ergebnis, dass die Explosion das „Desaster von Bhopal in den Schatten hätte stellen können“.

Die US-Aufsichtsbehörde Chemical Safety Board (CSB) veröffentlichte im Januar einen Untersuchungsbericht, wonach gravierende Sicherheitsmängel zu der Explosion geführt hatten. Laut CSB waren beim Hochfahren einer Produktionsanlage die Sicherheits-Systeme vorsätzlich außer Kraft gesetzt worden. Nur glückliche Umstände hätten die Beschädigung eines benachbarten MIC-Tanks verhindert. Dr. Rafael Moure-Eraso, Vorsitzender der CSB: „Ein Austritt signifikanter Mengen MIC hätte tödliche Folgen haben können. Diese Sorge wurde von Anwohnern legitimerweise seit Jahrzehnten geäußert.“ Den Tod der Arbeiter bezeichnete Dr. Moure-Eraso als „umso tragischer, da er hätte vermieden werden können“.

Vertreter von BAYER hatten unter Eid zugegeben, dass die Firma Anti-Terrorgesetze dazu missbrauchen wollte, die öffentliche Diskussion über die Sicherheitslage in Institute abzuwürgen. Gleichzeitig versuchte der Konzern, Bürgerinitiativen und kritische Journalisten in der Öffentlichkeit zu diskreditieren. Der US-Kongress urteilte: „BAYER hat den Sicherheitskräften entscheidende Informationen vorenthalten, hat den Ermittlern der Bundesbehörden nur eingeschränkten Zugang zu Informationen gewährt, hat die Arbeit von Medien und Bürgerinitiativen unterminiert und hat die Öffentlichkeit unrichtig und irreführend informiert.“

weitere Informationen:
·BAYER to finally quit production of Bhopal chemical
·alle Infos zur MIC-Kampagne

Phosgen

CBG Redaktion

Presse Info vom 14. März 2011
Coordination gegen BAYER-Gefahen

Bayer erhöht Phosgen-Produktion in Brunsbüttel

Giftgas im 1. Weltkrieg / „phosgenfreie Verfahren zur Serienreife bringen“

Die Firma BAYER MaterialScience hat heute bekannt gegeben, die Kunststoff-Produktion im Werk Brunsbüttel mehr als zu verdoppeln. Statt 200.000 Tonnen des Weichschaums TDI sollen 420.000 Tonnen des Hartschaums MDI produziert werden. Hierfür soll eine bestehende Anlage umgerüstet und wesentlich erweitert werden. Mit einer Inbetriebnahme sei 2015/16 zu rechnen.

MDI und TDI sind Vorprodukte bei der Herstellung von Polyurethanen. Mit der geplanten Erweiterung würde sich auch die Menge des tödlichen Gases Phosgen, das in der Polyurethan-Herstellung als Vorprodukt verwendet wird, jährlich um Zehntausende Tonnen erhöhen. Phosgen, das im 1. Weltkrieg von BAYER als Kampfgas produziert wurde, ist für den Menschen schon in geringsten Dosen tödlich. Die Phosgen-Chemie gilt als die gefährlichste Technologie in Deutschland nach der Atomkraft. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) fordert seit Jahren phosgenfreie Verfahren in der Produktion von Kunststoffen. Entsprechende Verfahren existieren bislang nur im Labormaßstab.

BAYER hat vor wenigen Wochen angekündigt, in Dormagen ein Polyurethan-Forschungslabor zu bauen. Philipp Mimkes vom Vorstand der CBG: „Wir fordern den Konzern auf, alle Anstrengungen darauf zu konzentrieren, eine phosgenfreie Produktion von Polyurethan und Polycarbonat zur Serienreife zu bringen. Vorher sollten keine neuen Anlagen genehmigt werden, denn bei einer Lebensdauer von 30-35 Jahren würde diese gefährliche Produktionsweise sonst für Jahrzehnte festgeschrieben!“.

Dass die Risiken für Anwohner und Belegschaft nicht nur theoretischer Natur sind, zeigt der schwere Störfall im BAYER-Werk Institute (USA) vor zwei Jahren. Die Explosion war in einem Umkreis von 10 Meilen zu spüren. Ein Untersuchungs-Ausschuss des US-Kongresses kam zu dem Ergebnis, dass nur glückliche Umstände eine Katastrophe wie in Bhopal verhindert hätten. Auch im Werk Institute wird Phosgen in großen Mengen produziert.

In Deutschland stellt Bayer in Brunsbüttel, Dormagen und Krefeld-Uerdingen Kunststoffe auf Phosgen-Basis her. In der Produktion von Polyurethanen kam es bei Bayer wiederholt zu schweren Störfällen.

alle Informationen zur Kampagne

Nanotubes

CBG Redaktion

Presse Information vom 21. Dezember 2010

Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) NRW
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Nano-Risiken: Umweltverbände schreiben an Minister Remmel

„Grenzwerte willkürlich festgelegt“ / schärfere gesetzliche Regelungen gefordert / Gefahrenpotential weitgehend unbekannt

Der NRW-Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Coordination gegen BAYER-Gefahren verlangen in einem gemeinsamen Brief an den nordrhein-westfälischen Umweltminister Johannes Remmel einen besseren Schutz vor den Gefahren durch Nanopartikel. Die Umweltverbände fordern Remmel auf, sich auf Bundesebene für eine Überarbeitung des Bundesimmissionsschutz-Gesetzes und der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) einzusetzen, um spezifische Risiken von Nanoteilchen besser zu berücksichtigen. Zudem müssten öffentliche Mittel für eine unabhängige Erforschung von Nano-Risiken bereitgestellt und eine Deklarationspflicht für Nanomaterialien in Konsumprodukten eingeführt werden.

Die Bayer AG hatte zu Beginn des Jahres in Leverkusen die nach eigenen Angaben weltgrößte Produktionsanlage für Carbon Nanotubes, winzige Röhrchen aus Kohlenstoff, eingeweiht. Die Firma vermarktet Nanotubes unter dem Handelsnamen Baytubes. Tierversuche haben gezeigt, dass bestimmte Nano-Röhrchen die Entstehung von Krebs ähnlich wie Asbestfasern begünstigen können. Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hatte den von Bayer vorgeschlagenen Grenzwert von 0,05 mg Nanotubes pro Kubikmeter Raumluft in der Anlage akzeptiert.

Der Epidemiologe Prof. Dr. Rainer Frentzel-Beyme, den die Verbände um eine Bewertung gebeten haben, kritisiert diese Festlegung: „Der von der Firma Bayer empfohlene Grenzwert ist angesichts des Fehlens epidemiologischer Daten als völlig willkürlich anzusehen. Die vom NRW-Umweltministerium vorgelegte Empfehlung ist daher als realitätsfern und industriefreundlich abzulehnen.“ Prof. Frentzel-Beyme war bis zu seiner Emeritierung Leiter der Abteilung „Epidemiologie der Umwelt und des Arbeitslebens“ am Bremer Institut für Präventionsforschung und Sozialmedizin.

Claudia Baitinger vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) NRW ergänzt: „Es kann nicht sein, dass wie bei anderen Hochrisikotechnologien vor lauter wirtschaftlicher Euphorie der grundgesetzlich verbriefte Anspruch auf körperliche Unversehrtheit übersehen und hintangestellt wird.“

Die Leverkusener Fabrik war offiziell als Versuchsanlage eingestuft worden und hat kein reguläres Genehmigungsverfahren durchlaufen. Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Großanlagen wie in Leverkusen dürfen künftig nicht mehr als „Technikum“ ohne Beteiligung der Öffentlichkeit genehmigt werden. Die neue Landesregierung darf darin nicht dem schlechten Vorbild ihrer Vorgängerin folgen.“ Die CBG fordert, dass potentiell risikoreiche Produkte wie Nanotubes nur auf den Markt gebracht werden dürfen, wenn deren Ungefährlichkeit bewiesen ist.

Da die Produktion von Nanotubes weder der Immissionsschutz- noch der Störfall-Verordnung unterliegt, waren die spezifischen Risiken von Nanotubes bei der Genehmigung nicht berücksichtigt worden. Aus Sicht der Umweltverbände muss der Betreiber vor einer Genehmigung darlegen, welche Emissionen zu erwarten sind, welche Wirkungen auf Umwelt und Gesundheit damit verbunden sind, wie hoch die tatsächliche Belastung innerhalb der Anlage ist und welche Mengen bei einem Störfall austreten können.

weitere Informationen:
· Das vollständige Interview mit Prof. Frentzel-Beyme
· Die Stellungnahme der Umweltverbände
· alle Informationen zur Kampagne

Nanotubes

CBG Redaktion

Presse Information vom 15. Dezember 2010
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Risiken von Nanotubes: „Forschung steckt erst in den Anfängen“

Grenzwerte willkürlich festgelegt / Gefahren für Mitarbeiter / weltgrößte Anlage bei BAYER Leverkusen

Die Bayer AG hat zu Beginn des Jahres in Leverkusen die nach eigenen Angaben weltgrößte Produktionsanlage für Carbon Nanotubes (CNT) eingeweiht. Nanotubes sind winzige Röhrchen aus Kohlenstoff, die u.a. zur Verstärkung von Kunststoffen eingesetzt werden sollen. Das Gefährdungspotenzial von CNT ist weitgehend unbekannt.

Die Firma BAYER empfiehlt am Arbeitsplatz einen Grenzwert von 0,05 mg Nanotubes pro Kubikmeter Raumluft. Die schwarz-gelbe Landesregierung von NRW hielt diesen Wert in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage für „vertretbar“. Die neue Landesregierung hat sich zum Thema noch nicht geäußert.

Der Arzt und Epidemiologe Prof. Dr. Rainer Frentzel-Beyme bewertet den Grenzwert kritisch: „Die toxikologische Forschung zu den biologischen Wirkungen von Nanopartikeln steckt erst in den Anfängen, so dass keine Schlussfolgerungen der Unbedenklichkeit erlaubt sein dürften. Der von der Firma Bayer empfohlene Grenzwert ist angesichts des Fehlens epidemiologischer Daten als völlig willkürlich anzusehen. Die vom NRW-Umweltministerium vorgelegte Empfehlung ist daher als realitätsfern und industriefreundlich abzulehnen.“ Nach Aussage von Prof. Frentzel-Beyme, der bis zu seiner Pensionierung die Abteilung „Epidemiologie der Umwelt und des Arbeitslebens“ am Bremer Institut für Präventionsforschung und Sozialmedizin leitete, mussten MAK-Werte in vielen Fällen lange nach Festlegung erster Grenzwerte nach unten korrigiert werden. „Eine Katastrophe wie die mit lungengängigen Asbestfasern sollte nicht noch einmal abgewartet werden, bevor gehandelt wird“, so Frentzel-Beyme weiter.

Nanotubes können vom Körper sowohl über die Atemwege als auch über die Haut aufgenommen werden. Tierversuche zeigen, dass bestimmte CNT die Entstehung von Krebs ähnlich wie Asbestfasern begünstigen können (1). DNA-Schäden der Aorta sind ebenso möglich wie eine Beeinträchtigung der Lungenfunktion (2).

Aus Sicht der Umweltverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) NRW, Coordination gegen BAYER-Gefahren und Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) muss der Betreiber vor einer Genehmigung nachweisen, dass von der Anlage keine schädlichen Umwelteinwirkungen ausgehen. Insbesondere müsse dargelegt werden, welche Emissionen zu erwarten sind, welche Wirkungen auf Umwelt und Gesundheit damit verbunden sind, wie hoch die tatsächliche Belastung innerhalb der Anlage ist und welche Mengen bei einem Störfall austreten können. Anlässlich der BAYER-Hauptversammlung im Frühjahr kritisierten die Umweltverbände, dass die Leverkusener Fabrik offiziell als „Versuchsanlage“ eingestuft wurde und daher kein reguläres Genehmigungsverfahren durchlaufen musste.

weitere Informationen:
· Das vollständige Interview mit Prof. Frentzel-Beyme
· Die Stellungnahme der Umweltverbände
· alle Informationen zur Kampagne

(1) Carbon nanotubes introduced into the abdominal cavity of mice show asbestos-like pathogenicity in a pilot study, Donaldson et al, 20. Mai 2008, „Nature Nanotechnology“ (online) www.nature.com/nnano/journal/v3/n7/abs/nnano.2008.111.html

  • a2

(2) A review of carbon nanotube toxicity and assessment of potential occupational and environmental health risks, Crit Rev Toxicol. 2006 Mar;36(3):189-217, http://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/16686422

Bienensterben

CBG Redaktion

9. Dezember 2010

Bienensterben

Ein internes Memorandum der US-Umweltbehörde zur Zulassung des Pestizids Clothianidin ist in die Öffentlichkeit gelangt. In dem 100-seitigen Papier werden einige von Bayer eingereichte Studien zur Bienengefährlichkeit von Clothianidin als unzureichend beschrieben. Da die bislang gültige vorläufige Zulassung auf eben diesen Studien beruht, haben mehrere amerikanische Umwelt- und Imkerverbände einen Entzug der Zulassung gefordert.

weitere Informationen

[Pipeline] CO Pipeline stoppen!

CBG Redaktion

DerWesten.de, 3.12.2010

Neuer Wind in Düsseldorf

Einen neuen Terminplan wird es nach den Äußerungen von Düsseldorfs Regierungspräsidentin Anne Lütkes bei der Kohlenmonoxid-Pipeline zwischen Köln-Worringen und Krefeld-Uerdingen geben. Die neue Regierungspräsidentin hat den Ablauf für ein sogenanntes Planänderungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung festgelegt. Diese Maßnahme wird von Erich Hennen, Sprecher der Duisburger Bürgerinitiative COntra Pipeline, außerordentlich begrüßt: „Ein neuer Wind weht in den verstaubten Amtsräumen der Bezirksregierung.“
Demnach muss Bayer Material Science im nächsten Jahr eine Reihe von Änderungen, die man ohne Genehmigung selbst vorgenommen hat, in einem Planänderungsverfahren offen legen. Dabei geht es unter anderem um mehrere Änderungen der Trassenführung, um die zu kleine Geogrid-Schutzmatte sowie um andere Rohrstärken, die beim Bau der Fernleitung eingesetzt wurden. Im Rahmen dieses öffentlichen Verfahrens sollen neben den beteiligten Kommunen auch Bürger zu Wort kommen.
Dieter Donner, Sprecher der Initiative „Stopp Pipeline“, in einem WDR-Interview: „Endlich können wir Bayer öffentlich zur Verantwortung ziehen.“ Bei Großprojekten wie der CO-Pipeline sei es doppelt so wichtig, so Regierungspräsidentin Anne Lütkes, dass Bürger beteiligt würden und das Verfahren transparent ablaufe.
Ungeachtet des Richterspruchs der dritten Kammer beim Verwaltungsgericht Düsseldorf, das Verfahren zur Erteilung einer Betriebsgenehmigung wird im kommenden Jahr beginnen. Das neue Planänderungsverfahren wird bis zu neun Monaten dauern, so die Bezirksregierung.
Erich Hennen weiter in seiner Redaktion auf die neue Entscheidung: „Da bei der Vielzahl dieser Änderungen auch viele als wesentliche Änderungen zu betrachten sind, ist eine öffentliche Beteiligung der betroffenen Bürger unabdingbar. Natürlich ist damit kein Medialverfahren - wie in Stuttgart - verbunden, sondern es werden Anhörungen der Bürger sein, deren Belange durch die Änderungen berührt sind.“ Der Sprecher von COntra Pipeline geht weiter davon aus, dass dies auch neue Klagemöglichkeiten beinhaltet.
Hennen weist weiter darauf hin, dass man das Ziel von Bayer, mehr Kohlenmonoxid in Uerdingen haben zu wollen, unterstützt habe. Dieses sollte aber durch Erzeugung vor Ort passieren, die Versorgung über eine Pipeline könne nicht zur Diskussion stehen.
Als „Killerphrasen“ bezeichnet Hennen weiter Äußerungen des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Hendrik Wüst, der die neue Marschroute der Bezirksregierung als eine Prüfung bezeichnete, mit der man das Projekt „kaputt prüfen wolle“. Florian Müller

alle Infos zur Kampagne

[HIV / Bluter] Blutpräparate

CBG Redaktion

Netzwerk Robin Blood
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Presse Information vom 30. November 2010

zum morgigen Welt-Aids-Tag:

„Pharmaindustrie muss infizierte Bluter entschädigen!“

ZDF-Sendung Frontal 21 berichtet heute / Hilfsfonds fast leer / HIV-Infizierung Tausender Bluter vermeidbar / Industrie hat Zahlung reduziert

Anlässlich des Welt-Aids-Tags am 1. Dezember fordern die Coordination gegen BAYER-Gefahren und das Netzwerk Robin Blood eine langfristige Finanzierung des Entschädigungsfonds für HIV-infizierte Bluter durch die Pharmaindustrie. Das TV-Magazin Frontal 21 berichtet in seiner heutigen Sendung über die Weigerung der Firmen, den langjährigen Anteil von 36% der Zahlungen weiter zu tragen.

Bis 1986 waren Tausende Hämophile durch Blutprodukte mit dem HIV-Virus infiziert worden. Weltmarktführer zu diesem Zeitpunkt war der Leverkusener BAYER-Konzern. Der größte Teil der Infektionen hätte verhindert werden können, da seit 1982 Methoden vorlagen, das Virus durch eine Wärmebehandlung unschädlich zu machen. Nach dem Verbot unbehandelter Blutprodukte in den USA und Europa exportierte BAYER die übriggebliebenen Chargen nach Lateinamerika und Asien. Ein Untersuchungs-Ausschuss des Bundestags stellte ein schuldhaftes Versagen von Unternehmen und Aufsichtsbehörden fest.

Andreas Bemeleit vom Netzwerk Robin Blood, in dem sich Betroffene zusammengeschlossen haben: „Über siebzig Prozent der Infizierten haben mittlerweile AIDS. Sie sind nicht mehr in der Lage zu arbeiten und sind auf den Fonds angewiesen. Einen Gewinn aus der unerwartet langen Lebensdauer der Bluter macht im übrigen die Pharmaindustrie: Ein Patient braucht durchschnittlich Medikamente für 150.000 Euro jährlich. Die notwendigen Stiftungsmittel ließen sich aus den daraus erzielten Gewinnen leicht finanzieren.“

Allein die Firma BAYER machte im vergangenen Jahr mit dem Blutfaktor-Präparat Kogenate einen Umsatz von € 888 Mio. Philipp Mimkes vom Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Es ist schäbig, wie sich die Firma BAYER als Verantwortliche für die Infizierung Tausender Bluter aus der Verantwortung stehlen will! Den Opfern muss ein würdiges Leben ermöglicht werden. Die Kosten hierfür muss der Verursacher tragen, nicht die Allgemeinheit.“ Die Coordination gegen BAYER-Gefahren fordert zudem eine strafrechtliche Verfolgung der Zuständigen bei BAYER.

Durch das HIV-Hilfegesetz aus dem Jahr 1995 erhalten HIV-infizierte Bluter eine monatliche Zahlung von rund 750€, an AIDS erkrankte Hämophile bekommen das Doppelte. Die Zahlungen sind in der Höhe seit Anbeginn gleich geblieben. Für die Betroffenen bedeutet das, dass sie einen Kaufkraftverlust in Höhe von ca. 30% verkraften müssen. Hepatitis C-infizierte Bluter gehen bis heute völlig leer aus; mittlerweile sind Leberzirrhose und Leberkrebs die Haupttodesursachen bei Hämophilen. „Anstatt für gerechte Entschädigung einzutreten, wird hier auf die „biologische Lösung" spekuliert“, so Andreas Bemeleit weiter.

Momentan leben dank verbesserter Medikamente noch 700 Betroffene. Um sie bis 2017 zu unterstützen, sind ca. 70 Millionen Euro nachzustiften. Die Pharmaindustrie will sich dabei mit jährlichen Zahlungen von 2 Mio Euro aus der Affäre ziehen, die Finanzierung nach 2017 steht vollkommen in den Sternen. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums könnten die letzten Betroffenen bis zum Jahr 2070 leben.

Um von seiner Verantwortung für die wissentliche Infizierung Tausender Bluter abzulenken, sucht die Firma BAYER den Schulterschluss mit den Hämophilie-Verbänden in aller Welt. Mal spendet BAYER 250.000 Euro an die World Federation of Hemophilia, mal wird ein Hämophilie-Forschungspreis gestiftet, mal vergibt BAYER Stipendien an bluterkranke Jugendliche, ein andermal werden 40.000 Dollar für Veranstaltungen zum Welt-Hämophilietag gespendet.

Kontakt Andreas Bemeleit: www.robinblood.org

weitere Informationen:
· Süddeutsche Zeitung „Eiskalte Abwicklung eines Skandals“
· Interne Aufstellung des Gesundheitsministeriums: http://robinblood.org/?page_id=239
· Ergebnisse des Untersuchungs-Ausschuss des Deutschen Bundestags (40 MB): http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/12/085/1208591.pdf
· „Tödlicher Ausverkauf“: Cutter-Exporte nach Asien
· Gier nach Beute: Interview mit Todd Smith, USA

[BPA] Bisphenol A

CBG Redaktion

Tageszeitung, 26. November 2010

GESUNDHEITSSCHÄDLICHE WEICHMACHER

Hormone in Babyflaschen

Kehrtwende bei dem Plastikweichmacher Bisphenol A: Die EU-Kommission strebt endlich ein Verbot an. Der Stoff steht im Verdacht, unfruchtbar zu machen. VON REINHARD WOLFF

Innerhalb der EU sollen Babyflaschen, die die umstrittene Chemikalie Bisphenol A (BPA) enthalten, verboten werden. Wie die EU-Kommission am Donnerstag mitteilte, soll ab dem 1. März 2011 ein Herstellungsverbot gelten. Am 1. Juni sollen Verkauf und Import der Chemikalie ganz untersagt werden.
Damit macht die EU offenbar einen ersten Schritt, der BPA-Verbotslinie, die bereits Kanada, Australien und einige US-Bundesstaaten sowie in der EU Dänemark und Frankreich eingeschlagen haben, zu folgen. Auch Schweden und Österreich hatten den Erlass nationaler Verbote angekündigt, sofern die EU nicht aktiv werden sollte.

Noch Ende September hatte das Europäische Amt für Lebensmittelsicherheit (EFSA) Entwarnung gegeben und BPA in der derzeit zugelassenen Dosis - diese hatte die EU vor zwei Jahren von 10 auf 50 Mikrogramm pro Kilo Körpergewicht erhöht - für unbedenklich erklärt. Worauf einerseits die Chemieindustrie Druck auf die EU-Länder mit nationalen Verboten machte, diese aufzuheben, andererseits schon länger geäußerte Kritik an der als industrienah geltenden EFSA wuchs. Von Unabhängigkeit könne bei diesem Amt keine Rede sein, erklärte der BUND.
Auch in der Kommission war man mit dem EFSA-Votum offenbar unzufrieden. Das EU-Parlament hatte sich bereits im Sommer für ein Verbot von BPA in Babyflaschen ausgesprochen. Im Oktober kündigte der EU-Kommissar für Gesundheits- und Verbraucherpolitik, John Dalli, überraschend Beratungen mit den Mitgliedsstaaten über ein entsprechendes Verbot an. Die nunmehrige Einigung in einem Expertenausschuss sei eine gute Nachricht für alle Eltern, erklärte er jetzt.

Der hormonell wirkende Stoff Bisphenol A steht im Verdacht, unfruchtbar zu machen. Er wird unter anderem auch mitverantwortlich für Diabetes, Brustkrebs, Schädigungen des zentralen Nervensystems und Fettleibigkeit gemacht. Der Stoff, der zu den weltweit meistproduzierten Chemikalien gehört, findet sich beispielsweise in Plastikprodukten, Lebensmittelverpackungen, Zahnfüllungen und dem Thermopapier von Faxpapieren und Quittungen.

alle Infos zur Kampagne

18. November 2010

Bisphenol A

Lebensmittelbehörde der EU soll mit der Industrie verbandelt sein

Das umstrittene Bisphenol A fließt vielfach in Kunststoffe ein. Der EU-Stelle für Lebensmittelsicherheit wird nun vorgeworfen, zu eng mit der Industrie verquickt zu sein.
Die Substanz ist im Alltag allgegenwärtig. Sie steckt in Lebensmittelverpackungen und Kunststoffgeschirr, in Kassenquittungen, Babyflaschen, CDs oder Zahnfüllungen. Bisphenol A, kurz BPA, ist der Grundstoff für Polycarbonat, einem der meist verwendeten Kunststoffe. Mehr als eine Million Tonnen der Chemikalie produzieren Europas Chemieunternehmen im Jahr. Aber trotz der weiten Verbreitung sind die gesundheitlichen Risiken, die mit der Verwendung von BPA einhergehen, bis heute nicht geklärt.
Zahlreiche Wissenschaftler warnen, der Stoff könne auch in kleinster Dosierung bei Babys und Kleinkindern die Hirnentwicklung beeinträchtigen und bei Erwachsenen Diabetes fördern oder die männliche Fruchtbarkeit schädigen. Die Industrie und die zuständige Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) halten dagegen die im Alltag aufgenommen Mengen für so gering, dass sie keine Gefahr sehen.

Dieser schon seit Jahren geführte Streit erhält nun neue Nahrung. Recherchen des MDR ergaben, dass Mitarbeiter der in Parma in Italien angesiedelte EFSA eng mit der interessierten Industrie verbunden sind und sogar direkt für deren Verbände arbeiten. Die EFSA, meint darum Sarah Häuser, Chemieexpertin der Umweltorganisation BUND, sei „regelrecht unterwandert“. Die im September noch einmal bestätigte Entscheidung der Behörde zur Unbedenklichkeit von BPA zeige „deutlich, dass die interessierte Industrie dort mehr Gehör findet als unabhängige Forscher.“ Diesen Eindruck bestätigt auch Andreas Gies, Fachmann für Umweltchemikalien beim Umweltbundesamt (UBA). Die EFSA stütze sich fast ausschließlich auf Studien, die von der Industrie bezahlt seien und „die Finanzierung bestimmt das Ergebnis“, klagt Gies.
Für fragwürdig halten die Kritiker insbesondere die Verbindung der EFSA mit dem International Life Sciences Institute (ILSI), das weltweit Studien über Umwelt und Gesundheit erstellen lässt. Die Organisation finanziert sich überwiegend aus Beiträgen von Unternehmen der Chemie- und Lebensmittelbranche, darunter auch die Hersteller von BPA wie Bayer oder der US-Konzern Dow Chemical. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schloss darum schon 2006 das ILSI bei der Festlegung von Normen für die Belastung von Wasser und Nahrung aus. Das sehen die Verantwortlichen bei der EFSA nicht so eng.
Umstritten ist etwa der Fall der ungarischen Wissenschaftlerin Diána Bánáti, die dem Verwaltungsrat der Behörde vorsteht. Dessen Hauptaufgabe ist die Besetzung der Expertengremien, deren Mitglieder die Empfehlungen für die Gesetzgebung ausarbeiten. Bánáti hat damit durchaus Einfluss auf deren Zusammensetzung. Das hinderte sie jedoch nicht, auch als Vorstandsmitglied beim Industrieinstitut ILSI zu arbeiten. Erst als der grüne EU-Abgeordnete José Bouvé jüngst diese Verquickung als unvereinbar mit der nötigen Unabhängigkeit der Behörde kritisierte, reichte Bánáti ihren Rücktritt ein – allerdings nicht bei der Behörde, sondern nur bei dem Lobbyverband. Daneben ist aber mit dem slowakischen Forscher Milan Kovac noch ein weiterer ILSI-Vorstand im Verwaltungsrat der EU-Behörde tätig.
Auch in den Expertengremien wirken Wissenschaftler mit, die parallel der Industrie zuarbeiten. So ist der britische Biochemiker Alan Raymon Boobis in führender Stellung bei ILSI tätig und bestimmt bei der EFSA mit über die Beurteilung von Pestizidrückständen. Und auch das Gremium, das über die Gefahren von BPA befindet, hat mit dem britischen Behördenexperten Laurence Castle ein Mitglied, das parallel für das Industrieinstitut tätig ist.
Ob derlei Verbindungen auch die Beurteilung von BPA beeinflusst haben, ist nicht zu belegen. Die EFSA und ihre Verwaltungsratschefin wollten dazu in dieser Woche keine Auskunft geben. Unabhängige Wissenschaftler wie der Toxikologe Gilbert Schönfelder von der Berliner Charité werfen ihren Kollegen bei der EFSA allerdings gravierende wissenschaftliche Fehler vor. BPA sei deshalb so problematisch, weil es ähnlich wirke wie das weibliche Hormon Östrogen und deshalb auch in winzigen Dosen Schaden anrichten könne, sagt Schönfelder. Insbesondere Babys und Kleinkinder seien gefährdet.

Im Tierversuch sei nachgewiesen, dass BPA die Fruchtbarkeit mindern und das Erbgut verändern könne. Darum sei es „nicht akzeptabel“, dass die EFSA-Experten mehr als 80 Studien über BPA-Funde im menschlichen Blut aus der Bewertung ausschließen und so die tatsächliche Belastung im Alltag unterschätzen, klagt er. Zur Begründung heißt es in den EFSA-Gutachten, die Messungen seien ungenau und mit den bekannten Aufnahmepfaden nicht erklärbar – nach Meinung von Schönfelder eine unhaltbare Argumentation. „Wenn die Daten der Hypothese widersprechen, dann muss die Hypothese zurückgewiesen werden, nicht die Daten“, forderten er und vier weitere Toxikologen.

Angesichts solcher Widersprüche hat die dänische Aufsichtsbehörde darum jüngst die Notbremse gezogen. Seit Juli sind in Dänemark BPA-haltige Materialien für Produkte verboten, die Kontakt mit der Nahrung für Kinder bis drei Jahren haben. Auch Schweden und Österreich haben Verbote angekündigt. Darum kündigte jetzt auch der zuständige EU-Kommissar John Dalli eine Verordnung an, die zumindest für Babyflaschen die Verwendung von BPA-haltigem Kunststoff europaweit verbieten soll.
Nach Meinung der Kritiker ist das jedoch nicht genug. Es sei nicht mehr auszuschließen, dass die Substanz auch in niedriger Dosierung Gesundheitsrisiken berge, mahnt UBA-Fachmann Gies. Darum gebiete es „das rechtlich vorgeschriebene Vorsorgeprinzip die Belastung insgesamt zu minimieren“. Aufgabe der EFSA wie auch der Bundesregierung sei es, dafür eine Strategie zu entwickeln. Dazu sei aber „der Meinungsbildungsprozess noch nicht abgeschlossen“, erklärte der Sprecher von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU). Von Harald Schumann

30.11.2010

Überraschender Bann

EU verbietet die Chemikalie BPA in Babyflaschen
Brüssel hat sich nun doch für Vorsicht entschieden. Künftig darf die umstrittene Chemikalie Bisphenol A (BPA) in der EU nicht mehr für Babyflaschen verwendet werden, so die EU-Kommission. Demnach ist es ab März 2011 verboten, Fläschchen mit Hilfe der Chemikalie herzustellen, die hormonähnlich wirkt und Ratten in Versuchen unfruchtbar gemacht hat. Ab Juni 2011 soll dann auch ein Importverbot für solche Babyfläschchen gelten.
Offenbar hat sich die EU-Kommission nun doch gegen die Wissenschaftler des Europäischen Amts für Lebensmittelsicherheit (EFSA) durchgesetzt. Denn die EFSA hatte Ende September noch einmal bekräftigt, dass sie BPA in der zugelassenen Dosis für unbedenklich hält. Vor zwei Jahren hatte sie die tägliche Höchstgrenze sogar von 10 auf 50 Mikrogramm pro Kilogramm Körpergewicht erhöht, weil ihre Experten die Daten aus Tierversuchen für irrelevant hielten. Anders als bei Ratten werde BPA im menschlichen Körper schnell abgebaut, auch im Körper von Babys, hieß es. Allerdings zeigte sich jüngst, dass chinesische Fabrikarbeiter mit hohen BPA-Werten im Urin weniger vitale Spermien besaßen (Fertility and Sterility, online).
Längst haben einzelne europäische Länder wie Frankreich und Österreich nationale BPA-Verbote angestrengt. In Kanada, Australien und mancherorts in den USA ist die Substanz, welche die Grundlage für den ebenso harten wie kristallklaren Kunststoff Polycarbonat darstellt, bereits in Produkten für Babys untersagt. Auch das EU-Parlament hatte sich im Sommer für ein BPA-Verbot ausgesprochen. Nun erklärte der EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, John Dalli, die aktuelle Einigung in einem EU-Expertenausschuss sei eine gute Nachricht für alle Eltern. Vom Markt ist BPA damit aber keineswegs. Es findet sich in zahlreichen weiteren Alltagsprodukten - in Lebensmittelverpackungen ebenso wie im Thermopapier der Kassenzettel.CHRISTINA BERNDT

Ärzte Zeitung, 26.11.2010

EU will Bisphenol A aus Babyfläschchen verbannen

Die Europäische Union will die umstrittene Kunststoff-Chemikalie Bisphenol A (BPA) in Babyfläschchen verbieten. Auf das Verbot ab Mitte des kommenden Jahres einigte sich am Donnerstagabend eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten im Lebensmittelausschuss.
„Die heutige Entscheidung ist eine gute Nachricht für europäische Eltern“, sagte EU-Gesundheitskommissar John Dalli. Eltern könnten nun sicher sein, dass Babyfläschchen aus Plastik ab Mitte 2011 kein BPA mehr beinhalten.
Dalli begründete die Entscheidung mit neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen. „Neue Studien haben gezeigt, dass BPA auf das Immunsystem und das Krebswachstum Einfluss nehmen könnte“, so Dalli.
Die EU-Staaten wollen die Produktion der Baby-Trinkfläschchen mit der Chemikalie ab März 2011 verbieten. Import und Vertrieb sollen dann vollständig ab Juni desselben Jahres verboten sein.
Bisphenol A ist hormonell wirksam. Es steht schon seit längerem in Verdacht, verschiedene Krankheiten, etwa KHK oder Diabetes, zu begünstigen. Die Chemikale wird in der Kunststoffchemie zur Herstellung von Polymerverbindungen genutzt.
Erst Mitte Oktober hatte Kanada den Stoff auf die Liste toxischer Substanzen gesetzt. Die Regierung reagierte damit auf neue Risikobewertungen. Damit soll die Verwendung von BPA in dem Land künftig strenger reglementiert werden können.

Neonicotinoide

CBG Redaktion

Presse Information vom 29. Oktober 2010
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Neues Buch zu den Ursachen von Bienen- und Vogelsterben in Europa

Hoher Pestizideinsatz führt zu Insektensterben / Autor fordert Verbot von Neonicotinoiden / meistverkaufte Bayer-Produkte betroffen

Titel: “A disaster in the making” (engl.)
Verkaufs-Start: 1. November 2010
Preis: € 29.95 plus Versand
Bestellung: www.disasterinthemaking.com
ISBN/EAN: 978-90-79627-06-6

Am 1. November erscheint das Buch „A disaster in the making“ des holländischen Toxikologen Dr. Henk Tennekes über die Ursachen des europaweiten Bienen- und Vogelsterbens. Das Buch wird mit ganzseitigen Bildern des Künstlers Ami-Bernard Zillweger illustriert. Dr. Tennekes legt darin dar, dass der drastische Rückgang zahlreicher Vogelpopulationen, unter anderem Spatzen Bachstelzen, Stare, Kiebitze oder Feldlerchen, mit der Dezimierung von Insekten in Zusammenhang steht. Käfer, Fliegen, Schmetterlinge und Motten, die den Vögeln als Nahrung, werden vor allem durch die Anwendung von Pestiziden, sogenannten Neonicotinoiden, reduziert.

Größter Hersteller von Neonicotinoiden, darunter die Wirkstoffe Imidacloprid, Thiacloprid und Clothianidin, ist die Firma Bayer CropScience. Imidacloprid gilt als meistverkauftes Pestizid weltweit, die Bayer AG erlöste damit allein im vergangenen Jahr 606 Millionen Euro. Das von Bayer produzierte Clothianidin hatte vor zwei Jahren das großflächige Bienensterben in Süddeutschland verursacht.

Dr. Tennekes fordert ein unverzügliches Verbot der Mittel: „Das Risiko von Pestiziden wie Imidacloprid und Thiacloprid wird enorm unterschätzt. Die Firma Bayer ist verantwortlich für eine drohende Umweltkatastrophe. Ein Verbot neonicotinoider Insektizide ist aus meiner Sicht dringend erforderlich, um weitere Bienen- und Vogelsterben abzuwenden“.

Eine von Dr. Tennekes kürzlich im Fachmagazin Toxicology veröffentlichte Studie hatte nachgewiesen, dass die Langzeitrisiken der Wirkstoffe weitaus größer sind als bislang angenommen. Die bislang gültigen Grenzwerte wurden jedoch weitgehend aus Kurzzeit-Tests abgeleitet, die zudem von der Industrie selbst durchgeführt wurden. Tennekes zeigt sich besonders besorgt über die hohe Belastung von Oberflächengewässern. So wiesen Messungen der niederländischen Umweltbehörde bis zu 320 Mikrogramm Imidacloprid pro Liter (µg/l) nach. Der EU-Grenzwert für Trinkwasser hingegen liegt bei 0,1 µg/l.

Auch die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) fordert einen Verkaufs-Stopp für Imidacloprid und Clothianidin. Der Verband hatte vor zwei Jahren Strafanzeige gegen den damaligen Bayer-Vorstandsvorsitzenden Werner Wenning wegen der „Inkaufnahme der verheerenden Bienensterben in aller Welt“ gestellt. „In den hohen Umsatzzahlen ist der Grund zu sehen, weswegen sich das Unternehmen trotz der gravierenden Umweltschäden mit aller Macht gegen Anwendungsverbote wehrt“, so Philipp Mimkes vom Vorstand der CBG.

Stimmen zum Buch:
=> „Ein überwältigendes Buch, sehr kraftvoll. Die Aufstellung jüngster Daten zur Belastung mit Neonicotinoiden und den daraus resultierenden Folgen ist sehr nützlich, die Abschätzung der Risiken ist überzeugend. Die Illustrationen sind wundervoll.“ Dr. Charles Benbrook, wissenschaftlicher Leiter des Organic Center (USA)
=> „eine exakt präsentierte, bedrohliche Botschaft, die wir alle beachten müssen“, Dr. Meg Sears, CHEO Research Institute, Kanada
=> „ich unterstütze das Buch inständig“, Kevin Hansen, Produzent des Films „Nicotine Bees“
=> „eine deprimierende und beunruhigende Lektüre“, Phil Chandler, www.biobees.com

weitere Informationen und Rezensionsexemplare:
· Kontakt Dr. Henk Tennekes: info(at)toxicology.nl, Tel. +31 575 545500
· Kampagne „Bienensterben stoppen“
· Hintergrund zur Strafanzeige gegen Bayer

[Pipeline] CO Pipeline stoppen!

CBG Redaktion

Schon im Juni schrieb die CBG: „Rückenwind erhalten die Pipeline-Kritiker auch durch den geplanten Bau einer neuen Polyurethan-Anlage in Dormagen, die zu einem Engpass an Kohlenmonoxid führen wird. Statt das Krefelder Werk von Dormagen aus zu versorgen, könnte BAYER die sowieso benötigte neue CO-Produktionsanlage in Krefeld-Uerdingen bauen und auf die Pipeline vollständig verzichten.“

Rheinische Post, 28. Oktober 2010

Bayer hat zu wenig Kohlenmonoxid

Im Streit um die CO-Pipeline am Niederrhein hat der Bayer-Konzern am Mittwoch erstmals eingeräumt, schon bald zu wenig CO-Gas (Kohlenmonoxid) in Dormagen zur Verfügung zu haben. Damit wankt ein wichtiges Bayer-Argument für die Pipeline.
Denn bisher begründete der Konzern die umstrittene Leitung so: „Im Chemiepark Krefeld-Uerdingen reicht die Kapazität zur Herstellung der notwendigen Kohlenmonoxidmengen aus Koks nicht mehr aus. Dagegen steht am Standort Dormagen ausreichend CO-Kapazität zur Verfügung.“

Hintergrund für den CO-Mangel in Dormagen ist eine neue Großanlage zur Produktion des Schaumstoff-Rohstoffs TDI, die „nach derzeitiger Planung 2014 in Betrieb gehen“ soll, wie ein Bayer-Sprecher erklärte. Mit dieser Anlage werde sich der „CO-Bedarf in Dormagen in etwa vervierfachen“, sagte der Sprecher auf Anfrage weiter.

Deshalb soll sogar „eine zusätzliche CO-Produktion in Dormagen aufgebaut werden“. Unabhängig davon benötige Bayer aber weiterhin auch zusätzliches CO im Werk Krefeld. Eine neue CO-Produktion in Krefeld als Ersatz für die Pipeline lehnte der Sprecher ab: „Nur eine Vernetzung gewährleistet die Versorgungssicherheit der Standorte.“

Trotzdem diskutiert das Landesumweltministerium angesichts der neuen Lage in Dormagen jetzt intern, ob der Kompromiss zwischen Anwohnern der Pipeline und Bayer eben in einer solchen zusätzlichen CO-Produktion bestehen könnte.
Die Opposition kritisiert die öffentliche Zurückhaltung von Rot-Grün. FDP-Vize-Fraktionschef Dietmar Brockes mutmaßt, die Regierung wolle einen internen Streit geheim halten: „Das wird nicht funktionieren. Wir werden das Thema am 3. November im Wirtschaftsausschuss ansprechen.“ VON THOMAS REISENER

alle Infos zur Kampagne

[Pipeline] CO Pipeline stoppen!

CBG Redaktion

Rheinische Post, 9. September 2010

Rückenwind für Pipeline-Gegner

Umweltminister Johannes Remmel (Bündnis 90 / Grüne) strebt ein neues Genehmigungsverfahren zur umstrittenen CO-Pipeline zwischen Dormagen und Krefeld an. Derzeit ruht die Arbeit an der Trasse, weil Schäden an der Isolierung der Leitung festgestellt worden sind.

Die Betreiber der umstrittenen Bayer-Kohlenmonoxid-Pipeline von Dormagen nach Krefeld müssen mit einer weiteren Verzögerung der Inbetriebnahme rechnen. Der neue Umweltminister Johannes Remmel (Bündnis 90/Grüne) und die Bezirksregierung Düsseldorf streben ein neues Planfeststellungsverfahren mit Beteiligung der Öffentlichkeit für sämtliche Abweichungen der Bauausführungen von den genehmigten Plänen an. Das gab Remmel gestern im Umweltausschuss des Landtags bekannt. Anwohner zwischen Dormagen und Krefeld befürchten im Falle eines Schadens an der Anlage eine Katastrophe durch das geruchlose tödliche Kohlenmonoxid.

Pipeline-Gegner, von denen sich viele gestern auf den Weg nach Düsseldorf gemacht haben, reagieren auf die Ankündigung Remmels mit Genugtuung. Dieter Donner, Sprecher der Bürgerinitiativen gegen die Pipeline, kommentiert die Ankündigung des Ministers so: „Wir freuen uns, dass die CO-Pipeline auf Jahre nicht in Betrieb genommen werden kann.“ Nach seiner Ansicht habe Remmel die Konsequenz aus einer Reihe von Mängeln, Versäumnissen und Schlampereien gezogen, die im Zuge des Pipeline-Baus bekanntgeworden waren. Anwohner Peter Buhlert (65) aus Monheim bemerkt trocken. „Remmel soll die Todes-Pipeline stoppen. Dafür haben wir ihn gewählt.“

Ein Bayer-Sprecher gibt sich dagegen gelassen: „Wir sind über die Ankündigung des Ministers nicht überrascht und begrüßen das Verfahren. Das gibt uns die Möglichkeit, Planungsanpassungen wie etwa die punktuelle Verlegung von Trassen zu erklären.“ Ob ein zweites Planfeststellungsverfahren auch zu Verzögerungen der Inbetriebnahme führe, lasse sich jetzt noch nicht abschätzen.

Trotzdem ist unverkennbar, dass Bayer der Wind ins Gesicht weht. Remmel war zu Oppositionszeiten einer der entschiedensten Pipeline-Gegner. Zudem sitzt in der Düsseldorfer Bezirksregierung in Anne Lütkes eine Parteifreundin Remmels auf dem Chef-Sessel. Ihre Behörde ist Herrin des Genehmigungsverfahrens. VON JÜRGEN STOCK

alle Infos zur Kampagne

Rheinische Post, 21. September 2010

CDU setzt auf Röttgen

Langenfeld/Monheim (RP) Während der Bundesumweltminister für seine kritischen Äußerungen zur CO-Pipeline Kritik einstecken muss, ist er für die Christdemokraten vor Ort ein neuer Hoffnungsträger. Auch die CDU-Landtagsfraktion müsse nun umdenken.

Die ablehnende Haltung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zu der in der Region umstrittenen Kohlenmonoxid(CO)-Pipeline des Bayer-Konzerns (wir berichteten) nährt an der christdemokratischen Basis im Kreis Mettmann Hoffnungen auf einen Sinneswandel auch in der CDU-Landtagsfraktion.
„Ich hoffe, dass die Pipeline-kritischen Äußerungen eines Mitglieds des Bundeskabinetts auch in unserer Düsseldorfer Fraktion für ein Umdenken sorgen“, sagt Hans-Dieter Clauser, CDU-Landtagsabgeordneter für den Südkreis und Vorsitzender der Langenfelder CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT).
Damit reagiert Clauser auf Äußerungen seines Vizefraktionschefs Lutz Lienenkämper. Der hatte am Sonntag betont, die CDU-Fraktion „steht zu diesem Projekt“. Bislang sind die vier Abgeordneten aus dem Kreis Mettmann die einzigen aus dem Unionslager, die sich offensiv gegen die 67 Kilometer lange Röhre zwischen den Bayer-Standorten Dormagen und Uerdingen wenden.
Genau wie Monheims CDU-Fraktionschef Tim Brühland hatte auch Clauser am Wochenende an der vorletzten Regionalkonferenz der Partei teilgenommen. Bekanntlich sollen diese Konferenzen beim Kampf um den CDU-Vorsitz in NRW eine Entscheidungshilfe bieten. Die beiden Christdemokraten sind sich als Augen- und Ohrenzeugen sicher: „Röttgen ist da nichts herausgerutscht. Er wollte Position beziehen.“ Vor allem im Unterschied zu Armin Laschet sei dies deutlich geworden. Laschet habe vorsichtiger agiert. „Er hat den bekannten Satz wiederholt, dass es nun vor allem auf die Entscheidung der Gerichte ankomme“, sagt Brühland.

„Kein Opportunismus“
Dass Röttgen ausgerechnet auf der Düsseldorfer Regionalkonferenz sowie wenige Tage vor einem Auftritt in Ratingen (siehe Info) seine Skepsis gegenüber der weitgehend fertig gestellten, derzeit mit einem Baustopp belegten CO-Pipeline öffentlich machte, ist nach Einschätzung der hiesigen Christdemokraten „keineswegs Ausdruckvon Opportunismus oder gar Populismus“.
Vielmehr tue der Mann aus Merkels Kabinett das, was die Menschen immer wieder von Politikern forderten. „Er hört auf die Basis.“ Sorgen, dass die CDU bei einem landesweiten Schwenk gegen die Pipeline ihren industriepolitischen Markenkern verlieren könnte, hat Landespolitiker Clauser im Übrigen nicht. Versuche der Konzerne und Verbände, die Gegnerschaft zur Pipeline in eine Reihe mit anderen Projekten, wie den Kraftwerksneubauten in Datteln und Krefeld, zu stellen, hält er für „unredlich“.
Die nach Einschätzung vieler Experten und Bürger gefährliche Gasleitung, die nur wenige Meter von Einfamilienhäusern, Schulen und Kindergärten vorbeiführe, sei ein singulärer Fall. Clauser: „Ich bin Unternehmer und MIT-Boss, halte viel vom Chemiestandort Nordrhein-Westfalen und bin trotzdem gegen dieses unverantwortliche, von Pannen, Mängeln und Nachbesserungen durchsetzte Projekt.
Die rot-grüne Minderheitsregierung forderte er auf, Farbe zu bekennen. Am entscheidenden Punkt bleibe der Koalitionsvertrag schwammig. Clauser: “Stimmten SPD und Grüne tatsächlich geschlossen gegen die Leitung, könnten sie für eine Mehrheit im Landtag auf unsere vier CDU-Stimmen aus dem Kreis Mettmann rechnen." VON JÖRG JANSSEN

[Tierversuche] Undercover-Recherche von PETA USA: Auch Bayer ließ Produkte in Skandal-Versuchslabor testen

CBG Redaktion

Hunde, Katzen und Kaninchen für Anti-Flohmittel gequält

Gerlingen, 9. September 2010 – Eine neue Undercover-Recherche der weltweit größten Tierrechtsorganisation PETA USA (People for the Ethical Treatment of Animals) enthüllt, wie Hunde, Katzen und Kaninchen in einem Versuchslabor im amerikanischen North Carolina grausam misshandelt werden. Das auf Floh- und Zeckenmittel spezialisierte Labor „Professional Laboratory and Research Services, Inc.“ (kurz: PLRS) testet auch für die Hersteller der Floh- und Zeckenmittel „Advantage / Advantix“ (Bayer Konzern, Leverkusen), „Frontline” (Merial GmbH, Hallbergmoos) und „Exspot“ (Essex Pharma GmbH, München).

PETAs Videoaufnahmen zeigen, wie Labor-Mitarbeiter Hunde treten, hinter sich herschleifen und in eine Ecke werfen. Kaninchen werden an den Ohren und Hundewelpen an der Kehle hochgerissen. Katzen werden in Käfige regelrecht geknallt. Die Tiere werden in ihren eigenen Fäkalien zurückgelassen und obszön als „Arschloch“ und „Motherfucker“ beschimpft. Hunde werden mit einer Mischung von Wasser, Chlor und anderen gefährlichen Chemikalien besprüht. Verletzte und kranke Tiere werden über Jahre nicht tierärztlich versorgt. PETA fordert alle beteiligten Pharmaunternehmen auf, die Geschäftsbeziehungen zu diesem Labor sofort abzubrechen. Außerdem bittet die Organisation alle Heimtierhalter, bei den Herstellern der betreffenden Floh- und Zeckenmittel gegen die Tierversuche und die grausame Behandlung der Tiere zu protestieren. Einen entsprechenden Online-Aktionsaufruf und das Undercover-Video finden Sie auf www.peta.de/plrs.

„Das Leben der Tiere bei PLRS ist ein einziger Albtraum. Kein Hunde- oder Katzenhalter kann akzeptieren, dass Hunde und Katzen so schrecklich gequält werden. Die Verantwortlichen in den Pharmakonzernen müssen unverzüglich reagieren!“, so PETA-Tierärztin und Kampagnenleiterin Christine Esch.

Sendefähiges Videomaterial: http://petaav.com/4broadcast/product_testing_media_edit_peta_v1.htm

Endosulfan

CBG Redaktion

Presse Information vom 8. September 2010
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Brasilien: BAYER-Pestizid kontaminiert Soja

„Endosulfan sofort vom Markt nehmen“ / Entschädigung für Landwirte gefordert

Im Süden von Brasilien wird die Soja-Ernte von Biobauern durch das hochgefährliche Pestizid Endosulfan kontaminiert. Zu den Verkäufern des Giftstoffs gehört auch die deutsche Firma Bayer CropScience. Auf öffentlichen Druck hin kündigte Bayer zwar an, den Verkauf von Endosulfan bis zum Jahresende einzustellen – bis dahin sollen aber offenbar alle Restchargen abgesetzt werden.

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Wir fordern das Unternehmen BAYER auf, den Verkauf von Endosulfan unverzüglich einzustellen. Zudem muss BAYER die Biobauern in Capanema entschädigen. Ein gefahrloser Umgang mit Giftstoffen wie Endosulfan ist schlichtweg unmöglich – daher muss der Hersteller für alle Folgen haften.“

In den letzten Jahren hat die Belastung mit Pestiziden rund um den Ort Capanema drastisch zugenommen. Schuld daran sind nicht die Biobauern, die ohne Agrochemikalien arbeiten, sondern der starke Einsatz von Endosulfan in benachbarten Plantagen. Große Mengen des Giftstoffs verdunsten und schlagen sich auf angrenzende Felder nieder. Wegen der strengen Bio-Standards ist die Ernte nun unverkäuflich. Die Landwirte stehen vor dem Ruin.

Die Kleinbauern aus Capanema fordern daher in einer Petition an die brasilianische Regierung ein sofortiges Verbot der Giftstoffe Endosulfan, Paraquat und Methamidophos. Im vergangenen Jahr hat Brasilien über 2000 Tonnen Endosulfan importiert. Allein in der Gemeinde Capanema wurden mehr als fünf Tonnen ausgebracht - doppelt so viel wie in den Vorjahren. „Brasilien wird zur Mülldeponie. Alle problematischen Pestizide, welche andernorts nicht mehr verkauft werden können, werden hierher gebracht“, kritisiert Rosany Bochner, Toxikologin am brasilianischen Institut Fiocruz.

Die Schweizer fairtrade-Firma gebana analysierte das biologisch produzierte Soja aus Capanema und fand rund 0.05 ppm Endosulfan pro Kilogramm. Das ist zwar deutlich unter dem gesetzlichen Grenzwert von 0.5 ppm, aber für Bioprodukte dennoch zu viel. Den Bauern, die ihre Felder mit Sorgfalt biologisch bewirtschaften, wird dadurch die Existenzgrundlage entzogen. Die gebana initiierte daher die Kampagne „chega!“ - übersetzt „Es reicht!“.

Endosulfan ist in sechzig Ländern verboten, in Deutschland seit fast zwanzig Jahren. BAYER exportiert das Pestizid jedoch weiterhin ins Ausland. Auch in Indien, China und Israel wird Endosulfan weiter produziert. Die Chemikalie greift Nervensystem, Blutkreislauf und Nieren an, immer wieder kommt es zu tödlichen Vergiftungen. 99% der Unfälle betreffen Landarbeiter und Landarbeiterinnen in der „Dritten Welt“, da diese weder über die nötige Schutzkleidung verfügen, noch die Warnhinweise auf dem Produkt verstehen. Sollte die Chemikalie im kommenden Jahr auf die Liste der Stockholm Konvention aufgenommen werden, käme dies einem weltweiten Verbot gleich.

Unter http://www.chega.org kann die Petition unterzeichnet werden. Außerdem findet man hier ausführliche Informationen zum Sojaanbau und die Gelegenheit zur Spende an die Kampagne „chega!“

update vom 05 Nov. 2010

CHEGA! hat 5800 Unterzeichnende! „Die betroffenen Biobauern können kaum glauben, dass sich Menschen weltweit mit ihnen solidarisieren“, erzählt Adrian Wiedmer. Er ist Geschäftsführer der Fairtrade Organisation gebana und arbeitet seit Jahren mit den Biobauern in Capanema zusammen. Im Oktober war er vor Ort um die weiteren Massnahmen im Zusammenhang mit dem Endosulfan-Problem sowie die Bio-Zertifizierung und die Vorfinanzierung der nächsten Ernte zu koordinieren.

Adrian Wiedmer berichtet über erste positive Entwicklungen: So hat Bayer wie angekündigt im August alle Restbestände von Endosulfan aus den Lagern in Capanema zurückgezogen. Ausserdem konnten die ersten zehn Container mit Soja nach Europa importiert werden. Diese Ware wird als Bio anerkannt, kann allerdings nur als Futtersoja verkauft werden, was mit grossen Verlusten verbunden ist.

In Südbrasilien steht die nächste Soja-Aussaat an. Obwohl Bayer ihr Produkt vom Markt genommen hat, werden andere Hersteller Endosulfan weiterhin verkaufen. Um die lokalen Anbieter unter Druck zu setzen, werden wir sie in einem Schreiben auf die Gefahren von Endosulfan und die gesetzlichen Bestimmungen für dessen Verkauf aufmerksam machen.

weitere Informationen:
· Aktionen gegen Bayer-Pestizid Endosulfan erfolgreich
· Umweltverbände fordern Verkaufs-Stopp von Endosulfan
· Klasse I-Pestizide von BAYER

Bio-Bauern wehren sich gegen Pestizid-Kontamination

Die Biobauern von Capanema haben die Nase voll. Sie kämpfen für ihr Recht biologisch produzieren zu dürfen und gegen die Verunreinigung ihrer Produktion mit Pestiziden. Campanema ist ein Dorf im Süden Brasiliens, ganz in der Nähe der berühmten Wasserfälle von Iguaçu und dem dortigen Nationalpark gelegen. Von seinen rund 20'000 Einwohnern leben rund die Hälfte von der Landwirtschaft. Sie bewirtschaften Höfe von durchschnittlich 10-20 Hektaren Grösse. Als italienische und deutsche Auswanderer sind sie vor etwa hundert Jahren nach Brasilien gekommen. Auf der Suche nach dem besseren Leben.

Capanema hat eine bewegte Geschichte. In den 50er Jahren verbreitete eine aggressive Holzfirma Angst und Schrecken in der Region, um die Bauern zu vertreiben. Das Land hatte die Regierung sowohl den Bauern als auch der Firma zugeteilt. Aber die Bauern wehrten sich. Sehr arm und kaum bewaffnet, schafften sie es, die Firma und ihre Desperados zu verjagen. Die Region um Capanema ist deshalb eine der wenigen Regionen in Brasilien, in der Kleinbauernwirtschaft überlebt hat.

Mit der Intensivierung der Landwirtschaft in den 80er Jahren kam es wegen der Anwendung von Pestiziden zu schlimmen Unfällen. Unerfahren und unvorsichtig im Umgang mit den Spritzmitteln, starben Bauern und Kinder durch den Kontakt mit den giftigen Substanzen. Eine Gruppe dieser Bauern entschied sich, fortan darauf zu verzichten und nach Alternativen zu suchen. Biologische Soja war eine der Alternativen, auch wenn man damals noch nicht wusste, dass dieser Anbau „biologisch“ heisst und dass es dafür ein besonderes Kundeninteresse gibt. In den 90er Jahren haben diese Bauern Schritt für Schritt ihren Markt aufgebaut, seit 1999 in Zusammenarbeit mit der Fairtrade-Pionierfirma gebana.

Die konventionell arbeitenden Bauern in der Umgebung verwendeten allerdings weiterhin Pestizide aller Art und liessen sich auf die Gentechnik ein. Mit intensiver Werbung und vielen Versprechen bringt die Agroindustrie gentechnisch verändertes Saatgut (GVO) und immer neue Spritzmittel an die Bauern.

Die Biobauern führen derweil eine schwierige Existenz. Sie werden ausgelacht, weil sie ihre Felder von Hand bearbeiten und ohne die Hilfe von Pestiziden mit Schädlingen zu kämpfen haben. Im Vergleich zu den konventionellen Bauern arbeiten sie nicht nur härter, sondern müssen erst noch immense Anstrengungen unternehmen, um ihre Soja von der GVO Soja der Nachbarn und vom Einfluss der Spritzmittel freizuhalten. Und die Kosten dafür tragen sie alleine. Es liegt an ihnen, Schutzhecken gegen Pestizid-Verunreinigungen um ihre ohnehin schon kleinen Anbauflächen herum zu erstellen. Mit einem Teil ihrer Ernte müssen sie die geliehenen Mähdrescher „reinigen“ und diesen Teil als konventionell verkaufen, um den anderen Teil der Ernte von GVO-Kontaminationen fern zu halten. Weiteres Geld und Mühsal fliesst in separate Warenflüsse, Probennahme und chemische Analysen.

Leider sind die Kunden der biologischen Soja oft nicht besonders daran interessiert, wie und wo ihre Soja angebaut wird. Sie denken nicht mehr an die Umwelt und an die sozialen Aspekte der Produktion. Im Vordergrund steht die „Reinheit“ des Konsumgutes. Deswegen ist die eindimensionale chemische Analyse der Produkte ins Zentrum gerückt und der nachhaltige Anbau zweitrangig geworden. Wie alle Kleinbauern weltweit besitzen auch die Kleinbauern in Capanema in diesem Spiel die schlechteren Karten. Ihre kleinen Felder sind den Einflüssen der Nachbarbauern stark ausgesetzt. Zusätzlich sind die vom Staat vernachlässigten peripheren und armen Regionen ein idealer Ort, um in Europa schon lange verbotene Spritzmittel loszuwerden und einen lukrativen Ausverkauf zu betreiben.

Eines dieser Gifte ist Endosulfan, welches zu den umstrittensten Pestiziden gehört. Es baut sich in der Umwelt nur sehr langsam ab und ist bereits in der Anwendung potentiell tödlich. Seit 1991 in Deutschland verboten, verkauft unter anderen Bayer CropScience in der Region Capanema Endosulfan bis heute unter mehreren Marken. Der Verkauf wird offenbar sogar forciert und hat sich von 2008 auf 2009 mindestens verdoppelt. Geht es darum, vor einem weltweiten Verbot nochmals richtig abzusahnen? Oder sollen die Lager bei den Kleinbauern von Capanema entsorgt werden? Sicher ist, dass die Biobauern in ihrer diesjährigen Soja soviel Endosulfan haben, dass sie wohl nicht mehr als Bio verkauft werden kann. Die gebana analysiert die biologische Soja auf die verschiedensten Pestizidrückstände und hat in ihnen Werte von rund 0,05 ppm Endosulfan gefunden. Das ist zwar immer noch zehnmal unter dem gesetzlichen Grenzwert von 0,5 ppm, aber für Bioprodukte zu viel. Mit dem Beizug von Experten und aufwändigen Analysen und Abklärungen mit der Kontrollstelle konnte nachgewiesen werden, dass die Bauern keine Schuld trifft. Das Endosulfan stammt von den Feldern der konventionellen Bauern. Trotzdem ist die Soja unverkäuflich! Die Behörden haben die Importe vorläufig blockiert und die wichtigsten Kunden haben die diesjährige Ernte zurückgewiesen.

Den Bauern wird die Existenzgrundlage entzogen. Sie haben mit Sorgfalt ihre Felder biologisch bewirtschaftet und haben dennoch Spuren eines Pestizids in der Soja, welches von einer deutschen Firma verkauft wird, obwohl dieses Pestizid in Deutschland seit bald zwanzig Jahren verboten ist. Die Bauern von Capanema finden das nicht korrekt. Sie wehren sich. Sie haben schon gegen die Holzfirma revoltiert und sie sehen nicht ein, warum nun Gift „legal“ bei ihnen entsorgt werden soll, ihre Bio-Soja damit verunreinigt wird und die Kunden schliesslich diese Soja nicht mehr kaufen wollen. Die gebana unterstützt sie dabei mit der Kampagne „chega!“.

In ihrem Überlebenskampf bitten die Bauern und die gebana nun die KundInnen um Unterstützung. Zunächst geht es darum, die Ungerechtigkeit bekannt zu machen und eine von möglichst vielen Menschen unterschriebene Petition an die brasilianischen Behörden und Botschaften zu schicken. Die Foderung: das sofortige Verbot von Endosulfan. Der Zeitpunkt dafür ist günstig, ANVISA - die Zulassungsbehörde in Brasilien - revidiert im Moment die Zulassung von Endosulfan und diverser anderer in den meisten Ländern schon lange geächteter Pestizide. Eine mächtige Lobby aus industrieller Landwirtschaft und den Herstellern der Pestizide versucht, diesen Prozess mit allen Mitteln zu torpedieren. ANVISA wurde bereits kontaktiert und hat signalisiert, kurz vor einem Entscheid zu stehen. Es ist deshalb der richtige Zeitpunkt, um Einfluss zu nehmen.