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Veröffentliche Beiträge von “CBG Redaktion”

[HV Bericht] STICHWORT BAYER 02/2009

Veröffentlicht am 1. April 2009 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

Kritiker dominieren HV

„Aufstand gegen BAYER“

Ist das noch ein Aktionärs-Meeting oder schon ein Klassentreffen konzern-kritischer Gruppen, zu dem ein multinationaler Konzern freundlicherweise praktischen Anschauungsunterricht in Sachen „real existierender Kapitalismus“ beisteuert? Diese Frage drängte sich einem angesichts der massiven Hauptversammlungspräsenz von Initiativen wie ATTAC, GREENPEACE, ÄRZTE OHNE GRENZEN, von Bienenzüchtern, Pipeline-Gegnern und anderen BAYER-Leidtragenden auf. Pillen-Opfer scheuten nicht einmal die Anreise aus England, und der ehemalige Pharma-Vertreter Alfredo Pequito, der die korrupten Marketing-Praktiken des Multis nicht mehr mittragen konnte, flog extra aus Portugal ein. „Aufstand gegen BAYER“ überschrieb die Boulevardzeitung Express deshalb folgerichtig ihren Artikel zum antikapitalistischen Großereignis.

Von Jan Pehrke

Ein äußerst vielgestaltiger „Aufstand gegen BAYER“ (Express) hatte sich da am 12. Mai vor der Halle 8a der Düsseldorfer Messe zur Hauptversammlung des Leverkusener Multis eingefunden: GegnerInnen der Kohlenmonoxid-Pipeline waren mit ihrem fahrbarem Protestzug, einem Traktor mit Anhänger, vorgefahren, BienenzüchterInnen richteten einen kleinen Stand ein, KommunistInnen riefen mit einem Transparent zu „Widerstand gegen BAYER global“ auf, die beiden Pharma-Opfer Karl Murphy und Valerie Williams konfrontierten die AktionärInnen mit ihrem Schicksal und mittenmang die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN. Um das Eingangsfeld nicht kampflos den Konzern-KritikerInnen zu überlassen, sah sich der Multi erstmals genötigt, einen Angestellten mit einer kleinen Broschüre für die Unternehmenssicht der Dinge werben zu lassen - eine mehr als undankbare Aufgabe an diesem Tag.

Den beschwerlichsten Weg zur Hauptversammlung hatten Karl Murphy und Valerie Williams auf sich genommen, nicht nur weil sie aus England anreisten. Sie wollten erstmals demjenigen Konzern auf Augenhöhe gegenübertreten, dessen Tochtergesellschaft SCHERING ihnen das Leben bis heute so schwer macht. Diese hatte nämlich in den fünfziger Jahren den Schwangerschaftstest PRIMODOS auf den Markt gebracht, der zu Fehlgeburten und Fehlbildungen führte. „Ich habe eine Gaumenspalte und an meinen beiden Händen fehlen Finger. An meinem linken Fuß fehlen alle Zehen, an meinem rechten Fuß fehlt ein Zeh“, diese „Nebenwirkungen“ des in der Bundesrepublik unter dem Namen DUOGYNON verkauften PRIMODOS zählte Karl Murphy in seiner Rede auf. Mehreren langwierigen Operationen hatte Murphy sich in seiner Kindheit zu unterziehen, und in der Schule wurde er zum Außenseiter. Mit Spottnamen wie „Hummer-Hand“, „Haxen-Hand“ oder „Lustiger Finger“ belegten ihn die Klassenkameraden, erzählte Murphy, und auf seine Bewerbungen erhielt der Liverpooler später wegen seiner Behinderungen immer wieder Absagen.

MedizinerInnen hatten schon früh vor dem Hormonpräparat gewarnt, 1968 wandten sich sogar SCHERING-PharmakologInnen selber besorgt an die Berliner Zentrale, aber erst seit Mitte der 70er Jahre warnte das Unternehmen schwangere Frauen vor einer Einnahme, natürlich ohne die Verantwortung für die bisherigen Geburtsschäden zu übernehmen. Murphy hat seine Hoffnung allerdings noch nicht aufgegeben. „Ich meine, dass die Übernahme von SCHERING durch BAYER der richtige Moment ist, auf die Opfer von PRIMODOS zuzugehen“, sagte er zum Abschluss, „Bitte denken Sie an Ihre eigenen Kinder und stellen Sie sich vor, wie diese mit den Schwierigkeiten und dem Spott klarkommen müssten, dem meine Familie und ich täglich ausgesetzt sind“, um dann eine Entschuldigung und eine Entschädigung einzufordern.

Wie sich der Fall „PRIMODOS“ aus Sicht einer betroffenen Mutter darstellt, schilderte Valerie Williams. „Für mich als Mutter war es herzzerreißend, als sich mein Sohn mit sechs Jahren vollkommen von seiner Umgebung abkapselte. Wegen der zahlreichen Operationen konnte er sein Leben mental und physisch nicht mehr bewältigen“, so Williams. Da es Tausenden Eltern ähnlich erging - dem britischen Kinderarzt Claus Newman zufolge haben Schwangerschaftstests auf Hormon-Basis mehr Schaden angerichtet als CONTERGAN - gründete die Britin 1978 die ASSOCIATION FOR CHILDREN DAMAGED BY HORMONE PREGNANCY TESTS. Da klingelten bei SCHERING die Alarmglocken: Umgehend bot der Pharma-Riese einen Vergleich an. Er verlangte allerdings von Valerie Williams, ein Schweigegelübde abzulegen, ganz so wie es BAYER später auch LIPOBAY-Opfern zur Bedingung machte. Williams lehnte dankend ab und wertete das unmoralische Angebot als ein Schuldeingeständnis. „Der Vergleich, der mir angeboten wurde, zeigt, dass PRIMODOS für die schrecklichen Schäden meines Sohnes verantwortlich war“, konstatierte sie und schloss sich den Forderungen Karl Murphys an.

BAYER reagierte auf die beiden Reden mit Beileidsbekundungen, blieb in der Sache aber hart. „Wir bedauern ihr Schicksal und das ihres Sohnes“, antwortete BAYER-Chef Werner Wenning Valerie Williams, „Wir schließen PRIMODOS als Ursache für embryonale Missbildungen jedoch aus“. Auch Murphys Beitrag hat ihn tief bewegt, allein: „Die Fakten und die Rechtslage sind eindeutig. Ein ursächlicher Zusammenhang konnte nicht nachgewiesen werden“.

Bei seiner Entgegnung auf den Insider-Report über Pharma-Korruption vom ehemaligen BAYER-Angestellten Alfredo Pequito aus Portugal, der für seine Rede ebenso wie Karl Murphy und Valerie Williams eine weite Strecke zurückgelegt hatte, brauchte Wenning dann keine Rücksichten mehr zu nehmen. „Wir verwehren uns gegen die Anschuldigungen“, so der Ober-BAYER ungehalten. Diese Anschuldigungen füllen jedoch vier dicke Akten-Bände, wie Pequito berichtete, denn der Leverkusener Multi überließ bei seiner „Verkaufsförderpolitik“ nichts dem Zufall. Er hielt seine Angestellten dazu an, Dossiers über die politische Einstellung von MedizinerInnen, ihre Hobbys und sexuelle Vorlieben anzulegen, um den Bestechungsofferten eine persönliche Note geben zu können. Alfredo Pequito wollte das nicht mitmachen - und bekam die Kündigung. „Sie kaufen keine Ärzte, Sie hinterlegen kein Geld in Reisebüros, Sie reichen keine überhöhten Rechnungen ein, Sie kaufen keine Elektrogeräte für die Ärzte, die Sie betreuen. Sie akzeptieren also unsere Strategie nicht - damit dienen Sie dem Unternehmen nicht“, diese Worte wählte Pequito zufolge sein Chef zur Begründung des Rausschmisses. Der Pharma-Vertreter legte Rechtsmittel ein und machte die Praktiken öffentlich, aber BAYER saß am längeren Hebel. Der Global Player engagierte eine Kanzlei, deren Teilhaber der damalige portugiesische Präsident, der Justiz- und der Verteidigungsminister waren. Die beiden Erstgenannten verkündeten dann 1999 eine Generalamnestie, weshalb nur einige ÄrztInnen in Staatsdiensten für ihren allzu BAYER-freundlichen Rezeptblock büßen mussten. „Die wirtschaftliche Macht ist augenscheinlich mit der politischen Macht eng verbündet“, so lautete das Resümee Alfredo Pequitos.

Der Bund zur Durchsetzung der umstrittenen Kohlenmonoxid-Pipeline, den der Chemie-Multi und die nordrhein-westfälische Landesregierung geschlossen haben, heißt Vertrag und geht zu Lasten Dritter, was BAYER und den ca. 4.000 AktionärInnen an diesem Dienstag vor und während der Hauptversammlung deutlich demonstriert wurde. Gleich fünf Gegenreden beschäftigten sich mit der Giftgas-Leitung. Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der CBG ordnete den Bau in einen größeren Zusammenhang ein und zog eine Parallele zu Kohlekraftwerk-Projekten und dem Betrieb von solch gefährlichen Anlagen wie der in Institute, wo im letzten August bei einer großen Explosion zwei Beschäftigte gestorben waren. Warum dem Unternehmen die Folgen seiner Geschäftspolitik für Mensch, Tier und Umwelt äußerlich bleiben müssen, verdeutlichte der Diplom-Kaufmann, indem er die Konzern-Herren selbst darüber sprechen ließ, was die BAYER-Welt im Innersten zusammenhält. „Unser Job ist der Profit“, diese Worte des Aufsichtsratsvorsitzenden Manfred Schneider zitierte Köhler-Schnura und gleich im Anschluss die noch bezeichnendere Äußerung Wennings aus dem Spiegel: „Ein wenig ‚gesunde‘ Gier ist sogar ganz nützlich und natürlich“.

Mitten in der Wirtschaftskrise hat Wenning dieses kapitalistische Glaubensbekenntnis abgelegt und - damit es noch ein bisschen Gier mehr sein darf - gefordert: „Es wäre deutlich besser, jetzt jene Bremsen zu lösen, die das Wachstum behindern“. Thomas Eberhardt-Köster von ATTAC kamen solche Aussagen wie die „Wahnträume eines auf den Abgrund Zurasenden vor, der kurz vor dem Ende noch einmal den ultimativen Kick verspüren will“. Aber der Vorstandsvorsitzende ignorierte den Weckruf des Globalisierungskritikers. „Wir brauchen mehr Markt und nicht weniger“, antwortete er Eberhardt-Köster. Eine Abkehr von der sozialen Marktwirtschaft wäre fatal, so Wenning.

„Soziale Marktwirtschaft“, davon reden die ManagerInnen in diesen Tagen gerne, um das schmutzige und neuerdings so übel beleumundete Wort „Kapitalismus“ nicht in den Mund nehmen zu müssen. „Kapitalismus“ gibt es nur bei den anderen, und die haben uns Wenning zufolge auch die ganzen Probleme eingebrockt. „Die Ursachen für die Krise lagen in den USA“, erklärte der Große Vorsitzende und sah deshalb auch keinen Grund zur Selbstkritik. „Konzern-Strategie bewährt sich in schwierigem Umfeld“, lautete die Überschrift seiner Hauptversammlungsrede. Und „Weiter so“, hieß die Parole: „In diesen Zeiten, in denen es populär - oder besser gesagt: populistisch - ist, dem Management von Unternehmen Versagen oder mangelnde moralische Orientierung vorzuwerfen, werden wir an diesem Kurs des nachhaltigen Wirtschaftens festhalten“. Nachhaltig ist dabei nur der Profit, aber auch das focht Wenning nicht an. „Während Teile der Politik glauben, Unternehmen für wettbewerbsfähige Renditen kritisieren zu müssen, sind wir stolz auf das operativ erfolgreichste Jahr in der langen Geschichte von BAYER“, beglückwünschte er sich selber zu fast sieben Milliarden Euro Gewinn.

Die sind in dem „schwierigen Jahr“ 2009 womöglich nicht wieder drin. Trotzdem gab sich Wenning optimistisch. Im Kunststoff-Geschäft, das unter der aus dem US-amerikanischen Reich des Bösen gekommenen Krise derzeit besonders leidet, wähnte er die Talsohle zudem bereits durchschritten. So konnte er schon mal den „Aufsetzpunkt nach der Krise“ ins Visier nehmen und sich fragen: „Mit welchen Anpassungen müssen wir dann reagieren?“. Die Antwort gab er sich gleich selbst. „Dabei benötigen wir sicherlich mehr Flexibilität - bei den Löhnen, bei den Arbeitszeiten und bei den Einsatzorten“, stellte er fest und verdeutlichte damit unmissverständlich, auf wen der Konzern Anpassungsdruck auszuüben gedenkt.

Also alles beim Alten beim BAYER? Nur fast, denn am Ende des langen Tages stimmten bis zu sechs Millionen Aktien gegen eine Entlastung von Vorstand bzw. Aufsichtsrat und scherten damit aus der zum überwiegenden Teil von Banken und GroßaktionärInnen verwalteten 450 Millionen-Herde aus. Da muss dann wohl von den 16 Gegenreden zu Pipeline, Gentechnik, Konzern-Korruption, unverantwortlicher Unternehmensführung, Geheimverträgen mit Universitäten, Beschränkung der Arznei-Produktion in der „Dritten Welt“, Bienensterben, Beinah-Katastrophen in Werken, gemeingefährlichen Medikamenten, BAYERs Krisenmanagement und Kohlekraftwerken doch irgendetwas hängen geblieben sein.

Abstimmungsergebnisse
Am Ende der Versammlung stimmten immerhin bis zu mehr als 6 Millionen Aktien mit den KritikerInnen gegen die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat. Dazu muss man wissen, dass ca. 450 Millionen Aktien abgestimmt haben, wovon 95 Prozent Banken und GroßaktionärInnen zuzurechnen sind; entsprechend groß ist der Erfolg, wenn bei den einzelnen Abstimmungen zwischen einem halben und 3 Prozent mit der CBG und den anderen Kritischen AktionärInnen für die Kürzung der Dividende und gegen die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat gestimmt haben. Und das trotz der ganzen Diffamierungen, die der BAYER-Vorstand über die kritischen RednerInnen ausgeschüttet hat.

Proteste zur BAYER-Hauptversammlung am 12. Mai: Fotos, Berichte, Redebeiträge

[Reden] STICHWORT BAYER 02/2009

Veröffentlicht am 1. April 2009 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

Wenning kanzelt KritikerInnen ab:

„Ein Sammelsurium subtiler Unterstellungen“

Die BAYER-Hauptversammlung in Großaufnahme: Was die KonzernkritikerInnen genau sagten und fragten und worauf sich die Antworten des Vorstandsvorsitzenden Werner Wenning im Einzelnen beschränkten. Alle Reden im vollen Wortlaut finden sich hier.

Die Ouvertüre zu der Art, wie BAYER-Chef Werner Wenning später mit den 15 KonzernkritikerInnen auf der Hauptversammlung umgehen sollte, erklang schon in seinen Statements zu den zahlreichen Gegenanträgen im Anschluss an seine Eingangsrede zur Lage des Konzerns. Den Vergleich der im August 2008 nur knapp an einer Katastrophe vorbeigeschlitterten Anlage in Institute mit der von Bhopal nannte er „völlig abwegig“ und den Vorwurf mangelhafter Sicherheitsvorkehrungen „nicht stichhaltig“. Falschaussagen von Konzern-Beschäftigten in den zahlreichen Patentraub-Verfahren, die der Erfinder Heinz Süllhöfer gegen den Leverkusener Multi schon angestrengte, hat es ebenfalls nicht gegeben. „Meineide weisen wir auf das Schärfste zurück“, so der Ober-BAYER. Und die umstrittene Kohlenmonoxid-Pipeline ist für ihn natürlich auch nicht unnötig und gefährlich, sondern „das beste Transportmittel für flüssige und gasförmige Stoffe“.

„Ein üblicher Vorgang“
Dem widersprach nicht nur Harald Jochums vom NIEDERRHEINISCHEN UMWELTVERBAND (NUV) heftig. „Die CO-Pipeline gefährdet potentiell das Leben von vielen Menschen, die von der eigenen Landesregierung und der BAYER AG gezwungen werden, an dieser Pipeline zu leben, darunter insbesondere unsere Kinder, führt die Trasse doch bisweilen direkt an den Gartenzäunen von Kindergärten und Schulen vorbei“, führte Jochums aus. Trotzdem hat BAYER beim Bau nochmal an der Sicherheit gespart. Der Konzern verwendete nämlich nicht wie ursprünglich vorgesehen 80cm breite Schutzgitter, sondern nur 60cm breite, verlegte teilweise dünnere Rohre als vorgesehen und änderte nach Gutdünken den Verlauf der Leitung. „So schaffen Sie kein Vertrauen, Herr Wenning“, hielt Rainer Kalbe von der Bürgerinitiative STOPP CO-PIPELINE dem BAYER-Chef vor. Und alles andere als eine vertrauensbildende Maßnahme ist für Marlis Elsen von der FAMILIENHEIMSIEDLUNG LEHMKUHLER WEG e. V. auch der Eilantrag des Chemie-Multis zu vorzeitigen Inbetriebnahme der Pipeline, mit welcher das Unternehmen die für die Genehmigung zuständigen RichterInnen vor vollendete Tatsachen stellen will. Sollte der durchkommen, so wäre das für sie ein Zeichen dafür, dass „die Wirtschaft endgültig die Diktatur in dem Land übernehmen“ würde.

Werner Wenning sah hingegen in dem - knapp zwei Wochen nach der Hauptversammlung abgelehnten - Eilantrag „ein gängiges rechtliches Mittel“, und auch die von Rainer Kalbe monierten Abweichungen von den Planvorgaben waren für ihn ein „bei komplexen Maßnahmen üblicher Vorgang“. Also kein Grund zur Beunruhigung. Und wenn wider Erwarten doch mal etwas passiert, dann gilt es nach Ansicht Wennings ruhig Blut zu bewahren: „Radio einschalten, Lautsprecheransagen hören und entsprechend reagieren“.

Sicherheit „top“
In Institute ist im letzten Sommer ein solcher Ernstfall eingetreten, und BAYER war denkbar schlecht gerüstet, wie Philipp Mimkes von der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN berichtete. „Schockwellen wie ein Erdbeben“ hat die Explosion in einer Pestizidproduktion Mimkes zufolge ausgelöst und zwei Beschäftigte das Leben gekostet. Ein Katastrophenplan existierte offenbar nicht. „Wir bekamen aus dem Werk nur dürftige Informationen. Das ist vollkommen wertlos“, zitierte der CBGler den Bezirkspräsident Kent Carper. Mimkes, der schon auf der letzten Hauptversammlung die mangelhafte Sicherheitslage in Institute kritisiert hatte, sah sich durch die Untersuchungsberichte zum Ereignis bestätigt. Diese hatten nämlich vorsätzlich deaktivierte Sicherheitssysteme und defekte Detektoren entdeckt. Wäre der hochgegangene Rückstandsbehälter auf seinem Weg der Zerstörung durch das BAYER-Gelände auf die nur 20 Meter vom Unglücksort entfernten Tanks mit der Bhopal-Chemikalie Methyl-Isocyanat (MIC) getroffen, so „hätte das Resultat eine Katastrophe schlimmer als das Bhopal-Unfall von 1984 sein können“, stellte das Waxman-Komitee bei einer Anhörung im US-Kongress zum Fall laut Mimkes fest. Dort gestand ein BAYER-Manager unter Eid auch, dass das Management Anti-Terrorgesetze nur vorgeschoben habe, um bestimmte Dokumente nicht herausgeben zu müssen, die für negative Schlagzeilen oder gar zur Forderung nach einem MIC-Produktionsstopp hätten führen können. Und diese zurückgehaltenen Dokumente hatten es wirklich in sich. Philipp Mimkes zitierte aus einer „Teile und Herrsche“-Strategie, welche die KritikerInnen spalten und gezielt Desinformationen verbreiten wollte, während der Konzern den Standort zur Besänftigung mit einer „Brot und Spiele“-Offensive zu beglücken trachtete.
Obwohl der CBG-Vorständler der Hauptversammlung das alles schwarz auf weiß präsentierte, sah Wenning die Vorwürfe als unberechtigt an: „Die Darstellung, BAYER habe versucht, den Behörden Informationen vorzuenthalten, ist falsch“. Ansonsten war für ihn alles halb so schlimm. Die Bevölkerung war seiner Meinung nach zu keinem Zeitpunkt gefährdet und zu Umweltbeeinträchtigungen ist es angeblich auch nicht gekommen. Trotz der zwei Toten besaß der BAYER-Boss sogar die Dreistigkeit, von einem „Top-Standard“ bei den Sicherheitsbedingungen zu sprechen. Für die Untersuchungen, die den Fall „Institute“ sogar vor den Kongress gebracht haben, hatte er auch eine nette Umschreibung übrig: Man sei „in Kontakt mit den zuständigen Behörden“.

„Verkettung unglücklicher Umstände“
Mit einem anderen Desaster beschäftigte sich Christoph Koch vom „Deutschen Berufs- und Erwerbsimkerbund“. „Als einer der betroffenen Berufsimker hier in Deutschland muss ich Sie hier heute mit der Frage konfrontieren, wie es möglich sein konnte, dass das legal zugelassene Beizmittel PONCHO bzw. PONCHO PRO dieses Konzerns allein in der BRD weit über 12.000 Bienenvölker nachweislich vergiften konnte“, so Koch. Ausreden wie „fehlerhafte Beize“, „fehlerhafte Sämaschinen“ und „Bienenkrankheiten“ wollte er dabei nicht gelten lassen. Genau mit diesen versuchte es Werner Wenning dann aber. Eine „Verkettung unglücklicher Umstände“ habe zu dem Bienensterben geführt, das er natürlich außerordentlich bedauerte, auch wenn es nur „ein lokales Ereignis“ war, sagte er und beruhigte: „Wir schließen eine Wiederholung aus“. Blanker Hohn angesichts des neuerlichen Bienensterbens in Österreich.

Genreis „sicher“
Ein anderes „höchst riskantes Geschäftsfeld“ setzte Philipp Strohm von GREENPEACE ÖSTERREICH auf die Agenda der Hauptversammlung: die Gentechnik. Im Jahr 2006 gelangte nicht zugelassener Gen-Reis von BAYER in handelsüblichen Supermarkt-Reis. Die Ursachen für den Gen-GAU sind noch immer unbekannt. Trotzdem strebt der Leverkusener Chemie-Multi gerade die weltweite Zulassung der Sorte LL62 an, der die Gen-WerkerInnen eine Immunität gegen den Pestizidwirkstoff Glufosinat eingebaut haben, eine laut Europäischer Lebensmittelbehörde das Fortpflanzungsvermögen beeinträchtigende und besonders für Kleinkinder gefährliche Substanz. „Und deshalb frage ich Sie heute, bevor es zu spät ist: Sehr geehrter Herr Wenning, wie können Sie es verantworten, ein gentechnisch verändertes Lebensmittel vermarkten zu wollen, von dem sie bereits jetzt wissen, dass es ein Gesundheitsrisiko birgt?“, pochte Strohm auf eine Erklärung. Seine Mängelliste war damit aber noch längst nicht abgearbeitet. Als Wundermittel gegen die Lebensmittelknappheit hat der jüngste Weltagrarbericht die Gentechnik Strohm zufolge gerade entzaubert, und die Erträge der manipulierten Pflanzen kämen auch nicht an die der konventionell gezüchteten Ackerfrüchte heran. Deshalb gab es für den Gentechnik-Gegner nur eine Lösung: Ausstieg aus der Risikotechnologie!

Dazu war Werner Wenning erwartungsgemäß nicht bereit. Der BAYER-Chef stand in Treue fest zu seiner „Zukunftstechnologie“, Auf diese „dürfen wir nicht aus ideologischen Gründen verzichten“, mahnte er. Nicht einmal der Genreis-GAU sprach für ihn gegen die „schöne, neue Gen-Welt“, denn: „Ein Fehlverhalten konnte nicht festgestellt werden“. Neuerliches Ungemach mit LL62, der „weltweit als sicher eingestuft“ ist, schloss er aus. Der Weltagrarbericht focht den Großen Vorsitzenden ebenfalls nicht an; er „verkennt die Möglichkeiten“ der Gentechnik bei der Lösung der Nahrungsmittel-Probleme in der „Dritten Welt“, so sein Urteil.

Patente „essenziell“
Wie wenig BAYER sich indessen um das Schicksal der Menschen in den armen Staaten schert, legte Oliver Moldenhauer von ÄRZTE OHNE GRENZEN dar. Der Pharma-Riese hat nämlich rechtliche Schritte gegen die indische Medikamenten-Zulassungsstelle eingeleitet, da diese dem einheimischen Unternehmen CIPLA die Genehmigung für ein Nachahmer-Präparat des BAYER-Krebsmittels NEXAVAR erteilt und damit angeblich Patentrechte des Leverkusener Multis verletzt hätte. Mit dieser Klage verhindert der Konzern nach Moldenhauers Meinung die Versorgung der Menschen in den „Entwicklungsländern“ mit erschwinglichen Arzneien. Er kritisierte die teure Pillen-Monopole schaffende Patent-Politik BAYERs im Allgemeinen und die „negative Vorreiterrolle“, die der Gen-Gigant dabei spielt, den indischen Herstellern von Generika-Produkten rechtliche Schwierigkeiten zu bereiten, im Besonderen. „Wir brauchen Generika aus Indien. Halb Afrika hängt davon ab“, mahnte er und appellierte an den Vorstand: „Hindern Sie unsere Ärzte nicht daran, Menschenleben zu retten“.

Aber der Vorstandsvorsitzende war nicht zu erweichen. Zu dem schwebenden Verfahren wollte er sich nicht äußern, deshalb blieb er beim Grundsätzlichen. Für BAYER ist „der Schutz des geistigen Eigentums essenziell“, erklärte er und sagte auch gleich, warum: Der Konzern mache „40 Prozent seines Umsatzes mit geschützten Verfahren“.

Kein Kommentar
Dieses „geistige Eigentum“ ist aber selber nur Frucht eines Aneignungsprozesses. So hat der Pharma-Riese mit der Universität Köln und über 800 anderen Hochschulen und Forschungseinrichtungen Kooperationsabkommen geschlossen, um sich „Zugang zu Wissen“ zu sichern. Der Verfasser dieser Zeilen verlangte in seiner Rede eine Offenlegung des Pharmaforschungsvertrages mit der Kölner Universitätsklinik und genaue Informationen zu den einzelnen Vereinbarungen. Aber Wenning mauerte. Er gab weder Auskünfte zur Regelung der Besitzansprüche an den Erfindungen oder zum Recht der Universität, auch über fehlgeschlagene Experimente zu berichten, noch überhaupt zum angestrebten Primat der Wirtschaft über die Wissenschaft. „Hier halten wir uns sowohl an die rechtlichen wie auch an die vertraglichen Vorgaben“, lautete die Begründung für das große Schweigen.

Keine „Kultur des Schweigens“
Von einer ganzen „Kultur des Schweigens“ bei BAYER sprach Guido Strack vom WHISTLEBLOWER NETZWERK e. V.. Der Leverkusener Multi hat sich zwar verpflichtet, Beschäftigte zu schützen, die als Whistleblower über Missstände im Unternehmen Bericht erstatten, aber was dieses Bekenntnis in der Realität wert ist, zeigt für Strack nicht nur der Fall des Pharma-Vertreters Alfredo Pequito, der wegen seiner Weigerung, MedizinerInnen zu bestechen, seinen Job verlor. Strack führte als weitere Beispiele gescheiterter Whistleblower Susan Blankett, die so frühzeitig wie vergeblich vor den Gefahren des Cholesterinsenkers LIPOBAY gewarnt hatte, und George Couto an, der den BAYER-Betrug an dem staatlichen Medikamenten-Hilfsprogramm für Bedürftige nicht mittragen wollte. Entsprechend niedrig ist die Zahl derjenigen, die es wagen, die konzern-internen Anlaufstellen aufzusuchen. Nur 50 bis 100 Whistleblower-Meldungen gingen dort laut Wenning im Geschäftsjahr 2008 ein - in anderen Großunternehmen sind es bedeutend mehr, wie Strack den AktionärInnen mitteilte. Trotzdem wies der BAYER-Chef dessen Vorwürfe zurück: „Sie sprachen von einer Kultur des Schweigens bei BAYER - dies ist falsch, das Gegenteil ist richtig“.

Keine Gehaltsgrenzen
Nach dem Umgang mit Whistleblowern fragte - mit ebenso geringem Erfolg - auch Antje Kleine-Wiskott vom DACHVERBAND DER KRITISCHEN AKTIONÄRINNEN UND AKTIONÄRE, denn dieser ist Bestandteil einer verantwortungsvollen Unternehmensführung, welche die Initiative in diesem Jahr zu ihrem Schwerpunkt-Thema gemacht hatte. Zu einer solchen verantwortungsvollen Unternehmensführung gehören für Kleine-Wiskott auch eine angemessene Berücksichtigung der Interessen der Belegschaft und der Kunden, eine sich im Rahmen haltende Gehaltsschere zwischen den einzelnen Ebenen im Konzern, eine persönliche Haftung der Vorstände und ein Verbot für diese, einen fliegenden Wechsel in den Aufsichtsrat vorzunehmen.
BAYERs Aufsichtsratsvorsitzender Manfred Schneider hatte da andere Ansichten. Zunächst sprach er sich gegen gesetzliche Vorschriften zu einer moralisch korrekten Geschäftspolitik aus: Er wäre prinzipiell eher für weniger rechtliche Regelungen als für mehr. Auch wollten sich seine Gehaltsvorstellungen nicht, wie von der Kritischen Aktionärin vorgeschlagen, auf das 20fache eines BAYER-Durchschnittslohns beschränken. Solche „statistischen Grenzen“ lehnte er genauso ab wie das Verbauen des Karriereweges vom Vorstandschef zum Aufsichtsratschef. Was sollte er als jemand, der gerade auf diese Weise zu seinem Posten gekommen ist, da auch anderes sagen als: „Je besser der Aufsichtsrat ein Unternehmen kennt, desto besser kann er seine Interessen wahrnehmen“.

„Ideologische Rundumschläge“
Eine Zusammenfassung von BAYERs unverantwortlicher Unternehmensführung lieferte Axel Köhler-Schnura, Vorständler der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN. Von A wie Arbeitsplatzvernichtung, der ab 1983 über 70.000 Stellen zum Opfer fielen, während sich gleichzeitig der Umsatz von 14 Milliarden Euro auf 33 Milliarden Euro mehr als verdoppelte, und C wie CO-Pipeline über G wie Gier und I wie Institute bis zu K wie Krefelder Kohlekraftwerk, das bei Inbetriebnahme jährlich 4,4 Millionen Tonnen Kohlendioxid ausstoßen würde, reichte seine die Unvereinbarkeit von Profit und Moral dokumentierende Panorama-Schau. Wenning tat diese als „Sammelsurium von subtilen Unterstellungen und ideologischen Rundumschlägen, um zu kritisieren, aber auch um kommunistisches Gedankengut zu verbreiten“ ab. Aber Köhler-Schnura hatte in seiner Rede mit einer solchen Replik schon gerechnet und Wennings Immun-Reaktion schon vorbeugend widersprochen. „Es mangelt nicht an der Stichhaltigkeit unserer Argumente, sondern es ist so, dass Herr Wenning hier eine sehr einseitige Wahrnehmung wiedergibt. Es sind nicht wir, die wir hier ohne Substanz argumentieren, es ist die Konzernleitung, die die Wahrheiten verdreht, Fakten unterschlägt und wahrheitswidrig berichtet“, stellte er richtig und sprach damit ohne Zweifel auch im Namen der anderen 14 Gegenredner, die BAYER an diesem Tag Paroli geboten hatten.
Von Jan Pehrke

Klimaemissionen

Veröffentlicht am 25. Februar 2009 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

25. Februar 2009, Wir Klimaretter (www.wir-klimaretter.de)

Klimaschutz ist deutschen Konzernen schnurz

Deutschlands größten Konzerne präsentieren sich gerne als Vorbilder in Sachen Klimaschutz. Tatsächlich betreiben sie jedoch alles andere als eine klimafreundliche Unternehmenspolitik. Das ist Ergebnis des Dachverbandes der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, die von 27 deutschen Konzernen unter der Überschrift „Vorfahrt für Klimaschutz?“ eine Analyse erhoben. Fazit: Viele Unternehmen nehmen beim Klimaschutz nur mit angezogener Handbremse Fahrt auf.
So rühmt sich der Chemiekonzern Bayer beispielsweise mit seinem Klimaprogramm, fordert aber gleichzeitig die Befreiung von der Ökosteuer, die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sowie einen entschärften Emissionshandel, wie Philipp Mimkes von der Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG) erklärt.

„Bei Volkswagen mangelt es an aufschlussreichen Zahlen, wenn konkret nach geplanten Einsparungen an Kohlendioxid-Emissionen gefragt wird“, kritisiert Alexander Dauensteiner, Verkehrsexperte bei den Kritischen Aktionären Daimler. BMW falle hier mit dem höchsten Grad an Transparenz positiv auf, stellt erreichte Ziele und Herausforderungen gut gegenüber und biete die meisten Daten zum Thema Umwelt- und Klimaschutz.

Bei den Energiekonzernen heben sowohl RWE als auch Eon in ihren Antworten die Bedeutung von erneuerbaren Energien hervor. Gleichzeitig, so die Vereinigung, setzen sie aber auf Atomkraft als Mittel zur Reduzierung von CO2-Emissionen. So plane RWE den Bau des in einem Erdbebengebiet liegenden AKW Belene in Bulgarien.

„Kein Konzern darf sich mehr der Verantwortung entziehen, seine Unternehmenspolitik klimafreundlich auszurichten“, sagt Markus Dufner, Geschäftsführer der Kritischen Aktionäre. „Viele Konzerne betreiben fröhliches Greenwashing und werben mit grünen Wiesen und blauem Himmel für einzelne - manchmal vermeintlich - ökologisch angehauchte Produkte.“

Als Beispiel nennt Dufner die angeblich „CO2-freien Kohlekraftwerke“, mit denen die Energiekonzerne werben. „Dass diese Technologie irgendwann einmal funktionieren wird, ist nicht erwiesen“, stellt Dufner fest und fordert: „Umfassende und tiefgreifende Maßnahmen zu mehr Umwelt- und Klimafreundlichkeit müssen die Geschäftspolitik bestimmen, einzelne ökologische Produkte reichen nicht aus.“

In der Auswertung der Umfrage lassen sich die Konzerne der gleichen Branche direkt vergleichen. Ein Großteil der Konzerne beantwortete ausführlich die Fragen. Lediglich Porsche reagierte trotz mehrfacher Anfragen gar nicht und bestätigte noch einmal das Ergebnis der kürzlich von den Kritischen Aktionären herausgegebene Konzernstudie „Alle reden vom Klima. Was kümmert es Porsche?“. Darin wird dem Unternehmen unter anderem mangelnde Transparenz
vorgeworfen.

Mehr Infos: Klima-Emissionen von BAYER

[AKW] Glosse

Veröffentlicht am 13. Februar 2009 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

Kölner Stadt-Anzeiger, 13. Februar 2009

Warum nicht?

Leverkusen wurde im Landtag neben einigen anderen Städten als möglicher AKW-Standort aufgeführt. Ein Kernkraftwerk in der Chemie-Stadt? Warum eigentlich nicht?
Das hat Leverkusen gerade noch gefehlt: ein Atomkraftwerk. Am Mittwoch fiel im Landtag das Reizwort im Zusammenhang mit der Stadt. Aufgebracht hat es Norbert Römer. Der Mann sollte sich auskennen: Er ist Energieexperte der SPD-Landtagsfraktion und zitierte aus einem Gutachten, das die Landesregierung in Auftrag gegeben hatte. In der Untersuchung sollen auch Gelsenkirchen, Hamm, Datteln, Rees, Würgassen und sogar Paderborn als mögliche AKW-Standorte aufgeführt sein. Sagt jedenfalls Norbert Römer. Dass er von FDP-Fraktionschef Gerhard Papke postwendend der Spintisiererei bezichtigt wurde, soll unsere Phantasie nicht bremsen.
Denn Hand aufs Herz: Ein Kernkraftwerk in dieser Stadt, das hätte seinen Reiz. Wäre so ein Atommeiler nicht der letzte Edelstein in der Corona großartiger Errungenschaften des Industriezeitalters, die Leverkusens Stadtbild - und Image! - prägen? Wohin sollte ein AKW bitteschön besser passen als dorthin, wo im Umkreis von ein paar Hundert Metern folgende Umweltattraktionen aufgeboten sind: im Untergrund eine toxische Chemiebrühe mit Rheinpark drauf, daneben eine Super-Verbrennungsanlage für giftigsten Sondermüll, deren Ruf bis nach Australien reicht. Das Ganze garniert mit einem Normalo-Müllofen, einer Fast-Normalo-Kläranlage und einer gigantischen Chemie-Bude, die so was von bedeutend ist, dass man sich das ganze Gemeinwesen ohne Bayer gar nicht vorstellen könnte. Erst recht nicht, weil es ohne Bayer ja auch keine abgedeckte Giftkippe am Rhein, keine Sondermüll-, keine Klärschlammverbrennung gäbe.
Also: Wer immer auf der Suche nach einem Platz für ein schönes, neues AKW ist - in Leverkusen stimmen die Standortfaktoren. Zumindest mental. Oder? Von Thomas Käding

[Generika] Pharma Monopole

Veröffentlicht am 11. Februar 2009 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

Presseinformation vom 11. Februar 2009

Health Action International Asien
Peoples Health Movement India
medico international
Coordination gegen BAYER-Gefahren
BUKO Pharma-Kampagne
Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte
IPPNW

Indien: Preiswerte Medikamentenversorgung in Gefahr

BAYER verklagt indische Regierung wegen Pharma-Patenten / Gesundheitsgruppen verlangen Schutz generischer Medikamente

Gesundheitsinitiativen aus Indien und Deutschland fordern den BAYER-Konzern auf, eine kürzlich eingereichte Klage gegen die indische Regierung zurückzuziehen. Die asiatische Sektion von Health Action International, das indische Peoples Health Movement, die Coordination gegen BAYER-Gefahren, die BUKO Pharma-Kampagne, der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte und medico international befürchten, dass der Prozess die Zulassungspraxis von Generika in Indien gefährdet. Im Fall einer eingeschränkten Versorgung mit bezahlbaren Medikamenten drohe der Tod Tausender Patienten.

Ende letzten Jahres hatte BAYER die indische Zulassungsstelle für Pharmazeutika Drugs Controller General of India (DCGI) verklagt, da diese dem indischen Unternehmen Cipla eine Zulassung für das patentgeschützte Krebsmedikament Nexavar erteilt hatte. Gegenwärtig kann die DCGI Zulassungen für generische Pharmazeutika erteilen, auch wenn für die Substanzen noch Patentschutz besteht. Hierdurch soll erreicht werden, dass unmittelbar nach Auslaufen eines Patents preiswerte Nachahmer-Produkte auf den Markt kommen. Nach Ansicht von Gesundheitsexperten stellt diese Praxis keine Rechtsverletzung dar, da ein zu früher Verkauf von Generika gerichtlich unterbunden werden kann. BAYER hingegen fordert, im Falle eines existierenden Patents grundsätzlich keine Zulassung für Nachahmer-Produkte zu erteilen.

Amit Sen Gupta vom indischen Peoples Health Movement: „Die Forderungen von BAYER gehen sogar über die im TRIPS-Abkommen festgelegten Patent-Regeln hinaus. Ein Erfolg der Klage hätte schwerwiegende Konsequenzen für den Zugang zu preiswerten Medikamenten – nicht nur für indische Patienten, sondern für arme Menschen in weiten Teilen der Welt. BAYER will offenbar nicht nur die eigenen Patent-Rechte ausweiten, sondern einen Präzedenzfall schaffen. Dies würde den Einsatz lebensrettender Generika generell verzögern.“

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren ergänzt: „Das weltweit beachtete System der preiswerten Medikamentenversorgung in Indien ist in Gefahr, wenn die Zulassung von Pharmazeutika generell an Patente gekoppelt wird. Wir fordern BAYER daher auf, die Klage zurückzuziehen. Die öffentliche Gesundheitsvorsorge muss Vorrang haben gegenüber Patenten und monopolistischen Profiten der Pharmaindustrie.“ Nach Meinung der CBG müssen Länder wie Indien das Recht haben, den Medikamenten-Markt zu regulieren, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen.

In den meisten Ländern der Welt werden Patentfragen bei der Erteilung von Pharma-Zulassungen nicht betrachtet. Hierfür sind in der Regel Patentämter zuständig. Sowohl das indische Gesetz wie auch das internationale TRIPS-Abkommen zum Schutz des geistigen Eigentums sehen Zulassungen von Generika noch vor Ablauf eines Patents vor. Hiermit soll erreicht werden, dass nach Ablauf oder im Fall der Aberkennung eines Patents sofort Generika auf den Markt kommen können und diese nicht erst einen zeitaufwendigen Zulassungsprozess durchlaufen müssen. Auch klinische Studien von Generika-Herstellern sollen hierdurch ermöglicht werden.

Bernd Eichner von medico international: „Im Fall lebensrettender Medikamente kann bereits eine Verzögerung der Zulassung von preiswerten Generika um einige Monate Hunderte oder Tausende Menschenleben kosten, weil patentierte Medikamente für weite Teile der Bevölkerung nicht erschwinglich sind.“

Als Mitglied der Welthandelsorganisation WTO war Indien gezwungen, bis zum Jahr 2005 das internationale Abkommen TRIPS zum Schutz von Urheberrechten umzusetzen. Das indische Parlament hatte dabei aber mehrere Mechanismen zum Schutz der Gesundheitsvorsorge beschlossen. Dem vorangegangen waren Forderungen insbesondere aus Entwicklungsländern, die Produktion indischer Generika nicht zu gefährden. Indien ist in weiten Teilen der Welt wichtigster Lieferant billiger Nachahmer-Medikamente. So kosten indische Tabletten für eine anti-retrivirale HIV-Therapie statt 10.000 US-Dollar für Markenmedikamente nur 200 Dollar pro Jahr.

Kampagne BAYER verklagt indische Regierung: Generika schützen!

Siehe auch:
=> India Times: Fate of generics hinges on Bayer case
=> die tageszeitung: Profit kontra Patientenwohl

Preisabsprachen

Veröffentlicht am 10. Februar 2009 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

Aargauer Zeitung, 10. Februar 2009

Weko vermutet Potenzmittel-Preisabsprachen

Das Sekretariat der Wettbewerbskommission (WEKO) hat bei den Herstellern und Verkaufsstellen der Potenzmittel Viagra, Cialis und Levitra Preisabsprachen festgestellt. Nun beantragt es der WEKO einzuschreiten. Im Extremfall drohen hohe Bussen.
Die Wettbewerbsbehörde wirft den betroffenen Pharmakonzernen und Verkaufsstellen vertikale Preisabsprachen vor, wie sie mitteilte. Stein des Anstosses sind die Preisempfehlungen der Hersteller an Apotheken, selbstdispensierende Ärzte oder Grossisten.
Diese würden aufgrund der Empfehlungen das selbe Medikament gegen Erektionsstörungen zum gleichen Preis abgeben, lautet der Vorwurf. Mit den Preisempfehlungen direkt auf den Firmen-Webseiten oder in Medikamenten-Datenbanken werde der Wettbewerb zwischen den Verkaufsstellen beeinträchtigt.

Dieser ist aber beabsichtigt: Die drei Potenzmittel der Pharmakonzerne Pfizer, Bayer und Eli Lilly gegen Erektionsstörungen sind nicht kassenpflichtig. Sie unterstehen damit nicht den gesetzlich festgeschriebenen Höchstpreisen.

Das Sekretariat als Untersuchungsinstanz beantragt der WEKO, der Entscheidungsinstanz, das Verhalten der involvierten Firmen zu verbieten und zu sanktionieren. Die beschuldigten Firmen haben die Möglichkeit eine Stellungnahme zu diesen Vorwürfen einzureichen.

Danach wird die WEKO entscheiden. Die maximale Sanktion beträgt 10 Prozent des in den letzten drei Geschäftsjahren in der Schweiz erzielten Umsatzes des Unternehmens, wie der entsprechenden Verordnung zu entnehmen ist.

Der ursprüngliche Verdacht von ebenfalls horizontaler Preisabsprachen zwischen den Herstellern konnte nicht erhärtet werden, sagte WEKO-Direktor Rafael Corazza gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Pfizer und Bayer wollten auf Anfrage keine Stellung nehmen. Es handle sich um ein laufendes Verfahren. Die Vorwürfe würden geprüft. (sda)

Kartell-Fälle mit Beteiligung von BAYER

[Brunsbüttel] Kohlekraftwerke

Veröffentlicht am 9. Februar 2009 von CBG Redaktion
CBG Redaktion
[Brunsbüttel] Kohlekraftwerke

Breites Bündnis kündigt Demonstration gegen Kohlekraftwerksplanungen in Brunsbüttel an

Berlin, Brunsbüttel, 9. Februar 2009: Ein breites Bündnis aus Umweltverbänden, Politik und Initiativen ruft für den kommenden Sonnabend (14.2.2009, 11.00 Uhr) zu einer Demonstration gegen den geplanten Neubau von insgesamt drei Kohlekraftwerken im norddeutschen Brunsbüttel auf.
Im Vorfeld der im März anstehenden Entscheidung im Brunsbütteler Rat kritisiert das aus lokalen und bundesweiten Akteuren bestehende Bündnis die geplanten Bauvorhaben als „unverantwortliche und zukunftsfeindliche Energiepolitik“. Mit der Demonstration soll ein deutliches Zeichen der Unterstützung an die Ratsmitglieder gesendet werden, gegen den Bebauungsplan und Durchführungsvertrag für das von der Firma GDF Suez Deutschland AG geplante Kohlekraftwerk zu stimmen.
Der Fraktionschef der Wählerinitiative für reelle Politik (W.I.R.) und stellvertretende Bürgermeister von Brunsbüttel, Kai Schwonberg kritisiert die geringe Effizienz der geplanten Projekte, da eine ressourcenschonende Kraft-Wärme-Kopplung nicht stattfindet. Durch den Neubau von Kohlekraftwerken würde zudem der Schadstoffausstoß in der Region deutlich erhöht, warnt der praktizierende Arzt Schwonberg. Unterstützung erhält die Wählerinitiative W.I.R. durch die örtliche Bevölkerung. „Es ist ein Fehler, unsere Umwelt zu zerstören nur weil Energiekonzerne ihre Profite maximieren wollen“, heißt es aus dem lokalen Umweltverein: „Politiker, die Kohlekraftwerke befürworten, verkaufen unsere Zukunft auf Kosten kommender Generationen“. Die Bürgerinitiative (BI) „Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe“ fordert ebenfalls eine Abkehr von den Kohlekraftwerksplänen. „Durch Investitionen in Erneuerbare Energien könnten hunderte zukunftsfähige Dauerarbeitsplätze entstehen und die bäuerliche Landwirtschaft bliebe erhalten“, meint der Sprecher der BI, Karsten Hinrichsen.
Auch in der SPD Schleswig-Holstein ist das Vorhaben umstritten. Für die norddeutschen Jusos liegt die zukünftige Energieversorgung in regenerativen Energien statt im Neubau von Kohlekraftwerken: „Das Geld, das diese fossilen Kraftwerke verschlingen, sollte viel effektiver für die Erforschung alternativer Energieerzeugungsmethoden eingesetzt werden“, erklärt der Vorsitzende der Jusos Dithmarschen, Fait Strakerjahn.
Umweltverbände wie der BUND und die Deutsche Umwelthilfe sowie das bundesweite Bündnis die Klima-Allianz kritisieren die Auswirkungen auf den Klimaschutz und bezeichnen die Bauvorhaben als Fehlinvestitionen. „Die geplanten Kohlekraftwerke am Standort Brunsbüttel verschärfen in unverantwortlicher Weise den Klimawandel. Hier werden Milliarden in eine überholte Technik investiert“, sagt Hans-Jörg Lüth, Landesgeschäftsführer des BUND Schleswig-Holstein.
Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH), Rainer Baake, erinnert, dass nach einer kürzlich veröffentlichten Prognose der Branche der Erneuerbaren Energien schon 2020 fast jede zweite Kilowattstunde Strom aus Wind, Sonne, Wasserkraft und Bioenergie stammen wird: „Die an der Nordseeküste geplanten Kohlekraftwerke haben wenig Chancen, jemals ihre Kosten einzuspielen, zumal die zu erwartenden großen Strommengen aus Offshore-Windanlagen vorrangig ins Netz eingespeist werden“, so der ehemalige Staatssekretär im Bundesumweltministerium Baake.
Die Veranstalter erwarten am 14. Februar (11.00 Uhr am Elbeforum) in Brunsbüttel bis zu 1000 Teilnehmer.

weitere Infos zur Kampagne

Folgende Organisationen, Initiativen und Parteien rufen zur Demonstration auf:
Attac Schleswig-Holstein, BUND Schleswig-Holstein, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), Bündnis 90/Die Grünen Landesverband und Kreisverband Steinburg, Bürgerinitiative Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe, Coordination gegen BAYER-Gefahren, Deutsche Umwelthilfe, Nabu Gruppe Wilstermarsch, SPD-Ortsverein Meldorf, Juso-Dithmarschen, Juso-Amtsgemeinschaft Mitteldithmarschen, Robin Wood, Verein zur Förderung des Umweltschutzes in der Wilstermarsch und in der Industrie-Region Brunsbüttel (Umweltverein Brunsbüttel), W.I.R. (Wählerinitiative reelle Politik) Brunsbüttel und das bundesweite Bündnis die Klima-Allianz.
Den Aufruf zur Demonstration und weitere Informationen finden Sie hier http:demo-brunsbuettel.die-klima-allianz.de/AufrufDemo.pdf und hier http:demo-brunsbuettel.die-klima-allianz.de/index.html

Brunsbüttel macht mobil gegen Kohle

Samstag, 14. Februar 2009

Als „Riesenerfolg“ haben die Klima-Allianz sowie die Bürgerinitiative (BI) „Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe (BiGKU) eine Demonstration gegen die in Brunsbüttel geplanten Kohlekraftwerke bezeichnet. Vor allem das Engagement von Landwirten sei überraschend groß gewesen, meinte Daniela Setton von der Klima-Allianz. Neben mindestens 700 Demonstranten hätten mehr als 50 Traktoren an den Protesten teilgenommen - “die größte jemals dagewesene Treckerdemo in der norddeutschen Kleinstadt„. Die Bauern fürchteten durch die höhere Luftverschmutzung - unter anderem durch das in der verfeuerten Kohle enthaltene Quecksilber - negative Auswirkungen auf ihre Äcker und Produkte. Der Landwirt Thomas Götsche forderte die Politik auf, Abstand vom Bau neuer Kohlekraftwerke zu nehmen. Die Bedenken großer Teile der Bevölkerung müssten von den verantwortlichen Politikern auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene “endlich ernst genommen werden". Unterstützung demonstrierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzenden der Bündnisgrünen im Bundestag, Bärbel Höhn. Sie bezeichnete die Kohleverstromung als veraltete, klimaschädliche Technologie. Eine Renaissance der Kohle müsse verhindert werden. Auch Stimmen aus der lokalen SPD sprachen sich gegen den Neubau der Kohlekraftwerke aus. Der Kreis-Juso-Chef Dithmarschen setze sich gegen einige seine Parteikollegen durch und redete auf der Demonstration. Solidarisch erklärten sich zudem Vertreter anderer Bürgerinitiativen gegen Kohle in Deutschland – sie kamen aus Stade, Großkrotzenburg (Kraftwerk Staudinger), Dörpen und Lubmin. Dort sind ebenfalls weitere Kohlekraftwerke geplant. Durch den Erfolg der Proteste ist man jetzt optimistisch, die Entscheidung der Ratsversammlung am 18. März noch zu kippen. Dann soll nämlich abschließend über das geplante Kohlekraftwerk von GDF SUEZ Energie Deutschland AG (vormals Electrabel) entschieden werden. Außerdem enden Anfang der Woche die Fristen für Einwände, die im Rahmen der Genehmigungsverfahren gegen das Kohlekraftwerk eingereicht werden können. In Norddeutschland sind derzeit sieben Kohlekraftwerke in Planung. Allein in Brunsbüttel würden laut Klimaallianz jedes Jahr zusätzlich 19 Millionen Tonnen CO2-Emissionen anfallen. Zudem seien die Kraftwerke ohne Kraft-Wärme-Kopplung geplant. Dies bedeute eine massive Energieverschwendung.

Davos

Veröffentlicht am 28. Januar 2009 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

BAYER-Chef Werner Wenning ist Stammgast in Davos. Einige Anmerkungen zum sogenannten „Weltwirtschaftsforums“ vom ehem. Bundesminister Heiner Geissler

Das Davoser Weltwirtschaftsforum hat schon, bevor es überhaupt begonnen hat, das Thema verfehlt. Das Leitthema der Veranstaltung „Die Welt nach der Krise gestalten“ suggeriert, dass die Krise bereits vorbei sei. Man kann aber nicht zur Tagesordnung übergehen. Nach den Berechnungen des renommierten US-Ökonomen Prof. Nouriel Roubini, der schon vor einem Jahr in Davos als einsamer Rufer in der Wüste das Desaster vorausgesagt hatte, muß die Finanzbranche mit weiteren Verlusten von über 1 Billion Dollar rechnen.

Es besteht die akute Gefahr, dass die Diskussionen auf dem Forum wieder beherrscht werden von derselben Creme de la Creme einäugiger und selbstgefälliger Fachleute aus den Konzernen und Wirtschaftswissenschaften, die die Finanzkatastrophe schon längst hätten erkennen müssen, aber nicht über ihren Schatten springen und zugeben können, dass ihre Ideologie der Marktgläubigkeit gescheitert ist.

Die Vergötzung des Marktes hat zum Bankrott des kapitalistischen Systems geführt. Es müssen drei Forderungen erhoben werden:

1. Das Finanz- und Wirtschaftssystem braucht wieder ein ethisches Fundament. Das Kapital hat den Menschen zu dienen und nicht sie zu beherrschen. Heute ist es umgekehrt. Die totale Ökonomisierung der Gesellschaft bis in das Bildungs- und Gesundheitswesen hinein und die Degradierung des Menschen zum Kostenfaktor sind die Todsünden des Kapitalismus.
2. Wenn die Billionen Dollar, Euro und Pfund an Steuergeldern zur Rettung des Bankensystems nicht wirkungslos verschleudert werden sollen, bedarf es einer knallharten politischen Vorgabe und Kontrolle dieser Finanzmittel durch die Parlamente. Wenn die Banken umsonst Kapital bekommen, müssen die Steuerzahler, d. h. der Staat, im Gegenwert Aktien und nicht nur wie bei der Commerzbank Sperrminoritäten und stille Einlagen erhalten. Anstatt immer mehr Staatsgeld ohne Gegenleistung in ein Faß ohne Boden zu stecken, sollten alle Banken, die Staatshilfen in Anspruch nehmen, zu ihrem verbliebenen Börsenwert verstaatlicht werden. Nur so kann eine ehrliche Bilanzierung ermöglicht und sichergestellt werden, daß das Kapital wieder für Kredite für die Wirtschaft fließen kann. Bei einer wirtschaftlichen Erholung der Banken können sie auch wieder privatisiert werden.
3. Das jetzige Wirtschaftssystem muß ersetzt werden durch eine Internationale Öko-Soziale Marktwirtschaft verbunden mit einem Global-Marshall-Plan, vor allem zur Finanzierung der UN-Milleniumsziele.

Das bedeutet: die internationalen Finanzmärkte brauchen einen geordneten Wettbewerb, d. h. von den Industrieländern zu beschließende Regeln für den Geld- und Wertpapierverkehr. Dazu gehören, wie von der neuen US-Regierung vorgeschlagen:

- Eine strengere Kontrolle der Finanzmärkte und ihrer Akteure.
- Staatliche Aufsicht über alle Teile des Finanzsystems, auch über Hedgefonds, Ratingagenturen und den Handel mit komplizierten Finanzprodukten.
- Eine Ordnung der Managergehälter

Darüber hinaus:
- Verbot der steuerfreien Geld- und Warengeschäfte von und mit den Offshore-Centers, oder noch besser: deren Schließung.
- Eine internationale Finanztransaktionssteuer
- Eine Reform der Weltbank, des IWF und der WTO.

Ohne diese humane Alternative zum jetzigen kapitalistischen System, ohne Achtung der Menschenwürde und ohne solidarische Standards, die Lohnsklaverei, Ausbeutung, Kinderarbeit und Zerstörung der Natur verbieten und verhindern, ist eine humane Weltwirtschaftsordnung und Weltfriedensordnung nicht möglich. Die Alternative ist Blutvergießen, Wirtschaftskriege um knappe Ressourcen wie Energie und Wasser, Überhandnahme des Fundamentalismus und ein weltpolitisches Chaos, das dann auch vor den Toren Europas und der USA nicht halt machen wird. Sich für die humane Alternative der Marktwirtschaft zu entscheiden und endlich zu handeln, ist die Pflicht und Verantwortung der Politik.

[Endosulfan] Pestizide

Veröffentlicht am 22. Januar 2009 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

Der Verdacht, dass Pestizide für das Fischsterben verantwortlich sind, wurde unterdessen bestätigt

Gemeinsame Pressemitteilung

Rettet den Regenwald e.V.
Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V.

Pestizideinsatz: mutierte Fische mit zwei Köpfen

Bayer-Pestizide für Vergiftungen verantwortlich / Kritiker fordern Verkaufs-Stopp von Endosulfan

Berlin und Düsseldorf, 22. Januar 2009 - Im australischen Fluss Noosa werden Millionen deformierter Fische mit zwei Köpfen beobachtet. Nach dem Schlüpfen sterben die Fischlarven innerhalb von 48 Stunden, berichtet der auf Fische spezialisierte Veterinärmediziner Dr. Matt Landos. Eine Zuchtfarm allein verlor mehrere Millionen Larven.

Als Auslöser der Mutationen stehen Pestizide in Verdacht, die auf einer angrenzenden Macadamianuss-Plantage versprüht werden. Namentlich nennt Landos das Insektizid Endosulfan und das Fungizid Carbendazim, beide im Sortiment des Leverkusener Bayer-Konzerns. Bereits geringste Konzentrationen der Pestizide rufen Schäden des Hormonsystems sowie Entwicklungsstörungen bei Embryonen hervor, wie in Studien nachgewiesen wurde.

Endosulfan gehört zu den giftigsten Insektiziden, die sich weltweit auf dem Markt befinden. Immer wieder kommt es zu Vergiftungen, in mehr als fünfzig Ländern ist der Wirkstoff daher verboten. In Deutschland besitzt Endosulfan seit 1991 keine Zulassung mehr. Der Bayer-Konzern produziert Endosulfan jedoch weiterhin und exportiert es weltweit. Häufig wird das Pestizid (Bayer-Handelsnamen: MALIX, PHASER, THIODAN) gegen Insekten im Baumwollanbau eingesetzt. Allein im kleinen westafrikanischen Land Benin führte der Endosulfan-Einsatz innerhalb von zwei Jahren zu 348 Vergiftungen und 50 Todesfällen. In Indien starben im vergangenen November fünf Schüler, nachdem sie Endosulfan-vergiftete Milch getrunken hatten.

Nach Angaben lokaler Fischer sollen die Bestände im australischen Noosa-Fluss dramatisch zurückgegangen sein, seitdem sich in den neunziger Jahren Macadamia-Plantagen in der Gegend angesiedelt haben. Das staatliche Industrie- und Fischereiamt (DPI & F) untersucht den Fall.

„Bei Fischen und Amphibien ist seit Jahren ein weltweiter dramatischen Rückgang der Bestände bis hin zum Artensterben zu beobachten, die nach verschiedenen wissenschaftlichen Studien auf Pestizide zurückgeführt werden,“ erklärt Klaus Schenck vom Verein Rettet den Regenwald. Den VerbrauchernInnen in Deutschland wird empfohlen, mit Endosulfan behandelte Produkte wie die australischen Macadamia-Nüsse NICHT zu kaufen.

Rettet den Regenwald und die Coordination gegen BAYER-Gefahren fordern Bayer auf, Produktion und Verkauf von Endosulfan endlich einzustellen. „Eine gefahrlose Anwendung von hochgefährlichen Pestiziden ist prinzipiell nicht möglich, besonders unter Armutsbedingungen“, so Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren. Rund 10 Tonnen Endosulfan waren auch an Bord der am 22. Juni 2008 gesunkenen Fähre Princess of the Stars, die vor der philippinischen Insel Sibuyan in einen Taifun geriet und sank.

Studien zeigen, dass Endosulfan extrem toxisch ist und direkt auf das zentrale Nervensystem wirkt. In Tierexperimenten wurden Störungen der Bewegungskoordination und epilepsieartige Krämpfe hervorgerufen. Auch Leber- und Nierenschäden sowie Erblindungen sowie Schädigungen der Haut und Schleimhäute wurden festgestellt. Die chronischen Auswirkungen auf Menschen, die lange Zeit geringen Endosulfandosen ausgesetzt waren, umfassen einen Einfluss auf die Fortpflanzungsorgane, Fehlfunktionen der männlichen Geschlechtsorgane, sowie ein stärkeres Wachstum von Brust- und Prostatakrebszellen.

Sky News (Australia), January 13, 2009

Something Fishy Going On In Oz?

The discovery of two-headed fish in Australia has sparked fears of chemical contamination.

Agricultural farm chemicals are under scrutiny after fish in Queensland‚s Noosa River hatched with two heads.

One grower has lost millions of Australian bass which died within 48 hours of being hatched with severe deformities.

A neighbouring macadamia nut farm is reportedly being examined as part of an investigation by the Queensland Department of Primary Industries and Fisheries (DPI&F).

It is suspected chemicals used on the farm, while approved for use in Australia, may have caused the deformities but there is no conclusive evidence linking the farm to the two-headed fish.

Farm chemicals such as endosulfan, which is banned in other parts of the world, is still used in Australia and has been previously linked to fish deaths.

Former New South Wales fisheries scientist and aquaculture veterinarian Matt Landos has called on the government to ban the chemicals and urgently find replacements.

He told Australia‘s Courier Mail around 90% of larvae spawned at the Sunland Fish Hatchery from bass taken from the river were deformed and all died within two days.

„It certainly looks like the fish have been exposed to something in the river,“ Dr Landos said.

„I wouldn‚t like to be having kids and living next to a place that uses
these chemicals and I wouldn‘t like to be drinking tank water where they
are in use.“

Hatchery owner Gwen Gilson blames chemicals used by macadamia farmers
near her Boreen Point business for the deformities.

„Some embryos split into two heads, some had two equal heads and a small
tail and some had one big long head and a small tail coming out of the
head,“ she said.

weitere Informationen:
· Kampagne Stop Endosulfan
· PAN-Informationen zu Endosulfan

[CO Pipeline] Kohlenmonoxid Pipeline

Veröffentlicht am 20. Januar 2009 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

Nachrichtendienst der Stadt Monheim am Rhein
20. Januar 2009

Bayer-Pipeline: Juristischen Druck erhöhen

Konzern griff in Stadteigentum ein / Dünchheim prüft Klage auf Rückbau

Monheim am Rhein. Im Kampf gegen die Bayer-Kohlenmonoxid-Pipeline will Bürgermeister Dr. Thomas Dünchheim den juristischen Druck erhöhen. „Wir prüfen intensiv, ob wir gegen Bayer wegen Missachtung unserer Rechte als Grundstückseigentümer auch zivilrechtlich vorgehen werden“, sagte der Verwaltungschef am Dienstag, 20. Januar.

Für den Bau der Gasleitung habe Bayer in städtische Grundstücke eingegriffen. „Wir haben dem niemals zugestimmt, sondern mussten das aufgrund der von der Bezirksregierung erteilten vorzeitigen Besitzeinweisung hinnehmen. Meines Erachtens ist diese Rechtsgrundlage für die teilweise Entwertung unserer Grundstücke zu dünn. Deshalb stellt sich die Frage, ob Bayer auf Rückbau und Herausnahme der Rohre verklagt werden kann“, erläuterte Dünchheim.

Er verwies zudem auf die Kritik von Landesumweltminister Eckhard Uhlenberg am Bayer-Konzern, der beim Bau der Gasleitung wiederholt von den Planvorgaben abgewichen sei und nun nachträgliche Genehmigungen von den Behörden verlange. „Dem Minister stimme ich voll zu. Dieses Vorgehen entspricht nicht rechtsstaatlichen Normen.“

alle Infos zur Kampagne

[Glufosinat] EU-Pestizidgesetzgebung

Veröffentlicht am 15. Januar 2009 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

Presse Information vom 15. Januar 2009
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Herbizid Glufosinat vom Markt nehmen!

Wirkstoff von neuer EU-Pestizidgesetzgebung betroffen / Zulassungs-Stopp auch für glufosinat-resistentes Saatgut gefordert

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren fordert ein sofortiges Verbot des Herbizids Glufosinat und einen Zulassungs-Stopp für glufosinat-resistentes Saatgut. Das von dem Chemie-Unternehmen BAYER verkaufte Unkrautvernichtungsmittel gehört zur Gruppe der 22 Pestizide, die nach der neuen EU-Pestizidgesetzgebung vom Markt verschwinden sollen. Die Verordnung des Europaparlaments sieht vor, dass krebserregende, erbgutschädigende und fortpflanzungsgefährdende Substanzen keine neue Zulassung erhalten dürfen.

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Pestizide wie Glufosinat, deren Gefährlichkeit für Anwender und Verbraucher erwiesen ist, müssen sofort vom Markt genommen werden. Das Verbot des Wirkstoffs muss zudem Konsequenzen für die Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen haben. Es darf in der EU keine weiteren Anbau- oder Import-Genehmigungen für glufosinat-resistentes Saatgut geben!“

Glufosinat wird von BAYER unter den Namen BASTA und LIBERTY vertrieben. Der Wirkstoff ist als reproduktionstoxisch klassifiziert und verursacht Missbildungen bei Föten. Studien zeigen, dass Glufosinat auch die Entwicklung des menschlichen Gehirns beeinträchtigen und Verhaltensstörungen hervorrufen kann. Schwedische Gesundheitsbehörden hatten schon 2006 ein Verbot der Substanz gefordert.

Glufosinat wird seit den 80er Jahren im Obst-, Wein-, Getreide- und Gemüsebau eingesetzt und gehört weltweit zu den meistverwendeten Herbiziden. Im vergangenen Jahr setzte BAYER 241 Millionen Euro mit dem Wirkstoff um. Gegenwärtig baut der Konzern in Hürth bei Köln die Produktions-Kapazitäten aus.

Das Herbizid wird von BAYER auch in Kombination mit gentechnisch verändertem Saatgut (Raps, Reis, Zuckerrüben, Mais, Soja) angeboten. Die Gen-Pflanzen sind resistent gegen den Wirkstoff, das heißt, das Pestizid kann in großen Mengen verwendet werden, ohne die „Nutzpflanze“ zu schädigen. Aktuell hat BAYER eine EU-Zulassung für glufosinat-resistenten Reis (Liberty Link Reis 62) beantragt. Eine ebenfalls von BAYER entwickelte Reis-Sorte, Liberty Link Reis 601, hatte im Jahr 2006 zur bislang größten Gentech-Kontamination weltweit geführt.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) fordert den BAYER-Konzern zudem auf, die toxischen Analysen aller Chemikalien und Pestizide offen zu legen: „Die Industrie darf unliebsame Studien-Ergebnisse nicht in der Schublade verschwinden lassen. Notfalls müssen die Unternehmen gezwungen werden, alle Forschungsergebnisse frei zugänglich zu machen. Es kann nicht angehen, dass Chemikalien über Jahrzehnte verkauft werden, ohne dass die Öffentlichkeit deren Risiken kennt“, so Jan Pehrke vom CBG-Vorstand. BAYER ist Weltmarktführer für Pestizide und hat eine Reihe von Wirkstoffen der höchsten Gefahrenklasse im Sortiment.

[Krefeld] Klimakiller

Veröffentlicht am 7. Januar 2009 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

7. Januar 2009

PRESSEERKLÄRUNG: Umweltinitiativen lehnen Kohlekraftwerk weiter ab

Zum neuesten Beschluß der CDU Krefeld vom 19.12.08 betreffs des geplanten Kohlekraftwerks im Chempark Krefeld-Uerdingen geben die Umweltinitiativen BUND Duisburg, BI Saubere Luft, Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG), Niederrheinische Umweltverein (NUV) und der NABU die folgende Erklärung ab:

VORWORT
Die CDU Krefeld hat am 19.12.08 ihren parteiinternen Beschluß zu dem geplanten Kohlekraftwerk im Chempark in der Presse bekanntgegeben, auf Grund dessen sie dem Bau des geplanten Kohlekraftwerks zustimmen wird:
Die Betreiber Trianel bzw. Currenta/Chempark sollen vertraglich abgesichert folgende Zusagen machen:
· Die zwei alten Kohlekessel aus dem Kraftwerk N230 mit je 117 MW Feuerungswärmeleistung werden abgeschaltet, wenn das neue Kraftwerk ein Jahr lang störungsfrei Strom und Dampf an den Chempark geliefert hat. Von einem Abriß ist keine Rede.
· Kohlelager und -transport werden „eingehaust“, d.h. gegen die Umgebung hermetisch abgeschirmt. Die Kohle wird per Schiff ca. 300 m nördlich des bestehenden Hafens angeliefert, der dazu erweitert werden muß. Die Kostenfrage hierfür ist noch nicht geklärt.
· Der Gesamt-Wirkungsgrad wird von 56% auf 60% oder mehr gesteigert. Eine genaue Zahl liegt nicht vor.

Zur Historie:
· Die CDU war bisher der Meinung: So nicht.
· Die SPD war erst im Jahre 2006 dafür, dann im März 2007 dagegen und im Herbst desselben Jahres wieder dafür.
· Die FDP war immer dafür.
· Bündnis 90/Die Grünen waren immer dagegen mit der Option eines kleineren Gaskraftwerkes.

DAS VERHANDLUNGSERGEBNIS
Trotz der beschriebenen Zugeständnisse von Trianel und Chempark bleibt den Anwohnern und der Umwelt der größte Teil der zusätzlichen Belastungen weiter bestehen.
Im Einzelnen:

CO2-Ausstoß
· In Krefeld werden heute insgesamt ca. 4 Mio.t/Jahr CO2 ausgestoßen.
· Ein Kohlekraftwerk mit der geplanten elektrischen Leistung von 820 MW (brutto) würde ebenfalls 4,3 Mio.t/Jahr CO2 ausstoßen. Selbst wenn die zwei alten Kohlekessel abgeschaltet würden, wäre das eine Steigerung von 3,8 Mio.t CO²/Jahr.
· Ein Gaskraftwerk mit einer halb so großen elektrischen Leistung von 410 MW (brutto) würde nur 1/4 an CO2 ausstoßen: 1,08 Mio.t/Jahr, bzw. 0,58 Mio.t/Jahr.

Feinstaub und andere Schadstoffe
Das schon durch Feinstaub und andere Schadstoffe extrem belastete Gebiet und ihre Bewohner werden noch mehr geschädigt.
Das geplante Kohelkraftwerk emittiert jährlich 400 t Feinstaub und zusätzlich:
4000 t Schwefeloxide
4000 t Stickoxide
500 kg Cadmium
500 kg Thallium
600 kg Quecksilber
2000 kg Nickel
6000 kg Blei
1000 kg Arsen
Ein Gaskraftwerk würde keinen Feinstaub, keine Schwermetalle und keine Radioaktivität emittieren.

Radioaktivität
Über die Belastung durch gefährliche Radioaktivität machen die Betreiber keine Angaben. Sie ist jedoch bei Kohlekraftwerken höher als selbst bei Kernkraftwerken (im Normalbetrieb).

Kühlwasser
Das notwendige Kühlwasser wird direkt aus dem Rhein abgesaugt und wieder eingeleitet. Das Wasser erwärmt sich im Sommer dadurch um10 Kelvin auf bis zu 35° Celsius. Bei Niedrigstwasser muß das Kraftwerk heruntergefahren oder sogar abgeschaltet werden. Kleinlebewesen im Fluß werden im Tonnenbereich pro Tag getötet.

Brennstoff Steinkohle
· Steinkohle ist nach der Braunkohle der schmutzigste Brennstoff für die Umwelt.
· Sie muss aus Kostengründen importiert werden. Durch den Transport entstehen weitere klimaschädigende Abgase.
· Die Exportländer (z.B. Kolumbien, Südafrika) sind politisch nicht stabil.
· Die Kohle wird dort unter extrem schlechten Bedingungen für die Arbeiter abgebaut („Blutkohle“)
· Die Exportländer haben die „Ewigkeitskosten“ (Schäden durch den Bergbau, Abpumpen des Grubenwassers) für den Kohleabbau zu tragen.
· Der Preis für die Kohle hat sich innerhalb eines Jahres verdoppelt. Die zukünftige Entwicklung ist ebenso wenig abzusehen wie die von Gas.

Größe des Kraftwerks
Das Kraftwerk ist für den Chempark völlig überdimensioniert. Die Feuerungswärmeleistung (1705 MW) ist 7,3 mal so hoch wie die der beiden alten Kohlekessel, die abgeschaltet werden sollen. Dennoch können die verbleibenden 4 Gas - und der Kohlekessel nicht abgeschaltet werden, da das geplante Kraftwerk nur aus einem Kessel besteht, der gewartet werden muss und auch ausfallen kann, der Chempark also dann keinen Dampf bekäme.

Zukunft der Energieversorgung
Zentrale Kraftwerke dieser Größenordnung behindern auch durch ihre lange Laufzeit (mehr als 40 Jahre) den dringend erforderlichen Aufbau einer dezentralen Energieversorgung durch umweltschonende Energieformen.

Sonstiges
· Die Bundesrepublik Deutschland exportiert Energie im TW-Bereich.
· Das Kraftwerk benötigt 8% an elektrischer Energie für den eigenen Betrieb.
· In den Zahlen für den CO2-Ausstoß sind die Emissionen für Abbau, Verarbeitung und Transport nicht enthalten.
· In der offiziellen Broschüre des Betreibers Trianel sind nur vage Angaben über das geplante Kraftwerk gemacht worden. Wer von den Betroffenen die Broschüre überhaupt erhalten hat, ist nicht bekannt. Die Menschen in der Eisenbahnsiedlung jedenfalls nicht.

UNSERE FORDERUNG
Aus den genannten Gründen lehnen wir weiterhin das geplante Kohlekraftwerk ab und fordern ein höchstens halb so großes Gaskraftwerk mit Kraft-Wärme-Kopplung. Etwas anderes ist den Anwohnern und unserer Umwelt nicht zuzumuten.
Der Bau eines Kohlekraftwerks würde einen Rückfall in überkommene Formen der Energie-Umwandlung bedeuten und würde den Kampf gegen den Klimawandel über Jahrzehnte hinweg erheblich schwächen.
Weiter verschärfend fordert der BUND Krefeld: „Wir fordern keinen verkleinerten Gaskessel (!!) von Trianel für BAYER, sondern den Bayer-eigenen Neubau vorhandener Kessel (-kapazitäten), so denn umwelt-und produktionstechnisch notwendig.“

NRZ, 8. Januar 2009

Belastung bleibt trotz Zugeständnissen

Die Kritiker-Phalanx bleibt bei ihrer Forderung für eine Gasanlage und kündigt „massenhafte Einwände“ an.

Trotz der Zusage von Trianel und Bayer, die Bedingungen der Krefelder Politik für den Bau des Kohlekraftwerks zu erfüllen, lehnen die Umweltinitiativen den Bau der Anlage weiterhin ab. Die Phalanx aus lokalen Umweltvereinen, Naturschutzverbänden und Bürgerinitiativen nennt dafür mehrere Gründe. Sie fordern ein höchstens halb so großes Gaskraftwerk mit Kraft-Wärme-Kopplung, etwas anderes sei den Anwohnern und der Umwelt nicht zuzumuten.

Der Bau eines Kohlekraftwerks würde einen „Rückfall in überkommene Formen der Energie-Umwandlung“ bedeuten und den „Kampf gegen den Klimawandel über Jahrzehnte hinweg erheblich schwächen“, schreiben die Kritiker in einer gemeinsamen Erklärung.

Trotz der neuen Zugeständnisse bleibe die zusätzliche Belastung weiter bestehen. Der heutige Ausstoß von Kohlendioxid in Krefeld würde sich durch die 820-Megawatt-Anlage nahezu verdoppeln. Neben den 4,3 Millionen Tonnen CO2 verursache ein Kohlekraftwerk in der geplanten Form zudem 400 Tonnen Feinstaub im Jahr. Ein Gaskraftwerk dagegen würde im Vergleich nur ein Viertel Kohlendioxid und überhaupt keinen Feinstaub verursachen.

Steinkohle sei zudem nach der Braunkohle der schmutzigste Brennstoff, durch den Transport entstünden weitere klimaschädigende Abgase, kritisieren die Verbände. Sie halten das Kraftwerk für „völlig überdimensioniert“, durch seine lange Laufzeit von mehr als 40 Jahren würde der Aufbau von umweltschonenden Energieformen behindert.

Die Rheinhauser Bürgerinitiative „Saubere Luft“ trifft sich heute (19 Uhr, Firma Bohres, Moerser Straße 34) das erste Mal im neuen Jahr und berät über die neue Situation im Krefelder Stadtrat. „Nach den zustimmenden Signalen der CDU müssen wir uns hier in Rheinhausen darauf einstellen, dass es schon sehr bald zur Offenlegung der Antragsunterlagen der Firma Trianel kommen wird“, sagte der Vorsitzende Norbert Bömer im Vorfeld und kündigt „massenhafte Einwände“ gegen die Anträge an. (ib)

weitere Informationen: http://www.NUV-Online.de
und http://www.CBGnetwork.de/1885.html

Bienensterben

Veröffentlicht am 7. Januar 2009 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

Presse Information vom 7. Januar 2008
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Akteneinsicht bestätigt:

Umweltbundesamt kritisiert Wiederzulassung bienengefährlicher Pestizide

Über eine Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz erhielt die Coordination gegen BAYER-Gefahren eine interne Stellungnahme des Umweltbundesamtes zur Wiederzulassung bienengefährlicher Pestizide. Das Umweltbundesamt (UBA) kritisiert darin die Entscheidung des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ungewöhnlich deutlich („mit äußerstem Befremden“, „wir widersprechen Ihrer Auffassung nachdrücklich“, „keine belastbaren Daten“). Die von der Firma BAYER vorgelegte Risikoabschätzung bezeichnet das UBA als „unzureichend“.

Im vergangenen Mai war es in Süddeutschland zu einem katastrophalen Bienensterben gekommen. Ursache waren Vergiftungen mit dem von BAYER hergestellten Pestizid Clothianidin. Das Bundesministerium für Landwirtschaft untersagte daraufhin den weiteren Einsatz von Clothianidin und ähnlich wirkender Pestiziden auf Mais und Raps. Im Sommer wurde das Verbot auf Rapskulturen jedoch aufgehoben - hierauf bezieht sich das Schreiben des UBA.

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Das Umweltbundesamt bestätigt die Ansicht von Imker- und Umweltverbänden, wonach das Bienensterben im Frühjahr keinen „Betriebsunfall“ darstellt. Die Risiken einer Behandlung von Saatgut mit Pestiziden sind seit Jahren bekannt und müssen endlich Ernst genommen werden. Um den Bienenbestand nachhaltig zu schützen, dürfen die betroffenen Agrogifte nicht wieder zugelassen werden.“

Bitte lesen Sie anbei das vollständige Schreiben des Umweltbundesamtes. Ausführliche Informationen finden sich unter http://www.cbgnetwork.de/2556.html

An das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Abt. für Pflanzenschutz
Messeweg 11/12 38104 Braunschweig

Geschäftszeichen IV 1.3 - ZNS 005849-00/00 u.a.

Bewertung des Umweltrisikos infolge der Ausbringung von insektizid-gebeiztem Saatgut
Bezug 1: Pressemitteilung „BVL setzt Zulassungen für Pflanzenschutzmittel zur Behandlung von Rapssaatgut wieder in Kraft“ des BVL vom 25.06.2008
Bezug 2: Unser Schreiben IV 1.3 - ZN1 025495-00/00 vom 25.06.2008
Bezug 3: Unser Schreiben IV 1.3 - ZN1 006301-00/00 vom 10.06.2008
Bezug 4: Unser Schreiben IV 1.3 - ZN1 006377-00/00 vom 10.07.2008
Bezug 5: Pressemitteilung „Analysen des Julius Kühn-Instituts zu Bienenschäden durch Clothianidin“ des Julius Kühn-Instituts vom 10.06.2008

Dessau, 31.07.2008 -- Mit äußerstem Befremden mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass Sie die ruhenden Zulassungen für Pflanzenschutzmittel zur Behandlung von Rapssaatgut wieder in Kraft gesetzt haben und dies mit der Begründung, dass die Beizung und das Ausbringen von Mais- und Rapssaatgut in der technischen Handhabung nicht vergleichbar wären und dadurch eine Ausbreitung des Wirkstoffs in die Umgebung verhindert würde (Bezug 1). Dies betrifft die Beizmittel Antarc (4674-00), Chinook (4672-00), Cruiser OSR (4922-00) und Elado (5849-00) mit den darin enthaltenen neonicotinoiden Wirkstoffen Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam, die dadurch wieder vertrieben und zur Beizung der Rapssaat angewendet werden dürfen.

Wir widersprechen Ihrer Auffassung nachdrücklich, da bisher expositionsseitig keine belastbaren Daten vorliegen, die die Unbedenklichkeit der Ausbringung von mit Insektiziden behandeltem Rapssaatgut belegen. Insbesondere lassen sich bisher weder der Belastungspfad Abdrift infolge von Abrieb während der Saatgutausbringung noch die systemische Verlagerung in Kultur- und Nichtziel-Pflanzen und damit eine mögliche Belastung von Organismen über Pflanzenteile wie Blüten, Pollen oder Nektar in der Umweltrisikobewertung von Saatgutbeizen ausreichend abbilden. Diese Sachverhalte sind zunächst detailliert zu prüfen und zusammen mit möglichen Auswirkungen auf Honig- und Wildbienen, andere Nichtzielarthropoden sowie aquatische Organismen zu bewerten (vgl. Bezugsschreiben 2, 3 und 4).

Im Folgenden gehen wir daher insbesondere auf diejenigen Daten ein, die für eine abschließende Risikobewertung insektizider Beizen erforderlich sind und ohne deren Vorlage und Prüfung eine Anwendung der betreffenden Rapssaatgutbehandlungsmittel sich verbietet.

1. Abdrift von Stäuben
Als Verursacher des aktuellen, massiven Bienensterbens wurden die Abriebstäube von insektizid-gebeiztem Saatgut und deren Abdrift festgestellt (Bezug 5). Der Expositionspfad via Abrieb in pneumatischen Saatgutmaschinen ist somit bei der Prüfung von insektiziden Beizen im Zulassungsverfahren als relevant zu berücksichtigen. Insofern ist es nach den pflanzenschutzrechtlichen Vorgaben für Beizmittel mit insektiziden Wirkstoffen vor ihrer Anwendung zwingend erforderlich, dass der Antragsteller/Zulassungsinhaber die Unbedenklichkeit des betreffenden Mittels i. S. d. gesetzlichen Vorschriften als Folge dieses Eintragsweges in die Umwelt nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis und der Technik feststellt. Der Umwelteintrag der jeweiligen Wirkstoffe über Abrieb bei der Aussaat und der Verteilung in Form von Staubdrift ist mithin zu quantifizieren.
Die vorliegende Untersuchung („Deposition of Clothianidin, Emitted During Sowing of Dressed Maize Seeds with Pneumatic Sowing Machines Nummer“, Neumann & Schoening; 2005 NEC/FS001, vorgelegt zur ZA 5272, Anwendung im Mais) ist zur Beantwortung dieser Fragen nicht geeignet. Mit der gewählten Versuchsanordnung konnte der Expositionspfad Verteilung von Stäuben aus der PSM-Anwendung nicht hinreichend quantifiziert werden. Die an Saumstrukturen (Bäume, Sträucher) abgelagerte Wirkstoffmenge (u.a. Schwebeteilchen) ist in Abhängigkeit des Luftstroms an den Strukturen zu ermitteln. Eine ausführliche Begründung liegt Ihnen mit den entsprechenden Schreiben (Bezugsschreiben 2, 3 und 4) vor.

Folgende Punkte müssen hierbei berücksichtigt werden:
· Menge des Abriebs unter Labor- und Praxisbedingungen (inkl. der Verwendung von Saatgutchargen aus dem Handel, Berücksichtigung von Anfangsstaubwolken beim Starten der Maschine und der Verwendung von Staubkollektoren anstelle einfacher Filter, die auch gleich eine Fraktionierung der Stäube erlauben)
· Angaben zu Partikelgrößenklassen, die den Wirkstoff enthalten
· Einsatz mit und ohne Klebemittel (Reduktion des Abriebs)
· Berücksichtigung verschiedener Maschinentypen und Ausbringungstechniken
· Verteilung auf den Nichtzielbereich unter Praxisbedingungen (Abstände ab 1m, Aggregation von Wirkstoffen in verschiedenen Höhen und Entfernungen bzw. an unterschiedlichen Landschaftsformen)
· additive (ggf. synergistische) Wirkung von Wirkstoffen bei Kombinationspräparaten sowie bei zeitgleicher oder zeitnaher Ausbringungen verschiedener insektizider Wirkstoffe
· Unterschiede in der Qualität der im Handel erhältlichen gebeizten Saatgutchargen

Diese Anforderungen werden für alle insektiziden Beizen als erforderlich erachtet und zukünftig Bestandteil unserer Forderungen sein.

In Bezug auf gebeiztes Rapssaatgut liegt eine Risikoabschätzung der Firma Bayer CropScience AG (Dokument M-302137-01-1 vom 05.06.2008) vor, die sich im Wesentlichen auf die Studie von Neumann & Schoening (2005) zur Anwendung im Mais bezieht und anhand von vergleichenden Laboruntersuchungen zum Abrieb von Mais- und Rapssaatgut lediglich eine relative Abschätzung der Umweltexposition durch ausgebrachtes gebeiztes Rapssaatgut vornimmt. Da die o.g. Studie zur Anwendung im Mais als nicht ausreichend zu beurteilen ist und keine quantitativ tragfähige Abschätzung der Umweltexposition erlaubt, ist die vorgelegte Ableitung einer Expositionsabschätzung für gebeiztes Rapssaatgut und die darauf basierende Risikoabschätzung der Firma Bayer CropScience AG gleichermaßen unzureichend. Das Risiko schädlicher Auswirkungen auf den Naturhaushalt - insbesondere auf Bienen, Nichtzielarthropoden und aquatischen Lebensgemeinschaften- konnte somit bisher nicht entkräftet werden.

2. Prüfung der Abbaudaten zum Wirkstoff Clotianidin
Die Abdrift der Stäube kann zu einer zusätzlichen Anreicherunge persistenter, insektizider Wirkstoffe z.B. in Böden führen, so dass Folgekulturen aber auch der terrestrische Nichtziel-Bereich betroffen sein können.
Für die Bewertung des Verhaltens von Clothianidin in Böden wird derzeit eine DT50 von 155,3 d (median) herangezogen, die anhand der Ergebnisse von Studien mit acht Böden aus vier europäischen Ländern abgeleitet wurde. Das Umweltbundesamt hat Kenntnis von Studien, die im Ergebnis eine deutlich höhere Halbwertszeit von Clothianidin zeigen. So verweist der Deutsche Berufs- und Erwerbsimker-Bund e.V. in seiner Erklärung vom 30. Juni 2008 auf Studien der Firma Bayer CropScience, nach denen in Böden in den USA und in Kanada nach 982 Tagen noch 71,6 % bzw. nach 775 Tagen noch 80 % des Wirkstoffs Clothianidin nachgewiesen werden konnten.
Diese Studien liegen dem Umweltbundesamt bisher nicht vor. Zur Prüfung der für die Risikobewertung verwendeten Abbauraten sind die genannten Studien seitens Firma Bayer CropScience vorzulegen einschließlich einer Bewertung zur Verwendbarkeit und Belastbarkeit der Ergebnisse.

3. Systemische Aufnahme insektizider Wirkstoffe über das Saatgut und Verlagerung in Pflanzenteile - insbesondere in Blüten, Pollen und Nektar
Systemisch wirksame Insektizide werden von den Pflanzen aufgenommen und können sich in Blüten, Pollen und Nektar anreichern und dadurch Honig- und Wildbienen, aber auch andere Nichtzielarthropoden gefährden.
In Ihrer Pressemitteilung vom 25.06.2008 (Bezug 1) erklären Sie, dass eine erneute Prüfung zur Aufnahme von Clothianidin in Rapspflanzen bestätigt, dass eine Belastung von Bienen über den Pfad Pflanze nicht möglich sei. Bisher liegen uns jedoch nur die mit den Zulassungsanträgen eingereichten Untersuchungen vor, die an Mais, Sonnenblumen und Sommerraps durchgeführt wurden. Diese sind aufgrund der Sommerblüte und der verwendeten Prüfparameter nicht repräsentativ, um Rückschlüsse auf die Verträglichkeit von Clothianidin beim Einsatz im Winterraps abzuleiten. Um das Risiko gegenüber Nichtziel-Arthropoden zu bewerten, bitten wir Sie daher uns mitzuteilen, welche Datengrundlage Sie für Ihre Prüfung der Rapssaatgutmittel zugrunde gelegt haben und welche Prüfergebnisse sich daraus ableiten ließen.
Ihre Betrachtung, die sich auf den Wirkstoff Clothianidin und dessen Auswirkungen auf die Honigbiene beschränkt, wird jedoch der Problematik einer systemischen Verlagerung und der damit möglichen Gefährdung von Nichtziel-Arthropoden nicht in vollem Umfang gerecht:
Die Bewertung einer systemischen Verlagerung als Expositionspfad darf sich nicht nur auf den Wirkstoff Clothianidin beschränken, da die genannten Rapssaatgutbehandlungsmittel auch andere Wirkstoffe wie z.B. Imidacloprid enthalten. Für diesen Wirkstoff liegt im Rahmen der EU-Wirkstoffprüfung eine Reihe von Untersuchungen vor, die zeigen, dass eine Verlagerung in Pollen oder Nektar nicht auszuschließen ist.
Die Antragsteller/Zulassungsinhaber sind gehalten, neben Honigbienen auch für Wildbienen und andere Arthropoden sowohl eine Expositionsabschätzung über den Pfad der systemischen Verlagerung als auch eine Bewertung der möglichen ökotoxikologischen Wirkungen vorzunehmen. Dabei verweisen wir insbesondere auf die Prüfung reproduktionsschädlicher Effekte und das häufig sehr enge Zeitfenster der Reproduktionsphasen von Arthropoden.
Diese Prüfungen sind nach unserem Kenntnisstand für die o.g. Rapssaatgutbehandlungsmittel nicht erfolgt. Sie werden jedoch für alle Insektiziden Beizen als erforderlich erachtet und zukünftig Bestandteil unserer Forderungen sein.

Im Auftrag
(Dr. A.-W. Klein)

C. Koch
Tel. +49-(0)340 / 21 03 - 31 44
Fax +49-(0)340 / 21 04 - 31 38
einvernehmensstelle.pflschg@uba.de

[Brunsbüttel] Kohlekraftwerke

Veröffentlicht am 2. Januar 2009 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

auf dem Gelände von Bayer Brunsbüttel sollen zwei Kohle- und ein Müllkraftwerk errichtet werden

2. Januar 2009, Norddeutsche Rundschau

Zu den Berichten über die Aktivitäten der Kohlekraftgegner:

Widerstand trägt erste Früchte

Die Bürgerinitiative Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe blickt auf ein arbeitsreiches erstes Jahr ihres Bestehens zurück. Doch mit dem Jahr 2009 kommt noch wesentlich mehr Arbeit auf uns zu. Wir brauchen viel mehr Aktive und Geld, sonst können wir unseren Kampf gegen die geplanten Kohle- und Müllverbrennungsanlagen nicht erfolgreich führen.

Dass unser Widerstand Früchte trägt, können wir belegen: Das Umweltministerium hat die Genehmigungsbehörden in einer Leitlinie aufgefordert, die Emissionswerte für Schadstoffe möglichst 50 Prozent unter den Grenzwerten festzusetzen und Kohle in Silos lagern zu lassen. Das ist zwar nicht das Ziel der BI (wir wollen die Kohlekraftwerke verhindern, u.a., weil die anfallende Wärme in Brunsbüttel nicht genutzt werden kann), aber doch ein erster Erfolg.

Wer nicht aktiv wird, weil in der Presse immer wieder von interessierter Seite behauptet wird, es sei schon alles gelaufen, geht den Totengräbern der Wilstermarsch auf den Leim. Denn: Kein einziges der drei geplanten Kraftwerke hat bislang auch nur eine der vielen erforderlichen Genehmigungen in der Tasche. JETZT müssen wir uns wehren, damit nicht über Jahrzehnte unsere Atemluft, die landwirtschaftlichen Erzeugnisse und das Gemüse aus unseren Gärten verseucht werden und unsere Immobilien an Wert verlieren. Die Hauptverantwortlichen für diesen Angriff auf unsere Lebensqualität sind: Unser Ministerpräsident, der alte und der neue Wirtschaftsminister, der Innenminister, Brunsbüttels Bürgermeister Hansen und Bürgermeister Schmidt aus Büttel. Behörden und viele Politiker (leider auch Herr Arp) folgen dieser Linie. Die z. T. ausländischen Antragsteller nutzen die hohen Grenzwerte in Deutschland aus, um hier ordentlich Gewinne zu scheffeln.

Man wird den Eindruck nicht los, dass die Wilstermarsch für den Abschuss frei gegeben ist. Die Kohlemonster werden zweieinhalbmal so viel Strom produzieren wie ganz Schleswig-Holstein in 2005 verbraucht hat (Angabe aus dem Wirtschaftsministerium), und zusätzlich sollen die Atomkraftwerke am liebsten noch länger laufen. Allein die Electrabel benötigt mindestens vier Genehmigungen (zwei davon sind beantragt). Zusätzlich läuft die Einspruchsfrist gegen den Bebauungsplan für die Electrabel. Wundern Sie sich also nicht, wenn Sie mehrmals um Ihre Unterschrift gebeten werden. Das ist gesetzlich so vorgesehen und soll die Gegner mürbe machen. Übrigens: Auch die Gemeinden sind wieder aufgefordert, Einwendungen zu erheben. Das Genehmigungsverfahren der SüdWestStrom (SWS) ist ins Stocken geraten. Die Geschäftsführerin hat bisher nicht genügend Partner gewinnen können. Vielleicht hat unsere Schweizreise und der gute Kontakt zu beteiligungswilligen Stadtwerken ein wenig dazu beigetragen. Zumindest muss die SWS nun neue Anträge ausarbeiten, weil ihr die Electrabel zuvor gekommen ist. Die GETEC will auf einer Fläche der Gemeinde Büttel bauen, hat aber noch keinen Antrag gestellt. Überall können wir noch eingreifen!
Karsten Hinrichsen und Stephan Klose, Bürgerinitiative Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe

alle Infos zur Kampagne

[Dividende] Bilanz 2008

Veröffentlicht am 1. Januar 2009 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

Presse Information vom 3. März 2009
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Zur heutigen Bilanzpressekonferenz in Leverkusen:

Kritik an Erhöhung der BAYER-Dividende

Mit scharfer Kritik reagiert die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) auf die Ankündigung der BAYER AG, die Dividende der Aktionäre für das Geschäftsjahr 2008 zu erhöhen. Es sei nicht einzusehen, dass die Arbeitnehmer zu Arbeitszeitverkürzungen, Zwangsurlaub und Lohnsenkungen gezwungen wären, während die Anteilseigner keinen Beitrag zur Bewältigung der Wirtschaftskrise leisteten. BAYER will die Dividende von 1,35 Euro pro Aktie auf 1,40 Euro steigen lassen.

„Über eine Milliarde Euro an die Aktionäre auszuschütten und gleichzeitig 5.000 Kunststoff-Beschäftigte für die Krise büßen zu lassen, ist einfach nur zynisch“, kommentiert Jan Pehrke vom Vorstand der CBG. Er fordert, das Geld stattdessen in Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung zu investieren und zur Auffüllung der Betriebsrentenkassen zu nutzen. Zudem sei es ein Widerspruch, die Rekorddividende mit den Worten „damit wollen wir unsere Aktionäre angemessen am Unternehmenserfolg beteiligen“ zu begründen, gleichzeitig via verbesserter Abschreibungsmöglichkeiten vom Konjunkturpaket zu profitieren und darüber hinaus weitere Hilfen wie etwa Steuererleichterungen für Forschungs-Investitionen zu fordern, so Pehrke.

Im Vorjahr hat BAYER MATERIALSCIENCE trotz eines Rekordgewinns 1.500 Arbeitsplätze vernichtet. Sogar die Frankfurter Allgemeine Zeitung wundert sich nun über „die im derzeit trüben Umfeld ungewöhnliche Dividenden-Meldung“. BAYER selber hatte im Vorfeld der Arbeitszeitverkürzung bei BAYER MATERIALSCIENCE von 37,5 auf 35 Stunden, die mit Lohneinbußen von 6,7 Prozent verbunden ist, noch im Trüben gefischt: „Das wirtschaftliche Umfeld hat sich in den vergangenen Wochen dramatisch verschlechtert“, so Konzern-Chef Wenning im Dezember. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren lehnt diese Art „doppelter Buchführung“ ab und verlangt von der Konzernspitze, die Krise zu einer Infragestellung der bisher rein auf Profit ausgerichteten Geschäftspolitik zu nutzen.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren arbeitet seit 30 Jahren zu allen Problemen, die mit der Geschäftstätigkeit des Leverkusener Chemie- und Pharmaunternehmens zu tun haben: Schadstoff-Ausstoß der BAYER-Werke, Pestizidvergiftungen, Nebenwirkungen von BAYER-Pharmazeutika, Kartell-Absprachen, Störfälle, Arbeitsplatzsicherheit bei BAYER, etc.

[Krise] STICHWORT BAYER 01/2009

Veröffentlicht am 1. Januar 2009 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

BAYERs Krisenmanagement

„Wir müssen an der freien Marktwirtschaft festhalten“

Für BAYER geht trotz Krise alles seinen kapitalistischen Gang: Die AktionärInnen erhalten Rekorddividenden und die Beschäftigten im Gegenzug Arbeitszeit- und Lohnkürzungen. „Wir müssen an den Prinzipien der freien Marktwirtschaft festhalten. Alles andere wäre auf lange Sicht verheerend“, so lautet der verheerenden Lage der freien Marktwirtschaft zum Trotz das Credo von Konzern-Chef Werner Wenning.

Von Jan Pehrke

„Selbstverständlich wollen wir auch Sie, sehr geehrte Aktionäre, an unserer positiven Geschäftsentwicklung teilhaben lassen“, verkündete BAYER im aktuellen Geschäftsbericht. Das mit einem Gewinn von 6,9 Milliarden Euro erfolgreichste Jahr der Unternehmensgeschichte führte zu eine Rekord-Ausschüttung von über einer Milliarde Euro. Von Finanzminister Peer Steinbrück, der von den AGs einen Dividenden-Verzicht gefordert hatte, ließ sich der Konzern dabei nicht beirren - die 1,40 Euro pro Aktie mussten sein. Eine „im derzeit trüben Umfeld ungewöhnliche Dividenden-Meldung“ war das für die FAZ. Und ungewöhnlich ist diese umso mehr, als der Leverkusener Multi vor kurzem selbst noch im Trüben gefischt hatte. „Das wirtschaftliche Umfeld hat sich in den vergangenen Wochen dramatisch verschlechtert“, hatte BAYER-Chef Werner Wenning Mitte Dezember festgestellt. Grund der damaligen Schwarzmalerei: Es galt, die Beschäftigten der unter Absatzproblemen leidenden Kunststoffsparte, die 30 Prozent zum Konzern-Ergebnis beiträgt, auf Einschnitte einzustimmen. Mit einer Arbeitszeit- und Lohnkürzung um 6,7 Prozent ließ der Multi sie dann auch anstelle der AktionärInnen angemessen an der negativen Geschäftsentwicklung teilhaben - bzw. an dem, was BAYER für eine negative Geschäftsentwicklung hält: einen um fünf Prozent auf 9,7 Milliarden Euro geschrumpftem Plaste & Elaste-Umsatz.

Lohnkürzungen
Ursprünglich hatte das Unternehmen wegen des 5-prozentigen Umsatzrückganges sogar Kurzarbeit erwogen. Die minutiös geplanten, aufeinander abgestimmten Produktionsprozesse in der Kunststoff-Herstellung lassen sich jedoch nur schwer auf „halbe Kraft“ runterfahren, weshalb der Global Player Arbeitszeitverkürzungen ohne Lohnausgleich bevorzugte. Die Öffnungsklauseln im Tarifvertrag machten es möglich und bieten sich auch für eventuell nachfolgende Zumutungen als Mittel der Wahl an. Und damit die Belegschaft das schluckt, bekommen ihre Chefs den Hals nicht mehr gar so voll: Sie müssen vorerst auf Gehaltserhöhungen verzichten.
Die IG BERGBAU, CHEMIE, ENERGIE (IG BCE) hatte hingegen lange auf eine solidarische Lösung innerhalb des Konzerns gedrungen und Beiträge der florierenden Sparten „Pharma“ und „Agrar“ eingefordert. Aber die Gewerkschaft wurde Opfer ihrer eigenen Politik, hatte sie doch im Jahr 2001 der Umstrukturierung BAYERs zu einer Holding zugestimmt, die jetzt ein solches Handeln zu Lasten einzig der Kunststoff-Abteilung ermöglicht. Zudem hatten die BelegschaftsvertreterInnen in den Tarifverträgen die jetzt für das Unternehmen so hilfreichen Öffnungsklauseln akzeptiert. So musste die IG BCE die Kürzungen schließlich akzeptieren. „Diese Lösung ist in Summe für die Mitarbeiter und das Unternehmen die beste Option“, konstatierte BAYERs Betriebsratschef Thomas de Win.
Hatte BAYER MATERIAL SCIENCE (BMS) bisher „nur“ mit Drosselungen der Produktion um ein Viertel, dem Vorziehen von Wartungsarbeiten und dem Abbau von Arbeitszeitguthaben auf die nachlassende Nachfrage vor allem aus der Auto-Branche reagiert, lässt das Management nun die 5.500 bundesdeutschen Kunststoff-WerkerInnen - vorerst für neun Monate bis Oktober - kürzer arbeiten. Im Zuge dieser Maßnahme stellt der Multi am Standort Brunsbüttel die Produktion von MDI ein und stellt das Kunststoff-Vorprodukt nur noch in Krefeld und im spanischen Tarragona her. Und sollte die Reduzierung der Wochenarbeitszeit nicht ausreichen, um die Krise zu überstehen, würden weitere „Anpassungen“ erfolgen, so Wenning auf der Bilanz-Pressekonferenz. Eine Anpassung durch Verkauf zieht der Große Vorsitzende derzeit nicht in Betracht. Doch der Druck steigt. „Die dritte Säule wackelt“ überschrieb die Welt ihren Bericht zu den neuesten BAYER-Zahlen und empfahl dem Vorstandsvorsitzenden eine Abspaltung nach dem Vorbild der jetzt unter dem Namen LANXESS eigenständig operierenden Chemie-Abteilung. „Andernfalls müsste er sich wohl harsche Kritik seiner Aktionäre gefallen lassen“, prophezeite das Blatt.
Betriebsbedingte Kündigungen bei BMS und anderswo schließt der noch bis Ende des Jahres geltende „Standortsicherungsvertrag“ aus. Der BAYER-Chef signalisierte in seiner Rede zwar Interesse an einer Vertragsverlängerung, stellte hierfür aber knallharte Bedingungen: „Dazu brauchen wir Flexibilität bei Arbeitszeit, Bezahlung und Standorten“. Arbeitsplätze vernichten kann der Konzern trotzdem. Bei der BMS-Sparte CAS, die Lacke, Beschichtungen, Kleb- und Dichtstoffe fertigt, stehen 100 Jobs zur Disposition. Wenn die Belegschaftsangehörigen Vorruhestandsregelungen oder Aufhebungsverträgen nicht zustimmen, wandern sie in den Beschäftigtenpool und dürfen ihr Arbeitsleben als BAYER-interne WanderarbeiterInnen fristen. Mit den insgesamt ca. 600 externen WanderarbeiterInnen, den LeiharbeitnehmerInnen, hat der Multi noch weniger arbeitsrechtliche Probleme. Deshalb wird ihre Mannschaftsstärke empfindlich schrumpfen.
Darüber hinaus kündigte BAYERs Arbeitsdirektor Richard Pott in der Financial Times Deutschland weitere Job-Streichungen an: „Es werden jährlich einige hundert Mitarbeiter weniger sein“. Hauptsächlich im Kunststoffbereich fallen Stellen weg, aber auch im Pharma- und Agrar-Bereich will der Global Player wegen der Krise und der gestiegenen Produktivität viele frei gewordenen Arbeitsplätze nicht wieder besetzen.

Betriebsrentenrisiken
Bei der Präsentation der Geschäftszahlen hatte Werner Wenning in den beiden Bereichen noch keinen Handlungsbedarf ausgemacht, weil diese konjunkturunabhängiger agieren als BMS. Zum Eingreifen zwang allerdings die Situation bei der Betriebsrentenkasse, denn der Leverkusener Multi hat die Einlagen für die bundesdeutschen Beschäftigten zu 17,68 Prozent in Aktien angelegt und diejenigen für die Beschäftigten an den auswärtigen Standorten sogar zu 38 Prozent. Nach BAYER-Angaben erwirtschaftete die Pensionskasse zwar auf wundersamen Wegen trotz der Kursstürze an den Börsen eine „positive Anlagerendite“, doch allzu positiv ist die wohl nicht ausgefallen. Der Konzern gewährte seinem Versorgungswerk nämlich nicht nur ein Gründungsstock-Darlehen im Werte von 310 Millionen Euro, er erhöhte auch die Rückstellungen für die fälligen Zahlungen um 846 Millionen auf 6.347 Milliarden.
Zudem kamen dem Unternehmen durch die Turbulenzen am Finanzmarkt seine Schulden teurer zu stehen. Die Risikoprämien der Kreditversicherungen stiegen drastisch. Nicht zuletzt deshalb gab der BAYER-Chef auf der Bilanz-Pressekonferenz als ein Kernziel für die nächsten Monate eine Reduzierung der Verbindlichkeiten von momentan 14,2 Milliarden Euro aus.
Für das laufende Geschäftsjahr erwartet Wenning ein Abschmelzen des Gewinns von 6,9 Milliarden um fünf Prozent. Er blickt aber trotzdem zuversichtlich in die Zukunft: „Wir sind optimistisch, gestärkt aus dieser Krise herauszukommen“. Darum sieht der Manager auch keinen Grund, am bisherigen Wirtschaftsmodell zu zweifeln. „Wir müssen an den Prinzipien der freien Marktwirtschaft festhalten. Alles andere wäre auf lange Sicht verheerend“, sagte er in einem Spiegel-Online-Interview. Schuld an dem ganzen Desaster haben seiner Ansicht nach nur die Exzesse, die nie die Sache von BAYER waren. „Kurzfristige Gewinnmaximierung“ - so etwas gab es im Nachhaltigkeitszentrum Leverkusen nicht. Doch jetzt haben einige Schwarze Schafe das Image der ganzen Innung ramponiert, was Wenning dazu bewog, zu ideologischen Anstrengungen aufzurufen: „Wir müssen die positiven Seiten der Globalisierung betonen“. Er tat dies an prominenter Stelle, beim Davoser „World Economic Forum“, und in herausgehobener Stellung, denn er gehörte in diesem Jahr dem 5-köpfigen Vorstand dieses Klassentreffens an.

Merkel hilft
Aber Wenning setzte sich nicht nur für seine Klassenbrüder und -schwestern ein, er nutzte seine Position in Davos auch aus, um pro domo aktiv zu werden. So traf er sich zu einem Gespräch mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao. Eine Begegnung, die ihm besonders am Herzen lag, „denn China ist schon heute der drittgrößte Markt von BAYER weltweit“. Und damit die Krise daran nichts ändert, dürfte sich ein kleiner Plausch mit Wen Jiabao als nützlich erweisen. Angela Merkel war derselben Ansicht - sie weiß schließlich, was sie den einheimischen Unternehmen schuldig ist. Darum sprach die CDU-Politikerin Ende Januar mit dem Chinesen und trotzte ihm die Zusicherung ab, das Handelsvolumen mit der Bundesrepublik nicht zu verringern. Darüber hinaus drängte die Bundeskanzlerin den Ministerpräsidenten, BAYER & Co. stärker am 500 Milliarden Euro schweren Konjunkturprogramm im Reich der Mitte teilhaben zu lassen, ganz wie der „Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft“ es ihr aufgetragen hatte. In Sachen „Protektionismus“ herrschte dagegen von Anfang an Einigkeit. Die beiden größten Exportnationen der Welt brauchen schließlich nichts so sehr wie offene Märkte. Aus diesem Grund warnte auch der BAYER-Chef in dem Gespräch mit Spiegel Online eindringlich vor innerkapitalistischen Schutzwällen. Dabei hatten die drei freien Marktwirtschaftler vor allem die USA im Blick. Da deren Interessenslage als Importnation eine ganz andere ist, hatte Obama seinem nationalen Hilfspaket ursprünglich eine „Buy American“-Klausel beigefügt. Er hörte jedoch die Signale aus dem Ausland und schwächte den Passus ab. Auch sonst zeigte sich der neue Präsident BAYER & Co. gegenüber erkenntlich. Er verbesserte die Abschreibungsmöglichkeiten und gewährte Steuererleichterungen, unter anderem für Forschungsausgaben. Angela Merkel steht ihm da in nichts nach. Sie betreibt nicht nur Außenwirtschaftspolitik für die bundesdeutsche Industrie, sie optimiert darüber hinaus im Inneren fleißig die Rahmenbedingungen. So senkte die Große Koalition im Konjunkturpaket II die Krankenkassen-Beiträge um 0,6 Prozent auf 14,9 Prozent ab und erspart BAYER & Co. dadurch Sozialabgaben.
„Kungelrunden aus Politik und DAX-Konzernen“ baldowern solche milden Gaben dem manager-magazin zufolge aus. „Auch der Bundeskanzlerin erscheint es inzwischen komfortabler, die Nummern der DAX-Konzernchefs zu wählen und um Rat und Unterstützung zu bitten, als die notwendigen Schritte unabhängig vom Gemütszustand der Wirtschaftslenker zu erörtern“, kritisiert die Zeitschrift, die das Kanzleramt als „Stammlokal der neuen, informellen Deutschland AG“ bezeichnet.

lange Wunschliste
Die eine oder andere Runde geht dabei auch auf die Rechnung der Global Player, damit die Bundesregierung nicht gar zu dumm dasteht. So haben sich die Bosse wohl auf nicht mehr ganz so üppige Gehälter einzustellen. Demütig macht das die ManagerInnen allerdings nicht. Locker melden sie weitere Ansprüche an. Werner Wenning z. B. sähe es nur allzu gern, wenn CDU und SPD sich Obama zum Vorbild nähmen und den Konzernen gestatteten, ihre hiesigen Laborkosten von der Steuer abzusetzen. Er nutzt deshalb von der Bild-Zeitung bis zu Spiegel Online jede Plattform, um dafür zu werben - und die Erfolgschancen stehen nicht schlecht.
Daneben steht auf der Wunschliste der Multis noch das Heben der Zinsschranke ganz oben, verwehrt diese doch den Unternehmen, ihre Zinszahlungen steuermindernd vom Umsatz abzuziehen. Vor der letzten Unternehmensreform war das noch möglich und wirkte Wunder. So konnte BAYER dem bundesdeutschen Fiskus etwa die für den Erwerb einer ROCHE-Sparte fälligen Zinsen in Rechnung stellen, obwohl die neue Tochter-Gesellschaft ihren Sitz in Basel hatte und also hierzulande gar keine Abgaben zahlte.
Im Zeichen der Krise drängen die Konzerne darauf, diese Gelddruckmaschine wieder anzuwerfen, obwohl die Regelung in der Vergangenheit dafür gesorgt hatte, dass die Unternehmen ihre Investitionen zunehmend mit geliehenem Geld finanzierten und die Eigenkapitalquoten sanken, was gerade in der heutigen Situation ein großes Risiko darstellt. Hans-Peter Keitel vom „Bundesverband der Deutschen Industrie“ zählt die Zinsschranke jetzt zu den „offensichtlichen Investitionsbremsen“ und fordert die Abschaffung. Wirtschaftsminister von und zu Guttemberg zeigt sich durchaus aufgeschlossen, vertröstet allerdings auf die Zeit nach der Großen Koalition. „Ich würde mir wünschen, dass wir diese Frage in einer bürgerlichen Koalition aktiv angehen können“, sagte er der FAZ.

Krisengewinnler BAYER?
Die Große Koalition tut nach den Worten Angela Merkels alles, damit die Bundesrepublik gestärkt aus der Krise hervorgeht, und Werner Wenning ist da in Bezug auf BAYER auch optimistisch. Und tatsächlich zeigen sich sowohl im transatlantischen als auch im europäischen Verhältnis schon Anzeichen der Stärkung. Stammten vor fünf Jahren noch 24 der 50 umsatzstärksten Unternehmen aus den USA, so sind es heute nur noch 15. Neun von ihnen haben ihren Sitz mittlerweile in Deutschland, und der Leverkusener Multi arbeitete sich im letzten Jahr um elf Plätze auf Rang 95 hoch. Die europäischen Firmen profitierten dabei hauptsächlich von einer besseren Eigenkapitalausstattung und einer geringeren Abhängigkeit von den Kapitalmärkten.
Aber auch innerhalb der Europäischen Union verschieben sich die Gewichte noch mehr zu Gunsten der Bundesrepublik. Sozialabbau und Lohnverzicht haben nämlich in den letzten Jahren die Arbeitskraft zu einer Ramschware gemacht und die Lohnstückkosten auf 13 Prozent unter dem EU-Durchschnitt gedrückt. „Die Folgen sind dramatisch. Deutschland wächst wieder, aber zu Lasten seiner Nachbarn“, schrieb der britische Wirtschaftswissenschaftler Stefan Collignon in der Financial Times Deutschland und forderte von BAYER & Co. kräftige Entgelt-Steigerungen zur Förderung der Binnennachfrage ein.

Zurück im Dschungel
Ganz egal, ob der Turbo-Kapitalismus nur einen kurzen Boxenstopp einlegt oder aber wegen Materialermüdung einen Unfall mit erheblichem Personenschaden baut, seine ProtagonistInnen sehen trotz kritischem Rennverlauf weniger Grund zur inneren Einkehr als zu Beginn der Pannenserie. Zweifelte letztes Jahr selbst ein Norman Greenspan an der Leitmaxime der Wirtschaftsethik: „Wenn jeder nur bedingungslos seinen eigenen Vorteil sucht, wird es auch dem Gemeinwohl zum Vorteil gereichen“, so gibt es jetzt schon wieder weniger Marx und mehr FDP. Und nach Ansicht des ALLIANZ-Chefs Michael Diekmann ist das ökonomische System bereits wieder zur Tagesordnung übergegangen. „Trotz der öffentlichen Diskussionen läuft das System hinter den Kulissen schön weiter. Ich finde das auch verwerflich. Aber ich kann Verwerflichkeit nur ändern, wenn ich den Markt dafür habe“, sagte er in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Und auf die Frage: „Lässt sich das nicht ändern?“ antwortete er: „Solange wir keine Gesetze haben, die das einschränken, herrscht draußen immer noch das Gesetz des Dschungels“.

[BAYER HV 2009] Hauptversammlung 2009

Veröffentlicht am 1. Januar 2009 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

Fünfzehn Kritische Aktionäre sprachen in der BAYER-Hauptversammlung am 12. Mai in Düsseldorf. Wir dokumentieren die Redebeiträge, Gegenanträge, Pressestimmen und weitere Fotos von den Protestaktionen.

Presse Infos
=> Katastrophale Sicherheitslage in US-Werk in der Kritik
=> Duogynon-Opfer verlangen Entschuldigung von BAYER Schering
=> Pharma-Korruption: ehemaliger BAYER-Mitarbeiter packt aus
=> Mitmachen! Protestaktionen am 12. Mai in Düsseldorf
=> CO-Pipeline: Demo zur Bayer-Aktionärsversammlung
=> Attac wirft Bayer unsoziale und umweltfeindliche Unternehmenspolitik vor
=> Ärzte ohne Grenzen: Generika-Produktion für ärmere Länder nicht behindern!

Lesen Sie auch einen Bericht über die Proteste sowie eine Zusammenfassung der kritischen Redebeiträge

Presseberichte
=> die tageszeitung: Initiativen kritisieren Konzern
=> Express: Aufstand gegen BAYER
=> Leverkusener Anzeiger: Der große Rundumschlag
=> Leverkusener Anzeiger: Zweierlei Rechnung

Gegenanträge zur Hauptversammlung
=> Coordination gegen BAYER-Gefahren reicht Gegenanträge ein
=> CO-Pipeline: Gegenantrag zur BAYER-Hauptversammlung
=> Störfall-Gefahren in Institute/USA: weiterer Gegenantrag eingereicht
=> Umstellung auf Namensaktien: Coordination reicht Gegenantrag ein

Insgesamt sprachen 15 Kritische Aktionäre in der Versammlung:

[Gegenanträge] BAYER Hauptversammlung

Veröffentlicht am 1. Januar 2009 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

Presse Information vom 12. März 2009
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Gegenanträge zur BAYER-Hauptversammlung eingereicht

Kritiker bemängeln Störfälle in BAYER-Werken, risikoreiche Pipeline, umweltgefährdende Pestizide und Kraftwerksprojekte / Protestaktionen am 12. Mai angekündigt

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren hat Gegenanträge zur BAYER-Hauptversammlung am 12. Mai in Düsseldorf eingereicht. Wegen einer Vielzahl von Missständen und einer insgesamt verantwortungslosen Unternehmensführung fordern die Konzernkritiker die Nicht-Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat. Die Gegenanträge wurden heute auf der BAYER-homepage unter http://www.hv2009.bayer.de/de/gegenantraege.aspx veröffentlicht.

Schwerpunkte der Protestaktionen vor den Düsseldorfer Messehallen werden Störfälle, Bienensterben durch BAYER-Pestizide, die geplante CO-Pipeline zwischen Dormagen und Krefeld und der Bau umweltverschmutzender Kraftwerke sein. Mit Kritik reagiert die Coordination gegen BAYER-Gefahren auch auf die Ankündigung des Konzerns, die Dividende auf Rekordniveau zu erhöhen. Es sei nicht einzusehen, dass die Arbeitnehmer zu Arbeitszeitverkürzungen, Zwangsurlaub und Lohnsenkungen gezwungen wären, während die Anteilseigner keinen Beitrag zur Bewältigung der Wirtschaftskrise leisteten.

Die Gegenanträge im vollen Wortlaut:

Gegenantrag zu TOP 2: Der Vorstand wird nicht entlastet

Begründung: Der BAYER-Konzern verstößt weiterhin gegen die Regeln einer verantwortungsvollen Unternehmensführung. Der Vorstand trägt hierfür die Verantwortung:

Mehrfach kam es in den letzten Jahren bei BAYER zu schweren Unfällen in der Kunststoff-Produktion. Nun will BAYER in den Werken Dormagen und Brunsbüttel die Herstellung von TDI und MDI stark ausweiten. In beiden Fällen soll weiterhin Phosgen als Zwischenprodukt eingesetzt werden. Phosgen ist ein tödliches Atemgift, das im 1. Weltkrieg als Giftgas eingesetzt wurde.
TDI und auch Polycarbonate könnten phosgenfrei hergestellt werden - nur so ließe sich die Gefährdung der Anwohner und der Belegschaft verringern. BAYER hat entsprechende Verfahren jedoch nicht zur Produktionsreife entwickelt. Bei einer Lebensdauer von bis zu 35 Jahren würde diese risikoreiche Produktionsweise durch den Bau neuer Anlagen jahrzehntelang festgeschrieben (mehr Informationen unter: http://www.cbgnetwork.org/2649.html).

Seit über zehn Jahren weisen Imker darauf hin, dass Pestizide eine große Gefahr für Bienen darstellen. BAYER-Sprecher hingegen beteuerten stets, die Giftstoffe kämen gar nicht mit Bienen in Kontakt. Im Mai 2008 kam es nun in Süddeutschland zu einem katastrophalen Bienensterben. In allen untersuchten Bienen wurde der BAYER-Wirkstoff Clothianidin nachgewiesen. Die Zulassung liegt seitdem in mehreren Ländern auf Eis, in Frankreich gelangte Clothianidin wegen Bienengefährlichkeit gar nicht erst auf den Markt. Trotzdem weigert sich der BAYER-Vorstand, den Verkauf des Pestizids auch in Deutschland zu stoppen. Nur so ließe sich der Bienenbestand langfristig schützen (siehe: http://www.cbgnetwork.org/2556.html).

Trotz der Wirtschaftskrise will BAYER die Dividende erhöhen. Es ist nicht einzusehen, dass die Arbeitnehmer zu Arbeitszeitverkürzungen, Zwangsurlaub und Lohnsenkungen gezwungen werden, während die Anteilseigner keinen Beitrag zur Bewältigung der Probleme leisten. Über eine Milliarde Euro an die Aktionäre auszuschütten und gleichzeitig 5.500 Beschäftigte für die Krise büßen zu lassen, ist zynisch. Der Vorstand muss dazu gezwungen werden, die rein auf Profit ausgerichtete Geschäftspolitik zugunsten einer ökologischen und sozial verantwortlichen Betriebsführung über Bord zu werfen.

BAYER hat die indische Zulassungsstelle für Pharmazeutika DCGI verklagt, da diese dem Unternehmen Cipla eine Zulassung für das Medikament Nexavar erteilt hat. In Indien können Zulassungen für generische Pharmazeutika erteilt werden, auch wenn für die Original-Substanz noch Patentschutz besteht. Hiermit soll erreicht werden, dass nach Auslaufen eines Patents unmittelbar preiswerte Nachahmer-Produkte auf den Markt kommen können. Sowohl indische Gesetze als auch das internationale TRIPS-Abkommen zum Schutz geistigen Eigentums sehen solche Zulassungen von Generika noch vor Ablauf eines Patents vor.
Ein Erfolg der Klage von BAYER hätte schwerwiegende Konsequenzen für den Zugang zu preiswerten Medikamenten. Betroffen wären nicht nur indische Patienten, sondern arme Menschen in aller Welt, da Indien der weltweit wichtigste Produzent von Generika ist. BAYER will offenbar nicht nur die eigenen Patent-Rechte ausweiten, sondern einen Präzedenzfall schaffen. Dies würde den Einsatz lebensrettender Generika generell verzögern und das Leben Tausender Patienten gefährden (siehe: http://www.cbgnetwork.org/2800.html).

Der Konzern beteiligt sich weiterhin systematisch an illegalen Preisabsprachen. Aktuell zahlte BAYER wegen unerlaubter Prämienzahlungen beim Vertrieb von Blutzuckermessgeräten eine Strafe von 97,5 Millionen Dollar an das US-Justizministerium. BAYER hatte elf amerikanische Vertreiber von Messgeräten für Diabetes-Patienten bestochen, damit sie nur noch BAYER-Produkte anbieten. Die Zahlungen wurden als Werbeausgaben verschleiert.
Die Coordination gegen BAYER-Gefahren hat unter http://www.cbgnetwork.de/2355.html eine Aufstellung von Kartellfällen mit BAYER-Beteiligung veröffentlicht. Die notwendigerweise unvollständige Liste enthält die Strafzahlung und die Laufzeit der jeweiligen Absprachen.

Im vergangenen Jahr vereinbarte BAYER mit der Kölner Hochschule eine Kooperation auf dem Gebiet der Pharma-Forschung. Richard Pott vom BAYER-Vorstand wurde gar gegen erbitterten Widerstand der Studierenden in den Kölner Hochschulrat gewählt. Da sich BAYER weigert, den Kooperationsvertrag mit der Uni Köln offen zu legen, bleiben die Bedingungen dieser und vieler ähnlicher Kooperationen im Dunkeln. Unklar bleibt somit, ob pharmakologische Studien der Uni Köln künftig vor ihrer Veröffentlichung der BAYER AG vorgelegt werden müssen und ob unliebsame Ergebnisse in der Schublade verschwinden werden. Es droht die völlige Unterordnung der Wissenschaft unter ökonomische Interessen (siehe: http://www.cbgnetwork.org/2730.html).

Gegenantrag zu TOP 3: Der Aufsichtsrat wird nicht entlastet

Begründung: Der Aufsichtsrat kommt seiner Kontrollfunktion nur ungenügend nach und soll daher nicht entlastet werden. Es folgen Beispiele einer verantwortungslosen Konzernpolitik, die vom Aufsichtsrat mitgetragen wird:

Das BAYER-Herbizid Glufosinat ist reproduktionstoxisch und kann bei Föten Missbildungen verursachen. Der Wirkstoff gehört zur Gruppe von 22 Pestiziden, die nach der neuen EU-Pestizidgesetzgebung vom Markt verschwinden müssen. Trotz der erwiesenen Gefahr für Anwender und Verbraucher weigert sich BAYER jedoch, den Verkauf des Giftstoffes zu beenden; aktuell wird die Produktion sogar noch ausgeweitet.
Die von Glufosinat ausgehenden Risiken müssen außerdem Konsequenzen für das Gentechnik-Programm von BAYER haben, das fast vollständig auf glufosinat-resistentem Saatgut besteht. Wegen der Gefährlichkeit von Glufosinat, aber auch wegen der Auskreuzung gentechnisch veränderter Pflanzen sowie der ungeklärten Risiken für die Verbraucher, muss BAYER glufosinat-resistentes Saatgut vom Markt nehmen. Insbesondere den Antrag auf eine EU-Importzulassung für gentechnisch veränderten Reis muss BAYER zurückziehen (siehe: http://www.cbgnetwork.org/2781.html).

Der Journalist Markus Breitscheidel hat inkognito als Leiharbeiter bei BAYER SCHERING gearbeitet. Als Stundenlohn erhielt er 6,24 Euro brutto. Dieser Hungerlohn war selbst seinem Vorgesetzten peinlich - ihm seien jedoch die Hände gebunden, da in dem Betrieb seit der Übernahme durch BAYER die Kosten in der Produktion massiv gedrückt werden. Wurden Leiharbeiter zunächst nur bei Engpässen angeheuert, so bilden sie mittlerweile die Mehrheit im Betrieb. Zahlreiche Festangestellte verloren ihren Job und wurden zu deutlich geringeren Bezügen als Leiharbeiter neu eingestellt. Durch die negative Publicity aufgeschreckt versuchte sich BAYER durch eine Lohn-Nachzahlung an Markus Breitscheidel aus der Affäre zu ziehen (mehr Infos: http://www.cbgnetwork.org/2763.html).

Weiterhin beteiligt sich BAYER an energiepolitischen Weichenstellungen, die den Klimaschutz auf Jahrzehnte hinweg torpedieren. So soll im Werk Uerdingen ein Steinkohlekraftwerk gebaut werden, das jährlich 4,4 Millionen Tonnen CO2 emittieren würde. Betreiber soll die BAYER-Tochter Currenta werden. Auch in den Werken Brunsbüttel und Antwerpen sind neue Kohlekraftwerke geplant. Alle genannten Kraftwerke sollen mit Importkohle aus Übersee befeuert werden.
Eine zentralisierte Stromproduktion in solch gigantischen Kraftwerken verhindert einen sinnvollen Einsatz der entstehenden Wärme. Über die Hälfte der in Brunsbüttel und Antwerpen erzeugten Energie würde wirkungslos verpuffen. Mit einer Lebensdauer von bis zu 50 Jahren würden die neuen Kraftwerke den Einstieg in eine umweltfreundliche Energieproduktion für zwei Generationen verhindern. BAYER konterkariert damit sein vollmundiges Versprechen, „im Klimaschutz neue Maßstäbe“ zu setzen (http://www.cbgnetwork.org/1885.html).

Laut einer aktuellen Studie vertreibt BAYER die größte Zahl gefährlicher Pestizide. In der Untersuchung von Greenpeace werden erstmals die Produkte der fünf größten Agrochemie-Konzerne, die 75 Prozent des Weltmarktes abdecken, auf Basis von Umwelt- und Gesundheitskriterien durchleuchtet. 46 Prozent der 512 weltweit von den untersuchten Konzernen verkauften Pestizide gefährden Mensch und Natur besonders stark.

BAYER gefährdet Patienten durch unlautere Werbe-Aussagen für Pharmaprodukte. So wurde BAYER im Herbst von US-Gesundheitsbehörde FDA wegen der Werbung für zwei Aspirin-Kombinationspräparaten verwarnt. Das Produkt „Bayer Heart Advantage“ war als Mittel vermarktet worden, mit dem sich der Blutfettspiegel senken und die Risiken für Herzkrankheiten verringern ließen. Das Präparat „Bayer Woman's“ wurde für den Einsatz zur Bekämpfung von Osteoporose beworben. Für beide Anwendungen existiert keine Zulassung.
Ziel der Aspirin-Werbung von BAYER ist es, das Präparat als Allheilmittel zu positionieren, das man lieber einmal zu viel als einmal zu wenig nimmt. In einer aktuellen Kampagne bezeichnet BAYER Aspirin gar als „Wundermittel“. Unter den Tisch gekehrt werden dabei die mitunter schweren, oftmals gar tödlichen Nebenwirkungen des Präparats, wegen der Aspirin nur auf ärztlichen Rat hin regelmäßig eingenommen werden sollte.

alle Informationen zur BAYER-Hauptversammlung

Bienensterben

Veröffentlicht am 1. Januar 2009 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

Deutscher Berufs- und Erwerbsimkerbund
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Presse Information vom 19. März 2009

Bienensterben: Umweltverbände fordern Strafverfahren gegen BAYER-Manager

Gefährlichkeit von Pestiziden seit Jahren bekannt / Beschwerde gegen Verfahrenseinstellung / Gegenantrag zur BAYER-Hauptversammlung

Der Deutsche Berufs- und Erwerbsimkerbund und die Coordination gegen BAYER-Gefahren haben bei der Staatsanwaltschaft in Freiburg Beschwerde gegen die Einstellung des Strafverfahrens gegen die BAYER AG eingereicht. Die Verbände werfen dem Unternehmen vor, durch den Verkauf gefährlicher Pestizide großflächige Bienensterben in Kauf genommen zu haben. Im vergangenen Frühjahr hatten Vergiftungen mit dem von BAYER verkauften Wirkstoff Clothianidin zum größten Bienenvolksterben in Deutschland seit Jahrzehnten geführt. Die Verwendung des Mittels im Maisanbau ist seitdem untersagt. Auch in Italien, Frankreich und Slowenien wurde Clothianidin verboten bzw. gar nicht erst zugelassen.

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG): „Zum Zeitpunkt der Zulassung von Clothianidin waren die gravierenden Risiken für Bienen bereits seit Jahren bekannt. Es stellt sich der Verdacht, dass die von der Firma BAYER bei den Behörden vorgelegten Studien derart angelegt wurden, dass die Bienengefährlichkeit des Mittels möglichst gering erschien. Wir kritisieren, dass die Staatsanwaltschaft bislang keine ernsthaften Ermittlungen zur Verantwortung des BAYER-Managements unternommen hat“. Die CBG hatte die Strafanzeige im vergangenen Sommer gemeinsam mit geschädigten Imkern eingereicht.

„Der Deutsche Berufs- und Erwerbsimkerbund (DBIB) prangert seit vielen Jahren die unzureichenden Zulassungsmethoden für Pflanzenschutzmittel und die damit einhergehenden Bienenschäden an“, ergänzt Manfred Hederer, Präsident des DBIB. Schon im Juli 2006 hatte Hederer in einem Brief an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit scharfe Kritik an der Zulassung des Insektizids geäußert und vorausgesagt, „dass Clothianidin für unsere Bienen zu einer großen Gefahr werden wird“.

Die Staatsanwaltschaft Freiburg stellte das Verfahren gegen BAYER-Chef Werner Wenning im Dezember ein, da das Bienensterben im vergangenen Frühjahr auf eine „unglückliche Verkettung mehrerer Umstände“ zurückzuführen sei. Die Anklagebehörde übernahm damit die Darstellung von BAYER, wonach das Bienensterben ein einmaliger Vorgang war, der auf einen fehlerhaften Abrieb des Wirkstoffs bei der Aussaat von Mais zurückzuführen ist. Tatsächlich ist ein solcher Abrieb aber seit Jahren bekannt und mehrfach in Studien nachgewiesen worden. Sogar Richard Schmuck von BAYER CropScience hatte bei einem Expertengespräch des baden-württembergischen Landwirtschaftsministeriums eingeräumt, dass bei der Aussaat von Mais mit einem Clothianidin-Abrieb von 3-4 Prozent zu rechnen sei.

Harro Schultze, Rechtsanwalt der Verbände: „Die Staatsanwaltschaft hat schlampig und einseitig ermittelt. Der Verdacht, dass die Zulassung von Clothianidin durch die BAYER AG erschlichen wurde, ist nicht entkräftet worden. In der Einstellungsverfügung findet sich kein einziger Hinweis darauf, dass der ermittelnde Staatsanwalt die vorgelegten Studien zur Bienengefährlichkeit des Wirkstoffs überhaupt zur Kenntnis genommen hat.“ Eine von Rechtsanwalt Schultze beantragte Akteneinsicht ergab, dass die Ermittlungsakte fast nur aus öffentlich einsehbaren Quellen wie Zeitungsartikeln und Sicherheitsdatenblättern besteht. Die von den Anzeigenerstattern geforderte Untersuchung des Zustandekommens der Zulassung von Clothianidin unterblieb. Eine Einladung zu einem Ortstermin mit den geschädigten Imkern hatte der zuständige Staatsanwalt als „unüblich“ bezeichnet und abgelehnt.

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit hatte ein „öffentliche Interesse“ an einer Offenlegung der von BAYER eingereichten Zulassungsunterlagen verneint. Rechtsanwalt Harro Schultze bezeichnet diese Haltung vor dem Hintergrund einer einzigartigen Umweltkatastrophe „ungeheuerlich“. „Das Zusammenwirken von Ermittlungs- und Zulassungsbehörde verstärkt im vorliegenden Fall den Verdacht eines rechtswidrigen und korrupten Zusammenwirkens zwischen Staat und Wirtschaft. Hier kommt der Ermittler offenbar seinem Amtseid nicht nach, nämlich Schaden vom deutschen Volk abzuwehren! Er befindet sich bereits in der Nähe des Verdachts, selbst eine Straftat zu begehen, nämlich die einer Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB)“, so Schultze weiter.

Zur BAYER-Hauptversammlung am 12. Mai in Düsseldorf wurde wegen des Bienensterbens ein Gegenantrag eingereicht, in dem die Nicht-Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat gefordert wird. Dieser ist auf der homepage von BAYER abrufbar: www.hv2009.bayer.de/de/gegenantraege.aspx Durch den Verkauf gefährlicher Pestizide hat das BAYER-Management die verheerenden Bienensterben in aller Welt in Kauf genommen.

Das Verfahren wird bei der Staatsanwaltschaft Freiburg (Telefon: 0761 2050) unter dem Aktenzeichen 520 Js 1649/08 geführt.

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