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Beiträge verschlagwortet als “Monopol”

Keine Aufweichung der Gentechnik-Gesetze!

Marius Stelzmann

Düsseldorfer Bündnis übergibt NRW-Umweltminister Krischer 1.000 Unterschriften
Presse-Information vom 11.09.24
Das Aktionsbündnis gegen Gentechnik in und um Düsseldorf übergibt dem nordrhein-westfälischen Umweltminister Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen) am kommenden Freitag 1.000 Unterschriften gegen die Deregulierung der neueren Gentechnik-Verfahren. Es fordert den Minister damit auf, sich gegen die entsprechenden EU-Pläne einzusetzen. 
Der Gesetzes-Entwurf der Europäischen Union zu den „Neuen Gentechniken (NGT)" sieht vor, einen Großteil der mit Genscheren wie CRISPR/Cas produzierten Pflanzen wie in der Natur vorkommende oder mit Hilfe konventioneller Verfahren gezüchtete Gewächse zu behandeln. Weder eine Risiko-Prüfung noch eine Kennzeichnungspflicht soll es für solche Laborfrüchte noch geben. „Gentechnik würde durch die Hintertür Einzug in unsere Lebensmittel nehmen." warnt Anne Mommertz vom Aktionsbündnis.
Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) hat sich dem Bündnis angeschlossen, weil BAYER zu den größten Gentechnik-Konzernen der Welt zählt. Auch Gen-Scheren wie CRISPR/Cas kommen bei ihm zum Einsatz. So vertreibt das Unternehmen etwa einen – mittels Gentechnik entschärften – Salat aus Senfblättern und entwickelt eine Vitamin-D-Tomate.
Außer der Coordination gehören dem Bündnis noch Gruppen wie der Ernährungsrat Düsseldorf, die NaturFreunde Düsseldorf, Gerresheim Nachhaltig, das Ökotop Heerdt, das Klima-Netzwerk Wuppertal sowie die Bäckerei Bulle und der Lammertzhof an. 
Die Unterschriften-Übergabe findet Freitag, d. 13. September um 11 Uhr auf der Wiese vor dem NRW-Landtag statt.
Pressekontakt:
Marius Stelzmann 0211/33 39 11
presse@cbgnetwork.org

Presseerklärung: US-Saatgutproduzenten kritisieren das Agro-Oligopol von BAYER & Co.

CBG Redaktion

„Ein extremer Grad an Konzentration"

Der Verband der unabhängigen US-amerikanischen Saatgut-Produzenten hat massive Kritik an der marktbeherrschenden Position von BAYER und drei weiteren Konzernen auf dem Agrar-Markt der Vereinigten Staaten geübt. Bei allen bedeutenden Ackerfrüchten hätte sich das Quartett den Zugriff auf das für die Züchtung unerlässliche Keimplasma gesichert, so die „Independant Professional Seed Association" (IPSA). „Wir sind in einem Geschäftsumfeld, in dem vier Unternehmen das Haupt-Keimplasma für Baumwolle und Mais und alle wichtigen Technologien für diese Kulturpflanzen – plus Soja – kontrollieren", konstatiert IPSA-Geschäftsführer Todd Martin und spricht von einem „extremen Grad an Wettbewerbskonzentration".

Der IPSA zufolge beherrscht das Quartett 85 Prozent des Marktes für Gen-Mais und 76 Prozent des Marktes für Gen-Soja. Besonders schlimm stellt sich für Martin die Situation bei dem Elite-Keimplasma von Mais dar: „Etwa 90 Prozent der kommerziellen Sorten befinden sich – direkt oder indirekt durch Lizenzvergabe – im Besitz von zwei Unternehmen. BAYER CROPSCIENCE hat vor kurzem seinen Anteil am Keimplasma mit 55 Prozent angegeben, und 35 Prozent entfallen auf CORTEVA – eine Konzentration, die weit höher ist als in jedem anderen Land".

Als Grund für die Entwicklung nennt die „Independant Professional Seed Association" die Einführung genmanipulierter Gewächse Anfang der 1990er Jahre, die zu einem Konsolidierungsprozess in der Branche führte. Dieser läutete das Ende von hundert Saatgut-Firmen ein und ließ von zwölf Agro-Multis nur noch vier übrig. Der fehlende Wettbewerb wirkte sich vor allem auf die Preise aus. Für Saatgut stiegen sie laut IPSA im Zeitraum von 2000 bis 2015 um über 700 Prozent.

Einen wesentlichen Anteil an der Herausbildung des Oligopols hatte nach Einschätzung der Saatgut-Produzenten das Patentrecht. Es ermöglicht BAYER & Co., geistiges Eigentum auf ein großes Quantum des Keimplasmas zu beanspruchen und nötigt unabhängigen ZüchterInnen Lizenz-Zahlungen auf – einen ähnlichen Vorwurf hat jüngst die Initiative „No Patents on Seeds" gegen das europäische Patentrecht erhoben. Und selbst nach dem eigentlichen Ende der Patent-Laufzeit gelänge es den Multis durch juristische Winkelzüge, den Schutz zu verlängern, hält Martin fest und verweist darauf, dass es nach dem Ablauf der Schutzrechte für die ersten Gentech-Pflanzen im Jahr 2014 immer noch kaum von anderen Anbietern entwickelte Nachfolger gebe.

Die Äußerungen des Verbandschefs stehen im Zusammenhang mit einer Stellungnahme, welche die IPSA auf Aufforderung des Landwirtschaftsministeriums abgab, das ermitteln wollte, inwieweit das geltende Patent-Reglement den Wettbewerb auf den Märkten für Saatgut, Dünger und andere Produkte behindert. Dieses Vorhaben wiederum ist Teil größer angelegter Bemühungen der Biden-Administration, der Dominanz weniger großer Unternehmen in der US-Wirtschaft entgegenzutreten. Das entsprechende Dekret des US-amerikanischen Präsidenten führt neben dem Agrar-Sektor unter anderem noch das Banken- und Transport-Wesen sowie den Krankenhaus-, Pharma-, Internet- und Lebensmittelbereich auf.

„Hier besteht auch in Europa Handelsbedarf, besonders auf dem Gebiet der Landwirtschaft. Es kann nicht sein, dass das Schicksal der Welternährung vom Profit-Kalkül BAYERs und weniger anderer Multis abhängt", erklärt Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG).

Pressekontakt:

Marius Stelzmann 0211/33 39 11

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[SWB 01/2022] Ticker Beilage zu Stichwort Bayer 1/22

CBG Redaktion

Kurzmeldungen zu einem multinationalen Chemiekonzern

AKTION & KRITIK

CBG-Jahrestagung 2021
„Profit für wenige oder Gesundheit für alle? – Corona & Big Pharma“ – so lautete 2021 das Thema der Jahrestagung der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG). Max Klein von der BUKO PHARMA-KAMPAGNE widmete sich in seinem Eingangsvortrag der Schlüsselfunktion, die bei dieser Frage den Patenten zukommt. Sie sichern den Pillen-Riesen exorbitante Gewinne, während sie gleichzeitig den Bedürftigen den Zugang zu erschwinglichen Arzneimitteln verwehren. Der BUKO-Aktivist machte dies am Beispiel der Kontroverse um BAYERs Krebs-Präparat NEXAVAR in Indien deutlich. Da die meisten PatientInnen dort nicht genug Geld für das Medikament haben, erhielt NATCO PHARMA per Zwangslizenz die Erlaubnis, eine preisgünstige Version des Präparats herzustellen, wogegen der Leverkusener Multi sofort – und vergeblich – klagte. Klein zitierte zur Veranschaulichung des Zynismus, mit dem die Pillen-Produzenten agieren, den damaligen BAYER-Chef Marijn Dekkers. „Wir haben diese Arznei nicht für Inder entwickelt (...) Wir haben sie für westliche Patienten entwickelt, die sie sich auch leisten können“, hatte er freimütig erklärt. An dieser Politik hielten BAYER & Co. auch in Zeiten von COVID-19 fest und fanden in der Bundesregierung einen mächtigen Verbündeten zum Schutz des geistigen Eigentums. Vehement stemmt sich diese zurzeit bei der Welthandelsorganisation dagegen, die Patente für Impfstoffe und andere Medizin-Produkte zur Bekämpfung der Pandemie aufzuheben. Standort-Politik für die mRNA-Impfstoffe made in Germany heißt stattdessen das Gebot der Stunde. „Wir wollen gerne mRNA-Hub werden auch für die Welt und für Europa“, zitierte Max Klein den ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn. Diese mRNA-Impfstoffe schaute sich dann Isabelle Bartram vom GEN-ETHISCHEN NETZWERK ein wenig genauer an. Sie schilderte die Geschichte ihrer Entwicklung, ihre Wirkungsweise, bewertete ihre Risiken und Nebenwirkungen und plädierte schließlich für Impfungen – „bei allen großen Fragezeichen“. Anschließend gab es einen Einblick in die praktischen Bemühungen, die Gesundheitsversorgung zu verbessern. Matthias Grzegorczyk berichtete von der Arbeit der VOLKSINITIATIVE KRANKENHAUS NRW, die in Kooperation mit ver.di dafür streitet, die Arbeitsbedingungen für die KrankenpflegerInnen zu verbessern und sich gegen die immer stärkere Durchökonomisierung dieses Bereichs zu wehren. Dafür unterstützt sie beispielsweise die Arbeitskämpfe in den Kliniken. Zudem sammeln Grzegorczyk und seine MitstreiterInnen Unterschriften, um die katastrophale Situation in den Hospitälern auf die Tagesordnung des nordrhein-westfälischen Landtags zu setzen. Und tatsächlich führten die gemeinsamen Anstrengungen zu einigen Erfolgen. So gelang es bereits, 17 „Tarifverträge Entlastung“ durchzusetzen und damit die Krankenhaus-Träger in ihre Schranken zu verweisen, welche die Arbeitsorganisation stets als ihr alleiniges Recht betrachteten. CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann beleuchtete schließlich die Rolle, die BAYER in der Corona-Pandemie spielt bzw. nicht spielt. Wie viele andere Pharma-Riesen zeigte der Konzern sich nämlich laut Stelzmann gar nicht mehr in der Lage, schnell auf den Virus zu reagieren, denn er hatte die für die Entwicklung von Pharmazeutika gegen COVID-19 relevanten Gebiete „Infektionskrankheiten und „Atemwegserkrankungen“ längst aufgegeben. Stattdessen konzentrierte sich das Unternehmen im Zuge eines Strategiewechsels auf nur noch wenige besonders lukrative Felder wie Krebs-Therapeutika. So blieb in Sachen „SARS-CoV-2“ nur die Kooperation mit anderen Herstellern. Der Leverkusener Multi stellte sich CURE-VAC als verlängerte Werkbank zur Produktion des Impfstoffes CVnCoV zur Verfügung. Aber selbst das zerschlug sich nach den enttäuschenden Test-Ergebnissen des Vakzins. Zu sämtlichen Vorträgen entwickelten sich lebendige und teils auch kontroversen Diskussionen über die Pandemie, den politischen und medizinischen Umgang damit und über die sozialen und kulturellen Nebenwirkungen. Aber laut wurde es nicht, denn es gab einen Grund-Konsens: Bei BAYER & Co. ist die gegenwärtige gesundheitliche Krise nicht in guten Händen.

CBG-Statement zur Gentech-Regulierung
Die Europäische Union will die neuen Verfahren zur Manipulation des Erbguts nicht mehr nach Maßgabe der Richtlinie für gentechnisch veränderte Organismen regulieren. Stattdessen kündigte sie an, bis 2023 für Genscheren wie CRISPR/Cas und vergleichbare Methoden einen Rechtsrahmen mit lascheren Schutzbestimmungen zu schaffen. Im Zuge dieses Prozesses rief die EU BürgerInnen und Organisationen dazu auf, Stellungnahmen zu dem Vorhaben abzugeben. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) nahm das wahr und kritisierte die Pläne in einer Eingabe. Insgesamt gingen in Brüssel 70.894 Statements zu den „Rechtsvorschriften für Pflanzen, die mithilfe bestimmter neuer genomischer Verfahren gewonnen werden“, ein.

Patente: CBG unterschreibt Petition
BAYER & Co. melden immer mehr Patente auch auf solche Pflanzen an, die nicht mit Hilfe der Gentechnik, sondern mittels konventioneller Verfahren entstanden sind, obwohl die Gesetze das eigentlich verbieten. So macht der Leverkusener Multi unter anderem geistiges Eigentum auf eine herbizid-resistente Mais-Art, auf Pflanzen mit einer erhöhten Stress-Resistenz und auf eine Methode zur Erhöhung des Zucker-Gehaltes von Zuckerrohr geltend. Zudem reichte er beim Europäischen Patentamt (EPA) Anträge auf Gewährung von Schutzrechten für Tomaten, Gurken, Melonen, Salat und Kohlgewächse ein. Dadurch droht die Kon-trolle über die gesamte Lebensmittel-Produktion in die Hände der Agro-Riesen zu fallen. Das Netzwerk KEINE PATENTE AUF SAATGUT fordert die Politik deshalb zum Handeln auf. „Die Minister-Innen der Vertragsstaaten des EPA sollen sich binnen eines Jahres treffen und wirksame Maßnahmen gegen Patente aus konventioneller Zucht von Pflanzen und Tieren ergreifen“, heißt es in dem Aufruf, den die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN mitunterzeichnete.

Petition an FAO-Direktor übergeben
Die Vereinten Nationen und ihre Unter-Organisationen geraten immer mehr unter den Einfluss der Konzerne. So vereinbarte die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO eine Partnerschaft mit „Croplife International“, dem weltweit agierenden Lobby-Verband von BAYER & Co. Aus Protest dagegen hatte das PESTIZID AKTIONS-NETZWERK (PAN) im Februar 2021 einen Offenen Brief initiiert, den mehr als 350 Organisationen, darunter auch die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN CBG), unterschrieben haben. Aus diesem sowie aus einem weiteren Schreiben ging dann eine Petition hervor, die mehrere Initiativen am 3. Dezember dem FAO-Generaldirektor Qu Dongyu übergaben. Dabei wählten sie das Datum bewusst. Es handelte sich nämlich um den International Day of No Pesticide Use“ – den alljährlichen Gedenktag an die Bhopal-Katastrophe vom 3.12.1984.

Explosion: Kritik eines BAYER-Werkers
Im September 2021 war der Rundfunk-Sender WDR 5 vor Ort in Leverkusen und widmete sein „Stadtgespräch“ der Explosion vom 27. Juli. Und da bekamen CURRENTAs Chem„park“-Leiter Lars Friedrich und die NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) ganz schön was zu hören. Eine katastrophale Informationspolitik, eine unzureichende Anlagen-Kontrolle, Mängel bei den Schadstoff-Messungen nach der Explosion – so nur einige der Vorwürfe. Auch ein Vertreter der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) meldete sich zu Wort und fragte Friedrich, ob die CURRENTA trotz der verheerenden Auswirkungen der Detonation weiterhin aus Profit-Gründen Müll aus aller Herren Länder zur Entsorgung annehmen wolle. Antwort: Der Anteil des Abfalls, der nicht vom Gelände selbst stammt, betrage doch „nur“ 30 Prozent. Besonders schwer wog an dem Abend die Kritik eines ehemaligen BAYER-Werkers. Peter Odenthal hatte in der Abteilung für Umweltanalytik gearbeitet und pflichtete dem CBGler bei. Für solche grenzüberschreitenden Abfall-Geschäfte wären die Vorrichtungen des Entsorgungszentrums gar nicht ausgelegt gewesen, so Odenthal. Vor allem aber warf er dem obersten Chemparker Verharmlosung vor. „Die Straße war mit Tropfen übersät, und meine Haut hat gebrannt“ berichtete er. „Bei uns in der Nachbarschaft sind die Dächer kaputt, die Regenrinnen sind kaputt, die Autos sind beschädigt (...), die Pflanzen sind beschädigt, und dann reden Sie mir nicht davon, dass keine Gefahr besteht. In diesem Bereich war unmittelbar eine enorme Belastung“, führte der Ex-BAYER weiter aus. Er hatte sogar seine Hilfe angeboten und selbst Proben gesammelt. Vergeblich aber wartete der Pensionär auf einen Rückruf aus der Analytik-Abteilung von CURRENTA. „Zynisch bis zum letzten Tag“ nannte Odenthal den Umgang des Managers mit der Explosion und schloss: „Wir glauben Ihnen in Summe kein Wort mehr.“

KAPITAL & ARBEIT

BAYER schließt Arznei-Anlage
Der Pharma-Multi fertigt in Leverkusen keine Flüssig-Arzneien mehr; er stellt die sogenannten Parenteralia bloß noch am Standort Berlin her. Anfang August 2021 gab der Konzern die Schließung der Anlage an seinem Stammsitz bekannt. Viele ZeitarbeiterInnen, die dort langjährig tätig waren, ohne vom Pillen-Riesen übernommen zu werden, verloren dadurch ihre Jobs.

WUXI kauft BAYER-Anlagen
Die Risiken und Nebenwirkungen des MONSANTO-Deals wie z. B. die Schadensersatz-Ansprüche von Glyphosat-Geschädigten zwangen BAYER Ende 2018 zu einem Spar-Programm, das 12.000 Arbeitsplätze vernichtete. Im Zuge dessen stellte er in Wuppertal auch die in einer neu errichteten Anlage gerade erst angelaufene Fertigung des Bluter-Präparats KOVALTRY ein. Der Pharma-Riese verkaufte die Produktionsstätte Ende 2020 an das chinesische Unternehmen WUXI BIOLOGICS. Dieses hatte zuvor schon den für KOVALTRY in Leverkusen vorgesehenen Weiterverarbeitungsbetrieb übernommen.

NORD & SÜD

Mehr MIRENA für den globalen Süden
„Fünf gegen das Wachstum der Bevölkerung investierte Dollar sind wirksamer als hundert für das Wirtschaftswachstum investierte Dollar“, sagte einst der ehemalige US-Präsident Lyndon B. Johnson über seine Vorstellung von „Entwicklungshilfe“. Zur großen Befriedigung BAYERs erfreut sich diese Art von Bevölkerungspolitik auch heute noch großer Beliebtheit. Die „gigantischen Fruchtbarkeitsmärkte“ in den armen Ländern versprechen nämlich gute Absatz-Chancen für die Verhütungsmittel des Konzerns. Bevorzugt arbeitet er bei der Vermarktung mit staatlichen oder privaten Entwicklungshilfe-Organisationen zusammen, die – gegen Preis-Nachlass – langfristige Lieferverträge garantieren. Im Juli 2021 konnte der Pharma-Riese zwei Geschäfte dieser Art abschließen. Die US-amerikanische Entwicklungsagentur „United States Agency for International Development“ (USAID) und der „United Nations Population Fund“ nahmen das Langzeit-Verhütungsmittel MIRENA in ihren Produkt-Katalog auf. Der von dem Millionär John Rockefeller III 1952 ins Leben gerufene „Population Council“ (PC) hatte diese Hormon-Spirale kreiert und ihre Entwicklung gemeinsam mit der jetzigen BAYER-Tochter SCHERING vorangetrieben. Das sogenannte hormonelle Intrauterin-System hat erhebliche Nebenwirkungen wie Brustkrebs, nächtliche Schweißausbrüche, Herzrasen und Unruhe. Auch Schlaflosigkeit, Bauchkrämpfe, Oberbauchschmerzen und Gebärmutter-Verletzungen zählen dazu. Fast 3.000 Klagen von Geschädigten erhielt der Leverkusener Multi deshalb bereits. Das allerdings ficht BAYERs obersten Öffentlichkeitsarbeiter Matthias Berninger nicht an. „‚Der United Nations Population Fund’ und die ‚United States Agency for International Development’ haben vor kurzem ein hormonelles Intrauterin-System von BAYER in ihre jeweiligen Produkt-Kataloge aufgenommen. Dies ist ein großer Fortschritt bei der Bereitstellung von zusätzlichen Verhütungsoptionen für Frauen und Familien in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommensniveau“. Nicht die bettelarmen Staaten will der Leverkusener Multi also beglücken, sondern „Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommensniveau“. Die ManagerInnen reden da auch gerne von den „Low-Income Markets“. Und die versprechen durchaus einträgliche Geschäfte. Die vom Pillen-Riesen SANOFI gesponserte und vom „Bundeswirtschaftsministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“herausgegebene Expertise „Bringing Medicines to Low-income Markets“, an der Annette Wiedenbach von BAYER als eine der ExpertInnen mitwirkte, frohlockte bereits im Jahr 2012: „Diesen Markt haben sich die Pharma-Firmen noch kaum erschlossen.“ Daran macht sich der Global Player nun. Um die gesteigerte Nachfrage zu bewältigen, investiert er rund 400 Millionen Euro in die Errichtung einer neuen Fabrik in Costa Rica und den Ausbau der Produktionskapazitäten am finnischen Standort Turku.

POLITIK & EINFLUSS

Glyphosat-Studie im EPA-Giftschrank
Die US-amerikanische Umweltbehörde EPA hat vor einigen Jahren eine Expertise, die den Zusammenhang zwischen Glyphosat und bestimmten Arten von Lymphdrüsen-Krebs untersuchte, im Giftschrank verschwinden lassen. Das deckte die Journalistin Sharon Lerner auf, die das Ergebnis ihrer Recherchen in dem Internet-Magazin The Intercept veröffentlichte. „Die verfügbaren epidemiologischen Studien liefern überzeugende Belege für einen Zusammenhang zwischen einer Glyphosat-Exposition und einem erhöhten Risiko für Non-Hodgkin-Lymphome“, heißt es in dem Behörden-Dokument. In die abschließende Beurteilung des Herbizids floss diese Auswertung von 14 Studien jedoch nicht ein. Die „Environment Protection Agency“ behandelte die Arbeit damals als geheime Verschlusssache. Lerner zufolge vermochte es die Umweltschutz-Agentur nicht, „sich gegen den Druck der mächtigen agro-chemischen Unternehmen, die jährlich Dutzende von Millionen von Dollar für Lobbyarbeit ausgeben und viele ehemalige EPA-Wissenschaftler beschäftigen“ zu stellen. Die jetzige US-Regierung hat nun mit Michael S. Regan jedoch einen neuen Direktor eingesetzt, der Besserung gelobt. Tatsächlich begannen auch interne Revisionen. So räumte die Agency bereits gravierende Mängel bei der Zulassung des Pestizids Dicamba ein, das unter anderem von BAYER und der BASF vertrieben wird. Auch kündigte sie an, mögliche schädliche Auswirkungen von Glyphosat auf bestimmte Schmetterlingspopulationen neu zu prüfen und die Gefahr detaillierter zu analysieren, die bei der Ausbringung des Herbizids durch Verwehungen auf teilweise weit entfernte Ackerflächen droht. Zugleich hält die EPA jedoch an ihrer Einstufung des Mittels als gesundheitlich unbedenklich fest.

EU will Gentech 2.0 deregulieren
Im Juli 2018 hatte der Europäische Gerichtshof die neue Gentechnik den alten gentechnisch veränderten Organismen (GVO) gleichgestellt. Die RichterInnen kamen in einem Grundsatz-Urteil zu dem Schluss, „dass sich die mit dem Einsatz dieser neuen Mutagenese-Verfahren verbundenen Risiken als vergleichbar mit den bei der Erzeugung und Verbreitung von GVO im Wege der Transgenese auftretenden Risiken erweisen könnten“. Deshalb lehnten sie es ab, Genscheren wie CRISPR/Cas und anderen Verfahren Sonderregelungen einzuräumen. „Durch Mutagenese gewonnene Organismen sind gentechnisch veränderte Organismen (GVO) und unterliegen grundsätzlich den in der GVO-Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen“, lautete ihr Votum. Dagegen liefen BAYER und die anderen Agro-Riesen Sturm, was bei der Europäischen Union nicht ohne Folgen blieb. Sie gab eine Studie zu dem Thema in Auftrag, um wieder Handlungsspielraum zu bekommen. Und wie erwartet machte die im April 2021 vorgelegte Untersuchung dann Wettbewerbsnachteile für europäische Unternehmen durch eine allzu strenge Regulierung aus und plädierte für einen lockereren Umgang mit den neuen Technologien. „Jede weitere politische Maßnahme sollte darauf abzielen, die Vorteile der Innovation zu nutzen und gleichzeitig auf Bedenken einzugehen. Eine rein sicherheitsbasierte Risiko-Bewertung reicht möglicherweise nicht aus (...)“, heißt es in der Zusammenfassung. Das lieferte der Europäischen Union die erwünschte Vorlage dafür, bis zum Jahr 2023 einen neuen Rechtsrahmen für die Gentechnik 2.0 zu schaffen. Im Zuge dieses Prozesses rief sie BürgerInnen und Organisationen dazu auf, ihre Meinung zu dem Vorhaben kundzutun, was die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN auch nutzte (siehe AKTION & KRITIK).

Kein Geld mehr für die RAGA
Der BAYER-Konzern hatte den Sturm auf das Washingtoner Kapitol vom 6. Januar 2021 nach Recherchen der taz durch Spenden an den „Verband der republikanischen Generalstaatsanwälte“ (RAGA) mitfinanziert (Ticker 2/21). 50.000 Dollar zahlte seine Tochter-Gesellschaft MONSANTO 2020 der RAGA, dessen Unterorganisation „Rule of Law Defense Fund“ massiv zu Aktionen an dem Tag mobilisierte. Nach dieser Enthüllung stoppte der Leverkusener Multi die Überweisungen nicht etwa sofort, er erklärte stattdessen, eine weitere Förderung von einer internen Untersuchung der RAGA zu den Vorgängen abhängig zu machen. Im Mai gab der Agro-Riese dann per Twitter seine Entscheidung bekannt: „Bei der RAGA fehlt eine kritische Aufarbeitung der Rolle des mit ihr verbundenen „Rule of Law Defense Fund“ beim Sturm auf das Kapitol. Daraus ziehen wir die Konsequenz.“

Online-HV: BAYER noch unentschieden
Schon lange vor Corona hatten BAYER & Co. mit der Abkehr von Präsenz-Hauptversammlungen geliebäugelt, um sich kritische AktionärInnen besser vom Leib halten zu können. Die Pandemie gab ihnen dann die passende Gelegenheit dazu, was BAYER als erster DAX-Konzern nutzte. Im September 2021 erteilte der Gesetzgeber den Unternehmen nun das Recht, auch im nächsten Jahr wieder ins Virtuelle zu flüchten. Es blieb bei einer Mahnung, dabei besonnen vorzugehen: „Auch wenn die Erleichterungen somit noch bis einschließlich 31. August zur Verfügung stehen, sollte von diesem Instrument im Einzelfall nur dann Gebrauch gemacht werden, wenn dies unter Berücksichtigung des konkreten Pandemie-Geschehens und im Hinblick auf die Teilnehmer-Zahl der jeweiligen Versammlung erforderlich erscheint.“ Unmittelbar nach dem Beschluss erklärte der Global Player auf Anfrage des Leverkusener Anzeigers, es stehe noch nicht fest, ob er sich für eine Online-HV entscheiden werde.

CORONA & CO.

Aus für CUREVAC-Impfstoff
Der Corona-Impfstoff des BAYER-Partners CUREVAC erreichte bei den Tests nur eine Wirksamkeit von 48 Prozent. Offensichtlich reichte bei CVnCoV die Dosierung nicht aus. Eine stärkere Konzentration konnte das Tübinger Unternehmen jedoch nicht vornehmen, ohne heftige Nebenwirkungen zu provozieren. Anders als MODERNA und BIONTECH hatte CUREVAC den Wirkstoff nämlich nicht chemisch verändert, um ihn ungefährlicher zu machen. Besonders bei Älteren schlug das Vakzin nicht in gewünschter Form an. Zunächst wollte die Tübinger Firma nach der Devise „Was nicht passt, wird passend gemacht“ vorgehen und Studien – etwa durch die Einbeziehung besonders junger Proband-Innen – neu konzipieren, Mitte Oktober entschied das Management sich jedoch um. Es verkündete das Aus für das Pharmazeutikum und gab bekannt, zukünftig allein auf seinen Impfstoff der zweiten Generation zu setzen, für den die Firma sich GLAXOSMITHKLINE als Partner auserkoren hat. Die Lieferverträge mit der Europäischen Union fallen jetzt flach. Die Vorabzahlungen der EU in Höhe von 450 Millionen Euro muss CUREVAC aber ebenso wenig zurückzahlen wie die 196 Millionen Euro aus dem Fördertopf des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Kooperation mit BAYER liegt jetzt ebenfalls auf Eis. Ursprünglich hatte die Aktien-Gesellschaft vor, 160 Millionen Dosen CVnCoV herzustellen. 30 Beschäftigte stellte sie dafür ein. Aber nun heißt es aus der Unternehmenszentrale: „Es gibt keinen Gegenstand mehr, auf den sich die Partnerschaft beziehen könnte.“ Die Anlage für die Corona-Arznei hatte der Konzern noch gar nicht gebaut, weshalb sich die Unkosten in Grenzen halten und eine Fertigung für andere Vakzin-Anbieter nicht in Frage kommt. Entsprechende Hoffnungen der nordrhein-westfälischen Landesregierung enttäuschte der Pharma-Riese. Ursprünglich hatte Ex-Ministerpräsident Armin Laschet noch ganz andere Pläne und bei der Bekanntgabe der Zusammenarbeit frohlockt: „Der Einstieg der BAYER AG in die Impfstoff-Produktion ist ein weiterer wichtiger Schritt im Kampf gegen das Virus. NRW will zu einem Zentrum der mRNA-Technologie werden.“ Beim Leverkusener Multi heißt es jetzt lediglich unverbindlich: „Wir schauen uns die mRNA-Technologie grundsätzlich weiter an, setzen aber vor allem auf die Gen- und Zelltherapie.“ Und für die 30 Neueingestellten hat er bereits andere Aufgaben gefunden.

CUREVAC forcierte Staatsbeteiligung
Im Juni 2020 erwarb der Bund 23 Prozent der Anteile an BAYERs zeitweiligem Impfstoff-Partner CUREVAC (s. o.). Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) begründete diesen Schritt mit der Notwendigkeit, „elementare Schlüsselindustrien am Standort zu erhalten und zu stärken“ und die industrielle Souveränität Deutschlands zu wahren. „Deutschland steht nicht zum Verkauf“, so Altmaier. Vorher hatte es Gerüchte um einen Börsengang von CUREVAC in den USA sowie um das Bemühen Donald Trumps gegeben, die Firma ganz in die USA zu locken. Diese Gerüchte hat CUREVAC bewusst geschürt, um staatliche Gelder zu erhalten. Das hat die Initiative FRAG DEN STAAT enthüllt, die eine Anfrage auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes stellte und so Einsicht in den Briefverkehr des Unternehmens mit der Bundesregierung erhielt. „Ich möchte gerne den Technologie-Transfer unserer proprietären Produktion in die USA und den Abzug der Impfdosen aus Tübingen verhindern, deswegen wende ich mich nochmals an Sie“, so unterlegte das Management die Bitten um Geld. Auch Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grünen) lobbyierte für die finanzielle Unterstützung CUREVACs. Er wandte sich in einer E-Mail persönlich an den damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und warnte ebenfalls vor einer Abwanderung der Firma in die USA, falls die Euros ausblieben.

BAYER prüft Impfpflicht in US-Werken
Der BAYER-Konzern prüft, in seinen US-amerikanischen Niederlassungen eine Impfpflicht zu erlassen. „Es wird auch bei uns in den USA darüber diskutiert, es gibt aber derzeit keine Entscheidung in dieser Richtung“, bekundete ein Sprecher des Unternehmens.

Geimpfte und Nicht-Geimpfte getrennt
Der BAYER-Konzern trennt in seinen Kantinen Geimpfte und Nicht-Geimpfte voneinander und betritt damit eine rechtliche Grauzone. Unternehmen ist es nämlich nicht gestattet, sich nach dem Impf-Status der Beschäftigten zu erkundigen, denn Gesundheitsdaten unterliegen einem besonderen Schutz. Nur für Krankenhäuser, Pflege-Einrichtungen, Schulen und Kita gelten laut Infektionsschutz-Gesetz Ausnahme-Bestimmungen. Der Leverkusener Multi betont allerdings, die Regelung „in enger Absprache mit den Betriebsräten“ getroffen zu haben. Und der Agro-Riese hat noch einen Dreh gefunden, die Vorschriften zu unterlaufen: Er überlässt die Angelegenheit einfach den Belegschaftsangehörigen. „Selbstorganisierte Gruppen, zum Beispiel in Mehrpersonen- oder Großraumbüros, in Laboren oder Teilbereichen der Produktion, können unter freiwilliger Anwendung der 2G-Regel ohne Abstand und Maske zusammenarbeiten oder Arbeitsmeetings in Präsenz durchführen“, erklärt der Global Player.

BAFIN prüft InsiderInnen -Geschäfte
Mitte Juni gab die Biotech-Schmiede CUREVAC, mit der BAYER in Sachen „Corona-Impfstoff“ einen Kooperationsvertrag abgeschlossen hatte, enttäuschende Test-Ergebnisse für seinen Vakzin-Kandidaten bekannt. Unmittelbar danach stürzten die Aktien des Unternehmens ab. Das rief die Finanzaufsicht BAFIN auf den Plan. Die Behörde leitete ein Prüfverfahren ein, um zu eruieren, ob ManagerInnen der beiden Konzerne ihr InsiderInnen-Wissen nutzten und kurz vor Schluss noch einmal Kasse machten. Die Tübinger Firma stritt das jedoch vehement ab und verwies auf einen schon weit vorher festgelegten Verkaufstermin: „Es besteht daher keine logische Kausalität zwischen den beschriebenen Transaktionen und aktuellen Firmen-Entwicklungen bei CUREVAC.“

BAYERs Patent-Lobbyismus
Nur 0,5 Prozent der verfügbaren Impfstoffe gegen COVID-19 landeten in den ärmeren Ländern, wie Max Klein von der BUKO PHARMA-KAMPAGNE auf der letzten CBG-Jahrestagung Anfang Oktober darlegte. Um eine gerechtere Verteilung der Vakzine zu gewährleisten, fordern diese Staaten deshalb eine Aufhebung der Patente. Dagegen sträuben sich die Pharma-Unternehmen – unterstützt von der Bundesregierung – jedoch vehement. So bekundete BAYERs Pharma-Chef Stefan Oelrich auf der letzten Hauptversammlung des Leverkusener Multis: „Bei der Bekämpfung einer solchen Pandemie geht es in erster Linie darum, den Menschen so schnell wie möglich und auch unbürokratisch zu helfen. Dabei stehen Fragen des Patentschutzes zunächst nicht im Vordergrund. Davon unabhängig gilt, dass der Schutz des geistigen Eigentums als Anreiz für die Entwicklung neuer Arzneimittel unverzichtbar ist. Dies ist die Basis dafür, dass es heute mit Hilfe neuer Technologien in Rekordzeit entwickelte Impfstoffe überhaupt gibt. Ohne Rechte an geistigem Eigentum würden die Impfstoffe gegen Covid-19 nämlich nicht existieren.“ Und solchen Worten folgen auch Taten, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Partei „Die Linke“ hervorgeht. So nahm Oelrich in Sachen „Patente“ an einer Videokonferenz des Bundeskanzleramts teil, und auch in einer zweiten zum Thema war ein Emissär des Konzerns vertreten. Bei einem „Zukunftsdialog“ zu der Frage, den das Bundeswirtschaftsministerium initiierte, durfte der Pharma-Riese selbstverständlich ebenfalls nicht fehlen. Überdies gab es telefonische Kontakte mit dem Staatssekretär Andreas Feicht. Und am 23. Juni kam es sogar zu einem persönlichen Treffen von BAYER-ManagerInnen mit Kanzleramtschef Helge Braun.

BAYER & Co. wollen „Studienreform“
Für die klinische Erprobung der verschiedenen Impfstoffe und Medikamente gegen Corona gab es beschleunigte Verfahren. Beispielsweise wurden die verschiedenen Phasen der Prüfungen zusammengelegt. Infolgedessen kamen in der praktischen Anwendung viele Nebenwirkungen zum Vorschein, die in den Tests unbemerkt blieben. So ging die Europäische Arzneimittel-Agentur unter anderen Hinweisen auf vermehrt auftretene Fälle von Herzmuskel-Entzündungen, Herzbeutel-Entzündungen, Embolien, Thrombosen, Blutungsstörungen, Nierenstörungen und Augenleiden nach. BAYER & Co. aber wollen trotzdem die Ungunst der Stunde nutzen, um generell weniger Auflagen für Pharma-Tests durchzusetzen. „Für klinische Studien ist es wichtig, dass die Politik Rahmenbedingungen schafft, dass es von der Planung bis zur Studie schneller losgehen kann“, sagt etwa BAYER-Managerin Heike Prinz. Und der vom Leverkusener Multi gegründete „Verband der forschenden Arzneimittel-Hersteller“ sekundiert: „Die Vielzahl der nötigen Genehmigungen und Zustimmungen, insbesondere bei Datenschutz und Ethik, macht alles sehr bürokratisch, aufwendig und manchmal auch langsam.“

Kein Antikörper-Impfstoff mit BAYER
Der BAYER-Konzern hatte sich an einer Kooperation zur Entwicklung eines Antikörper-Vakzins gegen Corona beteiligt. Gemeinsam mit CORAT THERAPEUTICS und dem „Fraunhofer-Institut für Toxikologie und experimentelle Medizin“ wollte er ein Vakzin auf Antikörper-Basis entwickeln, das als sogenannter Passiv-Impfstoff die Ausbreitung der Krankheit bei schon Infizierten eindämmt. Der Beitrag des Leverkusener Multis zum Verbund bestand darin, CORAT Zugriff auf seine Prozessentwicklungsplattform zu gewähren. Im März 2021 aber kündigte das Unternehmen seine Zusammenarbeit mit den beiden Partnern auf. Offenbar hatte es sich damals entschieden, ganz auf die Impfstoff-Liason mit CUREVAC zu setzen.

Zweite Karriere für BAYER-Mittel?
Zu schweren Verläufen von Corona kommt es zumeist durch eine Überreaktion des Immunsystems, die auch zu einer Schädigung gesunder Zellen führt. Bei Versuchen, dies zu verhindern, stießen WissenschaftlerInnen des „Berlin Institute of Health“ auf eine alte BAYER-Substanz. Als Mittel gegen chronische Entzündungskrankheiten scheiterte das Präparat, das Chemokine – Botenstoffe des Immunsystems – blockiert, einst. Nun hoffen die ForscherInnen auf bessere Resultate bei COVID-19. Die vom Bundesforschungsministerium mit 3,5 Millionen Euro geförderte klinische Studie beginnt direkt mit der zweiten Phase; die Herstellung der Prüfsubstanz hat der Leverkusener Multi übernommen.

DRUGS & PILLS

BAYER setzt auf Krebsmittel
Therapeutika gegen Krebs werfen im Arznei-Bereich mit am meisten Geld ab, obwohl diese Pharmazeutika die Überlebenszeit der PatientInnen zumeist nur um wenige Monate verlängern. So kostet etwa eine Behandlung mit BAYERs Tumor-Präparat VITRAKVI schlappe 32.800 Dollar pro Monat. Solche Profit-Aussichten veranlassen den Konzern nun, die Sparte auszubauen. „Es ist unser Ziel und unser Anspruch, dass wir in diesem Feld bis 2030 zu den „Top-Ton“-Pharmaunternehmen gehören“, verkündete BAYERs Forschungsleiter Christian Rommel. Momentan nimmt der Global Player Rang 14 ein. Aus eigener Kraft will er den Aufstieg allerdings nicht bewerkstelligen. Der Leverkusener Multi setzt dabei auf externe Kooperationen.

AGRO & CHEMIE

Glyphosat-Absatz wächst
In Deutschland legt der Glyphosat-Absatz wieder zu. Während die Zahlen zwischen 2015 und 2019 von 4.315 Tonnen auf 3.059 Tonnen sanken, stiegen sie im Jahr 2020 auf 3.773 Tonnen an – eine Steigerung um fast 25 Prozent.

Glyphosat verseucht Nudeln
In vielen Teigwaren finden sich Glyphosat-Spuren. Das Magazin Ökotest untersuchte 19 Spaghetti-Marken und spürte in elf von ihnen Reste des Pestizids auf. Während keines der fünf untersuchten Bio-Fabrikate mit dem umstrittenen Herbizid verunreinigt war, galt das nur für drei der konventionell hergestellten Produkte.

Glyphosat verseucht Wälder
Der Einsatz von BAYERs Glyphosat in der Forstwirtschaft Kanadas verursacht weitreichende Schäden. Hatte ein ForscherInnen-Team um Nicole Botten von der „University of Northern British Columbia“ noch ein Jahr nach der Ausbringung Rückstände des Herbizids in Himbeeren und Heidelbeeren nachgewiesen (Ticker 4/21), so machten ihre KollegInnen Alexandra R. Golt und Lisa J. Wood nun negative Effekte auf Unterholz-Sträucher wie Stachel-Rosen aus. Laut der Studie hemmte das Pestizid die Verbreitung der Pflanze, sorgte für eine verminderte Größe der Pollen und schränkte deren Überlebensfähigkeit ein. Das gefährdet nach Ansicht der beiden WissenschaftlerInnen die gesamte Artenvielfalt des Waldes. Der BAYER-Konzern hingegen will von all dem nichts wissen. „Unsere glyphosat-basierten Produkte wurden von den Zulassungsbehörden in Kanada und weltweit gründlich geprüft, um sicherzustellen, dass alle zugelassenen Anwendungen der Produkte die Umwelt schützen, einschließlich der Nicht-Zielpflanzen“, bekundete Konzern-Sprecher Utz Klages. Dabei verwies er auch auf eine Untersuchung der Forstbehörde, die ihm zufolge zu dem Schluss kam, „dass Glyphosat, wie es in der kanadischen Forstwirtschaft verwendet wird, kein inakzeptables Risiko für natürliche Lebensräume, Wildtiere oder die Umwelt darstellt“.

Glyphosat-Regelungen in Kraft
Im September 2021 trat ein Gesetzes-Paket zum Insektenschutz in Kraft, das auch Maßnahmen zur Einschränkung des Pestizid-Gebrauchs umfasst. Für Glyphosat sehen die Bestimmungen ein Verbot nur für die Anwendung im Privatbereich und auf öffentlichen Grünflächen vor, die mengenmäßig kaum ins Gewicht fällt. Für das Ausbringen auf Äckern lassen Merkel & Co. hingegen zahlreiche Ausnahmen zu. So darf das Mittel gegen nicht wenige Wildkräuter nach wie vor zum Einsatz kommen. Auch wenn das Pflügen, die Wahl einer geeigneten Fruchtfolge oder eines geeigneten Aussaat-Zeitpunkts nicht möglich ist, bleibt das von der Weltgesundheitsorganisation als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestufte Herbizid bis 2023 erlaubt. Erst dann erfolgt das Aus – und das auch nur unter Vorbehalt. Wenn die EU Glyphosat bis dahin nämlich nicht aus dem Verkehr zieht, wackelt auch der Beschluss der Bundesregierung. „Sollten sich in diesem Zusammenhang Änderungen der Dauer der Wirkstoff-Genehmigung ergeben, ist das Datum des vollständigen Anwendungsverbots gegebenenfalls anzupassen“, hält die „Pflanzenschutzanwendungsverordnung“ fest. Die anderen Vorgaben zur Handhabung der Ackergifte erweisen sich ebenfalls als unzureichend. Sie beschränken sich auf Maßnahmen zur Eindämmung des Insektensterbens in bestimmten Schutzgebieten. Überdies gibt es viele Ausnahme-Tatbestände.

Merkel & Co. antworten Bundesrat
Der Bundesrat hatte dem Gesetzes-Paket zum Insektenschutz (s. o.) zwar zugestimmt, aber noch Änderungen erwirkt. Einerseits beschloss er einen Bestandsschutz für Länder-Regelungen zur Einschränkung des Pestizid-Gebrauchs, die über das Bundesrecht hinausgehen, andererseits schuf das Länder-Gremium einen weiteren Ausnahme-Passus. So wollte es den Einsatz von Glyphosat & Co. zur „Gewährleistung der Verkehrssicherheit von Schienen-Wegen“ weiterhin erlaubt sehen. Insgesamt erachtete der Bundesrat das Paragrafen-Werk jedoch als nicht ausreichend. Deshalb bat er die Bundesregierung in einer Entschließung, „weitere Vorschläge zum Schutz und zur Stärkung der Artenvielfalt zu erarbeiten“. Drei Monate später kam die Antwort. Handlungsbedarf konnte die Große Koalition allerdings nicht erkennen. Sie verwies auf die zusätzlich zu den neuen Paragrafen-Werken noch durch das „Aktionsprogramm Insektenschutz“ sowie die EU-Landwirtschaftspolitik initiierten Maßnahmen und führte einige vom Bund unterstützte Forschungsprojekte zu weniger schädlichen Pestiziden oder nicht chemischen Verfahren auf.

PFLANZEN & SAATEN

Saatgut: Biden will regulieren
Auf den meisten Agrar-Märkten haben sich oligopolhafte Strukturen gebildet. Die Biden-Administration sieht deshalb den Wettbewerb gefährdet und die LandwirtInnen einem immer höheren Preisdruck ausgesetzt. Darum will sie die einzelnen Sektoren prüfen. Als erste Sparte hat sich Landwirtschaftsminister Tom Vilsack den Saatgut-Bereich vorgenommen, in dem BAYER, CORTEVA, LIMAGRAIN und CHEMCHINA/SYNGENTA 52 Prozent aller Geschäfte abwickeln. Und einen Ansatzpunkt hat der Politiker schon identifiziert: „Man fragt sich, ob diese langen Patente Sinn machen.“

BITS & BYTES

Immer mehr digitale Landwirtschaft
Die Digitale Landwirtschaft sammelt mit Hilfe von Drohnen, Sensoren und Satelliten-Bildern Informationen über das Wetter, die Bodenbeschaffenheit, Pflanzenkrankheiten und Schadinsekten. BAYER hat dazu die Plattform „FieldView“ im Angebot und preist es den FarmerInnen mit einigem Erfolg als probates Mittel an, um „Risiken aktiv zu managen, die Produktivität zu steigern und Betriebsabläufe zu vereinfachen“. Kam das Erzeugnis der Digital-Tochter CLIMATE CORPORATION im Jahr 2018 auf einer Fläche von 24 Millionen Hektar zum Einsatz, so sind es nunmehr bereits 73 Millionen Hektar. Und allen Beteuerungen des Leverkusener Multis zum Trotz, das Tool offen für andere Anbieter von Pestiziden, Saatgut und anderen Input-Gütern zu halten, steigert es ganz im Sinne des Erfinders doch den Absatz der eigenen Hervorbringungen. „Zudem ist der Umsatz mit Produkten des Unternehmens bei den Nutzern von ‚FieldView’ gestiegen“, hält der Global Player zufrieden fest.

WASSER, BODEN & LUFT

BAYERs Treibhaus-Gase
Als klima-schädlicher Stoff steht zumeist das Kohlendioxid im Mittelpunkt der Diskussion, weil BAYER & Co. es in Massen emittieren. Die anderen Treibhaus-Gase sind jedoch auch nicht ohne. In der Summe richten fluorierte Kohlenwasserstoffe, Lachgas, Methan, Kohlenmonoxid und Ruß fast einen genauso großen Schaden an wie CO2, denn die Stoffe haben es in sich. So ist Methan 25-mal so wirksam wie CO2 und Lachgas sogar 125-mal. Und der Leverkusener Multi mischt auch auf diesem Feld kräftig mit. Er stieß im Geschäftsjahr 2020 22.000 Tonnen fluorierte Kohlenwasserstoffe, 8.000 Tonnen Lachgas, 3.000 Tonnen Methan und 1.160 Tonnen Kohlenmonoxid aus.

Methan im Fokus
Die Klima-Politik nimmt neben Kohlendioxid endlich auch andere Treibhaus-Gase (s. o.) in den Fokus. So hat die EU eine Methan-Strategie verabschiedet und gemeinsam mit den USA eine Reduktionsinitiative an den Start gebracht. Die 30 Länder, die sich ihr angeschlossen haben, verpflichten sich, den Ausstoß dieses Gases bis 2030 um 30 Prozent gegenüber dem Jahr 2020 zu senken.

Schmutzige Glyphosat-Produktion
Im US-Bundesstaat Louisiana stößt kaum eine Produktionsstätte mehr chemische Stoffe aus als BAYERs Glyphosat-Fabrik in Luling. 2020 setzte sie nach Angaben der US-amerikanischen Umweltbehörde EPA rund 7.700 Tonnen an Cobalt, Kupfer, Nickel, Ammonium, Methanol, Formaldehyd, Phosphor und anderen Substanzen frei. Aber auch die Anlage in Soda Springs, wo der Leverkusener Multi das Glyphosat-Vorprodukt Phosphor herstellt, ist eine veritable Dreckschleuder. Auf ca. 2.270 Tonnen Cobalt & Co. kommt der Standort.

Keine Grundwasser-Schäden in der Ville?
Die NRW-Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen erkundigten sich nach etwaigen Grundwasser-Verunreinigungen durch Sonderabfall-Deponien (SAD). „Bei Gruben-Deponien kann es zu einem marginalen Eintrag von Grundwasser durch das Dichtungssystem in den Ablagerungsbereich kommen“, räumte die Landesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage ein. Im Falle von Hilgenberg und Ochtrup sei das auch wirklich geschehen, räumt die schwarze-gelbe Koalition ein. Die Sonderabfall-Deponie des Chemie„parks“ Hürth-Knapsack, in dem BAYER ein Pestizid-Werk betreibt, hält ihr zufolge aber dicht: „Grundwasser-Schäden durch die SAD Knapsack sind hier nicht bekannt.“

Altlasten-Standort Leverkusen
Unter dem Pflaster Leverkusens liegt alles andere als der Strand. Der Boden des Stadtgebiets ist großflächig mit industriellen Altlasten kontaminiert. Ein nicht geringer Teil davon dürfte made by BAYER sein. Insgesamt 39 Abfall-Konglomerationen befinden sich unter der Grasnarbe. Bei dreizehn davon haben die Aufsichtsbehörden die Gefährdungsabschätzung abgeschlossen; dreizehn weitere überwachen sie dauerhaft. Bei neun der Hinterlassenschaften haben die ExpertInnen noch keine Maßnahmen festgelegt. Einer Sanierung unterzogen oder bereits saniert sind vier Altlasten. Das ergab eine Kleine Anfrage der NRW-Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Mehr Giftmüll in die Ville
Die Sonderabfall-Deponie des Chemie„parks“ Hürth-Knapsack, in dem BAYER ein Pestizid-Werk unterhält, liegt im ehemaligen Braunkohle-Tagebaugebiet „Vereinigte Ville“. Die giftigen Hinterlassenschaften der Konzerne landen in den verwaisten Braunkohle-Gruben. „Deponien sind schon seit Langem ein fester Bestandteil einer funktionierenden Kreislauf-Wirtschaft. Trotz aller Bemühungen zur Vermeidung, zur Wiederverwendung oder anderweitigen Nutzung von Abfällen bleiben auch zukünftig nennenswerte Anteile an Abfällen übrig, die aufgrund ihres Gehaltes an Schadstoffen gesichert deponiert werden müssen“, so die Betreiber ABFALLENTSORGUNGS- UND VERWERTUNGSGESELLSCHAFT KÖLN, RWE und REMONDIS. Und zwar so nennenswerte Anteile, dass die Deponie an ihre Grenzen stößt. Darum möchten die Eigentümer die Kapazität um 35 Millionen Kubikmeter erweitern und haben ein entsprechendes Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Dabei liegt die „Vereinigte Ville“ in unmittelbarer Nähe eines tektonischen Risses, des „Kierberger Sprungs“. Die NRW-Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wollte deshalb von der Landesregierung wissen, ob die Erdbeben-Gefahr beim Genehmigungsprozess Berücksichtigung findet. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition bejahte das mit dem Verweis auf ein in Auftrag gegebenes hydro-geologisches Standort-Gutachten. „Es ist Grundlage für den Abwägungsprozess im Planfeststellungsverfahren und für Vorgaben im Bescheid“, heißt es in der Antwort auf die Kleine Anfrage.

UNFÄLLE & KATASTROPHEN

Ida legt Glyphosat-Produktion lahm
Der BAYER-Konzern ist nicht nur Klimawandel-Täter mit einem CO2-Ausstoß von 3,58 Millionen Tonnen im letzten Jahr, sondern auch Klimawandel-Opfer. Er leidet selbst unter den zunehmenden Extremwetter-Ereignissen, die der Treibhausgas-Ausstoß verursacht. So legte der Hurrikan Ida Ende August 2021 seine Glyphosat-Produktion am US-amerikanischen Standort Luling lahm. Mehr als sechs Wochen dauerte es, bis der Agro-Riese die Strom-Versorgung wieder sicherstellen und neues Glyphosat herstellen konnte. Da es bereits im Frühjahr Lieferengpässe gab und auch China wegen Energie-Mangels weniger von dem Herbizid fertigte als üblich, zogen die Preise für das umstrittene Mittel kräftig an.

Die Zukunft des Entsorgungszentrums
Am 27. Juli 2021 ereignete sich auf dem Gelände des Leverkusener Chem„parks“ eine Explosion. Der Störfall im Tanklager des Entsorgungszentrums forderte sieben Todesopfer. 31 Menschen trugen zum Teil schwere Verletzungen davon. Anfang November wollten die nordrhein-westfälischen Grünen von der Landesregierung wissen, wie diese sich die Zukunft der Sondermüll-Verbrennungsanlage und der anderen Vorrichtungen auf dem Areal vorstellt, die sich laut CURRENTA momentan im „Winterschlaf“ befinden. „Eine Wiederinbetriebnahme bzw. ein Wiederaufbau der Anlage ist erst nach eindeutiger Klärung des Ereignis-Hergangs und vorbehaltlich eventuell erforderlicher organisatorischer und/oder technischer Änderungen möglich“, erklärten CDU und FDP in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage. Auch „Änderungsbedarfe an dem bestehenden Regelwerk“ schlossen die Parteien nicht aus. Bei einer Anhörung im Leverkusener Stadtrat nannte Dr. Horst Büther von der Bezirksregierung einige konkrete Punkte. Je nach Ergebnis des Sachverständigen-Gutachtens könnten beispielsweise bestimmte Abfall-Gruppen aus der Genehmigung genommen sowie die Überwachung verschärft werden, so Büther. Gleichzeitig drängt die Landesregierung jedoch auf Eile, denn seit der Detonation im Tanklager besteht in Nordrhein-Westfalen ein Entsorgungsnotstand. Einzelne Firmen wie etwa die ehemalige BAYER-Tochter LANXESS waren schon gezwungen, ihre Produktion zu drosseln. „Die aufgrund des Explosions- und Brandereignisses im Chem‚park’ Leverkusen am 22(sic!).07.2021 beschädigte Rückstands- und Abfallverbrennungsanlage der CURRENTA GmbH & Co. OHL muss zeitnah wieder in Stand gesetzt werden“, erklärt Schwarz-Gelb deshalb. Welche Hürden zur Wiederaufnahme des Betriebs zu nehmen sind, hängt von den Plänen des Unternehmens ab, wie Horst Büther im NRW-Umweltausschuss erläuterte. „Soll dieses Tankfeld wieder genauso aufgebaut werden, wie es war, oder sollen Änderungen vorgenommen werden? Und je nachdem, welche Änderungen vorgenommen werden sollen, muss eine entsprechende Änderungsgenehmigung beantragt werden bei uns, bei der Bezirksregierung. Und im Rahmen dieser Änderungsgenehmigung werden wir gucken: Was müssen wir für Anforderungen stellen an die Wiederinbetriebnahme des Betriebes? Wenn tatsächlich 1:1 aufgebaut werden sollte, wären die Anforderungen gering, andererseits sind sie höher“, so Büther. Nach Ansicht der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) muss es ein komplett neues Tanklager geben, weil das alte den Sicherheitsanforderungen nicht entsprach, und ergo auch ein komplett neues Genehmigungsverfahren mit BürgerInnen-Beteiligung.

Kläranlagen bald wetterfester?
Der Starkregen, der Mitte Juli 2021 Deutschland, Holland, Belgien und die Schweiz heimsuchte, hatte katastrophale Folgen. Auch der Chemie„park“ Knapsack, in dem BAYER ein Pestizid-Werk betreibt, spürte die Auswirkungen. Die Abwasser-Behandlungsanlage lief über, was zum „Abfluss erheblicher Mengen Niederschlagswassers sowie Abwassers“ führte. Die Stadt Hürth setzte daraufhin eine Warnmeldung ab, die das „Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe“ aufgriff und weiterverbreitete. „Innerhalb des Stadtgebietes Hürth ist es im Bereich Alt-Hürth und Teilen von Hermülheim zu einem größeren Schadensereignis gekommen. Dabei werden Schadstoffe freigesetzt, die zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen und Hautreizungen führen können“, so der Wortlaut. Die „Entfesselungspolitik“ der nordrhein-westfälischen Landesregierung, im Zuge derer sie auch das Landeswasserrecht reformierte, hatte sich als fatal erwiesen. Schwarz-Gelb veränderte bei der Neufassung des Landeswasser-Gesetzes nämlich den Paragrafen, der vorschrieb, neue Abwasser-Anlagen hochwassersicher zu bauen und ältere bis Ende 2021 umzurüsten. Bis 2027 gaben die Parteien den Betreibern nun Zeit – zu lange, wie sich im Juli zeigte. Jetzt aber erkennt die Landesregierung Handelsbedarf. Sie plant, „weitergehende Regelungen – zum Hochwasserschutz bei Abwasser-Anlagen auf der Basis von einzuführenden, allgemein anerkannten Regeln der Technik – zu erlassen“, wie es in ihrer Antwort auf eine entsprechende Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen hieß. Zudem gelte es, „einzelfall-bezogen zu prüfen, inwieweit weitergehende Rückhalte-Maßnahmen für künftige Starkregen-Ereignisse erforderlich und umzusetzen sind“, so CDU und FDP.

STANDORTE & PRODUKTION

Der Berkeley-Deal
Anfang der 1990er Jahre plante BAYER eine große Erweiterung seines Pharma-Werks in Berkeley. Dagegen erhob sich allerdings ein breiter Protest. Die CITIZENS OPPOSING POLLUTED ENVIRONMENT fürchteten sich vor allem vor den Risiken und Nebenwirkungen der Gentechnik. Aber auch die Produktion von Impfstoffen gegen die Pest und andere Erreger für das Pentagon stieß auf Kritik, weil es dabei zu einer Infektion von mehreren Beschäftigten kam. Der Leverkusener Multi startete eine große Öffentlichkeitskampagne, die vor allem auf die vielen in Aussicht stehenden neuen Arbeitsplätze verwies, und hatte damit schließlich Erfolg. Allerdings musste er sich auf ein Development Agreement mit der Stadt einlassen und Geld für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung stellen. Nun will der Konzern, der sich mittlerweile zum größten Unternehmen Berkeleys entwickelt hat, weiter wachsen und Produktionsstätten bis zu einer Höhe von 24 Metern errichten. Und abermals macht sich unter den Anwohner-Innen Skepsis breit. Deshalb steht auch ein neues Development Agreement an. In den nächsten 30 Jahren beabsichtigt der Global Player dafür 30 Millionen Dollar bereitzustellen. 60 Prozent des Etats sieht er dabei für Bildungsprogramme vor, bei denen – als ein nicht ganz unbeabsichtigter Nebeneffekt – auch wissenschaftlicher Nachwuchs für seine Labore abfällt. 20 Prozent des Geldes sollen der lokalen Wirtschaft zugutekommen, und weitere 20 Prozent fließen in ein kommunales Wohnungsprogramm. Auch für Sozialarbeit bleibt ein bisschen was übrig. Das alles reicht dem Bürgermeister Jesse Arreguin allerdings nicht. „Ich glaube, sie können mehr tun“, sagt er. Konzern-Sprecherin Cathy Keck schaltete jedoch auf stur und brachte flugs andere Standorte ins Spiel, die ihr als Interessenten für „BAYERs globale Infrastruktur-Dollars“ einfielen. Aber nach zähen Verhandlungen einigten sich beide Parteien schließlich doch. Der Agro-Riese stimmte zu, bis zum Jahr 2052 33 Millionen Dollar zu zahlen.

IMPERIUM & WELTMARKT

Deal mit MICROSOFT
Die digitale Landwirtschaft sammelt mit Hilfe von Drohnen, Sensoren und Satelliten-Bildern Informationen über das Wetter, die Bodenbeschaffenheit, Pflanzenkrankheiten und Schadinsekten. BAYER hat dazu die Plattform „FieldView“ im Angebot und preist sie den FarmerInnen mit einigem Erfolg als probates Mittel an. Auf 73 Millionen Hektar kommt dieses Erzeugnis der Digital-Tochter CLIMATE CORPORATION bereits zum Einsatz. Dem Konzern reicht das jedoch noch nicht. Ihm zufolge „besteht weiterhin großer Bedarf an Lösungen, um die gesamte Wertschöpfungskette für Nahrungs- und Futtermittel sowie Kraftstoffe und Textilfasern zu optimieren“. Deshalb hat das Unternehmen im November 2021 eine umfassende Kooperation mit MICROSOFT vereinbart. „BAYER und MICROSOFT schließen strategische Partnerschaft, um die Digitalisierung der Wertschöpfungskette für Lebensmittel voranzubringen“ ist die entsprechende Pressemitteilung überschrieben. „Die Partnerschaft basiert auf einer langjährigen Geschäftsbeziehung zwischen BAYER und MICROSOFT und dem gemeinsamen Engagement für Datenschutz, Cybersicherheit und Kundenvertrauen“, heißt es weiter. Der Global Player will jetzt sein „FieldView“-Tool in die neue Infrastruktur überführen und gemeinsam mit der US-Firma „die erforderlichen Data-Science-Kapazitäten“ entwickeln. Die fertige Plattform soll dann auch anderen – „von Start-ups bis zu globalen Konzernen“ – zur Verfügung stehen. Wie die bisherigen Erfahrungen mit AMAZON, APPLE, FACEBOOK & Co. zeigen, präferieren diese digitalen Instrumente aber stets die Gründer und monopolisieren die Märkte. Auch der BAYER-Konzern nutzt diese in seinem Sinne (s. Bits & Bytes). Zudem ist eine neue Daten-Krake das letzte, was die Welternährung braucht. Darum fordert die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) die EU auf, im Rahmen des geplanten Gesetzes für digitale Märkte auch dem Landwirtschaftsbereich strenge Auflagen zu machen und ein umfassendes Kontrollsystem zu etablieren.

In Treue fest zu MONSANTO
Mehrere Finanz-AnalystInnen und InvestorInnen forderten BAYER zur Rückabwicklung des MONSANTO-Kaufs auf. Aber Konzern-Chef Werner Baumann antwortete auf die Frage des Wirtschaftsmagazins Capital, ob das für ihn eine Option sei: „Natürlich nicht“. Der Große Vorsitzende steht nach wie vor in Treue fest zu dem von ihm eingefädelten Deal. „Kein Unternehmen kann einen so großen Beitrag zur Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft leisten“, fabulierte Baumann.

Verkauf von SCHERING DO BRASIL
Während der BAYER-Konzern seine Anstrengungen verstärkt, die Armutsregionen mit seinem Langzeit-Verhütungsmittel MIRENA zu beglücken (siehe NORD & SÜD), stößt er seine Tochter-Gesellschaft SCHERING DO BRASIL ab, die Kontrazeptiva und Hormon-Präparate wie MICROVLAR, MIRANOVA, NEOVLAR, FEMIANE, CLIMENE, PRIMOLUT NOR vor allem für den lateinamerikanischen Markt hergestellt. Der Leverkusener Multi verkaufte die Niederlassung für 112 Millionen Dollar an die GRUPO UNIÃO QUÍMICA. Einzelne Produkte verbleiben jedoch noch bis zu fünf Jahren im Sortiment des Global Players.

ÖKONOMIE & PROFIT

Der „CURRENTA-Moment“
Im Jahr 2019 haben BAYER und LANXESS ihre Beteiligungen an dem Chemie„park“-Betreiber CURRENTA an die australische Investmentbank MACQUARIE veräußert, genauer: an MIRA, den Infrastruktur-Fonds des Geldhauses. Der Leverkusener Multi drängte zum Verkauf. Er brauchte wegen der Millionen-Klagen in Sachen „Glyphosat“ Geld. LANXESS hingegen zögerte. Das Unternehmen hatte mehr Werke auf dem CURRENTA-Areal als der Agro-Riese und traute MACQUARIE das Management inklusive der sachkundigen Weiterentwicklung der Infrastruktur der „Parks“ nicht so recht zu. Aber schließlich stimmten beide Partner dem Deal zu, denn das Geld lockte. 3,5 Milliarden Euro zahlten die Australier – das Zwölffache des CURRENTA-Jahresgewinns. Dies ließ die Branche aufhorchen. Von einem „CURRENTA-Moment“ sprechen BeobachterInnen. Und den erhofft sich nun auch das Unternehmen INTRASERV HÖCHST, das einen – unter anderem mit einem Pestizid-Werk von BAYER bestückten – Chemie-Komplex in Frankfurt unterhält. Nachdem Gespräche über einen Verkauf vor rund 20 Jahren an Zweifeln ob der Kompetenz möglicher Investoren scheiterten, unternimmt INTRASERV nun einen neuen Anlauf. Zu den Interessenten soll der FAZ zufolge auch MACQUARIE gehört haben. „Ein Kenner der Materie wies allerdings darauf hin, dass die Gesellschaft noch mit dem schweren Unfall in Leverkusen zu kämpfen hat“, so die Zeitung (siehe auch UNFÄLLE & KATASTROPHEN). Solche Unwägbarkeiten waren es auch, welche die Verhandlungen von DOW mit MACQUARIE und zwei anderen Bietern platzen ließen. „Unklarheit über Haftungsfragen bei Umweltschäden“ nennt das Blatt als Grund.

RECHT & UNBILLIG

Explosion: drei Tatverdächtige
Am 27. Juli 2021 ereignete sich auf dem Gelände des Leverkusener Chem„parks“ eine Explosion (siehe SWB 4/21). Der Störfall im Tanklager des Entsorgungszentrums forderte sieben Todesopfer. 31 Menschen trugen zum Teil schwere Verletzungen davon. Abermals zeigte die Katastrophe die lebensgefährlichen Risiken einer dem Profit-Prinzip folgenden Wirtschaftsweise auf. Die bürgerliche Justiz aber muss Schuld individualisieren. Bereits am ersten Tag nach der Detonation leitete die Staatsanwaltschaft Köln Ermittlungen gegen unbekannt wegen des Verdachts auf fahrlässige Tötung und auf fahrlässige Herbeiführung einer Sprengstoff-Explosion ein. Im Oktober 2021 gab sie dann bekannt, sich dabei konkret auf drei Personen zu fokussieren. Verletzung der Sorgfaltspflichten lautet der Vorwurf. Die Staatsanwaltschaft legt den Beschäftigten zur Last, eine Chemikalie über der zulässigen Temperatur gelagert zu haben, was zu einem Druckanstieg und schließlich zur Explosion führte. Zur Beweissicherung nahmen die Behörden bei den Beschuldigten sowie bei der CURRENTA Hausdurchsuchungen vor und stellten Datenträger, Handys und Dokumente sicher. Mit diesem Vorgehen bricht die Staatsanwaltschaft Organisationsversagen auf menschliches Versagen herunter. Es war aber eine komplexe Gemengelage, die den großen Knall und ein solches Ausmaß an Folgen überhaupt erst möglich gemacht hat. Zum einen handelt sich um ein uraltes, noch von BAYER errichtetes Entsorgungszentrum mit Tanks, die so dicht nebeneinander standen, dass am 27. Juli ein Domino-Effekt eintrat. Zudem verlief über das Gelände eine Starkstrom-Leitung, die zerbarst und erst umständlich vom Netz genommen und geerdet werden musste, was die Lösch-Arbeiten verzögerte. Überdies hat die CURRENTA die Müll-Entsorgung als rendite-orientierten Geschäftszweig betrieben und Abfall aus aller Herren Länder akquiriert – aus Dänemark stammte derjenige, der bei der Detonation hochgegangen ist. Darüber hinaus müssten die Betriebsabläufe mit einer systematischen Risiko- und Gefahrenanalyse eigentlich so durchformalisiert sein, dass ein persönliches Fehlverhalten ohne gravierende Folgen bleibt. Auch haben die Behörden die Anlagen-Überwachung nicht ernst genommen. So schauten KontrolleurInnen der Bezirksregierung zuletzt im Jahr 2018 mal im Chem„park“ vorbei. Und die Politik beugte sich immer wieder dem Druck der Konzerne und unterließ es, strengere Sicherheitsregelungen einzuführen. Über all dies müsste zu Gericht gesessen werden, dafür fehlen aber die Instrumente. Darum fordert die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN bereits seit Jahren die Einführung eines Unternehmensstrafrechts.

BAYER gewinnt Glyphosat-Prozess

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Der Leverkusener Multi hat vor einem US-amerikanischen Gericht einen Schadensersatz-Prozess in Sachen „Glyphosat“ gewonnen. Der „Superior Court of the State of California“ in Los Angeles wies am 5. Oktober 2021 die Klage von Destiny Clark ab, die das Herbizid der jetzigen BAYER-Tochter MONSANTO für die Lungenkrebs-Erkrankung ihres 10-jährigen Sohnes Ezra verantwortlich gemacht hatte. Obwohl die Clarks die Agro-Chemikalie über Jahre hinweg in ihrem Garten versprüht hatten, konnten die Geschworenen keinen ursächlichen Zusammenhang zwischen der Ausbringung und Ezras „Non-Hodgkin-Lymphom“-Diagnose im Alter von vier Jahren erkennen. Zuvor musste der Konzern in drei Verfahren Niederlagen einstecken. Ein viertes verlor er freiwillig, um die Möglichkeit zu haben, in einer höheren Instanz ein Grundsatz-Urteil zu erwirken. Mit ausschlaggebend für das Votum des Superior Courts dürfte gewesen sein, dass interne Firmen-Unterlagen über manipulierte Studien, die Beeinflussung von Zulassungsbehörden und MONSANTO-eigene Erkenntnisse zu den Gesundheitsgefahren des Mittels nicht zur Beweisfindung zugelassen waren. Ob die Familie den Richter-Spruch anfechten will, steht zurzeit noch nicht fest. Sofort nach Bekanntgabe der Entscheidung stieg der Aktien-Kurs des Global Players kurzzeitig um bis zu 2,7 Prozent. Der Finanzmarkt erachtete den Freispruch offensichtlich als gutes Omen für die künftigen juristischen Auseinandersetzungen und sah die Position des Unternehmens in den noch ausstehenden Vergleichsverhandlungen gestärkt. BAYER zeigte sich ebenfalls hocherfreut. „Das Urteil der Geschworenen zur Frage der Kausalität zu unseren Gunsten beendet das Gerichtsverfahren und entspricht sowohl der Einschätzung der zuständigen Regulierungsbehörden weltweit als auch den umfangreichen wissenschaftlichen Erkenntnissen aus vier Jahrzehnten“, ließ die Aktien-Gesellschaft wider besseren Wissens verlauten. Einige Staaten haben Glyphosat nämlich bereits verboten, und selbst die vom Agro-Riesen immer wieder als Kronzeugin für die gesundheitliche Unbedenklichkeit des Mittels angeführte US-Umweltbehörde EPA beurteilte das Pestizid in internen Expertisen als krebserregend (siehe POLITIK & EINFLUSS).

BAYER gewinnt Glyphosat-Prozess

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Der BAYER-Konzern hat im Dezember 2021 einen weiteren Schadensersatz-Prozess in Sachen „Glyphosat“ gewonnen. Ein Gericht im US-amerikanischen San Bernadino wies die Klage der 71-jährigen Donnetta Stephens ab, die das Mittel über 30 Jahre lang verwendete und für ihr Non-Hodgkin-Lymphom (NHL) – eine spezielle Art des Lymphdrüsen-Krebses – verantwortlich machte. Damit verlor der Rechtsanwalt Fletch Trammel, der rund 4.000 Glyphosat-Geschädigte vertritt, nach dem Fall „Clark“ (s. o.) schon seinen zweiten Prozess gegen den Leverkusener Multi. Er kündigte jedoch an, in Berufung zu gehen.

BAYER verliert Glyphosat-Prozess
Die Glyphosat-Geschädigten Alberta und Alva Pilliod haben den Prozess gegen die BAYER-Tochter MONSANTO endgültig gewonnen. Am 17. November 2021 wies der „California Supreme Court“ den Einspruch des Leverkusener Multis gegen das Urteil des Berufungsgerichts ab. Der „Court of Appeal“ hatte den Anspruch der beiden RentnerInnen auf Schadensersatz am 9. August für berechtigt erklärt und dem Unternehmen „eine rücksichtslose Missachtung der Gesundheit und Sicherheit der vielen ahnungslosen Verbraucher“ attestiert (Ticker 4/21). Auch der neuen Strategie des Konzerns, die Justiz der Einzelstaaten in Sachen „Glyphosat“ für unzuständig zu erklären, weil es sich um eine vor den Obersten Gerichtshof gehörende Bundesangelegenheit handele, erteilte der Court damals eine Abfuhr. Der Global Player muss den Pilliods nun 86,7 Millionen Dollar an Strafe und Schmerzensgeld zahlen. Sie hatten auf ihren Grundstücken über 30 Jahre lang das unter dem Produktnamen ROUNDUP vermarktete Glyphosat genutzt. 2011 erkrankte Alva am Non-Hodgkin-Lymphom (NHL), einer speziellen Art des Lymphdrüsen-Krebses, 2015 seine Frau. Zwei Jahre später reichte das Ehepaar Klage ein. Erstinstanzlich bekam es 2019 zwei Milliarden Dollar zugesprochen. Später reduzierte der „Alameda County Superior Court“ die Summe auf die jetzt letztinstanzlich bestätigten 86,7 Millionen Dollar. Aber trotz der juristischen Schlappe lässt der Agro-Riese immer noch nichts auf das Pestizid kommen. „Wir stehen weiterhin fest hinter der Sicherheit von ROUNDUP, eine Position, die sowohl von den Regulierungsexperten weltweit als auch von dem überwältigenden Gewicht von vier Dekaden umfangreicher Forschung gestützt wird“, erklärte die Aktien-Gesellschaft nach der Entscheidung.

Glyphosat: Vergleich und Verzicht
125.000 KlägerInnen haben die Risiken und Nebenwirkungen des Pestizids Glyphosat, das die jetzige BAYER-Tochter MONSANTO unter dem Namen ROUNDUP vermarktet, in den USA auf den Plan gerufen. Diese machen das Ackergift für ihr Non-Hodgkin-Lymphom, eine spezielle Art des Lymphdrüsen-Krebses, verantwortlich. Mit Kanzleien, die 98.000 der Betroffenen vertreten und zu den größten der Branche zählen, hat der Leverkusener Multi sich mittlerweile auf Entschädigungen verständigt (Stand 22. Oktober 2021). Im Rahmen dieser Vereinbarungen verpflichteten die Rechtsanwaltsbüros sich auch, keine neuen Fälle mehr anzunehmen. Die Rechtsfirma, welche die Interessen von Alberta und Alva Pilliod wahrnahm (s. o.), zählt ebenfalls dazu. In der Presseveröffentlichung, die den Sieg des Ehepaars in Sachen „Glyphosat“ verkündete, hieß es deshalb: „BAUM HEDLUND ARISTEI & GOLDMAN nimmt keine ROUNDUP-Fälle mehr an. Nichts in dieser Mitteilung zielt darauf ab, weitere Rechtsstreitigkeiten gegen MONSANTO zu fördern oder zu unterstützen im Zusammenhang mit ROUNDUP und dem Non-Hodgkin-Lymphom.“ Neuerkrankte haben es deshalb inzwischen schwer, juristischen Beistand zu finden.

Mexiko: Glyphosat-Bann bleibt
Im Jahr 2020 hatte die mexikanische Regierung Glyphosat verboten, was auf massiven Druck von Landwirtschaftsorganisationen, Umwelt- und VerbraucherschützerInnen zurückging. Der BAYER-Konzern leitete gemeinsam mit anderen Unternehmen gerichtliche Schritte ein, konnte sich jedoch nicht durchsetzen. Im Oktober 2021 lehnte der Supreme Court des Landes die Klagen der Konzerne endgültig ab.

BAYER verliert zweiten PCB-Prozess
Polychlorierte Biphenyle (PCB) gehören zu den giftigsten Hervorbringungen der Chlorchemie. Die vor allem von BAYER und MONSANTO in Umlauf gebrachten gefährlichen „Alleskönner“ kamen bis zu ihrem vollständigen Verbot 1989 in Elektrogeräten, Fugendichtungsmassen, Farben, Ölen, Lacken und Bodenbelägen zum Einsatz – und stellen immer noch ein beträchtliches Gesundheits- und Umweltrisiko dar. Darum ist der Konzern mit einer Vielzahl von Schadensersatz-Ansprüchen konfrontiert. Im Juli 2021 gab ein Gericht in Seattle drei LehrerInnen des Sky Valley Education Centers in Monroe recht, die ihre Leiden auf das PCB-kontaminierte Schulgebäude zurückführten. „So viele Schüler und Lehrer mussten Sky Valley verlassen, weil sie einfach zu krank wurden“, sagte etwa Michelle Leahy, eine der PädagogInnen. Strafe und Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 185 Millionen Dollar kostete das den Leverkusener Multi. Im November 2021 verlor er auch den zweiten Prozess in dieser Sache. Dieses Mal sprachen die RichterInnen den Betroffenen 62 Millionen Dollar zu. Der Agro-Riese legte – wie schon nach dem ersten Urteil – Berufung ein. Er hält das von seiner jetzigen Tochter-Firma MONSANTO stammende PCB nicht für den Auslöser von Krebs, Hormonstörungen oder neurologischen Erkrankungen. Nach der Entscheidung vom Juli hatte BAYER erklärt: „Die Beweislage in diesem Fall stützt nicht die Schlussfolgerung, dass die Kläger im Sky Valley Education Center gefährlichen PCB-Werten ausgesetzt waren oder dass eine Exposition ihre Gesundheitsstörungen hervorgerufen haben könnte“. Nur „extrem niedrige PCB-Werte“ seien in der Schule gemessen worden, so der Global Player. Ob er damit die Gerichte in den weiteren Verfahren – allein von Betroffenen aus dem Sky Valley Education Center liegen noch rund 200 Klagen vor – überzeugen kann, ist zu bezweifeln.

BAYER verklagt DR. REDDY’S
Routinemäßig geht der Leverkusener Multi rechtlich gegen Unternehmen vor, die sich anschicken, nach Ablauf der Patentlaufzeit seiner Medikamente Nachahmer-Versionen von diesen herauszubringen. Damit verfolgt der der Pharma-Riese die Absicht, das Inverkehrbringen der Generika zu verzögern, damit er noch möglichst lange Monopol-Profite einstreichen kann. In Sachen „NEXAVAR“ – ein zusammen mit ONYX PHARMACEUTICALS entwickeltes Krebsmittel, das pro Tablette rund 180 Dollar kostet – führte BAYER schon unzählige Prozesse. Die jüngste Klage reichte der Global Player gegen die indische Gesellschaft DR. REDDY’S ein, die in den USA eine Zulassung für das Präparat beantragte. Zuvor hatte es MYLAN und NATCO PHARMA getroffen.

BAYER verklagt APOTEX
Das Unternehmen MEDA erhielt 2009 von der US-amerikanischen Gesundheitsbehörde FDA die Zulassung für das Allergie-Spray ASTEPRO ALLERGY. Der BAYER-Konzern erwarb später die Lizenz zum Vertrieb des Präparats, dessen Patent im Jahr 2028 ausläuft. Ab Juni 2021 konnte er dann die Ausweitung der Vermarktungszone betreiben: Die FDA hob die Rezeptpflicht auf. Nun aber droht Konkurrenz. APOTEX stellte den Antrag auf Genehmigung einer Nachahmer-Version des ohne Steroide auskommenden Mittels und begründete das mit zu Unrecht erteilten Schutzrechten. Dagegen schreiten BAYER und MEDA jedoch ein. Sie verklagten APOTEX umgehend.

[Ticker] Stichwort BAYER 04/21

CBG Redaktion

AKTION & KRITIK

Bienenschutz-Blockade
Die Kriterien der Europäischen Union zu Risiko-Prüfungen von Pestiziden berücksichtigen die Bienengefährlichkeit der Mittel nicht ausreichend. Darum hat die EU-Kommission der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA den Auftrag erteilt, die Bienenleitlinie nachzubessern. Dies ist inzwischen erfolgt, aber nun stockt der Prozess. Deutschland und einige andere Länder blocken, da ihnen die Vorschriften zu streng erscheinen. Die Initiative AURELIA hat deshalb bereits 2019 eine Bundestagspetition zur „Reformierung der Risiko-Prüfung von Pestiziden zum Schutz von Bienen und anderen Insekten“ eingereicht. Thomas Radetzki vom AURELIA-Vorstand erläuterte das Anliegen später sogar bei einer Anhörung des Petitionsausschusses. Das war es dann aber auch schon. „Zwei Jahre später müssen die BienenschützerInnen feststellen: Passiert ist nach der im Oktober 2019 erfolgten Anhörung von Thomas Radetzki im Bundestag (...) im Grunde nichts. Die Reformierung der EFSA-Leitlinien zu Bienen und Pestiziden wird auf Bundes- und EU-Ebene weiter systematisch verschleppt“, konstatiert die Organisation.

KAPITAL & ARBEIT

BAYER-Vorstände verdienen 38 Mal mehr
Bei BAYER geht die Gehaltsschere weit auseinander. So streichen die Vorstände 38 Mal mehr ein, als die Beschäftigten beim Leverkusener Multi im Durchschnitt verdienen. Das geht aus einer Erhebung hervor, welche die „Deutsche Schutzgemeinschaft für Wertpapier-Besitz“ gemeinsam mit der TU München durchführte. Auf der Hauptversammlung von 2009 hatte eine Vertreterin des DACHVERBANDES DER KRITISCHEN AKTIONÄRINNEN UND AKTIONÄRE die Vorstandsriege gefragt, ob sie bereit wäre, die eklatante Lohn-Spreizung erst einmal auf den Faktor 20 zurückzufahren. Sie erhielt jedoch eine schnöde Abfuhr. BAYERs damaliger Aufsichtsratsvorsitzender Manfred Schneider sprach sich vehement gegen solche „statistischen Grenzen“ aus.

ERSTE & DRITTE WELT

202 BAYER-HHPs in Mexiko
Als „Highly Hazardous Pesticides“ (HHPs) gelten solche Agrochemikalien, die Mensch, Tier und Umwelt in besonderer Weise gefährden. In Mexiko haben 183 dieser HHP-Wirkstoffe eine Zulassung, von denen 140 in anderen Ländern verboten sind. Die 183 HHPs verteilen sich auf 3.140 Produkte. Die mit Abstand meisten dieser Supergifte bietet BAYER an: 202. Dahinter folgt SYNGENTA mit 133 Erzeugnissen.

Doppelte Standards in Mexiko
BAYER verkauft in Mexiko drei Pestizide, die in der EU wegen ihrer ruinösen Wirkung auf die menschliche Gesundheit oder auf die Umwelt keine Zulassung (mehr) haben, wie Recherchen des PESTIZID AKTIONS-NETZWERKS (PAN) und der Initiative INKOTA ergaben. Konkret handelt es dabei sich um den krebserregenden Wirkstoff Spirodiclofen, das Haut, Augen und Schleimhäute angreifende (Beta-)Cyfluthrin und das erbgutschädigende Glufosinat, das im Rest der Welt die BASF vertreibt. Alle drei Substanzen gehören der Gefahrenklasse 1b der Weltgesundheitsorganisation an, in welche die hochgiftigen Agro-Chemikalien fallen. Darüber gibt es nur noch die Gefahrenklasse 1a, die den extrem giftigen Produkten vorbehalten ist.

BAYER in Mexiko
Die Initiative MÉXICO VÍA BERLIN hat im Juni 2021 die Studie „BAYER in Mexiko“ veröffentlicht. Sie widmet sich den Menschenrechtsverletzungen und Umweltschädigungen, die der Leverkusener Multi in dem Land begangen hat oder noch begeht. So beliefert der Konzern die hauptsächlich in der Gemeinde Villa Guerrero angesiedelte Blumen-Industrie mit seinen Ackergiften, ohne für eine ordnungsgemäße, die ArbeiterInnen schützende Handhabung zu sorgen. Auch verkauft das Unternehmen in dem lateinamerikanischen Staat Pestizide, die innerhalb der EU wegen ihrer Gefährlichkeit verboten sind (s. o.). Zudem leitet es die giftigen Hinterlassenschaften seiner Agrochemie-Fabrik am Standort Ixtacuixtla einfach in die öffentlichen Abwasser-Systeme. Die meisten Probleme aber hat der Global Player in Mexiko mit seiner Anlage für das besonders giftige sechswertige Chrom in der Gemeinde Lechería bereitet. 1975 starben mehrere Kinder, die eine Schule in der Nähe des Firmen-Geländes besucht hatten. Das führte zu massiven Protesten, in deren Folge BAYER das Werk 1978 schließen musste. Zum Nachlass zählten zwischen 75.000 und 120.000 Tonnen Produktionsrückstände. Noch 25 Jahre später fanden sich rund um die Fertigungsstätte hohe Chrom-Konzentrationen in Wasser, Boden und Luft.

Die „Ghana Heart Initiative“
Immer wieder gern betreibt der BAYER-Konzern Entwicklungshilfe zur Selbsthilfe. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei den sogenannten „Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen“, die nicht mehr so ganz arm sind und deshalb als Absatzgebiete der Zukunft in Frage kommen. So will der Leverkusener Multi in Ghana etwa „das Gesundheitssystem im Bereich der Herz/Kreislauf-Erkrankungen“ ertüchtigen und Prävention, Diagnose und Behandlung verbessern, um geeignete Ausgangsbedingungen für Geschäfte mit seinem Gerinnungshemmer XARELTO (siehe auch DRUGS & PILLS) zu schaffen. Dazu kooperiert er mit der „Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit“ (GIZ), der staatlichen „Durchführungsorganisation der deutschen Entwicklungszusammenarbeit“. Diese dient als Türöffner, spielt ansonsten aber eine untergeordnete Rolle. So bezeichnete der GIZler Carsten Schmitz-Hoffmann das Unterfangen in einem Interview als „unser Projekt ‚Ghana Heart Initiative’ im Auftrag der BAYER AG.“ Und er sprach auch ganz offen darüber, dass das Vorhaben dem Leverkusener Multi helfe, „diesen wachsenden Markt zu stärken“.

POLITIK & EINFLUSS

Handlungspakt mit BAYER & Co.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Handlungspakt mit der Chemie-Industrie geschlossen. Zu den Bündnispartnern gehören der „Verband der Chemischen Industrie“ (VCI), der „Bundesarbeitgeber-Verband Chemie“ (BAVC) und die IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE). „Eine langfristig starke, international wettbewerbsfähige Chemie- und Pharmaindustrie ist für unser Land von elementarer Bedeutung. Ziel ist es deshalb, die Weichen für eine nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit des Chemie- und Pharma-standorts Deutschland zu stellen“, bekunden die Paktierer. Zu diesem Behufe wollen sie die „Steuer- und Abgabenbelastung der Unternehmen auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau bringen“. Einigkeit besteht auch in der Bewertung der EU-Chemikalienstrategie, die beabsichtigt, „den Schutz von Mensch und Umwelt vor gefährlichen Chemikalien zu erhöhen“. Das Vorsorge-Prinzip bzw. der gefahren-basierte allgemeine Ansatz dürfe dabei keinesfalls die Grundlage bilden, heißt es im Handlungspakt. Zudem müsse alles „primär im Rahmen der bestehenden Gesetzgebung erreicht werden“, wie es in dem Dokument heißt. „Exportbeschränkungen für in Europa hergestellte Produkte“ schließen die Partner ohne „international abgestimmte und harmonisierte Vorgaben“ aus. Klimaschutz ist für sie schön und gut, rechnet sich aber leider nicht immer. Daher braucht es flankierende Maßnahmen. „Entlastungen zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit wie die besondere Ausgleichsregelung, die Eigenstrom-Entlastung, die freie Zuteilung von Emissionsrechten, die Strompreis-Kompensation, die Energie- und Stromsteuer-Entlastungen und eine Förderung der Kraft/Wärmekoppelung haben auch weiterhin eine zentrale Bedeutung für die Chemie-Branche“, hält das Papier fest. Sich gegen die Risiken und Nebenwirkungen der globalen Wertschöpfungsketten im Arznei-Bereich zu versichern, ist ebenfalls nicht umsonst zu haben: „Wir wollen marktwirtschaftliche Anreize setzen, um die Liefersicherheit im patentfreien Bereich (...) zu verbessern.“ Im Klartext: Die Rückverlagerung von Pharma-Produktionen erfordert Subventionen. Politischen Rückhalt bekommen die Konzerne schließlich auch für das im Zuge der Corona-Pandemie massiv in die Kritik geratene Patentsystem. Das Bündnis spricht sich dafür aus, den Schutz des geistigen Eigentums zu stärken.

Strom zum Schnäppchen-Preis
Seit Jahr und Tag klagen BAYER & Co. über zu hohe Strom-Kosten (s. o.). Dabei zahlen die Unternehmen viel weniger als die Privat-Haushalte. Während die Kilowattstunde für diese mit 32 Cent zu Buche schlägt, muss die energie-intensive Industrie nur rund zehn Cent aufbringen. Diverse Rabatt-Regelungen, etwa beim Strom-Bezug, bei der Strom- und Energiesteuer und der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), machen’s möglich.

BAYER im develoPPP-Programm
„Mit develoPPP fördert das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) privatwirtschaftliche Vorhaben dort, wo unternehmerische Chancen und entwicklungspolitisches Potenzial zusammentreffen“, heißt es auf der Website von develoPPP in bemerkenswerter Offenheit. Ein Projekt des BAYER-Konzerns in Indien, bei dem zusätzlich die „Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit“ (GIZ) und als Partner vor Ort MAVIM mit an Bord sind, erfüllte für die Organisation diese Kriterien. Deshalb machte sie Geld für die „Public Private Partnership“ locker. Der Leverkusener Multi will in dem Land solche Frauen auf dem Land beim Ackerbau unterstützen, die alleine zurückbleiben, wenn ihre Männer in den großen Städten arbeiten. Als Mittel der Wahl dazu hält der Leverkusener Multi neben einer Gesundheitsberatung das Übliche bereit, Pestizide und Saatgut aus der laufenden Produktion. Sonst wäre es ja auch nichts mit dem develoPPP-Wahlspruch: „Where business meets development“.

Sitz im GIZ-Kuratorium
Die „Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit“ (GIZ) setzt die bundesdeutsche Entwicklungshilfe-Politik praktisch um. Dabei kooperiert die GIZ nicht nur mit BAYER und anderen Unternehmen (siehe ERSTE & DRITTE WELT), sie räumt ihnen auch Sitze in ihrem Kuratorium ein. Für den Leverkusener Multi hat Dr. Monika Lessl in dem Gremium Platz genommen, die Leiterin der Stiftungen „BAYER Science Foundation“ und „BAYER Cares Foundation“.

BAYER reorganisiert „Corporate Affairs“
Der BAYER-Konzern strukturiert in den USA seine Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit um. Er trennt PR-Aktivitäten und politische Einflussarbeit; sie laufen künftig nicht mehr unter dem gemeinsamen Dach „U.S. Corporate Affairs“. Der Agro-Riese will mit diesen Veränderungen beide Bereiche stärken und besser an seiner globalen Struktur ausrichten. Nicht ganz zufällig vollzieht er diesen Schritt parallel zum Machtwechsel in den Vereinigten Staaten. Nicht zuletzt ist nämlich „die Verbesserung unserer Reputation und der Aufbau von Beziehungen zu der neuen Administration“ Sinn der Übung. Just zu diesem Behufe sucht wohl auch Raymond F. Kerins, der bisher den „U.S. Corporate Affairs“ vorstand, „neue Herausforderungen“, wie es bei solchen Gelegenheiten immer unschön heißt. Er war offensichtlich ein Trump-Mann.

Extrem-Lobbying für Gentechnik 2.0
BAYER & Co. versuchen mit allen Lobby-Mitteln, die neuen Methoden zur Veränderung des Erbguts wie etwa CRISPR/Cas nicht unter das Rubrum „Gentechnik“ fallen zu lassen, um den Verfahren die entsprechenden Regulierungen durch die EU zu ersparen. Das dokumentiert das CORPORATE EUROPE OBSERVATORY (CEO) in einem neuen Report. So organisierte die industrie-nahe „European Plant Science Organisation (EPSO) Zusammenkünfte mit wichtigen FunktionsträgerInnen der Mitgliedsländer wie etwa MitarbeiterInnen des Julius-Kühn-Instituts. Auch die „Bill and Melinda Gates Foundation“ (BMGF) mischt kräftig mit. Sie zählt zu den Mitgründern von „Re-Imagine Europe“. Diese Einrichtung gründet selbst auch fleißig mit, etwa die „Task Force for Sustainable Agriculture and Innovation“, in deren ExpertInnen-Gremium Bernd Halling und Annick Pleysier von BAYER sitzen. Das „Flämische Institut für Biotechnologie“ (VIP), mit dem der Leverkusener Multi kooperiert, antichambriert ebenfalls heftig gegen strenge Auflagen für die neuen Gentechniken. „Die hier beschriebene Lobby-Kampagne, die weitgehend unter dem Radar blieb, ist nichts weniger als ein Angriff auf die Umwelt- und Verbraucherschutzgesetzgebung der EU“, hält CEO zur Einflussarbeit der Konzerne in Brüssel fest.

Bloggen für BAYER
„Warum Glyphosat für mich auch gute Seiten hat“, legte der Landwirt Willy Kremer-Schillings einmal in einem Gastbeitrag für die Rheinische Post dar. Einen Hauptgrund verschwieg er dabei aber: Er bekommt von BAYER & Co. Geld dafür, solche Meinungen zu vertreten. Bauer ist Kremer-Schillings nämlich nur im Neben-Nebenerwerb. Hauptberuflich verkauft er Pestizide und Kunstdünger und betreibt unter dem Künstlernamen „Bauer Willy“ einen Blog. Darin wirbt er für Ackergift und Gentechnik, verharmlost die Gefahr von Kunstdünger-Rückständen und versucht die Landwirtschaftspolitik im Sinne der Agrar-Lobby zu beeinflussen. In seinem Buch „Sauerei“ verteidigt er laut taz „seitenweise Agrarchemie-Konzerne wie die BAYER-Tochter MONSANTO“. Dementsprechend zeigen sich die ÖffentlichkeitsarbeiterInnen des Leverkusener Multi stets begeistert darüber, „was ein gewisser Bauer Willy“ alles so lostritt. Auch NGO-Watch gehört zu dessen Arbeitsfeldern. „Ständige Analyse der Kampagnen“ verspricht er seinen Geldgebern. Und Kremer-Schillings ist nicht allein. Sein „Bauer Willy“ hat derweil viele Ableger im Netz wie z. B. den Blog „Ich liebe Landwirtschaft“, den Jutta Zeisset mit freundlicher Unterstützung von BAYER & Co. betreibt.

Auch 2022 Online-HVs
Schon lange vor Corona hatten BAYER & Co. mit der Abkehr von Präsenz-Hauptversammlungen geliebäugelt, um sich kritische AktionärInnen besser vom Leib halten zu können. Die Pandemie gab ihnen dann die passende Gelegenheit dazu, was BAYER als erster DAX-Konzern nutzte. Im September 2021 erteilte der Gesetzgeber den Unternehmen nun das Recht, auch im nächsten Jahr wieder ins Virtuelle zu flüchten. Es blieb bei einer Mahnung, dabei besonnen vorzugehen. „Auch wenn die Erleichterungen somit noch bis einschließlich 31. August zur Verfügung stehen, sollte von diesem Instrument im Einzelfall nur dann Gebrauch gemacht werden, wenn dies unter Berücksichtigung des konkreten Pandemie-Geschehens und im Hinblick auf die Teilnehmer-Zahl der jeweiligen Versammlung erforderlich erscheint“, heißt es in der Beschluss-Empfehlung. Und Heribert Hirte, der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hebt den Ausnahme-Charakter der Bestimmung hervor, die nicht so einfach auf Dauer zu stellen ist. „Dabei handelt es sich ausdrücklich um eine Übergangsregelung, die für die Zukunft der Online-Hauptversammlung nur begrenzte Vorbild-Funktion haben kann“, so Hirte.

EPA gelobt Besserung
Unabhängig war die US-amerikanische Umweltbehörde EPA nie, aber unter Donald Trump nahm der politische und wirtschaftliche Einfluss noch einmal stark zu. So diente sich die „Environment Protection Agency“ dem Leverkusener Multi in einem Glyphosat-Entschädigungsprozess sogar einmal als Entlastungszeuge an, der dem umstrittenen Herbizid einen Persilschein ausstellte. Auch erhielten die WissenschaftlerInnen die Anweisung, sich bei ihren Pestizid-Analysen ausschließlich auf Daten der Hersteller zu stützen. Damit nicht genug, bearbeiteten die Abteilungsleiter die Analysen anschließend noch. Auf diese Weise verschwanden aus einer Expertise zum BAYER-Pestizid Dicamba plötzlich Passagen über das Gefährdungspotenzial des Mittels. Der neue US-Präsident Joe Biden will diese Entwicklung aber rückgängig machen. „Heute unterschreibe ich ein präsidiales Memorandum, das klarstellt, dass wir unsere Weltklasse-Wissenschaftler vor politischer Einmischung schützen und sicherstellen werden, dass sie frei denken, forschen und sprechen können“, sagte er Ende Januar 2021. Und die Behörde selber kündigte unter ihrem neuen Direktor Michael S. Regan konkrete Maßnahmen an: „Diese Administration ist verpflichtet, mutmaßliche Verstöße gegen die wissenschaftliche Integrität zu untersuchen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass alle Entscheidungen der EPA auf der Grundlage strenger wissenschaftlicher Informationen und Standards getroffen werden.“ Der Bericht zu den ominösen Umständen der Dicamba-Zulassung im Jahr 2018 liegt bereits vor (siehe auch Ticker 3/21).

EPA überprüft Glyphosat-Entscheidung
Im Zuge eines Klage-Verfahrens gegen die vorläufige Glyphosat-Zulassungsverlängerung räumte die US-Umweltbehörde EPA gravierende Fehler bei der Genehmigung des Pestizides ein. Darum beantragte sie vor Gericht, den von Umweltverbänden und anderen Gruppen angestrengten Prozess vorerst auszusetzen, um die Entscheidung vom Januar 2020 überprüfen zu können. Konkret hält es die „Environment Protection Agency“ für notwendig, schädigende Effekte von Glyphosat auf Monarchfalter-Populationen genauer zu untersuchen und die Gefahren detaillierter zu analysieren, die bei der Ausbringung des Herbizids durch Verwehungen auf teilweise weit entfernte Ackerflächen drohen. Den KlägerInnen – unter anderem die Organisationen „Center for Food Safety“ (CFS), „Farmworker Association of Florida“ und „Beyond Pesticides“ – geht die Umweltbehörde in ihrem Antrag nicht weit genug. Sie verlangen von der Agency, auch die von der Agro-Chemikalie ausgehenden Gefährdungen für die menschliche Gesundheit nochmals in Augenschein zu nehmen. Dazu zitierten sie aus einer im Giftschrank verschwundenen EPA-internen Untersuchung, die „überzeugende Belege“ für einen Zusammenhang zwischen einer Glyphosat-Exposition und der Entstehung des Non-Hodgkin-Lymphoms, einer speziellen Art des Lymphdrüsen-Krebses, fand. Zudem fordern CFS & Co. die „Environment Protection Agency“ auf, die Glyphosat-Zulassung für die Zeit der Neubewertung auszusetzen.

VCI kritisiert GDL
Der „Verband der Chemischen Industrie“ mischte sich in den Tarifstreit zwischen der DEUTSCHEN BAHN und der Gewerkschaft GDL ein. „Die Streiks der GDL kommen zur Unzeit. Denn sie verstärken die derzeitigen Engpässe in den Lieferketten“, erklärte die Interessensvertretung von BAYER & Co. Dem VCI zufolge verzögern die Arbeitsniederlegungen auch die Auslieferung der Produkte an die Kundschaft. Im Zuge des Streiks fand der Verband sogar einmal Gelegenheit, an den Klimaschutz zu denken und dabei dichterische Höhen zu erklimmen: „Mit dem neuen Ausstand wird der klima-politisch sinnvollen Verlagerung von der Straße auf die Schiene ein Prellbock aufs Gleis gestellt.“

DRUGS & PILLS

BAYER kauft VIVIDION
Im Pharma-Bereich setzt BAYER kaum noch auf Entwicklungen aus den eigenen Forschungsabteilungen. Der Konzern geht lieber auf Nummer sicher und kauft vielversprechende Unternehmen auf. So erwarb er im August 2021 die US-Firma VIVIDION für 1,5 Milliarden Dollar. Zusätzlich stellte der Global Player noch Erfolgsprämien bis zu einer Höhe von 500 Millionen Dollar in Aussicht. VIVIDION hat eine Technologie entwickelt, um krankheitserregende Proteine aufzuspüren, an die bisher nicht heranzukommen war. „Trotz der Fortschritte in der Genomik, der Struktur-Biologie und dem Hochdurchsatz-Screening können etwa 90 % der krankheitserregenden Proteine nicht mit den derzeitigen Therapien angesprochen werden, da es keine bekannte adressierbare Bindungsstelle gibt. Unsere firmen-eigene Chemoproteomik-Plattform überwindet die wesentlichsten Einschränkungen konventioneller Screening-Verfahren und ermöglicht uns, bisher unbekannte oder verborgene funktionelle Taschen auf der Oberfläche von Proteinen zu entdecken und niedermolekulare Wirkstoffe zu identifizieren, die sich selektiv an diese Targets binden“, so VIVIDION-Chef Jeff Hatfield. Der Leverkusener Multi erhofft sich von dieser Plattform Durchbrüche bei der Entwicklung von Pharmazeutika gegen Krebs, immunologische Erkrankungen und Reizdarm. In ihre Pillen-Sparte integrieren will die Aktien-Gesellschaft VIVIDION vorerst nicht. Sie lässt den Zukauf – wie schon ihre letzte große Akquisition ASKBIO – weiter selbstständig operieren, „um den Unternehmer-Geist als wesentliche Grundlage für erfolgreiche Innovation beizubehalten“.

China lässt VITRAKVI-Test zu
Im Jahr 2018 erwarb BAYER von LOXO die Vertriebsrechte für das Pharmazeutikum VITRAKVI (Wirkstoff: Larotrectinib). Das Mittel kommt bei einer Art von Krebs zur Anwendung, die durch ein Zusammenwachsen bestimmter Gene entsteht und äußerst selten auftritt. Allerdings ist es schwierig, diese Mutation zu erkennen. Deshalb arbeitet der Pharma-Riese mit mehreren Firmen zusammen, um Tests zu kreieren, welche die Gen-Fusionen nachweisen. ORIGIMED entwickelte ein solches Diagnose-Werkzeug, das im August 2021 seine Zulassung für den chinesischen Markt erhielt. Damit eröffnen sich dem Leverkusener Multi glänzende Profit-Aussichten. Bereits existierende Tests schlagen nämlich mit bis zu 5.000 Dollar zu Buche. Darum investierte das Unternehmen bereits vor zwei Jahren 70 Millionen Dollar in die Kampagne „Test your Cancer“ (siehe auch Ticker 4/19).

Zahlreiche XARELTO-Nebenwirkungen
BAYERs Gerinnungshemmer XARELTO löst immer wieder schwere Gesundheitsstörungen aus. 120.694 Meldungen über gravierende Nebenwirkungen gingen bis zum 20. September 2021 bei der Europäischen Datenbank für unerwünschte Arzneimittel-Effekte ein.

Neue XARELTO-Indikation
Nach der EU erteilten nun auch die USA BAYERs Gerinnungshemmer XARELTO (Wirkstoff: Rivaroxaban) trotz vieler Risiken und Nebenwirkungen (s. o.) die Zulassung zur Herzinfarkt- und Thrombose-Prophylaxe bei PatientInnen, die unter der arteriellen Verschluss-Krankheit leiden.

Neue MIRENA-Zulassung
BAYERs Langzeit-Verhütungsmittel MIRENA hat Nebenwirkungen wie nächtliche Schweißausbrüche, Herzrasen, Unruhe, Schlaflosigkeit, Bauchkrämpfe und Oberbauchschmerzen. Deshalb sah sich der Leverkusener Multi in den Vereinigten Staaten bereits mit fast 3.000 Klagen konfrontiert, die zu Entschädigungszahlungen in Millionen-Höhe führten. Trotzdem erteilte die US-amerikanische Gesundheitsbehörde dem Pharma-Riesen jetzt die Genehmigung, die Hormon-Spirale in einer Variation zu vermarkten, die nicht mehr nur sechs, sondern sieben Jahre vor einer ungewollten Schwangerschaft schützt.

BAYER testet mit VERACYTE
Der BAYER-Konzern hat seltene Krebs-Arten als Geschäftsfeld entdeckt. Um die „Präzisionsonkologie“ aber erfolgreich betreiben zu können, bedarf es Diagnose-Apparaturen, die diese speziellen Tumore identifizieren (s. o.). Eine solche entwickelte das US-Unternehmen VERACYTE, mit dem der Leverkusener Multi deshalb im Dezember 2020 eine Zusammenarbeit vereinbart hat. Die Zielgruppe der Tests sind dem Leverkusener Multi zufolge PatientInnen mit einer veränderten Form von Schilddrüsen-Krebs, die nicht auf eine Bestrahlung mit radioaktivem Jod ansprechen. Und natürlich hat der Pharma-Riese für diese Personen-Gruppe dann das passende Medikament im Angebot.

Infarkt-Prophylaxe mit ASPIRIN
Unermüdlich preist der BAYER-Konzern ASPIRIN als Mittel zur Vorbeugung vor Herz/Kreislauferkrankungen an. Bei Menschen, die schon einmal einen Herzinfarkt oder einen Schlaganfall erlitten hatten, sehen die MedizinerInnen das durchaus auch als sinnvoll an. Aber die Konzern-Propaganda verfängt nicht nur bei solchen Personen. Rund ein Drittel der Bevölkerung über 40 schluckt die Tabletten mit dem Inhaltsstoff Acetylsalicylsäure (ASS) regelmäßig und setzt sich damit gefährlichen Nebenwirkungen aus. „Was viele nicht bedenken: Auch geringe Mengen ASS wirken blutverdünnend oder können Blutungen hervorrufen“, warnt der Kardiologe Thomas Meinertz deshalb.

Viele Gadolinium-Risiken
BAYERs Röntgen-Kontrastmittel haben es in sich. Bei ihren Inhaltsstoffen handelt es sich nämlich um Abkömmlinge des Schwermetalls Gadolinium. GADOVIST enthält Gadobutrol, PRIMOVIST Gadoxet-Säure und MAGNEVIST Gadopentent-Säure. Diese Substanzen vermögen bei Nierenkranken eine Fibrose auszulösen, ein unkontrolliertes Wachstum des Bindegewebes. Zu den anderen in der Fachliteratur beschriebenen Risiken und Nebenwirkungen gehören Herzrhythmus-Störungen, Muskel-Zuckungen, Blutdruck-Schwankungen und Leberschäden. Die Darreichungsform der Mittel, bei welcher der Wirkstoff in einer leichter auflösbaren Form vorliegt, mussten die Hersteller deshalb bereits im Jahr 2018 aus dem Verkehr ziehen. Parallel dazu veranlassten die Gesundheitsbehörden BAYER & Co. damals, die MedizinerInnen in einem Rote-Hand-Brief vor einem allzu leichtfertigen Umgang mit den Pharmazeutika zu warnen. „Ärzte sollten gadolinium-haltige Kontrastmittel nur dann anwenden, wenn essenzielle diagnostische Informationen mit einer Magnetresonanz-Tomographie ohne Kontrast-Verstärkung nicht gewonnen werden können“, hieß es darin unter anderem. Aber das „Bundesinstitut für Arzneimittel-Produkte“ (BfArM) sieht noch weiteren Handlungsbedarf. So verpflichtete es BAYER & Co., künftig alle zwölf Monate einen Sicherheitsbericht zu den Präparaten vorzulegen – bisher hatten sie dazu fünf Jahre Zeit. „Das BfArM nimmt die Sorgen und Nöte der betroffenen Patienten sehr ernst“, erklärte die Einrichtung und kündigte überdies an, „auch weiterhin risiko-minimierende Maßnahmen im Sinne der Anwendungs- und Patienten-Sicherheit auf europäischer Ebene einbringen, fachlich diskutieren und ggf. auch durchsetzen“ zu wollen.

Kontrazeptiva: Appell an ÄrztInnen
Kombinierte hormonale Kontrazeptiva (KHK) der dritten und vierten Generation wie die Präparate aus BAYERs YASMIN-Produktreihe stehen seit Jahren wegen des von ihnen ausgehenden erhöhten Thrombose-Risikos in der Kritik. Während sich unter YASMIN, YAZ, YASMINELLE & Co. bei 9 bis 12 von 10.000 Frauen ein Blutgerinnsel bildet, kommt es bei älteren Arzneien mit den Wirkstoffen Levonorgestrel, Norethisteron oder Norgestimat nur bei 5 bis 7 von 10.000 Frauen dazu. Darum richteten das „Bundesinstitut für Arzneimittel-Produkte“ und das „Paul-Ehrlich-Institut“ in ihrem Bulletin zur Arzneimittel-Sicherheit jetzt noch einmal einen eindringlichen Appell an die MedizinerInnen, die Verhütungsmittel mit den am wenigsten gefährlichen Inhaltsstoffen zu verschreiben. „Wir bitten Sie, diese Informationen und Empfehlungen, insbesondere die Verordnung der KHK mit dem geringsten Risiko für venöse Thromboembolien (...), bei der Beratung und Anwendung zu berücksichtigen und uns Nebenwirkungen bei der Anwendung zu melden“, hieß es in der Publikation.

Kein TTP durch CIPROBAY
Antibiotika mit Wirkstoffen aus der Gruppe der Fluorchinolone wie BAYERs CIPROBAY können zahlreiche Gesundheitsschädigungen verursachen (siehe auch SWB 3/18). Besonders häufig kommen Lädierungen von Muskeln und Sehnen vor. Darüber hin-aus zählen Herzinfarkte, Unterzuckerungen, Hepatitis, Autoimmun-Krankheiten, Leber- oder Nierenversagen und Erbgut-Schädigungen zu den Risiken und Nebenwirkungen. Auch Störungen des Zentralen Nervensystems, die sich in Psychosen, Angst-Attacken, Verwirrtheitszuständen, Schlaflosigkeit oder anderen psychiatrischen Krankheitsbildern manifestieren, beobachteten die MedizinerInnen schon. Da sich in letzter Zeit zudem Meldungen über das Entstehen von kleinen, sich im gesamten Körper ausbreitenden Blutgerinnseln nach der Einnahme der Präparate häuften, leitete die „Europäische Arzneimittel-Agentur“ (EMA) ein Prüfverfahren ein. Dieses bestätigte den Verdacht jedoch nicht. Darum müssen BAYER & Co. die Warnhinweise auf den Beipackzetteln nicht ändern.

Parkinson-Therapie im Test
In den USA haben haben mehrere klinische Prüfungen mit Parkinson-Behandlungsverfahren der BAYER-Tochter ASKBIO begonnen (siehe auch GENE & KLONE). Die Beschwerden der PatientInnen, deren Organismus der Neurotransmitter Dopamin fehlt, was zu Symptomen wie Zittern, Krämpfen und Steifheit führt, will der Leverkusener Multi unter anderem mit einer Zelltherapie lindern. So implantierten MedizinerInnen den Kranken etwa Neuronen, die aus pluripotenten Stammzellen gewonnenes Dopamin enthalten, um eine Verbesserung ihres Gesundheitszustands zu erreichen.

BITS & BYTES

Immer mehr digitale Landwirtschaft
Die Digitale Landwirtschaft sammelt mit Hilfe von Drohnen, Sensoren und Satelliten-Bildern Informationen über das Wetter, die Bodenbeschaffenheit, Pflanzenkrankheiten und Schadinsekten. BAYER hat dazu das Tool „FieldView“ im Angebot und preist es den FarmerInnen mit einigem Erfolg als probates Mittel an, um „Risiken aktiv zu managen, die Produktivität zu steigern und Betriebsabläufe zu vereinfachen“. Kam die Plattform im Jahr 2018 auf einer Fläche von 24 Millionen Hektar zum Einsatz, so waren es 2020 bereits 60 Millionen Hektar. Vor allem Großbauern und -bäuerinnen in rund 20 Ländern der Erde mit entsprechend viel Kapital nutzen die Technologie. Jüngst brachte BAYERs Digital-Tochter CLIMATE CORPORATION „FieldView“ auch in Südafrika auf den Markt. Dabei versichert der Konzern seinen KundInnen stets „die volle Kontrolle über ihre Daten“. Wie wenig solche Beteuerungen wert sind, zeigte im Frühjahr 2020 ein Vorfall in den USA. Dort ging die CLIMATE CORPORATION eine Partnerschaft mit der Firma TILLABLE ein, die eine Handelsplattform für Ackergrund betreibt. Bereits unmittelbar nach der Vereinbarung der Kooperation erhielten LandwirtInnen dann unmoralische Angebote für ihr Farmland. Das warf Fragen nach der Daten-Sicherheit von FIELDVIEW auf und trug BAYER einen massiven Shitstorm ein. Schließlich war der Agro-Riese gezwungen, den Vertrag mit TILLABLE zu kündigen.

AGRO & CHEMIE

Glyphosat-Studien mangelhaft
Der Wiener Toxikologe Siegfried Knasmüller hat große Mängel in den Glyphosat-Studien festgestellt, die im Jahr 2017 zur Zulassungsverlängerung des Herbizids innerhalb der EU führten. Als „ein Desaster“ bezeichnete er die von der jetzigen BAYER-Tochter MONSANTO und anderen Herstellern eingereichten Untersuchungen gegenüber dem Spiegel. Von den 53 Arbeiten, die der Forscher analysierte, sieht er nur zwei als zuverlässig an und 17 als „teilweise zuverlässig“, 34 hingegen als „nicht zuverlässig“. So finden sich unter den Werken, welche die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA nach einer Klage der Initiative SumOfUs herausrücken musste, laut Knasmüller kaum wirkliche Krebs-Studien. Die meisten widmen sich der potenziellen Gen-Toxizität von Glyphosat, was lediglich Hinweise auf eine karzinogene Wirkung gibt. Noch dazu hat die Industrie diese Tests vornehmlich am falschen Objekt vorgenommen. Sie wählte Knochenmark-Zellen, die viel weniger Aufschluss über eine mögliche Krebs-Gefahr geben als Leberzellen. Zudem kam bei keiner einzigen der Arbeiten die „Comet Assay“-Technik zur Anwendung, die einen genaueren Aufschluss über DNA-Schädigungen gibt. Damit nicht genug, entdeckte der Wissenschaftler in den Versuchsreihen auch noch methodische Mängel wie die Verwendung einer zu geringen Zahl von Zellen oder Bakterien-Stämmen. Das „Bundesinstitut für Risiko-Bewertung (BfR), das während des Genehmigungsverfahrens die Federführung bei der Begutachtung innehatte, stützte sich bei seinem positiven Glyphosat-Urteil auf 45 der von Knasmüller inkriminierten Studien. „Wie derart fehlerhafte Berichte von Zulassungsbehörden wie dem BfR akzeptiert werden konnten, ist mir ein völliges Rätsel“, wundert sich der Toxikologe deshalb. Für die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) zeigte dessen Befund einmal mehr, dass Handlungsbedarf in Sachen „Glyphosat“ besteht. „Glyphosat muss endlich vom Markt! BAYER muss haften! Die Opfer müssen entschädigt werden! Die Verantwortlichen gehören hinter Gitter!“, hieß es in ihrer Presseerklärung.

Flächendeckender Glyphosat-Einsatz
In den USA beläuft sich der jährliche Glyphosat-Einsatz nach Angaben der Agrar-Wissenschaftlerin Maria R. Finckh auf ein Kilogramm pro Hektar.

Glyphosat macht resistent
Die Patentschrift bescheinigt Glyphosat auch eine Wirkung als Antibiotikum. Das bringt jede Menge Nebenwirkungen mit sich. So wirbelt dieser Effekt den Bakterien-Haushalt im Darm von Kühen und Bienen durcheinander, was die Tiere anfälliger für Krankheiten werden lässt. Zudem sorgt er für die Ausbreitung von Resistenzen. Die Forscherin Ariena von Bruggen fand schon Zitrusfrüchte, die nicht mehr auf Antibiotika reagieren, weil sie eine Überdosis Glyphosat intus hatten. Über die Nahrungskette kann sich diese Unempfindlichkeit auch auf den Menschen übertragen, was große Gesundheitsrisiken birgt. Die Agrar-Wissenschaftlerin Maria R. Finckh (s. o.) warnt deshalb: „Meiner Meinung nach darf man nicht allein Tierhalter und Kliniken für hohe Antibiotika-Einträge in die Umwelt und die Entstehung multiresistenter Keime verantwortlich machen. Schuld an der Resistenz-Entwicklung ist auch die Tatsache, dass mit behördlicher Genehmigung flächendeckend und in großen Mengen Glyphosat eingesetzt wird.“

Glyphosat verseucht Wälder
Die Inwertsetzung von Wäldern macht aus diesen simple Holz-Plantagen. Oftmals bestehen die Areale aus Fichten- und Tannen-Monokulturen, da diese Bäume schnell wachsen und dementsprechend schnell zu Geld zu machen sind. Damit neben diesen Pflanzungen nichts anderes aus dem Boden sprießt, kommt in der kanadischen Provinz British Columbia per Flugzeug ausgebrachtes Glyphosat zum Einsatz. Auf einer Fläche von bis zu 1,3 Millionen Hektar geht das Herbizid nieder. Mit entsprechenden Folgen, wie jetzt WissenschaftlerInnen der „University of Northern British Columbia“ zeigten. Das Team um Nicole Botten wies in Himbeeren und Heidelbeeren Glyphosat-Rückstände nach, die sich – entgegen den Behauptungen BAYERs – bis zu ein Jahr hielten. In anderen Gewächsen überdauerte das Mittel sogar bis zu zwölf Jahre. Besonders Indigene, die in den Forsten Früchte oder Heilkräuter sammeln, leiden dem Journalisten Peter Ewart zufolge unter den Kontaminationen.

Glyphosat-Teilrückzug ab 2023
Ende Mai 2021 hatte der BAYER-Konzern die Vergleichsverhandlungen in Sachen „Glyphosat“ platzen lassen (siehe SWB 3/21). Nach der Ablehnung seines Vorschlages zur Beendigung der juristischen Auseinandersetzungen durch den zuständigen Richter Vince Chhabria mochte der Agro-Riese keinen neuen – mit Nachbesserungen vor allem im Umgang mit Klagen von neuen Geschädigten – mehr vorlegen. Stattdessen präsentierte er einen „Fünf-Punkte-Plan“. Dieser sieht auch einen Vermarktungsstopp des Herbizids für den Haus- und Gartensektor in den Vereinigten Staaten vor, denn die meisten Entschädigungsansprüche stammen von Privat-KundInnen. Ein Schuldeingeständnis sieht der Leverkusener Multi damit allerdings nicht verbunden. „Dieser Schritt ist ausschließlich der Minimierung von Rechtsrisiken geschuldet und reflektiert in keinerlei Hinsicht etwaige Sicherheitsbedenken“, erklärte er. Ende Juli nannte das Unternehmen schließlich ein konkretes Datum für den Ausstieg. Ab 2023 beabsichtigt er, die Produkte durch Erzeugnisse mit anderen Wirkstoffen zu ersetzen.

Viele Ultra-Gifte im BAYER-Portfolio
In BAYERs Produkt-Palette finden sich viele besonders gefährliche Pestizide, so genannte highly hazardous pesticides (HHPs). Unter diese Kategorie fallen Ackergifte, die Krebs verursachen, die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen, das Erbgut verändern, hormon-ähnlich wirken, bienengefährlich sind und/oder die Ozonschicht schädigen. Der Anteil solcher Agro-Chemikalien im Angebot des Leverkusener Multis beträgt 36,7 Prozent (Stand: 2019).

50 Notfall-Zulassungen
„Wenn eine Gefahr anders nicht abzuwehren ist, kann das ‚Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittel-Sicherheit’ kurzfristig das Inverkehrbringen eines Pflanzenschutzmittels für eine begrenzte und kontrollierte Verwendung und für maximal 120 Tage zulassen“, heißt es auf der Webpage der Behörde. Im Jahr 2019 erteilte das BMEL 50 Mal die Lizenz zur Ausbringung eines eigentlich schon verbotenen Pestizids. So durften die bundesdeutschen LandwirtInnen etwa BAYERs MOVENTO SC 100 (Wirkstoff: Spirotetramat) und CERONE (Ethephon) wieder einsetzen.

Neue HUSKIE-Formulierung
Der BAYER-Konzern bringt ein neues Herbizid aus seiner HUSKIE-Produktfamilie heraus. HUSKIE FX enthält die drei Wirkstoffe Pyrasulfotole, Bromoxynil und Fluoxypyr, ist für Getreide-Kulturen bestimmt und macht unter anderem dem Besenkraut den Garaus.

Mehr Gift trotz Gentechnik
Die Gentechnik führt zu einer Reduzierung des Pestizid-Gebrauchs – mit diesem Versprechen bewerben BAYER & Co. ihre Labor-Kreationen. Unzählige Studien haben das mittlerweile widerlegt. Eine neue Untersuchung der Universität Koblenz für Herbizide bestätigt den Befund nun noch einmal. Die WissenschaftlerInnen ermittelten für die „ausgebrachte Toxizität“ auf US-amerikanischen Gensoja- und Genmais-Feldern in den letzten Jahren stark erhöhte Werte.

Veränderungen im Insektizid-Gebrauch
Nach einer Untersuchung der Universität Koblenz (s. o.) nahm die Gesamtmenge der ausgebrachten Insektizide in den USA von 1992 bis 2016 um 40 Prozent ab. Sonderlich erfreulich ist das trotzdem nicht, denn gleichzeitig erhöhte sich die Wirkstärke der Mittel. Darunter litten vor allem wirbellose Tiere wie Insekten, während sich die Vogel- und Fisch-Populationen durch die Entwicklung etwas erholen konnten.

PFLANZEN & SAATEN

Vier neue Mais-Sorten
Das Bundessortenamt hat vier neuen Mais-Arten der BAYER-Tochter DEKALB zugelassen. Bei den Produkten DKC 3410, DKC 3414, DKC 3418 und DKC 3419 handelt sich um hybride, also nicht zur Wiederaussaat geeignete Ackerfrüchte. Der Leverkusener Multi hebt besonders das hohe Ertragspotenzial der Pflanzen hervor und empfiehlt als Verwendungszweck vornehmlich „Tierfutter“ und „Biogas-Produktion“.

GENE & KLONE

Übergriffige Bt-Baumwolle
Die Baumwolle von BAYER und anderen Herstellern, die mittels eines gentechnischen Verfahrens mit dem Bacillus thuringiensis zum Schutz vor Schadinsekten bestückt ist, kreuzt immer mehr aus. In Mexiko finden sich schon in 60 Prozent aller konventionellen Baumwoll-Pflanzen Spuren der Laborfrucht. Und das verändert den Organismus der Gewächse. So wirken sich die Fremdgene etwa auf die Menge des Nektars aus, den die wilden Arten zur Abwehr von Ameisen produzieren.

Immer mehr Bt-Resistenzen
Immer mehr Schadinsekten bilden Resistenzen gegen die mit dem Bacillus thuringiensis (Bt) bestückten Gen-Pflanzen von BAYER & Co. aus. In China kann das Bt dem Baumwollkapsel-Wurm nicht mehr trotzen und in Brasilien der Weißen Fliege, auf die das Gift des Bakteriums inzwischen sogar fruchtbarkeitsfördernd wirkt.

BAYERs RNAi-Mais
Der BAYER-Konzern setzt massiv auf die Gentechnik 2.0. Rund 100 Patent-Anträge hat er in diesem Bereich schon beim Europäischen Patentamt eingereicht und bis jetzt sieben positive Bescheide erhalten. 2022 startet der Leverkusener Multi in den USA nun mit der Vermarktung der ersten Pflanze, in der eine der neuen Prozeduren zur Anwendung kommt. Dabei handelt es sich um einen Mais der SMARTSTAX-PRO-Produktreihe (siehe auch Ticker 3/21), der die Ribonukleinsäure-Interferenz (RNAi) gegen den Maiswurzelbohrer in Anschlag bringt. Das Verfahren basiert auf der RNA des für das Schadinsekt überlebenswichtigen Gens SNF7. Das Tier nimmt es beim Knabbern an der Pflanze auf und hält es wegen seiner doppelsträngigen Struktur für einen Virus, womit der Prozess der Selbstzerstörung beginnt. Allerdings hat die RNA ein Manko, sie ist – was die Umwelt freut und den Leverkusener Multi ärgert – biologisch leicht abbaubar. Deshalb hält sich seine Wirkung in Grenzen. Die Nebenwirkungen können sich jedoch schon sehen lassen. Die Ribonukleinsäure kann mit der Darmflora von Mensch und Tier interagieren, in den Blutkreislauf gelangen und sogar in die Steuerung von Genen eingreifen. Das ficht den Agro-Riesen jedoch nicht an. Seine ForscherInnen arbeiten zurzeit daran, die RNAi-Effekte mittels Hilfsstoffen zur verstärken, aber bis es so weit ist, bestücken sie die SMARTSTAX-Ackerfrüchte noch mit den üblichen Accessoirs aus der Gentech-Küche: Dem Bacillus thuringiensis (Bt) und/oder Resistenzen gegen Glyphosat und Glufosinat.

Mehr Maiskörner dank Gentech 2.0
WissenschaftlerInnen der Universität Harvard haben vor einiger Zeit eine neue Gentechnologie entwickelt. Bei dem sogenannten Base Editing handelt es sich um eine Art Genome Editing ohne Editing. Die Ziel-DNA wird nicht mehr aufgeschnitten, sie fusioniert vielmehr mit dem Protein, das die gewünschte Gen-Veränderung bewirkt – eine angeblich präzisere Methode als das Gen-Schnippeln mit CRISPR/Cas & Co. Die US-Firma PAIRWISE hat von der Hochschule eine Lizenz zum Gebrauch des Verfahrens erworben, und auch der BAYER-Konzern hat darauf Zugriff. Er schloss mit PAIRWISE nämlich im Jahr 2018 einen millionen-schweren Kooperationsvertrag ab. Die erste Frucht dieser Zusammenarbeit hat gerade die Phase 1 des Feldversuchs erfolgreich absolviert: Ein Mais mit mehr Körnern, um die „Effizienz der Ernte zu steigern“. In diesem Ziel weiß sich der Agro-Riese immer mit der industriellen Landwirtschaft einig, denn Profit-Interesse verbindet.

Weizenzucht 2.0
Die Gentechnik führt zu einer Reduzierung des Pestizid-Gebrauchs – dieses Versprechen, das die alten Verfahren nicht halten konnten (siehe auch AGRO & CHEMIE), geben BAYER & Co. jetzt auch für die Gentechnik 2.0 ab. So will der Leverkusener Multi gemeinsam mit mehr als 50 weiteren Unternehmen im Rahmen des Forschungsprojekts PILTON einen Weizen kreieren, der dem Pilz-Befall besser trotzt und deshalb nicht so viele Fungizid-Duschen benötigt.

Gefahr durch CRISPR/Cas
BAYER setzt sowohl im Pharma- als auch im Agro-Bereich stark auf die „Gentechnik 2.0“. Einen Schwerpunkt bildet dabei die CRISPR/Cas-Technologie (s. o.). Das Verfahren bedient sich eines Abwehr-Mechanismus’ von Bakterien zum Aufspüren von Fremd-DNA, um bestimmte Gen-Abschnitte anzusteuern, und nutzt dann das Cas-Enzym zur Auftrennung der Genom-Sequenz. Anschließend setzt CRISPR/Cas entweder mitgeführte neue Erbgut-Stränge ein oder bringt die Zellen dazu, per Mutagenese selbst Veränderungsprozesse einzuleiten. So weit die Theorie: In der Praxis geht das alles längst nicht immer so glatt. So führte der Versuch, mittels CRISPR/Cas defekte Embryo-Zellen zu reparieren, zu einem Verschwinden ebendieser, wie eine im Dezember 2020 in der Zeitschrift Cell veröffentlichte Studie dokumentierte. Zudem schnippelte die Genschere nicht nur an dem eigentlich vorgesehenen Ort, sondern tat sich auch in der Umgebung um. Die ForscherInnen rieten deshalb dringend davon ab, diese Technologie weiter an Embryonen zum Einsatz kommen zu lassen. Unbeabsichtigte Gen-Veränderungen nach einer CRISPR-Behandlung fanden WissenschaftlerInnen auch in Mäusen (BMC Genomics 21, S. 856). Bei der Verwendung dieser Gen-Schere zur Krebs-Behandlung gab es ebenfalls schon Komplikationen. Während eines Klinischen Versuchs mit 86 ProbandInnen in China traten bei einigen TeilnehmerInnen plötzlich Autoimmun-Krankheiten auf.

Parkinson-Gentherapie
In den USA haben haben meherer klinische Prüfungen mit Parkinson-Behandlungsverfahren der BAYER-Tochter ASKBIO begonnen (siehe auch DRUGS & PILLS). Der Leverkusener Multi will die Beschwerden der PatientInnen, deren Organismus der Neurotransmitter Dopamin fehlt, was zu Symptomen wie Zittern, Krämpfen und Steifheit führt, nicht nur mit einer Zell-, sondern auch mit einer Gentherapie lindern. Bei dieser Behandlungsart transportieren als Fähren genutzte Viren ein Gen in das Gehirn, das eine „Regeneration von Mittelhirn-Neuronen“ anstoßen soll.

IMPERIUM & WELTMACHT

Agrar-Inkasso in Brasilien
In Brasilien haben die Agro-Riesen massive Schwierigkeiten, von den LandwirtInnen Lizenz-Gebühren für ihre gentechnisch manipulierten Pflanzen einzutreiben. Darum taten sich BAYER, BASF, SYNGENTA und CORTEVA nun zusammen. Für den Gensoja-Bereich schufen sie die gemeinsame Plattform CULTIVE BIOTEC, um die Extra-Profite besser abkassieren zu können, die ihnen das Patent-Recht gewährt. Die staatliche Monopol-Kommission CADE segnete die Gründung ab, was auf massive Kritik des SojafarmerInnen-Verbandes Aprosoja stieß. Die Organisation, die rund 240.000 Mitglieder hat, sieht durch CULTIVE den Wettbewerb gefährdet. Sie fürchtet, dass die Plattform das von der jetzigen BAYER-Tochter MONSANTO in dem Land etablierte – und von den Bauern und Bäuerinnen sogar vor Gericht angefochtene – harsche Zahlungsmodell nun auch anderen Anbietern zugänglich macht. Als „aggressiv und eindeutig missbräuchlich“ bezeichnet die Interessensvertretung dieses System, das dem Leverkusener Multi viel mehr Geld einbringe als vergleichbare Regelungen in den Nachbarländern.

BAYER verkauft Soja-Fabrik
Der BAYER-Konzern hat sich von seiner Soja-Verarbeitungsanlage im US-amerikanischen Beaman getrennt. Er verkaufte die Produktionsstätte mit einer Jahres-Kapazität von einer Million Einheiten Soja-Saatgut, wobei eine Einheit zehntausende Körner umfasst, an die Firma BECK’S HYBRIDS. Lediglich zehn Belegschaftsangehörige konnten zum neuen Besitzer wechseln.

45 Millionen für SOUND AGRICULTURE
BAYER, SYNGENTA und andere Unternehmen investieren 45 Millionen Dollar in das US-amerikanische Start-up SOUND AGRICULTURE. Die Firma will eine Technologie entwickelt haben, die Kunstdünger ersetzt. Eine Nährstoff-Zufuhr über die Aktivierung von Mikroorganismen im Boden soll es stattdessen richten. Auch hat das Unternehmen nach eigenen Angaben ein Mittel gefunden, um die Züchtung von Pflanzen zu beschleunigen.

STANDORTE & PRODUKTION

Neues Abkommen mit Berkeley
Anfang der 1990er Jahre plante BAYER eine große Erweiterung seines Pharma-Werkes in Berkeley. Dagegen erhob sich allerdings ein breiter Protest. Die CITIZENS OPPOSING POLLUTED ENVIRONMENT fürchteten sich vor allem vor den Risiken und Nebenwirkungen der Gentechnik. Aber auch die Produktion von Impfstoffen gegen die Pest und andere Erreger für das Pentagon, im Zuge dessen es einmal soger schon zu einer Infektion von mehreren Beschäftigten kam, stieß auf Kritik. Der Leverkusener Multi startete eine große Öffentlichkeitskampagne, die vor allem auf die vielen in Aussicht stehenden neuen Arbeitsplätze verwies, und hatte damit schließlich Erfolg. Allerdings musste er sich auf ein Development Agreement mit der Stadt einlassen und Geld für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung stellen. Nun will der Konzern, der sich mittlerweile zum größten Unternehmen Berkeleys entwickelt hat, weiter wachsen und Produktionsstätten bis zu einer Höhe von 24 Metern errichten. Und abermals macht sich unter den AnwohnerInnen Skepsis breit. Deshalb steht auch ein neues Development Agreement an. In den nächsten 30 Jahren beabsichtigt der Global Player dafür 30 Millionen Dollar bereitzustellen. 60 Prozent des Etats sieht er dabei für Bildungsprogramme wie „hands-on science education“ vor, bei denen als ein nicht ganz unbeabsichtigter Nebeneffekt auch wissenschaftlicher Nachwuchs für seine Labore abfällt. 20 Prozent des Geldes sollen der lokalen Wirtschaft zugutekommen, und weitere 20 Prozent fließen in ein kommunales Wohnungsprogramm. Das reicht dem Bürgermeister Jesse Arreguin allerdings nicht. „Ich glaube, sie können mehr tun“, sagt er. Konzern-Sprecherin Cathy Keck aber schaltete auf stur und brachte flugs andere Standorte für „BAYERs globale Infrastruktur-Dollars“ ins Spiel. Der Manager Drew Johnson zeigte sich ebenfalls unversöhnlich: Die von uns erwünschten Dimensionen erlauben uns, hier unser Geschäft zu betreiben, und wenn das nicht möglich ist, speziell was die Fabrikationsstätten angeht, dann erhalten eben andere BAYER-Standorte das Projekt – so einfach ist das.“

ÖKONOMIE & PROFIT

Winkeljohann: Keine Aufspaltung
Die anhaltend niedrige Notierung der BAYER-Aktie bringt die Finanz-Investoren dazu, die Aufspaltung des Konzerns zu fordern. Das Unternehmen will sich diesem Druck allerdings nicht beugen, wie Aufsichtsratschef Norbert Winkeljohann gegenüber dem Manager Magazin deutlich machte. „Es ist nicht überraschend, dass einige nach vermeintlich einfachen Lösungen rufen, um dem Aktien-Kurs einen schnellen, aber nicht unbedingt nachhaltigen Impuls zu geben. So einfach ist das aber nicht. Im Gegenteil: Die aktuellen Herausforderungen lassen sich vor allem durch eine konsequente Umsetzung der Strategie lösen und nicht durch strukturelle Maßnahmen“, erklärte er.

RECHT & UNBILLIG

Neuer Glyphosat-Prozess
Im Juli 2021 begann in den Vereinigten Staaten der vierte Glyphosat-Prozess. Donnetta Stephens macht das von BAYER unter dem Namen ROUNDUP vertriebene Herbizid für ihr Non-Hodgkin-Lymphom (NHL) – eine spezielle Art des Lymphdrüsen-Krebses – verantwortlich. Deshalb reichte sie im August 2020 eine Klage auf Schadensersatz ein; 30.000 weitere liegen gegenwärtig noch vor. Wegen des schlechten Gesundheitszustandes der 70-Jährigen beantragten ihre RechtsvertreterInnen, den Fall schnell zu Gericht gehen zu lassen, was der kalifornische „San Bernardino County Superior Court“ auch ermöglichte. „Sie hat das ROUNDUP über 30 Jahre lang verwendet und war ihm stark ausgesetzt“, so Anwalt Fletcher V. Trammell zur Begründung der Entschädigungsansprüche. Andere mögliche Ursachen für die Erkrankung schloss er aus: „In ihrer Familie trat Non-Hodgkin sonst nicht auf.“ Bei den Verhandlungen will der Jurist sich nicht nur auf die in den früheren Verfahren vorgelegten Beweise stützen. Mit dem Onkologen Barry Boyd und der Toxikologin Luoping Zhang, deren im Jahr 2019 veröffentlichte Metastudie zu Glyphosat und NHL einen „zwingenden Zusammenhang“ zwischen der Substanz und der Entstehung des Krebes konstatiert hatte, berief er zwei neue KronzeugInnen gegen das Mittel.

BAYER ruft Supreme Court an
Ende Mai 2021 ließ der BAYER-Konzern die Glyphosat-Vergleichsverhandlungen platzen (siehe SWB 3/21). Nach der Ablehnung seines Vorschlages zur Beendigung der juristischen Auseinandersetzungen durch den zuständigen Richter Vince Chhabria mochte der Agro-Riese keinen weiteren mit Nachbesserungen – vor allem im Umgang mit Klagen von neuen Geschädigten – mehr vorlegen. Stattdessen setzt der Global Player jetzt vor allem darauf, ein Grundsatz-Urteil des Obersten Gerichtshof der USA zu seinen Gunsten in der Sache zu erzwingen, „wodurch die Rechtsstreitigkeiten zu Glyphosat in den USA weitgehend beendet würden“. Dafür sieht er gute Chancen, denn in dem Gremium sitzen keine Geschworenen, die sich seiner Meinung nach nur von ihren Gefühlen leiten ließen, sondern BerufsrichterInnen, noch dazu oft von Trumps Gnaden. Das Unternehmen hält die juristische Auseinandersetzung für eine Bundesangelegenheit, die in die Zuständigkeit des Supreme Courts fällt, weil die „Environment Protection Agency“ (EPA) als Bundesbehörde das Mittel bundesweit zugelassen und ihm Unbedenklichkeit bescheinigt habe. Mitte August 2021 rief der Konzern nun dieses Gericht an und ersuchte es, ein von der Aktien-Gesellschaft als mangelhaft empfundenes Urteil zu überprüfen, das eine untere Instanz in dem Verfahren „Hardeman vs. MONSANTO“ gegen die BAYER-Tochter gefällt hatte. „Die Fehler des Ninth Circuit bedeuten, dass ein Unternehmen für die Vermarktung eines Produkts ohne Krebs-Warnung hart bestraft werden kann, obwohl es nahezu universellen wissenschaftlichen und regulatorischen Konsens darüber gibt, dass das Produkt nicht krebserregend ist und die verantwortliche Bundesbehörde eine solche Warnung sogar verboten hat“, heißt es in dem Antrag. Darüber hinaus hat der Ninth Circuit nach Ansicht des Agro-Riesen ExpertInnen zugelassen, die dieses Etikett nicht verdienten, was „zu unfundierten Aussagen geführt hat“. Ob der Supreme Court den Antrag annimmt und sich mit der Angelegenheit befassen wird, stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest.

Mehr Glyphosat-Rückstellungen
Der BAYER-Konzern will den Fall „Glyphosat“ mit aller Macht vor den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten – den Supreme Court – bringen und dort ein Grundsatz-Urteil zu seinen Gunsten erzwingen (s. o.). Der Leverkusener Multi hat jedoch auch Vorkehrungen für ein Scheitern dieser Strategie und ein „Weiter so“ mit Klagen, Prozessen und Vergleichen getroffen. Allerdings rechnet der Agro-Riese dafür noch einmal mit einem erheblichen finanziellen Mehraufwand. Darum stockte er die Rückstellungen von bisher zwei Milliarden Dollar noch einmal um 4,5 Milliarden Dollar auf. „Wir wollen damit gegenüber unseren Investoren deutlich machen, dass die Risiken des Glyphosat-Rechtsstreits angemessen in der Bilanz abgebildet sind“, erklärte BAYER-Chef Werner Baumann Ende Juli 2021 wenige Tage vor der Veröffentlichung der Geschäftszahlen für das erste Halbjahr.

BAYER verliert Glyphosat-Prozess
Im Mai 2019 hatte ein Geschworenen-Gericht im US-amerikanischen Oakland den Glyphosat-Geschädigten Alberta und Alva Pilliod recht gegeben und die BAYER-Tochter MONSANTO zur Zahlung von insgesamt zwei Milliarden Dollar Strafe und Schmerzengeld verurteilt. Später reduzierte ein Richter die Summe auf 87 Millionen Dollar. Das reichte dem Leverkusener Multi allerdings nicht. Er ging in Berufung – und strich wieder eine Niederlage ein. Im August 2021 bestätigte der „Court of Appeal for California“ die Entscheidung. „MONSANTOS Verhalten zeigte eine rücksichtslose Missachtung der Gesundheit und Sicherheit der vielen ahnungslosen Verbraucher“, befand der Court. Er bescheinigte dem seit 2018 zum Leverkusener Multi gehörenden Unternehmen einen „unnachgiebigen Unwillen, die Öffentlichkeit über die Krebs-Gefahren eines Produkts zu informieren“ und bezeichnete diese Praxis des Unternehmen als notorisch. „Über einen Zeitraum von vielen Jahren hinweg bestand MONSANTOs Verhalten immer wieder aus solchen Aktionen, motiviert durch das Streben nach Verkäufen und Profit“, konstatierten die JuristInnen. Zudem warfen sie dem Konzern vor, „die wissenschaftliche Untersuchung von Glyphosat und ROUNDUP behindert oder verzerrt“ und es versäumt zu haben, „angemessene Studien zu Glyphosat und ROUNDUP durchzuführen“. Auch der neuesten Prozess-Strategie BAYERs erteilte der Richter Winifred Smith eine Abfuhr. Der Agro-Riese will die Justiz der Einzelstaaten ausmanövrieren und den Fall „Glyphosat“ vor den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten bringen (s. o.). Aber der „Court of Appeal“ ließ sich das Verfahren nicht so einfach aus der Hand nehmen und verwies auf die entsprechenden Paragrafen. Dementsprechend enttäuscht zeigte sich der Global Player. „Wir sind mit der Entscheidung des Gerichts nicht einverstanden, da das Urteil weder durch die Beweise in der Verhandlung noch durch das Gesetz gestützt wird“, erklärte er und kündigte an: „MONSANTO wird seine rechtlichen Möglichkeiten in diesem Fall prüfen.“

Neue ESSURE-Sammelklagen
ESSURE, BAYERs ohne Hormone auskommendes Sterilisationsmittel, beschäftigt zunehmend die Justiz. Die kleine Spirale, deren Kunststoff-Fasern für ein so großes Wachstum des Bindegewebes sorgen sollen, dass sich die Eileiter verschließen, hat nämlich zahlreiche Nebenwirkungen. Allzu oft bleibt das Medizin-Produkt nicht an dem vorgesehenen Ort, sondern wandert im Körper umher und verursacht Risse an den Wänden innerer Organe, was zu lebensgefährlichen inneren Blutungen führen kann. Auch Schmerzen im Unterleib oder anderen Körper-Regionen, Depressionen oder Angstzustände, Kopfschmerzen, Übelkeit, Allergien, Hautausschläge und Haarausfall zählen zu den Gesundheitsschädigungen, über die Frauen berichten. Allein bei der US-amerikanischen Gesundheitsbehörde FDA gingen von 2002 bis 2020 fast 64.000 Meldungen über unerwünschte Arznei-Effekte ein. 94 Todesfälle dokumentierten die ÄrztInnen. 39.000 Betroffene zogen in den Vereinigten Staaten vor Gericht. Mit einem Großteil von ihnen schloss der Leverkusener Multi im August 2020 einen Vergleich, der ihn zu einer Zahlung von 1,6 Milliarden Dollar verpflichtete. Damit ist die Akte „ESSURE“ allerdings noch nicht geschlossen. Im November 2020 reichten 200 englische Frauen eine Sammelklage ein und im Juli 2021 300 brasilianische. „Kein Geld der Welt wird kompensieren können, was wir durchgemacht haben und noch durchmachen. Aber wir haben das Recht auf ein bisschen Ruhe, damit wir uns um uns selbst kümmern können“, so eine der Geschädigten. Die Rechtsvertretung der Brasilianerinnen, Engländerinnen sowie der holländischen Betroffenen hat die internationale Kanzlei PGMBM übernommen. Ihr deutscher Partner MANNER SPANGENBERG hat sich direkt an die Leverkusener BAYER-Zentrale gewandt und erwägt eine Klage auf deutschem Boden, sollte es nicht zu einem Vergleich kommen. Der Pharma-Riese begann 2017, den Vertrieb der Spirale einzustellen. Inzwischen bietet er sie in keinem Land der Welt mehr an. Medizinische Bedenken spielten dabei jedoch keine Rolle. „Das Unternehmen steht weiterhin hinter der Wissenschaft, die die Sicherheit und Effizienz von ESSURETM stützt“, erklärte der Konzern. Die Entscheidung zum Vermarktungsstopp beruhte laut BAYER lediglich „auf einem Rückgang der Verkäufe in den vergangenen Jahren und der Schlussfolgerung, dass das ESSURE-Geschäft nicht mehr nachhaltig war“.

BAYER verliert PCB-Prozess
Polychlorierte Biphenyle (PCB) gehören zu den giftigsten Hervorbringungen der Chlorchemie. Die vor allem von BAYER und MONSANTO in Umlauf gebrachten gefährlichen „Alleskönner“ kamen bis zu ihrem vollständigen Verbot 1989 in Elektrogeräten, Fugendichtungsmassen, Farben, Ölen, Lacken und Bodenbelägen zum Einsatz – und stellen immer noch ein beträchtliches Gesundheits- und Umweltrisiko dar. Darum ist der BAYER-Konzern mit einer Vielzahl von Schadensersatz-Ansprüchen konfrontiert. Im Juli 2021 gab ein Gericht in Seattle drei LehrerInnen recht, die ihre Gesundheitsprobleme auf ein PCB-kontaminiertes Schulgebäude zurückführten. Zur Zahlung einer Strafe und eines Schmerzensgeldes von insgesamt 185 Millionen Dollar verurteilte es den Leverkusener Multi, der gegen die Entscheidung Berufung einlegte. Mit 200 weiteren KlägerInnen allein von dieser Schule rechnet der Agro-Riese. „Wir sind davon überzeugt, auch in diesen Angelegenheiten gute Argumente zur Verteidigung gegen die erhobenen Ansprüche zu haben und beabsichtigen, uns in diesen Verfahren entschieden zur Wehr zu setzen“, kündigte er an.

Gericht lehnt PCB-Vergleich ab
Die gefährlichen Polychlorierte Biphenyle (PCB) haben auch zahlreiche Gewässer verunreinigt. Weil das die Städte zu umfangreichen und kosten-intensiven Reinigungsarbeiten nötigt, haben rund 2.500 US-amerikanische Kommunen Schadensersatz-Ansprüche gegen die jetzige BAYER-Tochter MONSANTO geltend gemacht. Diese gründen sich unter anderem auf firmen-eigene Dokumente von MONSANTO, die selbst von Risiken wie „systemischen toxischen Effekten“ sprechen. Einen Produktionsstopp haben die ManagerInnen damals jedoch trotzdem abgelehnt, da es um „zu viel MONSANTO-Gewinn“ ginge. Die BAYER-AnwältInnen arbeiteten in der Sache einen Vergleich aus, der Zahlungen in Höhe von 650 Millionen Dollar vorsieht, aber im November 2020 lehnte ein Gericht den Vorschlag ab und forderte Nachbesserungen. Daneben liegen RichterInnen noch PCB-Klagen der Bundesstaaten Ohio, Pennsylvania, New Hampshire und Oregon vor. Einigungen konnte der Leverkusener Multi hingegen mit New Mexico, Washington und dem Columbia-Destrict erzielen.

Strafe wg. MONSANTO-Listen
Ende Juli 2021 hat die französische Datenschutz-Behörde CNIL die jetzige BAYER-Tochter MONSANTO zu einer Zahlung von 400.000 Euro verurteilt. Die CNIL sah in der flächendeckenden Bespitzelung von über tausend AktivistInnen, PolitikerInnen, JournalistInnen und WissenschaftlerInnen, welche die PR-Agentur FLEISHMANHILLARD von 2014 bis 2017 im Auftrag des Glyphosat-Produzenten durchführte (siehe SWB 3/19), einen Verstoß gegen die Datenschutz-Bestimmungen. Das Unternehmen hätte die Personen, über die es umfangreiche Akten anlegte, um die Lobby-Arbeit effizienter zu gestalten, informieren müssen, befand die Behörde. Sie gab damit der Beschwerde der Nachrichten-Agentur Agence France-Presse sowie diverser Zeitungen, TV-Kanäle und Radio-Stationen statt. „Die Entscheidung der französischen Datenschutz-Behörde in Sachen ‚MONSANTO-Liste’ ist eine schallende Ohrfeige für die deutschen DatenschützerInnen. Sie dürfen jetzt nicht weiter untätig bleiben und müssen den Vorgang auf Wiedervorlage legen“, forderte die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) daraufhin in einer Presseerklärung. Die Coordination hatte sich nach Bekanntwerden des Bespitzelungsskandals an die nordrhein-westfälische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gewandt, war da aber auf taube Ohren gestoßen. Die NRW-DatenschützerInnen zeigten sich mit den Antworten zufrieden, die der Leverkusener Multi ihnen nach einem Auskunftsersuchen erteilte und betrachteten den Fall damit als erledigt. Nach Ansicht der Behörde handelte es sich bei den Aktivitäten von MONSANTO um ein reines „Media-Monitoring“, bei dem eine „Auswertung der Beiträge mit dem Ziel, eine Person zu bewerten und ihr künftiges Verhalten abzuschätzen“, nicht stattfinde.

Einigung mit NUZIVEEDU
Das indische Gesetz erlaubt es nicht, Saaten, Pflanzen oder Tiere zum geistigen Eigentum von Personen oder Unternehmen zu erklären. Darum erhob die jetzige BAYER-Tochter MONSANTO in weiser Voraussicht nicht für seine kompletten mit Genen des Bacillus thuringiensis (Bt) bestückten Laborfrüchte Schutzrechte, sondern nur für den Bacillus selber. Lizenz-Gebühren verlangte der Konzern aber trotzdem. Das indische Unternehmen NUZIVEEDU SEEDS LTD. (NSL) weigerte sich ab 2015 aber, dieses Geld zu zahlen. Es verwies dabei nicht nur auf die Rechtslage, sondern auch auf die nachlassende Wirksamkeit des Bt-Giftes. Daraufhin entspann sich ein langer Rechtsstreit. Im Frühjahr 2021 legten die Kontrahenten ihn bei, ohne dabei Details der Einigung zu offenbaren.

SPORT & MEDAILLEN

Lex Leverkusen in Gefahr
Mit der „50 + 1“-Regel räumte der „Deutsche Fußball-Bund“ (DFB) den Muttervereinen einen dominierenden Einfluss auf die Geschicke der Klubs ein. Unternehmen und InvestorInnen mussten sich hingegen auf einen Geschäftsanteil von höchstens 49 Prozent beschränken. 1999 ließ der DFB jedoch Ausnahmen zu, wenn „ein Rechtsträger seit mehr als 20 Jahren den Fußball-Sport des Muttervereins ununterbrochen und erheblich gefördert hat“. „Lex Leverkusen“ hieß diese Sonderklausel bald, denn BAYERs Werkself nahm sie zuerst in Anspruch, damit der Chemie-Multi auch im Fußball-Geschäft das Sagen haben kann. Das ist nun allerdings in Gefahr. Das Bundeskartellamt, von der Deutschen Fußball-Liga (DFL) um eine Einschätzung der „50 + 1“-Regel gebeten, meldete nämlich Bedenken an. Die Bestimmung sei nur unter der Bedingung zu halten, keine Extrawürstchen mehr für Leverkusen, Wolfsburg und Hoffenheim bereitzuhalten, so die JuristInnen. „Wenn einigen Clubs größere Möglichkeiten zur Einwerbung von Eigenkapital zur Verfügung stehen als anderen, dürfte dies nicht zur Ausgeglichenheit des sportlichen Wettbewerbs beitragen, sondern ihn eher verzerren“, befanden sie. BAYER 04 & Co. reagierten mit dem Aufsetzen eines Brandbriefs an die DFL. Darin forderten sie „den Bestand der Regel“. Die Vereine zeigten sich zwar bereit, „diese schwierige Situation zielgerichet und mit diplomatischem Geschick zu bewältigen“, aber ihre Kompromiss-Bereitschaft bei der Umgestaltung von „50 + 1“ zeigte Grenzen. Einer Reform der Ausnahme-Regelung wollten sie nur bei einer „Beibehaltung der mit ihr verbundenen Grundideen unter Wahrung des Bestandschutzes für unsere Klubs“ zustimmen. Und ihr Geld darf das auch nicht kosten. „Dass wir finanziell verzichten sollen, kann sicher nicht die Lösung sein, das würden wir notfalls mit juristischen Mitteln sicherstellen müssen“, drohte BAYER-04-Geschäftsführer Fernando Carro. Am liebsten würde er die Regel ganz abschaffen, um mehr Kapital in die Liga zu locken. „Meine persönliche Meinung entspricht meiner liberalen Grundeinstellung: so wenig Regulation wie möglich beziehungsweise nötig“, so Carro. Das DLF-Präsidium kündigte derweil nach einer außerordentlichen Mitgliederversammlung an, bis zum Herbst „kartellrechtskonforme Lösungsansätze“ zu erarbeiten.

[CUREVAC] Der CUREVAC-Deal

CBG Redaktion

BAYER steigt ins Impfstoff-Geschäft ein

Anfang Januar 2021 vereinbarte der BAYER-Konzern eine Kooperation mit dem deutschen Impfstoff-Entwickler CUREVAC. Damit ist er nun auch ein bedeutender Player auf dem Corona-Markt.

Von Jan Pehrke

„Ich bin sehr froh, dass ein Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen, dass die BAYER AG mit diesen Lichtblick erzeugt hat, der mit diesem Impfstoff verbunden ist“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet Mitte Februar 2021 bei einem Besuch des Wuppertaler BAYER-Werks. Gerade auch, weil der Ruf der Branche nicht der beste ist, zeigte sich der christdemokratische Politiker erfreut über die Kooperation des Leverkusener Multis mit CUREVAC in Sachen „Covid-19-Impfstoff“: „Es hat sich in den letzten Jahren so eingebürgert, dass man immer auf die Pharma-Industrie schimpft.“ Laschet hingegen will sie hegen und pflegen. „Ich glaube, unser Ziel muss sein, dass Deutschland wieder der Spitzen-Standort für Pharma-Technologie wird“, meint der CDU-Vorsitzende. Schon aus Gründen der Versorgungssicherheit ist das für ihn von größter Wichtigkeit: „Wir sind froh für jedes Unternehmen, dass hier ist und dass nicht irgendwo in anderen Teilen der Welt so seine Produktion verlagert, dass wir im Ernstfall keinen Zugriff darauf haben.“

Am 7. Januar des Jahres hatte der Agro-Riese seine Zusammenarbeit mit CUREVAC bekanntgegeben. Bei der Durchführung der Klinischen Studien, dem Zulassungsprozedere, der späteren Überwachung der Sicherheit des Vakzins sowie bei der Organisation der Lieferkette für die benötigten Zusatzstoffe will er „sein Fachwissen und seine etablierte Infrastruktur“ einbringen, verlautete aus der Konzern-Zentrale. Zudem hat die Aktien-Gesellschaft sich die Option gesichert, das Vakzin in Ländern außerhalb Europas selbst zu vermarkten.
Rund einen Monat später erweiterten die beiden Firmen ihre Verbindung noch einmal. Sie erstreckt sich nun auch auf den Produktionsprozess. Es brauchte für diesen Schritt allerdings einen Anstoß von außen. „In Gesprächen mit der Bundesregierung ist deutlich geworden, dass die Verfügbarkeit von Impfstoffen weiter erhöht werden muss“, erläuterte Pharma-Vorstand Stefan Oelrich. Dementsprechend positiv reagierte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf die Meldung: „Wir freuen uns, dass mit CUREVAC und BAYER zwei deutsche Unternehmen diese Partnerschaft eingegangen sind und weiter vertiefen.“

Natürlich trieb BAYER nur die reine Menschlichkeit zu der Kollaboration. „Aus finanziellen Gründen tun wir das nicht. Wir sehen die große Notwendigkeit“, sagte der Vorstandsvorsitzende Werner Baumann in einem Interview mit dem Nachrichtensender ntv. Der Moderator mochte an eine solche Selbstlosigkeit allerdings nicht so recht glauben. „Jetzt standen Sie ja lange mit dem Pflanzenschutzmittel Glyphosat in der öffentlichen Kritik. Sind Sie eigentlich froh, dass Sie jetzt einmal mit einem Thema in Verbindung gebracht werden, was positiver belegt ist?“, fragte er. Da musste der Ober-BAYER dann ganz schön weit ausholen, um nicht zu antworten. „Unsere Vision ist die Gesundheit der Menschen, aber auch die gesunde Ernährung der Menschen sicherzustellen. Das sind beides ganz, ganz tolle Aufträge, die im Zentrum dessen stehen, was für die Menschen wichtig ist. Und insofern möchte ich da auch nicht differenzieren. Beide Themen sind wichtig, in beiden Bereichen sind wir als verantwortungsvolles Unternehmen ich glaube sehr, sehr gut unterwegs, um die Dinge zu tun, die wir auch im Dienste der Gesellschaft tun können, inklusive der Nachhaltigkeit. Und dazu gehört auch der Pflanzenschutz, und dazu gehört auch Glyphosat“, lavierte Baumann herum.

Verlängerte Werkbank
Die FAZ zeigte sich gleich gewillt, zum Image-Wandel des Global Players beizutragen. „Die Welt hofft jetzt auf Wuppertal“, meinte das Frankfurter Blatt ausgemacht zu haben. Das Handelsblatt hingegen reagierte weniger euphorisch auf den Deal, den PFIZER in ähnlicher Form mit BIONTECH abgeschlossen hatte. „Die Pharma-Branche erlebt eine bedenkliche Verschiebung der Macht. In der Corona-Krise werden etliche Pharma-Konzerne zur verlängerten Werkbank der Impfstoff-Pioniere – eine Entwicklung, die ‚Big Pharma’ und ihren Investoren zu denken geben sollte“, mahnte die Wirtschaftszeitung.

Auch CUREVAC-Gründer Ingmar Hoerr sieht BAYER & Co. in der Defensive. „Ich bin davon überzeugt, dass Covid einen völligen Paradigmen-Wechsel mit sich bringt, weg von der Big-Pharma-Industrie, wie sie bisher war“, sagte er in einem FAZ-Interview. „Die großen Pharma-Konzerne müssen immer ihre Märkte und Krankheiten im Auge behalten und die Technologien, die sie anbieten können“, so der Biologe.
Er hatte vor 20 Jahren mit der Forschung an einem neuen Impfstoff begonnen, der nicht mehr die ganze DNA eines Virus enthält, um den menschlichen Organismus zur Bildung von Antikörpern anzuregen, sondern nur noch die mRNA. Daher bildet sie den Erreger auch nicht mehr komplett nach, was die Gesundheitsgefahren reduzieren soll. „Kein Konzern hat einen so langen Atem, um eine Vision zu verfolgen, hält Hoerr fest. Der Wissenschaftler hat ursprünglich selber eine Position bei den Großen der Branche angestrebt, entschied sich dann aber um, weil er dort zu wenig Entfaltungsmöglichkeiten für sich ausmachte. „Wenn ich meinem Abteilungsleiter aber gesagt hätte, ich habe hier etwas Spannendes auf RNA-Ebene entdeckt, hätte er wohl geantwortet: Ja, das ist schon spannend, aber wir kümmern uns erst mal um die Programme, die wir besprochen haben“, denkt der Forscher.

Werner Baumann antwortete auf die Frage, warum BAYER nicht selbst in die Impfstoff-Entwicklung eingestiegen ist: „Wir sind traditionell kein Impfstoff-Hersteller, und es gibt für die traditionelle Impfstoff-Herstellung einige sehr große, auch mit großer Expertise ausgestattete Wettbewerber. Und dann für uns in dieser Situation aus der Position eines in diesem Bereich bisher nicht tätigen Unternehmens diese Expertise aufzubauen, hätte überhaupt keinen Sinn gemacht.“ Tatsächlich verfügte der Leverkusener Multi einmal über diese Expertise. Im Jahr 2004 aber wickelte er das Geschäftsfeld „Infektionskrankheiten“ gemeinsam mit den Sektionen „Asthma“ und „Urologie“ ab. Der Konzern vollzog zu dieser Zeit einen Strategie-Wechsel. Er wollte sich fortan auf viel Gewinn versprechende „High priority“-Projekte wie etwa Krebs-Therapeutika konzentrieren und nicht länger ein umfassendes Arznei-Angebot bereitstellen.

Andere große Arznei-Unternehmen stellten die Arbeit an Impfstoffen ebenfalls ein. Mittel gegen Infektionskrankheiten zu entwickeln, die vielleicht alle zehn, fünfzehn Jahre mal ausbrechen, vielleicht aber auch nicht, bietet Big Pharma kaum Aussicht auf verlässliche Renditen. Darum gibt es heute nur noch vier große Anbieter auf dem Markt. Und von den bisher zugelassenen Vakzinen gegen Corona entstammt keines ihren Laboren. Hochschul-WissenschaftlerInnen oder kleine Start-Ups haben sie entwickelt, Die Pillen-Riesen kamen stets erst später dazu, wenn sich die Risiken als überschaubar erwiesen und sie kaum eigenes Geld zu investieren brauchten.

Das kam hauptsächlich von der öffentlichen Hand oder aus privaten Quellen. Bei CUREVAC ist der SAP-Gründer Dietmar Hopp der Hauptförderer. Er hält auch die Mehrheit der Aktien. Von der Bundesregierung erhielt die Tübinger Firma 251 Millionen Euro an Subventionen und BIONTECH sogar 375 Millionen. So ganz uneigennützig geschah das natürlich nicht. „Von den Firmen wurde im Gegenzug erwartet, dass sie einen angemessenen Anteil der Produktion eines zugelassenen COVID-19-Impfstoffes für die bedarfsgerechte Versorgung in Deutschland zugänglich machen“, konstatieren CDU und SPD in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen. Und CUREVAC konnte noch mehr Gelder akquirieren. Die von Deutschland mitgetragene internationale Impfstoff-Allianz CEPI, zu der außerdem noch Einrichtungen wie die Weltgesundheitsorganisation und die „Bill & Melinda Gates Foundation“ (BMGF) gehören, gab 34 Millionen Dollar und die BMGF allein noch einmal 46 Millionen Euro. Überdies unterstützt die Europäische Investitionsbank den Aufbau der Vakzin-Produktion mit einem Darlehen von 75 Millionen Euro.

Aber Merkel & Co. gingen noch weiter. Als Gerüchte um einen Börsengang der Firma in den USA sowie um das Bemühen Donald Trumps, CUREVAC in die USA zu locken, die Runde machten, stieg der Bund direkt bei der Tübinger Firma ein. Für 300 Millionen Euro erwarb er Mitte Juni 2020 23 Prozent der Anteile an dem Unternehmen; nach einer Kapital-Erhöhung schrumpfte die Beteiligung dann auf rund 17 Prozent. Es gelte, „elementare Schlüsselindustrien am Standort zu erhalten und zu stärken“ sowie die industrielle Souveränität Deutschlands zu wahren, erklärte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) damals zum Sinn der Übung.

Das Objekt der Begierde
Was da konkret die Begehrlichkeiten weckt, steckt noch in der Phase der klinischen Erprobung. Trotzdem hat die Europäische Union schon einen Liefer-Kontrakt mit CUREVAC abgeschlossen und dabei alle Risiken auf sich genommen. „Die Vertragsparteien erkennen an, dass die beschleunigten Entwicklungszeiten für die Durchführung der mit der EMA (Europäische Arzneimittel-Behörde, Anm. SWB) vereinbarten klinischen Prüfung und des Folge-Programms bedeuten, dass der Auftragnehmer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses APA (Advance Purchase Agreement = Kauf-Vereinbarung, Anm. SWB) unter keinen Umständen garantieren kann oder die Haftung dafür übernimmt, dass das Produkt letztendlich verfügbar sein oder die gewünschten Ergebnisse erzielen wird, d. h. eine ausreichende Wirksamkeit zur Verhinderung einer COVID-19-Infektion aufweist oder ohne akzeptable Nebenwirkungen ist“, heißt es in dem Dokument.

Die EU stellt CUREVAC also einen Blanko-Scheck aus. 225 Millionen Dosen des Impfstoffes CVnCoV zu einem Einzelpreis von zehn Euro hat sie vorab erworben. Darüber hinaus sicherte sich Brüssel eine Option auf 180 Millionen weitere Impf-Dosen von CUREVAC.

Deutschland erhält aus diesem Kontingent 54,1 Millionen Dosen. Zudem hat die Bundesregierung mit CUREVAC einen Vertrag über eine Option auf 20 Millionen weitere CVnCoV-Dosen abgeschlossen. „Das Mandat für die Impfstoff-Beschaffung auf EU-Ebene sieht vor, dass die teilnehmenden EU-Mitgliedsstaaten keine eigenen Abschlüsse einer Abnahme-Garantie für den Impfstoff mit demselben Hersteller einleiten. Art. 7 ESI-Agreement verbietet indes nicht den Abschluss von Absichtserklärungen“, erklärt die Große Koalition zu ihren kleinen Sonderwegen bei der Vorratsbeschaffung.

Die Nebenwirkungen
Die Resultate aus der Zulassungsstudie kündigt CUREVAC für die Mitte des 2. Quartals 2021 an. Im Moment befindet sich der Impfstoff noch in der letzten Phase der Erprobung. Wie die anderen Vakzine auch, durchläuft CVnCoV ein beschleunigtes Verfahren, bei dem zweiter und dritter Teil der Arznei-Prüfung zusammengelegt sind. Das birgt viele Gefahren, besonders weil es sich bei CVnCoV & Co. um Gentech-Produkte handelt, also um solche, die tief und unrückholbar in organische Prozesse eingreifen und überdies in diesem Bereich noch nie zur Anwendung kamen. Dementsprechend liegen noch keinerlei Erfahrungen zu ihren – möglicherweise auch langfristigeren – Risiken und Nebenwirkungen vor. Und die bisherigen klinischen Prüfungen können da nicht eben als vertrauensbildende Maßnahmen gelten. So musste etwa JOHNSON & JOHNSON im Oktober 2020 seine Studie mit Ad26.COV2.S nach einer „unerklärten Erkrankung“ eines Probanden für vier Wochen unterbrechen.

Besonders die Tests von ASTRAZENECA werfen viele Fragen auf. Eine größere Studie mit nur einer Dosis erbrachte keinen ausreichenden Wirksamkeitsnachweis. Daraufhin führte der Konzern mehrere kleine Untersuchungen mit zwei Dosen durch, variierte aber den Abstand zwischen den Verabreichungen von sechs bis hin zu 23 Wochen. Zudem hat die Firma aus mehreren Untersuchungen ein „Best of“ kompiliert. Ein „heilloses Durcheinander“ nannte das der Pharmazeut Thomas Dingermann. Zwei dieser Erprobungsreihen akzeptierte die EMA dann auch nicht, und im März diesen Jahres meldete die zuständige US-amerikanische Behörde NIAID ebenfalls ernsthafte Zweifel ob der Belastbarkeit der Daten an. In der Praxis hatte das ernsthafte Konsequenzen: Es traten mit Thrombosen lebensgefährliche Nebenwirkungen auf, die in den Studien-Protokollen nicht vermerkt waren und zu einer zeitweiligen Aussetzung der Impfungen führte.

Zum CUREVAC-Präparat liegen bisher nur zur ersten Phase der Klinischen Erprobung Resultate vor. Da testete das Unternehmen die Verträglichkeit der Arznei an 250 ProbantInnen. An Nebenwirkungen registrierten die WissenschaftlerInnen 19 Fälle von Schwindel, 15 Fälle von Herzrasen, Nacken- oder Unterleibsschmerzen, 13 Fälle von Herzklopfen, Halsentzündung, Geschmacksstörungen oder Müdigkeit, sechs Fälle von Parästhesien, also Symptome wie Haut-Kribbeln, Jucken oder Schwellungsgefühle, sowie drei Fälle von Brustschmerzen und Durchblutungsstörungen. Reaktionen, die der Definition nach als schwere Nebenwirkungen einzustufen sind, verzeichneten die ForscherInnen nicht.
Aussagekräftigere Angaben zu den Risiken der mRNA-Impfstoffe erlauben die Daten, die das „Paul Ehrlich Institut“ (PEI) über die beiden bisher zugelassenen Substanzen Comirnaty von BIONTECH/PFIZER und COVID-19-Vaccine Moderna von MODERNA zusammengetragen hat. Im Zusammenhang mit den 5.378.703 Millionen Comirnaty-Impfungen gingen in dem Zeitraum vom 27. Dezember 2020 bis zum 26. Februar diesen Jahres 8.368 Meldungen über Nebenwirkungen ein. Bei den 168.189 MODERNA-Impfungen traten 484 Mal Komplikationen auf. Mit 1,6 bzw. 2,9 Fällen pro 1.000 Impfungen lagen die beiden mRNA-Vakzine damit unter dem Wert des Stoffes von ASTRAZENECA, der auf eine Zahl von 7,6 kommt.

Nebenwirkungen mit Todesfolge zählte das Institut bei Comirnaty 269, wobei es relativiert: „Der zeitliche Zusammenhang zwischen Impfung und dem tödlichen Ereignis variierte zwischen einer Stunde und 34 Tagen nach der Impfung.“ In Verbindung mit dem MODERNA-Vakzin registrierte die Behörde lediglich einen Todesfall. Allergische Schock-Reaktionen, sogenannte Anaphylaxien, wie sie generell bei Impfstoffen gefürchtet sind, verzeichnete das PEI bei den mRNA-Präparaten bisher nicht. Es verwies aber auf Zahlen aus den USA, die bei Comirnaty 4,7 Anaphylaxien pro eine Million Impfdosen ausweisen und bei MODERNA 2,5. Insgesamt führt die Einrichtung bei Comirnaty 1.705 schwerwiegende Nebenwirkungen auf und bei der MODERNA-Substanz 107. Zu den häufigsten unerwünschten Reaktionen zählen bei den beiden Arzneien Kopfschmerzen, Fieber, Gliederschmerzen, grippe-ähnliche Symptome und Schmerzen an der Einstich-Stelle.
Überdies berichtet der Gen-ethische Informationsdienst von Erfahrungen mit mRNA-Vakzinen, die gegen HI- und Zika-Viren zum Einsatz kamen und Ödeme sowie multiple Entzündungsprozesse auslösten. Auch schlugen einige der durch den Impfstoff erzeugten Antikörper aus der Reihe und riefen schwere Lungenentzündungen hervor, indem sie Gedächtniszellen aktivierten, die ihren Ursprung früheren Infektionen verdanken. Zur Entstehung solcher Gedächtniszellen können die mRNA-Substanzen auch selber beitragen.

Ein großes Problem stellt ferner die Anforderung dar, die Stabilität der Stoffe zu gewährleisten. Schon die bei manchen Produkten nötige extreme Kühlung ist ein Indiz für den Aufwand, der dazu getrieben werden muss. Unterlagen der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA, die nach einem Hackerangriff an die Öffentlichkeit gelangten, wirken da nicht eben vertrauenserweckend. So war bei den zum Verkauf bestimmten Chargen des Impfstoffes von BIONTECH nur 55 Prozent der mRNA intakt; die bei den Zulassungsstudien verwendeten Substanzen kamen immerhin auf einen Anteil von etwa 78 Prozent. Das berichtete die Medizin-Journalistin Serena Tinari im British Medical Journal nach Sichtung des Materials. „Große Sorgen“ machte dieser Befund den EMA-BegutachterInnen den Dokumenten zufolge. Die Bedenken verschwanden dann aber relativ schnell wieder, als PFIZER zusicherte, das Qualitätsmanagement zu verbessern. Die neuen Vakzine bestanden dann wieder zu 70 bis 75 Prozent aus unversehrter mRNA, was der Amsterdamer Behörde schließlich für die Zulassung reichte. CUREVAC kennt diese Schwierigkeiten angeblich nicht. Stabilitätstests bezüglich der Temperatur, aber auch der Rüttelfestigkeit hätten sehr gute Ergebnisse gezeigt, bekundete das Unternehmen der FAZ zufolge.

Europe first
Wie die Komplikationen bei der Fertigung von Comirnaty zeigten, funktionierte PFIZER nicht einmal als verlängerte Werkbank reibungslos. Bei anderen Herstellern traten ähnliche Mängel auf. Und damit begann das Gerangel um das kostbare Gut. Die Sonntagsreden mit ihren Beteuerungen, die ärmeren Länder bei der Versorgung mit den Arzneien nicht zu vergessen, gerieten darüber schnell in Vergessenheit. Hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Mai 2020 noch beteuert, Brüssel arbeite daran, dass Vakzine „in jede Ecke der Welt zu einem fairen und erschwinglichen Preis verteilt werden“, so erklärte sie im März 2021: „Jetzt gibt es erstmal einen ziemlichen Druck in den Mitgliedsstaaten, selbst Impfstoff zu bekommen.“ „Impfstoff-Nationalismus“ hieß das Gebot der Stunde, und Export-Verbote standen zur Debatte.

Während sich einige Staaten wie z. B. Kanada bereits das Fünffache des Bedarfs gesichert haben, gingen zahlreiche Nationen leer aus. „Gerade einmal zehn Länder haben 75 Prozent aller COVID-19-Impfstoffe verabreicht. Gleichzeitig haben mehr als 130 Länder noch keine einzige Dosis erhalten“, kritisierte der UN-Generalsekretär António Guterres am 17. Februar in seiner Rede vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dann auch. Ende März waren es noch 36 Staaten.

Es ist an China, die Armutsregionen mit Vakzinen zu versorgen. Das Reich der Mitte will seine Vakzine rund 150 Staaten zum Selbstkostenpreis liefern. Im Westen indes gibt es zur Zeit kaum frei verfügbare Substanzen. Für den größten Teil dessen, was in diesem Jahr noch die Fabriken von PFIZER & Co. verlässt, existieren bereits Kauf-Verträge. Dementsprechend hat die Impfstoff-Initiative COVAX, von der Weltgesundheitsorganisation, CEPI und der EU ins Leben gerufen, um für eine global gerechte Distribution des Impfstoffes zu sorgen, das Nachsehen. Gerade einmal 200 Millionen Dosen hat sie bislang für die mehr als 90 ärmeren Länder mit einer Gesamtbevölkerungszahl von rund vier Milliarden Menschen erwerben können. Und Schwellenländer fallen ganz durchs COVAX-Raster, obwohl sie wie Kolumbien an ihre Grenzen stoßen, wenn MODERNA etwa 30 Dollar pro Dosis verlangt. Nur ASTRAZENECA vermarktet sein Produkt in Pandemie-Zeiten zum Selbstkosten-Preis und tut über seine Kooperation mit dem Konzern SERUM INSTITUTE OF INDIA auch einiges für die gerechte Verteilung.

CUREVAC hingegen zeigt sich in dieser Beziehung deutlich zurückhaltender. Der Kontrakt, den die Firma mit der Europäischen Union geschlossen hat, erlaubt dieser zwar die Weitergabe von CVnCoV an bedürftige Staaten, aber Brüssel braucht dafür das Ja-Wort aus Tübingen. Auch wenn die EU-Kommission darum vorerst nicht anhalten wird – Ursula von der Leyen hat Spenden erst einmal ausgeschlossen – ist eine solche Zustimmungsklausel nach Einschätzung des FDP-Politikers Andrew Ullmann nicht ohne. Dadurch könne es zu gefährlichen Verzögerungen kommen, warnt er laut Tagesspiegel. Und bei dieser Kritik blieb es nicht. Im Dezember 2020 landete CUREVAC beim Impffairness-Test der Initiative ONE mit einem von fünfzehn möglichen Punkten auf dem letzten Platz. Die Nicht-Beteiligung an COVAX sowie die Weigerung, CVnCoV zu erschwinglichen Preisen anzubieten und sich auf politischer Ebene für Verteilungsgerechtigkeit einzusetzen, führten zu der schlechten Bewertung. Inzwischen hat die Aktien-Gesellschaft jedoch noch einmal punkten können. Zudem gibt es erste Gespräche mit COVAX.

Patente töten
Die Liefer-Probleme treten auf, weil die Herstellungskapazitäten nicht ausreichen. Auch CUREVAC hatte darunter zu leiden. „Es gab einen Riesenansturm auf die Ausrüstung“, klagte der Unternehmensleiter Hans-Werner Haas bei einer Anhörung im Europa-Parlament. Da es unter dem gegenwärtigen Produktions- und Preisregime offensichtlich nicht möglich ist, allen Menschen auf der Welt Zugang zu den Impfstoffen zu verschaffen, fordern die ärmeren Länder ein zeitweises Aussetzen der Patente, um so die Fertigung anzukurbeln. Einen entsprechenden Antrag haben Indien und Südafrika bei der Welthandelsorganisation eingereicht. Der südafrikanische WTO-Bevollmächtigte Mustaqueem De Gama sieht in der temporären Aufhebung der Schutzrechte ein probates Mittel gegen den „Impf-Nationalismus“ der reicheren Staaten. „50 Prozent der bis zum 22. Februar injizierten 200 Millionen Impfdosen verabreichten die USA, Großbritannien und die EU“, so De Gama.

Die Initiative fand breite Unterstützung. Mehr als 100 Staaten stellten sich hinter Südafrika und Indien. Auch der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation, Tedros Adhanom Ghebreyesus, und Winnie Byanyima vom AIDS-Programm der UN begrüßten den Vorstoß. „Wir sollten nicht wiederholen, was bei der AIDS-Krise in der Welt geschehen ist. Wir haben zehn Jahre verloren und Millionen HIV-Positive sind gestorben, weil wir auf Zugeständnisse der Pharma-Industrie gewartet haben“, erklärte sie. Susan Bergner, bei der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ für globale Gesundheitsfragen zuständig, spricht sich ebenfalls dafür aus: „Die Länder des globalen Südens müssen dringend Produktionskapazitäten für Impfstoffe aufbauen können. Da würde eine zeitweise Aussetzung der Patentrechte der Pharma-Konzerne helfen.“

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) teilt diese Auffassungen und ging am 23. Januar 2021 für die Freigabe der Patente auf die Straße. Überdies zählt sie mit zu den UnterzeichnerInnen des Aufrufs „Patente töten“, den die BUKO PHARMA-KAMPAGNE gemeinsam mit anderen Organisationen gestartet hat. „Das Patent-System hat die Wissensproduktion im medizinischen Bereich auf Gewinn-Maximierung und Kapitalerträge ausgerichtet und nicht auf die Erforschung und Entwicklung lebensrettender Medikamente und deren gerechte Verteilung“, heißt es darin. Dementsprechend entwickelt die Pharma-Industrie dem Appell zufolge hauptsächlich Arzneien, die viel Profit auf den rentablen Märkten der Wohlstandsländer abwerfen. „Den globalen Gesundheitsbedürfnissen wird sie dabei nicht gerecht. Und das Patent-System sorgt dafür, dass auch jene Medikamente hochpreisig gehalten werden, deren Entwicklung auf öffentlich finanzierter Forschung basiert“, kritisieren die Gruppen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erhielt in der Sache einen Offenen Brief, der die CDU-Politikerin dazu anhielt, sich für die Aufhebung des Schutzes des geistigen Eigentums an den Corona-Impfstoffen ein-zusetzen: „Angesichts einer globalen Gesundheitslage, in der Forschung und Entwicklung durch große Mengen öffentlicher Gelder finanziert wurden, ist es einfach unverschämt, dass diese wenigen Pharma-Unternehmen von ihren Patent-Monopolen profitieren, während die Welt leidet.“

CUREVAC bekam ebenfalls Post. Die BUKO PHARMA-KAMPAGNE, ONE, OXFAM und andere wandten sich an den Firmen-Leiter Franz-Werner Haas. „Wir sind der Überzeugung, dass diese massive öffentliche Unterstützung auch mit der Verpflichtung einhergeht, Menschen weltweit Zugang zu Covid-19-Impfstoff zu gewähren. Wir bitten Sie daher darzulegen, welche konkreten Maßnahmen Sie hinsichtlich der wichtigen Aspekte Transparenz, Bezahlbarkeit, Lizenzierung, Technologie-Transfer und garantiertem gerechten Zugang ergreifen werden, um dieser Verpflichtung gerecht zu werden“, forderten die Absender ihn in dem Brief auf.

Tatsächlich sprach Haas sich in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung für eine befristete Aufhebung der Patente aus. Praktische Konsequenzen hatte das allerdings bisher nicht. Und den Leverkusener Multi dürfte der Pharma-Manager dafür kaum gewinnen können. Der Konzern lehnt eine solche Sonder-Regelung rigoros ab. „Eine Art Not-Impfstoffwirtschaft bringt überhaupt nichts“, so BAYER-Chef Werner Baumann. Dabei stößt er auf eine breite Unterstützung der Branche. „Es muss dabei bleiben, dass die Unternehmen Eigentümer ihrer Entwicklungen bleiben“, dekretiert Han Steutel, Präsident des von BAYER gegründeten „Verbandes der Forschenden Arzneimittel-Hersteller“ VFA. Auch dessen europäische und internationale Pendants, der EPFIA und der IFPMA, verwehren sich gegen eine solche Maßnahme. Und als die Universität Oxford im April letzten Jahres erklärte, den von ihr entwickelten Corona-Impfstoff jedem Unternehmen zur Verfügung stellen wollen, das ihn produzieren kann, intervenierte die „Bill & Melinda Gates Foundation“ erfolgreich. Schlussendlich schloss die Hochschule mit ASTRAZENECA einen Exklusiv-Vertrag ab.

Die Politik steht dabei hinter den Pillen-Riesen. „Bislang gibt es keine Anzeichen dafür, dass Fragen des geistigen Eigentums ein echtes Hindernis auf den Zugang zu Covid-bezogenen Technologien darstellen“, erklärte die EU-Kommission. Und die Große Koalition hielt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Partei „Die Linke“ fest: „Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass der Zugang zu einem zukünftigen Impfstoff gegen COVID-19 ein öffentliches Gut ist, die Zugangsproblematik allerdings nicht auf die Frage der Schutzrechte vereinfacht werden darf, sondern nur ein ganzheitlicher Ansatz erfolgversprechend ist.“ Darum trägt sie den WTO-Antrag Südafrikas und Indiens auch nicht mit und weiß sich darin mit den Staatsoberhäuptern der meisten Industrie-Staaten einig, weshalb die Chancen für eine Aussetzung der Schutzrechte nicht groß sind.

Also mal wieder blendende Zeiten für die Pillen-Konzerne. Sie können ihre Patente behalten und trotzdem Subventionen ohne Ende einstreichen, erhalten obendrein noch Abnahme-Garantien für Medikamente, die ihren Nutzen noch gar nicht erwiesen haben – so viel Planwirtschaft darf sein – und müssen für ihre Arzneien noch nicht einmal haften, wenn mit ihnen etwas schief geht. Und was bieten sie für ihre risiko-lose Profit-Vermehrung? Nichts. „Im Gegenzug sollte die Welt einfach darauf vertrauen, dass sie sich anständig verhalten“, wie die Organisation CORPORATE EUROPE WATCH bemerkt.

[Verfassungsbeschwerde] CBG vs. BAYER

CBG Redaktion

Verfassungsbeschwerde wg. Versammlungsrechtsverstoß

Im Jahr 2017 hat der BAYER-Konzern die Stadt Bonn und die Polizei gezielt instrumentalisiert, um Proteste anlässlich seiner jährlichen Hauptversammlung massiv zu behindern. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) ging im Vorfeld mit Eilverfahren dagegen vor und konnte direkt weitreichende Erfolge erzielen. Nach dem AktionärInnen-Treffen reichte die CBG dennoch zwei Feststellungsklagen ein, nicht nur weil Wiederholungsgefahr drohte, sondern weil eine gründliche juristische Prüfung durch die KonzernkritikerInnen ergab, dass durch die bedenkliche Verquickung zwischen privaten Interessen und hoheitlichen Aufgaben massive Gefahren für das im Grundgesetz garantierte Versammlungsrecht gegeben sind. Nachdem die CBG mit ihrer Sichtweise bei den Gerichten bis zum Bundesverwaltungsgericht nicht durchdringen konnte, reicht das internationale konzernkritische Netzwerk zur Verteidigung der Versammlungsfreiheit und zur Abwendung einer Privatisierung hoheitlicher Aufgaben nun Verfassungsbeschwerde ein.

Von Axel Köhler-Schnura

Die Geschichte BAYERs ist auch eine Geschichte des Protestes und des Widerstands gegen BAYER. Seit seiner Gründung im Jahr 1863 hat der Konzern immer wieder versucht, Kritik zum Schweigen zu bringen und Einzelpersonen oder Organisationen mit allen Mitteln, auch rechtlichen, unter Druck zu setzen. Vor allem der seit 1978 aktiven Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) sollte es schon oft an den Kragen gehen. So führte der internationale Chemie- und Pharma-Gigant aus Leverkusen immer wieder Prozesse gegen die CBG, die mit dem Wort „BAYER“ in ihrem Namen den Gegner auch klar benannt hatte. Das bislang größte juristische Verfahren begann im Jahr 1987, als der Global Player die CBG mit juristischen Mitteln finanziell zu ruinieren suchte. BAYER warf der Coordination damals unzulässige Schmähkritik vor und klagte trotz erdrückender Gegenbeweise erfolgreich durch alle Instanzen. Im Ergebnis fielen bei der CBG für Strafen sowie für Anwalts- und Gerichtskosten hohe sechsstellige Summen an, der Konzern glaubte sich am Ziel. Doch die CBG zog vor das Bundesverfassungsgericht – und gewann 1992 spektakulär mit einem bis heute richtungsweisenden Urteil für die Verteidigung der Meinungsfreiheit. Die damalige Kritik der CBG war vollumfänglich von Recht und Gesetz gedeckt, befanden die höchsten RichterInnen der Republik unter Vorsitz des späteren Bundespräsidenten Roman Herzog.
Nun zieht die CBG abermals vor das Bundesverfassungsgericht (BverG). Diesmal geht es nicht um die bedrohte Meinungsfreiheit, sondern um die Verteidigung der Versammlungsfreiheit. Nach Meinung der BAYER-KritikerInnen ist diese nämlich durch Versuche, das Versammlungsrecht und hoheitliche Aufgaben zu privatisieren sowie durch eine unheilvolle Verquickung zwischen staatlichen Einrichtungen mit Verfassungsauftrag und der juristischen Macht privater Konzerne, wie sie bislang nur aus Bananenrepubliken bekannt war, ernsthaft in Gefahr.

Zur Vorgeschichte

Im Sommer 2016 gab BAYER die Übernahme von MONSANTO bekannt. Das hatte unmittelbar massive internationale Proteste zur Folge, ging es doch um den Versuch des Konzerns, im Bereich der Agro-Branche ein neues, marktbeherrschendes Unternehmen zu schaffen. Auch in der CBG brodelte es, von nah und fern fluteten alarmierte Zuschriften und Aufrufe zum Widerstand die Aktions- und Informationskanäle des weltweit agierenden Selbsthilfe-Netzwerkes.
Dabei war klar, dass nach Den Haag, wo vom 14. bis zum 16. Oktober das Internationale MONSANTO-Tribunal stattfand, die Hauptversammlung des BAYER-Konzerns am 28. April 2017 in Köln der nächste Höhepunkt der Protestwelle werden würde.

Entsprechend waren eine Kundgebung vor den Türen der HV, kritische Redebeiträge an den Mikrofonen des AktionärInnentreffens, eine große Demonstration in Köln, zahlreiche dezentrale Aktionen sowie ein internationales Townhall-Meeting in Planung. Dieser Formierung von weltweitem Widerstand wollte sich der Global Player allerdings nicht stellen. Knapp vor dem HV-Tag verlegte er das AktionärInnen-Treffen kurzfristig nach Bonn. Offenbar hoffte er, so die Kritik unterlaufen zu können. Die sicherlich beachtlichen Kosten für die Hallenkündigung in Köln sowie für den Aufbau vollkommen neuer Logistik am Zielstandort spielten keine Rolle.

Doch falsch gedacht. Die Coordination reagierte sofort und meldete vor dem neuen BAYER-Tagungssaal im World Conference Center Bonn (WCCB) versammlungsrechtlich korrekt eine Demonstration an. Der Konzern war völlig überrumpelt, griff ganz tief in die Trick-Kiste und setzte brachial seine geballte juristische und ökonomische Macht als „Weltunternehmen“ im „kleinen Dorf am Rhein“ ein. Immer nach dem Prinzip von Zuckerbrot und Peitsche. Auf der einen Seite lockte er mit der dauerhaften Hauptversammlungspräsenz eines internationalen Multis in der Stadt, die nach der Verlegung von Parlament und Regierung nach Berlin von einer Welthauptstadt zu einem Provinznest verkommen war und vor dem Bankrott stand; auf der anderen Seite versetzte er die für die Straßenordnung zuständige Stadt Bonn sowie die für das Versammlungsrecht zuständige Polizei mit einer mehr als martialischen „Gefahrenanalyse“ in Angst und Schrecken. Dieses Papier blies die in Kooperation mit der CBG geplanten friedlichen Proteste eines breiten internationalen Bündnisses zu Vernichtungsattacken auf und rückte sie in die Nähe terroristischer Gewalt.

Dieses Sicherheitskonzept wurde ohne jede eigene Prüfung geschweige denn einer eigenen Einschätzung der Gefährdungslage übernommen. Es war den Behörden noch nicht einmal in Gänze bekannt. Und so kam es denn, dass Stadt und Polizei die bereits Tage vor der BAYER-Intervention eingereichte versammlungsrechtliche Anmeldung der CBG für den öffentlich zugänglichen, städtischen „Platz der Vereinten Nationen“ stornierten, dem Chemie- und Pharma-Multi aus Leverkusen nahezu den gesamten öffentlichen Raum vor dem WCCB für die Errichtung eines riesigen Zeltes zur Verfügung stellten, weil nach BAYERs Konzept die Sicherheitschecks nur dort und nicht innerhalb des Gebäudes möglich waren, obwohl es über die entsprechenden Vorrichtungen verfügte, den Platz mit übermannshohen Gittern sperrten, und obendrein den geplanten internationalen Protesten unter massiv einschränkenden Auflagen einen Ort weit von der Hauptversammlung entfernt zuwiesen.

Sahnehäubchen war, dass all das den Anmeldern der Protest-Aktionen extrem kurzfristig vor der AktionärInnen-Versammlung mitgeteilt wurde.
Aber auch Stadt und Polizei mussten zur Kenntnis nehmen, dass sie durchaus einen erfahrenen Gegner vor sich hatten. Obwohl die CBG weitgehend ehrenamtlich agiert, brachte sie binnen Stunden juristische Eilverfahren in Gang und trieb diese durch alle erforderlichen Gerichtsinstanzen. Im Ergebnis kassierten die RichterInnen die meisten der polizeilichen Willkür- und Repressionsauflagen, sie mussten ersatzlos gestrichen werden. Und auch der Platz musste zu einem kleinen Teil wieder freigegeben werden. Nur der Kern – das Zelt, die Sperrung und die großflächige Abriegelung des WCCB – blieben. Wobei auch die Gerichte bei ihrer Entscheidungsfindung die von privaten Interessen geprägte „Gefahrenanalyse“ des Konzerns ohne jede weitere Prüfung einfach schluckten.
Damit segneten die RichterInnen nicht nur die vom BAYER-Konzern initiierte Verletzung des im Grundgesetz gesicherten Rechts auf Freiheit der Versammlung ab, sondern auch die Abtretung hoheitlicher Aufgaben an das Unternehmen. Sie nahmen keinerlei Anstoß daran, dass die Prüfung einer Gefahrenlage, die Feststellung der Qualität derselben sowie die Ausarbeitung von geeigneten Vorschlägen zur Abwehr möglicher Risiken in der Hand des Unternehmens lag. Ein privatrechtlicher Player, der Leverkusener Multi, hatte mit einer ausschließlich seinen eigenen Interessen folgenden windigen „Gefahrenanalyse“ sowie mit der Zusage dauerhafter Präsenz seiner Hauptversammlung die Stadt und die Versammlungsbehörden in Bonn geködert, um sich lästige Proteste vom Hals zu schaffen.

Behörden und Gerichte übernahmen die von den BAYER-AnwältInnen in ihren Schriftsätzen mit Verweis auf eine „Gefahrenanalyse“ aufgestellten Behauptungen ungeprüft und unkommentiert, ohne sich das gesammte Konzept zur Durcharbeitung vorlegen zu lassen. Damit verletzten sie den Wesenskern der Gewaltenteilung im Versammlungsrecht, der eben genau eine solche Prüfung durch unabhängige staatliche Instanzen vorsieht, und zwar mit ausserordentlichen Anforderungen an die Sorgfalt und die Ausgewogenheit, da es sich wichtige Rechtsgüter handelt. Zudem machten Stadt, Polizei und Gerichte sich in einer allgemeinen zivilgesellschaftlichen Auseinandersetzung mit großer öffentlicher Tragweite einseitig zum Erfüllungsgehilfen einer der beiden Konflikt-Parteien, dem BAYER-Konzern und dessen Interessen, die er gegen die KritikerInnen des Unternehmens durchzusetzen suchte.

Um die Rechtmäßigkeit der Vorgehensweise der Behörden in Bonn überprüfen zu lassen, reichte die CBG unmittelbar nach der BAYER-Hauptversammlung zwei Feststellungsklagen vor dem Verwaltungsgericht (VG) Köln ein. Die erste hatte die Genehmigung zur Absperrung des öffentlich zugänglichen städtischen „Platzes der Vereinten Nationen“, die das Verkehrsamt der Stadt Bonn BAYER erteilt hatte, zum Gegenstand. Die zweite focht die versammlungsrechtliche Entscheidung der Polizei Bonn zu Gunsten des BAYER-Konzerns an, die eingereichte Anmeldung für eine Protestkundgebung vor den Toren der Hauptversammlung abzulehnen und an eine andere Stelle zu verlegen. Letzteres übrigens vor dem Hintergrund, dass seit 1982 Jahr für Jahr solche Aktionen vor den HV-Türen des Chemie-Riesen in Köln sowie je einmal auch in Düsseldorf und Essen friedlich stattgefunden hatten; und dass gerichtlich mehrere Versuche des Konzerns, diese Proteste zu unterbinden bzw. weit vom Ort des Geschehens weg zu verlagern, als unvereinbar mit dem Versammlungsrecht abgewiesen worden waren.

Kaum hatte die CBG die Klagen eingereicht, kam es zu einer erstaunlichen juristischen Einmaligkeit: Die Schriftsätze der beklagten Parteien – Stadt und Polizei Bonn – orientierten sich durchweg an den von den BAYER-AnwältInnen erstellten Schriftsätzen. Möglich wurde das, weil die Gerichte den Konzern als „betroffene Partei“ kurzerhand „beigeladen“ hatten. Damit öffnete sich die Tür dafür, dass die gesamte Prozessführung in diesen und den folgenden Gerichtsverfahren gegen Stadt und Polizei Bonn faktisch nicht von den Behörden, sondern von einer interessengleiteten privaten Partei geprägt und ausgestaltet wurde. Für unbefangene BeobachterInnen schien nicht mehr die sach- und fachgerechte unabhängige Überprüfung der versammlungsrechtlich Entscheidungen durch die Gerichte im Zentrum zu stehen, sondern die Meinung der Konzern-JuristInnen im Hinblick auf die Durch- und Umsetzung der von ihnen selbst als geeignet ausgearbeiteten Maßnahmen in Reaktion auf die von BAYER selbst definierte „Gefahrenlage“.

Nicht genug damit: Alle Gerichte – vom Verwaltungsgericht in Köln bis hin zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig – nahmen keinerlei Anstoß an dieser Gemengelage. Immerhin wurden die zur Verteidigung der Behörden arbeitenden AnwältInnen nicht aus den Kassen dieser Behörden bezahlt, sondern aus dem Etat des BAYER-Konzerns. Die Gerichte entlasteten die Behörden sogar vom Vorwurf der kritiklosen Übernahme der BAYER-„Gefahrenanalyse“, indem sie argumentierten, es sei gar nicht nötig gewesen, dass die Stadt Bonn und die Polizei in Gänze Kenntnis von BAYERs Sicherheitskonzept gehabt hätten, dass vielmehr die Kenntnis einiger „Eckpunkte“ reiche. Womit sich die Gerichte – von VG über OVG bis hin zu BVerwG – zugleich selbst von der Pflicht befreiten, die Vorlage der „Gefahrenanalyse“ einzufordern und eine Überprüfung vorzunehmen. Sie legitimierten so, dass Behörden und Justiz vollumfänglich den Argumentationen der BAYER-AnwältInnen folgten und ein diffuses privates Sicherheitskonzept als Grundlage für eine Gefahrenprognose nach § 15 Versammlungsgesetz (VersG) ausreichen ließen.

Das alles wäre bloß eine Justizposse, wäre es nicht von derart grundsätzlichem Gewicht. Es wurden private Interessen bedient und das Versammlungsrecht wurde massiv durch eine Privatisierung hoheitlicher Aufgaben in Gefahr gebracht. Eine unabhängige Prüfung durch die Gerichte war nicht erkennbar, da die von den Behörden übernommene „Gefahrenanalyse“ der privaten BAYER AG nicht ansatzweise hinterfragt und angezweifelt, ja noch nicht einmal eine Vorlage dieser BAYER-Dokumente verlangt wurde. Und das alles vor dem Hintergrund, dass es eine in den Konflikt involvierte Partei war, an die die hoheitlichen Aufgaben einer Gefahrenprognose nach § 15 Versammlungsgesetz (VersG) gleichsam abgetreten wurden, dass also einseitig Partei ergriffen bzw. der Durchsetzung der Interessen einer der Konfliktparteien einseitig Vorschub geleistet wurde. Wobei die von dieser Entgleisung demokratischer Gewaltenteilung profitierende Partei mit BAYER obendrein ein gewichtiger privater Player war. Da ist es nur noch eine passende Anekdote, dass das Oberverwaltungsgericht keine Bedenken hatte, die Beratung nach einem Lokaltermin am WCCB in den Räumen der von BAYER für viel Geld angeheuerten Kanzlei durchzuführen.

Die Verfassungsbeschwerde

Es stehen also Fragen im Raum wie etwa: Dürfen private Dritte über Grundrechte entscheiden? Können hoheitliche Aufgaben an private Parteien übertragen werden? Dürfen private Grundlagen bei der Prüfung verfassungsrechtlicher Entscheidungen ungeprüft übernommen werden?

CBG-Rechtsbeistand Sven Forst fasst die Problematik zusammen: „Die Versammlungsbehörde hat bei ihrem Eingriff in das Recht der Versammlungsfreiheit ausschließlich auf Angaben privater Dritter zurückgegriffen, ohne eine eigene Gefahrenanalyse durchzuführen. Eine solche faktische Übertragung hoheitlicher Entscheidungen auf einen privaten Dritten ist mit Art. 8 GG nicht vereinbar und widerspricht der Grundrechtsverpflichtung des Staates“.
Die CBG sieht sich alarmiert und weist auf die weitreichende Gefahr für zivilgesellschaftliche Proteste hin: „Eine Privatisierung des Versammlungsrechts muss unbedingt verhindert werden, andernfalls würde es Konzernen möglich, nach Belieben Proteste zu unterbinden“, meint beispielsweise Gründungsvorstand Axel Köhler-Schnura.

Zugleich zeigt sich die CBG entsetzt darüber, wie viel Raum Behörden und Gerichte – bewusst oder unbewusst – der juristischen Macht von Konzern-AnwältInnen geben. Immerhin ist die Bundesrepublik ein demokratisch verfasster Staat. Dass Gerichte es hierzulande nicht rügen bzw. kommentarlos akzeptieren, wenn Behörden sich in juristischen Verfahren bedenkenlos, ohne kritische Distanz und ohne Einschränkungen von konzernfinanzierten AnwältInnen leiten lassen und obendrein ihre hoheitliche Verantwortung an diese abtreten, deutet auf gefährliche Verquickungen hin. Noch problematischer erscheint das dadurch, dass in diesem Fall der Konzern, der die juristische Verteidigung für Stadt und Polizei Bonn quasi spendierte, ursächlicher Anlass für die von den Gerichten zu prüfenden juristischen Entscheidungen der zuständigen Behörden war.
Die CBG bekräftigt ihre Entschlossenheit, gegen ein derartiges Zusammenspiel von Behörden, Justiz und Konzernen sowie gegen die drohende Privatisierung originär hoheitlicher Aufgaben mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vorzugehen und das Grundrecht der Versammlungsfreiheit zu verteidigen. Entsprechend hat die Coordination das höchste deutsche Gericht, das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen und im November 2020 Verfassungsbeschwerde eingereicht. CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann: „Die CBG führt diesen Kampf nicht nur für sich selbst. Es geht um eine Grundsatzfrage. Alle, die ein Interesse daran haben, dass Konzernkritik im öffentlichen Raum nicht von ebendiesen Konzernen zum Schweigen gebracht werden können, sind aufgerufen, uns in dieser Auseinandersetzung zu unterstützen.“

Die Kosten

Die ganzen bisherigen Verfahren gegen die von privaten Interessen geleiteten Einschränkungen der grundgesetzlich garantierten Versammlungsfreiheit verursachten be--reits immense Kosten für Recherche, juristische Arbeit, öffentliche Kommunikation etc. Um unsere Verfassungsbeschwerde weiter zu qualifizieren, wollen wir zudem noch ein spezielles juristisches Gutachten erstellen lassen. Das allerdings kostet nochmals erheblich.
Wir bitten deshalb um finanzielle Unterstützung durch Spenden auf das Konto unseres Rechtshilfefonds.

CBG RechtshilfeFonds (www.CBGnetwork org/7669.html
Spenden mit Stichwort „RechtshilfeFonds“ bitte auf das Konto:
DE94 8309 4495 0003 1999 91

Vollumfänglich ist die Verfassungsbeschwerde auf unserer Internetseite zu finden: www.CBGnetwork.org/7669.html

Kartellbetrug: Verantwortliche hinter Gitter!

CBG Redaktion

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren hat bei der Staatsanwaltschaft Köln Strafanzeige gegen die BAYER AG gestellt (die Anzeige im Wortlaut). Der Verein wirft den verantwortlichen Managern vor, die andauernde Beteiligung des Unternehmens an illegalen Preisabsprachen geduldet oder angeordnet zu haben.

BAYER wurde in einer Vielzahl von Fällen des Kartell-Betrugs überführt (Liste der Fälle mit BAYER-Beteiligung). Nach Einschätzung der CBG bleibt die Mehrzahl solcher Absprachen unentdeckt. Die Zeche zahlen Verbraucher und Steuerzahler.

Jahrestagung 2020

CBG Redaktion

Konzernwiderstand bei BAYER

Seit mehr als 40 Jahren ist die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) das zivilgesellschaftliche Auge, das den Chemie-Giganten aus Leverkusen im Blick hat. Rund um den Globus. Rund um alle Themen.
Die CBG ist unabhängig von Kirchen, Parteien und großen Stiftungen. Die Basis der CBG sind ihre ehrenamtlichen Akti­vistInnen. Die CBG vernetzt Widerstand, Demonstrationen, Aktionen, Vorträge, Workshops. Weltweit.

[Profit & Pandemie] BAYER in Zeiten von Corona

CBG Redaktion

BAYER-Chef Werner Baumann bezeichnete den Leverkusener Multi im Angesicht der Bedrohung durch den Virus als systemrelevant, weil der Konzern auf den Gebieten „Gesundheit“ und „Ernährung“ operiert. Dabei ist er in beiden Bereichen eher Teil des Problems als der Lösung. So hat der Global Player bisher nichts Systemrelevantes zur Eindämmung der Pandemie geliefert. Es blieb bei ein paar milden Gaben, während er selbst ein weit größeres Geschenk erhielt. Das Konjunktur-Paket der Bundesregierung erfüllte fast jeden BAYER-Wunsch.

Von Jan Pehrke

„Gesundheit und Ernährung – diese beiden Branchen erweisen sich in dieser Krise gerade überall als essenziell. Genau in diesen Bereichen ist BAYER heute ein weltweit führendes Unternehmen“, tönte der Vorstandsvorsitzende Werner Baumann am 28. April 2020 auf der Hauptversammlung des Leverkusener Multis. Sogar als „systemrelevant“ bezeichnete er den Konzern. Systemrelevantes in Sachen „SARS-CoV-2“ hatte das Unternehmen allerdings bisher nicht zu bieten. Die Karriere seiner uralten Malaria-Arznei RESOCHIN als Medikament gegen Corona endete genauso schnell, wie sie begonnen hatte.

„Es gibt Hinweise darauf, dass RESOCHIN im Labor und in ersten klinischen Untersuchungen die Virus-Last senkt“, erklärte Baumann am 2. April 2020 in einem Handelsblatt-Interview. Und fortan feierte die Aktien-Gesellschaft sich selber: „BAYER hilft wieder einmal im Kampf gegen die neue Coronavirus-Epidemie, indem es mit großer Geschwindigkeit internationale Hilfe mit Medikamenten leistet.“ Als größter Fan von Chloroquin erwies sich der US-Präsident Donald Trump. Wahlweise bezeichnete er das Präparat als „Wundermittel“, „Game-Changer“ oder „Geschenk Gottes“. Sein noch weiter rechts stehender brasilianischer Kollege Jair Bolsonaro hält ebenfalls große Stücke auf die Pillen. Das blieb nicht ohne Wirkung auf seine evangelikale Anhängerschaft, die ihm vor dem PräsidentInnen-Palast ein Ständchen brachte: „Chloroquin, Chloroquin, wir wissen, das Du im Namen von Jesus heilst.“ Als „Kokain der Rechtsradikalen“ bezeichnete der Journalist Reinaldo Azevedo das Mittel nicht ohne Grund. Diese setzen nämlich immer auf einfache Lösungen, und da sich mit RESOCHIN eine pharmazeutische anbot, griffen sie schnell zu, ehe sie sich den Kopf über Abstände, Hygiene-Regeln oder gar Shutdowns zerbrechen mussten. Auf die Meinung von ExpertInnen hören sie dabei wenig bis gar nicht. Trump entfernte den Chloroquin-Skeptiker Rick Bright von seinem Posten als Leiter der BARDA, die innerhalb des Gesundheitsministeriums unter anderem Forschungsprojekte zu SARS-CoV-2 koordiniert. Und der brasilianische Gesundheitsminister Nelson Teich trat aus freien Stücken zurück, weil er einen klaren Kopf behalten wollte.

Kein Wundermittel

Aber auch in gemäßigteren Kreisen erfreute sich das Pharmazeutikum großer Beliebtheit. So betrieb die Große Koalition Chloroquin-Diplomatie in Pakistan, wo BAYER die Produktion des Mittels wieder hochfuhr. Sie setzte sich dafür ein, „dass ein Teil der Bestände zur Ausfuhr nach Deutschland zugelassen wurde“ und nahm dann dankbar die Spende eines Millionen-Kontingents entgegen. In den USA drängte Trump derweil auf eine Notfall-Zulassung, obwohl es da schon warnende Stimmen gab. Viele WissenschaftlerInnen äußerten Zweifel an den chinesischen und französischen Chloroquin-Studien, weil diese den wissenschaftlichen Anforderungen kaum entsprachen. Weitere Untersuchungen bestätigten dann ihre Skepsis. Bei einer Erprobung der Substanz in Brasilien starben elf Menschen. Und auch eine Untersuchung der Kranken-Akten von 368 Patienten eines US-amerikanischen Militär-Hospitals erbrachte ein beunruhigendes Ergebnis. 28 Prozent der mit dem Chloroquin-Abkömmling Hydroxychloroquin behandelten Ex-SoldatInnen erlagen Covid-19, während es in der Vergleichsgruppe nur elf Prozent waren. In der Folge kam es nicht nur zu immer mehr alarmierenden Befunden, sondern auch vermehrt zu Todesfällen durch Selbstmedikation. Vor allem die Nebenwirkung „Herz-Rhythmus-Störung“ erwies sich als fatal. Die Weltgesundheitsorganisation WHO zog die Konsequenzen und brach ihre Studie ab, während die US-Gesundheitsbehörde FDA ihre Notfall-Zulassung widerrief. Selbst der Sender Fox News, der vorher eifrig Chloroquin-Propaganda ausgestrahlt hatte, warnte jetzt: „Das Medikament wird sie töten.“

Daraufhin erhielt der Leverkusener Multi sehr viel Kritik für seinen Umgang mit dem Medikament. „BAYER trat dem Hype nicht entgegen, im Gegenteil“, monierten die Journalisten Christian Baars, Florian Flade und Markus Grill. Der ehemalige Vorsitzende der „Deutschen Herzstiftung“, Thomas Meinertz stimmte mit ein und bezichtigte den Konzern der Tatenlosigkeit: „Wenn man ein Medikament hat, dann ist man als Hersteller eigentlich verpflichtet zu prüfen, ob es in dieser Indikation wirksam ist oder nicht.“ Das taten jedoch andere, und nicht immer ließen sie dabei die gebotene Vorsicht walten. „Der Druck – auch aus der Ärzteschaft – war enorm, unsichere Sachen auszuprobieren“, klagte etwa der Schweizer Infektiologe Hansjacob Furrer. Wolf-Dieter Ludwig von der „Arzneimittel-Kommission der Deutschen ÄrztInnenschaft“ stieß sich vor allem an der vorschnellen Veröffentlichung von Chloroquin-Studien, deren Resultate dann nachher keinen Bestand hatten. „Das ist absolut typisch für diese Krisen-Situation und für diese Pandemie“, so Ludwig. Und BAYER warf er massives Marketing“ im Zusammenhang mit dem „Wundermittel“ vor.

Auf der Hauptversammlung schaltete der Konzern da einen Gang runter. „Das Malaria-Medikament Chloroquin wird weiterhin als eine der möglichen Behandlungsoptionen bei Covid-19-Erkrankungen diskutiert. Bisher lässt sich ein entsprechendes Nutzen/Risiko-Verhältnis allerdings noch nicht belegen“, hielt Baumann fest. Zu den fatalen klinischen Erprobungen von Chloroquin wollte er sich allerdings nicht äußern: „Diese Studien werden von dritter Seite aus federführend durchgeführt. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir über derartige, außerhalb unseres Geschäfts liegende Aktivitäten keine Stellungnahme abgeben können.“ Und dann hatte BAYER ja doch noch etwas gegen Corona im Angebot: Vitamin-Pillen. Eine „stark gestiegene Nachfrage durch COVID-19, z. B. nach Nahrungsergänzungsmitteln“ vermeldete die Aktien-Gesellschaft.
Mehr als „viele, viele bunte Smarties“ kann der Konzern auch schlecht gegen die Pandemie aufbieten. Er hat nämlich Forschungsfelder, welche die Voraussetzungen zur Entwicklung von Corona-Präparaten geboten hätten wie „Tropenmedizin“ oder „Infektionskrankheiten“ schon vor längerer Zeit abgewickelt. „Wir müssen Geld verdienen mit unseren Produkten. Das führt dazu, dass nicht alle Medikamente entwickelt werden, die wir brauchen“, so hat der ehemalige BAYER-Chef Marijn Dekkers diesen Kahlschlag einmal gerechtfertigt. Und Werner Baumann hält an einer solchen Politik fest: „Wir werden und müssen auch weiterhin mit unseren Produkten Geld verdienen, ja. Auch wenn wir weiter steigende Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen planen, werden auch in der Zukunft nicht alle Bedarfe auf allen Indikationsgebieten gedeckt werden können, denn auch hier müssen wir mit begrenzten Mitteln priorisieren.“
Noch nicht einmal mit öffentlichen Geldern haben sich BAYER & Co. dazu bewegen lassen, ihre Aktivitäten in dem Bereich zu verstärken, etwa im Rahmen der „Innovative Medicines Initiative“ (IMI). Diese „Public Private Partnership“ hat die Europäische Union zur Stärkung der europäischen Pharma-Branche im internationalen Wettbewerb initiiert. Zum 5,3 Milliarden Euro schweren Etat schießt sie rund die Hälfte dazu, aber trotzdem lässt sich Big Pharma ihre Agenda nicht von Brüssel bestimmen. So wollte die EU im März 2018 ein medizinisches Projekt starten, um die Mitgliedsländer besser gegen Epidemien zu wappnen. Die Pillen-Riesen blockten das jedoch ab. „Das war für die Pharma-Industrie finanziell nicht interessant“, konstatiert Marine Ejuryan von der Initiative GLOBAL HEALTH ADVOCATES. Projekte wie „Autoimmun-Erkrankungen“ oder „digitale Gesundheit“ erschienen ihr da viel lukrativer.
Im Angesicht von Corona beließ es BAYER bei milden Gaben. Der Leverkusener Multi spendete Medikamente, Desinfektionsmittel, Schutzausrüstungen, Beatmungs- und Test-Geräte. Zudem stellte er Beschäftigte für Corona-Tests ab und verteilte Saatgut und Pestizide an Kleinbauern und -bäuerinnen. Überdies bot das Unternehmen sich an, gegebenenfalls Produktionskapazitäten zur Impfstoff-Fertigung zur Verfügung zu stellen. Und im Bereich „Ernährung“, für den der Leverkusener Multi ebenfalls System-Relevanz reklamiert, sieht es nicht besser aus, ist er da doch auch eher Teil des Problems als der Lösung. Mit seinen Gen-Saaten und Pestiziden für die Futtermittel-Monokulturen in Lateinamerika steht er nämlich am Anfang jener erbarmungslosen Wertschöpfungskette, die über die Schlachthof-Fließbänder von Tönnies & Co. zu den Fleischtheken der Supermärkte führt.

Ein Wumms fürs Kapital

Die wirtschaftlichen Einbußen des Konzerns durch Covid-19 halten sich bisher in Grenzen. Im ersten Quartal des Jahres profitierte die Pharma-Sparte sogar noch von Vorratskäufen. Allerdings bekam das Unternehmen jetzt deutlich die Nachteile der Strategie zu spüren, die eigene Produktion von Arneien und Arznei-Grundstoffen zurückzufahren und immer mehr Substanzen auf dem Weltmarkt, bevorzugt in Indien oder China, zuzukaufen. Traten schon in der Vergangenheit wegen des Konzentrationsprozesses bei den Anbietern immer wieder Lieferengpässe auf, so verschlimmerte sich die Lage im Zeichen der Pandemie. „Es war mitunter schwer, an Vorprodukte zu kommen, weil Regierungen den Warenverkehr eingeschränkt hatten“, sagte Werner Baumann in einem FAZ-Interview. Eine Alternative sah er jedoch nicht: „Vor einer Nationalisierung der Lieferketten kann ich nur warnen.“ Und auch an der Globalisierung im Allgemeinen mochte der Ober-BAYER nicht rütteln. „Wir dürfen den offenen und globalen Handel nicht grundsätzlich in Frage stellen. Das wäre meiner Meinung nach eine Katastrophe für die Weltwirtschaft“, so Baumann.

Um die binnenwirtschaftlichen Kapital-Verwertungsbedingungen sorgte sich der BAYER-Chef ebenfalls. Darum gehörte er im April zu denjenigen, die eine Lockerung des Lockdowns anmahnten. „Sowohl Schutz von Risiko-Gruppen als auch ein angemessener Einstieg in den Ausstieg aus den Restriktionen sind durch verantwortungsvolle Entscheidungen mit Augenmaß möglich“, schrieb er in einem Gast-Beitrag für die FAZ.

Aber das blieb nicht die einzige Forderung von BAYER und anderen Konzernen an die Politik. Der „Bundesverband der deutschen Industrie“ (BDI), der „Verband der chemischen Industrie“ (VCI) und andere Organisationen verlangten umfangreiche Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene zur Ankurbelung der Wirtschaft und führten dabei alte Wunschlisten neuer Verwendung zu. Dem VCI taten sich die Handlungsfelder „Steuern“, „Investitionen“ und „Energie“ auf. Unter anderem trat er für eine Ausweitung des Verlustrücktrags, eine Senkung der Unternehmenssteuern, verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten, eine Ausweitung der staatlichen Forschungsförderung und eine Reduzierung der Stromkosten ein. Überdies bat sich der Interessensverband ein „Belastungsmoratorium“ aus: Er drängte darauf, geplante Gesetzesvorhaben zum Schutz der Umwelt und andere avisierte „regulatorische Vorschriften“ vorerst auf Eis zu legen.
Und die Bundesregierung lieferte. Sie brachte den Wirtschaftsstabilisierungsfonds auf den Weg, der für Unternehmen ab einem Umsatz von 50 Millionen Euro Bürgschaften und Kredite in einer Größenordnung von 600 Milliarden Euro vorsieht. Anfang Juni beschloss die Große Koalition dann das Konjunktur-Paket „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“, das kein „Handlungsfeld“ unbeackert ließ. Es erweiterte wie gewünscht den steuerlichen Verlustrücktrag sowie die Abschreibungsmöglichkeiten und verlängerte die Fristen für die Fälligkeit der Einfuhr-Umsatzsteuer. Zudem gaben Merkel & Co. steuerliche Mittel frei, um die Strom-Preise zu senken und sattelten bei der staatlichen Forschungsförderung noch einmal drauf. Bis zu vier Millionen Euro kann ein einzelnes Unternehmen nun abgreifen.
„Ein Wumms fürs Kapital“ nannte die Wochenzeitung Jungle World das Bündel, das die Regierung Merkel da geschnürt hatte. BAYER & Co. hätten es aber gern noch ein wenig wummiger gehabt. Der BDI und sieben weitere Verbände konzedierten CDU und SPD zwar, mit dem Konjunktur-Paket „wichtige Impulse gesetzt“ zu haben, gaben sich damit allerdings noch nicht zufrieden: „Bei einigen Punkten sollten jedoch Nachjustierungen vorgenommen werden.“ Konkret nannten sie unter anderem den Verlustrücktrag und die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten. „Richtig, aber zu kurz gesprungen“, befand derweil der VCI und forderte ein Wachstumsprogramm. „Dazu gehören zum Beispiel die Unternehmenssteuern auf ein international wettbewerbfähiges Niveau von 25 Prozent zu senken, die digitale und klassische Infrastruktur zu stärken, schnellere Genehmigungsverfahren zu etablieren und den Bürokatie-Aufwand für Unternehmen deutlich zu verringern“, führt die Lobby-Organisation aus.

In anderen Ländern konnten die Konzerne natürlich auch etwas abgreifen. In England gab es gleich bar auf die Hand. 600 Millionen Pfund erhielt BAYER von der britischen Regierung. Und auch auf EU-Ebene geschah etwas. 750 Milliarden Euro will Brüssel für den Wiederaufbau der Wirtschaft in den Mitgliedsländern lockermachen. „Wenn die Konjunktur in Europa nicht anspringt, bekommen wir als Export-Nation ein richtiges Problem. Das hat uns geleitet“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus zum Sinn der Übung.

Staatliche Eingriffe

Dabei beließ es die Politik jedoch nicht. Sie entfaltete zusätzlich noch Aktivitäten unterschiedlichster Art. So befugt das Infektionsschutz-Gesetz die Bundesregierung, bei „epidemischen Lagen von nationaler Tragweite“ in das Heiligste von BAYER & Co. einzugreifen, das Patentrecht, sollte sie die Versorgung der Bevölkerung mit dringend benötigten Arzeien anders nicht gewährleisten können. In Sachen „CUREVAC“ sicherte die Große Koalition sich diesen Zugriff schon im Vorhinein. Der Bund erwarb 23 Prozent der Anteile an dem Unternehmen, das an einem Impfstoff gegen Covid-19 arbeitet. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) begründete diesen Schritt mit der Notwendigkeit, „elementare Schlüsselindustrien am Standort zu erhalten und zu stärken“ und die industrielle Souveränität Deutschlands zu wahren. Vorher hatte es Gerüchte um einen Börsengang der Firma in den USA sowie um das Bemühen Donald Trumps, CUREVAC in die USA zu locken, gegeben. Um es ausländischen Konzernen schwerer zu machen, deutsche Gesellschaften zu übernehmen, senkte Altmaier überdies die Genehmigungspflicht für Beteiligungen. Schon ab einem Erwerb von zehn Prozent der Anteile bedarf es dafür nach der Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes nun der Zustimmung der Bundesregierung.

Zudem sah die Politik wegen der Lieferengpässe von Medikamenten, die in den Zeiten von Corona noch einmal verstärkt auftraten, Handlungsbedarf. Die Bundesregierung legte deshalb ein Programm zur Förderung einer inländischen Pharmazeutika-Produktion auf, und auch auf europäischer Ebene geschieht etwas. In martialischen Worten beschreibt ein Berichtsentwurf des „Ausschusses für Umwelt-Fragen, öffentlichen Gesundheit und Lebensmittelsicherheit“ das Problem. „Der Bereich der öffentlichen Gesundheit hat sich zu einer geostrategischen Waffe entwickelt, mit der ein ganzer Kontinent in die Knie gezwungen werden kann. Unser Souveränitätsverlust offenbart sich im Rahmen dieser Pandemie klar und deutlich“, hieß es in dem Dokument. Darum plädiert die Berichterstatterin Nathalie Colin-Oesteré dafür, steuerliche und andere finanzielle Anreize zu schaffen, um Wirkstoff-Produktionen nach Europa zurückzuholen. Sie geht aber noch weiter und erklärt es für notwendig, „pharmazeutische Einrichtungen ohne Erwerbszweck und von allgemeinem Interesse ins Leben zu rufen, die in der Lage sind, bestimmte prioritäre Arzneimittel herzustellen“. Auch schlägt sie der EU-Kommission vor, einen Korb mit Medikamenten zu harmonisierten Preisen vorzuhalten, „um wiederkehrenden Engpässen zu begegnen und sicherzustellen, dass Patienten Zugang zu einer Behandlung haben“.

Nach freier Marktwirtschaft hört sich das alles dann auch nicht an. Dementsprechend fallen dann auch manche Reaktionen aus. BOEHRINGER-Chef Hubertus von Baumbach ereifert sich aus Anlass der Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes über „planwirtschaftliche Eingriffe“. Und der Vorsitzende der Monopol-Kommission, Achim Wambach, konstatiert „massive Eingriffe des Staates in die Wirtschaft“. Die Rheinische Post spricht ebenfalls von einer „Rückkehr der Staatswirtschaft“ und beschwört warnend den Geist von Ludwig Erhard – im Fall von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble vergeblich. Den treibt nämlich derzeit ein ganz anderer um. „Es mag Sie überraschen, aber ich bin ein großer Anhänger der Lehre von John Maynard Keynes, der in Krisenzeiten eine starke Rolle des Staates fordert“, lautete sein Kommentar zum 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbau-Programm der EU.

Diese Eingriffe kommen nicht von ungefähr. Im Angesicht von Corona haben sich gerade die kapitalistischen Gesundheitssysteme als äußerst defizitär erwiesen. Das Virus traf auf kaputtgesparte Krankenhäuser mit einer ausgedünnten Personal-Decke und eine Pharma-Industrie, die mit leeren Händen dastand und zudem über überaus fragile, da über den ganzen Erdball verlaufende Wertschöpfungsketten verfügte. Und dazu kam noch eine Privatisierung der Gesundheitsrisiken, die US-amerikanischen Corona-PatientInnen für eine Behandlung sage und schreibe Rechnungen von bis zu 35.000 Dollar aufbürdete.

Was bei einigen BeobachterInnen für einen Rotschock sorgte, werteten andere schon als Chance für einen „Corona-Sozialismus“. Während BAYER-Chef Baumann zumindest die Globalisierung bedroht sieht, setzen andere Apologet*innen des derzeitigen Wirtschaftssystems derweil auf eine „schöpferische Zerstörung“ durch SARS-CoV-2. „Nicht jede Insolvenz ist von Nachteil für die Wirtschaftsstruktur“, befindet etwa Achim Wambach. Und der VCI-Präsident Christian Kullmann konstatiert: „Die Starken werden stärker werden, die Schwachen schwächer. Das ist das brutale Gesetz der Krise.“ Momentan ist es noch zu früh für abschließende Urteile. Eines jedoch dürfte klar sein: Auf die eine oder andere Art wird die Pandemie die Ökonomie verändern.

[BAYER allein zu Haus] Die BAYER-Hauptversammlung 2020

CBG Redaktion

Der BAYER-Konzern hat immer schon nichts unversucht gelassen, um sich auf seinen Hauptversammlungen Protest vom Hals halten zu können. Dieses Mal instrumentalisierte er die Corona-Pandemie und verlegte sein AktionärInnen-Treffen kurzerhand ins Internet. Konzern-KritikerInnen mussten so draußen bleiben. Nur ihre Fragen an den Vorstand erhielten Einlass.

Von Jan Pehrke

Im Jahr 2017 hielt der BAYER-Konzern HauptversammlungsprotestlerInnen auf Abstand, indem er ihnen ein Riesen-Zelt vor die Nase setzte. „Terror-Gefahr“ lautete die Begründung, welche die Polizei einfach übernahm. 2020 schließlich nutzte der Global Player Corona für seine Zwecke aus. Statt das AktionärInnen-Treffen zu verlegen, wie es andere Unternehmen vorgemacht hatten, berief er eine Online-HV ein, ohne kritische AktionärInnen und ohne Reden. Nur Fragen, die zwei Tage vorher eingereicht werden mussten, ließ der Pillen-Riese zu.
Er war am 28. April 2020 also ganz allein zu Haus. Eine 5-köpfige Rumpfbelegschaft, bestehend aus dem Vorstandsvorsitzenden Werner Baumann, Finanzvorstand Wolfgang Nickl, dem Aufsichtsratschef Werner Wenning, seinem designierten Nachfolger Norbert Winkeljohann und Aufsichtsratsvize Oliver Zühlke, bestritt die ganze Hauptversammlung. Nur einen Notar hatte die Riege noch an ihrer Seite.

Baumann sah BAYER deshalb ganz weit vorne. In seiner obligatorischen Eröffnungsrede nahm er für den Agro-Giganten angesichts der „ersten virtuellen Hauptversammlung eines DAX-Unternehmens“ in Anspruch, ein „digitaler Pionier zu sein“ – „Baumann ist gerne der Erste und Schnellste“, bemerkte die Süddeutsche Zeitung dazu süffisant. Der Manager vergoss aber pflichtgemäß auch ein paar Krokodilstränen. „Sehr gerne hätte ich Sie heute persönlich vor Ort in Bonn begrüßt. Aber die Corona-Krise lässt das leider nicht zu“, gab er zu Protokoll. Und die Pandemie beschäftigte ihn an diesem Tag auch weiterhin. Seiner Ansicht nach zeigt diese nämlich, dass BAYER in den richtigen Geschäften aktiv sei. „Gesundheit und Ernährung – diese Branchen sind systemrelevant“, so der Vorstandschef.

Systemrelevantes hat der Konzern da allerdings nicht zu bieten. In Sachen „SARS-CoV-2“ blieb es bei Geld- und Sachspenden, der Bereitstellung von Desinfektionsmitteln, Beatmungsgeräten, Apparaturen zur Virus-Diagnostik und der Abstellung von 140 Beschäftigten zur Arbeit in COVID-19-Testlaboren. Medizinisch steht die größte deutsche Pillen-Schmiede mit leeren Händen da. Baumann vermeinte zwar „erste Hinweise“ auf eine Wirksamkeit der Uralt-Arznei Chloroquin bei der Behandlung der Infektion zu haben, diese verdichteten sich in den bisherigen Studien jedoch nicht.

Trotzdem hat Corona sogar zu einem Umsatz-Wachstum im ersten Quartal 2020 geführt. Neben „Vorratskäufen“ nannte das Unternehmen hierfür die „stark gestiegene Nachfrage durch COVID-19, z. B. nach Nahrungsergänzungsmitteln“, als Grund. BAYER rechnet jedoch ebenfalls mit einer Rezession in Folge der Pandemie und brachte die ökonomische Krise gleich schon mal auf der Großbaustelle des Konzerns in Anschlag: den Glyphosat-Verfahren. Bei den laufenden Mediationsgesprächen haben nämlich nicht nur Termin-Absagen wegen Corona „den Verhandlungsfortschritt erheblich verlangsamt“, wie der Vorstandsvorsitzende kundtat, sondern nicht zuletzt auch das Bestreben BAYERs, die Ungunst der Stunde zu nutzen, um mit den RechtsanwältInnen bereits vereinbarte Entschädigungslösungen wieder in Frage zu stellen.

Die juristischen Auseinandersetzungen hielten Baumann allerdings nicht davon ab, weiter in Treue fest zu Glyphosat zu stehen. Auch auf Dicamba, das zweite gerichtsnotorische Pestizid des Leverkusener Multis, ließ er nichts kommen. Schließlich vermeldete der Große Vorsitzende noch einige Erfolge bei den Arbeitsplatz-Vernichtungen, bzw. „Portfolio-, Effizienz- und Strukturmaßnahmen“ und gab einige Lippenbekenntnisse zur Nachhaltigkeit ab, bevor er zum Schluss kam.

So weit, so ungut und altbekannt. Im Anschluss begann auch wie üblich die „Aussprache“. Aber da wurde dann alles anders, weil die Fragen kein Gesicht mehr hatten. Eine Rede ging ihnen ebenfalls nicht mehr voraus. Noch nicht einmal namentlich zuordnen mochte das Unternehmen sie. Und damit fehlte das Wesentliche. Er macht eben einen fundamentalen Unterschied, ob etwa eine Medikamenten-Geschädigte vor das Mikrofon tritt, ihre Leidensgeschichte erzählt und am Schluss fragt, wann BAYER die betreffene Arznei endlich vom Markt zu nehmen gedenkt, oder ob es einfach heißt: „Eine Aktionärin fragte nach dem Produkt DUOGYNON.“ Zudem ist es nichts weniger als das pure Informationsbedürfnis, das die Menschen an das Rede-Pult treibt. Überdies sprechen sie nicht ins Nichts hinein. Sie haben vielmehr Adressaten: die ManagerInnen des Konzerns und die AktionärInnen, die sie am Schluss ihrer Ausführungen stets auffordern, Aufsichtsrat und Vorstand nicht zu entlasten und stattdessen der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) ihre Stimme zu übertragen. Tatsächlich passiert das auch nicht zu knapp. Und nicht zuletzt kommt es bei den AktionärInnen-Treffen immer wieder zu Begegnungen, beispielsweise zwischen ImkerInnen und InvestmentbankerInnen, die ebenfalls ihre Spuren hinterlassen.

Guck & Horch

Dies alles fiel am 28. April weg, als es an die Beantwortung der Fragen – allein 115 von insgesamt 19 Personen hatte die CBG eingereicht – ging. Nur eines blieb beim Alten: die Art und Weise, wie der Konzern sich um korrekte Antworten herummogelte. So geriet Werner Baumann das Schmieren einer US-amerikanischen JournalistInnen-Vereinigung zum Zweck der Pflege der publizistischen Landschaft unter der Hand zu einem zivilgesellschaftlichen Engagement: „BAYER unterstützt seit Langem auch gemeinnützige Organisationen, die den Journalisten-Beruf fördern.“ Auch Maßnahmen gegen unliebsame Presse-VertreterInnen hatten ihm zufolge weder der Konzern selbst noch seine Tochter-Gesellschaften je getroffen. Der ehemaligen Reuters-Journalistin Carey Gillham, derem Arbeitgeber MONSANTO laut internen Firmen-Dokumenten „weiter Druck bei jeder Gelegenheit, die sich uns bietet“ machen wollte, weil sie kritisch über Glyphosat & Co. berichtete, beschied der BAYER-Chef: „Wir respektieren die Unabhängigkeit von Journalisten und Medien-Vertretern und engagieren uns für einen transparenten und fakten-basierten Austausch.“ Und Spionage-Methoden hat der Konzern laut Werner Baumann weder in ihrem Fall angewandt noch bei ihren KollegInnen oder AktivistInnen, PolitikerInnen und anderen „Stakeholdern“, die in den berühmt-berüchtigten MONSANTO-Listen auftauchten. Über Karl Bär vom UMWELTINSTITUT hatten BAYER und/oder MONSANTO nicht weniger als 1.049 Datensätze zusammengetragen. Sogar dessen Besuch der Jahreshauptversammlung des Gartenbau-Vereins Oberleiterbach war in den Dossiers verzeichnet. Trotzdem behauptete der Agro-Riese an dem Tag steif und fest, Bär sei nicht Opfer einer gezielten Personen-Fahndung geworden, das Unternehmen wäre vielmehr nur seinem berechtigten Interesse nachgegangen, mittels bestimmter Suchbegriffe Meinungen und Trends zu erfassen.

Auch um die Frage nach den Lobby-Aktivitäten des Pillen-Riesen im Allgemeinen und nach der Anzahl der Treffen mit Bundestagsabgeordneten wand Werner Baumann sich herum. Dennoch erlaubt seine Antwort einen Einblick in den Umfang des Antichambrierens, das der Leverkusener Multi betreibt: „Im Rahmen der politischen Arbeit in Berlin unterhält BAYER Kontakte zu den Ministerien, deren Zuständigkeiten in Politik-Feldern liegen, die für das Unternehmen hohe Relevanz haben (...) Dazu zählen unter anderem die Ressorts Wirtschaft und Finanzen, Arbeit und Soziales, Forschung, Gesundheit, Ernährung und Landwirtschaft sowie Entwicklungszusammenarbeit.“ Und diese Kontakte nutzte der Global Player auch, um vor der zu erwartenden gesammelten Konzern-Kritik ins World Wide Web flüchten zu können. Lobbyismus wollte Finanz-Vorstand Wolfgang Nickl das allerdings nicht nennen. Er drückte es vornehmer aus: „Gemeinsam mit einer Vielzahl anderer Emittenten (Aktien-Gesellschaften, Anm. SWB) haben auch wir uns vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und der behördlichen Versammlungsverbote in die Diskussion um die Ermöglichung von virtuellen Hauptversammlungen durch den Gesetzgeber eingebracht.“

Glyphosat & Co.

In die Diskussion um die Risiken und Nebenwirkungen von Pestiziden hat sich der Agro-Riese auf diese Weise ebenfalls schon häufig eingebracht. Und Werner Baumann ließ sich von den Unbedenklichkeitsbescheinigigungen, die er Glyphosat & Co. in seiner Rede ausgestellt hatte, auch von den FragestellerInnen aus den Reihen MISEREORs, der ImkerInnen, der ARBEITSGEMEINSCHAFT BÄUERLICHE LANDWIRTSCHAFT, des PESTIZID AKTIONS-NETZWERKES, des INSTITUTES FOR RESPONSIBLE TECHNOLOGY, des DACHVERBANDES DER KRITISCHEN AKTIONÄRINNEN UND AKTIONÄRE und von BEYOND PESTICIDES, COLABORA TOGETHER oder INKOTA nicht abbringen. „Glyphosat ist bei sachgerechter Anwendung sicher“, konstatierte der Ober-BAYER. Pestizide aus der Gruppe der Neonicotinoide schadeten Bienen nicht, wiegelte er weiter ab, und mitnichten hätte Dicamba in den USA durch Abdrift Ernten vernichtet. Die Existenz von doppelten Standards bei der Vermarktung der BAYER-Ackergifte in den Staaten des globalen Südens stellte Baumann schlicht in Abrede. Er sprach stattdessen von „spezifischen agronomischen Bedingungen der jeweiligen Länder“, denen es gerecht zu werden gelte. Wenn ein Produkt in der Europäischen Union nicht zugelassen sei, sage das noch nichts über seine Sicherheit aus, meinte der Vorstandschef zudem. Dementsprechend wenig hielt er von der Maßnahme Frankreichs, ein Export-Verbot für Ackergifte ohne EU-Genehmigung zu verhängen: „Wir bedauern diese Entscheidung, denn sie schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Produktionsstätten.“

Alternativ-Modelle zur Agrarchemie, wie sie der indische Bundesstaat Sikkim praktiziert, verwirft der Manager. Einer radikalen Landwende, die Bernward Geier von COLABORA TOGETHER mit Verweis auf diese Region einforderte, setzte er das Konzept „nachhaltige Intensivierung“ entgegen. Dieses baut unter anderem auf die „Präzisionslandwirtschaft“ der BAYER-Tochter CLIMATE CORPORATION mit ihrer digitalen Plattform FIELDVIEW. Drohnen, Sensoren und Satelliten sammeln da Informationen über das Wetter, die Bodenbeschaffenheit, Pflanzenkrankheiten und Schadinsekten. 39 Millionen Hektar haben diese Tools schon erfasst. „Mehrere zehntausend Landwirte in mehr als 20 Ländern“ zählt der Vorstandsvorsitzende zu den KundInnen. Damit beherrscht der Konzern den Markt.

Aber die Befürchtungen der OXFAM-Aktivistin Marita Wiggerthale, das Unternehmen würde diese Monopol-Stellung ausnutzen, versuchte Baumann zu zerstreuen. Der Algorithmus von FIELDVIEW & Co. wäre nicht auf BAYER-Produkte geeicht, versicherte er. Und auch Datenschutz-Bedenken wies der Manager zurück, obwohl diese jüngst durch einen Vorfall in den USA Nahrung erhalten hatten. Dort war die CLIMATE CORPORATION eine Partnerschaft mit der Firma TILLABLE eingegangen, die eine Handelsplattform für Ackergrund betreibt. Bereits unmittelbar nach der Vereinbarung der Kooperation erhielten FarmerInnen dann unmoralische Angebote für ihr Farmland, was einen massiven Shitstorm nach sich zog. Werner Baumann aber stellte das einfach in Abrede: entsprechende Berichte wären „unzutreffend“.

Chloroquin & Co.

Mit den Fragen zu den gesundheitsschädlichen Effekten von Medikamenten hielt der Unternehmensleiter es ähnlich. Zum Schwangerschaftstest DUOGYNON, den die heute zum Leverkusener Multi gehörende Firma SCHERING bis zum Vermarktungsstopp Anfang der 1980er Jahre verkaufen konnte, eröffnete er dem Mediziner Gottfried Arnold kurz und knapp: „BAYER schließt DUOGYNON als Ursache für embryonale Missbildungen nach wie vor aus.“ Und von tausenden Totgeburten wollte Baumann erst recht nichts wissen. Das Langzeit-Kontrazeptivum JADELLE war ihm ebenfalls über jeden Zweifel erhaben. Der Konzern vertreibt das Präparat in Tateinheit mit der „Bill & Melinda Gates Foundation“, die es als ein Instrument zur Entwicklungshilfe auffasst. „Verhütungsmittel können mit am besten zur Armutsbekämpfung beitragen“, sagt Melinda Gates nach der Devise „Keine Armen, keine Armut“ und nimmt dabei zu allem Übel auch noch Risiken und Nebenwirkungen in Kauf. Bei JADELLE zählen Kopfschmerzen, Depressionen, Gewichtszunahme, Sehstörungen und Migräne dazu. Aber das hindert den BAYER-Chef nicht daran festzustellen, „dass das Nutzen/Risiko-Profil von JADELLE positiv ist“ und die Kritik, die Josephine Brämer und Anthea Kyere an dem Mittel übten, auch sonst zurückzuweisen.

Die System-Relevanz BAYERs im Angesicht von Corona wollte der Vorstand ebenfalls nicht in Frage gestellt wissen, wenngleich die Einlassungen zum von Donald Trump einst als „Geschenk Gottes“ gepriesenen Chloroquin nurmehr recht distanziert daherkamen. So hielt Baumann fest: „Das Malaria-Medikament Chloroquin wird weiterhin als eine der möglichen Behandlungsoptionen bei Covid-19-Erkrankungen diskutiert. Bisher lässt sich ein entsprechendes Nutzen/Risiko-Verhältnis allerdings noch nicht belegen.“ Und das wird es auch wohl nicht mehr: Bei mehreren Tests mit dem Präparat starben nämlich ProbantInnen. Auskünfte dazu wollte der Vorstandsvorsitzende lieber nicht geben: „Diese Studien werden von dritter Seite aus federführend durchgeführt. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir über derartige, außerhalb unseres Geschäfts liegende Aktivitäten keine Stellungnahme abgeben können.“ Damit nicht genug, geriet das Chloroquin-Werk in Pakistan wegen Unregelmäßigkeiten im Produktionsablauf, inkorrekten Wirkstoff-Konzentrationen und fehlerhafter Lagerhaltung schon öfters in den Fokus der Aufsichtsbehörden. Darum steht jetzt die Produktsicherheit auf dem Prüfstand. Hier sieht der Konzern jedoch nicht sich selbst, sondern die Regierungen in der Pflicht: „Diese sind für die Überprüfung der jeweiligen Qualität zuständig.“
Aber es ist nicht nur das Chloroquin. BAYER verfügt nicht einmal mehr über die pharmazeutischen Voraussetzungen, um SARS-CoV-2 Paroli bieten zu können. Nicht nur hat die Aktien-Gesellschaft bereits vor langer Zeit die tropenmedizinische Forschung eingestellt, auch der Bereich „Infektionskrankheiten“ existiert nicht mehr. Mit den Worten „Wir müssen Geld verdienen mit unseren Produkten. Das führt dazu, dass nicht alle Medikamente entwickelt werden, die wir brauchen“, hat der ehemalige BAYER-Chef Marijn Dekkers die Konzentration auf nur noch wenige, besonders lukrative Anwendungsfelder einmal gerechtfertigt. Und Baumann hält an dieser Politik fest: „Wir werden und müssen auch weiterhin mit unseren Produkten Geld verdienen, ja. Auch wenn wir weiter steigende Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen planen, werden auch in der Zukunft nicht alle Bedarfe auf allen Indikationsgebieten gedeckt werden können, denn auch hier müssen wir mit begrenzten Mitteln priorisieren.“

CO2 & Co.

Ganz und gar nicht sparsam zeigt sich der Leverkusener Multi dagegen beim Kohlendioxid-Ausstoß. Im Geschäftsjahr 2019 stiegen die Emissionen massiv an. Von 2,88 Millionen Tonnen auf 3,71 Millionen erhöhten sich die Werte. Zur Erklärung verweist der Vorstandsvorsitzende auf die BAYER-Tochter MONSANTO, deren schlechte Zahlen erstmals ganz in die Klima-Bilanz eingingen. Konkrete Pläne, diesen „Konsolidierungseffekt“ einzudämmen – etwa durch Maßnahmen gegen die extrem klimaschädliche Glyphosat-Produktion am US-amerikanischen Standort Soda Springs – hat das Unternehmen nicht. Baumann verwies lieber auf ferne Zeiten und schwadronierte vom Ziel der Klimaneutralität bis 2030, obwohl der Konzern da fast bei Null anfangen muss. „Zwei Prozent der 2019 bezogenen Strom-Menge stammen aus erneuerbaren Energie-Quellen“, antwortete Baumann auf eine Frage der CBG-Aktivistin Lars-Ulla Krajewski. Und beim nicht zugekauften, sondern selbst erzeugten Stom sieht es nicht viel besser aus. Damit nicht genug, versucht der Konzern darüber hinaus noch, die staatliche Umweltpolitik zu hintertreiben. So steht er in Verdacht, Umlagen, die das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) den Unternehmen auferlegt, nicht ordnungsgemäß entrichtet zu haben. Netzbetreiber wie AMPRION werfen BAYER und anderen Unternehmen vor, mit dem windigen Trick des „Scheibenpacht-Modells“ den Besitz eigener Kraftwerke vorgetäuscht zu haben, um in den Genuss des Eigenstrom-Privilegs zu kommen und so Abgaben in Millionen-Höhe zu sparen. Derzeit beschäftigen sich die Gerichte mit dem Fall. Baumann aber rechtfertigte die Praxis trotzdem und wies Betrugsvorwürfe „entschieden“ zurück.

Kurz & schlecht

Auch Vorwürfe, das Management habe bei der Prüfung des MONSANTO-Deals Fehler gemacht und die Prozess-Risiken in Sachen „Glyphosat“ nicht erkannt, mochte der Konzern-Chef nicht gelten lassen: Weder BAYER noch MONSANTO hätten damit rechnen können, Schadensersatz-Prozesse um ein zugelassenes Produkt zu verlieren. Trotz alledem bewertet er die Übernahme nach wie vor positiv. Im besten ManagerInnen-Sprech befand der Vorstandsvorsitzende: „Vor dem Hintergrund der beschleunigten Synergie-Realisierung und der starken Position des kombinierten Geschäfts gilt die strategische Rationale der Akquisition ungebrochen.“

Mit Fragen nach alten BAYER-Kampfstoffen in Ost- und Nordsee, neuen Gentechniken, Gentech-Pestiziden und Tierversuchen hielt Werner Baumann sich ebenfalls nicht allzu lange auf. Darum traf ein, was die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) prophezeit hatte: Es wurde die kürzeste HV der jüngeren Konzern-Geschichte. „So turbulent BAYERs Hauptversammlung im vergangenen Jahr war, so harmonisch ist sie am Dienstag abgelaufen“, konstatierte der Kölner Stadtanzeiger.

Auch die Schmach von 2019, als die AnteilseignerInnen Werner Baumann die Entlastung verweigerten, wiederholte sich nicht. Der BAYER-Vorstand ist nach dem Debakel Klinken putzen gegangen und hat mit rund 500 AktionärInnen persönliche Gespräche geführt. So erhielt der Konzern-Chef diesmal die Absolution. 581 Millionen Aktien (92,57 Prozent) stellten sich hinter ihn, 43 Millionen taten das nicht, und noch einmal 48 Millionen enthielten sich. Immer noch ein wenig schmeichelhaftes Ergebnis, verglichen mit denjenigen der Prä-MONSANTO-Ära.
Die Coordination vermochte bei der Abstimmung auch einiges in die Waagschale zu werfen. Von mehr als hundert AktionärInnen erhielt sie rund 26.000 Stimmrechte übertragen, die natürlich jeweils in den Nein-Topf gingen. Und beim nächsten Mal, unter normalen Bedingungen, wenn BAYER nicht wieder kurzen Prozess machen darf und sich der direkten Konfrontation mit der Konzern-Kritik stellen muss, dürften es noch ein wenig mehr werden.

[Brüning] Die Totengräber der Demokratie

CBG Redaktion

Die Politik der IG FARBEN in der Weimarer Republik

Vor 100 Jahren, am 30. März 1930, übernahm Heinrich Brüning die Regierungsgeschäfte der Weimarer Republik. Mit seiner autoritären Politik, die auf Notverordnungen setzte und dem Parlament so eine StatistInnen-Rolle zuwies, erfüllte er die Forderungen des vom IG-FARBEN-Aufsichtsratschef Carl Duisberg geleiteten „Reichsverbandes der deutschen Industrie“ – und ebnete dem Faschismus den Weg.

Von Reiner Zilkenat

Die Großoffensive des deutschen Monopolkapitals gegen die Arbeiterbewegung und die von ihr erkämpften Errungenschaften begann im Jahr 1929. Sie entwickelte sich parallel zur kapitalistischen Weltwirtschaftskrise, die im Herbst des Jahres begonnen hatte.(1) Welche Ziele sollten realisiert werden?
Erstens sollten die Arbeiter-Organisationen dauerhaft politisch ausgeschaltet werden. Dabei ging es sowohl um die auf revolutionäre Überwindung des Kapitalismus orientierte KPD als auch um die SPD, die auf Reformen innerhalb der bürgerlich-parlamentarischen Ordnung setzte, sowie den von ihr dominierten „Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund“. So wollte die Wirtschaft die vom sozialdemokratischen Kanzler Hermann Müller geführte Regierung durch ein autoritär regierendes Kabinett ersetzt wissen, das seine Amtsgeschäfte mit Hilfe von Notverordnungen führen sollte.

Zweitens ging es den Exponenten des Monopolkapitals um die rückhaltlose Wiederherstellung des „Herr-im-Hause“-Status’. Sie reklamierten unverblümt die Rolle des Hausherren in einem Staat für sich, der ihrer Auffassung nach zu viele Kompromisse zu Gunsten der Arbeitenden eingegangen war. In der Kritik standen u. a. der Acht-Stunden-Arbeitstag, das Tarifvertragswesen und der Rechtsanspruch für Erwerbslose auf Zahlung staatlicher Unterstützung.

Drittens existierte ein grundsätzlicher Konsens innerhalb der deutschen Monopolbourgeoisie darüber, dass langfristig ein zweiter „Griff nach der Weltmacht“ vorbereitet werden müsse. Zunächst galt es, die „Fesseln von Versailles“ abzustreifen, die der Weimarer Republik nur ein 100.000-Mann-Heer gestatteten. Unter größtmöglicher Geheimhaltung traf das Kapital in Konzern-Betrieben, z. B. bei den Borsig-Werken in Berlin, mit Wissen und Unterstützung der Reichsregierung Vorbereitungen für den „Tag X“, an dem die Bestimmungen des Versailler Friedensvertrages ihre Gültigkeit verlieren würden, und rüstete sich für die Produktion moderner Waffen.

Parole „Kapitalbildung“

Um ein solches Programm vorzubereiten, tagte am 20. und 21. September 1929 in Düsseldorf die Mitgliederversammlung des Reichsverbandes der Deutschen Industrie (RDI). Hierbei handelte es sich um die mit Abstand einflussreichste Interessenvertretung des deutschen Kapitals, in der die mächtigsten Monopol-Herren des Landes den Ton angaben. Es war „das Gremium der wirklichen Beherrscher Deutschlands“, wie es der kommunistische Reichstagsabgeordnete Theodor Neubauer ausdrückte.(2)

Als Präsident amtierte Carl Duisberg, der Aufsichtsratsvorsitzender der 1925 von BAYER mitgegründeten IG-FARBEN AG, des größten Chemiekonzerns weltweit. Im Präsidium des RDI saßen u. a. Carl-Friedrich von Siemens, Aufsichtsratsvorsitzender der Siemens-Halske- und der Siemens-Schuckert-Werke AG; Paul Silverberg, Generaldirektor des Rheinischen Braunkohlensyndikats, des größten Produzenten von Braunkohle in Europa; Ernst von Borsig, Großindustrieller aus Berlin und zugleich Vorsitzender der „Vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände“ und Paul Reusch, Vorstandsvorsitzender der Gutehoffnungshütte AG. Die wichtigste Aufgabe des RDI bestand darin, eine gemeinsame Strategie der deutschen Großindustrie zu formulieren und durchzusetzen.

Die Tagung des RDI fasste den Beschluss, eine programmatische Denkschrift zu erarbeiten, in der die wichtigsten Ziele des Verbandes gegenüber der Reichsregierung und der Öffentlichkeit dargestellt werden sollten. In welche Richtung die in dieser Denkschrift zu formulierenden Vorschläge weisen sollten, legte in Düsseldorf Prof. Dr. Paul Duden, Vorsitzender des Direktoriums der IG Farben, unmissverständlich dar. Er gab die Parole aus, die künftig im Mittelpunkt des RDI-Forderungskatalogs stand: Im Zentrum aller wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen des Staates, aber auch der Inhalte von Tarifverträgen, habe die Förderung der „Kapitalbildung“ für die Unternehmen zu stehen. Deshalb sei „eine mechanische Tariferhöhung (…) identisch mit einer Schmälerung der Kapitalbildung“; es könne „der bisherige Weg auf diesem Gebiete der Tarifbildung nicht weiter gegangen werden.“(3) Der Kapitalbildung müsste auch die Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik des Staates untergeordnet werden. Um jedes Missverständnis über seine Idealvorstellungen zur Festlegung von Löhnen und Gehältern auszuschließen, ließ Duden am Ende seiner Ausführungen die Katze aus dem Sack: Vorbildlich sei in diesem Zusammenhang die „magna charta del lavoro“ („Große Arbeitsverfassung“) des faschistischen Italien, die Streiks strikt untersagte und jede freie Betätigung von Gewerkschaften verbot!(4)

Aufstieg oder Niedergang?

Wenn auch Ende 1929 noch nicht erkannt werden konnte, welche beispiellosen Dimensionen die mittlerweile aus den USA nach Deutschland übergreifende Weltwirtschaftskrise in den kommenden Jahren noch erreichen sollte, so hatte der RDI allerdings begriffen, dass für die von ihm forcierte Kapitaloffensive jetzt günstigere Bedingungen herangereift waren. Angesichts rasch wachsender Arbeitslosigkeit und der damit einhergehenden Schwächung der Kampfkraft der Arbeiter-Organisationen waren die Chancen der Großindustriellen gestiegen, ihre politischen und ökonomischen Ziele durchzusetzen.

Am 2. Dezember 1979 wurde die Denkschrift des RDI der Öffentlichkeit zugeleitet. Welche wesentlichen Forderungen waren in ihr enthalten? Zunächst postulierte der Verband die „Freimachung“ der deutschen Wirtschaft: „Sie muss verschont bleiben von Experimenten und politischen Einflüssen, die von außen her in den Wirtschaftsprozess hineingetragen werden. Der Aufstieg der Industrie und die Beschaffung von auskömmlichen Arbeitsplätzen für die Bevölkerung und die Beseitigung der Arbeitslosigkeit kann nur auf der Grundlage der kapitalistischen Wirtschaftsordnung und eines frei schaffenden Gewerbes erzielt werden.“ Und weiter: „Staat und Volk haben (…) das größte Interesse an einer arbeitsfreudigen und erfolgsgläubigen Unternehmerschicht. Je tüchtiger und optimistischer sie ist, je mehr Bewegungsfreiheit sie für ihre Arbeit hat, umso größer wird auch die Produktivität der Wirtschaft, ihre soziale Kapazität, umso günstiger werden auch die Lebensbedingungen für die Bevölkerung.“(5)

Weiteren Lohnerhöhungen erteilte der RDI eine klare Absage. Vielmehr könne die Verbesserung der Lebenshaltung für die breite Masse nur „auf dem Wege einer vermehrten Kapitalbildung und einer Wiederherstellung der Rentabilität“(6), d. h. durch den absoluten Vorrang der Mehrung unternehmerischer Profite erreicht werden.

Zur Steigerung der Profite forderten Duisberg & Co. weitere Reduzierungen der für Unternehmen relevanten Steuern, diese seien „auf das unumgängliche notwendige Maß zurückzudämmen“. Konkret verlangte die Denkschrift die „sofortige Herabsetzung der Gewerbesteuer mindestens auf die Hälfte“(7), wobei perspektivisch „ihre vollständige Beseitigung“(8) gefordert wurde, sowie eine gleichartige Reduzierung der Grundvermögenssteuer und die Senkung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommenssteuer auf maximal 25 Prozent.(9) Neue Arten von Steuern müssten eingeführt werden, die besonders die Lohnabhängigen zahlen würden, hieß es zudem. Hierzu zählte vor allem das Projekt einer „Mietsteuer“(10), die alle zur Miete wohnenden Bürgerinnen und Bürger, in Höhe eines festzulegenden Anteils ihrer Mietzahlung, an die Finanzämter abzuführen hätten.(11)

Weiterhin propagierten die Unternehmenslenker die Privatisierung öffentlicher Betriebe. Zur Begründung führten sie fernab jeder realen Erfahrung an: Nur „das freie Unternehmertum“ habe sich „als fähig erwiesen, den schwierigen Markt- und Wirtschaftsverhältnissen der Zeit gerecht zu werden und sich stets dabei auch verantwortungsvoll gegenüber den sozialen Forderungen des Staates gezeigt.“(12) Ferner sollten vor allem die Leistungen der gesetzlichen Sozialversicherungen drastisch schrumpfen. „Die Sozialversicherung soll die wirklich Schutzbedürftigen und Notleidenden betreuen, eine unberechtigte, die Volksmoral schädigende Ausnutzung ihrer Einrichtungen aber verhindern.“(13) Dazu hatte der Aufsichtsratsvorsitzende des Deutschen Kali-Syndikates, August Rosterg, bereits am 5. Mai 1929 in einem Zeitungsartikel die Melodie vorgegeben, als er behauptete, „die Hälfte aller Kranken sind Simulanten“.(14) Für die Erwerbslosen galt, dass die Zahlungen der „Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung“ an sie weiter eingeschränkt werden sollten.(15)
Über die Sphäre der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik hinaus wiesen die Vorschläge zur „Reform“ des Staates und seiner Organe. Hierzu gehörte besonders die Eliminierung des wichtigsten und ältesten Rechtes eines jeden Parlamentes, nämlich das der Bewilligung und Kontrolle des Staatshaushaltes. In diesem Zusammenhang schrieb der RDI ganz unverblümt: „Der Reichstag muss in der Ausübung seines Rechtes, Ausgaben zu bewilligen, weitgehende Selbstbeschränkung üben. Ohne Zustimmung der Reichsregierung dürfen die Ausgaben nicht erhöht werden.“(16)

Im Schlusskapitel der Denkschrift stand dann der heuchlerische Satz: „Wir sind uns darüber klar, dass eine gründliche Durchführung der Reformen von allen Seiten Opfer verlangt, aber diese Opfer müssen unbedingt gebracht werden, um die Gesamtheit der Wirtschaft und des Volkes vor dem Zusammenbruch zu retten.“(17)

Faschisierungskurs

Eine realistische Einschätzung der Denkschrift „Aufstieg oder Niedergang“ konnte nur zu dem Ergebnis gelangen, dass der hier vorgeschlagene ökonomische und politische Kurs nicht im Rahmen einer bürgerlich-parlamentarischen Ordnung realisiert werden konnte. Vielmehr deutete die Gesamtheit der in dieser Denkschrift niedergelegten Forderungen ohne jeden Zweifel in Richtung eines autoritären Regimes. Aus alldem ergab sich: Mit seiner Denkschrift hatte der RDI einen sehr wesentlichen Beitrag zur Installierung einer Variante monopolkapitalistischer Herrschaft geleistet, wie sie das ab dem 30. März 1930 regierende Kabinett unter Heinrich Brüning praktizierte, das seine Amtsgeschäfte mit Hilfe von Notverordnungen des Reichspräsidenten führte anstatt mit vom Parlament verabschiedeten Gesetzen. Zugleich legte es ein Programm für die weitere Faschisierung Deutschlands und den forcierten Kampf gegen die Arbeiterbewegung vor. In den darauffolgenden Jahren zeigte sich dann, dass Kapitaloffensive und Faschisierung nichts anderes waren als zwei Seiten einer Medaille.

Doch der Wechsel der Kanzlerschaft von Hermann Müller zu Heinrich Brüning, und im Verlauf des Jahres 1932 zu Franz von Papen und Kurt von Schleicher, genügte den tonangebenden Herren der Industrie nicht. Nachdem die NSDAP einen immer größer werdenden Massenanhang gewinnen konnte und sie aus den Reichstagswahlen im Juli und November 1932 als stärkste Partei hervorgegangen war (37,3 bzw. 33,1 Prozent der abgegebenen Stimmen), setzten bedeutende Monopolherren und Bankiers endgültig auf Hitler und seine faschistische Bewegung. Einige von ihnen, darunter Fritz Thyssen und Albert Vögler, Aufsichtsratsvorsitzender bzw. Generaldirektor der Vereinigten Stahlwerke AG, der ehemalige Präsident der Reichsbank Hjalmar Schacht, das Vorstandmitglied der zum FLICK-Konzern gehörenden Mitteldeutschen Stahlwerke AG, Otto Steinbrinck, der Aufsichtsratsvorsitzende der Commerzbank AG, Franz Heinrich Witthoeft sowie Otto Wolff, einer der weltweit größten Stahlhändler und Großaktionär diverser Großkonzernen, ebneten der faschistischen Partei durch finanzielle Alimentierung und politische Unterstützung den Weg in die Reichskanzlei.(18)
Und die IG FARBEN AG? Sie pflegte unter anderem über Heinrich Gattineau, Leiter der Presse- und Volkswirtschaftlichen Abteilung des Konzerns, und Heinrich Bütefisch, Direktor der Leuna-Werke, spätestens seit 1931 Kontakte zu Adolf Hitler persönlich sowie zum Gauleiter der NSDAP in Thüringen, SS-Obergruppenführer Fritz Sauckel.(19) Bei diesen Kontakten ging es vor allem um die zur Führung eines Angriffskrieges notwendige Energie-Autarkie Deutschlands. Hier boten sich die IG Farben AG mit ihrem Projekt der Herstellung synthetischen Benzins als Problemlöser an. Das Unternehmen sicherte Hitler und Heß die unbegrenzte Lieferung von Treibstoffen zu. Im Gegenzug erhielt die Firma nach 1933 Absatz-Garantien für synthetischen Treibstoff und Kautschuk („Buna”). Das dafür notwendige Verfahren der aufwendigen Kohlehydrierung war auf dem Weltmarkt bis dahin nicht konkurrenzfähig und damit eine gigantische Fehlinvestition des Konzerns. Nur durch den „Benzin-Pakt“ konnte es sich schließlich amortisieren.Und umgekehrt taten die VertreterInnen der IG FARBEN AG alles, um den „Führer“ der NSDAP an die Macht gelangen zu lassen. Um nur ein Beispiel zu nennen: Als am 5. März 1933 – kurz nach der Machtübergabe an die Nazis – eine vertrauliche Runde von RepräsentantInnen der Monopole mit Adolf Hitler und Hermann Göring im Palais des Reichstagspräsidenten in Berlin tagte, ging es darum, für die bevorstehenden Wahlen Geld für die Kassen der NSDAP einzusammeln. Der IG-Vertreter Georg von Schnitzler, Vorstandsmitglied des Konzerns, zeigte sich von allen anwesenden Industriellen und Bankiers am spendabelsten. Er sagte die Überweisung von 400.000 Reichsmark auf das Konto der faschistischen Partei zu; eine Investition, die sich aus der Sicht des Konzerns rentieren sollte.(20) Hitler konnte mit Hilfe des Terrors der SA und SS sowie des Einsatzes des staatlichen Repressionsapparates die Wahlen gewinnen (43,9 Prozent der abgegebenen Stimmen plus 8,3 Prozent für die verbündete Deutschnationale Volkspartei) und mit den ökonomischen, politischen, militärischen und ideologischen Kriegsvorbereitungen beginnen; die Unterstützung des weltweit größten Konzerns der chemischen Industrie war ihm dabei sicher.
Die Denkschrift des RDI vom Dezember 1929 stand am Beginn des Prozesses der Faschisierung in Deutschland. Die maßgeblichen Repräsentanten der IG FARBEN gehörten zu den treibenden Kräften und zu den Begünstigten dieses Prozesses. Am Ende lag Europa in Trümmern. Dass die von den Alliierten als Kriegsverbrecher in Nürnberg („Fall 6“) angeklagten Lenker des Konzerns mit vergleichsweise milden Strafen für ihre an KZ-Häftlingen, in Gefangenschaft geratenen Soldaten und SklavenarbeiterInnen verübten Verbrechen davonkamen, war ebenso dem von den USA provozierten Kalten Krieg geschuldet wie der am 31. Januar 1951 verkündete „Gnadenerlass“. Durch diesen Akt des Hohen Kommissars der US-Regierung und Militär-Gouverneurs in Deutschland, John McCloy, erlangten die braunen Manager schon bald ihre Freiheit wieder. Und so konnten Verurteilte wie etwa Fritz ter Meer, Hans Kühne, Heinrich Hörlein oder Wilhelm Rudolf Mann wieder zu BAYER stoßen und dort ihre Karrieren fortsetzen.

Dieser Text ist die erweiterte Fassung eines Artikels, der am 30.11.2019 in der jungen Welt erschien.

Fußnoten

(1) Siehe zum Folgenden Reiner Zilkenat: Sozialabbau in der Weltwirtschaftskrise 1929 bis 1932/33, in: Isaf Grün/Benedikt Hopmann/Reinhold Niemerg, Hrsg.: Gegenmacht statt Ohnmacht. 100 Jahre Betriebsverfassungsgesetz – Der Kampf um Mitbestimmung, Gemeineigentum und Demokratisierung, Hamburg 2020 (VSA-Verlag), S.65ff.
(2)Verhandlungen des Deutschen Reichstages, 4. Wahlperiode, 1928/1930, 115. Sitzung, 13. Dezember 1929, Seite 3544B, (Band 426 der Gesamtreihe).
(3) Mitgliederversammlung des „Reichsverbandes der Deutschen Industrie“ am 20. und 21. September 1929 in Düsseldorf, Berlin 1929 (Veröffentlichungen des RDI, Nr.48), S.49.
(4) Siehe ebenda.
(5) Aufstieg oder Niedergang? Deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik 1929. Eine Denkschrift des Präsidiums des „Reichsverbandes der Deutschen Industrie“, Berlin 1929 (Veröffentlichungen des RDI, Nr.49), S.7f.
(6) Ebenda, S.8.
(7) Ebenda, S.14.
(8) Ebenda, S.35.
(9) Ebenda, S.56.
(10) Ebenda, S.15
(11) Ebenda, S.39.
(12) Ebenda, S.21.
(13) Ebenda, S.12.
(14) August Rosterg: Drehpunkte der deutschen Wirtschaftspolitik, in: Deutsche Bergwerks-Zeitung, Nr.105, 5.5.1929.
(15) Siehe Aufstieg oder Niedergang, S.28f.
(16) Ebenda, S.14.
(17) Ebenda, S.45.
(18) Siehe Reiner Zilkenat: Das deutsche Großkapital, der Keppler-Kreis und die NSDAP: Eine unentbehrliche Vorgeschichte des 30. Januar 1933, in: Rundbrief, hrsg. von der AG Antifaschismus beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE, Heft 3-4/2012, S.4ff.; erweiterte Fassung in: https://nrw-archiv.vvn-bda.de/bilder/keppler-kreis.pdf (letzter Abruf: 14.2.2020)
(19) Siehe derselbe: „Gefangene Hitlers“. Ende November 1945 wurden 23 Manager der IG Farben verhaftet, in: junge Welt, 2.12.2015, S.12/13.
(20) Siehe James Borkin: Die unheilige Allianz der I.G. Farben. Eine Interessengemeinschaft im Dritten Reich, Frankfurt a. M. u. New York 1979, S. 59 u. Helmuth Tammen: Die I.G. Farbenindustrie Aktiengesellschaft. (1925-1933). Ein Chemiekonzern in der Weimarer Republik, Berlin 1978, S.284 u. 431f.

[Ticker] Ticker 01/2020

CBG Redaktion

AKTION & KRITIK

Jahrestagung 2019

Aus gegebenem Anlass widmete die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) ihre diesjährige Jahrestagung, die am 5. Oktober in Düsseldorf stattfand, dem Klimawandel. „Konzerne, Klima, Katastrophen – am Beispiel des BAYER-Konzerns“ war die Veranstaltung überschrieben. Der Journalist Wolfgang Pomrehn führte mit einem Grundsatz-Referat in die Thematik ein. Mit einer Vielzahl von Fakten machte er den Ernst der Lage deutlich. Pomrehn entwarf ein apokalyptisches Bild der Zukunft, dessen Konturen sich heute schon allzu deutlich abzeichnen: lange Dürre-Perioden, Wetter-Extreme, das Ansteigen des Meeresspiegels und in der Folge Nahrungsmittel-Knappheit und Klima-Flüchtlinge. Trotzdem aber fehlt nach Einschätzung des Geo-Physikers der wirkliche Wille, eine Kehrtwende einzuläuten: Seit 2017 steigen die Kohlendioxid-Emissionen weltweit wieder. Wie hoch daran der Anteil der Industrie im Allgemeinen und der BAYERs im Besonderen ist, machte CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann deutlich. Von 3,63 Millionen auf 5,45 Millionen Tonnen erhöhte sich der Kohlendioxid-Ausstoß des Leverkusener Multis im Geschäftsjahr 2018, rechnete Stelzmann vor. Und nicht eben wenig hat die MONSANTO-Übernahme zu dieser verheerenden Klima-Bilanz beigetragen, denn neben allem anderen ist Glyphosat auch ein veritabler Klima-Killer. Vehement wehrt sich der Global Player deshalb gegen strengere Regelungen. Am Beispiel des Emissionshandels legte der Sozialwissenschaftler anschaulich dar, wie BAYER mit Androhungen von Standort-Verlegungen und anderen Mitteln eine wirksame Klima-Politik bekämpft. Zum Glück jedoch existieren Gegenkräfte. Anna Schönberg von der AKTION UNTERHOLZ berichtete von den Protesten gegen die Rodung des Hambacher Waldes, die von einem breiten Bündnis getragen wurden. Sogar Familien mit Kindern beteiligten sich an Akten des Zivilen Ungehorsams, so Schönberg. Die Klima-Streiks von FRIDAYS FOR FUTURE lösten nach den Erfahrungen von Luzie Stift, die der Kölner Dependance der SchülerInnen-Bewegung angehört, ähnliche Prozesse aus. Sie beschleunigten Stift zufolge die politische Bewusstseinsbildung immens: „Anhand dieser Klima-Frage erkennen ganz viele, dass sie antikapitalistisch werden müssen.“ Mit wem die AktivistInnen es dann genau zu tun bekommen, stellte Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der CBG dar. Er wandte sich in seinem Vortrag nämlich der gegenwärtigen Kapital-Fraktion mitsamt den hinter ihr stehenden Superreichen zu. Vor diesem Hintergrund unternahm der Diplom-Kaufmann dann eine Standort-Bestimmung der Konzern-Kritik weit über den Fall „BAYER“ hinaus. Das sorgte für Rede-Bedarf. Auch sonst kam es zu lebhaften Diskussionen. Zum Thema „Klima und Kapitalismus“ verliefen diese auch kontrovers, denn die Spannbreite des Publikums reichte vom ehemaligen BAYER-Beschäftigten bis hin zum gestandenen Linksradikalen. Trotz dieses Konflikt-Potenzials raufte sich mensch aber stets wieder zusammen. Einen Schwerpunkt der Aussprache bildete das Problem „Klima und Klasse“ und die Möglichkeiten, den Spalt, der sich zwischen Klima-AktivistInnen und Teilen der Gewerkschaften aufgetan hat, zu überwinden. Ansätze dazu gab es auch, waren doch alle bereit, die Frage der Arbeitsplätze und der gerechte Lasten-Verteilung mit in die Klima-Debatte einfließen zu lassen. Die Gruppen von Anna Schönberg und Luzie Stift etwa hatten beide schon das Gespräch mit VertreterInnen der IG BERGBAU, CHEMIE, ENERGIE und anderen Gewerkschaften gesucht und sich über Trennendes und Verbindendes ausgetauscht. Allerdings ist da noch viel zu tun, lautete das Resümee. So nahmen die BesucherInnen der Jahrestagung dieses Mal einen Arbeitsauftrag mit auf den Heimweg.

Bhopal mahnt

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Vor 35 Jahren ereignete sich im indischen Bhopal die bisher größte Chemie-Katastrophe der Menschheitsgeschichte. Am 3. Dezember 1984 explodierte in einem Pestizid-Werk von UNION CARBIDE ein Tank mit Methylisocyanat (MIC) und setzte eine riesige Giftwolke frei. Allein in den ersten drei Tagen starben 8.000 AnwohnerInnen. Und noch immer leiden Millionen von Menschen an den Spätfolgen der Detonation. Die INTERNATIONAL CAMPAIGN FOR JUSTICE IN BHOPAL (ICJB) hatte aus diesen Gründen zu Solidaritätsaktionen aufgerufen. Unter anderem fanden in Berlin und Düsseldorf Mahnwachen statt. Für die ICJB-Aktivistin Rachna Dhingra ist das, was am 3.12.84 passiere, nicht nur eine Geschichte von Bhopal, „sondern eine von Unternehmen, die von Gier und Profiten getrieben sind und diese über das Leben von Menschen und die Umwelt stellen“. Also auch eine von BAYER – umso mehr als die Geschichte des Leverkusener Multis auch eine direkte Verbindung zu der von Bhopal aufweist. Damals hatten die Behörden der Stadt den Konzern nämlich um Unterstützung gebeten, da er umfassende Kenntnisse über die Wirkung von MIC auf den menschlichen Organismus besaß. Aber der Global Player weigerte sich, dieser Bitte nachzukommen. Der renommierte Toxikologe Dr. Max Daunderer, der als einer von wenigen ExpertInnen in Bhopal half, berichtete gar nach seiner Rückkehr, dass Beschäftigte von BAYER vor Ort Feldstudien betrieben, ohne sich an den Rettungsarbeiten zu beteiligen. Und im Jahr 2001 übernahm die Aktien-Gesellschaft zudem das US-amerikanische Bhopal-Schwesterwerk vom „UNION CARBIDE“-Neubesitzer DOW CHEMICAL. Wie weit die Familien-Ähnlichkeit reichte, zeigte sich dann am 28. August 2008, als ein Vorratsbehälter in die Luft ging. Zwei Beschäftigte bezahlten das mit ihrem Leben. Von „Schockwellen wie bei einem Erdbeben“ sprachen AugenzeugInnen. Darum hat die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) das traurige Jubiläum zum Anlass genommen, einen Offenen Brief an BAYER zu schreiben und darin Fragen zu Störfällen, der Anlagensicherheit und zu den von den Zuleitungen ausgehenden Risiken zu stellen.

Bhopal mahnt

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Die UN hat den 35. Jahrestag der Katastrophe von Bhopal zum Anlass genommen, für die chemische Industrie verbindliche, sanktionsbewehrte Regeln zur Einhaltung der Menschenrechte zu fordern. „Bhopal: Die chemische Industrie muss die Menschenrechte respektieren“, ist die entsprechende Pressemitteilung aus dem Büro des „Hohen Kommissars für Menschenrechte“ (OHCHR) überschrieben. „Weiterhin ereignen sich vermeidbare Katastrophen, weil die chemische Industrie sich weigert, die Verantwortung für die Menschenrechte ernstzunehmen (...) Von tödlichen Explosionen von Fabriken und Lagerstätten bis zu der skandalösen Verletzung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit durch die Verseuchung von Wasser, Boden und Luft mit Giftstoffen – die Chemie-Industrie muss mehr zur Einhaltung der Menschenrechte tun“, so der UN-Sonderberichterstatter Baskut Tuncak.

Preis für Felicitas Rohrer

Im Juli 2009 erlitt die damals 25-jährige Felicitas Rohrer durch BAYERs Verhütungsmittel YASMINELLE eine beidseitige Lungen-Embolie mit akutem Atem- und Herzstillstand. Nur durch eine Notoperation gelang es den ÄrztInnen, ihr Leben zu retten. Bereits kurz danach nahm Rohrer den Kampf gegen den Leverkusener Multi auf. Auf der Hauptversammlung des Konzerns konfrontierte sie den Vorstand direkt mit den Auswirkungen ihrer einzig auf Profit-Maximierung ausgerichteten Geschäftspolitik. Scharf griff die Pharma-Geschädigte das Management an. Sie warf ihm vor, eine Pille, von der ein höheres Risiko für Embolien ausgeht als von den älteren Kontrazeptiva der 2. Generation, aggressiv als Lifestyle-Präparate vermarktet und damit den Tod junger Frauen in Kauf genommen zu haben. Zudem strengte Felicitas Rohrer eine Klage gegen den Pharma-Riesen an und rief die Organisaton „Risiko Pille – Initiative Thrombose-Geschädigter“ ins Leben. Am 23. November 2019 erhielt sie für ihr Engagement den Siegfried-Pater-Preis, der nach dem 2015 gestorbenen Publizisten und „Dritte Welt“-Aktivisten Siegfried Pater benannt ist. Die Laudatio hielt aus gegebenem Anlass Jan Pehrke von der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG).

Keine Straßenumbennung in Dormagen

Am 29. 9. 2011 jährte sich der Geburtstag des langjährigen BAYER-Generaldirektors Carl Duisberg zum 150. Mal. Um die medialen Ständchen für den Mann zu konterkarieren, der im 1. Weltkrieg verantwortlich für den Einsatz von Giftgas sowie die Ausbeutung von ZwangsarbeiterInnen war und später einen maßgeblichen Anteil an der Gründung des Mörderkonzerns IG FARBEN hatte, rief die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) eine Kampagne ins Leben. Sie mahnte anlässlich des Jahrestags die Umbenennung von Straßen, Schulen und anderen Einrichtungen an, die Duisbergs Namen tragen. Viele AktivistInnen ließen sich davon anregen und trugen die Forderung in die zuständigen Kommunal-Vertretungen. In Dortmund und Lüdenscheid hatte das Erfolg (siehe auch SWB 1/15). In Dormagen lagen sogar zwei Anträge zu der Causa „Duisberg“ vor. Einen hatten „Die Linke“ und Piraten-Partei gemeinsam eingereicht, ein anderer kam von Bündnis 90/Die Grünen. Die Stadt ließ daraufhin vom ehemaligen Stadt-Archivar Heinz Pankalla und anderen ExpertInnen ein Gutachten erstellen. Dessen Befund war ziemlich eindeutig: „Duisberg engagierte sich (...) massiv für die Erfindung und Produktion von Giftgas im Ersten Weltkrieg (...) Die Quellen belegen zudem, dass Duisberg mit dem Gift-Einsatz kaum moralische Bedenken verband.“ Bei der anschließenden AnwohnerInnen-Befragung sollten diese geschichtliche Fakten als Entscheidungshilfe dienen. Das taten sie jedoch nicht: Von 62 Haushalten lehnten 56 die Umbenennung ab. Auch gegen das Anbringen einer Tafel mit historischen Erläuterungen sprach sich eine deutliche Mehrheit aus. Trotzdem aber wollen die LokalpolitikerInnen zumindest mit einem kleinen Schild auf die Missetaten des ehemaligen Konzern-Lenkers hinweisen. Klartext wird darauf allerdings wohl nicht gesprochen: Die schwarz-rote Ratsmehrheit lehnte die Titulierung Duisbergs als „Kriegsverbrecher“ ab.

CBG auf der Ruhrtriennale

Seit dem Jahr 2002 findet im Ruhrgebiet jeden Sommer das Kunst-Festival „Ruhrtriennale“ statt. Dieses Mal war die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) mit von der Partie. Die Künstlerin Barbara Ehnes lud die Coordination ein, Teil ihres Kunst-Projektes werden. In ihrer mehrteiligen Video-Installation Αλληλεγγύη zum Thema „Solidarität“, bestehend aus zahlreichen Interviews, repräsentierte die CBG den Aspekt des Widerstands gegen die großen Unternehmen. Und so gab CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann Einblick in die Geschichte der Coordination. Zudem analysierte er BAYERs MONSANTO-Übernahme und skizzierte Perspektiven der Konzern-Kritik. Über fünf Wochen lang waren diese Statements dann zusammen mit anderen Beiträgen in der ganzen Bochumer Innenstadt auf Video-Monitoren zu sehen.

Aktion gegen Pflanzen-Patente

Der BAYER-Konzern hält nicht nur Patente auf gen-manipulierte Pflanzen, sondern auch auf solche aus konventioneller Zucht. So beansprucht er etwa geistiges Eigentum auf Tomaten, Gurken, Melonen, Salate sowie auf Gewächse mit bestimmten Eigenschaften wie etwa Stress-Resistenz. Nachdem das Europäische Patentamt (EPA) den Produzenten einer Tomate mit einem reduzierten Wasser-Gehalt sowie eines angeblich gegen Krebs wirkenden Brokkolis Schutzrechte zuerkannt hatte, befasste sich das Europäische Parlament mit der Sache. In einer Entschließung sprachen sich die Abgeordneten gegen Patente auf nicht gen-veränderte Pflanzen und Tiere aus. Darum muss sich jetzt die Große Beschwerdekammer der EPA mit der Sache befassen und ein Grundsatz-Urteil fällen. Zu diesem Verfahren hat ein breites Bündnis aus verschiedenen Organisationen – darunter auch die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) – und Einzelpersonen Stellungnahmen eingereicht, welche die Kammer bei ihrer Entscheidungsfindung berücksichtigen muss. 25.000 Statements konnte KEINE PATENTE AUF SAATGUT! übergeben. „Es darf keine Patent-Monopole auf die herkömmliche Züchtung von Pflanzen und Tieren geben. Sonst droht der Ausverkauf unserer Lebensgrundlagen an BAYER & MONSANTO, DOWDUPONT und SYNGENTA“, erklärten die Initiativen.

CBG schreibt Brief

Im Oktober 2019 hat die Zeitschrift Forum Nachhaltig Wirtschaften unkommentiert eine Pressemeldung BAYERs abgedruckt, in welcher der Konzern sich als Vorkämpfer eines nachhaltigen Ernährungssystems darstellt. Das ÖKO & FAIR UMWELTZENTRUM kritisierte das in einer Zuschrift an den Verlag vehement und informierte auch die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG). Diese reagierte ebenfalls mit einem Brief. „Wir von der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN finden es empörend, dem Unternehmen BAYER als dem größten Agro-Konzern der Welt einfach so eine Plattform zu bieten, um sich als Vorreiter in Sachen „Nachhaltigkeit“ präsentieren zu können. Dabei hätte ein Blick in den letzten Geschäftsbericht des Multis genügt, um zu sehen, wie weit es bei BAYER mit der Nachhaltigkeit her ist“, hieß es in dem Schreiben mit Verweis auf den immensen CO2-Ausstoß des Global Players und andere Umweltsünden des Unternehmens.

ERSTE & DRITTE WELT

Absatzmarkt Indien

Ende Oktober 2019 fanden in New Delhi die deutsch-indischen Regierungskonsultationen statt. Die Bundesregierung verfolgte dabei vorrangig das Ziel, die wirtschaftliche Zusammenarbeit auszubauen. „Nicht nur die jüngsten Herausforderungen auf den amerikanischen und chinesischen Märkten sollten Anreiz dazu geben, sich noch eindeutiger als bisher strategisch im indischen Markt zu positionieren“, heißt es in einer Erklärung des Deutschen Bundestages. Vage mahnt die Petition, dabei auch die „Herausforderungen der globalen Nachhaltigkeits- und Klimapolitik“ stärker zu beachten. So fordert das Parlament die Bundesregierung dazu auf, „deutsche, in Indien tätige Unternehmen zu unterstützen, die Arbeits- und Menschenrechte gemäß des Nationalen Aktionsplans ‚Wirtschaft und Menschenrechte’ der Bundesregierung, der OECD-Richtlinien und vergleichbarer Regelwerke einzuhalten und zu Vorbildern verantwortlicher Unternehmensführung auszubauen.“ Nach Ansicht der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) braucht es für dieses Bestreben weniger „Unterstützung“ als vielmehr politischen Druck. Die bundesdeutschen Konzerne nehmen bei ihren Indien-Geschäften nämlich die Verletzung sozialer und ökologischer Standards bewusst in Kauf. So duldet der BAYER-Konzern etwa die verheerenden Zustände bei den ersten Gliedern seiner Lieferketten im Pharma-Bereich. Dank „Standort-Vorteilen“ wie niedrigen Löhne und laxen Umwelt-Auflagen können die betreffenden Firmen ohne Rücksicht auf Verluste produzieren, was verheerende Folgen für Mensch, Tier und Umwelt hat. In ihrer Presseerklärung zu den Regierungskonsultationen forderte die Coordination deshalb, dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Und der CBG-Kooperationspartner Anil Dayakar von der Initiative GAMANA, die vor Ort bereits einige Verbesserungen erreicht hat, appellierte an die großen Industrie-Länder, ihren Teil zur Lösung der Probleme beizutragen. „Wir haben die ersten Schritte gemacht. Jetzt wenden wir uns an den Westen. Wir erwarten, dass er sein System ändert. Er hat eine Verantwortung für das, was hier geschieht“, so Dayakar.

Stummer Gast in Genf

Auf internationaler Ebene gibt es einige Bemühungen, die großen Konzerne zur Einhaltung der Menschenrechte entlang ihrer gesamten globalen Liefer- und Wertschöpfungsketten zu drängen. Deutschland zieht da allerdings nicht so recht mit. So weigern sich Merkel & Co. seit Jahren, das Zusatz-Protokoll des UN-Sozialpakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zu unterzeichnen. Dieses sieht bei Verstößen gegen das Abkommen nämlich konkrete Beschwerde- und Untersuchungsverfahren vor. Und so etwas möchte die Bundesregierung dem BAYER-Konzern, dessen indische Pharma-Zulieferer ohne Rücksicht auf Verluste für Mensch, Tier und Umwelt produzieren (s. o.), und den anderen bundesdeutschen Unternehmen lieber ersparen. Darum blieben die VertreterInnen der Großen Koalition auch bei der 5. Verhandlungsrunde zum sogenannten UN-Treaty, die vom 14. bis zum 18. Oktober 2019 in Genf stattfand, stumm. Die Europäische Union tat sich ebenfalls nicht weiter hervor. Da sie kein Verhandlungsmandat habe, müsse sie sich mit einer Positionierung zu den rechtsverbindlichen Instrumenten des Vertrages „zurückhalten“, gibt der Freitag eine Passage aus dem entsprechenden Kommuniqué wieder. Immerhin aber stimmte die EU anders als noch 2018 den Vorschlägen der Treaty-Leitung zum weiteren Procedere zu.

KAPITAL & ARBEIT

1,5 Prozent mehr Entgelt

Bei der diesjährigen Tarif-Runde leitete wiederum der BAYER-Manager Georg Müller für den „Bundesarbeitgeber-Verband Chemie“ (BAVC) die Verhandlungen mit der IG BERGBAU, CHEMIE, ENERGIE (IG BCE). Er einigte sich mit der Gewerkschaft auf eine Entgelt-Erhöhung von 1,5 Prozent. Diese tritt jedoch erst ab Sommer 2020 in Kraft; ein Jahr darauf gibt es dann noch einmal 1,3 Prozent mehr. Im ersten Halbjahr 2020 bleibt es dagegen bei Einmal-Zahlungen in Höhe von vier bis sechs Prozent eines Monatsentgelts. Das hat „aus Arbeitgeber-Sicht den Charme, dass sie die Löhne nicht dauerhaft verteuern“, schreibt die Rheinische Post. Die IG BCE hatte ursprünglich eine „spürbare“, deutlich über der Inflation liegende Steigerung der Bezüge gefordert. Sie hält sich jedoch zugute, dafür einige andere Verbesserungen erreicht zu haben. So richten BAYER & Co. nun Zukunftskonten für die Beschäftigten ein und überweisen 9,2 Prozent des Monatslohns darauf. Ob die Chemie-WerkerInnen sich diesen Betrag auszahlen lassen oder in Freizeit umwandeln, entscheiden diese selbst. Allerdings haben sich die Unternehmen ein Vetorecht vorbehalten. Darüber hinaus schließt die Chemie-Industrie für jeden Belegschaftsangehörigen eine Pflege-Zusatzversicherung ab und übernimmt den monatlichen Beitrag von 34 Euro.

IT-Abteilung streicht Jobs

Im Jahr 2011 hatte der BAYER-Konzern Teile seiner IT-Abteilung ausgegliedert und damit die Arbeitsplätze von 260 Belegschaftsangehörigen und 290 LeiharbeiterInnen vernichtet. 2012 holte er einige Bereiche wieder zurück. Aber auf Neu-Einstellungen verzichtete der Leverkusener Multi bei diesem „Insourcing“. Durch natürliche Fluktuation wollte er bis Ende 2015 sogar noch einmal mit rund 230 Stellen weniger auskommen. Und Ende 2019 gab es wieder einen Kurswechsel. IT-Chef Daniel Hartert kündigte ein Outsourcing an, dem 950 Jobs im Unternehmen zum Opfer fallen. Pflichtschuldig vergoß er dabei ein paar Krokodilstränen: „Es ist kein einfacher Schritt, sich von so vielen Mitarbeitern zu trennen.“

POLITIK & EINFLUSS

Lieferengpässe: Merkel & Co. tun was

Die vielen Lieferengpässe bei Arzneien (siehe DRUGS & PILLS) schrecken die Öffentlichkeit zunehmend auf. Der 1994 von BAYER gegründete „Verband der forschenden Arzneimittel-Hersteller“ (VFA) will das Problem jedoch nicht wahrhaben. Die Versorgung klappe so gut, „dass es hohe Aufmerksamkeit erfährt, wenn doch einmal ein bestimmtes Präparat nicht verfügbar ist“, meint der Lobby-Club. Die Große Koalition konnte jedoch nicht länger ganz untätig bleiben. Allerdings schraubte sie die Erwartungen gleich herunter. „Lieferengpässe von Arzneimitteln haben sehr unterschiedliche Ursachen und sind daher nicht allein durch gesetzliche Maßnahmen auszuschließen“, erklärte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP. So änderten CDU und SPD mit dem „Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittel-Versorgung“ nur einen Passus zu den Rabatt-Verträgen der Krankenkassen. Dieser macht DAK & Co. nun die Vorgabe, bei ihren Pharmazeutika-Ausschreibungen nicht länger nur nach dem billigsten Anbieter zu schauen. Sie müssen bei der Auswahl nun auch auf die „Gewährleistung einer unterbrechungsfreien und bedarfsgerechten Liefer-Fähigkeit“ achten. Und kurz vor Weihnachten 2019 brachte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zudem noch ein Paragraphen-Werk auf den Weg, welches das „Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizin-Produkte“ und das „Paul-Ehrlich-Institut“ in die Lage versetzt, strengere Meldepflichten und mehrwöchige Lager-Haltungen von Medikamenten anzuordnen. Überdies will Spahn sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, Pillen-Produktionen nach Europa zurückzuholen. Das dürfte jedoch nicht allzu viel nutzen, da auch hierzulande – wie etwa bei BAYER in Leverkusen (siehe DRUGS & PILLS) – oder in Italien Probleme in den Fabriken auftreten, die Lieferengpässe nach sich ziehen. Die SPD drang auf weitergehende Maßnahmen und wollte beispielsweise die Konzerne für Lieferengpässe haftbar machen, aber die Partei vermochte es nicht, sich gegen ihren Koalitionspartner durchzusetzen.

Kommt das Lieferketten-Gesetz?

Die Lieferketten BAYERS im Pharma-Bereich erstrecken sich über den gesamten Globus. So bezieht der Leverkusener Multi Arznei-Grundstoffe aus Indien und China, wo hunderte Firmen zu Schnäppchen-Preisen für den Weltmarkt fertigen, was verheerende Folgen für Mensch, Tier und Umwelt hat. In anderen Branchen kommt es im Zuge der Globalisierung zu ähnlichen Phänomenen. Darum erkannten die Vereinten Nationen bereits im Jahr 2011 Handlungsbedarf und hielten ihre Mitgliedsländer dazu an, Maßnahmen zu ergreifen. Die Bundesregierung sah dabei erst einmal davon ab, übermäßigen Druck auf die Konzerne auszuüben. „Sozial- und Umweltstandards in nachhaltigen Wertschöpfungsketten können am besten durch eine intelligente Verknüpfung freiwilliger und verbindlicher Ansätze gestärkt werden (‚smart mix’)“, meint die Große Koalition. Zu diesem Behufe hob sie den Nationalen Aktionsplan (NAP) aus der Taufe. In dessen Rahmen erfragten CDU und SPD bei den Firmen, ob - und wenn ja – in welcher Form sie entlang ihrer weltumspannenden Lieferketten die Einhaltung der Menschenrechte gewährleisten. Von den Antworten wollten Merkel & Co. dann ihr weiteres Vorgehen abhängig machen. Der Befund fiel ernüchternd aus. Erst einmal schickten überhaupt nur 464 von 3.000 angeschriebenen Unternehmen den Fragebogen zurück, und von diesen erfüllte zudem nur jedes fünfte die sozialen und ökologischen Standards. „Das Ergebnis zeigt eindeutig: Freiwilligkeit führt nicht zum Ziel“, resümierte Entwicklungshilfe-Minister Gerd Müller (CSU) und konstatierte: „Wir brauchen einen gesetzlichen Rahmen“. Falls die nächste Umfrage kein besseres Ergebnis erbringe, beabsichtige er gemeinsam mit Arbeitsminister Hubertus Heil einen solchen zu schaffen, drohte der Politiker an. Entsprechend empört reagierten die WirtschaftsvertreterInnen. „Mit so einem Gesetz stehe ich ja schon mit beiden Beinen im Gefängnis. Dieser Unfug ist so groß, dass er nicht kommen wird“, erklärte etwa Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer.

Treffen mit Putin

Anfang Dezember 2019 traf sich der „Ost-Ausschuss – Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft“ (OAOEV) in Sotchi mit Wladimir Putin. Auch BAYER-Chef Werner Baumann nahm an der Zusammenkunft, welche die Boulevard-Zeitung Bild ein „Treffen der Schande“ nannte, teil. Baumann & Co. sprachen sich vor Ort für die Gas-Leitung „Nord Stream 2“ sowie für eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland aus, „denn die Milliarden, die dadurch verloren gehen, könnten in die Wiederherstellung der Wirtschaft und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Kontinents investiert werden“.

PROPAGANDA & MEDIEN

Lobbying gegen Lieferketten-Gesetz

Der Nationale Aktionsplan (NAP) zur Einhaltung der Menschenrechte entlang der Lieferketten nebst im Raume stehender gesetzlicher Maßnahmen (siehe POLITIK & EINFLUSS) macht BAYER & Co. zunehmend nervös. Dementsprechend hoch ist ihr Lobby-Einsatz, wie Recherchen der Initiative INKOTA ergaben. Von Anfang März bis Ende Juli 2019 trafen sich EmissärInnen von Unternehmen oder Unternehmensverbänden insgesamt elf Mal mit VertreterInnen des Bundeswirtschaftsministeriums. Weitere Zusammenkünfte gab es im Auswärtigen Amt und im Kanzleramt. Der Hauptgeschäftsführer der „Bundesvereingung der deutschen Arbeitgeber-Verbände“ (BDA), der ehemalige Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter, schrieb in der Sache zudem einen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU). „Die Frage, ob die Bundesregierung ein für die Wirtschaft derart schädliches Gesetz (...) einführt, darf nicht von einem untauglichen und das wirkliche Engagement der Unternehmen verzerrenden Monitoring abhängen (...) Vielmehr sollte die Bundesregierung weiterhin dem Freiwilligkeitsgrundsatz folgen, hieß es in dem Schreiben. Und BDA-Präsident Ingo Kramer redete Entwicklungshilfe-Minister Gerd Müller (CSU) nach einer persönlichen Begegnung, bei der die beiden über einen Entwurf zum Lieferketten-Gesetz redeten, ins Gewissen. „Ich hatte in diesem Gespräch den festen Eindruck gewonnen, dass sie sich dieses Papier nicht zu Eigen machen wollten. Ich hatte Sie auch so verstanden, dass Sie bereit wären, sich öffentlich von diesem Text zu distanzieren (...) Ich halte es für erforderlich, dass Sie ihre Position klarstellen“, so Kramer.

BAYER wollte Presse-Verband kaufen

Nach Recherchen der britischen Tageszeitung The Guardian wollte der BAYER-Konzern sich durch massive finanzielle Zuwendungen Einfluss auf die US-amerikanische „Foreign Press Association (FPA)“ erkaufen. Der Leverkusener Multi beabsichtigte dem Guardian zufolge, die Non-Profit-Organisation, die hauptsächlich AuslandskorrespondentInnen, andere JournalistInnen und PR-Fachleute zu ihren Mitgliedern zählt, zu nutzen, um das nicht zuletzt durch den MONSANTO-Deal angeschlagene Image des Konzerns aufzupolieren. Zwei ManagerInnen der US-amerikanischen BAYER-Dependance hatten mit dem FPA-Geschäftsführer Thanos Dimadis eine Absprache getroffen, wonach der Agro-Riese nach Zahlung eines bestimmten Betrags einen Sitz im Beirat der FPA erhalten sollte. Im Preis enthalten war auch die Möglichkeit des Agenda-Settings für die Foren, welche die FPA für ihre Mitglieder anbietet. Das gemeinsame Ausrichten einer Konferenz zum Thema „Fake News“ stand ebenfalls zur Debatte. Darüber hinaus plante Dimadis „Hintergrund-Briefings“ mit nationalen und internationalen JournalistInnen zu „Themen, die in BAYERs Kommunikationsprioritäten und strategische Ziele passen“, wie er in einer Mail an den Leverkusener Multi schrieb. Damit nicht genug, ließ Dimadis der Aktien-Gesellschaft im September 2018 noch eine Liste mit über 300 AuslandskorrespondentInnen zur freien Auswahl zukommen: Der Konzern konnte sich aus der Aufstellung diejenigen Personen aussuchen, die er „an sich binden“ wollte. Allerdings hatte Thanos Dimadis wichtige EntscheidungsträgerInnen seiner eigenen Organisation nicht in den BAYER-Deal eingeweiht. Deshalb kam das Projekt mit Dimadis’ Wechsel von der „Foreign Press Association“ zur „Association of Foreign Correspondents in the United States“ zum Erliegen. Als andere FPA-Verantwortliche dann auf den nicht vollständig gelöschten Mail-Verkehr mit der bundesdeutschen Firma stießen, reagierten sie empört. BAYER habe versucht, die FPA zu kaufen, konstatierte Vize-Präsident Ian Williams. Präsident David Michaels sprach im Hinblick auf die zwischen Dimadis und dem Global Player getroffenen Vereinbarungen sogar von einer „Verschwörung“, welche die Integrität der Organisation und des Journalismus an sich bedrohe.

BAYER macht Schule

„Wie DAX-Unternehmen Schule machen“ lautet der Titel einer Studie der Otto Brenner Stiftung (OBS). Der Autor Tim Engartner zeigt in seiner Arbeit auf, wie massiv die Konzerne mittlerweile die Lehrpläne bestimmen. Nicht weniger als 800.000 – natürlich kostenlose – Lehrmaterialien haben sie bereits erstellt. Und diese müssen noch nicht einmal die bei normalen Schulbüchern üblichen pädagogischen Eignungstests durchlaufen, ehe sie in den Klassenzimmern landen. Natürlich ganz vorne mit dabei: BAYER. Der Untersuchung zufolge „nutzt das Unternehmen alle Formen von Schulmarketing-Aktivitäten“. Unterrichtsmaterialien, Wettbewerbe, Betriebsführungen sowie mobile und stationäre Schullabore zählt Engartner unter anderem auf. Auch die Wimmelbücher, mit denen der Leverkusener Multi schon die Kleinsten in Kindergärten heimsuchte, nennt der Wissenschaftler. „Die Vermutung, dass nicht nur die regional bedeutsame Chemie-Industrie illustriert werden soll, sondern die im bunten Treiben des Wimmelbuches platzierten Logos zugleich ein positives Unternehmensbild evozieren sollen, liegt nahe“, hält er fest und erwähnt in diesem Zusammenhang auch die Kampagne der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) gegen die frühpädagogischen Anwandlungen des Konzerns. Angesichts des alarmierenden Befundes von „Wie DAX-Unternehmen Schule machen“ schreibt OBS-Geschäftsführer Jupp Legrand im Vorwort: „Stiftung und Autor sind überzeugt, dass dringend gehandelt werden muss, um z. B. den Verlust demokratischer Legitimation schulischer Bildungsinhalte durch Privatisierungstendenzen zu stoppen.“

TIERE & VERSUCHE

Labor fälschte Studien

Der Tierversuchskonzern LABORATORY OF PHARMACOLOGY AND TOXICOLOGY (LPT), der auch BAYER zu seinen Kunden zählt, steht in der Kritik. So hat LPT nach Undercover-Recherchen von TierschützerInnen massiv gegen die ohnehin nicht eben strikten Grenzen des Erlaubten verstoßen. Katzen erhielten bis zu 13 Mal am Tag Stiche in die Beine, Hunde mussten in blutverschmierten Gehegen dahinvegetieren und Affen in viel zu kleinen Käfigen ihren Tod abwarten. Damit nicht genug, führte die Firma auch nicht genehmigte Versuche an Kaninchen durch und manipulierte Studien. Eine Ex-Beschäftigte räumte das in einem Fernseh-Interview freimütig ein. „Ich habe Dokumente gefälscht. Wenn da Ergebnisse nicht den Erwartungen entsprachen, bin ich angehalten worden, das zu verbessern“, bekannte sie. Eine andere Frau berichtet noch von anderen Methoden. Bei einer Kurzzeit-Studie mit einem Medikament starben Ratten bei der höchsten Dosierung elendig, was der Auftraggeber jedoch nicht erfahren sollte. „Um jetzt dem Kunden eine entsprechende Nachricht nicht mitteilen zu müssen, wurde die höchste Dosierung durch eine deutlich niedrigere ersetzt. Die Tiere wurden ausgetauscht und so ein positiveres Ergebnis erzielt“, so die ehemalige LPT-Angestellte. Das demonstriert einmal mehr, wie wenig aussagekräftig die Tests „am Tier-Modell“ sind. Nach dem Bekanntwerden der unhaltbaren Zustände bei LPT kam es immer wieder zu Demonstra-tionen und Protest-Veranstaltungen, was Konsequenzen hatte. Der Standort Mienenbüttel schloss nach den letzten von den Behörden genehmigten Versuchen an Hunden. Ob das Unternehmen noch weitere Niederlassungen dichtmachen muss, steht bis dato nicht fest.

DRUGS & PILLS

In Treue fest zu IBEROGAST

Auch Medikamente auf pflanzlicher Basis wie BAYERs Magenmittel IBEROGAST, das 2013 mit dem Kauf von STEIGERWALD in die Produkt-Palette des Pharma-Riesen gelangte, können es in sich haben. So schädigt der IBEROGAST-Inhaltsstoff Schöllkraut die Leber. Arzneien mit einer hohen Schöllkraut-Konzentration hat das „Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte“ (BfArM) deshalb schon aus dem Verkehr gezogen. Vom Leverkusener Multi verlangte es, diese Nebenwirkung auf dem Beipackzettel zu vermerken und insbesondere Schwangere vor der Einnahme des Präparats zu warnen. Der Konzern lehnte es aber ab, der Anordnung nachzukommen, und zog vor Gericht. Diese Hinhalte-Taktik kostete einen Menschen das Leben. Eine Frau starb an Leberversagen. Da duldete das BfArM dann keinen Aufschub mehr. Es drohte dem Pillen-Riesen mit einem „Sofort-Vollzug“ der Beipackzettel-Änderung. Und da erst fügte sich der Global Player zähneknirschend. Mittlerweile ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft in der Sache sogar wegen fahrlässiger Tötung (siehe SWB 4/19). BAYER aber steht weiter in Treue fest zu dem Mittel. So wartete der Konzern Anfang Dezember 2019 mit einer Pressemeldung auf, wonach „eine internationale Experten-Runde in einer aktuellen Publikation“ IBEROGAST „ein optimales Nutzen/Risiko-Profil bei Reizmagen und Reizdarm“ bescheinigt habe. Bei der „Publikation“ handelte es sich jedoch nicht um eine Studie, wie Unbedarfte annehmen müssen, sondern um die Zusammenfassung der Ergebnisse eines von BAYER gesponserten Workshops mit von BAYER gesponserten MedizinerInnen. Deren Befund, es gäbe „keine Anhaltspunkte für eine relevante Toxizität der Inhaltsstoffe“, wundert deshalb nicht weiter.

NIMOTOP-Lieferengpass

In der Bundesrepublik kommt es seit geraumer Zeit verstärkt zu Liefer-Engpässen bei Arzneimitteln. Auf der aktuellen Fehl-Liste des „Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizin-Produkte“ (BfArM) findet sich nun schon zum wiederholten Mal das BAYER-Mittel NIMOTOP. Als Grund dafür, dass das die Gehirn-Durchblutung fördernde Produkt wieder einmal nicht erhältlich ist, nennt der Leverkusener Multi „Produktionsprobleme“. Auch auf das Krebs-Präparat XOFIGO, das Herz/Kreislauf-Pharmazeutikum ADALAT, das Malaria-Medikament RESOCHIN, den Blutdruck-Senker BAYOTENSIN, das Kontrastmittel ULTRAVIST, das unter anderem bei der Akut-Behandlung von Herzinfarkten zum Einsatz kommende ASPIRIN i. v. 500 mg sowie auf die Johanniskraut-Arznei LAIF zur Behandlung milder Depressionen warteten die Apotheken in der Vergangenheit schon vergeblich. Aktuell verzeichnet das BfArM rund 270 Lieferengpässe. Diese entstehen hauptsächlich, weil die Pharma-Riesen die Fabrikation gnadenlos rationalisiert haben. So versuchen sie etwa verstärkt, „just in time“ zu produzieren und auf diese Weise Lager-Kapazitäten abzubauen. Überdies gliedern die Unternehmen die Wirkstoff-Herstellung zunehmend in Länder der „Dritten Welt“ aus. Darum gibt es immer weniger Fertigungsstätten, und wenn es in einer einmal hakt, können andere Standorte nicht mehr einspringen. Aber auch bei BAYER selber treten „Produktionsprobleme“ auf. So musste der Konzern nach einer Intervention der US-amerikanischen Gesundheitsbehörde FDA seine Leverkusener Arznei-Anlagen wegen vieler Missstände im Jahr 2018 generalüberholen, was „Versorgungsunterbrechungen“ nach sich zog (siehe auch SWB 2/18).

Vom Lieferengpass zum Lieferstopp

Lieferengpässe für BAYERs Malaria-Arznei RESOCHIN mit dem Wirkstoff Chloroquin-Phosphat hatte es in der Vergangenheit schon gegeben (s. o.). Jetzt aber sind die Kanäle ganz dicht, wie Apotheke adhoc berichtet. „Grund dafür ist, dass die Herstellung des Arznei-Stoffs Chloroquin-Phosphat nicht mehr in der erforderlichen Qualität erfolgen kann. Die weltweite Suche nach einem alternativen Hersteller verlief laut Konzern erfolglos, sodass die Produktion zum Stoppen kam“, so das Web-Portal. Die Mängel dürften in Indien aufgetreten sein. Das Land hat sich nämlich gemeinsam mit China und Italien zum Hauptproduzenten von pharmazeutischen Substanzen entwickelt und das Joint Venture, das der Leverkusener Multi dort mit dem heimischen Produzenten ZYDUS gegründet hat, führt Chloroquin-Phosphat auf seiner Produkt-Liste. Entweder also traten in den Werken von BAYER ZYDUS PHARMA Probleme auf oder aber bei den Lieferanten der Basis-Stoffe für das Mittel.

AGRO & CHEMIE

Glyphosat-Verkäufe gehen zurück

In Deutschland geht der Glyphosat-Absatz zurück. Er sank 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 26,5 Prozent auf 3.450 Tonnen. Die Höchstmarke hatte der Verkauf im Jahr 2008 mit 7.610 Tonnen erreicht.

UNFÄLLE & KATASTROPHEN

Feuer in Bitterfeld

Am 15.11.2019 kam es am BAYER-Standort Bitterfeld zu einem Brand. Bei Dacharbeiten auf einem Hochregal-Lager hatten sich Dachplatten entzündet. Auf mehrere Kilometer Entfernung waren die Rauchschwaden zu sehen. Trotzdem wiegelte der Leverkusener Multi sofort ab und erklärte, es bestehe keine Gefahr für Anwohnerinnen und Anwohner.

Brand in Dormagen

Am 19.11.2019 brach in der Tankreinigungsstation des Dormagener Chemie-„Parks“ ein Brand aus. Bei der Säuberung eines Behältnisses fing ein Lösemittel Feuer. Fünf Beschäftigte mussten zur Untersuchung ins Krankenhaus, aber der Verdacht auf Rauchgas-Vergiftung bestätigte sich nicht. Nach Angaben der Betreiber-Gesellschaft CURRENTA kam es auch zu keiner erhöhten Schadstoff-Konzentration in der Luft. An der CURRENTA hält BAYER 60 Prozent der Geschäftsanteile. Im Sommer verkaufte der Konzern diese jedoch an einen Finanzinvestor. Allerdings müssen die Kartell-Behörden dem Deal noch zustimmen.

IMPERIUM & WELTMARKT

BAYER auf der CIIE in Shanghai

Der BAYER-Konzern nahm im November 2019 an der chinesischen Import-Messe CIIE teil. Er präsentierte in Shanghai unter anderem Pharmazeutika, nicht rezeptpflichtige Arzneien und Pestizide. In einem zu dem Event veröffentlichten Statement bezeichnete der Leverkusener Multi die CIIE als eine wegweisende Maßnahme der chinesischen Regierung, um ihre Politik der Öffnung zu stärken.

RECHT & UNBILLIG

Verbotener Pestizid-Einsatz

Die Inseln des US-Bundesstaates Hawaii haben sich zu einem riesigen Freiluft-Labor für die Agro-Riesen entwickelt. Auch die nunmehrige BAYER-Tochter MONSANTO unterhält dort eine Forschungsanlage. Im Jahr 2014 testete sie dort das wegen seiner extremen Giftigkeit verbotene Pestizid Penncap-M. Dabei setzte das Unternehmen auch die Gesundheit der Beschäftigten aufs Spiel. Sie mussten nämlich schon eine Woche nach dem Sprüh-Einsatz auf den Feldern nachsehen, wie die Agro-Chemikalie gewirkt hat, obwohl die Vorschriften dafür die Frist von einem Monat setzen. Darum verurteilte ein Gericht in Honolulu den Leverkusener Multi nun zu einer Strafe in Höhe von zehn Millionen Dollar. „Das rechtswidrige Verhalten in diesem Fall stellt eine Bedrohung für die Umwelt, die umliegenden Gemeinden und die MONSANTO-Arbeiter dar“, so der Richter Nick Hanna. Wie bei den anderen erst nach der Übernahme bekannt gewordenen MONSANTO-Sünden blieb dem Leverkusener Multi auch dieses Mal nichts anderes übrig, als sich reumütig zu zeigen. „Der Vorfall tut uns sehr leid“, bekannte der Konzern und stellte klar, sein Neuerwerb habe damals „weder entsprechend den eigenen Standards noch gemäß der geltenden Gesetze gehandelt“. Ein kleines Aber musste jedoch wie immer dabei sein. Es lägen keine gemeldeten Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt als Folge der illegalen Praxis vor, so der Global Player.

Klage wg. EEG-Tricks

Die in der Strom-Rechnung enthaltene EEG-Umlage gilt der Förderung alternativer Energien. Allerdings tragen nicht alle gleichermaßen zu der Subventionierung von Wind & Co. bei. Der Gesetzgeber hat BAYER und andere Chemie-Firmen wegen ihres hohen Energie-Bedarfs und entsprechend hoher Kosten weitgehend von der Abgabe befreit. Zudem zahlen die Konzerne für die Elektrizität, die sie in ihren eigenen Kraftwerken selbst erzeugen, nichts in den EEG-Topf ein. Das sogenannte Eigenstrom-Privileg entbindet sie davon. Aber den Multis reichte das noch nicht. Sie wollten sich auch bei dem zugekauften Strom vor den EEG-Zahlungen drücken, die sich pro Gigawatt-Stunde auf rund 64.000 Euro belaufen. Dafür bedienten sich die Gesellschaften des „Scheibenpacht-Modells“, das sich schlaue BeraterInnen ausgedacht hatten. Diese entwickelten Verträge, die BAYER, RWE, DAIMLER und andere Global Player von schnöden Strom-Kunden zu Pächtern von Kraftwerk-Anteilen machten – und damit zu Nutznießern des Eigenstrom-Privilegs. „Einzelne Unternehmen sparten auf diese Weise Hunderte Millionen Euro“, so der Spiegel, der den Skandal aufdeckte. Darum haben Netzbetreiber wie AMPRION die Unternehmen nun verklagt. Der Leverkusener Multi aber ist sich keiner Schuld bewusst und beteuert, sich immer an geltendes Recht gehalten zu haben

[Digitale Landwirtschaft] BAYER setzt auf digitale Landwirtschaft

CBG Redaktion

Das APPLE der Äcker

Drohnen, Sensoren und Satelliten-Bilder liefern den Bauern und Bäuerinnen Daten über das Wetter, die Bodenbeschaffenheit, Pflanzenkrankheiten und Schadinsekten und verhelfen ihnen auf diese Weise zu einem ökonomischeren und ökologischeren Einsatz von Düngemitteln, Saatgut und Pestiziden – so promotet BAYER die digitale Landwirtschaft. Tatsächlich aber haben Science-Fiction-Autor*innen die schöne neue Welt auf den Äckern in ihren Horror-Szenarien weit realistischer beschrieben. Die Informationen, die der Leverkusener Multi zusammenträgt, um den Landwirt*innen „ein tieferes Verständnis über ihre Felder“ zu vermitteln, machen ihn nämlich zu einem veritablen Big Brother. Damit nicht genug, kann die „Zukunftstechnologie“ noch mit so manch anderen Risiken und Nebenwirkungen aufwarten.

Von Jan Pehrke
„Wir sind heute in der Lage, den Landwirten Daten und Wissen über jede Pflanze und jeden Quadratzentimeter Boden zur Verfügung zu stellen“, mit diesen Worten pries BAYERs Vorstandsvorsitzender Werner Baumann auf der Hauptversammlung des Konzerns im April 2019 den Segen der digitalen Landwirtschaft. Die Übernahme von MONSANTO hat den Leverkusener Multi zum Marktführer in diesem Bereich gemacht. Und dass der US-Konzern mit seiner „Climate Corporation“ hier nach Baumanns Worten „ganz vorne“ war, spielte eine nicht unwesentliche Rolle für die Kauf-Entscheidung. Aber bereits vorher hatte der Global Player dem Thema viel Gewicht zugemessen. „Wir sind absolut davon überzeugt, dass die digitale Landwirtschaft den Ackerbau revolutionieren wird“, erklärte Sparten-Leiter Tobias Menne im Jahr 2017.

Das Unternehmen glaubt, mit seinem Ackerbau 4.0 namens „FieldView“ eine neue Zukunftstechnologie im Portfolio zu haben, welche die (Kurs-)Phantasie der Investor*innen beflügeln kann, und legt sich entsprechend ins Zeug. Unter Titeln wie „Der vernetzte Acker“ oder „Das intelligente Feld“ produziert er Science Fiction. „Neben Satelliten und Drohnen sammeln auch Sensoren auf den hochmodernen Traktoren und Ernte-Maschinen wichtige Erkenntnisse über die Bodenbeschaffenheit und die Pflanzen-Gesundheit. Sie fließen in digitale Programme ein, mit denen BAYER weltweit Landwirte bei einer effizienteren und nachhaltigen Landwirtschaft unterstützen will“, fabuliert das Unternehmen. Auch Informationen über das Wetter fließen dem Konzern zufolge in entsprechende Algorithmen ein.

Konkret erhebt der „ackerbauliche Erkennungsdienst“ (Die Zeit) etwa Daten über die Menge an Biomasse und Nitrat, die im Boden steckt, das Aufkommen von Schadinsekten sowie über den Chlorophyll-Gehalt der Pflanzen, der ein Indikator für deren Gesundheit ist. Dies ermöglicht dem Global Player zufolge passgenaue Lösungen. So stellt er beispielsweise ökologisch korrekte „See and spray“-Pestizide, die den Gewächsen bei Bedarf Einzel-Behandlungen angedeihen lassen und nicht mehr großflächig ausgebracht werden müssen, in Aussicht.

Viele Probleme
In der Praxis stellt sich dies alles jedoch als nicht so ganz einfach dar. Schon die Erhebung korrekter Daten erweist sich oftmals als Problem. Das geht aus der Studie „Vom Mythos der klima-smarten Landwirtschaft“ hervor, welche die Agrar-Wissenschaftlerin Andrea Beste und die Tierärztin Anita Idel im Auftrag des grünen Europa-Parlamentariers Martin Häusling erstellt haben. So kommen beispielsweise allein in Europa 16 verschiedene Methoden zur Bestimmung des Phosphor-Gehalts im Boden zur Anwendung – und einen genauen Aufschluss über die vorhandene Gesamtmenge gibt keine davon. Noch größere Schwierigkeiten bereitet der Humus. Wie viel der Acker davon birgt, vermögen die bisherigen Verfahren nicht zu ermitteln – „von der Qualität der Humus-Substanzen ganz zu schweigen“, schreiben die Autorinnen. Auch die Chlorophyll-Messung sagt ihrer Ansicht nach nur wenig darüber aus, ob eine Ackerfrucht wirklich genug Nährstoffe bekommt. Sie bezieht sich nämlich – und auch das nur indirekt – auf den Stickstoff. Um Robustheit oder Gesundheit der Pflanze zu messen, wären nach Ansicht der beiden weitaus kompliziertere Messungen nötig. „Wenn aber die Daten unzulänglich sind, dann kann sich die Software der Präzisionstechnik gar nicht genau auf die Boden-Verhältnisse einstellen“, resümiert Beste in einem Interview mit Die Zeit.
Zudem steht dem Fluss dieser unzulänglichen Daten noch so einiges entgegen, denn die Analyse-Instrumente in den Labors sind oftmals nicht mit den Boden-untersuchungsgeräten kompatibel. Auch sonst erweisen sich fehlende Schnittstellen und andere Verbindungsprobleme oftmals als große Hindernisse bei der Datenverarbeitung. Prof. Dr. Cornelia Weltzien, die Leiterin der Abteilung „Technik im Präzisionspflanzenbau“ am Potsdamer Leibniz-Institut, führt das als einen der Gründe für die Schwierigkeiten an, welche die „Zukunftstechnologie“ dabei hat, in der Gegenwart anzukommen.

Ein Feldversuch der Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein, die von 2008 bis 2017 verschiedene Anwendungen des „precision farmings“ auf einem Gut nahe der Ostsee-Küste testete, zeigte weitere auf. „Am Ende stand eine gewisse Ernüchterung“, so der Agrar-Ingenieur Christoph Lubkowitz. Gut geklappt hatte nach seiner Einschätzung eigentlich nur die digital gesteuerte Ausbringung von Saatgut und Kalk sowie der Einsatz von automatischen Lenksystemen bei Treckern, Mähdreschern und Co. Aber im Bereich der Sensor- und Scan-Technik haperte es ebenso wie bei der Auswertung der Ernte-Ergebnisse. Auch die Erstellung von Ertragskarten zum Aufspüren ergiebiger und weniger ergiebiger Ackerflächen-Abschnitte funktionierte nicht so recht.

Dieser Befund entspricht den Erfahrungen, die Thomas Kiesel mit der digitalen Landwirtschaft bisher machte. Der Bauer hadert etwa mit der Sensor-Technik und nennt in dem Interview, das er dem Ideenwerk BW.de gab, als Beispiel die Anwendung von Fungiziden bei Getreide-Rost. „Der hat eine sehr kurze Inkubationszeit. Man muss also reagieren, wenn die allerersten Pusteln auf den Blättern auftauchen. Ein Sensor, der der Spritze sagt, wo sie wie viel spritzen soll, würde den Befall zu spät erkennen. Als Landwirt erkenne ich die kritischen Stellen sofort – nämlich da, wo morgens der Tau länger liegen bleibt“, erläutert Kiesel. Und an Ertragssteigerungen durch Bits & Bytes glaubt er ebenso wenig wie an ein ökologischeres Wirtschaften qua „precision farming“. Positiv bewertet der Landwirt hingegen die GPS-gesteuerten Lenk-Systeme für Mähdrescher und Schlepper, weil diese die Maschinen in der Spur halten und so helfen, Benzin und Zeit zu sparen. Insgesamt fällt sein Fazit allerdings mehr als durchwachsen aus: „Digitale Technik kann uns an vielen Stellen die Arbeit erleichtern. Aber unser Wissen und unsere Erfahrung kann sie nicht ansatzweise ersetzen.“
Auch Bruno Melcher, der in Brasilien eine 15.000-Hektar-Farm betreibt und großflächige Betriebe in Russland mitverwaltet, mag nicht an das ertragssteigernde Potenzial der Landwirtschaft 4.0 glauben: „Wir haben jetzt zwar viele daten-gestützte und technische Produkte, aber 90 Prozent aller Ernte-Verluste sind dem Wetter geschuldet.“ Sogar aus der Industrie selber erhält er Zustimmung, beispielsweise vom Vorstandsvorsitzenden des Saatgut-Unternehmens KWS SAAT, Hagen Duenbostel. „Es könne schon sein, dass eines Tages infolge der Digitalisierung einmal mehr Maiskörner am Kolben hingen als in unseren Tagen“, gibt die FAZ die Worte des KWS-Bosses wieder: „Aber derzeit, so seine ernüchternde Zwischenbilanz, werde noch kein Gramm mehr durch die Digital-Technik geerntet.“ Überdies schrecken die Landwirt*innen Duenbostel zufolge vor der Bildschirmarbeit zurück: „Die Farmer wollen nicht mit der Kaffee-Tasse im Büro sitzen und mit dem Smartphone den Traktor steuern.“ Und sie trauen den Ratschlägen von BAYER & Co. nicht, wie die KWS-Finanzchefin Eva Kienle meint: „Die Landwirte wollen Unabhängigkeit. Sie möchten nicht den Eindruck haben, ihnen wird ein Produkt empfohlen, nur weil der Anbieter etwas daran verdient.“
In der Tat handelt es sich bei den Daten-Autobahnen zumeist um Einbahnstraßen. Vor zwei Jahren brachte dies der damalige MONSANTO-Forschungschef Robert Fraley deutlich zum Ausdruck, als er im Zuge des BAYSANTO-Deals von den digitalen Synergie-Effekten schwärmte, die nach der Zusammenführung der beiden unterschiedlichen Produkt-Portfolios entständen. „In ein paar Jahren wollen wir den Farmern ein- oder zweimal am Tag ein Satelliten-Bild von ihrem Feld schicken, um das Wachstum der Pflanzen zu verfolgen und eine frühe Warnung aussprechen, wenn es irgendwo ein Problem mit Dünger, Wasser, Krankheiten oder Insekten gibt. Und dann können sie mit BAYER-Produkten eine Lösung finden“, verkündete er. Mit BAYER-Produkten. Ausschließlich um die geht es auch beim SEED ADVISOR: Das „Optimierungstool“ weiß für jeden Standort immer den geeignetsten Hybrid-Mais des Konzerns auszuwählen.

Plattform-Kapitalismus
BAYERs IT-Spezialist*innen haben den SEED ADVISOR so programmiert, dass die ganze Masse von Daten, die er ermittelt, genau auf ein Nadelöhr zulaufen: die Mais-Arten des Agro-Riesen. Marita Wiggerthale von OXFAM sieht dadurch die Landwirt*innen in eine Abhängigkeit gedrängt. „Sie erhalten damit nicht die Auswahl der besten Saatgut-Sorten allgemein, sondern nur eine Auswahl von BAYERs Saatgut“, konstatiert sie und gibt zu bedenken: „Je größer die Daten-Menge, über die ein Agrarchemie-Konzern verfügt, desto zielgerichteter die Lock-Angebote und Schein-Informationen auf den Bildschirmen der Bauern.“ Nach Angaben des Unternehmenssprechers Utz Klages plant die Aktien-Gesellschaft, hier Abhilfe zu schaffen und das „Angebot auf Saatgut-Sorten anderer Anbieter auszuweiten“. Das aber erscheint wenig glaubhaft. „Seit Jahren versprechen Konzerne der Netzwerk-Ökonomie, Produkte anderer Anbieter kompatibel zu machen, ohne dieses Versprechen zu erfüllen“, hält Reinhild Benning von GERMAN WATCH fest.
Der Leverkusener Multi hat sich in dieser Netzwerk-Ökonomie durch MONSANTOs „Climate Corporation“ bestens positioniert und nach eigenem Bekunden die „Führerschaft in digitalen Tools“ für die Landwirtschaft übernommen. Ein rasanter Aufstieg, denn die „Climate Corporation“ begann im Jahr 2006 als kleines Start-up von zwei ehemaligen GOOGLE-Beschäftigten, die Fahrrad-Verleihen und anderen klima-abhängigen Betrieben Wettervorhersagen anbieten wollten.
Nun kommen Anwendungen wie „FieldView“ bereits auf einer Acker-Fläche von 24 Millionen Hektar zum Einsatz; für das Jahr 2019 erwartet der Global Player eine Steigerung auf 36,4 Millionen Hektar. Das „APPLE der Landwirtschaft“ wollte MONSANTO mit diesem Produkt werden, und nach Meinung einiger Beobachter*innen gelang dem Unternehmen dies – zu BAYERs nunmehriger Freude – auch. So beschreibt die US-amerikanische Journalistin Angela Huffman die Plattform als eine Kombination von WINDOWS und „App Store“. Und wie APPLEs digitaler Shop zeigt sich „FieldView“ offen für zahlende Gäste; nur die direkte Konkurrenz muss draußen bleiben. Fast 80 Partner hat BAYER schon gewonnen. Dazu zählen unter anderem der Landmaschinen-Hersteller AGCO, der Bodenkarten-Anbieter VERIS, der digitale Getreide-Marktplatz FARMLEAD und HARVEST PROFIT INC., das „field-by-field profitability analysis“ anbietet. Sie alle zahlen für den Zugang und führen einen Teil ihrer Umsätze an den Agro-Riesen ab. Zudem kann der Konzern ihre Daten abgreifen.

Damit nicht genug, bietet sich ihm durch dieses Instrument die Möglichkeit, die Rolle eines Türwächters einzunehmen und so darüber zu bestimmen, wer reindarf in die Welt der digitalen Landwirtschaft und wer nicht. Ganz offen spricht die Aktien-Gesellschaft davon, eine solche Filter-Funktion ausüben zu wollen. Einige befürchten überdies, BAYER trage sich mit der Absicht, über die Plattform die traditionellen Vertriebswege für Pestizide und andere Betriebsmittel zu umgehen und selber als Anbieter aufzutreten, um sich einen größeren Anteil an der Wertschöpfungskette zu sichern.

Daten, Daten, Daten …
Die Basis der Plattform-Ökonomie bilden die Daten. Sie sind das eigentliche Kapital. Der Leverkusener Multi besitzt nach der Integration der „Climate Corporation“ jede Menge davon und zeigt sich weiter unersättlich. „Wie bei jedem digitalisierten Geschäftsmodell braucht man eine bestimmte Menge an Daten, um die Algorithmen treffsicherer zu machen. Wir sind deswegen gerade dabei, unsere Produkte zu verbessern und noch mehr Daten zu sammeln, damit wir den Landwirten gute Handlungsempfehlungen geben können“, erklärt BAYERs Agro-Chef Liam Condon. Dabei reichte der Bestand schon in der MONSANTO-Ära zeitweilig dafür aus, so viel Speicherplatz in der AMAZON-Cloud in Beschlag zu nehmen wie kein anderes Unternehmen.

Dementsprechend fürchten sich viele Bauern und Bäuerinnen davor, ihre Höfe von der Industrie bis zur letzten Ackerkrume nach dem durchleuchten zu lassen, was BAYERs Mike Stern „die neue Währung in der Landwirtschaft“ nennt. Thomas Kiesel sieht vor allem in der Vernetzung aller im Betrieb eingesetzen Systeme eine Gefahr: „Dann hätten nämlich die Hersteller von Landtechnik und anderen Betriebsmitteln direkten Zugriff auf unsere Produktionsdaten – und wir wären gläserne Landwirte.“ Bei einer Umfrage, initiiert von verschiedenen Landwirtschaftsorganisationen kurz vor dem MONSANTO-Deal, äußerten 91,7 Prozent der befragten Landwirt*innen, Angst vor einem Big Brother BAYER zu haben, der die Kontrolle über die Daten ihrer Farmen besitze. Deshalb versucht der Global Player nach Kräften, die Gemüter zu beruhigen. „Wir wollen keine Daten-Krake der Landwirtschaft werden“, beteuert etwa Tobias Menne. Aber überzeugend klingt das nicht.

Der Politik ist die Sammelwut auch nicht entgangen. Die russische Monopol-Behörde FAS hatte nicht zuletzt wegen dieser ernstliche Bedenken gegen BAYERs MONSANTO-Übernahme. „Sie haben so große Datenmengen, dass von unserem landwirtschaftlichen Sektor nach einem Zusammenschluss nicht mehr viel übrig sein wird“, fürchtete FAS-Chef Igor Artemjev. Deshalb musste der Leverkusener Multi garantieren, den Zugang zu dieser Technologie nicht zu reglementieren und auch russische Betriebe daran teilhaben zu lassen. Die Bundesregierung hat ebenfalls Handlungsbedarf erkannt – jedenfalls theoretisch. „Klare Leitplanken und Regulierung“ braucht es in diesem Bereich, verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel Anfang des Jahres auf der Grünen Woche in Berlin, ohne dem allerdings Taten folgen zu lassen.

Mit dem Einstieg in die Plattform-Ökonomie will der Konzern sein ganzes Geschäftsmodell verändern. „Durch die Digitalisierung werden wir künftig das Gesamtprodukt ‚das saubere Feld’ anstelle einzelner Artikel anbieten können“, sagt Cropscience-Chef Liam Condon. Wobei „sauber“ für BAYER ein relativer Begriff ist. Eine „ertragsrelevante Ausdehnung – nicht das Vorhandensein – von Pflanzen-Krankheiten durch unsere Technologien“ plant der Konzern künftig auszuschließen, schränkt das „Digital Farming Team“ ein.

Condon zufolge geht es jetzt nicht mehr darum, „so viel Liter Chemie zu verkaufen wie möglich“. Wenn nur die Hälfte des Feldes gespritzt werde, werde man zwar nur halb soviel Absatz machen, gibt die Nachrichtenagentur Reuters seine Worte wieder: „Aber das Wissen, dass man nur diesen Teil des Feldes spritzen muss – das können Sie verkaufen.“ Weniger kann also mehr sein.
Einen Namen hat das Kind bei BAYER auch schon: „Outcome based pricing“. Da gibt der Algorithmus, in den Zahlen zum Pestizid-Einsatz und andere Parameter einfließen, einen bestimmten Ernte-Ertrag vor. Bei einem Unterschreiten muss der Agro-Riese dann zahlen; bei einem Überschreiten erhält er Geld von den Landwirt*innen. Für Fungizide erprobt der Leverkusener Multi ein solches Modell gerade. Ein konkretes Datum zur Praxis-Einführung nennt er aber wohlweislich noch nicht. Bei einigen komplexen Variablen hakt es noch, bekundet der Konzern.

Fazit
An Baustellen fehlt es auch sonst nicht bei der „digitalen Landwirtschaft“. Vieles in dem Bereich ist noch Zukunftsmusik, und nicht weniges davon wird es für immer bleiben. Das Versprechen, den Kartoffel-Käfer und seine Kolleg*innen schon im Anmarsch per Drohne aufzuspüren und dann gezielt mittels eines gezielten Pestizid-Einsatzes zu stellen, dürfte etwa darunterfallen. Besser sieht es für die automatisierten Landmaschinen aus. Diese nutzen die Landwirt*innen jetzt schon relativ häufig. Zu einer entsprechend harten Konkurrenz für BAYER & Co. wachsen deshalb die großen Anbieter wie JOHN DEERE und CLAAS heran, denn auch diese haben sehr viel Agrar-Wissen in Nullen und Einsen parat. JOHN DEERE versuchte in der Vergangenheit sogar schon einmal, MONSANTOs Digital-Sparte zu kaufen, was nur die Intervention der US-amerikanischen Wettbewerbsbehörde verhinderte. Und dann ist das alles nicht zuletzt eine Preis-Frage. Die Landwirtschaft 4.0 kostet nämlich so einiges, und Kleinbauern und -bäuerinnen können die erforderlichen Summen in den meisten Fällen gar nicht aufbringen.

Aber die digitale Landwirtschaft steht auch vor einer grundsätzlichen Herausforderung: Was nützt ein Logarithmus, der immer die besten Bedingungen ausspuckt, was das Wetter, die Bodenbeschaffenheit und das Schadinsekten-Aufkommen angeht, wenn diese besten Bedingungen in Zeiten des Klimawandels immer schlechter werden? Was dadurch an zusätzlichem Pestizid- und Düngemittel-Bedarf entsteht, kann das „precision farming“ nie und nimmer wettmachen. Noch dazu ist die „Zukunftstechnologie“ eher Teil des Problems als der Lösung, stellt sie doch die vorerst letzte „Errungenschaft“ der agro-industriellen Landwirtschaft dar, die nicht eben wenig zur Erderwärmung beiträgt. Die gesamte Entwicklung wirft also viele Fragen auf, und momentan hapert es noch am einfachsten. So hat das „intelligente Feld“ vielerorts gar kein Netz, weil der Kabel-Ausbau in den ländlichen Regionen stockt. ⎜

[El Salvador] Proteste in El Salvador

CBG Redaktion

Landwirt*innen wollen BAYERs Gen-Pflanzen nicht

BAYER hat mit der Regierung von El Salvador einen Vertrag über die Lieferung von transgenem Saatgut abgeschlossen. Kleinbauern und -bäuerinnen kritisieren das Abkommen massiv.

Von Jan Pehrke

Die in El Salvador von 2009 bis Mai 2019 amtierende Linksregierung unter Salvador Sánchez Cerén hatte es sich zur Aufgabe gemacht, die kleinbäuerliche Landwirtschaft zu fördern. So legte sie ein „Programm zur Förderung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft“ auf und trieb etwa die landeseigene Entwicklung von Saatgut voran. Cerén wollte den Landwirt*innen Sorten zur Verfügung stellen können, die dem tropischen Klima Mittelamerikas angepasst sind. Zudem verfolgte der Präsident mit dieser Politik das Ziel, die Saatgut-Einfuhren zu verringern und damit den Einfluss der Agro-Riesen zurückzufahren – was auch gelang. Hatte die jetzige BAYER-Tochter MONSANTO in El Salvador vor 2013 bei Saatgut einen Markt-Anteil von 70 Prozent, so sank dieser in den kommenden Jahren beträchtlich. Überdies musste der Staat weniger Mais importieren. Allein von 2011 bis 2014 sank das Volumen um 94 Prozent.

Nach der Wahlniederlage der FMLN, die Nayib Bukele von der Partei „Nuevas Ideas“ an die Macht brachte, droht nun eine Kehrtwende: Die völlige Abhängigkeit von BAYERs Gentech-Pflanzen. Bukele ist Unternehmer und im Parlament überdies auf die Stimmen der rechten Parteien angewiesen. Deshalb verfolgt er einen sehr wirtschaftsfreundlichen Kurs. Beispielsweise signalisierte der ehemalige Bürgermeister von San Salvador der Trump-Administration die Bereitschaft, sein Land stärker für Investitionen von US-Konzernen zu öffnen. Und mit BAYER darf sich nun auch ein deutsches Unternehmen über eine privilegierte Behandlung freuen. Die neue Regierung hat mit dem Leverkusener Multi nämlich einen Vertrag über die Lieferung von transgenem Saatgut abgeschlossen.

Der salvadorianische Landarbeiter*innen-Verband ANTA und die internationale Dachorganisation der Kleinbauern und -bäuer*innen, VIA CAMPESINA, kritisieren die Vereinbarung massiv. Carlos Rodriguez von VIA CAMPESINA warnt besonders vor den Risiken und Nebenwirkungen der Pestizide, die der BAYER-Konzern in Kombination mit seinem Saatgut vermarktet. Glyphosat & Co. seien für die Landwirt*innen und ihre Gemeinden lebensgefährlich, da die Mittel Krebs und Nierenversagen verursachten, so Rodriguez. Zudem verunreinigten die Ackergifte die Böden und die Gewässer. Seine Kollegin Ana Calles machte darüber hinaus auf die hohen finanziellen Belastungen aufmerksam, die durch das Abkommen auf die Kleinbauern und Kleinbäuerinnen zukommen. Diese würden Calles zufolge durch die Anbau-Kosten für genetisch manipulierte Pflanzen, die bis zu zweieinhalb mal so hoch wären wie diejenigen für konventionelle Ackerfrüchte, in die Verschuldung getrieben.

Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) solidarisierte sich mit den Landwirt*innen in El Salvador. „Nach der Übernahme von MONSANTO wieder ein Schritt zur Sicherung der Monopol-Stellung des BAYER-Konzerns im Bereich der Welternährung. Und eine Kriegserklärung an die bäuerliche Landwirtschaft in El Salvador und weltweit. BAYER muss gestoppt werden. Wir stehen an der Seite der protestierenden Bäuer*innen“, hieß es in der Presseerklärung der Coordination. ⎜

[Glyphosat-Prozesse] Keine Gnade für Glyphosat

CBG Redaktion

BAYER muss zwei Milliarden Dollar Schmerzensgeld zahlen

Auch der dritte Schadensersatz-Prozess in Sachen „Glyphosat“ endete für BAYER in erster Instanz mit einer Verurteilung zu einer hohen Straf-Zahlung. Entwickelt sich die Übernahme von MONSANTO für den Leverkusener Multi also immer mehr zu einem Desaster-Deal oder könnte die Profit-Rechnung am Ende doch noch aufgehen?

Von Jan Pehrke

Nach der Verurteilung der BAYER-Tochter MONSANTO zur Zahlung von mehr als zwei Milliarden Dollar Schadensersatz an die beiden Glyphosat-Geschädigten Alberta und Alva Pilliod war einer der Anwält*innen des Leverkusener Multis mit seinem Latein am Ende. Er ging auf die Geschworenen zu und fragte geradeheraus, womit er sie denn von der Ungefährlichkeit des Herbizids hätte überzeugen können. „Ich hätte gewollt, dass Sie aufstehen und es trinken“, bekam der Jurist zur Antwort. Und der Laien-Richter Doug Olsen erläuterte ihm den Schuld-Spruch: „Wir wollten MONSANTO klar sagen: ‚Hört auf damit!, macht es besser!’, und wir wollten genug Aufmerksamkeit dafür.“ Diesem und keinem anderen Ziel diente dem Schöffen zufolge die empfindliche Strafe. Sie sollte wie ein „Schlag in die Magengrube“ wirken, eine geringere Summe hätte diesen Effekt nicht erzielt, so Olson.
Diese erzieherische Maßnahme war nach Ansicht der Juror*innen nicht bloß deshalb dringend nötig, weil sie von der Gefährlichkeit des unter dem Namen ROUND-UP verkauften Mittels überzeugt waren. Erschwerend kam hinzu, dass der jetzt zu BAYER gehörende Konzern mit allen möglichen Tricks und Finten versucht hat, die Öffentlichkeit über die Risiken und Nebenwirkungen des Pestizids zu täuschen, wie aus den dem Gericht vorliegenden Dokumenten eindeutig hervorging. Und einer Richtschnur folgte die Jury bei der Festsetzung des Strafmaßes durchaus. Sie orientierte sich an dem Gewinn, den MONSANTO im Jahr 2017 machte und gelangte so zu dem Betrag von 2,055 Milliarden Dollar – mehr Schadensersatz verlangte die US-Justiz in Produkthaftungsverfahren bisher nur von sieben Unternehmen.
Der Leverkusener Multi reagierte den Umständen entsprechend. „BAYER ist von der Entscheidung enttäuscht und wird Rechtsmittel dagegen einlegen“, verlautete aus der Konzern-Zentrale. Mitte Juni 2019 folgten diesen Worten Taten. Der Global Player legte Einspruch ein. Er warf dem Verfahren vor, nur eine „abstrakte Verunglimpfung von MONSANTO“ im Sinn gehabt zu haben und forderte den Richter Winifred Smith auf, das Urteil aufzuheben. Es gehe auf „aufwieglerische, erfundene und irrelevante Beweise“ zurück, befand die Aktien-Gesellschaft. Die Presse konnte BAYER mit diesem Schritt nicht beruhigen. „MONSANTO entpuppt sich als teure Fehlkalkulation“, konstatierte etwa die Faz nach der nunmehr dritten juristischen Niederlage in Sachen „Glyphosat“.

Die ökonomische Logik
Rein ökonomisch betrachtet trifft diese Wertung nicht zu, denn die Zahlen stimmen. „Das Wertschöpfungspotenzial aus der Kombination der beiden Geschäfte ist unverändert sehr, sehr positiv“, hielt der Vorstandsvorsitzende Werner Baumann im Frühjahr 2019 fest. Und tatsächlich erhöhte sich der Umsatz der Agro-Sparte im Jahr 2018 um 49 Prozent auf 14,3 Milliarden Euro, wobei 47,2 Prozent auf das Konto von MONSANTO gingen. Dabei wirkte sich auch ein wohlkalkulierter Nebeneffekt der Konzentrationswelle im Landwirtschaftsbereich positiv aus, die außer BAYER und MONSANTO noch DOW und DUPONT sowie CHEMCHINA und SYNGENTA zusammenbrachte: Da sich nun weniger Top-Unternehmen Konkurrenz machen, kann der Rest mehr Geld für seine Produkte nehmen. So heißt es im Geschäftsbericht des Leverkusener Multis lapidar: „Der Anstieg im Bereich Herbizide ist im Wesentlichen bedingt durch höhere Preise und Mengen-Ausweitungen von ROUNDUP in Lateinamerika.“
Auch Liam Condon, der Chef von BAYER CROPSCIENCE, äußert sich positiv über die Akquisition. „Im Landwirtschaftsbereich sind wir mit weitem Abstand der Marktführer, die Nr. 1 bei jeder großen Nutz-Pflanze, bei Frucht und Gemüse, und wir haben die führende digitale Plattform. Wir haben mehr Zugang zu den Farmern als jeder andere da draußen, und wir haben eine besser gefüllte Pipeline als jeder andere da draußen.“ Und Peter Müller, für das Deutschland-Geschäft des Agrar-Segments zuständig, teilt diese Meinung: „Die bereits veröffentlichten Zahlen spiegeln den wirtschaftlichen Erfolg und die Sinnhaftigkeit der Akquisition wider.“
Nur spiegelt der Aktien-Kurs all das zum großen Bedauern der Manager nicht wider. „Die Kapitalmarkt-Reaktion hat zumindest meines Erachtens momentan wenig mit dem inneren Wert des Unternehmens zu tun“, klagt Werner Baumann. Die Unkalkulierbarkeit der an Glyphosat hängenden Prozess-Risiken und der schlechte Ruf des Neueinkaufs zählen für die Börsianer*innen nämlich mehr als innere Werte. „Reputation ist eine reale Wirtschaftsgröße“, sagt etwa Janne Werning vom Vermögensverwalter UNION INVESTMENT. Das Manager Magazin kommt zu einer ähnlichen Einschätzung: „Betriebswirtschaftliche Optimierung findet heute unter den komplexen Nebenbedingungen einer polarisierten Öffentlichkeit statt.“ Und nach Ansicht von Ingo Speich, der bei DEKA INVESTMENTS den Bereich „Nachhaltigkeit und Corporate Governance“ leitet, haben Baumann & Co. für diese Entwicklung kein Auge gehabt: „BAYER hat unterschätzt, dass viele Investoren mittlerweile auch darauf achten, ihr Geld nachhaltig anzulegen. Der Markt für nachhaltige Anlagen wächst dreimal so stark wie der Gesamtmarkt.“ Und Nachfrage nach Aktien des Leverkusener Multis besteht da eher nicht. „BAYER nahm und nimmt in Kauf, dass viele Anleger aufgrund des MONSANTO-Geschäfts nicht mehr investiert sein wollen. Mit der Akquisition hat man auch viele zukünftige Investoren ausgeschlossen“, befindet Speich.

Der Tatort-Reiniger
Hier sinnt das Unternehmen mittlerweile auf Abhilfe. Es hat den ehemaligen Grünen-Politiker Matthias Berninger verpflichtet, um sich einen grünen Anstrich zu verleihen. Allerdings ist Berninger nicht mehr so ganz farbecht, weil er schon beim Schokoriegel-Fabrikanten MARS in Greenwashing-Diensten stand. Bei BAYER leitet er nun den Bereich „Public Affairs und Nachhaltigkeit“, den der Agro-Riese neu geschaffen hat, um ein besseres Reputationsmanagement zu betreiben bzw. verstärkt den „gesellschaftlichen Austausch“ zu suchen, wie der Global Player es ausdrückt. Ohne einen solchen sei unternehmerischer Erfolg heutzutage nicht mehr möglich, erklärte Peter Müller gegenüber Proplanta, einem Informationsportal für die Landwirtschaft. Und der ehemalige Staatssekretär im Verbraucher*innenschutz-Ministerium setzte gleich ganz groß an und bastelte in den USA an einer Nachhaltigkeitsstrategie für den Konzern. Dabei kam er allerdings nicht weit. Der Skandal um die von der BAYER-Tochter MONSANTO geführten Kritiker*innen-Listen bedeutete nämlich einen ersten Rückschlag bei dem Werkeln an der Wirtschaftsgröße „Reputation“, und Berninger musste der Arbeitsplatz-Beschreibung gerecht werden, welche die Wirtschaftswoche schon im Vorfeld für ihn gefunden hatte: „Tatort-Reiniger“.
Nach diesem Intermezzo kümmerte er sich weiter um die „Public Affairs“ und entwickelte eine PR-Kampagne. Sie startete Mitte Juni 2019 mit ganzseitigen Tageszeitungsannoncen und versuchte, den Blick der Investor*innen durch vage Nachhaltigkeitsankündigungen wieder auf die inneren Werte BAYERs zu lenken. Dabei steht denen jedoch noch ein anderes Hindernis im Weg: die mit den „Glyphosat-Klagen“ einhergehenden finanziellen Unwägbarkeiten. Und dieses will der Konzern vorerst nicht beiseiteschaffen. Vergleichsverhandlungen mit den Geschädigten, die am Ende für Klarheit über die Gesamt-Lasten sorgen und den Anleger*innen eine Kalkulationsgrundlage liefern könnten, lehnt der Leverkusener Multi zum jetzigen Zeitpunkt noch ab. Auch von dem erfahrenen Juristen Kenneth Feinberg, den der Richter Vince Chhabria zum Schlichter der Rechtsstreitigkeiten um das Pestizid ernannt hat, erwartet das Unternehmen nicht viel. Es setzt vielmehr darauf, in den Berufungsverhandlungen mehr Gnade für Glyphosat finden. Dort sitzen nämlich Jurist*innen auf der Richter*innen-Bank und keine Geschworenen, die in den Augen des Managements stets allzu leicht für das tragische Schicksal der krebskranken Kläger*innen einzunehmen sind. Erst wenn es hier zu keinen merklichen Reduzierungen der Strafen kommt, dürfte der Global Player den Geschädigten Vergleiche anbieten und damit anzeigen, welchen Preis er bereit ist, für das Glyphosat-Desaster zu zahlen. Damit hätte der Gentech-Riese das Ganze dann schlussendlich berechenbar gemacht und in die ökonomische Sphäre zurückgeholt.
Bis es so weit ist, stellt die Finanz-Branche selber Zahlen-Spiele an. „Kommt BAYER mit Zahlungen von fünf Milliarden Dollar davon, hat der BAYER-Vorstand alles richtig gemeint“, meint etwa Markus Manns von UNION INVESTMENT: „Muss BAYER am Ende mehr als zehn Milliarden Dollar zahlen, hat der Vorstand die Risiken von MONSANTO klar unterschätzt.“ An zehn Milliarden Dollar hängt es ihm zufolge also, ob die ökonomische Logik am Ende ihren Geltungsanspruch zu behaupten vermag. Aber wie die Sache auch immer ausgeht, die Verlierer*innen stehen jetzt schon fest: Es sind die 12.000 BAYER-Beschäftigten, die im Zuge des Monopoly-Spiels auf dem Agro-Markt ihren Job verloren haben.

[CBG-Aktion] BAYER-Chef bei der Rheinischen Post. Wir sind dabei!

CBG Redaktion

Durch die Übernahme des US-amerikanischen Konzerns MONSANTO ist BAYER zum Monopolisten für Pestizide und genetisch verändertes Saatgut geworden. Eine Gefahr für die Umwelt und den Menschen! MONSANTO ist für seine skrupellosen Gift-Praktiken berüchtigt, BAYER für seine verbrecherische IG FARBEN-Vergangenheit.

Selbst weite Teile der AktionärInnen fürchten ganz offenkundig um ihr Geld durch die Übernahme der „worldwide worst company“ MONSANTO. Seit der Bekanntmachung der Übernahme hat BAYER fast zwei Drittel seines Marktwertes eingebüßt, der Kurs der Aktie hat sich in 12 Monaten halbiert. MONSANTO ist für seine skrupellosen Praktiken bereits berüchtigt. Nun ist in den USA ein beachtlicher Erfolg gegen das Unternehmen gelungen: Der durch das von Monsanto hergestellte Umweltgift Glyphosat an Krebs erkrankte Landwirt DeWayne Johnson hat in erster gerichtlicher Instanz von einer Jury recht bekommen.

Obwohl das Unternehmen bereits angekündigt hat, sich durch die Instanzen kämpfen zu wollen, ist das Signal da: Der Gigant ist angreifbar! BAYER spürt den gesellschaftlichen Gegenwind – und fürchtet ihn. In der Aussicht, nun viele vergleichbare Prozesse führen zu müssen, und möglicherweise zu verlieren, hat der der Chemie- und Pharma-Riese aus Leverkusen nun eine beispiellose Propaganda-Kampagne losgetreten, um die Börsen-Katastrophe abzuwenden und sein Image in der Öffentlichkeit wieder aufzupolieren.
Die Giftigkeit von GLYPHOSAT, die beim Prozess in den USA gerichtlich festgestellt wurde, wird weiter geleugnet. Die mehr als 9.000 anhängigen Gerichtsverfahren sollen durch Winkel-Juristerei unwirksam gemacht werden.

Um sowohl besorgte AnteilseignerInnen als auch die kritische Öffentlichkeit ruhig zu stellen, greift man auf so faule Tricks zurück, wie den Namen „Monsanto“ einfach fallen zu lassen. Dieser Strategie dient auch die als „Podiumsdiskussion“ getarnte Veranstaltung der RHEINISCHEN POST. BAYER-Chef Baumann höchstpersönlich wird angekündigt.

Die Veranstaltung findet in Düsseldorf am 10.12.2018 um 19.00 Uhr im Konferenzzentrum der Rheinischen Post in der Zülpicher Straße 10 statt. Wir werden nicht hinnehmen, dass BAYER sich mit einer PR – Kampagne aus der Verantwortung für tausend fache Tode durch ihre Umweltgifte heraus kaufen möchte.

Wir rufen deshalb euch alle auf: Kommt zur Protestkundgebung um 18.30 Uhr vor dem Konferenzzentrum! Nehmen wir nicht hin, dass BAYER sich mit Lügen-Propaganda aus der Verantwortung für zig-tausendfachen Pestizidtod, endloses menschliches Leid und Umweltzerstörung im Weltmaßstab herausstiehlt! Sagt BAYER – Chef Werner Baumann direkt, was ihr vor seiner Konzernpolitik haltet. Die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen, die Monopolisierung des Lebensmittelmarktes und die Ausbreitung von Gen – Pflanzen gehen uns alle an!

BAYER muss für alle Schäden an Mensch und Umwelt haften!
Gemeinsam für den Stop von BAYER/MONSANTO!
Gemeinsam für Umweltschutz und Menschenrechte!
Gemeinsam gegen BAYER-Lügenpropaganda!

Wir sehen uns auf der Straße!

[Patente Genscheren] BAYERs patente Genscheren

CBG Redaktion

Der Konzern reklamiert geistiges Eigentum für CRISPR-Cas & Co.

In der Diskussion um die neuen Gentechnikverfahren wird immer wieder das Argument vorgebracht, dass die neue Technologien billiger seien als die bisherige Gentechnik und deswegen auch von kleineren Unternehmen und nicht nur von den großen Gentechnik-Konzernen eingesetzt werden könnten. Dabei wird übersehen, dass die neuen Verfahren, bei denen insbesondere Nukleasen wie CRISPR-Cas9 eingesetzt werden, ebenso patentiert werden wie die damit manipulierten Pflanzen und Tiere.

Von Christoph Then, Testbiotech

BAYER setzt sowohl im Pharma- als auch im Agro-Bereich stark auf die „Gentechnik 2.0“. Bei diesen Verfahren wirken bestimmte Enzyme, die Nukleasen, als Gen-Scheren. Sie schneiden das Genom auf und können so neue DNA-Teile einfügen oder natürliche Gene stilllegen. Die am häufigsten eingesetzte Gen-Schere C-RISPR/Cas etwa bedient sich dabei eines Abwehr-Mechanismus’ von Bakterien zum Aufspüren von Fremd-DNA, um bestimmte Gen-Abschnitte anzusteuern, und nutzt dann das Cas-Enzym zur Auftrennung der Genom-Sequenz.

Der BAYER-Konzern hat schon vor Jahren entsprechende Patente angemeldet und dabei insbesondere mit der französischen Firma CELLECTIS im Bereich der Entwicklung von Nukleasen kooperiert. 2006 startete eine Kooperation zwischen BAYER und CELLECTIS zur Erforschung sogenannter Meganukleasen, die ähnlich wie CRISPR gezielte Interventionen im Erbgut erlauben sollen, 2014 wurde die Kooperation ausgeweitet. (1) Die ersten Patentanträge von BAYER in diesem Bereich datieren aus dem Jahr 2006: Laut der Patentanmeldung WO2006105946 sollen beispielsweise gezielt Gen-Abschnitte aus dem Erbgut von Pflanzen entfernt werden.

Die Entwicklung der Meganukleasen geriet angesichts neuer technischer Entwicklungen im Bereich „Gen-Scheren“ ins Hintertreffen. 2013 schloss BAYER deswegen einen weiteren Vertrag mit der Firma Calyxt ab, einer US-Tochter von Cellectis. (2) Dabei ging es um die Nutzung der neueren Gen-Schere TALEN, die Calyxt speziell für den Einsatz an Pflanzen weiterentwickelte. Calyxt will schon bald auch entsprechende Pflanzen vermarkten, unter anderem Sojabohnen mit veränderter Öl-Zusammensetzung. (3) Allerdings ist die Kooperation mit BAYER dabei nicht länger erwünscht: Nach einem Rechtsstreit einigte man sich 2018 darauf, dass BAYER die von Calyxt entwickelten Gen-Scheren nicht mehr nutzen wird. (4) BAYER hat bereits 2017 Patente auf entsprechende Pflanzen angemeldet wie zum Beispiel WO2017184727, in dem es um die Entwicklung herbizidresistenter Pflanzen geht. Nach der Einigung mit Calyxt scheint BAYER auf die Nutzung von Patenten zu verzichten, die die spezielle Technologie der Firma betreffen.
Dass BAYER die TALEN Gen-Schere nicht mehr nutzen wird, scheint für den Konzern verkraftbar. 2015 schloss BAYER nämlich einen Vertrag mit CRISPR Therapeutics ab. Für BAYER dürfte dabei besonders interessant sein, dass eine der Erfinderinnen von CRISPR-Cas9, Emmanuelle Charpentier, an dieser Firma beteiligt ist. CRISPR Therapeutics will dem Konzern alle Anwendungen im Bereich landwirtschaftlicher Pflanzen- und Tierzucht exklusiv zur weiteren Nutzung überlassen. (5)

Mit der Übernahme von MONSANTO gewinnt BAYER weiteres Potential hinzu: So hat MONSANTO nicht nur eigene Patentanträge auf CRISPR-Pflanzen angemeldet, sondern ging auch einen Lizenzvertrag mit den ErfinderInnen der DNA-Scheren rund um das Broad Institute (in Kooperation mit dem Massachusetts Institute for Technology und Harvard) ein. (6)

BAYER, MONSANTO und DOWDUPONT haben eine Reihe von eigenen Patenten auf Nukleasen, deren Anwendung und entsprechend manipulierte Pflanzen angemeldet. In vielen Fällen dienen die neuen Verfahren dabei allerdings nur als Mittel zur Verfolgung alter Strategien. Sie werden in den Patenten oft nur als technische Hilfsmittel zur Erzeugung weiterer herbizidresistenter und insektengiftiger Pflanzen angeführt. Diese Patentanträge machen insbesondere bei BAYER im Bereich des Genom-Editing bisher die Mehrzahl aus. Mit Hilfe der neuen Gentechnikverfahren werden so alte Konzepte wieder zu innovativen Erfindungen: Sowohl BAYER als auch DOWDUPONT und MONSANTO haben Patente auf glyphosatresistente Pflanzen angemeldet, die mit dem C-RISPR-Verfahren hergestellt werden. So kann auch in Zukunft das Kerngeschäft – die Vermarktung herbizidresistenter Pflanzen wie Soja, Mais, Raps und Baumwolle – durch neue Patentmonopole geschützt werden. Eine ganz spezielle Anwendung des von der Industrie viel beschworenen „Innovationsprinzips“: alter Wein in neuen, patentierten Schläuchen.

Fortschreitende Konzentration
Über die Patente wird der Einfluss der großen Saatgutkonzerne weiter wachsen und der Konzentrationsprozess in der Branche weiter vorangetrieben. Schon jetzt verfügen nur drei Unternehmen, ‚Baysanto‘, DOWDUPONT und SYNGENTA, über einen Anteil von rund 50 % am internationalen Saatgutmarkt. Nach dem Verkauf von wesentlichen Teilen des Saatgutgeschäfts von BAYER an BASF (7), steigt BASF vermutlich zur Nummer vier im internationalen Ranking der Saatgutkonzerne auf – nach Baysanto, DOWDUPONT und SYNGENTA. (8)
Bei den neuen Gentechnikverfahren im Bereich „Nutzpflanzen“ führt laut einer Patentrecherche von Testbiotech vom März 2018 derzeit DOWDUPONT mit rund 50 internationalen Patentanmeldungen (angemeldet bei der WIPO in Genf), ‚Baysanto‘ folgt mit rund 30 auf Platz 2. Die Firma CELLECTIS mit ihrem Ableger Calyxt kommt auf mehr als 20 im Bereich „Nutzpflanzen“. CELLECTIS ist zudem im Bereich medizinischer Forschung tätig und hat deswegen im Vergleich zu einem reinen Agrarunternehmen höhere Forschungskapazitäten. Insofern ähnelt CELLECTIS, das auch an der Börse gehandelt wird (9), Konzernen wie BAYER und BASF, auch wenn das französische Unternehmen wesentlich kleiner ist. Weiterhin mit dabei sind SYNGENTA und BASF, einige wenige Patente wurden auch von klassischen Züchtungsunternehmen wie Rijk Zwaan und der KWS angemeldet.
Auch bei der ursprünglichen Einführung der Gentechnik gab es viele kleinere und mittlere Unternehmen, die sich hier engagieren wollten. Überlebt haben die Konzerne, die sich die besten PatentanwältInnen leisten können und nicht nur einige, sondern viele Patente angemeldet haben. Die Erfahrung zeigt also, dass - anders als beim Sortenschutz – kleine und mittelständische Züchter sich in einer von Patenten geprägten Züchtungslandschaft langfristig nicht durchsetzen können.

Patente über Umwege
Diese Entwicklung kann erhebliche Auswirkungen auf die herkömmliche Züchtung haben: Patentiert werden nicht nur technische Verfahren, sondern auch die jeweiligen Pflanzen und Tiere mit ihren Eigenschaften. Dabei gilt der sogenannte „absolute Stoffschutz“: Die Patente erstrecken sich auf alle Pflanzen und Tiere, die die beschriebenen Eigenschaften haben, unabhängig davon, wie sie gezüchtet oder gentechnisch verändert wurden. Ist also ein Salat z. B. resistent gegen Blattläuse, gilt ein entsprechendes Patent sowohl auf mit CRISPR veränderte als auch für konventionell gezüchtete Pflanzen. So wird das gesetzliche Verbot der Patentierung konventioneller Züchtung unterlaufen.

Interessanterweise unterscheiden die Konzerne auf der Ebene der technischen Beschreibung aber klar zwischen konventioneller (Mutations-)Züchtung und Genome Editing. Anders als in der Öffentlichkeit dargestellt, gehört für MONSANTO die Verwendung von CRISPR-Cas eindeutig in den Bereich der Gentechnik und nicht in den der Züchtung. So heißt es in mehreren Patentanmeldungen von MONSANTO (siehe z. B. WO2017044744, Seite 53): „Beispiele für Gentechnik sind Meganukleasen, Zink-Finger-Nukleasen, TALENs und CRISPR/Cas 9 (...). Eine Pflanze, wie sie im Patent beschrieben ist, kann aber auch zusätzlicher Züchtung unterzogen werden, wobei bekannte Methoden wie Abstammungszüchtung, wiederholte Auswahl, Massen-Selektion und Mutationszüchtung genutzt werden können.“ ⎜

(1) https:www.chemanager-online.com/news-opinions/maerkte/BAYER-cropscience-und-cellectis-plant-sciences-bauen-partnerschaft-weiter-aus
(2) https:
markets.businessinsider.com/news/stocks/calyxt-filed-complaint-in-delaware-chancery-court-against-BAYER-cropscience-lp-1018631115
(3) http:www.calyxt.com/products/
(4) https:
labiotech.eu/medical/BAYER-settlement-calyxt-share-offering/
(5) http:crisprtx.com/news-events/news-events-press-releases-2015-12-21.php
(6) https:
www.statnews.com/2016/09/22/MONSANTO-licenses-crispr/
(7) https:transkript.de/news/basf-76-mrd-euro-kauf-abgeschlossen.html 8) http:www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/BAYER-verkauft-crop-science-geschaeft-an-basf-wegen-MONSANTO-uebernahme-a-1205226.html
(9) http://www.deraktionaer.de/aktie/nach-bis-zu-190--mit-kite-pharma--ist-cellectis-der-naechste-senkrechtstarter--359940.htm

[BAYSANTO] BAYER wird BAYSANTO

CBG Redaktion

Der Deal ist durch

Seit Anfang Juni 2018 ist es amtlich: BAYER darf MONSANTO schlucken und steigt damit zum größten Agro-Konzern der Welt auf, der die Konkurrenz weit hinter sich lässt und fortan bestimmt, wie die Menschheit sich ernährt.

Von Jan Pehrke

Es war eine Kapitulation vor dem Kapital: Mit den USA, Kanada und Mexiko genehmigten Anfang Juni 2018 auch die letzten Länder die Übernahme von MONSANTO durch BAYER. Damit setzten die drei Staaten der vorerst letzten Runde im Agro-Monopoly ein Ende. And the winner is: BAYER. Der Leverkusener Multi rangiert nun mit weitem Abstand an der Spitze des neu formierten Quartetts, welches das weltweite Geschäft mit der Nahrung unter sich aufgeteilt hat. Beim Saatgut erlangt er einen Marktanteil von über 20 Prozent und bei den Pestiziden einen von ca. 25 Prozent. Auf einen Umsatz von 19,7 Millarden Euro kommt BAYSANTO, dahinter folgen weit abgeschlagen CHEMCHINA mit 14,1 Milliarden, CORTEVA mit 12,7 Milliarden und die BASF mit 7,9 Milliarden.
„Die Übernahme von MONSANTO ist ein strategischer Meilenstein, um unser Portfolio führender Geschäfte in den Bereichen ‚Gesundheit’ und ‚Ernährung’ zu stärken“, erklärte BAYER-Chef Werner Baumann zum unfeierlichen Anlass. Hatte er bei der Ankündigung der Transaktion in Erwartung massiver Kritik noch aus PR-Gründen salbungsvoll die Mutter Teresa gegeben und bekundet: „Wir können mit MONSANTO noch besser dazu beitragen, die Ernährung der Weltbevölkerung zu sichern“, so kehrte er mit Vollzug des Deals flugs zum Business-Sprech as usual zurück. „Die Akquisition soll erheblichen Wert schaffen“, kündigte der Große Vorsitzende an. Die AktionärInnen konnten sich sogar schon über konkretere Angaben freuen: „BAYER erwartet ab 2019 einen positiven Beitrag zum bereinigten Ergebnis je Aktie, der von 2021 an im zweistelligen Prozent-Bereich liegen soll.“
Die großen Finanzinvestoren wie BLACKROCK oder Warren Buffetts BERKSHIRE HATHAWAY kassieren jetzt schon kräftig ab. Sie hatten sich in den letzten Monaten massenhaft zu einem Preis mit MONSANTO-Aktien eingedeckt, der erheblich unter dem BAYER-Angebot von 128 Dollar lag. Als der Konzern den Aktien-HalterInnen des US-Unternehmens dann am 7. Juni die Kaufsumme überwies, trug ihnen das satte Gewinne ein. Allein BERKSHIRE verbuchte ein Plus von rund 200 Millionen Dollar.
Die Fonds-Gesellschaften ernteten das, was sie selber gesät hatten. Sie hatten BAYER, DUPONT, DOW und die anderen Agro-Multis zu Übernahmen und Fusionen, gedrängt, weil ihnen die im Landwirtschaftssektor erzielten Renditen nicht mehr reichten. Aktien-Pakete von allen Branchen-Größen haltend, hatten BLACKROCK & Co. kein gesteigertes Interesse an der Konkurrenz „ihrer“ Unternehmen mehr und setzten stattdessen auf Zusammenschlüsse. Von denen versprachen sie sich nämlich höhere Profite, da „Synergie-Effekte“ winken und sich auf einem bereinigten Markt höhere Preise und ergo höhere Renditen erzielen lassen.

Die Folgen des Deals

Die LandwirtInnen reagierten entsprechend alarmiert. „Für Bäuerinnen und Bauern drohen Preis-Diktate“, warnt die ARBEITSGEMEINSCHAFT BÄUERLICHE LANDWIRTSCHAFT (AbL) und zählt noch mehr Risiken und Nebenwirkungen des Deals auf: „eine weitere Einengung der Sorten-Auswahl, mehr Abhängigkeiten und eine Verschärfung der Patent-Situation“. Die höheren Kosten für Betriebsmittel wie Pestizide und Saatgut sowie die Reduzierung der Vielfalt auf den Äckern werden dann auch die VerbraucherInnen zu spüren bekommen.
Zu den Hauptleidtragenden der mit der letzten Konzentrationswelle noch einmal forcierten Agro-Industrialisierung zählt überdies die Umwelt. Den Standort-Städten BAYERs drohen derweil verminderte Einnahmen, denn der Global Player verschuldet sich durch den Erwerb von MONSANTO immens, was seine Steuerlast drückt. Auf die Beschäftigten haben diese roten Zahlen ebenfalls Auswirkungen. Sie müssen nicht nur wegen der „Synergie-Effekte“ um ihre Arbeitsplätze fürchten, sondern auch, weil BAYER den Investoren Kosten-Einsparungen zugesagt hat, um die Verbindlichkeiten zu reduzieren. „Herr Nickl muss dafür einstehen, dass BAYER Cash aus jeder möglichen Quelle generiert“, formuliert etwa der Finanzanalyst Jeremy Redenius die Anforderungen an den neuen Finanzchef des Konzerns, Wolfgang Nickl. Und das Unternehmen leistet diesem Imperativ bereits Folge. Es hat im Pharma-Bereich das Rationalisierungsprogramm „Super Bowl“ gestartet, dem Belegschaftsangehörigen zufolge allein in der Bundesrepublik 1.000 Arbeitsplätze zur Disposition stehen.
Auf die Arznei-Sparte als Ganzes könnte ebenfalls Unbill zukommen. Die MONSANTO-Akquisition verschiebt nämlich die Gewichte innerhalb des Konzerns. Umsatzmäßig hat die Landwirtschaftssektion jetzt mit der Pillen-Abteilung gleichgezogen. Da es sich aber um völlig unterschiedliche Geschäfte handelt, der Verkauf von Medikamenten höhere Renditen abwirft als der von Glyphosat & Co. und zudem weniger konjunktur-abhängig ist, dürfte es nicht lange dauern, bis die Finanzinvestoren die Aufspaltung des Unternehmens verlangen. Eine Bestandsgarantie für den Global Player in seiner jetzigen Form über die nächsten 20 Jahre hinweg mochte BAYER-Chef Werner Baumann auf der letzten Hauptversammlung dann auch wohlweislich nicht geben. „Aufgrund der recht dynamischen Entwicklungen des Marktumfeldes wären verbindliche Festlegungen über 20 Jahre unseriös“, meinte er.
Als erste Amtshandlung hat der Vorstandsvorsitzende erst einmal den Namen „MONSANTO“ verschwinden lassen, weil dieser übel beleumundet ist. Mit solchen Operationen kennt das Unternehmen sich aus, worauf die taz in ihrem Kommentar zum Abschluss der Übernahme hinwies: „Die Vergangenheit tilgen, das hat unselige Tradition bei BAYER. Der Konzern ist Keimzelle und Überbleibsel der IG FARBEN, eines 1925 gegründeten riesigen Chemie-Konzerns, der sich später eng mit dem Nazi-Regime verbündete.“
Angesichts einer solchen Geschichte braucht der Leverkusener Multi nach Ansicht der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) auch keinen Vergleich zu seinem Objekt der Begierde zu scheuen. „Was ihre Amoralität angeht, so sind BAYER und MONSANTO aus dem gleichem Holz geschnitzt“, hielt die Coordination in ihrer Presseerklärung fest und nannte als Beispiele für skandalträchtige Geschäftspraktiken des Leverkusener Multis aus jüngerer Zeit die Vermarktung von HIV-infizierten Blut-Präparaten und von Antibaby-Pillen mit tödlichen Nebenwirkungen.
Damit das alte MONSANTO-Spiel nicht unter neuem Namen ungestört weiterlaufen kann, gilt es für die CBG jetzt, den Protest, der sich weltweit gegen das US-Unternehmen artikulierte, mit ihrer Arbeit kurzzuschließen. Und ermutigt sieht sie sich bei diesem Unterfangen nicht zuletzt dadurch, dass die weltweit stattfindenden „Marches Against MONSANTO“ vielerorts schon Marches „Against MONSANTO and BAYER“ hießen. Deshalb hofft die Coordination für 2019 auf viele „Marches Against BAYER“ und zahlreiche andere Aktionen gegen den nunmehr weltgrößten Agro-Konzern. ⎜

[29 Einsprüche] Neuer GegenrednerInnen-Rekord

CBG Redaktion

So viele GegenrednerInnen wie bei der diesjährigen BAYER-Hauptversammlung konnte die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN noch nie aufbieten: 29 Konzern-KritikerInnen traten im Bonner World Conference Center ans Mikrofon und konfrontierten Vorstand und Aufsichtsrat mit den Risiken und Nebenwirkungen ihrer rücksichtslosen Profit-Jagd.

Von Jan Pehrke

Den größten Posten in der Schadensbilanz, welche die 29 KritikerInnen dem Konzern am 25. Mai präsentierten, gingen auf das Konto von seiner Agro-Sparte. Die „weißen Männer“, die sich anmaßen, „die Verantwortung für die Ernährung der Welt zu haben“, wie der brasilianische Künstler und Filmemacher Walter Solon es in seiner Gegenrede ausdrückte, mussten sich so einiges anhören. „Insektensterben, Nitrat im Grundwasser, Monokultur statt Vielfalt – all das macht eindringlich klar: Wir brauchen eine Agrarwende“, hielt der grüne Bundestagsabgeordnete Harald Ebner fest. Aber der Leverkusener Multi geht mit der Übernahme von MONSANTO genau den entgegengesetzten Weg, kritisierte der Politiker: „Statt für neue Lösungen für eine bessere Landwirtschaft steht BAYSANTO für noch mehr von den altbekannten Übeln wie Pestizide, Gentechnik und Klagen gegen Umweltgesetze.“

Tatort Brasilien

Die Länder der „Dritten Welt“ leiden in besonderer Weise unter den Risiken und Nebenwirkungen des agro-industriellen Modells von BAYER & Co. Alan Tygel reiste extra aus Brasilien an, um den AktionärInnen dies vor Augen zu führen. Jahr für Jahr weisen die Statistiken des Staates 6.000 Pestizid-Vergiftungen aus, wobei es nach Ansicht des Aktivisten von der PERMANENTEN KAMPAGNE GEGEN AGRARGIFTE UND FÜR DAS LEBEN eine hohe Dunkelziffer gibt: „Aber wir wissen, dass die realen Zahlen mit Sicherheit zehnfach größer sind. Denn die Mehrzahl der Vergifteten lebt auf dem Land, dort, wo es keinen oder kaum Zugang zu medizinischer Versorgung gibt. Landwirte begehen Selbstmord, Kinder werden mit Schäden geboren, Babys weisen Anzeichen von Pubertät auf. Alles nachgewiesenermaßen wegen der Agrargifte.“ Nicht zuletzt geht das auf die Politik der doppelten Standards zurück, die BAYER praktiziert. Nach dem Motto „Darf es ein bisschen mehr sein“ offeriert der Konzern in Brasilien toxischere Pestizide als auf dem alten Kontinent. Zehn Pestizide, die das Unternehmen in Europa wegen ihrer Gefährlichkeit nicht mehr vertreiben darf, bietet es in dem Land noch an, rechnete der Umweltaktivist der ManagerInnen-Riege vor. Und es könnte sogar noch schlimmer kommen. Gegenwärtig betreibt der Leverkusener Multi in Tateinheit mit anderen Branchen-Riesen Tygel zufolge nämlich Extrem-Lobbying, um den Einfluss der Umwelt- und Gesundheitsbehörde bei der Zulassung der „Pflanzenschutzmittel“ zu beschneiden. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht, denn BAYER hat einen guten Draht zur Politik. Sechs Mal trafen EmissärInnen des Konzerns jüngst mit dem Landwirtschaftsminister Blairo Maggi bzw. dessen VertreterInnen zusammen.
Nach dem genauen Inhalt der Gespräche fragte Christian Russau den BAYER-Chef Werner Baumann. Der Vertreter des DACHVERBANDs DER KRITISCHEN AKTIONÄRINNEN UND AKTIONÄRE zeichnete ein ähnlich düsteres Bild von der Lage des lateinamerikanischen Landes wie Tygel. Der Staat, der mit seinen Soja- und Mais-Monokulturen hauptsächlich die Tier-Fabriken auf der ganzen Welt beliefert, hat einen einzigartigen Pestizid-Durst. Auf 7,3 Liter pro EinwohnerIn kommt er. Die Folgen schilderte Russau. In den Hauptanbau-Gebieten registrierte die Bundesuniversität von Mata Grossa 1.442 Fälle von Magen-, Speisenröhren- oder Bauchspeicheldrüsen-Krebs gegenüber 53 Fällen in Regionen ohne so riesige Agrar-Fabriken. Und die Umwelt leidet ebenfalls unter den Giften und den anderen Begleiterscheinungen der industrialisierten Landwirtschaft. Sinkende Grundwasser-Pegel, ausgelaugte Äcker und Boden-Erosionen nannte der Konzern-Kritiker als Beispiele.
Zu den Nachhaltigkeitszielen der UN, den Sustainable Development Goals (SDGs), gehört es nicht zuletzt, bis zum Jahr 2030 die Zahl der durch gefährliche Chemikalien verursachten Todesfälle und Erkrankungen zu verringern. Auf BAYER können die Menschen in den großen Agrar-Regionen Lateinamerikas dabei nach Einschätzung von Russaus Dachverbandskollegen Tilman Massa nicht zählen. „Aus unserer Sicht tragen Sie nur unzureichend zum Erreichen der Ziele bei – erst recht mit der Übernahme von MONSANTO“, teilte er dem Vorstand mit. Glyphosat, den unter dem Namen ROUNDUP vermarkteten Top-Seller des US-Unternehmens, machte Massa nämlich als Hauptversucher des massiven Leids der BrasilianerInnen und ArgentinierInnen aus. „Dort sind Menschen auf ganz andere Weise Glyphosat ausgesetzt. Mit Flugzeugen wird das Gift auf den in Monokultur wachsenden Plantagen gesprüht. Wer in einem Dorf wohnt, das an diese Plantagen angrenzt, kommt direkt mit dem Herbizid in Kontakt“, so Massa. Darüber hinaus verkörpert BAYSANTO für ihn das Gegenteil einer nachhaltigen, die Ernährungssouveränität fördernden Landwirtschaft.

BAYSANTO

Thomas Cierpka von der internationalen Bio-LandwirtInnen-Vereinigung IFOAM sieht den Leverkusener Multi ebenfalls weit entfernt von den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen. An Lippenbekenntnissen hierzu fehlt es nicht, konstatierte Cierpka. „Ich vermisse allerdings eine dazu passende Geschäftspolitik, die eben diese Ziele, anstatt einzig und allein die wirtschaftliche Dimension des eigenen Wirkens in das Zentrum ihrer Entscheidungen und Aktiviäten stellt“, kritisierte er. Und eine solche Geschäftspolitik steht seiner Ansicht nach mit BAYSANTO noch weniger in Aussicht. „BAYER/MONSANTO arbeiten Richtung Monopol-Stellung. 20 Jahre Gen-Technologie und Patentierung von wenigen Hochleistungssorten zeigen, dass wenige Arten und Sorten an Hilfsmittel wie ROUNDUP gebunden werden. Biologische Vielfalt verschwindet, das Klima verändert sich und immer noch gehen 800 Millionen hungrig zu Bett“, so seine Analyse.
ROUNDUP durfte auch in der Bewertung der Übernahme nicht fehlen, die Silvia Bender vom BUND vornahm. Sie sprach die über 4.000 Klagen von Glyphosat-Geschädigten in den USA an und fragte die Vorstandsriege, ob BAYER für etwaige Schadensersatz-Zahlungen schon Rücklagen gebildet hat. Zudem wollte sie wissen, welche Position der Konzern zu dem von der Bundesregierung geplanten Glyphosat-Ausstieg einnimmt.
Sanjay Kumar beschäftigte sich auch mit dieser chemischen Keule und kritisierte dabei vor allem die Standard-Phrasen wie die von dem „günstigen Nutzen/Risiko-Profil“, mit denen der BAYER-Chef das Pestizid verteidigte. „Sind Sie eigentlich im Bilde, dass für eine Risiko-Bewertung Nutzen komplett irrelevant ist? Es gibt keinen Nutzen, der ein systemisches Risiko wie die Zerstörung der Biodiversität aufwiegen könnte“, so der Medienwissenschaftler.
René Lehnherr vom MONSANTO-Tribunal setzte Glyphosat ebenfalls auf die Tagesordnung der Hauptversammlung, lenkte die Aufmerksamkeit darüber hinaus jedoch noch auf ein zweites Pestizid aus dem Hause MONSANTO: Dicamba. In den USA sorgte die Agro-Chemikalie jüngst für verbrannte Erde. Sie beschränkte ihren Aktionsradius nämlich nicht auf die gegen das Mittel resistenten Genpflanzen, sondern verflüchtigte sich und griff auf Ackerfrüchte über, die nicht gegen den Stoff gewappnet waren und deshalb massenhaft eingingen.
Einer der Hauptgründe für BAYER, MONSANTO zu schlucken, stellte die Produkt-Palette des US-Unternehmens im Bereich der digitalen Landwirtschaft dar. Was der Leverkusener Multi als eine gewinnträchtige Zukunftstechnologie ansieht, erscheint anderen als Horror-Vision einer „schönen neuen Welt“ auf den Bauernhöfen. Bernd Schmitz von der ARBEITSGEMEINSCHAFT BÄUERLICHE LANDWIRTSCHAFT (AbL) gab in Bonn seiner Furcht vor einer Daten-Krake BAYER Ausdruck, die Zugriff noch auf die letzte Ackerkrume nimmt und den LandwirtInnen keinen Zugang zu den gewonnenen Informationen mehr gewährt. Mute Schimpf von FRIENDS OF THE EARTH EUROPE fühlte derweil den Versprechungen einer computer-gestützten Präzisionslandwirtschaft auf den Zahn, die mit Hilfe von Bits und Bytes den Pestizid-Verbrauch vermindern will, und konnte diese Aussicht nicht mit der Profit-Logik in Einklang bringen: „Wenn tatsächlich weniger Pflanzenschutzmittel vertrieben werden, worin besteht das wirtschaftliche Interesse von BAYER, einen der umsatzstärksten Sektoren abzubauen?“

Bienensterben

Wie bereits in den letzten Jahren nahm der Tagesordnungspunkt „bienengefährliche Pestizide“ den größten Raum in der Hauptversammlung ein. Gleich zehn GegenrednerInnen widmeten sich dem Thema – und noch dazu mehrere VertreterInnen von Investment-Fonds, für die der Umgang des Konzerns mit GAUCHO & Co. „Reputationsrisiken“ barg. Mit dem Ende April 2018 erfolgten EU-Verbot der BAYER-Wirkstoffe Imidacloprid und Clothianidin sowie die SYNGENTA-Substanz Thiamethoxam erblickten die ImkerInnen jedoch zum ersten Mal Licht am Ende des Tunnels. „Könnte Ihr Scheitern auf allen Ebenen (Zulassungsbehörde, Kommission, Mitgliedsstaaten und EuGH) vielleicht etwas damit zu tun haben, dass sich der chemische Pflanzenschutz nun endgültig als der falsche Ansatz herausgestellt hat“, fragte Annette Seehaus-Arnold vom „Deutschen Berufs- und Erwerbsimkerbund“ den Vorstandsvorsitzenden Werner Baumann deshalb mit einiger Genugtuung. Wiebke Schröder von SumOf-Us indes erkundigte sich danach, ob der Global Player sich die Niederlage wirklich eingesteht oder aber plant, das Votum der Europäischen Union anzufechten.
Trotz der Entscheidung Brüssels gaben die BienenzüchterInnen jedoch noch keine Entwarnung, denn die Kommission zog nur drei Ackergifte aus dem Verkehr. Der Imker Markus Bärmann etwa warnte vor den Netzmitteln, die den Agro-Chemikalien als Wirkungsverstärker zugesetzt sind und eine Gefahr für die Bienen bedeuten. Sein Kollege Ralph Bertram beschrieb die Risiken und Nebenwirkungen von BAYERs BISCAYA. Karl Bär vom Umweltinstitut München lenkte das Augenmerk schon einmal auf die Neu-Entwicklung SIVANTO, mit welcher der Konzern nach alter Manier plant, alten Wein in neue Schläuche zu füllen, während Michael Aggelidis von der Partei DIE LINKE die AktionärInnen daran erinnerte, mit welch perfiden Methoden der Leverkusener Multi versuchte, WissenschaftlerInnen dazu zu drängen, Imidacloprid und Clothianidin das Testat „ungefährlich“ auszustellen.
Aber auch das Positive kam nicht zu kurz an diesem schönen Frühlingstag. Bernward Geier von der Initiative COLABORA wartete mit Nachrichten aus dem indischen Öko-Paradies Sikkim auf, das er gerade besucht hatte. Dort betreiben 100 Prozent der Bauern und Bäuerinnen ökologischen Landbau. Und sie machen damit Schule. Immer mehr Regionen des Landes folgen dem Beispiel Sikkims. Diese Entwicklung muss nach Ansicht Geiers auch dem Leverkusener Multi zu denken geben: „Ich frage den Vorstand, ob er mittel- oder zumindest langfristig Strategien hat bzw. gedenkt zu entwickeln, die sich der Tatsache stellen, dass inzwischen die Bio-Bewegung weltweit sich das Ziel gesetzt hat, bis zum Jahr 2050 100 Prozent Biolandbau weltweit erreicht zu haben?“

  • Spärliche Antworten

Auf die von Bernward Geier und den anderen Konzern-KritikerInnen vorgelegte umfangreiche Anklageschrift gegen das von BAYER favorisierte Modell der agro-industriellen Landwirtschaft wusste Werner Baumann nur Dürftiges zu entgegnen. Der Ober-BAYER plädierte für „Wahlfreiheit, die Vielfalt fördert“ und sah im Übrigen keinen Widerspruch zwischen ökologischer und konventionell betriebener Landwirtschaft, um dann aber doch für letztere zu optieren, weil sie angeblich ertragreichere Ernten ermöglicht und deshalb flächen-schonend wirkt. Die Nebenwirkungen dieser Praxis, die Alan Tygel am Beispiel der Pestizid-Vergiftungen in Brasilien aufgezeigt hatte, nahm der Große Vorsitzende dabei in Kauf. „Jeder einzelne dieser Fälle ist tragisch“, konzedierte er, ohne daraus allerdings andere Konsequenzen zu ziehen, als für „mehr Vorbeugung“ zu plädieren.
Auf Glyphosat ließ Baumann hingegen nichts kommen: „Ein effizientes und sicheres Mittel“. Doppelte Standards gibt es ihm zufolge im Hinblick auf den südamerikanischen Staat auch nicht. Tygels entsprechendem Vorwurf wich Baumann mit dem Statement aus: „Wir vermarkten in Brasilien ausschließlich Produkte, die allen regulatorischen Anforderungen des Landes genügen.“ Und selbstverständlich kann Agro-Chemie aus seinem Hause keiner Biene etwas zuleide tun. Die „Hypothese“, Agrochemikalien seien für das Bienensterben verantwortlich, hielt er für „weitgehend widerlegt“. Dementsprechend haderte der Vorstandsvorsitzende auch mit dem von der EU beschlossenen Aus für GAUCHO & Co. Als eine „Überinterpretation des Vorsorge-Prinzips“ bezeichnete Werner Baumann den Beschluss.

Pharma-GAUs

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Aber der BAYER-Konzern besteht aus mehr als nur der Landwirtschaftssparte. Und auch in den anderen Bereichen entspricht die Güte der Geschäftsbilanz dem Umfang der Schadensbilanz. Georg Wehr legte davon mit seiner eigenen Person Zeugnis ab. „Auch wenn man es mir auf den ersten Blick nicht ansehen mag, so stehe ich heute als schwerkranker junger Mann vor Ihnen“, bekundete er. Wehr musste vor einer Untersuchung ein gadolinium-haltiges Kontrastmittel von BAYER einnehmen und leidet seither an einem ganzen Bündel von Gesundheitsstörungen wie etwa Herzrhythmus-Störungen, Muskel-Zuckungen, Blutdruck-Schwankungen und Leberschäden. „Wie gedenkt das Unternehmen BAYER Betroffene angemessen zu entschädigen und bei ihrer Behandlung und Rehabilitation zu unterstützen?“, fragte er Vorstand und Aufsichtsrat. Beate Kirk und Gottfried Arnold konfrontierten den Verstand mit den Risiken und Nebenwirkungen der Hormon-Spirale MIRENA sowie des Schwangerschaftstests DUOGYNON. Jan Pehrke informierte die Hauptversammlung über die Schlampereien in BAYERs Leverkusener Pillen-Produktion. Überdies legte er die desaströsen Folgen dar, welche die schmutzigen Pharma-Lieferketten des Konzerns bei ihren ersten Gliedern China und Indien haben. Mit ihren größtenteils ungereinigten Abwasser-Frachten sorgt dort die Billig-Fertigung für den Weltmarkt nämlich für massive Gesundheitsschädigungen und Umweltbelastungen.
Werner Baumann gab sich zu diesem Themen-Komplex nicht redseliger, als er sich bei den Beiträgen zur Landwirtschaft gezeigt hatte. Genauere Auskünfte über die Zulieferer des Unternehmens in Indien und China verweigerte er mit Verweis auf das Betriebsgeheimnis, und die Kritik an den Pharmazeutika wehrte der Manager mit Standard-Phrasen ab. Und an denen fehlte es ihm auch nicht, als es auf Lars-Ulla Krajewski zu reagieren galt, die wie zuvor schon Kenneth Dietrich auf die Risiken und Nebenwirkungen der Öffnung von BAYERs Leverkusener Dhünnaue-Deponie im Zuge der Erweiterung der A1-Autobahn aufmerksam machte.
Und so rückte die Konzern-Kritik am Ende des Tages wieder ganz dicht an den Stammsitz der Aktien-Gesellschaft heran, nachdem sie vorher schon den ganzen Radius des unheilvollen Wirkens des Multis von China über Indien bis nach Brasilien abgeschritten hatte und damit so global agierte wie das Unternehmen selbst.

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CBG Redaktion

AKTION & KRITIK

CBG-Anfrage an die Bezirksregierung
Im letzten Jahr hatte die US-amerikanische Gesundheitsbehörde FDA BAYERs Leverkusener Pharma-Anlagen inspiziert und dabei „signifikante Verstöße gegen die gute Herstellungspraxis“ festgestellt (siehe auch SWB 2/18). In ihrem „Warning Letter“ listete die „Food and Drugs Administration“ viele gravierende Mängel auf. So hat der Pharma-Riese etwa verschiedene Medikamente in einem Raum gefertigt, ohne die benutzte Ausrüstung und die Arbeitsflächen nach den jeweiligen Durchläufen gründlich zu säubern, was Verunreinigungen von Medikamenten zur Folge hatte. Überdies kontrollierte der Multi der FDA zufolge die Stabilität der Zusammensetzung seiner Pharmazeutika nicht ausreichend. Auch die Toleranz-Grenzen der Apparaturen zur automatisierten Qualitätskontrolle legte der Global Player zu großzügig fest, damit sich der Ausschuss in Grenzen hielt. Darüber hinaus hat er nicht angemessen auf Probleme mit undichten Medikamenten-Packungen reagiert. „Ihre Firma hat es nicht geschafft, eine ordentlich arbeitende Qualitätskontrolle-Abteilung aufzubauen“, resümierte die US-Einrichtung in ihrem Schreiben folglich. In der Bundesrepublik obliegt die Kontrolle der Pillen-Produktion des Konzerns der Bezirksregierung Köln. In einer Anfrage an ihre Adresse wollte die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN deshalb unter anderem wissen, warum deren InspektorInnen die Missstände verborgen geblieben sind und wann überhaupt die letzte Kontrolle erfolgte.

Viele Marches
In 428 Städten rund um die Welt fanden im Mai 2018 „Marches Against MONSANTO“ statt. Und vielerorts hießen diese schon „Marches against MONSANTO and BAYER“. So auch in Düsseldorf, wo AktivistInnen der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) zu den TeilnehmerInnen zählten. Und in seiner Kundgebungsrede wünschte sich Jan Pehrke vom CBG-Vorstand für das nächste Jahr eine endgültige Umbenennung: „Heute ist es der „March Against MONSANTO, BAYER und BASF“, gestern war es der „March Against MONSANTO“ und 2019 muss es der „March Against BAYER“ sein, damit das alte MONSANTO-Spiel nicht unter neuem Namen ungestört weiterlaufen kann!“

Vandana Shiva kritisiert BAYSANTO
Die bekannte indische Aktivistin Vandana Shiva hatte im Zuge der letzten Hauptversammlung des Leverkusener Multis an den BAYSANTO-Protesten teilgenommen. Am Tag vor dem Aktionär-Innen-Treffen hielt sie bei der Veranstaltung, die dem Thema „Einstieg in den Ausstieg aus der Pestizid-Falle“ gewidmet war, eine Rede und diskutierte anschließend mit dem grünen Bundestagsabgeordneten Harald Ebner, dem brasilianischen Umweltschützer Alan Tygel und Jan Pehrke von der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN. Entsprechend erbost reagierte die Wissenschaftlerin auf die knapp zwei Wochen danach erfolgende endgültige Genehmigung des Deals. „Durch die Fusion wird BAYER den Großteil des Saatgut- und Pestizidmarktes beherrschen“, kritisierte sie. Zu den Hauptleidtragenden der letzten Konzentrationswelle im Agro-Business zählt für Shiva die Umwelt, als hätte diese unter dem Status quo ante nicht bereits genug gelitten: „Die Industrialisierung der Landwirtschaft, auch angetrieben durch BAYER und MONSANTO, hat schon 75 Prozent des Planeten zerstört: Die Verarmung von Böden, die Verschmutzung von Gewässern, der Verlust von Biodiversität – das ist die wirkliche Ernte der Chemie.“ Ihrer Ansicht nach hat die Übernahme von MONSANTO durch BAYER nicht zuletzt auch politische Auswirkungen: „Zusammen sind sie größer als irgendeine Regierungseinrichtung. Deshalb ist der Zusammenschluss auch gefährlich für unsere Demokratie, und das nicht nur in Indien.“

Aufruf gegen Saatgut-Patente
„Stoppt die Monopolisierung von Saatgut durch BAYSANTO“, ist der internationale Aufruf der Initiative NO PATENTS NO SEEDS überschrieben. Er wendet sich dagegen, BAYSANTO und anderen Agrar-Konzernen das Recht zu gewähren, Patente auf Pflanzen und Tiere geltend zu machen. „BAYSANTO & Co. beeinflussen maßgeblich, welche Pflanzen gezüchtet, angebaut und geerntet werden, was Saatgut kostet und wie unsere Lebensmittel in Zukunft produziert werden. Diese Markt-Macht basiert zu großen Teilen auf einer stark steigenden Anzahl von Patenten“, so Katherine Dolan von der den Aufruf mittragenden Organisation ARCHE NOAH. Zu den über 40 Gruppen, die den Appell unterzeichnet haben, zählt auch die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN.

Glyphosat: Petition gegen Bahn
Die DEUTSCHE BAHN gehört zu den Großverbrauchern von Glyphosat. 65 Tonnen des von der Krebsforschungsagentur IARC der Weltgesundheitsorganisation als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuften Pestizids versprüht das Transport-Unternehmen Jahr für Jahr, um sein Schienennetz frei von Wild-Pflanzen zu halten. Die Initiative SumOfUs hat deshalb eine Online-Petition gegen die Bahn und ihre „33.500 Kilometer voller Glyphosat, die sich wie eine Giftspur durch die ganze Bundesrepublik ziehen“, gestartet. Über 50.000 Menschen haben den Appell bisher schon unterzeichnet (Stand: 22.06.18).

IBEROGAST: Grüne wollen BfArM stärken
Auch Medikamente auf pflanzlicher Basis wie BAYERs Magenmittel IBEROGAST, das 2013 mit dem Kauf von STEIGERWALD in die Produkt-Palette des Pharma-Riesen gelangte, können es in sich haben (siehe auch Ticker 2/18). So schädigt der IBEROGAST-Inhaltsstoff Schöllkraut die Leber. Präparate mit einer hohen Schöllkraut-Konzentration hat das „Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte“ (BfArM) deshalb schon aus dem Verkehr gezogen. Von den Herstellern weniger hoch dosierter Produkte verlangte es, einen entsprechenden Warnhinweis auf dem Beipackzettel anzubringen. Der Leverkusener Multi lehnte es aber ab, dieser Aufforderung nachzukommen. Stattdessen zog er vor Gericht – und bleibt damit so lange, wie Justitias Mühlen mahlen, von der Umsetzung der Auflage befreit. Die aufschiebende Wirkung solcher Klagen wollen die Grünen nun aber nicht länger hinnehmen. Sie forderten die Bundesregierung auf, die Rechte des BfArM BAYER & Co. gegenüber zu stärken.

KAPITAL & ARBEIT

Rationalisierungsprogramm „Super Bowl“
Als BAYER-Chef Werner Baumann bei den Investment-Gesellschaften um Zustimmung für den MONSANTO-Deal warb, sah er sich gezwungen, ihnen Kosteneinsparungen zu versprechen, um die mit der Transaktion verbundene Schuldenlast zu drücken. Sonst hätten die Verbindlichkeiten die Rating-Agenturen nämlich dazu bewogen, dem Unternehmen eine äußerst schlechte Note in Sachen „Kreditwürdigkeit“ zu geben. Besonders den neuen Finanzchef des Konzerns, Wolfgang Nickl, sahen die Finanzmarkt-AkteurInnen in der Pflicht. „Herr Nickl muss dafür einstehen, dass BAYER Cash aus jeder möglichen Quelle generiert“, gab etwa der Finanzanalyst Jeremy Redenius vor. Und so kam es im Pharma-Bereich dann zum Effizienz-Programm „Super Bowl“, dem Belegschaftsangehörigen zufolge allein in der Bundesrepublik 1.000 Arbeitsplätze zum Opfer fallen könnten. Besonders die Beschäftigten am Standort Berlin fürchten um ihre Jobs.

POLITIK & EINFLUSS

Neue Kriterien für Hormon-Gifte
Chemische Stoffe haben viele gesundheitsgefährdende Eigenschaften. Eine der unheimlichsten: Manche Substanzen wirken ähnlich wie Hormone und können damit den menschlichen Organismus gehörig durcheinanderwirbeln (siehe auch SWB 4/16). Pestizide des Leverkusener Multis wie FOLICUR (Wirkstoff: Tebuconazole), BETANAL (Lenacil), FENOMENAL (Fenamidon) oder Industrie-Chemikalien made by BAYER wie Bisphenol A sind deshalb imstande, Krebs, Diabetes, Fettleibigkeit, Unfruchtbarkeit und andere Gesundheitsstörungen auszulösen. Hormonell wirksame Ackergifte wollte die EU eigentlich schon 2009 im Rahmen einer Reform der Zulassungsvorschriften verbieten. Dazu kam es allerdings nicht. Nach Ansicht Brüssels galt es zunächst, genaue Kriterien zur Charakterisierung der Pseudo-Hormone – sogenannter endokriner Disruptoren (EDCs) – zu entwickeln. Mit drei Jahren Verspätung, nicht zuletzt dem Extrem-Lobbyismus von BAYER & Co. geschuldet, legte die Europäische Kommission den entsprechenden Entwurf im Sommer 2016 vor. Dieser ließ viele gefährliche Chemikalien aus dem Raster fallen und enthielt zudem zahlreiche Ausnahme-Regelungen wie z. B. für gezielt das Hormonsystem von Schadinsekten angreifende Ackergifte. Deshalb kritisierten das PESTIZID AKTIONS-NETZWERK (PAN), die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN und andere Gruppen die Vorlage scharf. Im Marsch durch die EU-Institutionen gab es dann auch einige Nachbesserungen. So fanden etwa die hormonell wirksamen Insektizide wieder Aufnahme in den EDC-Katalog. Aber wirklich zufriedenstellen können die Ende April endgültig angenommenen und im Oktober in Kraft tretenden Kriterien trotzdem nicht – sie erfassen immer noch nicht alle endokrinen Disruptoren. Zudem legen sie die Schwelle für ein Verbot zu hoch an.

Der Branchen-Dialog „Chemie“
In der letzten Legislatur-Periode hat die damalige Große Koalition Branchen-Dialoge in den Sektoren „Pharma“ und „Chemie“ gestartet. Die Gesprächsrunde zu letzterem bewerteten die Teilnehmer äußerst positiv. Es sei gelungen, „gemeinsam Lösungen für mehr internationale Wettbewerbsfähigkeit zu entwickeln“, hielten das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi), der „Verband der Chemischen Industrie“ (VCI), die IG BERGBAU, CHEMIE, ENERGIE und der „Bundesarbeitgeberverband Chemie“ fest. Und die Ergebnisse können sich für BAYER & Co. wirklich sehen lassen. „BMWi bringt verstärkt Belange der Chemie-Industrie kontinuierlich in die Enterprise Policy Group (Experten-Gruppe der EU-Kommission) ein“, konstatiert der Monitoring-Bericht trocken. Auch in der 7+7-Gruppe, die aus EmissärInnen der Chemie-Verbände und der Wirtschaftsministerien der sieben Länder Deutschland, Belgien, Frankreich, Großbritannien, Italien, Niederlande und Spanien besteht, ist der Einfluss des VCIs der Publikation zufolge gesichert. Zudem erreichte die Organisation in zahlreichen Bereichen Zugeständnisse der Politik. So rang der Lobby-Club dem Wirtschaftsministerium ein Bekenntnis zum Pestizid-Standort Deutschland ab, inklusive fälliger Standortsicherungsmaßnahmen wie etwa beschleunigte Zulassungsverfahren. Bei der Registrierung gefährlicher Chemikalien, welche die EU seit 2007 betreibt, sicherte das Ministerium den Unternehmen ebenfalls regierungsamtliche Hilfe zu, droht hier aus Gründen des vorsorglichen Gesundheitsschutzes doch der „Wegfall von Verwendungen“ oder schlimmer noch „Stoff-Wegfall“. Der Sorge der Konzerne um eine Energie-Wende zu Lasten ihrer ebenso billigen wie schmutzigen Strom-Quellen nimmt sich indes ein informelles Gremium an, das sich mit der „energie-politischen Strategie nach 2020“ befasst und „die aktuellen Gesetzgebungen kontinuierlich weiter beobachtet“. Auch ganz generell hat sich der Branchen-Dialog vorgenommen, eine „Gesetzesfolgen-Abschätzung“ zu initiieren, weil es bisher „keine systematische Betrachtung der Auswirkungen der Regelungsvorhaben auf die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft“ gibt. Eine Innovationsbremse hat die Chemie-Industrie bereits identifiziert: das Arzneimittel-Neuverordnungsgesetz (AMNOG) von 2011, das neuen Medikamenten doch tatsächlich eine Kosten/Nutzen-Prüfung aufbürdet.

NRW: Schwarz-Gelb für BAYER & Co.
Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen bekennt sich freimütig zur Wirtschaft im Allgemeinen und zur Chemie-Industrie im Besonderen – mit entsprechenden Nebenwirkungen für Klima und Umwelt (s. u.). „Christdemokraten und Freie Demokraten stellen sicher, dass die Interessen des Industrie- und Energiestandorts Nordrhein-Westfalen künftig wieder wahrnehmbar gegenüber dem Bund und der Europäischen Union vertreten werden“, heißt es im Koalitionsvertrag. Dabei wollen die PolitikerInnen bevorzugt für eine Branche Lobby-Arbeit betreiben: „Einen besonderen Fokus legen wir auf den Erhalt der Wertschöpfungsketten, der Wettbewerbsfähigkeit, der Arbeitsplätze und der Innovationsfähigkeit der in Nordrhein-Westfalen ansässigen chemischen Industrie.“

Prima Klima in NRW für BAYER & Co.
Das Land Nordrhein-Westfalen trägt fast ein Drittel zu den bundesdeutschen Kohlendioxid-Emissionen bei, woran BAYER alles andere als unschuldig ist. Für die schwarz-gelbe Landesregierung stellt das zur Freude des Leverkusener Multis jedoch keinen Grund zum Umsteuern dar. Sie hat andere Prioritäten: „Wir werden die Energie- und Klimapolitik danach ausrichten, Nordrhein-Westfalen als Energieland Nummer eins zu stärken, um führendes Industrieland, auch für energie-intensive Industrien, zu bleiben und Wertschöpfungsketten zu erhalten“, schreiben die Parteien in ihrem Koalitionsvertrag. Dementsprechend legen sie Hand an das Landes-Klimaschutzgesetz von Rot-Grün und kappen alle Regelungen, die über EU-Maßgaben hinausgehen. Zudem bekennen sich Laschet & Co. zum Klima-Killer Braunkohle („unser einziger heimischer Rohstoff, der wettbewerbsfähig ist und zudem einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit leistet“) und drohen an, die Strom-Steuer senken zu wollen.

Klima-Politik: BAYER will mitreden
Der BAYER-Manager Wolfgang Große Entrup gehört dem Wirtschaftsrat der CDU an. Er leitet dort die Bundesfach-Kommission „Umwelt“ und äußert sich dementsprechend oft zu Umwelt-Themen – natürlich auch pro domo. Jüngst ergriff er dazu in einer Beilage der Faz zum Wirtschaftstag – die Zeitung nennt diese vom Wirtschaftsrat ins Leben gerufene Veranstaltung „eines der hochkarätigsten Foren für den Austausch von Wirtschaft und Politik“ – die Gelegenheit. In seinem Beitrag klagte Große Entrup einmal mehr über die angeblich mit der Energiewende einhergehenen hohen Strom-Kosten und wusste auch schon ein probates Mittel dagegen: mehr Mitsprache-Rechte für BAYER & Co. „Dabei sollte die Wirtschaft stärker in die entscheidungsrelevanten Dialog-Prozesse eingebunden werden. Denn eine marktwirtschaftliche Umsetzung der klima- und energiepolitischen Ziele kann nur gemeinsam mit der Wirtschaft erreicht werden“, meinte Große Entrup. Ansonsten trat er in Sachen „Klima“ für „einen internationalen Schulterschluss“ ein, was Leute seines Schlages gern tun, weil sie genau wissen, dass dieser nie zustande kommen wird.

Lobbying für CRISPR/Cas & Co.
Gen-Scheren, die das Erbgut an einer vorgegebenen Stelle auftrennen und dort neue, im Labor hergestellte DNA-Stränge einfügen können, arbeiten nach Ansicht von BAYER & Co. so präzise, dass die von ihnen herbeigeführten Veränderungen sich gar nicht mehr von denjenigen unterscheiden, welche die konventionelle Züchtung zu Wege bringt. Deshalb fallen CRISPR/Cas und andere Verfahren für sie nicht unter „Gentechnik“ und ergo auch nicht unter die entsprechenden Regularien. Davon wollen die Unternehmen auch die EU überzeugen und setzen dabei auf alte Bekannte. So hat Bernd Müller-Röber vom „Verband Biologie, Biowissenschaften und Biomedizin in Deutschland“ (VBIO) Abgeordnete des Europa-Parlaments jüngst in einem Schreiben davon zu überzeugen versucht, die „Gentechnik 2.0“ nicht als Update der „Gentechnik 1.0“ zu betrachten und sie aus diesem Grund auch vor den für diese geltenden Auflagen zu verschonen. Eigene Patent-Anträge zu DNA-Manipulationen, die sich der neuen Methoden bedienen, verschwieg er dabei allerdings ebenso wie seine Mitarbeit an einigen alten „Gentechnik 1.0“-Patenten von BAYER.

Brexit: VfA will Übergangsfrist
Rund ein Fünftel aller Zulassungsverfahren für Medikamente bearbeitet die britische Arzneimittel-Behörde. Wegen des Brexits wird sie dies allerdings nur noch bis Ende März 2019 tun, was dem von BAYER gegründeten „Verband der forschenden Arzneimittel-Hersteller“ (VfA) Anlass zur Besorgnis gibt. „Der Brexit könnte die Zulassung von Arzneimitteln in Europa gefährden“, warnt er und fordert Übergangsfristen. Diese müssten „ganz oben auf der Agenda der konkreten Austrittsverhandlungen stehen“, erklärt die Lobby-Organisation.

Kein Glyphosat-Verbot in Frankreich
Der französische Präsident Emmanuel Macron wollte in seinem Land das BAYER-Pestizid Glyphosat verbieten, das die Krebs-Agentur der Weltgesundheitsorganisation als „wahrscheinlich krebserregend“ einstuft. Der Politiker konnte sich mit diesem Ansinnen allerdings nicht durchsetzen. Die Nationalversammlung lehnte den Antrag ab. Selbst einige Mitglieder von Macrons „En Marche!“ stimmten gegen den Bann.

Ein bisschen weniger Glyphosat
Nach dem Dafürhalten von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner darf es ein bisschen weniger Glyphosat sein – aber nur klitzekleines bisschen. Die Christdemokratin legte im Frühjahr den Entwurf einer entsprechenden Verordnung vor. Diese will den Einsatz des „wahrscheinlich krebserregenden“ BAYER-Pestizids vor allem im HobbygärtnerInnen-Sektor einschränken, obwohl der Bereich nur für zwei Prozent des Glyphosat-Verbrauchs verantwortlich ist. Die Landwirtschaft hat hingegen kaum Einschränkungen zu fürchten. „Für unser gemeinsames Ziel, den Einsatz von Glyphosat grundsätzlich zu beenden, werden weitere Schritte folgen müssen“, sagte deshalb Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), und Toni Hofreiter von BÜNDNIS 90/Die Grünen kritisierte, „kleine, kosmetische Maßnahmen“ seien nicht genug: „Stattdessen muss die Anwendung von Glyphosat in der Landwirtschaft in den nächsten vier Jahren auf Null heruntergefahren werden.“

BAYER & Co. wollen Forschungsförderung
Seit Jahr und Tag fordert der BAYER-Konzern die steuerliche Absetzbarkeit von Forschungsaufwendungen. Jetzt hat seine Interessensvertretung, der „Bundesverband der Industrie (BDI), einen neuen Vorstoß in dieser Richtung unternommen. „Steuerliche Forschungsförderung unverzüglich einführen!“ ist das entsprechende Positionspapier überschrieben. „Im weltweiten Wettbewerb um die Forschungsstandorte in multinationalen Unternehmen und Branchen ist die staatliche Förderung von Forschung und Entwicklung nicht alles, oft aber der entscheidende Grund, Forschungskapazitäten auszubauen oder neu anzusiedeln“, hält die Lobby-Organisation fest. Einen konkreten Plan für die Umsetzung hat der BDI auch schon ausgearbeitet. Ihm schwebt eine Steuer-Gutschrift pro Beschäftigtem in Höhe von bis zu 6.000 Euro vor. „Maximal 2,5 Milliarden Euro“ würde das den Staat kosten – nach Ansicht von BAYER & Co. ein Schnäppchen.

PROPAGANDA & MEDIEN

Neues Corporate Design
Um das Image BAYERs steht es nicht zum Besten. Darum sah das Management Handlungsbedarf. Da aber gute Taten mit einem der Profit-Logik folgenden Konzern nur schwerlich zu bewerkstelligen sind, entschloss sich der Vorstand stattdessen, am Erscheinungsbild zu feilen. „BAYER will sympathischer werden – und hat deshalb sein Corporate Design überarbeitet“ vermeldete das PR-Fachblatt W&V. Bei diesem Unterfangen hat der Leverkusener Multi dann weder Kosten noch Mühen gescheut. Er befragte 1.500 Menschen aus sechs Ländern zu seiner Reputation und wertete weitere Umfragen zu diesem Thema aus. Die Resultate wiesen BAYERs oberstem Öffentlichkeitsarbeiter Michael Preuss zufolge höhere Kompetenz- als Sympathie-Werte aus. Und da hat die Branding-Agentur LANDOR angesetzt und rechtzeitig zur MONSANTO-Übernahme alles „wärmer und emotional ansprechender“ gestaltet. Aber ob ’s hilft, ist noch die Frage ...

Vertriebskosten: Elf Milliarden Euro
Unter Vertriebskosten verbucht der Leverkusener Multi all das, was es braucht, um seine Produkte loszuschlagen: Werbung, Marketing, KundInnen-Beratung, den Außendienst inklusive Pharma-DrückerInnen und andere Posten. Im Jahr 2017 gab der Konzern dafür rund elf Milliarden Euro aus.

Lobby-Offensive wg. MONSANTO
Der BAYER-Konzern hat 2017 in den USA viel Geld investiert, um Stimmung für die Ziele des Unternehmens zu machen. 10,5 Millionen Dollar steckte er in die Pflege der dortigen politischen Landschaft – mehr Geld für solche Aktivitäten gab in dem Land kein anderes deutsches Unternehmen aus. Unter anderem galt es, die DemokratInnen und RepublikanerInnen vom Sinn der MONSANTO-Übernahme und vom Unsinn der Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel zu überzeugen. Auch die Verbreitung der Mär, dass die Neonicotinoide GAUCHO und PONCHO keiner Biene etwas zu Leide tun können, war dem Unternehmen teuer. Etwas Schlimmes konnte der Konzern an diesem Einsatz nicht finden: „BAYER ist stolz darauf, sich aktiv am politischen Prozess in den USA zu beteiligen, damit auch unsere Stimme gehört wird.“

PR-Offensive wg. MONSANTO
BAYER begleitet die Übernahme von MONSANTO mit einer PR-Offensive. Um die journalistische Landschaft zu pflegen, ließ der Konzern die 40-seitige Broschüre „Landwirtschaft und Ernährung von morgen“ in einer Auflage von 30.000 Exemplaren erstellen und sie Fachmagazinen wie Wirtschaftsjournalist und medium beilegen. Allerdings gab es prompt Ärger mit der Publikation. Der Leverkusener Multi hatte darin nämlich den Schweizer Professor Urs Niggli mit einer positiven Aussage über die neuen Gentechniken zitiert, wogegen dieser sich verwahrte (s. u.). Darüber hinaus richtete der Agro-Riese die Dialog-Plattform „Zukunftsfelder“ ein, die sich allerdings nicht gerade großen Zuspruchs von Umweltverbänden erfreute. Zudem sponserte er die vom Berliner Tagesspiegel ausgerichtete Diskussionsveranstaltung „World Food Conference“, die mit so prominenten Gästen wie der Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) aufwartete, und redete zu Themen wie „Zulassungsverfahren“ auch ein Wörtchen mit.

PR-GAU
„Für Landwirte – auch für Öko-Landwirte – eröffnet die neue Methode viele Chancen“, diese lobende Worte fand Professor Urs Niggli, Direktor des schweizer Forschungsinstituts für biologischen Landbau, zu CRISPr-Gas und anderen neuen Gentechniken. Ein gefundenes Fressen für BAYER. Der Leverkusener Multi zitierte die Äußerung in seiner Propaganda-Broschüre „Landwirtschaft und Ernährung von morgen“, hatte dabei aber die Rechnung ohne Niggli gemacht. Dieser verwahrte sich gegen die Übernahme. Vom „Missbrauch meines Namens“ sprach der Agrar-Wissenschaftler und betonte, er habe völlig andere Positionen als der Agro-Riese. Der Konzern musste daraufhin alle noch verbliebenen Exemplare der Schrift in die Tonne klopfen und den Niggli-Satz von seiner Internet-Seite nehmen. Auch auf Beiträge des Professors zur Dialog-Plattform „Zukunftsfelder“ konnte er nicht länger zählen. Er sähe keinen Sinn in Dialogen, die auf die Strategie der Firma BAYER keine Wirkung hätten, erklärte Urs Niggli laut Informationsdienst Gentechnik.

BAYER vs. Vandana Shiva
Auch die bekannte indische Aktivistin Vandana Shiva nahm an den diesjährigen Protesten rund um die BAYER-Hauptversammlung teil (siehe AKTION & KRITIK). Dadurch sah sich der Leverkusener Multi zu einer Reaktion gezwungen. „Herzlich Willkomen, Vandana Shiva!“ begrüßte der Konzern die Wissenschaftlerin auf seiner Internet-Seite, um dann sieben Thesen von ihr einem „Faktencheck“ zu unterziehen. Selbstredend kam da keine einzige heil heraus. Stattdessen gibt es nichts Gesünderes auf der Welt als gentechnisch veränderte Lebensmittel, selbst wenn sie in ihrem Vorleben auf den Äckern ein paar Glyphosat-Duschen abbekommen haben, hat doch „dieser Wirkstoff eine äußerst geringe Giftigkeit“. Und indische LandwirtInnen, die Baumwolle mit einer eingebauten Resistenz gegen den Bacillus thuringiensis (Bt) anpflanzten und sich anschließend wegen der Missernten umbrachten, kennt der Konzern nicht. „Es besteht nachweislich kein direkter Zusammenhang zwischen der Einführung gentechnisch veränderter Baumwolle und der Selbstmord-Rate bei indischen Bauern“, hält er fest und behauptet stattdessen: „Die Einführung von Bt-Baumwolle in Indien war ein Erfolg.“ Und so geht die Märchenstunde dann munter bis zur siebten These weiter, wo BAYERs FaktencheckerInnen sich darin versuchen, dem goldenen Gen-Reis all den Glanz zurückzugeben, den Vadana Shiva ihm geraubt hatte.

BAYER darf mehr Schule machen
Ganz so, als hätten die Konzerne nicht schon genug Einfluss auf die Bildungseinrichtungen, darf es für Schwarz-Gelb in BAYERs Stammland Nordrhein-Westfalen gerne noch ein bisschen mehr sein. „Wir wollen Unternehmen und andere gesellschaftliche Gruppen ermutigen, ihr Personal und ihre besondere Expertise vor allem in den MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik, Anm. Ticker) stundenweise den Schülern zur Verfügung zu stellen“, drohte Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP) an. Davon verspricht die Politikerin sich, „den Kindern Kenntnisse direkt aus der Praxis zu vermitteln“. Zudem kann der Leverkusener Multi sich in NRW über das neue Schulfach „Wirtschaft“ freuen.

DRUGS & PILLS

BfArM warnt vor XOFIGO
BAYERs XOFIGO hat bisher eine Zulassung für einen solchen Prostata-Krebs, der bereits die Knochen angegriffen hat und auf eine Hormon-Entzugsbehandlung – Testosteron und andere Androgene haben Einfluss auf das Wachstum der Krebs-Zellen – nicht reagiert. Nun wollte der Leverkusener Multi das strahlen-therapeutische Mittel mit dem Wirkstoff Radium-223-Dichlorid in Kombination mit Abirateronacetat und Prednison bei einer anderen Art des Prostata-Karzinoms zum Einsatz bringen. Er musste die klinischen Tests allerdings abbrechen (Ticker 1/18). Bei den XOFIGO-Probanden, die entweder noch gar keine oder nur schwache Symptome der Krankheit hatten, war nämlich laut BAYER „ein erhöhtes Auftreten von Todesfällen und Frakturen“ zu beobachten. Während die Todesrate in der Gruppe, die mit Abirateronacetat und Prednison ein Placebo einnahm, bei 20 Prozent lag, betrug diese bei den XOFIGO-Patienten 27 Prozent. Und Knochen-Brüche traten unter XOFIGO mehr als drei Mal so häufig auf (24 Prozent zu sieben Prozent). Darum hat die Klinische Prüfung ein Nachspiel. Nach Auskunft des „Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizin-Produkte“ (BfArM) untersucht jetzt die „Europäische Arzneimittel-Agentur“ die Vorfälle, „um die Bedeutung für die zugelassene Anwendung von XOFIGO zu ermitteln“. Und den Pharma-Riesen zwangen die Aufsichtsbehörden, die MedizinerInnen in zwei Rote-Hand-Briefen davor zu waren, das Präparat weiter zusammen mit Abirateronacetat und Prednison zu verordnen.

ASPIRIN mit Warnhinweisen
Das „Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizin-Produkte“ (BfArM) tritt bereits seit Langem dafür ein, ASPIRIN und andere Schmerzmittel in den Apotheken nur noch dann ohne Rezept auszugeben, wenn die Anwendungsdauer auf vier Tage beschränkt ist. Die Präparate haben nämlich beträchtliche Nebenwirkungen. So kann BAYERs „Tausendsassa“ etwa Magenbluten verursachen. Mit seinem Anliegen konnte sich das BfArM zwar nicht durchsetzen, immerhin aber müssen der Leverkusener Multi und die anderen Hersteller von Schmerzmitteln auf den Schachteln künftig den Warnhinweis anbringen: „Bei Schmerzen und Fieber ohne ärztlichen Rat nicht länger anwenden, als in der Packungsbeilage vorgegeben!“ Leider nur ermangelt es dem Satz an Eindeutigkeit, zudem haben die Pharma-Riesen noch zwei Jahre Zeit, um die Anordnung umzusetzen.

FDA schränkt ESSURE-Vertrieb ein
Bei ESSURE, BAYERs ohne Hormone auskommendes Sterilisationsmittel, handelt es sich um eine kleine Spirale, deren Kunststoff-Fasern für ein so großes Wachstum des Bindegewebes sorgen sollen, dass sich die Eileiter verschließen. Allzu oft jedoch bleibt das Medizin-Produkt nicht an dem vorgesehenen Ort, sondern wandert im Körper umher und verursacht Risse an den Wänden von Organen, was zu lebensgefährlichen inneren Blutungen führen kann. Auch Hautausschläge, Kopfschmerzen, Übelkeit und Allergien zählen zu den Nebenwirkungen. Das hat die US-amerikanische Gesundheitsbehörde „Food and Drug Admininstration“ (FDA) jetzt zu Maßnahmen veranlasst. „Jede Frau, die dieses Produkt erhält, sollte die damit verbundenen Risiken kennen“, so Scott Gottlieb von der FDA. Deshalb beschränkte die Institution den ESSURE-Vertrieb auf solche ÄrztInnen und Medizin-Einrichtungen, welche die Frauen anhand einer langen Check-Liste eingehend beraten. Zudem drohte die Behörde dem Leverkusener Multi für den Fall, dass er die potentiellen ESSURE-Interessentinnen nicht ausreichend über die Nebenwirkungen der Spirale informiert, rechtliche Schritte an.

BAYER schränkt ESSURE-Vertrieb ein
BAYER stellt den Vertrieb der Sterilisationsspirale ESSURE außerhalb der USA ein. Mit Sicherheits- oder Qualitätsbedenken (s. o.) habe das aber nichts zu tun, betont der Konzern.

EMA prüft CIPROBAY
Antibiotika aus der Gruppe der Fluorchinolone wie BAYERs CIPROBAY (Wirkstoff: Ciprofloxacin) haben viele schwerwiegende Nebenwirkungen (siehe auch SWB 3/18). Die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA listet von 2002 bis 2017 allein zu Ciprofloxacin 1.116 Todesfälle und 20.353 Meldungen über unerwünschte pharmakologische Effekte auf. Besonders häufig kommen Lädierungen von Muskeln und Sehnen vor. Überdies hemmen die Fluorchinolone Enzyme, welche die Verstoffwechselung von Arzneien im Körper steuern. Dadurch verbleiben unter Umständen hohe Konzentrationen von Arznei-Stoffen im Organismus, was die Gefahr von unkontrollierbaren Wechselwirkungen heraufbeschwört. Bereits mehrmals haben die Aufsichtsbehörden der verschiedenen Länder deshalb den Anwendungsbereich der Mittel beschränkt und die Hersteller gezwungen, ihre Packungsbeilagen um Warnungen vor bestimmten Gesundheitsschäden zu ergänzen. Und im Februar 2017 stieß das „Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte“ (BfArM) bei der EMA ein europäisches Risiko-Bewertungsverfahren für Fluorchinolone an. „Ziel ist eine umfassende Bewertung von schwerwiegenden und persistierenden (dauerhaften, Anm. Ticker) Nebenwirkungen, die überwiegend den Bereich des Bewegungsapparates und des Nervensystems betreffen“, teilt das Institut mit. Mitte Juni findet dazu eine öffentliche Anhörung statt. Einen Monat später will die Arzneimittel-Agentur dann das Ergebnis der Überprüfung verkünden.

BfArM überprüfte YASMIN & Co.
BAYERs Verhütungsmittel wie die Pille YASMIN oder die Hormon-Spirale MIRENA haben zahlreiche Nebenwirkungen. Zum Brustkrebs- und zum Selbstmord-Risiko wertete das „Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte“ (BfArM) jetzt neue Studien aus. Danach gab die Behörde Entwarnung. Die Befunde gaben ihrer Ansicht nach keinen Anlass dazu, Maßnahmen zu ergreifen.

Grenzwert-Bestimmung in der Kritik
Die Pharma-Konzerne arbeiten permanent an der Vergrößerung der Zielgruppe für ihre Medikamente. Ein probates Mittel dazu ist es, die Grenzen zwischen Gesundheit und Krankheit zu verschieben. So befindet sich etwa der Wert, ab dem der Blutdruck nicht mehr als normal, sondern als zu hoch und damit behandlungswürdig gilt, seit Jahren im Sinkflug (Ticker 1/18). Ähnlich erging es demjenigen zur Diabetes-Bestimmung. Lange Zeit zeigte ein Blutzucker-Spiegel von über 140 mg/dl die Notwendigkeit von medizinischen Maßnahmen an, bereits seit 1997 reichen jedoch 126 mg/dl. Und ganz im grünen Bereich ist mensch auch unterhalb dieses Limits nicht. Das Reich der „Prä-Diabetes“ beginnt nämlich schon ab 100 mg/dl, was den Absatz von BAYERs Zuckerkrankheitspräparat GLUCOBAY nicht unerheblich steigert. Das ExpertInnen-Gremium der „American Diabetes Association“ (ADA) hatte für die neuen Festlegungen plädiert – allerdings nicht aus hehren wissenschaftlichen Motiven. Ökonomische gaben vielmehr den Ausschlag. Kommissonschef James R. Gavin beispielsweise verfügte über lukrative BeraterInnen-Verträge mit BAYER und anderen Pharma-Riesen. Der Kölner Mediziner Prof. Dr. Stefan Wilm hält rein quantitative Angaben, etwa über die Höhe des Blutzucker-Spiegels, generell für keine hinreichenden Kriterien zur Definition einer Gesundheitsstörung und kritisiert die Ausweitung der Krankheitszonen durch die Zahlenspiele vehement. „Je niedriger wir die Grenzwerte ansetzen, (...) umso mehr Medikamente werden verordnet. Aber der Patient hat davon keinen Nutzen“, so der Arzt.

Deal mit LOXO ONCOLOGY
BAYER setzt immer weniger auf eigene Forschungsanstrengungen und kauft stattdessen Innovationen von außen zu. So hat der Konzern mit LOXO ONCOLOGY ein Geschäft abgeschlossen, das ihm die Vertriebsrechte an zwei neu entwickelten Krebs-Wirkstoffen sichert. Dabei handelt es sich um Loxo-195 und Larotrectinib, für den LOXO in den USA gerade einen Zulassungsantrag gestellt hat. Je nach Erfolg der beiden Stoffe hat der Pillen-Riese sich zu Zahlungen von bis zu 1,15 Milliarden Dollar verpflichtet. „Das ist ein strategisch sehr wichtiger Deal für zwei hochinnovative Substanzen“, konstatiert Arznei-Chef Dieter Weinand: „Damit sollte endlich auch die Frage beantwortet sein, ob BAYER angesichts der MONSANTO-Übernahme nicht die Pharma-Sparte vernachlässige.“

„Consumer Health“ schwächelt
Der Leverkusener Multi hat das Geschäft mit den rezeptfreien Arzneien in der letzten Zeit stark ausgebaut und ist in diesem Bereich zur Nr. 2 auf der Welt aufgestiegen. Aber nicht nur die 2014 zugekaufte MERCK-Sparte erfüllte ihre Erwartungen bisher nicht, auch der Absatz der restlichen Produkte schwächelt bereits seit Langem. Im Geschäftsjahr 2017 ging der Umsatz um 1,7 Prozent auf 5,9 Milliarden Euro zurück, und der Gewinn schrumpfte sogar um 13 Prozent auf 1,2 Milliarden Euro. Im November 2017 kostete das Sparten-Chefin Erica Mann ihren Job.

AGRO & CHEMIE

Aus für GAUCHO, PONCHO & Co.
Im Jahr 2014 hatte die Europäische Union die Pestizid-Wirkstoffe Imidacloprid und Clothianidin von BAYER sowie die SYNGENTA-Substanz Thiamethoxam wegen ihrer Bienengefährlichkeit vorläufig aus dem Verkehr gezogen. Ende April 2018 verkündete die EU-Kommission ein dauerhaftes Verbot der Mittel aus der Gruppe der Neonikotinoide. Zum Leidwesen des Leverkusener Multis, der die Entscheidung mit den Worten „ein trauriger Tag für die Landwirte und ein schlechter Deal für Europa“ kommentierte, dürfen PONCHO, GAUCHO & Co. jetzt nicht mehr auf Äckern, sondern nur noch in Gewächshäusern ihr Unwesen treiben. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) betreibt bereits seit 1999 eine Kampagne gegen diese Insektizide und kann nun endlich den Erfolg ihrer Bemühungen verzeichnen. Deshalb begrüßte sie die Entscheidung Brüssels, verlangte allerdings zugleich weitere Maßnahmen: „Dieser Schritt war überfällig. Jetzt gilt es aber auch, konsequent zu sein und die übrigen Stoffe dieser Substanz-Klasse aus dem Verkehr zu ziehen.“ Darüber hinaus forderte die CBG Brüssel auf, diejenigen Pestizide genauer unter Beobachtung nehmen, welche die Industrie als Ersatz für die Mittel vorgesehen hat. Der Leverkusener Multi zum Beispiel bemüht sich in der Bundesrepublik gerade um eine Zulassung von SIVANTO, dessen Inhaltsstoff Flupyradifuron einige WissenschaftlerInnen ebenfalls als schädlich für Bienen einstufen. So hält etwa Michele Colopy von der Organisation POLLINATOR STEWARDSHIP COUNCIL fest: „Die Forschungsergebnisse weisen vielleicht auf keine akute toxische Wirkung bei der ersten Anwendung hin, aber Zweit- und Drittanwendung zeigen eindeutige Effekte auf die Bienensterblichkeit, das Verhalten, die Brut-Entwicklung sowie Pollen und Nektar.“ Und zu ähnlichen Ergebnissen kam jüngst die Universität Würzburg.

EuGH bestätigt GAUCHO-Aus
Nach dem von der Europäischen Kommission verkündeten Aus für GAUCHO und PONCHO (s. o.) setzte BAYER noch Hoffnung auf die Justiz. Der Konzern hatte nämlich 2013 in Tateinheit mit SYNGENTA schon gegen das vorläufige Verbot der Europäischen Union geklagt und erwartete nun eine Entscheidung in seinem Sinne. Aber diese Rechtshilfe blieb aus; der Europäische Gerichtshof stellte sich auf die Seite der EU-Kommission. „Was die im Jahr 2013 beschränkten oder verbotenen Verwendungen betrifft, entscheidet das Gericht, dass die Kommission darlegen konnte, dass in Anbetracht der erheblichen Verschärfung der Anforderungen daran, dass keine unannehmbaren Auswirkungen der Wirkstoffe auf die Bienen vorhanden seien, die von der EFSA (Europäische Lebensmittelbehörde, Anm. Ticker) festgestellten Gefahren den Schluss zuließen, dass die drei fraglichen Wirkstoffe nicht mehr den Zulassungskriterien entsprächen“, lautete das Votum aus Luxemburg. Da musste der Global Player schmollen: „BAYER ist enttäuscht.“

Neue Ackergifte
2018 bringt BAYER zwei neue Agro-Chemikalien auf den Markt, wobei „neu“ relativ ist. In Ermangelung wirklicher Innovationen kombiniert der Leverkusener Multi nämlich nur altbekannte Wirkstoffe und hofft – wie bei den mit Mehrfach-Resistenzen ausgestatteten Gen-Pflanzen –, dass es die Menge macht. So besteht das Fungizid ASCRA Xpro aus den drei Substanzen Bixafen, Prothioconazol und Fluopyram. Das Herbizid LIBERATOR PRO, von dem die LandwirtInnen laut BAYER-Empfehlung ein Liter pro Hektar ausbringen sollen, wartet hingegen mit den Inhaltsstoffen Flufenacet, Diflufenicat und Metribuzin auf. Und ganz ohne sind die nicht: Metribuzin beispielsweise findet sich in der Liste der hochgefährlichen Pestizide, welche das PESTIZID AKTIONS-NETZWERK (PAN) im März 2018 veröffentlicht hat.

Verkauf von Bromacil-Pestiziden
Die mit der Übernahme von MONSANTO verbundenen Auflagen zwangen BAYER, einige Pestizide abzustoßen. Aber auch aus freien Stücken trennt sich der Konzern von Zeit zu Zeit von Agro-Chemikalien. So verkaufte der Global Player im Juni 2018 sein USA- und Kanada-Geschäft mit bromacil-haltigen Herbiziden. Neuer Besitzer der Ackergifte, die der Leverkusener Multi unter den Namen HYVAR und KROVAR vermarktet hatte, ist das US-amerikanische Unternehmen AMVAC.

Die „MONSANTO Papers“
Im Zuge der Klagen von US-amerikanischen Glyphosat-Geschädigten (siehe auch RECHT & BILLIG) kamen die Firmen-Unterlagen MONSANTOs zu dem Ackergift ans Licht der Öffentlichkeit. In diesen „MONSANTO Papers“ offenbaren die Konzern-WissenschaftlerInnen selber massive Zweifel an der medizinischen Unbedenklichkeit des unter dem Namen ROUNDUP vermarkteten Pestizides. „Man kann nicht sagen, dass ROUNDUP nicht krebserregend ist“, hält etwa die MONSANTO-Toxikologin Donna Farmer fest: „Wir haben nicht die nötigen Tests mit der Formulierung durchgeführt, um diese Aussage treffen zu können.“ Die Formulierung, also die mit Hilfe von Wirkungsverstärkern und anderen Substanzen erfolgte Weiterverarbeitung des Basis-Stoffes Glyphosat zum fertigen ROUNDUP, bereitete ihrem Kollegen William Heydens’ ebenfalls große Sorgen: „Glyphosat ist OK, aber das formulierte Produkt verursacht den Schaden.“ So hat es beispielsweise negative Effekte auf das Erbgut. Als eine Auftragstudie in dieser Hinsicht nicht genug Entlastungsmaterial liefern konnte, sondern den Befund sogar noch zu bestätigen drohte, schlug Heydens einfach vor, sich willigere WissenschaftlerInnen zu suchen. Wie die MONSANTO-Papers darüber hinaus belegen, griffen die Konzern-ForscherInnen zur Not auch selbst zur Feder, um ihrem Millionen-Seller einen Persilschein auszustellen, und kauften sich anschließend bekannte ExpertInnen ein, die für viel Geld ihren Namen unter den Text setzten. Zudem nutzte das Unternehmen all seinen Einfluss, um die Umweltbehörde EPA daran zu hindern, eine Untersuchung zu Glyphosat zu veranlassen.

BAYER vertreibt Bio-Stimulanzien
Der Leverkusener Multi vertreibt künftig die Bio-Stimulanzien BAYFOLAN, BAYFOLAN ACTIVATOR und COBRE des italienischen Unternehmens SICIT 2000. Eine entsprechende Vereinbarung zu den Produkten auf der Basis von Aminosäuren und Peptiden, die das Wachstum von Pflanzen anregen und ihre Widerstandskraft stärken, schlossen die beiden Unternehmen Ende 2017. Der Konzern baut damit sein Sortiment an Biologicals weiter aus. So hat er bereits die Bio-Pestizide REQUIEM, BIBACT und CONTANS sowie Saatgutbehandlungsmittel auf biologischer Basis im Angebot. Der Leverkusener Multi will wegen BAYFOLAN & Co. jedoch seinen Agrogift-Schrank nicht gleich entsorgen; „best of both worlds“ lautet die Devise. „Wir setzen auf integrierte Angebote für Nutzpflanzen. Also auf die Auswahl des passenden Saatguts und die beste Kombination aus chemischen und biologischen Produkten“, bekundet der Agro-Riese.

GENE & KLONE

Krebsgefahr durch „Gentechnik 2.0“?
BAYER setzt sowohl im Pharma- als auch im Agro-Bereich stark auf die „Gentechnik 2.0“, also zum Beispiel auf Gen-Scheren, die das Erbgut angeblich präzise an einer vorgegebenen Stelle auftrennen und dort neue, im Labor hergestellte DNA-Stränge einfügen können. So hat der Leverkusener Multi 2015 ein Kooperationsabkommen mit CELLECTIS PLANT SCIENCE in Sachen „Genome Editing“ geschlossen und gründete im selben Jahr ein Joint Venture mit dem US-Unternehmen CRISPR THERAPEUTICS. 2016 schließlich traf der Konzern eine Lizenz-Vereinbarung mit der irischen Firma ERS GENOMICS. Diese sichert dem Pharma-Riesen den Zugriff auf mehrere Patente, die ERS auf die Anwendung der Schnippel-Technik CRISPR/Cas9 hält. Und genau diese Methode steht jetzt in Verdacht, Krebs-Erkrankungen zu befördern. Gleich zwei Studien warnen vor dieser „Nebenwirkung“. Im Mittelpunkt der Untersuchungen steht das Protein p53. Dieses flickt gebrochene DNA-Stränge und hemmt gleichzeitig das unkontrollierte, und deshalb Krebs befördernde Zell-Wachstum. Gen-Scheren meiden nach Möglichkeit Zellen mit dem p53-Protein, weil dieses sich unverzüglich daran macht, die Schnitte wieder zuzunähen, und halten lieber nach solchen ohne diesen Eiweiß-Stoff Ausschau. „Indem wir Zellen nehmen, die das beschädigte Gen erfolgreich repariert haben, nehmen wir vielleicht unbeabsichtigt immer gerade solche ohne funktionierendes p53“, erläutert die Wissenschaftlerin Dr. Emma Haapaniemi vom schwedischen Karolinska-Institut. Deshalb warnt sie: „Wenn diese Zellen einem Patienten transplantiert werden, beispielsweise zur Behandlung einer Erb-Krankheit, könnten sie die Krebsgefahr erhöhen, was Fragen zur Sicherheit der CRISPR/Cas9-Therapien aufwirft.“

BAYER will Gentech-Bakterien
Im Frühjahr 2018 hat der BAYER-Konzern seinen zahlreichen Kooperationen auf dem Gebiet der Gentechnik 2.0, dem so genannten Genome Editing (s. o.), eine neue hinzugefügt. Er gründete mit GINKGO BIOWORKS ein Joint Venture. Mit zusätzlichem Geld vom Hedgefonds VIKING GLOBAL versehen, wollen die beiden Unternehmen mit Hilfe der neuen Methoden Bakterien entwickeln, die der Landwirtschaft als Dünger dienen können.

Saatgut per Gentechnik 2.0
Zur Mitgift von MONSANTO gehörte auch eine Kooperation mit dem Startup-Unternehmen PAIRWISE PLANTS. Die Firma will mit Hilfe neuer gentechnischer Methoden, die das Erbgut angeblich präzise an einer vorgegebenen Stelle auftrennen und dort neue, im Labor hergestellte DNA-Stränge einfügen können, Saatgut entwickeln. Auf der Wunschliste stehen unter anderem Soja, Mais, Weizen, Baumwolle, Raps, Kartoffeln und diverse Obst-Sorten.

USA: Kommt die Kennzeichnungspflicht?
Die USA wollen ab 2020 eine Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel einführen. Während VerbraucherschützerInnen die wenig eindeutigen Text-Vorschläge, die der Gesetzes-Entwurf enthält, kritisieren, betreiben BAYER & Co. schon einmal Extrem-Lobbying gegen die Pläne (siehe auch POLITIK & EINFLUSS).

KOGENATE unter Beobachtung
Im Jahr 2014 machten gleich zwei Studien auf eine bisher unbekannte Nebenwirkung von BAYERs Blutgerinnungspräparat KOGENATE und dem ebenfalls vom Leverkusener Multi entwickelten, jetzt aber von BEHRING vertriebenem Mittel HEXILATE NEXGEN aufmerksam. Neue, vorher nicht behandelte Bluter-Patienten reagieren auf diese beiden Gentech-Mittel der zweiten Generation öfter allergisch als auf Blutprodukte der dritten Generation, so der Befund. Für den Bluter-Weltverband „World Federation of Hemophilia“ legte dieses Ergebnis nahe, die Pharmazeutika Menschen mit frisch diagnostizierter Hämophilie lieber nicht zu verschreiben. Auch die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA reagierte. Sie wies BAYER und BEHRING an, in den Packungsbeilagen auf das erhöhte Risiko von Immun-Reaktionen hinzuweisen. Das „Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte“ (BfArM) beschäftigte sich im Februar 2018 mit KOGENATE & Co. Es sah einstweilen zwar keinen Handlungsbedarf, will die Mittel aber unter Beobachtung halten.

WASSER, BODEN & LUFT

Verwirr-Spiel um CO2-Emissionen
Der Leverkusener Multi treibt ein Verwirr-Spiel um seine klima-schädigende Kohlendioxid-Emissionen. Er berechnet die Menge auf zwei unterschiedliche Weisen, mit der standort-orientierten und mit der markt-orientierten Methode. Zudem gibt er diese einmal unter Einbezug des Chemie„park“-Betreibers CURRENTA an, an dem er eine 60-prozentige Beteiligung hält, und einmal nur für den Konzern selbst . Damit nicht genug, nennt das Unternehmen in seinem neuesten Geschäftsbericht für 2016 mit 4,64 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß auch andere Zahlen als im letzten Jahr, wo es noch 9,87 Millionen Tonnen waren. So ist dem für BAYER-Verhältnisse relativ niedrigen Wert für 2017 von 3,63 Millionen Tonnen kaum zu trauen.

Keine Strommix-Angaben
Wie bei den Angaben zu den Kohlendioxid-Emissionen rechnet der Leverkusener Multi auch bei den Angaben zum Energie-Einsatz seine 60-prozentige Tochter CURRENTA heraus und verschweigt darüber hinaus, in welchem Verhältnis bei dieser die relativ sauberen Strom-Quellen wie Erdgas zu schmutzigen wie Kohle stehen.

BAYER schädigt Ozonschicht
Seit Jahren schon sorgt hauptsächlich ein einziges Werk des Leverkusener Multis für den ganzen Ausstoß an ozon-abbauenden und deshalb ebenso wie Kohlendioxid klima-schädigenden Substanzen, den „Ozone Depleting Substances“ (ODS): die Niederlassung der Agro-Sparte im indischen Vapi. Und seit Jahren schon schraubt der Konzern auch ein bisschen an der Fertigungsstätte rum, so dass die Werte immer ein bisschen sinken. Aber 2017 summierten sie sich trotzdem noch auf 8.6 Tonnen (2016: 8,8).

870 Tonnen flüchtige Substanzen
Auch BAYERs flüchtige organische Substanzen entstammen hauptsächlich dem Werk im indischen Vapi. Den dortigen Sanierungsmaßnahmen sowie dem Verkauf eines Werkes in Frankreich geschuldet, ging der Ausstoß dieser gesundheitsschädlichen Gase 2017 etwas zurück. Von 920 auf 870 Tonnen sank der Wert.

Kaum weniger Stickstoff & Co.
Der Ausstoß von Stickstoffoxiden, Schwefeldioxiden, Staub und Kohlenmonoxid hat sich bei BAYER 2017 gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. Die Emissionen von Stickstoffoxiden stiegen von 1.500 Tonnen auf 1.520 Tonnen, während diejenigen von Schwefeldioxiden von 960 auf 920 Tonnen fielen. Bei Kohlenmonoxid reduzierten sich die Werte von 660 auf 610 Tonnen, und Staub wirbelte der Konzern genauso viel wie 2016 auf: 60 Tonnen.

BAYERs Abwasser-Frachten
Im Jahr 2017 sank BAYERs Phosphor-Eintrag in die Gewässer von 50 auf 40 Tonnen und der von organischem Kohlenstoff von 540 auf 390 Tonnen. Auch der Wert für Schwermetalle verminderte sich etwas. Er reduzierte sich von 2,1 auf 1,9 Tonnen. Dagegen legten die Einleitungen von Stickstoff und Anorganischen Salzen zu. Sie stiegen von 300 auf 400 Tonnen bzw. von 184.000 auf 188.000 Tonnen.

BAYER produziert mehr Müll
Im Jahr 2017 produzierte BAYER mehr Müll als 2016. Von 770.000 auf 846.000 Tonnen erhöhte sich die Gesamtmenge. Darunter befanden sich 485.000 Tonnen gefährlicher Abfall. Um 57.000 Tonnen stieg dessen Aufkommen.

UNFÄLLE & KATASTROPHEN

Chemikalien-Austritt in Berlin
Auf dem Gelände von BAYERs Berliner Pharma-Standort im Stadtteil Wedding kam es am 30.05.2018 zu einem Unfall. Es trat eine gefährliche Substanz aus, dessen Dämpfe zwei Personen verletzten. Der Leverkusener Multi erklärte, der Stoff hätte sich auf der Ladefläche eines LKWs befunden, der den Konzern belieferte, wäre aber nicht für ihn, sondern für einen anderen Kunden bestimmt gewesen.

IMPERIUM & WELTMACHT

Fragwürdige EU-Genehmigung
Die Europäische Union genehmigte die vom Leverkusener Multi geplante MONSANTO-Übernahme zunächst nur unter Vorbehalt. Hatte sie dem Konzern schon während des Verfahrens zur Auflage gemacht, sich von bestimmten Unternehmensteilen zu trennen, so wollte sie sich vor der endgültigen Zustimmung auch erst noch mal die potentiellen Käufer genauer anschauen. Diesen Prozess schloss Brüssel am 30. April ab. Die Generaldirektion Wettbewerb akzeptierte die BASF als neue Besitzerin von Cropscience-Produkten. Sie sieht in dem Ludwigshafener Unternehmen den geeigneten Kandidaten, um „den von BAYER ausgeübten Wettbewerbsdruck auf diesen Märkten zu ersetzen“. Der Erwerb der Geschäfte mit Gemüse-Samen, konventionellem und gentechnisch manipuliertem Saatgut, dem Pestizid Glufosinat, Saatgutbehandlungsmitteln wie PONCHO sowie mit Entwicklungen der digitalen Landwirtschaft durch die BASF reicht nach Ansicht der Kommission aus, BAYSANTO einzuhegen und für eine ausreichende Konkurrenz auf dem Agrar-Sektor zu sorgen. Dabei war am Tag der Brüsseler Entscheidung das Haltbarkeitsdatum des Veräußerungspakets schon überschritten – wofür die EU selber gesorgt hatte. Sie zog Glufosinat wegen seiner erbgut-schädigenden Wirkung und PONCHO wegen seiner Bienengefährlichkeit nämlich unlängst aus dem Verkehr. Damit fallen sie auf dem Gebiet der Europäischen Union – im Rest der Welt dürfen die Substanzen vorerst weiter ihr Unwesen treiben – als Gegengewichte zur BAYER-Dominanz aus. Eine Erklärung dazu hat die EU-Kommission der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN nicht gegeben. Eine entsprechende Anfrage ließ sie unbeantwortet.

Der Grund für Dekkers’ Abgang
Im Jahr 2014 gab der BAYER-Konzern die Trennung von seiner Kunststoff-Sparte bekannt. Für die beiden verbliebenen Bereiche „Pharma“ und „Agrar“ hatte der damalige Vorstandsvorsitzende Marijn Dekkers eine Vision. Er plante, die beiden Abteilungen unter dem Label „Life-Science“ enger miteinander zu verknüpfen. „In allen Lebewesen, so unterschiedlich sie uns erscheinen mögen, folgen die molekularen Mechanismen gemeinsamen Regeln. Diese Gemeinsamkeiten wollen wir unter einem Dach zu unserem Vorteil nutzen“, erklärte der Holländer. Allerdings teilten viele verantwortliche ManagerInnen seine Vision nicht. Nicht einmal ein gemeinsamer Vorstandsworkshop konnte den Konflikt auflösen. Und diese Auseinandersetzung bewog Dekkers nach Informationen des manager magazins schlussendlich dazu, das Unternehmen vorzeitig zu verlassen.

Der Grund für Dietsch’ Abgang
Viele Investment-Gesellschaften beurteilten BAYERs Plan, MONSANTO übernehmen zu wollen, zunächst skeptisch. Den Fonds-ManagerInnen machte die damit verbundene hohe Schulden-Aufnahme Sorgen. Sie befürchteten eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit des Konzerns durch die Rating-Agenturen. Die Finanzmarkt-AkteurInnen von der Profitabilität des Coups zu überzeugen, war für den Leverkusener Multi deshalb kein leichtes Unterfangen (siehe auch KAPITAL & ARBEIT). Und den Finanz-Chef Johannes Dietsch kostete das nach Informationen des manager magazins sogar seinen Job. Weil Dietsch als Überzeugungstäter vor den GroßanlegerInnen nach Meinung des Vorstandsvorsitzenden Werner Baumann keine gute Figur machte, wurde er durch Wolfgang Nickl ersetzt.

ÖKONOMIE & PROFIT

EU will Derivat-Markt beleben
Derivate – eine Art Wette auf Preissteigerungen oder -senkungen von Rohstoffen, Aktien, Währungen, Schulden, Zinsen oder aber von Derivaten selber – hatten 2007 wesentlich mit zum Ausbruch der Finanzkrise beigetragen. Darum regulierte die EU diesen Markt im Jahr 2013 stärker. Sie schrieb für die Verbriefungs-deals eine Absicherung mit Eigenkapital und eine Registrierung vor. Der Leverkusener Multi, der Derivate laut Eigenauskunft „fast ausschließlich zur Absicherung von gebuchten und geplanten Transaktionen“ nutzt, protestierte in Tateinheit mit anderen Konzernen scharf gegen die Maßnahmen. Und 2017 ruderte die Europäische Union tatsächlich wieder zurück und machte sich ans Deregulieren. Sie verkündete eine neue Verbriefungsverordnung, welche den Zweck hatte, „den EU-Verbriefungsmarkt zu beleben, um die Finanzierung der EU-Wirtschaft zu verbessern“. Im Zuge dieser Wiederbelebungsmaßnahme hat Brüssel beispielsweise für bestimmte Derivate das Unbedenklichkeitslabel STS (simple, transparent, standardised) eingeführt und für den Handel mit diesen Papieren die Eigenkapital-Anforderungen gesenkt. Der Vorschlag der Grünen-Fraktion im Europa-Parlament ging genau in die gegenteilige Richtung. Die PolitikerInnen hatten für die Geschäfte mit den Derivaten eine Kapital-Unterlegung von 25 Prozent der Transaktionssumme gefordert. Zudem wollten sie Weiterverbriefungen unterbinden und es nicht mehr den Banken selber überlassen, die Risiken ihrer eigenen Finanzprodukte zu berechnen. Entsprechend vehement kritisierte Sven Giegold, der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Europa-Parlament, den Europäischen Rat sowie die konservativen, liberalen und euroskeptischen EU-ParlamentarierInnen für die Unterstützung der Regelung. „Sie sind dabei, die Lehren aus der letzten Finanzkrise zu vergessen“, so Giegold.

BAYER verkauft COVESTRO-Aktien
Im Jahr 2015 gab der Leverkusener Multi die Trennung von seinem Kunststoff-Geschäft bekannt. Unter dem Namen COVESTRO brachte er es an die Börse. Seither verringert der Konzern seinen Aktien-Anteil an der ehemaligen Unternehmenssparte peu à peu. Der letzte Verkauf fand im Mai 2018 statt. Das Unternehmen veräußerte in diesem Monat rund 29 Millionen Papiere für 2,2 Milliarden Euro. Damit reduzierte sich die BAYER-Beteiligung an COVESTRO auf rund sieben Prozent. Der Global Player kappt die Verbindung so schnell, weil er Geld braucht, um die für die MONSANTO-Übernahme gemachten Schulden abzubauen.

RECHT & UNBILLIG

Erster Glyphosat-Prozess in den USA
Kaum hatte der Leverkusener Multi die letzten amtlichen Bestätigungen für die Genehmigung der MONSANTO-Übernahme erhalten, da musste er sich auch schon den mit diesem Deal verbundenen juristischen Risiken stellen. Mitte Juni 2018 begann in den USA das erste Schadensersatz-Verfahren in Sachen „Glyphosat“. Der 46-jährige DeWayne Johnson hatte die Klage eingereicht. Der Familien-Vater leidet am Non-Hodgkin-Lymphom (NHL), einer bestimmten Form des Lymphdrüsen-Krebses, und macht das Herbizid dafür verantwortlich, das er in seinem früheren Beruf als Platzwart häufig einsetzen musste. Mit dieser rechtlichen Auseinandersetzung startet in den Vereinigten Staaten eine wahre Prozess-Lawine. Losgetreten hatte diese die Krebsforschungsagentur IARC der Weltgesundheitsorganisation mit ihrer Einstufung von Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend“. Daraufhin zogen in den Vereinigten Staaten über 4.000 NHL-PatientInnen, die als LandwirtInnen, LandschaftspflegerInnen oder als Hobby-GärtnerInnen in Kontakt mit der Agro-Chemikalie gekommen waren, vor Gericht. Obwohl der „San Francisco County Superior Court“ die im Zuge anderer Verfahren ans Licht der Öffentlichkeit geratenen Firmen-Unterlagen zu dem Ackergift, die berühmt-berüchtigten MONSANTO-Papers, zur Beweisaufnahme zugelassen hat (siehe auch AGRO & CHEMIE), setzt BAYER auf Sieg. In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zeigte sich „BAYER CROPSCIENCE“-Chef Liam Condon zuversichtlich, „das die Gerichte zu dem Schluss kommen werden, dass Glyphosat keine Gefährdung für die Gesundheit darstellt, wenn es vorschriftsmäßig eingesetzt wird“.

Glyphosat-Prozess in Frankreich
Französische ImkerInnen haben den BAYER-Konzern verklagt, weil ihr Honig Rückstände von dessen Pestizid Glyphosat enthielt und sie ihre Ware darum teilweise nicht mehr verkaufen konnten.

Glyphosat-Prozess in den USA
Die US-amerikanische Gesundheitsbehörde FDA folgte der Einschätzung der Krebs-Agentur der Weltgesundheitsorganisation und nahm das jetzige BAYER- und frühere MONSANTO-Pestizid Glyphosat in seine Liste der wahrscheinlich krebserregenden Substanzen auf. In der Folge verfügte die „Food and Drug Administration“ das Anbringen von Warnhinweisen auf den Produkten und stellte das Einleiten von Glyphosat-Rückständen in Gewässer unter Strafe. MONSANTO klagte gegen die FDA-Entscheidung, konnte sich vor Gericht allerdings nicht durchsetzen.

Bt-Prozess in Indien
Das Oberste Gericht der indischen Hauptstadt New Dehli hat MONSANTO, dessen Rechtsnachfolger BAYER seit dem 7. Juni 2018 ist, das Recht abgesprochen, auf seine gentechnisch veränderte Bt-Baumwolle Patent-Ansprüche zu erheben. Die RichterInnen verwiesen dabei auf das indische Gesetz, das es nicht erlaubt, Saaten, Pflanzen oder Tiere zum geistigen Eigentum von Personen oder Unternehmens zu erklären. Der US-Konzern, der seine Labor-Frucht mit Genen des Bacillus thuringiensis (Bt) bestückt hatte, damit diese die Pflanze vor Schadinsekten schützen, reklamierte in dem Land deshalb in weiser Voraussicht nur für den Bacillus Schutzrechte. Das reichte nach Ansicht der JuristInnen aber nicht aus, um von Saatgut-Firmen Lizenz-Gebühren für die ganze Bt-Baumwolle verlangen können. Deshalb gaben sie der Klage des Unternehmens Nuziveedu statt. Die indische Aktivistin Vandana Shiva (siehe auch AKTION & KRITIK) begrüßte das Urteil als „Sieg für die Saatgut-Freiheit“. Rechtskräftig ist es allerdings noch nicht, da noch eine Berufungsverhandlung ansteht.

GroKo will Umwelt-Klagen einschränken
Mit der Aarhus-Konvention von 1998 fand der Umweltschutz Eingang in das internationale Recht. Seither können Umwelt-Organisationen vor Gericht ziehen, wenn etwa große Infrastruktur-Projekte der Natur zu schaden drohen. Der Gesetzgeber hat die Möglichkeiten dafür in den zurückliegenden Jahren sogar noch erweitert. So müssen die Verbände seit 2011 nicht mehr im Namen der Interessen Einzelner klagen, sondern sind berechtigt, dies auch im Namen der Interessen der Allgemeinheit zu tun und sich damit beispielsweise zu AnwältInnen des Artenschutzes zu machen. Nun aber kündigt die Bundesregierung an, das Rad zurückzudrehen. Prozesse, wie es sie etwa gegen die Öffnung von BAYERs Dhünnaue-Deponie im Zuge der Erweiterung der Autobahn A1 oder gegen die Kohlenmonoxid-Pipeline des Leverkusener Multis gab, verzögern die Bau-Vorhaben nach Ansicht der Großen Koalition zu sehr. Die Devise von CDU und SPD lautet stattdessen „Planungsbeschleunigung“, weshalb die Parteien „das Verbandsklage-Recht in seiner Reichweite überprüfen“ wollen, wie es im Koalitionsvertrag heißt.

2.900 MIRENA-Klagen
BAYERs Hormon-Spirale MIRENA hat Nebenwirkungen wie nächtliche Schweißausbrüche, Herzrasen, Unruhe, Schlaflosigkeit, permanente Bauchkrämpfe und Oberbauchschmerzen. Allein die US-amerikanische Gesundheitsbehörde FDA erhielt bereits 45.000 Meldungen über unerwünschte MIRENA-Effekte. Darum reichten in den Vereinigten Staaten 2.900 Frauen Klagen gegen den Leverkusener Multi ein (Stand: 30.01. 2018).

22.000 XARELTO-Klagen
BAYERs Gerinnungshemmer XARELTO mit dem Wirkstoff Rivaroxaban hat gefährliche Nebenwirkungen. Allein bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur EMA gingen bis zum 1.03.2018 mehr als 85.000 Meldungen über unerwünschte Arznei-Effekte ein. In den USA ziehen deshalb immer mehr Geschädigte bzw. deren Hinterbliebene vor Gericht. Mit 22.000 Klagen müssen sich die RichterInnen mittlerweile beschäftigen (Stand: 30.01. 2018).

16.000 ESSURE-Klagen
ESSURE, BAYERs ohne Hormone auskommende Sterilisationsmittel, beschäftigt in den USA zunehmend die Gerichte. Die kleine Spirale, deren Kunststoff-Fasern für ein so großes Wachstum des Bindegewebes sorgen sollen, dass sich die Eileiter verschließen, hat nämlich zahlreiche Nebenwirkungen. Allzu oft bleibt das Medizin-Produkt nicht an dem vorgesehenen Ort, sondern wandert im Körper umher und verursacht Risse an den Wänden von Organe, was zu lebensgefährlichen inneren Blutungen führen kann. Auch Hautausschläge, Kopfschmerzen, Übelkeit und Allergien zählen zu den Gesundheitsschädigungen, über die Frauen berichten. Darum nimmt die Zahl der Klagen immer mehr zu und liegt mittlerweile bei 16.000 (Stand: 30.01. 2018).

Sammelklage gegen BAYER wg. GAUCHO?
BAYERs Pestizide aus der Gruppe der Neonicotinoide wie GAUCHO und PONCHO haben mit für ein massives Bienensterben gesorgt. Kanadische ImkerInnen wollen den Leverkusener Multi deshalb juristisch zur Verantwortung ziehen. In Quebec und Ontario haben sie sich deshalb vor Gericht um die Zulassung von Sammelklagen bemüht.

Asbest-Klagen
Nur in der Bau-Branche kam mehr Asbest zum Einsatz als in der Chemie-Industrie. Der hierzulande seit 1993 verbotene Stoff fand sich in Zement, Abdichtungen und Wärme-Isolierungen wieder. Desweiteren umhüllte die Substanz säure- und laugen-führende Leitungen. Filter, Lacke, Beiz-Wannen, Lager-Behälter und Reaktionsbehältnisse enthielten diese ebenfalls. Der Leverkusener Multi wusste um die Risiken und Nebenwirkungen des Silikat-Minerals, setzte seine Beschäftigten aber trotzdem weiter der Gefahr von Asbest-Vergiftungen aus. „Expositionen gegen Asbest“ zählten deshalb lange Zeit zu den häufigsten Berufskrankheiten bei dem Konzern. Darüber hinaus hat in den USA eine Beteiligungsgesellschaft von BAYER die Rechtsnachfolge von Firmen angetreten, die bis 1976 Asbest-Produkte verkauften. Deshalb sieht das Unternehmen sich dort mit mehreren Klagen konfrontiert. Allerdings mahlen Justitias Mühlen langsam. Bereits seit Jahren führt der Global Player diese gerichtlichen Auseinandersetzungen in seinen Geschäftsberichten unter der Rubrik „rechtliche Risiken“ auf.

Hawaii verbietet Sonnencremes
Durch badende StrandurlauberInnen gelangen große Mengen von Sonnencreme in die Meere. Bestimmte Mittel können dabei Korallen und anderen aquatischen Lebewesen schaden. Darum hat der US-amerikanische Bundesstaat Hawaii Produkte mit den Beistoffen Oxybenzon und Octinoxat, wie etwa BAYER sie unter dem COPPERTONE-Label vertreibt, verboten. Der Leverkusener Multi protestierte umgehend: „Die Verwendungen von Sonnencreme-Ingredienzien zu verbieten, welche die ‚Food and Drug Administration’ (die US-amerikanische Gesundheitsbehörde, Anm. Ticker) als effizient und sicher ansieht, schränkt nicht nur die Wahlfreiheit der Konsumenten ein, sondern unterminiert auch die Hautkrebs-Vorsorge.“