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Veröffentliche Beiträge in “Allgemein”

[Hilden] Kohlenmonoxid Pipeline

CBG Redaktion

Coordination gegen BAYER-Gefahren
Presse Info vom 16. Juni 2007

Heutige Demonstration gegen CO-Pipeline in Hilden: „Keine Rechtsgrundlage für Enteignungen“

Nach Ansicht der Coordination gegen BAYER-Gefahren existiert kein öffentliches Interesse an dem Bau einer Kohlenmonoxid-Pipeline von Dormagen nach Uerdingen. Hierdurch entfällt die Rechtsgrundlage für das Projekt. Durch eine CO-Fernleitung würde zudem ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen.

„Spätestens seit dem Aus der geplanten Propylen-Leitung ist die Argumentation von BAYER-Konzern und Landesregierung hinfällig. Denn die Gefahren für die Anwohner und die anstehenden Enteignungen werden mit Vorteilen für das Allgemeinwohl gerechtfertigt. Tatsächlich liegen dem Bau der Pipeline aber nur privatwirtschaftliche Interessen zu Grunde“, so Philipp Mimkes, Sprecher der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG). „Durch den Bau der CO-Pipeline von Dormagen nach Uerdingen würde zudem ein Präzedenzfall geschaffen, denn bislang werden hochgefährliche Stoffe wie Kohlenmonoxid nicht über Fernleitungen transportiert. Die Explosion der ukrainischen Gas-Pipeline Anfang Mai zeigt aber, dass die Bedenken der betroffenen Städte vollkommen berechtigt sind“, so Mimkes weiter.

Das hochgiftige Kohlenmonoxid wird nicht – wie von Karl Kress (CDU) vorgestern im Landtag behauptet - auf Straßen transportiert. Die geplante Pipeline führt also nicht zu verringerten Transportrisiken oder Emissionen, sondern dient lediglich der besseren Auslastung der Produktionsanlagen in Dormagen und Uerdingen. Der Landtagsabgeordnete Karl Kress setzt sich vehement für das Projekt ein. Im Landtag wie auch in seinen Presse-Verlautbarungen verschweigt er jedoch, dass er jahrzehntelang Mitarbeiter von BAYER war.

In Uerdingen setzt BAYER für die Kohlenmonoxid-Produktion eine veraltete, energieintensive Technik ein. Im November musste die Anlage nach einem Brand wochenlang stillgelegt werden. „Statt der Pipeline sollte BAYER in Uerdingen eine moderne Produktionsanlage für Kohlenmonoxid bauen. Hierdurch ließe sich zum einen der Ausstoß von Treibhausgasen verringern. Zum anderen könnte die Gefährdung der Anwohner der Pipeline verhindert werden“, so Mimkes weiter.

Zur Unterstützung von Klagen sammelte die CBG 1000€, die der Stadt Monheim zu Verfügung gestellt wurden. „Wie schon beim nun gescheiterten Import von australischem Giftmüll hat es der BAYER-Konzern nicht für nötig befunden, die Bevölkerung über die Risiken zu informieren. Ein Erdbeben oder ein terroristischer Anschlag könnten zu einer Katastrophe führen“, so Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der CBG.

Weitere Informationen unter http://www.cbgnetwork.de/1968.html

[NRZ] Demo Hilden

CBG Redaktion

NRZ, 13.06.2007

Protestliste ohne Abnehmer

CO-PIPELINE. Bürgerinitiativen haben 13 000 Unterschriften gesammelt. Und wohl niemanden, dem sie sie überreichen können.

HILDEN. Mehr als 13 000 Unterschriften haben die CO-Pipeline-Gegner gesammelt. Unter anderem in Hilden, Langenfeld, Erkrath und Monheim. Bei der großen Demonstration am Samstag - Start ist um 11 Uhr an der Einfahrt Weeger an der Hildener Straße - wollen sie die Liste einem Vorstandsmitglied der Bayer AG übergeben. Nur wird von dem Unternehmen, dass die 70 Kilometer lange Pipeline quer durch den Kreis Mettmann baut, niemand vor Ort sein.
„An Sachdiskussionen zum Thema nehmen wir gerne teil. Für eine solche Veranstaltung halten wir diese Demonstration jedoch nicht“, sagt Pressesprecher Christian Zöller auf NRZ-Anfrage. Dann müssen die Gegner der längsten Kohlenmonoxid-Leitung Deutschlands die Unterschriftenlisten selbst nach Leverkusen bringen? „Ja“, heißt es dazu aus der Presseabteilung.

Stadtrat lässt Klagen gegen Enteignungen zu
Auch Regierungspräsident Jürgen Büssow kommt nicht nach Hilden. „Sein Terminkalender lässt es nicht zu“, sagt sein Pressesprecher Bernd Hamacher. Und: „Ich glaube nicht, dass es Sinn macht, dass die neutrale Genehmigungsbehörde bei der Demonstration dabei ist.“
Der Stadtrat schaffte gestern die Grundlagen, um weiter gegen den Bau der Pipeline mit geruchlosem und hochgiftigem Gas vorgehen zu können. Das Gremium stimmte für einen Antrag von Horst Ferber, Kopf der Bürgerinitiative. Der Bürgerantrag sieht vor, alles zu unternehmen, um den Bau aufzuhalten. Die notwendigen Haushaltsmittel werden bereitgestellt. Ebenso ist es laut Ratsbeschluss jetzt möglich, gegen Enteignungen für den Bau der Pipeline vor Gericht zu ziehen.
Einigkeit herrschte auch über einen Antrag der Bürgeraktion. Der Inhalt folgt dem Monheimer Beispiel: Die Verwaltung prüft, ob eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf sinnvoll ist. Zudem soll eine Verfassungsbeschwerde gemeinsam mit allen von Enteignung bedrohten Grundeigentümern gegen das Projekt eingelegt werden. Ein Anwalt soll ein entsprechendes Gutachten erstellen. Außerdem soll ein Spendenkonto bei der Stadt eingerichtet werden und der Rat soll 50 000 Euro für die Kosten für Gutachten und Gerichtskosten bereit stellen.
Zum Thema Enteignungen für den Pipelinebau sagte FDP-Fraktionschef Rudolf Joseph: „Da haben wir alle geschlafen, in den Städten und im Landtag. So etwas darf nicht noch einmal passieren.“ Durch die gefassten Beschlüsse könnte die Stadt jetzt den Rechtsweg gegen die Pipeline einschlagen. DANIEL CNOTKA

[RP] Kohlenmonoxid Pipeline

CBG Redaktion

09.06.2007, Rheinische Post

Grüne wollen Pipeline-Bau stoppen

In einem vierseitigen Antrag hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Landesregierung aufgefordert, den Bau der umstrittenen CO-Pipeline zu stoppen. Außerdem verlangen die Grünen die Überprüfung des Enteignungsgesetzes auf die Verfassungsmäßigkeit hin sowie die Vorlage eines umfassenden Risiko- und Katastrophenschutzplanes. Wie berichtet, laufen gegen die Stadt Ratingen, die mit Hinweis auf ungeklärte Sicherheitsfragen den Zugang zu Grundstücken verweigert, Enteignungsverfahren.

Die Grünen verweisen besonders auf das soeben von Prof. Dr. Gerd Falkenheim vorgelegte Gutachten, das „erhebliche Sicherheitsmängel“ der Pipeline nachweise. Die Leitung, durch die mit Kohlenmonoxid (CO) ein „hochtoxisches Atemgift“ durch dicht besiedeltes Gebiet transportiert werden soll, entspreche nicht dem Stand der Technik, so die Grünen.
Nach dem derzeitigen Stand des Verfahrens sei nicht gewährleistet, dass kleinste Lecks tatsächlich zeitnah erkannt würden. An diesem Punkt seien die Genehmigungsunterlagen in sich widersprüchlich. Während Gutachten wie das vom TÜV Nord Gefahren bei einem Leitungsdruck von 13,5 bar durchspielten, habe die Bezirksregierung einen Druck von bis zu 40 bar genehmigt. Eine der Folgen: Während bei 13,5 bar aus einem 3,5 Millimeter großen Loch 60 Kubikmeter Gas pro Stunde austräten, sind es bei 40 Bar bis zu 500 Kubikmeter. Das derzeit angewandte Melde-System würde unter Umständen so spät reagieren, dass nah an der Leitung wohnende Menschen schlimmstenfalls sterben müssten, heißt es in dem Antrag weiter.
Die Schieberstationen trennten im Ernstfall die einzelnen Rohrabschnitte und seien ein „Schwachpunkt des Systems“. An fünf Ventilen pro Station sowie an den mit Flachdichtungen versehenen Flanschen könnten leicht Undichtigkeiten auftreten. Dennoch sei ausgerechnet dort keine eigene CO-Sensorik vorgesehen. Auch sei das Sabotage-Risiko „erheblich“, so die Grünen weiter.
„Wir hoffen, dass der Landtag diesem Antrag folgen wird und erwarten die volle Unterstützung aller Landtagsabgeordneten des Kreises Mettmann“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag, Dr. Bernhard Ibold. „Die vom Kreis und der Stadt Monheim in Auftrag gegebenen Gutachten haben eindeutig gezeigt, dass die Gefahrenabschätzung seitens des Bayer-Konzerns unzureichend ist. Wir Kreisgrünen halten es für verwerflich, dass hier Unternehmensgewinne zugunsten der Manager und Aktionäre privatisiert werden, während Sorgen, Risiken und Probleme rund um die Pipeline sozialisiert und auf Privatbürger und Steuerzahler abgewälzt werden“, kritisiert Ibold.
VON JOACHIM PREUSS

Gutachten

CBG Redaktion

1. Juni 2007, Rheinische Post

Gutachten kontra CO-Pipeline

Eine neue in Monheim präsentierte Expertise zur CO-Leitung setzt Bayer und die Bezirksregierung unter Druck: Die Leckerkennung sei mangelhaft, an den störanfälligen Schieberstationen fehle sogar die CO-Sensorik.
Die bereits im Bau befindliche Kohlenmonoxid(CO)-Pipeline des Bayer-Konzerns gerät weiter unter Druck. Ein jetzt in Monheim vorgelegtes Fach-Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Leitung anders als von Bayer sowie von Regierungspräsident Jürgen Büssow behauptet, „definitiv nicht dem Stand der Technik entspricht“.

Auf diesen Nenner bringt es jedenfalls der emeritierte Bochumer Professor Dr. Gerd Falkenhain. Gründlich hat der Ingenieur in den vergangenen Wochen die 44 Ordner des Planfeststellungsbeschlusses studiert. Mit der von ihm präsentierten Studie hoffen nun der Monheimer Bürgermeister Dr. Thomas Dünchheim (CDU) als Vertreter der Stadt sowie Landwirt Heinz-Josef Muhr als Privatkläger, die Gerichte davon überzeugen zu können, die Eilbedürftigkeit des Projekts vorerst auszusetzen.

Gelänge dies, würde die Leitung bis zur Entscheidung in der Hauptsache auf Eis liegen. „Die Art wie die Pipeline umgesetzt wird, erinnert an den Eisenbahnbau im Wilden Westen. Es wird Zeit, vor Schaffung vollendeter Tatsachen den Gegnern eine faire Chance auf Wägung ihrer Argumente einzuräumen“, sagte Pipeline-Kritiker Dünchheim.

Punkte gegen die Leitung
Vor allem folgende Punkte wendet der Bochumer Gutachter gegen die Leitung ein:
Fernleitung CO sei gefährlicher als alle anderen bislang in deutschen Fernleitungen transportierten Gase. Falkenhain: „Derzeit werden hochtoxische Gase wie CO nur zwischen Chemie-Werken, zum Beispiel von Dormagen nach Leverkusen transportiert, nicht aber über 70 Kilometer quer durch dicht besiedeltes Gebiet.“ Dafür habe das vollkommen geruch- und geschmacklose, unsichtbare CO bislang als zu gefährlich gegolten.

Leck-Erkennung Umso entscheidender sei eine professionelle Leck-Erkennung. „Nach dem derzeitigen Stand des Verfahrens ist nicht gewährleistet, dass kleinste Lecks tatsächlich zeitnah erkannt werden“, sagt Falkenhain. An diesem Punkt seien die Genehmigungsunterlagen in sich widersprüchlich. Während Gutachten wie das immer wieder zitierte des TÜV Nord (Dünchheim: „von Bayer beauftragt und schon deshalb nicht objektiv“) Gefahren bei einem Leitungsdruck von 13,5 bar durchspielten, habe die Bezirksregierung inzwischen einen Druck von bis zu 40 bar genehmigt.

Eine der Folgen: Während bei 13,5 bar aus einem 3,5 Millimeter großen Loch 60 Kubikmeter Gas pro Stunde austräten, sind es bei 40 Bar bis zu 500 Kubikmeter. „Das derzeit angewandte Melde-System würde unter Umständen so spät reagieren, dass nah an der Leitung wohnende Menschen schlimmstenfalls sterben müssten, stellt Falkenhain fest. Und Dünchheim fügt an: “Die Zusicherung, Bayer halte sich an 13,5 bar Leitungsdruck nützt uns gar nichts. Morgen kauft ein anderer Konzern oder eine andere Betreibergesellschaft das Ding und schöpft die einmal genehmigten 40 bar prompt aus.„

Schieberstationen Anders als von den Fachleuten der Monheimer Verwaltung zunächst propagiert, hält der Bochumer Professor die Schieberstationen - sie trennen im Ernstfall die einzelnen Rohrabschnitte wie die Schotten eines Schiffs voneinander - für den eigentlichen Schwachpunkt des Systems. Vor allem die Stationen in Langenfeld-Berghausen und Ratingen-Breitscheid hat Falkenhain genauer unter die Lupe genommen.

An fünf Ventilen pro Station sowie an den mit Flachdichtungen versehenen Flanschen könnten leicht Undichtigkeiten auftreten. Dennoch sei ausgerechnet dort keine eigene CO-Sensorik vorgesehen. Auch sei das Sabotage-Risiko erheblich. Resümee des Professors: “Insbesondere die Risiken, die von den insgesamt fünf Ventilstationen ausgehen, verbieten den Betrieb einer Fernleitung mit dem heimtückischen Kohlenmonoxid."
VON JÖRG JANSSEN

Positionieren!

Mehr als nur eine Denksportaufgabe hat der Bochumer Professor Gerd Falkenhain den Gerichten, die über die Zukunft der Kohlenmonoxid-Pipeline entscheiden werden, mit seinem 26-seitigen Kurzgutachten an die Hand gegeben. Wer die fachlich fundierte Expertise genau studiert, hat kaum noch Zweifel, dass das immer wieder zitierte TÜV-Gutachten an manchen Stellen mit der heißen Nadel gestrickt wurde. So weist der Ingenieur akribisch nach, dass in den Antragsunterlagen der Leitungsdruck in verwirrender Vielfalt abgehandelt wird. Auch die Genehmigung von 40 bar bei gleichzeitigem Hinweis auf die doch nur beabsichtigten 13 bar (das ist nur ein Drittel!) trägt nicht gerade zur Klarheit des Projekts bei. Noch schwerer wiegen freilich die Einwände gegen die offenbar unzureichend gesicherten Schieberstationen. Angesichts dieser Mängel stellt sich eine entscheidende Frage: Warum setzt die Bezirksregierung nicht wenigstens die sofortige Vollziehbarkeit des Projekts aus? Und zwar so lange, bis die Gerichte darüber entschieden haben, ob nachgebessert werden muss. Letzteres wird immer wahrscheinlicher. Die Langenfelder Entscheidungsträger werden nun – siehe Hilden – um eine etwas pointiertere Eigen-Positionierung kaum noch umhin kommen. JÖRG JANSSEN

31.05.2007, Westdeutsche Zeitung

Kohlenmonoxid-Pipeline: Bezirksregierung unter Druck

Monheim präsentiert ein Gutachten, wonach das aktuelle Sicherheitskonzept untauglich ist.

Kreis Mettmann. Der Druck auf Bezirksregierung und Bayer in Sachen unterirdischer Leitung mit dem giftigen Gas Kohlenmonoxid von Krefeld-Uerdingen nach Dormagen wächst im wahrsten Sinne des Wortes: Denn am Mittwoch wurde im Monheimer Rathaus – die Stadt klagt vor dem Verwaltungsgericht gegen das Projekt – ein Gutachten präsentiert, das die Sicherheit der Trasse vor allem deshalb in Frage stellt, weil der ursprünglich vorgesehene Betriebsdruck (gemessen in bar) nun viel höher werde.

„Das Sicherheitskonzept des Tüv geht von 13,5 bar aus. Die Bezirksregierung hat aber eine Betriebserlaubnis von 40 bar gegeben. Da muss das gesamte Konzept neu erstellt werden“, kritisiert Professor Gerd Falkenhain.

„Muss mich doch sehr über das ,Ja’ der Bezirksregierung wundern“
Ingenieur Falkenhain, bis zu seiner Emeritierung stellvertretender Leiter im Labor für Umwelttechnik an der Fachhochschule Bochum und lange Jahre in der Industrie tätig, wurde von der Stadt Monheim mit dem Gutachten beauftragt. „Und nachdem ich die Pläne für die Trasse durchgearbeitet habe, muss ich mich doch sehr wundern, dass die Bezirksregierung ihr Ja gegeben hat“, so der 66-Jährige.
Er gibt dem Tüv dabei keine Schuld. „Ausgehend von besagten 13,5 bar sind die Szenarien bei einem Leck in der Leitung seriös.“ Diese Druckhöhe wird immer wieder von Bayer angegeben. Damit will sie die Leitung betreiben. „Doch das ist für den Konzern nicht bindend. Die von der Bezirksregierung gegebene Erlaubnis lässt das Dreifache zu. Wer weiß, ob Bayer die Pipeline nicht im nächsten Jahr verkauft“, kritisiert Monheims Bürgermeister Thomas Dünchheim.
Als fragwürdig mit Blick auf die Sicherheit bezeichnet Falkenhain auch so genannte Schieberstationen. Hier geht er vor allem auf das Szenario einer bewusst schadenden Fremdeinwirkung ein. „Dort einzudringen, dürfte nicht allzu schwer sein. Mit Personal besetzt sind die Stationen nicht. Und die Ventile kann man leicht öffnen.“ Und solche Schieber – in Langenfeld nahe an der Autobahn oder in Ratingen-Breitscheid nur 150 Meter von der Wohnbebauung entfernt – sind für den Gutachter „ein unfassbares Risiko“.
Übrigens lässt die Stadt Monheim derzeit auch ein juristisches Gutachten erstellen. Darin soll bewiesen werden, dass das einstimmig in Düsseldorf beschlossene Landesgesetz zur Enteignung von Land für die Pipeline verfassungswidrig ist.
Von Norbert Jakobs

Pipeline

CBG Redaktion

taz NRW vom 10.5.2007

Erkrath schaut in die Röhren

Im Neandertal sollen drei neue Chemie-Pipelines verlegt werden: Sie sollen Erdgas, Propylen und Kohlenmonoxid transportieren. Die Anwohner fürchten einen Unfall. Laut einer Studie wären bei einem Vollbruch 5.000 Menschen gefährdet

Im August 2004 stürzte auf der Autobahn zwischen Köln und Olpe ein Tanklastzug von der Wiehltalbrücke und explodierte. Was würde passieren, so fragen inzwischen viele Erkrather, wenn sich ein ähnlicher Unfall im nächsten Jahr statt auf der A4 auf der A3 im Neandertal ereignen würde? Unten im östlich von Düsseldorf gelegenen Tal verlaufen jetzt schon zwei Rohrleitungen für Gas und Flugbenzin. Das Kerosin wird von der Nordsee zum Frankfurter Flughafen geleitet. Zu den beiden Leitungen sollen in diesem Jahr drei weitere Pipelines hinzukommen, eine für Erdgas, eine für Propylen und eine für Kohlenmonoxid (CO). Besonders letztere, die die Bayer-Werke Uerdingen und Dormagen miteinander verbinden soll, ist bei den Anrainern heftig umstritten.

Im Landkreis Mettmann, durch den die CO-Leitung führen soll, regt sich Widerstand. Norbert Stapper von den Grünen im südlich gelegenen Monheim sagt: „Kohlenmonoxid ist geruchs- und geschmacksneutral, farblos und schon in geringen Konzentrationen tödlich.“ Nicht nur ein Unfall auf der Autobahn könne eine Katastrophe auslösen. Ein Bagger könnte, so der Sprecher des Ortsverbandes, die Röhre, die in 1,40 Meter Tiefe verlegt werden soll, beschädigen. In einer Risikostudie eines Ingenieurbüros, so war bereits in der Rheinischen Post zu lesen, wären bei einem Vollbruch der Leitung 5.309 Gebäude und 29.208 Bewohner in Erkrath gefährdet. Das Gas ist schwerer als Luft, kann sich bei Windstille in Tälern sammeln. Rettungsaktionen gestalten sich äußerst schwierig. Die Feuerwehr müsste nicht nur mit Atemgerät arbeiten. Ein Funke reicht, um ein Gemisch von Luft und Kohlenmonoxid explodieren zu lassen.

„Unsere Feuerwehr ist für solch ein Szenario überhaupt nicht geschult und ausgerüstet“, gibt Stapper zu bedenken. Bayer weigere sich, eine Werksfeuerwehr für die Trasse der Pipeline bereitzustellen. So würden die Kosten für den Katastrophenschutz bei den betroffenen Kommunen entstehen. „Dabei zahlt Bayer durch deren geschickte Abschreibungspolitik in Monheim weniger Steuern als ein Apotheker am Marktplatz“, ärgert sich der Grüne. Auch das Arbeitsplatzargument, vom Chemieriesen ins Feld geführt, will Stapper nicht gelten lassen. Durch die Pipeline könne Bayer sogar eines der beiden CO-Produktionsstätten in Uerdingen oder Dormagen schließen und so Arbeitsplätze streichen. „Wenn beide Werke wie bisher ihr Kohlenmonoxid selbst herstellen, müsste das Gas auch nicht per Straße oder Schiene transportiert werden.“ Bayer beteuert nämlich, dass eine Rohrverbindung viel sicherer sei als ein LKW oder ein Güterzug. Die Grünen in Monheim fragen sich außerdem, ob die rechtsrheinische Trassenführung wirklich besser sei. Sowohl Uerdingen wie Dormagen liegen westlich des Rheines. So muss die CO-Leitung zwei mal den Fluß unterqueren. Statt der etwa 30 Kilometer Luftlinie wird die Pipeline nun etwa doppelt so lang. Ursache der geschlängelten Route sind die ebenfalls geplanten Gas- und Propylenpipelines. Natürlich, das gibt auch Norbert Stoppar zu, sei der Landschaftsverbrauch geringer, wenn man drei Röhren übereinander legt als wenn man drei Schneisen in die Natur walzt.
In Monheim sind nicht nur Bündnis 90/Die Grünen gegen die CO-Pipeline. Der Bürgermeister Thomas Dünchheim und mit ihm die ganze CDU engagieren sich, um das Bayer-Bauvorhaben zu verhindern. Die Stadt habe, so erklärt der Beigeordnete Roland Liebermann, vor drei Wochen Klage gegen den Bau der Rohrleitung eingereicht. „Die Sicherheitsbelange sind nicht ausreichend berücksichtigt worden. Außerdem sehen wir uns in unserer Planungshoheit beeinträchtigt.“ Desweiteren habe man ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, inwieweit das „Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen“ verfassungsgemäß ist. Wenn jenes von der Landesregierung beschlossene Gesetz Schule macht, drohten jeder Kommune die Enteignung ihrer Grundstücke.

Auch in der Kreisverwaltung in Mettmann versucht man, die Röhre, die den gesamten Kreis in Nord-Süd-Richtung passiert, zu verhindern. Nils Hahnheide, Leiter des Rechts- und Ordnungsamtes erklärt, dass man seitens des Kreises zwei private Kläger finanziell unterstützen will. Zunächst werde noch geklärt, inwieweit diese direkten Anwohner ihre Widersprüche fristgemäß eingereicht haben und ob deren Klagen Aussicht auf Erfolg haben. „Wir prüfen auch, ob ein Eilverfahren sinnvoll ist.“ Damit könnten die bereits durchgeführten Bauarbeiten gestoppt werden. Außerdem will der Kreis bei jeder Straßenquerung der Baustelle die dazu benötigten „Gestattungsverträge“ mit dem Bauherrn verweigern. Eine Flut von Enteignungsverfahren stehen den Beteiligten ins Haus.

So weit ist man im äußersten Nordwesten des Kreises bereits. Schließlich soll nach Willen von Bayer bereits in diesem Jahr das Kohlenmonoxid in der Röhre fließen. „Nach Offenlegung des Planfeststellungsbeschlusses hat es einen Antrag auf vorzeitige Besitzeinweisung gegeben. Im Laufe der Woche erwarten wir die Entscheidung des stellvertretenden Regierungspräsidenten“, erklärt der Baudezernent der Stadt Ratingen Ulf-Roman Netzel. Nördlich der Landeshauptstadt wird also schon munter enteignet. Eine besondere Überraschung erlebte der Baudezernent vor kurzem. Der Firma WINGAS erlaubte er mündlich, mit der Verlegung ihres Gasrohres zu beginnen. „Gegen eine Gasleitung habe ich nichts.“ Als er in die Baugrube schaute, entdeckte er aber noch eine zweite Röhre, und zwar für Kohlenmonoxid. „Mit einem Schreiben an WINGAS habe ich angewiesen, weitere Bauarbeiten zu unterlassen.“ WINGAS, eine Tochtergesellschaft von BASF und dem russischen Energiemulti GAZPROM, betreiben mit der Europeen Pipeline Development Company (EPDC) und dem Unternehmen Bayer eine gemeinsame Projektgesellschaft, die die Bauarbeiten der drei Rohrleitungen durchführt. Mit der Verlegung der CO-Leitung wollte man offensichtlich Fakten schaffen.
Aber sind es wirklich noch drei Leitungen, die auf der Trasse verlegt werden? Durch die Presse ging vor einigen Wochen, dass EPDC auf ihre Propylenröhre verzichten will. Das war drei Tage vor Ende der Klagefrist. Bislang, so versichert Ulf-Roman Netzel, sei bei der Bezirksregierung noch kein Schreiben von EPDC eingegangen, das dies offiziell bestätigt. Die Genehmigungsbehörde sollte man, so der städtische Beamte, doch am schnellsten davon unterrichten, wenn man solch ein Projekt nicht weiter verfolgt. Ist das Ende der Propylenpipeline also nur deshalb in Aussicht gestellt worden, um die Gegner der CO-Röhre zu verunsichern? „Ein Schelm, der Böses dabei denkt“, zitiert Ulf-Roman Netzel ein französisches Sprichwort.
von LUTZ DEBUS

Rheinische Post, 10.05.2007

Ratingen: Bayer will enteignen lassen

VON JOACHIM PREUSS
Kohlenmonoxid-Leitung: Bayer beißt bei der Stadt Ratingen auf Granit. Zu starke Sicherheitsbedenken. Nun will der Chemieriese über den Rechtsweg an die Grundstücke, um mit dem Bau beginnen zu können.
Der Chemikonzern Bayer will für den umstrittenen Bau der CO-Pipeline die Stadt Ratingen enteignen lassen. Die Verwaltung verweigere die Baugenehmigung auf städtischen Grundstücken, weil man noch „erhebliche Sicherheitsbedenken“ habe, sagte gestern Baudezernent Dr. Ulf-Roman Netzel. Daher habe Bayer ein so genanntes Verfahren zur vorzeitigen Besitzeinweisung eingeleitet. Es gilt als Vorstufe zur Enteignung. Damit wolle sich Bayer juristisch den Weg zu den Grundstücken bahnen, um dort mit der Verlegung der Leitung beginnen zu können. Mit einer Entscheidung der Bezirksregierung sei für Ende der Woche zu rechnen.
Netzel betonte, dass man unter anderem einen Katastrophenschutzplan vermisse: „Unsere Feuerwehr ist auf Unfälle mit dem hochgiftigen, unsichtbaren und geruchlosen Gas gar nicht vorbereitet.“ Auch die Schieberabstände seien mit zehn Kilometern viel zu lang: „Was passiert bei einem Leck mit dem Gas zwischen den Absperrungen?“
Die Stadt verlange unter anderem, dass umfangreiche Vorkehrungen für den Fall der Fälle, nämliche eine hochgefährliche Leckage, getroffen werden. Das sei unter anderem der Einsatz einer Werksfeuerwehr durch Bayer und zusätzliche Ausrüstung der eigenen Wehr. Wie auch immer: Bevor mit dem Bau begonnen werde, müsse ein schlüssiges Sicherheitskonzept vorliegen. Schließlich sei es durchaus möglich, dass Experten doch noch zu dem Schluss kämen, dass bauliche Veränderungen, also zum Beispiel Verkürzung der Schieberabständen nötig würden. Das müsse vor dem Verlegen der Leitung geklärt werden.
Christian Zöller, Sprecher der Bayer Industry Services GmbH, erklärte gestern auf RP-Anfrage: „Bis März haben Verhandlungen bezüglich einer Bauerlaubnis mit der Stadt Ratingen stattgefunden, die nicht erfolgreich abgeschlossen werden konnten. Daher wurde ein Verfahren zur vorzeitigen Besitzeinweisung eingeleitet, um die Baumaßnahmen zeitgleich mit den parallel laufenden Arbeiten an der Erdgasleitung unseres Projektpartners Wingas durchführen zu können.“ Der Antrag auf „vorzeitige Besitzeinweisung“ beziehe sich auf alle durch den Pipelinebau betroffenen Grundstücke der Stadt Ratingen. Und: „Bezüglich der Sicherheit liegt ein Entwurf für einen Abwehrplan vor, der zurzeit abgestimmt wird. Erste Gespräche mit den Behörden und Feuerwehren haben bereits stattgefunden.“
Zöller sagte, dass die Zeit langsam knapp werde: Wie berichtet, versucht Bayer seine Leitung parallel zur Verlegung der Wingas-Leitung, die bereits begonnen hat, zu vergraben. Sei diese erst einmal verlegt, müsse man seitlich der bestehenden Trasse ins Gelände oder in den Wald ausweichen. Sollte die Bezirksregierung für Bayer entscheiden, sei das erleichternd. Sonst würde es zeitkritisch.
Brigitta Brakmann, Rechtsamtsleiterin, kündigte an, gegen eine Enteignungsentscheidung der Bezirksregierung auf jeden Fall zu klagen. Selbst im Eilverfahren dauere das mindestens ein halbes Jahr für zwei Instanzen, sagte sie.

[HV Protest] Protestaktionen Hauptversammlung

CBG Redaktion

Presse Information vom 27. April 2007
Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V.

BAYER-Hauptversammlung: Kritische Aktionäre protestieren gegen Giftmüll-Verbrennung, giftige Pestizide und CO2-Emissionen

Kunstaktion von Klaus Klinger / Übergabe von Offenem Brief

Kritische Aktionäre kündigen Proteste vor und in der heutigen Hauptversammlung der BAYER AG an. Schwerpunkte der Aktionen sind die umstrittene Verbrennung von Giftmüll, der Verkauf hochgiftiger Pestizide, der Neubau eines umweltschädigenden Kohlekraftwerks sowie gentechnische Kontaminationen. Die Aktionäre werden von einem 4 m hohen Gerippe begrüßt, das ein Giftfass transportiert. Der Aktionskünstler Klaus Klinger hat das Werk eigens für die Hauptversammlung angefertigt.

BAYER steht seit Monaten in der Kritik, da in Anlagen des Konzerns entgegen früherer Zusagen Giftmüll aus aller Welt verbrannt wird. Aktuell will BAYER rund 5.000 Tonnen krebserregendes Hexachlorbenzol aus Australien importieren und hiermit drei Millionen Euro erlösen. Gerade angesichts des jüngsten Unfalls auf dem Rhein halten die Kritiker den Transport solch gefährlicher Stoffe für unverantwortlich. „Die Verbrennung von Giftmüll ist mit einem erhöhtem Ausstoß von Schadstoffen verbunden. Giftige Filterkuchen müssen über Generationen hinweg deponiert werden. Immer wieder kommt es zu Unfällen beim Transport von Gefahrstoffen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bevölkerung diese Risiken tragen muss, damit der BAYER-Konzern seine zu groß dimensionierten Anlagen auslasten kann“, so Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren.
Zweiter Schwerpunkt der Aktionen sind Treibhaus-Emissionen von BAYER. Der Konzern stellt sich zwar als ökologischen Musterknaben dar, verweigert aber die Veröffentlichung einer aussagekräftigen Klimabilanz. BAYER macht keinerlei Angaben zu den CO2-Emissionen seiner Energie-Zulieferer. Die von BAYER behauptete Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen basiert zum Teil auf der Ausgliederung der Energieversorgung – ein Bilanztrick, der dem Klima nicht hilft. In Krefeld-Uerdingen will BAYER zudem ein Steinkohle-Kraftwerk betreiben, das jährlich für über 4 Millionen Tonnen Kohlendioxid- und 4000 Tonnen Schwefeldioxid-Emissionen sorgen würde. Hierdurch würde eine klimaschädliche Stromproduktion für Jahrzehnte festgeschrieben. Nach Protesten von Umweltschützern sprach sich der Stadtrat von Krefeld gegen das Kraftwerk aus, BAYER hält aber an dem Projekt fest. Zu den Rednern in der Hauptversammlung zählt daher auch Ulrich Grubert, der aus Protest gegen die „CO2-Schleuder“ im Frühjahr in den Hungerstreik getreten war (siehe: www.cbgnetwork.de/1868.html).

Gemeinsam mit dem Eine Welt Netz NRW hat die Coordination gegen BAYER-Gefahren mehr als 2.800 Unterschriften für einen Offenen Brief gesammelt, der in der Versammlung dem BAYER-Vorstand übergeben wird. Hierin fordern die Verbände den Konzern auf, das Versprechen aus dem Jahr 1995 umzusetzen, alle Pestizide der Gefahrenklasse I vom Markt zu nehmen. BAYER hat die Ankündigung bis heute nicht eingehalten. Jahr für Jahr werden in Ländern des Südens Tausende Landarbeiter durch hochtoxische BAYER-Pestizide vergiftet.

Weitere kritische Redebeiträge befassen sich mit der geplanten Zerschlagung der BAYER-Tochter BIS, der Kontamination von Reis durch gentechnisch verändertes Saatgut und den tödlichen Nebenwirkungen des Medikaments Trasylol. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren wird in der Hauptversammlung die Nicht-Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat fordern.

Spektakulärer Kunstaktion
Klaus Klinger, ehemaliger Schüler von Top-Künstler Gerhard Richter, hat ein über vier Meter großes Gerippe gestaltet, das ein Giftfass transportiert. Die Arbeit des weltweit mit seinen großformatigen Arbeiten gegen Ausbeutung und Krieg aktiven Künstlers ist Teil des Protests gegen die geplante Verbrennung von hochgiftigem Hexachlorbenzol aus Australien in Anlagen des BAYER-Konzerns. Die Arbeit wurde eigens für die BAYER-Hauptversammlung geschaffen. Klinger gehört zu den führenden Vertreter von AgitPropArt. Der Künstler stellte viele Werke in Kooperation mit sozialen Bewegungen her, zum Teil unter Schirmherrschaft der UNESCO.

Pipeline

CBG Redaktion

April 20, 2007
Nachrichtendienst der Stadt Monheim am Rhein 134

Stadt geht mit Klage gegen Bayer-Pipeline vor

Widersprüche im Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung

Monheim. Mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf geht die Stadt jetzt gegen die geplante Kohlenmonoxid-Pipeline der Firma Bayer Material Science AG vor. „Eine abermalige sorgfältige Prüfung hat ergeben, dass wir als Stadt doch Rechtsmittel einlegen können“, erläutert Bürgermeister Dr. Thomas Dünchheim. Eine von der Stadt beauftragte Anwaltskanzlei reichte die Klage am Donnerstag, 19. April, ein.

Prozessgegner der Stadt ist die Bezirksregierung Düsseldorf. Gegen deren Planfeststellungsbeschluss zum Bau und Betrieb der Gas-Pipeline von Köln-Worringen nach Krefeld-Uerdingen richtet sich die Klage. Ziel ist es, den Planfeststellungsbeschluss aufzuheben und damit den Bau der Rohrleitung zu verhindern.

Dafür sieht Dünchheim gute Chancen. „Der Planfeststellungsbeschluss steckt voller Widersprüche. So wird angeführt, die Pipeline sei notwendig, um Arbeitsplätze zu sichern. Tatsache ist aber, dass Bayer die Koksvergasung in Uerdingen schließen will, sobald die Pipeline in Betrieb ginge. Bayer behauptet zwar das Gegenteil, die Schließung der Koksvergasung geht aber aus Seite 473 des Planfeststellungsbeschlusses hervor. Die Pipeline würde also nicht Arbeitsplätze sichern, sondern gefährden“, so der Verwaltungschef.

Die Stadt wird das weitere Vorgehen mit dem Baumberger Landwirt Heinz-Josef Muhr abstimmen, der als von Enteignung bedrohter Grundeigentümer ebenfalls gegen die Pipeline klagt. Geprüft wird zudem, ob das vom Landtag beschlossene Gesetz für den Bau der Rohrleitung verfassungsgemäß ist.

04.04.2007, Stadt Monheim

Gas-Pipeline: Mit Spenden Klagen unterstützen

Stadt richtet Konto ein / Bürgerschaftliches Engagement ist gefragt

Zur Unterstützung von Privatklagen gegen die geplante Kohlenmonoxid (CO)-Pipeline der Firma Bayer hat die Stadt ein Konto eingerichtet. Die Initiative dazu ging vom Haupt- und Finanzausschuss aus.

„Die Stadt selbst darf potentielle Kläger nicht unterstützen. Deshalb ist hier das bürgerschaftliche Engagement gefragt“, erläutert Bürgermeister Dr. Thomas Dünchheim. Spenden können unter Angabe des Verwendungszwecks „CO-Pipeline“ und des Kassenzeichens 20.01.010/429188 bei den ortsansässigen Banken auf die städtischen Konten überwiesen oder an der Information des Rathauses (Rathausplatz 2) bar eingezahlt werden. Eine Spendenbescheinigung ist nicht möglich.

Bankverbindungen der Stadt:
• Stadtsparkasse Düsseldorf, Konto-Nr. 87 006 615, Bankleitzahl 300 501 10
• Raiffeisenbank Rhein-Berg eG, Konto-Nr. 3 093 018 Bankleitzahl 370 695 21
• Deutsche Bank Monheim am Rhein, Konto-Nr. 4 131 777, Bankleitzahl 300 700 10
• Dresdner Bank Langenfeld, Konto-Nr. 6 507 050, Bankleitzahl 300 800 00
• Deutsche Postbank Köln, Konto-Nr. 770-504, Bankleitzahl 370 100 50

CO Pipeline

CBG Redaktion

05.April 2007 Rheinische Post

CO-Pipeline: Bürgermeister kontra Bayer

Bei der dritten Pipeline-Veranstaltung binnen zehn Tagen trafen am Dienstagabend erstmals der Bayer-Projektleiter und Monheims Bürgermeister öffentlich aufeinander. Was als breit angelegter Meinungsaustausch geplant war, entwickelte sich zu einem zweieinhalbstündigen Schlagabtausch zweier Kontrahenten, bei dem die weiteren Podiumsteilnehmer - Jens Geyer (SPD), CDU-MdL Hans-Dieter Clauser, Landwirt Heinz-Josef Muhr und Moderator Dr. Helmut Heymann vom veranstaltenden Baumberger Allgemeinen Bürgerverein - überwiegend Statistenrollen übernahmen.
In einem 45-minütigen Vortrag erläuterte Bürgermeister Dr. Thomas Dünchheim den gut 120 Zuhörern seine starken Bedenken zur Kohlenmonoxid-Pipeline. Projektleiter Werner Breuer von Bayer Material Sciences konterte in 40-minütiger Rede. Dünchheim stört besonders, dass die Stadt nach Verabschiedung des Planfeststellungsbeschlusses im Februar 2007 nun keine Möglichkeit mehr hat, rechtlich dagegen vorzugehen: „Das ärgert mich maßlos.“

Horror-Szenario: 29 000 Tote
Schließlich gebe es bei der städtischen Bauleitplanung immer wieder Möglichkeiten, rechtliche Schritte einzusetzen. „In diesem Fall müssen wir das alles schlucken“, so ein sichtlich ,angefressener‚ Bürgermeister, der in seinen Wortbeiträgen häufig auch die polemische Keule herausholte. So bezeichnete er den gutachterlich festgelegten Schadenskorridor mehrfach als „Todesstreifen, aus dem die Feuerwehr nicht rettet, sondern birgt“, und skizzierte ein Maximal-Horror-Szenario von 29 000 Toten im Falle eines Störfalls.
Sein Kontrahent vom Leverkusener Chemieunternehmen versuchte abermals - sein Vortrag glich dem, den er bereits vor zehn Tagen bei einer Veranstaltung der SPD gehalten hatte - die Vorzüge des Werkstoffs CO für Wirtschaft und Gesellschaft hervorzuheben und verwies auf die Sicherheitsstandards, die Bayer beim Bau einhalte. An diesem Punkt hakte der Bürgermeister vehement ein. „Alles, was im Planfeststellungsverfahren nicht ausdrücklich festgelegt ist, muss nicht eingehalten werden, sei es von Bayer oder einem nachfolgendem Betreiber“, so Dünchheim, der davor warnte, dass ein möglicher Nachfolger die Sicherheitsstandards auf ein gefährliches Maß zurückfahren könnte, ohne damit gültiges Recht zu verletzen.
Bayer-Mann Breuer verneinte dieses Szenario in Hinblick auf die Aufsichtspflicht der Bezirksregierung. Die Angst vor unabwägbaren Sicherheitsrisiken bestimmten dennoch die Wortbeiträge der Bürger zur Pipeline. Die abstrakten Risiken wie ein Unfall mit einem Tanklaster oder gar terroristische Anschläge kamen zur Sprache. Ein Anwesender forderte gar den Luftraum über der Gänselieselstadt zu sperren. Seine Frage, warum auch nach dem Scheitern der Propylenleitung weiterhin an der rechtsrheinischen Trasse festgehalten werde, beantwortete ein weiterer Zuhörer gleich selbst: „Bei dem öffentlichen Interesse zum jetzigen Zeitpunkt würden sie eine neue Trassenführung nicht mehr genehmigt bekommen.“
Die Stadt will nach Dünchheims Ausführungen nun drei Strategien fahren, die einen Betrieb der Pipeline noch verhindern sollen. So unterstützt die Stadt den Privatkläger Heinz-Josef Muhr, der durch alle Instanzen gehen will, nach Kräften. Gegen die vorzeitige Besitzeinweisung des Betreibers wird einstweiliger Rechtsschutz beantragt. Weiterhin prüft die Stadt eigene rechtliche Möglichkeiten gegen den Planfeststellungsbeschluss. VON KARSTEN SANDER

07.04.2007, Rheinische Post

Monheim: Spenden kontra Pipeline

Die Konfrontation zwischen der Stadt mit Bürgermeister Thomas Dünchheim (CDU) an der Spitze und dem Bayer-Konzern ist um eine weitere Facette reicher.
Zur Unterstützung von Privatklagen gegen die geplante Kohlenmonoxid (CO)-Pipeline des Konzerns hat die Stadt nun ein Konto eingerichtet. Die Initiative dazu ging vom Hauptausschuss des Stadtrates aus. „Die Stadt selbst darf potentielle Kläger nicht unterstützen. Deshalb ist hier das bürgerschaftliche Engagement gefragt“, sagt Dünchheim.
Spendenwillige Bürger können unter Angabe des Verwendungszwecks „CO-Pipeline“ und des Kassenzeichens „20.01.010/429188“ Geld auf die städtischen Konten überweisen oder an der Information des Rathauses (Rathausplatz 2) bar einzahlen. Eine Spendenbescheinigung ist jedoch nicht möglich.

23.03.2007 Rheinische Post

Monheim: Streit um Pipeline

Einen Schulterschluss aller Ratsfraktionen wird es beim Thema Kohlenmonoxid-Pipeline des Bayer-Konzerns nicht geben. Das wurde in der Ratssitzung am Mittwochabend deutlich. Mit harschen Worten attackierte Peto-Fraktionschefin Lisa Riedel die Sozialdemokraten, weil die für heute den zuständigen Bayer-Projektleiter nach Monheim zu einem öffentlichen Info-Abend in die OHG-Kulisse (Berliner Ring, 18.30 Uhr) eingeladen hatten. „Sie machen sich damit zu Handlangern profit-orientierter Konzerninteressen“, schleuderte die Nachwuchs-Politikerin den verdutzt drein schauenden Sozialdemokraten entgegen. „Wir wissen wirklich nicht, was die Bayer-Vertreter qualifizieren soll, über die Gefahren ihrer eigenen Pipeline aufzuklären“, präzisierte die Peto-Frontfrau ihre Vorwürfe. Kritik übte auch CDU-Fraktionsboss Dr. Ulrich Müller. Die Zusammenarbeit der Fraktionen beim Pipeline-Thema sei derzeit noch „mangelhaft“.

PETO-Blatt Nr. 37 für den Monat Februar 2007, http://www.peto.de

Propylen ist uns zu gefährlich!

Bayer hat beantragt, zwei Gasleitungen über das Monheimer Stadtgebiet zu verlegen. Durch die eine soll druckverflüssigtes Propylen von Dormagen nach Duisburg-Meiderich und durch die andere Kohlenmonoxid von Köln-Worringen nach Krefeld-Uerdingen gepumpt werden.
Hinweis: die Planungen für die Propylen-Leitung wurde mittlerweile gestoppt; Bayer hält aber am Bau der CO-Pipeline fest

Der Weg der Leitungen
Die Trasse führt vom Werksgelände der „Bayer Industry Services“ in Dormagen bei Stromkilometer 710,7 einmal quer durch den Rhein. Sie durchstößt sowohl den alten Leitdeich im Monheimer Rheinbogen als auch den neuen Deich mit seiner eingebauten Dichtwand und trifft im Bereich Alfred-Nobel-Straße auf die Bleer Straße. Die Leitungen verlaufen dann einige Meter nördlich der Alfred-Nobel-Straße Richtung Osten, passieren die südliche Seite des Monbag-Sees und laufen nördlich am Laacher Hof vorbei, bevor sie die Autobahn 59 unterqueren. Anschließend werden die Rohre auf der Langenfelder Seite parallel zur Autobahn 59 in Richtung Norden geführt. Etwa in Höhe der Autobahnausfahrt Baumberg/Richrath unterquerten die Leitungen ein zweites Mal die Autobahn 59, um dann auf der Baumberger Seite weiter Richtung Norden zu laufen. Am Neuverser Hof vorbei gehen sie dann Richtung Düsseldorf. Dabei umrunden die Leitungen das gesamte Monheimer Stadtgebiet von Blee im Süden bis Baumberg im Norden.

Alle sind gegen das Projekt
Im Rahmen einer so genannten „Beteiligung der Träger öffentlicher Belange“ hat die Monheimer Stadtverwaltung schon mehrmals Stellung zu den Plänen bezogen und wiederholt schwere Bedenken geltend gemacht. Auch andere Städte im Kreis Mettmann sowie der Kreis Mettmann selbst wehren sich gegen das Projekt. Betroffen sind neben Monheim vor allem die Städte Erkrath, Hilden, Langenfeld und Ratingen. In einer Sitzung des Monheimer Stadtrats am 16.11.2006 haben sich alle Fraktionen gegen die Planungen ausgesprochen und die Stadtverwaltung noch einmal ausdrücklich beauftragt, sich den Bedenken des Kreises Mettmann gegenüber der Bezirksregierung Düsseldorf anzuschließen. Wir sind mit den anderen im Stadtrat vertretenen Fraktionen und dem Bürgermeister also einer Meinung: Der Bau der geplanten Leitung muss in dieser Form verhindert werden. Doch trotzdem könnte die zuständige Bezirksregierung eine Verlegung der Rohre genehmigen.

Unsere Postkartenaktion
Auf den Regierungspräsidenten, der die Bezirksregierung leitet, wollen wir zusätzlichen Druck über unsere Postkartenaktion ausüben. In einer Auflage von 5.000 Stück verteilen wir gerade bzw. haben wir schon Protestpostkarten an besonders betroffene Monheimer und Baumberger Haushalte verteilt. Wir hoffen, dass möglichst viele Menschen die vorbereiteten Postkarten an den Regierungspräsidenten abschicken! Dort wird sowohl über die Bau- als auch die Betriebsgenehmigung für beide Leitungen entschieden und dort müssen die Risiken, die die Pipelines bergen, angemessen berücksichtigt werden. Die Postkarten werden im Monheimer Süden, im Musikantenviertel und im Baumberger Österreichviertel verteilt. Natürlich können sich auch alle übrigen Monheimerinnen und Monheimer beteiligen. Zu diesem Zweck liegen zusätzliche Postkarten im PETO-Fraktionsbüro im Rathaus bereit. Die Postkarten zeigen eine Nachtaufnahme des Chemieparks Dormagen mit dem Slogan „Propylen ist uns zu gefährlich!“. Auf der Rückseite lässt sich dann ein kurzer Brief an den Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow unterzeichnen. Darin heißt es unter anderem: „Propylen ist hochexplosiv, Kohlenmonoxid hochgiftig. Dennoch sollen beide Gase demnächst in einer Pipeline durch Monheim geführt werden. (...) Ich fordere Sie (...) auf, als zuständige Behörde dem Bayer-Konzern die nötigen Genehmigungen zu versagen.“ Ganz bewusst haben wir die Maximalforderung nach einem Stopp des Pipelinebaus in die Aktion einbezogen, denn vor allem was die Kohlenmonoxidleitung betrifft, hat Bayer standorttechnische Alternativen, die einen Transport des Gases überflüssig machen würden. Die Karten enthalten neben grundlegenden Informationen zum Pipelineprojekt auch Wissenswertes über die Stoffen Propylen und Kohlenmonoxid. Zusätzliche Postkarten sind im PETO-Fraktionsbüro im Monheimer Rathaus erhältlich. Es befindet sich in Raum 132 eine Etage über dem Bürgerbüro und ist jeweils mittwochs und donnerstags von 12.40 bis 14.40 Uhr geöffnet.

Der offene Brief an die Landtagsabgeordneten
Im Vorfeld der Verteilung unserer Protestpostkarten haben wir uns in einem offenen Brief an die Landtagsabgeordneten für den südlichen Kreis Mettmann gewandt. Das dreiseitige Schreiben ist von den sieben Ratsmitgliedern der PETO-Fraktion im Monheimer Stadtrat unterzeichnet. Wir haben es Ende Januar an Hans-Dieter Clauser (CDU), den einzigen Landtagsabgeordneten, der tatsächlich aus dem südlichen Kreis Mettmann stammt, sowie an Claudia Nell-Paul (SPD), Dr. Robert Orth (FDP) und Monika Düker (Bündnis ‘90/Grüne), die für ihre Fraktionen den Wahlkreis Monheim/Langenfeld betreuen, abgeschickt. In unserem Brief machen wir darauf aufmerksam, dass wir gemeinsam mit den Vertretern aller anderen Monheimer Parteien gegen den Pipeline-Bau sind und im Stadtrat auch schon ein entsprechender Beschluss gefasst worden ist. Im Landtag ist die Situation jedoch eine andere: Alle Landtagsfraktionen haben für das Projekt gestimmt. Aus den Protokollen zum Gesetzgebungsverfahren für das „Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen“ geht beispielsweise hervor, dass keine einzige Fraktion und auch keine Abgeordnete oder ein Abgeordneter Bedenken geäußert hat. Der Minister Herr Prof. Dr. Pinkwart hat es nicht einmal für nötig gehalten, eine Einbringungsrede zum Gesetzentwurf vorzutragen. Weder in der Plenarsitzung noch im Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie hat es eine einzige Nachfrage oder Wortmeldung zum Thema gegeben. Dabei würden wir uns wünschen, dass die Abgeordneten in Düsseldorf sich genauso engagiert für höhere Sicherheitsstandards einsetzen wie ihre Parteifreunde in Monheim und in anderen betroffenen Städten.

Die Gefahren (Kohlenmonoxid)
Beide Gase, die durch die Leitungen fließen sollen, sind sehr gefährlich und könnten bei einem Unfall in großen Mengen austreten. Je nach Größe der Austrittsstelle wären unterschiedlich viele Menschen betroffen, bei einem Vollbruch bis zu 17.000 Monheimerinnen und Monheimer! In mehreren Gutachten hat der Rheinisch-Westfälische TÜV (RWTÜV) die Gefahrenpotentiale, die von den beiden Leitungen ausgehen, untersucht. In einem Gutachten vom 06.06.2005 unter dem Titel „Auswirkungen von Lecks und einem Vollbruch in der Kohlenmonoxid-Leitung von Köln-Worringen nach Krefeld-Uerdingen“ wird dargestellt, dass Störungen des bestimmungsgemäßen Betriebs mit kleineren Freisetzungen nicht ausgeschlossen werden. Was mögliche Freisetzungsszenarien betrifft, wurde sowohl der Fall eines Vollbruchs als auch der Eintritt eines Lecks von 20 mm Größe untersucht. Bei einem Vollbruch würde sich das Kohlenmonoxid, das mit einem Betriebsdruck von etwa 40 bar in der Leitung vorhanden ist, je nach Ausbreitungsbedingungen (Wind, Wetter, topographische Lage) und je nach Schieberabstand bis zu einem Radius von 1.200 Metern von der Unfallstelle entfernt so konzentriert ausbreiten, dass es tödlich wirkt. Besonders wichtig ist dabei die Lage der so genannten Schieber. Dabei handelt es sich um Absperrstationen, an denen die Leitung geschlossenen werden kann. In einem Störfall würde sich dann nicht die ganze Leitung entleeren, sondern nur der Bereich zwischen zwei geschlossenen Schiebern. Je kleiner der Abstand zwischen diesen Verschlussstellen ist, desto weniger Gas tritt natürlich aus. Leider sind die Abstände der einzelnen Absperrstationen sehr groß. Die Feuerwehren im Kreis Mettmann weisen darauf hin, dass die Rohrleitungen mit zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen ausgerüstet werden müssen, um die Ausbreitungsradien der Gase zu verringern. Für den Fall eines kleinen Lecks von nur 20 mm Durchmesser geht das Gutachten des RWTÜV immer noch von einer tödlich-giftigen Kohlenmonoxid-Atmosphäre in einem Radius von bis zu 230 Metern aus. Da bei einem möglichen Störfall natürlich nicht klar ist, wie viel Kohlenmonoxid sich ausbreitet und in welche Richtung der Wind es weht, hat auch die Feuerwehr ein Problem. Der Eigenschutz der Feuerwehrmänner und Feuerwehrfrauen ist mangels entsprechender Ausrüstung schlicht nicht gewährleistet. Die Einsatzkräfte könnten sich der Unfallstelle nicht nähern, ohne sich unkontrolliert in einen tödlich-giftigen Bereich hineinbegeben zu müssen.

Die Gefahren (Propylen)
Die Propylenleitung wurde vom RWTÜV gleich in zwei Gutachten untersucht. Das eine ist vom 14.12.2004 und hat den Titel „Betrachtung der Auswirkungen von Störfällen in der Sektion 4, 5 oder 9 der Propylenpipeline“, das andere heißt „Auswirkungen von Lecks und einem Vollbruch in der Sektion 5 der Propylenpipeline“ und wurde am 18.03.2005 fertig gestellt. Die Freisetzungsszenarien sind hier sehr ähnlich zu den bei der Kohlenmonoxid-Leitung untersuchten. Ein besondere Gefahr ist hier jedoch die hohe Explosivität des Gases. Sollte aus einem kleinen Leck von 20 mm Durchmesser Propylen austreten, könnte eine Zündquelle innerhalb eines Radius von 350 Metern bereits eine Explosion verursachen. Eine solche Zündquelle kann grundsätzlich jedes Kraftfahrzeug darstellen, aber auch eine alte Straßenlaterne oder ein anderes elektrisches Gerät. Die Explosion aufgrund des kleinen Lecks würde die kaputte Propylenleitung dann noch weiter zerstören und könnte ihrerseits einen Vollbruch verursachen, bei dem dann noch mehr Propylen austritt und verbrennt. Für einen Vollbruch der Leitung haben die Ingenieure des RWTÜV Austrittsradien von 1.720 bis 2.500 Metern berechnet. Das druckverflüssigte Propylen wird bei einem Austritt sofort wieder gasförmig. Es breitet sich innerhalb von 45 Sekunden im Gefahrenbereich aus. Das bedeutet auch, dass lediglich 45 Sekunden zur Evakuierung des Gebiets zur Verfügung stünden. Auch hier ergibt sich für die Feuerwehr das Problem des Eigenschutzes bei einem möglichen Einsatz. Er wäre nicht gegeben.

Wir wollen keine unbegründeten Ängste schüren und keine Panik verbreiten,
aber die Gefahren, die von der geplanten Leitung ausgehen, sind ernst und wir finden, dass man dem Bau der Trasse nicht tatenlos zusehen darf. Weder die Monheimer Feuerwehr noch eine andere Feuerwehr im Kreis Mettmann ist für einen Störfall an den Gasleitungen ausgerüstet. Die Evakuierungszeiten, die einzuhalten wären, entbehren jeder Realität. Die Feuerwehren im Kreis Mettmann fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass die Sicherheitsmaßnahmen (Schieberabstände, Lecksicherheit) der Rohrleitungen in den bewohnten Bereichen aufgerüstet werden müssen. Außerdem müsste eine speziell ausgerüstete Werkfeuerwehr zur Verfügung stehen, die zur Unterstützung im Gefahrfall herangezogen werden könnte. Natürlich wäre es noch viel besser, wenn die Leitung erst gar nicht gebaut würde.

Fragen und Anregungen
Eure bzw. Ihre Fragen oder Anregungen zum Thema sind uns sehr wichtig. Wir haben deshalb eine spezielle E-Mail-Adresse eingerichtet. Sie lautet:
--> propylen@peto.de

[CO Pipeline] Kohlenmonoxid Pipeline

CBG Redaktion

Presse Information vom 3. April 2007
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Umstrittene Kohlenmonoxid-Pipeline: „Keine Rechtsgrundlage für Enteignungen vorhanden“

mangelnde Informationspolitik der Firma BAYER in der Kritik / Bau modernerer Anlage gefordert

Nach Ansicht der Coordination gegen BAYER-Gefahren existiert kein öffentliches Interesse an dem Bau einer Kohlenmonoxid-Pipeline von Dormagen nach Uerdingen. Hierdurch entfalle die Rechtsgrundlage für das umstrittene Projekt, für das noch keine Betriebsgenehmigung vorliegt. „Spätestens seit dem Aus der geplanten Propylen-Leitung ist die Argumentation des BAYER-Konzerns und der Landesregierung hinfällig. Denn die erhöhte Gefahr für die Anwohner und die notwendigen Enteignungen wurden mit Vorteilen für das Allgemeinwohl gerechtfertigt. Tatsächlich liegen dem Bau der Kohlenmonoxid-Pipeline aber privatwirtschaftliche Interessen zu Grunde“, so Philipp Mimkes, Sprecher der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG).

Die Pipelines für Propylen und Kohlenmonoxid hatten über weite Strecken gemeinsam verlegt werden sollen. Da Propylen größtenteils per Schiff und Bahn transportiert wird, hätte der Bau einer Rohrleitung zu verringerten Emissionen und Transportrisiken geführt. Trotz bestehender Genehmigung verzichtete das Betreiberkonsortium aber kürzlich auf das Projekt. Das hochgiftige Kohlenmonoxid hingegen wird nicht auf Straßen oder Wasserwegen transportiert. Die geplante Pipeline soll lediglich für eine bessere Auslastung der Anlagen in Dormagen und Uerdingen sorgen.

In Uerdingen setzt BAYER für die Kohlenmonoxid-Produktion eine veraltete, energieintensive Technik ein. Im November musste die Anlage nach einem Brand wochenlang stillgelegt werden. „Statt Kohlenmonoxid über große Entfernungen zu leiten sollte BAYER in Uerdingen eine moderne Produktionsanlage bauen. Hierdurch ließe sich zum einen der Ausstoß von Treibhausgasen verringern. Zum anderen könnte die Gefährdung der Anwohner der Pipeline verhindert werden“, so Mimkes weiter.

Monheims Bürgermeister Dr. Thomas Dünchheim wirft dem Unternehmen „Erpressung“ vor. BAYER hatte ihn aufgefordert, binnen acht Tagen eine so genannte Eintragungsbewilligung zu unterzeichnen und andernfalls ein Enteignungsverfahren einzuleiten.

Die öffentlichen Feuerwehren der betroffenen Städte monieren, dass sie für Unfälle mit Kohlenmonoxid in keinster Weise gerüstet sind. Laut einer Studie des Kreises Mettmann könnten durch ein Zwei-Zentimeter-Loch tausende Menschen gefährdet werden. Mehrere Kommunen kündigten finanzielle Hilfen für Bürger an, die gegen die BAYER-Pipeline klagen wollen. Zwar hat der Konzern bereits mit dem Bau der Pipeline begonnen, eine Betriebsgenehmigung steht aber noch aus – unter anderem weil BAYER bis heute keinen Gefahrenabwehrplan für die Feuerwehr vorgelegt hat. Die Anwohner der geplanten Trasse erfuhren erst im vergangenen Jahr von dem Vorhaben - aus der Presse.

weitere Informationen:
Pipeline, Giftmüll, Bürgersorge
Weiterhin harsche Kritik an CO-Pipeline
CO-Pipeline von Bayer: „Das ist Erpressung“

CO Pipeline

CBG Redaktion

21.02.2007, Rheinische Post

Pipeline: Dünchheim fühlt sich erpresst

VON DIETER CLARIUS

(RP) Es gibt weiter großen Ärger um die geplante Bayer-CO-Leitung auf Monheimer Gebiet. Als „Erpressung“ bezeichnet Bürgermeister Thomas Dünchheim einen Brief der Bayer Industry Services vom 6. Februar. Danach sollte der Verwaltungschef mehrere Dokumente unterzeichnen, die für die Verlegung der CO-Pipeline als „Eintragungsbewilligung“ gelten sollen. In dem Bayer-Brief heißt es unter anderem, „sofern wir bis zum 14. Februar nicht im Besitz der unterschriebenen Dokumente sind, unterstellen wir, dass eine einvernehmliche Regelung nicht mehr zustande kommen wird. Wir behalten uns dann vor, danach das vorgenannte Verfahren bei der zuständigen Behörde zu beantragen.“

Dünchheim: „Das Schreiben traf am 8. Februar ein. Auch Bayer weiß, dass ich ohne Ratsbeschluss solche Dokumente nicht unterschreiben kann. Außerdem ist es eine Frechheit, uns ganze sieben Tage Frist zu setzen.“ Das Antwortschreiben des Verwaltungschefs von gestern ist entsprechend deutlich. Das Bayer-Schreiben habe in seinem Haus „eine weitere große Irritation und Unbehagen ausgelöst“, weil unterstellt werde, dass eine einvernehmliche Regelung nicht zustande kommen könne. „Für diesen Fall drohen Sie die Beantragung des Enteignungsverfahrens bei der zuständigen Behörde, der Bezirksregierung Düsseldorf, an.“

Laut Dünchheim geht Bayer „irriger Weise“ von der angeblichen Rechtskraft des Planfeststellungsbeschlusses für die Propylen-Pipeline aus und glaubt, dies gelte auch für die CO-Leitung. Im Antwortbrief an das Unternehmen heißt es dazu: „Abgesehen von der Feststellung, dass die Bayer AG nicht Betreiber dieser Propylen-Pipeline ist, weise ich darauf hin, dass Ihre Behauptung objektiv falsch ist.“

„Um Einvernehmen bemühen“
Ferner verwies der Bürgermeister darauf, dass das für die Enteignung herangezogene Gesetz Bayer verpflichte, „sich um das Einvernehmen mit dem Grundstückseigentümer ernsthaft zu bemühen“. Im übrigen, so Dünchheim, könnten die Bahnen der Stadt Monheim nicht gezwungen werden, eine Unterquerung der Gaspipeline im Bereich des Übergabebahnhofs im Grenzbereich zu Langenfeld – dort gibt es vier Gleise – zu dulden. Außerdem müsste das Eisenbahn-Bundesamt einem solchen „Kreuzungsvertrag“ zustimmen. „Auch ein Enteignungsverfahren ist in diesem Fall nicht möglich“, erklärt der Verwaltungschef. Dünchheim vermutet, dass die im Krefelder Bayer-Werk bestehende Kohle-Vergasungsanlage zur CO-Erzeugung abgerissen werde und somit zahlreiche Arbeitsplätze verloren gingen.

22.02.2007, Rheinische Post, Ausgabe Duisburg

Bayer erwägt Enteignung

VON MARTIN RÖSE (RP) Die Bagger haben gestern im Duisburger Süden damit begonnen, die Trasse für die geplante CO-Leitung vorzubereiten. Währenddessen regt sich in anderen Städten der Widerstand gegen das Vorhaben.

Wird die geplante Rohrleitung zwischen den Bayer-Chemieparks Uerdingen und Dormagen zum Rohrkrepierer? Sie soll laut Landesregierung mittel- bis langfristig rund 300 Arbeitsplätze im Uerdinger Chemiepark erhalten helfen.

Während gestern im Duisburger Süden Bagger die Trasse für die Rohrleitung vorbereiteten, verschärft sich andernorts der politische Widerstand gegen die Kohlenmonoxid-Pipeline. Zahlreiche Kommunen wollen die von der NRW-Landesregierung ausdrücklich begrüßte Leitung nicht in ihrem Stadtgebiet haben. Sie fürchten ein Leck an der in 1,40 Meter Tiefe verlegten Leitung.

Laut einer Studie des Kreises Mettmann könnten durch ein Zwei-Zentimeter-Loch tausende Menschen gefährdet werden. Mehrere Kommunen kündigten finanzielle Hilfe für Bürger an, die gegen die Bayer-Pipeline klagen wollen. Entsprechende politische Beschlüsse wurden bereits in Erkrath und Hilden gefasst. In Monheim ist man auf die Bayer AG erst recht nicht gut zu sprechen.

„Das ist Erpressung“
Monheims Bürgermeister Dr. Thomas Dünchheim (CDU) spricht von „Erpressung“ durch das Chemieunternehmen. Bayer hatte ihn aufgefordert, binnen acht Tagen eine so genannte Eintragungsbewilligung für die Pipeline zu unterzeichnen. „Sofern wir bis zum 14. Februar nicht im Besitz der unterschriebenen Dokumente sind, unterstellen wir, dass eine einvernehmliche Regelung nicht mehr zustande kommen wird“, heißt es in dem Bayer-Schreiben.

„Bayer weiß, dass ich ohne Ratsbeschluss solche Dokumente nicht unterschreiben kann“, sagt der Bürgermeister. Unternehmenssprecher Christian Zöller erklärt, was das bedeutet: „In letzter Konsequenz heißt das, dass wir ein Enteignungsverfahren bei der Bezirksregierung beantragen werden – vorausgesetzt, dass wir uns nicht doch noch gütlich einigen können, was wir sehr hoffen.“

Werner Breuer, Leiter des zwei Millionen Euro schweren Bayer-Projektes, betont die Sicherheit der geplanten Leitung. „Ein umfassendes Konzept aus technischen und organisatorischen Maßnahmen ist unter anderem vom TÜV begutachtet worden und gewährleistet ein Höchstmaß an Sicherheit.“

11.01.2007, Rheinische Post

Klage-Front gegen Pipeline

Die geplanten Kohlenmonoxid- und Propylenleitungen des Bayer-Konzerns bzw. der EPDC geraten immer mehr unter Druck. Kreis und Kommunen bereiten eine Klage vor. „Vertrauliches“ Gutachten nennt Gefährdungspotenziale.

Die Debatte um die umstrittene Gas-Pipeline- Trasse (die RP berichtete) gewinnt an Fahrt. Ein Team hochrangiger Rechtsanwälte aus Münster (Leitung: Professor Martin Beckmann) prüft zurzeit, ob Kommunen und Kreis Mettmann bei einer Klage gegen die vom Bayer-Konzern geplante Kohlenmonoxid-Leitung erfolgreich sein könnten. „Wir werden uns in den kommenden Wochen treffen“, sagt Kreisordnungsdezernent Ekkehard Fabian, unter anderem zuständig für Gefahrenabwehr und Katastrophenschutz.
Bestätigt fühlt sich die unter anderem von Monheims Bürgermeister Dr. Thomas Dünchheim und dem Baumberger Landwirt Heinz-Josef Muhr angeführte Kritiker-Phalanx durch eine vertrauliche, der RP vorliegende Kurzstudie, die das Velberter Ingenieur-Büros Gisworks für den Kreis angefertigt hat. Titel des Gutachtens: „Abschätzung eines bevölkerungsbezogenen Risikos im Havariefall der CO-Pipeline im Kreis Mettmann“. Die zentrale Frage: Wie viele Einwohner wären bei einem Leck oder Vollbruch rein rechnerisch betroffen? Das Ergebnis: Selbst bei einem nur vier Millimeter großen Loch könnten bis zu 22 Langenfelder und 270 Monheimer durch das hochgiftige, unsichtbare und geruchlose Kohlenmonoxid gefährdet sein. Krass fallen die Zahlen dagegen bei einem – unwahrscheinlichen, aber nicht auszuschließenden – Vollbruch aus. In diesem Fall gehen die Gutachter davon aus, dass in einem Radius von 1500 Metern „Beurteilungswerte überschritten“ (so der Techniker-Jargon) werden könnten. Damit wird ein Areal umschrieben, in dem immerhin 27 150 Langenfelder bzw. 29 484 Monheimer, also knapp die Hälfte bzw. zwei Drittel der städtischen Gesamt-Bevölkerung leben.
„Was natürlich nicht heißt, dass am Ende all diese Menschen auch tatsächlich gefährdet sind. Vieles hängt von äußeren Faktoren wie natürlichen Hindernissen oder Windrichtung ab“, sagt ein mit der Studie befasster Ingenieur.
Dennoch ist die Verunsicherung inzwischen groß. „Die Leitung führt direkt an meinem Hof vorbei. Ich habe Angst um Leib und Leben und möchte, dass wenigstens die Trasse anders gelegt wird“, sagt Landwirt Muhr. Der Baumberger hat inzwischen eine spezialisierte Kölner Anwaltskanzlei beauftragt, eine Klage vorzubereiten. „Das Ganze hat bis jetzt schon 3500 Euro gekostet, aber das ist es mir wert.“

Bayer: hohe Standards
Drei unterirdische Pipelines sollen quer durch das Rheinland verlegt werden. Eine Kohlenmonoxid-Leitung verbindete die Bayer-Werke Dormagen und Uerdingen. Dazu kommt eine Propylen-Pipeline der European Pipeline Development Company (EPDC), die die Versorgung der Benelux-Länder und West-Deutschlands mit dem chemischen Grundstoff Propylen verbessern soll. Außerdem ist eine Gas-Leitung der Win-Gas geplant. Über weite Strecken werden die Pipelines gebündelt, das heißt sie nutzen die gleiche Trasse.
Bayer hält die Sicherheitsstandards für hoch und ausreichend. Die Leitungen würden geröntgt, eine Überprüfung unter hohem Druck mache selbst kleinste Lecks sichtbar. Und der u.a. von Monheim als zu groß eingeschätzte Abstand der Schieber sei vom TÜV „angemessen“ genannt worden.
Auch Bürgermeister Dünchheim bleibt weiterhin kämpferisch. „In einem anderen, die Propylen-Leitung betreffenden Katastrophenschutz-Szenario findet sich der Hinweis, dass bestimmte Monheimer Wohngebiete in nur 45 Sekunden evakuiert sein müssen, damit kein Mensch zu Schaden kommt. Jeder weiß, dass solche Zeiten unmöglich einzuhalten sind.“ Die Konsequenz: Monheim hat sich mit anderen betroffenen Kommunen wie Ratingen und Hilden sowie dem Kreis auf einen gemeinsamen Prozessbevollmächtigten geeinigt. Dünchheim: „Wenn Bayer die Standards in Sachen CO-Leitung nicht nachbessert, wird geklagt.“ VON JÖRG JANSSEN

Bisphenol A

CBG Redaktion

Rund 3 Millionen Tonnen Bisphenol A werden jährlich weltweit produziert. Die größten Hersteller sind Sunoco, Dow, Bayer und GE.

27.06.2007 Sueddeutsche Zeitung: Wenn der Grenzwert plötzlich fällt==

Trasylol

CBG Redaktion

26. Januar 2007, Der Standard

Tödliche Nebenwirkungen: Bayer verzichtet auf breitere Anwendung Trasylols

Der deutsche Pharmakonzern Bayer verzichtet auf eine Ausweitung der Anwendungen seines lukrativen Herzmedikaments Trasylol. Dies führt dazu, dass das Unternehmen den ursprünglich geplanten Spitzenumsatz von rund 500 Millionen Euro für das Mittel nicht erreichen wird.

Bayer gab am Donnerstag das Aus für drei klinische Studien mit Trasylol bekannt, bei denen Sicherheit und Wirksamkeit des Präparats bei bestimmten Operationen untersucht worden waren. Der Konzern reagierte damit auf eine Forderung der US-Gesundheitsbehörde FDA, den Einsatz des Präparats auf Herzoperationen zu beschränken, bei denen eine Herz-Lungen-Maschine zur Verfügung steht. Dadurch sieht Bayer die Anwendungsmöglichkeiten für Trasylol zu sehr eingeengt, wie ein Sprecher erläuterte. Der erwartete Spitzenumsatz für das Mittel werde nun signifikant geringer sein als früher angestrebt.

Anwendung
Trasylol wird vor allem zur Verringerung des Blutverlusts bei Herzoperationen eingesetzt. Bayer wollte eine Ausweitung unter anderem auf bestimmte Krebsoperationen. Im Jahr 2005 hatte Bayer den Umsatz mit dem Präparat um mehr als ein Drittel auf 230 Millionen Euro gesteigert.

Vorwürfe
Bayer hatte wegen Trasylol Probleme bekommen, nachdem Vorwürfe laut geworden waren, wonach das Mittel das Risiko schwerer Nebenwirkungen bis hin zum Tod erhöhen könnte. Daraufhin forderte in den USA die FDA unlängst, dass das Medikament deutlichere Warnhinweise vor der Gefahr von Nierenschädigungen enthalten müsse. Die Behörde hatte Bayer vorgeworfen, vorläufige Erkenntnisse über diese Gefahren nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt zu haben. Dies hatte Bayer dann auch eingeräumt.

Basler Zeitung, 7. Februar 2007

Bayer Medikament Trasylol gerät immer mehr ins Zwielicht

Das weltweit bei Herzoperationen zur Verringerung der Blutungen eingesetzte Bayer-Medikament Trasylol gerät immer mehr ins Zwielicht. Nach einer in in der Nacht zum Mittwoch in den USA veröffentlichten internationalen Studie steigt bei Anwendung des Präparates das Todesrisiko für die betroffenen Patienten in den folgenden fünf Jahren um fast 50 Prozent. Wenn Trasylol ein Jahr lang durch andere, billigere Medikamente ersetzt werde, könne dies in den nächsten fünf Jahren 10'000 Todesfälle verhindern, schrieben die Ärzte.

Bayer selbst wies diese Darstellung allerdings zurück und rügte methodische und analytische Mängel in der Studie. So sei Trasylol in den beteiligten Krankenhäusern grundsätzlich bei Patienten mit schlechtem Allgemeinzustand und damit auch erhöhtem Sterberisiko eingesetzt worden. Diese Verzerrungen würden in der Untersuchung jedoch nicht ausreichend berücksichtigt. Das Unternehmen sprach sich gegen eine Einschränkung des Einsatzes von Trasylol aus, versprach aber gleichzeitig: „Bayer wird mit den Arzneimittelbehörden und externen Experten zusammenarbeiten, um die Ergebnisse weiter zu bewerten.“

Bereits vor einem Jahr hatte eine Studie für Aufsehen gesorgt, wonach Trasylol das Risiko deutlich steigert, dass Patienten ein Nierenversagen, einen Herzinfarkt, Schlaganfälle oder Gehirnschädigungen erleiden. Die Studie empfahl deshalb schon damals, auf das Medikament zu verzichten und auf günstigere und sicherere Generika auszuweichen.

Die darauf folgende Diskussion führte zu deutlichen Umsatzeinbussen des Medikaments in Nordamerika. Ausserdem wurden die Empfehlungen für den Umgang mit dem Medikament strenger gefasst.

Forscher empfiehlt weitgehenden Verzicht auf Trasylol
Hatte die erste Untersuchung vor allem die kurzfristigen Auswirkungen von Trasylol im Visier, so konzentrierten sich die gleichen Wissenschaftler in der nun veröffentlichte Nachfolgestudie auf mögliche längerfristige Effekte. Insgesamt wurden bei der Untersuchung 3.876 Herzpatienten von 62 Krankenhäusern in 16 Ländern berücksichtigt. Der Untersuchung zufolge starben innerhalb von fünf Jahren 20,8 Prozent der mit Trasylol behandelten Patienten, aber nur 12,7 Prozent der Patienten in einer Kontrollgruppe, die keine blutungshemmenden Medikamente erhielt.

Der Verfasser beider Studien, Dennis Mangano, sagte, er glaube, dass in den allermeisten Fällen auf das Bayer-Medikament verzichtet werden sollte. Allerdings sollte der Wirkstoff seiner Meinung nach nicht vom Markt genommen werden, da einige Hochrisiko-Patienten davon profitieren könnten.

Die Studie, die im Journal der American Medical Association veröffentlicht wurde, heizt erneut die Diskussion an, wie die Sicherheit von Medikamenten nach Marktzulassung kontrolliert werden kann. Diese Diskussion war zuletzt durch das 2004 wegen möglicher Herzinfarktrisiken vom Markt genommenen Schmerzmittel Vioxx und durch Zweifel an der Wirksamkeit medikamentenbeschichteter so genannter Stents bei der Öffnung von Herzkranzgefässen wiederaufgeflammt. Stents sind winzige Röhrchen-förmige Drahtgeflechte.

Für Bayer selbst bedeutet die Studie einen neuen Rückschlag. Bereits 2006 hatte der Konzern klinische Studien eingestellt, mit denen die Einsatzmöglichkeiten von Trasylol bei Krebsoperationen und bei Eingriffen zur Wirbelsäulenversteifung geprüft und damit neue Umsatzpotenziale erschlossen werden sollten.

Weitere Informationen:
Trasylol: BAYER verheimlicht negative Studien-Ergebnisse
Todesfälle durch TRASYLOL: BAYERs neuer Pharma-GAU
Bayer drug Trasylol carries tougher kidney warning - FDA

Lipobay

CBG Redaktion

24. Januar 2007

USA: Bayer zahlt 8 Mio Dollar für Baycol-Vergleich

Die Bayer AG hat mit 30 US-Bundesstaaten einen Vergleich im Zusammenhang mit dem Cholesterinsenker „Baycol“ geschlossen. Demnach zahlt Bayer den Staaten 8 Mio Dollar für künftige Programme zur Aufklärung und zum Schutz der Verbraucher, wie der Generalstaatsanwalt von Pennsylvania, Tom Corbett, am Dienstag mitteilte. Die Staaten hatten dem Leverkusener Konzern vorgeworfen, Patienten und Ärzte nach der Markteinführung des Medikamentes in den USA 1998 nicht ausreichend über mögliche schwere Nebenwirkungen informiert zu haben.

Bayer hatte die Arznei, die auch unter dem Namen „Lipobay“ bekannt ist, im Jahr 2001 freiwillig vom Markt genommen, weil es in Kombination mit anderen Lipidsenkern Fälle von Muskelzerfall gegeben hatte. Der Rückzug des einstigen Hoffnungsträgers hatte den Konzern damals in eine Krise gestützt, mittlerweile sind die meisten juristischen Auseinandersetzungen jedoch geklärt. Mit Stand vom 17. November 2006 waren weltweit noch rund 2.340 Klagen anhängig, davon rund 2.270 in den USA, einschließlich mehrerer Sammelklagen. Zum selben Datum hatte Bayer 3.142 Fälle weltweit ohne Anerkennung einer Rechtspflicht verglichen, wofür insgesamt rund 1,16 Mrd USD gezahlt wurden.

In den USA wurden bislang fünf Prozesse in erster Instanz ausgetragen. Sie endeten alle zu Gunsten des Unternehmens. Bayer seien derzeit in den USA weniger als 30 Fälle bekannt, in denen aus Sicht des Konzern ein Vergleich in Frage komme, hatte Bayer bei Vorlage des Quartalberichts im November erklärt.

weitere Informationen:
NY Times: Bayer Knew of Dangers of Its Cholesterol Drug
„Schuldig ist die Industrie“: Das LIPOBAY-Desaster
Bayer Held Back on Drug Dangers

[Kress] Lobbyismus

CBG Redaktion

Presse-Information vom 1. März 2007
Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V.

Karl Kress: U-Boot der Firma Bayer

CDU-Landtagsabgeordneter befürwortet Giftmüll-Import und andere umstrittene Projekte des Chemiekonzerns / nicht dem Allgemeinwohl, sondern den Interessen seines Arbeitgebers verpflichtet

Zu den wenigen Befürwortern der Verbrennung von australischem Giftmüll in Anlagen des Bayer-Konzerns gehört der Dormagener Landtagsabgeordnete Karl Kress (CDU). Auch bei einem anderen umstrittenen Projekt der Bayer AG, dem Bau einer Kohlenmonoxid-Pipeline von Dormagen nach Uerdingen, vertritt Kress die Interessen des Unternehmens. Während der Kreis Mettmann wegen der hohen Risiken für die Anwohner Klage einreichen will und der Bürgermeister von Monheim das Projekt als „unverantwortlich“ bezeichnet, nennt Kress den Bau der Pipeline „eine gute Nachricht für beide Standorte“.

Kress´ Engagement für Bayer verwundert nicht, war er doch jahrzehntelang Angestellter des Konzerns, zuletzt als Laborleiter bei der Bayer Faser GmbH. Vor vier Jahren wechselte er in die passive Phase der Altersteilzeit.

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V.: „Karl Kress tritt in der Öffentlichkeit als unabhängiger, nur seinem Gewissen verpflichteter Abgeordneter auf. Tatsächlich setzt er sich im Landtag aber nicht für das Allgemeinwohl, sondern für die Interessen seines langjährigen Arbeitgebers ein. Ein klarer Verstoß demokratischer Prinzipien.“ In den vergangenen Jahrzehnten erschienen hunderte von Zeitungsartikeln zu Kress´ Wirken, fast immer fehlt der Hinweis auf seine Abhängigkeit von Bayer.

Ende der 80er Jahre hatten Grüne und Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) auf die Überdimensionierung der Dormagener Sondermüllverbrennungsanlage hingewiesen und vor drohendem Mülltourismus gewarnt. Grüne und CBG lehnten eine Genehmigung der Anlage ab. Schon damals agierte Karl Kress als U-Boot der Bayer AG. Im Rheinischen Anzeiger vom 15. Mai 1987 heißt es: „Mitglied des Umweltausschusses ist CDU-Stadtrat Karl Kress, der jetzt über den aktuellen Stand der Planungen für die Hochtemperatur-Verbrennungsanlage berichtete und betonte, diese unumgängliche Anlage sei ein umweltfreundlicher Weg für die Beseitigung von Sondermüll“. Auch damals unterblieb jeglicher Hinweis auf Kress´ Tätigkeit für Bayer.

Im nordrhein-westfälischen Landtag macht es sich Kress zur Aufgabe, sämtliche Initiativen zur Umweltgesetzgebung, die der Bayer-Konzern ablehnt, zu torpedieren. Die EU-Regelungen zum Ausstoß von Treibhausgasen, die europäische Chemikaliengesetzgebung oder das Wasserentnahme-Entgeltgesetz bezeichnet er stereotyp als „nicht akzeptabel“, „Überforderung der Industrie“ und „unnötig“. Zwei seiner vier Reden, die er vorletztes Jahr im Düsseldorfer Plenum hielt, widmeten sich der angeblichen Gefährdung der Industrie durch den Emissionshandel sowie der Wettbewerbsfähigkeit der NRW-Chemie.

Auf seiner homepage rühmt sich der Politiker, Landes- und Europaabgeordnete seiner Partei mit Vertretern von Bayer zusammengebracht zu haben. Gesprächsthema: die EU-Chemikalienrichtlinie. Die Financial Times Deutschland beschreibt die Arbeitsauffassung des Abgeordneten denn auch: „Ein sonst eher schweigsamer Vertreter blühte auf, als es um die Interessen seines Arbeitgebers ging“.

Ein Brief der Coordination gegen BAYER-Gefahren an Bayer, in dem nach sämtlichen Mitarbeitern des Unternehmens in Parlamenten, Behörden oder Ministerien gefragt wurde, blieb unbeantwortet.

Kress macht sich für umstrittene CO-Pipeline von BAYER stark

weitere Informationen:
Proteste gegen HCB-Import
Artikel „Die Bayer AG und ihre Abgeordneten“
Abgeordnetenbezüge: Offener Brief an die Bayer AG

Gegenanträge

CBG Redaktion

Presse-Info vom 21. März 2007

Kritiker reichen Gegenanträge zur BAYER-Hauptversammlung ein

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren reicht heute Gegenanträge zur Hauptversammlung der BAYER AG ein. Zu der Versammlung am 27. April werden Kritiker aus dem In- und Ausland erwartet. Schwerpunkte der Protestaktionen vor den Kölner Messehallen werden Störfälle, Vergiftungen durch BAYER-Pestizide sowie die Verbrennung von Giftmüll in Anlagen des Konzerns sein.
Die Gegenanträge im vollen Wortlaut:

Gegenantrag zu TOP 2: Der Vorstand wird nicht entlastet

Begründung: Der BAYER-Konzern verstieß im vergangenen Geschäftsjahr massiv gegen die Regeln einer angemessenen Unternehmensführung. Der Vorstand trägt hierfür die Verantwortung. Es folgt eine Auswahl aktueller Problemfälle:

An Allerheiligen ließ BAYER am Grab des ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Fritz ter Meer einen Kranz aufstellen. Fritz ter Meer war während des 2. Weltkriegs verantwortlich für den Bau des IG Farben-Werks Auschwitz, in dem rund 30.000 Zwangsarbeiter den Tod fanden. Im Nürnberger Prozess wurde Fritz ter Meer wegen Ausbeutung von Sklavenarbeitern und Plünderung zu sieben Jahren Haft verurteilt. In den Vernehmungen äußerte er, den Zwangsarbeitern sei kein besonderes Leid zugefügt worden, „da man sie ohnedies getötet hätte“. Die fortgesetzte Ehrung eines verurteilten Kriegsverbrechers durch die BAYER AG ist unerträglich. (ein Foto des Grabs findet sich unter: http://www.cbgnetwork.de/1692.html).

BAYER weigert sich weiterhin, eine aussagekräftige Klimabilanz vorzulegen. Im Gegensatz zur BASF macht BAYER keine Angaben zu den CO2-Emissionen seiner Zulieferer von Strom und Dampf. Die von BAYER behauptete Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen basiert zum Teil schlicht auf der Ausgliederung der Energieversorgung – ein Bilanztrick, der dem Klima nicht hilft. In Uerdingen will BAYER zudem ein von der Firma Trianel geplantes Steinkohle-Kraftwerk betreiben, das allein für über 4 Millionen Tonnen CO2-Emissionen pro Jahr sorgen würde. Hierdurch würde eine klimaschädliche Stromproduktion für Jahrzehnte festgeschrieben (weitere Infos: http://www.cbgnetwork.de/1485.html).

Häufig kommt es bei BAYER zu schweren Unfällen. Die Störfall-Risiken sind zum großen Teil hausgemacht. Die Belegschaft wird seit Jahren ausgedünnt, für viele Unfälle sind die ständig steigende Arbeitsbelastung sowie Sparmaßnahmen in sicherheitsrelevanten Abteilungen verantwortlich.
· So kam es in der TDI-Produktion des BAYER-Werks Baytown im September zu einer schweren Explosion. Neben krebserregenden Chemikalien traten mehrere Tonnen des giftigen Gases Ammoniak aus. 22 Arbeiter mussten in einem Krankenhaus behandelt werden, die Anlage wurde für drei Monate geschlossen (weitere Infos: http://www.cbgnetwork.de/1632.html). Schon 2004 war es in Baytown zu einer großen Explosion mit darauf folgendem Brand gekommen. Die TDI-Produktion von BAYER steht seit langem in der Kritik, da hierbei große Mengen des Giftgases Phosgen eingesetzt werden. TDI kann auch ohne Phosgen hergestellt werden, BAYER hat entsprechende Verfahren jedoch nicht zur Produktionsreife entwickelt. Hierdurch werden Mitarbeiter und Anwohner einem erhöhten Risiko ausgesetzt.
· Am 16. Januar 2007 explodierte im BAYER-Werk Belford Roxo (Brasilien) eine Produktionsanlage für Pestizide. Drei Mitarbeiter wurden verletzt. Die Explosion war in einem Umkreis von fünf Kilometern zu hören, die Herstellung des Agrogifts Tamaron musste vorerst eingestellt werden.
· Am 5. November kam es in der Uerdinger Kohlenmonoxid-Anlage zu einer Verpuffung mit folgendem Brand. Auch diese Produktionsanlage musste wochenlang geschlossen werden.
· Auf dem Gelände des BAYER-Chemieparks in Dormagen kam es am 3. Juli in einem Reaktor zur Herstellung von Polyethylen zu mehreren Explosionen. Acht MitarbeiterInnen wurden dabei verletzt.
· Am 27. Juni trat im Leverkusener BAYER-Werk Fluorwasserstoff aus. Elf Mitarbeiter mussten in eine Klinik eingeliefert werden.
Die Coordination gegen BAYER-Gefahren veröffentlichte auf ihrer homepage eine Störfall-Chronik, in der 70 Unfälle in BAYER-Werken seit 1994 dokumentiert sind. Die vollständige Liste findet sich unter: http://www.CBGnetwork.de/476.html

Der BAYER-Konzern will die Bayer Industry Services (BIS) zerschlagen, sich dabei von wesentlichen Geschäftsteilen trennen und auf diese Weise 3.000 Arbeitsplätze ausgliedern oder vernichten. Weder eine mangelnde Auslastung noch rote Zahlen zwingen das Unternehmen zu den Einschnitten – im Gegenteil. Die von BIS angebotenen Leistungen werden in den BAYER-Werken benötigt, der Gesamt-Konzern ist hochprofitabel. Im Zuge der Umstrukturierung zu einer Holding hatte BAYER in der Service-Gesellschaft BIS alles geparkt, was keinen Gewinn abwirft, um die anderen Unternehmensteile zu entlasten und um spätere Ausgliederungen zu erleichtern. Es ist nicht hinzunehmen, dass sich der Konzern derart seiner Verantwortung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entzieht (Solidaritätserklärung für die BIS-Mitarbeiter: http://www.cbgnetwork.de/1715.html).

Im vergangenen Jahr kam eine Studie des Mediziners Dennis Mangano zu dem Ergebnis, dass die Verwendung des BAYER-Medikaments Trasylol das Risiko von Herzinfarkten, Schlaganfällen und Nierenversagen stark erhöht.
Nun kam heraus, dass BAYER der US-Medikamentenaufsicht FDA negative Studienergebnisse zu Trasylol bewusst vorenthielt. Am 21. September 2007 hatte die FDA ein Komitee einberufen, in dem die Ergebnisse von Dr. Mangano diskutiert werden sollten. Dem Unternehmen lagen zu diesem Zeitpunkt neue Ergebnisse vor, wonach Patienten, die mit Trasylol behandelt wurden, ein erhöhtes Risiko für Tod, Herzinsuffizienz und Schlaganfall haben. Die Mitglieder des Panels wurden hierüber jedoch nicht informiert. Erst durch den Hinweis eines der Autoren wurde die Behörde auf die Untersuchung aufmerksam gemacht.
Die Mitglieder des FDA-Komitees kritisieren diesen Vorgang scharf. Dr. Michael Lincoff: „Ich bin verblüfft, dass uns die Vertreter von BAYER nicht mitgeteilt haben, dass eine solche Studie durchgeführt wurde. Wir haben mit ihnen einen ganzen Tag lang darüber gesprochen, dass wir aktuelle Untersuchungen benötigen. Es ist undenkbar, dass die Repräsentanten von BAYER von der Existenz der Studie oder der Relevanz für das Komitee nichts gewusst haben“. Es ist ein schlechter Witz, wenn Sprecher von BAYER der Öffentlichkeit weiß machen wollen, sie hätten die Ergebnisse versehentlich verheimlicht. Bei Fragen von Leben und Tod verbieten sich solche Ausflüchte (weitere Infos: http://www.cbgnetwork.de/1641.html).

Gegenantrag zu TOP 3: Der Aufsichtsrat wird nicht entlastet

Begründung: Der Aufsichtsrat kommt seiner Kontrollfunktion nur ungenügend nach und soll daher nicht entlastet werden. Es folgen Beispiele einer umweltfeindlichen Konzernpolitik, die vom Aufsichtsrat mitgetragen wird:

Nach einem Gutachten schwedischer Behörden, das von der European Food Safety Authority abgenommen wurde, drohen von dem Herbizid Glufosinat Gefahren für Verbraucher, Anwender und Natur. Schweden empfiehlt, Glufosinat zu verbieten. Fast alle gentechnisch veränderten Pflanzen im Sortiment von BAYER sind gegen Glufosinat resistent. Die Genmanipulation von Pflanzen dient nicht – wie von BAYER häufig behauptet – der Bekämpfung des Hungers, sondern der Sicherung des Absatzes von Herbiziden. Der anhaltende Verkauf von Glufosinat ist aus ökologischen Gründen jedoch nicht länger zu verantworten.

BAYER hat mehrere Reis-Sorten im Angebot, die gegen Glufosinat resistent sind. Die Sorte LL 601 befand sich jahrelang in der Nahrungskette, ohne irgendwo auf der Welt für den Verzehr zugelassen zu sein. Die Europäische Union und Japan erließen Einfuhrsperren, zahlreiche amerikanische Reisbauern verklagten den Konzern. Wenn es noch eines Beweises für die Unbeherrschbarkeit der Gentechnologie bedurfte, dann hat ihn BAYER damit erbracht.
Doch obwohl bis heute unklar ist, wie es zu der Kontamination kam, hält BAYER einen Antrag auf Import-Zulassung für eine ähnliche Reissorte (LL 61) aufrecht. Eine Zulassung von Gen-Reis in Europa würde es BAYER und anderen Biotech-Unternehmen ermöglichen, den Anbau von genmodifiziertem Reis gerade in Entwicklungsländern voranzutreiben. Dies würde zwangsläufig zu einer genetischen Kontamination bestehender Reiskulturen führen, die Biodiversität beeinträchtigen und somit die Hauptnahrungsquelle der Dritten Welt gefährden (weitere Infos: http://www.cbgnetwork.de/1606.html).

BAYER versucht, in Brasilien eine Marktzulassung für gentechnisch veränderten Mais zu bekommen. Kein einziges EU-Land baut Glufosinat-resistenten Mais an. BAYER selbst hat diese Sorte in Großbritannien vom Markt genommen, denn der Anbau würde sich nicht rechnen, wenn alle Maßnahmen zum Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft vor Verunreinigungen umgesetzt würden. Studien zeigen, dass Gen-Mais-Felder langfristig stärker mit Spritzmitteln besprüht werden als Äcker mit herkömmlichen Mais. Ein Problem nicht nur für die Umwelt, auch der Mensch leidet unter dem massiven Einsatz von Glufosinat.

In vielen Teilen der Welt verkauft BAYER weiterhin Pestizide der WHO-Gefahrenklasse Ia (extrem gefährlich) und Ib (hoch gefährlich), darunter Thiodicarb, Parathion Methyl, Fenamiphos, Ethroprop, Azinphos-Methyl und Methamidophos. Besonders unter Armutsbedingungen ist eine gefahrlose Anwendung solcher Agrogifte nicht möglich. Bereits vor mehr als zehn Jahren hatte BAYER angekündigt, alle Pestizide der Gefahrenklasse I vom Markt zu nehmen. Dieses Versprechen wird fortwährend gebrochen. Das Unternehmen trägt daher die Verantwortung für die Vergiftung Tausender Landarbeiter Jahr für Jahr (Offener Brief an BAYER: http://www.cbgnetwork.de/852.html).

Seit Jahrzehnten ist die hormonelle Wirkung von Bisphenol A bekannt – trotzdem verharmlost BAYER als größter deutscher Hersteller die Risiken und verhindert durch politische Einflussnahme ein Verbot risikoreicher Anwendungen – zum Beispiel in Babyflaschen oder der Beschichtung von Konservendosen.

BAYER, Hersteller von Levitra, startete zum Valentinstag eine scheinheilige Werbeaktion für Potenzmittel. Unter der Überschrift „Alarm in deutschen Betten“ erfährt man, dass „90 Prozent aller Männer ein Potenzmittel nehmen würden, wenn ihre Partnerin sie darum bitten würde“. Auf der zugehörigen website tritt neben der Friedensinitiative „Globaler Orgasmus – Sex soll Frieden schaffen“ das Fotomodell Jerry Hall als Botschafterin auf.
Abgesehen von den unfreiwillig komischen und sexistischen Aspekten der Kampagne ist dies ein Beispiel von unverantwortlicher Werbung für Medikamente mit hohen Nebenwirkungen. Männer werden dahingehend beeinflusst, Potenzmittel einzunehmen, obwohl in vielen Fällen nicht-medikamentöse Behandlungsmethoden zur Wahl stehen. Risiken werden mit keinem Satz angesprochen. Mit dem Hinweis, dass sich 90 Prozent aller Männer einer Behandlung nicht entziehen würden, wenn ihre Frauen es nur wünschten, sollen gesunde Personen als Zielgruppe erschlossen werden.
Die Aktion reiht sich ein in eine Vielzahl dubioser Werbemaßnahmen für Levitra: In Brasilien ließ BAYER im vergangenen Sommer Potenzpillen an Fußballfans verteilen – Warnungen vor Nebenwirkungen: Fehlanzeige. In den USA wurde eine TV-Werbung für Levitra wegen irreführender Angaben und fehlender Hinweise auf mögliche Risiken verboten. Und in Australien wurde BAYER von Medicines Australia, dem Verband der Pharmaindustrie, aufgefordert, eine Kampagne für Levitra zu stoppen.

Gegenantrag zu TOP 4: Wir schlagen vor, Axel Köhler Schnura, Diplom Kaufmann, Düsseldorf als Vertreter der Anteilseigner in den Aufsichtsrat zu wählen.

Begründung: Axel Köhler-Schnura baut mit anderen seit 1978 ein internationales Netzwerk der demokratischen Kontrolle des BAYER-Konzerns auf. Er ist Gründer der Coordination gegen BAYER-Gefahren und hat zahlreiche Verstöße des Konzerns gegen Menschenrechte und Umweltschutzauflagen publik gemacht. Somit ist er prädestiniert für eine gründliche, von Profitinteressen unabhängige Kontrolle des Vorstands der BAYER AG.

[Presse Infos] Stellungnahmen der CBG

CBG Redaktion

26. September 2012 Coordination reicht Einwendung gegen CO-Pipeline ein

25. Mai 2011 ERFOLG: Verwaltungsgericht stoppt CO-Pipeline von BAYER

23. Mai 2011 Prozess-Auftakt am Verwaltungsgericht Düsseldorf: CO-Pipeline jetzt beerdigen!

25. Juni 2010 Rot-Grüne Koalitionsverhandlungen: CO-Pipeline und neue Kohlekraftwerke jetzt stoppen!

28. April 2010 CO: 1,6 Kilometer breiter Todesstreifen

5. April 2010 BAYER Hauptversammlung: Gegenantrag zur Kohlenmonoxid-Pipeline

18. November 2009Verkaufsgespräche BMS: „Pipeline darf nicht in Betrieb gehen!“

10. Oktober 2009: CO-Pipeline: BAYER geht in die Offensive

10. Juni 2009: Inbetriebnahme endgültig stoppen!

Presse Info vom 26. Mai: Verw. Gericht Düsseldorf lehnt Inbetriebnahme ab!

Kohlenmonoxid-Pipeline: Gegenantrag zur Hauptversammlung am 12. Mai 2009

Presse Info vom 27. März 2009: BAYER will vorzeitige Inbetriebnahme der CO-Pipeline

Presse Info vom 12.11.2008: Planfeststellung „schlecht nachgebessert“

August 2008: Musterbrief zu den Veröffentlichungen von Bayer MaterialScience

junge Welt, 31. Mai 2008: Interview mit der Coordination gegen BAYER-Gefahren zum Bau der umstrittenen CO-Pipeline

Proteste zur BAYER-Hauptversammlung am 25. April 2008:
Redebeiträge, Fotos, Gegenanträge, Medienberichte

Editorial von Dr. Walther Enßlin zu den Risiken der geplanten CO-Pipeline

Schon 2004 langfristigen Vertrag über Belieferung des Krefelder Werks geschlossen

Stellungnahme zur Presse Info „DGB NRW unterstützt CO-Pipeline“ vom 9. Januar 2008

Presse Info: Kohlenmonoxid-Pipeline gestoppt! / „Unseliges Projekt nun endgültig begraben!“

Artikel „CO-Pipeline: BAYER allein gegen alle“

Presse Information: Entlassungen bei Bayer Material Science: „Rechtsgrundlage für Pipeline-Bau hinfällig“

Presse Info zur Demonstration gegen die CO-Pipeline in Hilden

EXPRESS: „Aufstand gegen die Gift-Röhre“

Artikel „Land in Aufruhr“ zu den Protesten gegen die CO-Pipeline

Presse Info: „Keine Rechtsgrundlage für Enteignungen vorhanden“

Rheinische Post: Pipeline, Giftmüll, Bürgersorge

Artikel „Umstrittene CO-Pipeline: Es gibt keine dauerhafte Sicherung“

die taz berichtet über unsere Kritik

Unser Flugblatt

weitere Artikel

CBG Redaktion

8. März 2013
Verfahren zur CO-Pipeline von Bayer weiter verzögert

15. Februar 2012
Offener Brief: 310 Ärzte fordern Stopp der CO Pipeline

Mai 2011
ERFOLG: Verwaltungsgericht stoppt CO-Pipeline

10. März 2011
Pipeline kommt ab 23. Mai wieder vor Gericht

20. Januar 2011
Trasse der CO-Pipeline sackt fast einen Meter ab

3. Dezember 2010
CO Pipeline: Neuer Wind in Düsseldorf

28. Oktober 2010
CO Pipeline: Bayer hat zu wenig Kohlenmonoxid

9. September 2010
Kohlenmonoxid: Rückenwind für Pipeline-Gegner

1. September 2010
CO-Pipeline: Bezirksregierung lässt Bauarbeiten ruhen

4. Juli 2010
CO-Pipeline: Offener Brief von 103 Kinder- u. Jugendärzten

29. Juni 2010
CO-Pipeline: Schutzkleidung mangelhaft

3. Mai 2010
CO-Pipeline: Feuerwehr kritisiert Bayer

17. April 2010
CO-Pipeline: neue Kontroverse

10. März 2010
Bayer soll für CO Pipeline den falschen Stahl benutzt haben / neues Genehmigungsverfahren notwendig

25. Februar 2010
CO Pipeline: Trasse nach Bomben absuchen

9. Februar 2010
Bergbaugewerkschaftschef Vassiliadis zur CO-Pipeline: Unfug eines vierfachen Aufsichtsrats

23. Januar 2010
SPD fordert das Aus für die CO-Leitung

19. Januar 2010
Erdbeben: CO-Pipeline wieder auf dem Prüfstand

11. Dezember 2009
Erdbebengefahr: BAYER-Pipeline unter Druck

13. Oktober 2009
CDU: „Bayer schadet Standort NRW“

27. August 2009
Stadt Duisburg will Pipeline trocken legen

24. Juli 2009
Kohlenmonoxid: Die Skandal-Röhre / Bezirksregierung entzieht Zulassung

8. Mai 2009
CO-Pipeline: Demo zur Bayer-Aktionärsversammlung am 12.Mai

8. April 2009
CO-Pipeline: Kritik an Vertrag zwischen Bayer und Bezirksregierung

20. Januar 2009
Kohlenmonoxid-Pipeline: Stadt Monheim prüft Klage auf Rückbau

17. Dezember 2008
CO-Pipeline: „Wir gehen bis nach Karlsruhe“

1. November 2008
Feuerwehr: „Wir können nicht alle retten“

24. Oktober 2008
Gegenwind für Bayer-Projekte

21. Oktober 2008
CO-Pipeline: Planfeststellung „schlecht nachgebessert“

4. September
Brief der Grünen NRW an Minister Steinbrück

18. August 2008
Unfall in Mönchengladbach: Rüttgers muss CO-Pipeline stoppen

27. Juni 2008
CO-Unfall: Feuerwehr machtlos

23. Juni 2008
Pipeline: Peer Steinbrück unterstützt Forderungen der Bürgerinitiativen

29. Mai 2008
CO-Pipeline erneut verzögert!

30. April 2008
Gutachter: CO-Pipeline ist gefährlich

12. April 2008
GRÜNER Landesparteitag beschließt Resolution gegen CO-Pipeline

10. April 2008
Bundesregierung gegen CO-Pipeline

23. November 2007
Duisburg: Schweigemarsch der Pipeline-Gegner / Feuerwehr nicht gerüstet

22. November 2007
Presse Info: Pipeline-Projekt lässt keine Management-Qualitäten erkennen

17. Oktober 2007
CO-Pipeline: BUND fordert Baustopp und Aufhebung des Enteignungsgesetzes

15. Oktober 2007
Duisburg: Gottesdienst contra Pipeline

28. September 2007
Kohlenmonoxid: Die Angströhre

29. August 2007
Auch SPD fordert nun Bau-Stopp für Kohlenmonoxid-Pipeline

10. August 2007
Pipeline nicht erdbebensicher

6. August 2007
Bericht von der Demonstration in Duisburg (mit Fotos)

2. August 2007
Feuerwehr machtlos gegen CO

13. Juli 2007
Gutachten: CO-Pipeline von Bayer verfassungswidrig

5. Juli 2007
Demonstration der Bürgermeister

3. Juli 2007
Enteignet für das „Pulverfass“

23. Juni 2007
Erkrath: Bürger empört

14. Juni 2007
Ratingen: Kampf gegen Pipeline-Bau

13. Juni 2007
Demo in Hilden / Bürgerinitiativen haben 13 000 Unterschriften gesammelt

9. Juni 2007
Grüne wollen Pipeline-Bau stoppen

16. Juni: Demonstration in Hilden

7. Juni 2007
Landrat: Pipeline-Bau stoppen

1. Juni 2007
Gutachten bezweifelt Sicherheit der CO-Pipeline

10. Mai 2007
Kohlenmonoxid-Pipeline: Bayer startet Enteignungsverfahren

20. April 2007
Stadt Monheim geht mit Klage gegen Bayer-Pipeline vor

5. April 2007
Weiterhin harsche Kritik an CO-Pipeline

21. März 2007
Kritiker reichen Gegenanträge zur BAYER-Hauptversammlung ein

21. Februar 2007
CO-Pipeline von Bayer: „Das ist Erpressung“

5. Februar 2007
Hochexplosiv und giftig: Protest gegen Kohlenmonoxid-Pipeline / Stellungnahme der Grünen

23. Januar 2007
Monheim: „Bayer muss Zusagen halten“

Bienensterben

CBG Redaktion

22. Dezember 2006, Deutscher Berufs- und Erwerbsimkerbund

„Verraten und Verkauft“ - Das deutsche Bienenmonitoring

Der Deutsche Berufs- und Erwerbsimkerbund informiert zur aktuellen Lage der Imkerei.

Das Bienensterben der letzten Jahre und laufende Untersuchungen. Industrielle Schaumschlägerei und nicht mehr.

Nach nunmehr 2 Jahren Mitarbeit ist der Deutsche Berufs- und Erwerbsimkerbund kurz davor sich vom Projekt Bienenmonitoring zu verabschieden. Ausschlaggebend dafür ist, dass trotz wiederholter Anläufe des DBIB es von der Industrie abgelehnt wird, die Untersuchungen in gleichwertigem Umfang auf die Pflanzenschutzmittel auszudehnen.
Nachdem einige Imkervertreter Verwunderung über dieses Vorgehen geäußert hatten, wurde die Sache dadurch gelöst, daß die Firma Bayer selbst einige Laboruntersuchungen vornahm - alles ohne Befund.
Im zweiten Jahr verzichtete man dann ganz auf Untersuchungen in dieser Richtung, weil die Untersuchungen zu teuer seien. Man hat stattdessen beschlossen die Proben einzufrieren und diese erst nach Bedarf auf Pflanzenschutzmittelrückstände zu untersuchen.
Damit war dieses Thema erst mal auf Eis gelegt. Stattdessen wurde im Projekthaushalt viel Geld für alle möglichen Untersuchungen auf verschiedene Bienenkrankheiten und Ähnliches eingestellt.
Einen Haushaltsposten für unabhängige Laboruntersuchungen auf Pflanzenschutzmittel gab es damit erst gar nicht!
Auch hat man sich nicht die Arbeit gemacht, zu recherchieren, welche PSM (Pflanzenschutzmittel) in der näheren Umgebung der Bienenvölker eingesetzt wurden. Somit ist es ein leichtes zu sagen, dass es nicht möglich ist zielgerichtet auf bestimmte PSM hin zu untersuchen.

Und so konnte man sich getrost auf den wichtigsten Teil des Projektes stürzen: die Pressearbeit.
Dort wurde wirklich gründliche Arbeit geleistet. Dort wurde nichts auf Eis gelegt. Die Türen der Bundespressekonferenz standen plötzlich offen.
Der Blätterwald rauschte.
Vorträge wurden gehalten. Der Deutschlandfunk berichtete schon während die Projektmitglieder noch tagten. Im Beitrag des Deutschlandfunks wurde sogar erzählt, dass das Monitoring gezeigt hätte, daß die Gentechnik keine Gefahr für die Imkerei sei. Dabei war dies überhaupt nicht Gegenstand der Untersuchungen.
Aber wenn man Geld in die Hand nimmt, um Ruhe an der Imkerfront zu bekommen, dann muss man natürlich versuchen den PR-Gewinn zu maximieren.
Wir haben versucht einen Mitschnitt der Sendung zu bekommen.
Der Deutschlandfunk behauptet er habe keinen, weil die Sendung extern im Auftrag des Bauernverbandes produziert worden sei. Beim Bauernverband behauptet man davon nichts zu wissen.
Der Mitschnitt ist bis heute verschollen!

Der DBIB hat am so genannten „Runden Tisch“ am 9. November nochmals seine Kritik-Punkte vorgebracht. Das Resultat war, dass diese in dem von Deutschen Bauernverband erstellten Protokoll nicht einmal erwähnt wurden.
Was man nicht haben will wird einfach tot geschwiegen.
All das hat unseren Argwohn geschürt und es liegt der Verdacht nahe, dass das Bienenmonitoring nur dem Ziel dient, die Imker ruhig zu stellen und der Industrie Zeit zu schaffen um weiterhin ungestört die Pflanzenschutzmittel die in der Kritik stehen, ausbringen zu können.
Und Gründe dafür gibt es genug.
Was die Industrie anbelangt so darf man erwarten, dass keine Gelder ausgegeben werden, die nicht in mittelbarer oder unmittelbarer Weise zum Gewinn des Unternehmens beitragen. Das Aktienrecht verbietet Konzernen ausdrücklich uneigennützige Wohltätigkeit. Die Aktionäre könnten in so einem Fall den Vorstand wegen Zweckentfremdung der Mittel verklagen. Aber mit der Finanzierung dieses Projektes herrscht für die Dauer des Projekts Ruhe an der Front. Jegliches Ansinnen, bienengefährliche Wirkstoffe so wie in Frankreich zu behandeln, kann mit dem Hinweis auf die laufenden Untersuchungen auf die lange Bank geschoben werden. Das sichert Millionenumsätze über Jahre. Da darf man ruhig schon mal in die Portokasse greifen.

Vor diesem Hintergrund wundert es auch nicht, wie durchsichtig das Ganze ist, wenn der Vertreter der Industrie die Presseerklärung für den runden Tisch bereits vor der Sitzung auf seinem Laptop vorbereitet hat und diese Presseerklärung eine Generalabsolution für die Geldgeber darstellt, viele andere mögliche Ursachen anführt, auf sehr gute Honigerträge in diesem Jahr verweist, ohne auch nur mit einem Wort die am „Runden Tisch“ geäußerten Bedenken der Imkervertreter zu erwähnen.
Beim Thema der neuen Wirkstoffe bei der Beizung von Rapssaatgut wurde ein weiteres Ziel des Runden Tisches klar.
Der Vertreter von Syngenta erregte sich sehr darüber, dass Imker in der Frage der fehlenden Zulassung von ELADO direkt bei verschiedenen Behörden aktiv geworden sind. Man müsse solche Sachen am „Runden Tisch“ klären. Sonst könne er in seiner Firma die Zurverfügungstellung der Mittel für das Monitoringprojekt nicht mehr rechtfertigen.
Was die Bieneninstitute anbelangt, stellt sich die Frage warum dort alles kritiklos hingenommen wird ?
Für die Institute bedeutet das Bienenmonitoring erst einmal, dass zusätzliche Gelder zur Verfügung stehen.
Natürlich ist der Verdacht, es handele sich bei diesem Projekt um eine rein industriefinanzierte Gefälligkeitsstudie, sehr kränkend für die beteiligten Institute.
Daher weist man auch darauf hin, dass das Monitoringprogramm nicht nur von der Industrie finanziert sei, sondern die Institute inzwischen auch noch etwa den gleichen Betrag durch Eigenleistung beisteuern.
Nun machen die Institute das nicht in ihrer Freizeit, sondern mit Mitarbeitern und Ressourcen, die eigentlich aus anderen Töpfen und zu anderen Zwecken finanziert werden.
Hier sei die Frage erlaubt welchen Anteil die Institute an den EU-Imkerfördergelder im Rahmen der EU VO 1221 bekommen und warum dieser nicht an die Imker geht? Und wenn schon die Imker die volle Einbeziehung der Pflanzenschutzmittel fordern, warum diese Gelder dann nicht dafür ausgegeben werden ?
Ein Kunstgriff der Industrie ist, dass die Mittel nicht zu Beginn des Projektes auf einmal gezahlt werden, sondern jährlich abgerechnet wird.
Damit könnte das Projekt jederzeit abgeblasen werden, so etwa auch wenn unerwünschte Ergebnisse zu Tage kommen sollten. Damit ergibt sich bei den beteiligten Instituten eine Interessenkonflikt: bei unerwünschtem Ergebnis ist eventuell das Geld weg. Was hier bleibt ist ein „Geschmäckle“.

Man hält es in den Reihen der Institute auch für normal, dass die nächsten Presseaktionen und Vortragsserien geradezu generalstabsmäßig vorbereitet werden, obwohl bei dem Projekt bisher kaum etwas herausgekommen ist, das einen solchen Rummel rechtfertigen könnte. Man muss aber wohl jedes Jahr eine neue Sau durchs Dorf treiben können, denn so ist die Ablenkung von der ursprünglichen Fragestellung perfekt.
Der Vorwurf an die Institute ist nicht, dass sie Ergebnisse manipulieren, sondern, dass sie sich nicht vehement an die Seite der Imker stellen und fordern, dass ausgewogen in alle Richtungen auch bei PSM untersucht wird.
Die Institute berichten voller Stolz, dass das deutsche Projekt in Europa große Beachtung finde. In Frankreich mit den dortigen Imkerverbänden sei so etwas nicht möglich, würden Kollegen aus den anderen Ländern sagen.
Aus unseren Gesprächen mit den französischen Imkern wissen wir aber, wie das Monitoring dort tatsächlich gesehen wird. Bei einem Treffen verschiedener europäischer Imkerverbände in Paris zum Thema Pflanzenschutzmitel, das die COPA verhindern wollte, wurde uns von unseren Kollegen höflich aber deutlich gesagt:
„Nur in Deutschland sind die Imkerverbände naiv genug, sich für diese PR-Strategie der Industrie herzugeben. Ihr macht euch damit nicht nur lächerlich. Ihr schwächt auch die Position der Imker in den anderen EU-Ländern.“

Die Sorgen unserer europäischen Kollegen sind berechtigt. Die Europäisierung des deutschen Bienenmonitorings wird bereits vorangetrieben, denn die Ergebnisse dieses Projekts sollen auch dazu verwendet werden, die Pflanzenschutzmittel in anderen Ländern aus der Schusslinie zu bekommen. Wir erweisen unseren europäischen Imkerkollegen einen Bärendienst, wenn wir uns als Feigenblatt für ein Projekt hergeben, bei dem eine unabhängige ergebnisoffene Forschung von seiner Struktur her nicht garantiert ist.
Natürlich sollten wir Imker daran interessiert sein, dass ein echtes Monitoring statt findet. Die Initiative dafür ging, wie oben erwähnt, eigentlich von unserem Verband aus. Wir müssen uns weiter für ein Projekt stark machen, das ausschließlich mit öffentlichen Mitteln so finanziert wird, dass glaubwürdige Ergebnisse möglich sind. Wir müssen dafür sorgen, dass die Bieneninstitute aus diesem schlimmen Interessenkonflikt befreit werden und unabhängig arbeiten können.
Unser Ziel ist es nicht, dieses oder jenes Pflanzenschutzmittel verboten zu bekommen. Unser Ziel muss es sein, zu lernen, was wir selbst in unserer Betriebsweise besser machen können und was diejenigen, die die Kulturlandschaft, in der unsere Bienen leben und überleben sollen, besser machen können, damit die vielen Faktoren, die unsere Bienen immer mehr schwächen, Schritt für Schritt positiv verändert werden können.
Dazu gehört nicht nur aber auch eine tief greifende Reform der Zulassungsverfahren von Pflanzenschutzmitteln.
Das deutsche Bienenmonitoring in der jetzigen Form bringt uns auf diesem Wege nicht weiter, sondern ist dazu angelegt uns auszubremsen. Wir haben es uns zwei Jahre lang angeschaut. Viele Mitglieder unseres Verbandes waren daran beteiligt. Wir haben guten Willen gezeigt und einen großen Vertrauensvorschuss gegeben, indem wir trotz erheblicher Zweifel unsere Mitglieder zum Mitmachen aufgefordert haben. Was wir uns vielleicht selber vorwerfen können ist, so lange gewartet zu haben bis wir in dieser Weise unseren Standpunkt Nachdruck verleihen.
Leider ist es uns nicht gelungen, den überwältigenden Einfluss der Industrie in vertretbaren Grenzen zu halten. Im Interesse aller Imker müssen wir daher unseren Mitgliedern empfehlen, ihre Mitarbeit bei diesem Projekt einzustellen, falls unsere seit langem bekannten Forderungen nicht endlich umgesetzt werden.

Hier also noch einmal unser Forderungskatalog:
1. Bei der Ursachenforschung sind alle möglichen Faktoren gleich zu behandeln. Wenn wir Imker etwas falsch machen, wollen wir das wissen, damit wir unsere Betriebsweise verbessern können. Wenn es neue Krankheitserreger gibt, wollen wir sie finden und zu kontrollieren lernen.
Wenn Pflanzenschutzmittel unsere Bienen schwächen, wollen wir dies wissen und mit der Industrie, dem Bauernverband und den Behörden eine Strategie zur Schadensminimierung entwickeln. Wir sind uns dabei bewusst, dass Pflanzenschutzmittel in der Landwirtschaft benötigt werden, weisen aber auch darauf hin, dass die ökologische Landwirtschaft zeigt, dass der Ansatz der chemischen Industrie nicht immer alternativlos ist.

2. Wenn es bei Bienenkrankheiten für sinnvoll erachtet wird, routinemäßig den Erregerdruck für das ganze Spektrum möglicher Krankheiten zu erfassen, dann hat dies auch für die Präsenz der wichtigsten Pflanzenschutzmittel zu geschehen.

3. Zahlreiche wissenschaftliche Arbeiten haben gezeigt, dass eine Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit der Bienen bereits lange vor dem Tod der adulten Bienen eintritt. Ein Bienenvolk mit desorientierten Flugbienen ist in überlebenswichtigen Funktionen gestört. Die subletale Wirkung ist bereits bei Konzentrationen zu beobachten, bei denen das entsprechende Pflanzenschutzmittel zwar nachweisbar, aber nicht quantifizierbar ist. Bei den von Bayer durchgeführten Untersuchungen wurden Ergebnisse unter der Quantifizierungsgrenze nicht berücksichtigt. Es sind aber alle Ergebnisse, bei denen das Vorhandensein bestimmter Pflanzenschutzmittel nachgewiesen werden kann, bei der Ursachenforschung berücksichtigt werden.

4. Die Untersuchungen haben mit den Analysemethoden zu erfolgen, die heute die niedrigsten möglichen Nachweis- und Quantifizierungsgrenzen haben.

5. Hersteller von Pflanzenschutzmitteln haben einen Interessenkonflikt und dürfen daher nicht wie ein unabhängiges Untersuchungslabor angesehen werden. Im Monitoringprojekt müssen ausreichend Mittel bereitgestellt werden, um Untersuchungen auf Pflanzenschutzmittel durch ein unabhängiges Labor unseres Vertrauens durchführen zu lassen.

6. Bei der Untersuchung der Völker ist auch das landwirtschaftliche Umfeld nach der Art der Kulturen und verwendeten Pflanzenschutzmassnahmen zu erheben.

7. Transparenz: Ein abgestimmter Bericht ist im Internet und der Fachpresse zu veröffentlichen. Eine darüber hinaus gehende offensive PR-Kampagne ist nur dann sinnvoll, wenn es gilt Ergebnisse zu kommunizieren, die in der Breite praktisch umgesetzt werden können. Dies war in der Vergangenheit nicht der Fall.

8. Die Tatsache, dass dieses Projekt durchgeführt wird, darf nicht zur verzögerten Umsetzung bereits bekannter Verbesserungsmöglichkeiten führen. Wenn, wie die Industrie gerne feststellt, die Varroa die Hauptursache für das Bienensterben ist, dann ist es unverständlich, warum:
a) wir keine Unterstützung bei der Zulassung von 85%iger Ameisensäure haben,
b) nach langem Ringen mit erheblicher Verspätung nur eine Methode der Oxalsäurebehandlung erlaubt ist,
c) immer noch der Einsatz von Varroaziden mit Rückstandsproblematik und Resistenzbildung gefördert wird,
d) bürokratische Auswüchse bei der Anwendung des europäischen Tierarzneimittelrechts auf die Imkerei nicht verhindert werden,
e) die Schulung der Imker durch die Fachberater sich auf veraltete Methoden beschränken muss, weil für die anderen die Zulassung fehlt.

Wenn die Industrie wirklich davon überzeugt ist, dass es sich hier um ein Varroa-Problem handelt, wäre es doch ratsam sich in der Frage der Varroabekämpfungsmittel im Sinne der Imker zu verwenden.
Auch in der Frage der Methodik bei den Untersuchungen auf Bienengefährlichkeit für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln hat es keine Fortschritte gegeben.
Die Statistiken der BBA über das Ausmaß von Bienenschäden in Deutschland scheinen nur deshalb zu sinken, weil die Dunkelziffer wächst.
Wie gesagt, die oben genannten Forderungen sind für die Organisatoren des Monitoringprojektes sicher nicht neu. Leider wurden die letzten zwei Jahre nicht genutzt, um sich Vertrauen in der Imkerschaft zu erarbeiten.
Gleichzeitig wurde bei den Fragen, die uns wirklich beschäftigen, viel Zeit verloren und Gelder in das Bienenmonitoring umgeleitet. Wir empfehlen daher es mit Erich Kästner zu halten:

„Was immer auch geschieht: Nie sollt Ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man Euch zieht, auch noch zu trinken!“

Pressekontakt: Schaubienenstand Honighaeuschen, Klaus Maresch 0177 9133175 oder Manfred Hederer 08806 922321

weitere Infos:
Bienensterben jetzt auch in Deutschland
Süddeutsche Zeitung: Insektizid ist Grund für Bienensterben

Glosse

CBG Redaktion

saveourseeds, 07.11.2006

Sind Sie Bayer - Kennen Sie den Herrn Winnacker?

Sie, kennan Sie fei den Herrn Winnacker? Ja, den kennan Sie nicht? Aber freilich, den müssen’s doch kennan, so a Kleiner, ziemlich Großer, Kompakter, wissen’s aus München, ja, ein ganz ein feiner Herr ist das. Freilich kennt der Sie nicht, aber Sie sollten ihn schon kennan, weil er nämlich ein ganz ein Schlauer und Wichtiger ist.
Also der Herr Winnacker ist ein Professor an der Ludwigs-Maximilian-Universität in München. Nein, einen Nobelpreis hat er nicht. Aber er hat viele Bücher geschrieben, weil er nämlich ein Biochemiker und Gentechniker ist, damit wir das begreifen mit dem Achten Tag der Schöpfung. Sie wissen ja, der Herrgott hat sieben Tage gebraucht um die Welt zu erschaffen. Das glauben in Amerika fei viele bis heute wörtlich. “Smart design” nennans des und glauben, der Herrgott hat das nicht einfach der Evolution überlassen mit dem Leben, sondern richtig sauber geplant und umgsetzt. Aber der Herr Professor, der ist kein solcher Kreationist, wie man sagt, sondern ein ganz ein Rationaler. Der macht den Rest an einem Tag. Und zwar mit der Gentechnik. Da geht nämlich alles viel schneller und so wie wir des woll’n. Sie müssen praktisch nur so ein Gen nehmen und in eine Pflanze rein montieren und dann macht die Pflanze des was sie soll. Ja unglaublich, gell, die tollsten Kunststücke kann man den Pflanzen und Tieren da beibringen, sagt jedenfalls der Herr Professor, wenn man sie nur richtig dressiert, eben mit der Gentechnik. Mit Menschen macht man so was aber nicht, gell, weil das der Herrgott sicher nicht gewollt hätt. Bloss die Stammzellen, die muß man jetzt auch dressieren, sagt der Professor, aber nur zu ethisch hochwertigen Zwecken, also für nix Schlimmes.
Jedenfalls der Herr Winnacker, der hat jetzt zwar keinen Nobelpreis, aber dafür ist er der Chef von der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Ja, die kennan Sie auch nicht, die De-Ef-Ge? Freilich kennt die Sie auch schon wieder net. Aber Sie sollten die schon kennan, weil da nämlich jedes Jahr viele hundert Millionen Euro von Ihren Steuergeldern durch diese Gesellschaft also praktisch hindurchfließen, in die Forschung. Natürlich nicht direkt hinein, aber doch zu den anderen Herren Professoren, den Kollegen von dem Herrn Winnacker, und die bezahlen damit die Assistenten und die Postdoks und die Sekretärin und die Reagenzgläser und die Computer und die Reisekosten und alles was der Fortschritt sonst noch braucht. Also jedenfalls ist der Herr Winnacker dort Präsident. Aber bald nicht mehr. Warum? Das werd ich ihnen gleich erklären.
Erst noch a andere Frage: Kennen Sie Bayer? Ja, freilich – Leverkusen, des Apotheken-Kreuz, Alka Selzer, Paraquat, Lipobay, und jetzt dieser Reis, dieser gentechnische, der gar nicht erlaubt ist. Ja, Reis von Bayer, da staun’S, gell, nicht vom Dr.Oetker oder Uncle Ben, sondern von Bayer. Schön heißt er ja: “Liberty Link”. Können’s die Freiheit schon schmecken? Des “Liberty” ist nämlich ein Pestizid, pardon ein Pflanzenschutzmittel, von Bayer. Und der Reis ist dressiert drauf, daß er des Liberty verträgt, aber des ganze andere Grünzeug stirbt ab vom Liberty. Bloss der Reis ist hier verboten und in Amerika auch, weil die Professoren noch net genau wissen ob er unschädlich ist. Es gibt überhaupt noch gar keinen schönen Gentechnik-Reis auf dem Markt, weil den nämlich keiner essen will; bloß die illegale Bückware praktisch, die aber keiner will. Deshalb hat die EU-Kommission jetzt gesagt: Einen Reis aus Amerika darf man nur noch einführen, wenn kein Liberty-Reis von Bayer drin ist und die Japaner, die ja sowieso nur Reis essen, hoam des aa gsogt. Mei, des war net gut für den Reis-Preis in Chicago und die Reisbauern in Arkansas und Louisiana ham gleich an Anwalt gnommen und jetzt muß der Bayer für sein Liberty Link an Haufen Geld bezahln. Selber schuld, gell. Aber des Geld kommt schon wieder rein, hofft Bayer, wenn erst mal das Gentechnikgesetz in Deutschland geändert wird. Weil “mit seinen unangemessenen Haftungsregeln behindert das Gesetz einen wichtigen Forschungszweig,” hat der Herr Wenning geklagt. Sehen Sie, dem geht es auch nur um die Forschung.
Das mit dem Reis war den Gentechnikern ziemlich peinlich, weil das mit dem achten Tag der Schöpfung hier praktisch aus Versehen passiert ist bei einem ganz einem wissenschaftlichen Experiment in Louisiana, vor fünf Jahren. Da haben die Wissenschaftler bei der Innovation irgendwie nicht richtig aufgepaßt. Deshalb ist also dieser Liberty-Reis leider aus Versehen ins Saatgut gekommen und niemand hat es gemerkt. Und wie sie es dann doch gemerkt haben bei Bayer, da dachten sie erst, daß das jetzt nicht gleich jeder wissen muß. Weil, man weiß ja was die Medien aus so einer Mücke gleich machen. Aber dann kam es eben doch raus. Wie der Reis da überhaupt rein kam weiß immer noch keiner.
Am allerwenigsten natürlich Bayer, weil denen nämlich zwar dieser Liberty-Reis gehört aber eigentlich haben sie ihn ja nur geerbt von Aventis. Sehen Sie die kennen sie jetzt wieder nicht. Die gibt es auch nicht mehr, die wurden nämlich von Bayer aufgekauft und haben vorher Hoechst gehört und Schering. Aber Schering gehört ja jetzt auch Bayer und Hoechst gibt es eigentlich auch nicht mehr. Aber Bayer, sehen’s das hätten Sie jetzt auch wieder nicht gedacht, Bayer ist jetzt der drittgrößte Saatgut-Konzern der Welt und alles was vorher Hoechst und Schering und Rhone-Poulenc und Limagrain gehört hat, heißt jetzt “Bayer Crop Science“. Aber so was steht ja auch nicht auf der Packung, wer jetzt das Saatgut hergestellt hat und wer die Pestizide für Ihr Müsli.
Und was hat das jetzt mit dem Herrn Professor Winnacker zu tun? Sehen Sie, das hätten Sie jetzt vielleicht nicht gedacht, der Herrn Professor ist nämlich im Aufsichtsrat von Bayer. Das darf man nicht falsch verstehen. Eigentlich hat er den Posten sozusagen auch nur geerbt. Der Vater vom Herrn Professor war nämlich ein ganz hohes Tier bei Bayer und den IG Farben im Krieg. Aber das war noch eine andere Zeit und die gehört jetzt eigentlich gar nicht hier her.
Bloss, wundern tut es manche schon, weshalb jetzt ein Professor, der die ganzen schönen Millionen für die Forschung verwaltet, also wie der die Zeit findet, auch noch bei Bayer im Aufsichtsrat zu sitzen und außerdem auch noch bei KWS, also der Kleinwanzlebener Saatzucht. Die ist fei gar nicht so eine kleine Wanze wie man denkt, sondern der fünftgrößte Saatgutkonzern auf der Welt und die gehört auch ein Bißchen dem Dr. Oetker und dressiert mit der Gentechnik Rüben. Jedenfalls, wie macht das der Herr Professor alles? Das ist wahrscheinlich, weil er eben so schlau ist. Deshalb hat er auch noch eine eigene Firma, Medigen, auch mit Gentechnik.
Aber jetzt wird ja alles anders. Da brauchen wir uns also keine Gedanken mehr machen, weil der Herr Winnacker ja bald nicht mehr der Präsident von der Deutschen Forschungsgemeinschaft ist und dann auch nicht mehr dementieren muß, daß er gar keine Interessenskonflikte nicht kennt, weil er ja streng wissenschaftlich vorgeht und eigentlich nur dem Fortschritt verpflichtet ist. Und wenn also jetzt ihr Steuergeld an Bayer geht, daß das dann nur wegen der Wissenschaft und der Innovation ist und nicht weil der Winnacker vielleicht – also so was sollten Sie gar nicht erst denken, weil sonst müßte der Herr Professor vielleicht von Ihnen denken, daß Sie vielleicht ein Feind der Wissenschaft sind und in Wirklichkeit nur gegen die Gentechnik und zwar ganz radikal und fundamental und überhaupt, daß Sie vielleicht gar nicht objektiv denken, sondern emotional und daß sie nur verhetzt sind von den ganzen Umweltschützern und Neidhammeln und Fortschrittsverhinderern …
Aber jetzt sind wir schon wieder abgeschwiffen, weil ich Ihnen doch eigentlich erklären wollte warum der Herr Winnacker jetzt nicht mehr Präsident von der DeEfGe ist. Ja, da werden Sie wirklich staunen. Sie werden mir das vielleicht nicht glauben nach all den gemeinen Sachen, die ich da über den Herrn Professor habe anklingen lassen. Deshalb lesen Sie selbst, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die ganz bestimmt nichts gegen den Herrn Winnacker hat:
EU-Forschungsrat - Winnacker wird Generalsekretär
Es kommt nicht häufig vor, daß eine Bürokratie freiwillig Macht abgibt. Doch im Dienst des großen Zieles, Europa im Innovationswettbewerb mit Amerika und Asien zu behaupten, ist die EU-Kommission dazu bereit. Die Forschungsinvestitionen der Gemeinschaft sollen vom kommenden Jahr an nicht mehr ausschließlich von ihren Brüsseler Beamten vergeben werden, sondern zumindest teilweise von der Wissenschaftsgemeinde selbst - nach dem strengen Gutachterprinzip. Allein um herausragende Grundlagenforschung soll es im Europäischen Forschungsrat gehen, nicht wie so oft in Brüssel etwa darum, Fördermittel gleichmäßig zwischen Griechenland und Finnland zu verteilen.
Bis die Idee des Rates reifte und Gestalt annahm, sind sieben Jahre vergangen. Doch nun steht auch fest, wer den Rat leiten und sein Jahresbudget von rund einer Milliarde Euro verantworten wird. EUForschungskommissar Potocnik und der wissenschaftliche Leiter des Rates, Kafatos, haben bekanntgegeben, daß der Biochemiker Ernst-Ludwig Winnacker zum 1. Januar 2007 die Position des Generalsekretärs einnimmt. Bis dahin wird der 65 Jahre alte Winnacker noch sein Amt als Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) ausüben, das ihn für die neue Aufgabe prädestiniert. Die DFG ist nicht nur die größte Wissenschaftsfördereinrichtung Europas, sie verwirklicht die Selbstverwaltung der Wissenschaft genauso, wie es der Europäische Forschungsrat nun für ganz Europa tun soll.(…)
Als Leiter des Gremiums in seiner Gründungsphase kann Winnacker entscheidende Weichen stellen, damit der Forschungsrat zum Erfolg wird. Es geht vor allem darum, den politischen Einfluß der Kommission auf die Vergabe der Mittel zu begrenzen und sicherzustellen, daß in den geplanten zehn Gutachtergremien mit je zwanzig Mitgliedern geeignete Fachleute der jeweiligen Disziplinen arbeiten, denen man die EU-Mittel anvertrauen kann.

Also jetzt kennen Sie den Herrn Winnacker zwar noch immer nicht und er sie ja auch nicht. Aber, gell, das ist schon ein verdächtiger Zufall mit den sieben Jahren und dem achten Tag der Schöpfung. Ist mir gleich aufgefallen. Ihnen auch?