BAYER plant eine massive Arbeitsplatz-Vernichtung

Kahlschläger Bill Anderson

Der BAYER-Konzern hat am vergangenen Mittwoch seine Pläne zur Arbeitsplatz-Vernichtung konkretisiert und einen „erheblichen Personalabbau" angekündigt. Sogar an das bisherige Tabu „betriebsbedingte Kündigungen" wagt er sich heran. Lediglich bis Ende 2026 hat der Global Player diese ausgeschlossen. Dabei hatte er erst 2018 ein umfangreiches Rationalisierungsprogramm initiiert, das 12.000 Jobs kostete. Die neuerlichen Maßnahmen bezeichnet das Unternehmen als Mittel, um verkrustete interne Abläufe aufzubrechen. Mit Hilfe eines ominösen Organisationsmodells namens „Dynamic Shared Ownership" will es „Bürokratie beseitigen", „Strukturen verschlanken", „Entschädigungsprozesse beschleunigen" und flachere Hierarchien schaffen. „‚Arbeitsplatzvernichtung' heißt bei BAYER jetzt also ‚Bürokratie-Abbau'. Diese Wort-Kosmetik kann aber eines nicht verschleiern: Wie immer beim Leverkusener Multi sind es die Beschäftigten, die für Fehler des Vorstands büßen müssen. Sie zahlen jetzt die Zeche für die Unfähigkeit des Managements, mit den Glyphosat-Geschädigten eine gütliche und faire Einigung zu finden, obwohl die aggressive Verweigerungshaltung vor den Gerichten immer wieder scheitert und schon zu Strafen in Milliarden-Höhe geführt hat", kritisiert Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG). Die BelegschaftsvertreterInnen tragen den Kahlschlag indes „schweren Herzens" mit. Sie erhoffen sich so bessere Chancen für den Erhalt des Konzerns in seiner jetzigen Form mit den drei Sparten „Agrar", „Pharma" und „Consumer Health". „Für uns hat oberste Priorität, die Zukunft der Beschäftigen bei BAYER zu sichern. Die größten Möglichkeiten dafür sehen wir in der ONE-BAYER-Struktur. Deshalb haben wir dem jetzt eingeschlagenen Weg zugestimmt und stehen dem neuen Organisationsmodell von BAYER offen gegenüber", sagt Aufsichtsratsmitglied Francesco Grioli von der IG Bergbau, Chemie, Energie. Eine Bestandsgarantie für das Unternehmen in seiner jetzigen Form haben die GewerkschaftlerInnen im Gegenzug vom Vorstandsvorsitzenden Bill Anderson jedoch nicht erhalten. Da haben nämlich Blackrock & Co. noch ein Wörtchen mitzureden, und ob die Finanzinvestoren sich mit einem „erheblichen Personalabbau" von ihren Filetierungsfantasien abbringen lassen, ist zu bezweifeln. Das zeigt sich nicht zuletzt auch am Fall der BAYER-Aktie nach Bekanntgabe der neuen Details zum Stellenstreichungsvorhaben Pressekontakt: Jan Pehrke 0162/16 77 468 presse@cbgnetwork.org

1984 bis 2016: 32 Jahre bei BAYER/zuletzt als Chefjurist

Die BAYER-Karriere eines AfD-Nazi-Geheimbündlers

Der AfD-Politiker Roland Hartwig, der im November 2023 an dem Geheimtreffen von Partei-Mitgliedern mit Nazis, Faschisten und Rechtsextremisten teilnahm, machte 32 Jahre Karriere beim BAYER-Konzern bis hinauf in die Unternehmensspitze. 1984 in der Rechtsabteilung gestartet, leitete er ab 1997 die Patent-Abteilung und genoss ab 1999 als Chef-Jurist augenscheinlich das volle Vertrauen der Großaktionäre, Aufsichtsräte und Vorstände. Darüber hinaus nahm er für BAYER weitere wichtige Mandate in allen möglichen Bereichen und Organisationen wahr, z.B. als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Verbands der Chemischen Industrie. Damit war Hartwig u.a. auch verantwortlich für den menschenverachtenden juristischen Umgang mit Millionen Opfern der BAYER-Produkte im Rahmen der LIPOBAY-, DUOGYNON- und unzähliger anderer Skandale. „... nach Ansicht von Branchen-Kollegen befriedete Hartwig die Klagen professionell und gut", meinte die „Wirtschaftswoche" 2019 und wünschte sich mehr Leute wie ihn im Bundestag. „[E]iner der wenigen früheren Top-Manager im Parlament", lobte das Blatt den damals bereits als Nazi-Politiker bekannten BAYER-Topmanagers. Vor US-Gerichten verfingen die Strategien des BAYER-Chefjuristen allerdings nicht immer. Wegen Kartell-Absprachen und Medikamenten-Nebenwirkungen musste der Pharma-Riese schon vor der Glyphosat-Ära Milliarden-Strafen zahlen. Allein die unerwünschten Arznei-Effekte der Verhütungsmittel aus der YASMIN-Produktreihe kosteten BAYER 2,1 Milliarden Dollar. Von diesen Erfahrungen berichtete Hartwig dann später auf AfD-Veranstaltungen unter dem Titel „Deutsche Unternehmen im Fadenkreuz der US-Justiz". Spätestens seit 2013 sind die AfD-Mitgliedschaft und die rechtsradikalen Ambitionen des BAYER-Topjuristen in der breiten Öffentlichkeit bekannt. Mit Übernahme eines AfD-Mandats im Bundestag ging Roland Hartwig bei BAYER mit guten Altersbezügen in den Ruhestand und widmete sich fortan gänzlich seiner rechtsradikalen Laufbahn. U.a. wurde er persönlicher Referent der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und damit dem Recherche-Netzwerk Correctiv zufolge so etwas wie der „inoffizielle Generalsekretär" der AfD. Über die mit Sicherheit stets und auch heute noch gegebenen und anhaltenden Verbindungen und personellen Verflechtungen des langjährigen BAYER-Top-Managers zu Wirtschafts- und rechtsradikalen Netzwerken kann nur spekuliert werden. Allerdings betrachtet es Roland Hartwig als seine größte Leistung, „[e]inen internationalen Groß-Konzern juristisch durch alle Untiefen geführt zu haben", während er zugleich z.B. den rechtsradikalen Politiker Andreas Kalbitz verteidigte. Herausragend auch 2019 die Rede beim „Staatspolitischen Kongress", einer Veranstaltung des von Götz Kubitscheck und Karlheinz Weißmann gegründeten „Instituts für Staatspolitik", das der Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch" einstuft. Es ist mehr als skandalös, dass ein Konzern, der dem Hitler-Faschismus mit Geld und persönlicher Unterstützung den Weg bereitet hat und dessen Führungskräfte 1949 als Nazi-Verbrecher verurteilt wurden, bis heute ungebrochen Rechtsradikalen, Nazis und Faschisten eine sichere Heimstätte, gute finanzielle Einkommen und sichere Karrieren bis in die Unternehmensspitze hinein gewährt. Im Jahr 2001 beispielsweise outete die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) den rechtsradikalen BAYER-Wissenschaftler Dr. Hans-Ulrich Höfs gemeinsam mit anderen Gruppen vom „Forum Nazifreies Krefeld / Krefelder Gesprächskreis ‚Nazis raus'". Nach der öffentlichen Aufforderung der CBG, Höfs zu entlassen, reagierte BAYER lediglich mit einer Abmahnung. „Faschismus ist ein politisches Konzept der Konzerne. Das wird nicht nur, aber eben immer wieder bei BAYER deutlich. In Person des BAYER-Chefs und Hitler-Förderers Carl Duisberg in den 1920er und 1930er Jahren bis zum BAYER-Chefjuristen Roland Hartwig heute", resümiert Axel Köhler-Schnura, Gründer und Ehrenvorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG). Pressekontakt: Jan Pehrke 0162/16 77 468 presse@cbgnetwork.org

CBG bei „Wir haben es satt"-Demo

Für eine Landwirtschaft ohne Gifte und Gentechnik!

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) nimmt auch in dieses Jahr wieder an der „Wir haben es satt"-Demonstration teil. Sie geht am 20. Januar in Berlin mit für eine Agrar-Wirtschaft auf die Straße, die sich nicht mehr von der Profit-Logik des „Wachse oder weiche!" mit all seinen Risiken und Nebenwirkungen für Mensch, Tier und Umwelt treiben lässt. „Eine bäuerliche und ökologischere Landwirtschaft ist die richtige Antwort auf Klima-Krise, Artensterben und Hunger in der Welt – nicht Gentechnik, Patente und Glyphosat!", heißt es im Aufruf zu den Protesten. In Sachen „Glyphosat", dessen EU-weite Zulassungsverlängerung Brüssel im November 2023 beschlossen hat, fordert die Coordination die Bundesregierung auf, dem Beispiel Frankreichs zu folgen und auf nationaler Ebene Verbote für einzelne Formulierungen des Herbizids zu verhängen. Das Nachbarland zog bereits im Jahr 2019 36 Glyphosat-Produkte mit Verweis auf die – von BAYERs Tochter-Gesellschaft MONSANTO in internen Firmen-Dokumenten selbst eingeräumte – genotoxische Wirkung des Herbizids aus dem Verkehr. Auch eine neue Studie des Ramazzine-Instituts zur Leukämie-Gefahr durch das Pestizid und fehlende Untersuchungen zur Langzeit-Toxizität sowie zur Toxizität der Zusatzstoffe legen einen solchen Schritt im Sinne des vorsorglichen Gesundheitsschutzes nahe. „Anwendungsbeschränkungen allein reichen nicht aus. Das haben die in Deutschland seit September 2021 geltenden Restriktionen gezeigt. Durch sie reduzierte sich die Glyphosat-Verkaufsmenge im Jahr 2022 lediglich um 182 Tonnen auf 3.915 Tonnen", hält CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann fest. Zudem verlangt die CBG von Bundeskanzler Olaf Scholz, sein Wahlkampf-Versprechen, sich „auf allen Ebenen für eine strikte Regulation der neuen Gentechniken einsetzen" zu wollen, zu erfüllen und nicht länger Druck auf Landwirtschaftsminister Cem Özdemir auszuüben, dem Vorschlag der EU-Kommission zur Aufweichung der Vorschriften zuzustimmen. Nach Meinung der Coordination müssen Risiko-Prüfungen und Kennzeichnungspflicht bleiben, auch wenn BAYER & Co. den Pflanzen mit Genscheren wie CRISPR/Cas keine Gene artfremder Organismen verpassen oder weniger als 20-mal an ihnen herumgeschnippeln. Es kann durch die Eingriffe, so klein sie auch sein mögen, nämlich zu unbeabsichtigten, nicht rückholbaren Veränderungen des Erbguts der Ackerfrüchte kommen. Überdies besteht die Gefahr der Ausbreitung von Resistenzen, wenn die Agro-Riesen die Gewächse massenhaft gegen Krautfäule oder andere Schäden wappnen, denn die Erreger sind oft sehr anpassungsfähig. Die aktuellen Proteste der Bauern und Bäuerinnen sieht die CBG als gerechtfertigt an. Gemessen am Anteil der Agrar-Ausgaben am Gesamthaushalt belastet die geplante Streichung der Subventionen für Agrar-Diesel den Sektor überproportional. Darüber hinaus hält sich die Lenkungswirkung in Grenzen, da die LandwirtInnen auf ihre Traktoren angewiesen sind. Eine Kerosin-Steuer hätte da deutlich wirksamere klima-schonende Effekte. Im Übrigen teilt die Coordination die Einschätzung der „Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft" (AbL), nach der die Wurzeln für den Unmut tiefer liegen. „Bäuerinnen und Bauern bekommen die dringend notwendige Ökologisierung des Pflanzenbaus und den Umbau der Tierhaltung (...) weder über den Markt noch über die Förderung ausreichend honoriert", hatte die AbL festgestellt und Vorschläge zu einer Verbesserung der Situation in einem 6-Punkte-Plan vorgestellt. Darin tritt die Organisation unter anderem für gerechte Erzeuger-Preise für Milch & Co., eine Tierwohl-Abgabe, eine strenge Regulierung der neuen Gentechniken und eine stärkere Ausrichtung der Subventionen auf Umwelt-Belange sowie auf Betriebe mit tatsächlichem Bedarf ein. „Die Coordination gegen BAYER-Gefahren stellt sich hinter diese Forderungen und wird mit dafür sorgen, diesen und weiteren am Samstag in Berlin Gehör zu verschaffen", so Marius Stelzmann abschließend. Pressekontakt: Jan Pehrke 0211/30 58 49 presse@cbgnetwork.org

CBG zur Sitzung des AgrarministerInnen-Rates der EU

Keine Lockerung der Gentechnik-Gesetze!

Ab heute befasst sich der AgrarministerInnen-Rat der Europäischen Union mit den Plänen der EU-Kommission zur Aufweichung der Bestimmungen für gentechnisch manipulierte Pflanzen. Nach dem im Juli präsentierten Verordnungsvorschlag fallen die neuen Verfahren wie etwa CRISPR/Cas nicht mehr unter Gentechnik, sofern die mit diesen Methoden produzierten Acker-Früchte natürlichen oder konventionell gezüchteten Exemplaren gleichen. Nur wenn die Agro-Riesen die Genscheren zum Einbau fremden Erbguts in die Gewächse nutzen oder mehr als 20 Eingriffe vornehmen, will Brüssel noch das alte Recht angewendet wissen und die entsprechenden Risiko-Prüfungen vorschreiben. „Der Verordnungsvorschlag der EU zur Deregulierung der Gentechnik 2.0 ignoriert die von CRISPR/Cas & Co. ausgehenden Gefahren und gefährdet die bisherige Ko-Existenz zwischen der ökologischen und der konventionellen Landwirtschaft. Zudem nimmt er den VerbraucherInnen durch den Wegfall der Kennzeichnungspflicht die Wahlfreiheit im Supermarkt. Darum müssen die AgrarministerInnen mit „Nein" stimmen", fordert Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG). Mitnichten können die von den Genscheren eingeleiteten Veränderungen nämlich so „präzise kontrolliert werden", wie BAYER behauptet. Allzu oft kommt es an den beabsichtigten Stellen zu unbeabsichtigten Mutationen und an unbeabsichtigten Stellen zu den beabsichtigten Mutationen. Nicht zuletzt deshalb hält das „Bundesamt für Naturschutz" die mittels der Neuen Gentechniken (NGT) hervorgebrachten Gewächse nicht für harmloser als die durch Gen-Übertragungen geschaffenen. „Nach Ansicht des BfN trifft die Aussage, dass NGT-basierte Pflanzen generell weniger Risiken bergen, nicht zu", bekundet die Behörde. Zudem hält sie fest: „Auch die Art und der Umfang der Veränderung sind nicht geeignete Kategorien, um per se von einem geringen Risiko auszugehen." „Diesem Gefährdungspotenzial gilt es im Sinne des Vorsorge-Prinzips Rechnung zu tragen. Der AgrarministerInnen-Rat darf sich deshalb dem Druck der Agro-Riesen nicht beugen und einen Verordnungsvorschlag abnicken, der deutlich die Lobby-Handschrift von BAYER & Co. trägt", drängt Stelzmann. Kurz vor Toresschluss war es den Unternehmen über ihre Branchen-Verbände noch gelungen, die EU-Kommission zu Änderungen ihres Entwurfs zu bewegen. Das geht aus Schriftstücken hervor, deren Einsichtnahme das „Corporate Europe Observatory" mit Verweis auf die Verordnung 1049/2001 zum Zugang der Öffentlichkeit zu EU-Dokumenten beantragt hatte. Demnach wollte die Kommission ursprünglich Genkonstrukte mit eingebauter Immunität gegenüber Glyphosat und anderen Herbiziden weiter Genehmigungsverfahren durchlaufen lassen, weil sie sich vor den möglichen Folgen einer Überdosis Glyphosat fürchtete wie z. B. dem Heranwachsen von Superunkräutern. „Es gibt Hinweise darauf, dass herbizid-resistente Unkräuter durch die kombinierte Verwendung herbizid-toleranter Sorten und den übermäßigen Einsatz des entsprechenden Herbizids entstehen können, was sich möglicherweise auf die Gesundheit und das Agrarökosystem auswirkt", hielten von der Leyen & Co. fest. Doch nach den Interventionen von „CropLife Europe", Euroseeds und CIBE waren diese Ängste plötzlich verflogen. Pressekontakt: Jan Pehrke 0211/30 58 49 presse@cbgnetwork.org

Treibhausgas-Ausstoß: 3,03 Millionen Tonnen

Klima-Killer BAYER

Die Treibhausgas-Bilanz, mit der sich die heute in Dubai beginnende Welt-Klimakonferenz befassen muss, fällt desaströs aus: Im Jahr 2022 stieg der globale Ausstoß von Kohlendioxid, Methan & Co. noch einmal um 1,2 Prozent auf die Rekord-Menge von 57,4 Milliarden Tonnen. Das 2015 auf der Pariser Welt-Klimakonferenz formulierte Ziel, den Anstieg der Erd-Erwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter bis zum Ende des Jahrhunderts auf 1,5 Grad zu begrenzen, rückt in weite Ferne. Die Bundesrepublik dürfte ihre Plan-Zahlen ebenfalls verfehlen. Zu dieser katastrophalen Lage trägt die Industrie maßgeblich bei. Im Jahr 2022 kam allein der BAYER-Konzern auf einen Treibhausgas-Ausstoß von 3,03 Millionen Tonnen. Einen wesentlichen Anteil daran hat Glyphosat. Neben allem anderen ist das Herbizid nämlich noch ein veritabler Klima-Killer. Um das Glyphosat-Vorprodukt Phosphor aus dem Sediment-Gestein Phosphorit zu gewinnen, muss der Ofen am US-amerikanischen BAYER-Standort Soda Springs auf eine Betriebstemperatur von 1500° Grad kommen. Und dafür benötigt er Energie en masse. Als Folge fiel im vergangenen Jahr ein CO2-Ausstoß von 516.556 Tonnen an, die Methan-Emissionen lagen bei 7,4 Tonnen. Auch die Weiterverarbeitung des Phosphors zum Endprodukt ROUNDUP in Luling schädigt das Klima immens. Die Kohlendioxid-Emissionen dieser Niederlassung betrugen 85.712 Tonnen und die Methan-Emissionen 1,61 Tonnen. Nur zögerlich leitet der Leverkusener Multi hier Maßnahmen ein. Bei der Senkung seines Strombedarfs, dem Umstieg auf sauberere Energieträger und der Modernisierung seiner Produktionsanlagen kommt er generell nur langsam voran. CO2-Kompensation statt CO2-Reduktion heißt stattdessen die Devise. Der Agro-Riese beabsichtigt zwar, bis zum Jahr 2030 klimaneutral zu werden, die Drosselung des Ausstoßes klimaschädlicher Gase soll dazu aber nur zu 42 Prozent beitragen. Für den Rest will er mit Investitionen in Waldschutz und Wiederaufforstungsvorhaben sorgen. Dafür schrieb die Aktiengesellschaft sich in ihrem neuesten Nachhaltigkeitsbericht für 2022 schon einmal 450.000 Tonnen CO2 gut. Dieser „grüne Ablasshandel" (Der Spiegel) zieht schon im Normalbetrieb viel Kritik auf sich, er bedient sich aber darüber hinaus oft genug auch noch recht zweifelhafter Methoden. So hat der Global Player für einen Teil seiner Kompensationsgeschäfte Zertifikate der Firma Verra erworben, von denen nach Recherchen von „Die Zeit" und anderen Medien viele gar nicht von wirklichen Kohlendioxid-Einsparungen gedeckt, sondern „[e]in Haufen Schrott" waren. Das alles hält den Konzern jedoch nicht davon ab, im Vorfeld der Welt-Klimakonferenz einen Report zu veröffentlichen, der seinen Beitrag zum Klimaschutz im Landwirtschaftsbereich auf nicht weniger als 135 Seiten preist. „Bei BAYER kümmert sich nur eine Abteilung intensiv um den Klimawandel, und das ist die PR-Abteilung", konstatiert Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren deshalb abschließend. Pressekontakt: Jan Pehrke 0211/30 58 49 presse@cbgnetwork.org

Die CBG beteiligt sich an den Protesten in Berlin

EU-Mercosur-Deal stoppen!

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) beteiligt sich anlässlich des Besuchs des brasilianischen Präsidenten Lula in Berlin an den Protesten gegen das Handelsabkommen, das die EU mit den Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay vereinbaren will. Gemeinsam mit anderen im „Netzwerk gerechter Welthandel“ organisierten Gruppen findet sie sich am Montag ab 15 Uhr vor dem Haus der deutschen Wirtschaft ein, wo Lula am deutsch-brasilianischen Wirtschaftsforum teilnehmen wird. „Kein Kuhhandel auf Kosten von Klima und Menschenrechten: EU-Mercosur stoppen“, fordern die Initiativen. „Der BAYER-Konzern rechnet sich durch die Handelsungleichgewichte, die der Deal festschreibt, immense Extra-Profite aus. Darum geht die Coordination gegen BAYER-Gefahren am 4. Dezember mit auf die Straße“, erklärt CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann. Im Einzelnen sehen die Vereinbarungen vor, dass die Mercosur-Länder Zölle für mehr als 90 Prozent aller Produkte abschaffen und im Gegenzug einen besseren Zugang zum EU-Markt für ihre Rohstoffe und Agrar-Güter erhalten. Neben VW & Co. profitieren vor allem BAYER und andere Chemie-Konzerne von den Regelungen, denn bisher beliefen sich die Sätze für Autos auf 35 Prozent, für Chemikalien auf bis zu 18 Prozent und für Pharmazeutika und Pestizide auf bis zu 14 Prozent. Im Gegenzug erlässt die Europäische Union die Zölle für 92 Prozent aller Importe aus den vier Staaten. Durch die gewährten Einfuhr-Erleichterungen rechnet der EU-Forschungsdienst mit einer Steigerung des Anteils der Mercosur-Mitglieder an den Lebensmittel-Importen der Europäischen Union von derzeit 17 auf 25 Prozent bis zum Jahr 2025. Auch davon kann sich der Leverkusener Multi einiges versprechen, ist doch ein höherer Genpflanzen- und Pestizid-Absatz zu erwarten, wenn insbesondere das brasilianische und das argentinische Agro-Business besseren Geschäften auf dem alten Kontinent entgegensieht. Da die Branche dafür ihre Anbau-Gebiete ausweiten muss, fressen sich die Soja- und Maisplantagen dann noch weiter in den für das Klima so wichtigen Regenwald hinein und gefährden damit auch die Lebensgrundlage der indigenen Völker. Aus diesem Grund bezeichnete der IndigenInnen-Vertreter Kretã Kaingang das Vertragswerk auf einer von grünen EU-ParlamentarierInnen intiierten Konferenz in Brüssel als eine „tödliche Übereinkunft“. Auch der länder-übergreifende lateinamerikanische Gewerkschaftsdachverband CCSCS sprach sich dagegen aus. „Wir machen unsere Völker auf die katastrophalen Auswirkungen aufmerksam, die dieses Abkommen auf das Produktionssystem der Region im Allgemeinen und auf bestimmte strategische Produktionszweige im Besonderen haben wird“, hieß es in einem Kommuniqué. Zu den betroffenen Bereichen zählte es unter anderem die Automobil-Industrie, den Technologie-Sektor, den Seeverkehr und das öffentliche Beschaffungswesen. Die brasilianische Geografin Larissa Bombardi kritisiert in einer gemeinsam mit Audrey Changoe verfassten Studie dagegen vor allem die neokoloniale Ausrichtung der Vereinbarung: „Seit dem späten 15. Jahrhundert haben Europäer in der Region Rohstoffe abgebaut und natürliche Ressourcen und landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Monokulturen nach Europa exportiert. Dieses Muster ist in den heutigen europäischen Handelsbeziehungen mit den Mercosur-Staaten nach wie vor deutlich erkennbar.“ „Aus all diesen Gründen darf es nicht zum Mercosur-Vertrag kommen“, so Stelzmann abschließend. Pressekontakt: Marius Stelzmann 0211/33 39 11 presse@cbgnetwork.org

Trotz fehlender qualifizierter Mehrheit im Berufungsausschuss

EU-Kommisson will Glyphosat-Zulassungsverlängerung

Auch im EU-Berufungsausschuss fand sich heute unter den Mitgliedsländern keine qualifizierte Mehrheit für eine Glyphosat-Zulassungsverlängerung. Trotzdem kündigte die EU-Kommission an, das umstrittene BAYER-Herbizid für zehn weitere Jahre genehmigen zu wollen und demnächst einen entsprechenden Beschluss vorzulegen. Damit würden sich von der Leyen & Co. zu Gunsten der Kapital-Interessen von BAYER über alle wissenschaftlichen Bedenken hinwegsetzen. Im Jahr 2015 hat die Weltgesundheitsorganisation das Pestizid als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft, und erst jüngst präsentierten WissenschaftlerInnen in Bologna auf der Konferenz „Umwelt, Arbeit und Gesundheit im 21. Jahrhundert“ eindeutige Belege für die Leukämie-Gefahr durch das Mittel. Zudem hat selbst die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA bei ihrer Glyphosat-Bewertung zahlreiche Daten-Lücken hinsichtlich des Gefährdungspotenzials festgestellt. Eine dieser Fehlstellen betrifft die Auswirkungen von Glyphosat auf die noch im Wachstum befindlichen Nervensysteme von Embryos, Säuglingen und Kindern. Auch zu etwaigen Beeinträchtigungen von Zellteilungsprozessen und Schädigungen von Chromosomen fehlten Unterlagen. Überdies musste laut EFSA „die Bewertung des ernährungsbedingten Risikos für Verbraucher“ offenbleiben. Andere „data-gaps“ betrafen die Langzeit-Folgen auf Bienen sowie mögliche Schädigungen des Grundwassers und des Bodens. In Sachen „Biodiversität“ sprach die Behörde sogar von einer „generellen Daten-Lücke“. Nach Ansicht der Coordination gegen BAYER-Gefahren sagen schon die bei den Glyphosat-Schadensersatzprozessen als Beweise fungierenden internen Firmen-Unterlagen der BAYER-Tochter MONSANTO alles zum Sicherheitsprofil von Glyphosat. In diesen Dokumenten hält der Toxikologe William Heydens etwa fest: „Glyphosat ist OK, aber das formulierte Produkt verursacht den Schaden“. Beispielsweise habe es negative Effekte auf das Erbgut. Als eine Auftragsstudie in dieser Hinsicht nicht genug Entlastungsmaterial lieferte, sondern den Befund sogar noch zu bestätigen drohte, schlug Heydens einfach vor, sich willigere WissenschaftlerInnen zu suchen: „Wir müssen jemanden finden, der sich mit dem gen-toxischen Profil von Glyphosat wohlfühlt und einflussreich bei den Regulierungsbehörden ist.“ Aus berufenerem Mund können Aussagen zur Gefährlichkeit des Herbizids kaum kommen. „Die Bundesregierung muss jetzt alles dafür tun, die Zulassungsverlängerung doch noch abzuwenden. Zudem gilt es, alle rechtlichen Mittel für ein nationales Verbot zu prüfen“, fordert CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann abschließend. Pressekontakt: Marius Stelzmann 0211/33 39 11 presse@cbgnetwork.org

Betrifft: Glyphosat

Offener Brief an Karl Lauterbach

Im Vorfeld der morgigen Sitzung des EU-Berufungsausschusses zur Zulassungsverlängerung von Glyphosat wenden sich mehrere Initiativen in einem Offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Sie fordern den SPD-Politiker in dem Schreiben auf, sich wegen der von dem Herbizid ausgehenden Krebsgefahren für ein Verbot des Mittels auszusprechen. „Leukämie-Risiko von Glyphosat: Bitte schützen Sie die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger durch die Ablehnung der Glyphosat-Wiedergenehmigung“, mit dieser Überschrift leiten die Organisationen den Appell ein. Sie verweisen darin auf eine neue, jüngst in Bologna auf der Konferenz „Umwelt, Arbeit und Gesundheit im 21. Jahrhundert“ vorgestellte Studie, die weitere Belege zur karzinogenen Wirkung von Glyphosat vorgelegt hat. Die AutorInnen der Untersuchung fanden die Resultate so alarmierend, dass sie die Fachwelt bereits vor Drucklegung ihrer Arbeit informieren wollten. „Diese Ergebnisse sind von so großer Bedeutung für die öffentliche Gesundheit, dass wir beschlossen haben, sie jetzt vor der Veröffentlichung zu präsentieren“, so Dr. Daniele Mandrioli vom italienischen Ramazzini-Institut. „Die Gesundheit der Menschen darf nicht den Profit-Interessen BAYERs geopfert werden. Karl Lauterbach muss seiner Verantwortung als Minister gerecht werden und sich für ein „Nein“ zu Glyphosat einsetzen“, erklärt Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren. Der Offene Brief im Wortlaut: https://enkeltauglich.bio/wp-content/uploads/20231114_Offener-Brief-Glyphosat_BMG_Lauterbach.pdf Pressekontakt: Marius Stelzmann 0211/33 39 11 presse@cbgnetwork.org

BAYER kündigt massive Arbeitsplatzvernichtung an

Job-Killer Anderson

Der BAYER-Konzern plant eine Arbeitsplatzvernichtung im großen Stil. Bei der Vorstellung der Geschäftszahlen für das 3. Quartal 2023 kündigte er ein Umbau-Programm an, das „die Belegschaft erheblich reduzieren werde". Dabei hatte der Leverkusener Multi erst Ende 2018 Rationalisierungsmaßnahmen beschlossen, die 12.000 Stellen kosteten. „Das hat Methode bei BAYER. Stets müssen die Beschäftigten für Fehler des Managements büßen", kritisierte Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG). Den wirtschaftlichen Einbruch des Unternehmens hatten die Entschädigungsprozesse in Sachen „Glyphosat" im Zuge der Übernahme von MONSANTO eingeleitet. Davon erholte sich der Kurs der Aktie bis heute nicht. Dem Quartalsbericht zufolge erhöhte sich die Anzahl der Klagen noch einmal auf nunmehr 165.000; 56.000 davon sind noch offen. Jüngst hatte der Konzern seine Prozess-Strategie geändert. Er ließ es nur noch in besonders aussichtsreichen Fällen auf Gerichtsverfahren ankommen und strebte ansonsten Vergleiche mit den Krebskranken an. Zunächst ging diese auch auf. Der Agro-Riese gewann neun Prozesse in Folge. Ende Oktober jedoch riss die Erfolgsserie. Das Unternehmen verlor drei Mal in Folge; Strafzahlungen in Höhe von über 400 Millionen Dollar fielen an, und die Börsen reagierten entsprechend. „BAYERs Problem heißt Glyphosat. Der Global Player muss das Mittel endlich vom Markt nehmen. Nur damit könnte er einen Neuanfang einleiten", so der CBG-Geschäftsführer. Finanzinvestoren fordern zudem bereits seit Langem die Zerschlagung BAYERs. Eine Entscheidung darüber will der Agro-Riese auf dem Kapitalmarkt-Tag im März 2024 bekanntgeben. Zwischenergebnisse der internen Beratungen präsentierte der Vorstandsvorsitzende Bill Anderson aber schon einmal. „Einige Optionen sind mittlerweile vom Tisch. So haben wir beispielsweise die Möglichkeit geprüft, das Unternehmen gleichzeitig in drei Teile aufzuspalten. Diese Option schließen wir aus", erklärte er. „Auch wenn die Details noch nicht feststehen: BAYER wird im März 2024 sein Gesicht verändern und das wird nochmals zulasten der Belegschaft gehen", prophezeit Stelzmann. Pressekontakt: Marius Stelzmann 0211/33 39 11 presse@cbgnetwork.org

CBG fordert EU zum schnellstmöglichen Verbot des BAYER-Herbizids auf

Neue Studie: Glyphosat verursacht Leukämie

Nach einer neuen Langzeit-Studie kann das Pestizid Glyphosat Leukämie auslösen. Den ForscherInnen zufolge reichen dafür schon geringe Dosen. Noch dazu trat die Hälfte der Todesfälle, die sie in den Studiengruppen beobachteten, bereits in einem frühen Alter auf. Bei der „Global Glyphosate Study" handelt es sich um die bisher umfassendste toxikologische Untersuchung zu Glyphosat. Koordiniert vom italienischen Ramazzini-Institut unter Leitung von Dr. Daniele Mandrioli, beteiligten sich unter anderem die Icahn School of Medicine, die George Mason University, die University of California, die Universität von Kopenhagen, das Boston College, die Universität von Bologna und das nationale Gesundheitsinstitut von Italien. Die WissenschaftlerInnen stellten die Resultate am gestrigen Mittwoch in Bologna auf der Konferenz „Umwelt, Arbeit und Gesundheit im 21. Jahrhundert" vor. „Diese Ergebnisse sind von so großer Bedeutung für die öffentliche Gesundheit, dass wir beschlossen haben, sie jetzt vor der Veröffentlichung zu präsentieren. Die vollständigen Daten werden in den kommenden Wochen öffentlich zugänglich gemacht", so Dr. Mandrioli. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG), das Pestizid Aktions-Netzwerk und die anderen in der „Stop Glyphosate Coalition" organisierten Gruppen fordern nun von der EU-Kommission, auf diesen Weckruf zu reagieren und den Vorschlag, die Zulassung von Glyphosat um zehn Jahre zu verlängern, umgehend zurückzuziehen. „Die Europäische Union darf die Erkenntnisse der Wissenschaft in Sachen „Glyphosat" nicht länger ignorieren und gegen ihre eigenen Grundsätze verstoßen, nur um BAYER weiter Milliarden-Profite mit dem Ackergift zu ermöglichen", verlangt CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann. Die EU-Verordnung 1107/2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln lässt die Vermarktung von gesundheitsschädigenden und/oder umweltschädigenden Mitteln nicht zu. „Ein Wirkstoff, Safener oder Synergist wird nur dann zugelassen, wenn er (...) nicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 als karzinogene Substanz der Kategorie 1A oder 1B eingestuft wird oder einzustufen ist", heißt es in dem Paragrafen-Werk. Bei den Genehmigungsverfahren reichen zwei Studien mit den entsprechenden Befunden als Ausschluss-Kriterium. Im Fall von Glyphosat lagen der EU sogar drei vor, zwei davon erkannte sie jedoch aus unerfindlichen Gründen nicht an. Auch über die Weltgesundheitsorganisation, die Glyphosat im Jahr 2015 als „wahrscheinlich krebserregend" einstufte, setzte die Kommission sich hinweg. „Die Coordination gegen BAYER-Gefahren wird gemeinsam mit der „Stop Glyphosate Coalition" alles tun, damit die EU jetzt vor den alarmierenden Ergebnissen der „Global Glyphosate Study" nicht wieder die Augen verschließen kann", kündigt Stelzmann an.

Rettungsdienste schlagen Alarm

BAYER kann ASPIRIN i. v. 500 mg nicht liefern

Bereits seit Jahren sieht sich der BAYER-Konzern nicht in der Lage, das Gesundheitssystem verlässlich mit ASPIRIN i. v. 500 mg zu versorgen. Immer wieder treten bei den Firmen in Frankreich und anderen europäischen Ländern, die für den Leverkusener Multi Lohnfertigung betreiben, Schwierigkeiten bei der Herstellung des Wirkstoffs oder anderer Bestandteile des Pharmazeutikums auf. So fallen Produktionslinien aus oder die Erzeugnisse erfüllen die Qualitätsstandards nicht und dürfen deshalb die Fabriken nicht verlassen. Und im jetzigen Fall warnt das Unternehmen sogar vorsorglich schon einmal, dass sich die Situation „in Zukunft voraussichtlich noch verschärfen wird". Da das Präparat auch in der Notfall-Medizin Verwendung findet, z. B. bei Herzinfarkten, bereitet der Mangel Rettungsdiensten ernste Probleme. Von einigen verlangt der Leverkusener Multi nun Nachweise über einen behördlichen Versorgungsauftrag, um knapper zuteilen zu können. ÄrztInnen rät er in Absprache mit dem „Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte" (BfArM) derweil, bestimmte PatientInnen-Gruppen zu priorisieren und das Mittel nicht zur Behandlung von Schmerzen, Migräne oder Fieber einzusetzen. Noch dazu bildet ASPIRIN beileibe keine Ausnahme. 2023 fehlten BAYERs Herz/Kreislauf-Präparat NIMOTOP und das Magen-Medikament IBEROGAST ebenfalls schon. Und in den vergangenen Jahren standen der Gerinnungshemmer XARELTO, die Salben BEPANTHEN und ADVATAN, das Schmerzmittel ALKA SELTZER, die Malaria-Arznei RESOCHIN, das Krebs-Therapeutikum XOFIGO, das Kontrazeptivum YASMINELLE, das Bluthochdruck-Pharmazeutikum BAYOTENSIN sowie das pflanzliche Produkt LAIF zur Behandlung leichter bis mittelschwerer Depressionen zeitweise nicht mehr zur Verfügung. Andere Pharma-Hersteller stehen da nicht nach: Momentan verzeichnet das BfArM 505 Lieferengpässe. „Der BAYER-Konzern ist offensichtlich nicht imstande, die medizinische Grundversorgung zu garantieren, weil er die Wirkstoff-Fertigung für viele Präparate aus Profit-Gründen ausgegliedert hat und es in seiner bis nach Indien und China reichenden Lieferkette immer wieder zu Störungen kommt. Das ist ein Skandal und darüber hinaus ein Rechtsbruch, denn das Arzneimittel-Gesetz verbindet mit der Zulassung eines Medikaments die Verpflichtung, ‚eine angemessene kontinuierliche Bereitstellung' zu organisieren", hält Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) fest. Der Global Player aber zeigt keine Bereitschaft zu Veränderungen. „Vor einer Nationalisierung der Lieferketten kann ich nur warnen", sagte BAYERs damaliger Vorstandsvorsitzender Werner Baumann 2020 in einem FAZ-Interview und verwies zur Begründung auf die mit einer solchen Umstellung verbundenen höheren Betriebskosten. „Hier muss die Politik tätig werden und Druck auf die Pillen-Riesen ausüben, um das PatientInnen-Wohl nicht zu gefährden", fordert Stelzmann abschließend. Pressekontakt: Marius Stelzmann 0211/33 39 11 presse@cbgnetwork.org

Zulassungsverlängerung für Glyphosat

EU-Kommission stellt BAYER verheerenden Freibrief aus

Die EU-Kommission hat sich am gestrigen Mittwoch dafür ausgesprochen, die Zulassung für das Herbizid um zehn Jahre zu verlängern. Eine erste Abstimmung der Mitgliedsländer über diesen Vorschlag ist für den 13. Oktober angesetzt. Eine Ablehnung der Glyphosat-Zulassungsverlängerung ist nur noch möglich, wenn mindestens 15 der 27 EU-Staaten, die zudem mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten müssen, den Vorschlag der Kommission ablehnen. Jan Pehrke vom Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG): „In den USA sind noch Zehntausende Klagen wegen gesundheitlicher Schäden anhängig, in Deutschland hat nahezu jeder Mensch Glyphosat im Blut, weltweit gibt es Jahr für Jahr millionenfache Proteste, Landwirte und Landwirtinnen, NGOs, Wissenschaft und Politik sehen massive Gefahren für Mensch und Umwelt, in Deutschland soll Glyphosat ab 2024 nicht mehr zugelassen werden. Die EU-Kommission aber stellt dem BAYER-Konzern in unglaublich skandalöser Weise eine verheerende Unbedenklichkeitsbescheinigung aus." Der BAYER-Konzern nahm den Vorschlag der EU-Kommission erwartungsgemäß mit Begeisterung auf. Er signalisierte auch sofort, wie er damit Politik zu machen gedenkt: Der internationalen Kritik soll der Boden entzogen werden, Glyphosat sei vielmehr unbedenklich. O-Ton BAYER in der „Tagesschau": „Die Entscheidung der Mitgliedstaaten (beruhen) auf den wissenschaftlichen Schlussfolgerungen der zuständigen Behörden." CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann meint dazu: „Statt den Leverkusener Multi aufzufordern, umgehend die über 20 von der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA festgestellten Daten-Lücken zum Gefährdungspotenzial des Mittels zu schließen, zeigt sich die EU-Kommission als willfähriger Partner der millionenschweren BAYER-Lobby-Arbeit und stellt dem Konzern einen Freibrief aus." Eine der von der EFSA benannten Daten-Lücken betrifft die Auswirkungen von Glyphosat auf die noch im Wachstum befindlichen Nervensysteme von Embryos, Säuglingen und Kindern. Auch zu etwaigen Beeinträchtigungen von Zellteilungsprozessen und Schädigungen von Chromosomen fehlten Unterlagen. Zudem musste laut EFSA „die Bewertung des ernährungsbedingten Risikos für Verbraucher" offenbleiben. Andere „data-gaps" betrafen die Langzeit-Folgen auf Bienen sowie mögliche Schädigungen des Grundwassers und des Boden. In Sachen „Biodiversität" sprach die Behörde sogar von einer „generellen Daten-Lücke". Nach Ansicht der CBG vermag zudem ein Blick in die Akten der Glyphosat-Schadensersatzprozesse viele offenen Fragen zu klären. Die AnwältInnen der KlägerInnen erstritten sich nämlich den Zugang zu internen Firmen-Unterlagen der jetzigen BAYER-Tochter MONSANTO. In diesen Dokumenten hält der Toxikologe William Heydens etwa fest: „Glyphosat ist OK, aber das formulierte Produkt verursacht den Schaden". Beispielsweise habe es negative Effekte auf das Erbgut. Als eine Auftragstudie in dieser Hinsicht nicht genug Entlastungsmaterial lieferte, sondern den Befund sogar noch zu bestätigen drohte, schlug Heydens einfach vor, sich willigere WissenschaftlerInnen zu suchen: „Wir müssen jemanden finden, der sich mit dem gen-toxischen Profil von Glyphosat wohlfühlt und einflussreich bei den Regulierungsbehörden ist." Aus berufenerem Mund können Aussagen zur Gefährlichkeit des Herbizids kaum kommen. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren hat dem Leverkusener Multi am 14. September einen Offenen Brief übergeben, der ihn aufforderte, die Daten-Lücken sofort zu füllen. Der Konzern verweigerte jedoch die Annahme. Stattdessen entblödet sich der Konzern nicht, Bundestagsabgeordnete mit einer „Petition" unter Druck zu setzen. Zudem hat er für heute vor dem Landwirtschaftsministerium in Berlin eine Aktion angekündigt, bei der er eine Mauer aus Kartons mit 80.000 Seiten der in Brüssel eingereichten 2.400 Studien errichtet werden soll. Die verweigerten Untersuchungen zu den von der EFSA benannten wissenschaftlichen Schwarzen Löchern fehlen garantiert auch dort. Marius Stelzmann von der CBG prophezeit, dass die Proteste gegen die willfährigen Glyphosat-Zulassungen weiter ansteigen werden: „Die EU-Kommission macht sich entgegen aller offenkundigen Gefahren für Mensch, Tier und Umwelt und trotz der nun schon seit Jahrzehnten andauernden Proteste in aller Welt zum willfährigen Partner der Profitgier des BAYER-Konzerns. Wir eröffnen am 6. Oktober in Düsseldorf die Ausstellung ‚Glyphosat-Stopp jetzt!' des weltbekannten Fotokünstlers Pablo E. Piovano in der fiftyfifty-Galerie in Düsseldorf. Die Proteste und der Widerstand gegen Herstellung, Zulassung, Vermarktung und Einsatz von Glyphosat werden anschwellen." Pressekontakt: Marius Stelzmann 0211/33 39 11 presse@cbgnetwork.org

PR-Endspurt für die Zulassungsverlängerung

BAYERs Glyphosat-Petition ist eine Farce!

Der BAYER-Konzern wendet sich in Sachen „Glyphosat" mit einer Petition an den Deutschen Bundestag. „Deutschland soll sich für eine Verlängerung der Genehmigung für Glyphosat auf EU-Ebene einsetzen", fordert er mit Verweis auf die jüngst veröffentlichte Risiko-Bewertung der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA. Diese hatte jede Menge Daten-Lücken zu den Risiken und Nebenwirkungen des Mittels, jedoch „keine kritischen Problembereiche" entdeckt. Erwartungsgemäß betreibt der Leverkusener Multi Panikmache und warnt vor großen Schwierigkeiten für LandwirtInnen und WinzerInnen im Allgemeinen und für die „Erzeugung heimischer Lebensmittel" im Besonderen im Falle eines erzwungenen Vermarktungsstopps. „Kein Verbot ohne Alternative", dekretiert der Agro-Riese. „BAYER hatte jahrelang Zeit, eine Alternative zu Glyphosat zu entwickeln, aber das Unternehmen wollte gar nicht, weil das Pestizid Milliarden in die Kassen spült. Und ein Übriges tun die oligopolhaften Strukturen im Agro-Business, die zu einem massiven Abbau der Forschungskapazitäten geführt haben", konstatiert Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG). Überdies spricht der Global Player in der Petition einschränkend nur vom Fehlen einer wirtschaftlichen Alternative zu der Substanz. An sich gibt es zu ihr nämlich schon eine Alternative, zudem eine seit Jahrtausenden erprobte: Das Pflügen. Kombiniert mit anderen mechanischen, physikalischen und biologischen Praktiken kann es Glyphosat mühelos ersetzen, wie das „Pesticide Action Network Europe" jüngst in „Alternative Methods in Weed Management to the Use of Glyphosate" darlegte. Aber das ist halt mit ein wenig mehr Aufwand verbunden als der chemische Rundumschlag, weshalb die gnadenlos auf Effizienz ausgerichtete industrielle Landwirtschaft da lieber auf Glyphosat zurückgreift. BAYER preist dies zu allem Überfluss sogar noch als eine Vorgehensweise, die den Böden besser bekommt als das Pflügen, weil die Ausbringung des Pestizids angeblich für eine bessere Wasser-Aufnahme sorgt, die Erosion eindämmt, die Humus-Bildung und generell die Biodiversität fördert. „Glyphosat ist weder Boden- noch Klimaschutzmittel", hält der BUND stattdessen fest. Und wo der Verband die Behauptungen des Agro-Riesen nicht widerlegt, nennt er umweltschonendere Techniken wie etwa die Verwendung von Untersaaten und Zwischenfrüchten als den Einsatz von chemischen Keulen. Selbst die EFSA kam nicht umhin, Glyphosat und besonders dem Abbau-Produkt AMPA ein sehr hohe Verweildauer im Boden zu bescheinigen, was für die Fruchtbarkeit der Äcker nicht ohne Folgen bleibt. „Anstatt sich Mittel der Zivilgesellschaft wie Petitionen zu bedienen, um den Milliarden-Seller Glyphosat nicht zu verlieren, sollte BAYER lieber mal versuchen, die vielen Daten-Lücken zum Sicherheitsprofil des Stoffes zu schließen, auf welche die Lebensmittelbehörde gestoßen ist", rät Stelzmann. „Die EFSA hatte bei ihrem risk assessment unter anderem „data gaps" zu möglichen Schädigungen von Zellen und Chromosomen, zu den Auswirkungen auf das Nervensystem von Heranwachsenden, zur „Bewertung des ernährungsbedingten Risikos für Verbraucher", zur Toxizität eines Zusatzstoffes, zu Glyphosat-Verunreinigungen sowie zur Gefährdung diverser Tier- und Pflanzen-Arten ausgemacht. Mehr Informationen zu Glyphosat hält die „Stop Glyphosate Coalition", der die CBG angehört, auf ihrer [https://stopglyphosate.eu/|Website] bereit. Pressekontakt: Marius Stelzmann 0211/33 39 11 presse@cbgnetwork.org

Im Zulassungsverlängerungsverfahren der EU fehlen Unbedenklichkeitsstudien

BAYER muss Daten-Lücken in Sachen „Glyphosat“ schließen!

Anfang Juli hatte die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA im Rahmen des Glyphosat-Zulassungsverlängerungsverfahrens ihre Risiko-Bewertung veröffentlicht. Wie zuvor schon die Europäische Chemikalien-Agentur ECHA stieß die EFSA bei ihrer Prüfung auf nichts, was in die Kategorie „kritischer Problem-Bereich“ (critical area of concern) fiel. Dabei fehlten ihr wichtige Informationen zur Beurteilung der Gefährlichkeit des Mittels für Mensch, Tier und Umwelt. Die Behörde machte auf nicht weniger als 27 Gebieten „Daten-Lücken“ aus. Die EU-Kommission überlässt den Umgang damit jetzt den Mitgliedsländern und trifft ansonsten hinter den Kulissen Vorbereitungen für eine erneute Genehmigung des Herbizids. „Die EU-Institutionen handeln verantwortungslos. 27 Daten-Lücken sind 27 kritische Problem-Bereiche und 27 Fragezeichen hinter der Sicherheit von Glyphosat. BAYER muss hier Studien nachliefern“, fordert Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG). Eine dieser Daten-Lücken betrifft die Entwicklungsneurotoxizität, also die Auswirkungen von Glyphosat auf die noch im Wachstum befindlichen Nervensysteme von Embryos, Säuglingen und Kindern. Die Effekte des Pestizids auf den Mikroorganismus-Haushalt des Menschen konnte die EFSA hingegen nicht abschließend beurteilen, weil es dazu noch kein standardisiertes wissenschaftliches Verfahren gibt. Zu den möglichen Beeinträchtigungen von Zellteilungsprozessen und Schädigungen von Chromosomen durch das Mittel vermochte die Behörde ebenfalls keine Aussagen zu treffen: „data gaps“ sowohl für Glyphosat selbst als auch für das Abbau-Produkt AMPA. Zudem blieb „die Bewertung des ernährungsbedingten Risikos für Verbraucher“ offen, da keine Angaben zu den Glyphosat-Rückständen auf Karotten, Weizen und Salat vorlagen. Darüber hinaus treten immer wieder Verunreinigungen von Glyphosat mit Substanzen auf, über deren Gefährdungspotenzial sich der EFSA zufolge in den von BAYER & Co. präsentierten Studien keine ausreichenden Informationen fanden. Überdies vermisste sie Daten zur Toxizität eines Zusatzstoffes. Weitere Daten-Lücken taten sich hinsichtlich der Folgen der Glyphosat-Ausbringung für die Tier- und Pflanzenwelt auf. Auch zu etwaigen Umweltschäden durch das Breitband-Herbizid vermisste die Lebensmittelbehörde so einige Untersuchungen. „180.000 Seiten Unterlagen haben BAYER & Co. der EU übersandt, aber offenbar reicht das hinten und vorne nicht, um Glyphosat eine Unbedenklichkeitsbescheinigung auszustellen“, konstatiert Stelzmann. Mehr Informationen zu Glyphosat hält die „Stop Glyphosate Coalition“ , der die CBG angehört, auf ihrer [https://stopglyphosate.eu|Website] bereit.

700 niederländische Frauen verlangen Entschädigung

Sammelklage gegen BAYER wg. Verhütungsmittel ESSURE

Anfang April hatten 700 niederländische Frauen eine Sammelklage gegen den BAYER-Konzern wegen der Risiken und Nebenwirkungen des Langzeit-Verhütungspräparats ESSURE eingereicht. Heute nun müssen im Rahmen einer Anhörung erstmals VertreterInnen des Leverkusener Multis vor dem Utrechter Midden-Nederland-Court Stellung zu dem Fall beziehen. Die Geschädigten hatten zuvor zwei Jahre lang erfolglos versucht, mit dem Unternehmen zu einer außergerichtlichen Lösung zu kommen. Sie machen die Spirale ESSURE, deren Kunststoff-Fasern für ein so großes Wachstum des Bindegewebes sorgen sollen, dass sich der Eileiter verschließt, für zahlreiche Gesundheitsschädigungen verantwortlich. So bleibt das Medizin-Produkt allzu oft nicht an seinem Bestimmungsort; stattdessen wandert es im Körper umher und verursacht Risse an den Wänden von Organen, was zu lebensgefährlichen inneren Blutungen führen kann. 94 Todesfälle registrierte allein die US-amerikanische Gesundheitsbehörde FDA. Auch äußere Blutungen, Unterleibs-, Becken- oder Kopfschmerzen, Depressionen, Angstzustände, Krämpfe, Übelkeit, Allergien, Hautausschläge und Haarausfall zählen zu den unerwünschten Arznei-Effekten des Mittels. In den Niederlanden haben sich deshalb rund 4.000 Frauen einem chirugischen Eingriff unterzogen, um sich die Spirale wieder entfernen zu lassen. Manchmal mussten die MedizinerInnen dabei auch die Gebärmutter herausoperieren. Da dies alles hohe Kosten verursacht hat, schlossen sich 16 Krankenkassen der Klage an. „Die Frauen wollen Gerechtigkeit, ihnen geht es nicht um das Geld“, sagt Anwalt Martijn van Dam über die Absichten seiner MandantInnen. Deren Forderungen an BAYER bewegen sich in einer Spanne von 10.000 bis 40.000 Euro pro Kopf je nach Ausmaß der Gesundheitsprobleme. Erst Mitte April waren mehr als tausend australische ESSURE-Geschädigte gegen BAYER vor Gericht gezogen. In Irland, England und Brasilien sieht sich der Pharma-Riese ebenfalls mit Schadensersatz-Ansprüchen konfrontiert. Ein entsprechendes Verfahren in den USA, das 39.000 Betroffene angestrengt hatten, kam bereits 2020 zum Abschluss. Es endete mit einem Vergleich, der den Leverkusener Multi 1,6 Milliarden Dollar kostete. Nach Verboten und Gebrauchseinschränkungen in einigen Staaten leitete der Pillen-Riese im Jahr 2017 den Markt-Rückzug des Produktes ein, von dem er bis dahin weltweit 750.000 Stück abgesetzt hatte. Als Gründe für die Einstellung des Verkaufs führte der Konzern jedoch nicht das Gefährdungspotenzial von ESSURE, sondern lediglich die „inadäquate und irreführende Berichterstattung über das Mittel“ sowie das abnehmende Interesse für Langzeit-Kontrazeptiva an. Im Vorfeld des Prozesses in den Niederlanden bezeichnete er die Spirale als so sicher wie effektiv und kündigte an, sich gegen die Vorwürfe „entschieden“ zur Wehr zu setzen. „Der BAYER-Konzern weigert sich stets bis zum bitteren Ende, Gesundheitsschädigungen durch seine Medikamente einzugestehen. Gerade die Sparte „Frauengesundheit“ hat hier traurige Berühmtheit erlangt, nicht nur in Sachen „ESSURE“, sondern auch die Verhütungspräparate MIRENA und YASMIN betreffend. Das Leid der Frauen ignorierte die Aktien-Gesellschaft dabei immer konsequent. Ihr ging es nur um den Profit“, hält Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren abschließend fest.

CBG zum 2. Jahrestag der Explosion im Leverkusener Chem„park"

Es darf kein Business as usual geben!

Vor zwei Jahren ereignete sich am CURRENTA-Standort Leverkusen die größte Chemie-Katastrophe in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen. Im Entsorgungszentrum des Chem„parks" kam es zu einer Explosion, die sieben Beschäftigte das Leben kostete. Noch in 40 Kilometer Entfernung war die Druckwelle zu spüren; die Rauchwolke zog über das ganze Bergische Land bis nach Dortmund hin. Damals herrschte rundum Einigkeit: So etwas darf nie wieder passieren, und dafür muss sich bei der Sondermüll-Verbrennung grundlegend etwas ändern. Und wie sieht heute die Bilanz aus? • drei von vier Verbrennungslinien laufen wieder, die neuerliche Inbetriebnahme der letzten hat die CURRENTA gerade beantragt • die Bezirksregierung erlaubt die Verbrennung von immer mehr Stoffen • am 5. Januar gab es im Entsorgungszentrum wieder ein „Brandereignis" • bei einer Inspektion, die auf eine anonyme Anzeige hin erfolgt war, stellte die Bezirksregierung Sicherheitsmängel fest • die Ermittlungen der Kölner Staatsanwaltschaft zur Explosion dauern immer noch an „Die Zeichen stehen auf ‚Business as usual'. Die CURRENTA tut alles dafür, um aus der Entsorgung wieder ein lukratives Geschäftsfeld machen zu können, und die Bezirksregierung unterstützt dieses Anliegen tatkräftig, obwohl das Profit-Streben die eigentliche Ursache für die Explosion vom 27. Juli 2021 darstellt. Bei einem geringeren Sondermüll-Aufkommen hätte es der Tanks, die an dem Tag hochgingen, gar nicht bedurft. Sie dienen nämlich nur als Zwischenlager für die Produktionsrückstände, welche die CURRENTA aus aller Herren Länder akquiriert hat", kritisiert Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG). Die Bezirksregierung verweist bei ihren Entscheidungen stets auf den externen Gutachter Dr. Christian Jochum. Dieser hatte allerdings nicht den ganzen Explosionsfall zu prüfen, sondern vorzugsweise „unter welchen Bedingungen es verantwortet werden kann, die Anlage schrittweise wieder in Betrieb zu nehmen". Dementsprechend lässt er sich bei seiner Arbeit hauptsächlich von den ökonomischen Argumenten der CURRENTA sowie deren Großkunden wie z. B. LANXESS und BAYER leiten, die ihre Abfälle loswerden müssen. So hieß es in seinem Statement zum CURRENTA-Begehr, noch 34 flüssige Substanzen mehr verbrennen zu dürfen, dies sei nötig, um die Drehrohröfen besser auszulasten „und dem Entsorgungsauftrag nachzukommen". Dabei nutzt das Unternehmen die Chemikalien nur zur Feuerung und könnte dafür – noch dazu viel risikoloser – auch Heizöl nutzen, aber das ist teurer. Und über die Stoffe selbst will der Konzern keine konkreten Angaben machen: Geschäftsgeheimnis. Wie auch die Öffentlichkeit insgesamt bei dem ganzen Wiederanlauf-Prozess außen vor blieb, abgesehen von der Alibi-Veranstaltung „Begleitkreis". Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) hält den Umgang mit der Chemie-Katastrophe für völlig unangemessen. Sie fordert ein Ende der lukrativen Müll-Geschäfte, strengere Abstandregelungen Wohngebiete betreffend, eine öffentliche Beteiligung bei allen größeren Änderungen der Betriebsabläufe, eine Verschärfung der Sicherheitsauflagen, engmaschigere Kontrollen und eine Entschädigung der Opfer bzw. deren Hinterbliebenen. Dies alles wird die CBG am 27. Juli, dem Jahrestag der Explosion, ab 15.00 Uhr auf einer Kundgebung vor dem Leverkusener Rathaus zur Sprache bringen. Begleitend dazu zeigt sie eine Ausstellung zu dem Thema, die Wuppertaler Studierende erarbeitet haben. Pressekontakt: Marius Stelzmann 0211/33 39 11 presse@cbgnetwork.org

Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft, Greenpeace, Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany), Coordination gegen BAYER-Gefahren, Slow Food Deutschland und Ekō

Gemeinsame Presseerklärung

Empörung über „grünes Licht" für Glyphosat durch EFSA – trotz eingestandener Datenlücken

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) gab heute bekannt, dass sie in ihrer Risikoeinschätzung zu Glyphosat trotz relevanter Datenlücken und ungeklärter Fragen „keine kritischen Problembereiche" identifizieren könne. Umweltorganisationen kritisieren vehement, dass die EFSA bei ihrer Bewertung zahlreiche unabhängige wissenschaftliche Studien vernachlässigt, die Glyphosat mit schwerwiegenden Gesundheits- und Umweltproblemen in Verbindung bringen. Die derzeitige EU-Genehmigung von Glyphosat läuft im Dezember 2023 aus. Bei der bevorstehenden Entscheidung über eine weitere Genehmigung des umstrittenen Herbizidwirkstoffs stützen sich die EU-Mitgliedsstaaten auch auf die Empfehlung der EFSA. München/Berlin/Hamburg, 06. Juli 2023: Das Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft (BEL), Greenpeace, das Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany), die Coordination gegen BAYER-Gefahren, Slow Food Deutschland und Ekō fordern die deutsche Bundesregierung und alle EU-Mitgliedstaaten auf, trotz fragwürdiger Einschätzung durch die EFSA, gegen die Wiedergenehmigung von Glyphosat auf EU-Ebene zu stimmen. Die EFSA konnte wegen fehlender Daten unter anderem die Risikobewertung für Verbraucher nicht abschließen und benennt hohe Risiken für Säugetiere. Stephan Paulke, zweiter Vorsitzender im Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft sagt: „Die EFSA ignoriert in ihrer Empfehlung unabhängige Studien, die die Folgen von Glyphosat für Gesundheit und Umwelt belegen. Unsere Studie zur Pestizidbelastung der Luft (1) beweist, dass sich der Wirkstoff über die Luft überall hin verbreitet. Laut EFSA gilt eine Verfrachtung von Glyphosat über die Luft jedoch als ausgeschlossen. Das zeigt einmal mehr: Das EU-Pestizid-Zulassungssystem ist lückenhaft. Deutschland muss stark bleiben und trotz der Einschätzung der EFSA auf EU-Ebene für ein Glyphosat-Verbot stimmen. Denn nur wenn Glyphosat in der gesamten EU verboten wird, ist auch das im Koalitionsvertrag vereinbarte Glyphosat-Verbot rechtssicher." Peter Clausing, Toxikologe beim Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany) sagt: „Die Schlussfolgerung der EFSA ist ein Schlag ins Gesicht vieler unabhängiger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die seit der Bewertung durch die Krebsagentur IARC im Jahr 2015 (2) zahlreiche Studien veröffentlicht haben, die das Gefahrenpotenzial von Glyphosat belegen (3). Unabhängige Forschungsergebnisse haben einen Mechanismus für die Krebsverursachung durch Glyphosat offenbart und belegen, dass der Wirkstoff gentoxisch und neurotoxisch ist, das Darmmikrobiom schädigt und schwerwiegende negative Auswirkungen auf das Bodenleben, Amphibien und die Artenvielfalt hat. Die EFSA verlässt in ihrer Beurteilung die wissenschaftliche Ebene. (4) " Christiane Huxdorff, Landwirtschafts-Expertin bei Greenpeace fügt hinzu: „Glyphosat ist nach wie vor das weltweit am häufigsten verwendete Totalherbizid (5) und macht ca. 30 % des gesamten Herbizid-Einsatzes in der EU aus. Eine Verlängerung von Glyphosat steht in direktem Widerspruch zum EU-Ziel einer Halbierung des Pestizideinsatzes im Rahmen der EU-Biodiversitätsstrategie und der Farm-to-Fork-Strategie. (6)" CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann hält fest: „Das grüne Licht der EFSA für Glyphosat hat einen deutlichen Rotstich, denn die Behörde bürdet dem BAYER-Konzern viel Arbeit auf, um die von ihr festgestellten ‚Datenlücken' zu füllen. Unter anderem fehlen der EFSA Informationen zur Toxizität eines Glyphosat-Inhaltsstoffs und zu den neurotoxischen Effekten der Mittels auf Embryos, Babys und Kinder. Zur Bewertung des Risikos von Glyphosat-Rückständen in der Nahrung konnte sie aufgrund nicht ausreichender Datenlage ebenso wenig Aussagen treffen wie zur Gefährdung der Biodiversität und des Ökosystems Wasser durch das Breitband-Herbizid. Ein ‚hohes langfristiges Risiko für Säugetiere' hält sie hingegen für ausgemacht. All dies spricht aus Gründen des vorsorglichen Gesundheitsschutzes für ein sofortiges Glyphosat-Verbot." Um ihrem Anliegen Nachdruck zu verleihen, haben das BEL und Greenpeace zusammen mit weiteren Organisationen eine Petition gestartet, die Umweltministerin Steffi Lemke und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir dazu auffordert, im zuständigen EU-Ausschuss gegen die Wiederzulassung von Glyphosat zu stimmen. Über 60.000 BürgerInnen haben bereits unterzeichnet. Zudem wurde heute von der europäischen Stop-Glyphosate-Koalition die neue Homepage stopglyphosate.eu eingerichtet. Sie bietet wissenschaftliche Informationen über Glyphosat und dient als zuverlässige und unabhängige Plattform. Kontakte für Presseanfragen: Marius Stelzmann, Coordination gegen BAYER-Gefahren Tel.: +49 211 33 39 11, E-Mail: presse@cbgnetwork.org Alisa Hufsky, Campaignerin, Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft Tel.: +49 175 3426371, E-Mail: alisa.hufsky@enkeltauglich.bio Peter Clausing, Toxikologe, Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany) Tel.: +49 176 43 79 59 32, E-Mail: peter.clausing@pan-germany.org Christiane Huxdorff, Landwirtschafts-Expertin, Greenpeace Tel.: +49 171 6035529, E-Mail: Christiane.Huxdorff@greenpeace.de

Brüssel will das Gentechnik-Recht lockern

EU-Kommission kapituliert vor den Konzernen

Die Europäische Union plant eine Aufweichung der Gesetze für gentechnisch veränderte Organismen und gibt damit dem Drängen von BAYER & Co. nach. Nach dem am heutigen Mittwoch von der EU-Kommission präsentierten Vorschlag fallen die neuen Verfahren wie etwa CRISPR/Cas nicht mehr unter Gentechnik, sofern die mit diesen Methoden produzierten Pflanzen natürlichen oder konventionell gezüchteten Exemplaren gleichen. Nur wenn die Agro-Riesen die Genscheren zum Einbau fremden Erbguts in die Gewächse nutzen – etwa, um diese resistent gegen bestimmte Pestizide zu machen – will Brüssel noch das alte Recht angewendet wissen. „Damit kapituliert die Kommission vor den Konzernen. Obwohl BAYER & Co. noch nicht einmal die Risiken und Nebenwirkungen der alten Prozeduren im Griff haben und mit der Gentechnik 2.0 weitere dazukommen, beabsichtigt die EU, die Bestimmungen zu lockern. Das verletzt das Vorsorge-Prinzip", kritisiert Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG). Der Leverkusener Multi verkauft CRISPR/Cas & Co. hingegen wie zuvor schon die Gentechnik 1.0 und die durch Pestizide ins Werk gesetzte „Grüne Revolution" als Schlüssel für die Möglichkeit, endlich alle Menschen auf der Erde satt zu machen. Und aus gegebenem Anlass auch noch als Mittel dafür, dem Klimawandel zu trotzen. „Wir müssen den Turbo anschalten, wenn wir mit dem galoppierenden Klimawandel mithalten wollen", meint BAYERs oberster Öffentlichkeitsarbeiter, der ehemalige Grünen-Politiker Matthias Berninger, und fragt: Wer übernimmt die Verantwortung für die Krisen der Ernährungssicherheit, wenn wir das Potenzial dieser neuen Technologien ungenutzt lassen?" Dabei haben gegen das Herbizid Dicamba immunisierte Genpflanzen des Agro-Riesen in den USA schon für massive Ernte-Schäden gesorgt, weil die Chemikalie nach dem Ausbringen nicht einfach an Ort und Stelle blieb. Sie trieb stattdessen zu Ackerfrüchten hin, die nicht per Gentechnik gegen den Stoff gewappnet waren und deshalb eingingen. Und ob die von den Genscheren eingeleiteten Veränderungen wirklich so „präzise kontrolliert werden" können, wie BAYER behauptet, steht auch dahin. Allzu oft kommt es nämlich an den beabsichtigten Stellen zu unbeabsichtigten Mutationen und an unbeabsichtigten Stellen zu den beabsichtigten Mutationen. Nicht zuletzt deshalb hält das Bundesamt für Naturschutz (BfN) die mittels der Neuen Gentechniken (NGT) hervorgebrachten Gewächse nicht für harmloser als die durch Gen-Übertragungen geschaffenen. „Nach Ansicht des BfN trifft die Aussage, dass NGT-basierte Pflanzen generell weniger Risiken bergen, nicht zu", bekundet die Behörde. Zudem hält sie fest: „Auch die Art und der Umfang der Veränderung sind nicht geeignete Kategorien, um per se von einem geringen Risiko auszugehen." BAYER aber lockt der Profit. Mit einem Umsatz-Plus im Landwirtschaftsbereich von zehn Prozent durch die EU-Deregulierungen rechnet Berninger. Dafür muss allerdings eine Bedingung erfüllt sein. „Wie bei anderen Technologien ist auch bei den neuen Genom-Techniken der Schutz des geistigen Eigentums von entscheidender Bedeutung", hält er fest. „Wenn es darum geht, den Labor-Konstrukten strenge Zulassungsverfahren zu ersparen, behaupten BAYER & Co., sie wären von natürlichen oder konventionell gezüchteten Pflanzen gar nicht zu unterscheiden, wenn es jedoch darum geht, Geld mit ihnen zu machen, mutieren sie plötzlich zu Eigenkreationen made in Leverkusen, aus denen sich Patent-Ansprüche ableiten. Diese Argumentation ist abstrus", konstatiert Stelzmann. 119 Patentanträge in Sachen „Neue Gentechniken" hat der Leverkusener Multi nach Recherchen von Global 2000 und anderen Initiativen bereits gestellt. Nur CORTEVA übertrifft ihn dabei mit 1.420. Der „Deutsche Bauernverband", der den Genscheren-Verfahren grundsätzlich positiv gegenübersteht, betrachtet diese Entwicklung mit Sorge, denn er fürchtet Konflikte zwischen mittelständischen ZüchterInnnen und Big Agro um etwaige Patent-Verletzungen. „Es darf nicht zu Patenten auf Pflanzen kommen", mahnt Präsident Joachim Rukwied deshalb. „Jetzt ist erst einmal das EU-Parlament gefragt. Es hat die Pflicht, den Bedenken gegen die Risiko-Technologie Rechnung zu tragen und den Vorschlag der Kommission nicht einfach durchzuwinken", so CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann abschließend. Pressekontakt: Marius Stelzmann 0211/33 39 11 presse@cbgnetwork.org

Durch nichts zu rechtfertigende Repressionsmaßnahmen

CBG solidarisiert sich mit der Letzten Generation

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) verurteilt die Razzien bei AktivistInnen der Letzten Generation auf Schärfste, welche die Generalstaatsanwaltschaft München wegen des Verdachts auf Bildung bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung veranlasst hat. Nach Ansicht der Coordination stellen die Hausdurchsuchungen, das Abschalten der Webseite und das Einfrieren von Konten mit Spenden-Beiträgen, die dem Klimaschutz zugutekommen sollten, durch nichts zu rechtfertigende Repressionsmaßnahmen dar. „Dieser Angriff trifft nicht nur die Letzte Generation, er trifft nicht einmal nur die Klimabewegung. Hier werden willkürlich demokratisch garantierte Protestformen kriminalisiert. Die AktivistInnen der letzten Generation brechen das Gesetz nicht, sie mahnen vielmehr seine Einhaltung an", hält CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann fest. Stelzmann verweist dazu auf das Klimaschutz-Gesetz, das die Vorgaben des Pariser Klima-Abkommen von 2015 umsetzt. Dazu hat das Paragrafen-Werk für die einzelnen Bereiche wie Industrie, Energie-Wirtschaft oder Gebäudewirtschaft verbindliche CO2-Reduktionsziele festgelegt. Der Sektor „Verkehr", den der FDP-Politiker Volker Wissing verantwortet, hat diese jedoch nicht einhalten können, was keinerlei Konsequenzen nach sich zog. „Wenn die Politik selbst sich nicht an Regeln hält und damit durchkommt, muss sie mit zivilem Ungehorsam rechnen, zumal es um nichts weniger als das Überleben des Planeten geht ", so Stelzmann: „Kriminell ist nicht die Letzte Generation, kriminell ist die Konzertierte Aktion von Politik und Wirtschaft, welche die Welt sehenden Auges in die Klima-Katastrophe führt." Die komplette Solidaritätserklärung der CBG ist auf ihrer Webpage einsehbar unter: cbgnetwork.org/8165.html Pressekontakt: Marius Stelzmann 0211/33 39 11 presse@cbgnetwork.org

CBG beteiligt sich an Aktionswoche gegen den Mercosur-Vertrag und andere Deals

Diese Abkommen dürfen so nicht kommen!

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) beteiligt sich an der bundesweiten Aktionswoche des „Netzwerkes gerechter Welthandel" gegen die von der EU geplanten Handelsabkommen mit Chile, Mexiko und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Am morgigen Mittwoch – dem Tag vor dem Treffen der EU-HandelsministerInnen zu den Deals – zieht die CBG vor die Leverkusener BAYER-Zentrale. Das Unternehmen zählt nämlich zu den Hauptnutznießern der Vergünstigungen, die sich die Vertragspartner jeweils gegenseitig gewähren wollen. „Diese Abkommen sind Teil eines überholten neoliberalen und neokolonialen Handelsmodells aus dem 20. Jahrhundert, das den Planeten zerstört und zu unhaltbaren sozialen Ungleichheiten geführt hat. Sie dienen Konzern-Interessen auf Kosten der planetarischen Grenzen, guter Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen sowie der Menschenrechte und des Tierschutzes", heißt es in dem gemeinsamen Aufruf. Beim Mercosur-Deal etwa profitiert der Multi vom Wegfall der Einfuhrzölle auf Pestizide und Pharmazeutika genauso wie von den Zugangserleichterungen zum EU-Markt, welche Brüssel dem lateinamerikanischen Agro-Business einräumt. Auf der Verlierer-Seite hingegen stehen Mensch, Tier und Umwelt. Vor allem von der mit dem Kontrakt einhergehenden Forcierung des agrar-industriellen Modells gehen Gefahren aus. Mehr Pestizide und entsprechend mehr Vergiftungen, mehr Flächenfraß und entsprechend mehr Vertreibungen von Indigenen und mehr Regenwald-Abholzungen – all das droht durch die Vereinbarung. Darüber hinaus schreibt diese auch noch die Handelsungleichgewichte fort, die eine lange Tradition haben und in der Kolonialzeit wurzeln. So kritisiert die brasilianische Geografin Larissa Bombardi in der gemeinsam mit Audrey Changoe verfassten Studie „Giftige Profite": „Seit dem späten 15. Jahrhundert haben Europäer in der Region Rohstoffe abgebaut und natürliche Ressourcen und landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Monokulturen nach Europa exportiert. Dieses Muster ist in den heutigen europäischen Handelsbeziehungen mit den Mercosur-Staaten nach wie vor deutlich erkennbar." Bei rund 84 Prozent der EU-Exporte in die Mercosur-Staaten handele es sich um Dienstleistungen und hochwertige Industrieprodukte, wohingegen sich rund drei Viertel der Mercosur-Exporte nach Europa aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Bodenschätzen zusammensetzen, halten die beiden fest. Damit nicht genug, verfolgt die EU mit ihrer Lateinamerika-Politik seit einiger Zeit auch geostrategische Ziele. Es gilt, den Einfluss des „systemischen Rivalen" China auf dem Kontinent zurückzudrängen. Und auch als Reservoirs für grünen Wasserstoff und andere Energieträger geraten die Länder neuerdings in den Blick. „Stets geht die Europäische Union nur eigenen Interessen nach– und denjenigen der Konzerne. Unseren Protest dagegen bringen wir morgen vor der Leverkusener BAYER-Zentrale zum Ausdruck", so CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann abschließend. Pressekontakt: Marius Stelzmann 0211/33 39 11 presse@cbgnetwork.org