Drücke „Enter”, um zum Inhalt zu springen.

Beitrag veröffentlicht im Januar 2000

Unterschriftensammlung

CBG Redaktion

Ein Erfolg der Klage von BAYER hätte schwerwiegende Konsequenzen für den Zugang zu preiswerten Medikamenten in aller Welt. Ich fordere den Konzern auf, die Klage zurückzuziehen.

[contact-form-7 id="13930" title="generisch kontakt"]

[Studentenprotest] Protest gegen Hochschulrat

CBG Redaktion

StudentIn 22.05.2008

Rektorat besetzt und geräumt

Gestern mittag wurde im Rahmen des Aktionstags „Reclaim the Uni“ das Rektorat der Universität Köln besetzt und gegen 18 Uhr geräumt. Etwa 50 StudentInnen wurden zwecks Identitätsfestellung in Gewahrsam genommen und haben eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch erhalten.
Während auf dem Vorplatz der Uni die üblichen Reden geschwungen wurden, schafften es einige StudentInnen mit Leitern durch ein Fenster ins Vorzimmer des Rektors Axel Freimuth zu gelangen. Dieser soll die ganze Besetzung über in seinem Zimmer eingesperrt gewesen sein, meines Wissens nach hat jedoch niemand ihn wirklich gesehen, auch waren die Vorhänge die ganze Zeit zugezogen. Aufgrund des leichten Zugangs über die Leitern, der draußen laufenden Veranstaltung und fehlenden Toiletten gab es eine hohe Fluktuation der BesetzerInnen, jedoch waren immer 50-100 StudentInnen im Rektorat. Auch befanden sich dauernd ca. 10 Universitätsmitarbeiter, zeitweilig auch Polizisten und einige andere Mämmer, die ich nicht einordnen kann (Zivis?, privater Sicherheitsdienst?) im Rektorat, die alle in gewohnter Manier ignoriert wurden. Im Laufe des nachmittags erhöhte sich die Polizeipräsenz rund um die Uni immer mehr, bis schließlich gegen 17 Uhr geschätzte 30-40 Wannen aus ganz NRW (Aachen, Essen, Duisburg, ??) gesammelt hatten. Zum Schutz der BesetzerInnen sitzblockierten ca. 30-50 Menschen den Haupteingang des Rektorats und nochmal etwa 20 den Hintereingang. Drinnen war die Stimmung recht entspannt, es wurde getantzt, gesungen, getrunken, Gitarre gespielt und endlich irgendwann auch ein Plenum abgehalten. Themen waren der Umgang mit Presse und Polizei. Kurz nach dem Plenum wurde die kleine Sitzblockade geräumt und etwa 100 PolizistInnen stürmten das Rektorat. Alle Anwesenden wurden einzeln von 2 PolizistInnen über den Hinterausgang, durch ein ca. 100 m langes Polizeispalier zum wartenden Bus gebracht, zum ersten Mal durchsucht und in den ziemlich stickigen Bus gesteckt. Dieser reichte jedoch nicht für alle BesetzerInnen, sodass noch 3 kleine Gefangentransporter bemüht werden mussten. Vor der Abfahrt des Busses sitzblockierten wieder ca. 50 StudentInnen die Zufahrtsstraße zur Universtät, wurden jedoch unter dem Einsatz von Gewalt von der Polizei beiseite gedrängt, sodass der Bus irgendwann abfahren konnte. Die Ingewahrsamnahmen und damit auch die Anzeigen waren wegen der hohen Fluktuation (s.o.) völlig willkürlich! Der Bus fuhr dann unter Begleitung von 3 Wannen und 1 Motorrad und etwa 15 Bullen im Mittelgang, die ständig filmten, los. Wegen des rasanten Fahrstils, dem Blaulicht und dem Überfahren roter Ampeln ging die Fahrt jedoch relativ schnell. Außerdem vertrieben wir uns die Zeit mit Singen und PassantInnen zuwinken. Im Polzeipräsidium in Kalk hatten die fleißigen grünen Männchen und Weibchen schon 3 Tische mit je 2 Kripobeamten positioniert, die uns voller Vorfreude erwarteten. Nach einer erneuten Durchsuchung von je 2 PolizistInnen und der Identitätsfestellung durch die Kripobeamten wurden wir endlich wieder in die relative Freiheit entlassen. Draußen trudelten immer mehr Menschen ein, die sich von der Uni auf den Weg gemacht hatten und netterweise dort etwas Geld gesammelt hatten, welches sogar für ein warmes Essen und ein paar Bierchen für alle reichte.

Die Besetzung fand aus Protest gegen Studiengebühren und „den Verkauf der Universität an die Wirtschaft“ (Zitat aus dem Plenum) statt. Das ehemals höchste Entscheidungsgremium der Uni, der Senat, indem noch 2 Studentische VertreterInnen saßen, muss aufgrund des (hauptsächlich von der Bertelsmann Stiftung geschriebenen) Hochschulfreiheitsgesetzes ( http:de.wikipedia.org/wiki/Hochschulfreiheitsgesetz) seine Macht an den sogenannten Hochschulrat abtreten, indem hauptsächlich „Externe“ sitzen. An der Uni Köln werden dort unter anderem Mitarbeiter der Deutschen Bank, von Bayer und der Deutsche Börse AG sitzen.
Siehe auch http:
de.indymedia.org/2008/05/217129.shtml
Damit wird die studentische Mitbestimmung weiter abgebaut und die, im Bildungsbereich, unter anderem durch den Bologna Prozeß ( http://de.wikipedia.org/wiki/Bologna-Prozess) verschärfte kapitalistische Verwertungslogik weiter bedient. StudentInnen werden zu Marktobjekten degradiert und eine Elitenbildung wird gezielt gefördert.
Das können wir uns nicht gefallen lassen und werden weiter im Sinne von „Reclaim the Uni“ aktiv sein!

[Pressestelle] Universität Köln

CBG Redaktion

Die Weigerung der Uniklinik Köln, Details zur Zusammenarbeit mit Bayer offen zu legen, im Wortlaut:

Pressestelle Uniklinik Köln
Datum: 15. August 2008 10:14:59 MESZ
An: Jan Pehrke
Betreff: Re: Kooperationsvertrag mit Bayer

Sehr geehrter Herr Pehrke,
vielen Dank für Ihr Interesse.
Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass wir zum Inhalt bestehender Verträgen aus rechtlichen Gründen keine Auskunft geben.
Mit freundlichen Grüßen
Sina Vogt

Sehr geehrte Frau Vogt!
Mein Name ist Jan Pehrke. Ich bin Journalist bei der „Coordination gegen BAYER-Gefahren“ und habe einige Fragen zu dem Kooperationsvertrag, den die Universität Köln mit BAYER geschlossen hat. Prof. Dr. med. Eugen Schömig hat als Vorstandsvorsitzender der Uniklinik Köln versichert:. ?Durch strenge wissenschaftliche Regularien bei den Studien und intensiven regelmäßigen Austausch bleibt die Unabhängigkeit wissenschaftlicher Forschung gewahrt?. Mich würde nun interessieren, wie die Regularien im Vertrag konkret aussehen. Dazu habe ich einige Fragen:

1. In der Regel legt BAYER seinen Partner-Universitäten einen ausgearbeiteten Kooperationsvertrag vor. War das auch im Kölner Fall so?

2. Verzichtet die Universität in dem Vertrag auf die negative Publikationsfreiheit, also darauf, auch fehlgeschlagene Experimente publik zu machen?

3. Sind die WissenschaftlerInnen, die sich der BAYER-Kooperation beteiligen, auf die Wahrung eines Betriebsgeheimnisses verpflichtet oder bestehen vertraglich keine Beschränkungen hinsichtlich des freien akademischen Austausches?

4. Wie ist die Frage der Rechte an den Arznei-Entwicklungen geregelt, hat die Universität da einer Vorausabtretung zugestimmt?

5. Gibt es in dem Vertrag eine Bestseller-Klausel, so dass die Universität im Falle einer besonders profitablen Pillen-Erfindung mit einer nachträglichen Erfolgsprämie rechnen kann?

6. Stellt die Hochschule BAYER die gesamten Kosten für die Nutzung der universitären Räume in Rechnung oder nur einen Teil?

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir die Fragen beantworten könnten oder einen geeigneten Ansprechpartner fänden, der in der Lage wäre, mir die Informationen zu geben. Einem Gespräch gegenüber wäre ich auch aufgeschlossen.

Gruß, Jan Pehrke

[Unterschrift] Uni Köln

CBG Redaktion

Pharma-Forschung kann Leben retten und darf nicht Profit-Interessen unterworfen werden. Ich fordere die Universität Köln auf, den Vertrag mit BAYER vollständig offen zu legen.

[contact-form-7 id="13930" title="generisch kontakt"]

Wir werden Sie per email über den Fortgang der Kampagne informieren.
Wenn Sie keine weiteren Informationen wünschen, senden Sie bitte eine Nachricht an: CBGnetwork(at)aol.com

[Uni Köln] Universität Köln

CBG Redaktion

Philtrat – Studentinnenmagazin aus Köln, Nr. 85, Juli 2008

Bayer gibt die Richtung an

Der neue Hochschulrat ist im Amt. Die Geistes- und Sozialwissenschaften sind darin kaum vertreten, Medizin und Pharmaindustrie dafür umso mehr. Frauen sind stark unterrepräsentiert, Studierende ausgeschlossen.

Er gehört zu den SpitzenmanagerInnen in Europa. Hermann-Josef Lamberti ist im Vorstand der Deutschen Bank und im Aufsichtsrat der Deutschen Börse. In den nächsten fünf Jahren soll Lamberti im Kölner Hochschulrat das Geld der Universität lohnend investieren. Denn das NRW-Wissenschaftsministerium will, dass die Uni wirtschaftlicher wird. Das umstrittene Hochschulfreiheitsgesetz (HFG) von 2006 schreibt vor, dass jede Hochschule des Landes einen Hochschulrat einsetzen muss. Zehn Führungspersonen aus verschiedenen Fachbereichen bestimmen im Rat mit. Mindestens die Hälfte von ihnen muss aus einem hochschulexternen Bereich kommen, wie Wirtschaft oder Politik. In Köln gibt es sogar sieben externe Mitglieder. Den Vorsitz wird ebenfalls eines der hochschulfremden Mitglieder führen, das aber noch nicht feststeht.

Der Hochschulrat der Uni Köln ist seit Mai im Amt. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit trifft er ab sofort wichtige Entscheidungen. Er wird ProfessorInnen berufen, den Rektor bzw. die Rektorin wählen und bestimmen, wohin das Geld von Land und Studierenden fließt. Diese Entscheidungen traf zuvor der Senat, der neben zehn MitarbeiterInnen der Uni auch mit zwei studentischen VertreterInnen besetzt ist. Die Findungskommission aus drei Uniprofessoren und zwei Vertretern des Ministeriums hat sich schwer getan mit der Ernennung der Mitglieder. Etliche WunschkandidatInnen erteilten der Uni eine Absage. Das Ergebnis der Suche bestätigt die Befürchtungen von GegnerInnen des HFG, die Interessenvertretung einzelner Fachbereiche könnte zu kurz kommen. Drei Ratsmitglieder sind Vertreter von Medizin und Pharmaindustrie, vier kommen aus Management und Verwaltung. Zwei Mitglieder sind JuristInnen. Übrig bleiben gerade mal zwei Posten für die gesamten Geistes- und Sozialwissenschaften.
Was haben Studierende und MitarbeiterInnen der Uni von den neuen LenkerInnen zu erwarten? Der Deutsche-Bank-Manager Lamberti ist ein Mann radikaler Entscheidungen. Die bankeigenen Rechenzentren in ganz Europa machte er dicht und beauftragte stattdessen den IT-Konzern IBM mit der Verwaltung der vertraulichen KundInnendaten. Bei IBM Deutschland war Lamberti zuvor jahrelang Geschäftsführer. Außerdem sitzt er in diversen Aufsichtsgremien global tätiger Unternehmen.

Ein weiteres Mitglied im Hochschulrat ist Richard Pott. Er machte nach seinem Studium in Köln bei Bayer Karriere. Inzwischen sitzt er im Vorstand des Pharmakonzerns. Die Mitgliedschaft im Hochschulrat passt gut in sein Profil. Pott betont gern das »soziale Engagement« von Bayer. Auch die Uni Köln hat davon schon profitiert. Bayer stiftete ihr einen Lehrstuhl für Technische Chemie. Und gerade erst hat Bayer mit der Kölner Uniklinik eine Kooperation vereinbart. In Zukunft erforschen und entwickeln sie Medikamente zusammen. Zudem ist ein gemeinsames DoktorandInnenprogramm geplant.

Pott ist nicht der einzige Freund der Pharmaindustrie im Hochschulrat. Auch Ratsmitglied Andreas Radbruch steht Bayer nahe. Er ist Genforscher und wissenschaftlicher Direktor des Deutschen Rheuma-Forschungszentrums. Zu Beginn seiner Karriere sponserte ihn Bayer, er war Inhaber einer so genannten Bayer-Dozentur am Kölner Institut für Genetik. Die Investition hat sich gelohnt. Inzwischen arbeitet Radbruch auch als Berater einer Stiftung des Konzerns. Der Dritte im Bunde könnte Gerd Lehmkuhl sein. Er leitet die Kinder- und Jugendpsychiatrie der Universität.

Die Juristin Barbara Bludau gehört zu den markanteren Führungspersönlichkeiten im Hochschulrat. Sie ist ehemalige Vizechefin der Kölner Polizei und war jahrelang für den gesamten Sicherheitsapparat Hamburgs verantwortlich. Jetzt ist sie Generalsekretärin der Max-Planck-Gesellschaft, die in Köln vier Forschungsinstitute betreibt. In den Achtzigerjahren war Bludau im Bundesvorstand der FDP aktiv. Heute setzt sie sich als Sachverständige im Bundestag für Chancengleichheit in der Wissenschaft ein. Der Einsatz tut Not: Mit nur zwei von zehn Posten sind Frauen auch im Kölner Hochschulrat deutlich unterrepräsentiert. Leitende Positionen in der Wissenschaft haben auch die Ratsmitglieder Rolf Dobischat und Urs Würgler inne. Dobischat leitet das Deutsche Studentenwerk, Würgler ist Rektor der Uni Bern. Die hat zwar keinen Hochschulrat, ist dafür aber an Studiengebühren gewöhnt.

Für die Geistes- und Sozialwissenschaften verbleiben zwei Stimmen. Hans-Joachim Gehrke ist Althistoriker und saß an der Freiburger Universität bereits sechs Jahre in einem ähnlichen Gremium. Ursula Peters lehrt am Institut für deutsche Sprache und Literatur. Sie ist eins von nur drei universitätsinternen Mitgliedern, zu denen neben dem Psychologen Lehmkuhl noch der Jurist Ulrich Preis gehört. Die Stoßrichtung des neuen und von nun an auch stärksten Gremiums an der Uni ist absehbar.
Johanna Böttges

[Musterbrief] Musterschreiben

CBG Redaktion

Musterbrief zu den Veröffentlichungen von Bayer MaterialScience

Sehr geehrter Herr Breuer,

vielen Dank für Ihr Schreiben. Leider geht aus diesem erneut nicht hervor, warum Bayer nicht am Standort Krefeld-Uerdingen eine neue CO-Produktionsanlage baut. Dann könnte auf den Betrieb der CO-Pipeline und die unnötige Gefährdung der Anwohner gänzlich verzichtet werden.

Sie schreiben, dass CO aus Kohlendioxid, Erdgas und Dampf hergestellt wird, dass CO2 am Standort Dormagen als Nebenprodukt anfällt und dass die Pipeline daher einen Beitrag zur Entlastung der Umwelt leiste. Laut Europäischem Schadstoffregister produziert jedoch die Bayer Industry Services am Standort Uerdingen allein 1,15 Millionen Tonnen CO2 (siehe: http://www.eper.de/eper2/0_common/0_details.php?id=06-05-23%2F9021016%2F0%2F000). Sollte das umstrittene Kohlekraftwerk auf dem Uerdinger Werksgelände gebaut werden, so fielen weitere 4,4 Mio Tonnen Kohlendioxid an. In Uerdingen ist also weit mehr als genug CO2 als „Rohstoff“ vorhanden.

Ihre Aussage „Pipelines sind sowohl unter Sicherheits- als auch unter Umweltaspekten das beste Transportmittel“ suggeriert, dass durch den Transport von CO per Pipeline andere Transporte - z.B. per Schiff oder Lkw - überflüssig werden. Dies wurde auch wiederholt im Landtag oder von Vertretern der IGBCE geäußert. Natürlich ist dies nicht der Fall, da es gegenwärtig keine nennenswerten CO-Transporte gibt. Es sollte dringend das Prinzip bestehen bleiben, dass Gefahrstoffe allenfalls dort produziert werden, wo sie benötigt werden.

Der Bau der Pipeline mag betriebswirtschaftlich Sinn machen. Dem Allgemeinwohl dient er nicht. Daher lässt sich die Gefährdung der Bevölkerung nicht rechtfertigen.

Mit freundlichen Grüßen

[Umweltzentrum] Wegbeschreibung zum Umweltzentrum Düsseldorf (ehem. Straßenbahn-Depot)

CBG Redaktion

Merowingerstrasse 88, Düsseldorf-Bilk
http://www.umwelt-zentrum.de

Mit dem Zug
Vom Hbf eine Station mit der S-Bahn zur Haltestelle „Volksgarten“ (z.B. mit der S-Bahnlinie 6). Die S-Bahn fährt von Gleis 11 ab. Am „Volksgarten“ geradeaus gehen und die Treppe runter, dann rechts 50m zur Straßenbahn-Haltestelle. Mit der Linie 706 bis zur Endhaltestelle „Am Steinberg“ (vier Haltestellen). Geradeaus in die Straße „Am Steinberg“ gehen, nach 200m rechts in die Merowingerstraße. Nach 50m rechts auf einen großen Parkplatz gehen, hinten rechts befindet sich das Umweltzentrum. Dauer: 30 min

Mit dem Auto
A46 aus Wuppertal oder Neuss bis Ausfahrt „Düsseldorf-Bilk“, Richtung Bilk. Man kommt automatisch auf die L52. Nach ca. 500m kurz vor der ersten Ampel scharf rechts auf die Merowingerstraße abbiegen. Nach wenigen Metern biegt die Straße rechts ab, man fährt dann schräg links auf einen großen Parkplatz. Auf dem Parkplatz kommt nach ca. 100m rechts das Umweltzentrum.

Phosgen

CBG Redaktion

Ich fordere den BAYER-Konzern auf, eine phosgenfreie Kunststoff-Produktion aufzubauen.

[contact-form-7 id="13930" title="generisch kontakt"]

Tuberkulose

CBG Redaktion

Buko Pharmakampagne (www.bukopharma.de)
Pharmabrief Nr.7, Aug/Sept 2008

Neue Mittel gegen Weiße Pest?

Hoffungsträger der TB Alliance mit Nebenwirkungen

Bis heute ist die Tuberkulose oder weiße Pest, wie sie früher genannt wurde, eine gefürchtete Infektionskrankheit. Die Global Alliance for TB Drug Development1 hat es sich zur Aufgabe gemacht, die vernachlässigte Forschung anzukurbeln. Jetzt feiert sie erste Erfolge. Aber bringen die neuen Mittel tatsächlich Verbesserungen?

2006 erkrankten über neun Millionen Menschen, 1,7 Millionen starben. Rund 500.000 PatientInnen waren mit der schwer behandelbaren multiresistenten Tuberkulose infiziert – Tendenz steigend.2 Seit den 1970er Jahren lag das Feld der Tuberkulose-Forschung brach. Sämtliche Standardantibiotika, die heute zur TB-Therapie angewendet werden, stammen aus den vierziger bis sechziger Jahren des vorigen Jahrhunderts. Neues Forschungsinteresse keimte erst auf, seit in Osteuropa TB-Formen auf dem Vormarsch sind, die nicht mehr auf die gängigen Medikamente ansprechen.3

Wichtige Ursachen für die Ausbreitung resistenter Krankheitsformen sind die unregelmäßige Medikamenteneinnahme, vorzeitige Therapieabbrüche und eine unterbrochene Versorgung. Eine Verbesserung der langwierigen und nebenwirkungsreichen Behandlung könnte die Therapietreue der PatientInnen stärken. Daher besteht dringender Bedarf an bezahlbaren Medikamenten, die die Therapiedauer verkürzen. Nötig wären auch neue Wirkstoffe gegen resistente TB-Formen.

Hoffnung oder fauler Apfel?
Erste Erfolge ihrer Forschungsaktivitäten hat die TB-Alliance nun bekannt gegeben: Die Wirksamkeit von Moxifloxacin gegen TB wird nun in einer klinischen Studien der Phase III an PatientInnen in Kenia, Südafrika, Tansania und Sambia getestet. Moxifloxacin wurde 1991 von Bayer als Antibiotikum auf den Markt gebracht. In den jetzt angelaufenen Studien soll herausgefunden werden, ob Moxifloxacin in Kombination mit drei weiteren TB-Antibiotika die Behandlungsdauer der nicht resistenten TB um mindestens zwei Monate verkürzen kann. Moxifloxacin soll dabei eines der Standardantibiotika (Ethambutol oder Isoniazid) ersetzen.

Die TB-Alliance hofft, dass Moxifloxacin bis 2011 seine Zulassung gegen TB erlangt.4 Doch es gibt auch schwerwiegende Kritik: Im Gegensatz zur TB-Alliance, die das Medikament als sicher und nebenwirkungsarm einstuft, hat die Europäische Zulassungsbehörde EMEA jüngst eine Einschränkung der Anwendung angeordnet.5 Bayer musste vor gravierenden Schäden bis hin zum tödlichen Leberkoma warnen.6 Von der TBAlliance erhielten wir bis Redaktionsschluss keine Auskunft, ob das Einfluss auf den Fortgang der Versuche hat.

Bayer und die TB-Alliance betonen zwar, dass das Medikament, sollte es zum Einsatz kommen, zu einem bezahlbaren Preis zur Verfügung stehen wird. Es fällt jedoch schwer, das zu glauben. In Indien, dem weltweit wichtigsten Generika produzierenden Land, hat die Firma gleich mehrere Patentanträge gestellt.7 Und Bayer hat letztes Jahr die generische Produktion von Mofloxacin in den USA gerichtlich verhindert und stolz verkündet, dass sein Patent dort bis mindestens 2014 gilt.8

Ein weiteres Mittel der TB-Alliance, PA-824, hat die klinische Phase II erreicht. Hierbei handelt es sich um ein völlig neues Medikament, ein Hoffnungsträger für die Behandlung der MDR-TB. 2002 erwarb die TB Alliance die Rechte an dem Mittel für arme Länder von Chiron (heute Novartis). Damit kann das Antibiotikum, sollte es tatsächlich wirken, in besonders betroffenen armen Ländern preiswert, weil ohne Lizenzgebühren, zum Einsatz kommen.9

In wieweit Novartis im Falle des Falles in Ländern mit mittlerem Einkommen auf mögliche Einnahmen aus Lizenzgebühren verzichtet, wird aber eine Frage des öffentliches Drucks bleiben. Gerade für die von Tuberkulose schwer betroffenen Länder Osteuropas wäre das wichtig.

Gerade einmal zwei Medikamente der TB-Alliance haben derzeit eine realistische Chance auf Marktreife. Die übrigen 12 potentiellen neuen TB-Mittel der Alliance stecken noch in vorklinischen Studien. Ob überhaupt eines davon irgendwann TB-Kranken helfen kann, steht in den Sternen.
Fazit: Um die Tuberkulose weltweit zu besiegen, muss noch viel passieren. Vor allem ein stärkeres öffentliches Engagement in der Tuberkulose-Forschung wäre wünschenswert. (CF)

Anmerkungen:
1 www.tballiance.org
2 WHO. Global tuberculosis control: surveillance, planning, financing: WHO Report 2008, Geneva, p 3
3 In Osteuropa sind mittlerweile rund 15% aller Neuerkrankungen multi- oder hochresistent. WHO Europe. Fact Sheet EU TB, Epidemiology of tuberculosis in Europe. Copenhagen, September 2007
4 TB Alliance. TB Alliance Advances Two Drugs In Clinical Trials On Path To Faster, Better Tuberculosis Treatments, News from the TB Alliance 11.8.2007, www.tballiance.org/newscenter/view-brief.php?id=726
5 EMEA recommends restricting the use of oral moxifloxacin-containing medicines, EMEA Press Release 24.7.2008, www.emea.europa.eu/pdfs/human/press/pr/38292708en.pdf
6 Direct Healthcare Professional Communication regarding moxifloxacin, February 2008, www.cbg-meb.nl/NR/rdonlyres/40FA65BB-64F8-46AA-9027-2FB4521FAA5C/0/DHPC20080208_Avelox_UK.pdf
7 z.B. Indisches Patentamt, Application IN/PCT/2001/00446/MUM published 2007-06-22, filed 2001-04-23, 29.10.1999
8 Bayer AG. Bayer obsiegt in Patentrechtsstreit zu Avalox, Pressemitteilung 26.10.2007, www.viva.vita.bayerhealthcare.de/index.php?id=385&tx_ttnews%5Btt_news%5D=12120&cHash=accba6fd74
9 TB-Alliance. PA-824 Background, August2008, www.tballiance.org/new/portfolio/htmlportfolio-item.php?id=18

[Demonstration] Bienensterben: Demonstration vor dem Bundesamt für Verbraucherschutz

CBG Redaktion

Datum: Freitag, den 18. Juli 2008 ab 10:00 Uhr

Honigbienen sind BioIndikatoren, die die Gesundheit der Umwelt anzeigen. Vor kurzem sind in Baden und in Bayern 11.500 Bienenvölker mit 330 Millionen Einzelbienen an dem Gift Clothianidin gestorben. Die Dunkelziffer der toten Wildinsekten, Vögel, Amphibien und anderen Tieren ist unbekannt. Nachweislich ist der Wirkstoff Clothianidin die Ursache für diese Umweltkatastrophe. Kaum einen Monat später wird die Zulassung für Clothianidin erneuert.

Clothianidin ist laut eigenen Angaben des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) sehr giftig für Wasserorganismen, giftig für Nutzorganismen, Algen, Insekten, Fische und Vögel. Clothianidin ist giftig für den Menschen.

Trotzdem wurde die Zulassung erneuert. Clothianidin gehört zu einer neuen Generation von Insektiziden, den Neonicotinoiden. Mit einer Anreicherung in der Umwelt ist zu rechnen, vergleichbar mit der weltweiten Anreicherung von DDT. Wußten Sie, daß Sie DDT in sich tragen? Die Honigbienen haben uns gezeigt - das neue DDT ist in Form von Neonicotinoiden im Anmarsch.

Deswegen demonstrieren wir am Freitag, den 18. Juli 2008 um 10:00 Uhr vor dem Gebäude des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Wir demonstrieren für unsere Bienen, unsere Umwelt und ihre Gesundheit.
Helfen Sie uns!
Wir brauchen Sie.

Adresse:
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bundesallee 50, Gebäude 247
38116 Braunschweig

Fragen beantwortet Ihnen ihr Imker vor Ort, der Ihnen diesen flyer gegeben hat. Oder Bernhard Heuvel unter der Rufnummer 01774864748. EMail: Bernhardundee@online.de

Bienensterben

CBG Redaktion

Ich fordere den BAYER-Konzern auf, den Verkauf der Beizmittel Imidacloprid und Clothianidin einzustellen.

[contact-form-7 id="13930" title="generisch kontakt"]

[HV Bericht] STICHWORT BAYER 02/2008

CBG Redaktion

Hauptversammlung der BAYER-KritikerInnen

Verkehrte Profit-Welt

„Pipeline protest comes home“ hieß es auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung von BAYER. Aber nicht nur die GegnerInnen der Kohlenmonoxid-Leitung verdarben der Unternehmensspitze die Freude über „das bisher erfolgreichste Jahr“. Auch die Konzern-KritikerInnen, welche die Gentechnik, die Klimapolitik, die Agrotreibstoffe, die Pharma-GAUs oder die Welternährungskrise auf die Tagesordnung setzten, störten die Jubelfeier über den 4,7-Milliarden-Euro-Gewinn empfindlich.

Die Konzern-KritikerInnen waren als erste da: Schon lange vor Beginn der BAYER-Hauptversammlung hatten sich die Pipeline-GegnerInnen der verschiedenen Bürgerinitiativen, Mitglieder der SOLIDARISCHEN KIRCHE IM RHEINLAND und AktivistInnen der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) vor der Halle 8 der Kölner Messe aufgebaut, um die AktionärInnen in Empfang zu nehmen. Als diese schließlich aus den Bussen strömten, mussten sie sich den Weg zum Eingang zwischen Schildern mit dem einzig wahren BAYER-Motto „Science for a shorter life“, dem auf einem Transparent innig die CO-Pipeline umarmenden Gevatter Tod und Menschen bahnen, denen der Unmut über das Bauvorhaben auf den Leib geschrieben war: „Eure Dividende ist unser Tod - keine CO-Pipeline“ stand auf einem T-Shirt. Und die von zahlreichen flinken Händen verteilten Flugblätter boten noch mehr Lesestoff.

Da war dann in den Heiligen Hallen selber erst einmal Gehirnwäsche angesagt. BAYER empfing die AktionärInnen mit dem aufwändig produzierten Superhelden-Film „BAYER rettet das Weltklima“. In den Hauptrollen: die Jatropha-Pflanze als fossile Brennstoffe ersetzende Sprit-Alternative, die Biotechnologie als Beschützerin der zunehmend den Nebenwirkungen des Klimawandels ausgesetzten Nutzpflanzen und BAYER-Werkstoffe als ressourcen-schonende Wärmedämmer. Bis in die Nebenrollen hinein bot das Werk großes Kino. „Jeder einzelne Mitarbeiter ist eingebunden. So fördern wir den verstärkten Einsatz moderner Kommunikationsmittel, um Dienstreisen zu reduzieren“, hieß es im Kommentar.

„Ich glaube, der Film, den wir soeben gesehen haben und auch die Ausstellung im Foyer führen uns eines eindrucksvoll vor Augen: BAYER leistet wichtige Beiträge zur Reduzierung der C02-Emissionen“, konstatierte BAYER-Chef Werner Wenning zu Beginn seiner Eröffnungsrede, um dann aber gleich zu etwas „completely different“ zu kommen: dem Rekordgewinn von 4,7 Milliarden Euro, der Aktienkurs-Entwicklung und der Dividende. Nur im Mittelteil wurde Wenning noch einmal besinnlich: „Meine Damen und Herren, es besteht allerdings auch kein Zweifel, dass die Reputation und das Vertrauen in das Unternehmensmanagement in letzter Zeit deutlich gelitten haben. Dafür gibt es so manche Gründe, auf die ich hier nicht näher eingehen will“.

Die Pipeline ...
Er wird schon gewusst haben, warum, und sah das Ganze eher von der geschäftlichen Seite. Die gesellschaftliche Akzeptanz eines Unternehmens bezeichnete der Große Vorsitzende als eine wesentliche Grundlage für den Erfolg und kam infolgedessen auch auf das Akzeptanz-Problem zu sprechen, das sich vor der Hauptversammlung Gehör verschafft hatte. „Ich will auch hier noch einmal betonen, dass wir von der Sicherheit und Notwendigkeit der CO-Pipeline überzeugt sind“. Weil der Konzern damit allein auf weiter Flur steht und unlängst nicht einmal das Oberlandesgericht Münster einsehen mochte, inwiefern die Enteignungen entlang des Streckenverlaufes der Allgemeinheit dienlich sein sollten, kündigte BAYER weitere Überzeugungsarbeit an. „Derzeit wird an Aussagen zum Gemeinwohl dieser Pipeline gearbeitet“, teilte Wenning mit. Einstweilen versuchte er jedoch, die starrsinnige Bevölkerung mit Drohungen zu ihrem Pipeline-Glück zu zwingen: „Wir müssen uns fragen, wie wir Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen wollen, wenn wir nicht für eine moderne, wettbewerbsfähige Infrastruktur sorgen“.

Die zahlreichen GegnerInnen der Kohlenmonoxid-Leitung ließen sich davon nicht beeindrucken. So fragte sich Marlis Elsen von der Initiative BAUSTOPP DER BAYER-PIPELINE etwas ganz anderes. „Woher nehmen Sie die Überzeugung, dass die Sicherheitsvorkehrungen die gesetzlichen Vorgaben übertreffen und angemessen für ein derartig tückisches Gas sind“, wollte sie vom Vorstandsvorsitzenden wissen und verwies auf den angeblich hochreißfesten Werkstoff Geogrid, der Baggern standhalten sollte, aber im Praxistest nicht einmal einer einfachen Rosenschere trotzen konnte. „Das Leben von nahezu 200.000 Menschen wird in Gefahr gebracht, nur um den Gewinn eines Großkonzerns zu maximieren“, empörte sich Elsen.

Dieter Donner, der Pressekoordinator der Initiative „Bau-Stopp der BAYER-Pipeline“ vermochte in der Rohrleitung ebenfalls nichts dem Allgemeinwohl dienendes erkennen und warnte den Konzern davor, sich das grüne Licht für die Inbetriebnahme einfach auf dem kleinen Dienstweg von der Landespolitik zu holen. „Da die BAYER AG fremdes Eigentum in Anspruch nimmt, um diese Giftgas-Leitung zu bauen und zu betreiben, reicht es nicht, sich mit Landesregierung und Landtag zu einigen. BAYER wird letztlich darauf angewiesen sein, entweder das Gemeinwohl verfassungsrechtlich vor dem Bundesverfassungsgericht wirksam zu begründen oder sich mit den Klägern zu einigen. Beides wird nicht gelingen“, prophezeite Donner.

Der Krefelder Architekt Harald Jochums brauchte noch nicht einmal eigene Argumente gegen die Pipeline vorzubringen. Die Worte ihrer Befürworter sprachen seiner Ansicht nach für sich. „Es ist natürlich gefährlich, wenn das Gas ausströmt und Sie stehen daneben; dann fallen Sie natürlich um und sind auch tot“, zitierte er den Regierungspräsidenten Jürgen Büssow. Dann ließ der Fachmann für ökologisches Bauen einfach Fotos sprechen. Die Aufnahmen von den Verlegungsarbeiten zeigten, wie es konkret mit den Beteuerungen des Konzernes aussieht, alles Menschenmögliche für die Sicherheit des Projektes zu tun: Viele Baustellen sind seit Monaten verwaist, die Rohre modern im Wasser vor sich hin und verrotten. „Solche katastrophalen Baustellen habe ich in meinem nunmehr 35-jährigem Berufsleben noch nicht gesehen - und das bei so einem hochgefährlichen Medium!“, ereiferte sich Jochums.

Axel Köhler-Schnura von der CBG legte der Hauptversammlung dar, gegen welche enormen Widerstände der Konzern das Projekt vorantreibt: partei-übergreifende Ablehnung in fünf Städten, 80.000 Unterschriften, fast wöchentliche Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen und andere Veranstaltungen, Sicherheitsbedenken von Polizei und Feuerwehr, kritische Fachgutachten und Urteile des Münsteraner Oberlandesgerichts. „Wann kehren Sie endlich auf den Boden der Demokratie zurück und stellen den Bau ein“, fragte der CBG-Vorständler angesichts dieser beeindruckenden Liste. Zudem machte er mit Blick auf die Geschichte der Coordination, die sich vor 30 Jahren nach einem Störfall in Wuppertal gründete, deutlich, in welcher Kontinuität das Pipeline-Projekt steht: „Alles, was aus den letzten 30 Jahren gelernt werden kann, ist, dass dieser Konzern mit seiner Profitgier, mit seinen Gefahren für Mensch und Umwelt gemeingefährlich ist“.

Aber Werner Wenning focht das alles nicht an. Er nahm für sich und seine Kollegen in Anspruch, aus der Geschichte gelernt zu haben - „Aber Sie haben das offensichtlich nicht gemerkt“ - und stand in Treue fest zur Giftgas-Röhre. Sie sei „das beste Transportmittel“, man habe die Alternativen sorgfältig abgewogen. Die Demonstrationen konnten ihn schon gar nicht davon abbringen: „Ob Demonstrationen das geeignete Mittel zum Dialog sind, muss jeder mit sich selber abmachen“. Und die Warnungen Dieter Donners vor einem Image-Verlust ignorierte der BAYER-Chef schnöde. „Ich weiß nicht, was Sie unter einem Image-Verlust verstehen. Wir wissen, dass wir Arbeitsplätze schaffen“, so Wenning. Der Vorstandsvorsitzende hatte allerdings auch gut reden, wohnen doch weder er noch seine Kollegen in unmittelbarer Nähe der Pipeline, wie der Manager auf eine entsprechende Frage hin zu Protokoll gab.

... und andere Katastrophen
Dabei ließ nicht nur der Blick in die Geschichte, den Axel Köhler-Schnura vornahm, den Umgang des Konzerns mit den Risiken und Nebenwirkungen seiner Geschäftstätigkeit als Wiederholungsfall erscheinen, auch das zur Verhandlung stehende Geschäftsjahr 2007 bot dafür genügend Anschauungsmaterial. So sprach CBG-Geschäftsführer Philipp Mimkes die Unfallserie am US-amerikanischen BAYER-Standort Institute an, wo die 2-4fache Menge der gefürchteten Bhopal-Chemikalie MIC in Tanks lagert. In die Nähe des größten Chemie-GAUs der Menschheitsgeschichte wollte Wenning die Niederlassung jedoch nicht gerückt sehen: „Unsere Produktionsanlage in den USA mit Bhopal zu vergleichen, halten wir für völlig unangemessen“. Auch für die Fertigungsstätte in Baytown legte er seine Hand ins Feuer, obwohl eine neue Studie diese - vor allem wegen der Verbrennung von TDA-Rückständen - als viertgrößten Luftverschmutzer der USA brandmarkte. Sie entspräche dem jüngsten Stand der Technik, versetzte Wenning knapp, wohlweislich verschweigend, dass BAYER hier auf doppelte Standards setzt und die TDA-Produktion im heimischen Dormagen auf einem jüngeren Stand der Technik betreibt. Aber auch was die oft genug nicht eben sicheren Produktionsstätten des Multis verlässt, hat es Mimkes zufolge oft genug in sich. Bisphenol A (BPA) etwa, das in Plastikflaschen und Dosenbeschichtungen enthalten ist, kann den Hormonhaushalt schädigen. Die kanadischen Behörden haben den Stoff deshalb jüngst als „gefährliche Substanz“ eingestuft, woraufhin WAL-MART und andere Ketten die entsprechenden Flaschen mit Babynahrung umgehend aus ihrem Sortiment strichen. „Wann hören Sie endlich damit auf, die Risiken von BPA herunterzuspielen?“, fragte der CBGler den Ober-BAYER. „Im Gegensatz zu diesen Unterstellungen, dass wir die Risiken herunterspielen würden, gehen wir verantwortlich damit um“, erhielt er zur Antwort.

Ulrich Grubert vom NIEDERRHEINISCHEN UMWELTSCHUTZVEREIN führte Mimkes‘ Mängelliste fort. Er widmete sich dem in BAYERs Krefelder Chemiepark geplanten Kohlekraftwerk, das nicht nur jährlich vier Millionen Tonnen Kohlendioxid sowie Feinstaub, Schwefeldioxid und Schwefeloxide ausstößt, sondern auch radioaktive Strahlung absondert. „Es wäre ein Skandal, wenn diese Niedrigstrahlung von Atomkraftwerke käme“, hielt Grubert fest. Bei seiner Frage zum genauen Ausmaß der ganzen Emissionen konnte Wenning dem Physiker nicht weiterhelfen. Da müsse er sich an den Betreiber TRIANEL wenden, beschied ihm der Vorstandsvorsitzende. Er wusste lediglich, dass das „hochmoderne Kraftwerk“ angeblich ein Fünftel weniger Kohlendioxid in die Atmosphäre bläst als ältere Typen und mit einer Rohstoff-Einsparung von 20 Prozent die Bilanz entlastet. Da aber „grüne“ Argumente nicht recht weiterhalfen, griff Werner Wenning wie schon bei der Pipeline-Diskussion wieder zu seinem Totschlag-Argument und drohte im Fall eines Nichtbaus mit Arbeitsplatz-Verlusten.

Der Autor dieses Artikels erweiterte das im Schwarzbuch BAYER besonders umfangreiche Pharma-Kapitel und berichtete von dramatischen Zwischenfällen beim Test des Parkinson-Präparats Spheramine. Depressionen, Lähmungserscheinungen, motorische Störungen, Sprachausfälle, epileptische Anfälle, Hirnblutungen, Asthma und Verwirrtheitszustände beobachteten die MedizinerInnen bei den ProbandInnen, denen sie Zellen zur Dopamin-Produktion ins Gehirn gespritzt hatten. Eine der TeilnehmerInnen an dem Versuch, der nicht den ethischen Standards der bundesdeutschen Aufsichtsbehörden entsprach und deshalb in den USA stattfinden musste, ist sogar für immer an einen Rollstuhl gefesselt und auf fremde Hilfe angewiesen. Da „fühlen wir mit der Patientin und haben bereits eine einvernehmliche Lösung gefunden“, klärte Wenning die Entschädigungsfrage - ohne allerdings die Schuldfrage zu beantworten. „Es ist nicht erwiesen, ob die bei den Patienten beobachteten Symptome in Zusammenhang mit Spheramine stehen“, sagte der BAYER-Chef, während er den Zusammenhang zwischen Spheramine und den angeblich festgestellten „Verbesserungen um 50 Prozent“ bei den Krankheitsverläufen als evident ansah. Zudem wäre man nach den strengsten wissenschaftlichen und ethischen Grundsätzen vorgegangen, tat Wenning kund, diese jedoch „können je nach Land unterschiedlich sein“.

Ein weiteres Sicherheitsrisiko machte CBG-Mitglied Ulla Krajewski in dem BAYER-Genreis aus, der gegen das Herbizid LIBERTY resistent ist. Obwohl noch gar nicht zugelassen, hatte er sich im Jahr 2006 in ganz normalen Supermarkt-Sorten wiedergefunden. Auf „höhere Gewalt“ führte das Unternehmen diese Verunreinigung zurück, was Krajewski nicht ganz mit dem BAYER-Bekenntnis „Wir vertreiben gentechnische Produkte oder Verfahren nur, wenn ihre Sicherheit und Umweltverträglichkeit nach dem Stand des Wissens und der Technik gewährleistet sind“ in Einklang bringen konnte. Werner Wenning brachte das erwartungsgemäß auch nicht zusammen. Eine Verletzung der gesetzlichen Bestimmung im Zusammenhang mit dem Reis läge nicht vor, und im Übrigen handle es sich um „gut erforschte Proteine“, unbedenklich für die menschliche Gesundheit und den Einsatz als Futtermittel, entgegnete er der CBGlerin. Wenning drohte sogar eine EU-weite Ausdehnung der Gefahrenzone an: „Wir sind zuversichtlich, nun auch bald eine Importgenehmigung zu erhalten“. Auf den Philippinen weckte ein solcher Zulassungsantrag die Ängste der Bevölkerung, wie Ulla Krajewski berichtete. Die LandwirtInnen sehen durch die westliche Laborfrucht die Artenvielfalt bedroht, die ihnen die Möglichkeit gibt, besonders widerstandsfähige Reis-Arten zu züchten. Weil das die Nahrungsmittelsicherheit gefährdet, protestierten die FarmerInnen massiv gegen das Vorhaben des Agro-Multis. „Was würden Sie der dortigen Bevölkerung sagen, um ihre Sorgen zu entkräften“, erkundigte sich die CBG-Aktivistin bei dem Konzern-Lenker, „Vermutlich würden Sie versprechen, dass der Anbau von gv-Früchten helfen wird, den weltweiten Hunger zu bekämpfen, aber meine Frage zielt auf konkrete Aussagen: Gibt es schon ein Beispiel, wie eine Genpflanze geholfen hat, den Welthunger zu lindern?“ Dem BAYER-Mann fiel gerade keines ein.

leere Mägen, volle Kassen
Der Welthunger interessiert den Manager nämlich herzlich wenig. Während es in vielen Teilen der Erde zu Aufständen kam, weil die Kosten für Nahrungsmittel ins Unermessliche stiegen, verkündete BAYER die frohe Botschaft: „Wir konnten an der positiven Entwicklung der Welt-Agrarmärkte partizipieren“. „Wie können Sie angesichts der massiven Verteuerung der Grundnahrungsmittel, angesichts des buchstäblichen Verhungerns von Millionen Menschen von einer ‚positiven Entwicklung der Weltagrarmärkte“ sprechen?“, fragte Andrea Will von der DKP den Vorstandsvorsitzenden, um der Hauptversammlung dann am Beispiel Haiti eine kleine Einführung in die Ökonomie des Welthungers zu geben. Das Land besaß Will zufolge noch vor 20 Jahre einen florierenden Reis-Anbau. Dann forderte die Weltbank eine Öffnung der Märkte ein, und die hoch subventionierten Lebensmittel made in USA kamen zu Dumpingpreisen in die Geschäfte. Die Farmer verließen ihre Felder, zogen in die Stadt, und arbeiteten in den Fabriken zu Löhnen, die gerade für die US-amerikanischen Importe reichten. Jedensfalls, solange die Preise für Weizen, Reis & Co. sich an den Warenterminbörsen noch im Rahmen hielten. Als diese aber explodierten, konnten die Menschen sich Brot und Butter nicht mehr leisten. „Und deshalb essen die Menschen in Haiti Lehm, um überhaupt etwas im Magen zu haben“, schloss die Kommunistin ihren Exkurs. Werner Wenning mochte da nicht folgen. Ohne die BAYER-Pestizide, die so „von den positiven Rahmenbedingungen auf den Weltagrarmärkten“ profitierten, wie er in seiner Eingangsrede dargelegt hatte, gäbe es „30 Prozent weniger Erträge“, behauptete der Unternehmensboss.

Susanne Gura vom FORUM UMWELT UND ENTWICKLUNG widerlegte das flugs. „Erst vorige Woche hat der Weltagrar-Rat eine radikale Reform der Landwirtschaft gefordert. Weltweit seien die Böden durch Agrar-Chemikalien geschädigt und daher seit Jahren die Ernten wichtiger Grundnahrungsmittel rückläufig. Die von 400 Wissenschaftlern erarbeiteten Empfehlungen drängen darauf, biologische Methoden anzuwenden“, erläuterte sie. Auch die vom Konzern wegen ihres Klima-Effektes viel gepriesense Biosprit-Pflanze Jatropha war für Gura ein Teil des Hunger-Problems. Die Frucht mit dem exorbitant hohen Öl-Anteil soll in Indien nämlich nicht wie von BAYER angegeben auf Grenzertragsböden wachsen, die sich nicht für die Kultivierung von Nutzpflanzen eignen, sondern auf Gemeinschaftsland, auf dem die Menschen Früchte, Nüsse, Medizinal- und Futterpflanzen sammeln. Jatropha-Plantagen würden den BewohnerInnen diese Möglichkeit der Selbstversorgung nehmen, führte Susanne Gura aus, „Armut und Hunger wären die Folge“. Aber Wenning ließ trotzdem nichts auf das Wolfsmilchgewächs kommen. „Jatropha ist ein vielversprechender Rohstoff“, insistierte er und versicherte, BAYER würde bei seiner Biosprit-Kooperation mit DAIMLER den sozialen Aspekt ebenso beachten wie den ökologischen der Biodiversität.

Wie wenig den Agro-Riesen jedoch alle Aspekte scheren, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner Geschäftstätigkeit stehen, machte Ulrike Bey von der BURMA-INITIATIVE des Essener Asienhauses deutlich. Der Leverkusener Multi ist nämlich einer der wenigen Weltkonzerne, die wirtschaftliche Beziehungen zur burmesischen Militärdiktatur pflegen. Er unterhält eine Niederlassung in Rangun und plant das Land mit seinem Hybrid-Reis zu beglücken. „Wirtschaftliche Aktivitäten sind in Burma nicht ohne eine Kooperation mit dem Militärregime möglich. Ihm werden durch die Geschäfte Mittel zur Verfügung gestellt, die zum Kauf neuer Waffen und Militärausrüstung verwendet werden, welche auch gegen die eigenen Bevölkerung gerichtet werden“, stellte Bey fest und erbat Auskunft über die Höhe der Umsätze und Steuerzahlungen auf diesem Absatzmarkt. Werner Wenning rückte jedoch nicht mit Zahlen heraus und blieb im Allgemeinen. Der Global Player verfolge die politische Entwicklung in Burma zwar mit Sorge, aber wiederum auch nicht mit so viel, um seine Geschäftstätigkeit in dem Land einzustellen: „Ein Abbruch der wirtschaftlichen Aktivitäten würde nicht das Regime, sondern die Bevölkerung treffen“.

Antje Kleine-Wiskott vom DACHVERBAND DER KRITISCHEN AKTIONÄRINNEN UND AKTIONÄRE verfolgte hingegen die konzern-internen Entwicklungen beim Klimaschutz mit größter Sorge. „Im November stellten Sie Ihr neues Klima-Programm vor. Doch leider werden in diesem wichtige Problembereiche ausgespart, nämlich in der Hauptsache der Bezug von Energie aus Kohleverstromung, der beim Neubau von Kraftwerken über Jahrzehnte festgeschrieben wird. Wir von den KRITISCHEN AKTIONÄREN fragen uns, was ein solches Programm nutzt, wenn kritische Bereiche nicht mit einbezogen werden?“, monierte Kleine-Wiskott. Wie klimaschädigend diese kritischen Bereiche sind, führte sie dezidiert aus. So produziert allein das in Antwerpen geplante Steinkohlekraftwerk jährlich sechs Millionen Tonnen Kohlendioxid. Und das ist noch nicht alles, denn Dreckschleudern dieser Art sollen auch an den Standorten Krefeld und Brunsbüttel entstehen. Aber solche kleinen „klimatischen Eintrübungen“ zählten für den Manager nicht; er sah den Konzern auf einem guten Weg. „Der Klimaschutz ist eine globale Aufgabe, deren Herausforderungen sich BAYER seit Jahren stellt“, gab er der kritischen Aktionärin zur Antwort.

In Abstimmung mit der Coordination informierten insgesamt 12 Redner und Rednerinnen die anwesende Aktionärsschaft über die Kehrseiten von Gewinn und Profit im abgelaufenen Geschäftsjahr. Besonders erstaunlich, dass auch von den übrigen RednerInnen aus der Aktionärsschaft kaum einer ohne Fragen zu Kohlenmonoxid-Pipeline, BAYER-Lobbyisten und Chemie-Unfällen das Mikrofon verließ. „Verkehrte Welt“ hieß es also bei der diesjährigen Hauptversammlung. Zu dieser gehörte allerdings auch, dass sich ausgerechnet eine Betriebsrätin zur Fürsprecherin BAYERs und zur Hauptkritikerin der KonzernkritikerInnen aufschwang. Aber das blieb eine tragikomische Randnotiz und so konnten die AktivistInnen denn nach getaner Arbeit schließlich zufrieden gegen 19 Uhr den Saal verlassen - natürlich standesgemäß fast als Letzte.
von Jan Pehrke

Brasilien

CBG Redaktion

Presseerklärung, Dezember 1995

Ideologiegesteuerte Dichtung: Vorbilder am Zuckerhut

In ihrem Artikel Im Land des Zuckerhuts: Aus Dreckschleudern wurden Vorbilder vom 9.10.95 veröffentlichte die FAZ eine Laudatio auf deutsche Multinationale Konzerne, die nach ihren Angaben in Brasilien genauso umweltbewußt seien wie in Deutschland. Dabei stützt sich die FAZ offensichtlich ausschließlich auf Pressemeldungen der entsprechenden PR-Abteilungen der genannten Konzerne. Gespräche mit Arbeitnehmervertretern oder Umweltorganisationen vor Ort hat der Verfasser Martin Gester offenkundig nicht geführt. Äußerungen von Beschäftigten deutscher Firmen in Brasilien, die im Sommer zu einem Austausch in die Bundesrepublik gekommen waren, verdächtigte er der ideologiegesteuerten Dichtung.

Nicht Dichtung, sondern Wahrheit ist, daß für das hochgelobte Bayerwerk in Belford Roxo bei Rio de Janeiro im letzten Jahr eine staatliche Untersuchung angeordnet wurde, weil mehrere Un- und Störfälle, Beschwerden von Anwohnern und der Gewerkschaft nicht mehr unter den Tisch gekehrt werden konnten:
Die Anzeige und die Berichte geben Aufschluß über den fortgesetzten Verstoß gegen grundlegende Vorschriften der Arbeitssicherheit und Gesundheit durch das Unternehmen, von der Nichtanerkennung von Berufskrankheiten und Arbeitsunfällen durch das Unternehmen, von der Anwendung der obersten Grenzwerte und der Durchführung von Arbeitszeiten, die über der gesetzlich erlaubten liegen, von der Vergabe spezialisierter und gefährlicher Arbeiten an Dritte und von Restriktionen der Inspektions- und Überwachungstätigkeit betreffender Kommissionen seitens des Unternehmens. (Auszug aus dem Anordnungsbescheid vom 03.Juni 1994 der Regionalen Staatsanwaltschaft am Arbeitsgericht, Rio de Janeiro)

Von Umweltorganisationen wurde Bayer 1993 der Platz vier der „Schmutzigen Sechs“ im Bundestaat Rio de Janeiro verliehen und dem deutschen Konsul ein Dossier mit einer Vielzahl von konkreten Vorwürfen und Beschwerden über „Doppelte Standards“ überreicht. Alles Ideologie? Oder stimmt es, daß gegen das brasilianische Gesetz zur Abfallreduzierung verstoßen und die Emmissionen nicht in dem Maße wie in Deutschland verringert wurden? Im Dossier wird auch von Dokumenten über illegale Einleitungen in einen Fluß berichtet.

Daß Bayer den Fluß Sarapuí und damit die Guanabara-Bucht sehr wohl verschmutzt hat, gab der damalige Werksleiter Wolfgang Mühlhaus 1993 noch selber zu. Leugnen hätte auch keinen Zweck gehabt, da es in einer Studie der Umweltbehörde dokumentiert ist. Mit eigenen Ohren haben auch deutsche Betriebsräte 1990 vor Ort gehört, daß die Funktion der Kläranlage aufgrund von infrastrukturellen Schwierigkeiten deutlich eingeschränkt war.

Moderne Produkte und Anlagen?
Martin Gester hätte auch mit den Angehörigen von zwei im letzten Jahr tödlich Verunglückten über die Vorbildlichkeit von Bayer sprechen können. Obwohl die beiden Chemiearbeiter in einem Tankwagen auf dem Werksgelände erstickten, verlegte Bayer ihren Tod auf außerhalb des Werkes, um den entsprechenden Konsequenzen wie Untersuchungen und Schadensersatz zu entgehen. Acht Menschen starben in den letzten sechs Jahren in einem Werk mit 2500 - 1600 Beschäftigten, drei allein an Verätzungen mit Schwefelsäure. Darüber hinaus gab es Kontaminationen mit Phosgen, Chrom und sehr giftigen Phoshorsäureestern. Mit solchen Zahlen kann selbst das Riesenwerk in Leverkusen mit seinen ca. 30.000 Beschäftigten nicht aufwarten. Noch Ende September gab es in Belford Roxo einen Brand mit so einem „modernen“ Produkt wie Parathion, einem Abkömmling von E605. Diese Chemikalie wurde auf Grund ihrer hohen Toxizität von der WHO in die Klasse Ia, extrem gefährlich, eingestuft. Und der interessierte Leser kann sich fragen, wohin ein Teil des kontaminierten Löschwassers geflossen ist. Gibt es eine separate Kanalisation oder Auffangbecken, wie sie in deutschen Bayerwerken nach der Sandoz-Katastrophe gebaut wurden? Die schlichte Antwort ist, nein!

Der Aussage der FAZ, daß es sich in Belford Roxo ausschließlich um moderne Anlagen handele, hat Bayer in der kürzlich beendeten Lohnrunde selbst widersprochen. Es wurde nämlich dargelegt, daß die Chromatanlage deutlich unmoderner und somit weniger rentabel als die in Argentinien sei. Und Investitionen seien in Gefahr, wenn höhere Löhne gefordert würden. In Malaysien sei nämlich alles viel billiger. Betriebsratsmitglieder von deutschen Bayerwerken forderten schon 1990 für den problematischen Chromatbetrieb Erneuerungsinvestitionen. Und welche modernen Produkte sind gemeint? Phosgen, Schwefelsäure, Chlorbenzol, Phosphorsäureester, Dichromate, Isocyanate? Mindestens seit dem 1. Weltkrieg bekannt!

Und nun zu der ebenfalls vorbildlichen Bayertochter Tibrás, die in der FAZ zu Recht als „Leverkusener Schandfleck“ bezeichnet wurde. Ob die Verbesserungen der Umweltlage mit dem stärkeren Engagement von Bayer oder den enormen Protesten vor Ort zu tun haben, wollen wir mal dahingestellt lassen. Fakt ist, daß die Kinder sich im schwefelsauren Strand (durch die Abfälle der Titandioxidproduktion) in Werksnähe die Füße verätzten. In einer Pressemitteilung wiesen Beschäftigte auf den Widerspruch zwischen dem werbewirksamen, von Tibrás und anderen Firmen gesponserten Naturschutzpark für Meeresschildkröten und ihren Arbeitsbedingungen hin. Unter der Überschrift „Schildkröten wollen Petrochemiker schützen“ berichteten sie von ihren Berufskrankheiten und Vergiftungen, die im Gegensatz zum Schicksal der Schildkröten, kaum jemanden interessierten.

Produktionsfaktor Mensch
Apropos Berufskrankheiten. Obwohl an einer Berufskrankheit leidende Mitarbeiter einen Kündigungsschutz von einem Jahr haben, wurden sie von Tibrás einfach vor die Tür gesetzt. Der Lohn für das eine Jahr, der den Gekündigten mindestens zusteht, wird oft genug auch noch heruntergehandelt. Bei einer Entlassungswelle Anfang der Neunziger mußten 40% der Kündigungen zurückgenommen werden, weil die Betroffenen „zufällig“ an einer Berufskrankheit litten. Die Einsicht in ihre werksärtztlichen Untersuchungsergebnisse mußten die Arbeiter vor Gericht durchsetzen. Eine andere Ungerechtigkeit prangerten 280 Arbeitnehmer und ehemals Beschäftigte letztes Jahr vor dem Werkstor des Unternehmens an. Vierzehn Jahre lang waren ihnen Lohnbestandteile wie Überstundenprozente und Schichtzulagen vorenthalten worden, auch dann noch, als sie durch alle Instanzen vor Gericht gewonnen hatten. Was dieser Lohnraub für die Betroffenen bedeutet, können alle die ermessen, die sich ein bißchen in Brasilien auskennen. Schändlich ist auch, daß der rasante Personalabbau natürlich nicht mit einem Sozialplan abgewickelt wurde, sondern indem man langgediente Kollegen zwei, drei Jahre vor ihrer Rente rausschmiß, und sie damit um einen großen Teil ihrer Rentenansprüche brachte. Im Oktober lieferte Tibrás ein weiteres Beispiel von Vorbildlichkeit. Zwei Beschäftigte erlitten Verbrennungen z.T. dritten Grades bei einer Reparatur eines mit Röntgenstrahlung arbeitenden Gerätes. Der Arzt, der die Betroffenen zuerst untersuchte, verlangte die gesetzlich vorgeschriebenen Anzeige dieses Arbeitsunfalles. Er wurde fünf Tage später entlassen, nachdem ihm eine werksärztliche Kollegin sagte, es handele sich bei den Verletzungen lediglich um banale allergische Reaktionen. Tibrás mußte sich von der staatlichen Atombehörde eines besseren belehren lassen und reichte die Unfallmeldung auf Druck der Gewerkschaft mit zehntägiger Verspätung rückdatiert ein. Soweit zu der Vorbildlichkeit der Bayertochter Tibrás.

„Was für Bayer gilt, dürfte auch für die brasilianischen Hoechst- und BASF-Werke gelten“, schreibt die FAZ. Wie wahr! So verstieß die BASF-Tochter Glasurit 1990 gegen den Standard des Asbest-Verbotes. Deutschen Betriebsräten, die gerade in den heimischen Werken die Asbestsanierung begleiteten, wurde bei einer Werksbesichtigung vom Werksleiter Roth erläutert, daß das brasilianische Gesetz kein Verbot ausspräche und er somit keinen Handlungsbedarf sähe. Doppelter Standard und Menschenverachtung, wie die deutschen Kolleginnen und Kollegen fanden.

Gewerkschafter unerwünscht
Auch was Arbeitnehmerrechte angeht, sind die Multis kein Ruhmesblatt. Erst nach langen Protesten gaben Bayer und BASF ihren Beschäftigten die Möglichkeit, eine betriebliche Interessensvertretung, die nur minimale Rechte hat, zu wählen. Hoechst will damit bis heute nichts zu tun haben. Auch die lange Liste von mit Kündigung bestraften Gewerkschaftern, die ihr immer wieder vorgehalten wird, kümmert sie nicht. So gibt es aktuell zwei Verkäufer in Rio und zehn Gewerkschafter in Suzano, die für ihre gewerkschaftlichen Aktivitäten büßen müssen. Bei dem Besuch der Brasilianer im Sommer sagte der Delegationsleiter und Generalsekretär der Chemiegewerkschaft im Industriegürtel von São Paulo: „Wir würden ja gerne wie Ihr sozialdemokratisch werden, aber man läßt uns einfach nicht. Die Repression läßt uns immer wieder spüren, daß es keinen partnerschaftlichen Umgang gibt.“ So zum Beispiel 1989 beim Streik bei Bayer Belford Roxo, bei dem die Militärpolizei gerufen, und kurz darauf der damalige Werkschutzleiter mit einem militärischen Orden ausgezeichnet wurde, was noch groß in der Werkszeitung gefeiert wurde. Darüber hinaus wurde die gesamte Gewerkschaftsleitung entlassen. Glasurit kündigte ebenfalls Gewerkschaftsaktivisten. Einige wurden mit Unterstützung aus Deutschland wieder eingestellt. Aber Eduardo Machado von Boehringer Ingelheim wartet mit seinen Hoechst-Kollegen bis heute auf Gerechtigkeit.

Daß Fehltritte sich für die Firmen, wie Martin Gester schreibt, nicht lohnten, können wir nicht erkennen. Wir sehen nur, wie sie von der FAZ reingewaschen werden. Gester scheinen sie nicht mal die Mühe einer sorgfältigen Recherche würdig. Was heutzutage zählt, ist internationaler Wettbewerb. Da darf man als Sprachrohr der Chemiemultis die Bedingungen dieses immer rasanter werdenden Wettlaufs natürlich nicht hinterfragen. Als reiche es nicht, daß die brasilianischen Beschäftigten unter den schlechteren Bedingungen leben, müssen sie sich auch noch der Demütigung eines deutschen Journalisten aussetzen, der sein journalistische Berufung darauf beschränkt, Hofberichterstattung zu betreiben. Im übrigen geht es sowohl den deutschen als auch den brasilianischen Beteiligten an dem Chemiearbeiteraustausch nicht um eine generelle Verteufelung von Multinationalen Konzernen, sondern darum, sie beim Wort zu nehmen, damit sie ihre werbewirkamen Erklärungen auch in die Praxis umsetzen und die Gesundheit und die Umwelt nicht als Standortfaktoren mißbrauchen.

Und noch eines möchten wir festhalten. Auch deutsche Betriebsräte und Gewerkschafter werden bedroht, damit sie interne Sicherheitspannen nicht an die Öffentlichkeit tragen. Treuepflicht nennt sich das. Sind die hiesigen Chemiebetriebe denn überhaupt vorbildlich? Die Störfälle bei Sandoz, Hoechst und gerade aktuell wieder bei der BASF zeigen doch, daß auch hier noch einiges zu verbessern ist, und dem Druck dieser Firmen nach Aufweichung von Gesetzen und Vorschriften nicht nachgegeben werden darf.

Ulrich Franz, Chemiekreis
Fritz Hofmann, BASF
Hilde Idziaschek, Merck
Heinz König, Ökumenischer Arbeitskreis Internationale Solidarität, Rüsselsheim
Hans-Werner Krauß, Hoechst, Betriebsräte des Forum
Prof. Dr. N. Mette, Universität Paderborn
Dr. Inno Rapthel, BSL
Dr. Wolfgang Repenthin, Schering, Berlin
Nikolaus Roth, Bayer Lev , Durchschaubare Betriebsräte
Beatrix Sassermann, Bayer Elb, Belegschaftsliste
Dr. Franz Segbers, Ökumenischer Arbeitskreis Internationale Solidarität, Daaden
Klaus-Peter Spohn-Logé, Ökumenischer Arbeitskreis Internationale Solidarität, Mannheim

Teilnehmer am Austausch zwischen brasilianischen und deutschen Beschäftigten deutscher Chemiefirmen. (Angaben zur Firmenzugehörigkeit dienen nur der Information.)

Dezember 1995

[Will] BAYER Hauptversammlung 2008

CBG Redaktion

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Sehr geehrter Aufsichtsrat und Vorstand,

mein Name ist Andrea Will. Ich bin Mitglied des Parteivorstandes der Deutschen Kommunistischen Partei und ich spreche hier auf Einladung der Kritischen Aktionäre.
Ich stehe hier nicht zum erstenmal und habe auch nicht zum erstenmal Fragen bezüglich der Geschäftspraktiken des Bayer-Vorstandes. Was sich der Vorstandsvorsitzende allerdings gestern, bei der Bilanzpressekonferenz, geleistet hat, ist ein Skandal erster Güte.

Ich zitiere aus den Presseinformationen zum 1. Quartalsbericht 2008: „Besonders erfolgreich verlief das Geschäft von Bayer CropScience im 1. Quartal. Sie, Herr Wenning, erklärten: ,Wir konnten an der positiven Entwicklung der Welt-Agrarmärkte partizipieren.' Der Teilkonzern steigerte seinen Umsatz deutlich um 10,8 Prozent von 1,786 auf 1,978 Milliarden Euro, was währungs- und portfoliobereinigt einem Anstieg um 14,8 Prozent entspricht. Im klassischen Pflanzenschutz (Crop Protection) lag der Umsatz mit 1,622 Milliarden Euro um 13,1 Prozent über Vorjahr. Währungsbereinigt betrug die Steigerung sogar 17,8 Prozent, wobei sich das Geschäft mit Herbiziden und Fungiziden besonders erfreulich entwickelte. Wachstumsträger waren vor allem die jungen Produkte. Der Umsatz der Wirkstoffe, die seit dem Jahr 2000 in Kernmärkten eingeführt wurden, erhöhte sich im 1. Quartal um rund 40 Prozent auf mehr als 600 Millionen Euro.“ Zitat Ende.
Ich frage Sie, Herr Wenning: Ist die Entwicklung der letzten Wochen tatsächlich an Ihnen vorbeigegangen? Haben Sie nichts von den Pressemeldungen über Hungeraufstände und die Hungertoten in zahlreichen Ländern Südamerikas, Afrikas und Asiens mitbekommen? Wie können Sie angesichts der massiven Verteuerung der Grundnahrungsmittel, angesichts des buchstäblichen Verhungerns von Millionen Menschen von einer „positiven Entwicklung der Agrarmärkte“ sprechen?

Das ist entweder unglaublich naiv – und dafür halte ich Sie nicht - oder gnadenlos zynisch. Was auch immer, Sie sind als Vorstandsvorsitzender der Bayer AG nicht mehr tragbar. Ich fordere Sie auf, umgehend zurückzutreten.

Die übrigen Herren und Dame Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats frage ich: Sind ihnen die Mechanismen des Weltagrarmarktes unbekannt?
Nehmen Sie das Beispiel Haiti. Dort essen die Menschen Lehm, weil Sie sich Reis nicht mehr leisten können.
Und das kam so: Noch vor 20 Jahren besaß Haiti eine funktionierende Landwirtschaft. Doch dann kam die Weltbank und verlangte von der Regierung, dass US-amerikanische Agrarprodukte ins Land gelassen werden sollten. Die Regierung gab dieser Forderung nach. Aufgrund der industrialisierten und hoch subventionierten Produktion in den USA überschwemmten nun billige Nahrungsmittel den haitianischen Markt. Die einheimischen Bauern gingen pleite, verließen ihre Felder und gingen in die Stadt, wo US-amerikanische Firmen inzwischen mit billigen Krediten der Weltbank Textil- und Schuhfabriken gebaut hatten, in denen die ehemaligen Bauern gerade soviel verdienten, dass sie sich die billigen Nahrungsmittel aus den USA leisten konnten. Als sich jedoch z. B. der Reispreis innerhalb eines Jahres verdoppelte, war damit Schluss. Und deshalb essen die Menschen in Haiti Lehm, um überhaupt etwas im Magen zu haben.

Wenn Sie jetzt sagen, das sei weit weg und damit haben wir nichts zu tun, Herr Wenning, frage ich sie zweierlei. Ist Bayer nicht ein Weltkonzern, der auch auf dem US- und südamerikanischen Markt tätig ist? Und zweitens: läuft dieser Prozess nicht zwischen Europa und Afrika genau so? Ist es nicht so, dass die G7-Staaten ihre Landwirtschaft mit mindestens einer Milliarde Dollar täglich unterstützen, und dass deshalb die Landwirtschaft in Afrika völlig am Boden liegt? Weswegen übrigens die ehemaligen Bauern der Sahelzone, die noch die Kraft haben, unter Lebensgefahr auf allem was schwimmt versuchen nach Europa zu gelangen Dort arbeiten sie dann z. B. in den Gewächshäusern von Almeria, wo sie unter menschenunwürdigen Bedingungen das Gemüse produzieren, das den afrikanischen Markt überschwemmt und schon ihnen die Lebensgrundlage genommen hat.
Und da sprechen Sie, Herr Wenning, davon, dass Bayer an der erfolgreichen Entwicklung des Agrarmarktes partizipieren konnte!
Sie partizipieren nicht nur, Sie sind mittendrin. Den einen Bauern in den armen Länder nimmt Ihr Agrarmarkt die Existenz, die anderen machen Sie mit ihren Produkten von sich abhängig. Oder stimmt es nicht, dass Ihre Pestizide, Fungizide und Herbizide auf Dauer jedes pflanzliche Leben zerstören, außer das der gentechnisch veränderten Pflanzen, die sie selbst in Großversuchen nach und nach heranziehen?

Dem südamerikanischen oder indischen Bauern, der Erleichterung beim Unkrautjäten und Schutz vor Schädlingsbefall sucht, dem verkaufen Sie dann das genveränderte Saatgut und ihre chemischen Keulen, bis seine Produktion vollkommen davon abhängig ist. Und dann erhöhen Sie die Preise und erzählen bei der Bilanzpressekonferenz, wie erfolgreich Sie sind und wie erfreulich sich der Weltagrarmarkt entwickelt.

Kennen Sie Jean Ziegler, den UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung? Der hat über diese Praktiken gesagt: „Die Weltlandwirtschaft könnte problemlos 12 Milliarden Menschen ernähren. Das heißt, ein Kind, das heute an Hunger stirbt, wird ermordet.“
Und diese toten Kinder sind nicht wenige. Derselbe Ziegler sagt: „Heute stirbt ... alle fünf Sekunden ein Kind unter zehn Jahren an Hunger oder an mit Unterernährung verknüpften Krankheiten. Im Jahr 2005 hat der Hunger mehr Menschen getötet als alle in diesem Jahr geführten Kriege zusammen.“ Und vergessen wir nicht: Seitdem haben sich die Weltagrarmärkte wahrlich „erfolgreich“ entwickelt. Vielleicht stirbt daran heute schon alle drei Sekunden ein Kind? Aber immerhin eilt die Bayer AG unter ihrer Führung, Herr Wenning, von Erfolg zu Erfolg.

Doch diese Art von Erfolg um jeden Preis muss ein Ende haben. Ich fordere Sie angesichts ihrer skandalösen Geschäftspolitik auf zurückzutreten. Sie alle, die Aktionärinnen und Aktionäre bitte ich eindringlich, diesen Vorstand zur Verantwortung zu ziehen und abzuwählen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

[Harald Jochums] BAYER Hauptversammlung 2008

CBG Redaktion

Jahreshauptversammlung: Bayer AG 25/4/08
Ein Rede von Harald Jochums

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich stelle mich kurz vor: Ich heiße und bin Harald Jochums, Architekt für Ökologisches Bauen sowie Anrheiner der Bayer AG Krefeld-Uerdingen, dem heutigen Chempark. Uns trennen nur ca. 2km Luftlinie; wir sind somit ziemlich untrennbar miteinander nachbarschaftlich verbunden.
Zu meinen mehr oder weniger nahen Nachbarn zähle ich weiterhin: Im Osten ein GuD der Stadtwerke, ein Hüttengaskraftwerk von RWE und das dampfende, qualmende Hüttenwerk HKM, alle jeweils direkt auf der anderen Rheinseite. Im Südosten begrüße ich jeden Morgen einen windrichtungsabhängig stinkenden Futtermittelhersteller (ehemals Cerestar), den mit Schwermetallen verseuchten Linner Hafen, den schon erwähnten Chempark, dessen Schornsteine mir als Windfahne dienen und der bisweilen mit Feuer-und Rauchzeichen auf sich aufmerksam macht. Dahinter, nicht weit entfernt am Elfrather See, hat sich die MVA/Kläranlage Krefeld versteckt - mit seinen imposanten Faultürmen malerisch gelegen an einem Naherholungsgebiet mit See. Man kann sich zwar ein romantischeres Nachbarschaftsszenario vorstellen, das eben beschriebene habe ich aber vorgefunden, als ich hierher zog und ich kann mich noch gut erinnern, daß ich damals wußte, was ich tat, habe es somit akzeptiert. -
Nun hat sich die Lage in kurzer Zeit erheblich, ja vielleicht sogar dramatisch verändert. - Nicht nur von den geplanten Bauten und Anlagen her, sondern auch das nachbarschaftliche Verhältnis geht in Richtung kleine Eiszeit. Wurden bis Frühling 2007 meine Briefe beantwortet und Gespräche, wenn auch nur noch telefonisch, geführt, so bedarf es nunmehr doch erheblicher Anstrengungen meinerseits, eine Kommunikation aufzubauen, von gutnachbarschaftlicher Beziehung ganz zu schweigen. Ich habe dann über den Umweg über die Zentrale in Leverkusen versucht, eine Verbindung herzustellen, sie kam jedoch anfangs nur rudimentär zustande. In dieser Woche habe ich aber zu meiner Überraschung einen Leverkusener Mitarbeiter laibhaftig in meiner Behausung zu Gesicht bekommen. Der Werksleiter läßt sich weiterhin von seinem Assistenten, der ihn wie ein Hütehund von der Herde abschirmt, beschützen. -
Ich habe in einem Brief mit insgesamt 4 Fragen (eine davon hatte Leverkusen schon beantwortet) eine gemein erscheinende Frage gestellt: In den Info-Flyern der Bayer AG ist auf der 1. Seite als headline zu lesen: „Ihre Sicherheit, unsere Verantwortung“. Griffig formuliert, aber was steckt dahinter? Und so habe ich angefragt, wie z.B. der Werksleiter im Ernstfall die Verantwortung ganz konkret übernehmen wolle, wenn Menschen >(es muß ja nicht unbedingt ich sein) Ich gehe dieser Frage schon seit den 90er Jahren nach. Damals hatte ich dem damals real amtierenden Bundeskanzler Helmut Kohl brieflich diese Frage gestellt und er ließ mich über seinen getreuen Adlatus Josef Ackermann wissen, daß er nicht wisse, wie Architekten dies tun, weil die Verantwortung überall anders aussähe und immer von neuem übernommen werden müsse. Patentlösungen gäbe es nicht – so Ackermann weiter –, sondern man müsse nach der jeweils richtigen Antwort suchen und das könne er mir nicht abnehmen, was aber umgekehrt auch gelte. - Gerade über den Schluß war ich damals sehr froh, ich hätte nämlich bei den Leuna – Werken eine Antwort schuldig bleiben müssen. Herr Kohl ist dann späterdings meinem Beispiel gefolgt.) <
Also, wie übernimmt man Verantwortung nach einem bösen Störfall? Springt man in den Rhein? Spendet den Hinterbliebenen oder dem SOS-Kinderdorf oder quittiert den Dienst und die Abfindungssumme oder wie sonst? - Vielleicht können Sie, Herr Wenning, uns später dazu etwas sagen. - (Dazu hat er später geschwiegen. Anm. d.Verf.)
Auf jeden Fall kann man aber schon im Vorfeld präventiv die Nachbarn über Verhaltensmaßregeln informieren. Meine letzte Information stammte aus dem Jahre 1992 und so habe ich bei der Pressestelle des Werks Uerdingen angefragt, ob es da etwas Aktuelleres gäbe. Ja, (so die Antwort) >wurde ich von einem freundlichen Mitarbeiter beschieden, und er brächte mir den neuesten Flyer vorbei, was er auch umgehend unter Aufopferung seiner Mittagspause getan hat.>er ist somit zeitlos und kann noch im nächsten Jahrhundert verteilt werden.<< Eine harsche Rüge muß ich allerdings in Richtung Vorstandstisch aussprechen: Laut Störfallverordnung §11 müssen Sie die Personen, die von einem Störfall betroffen werden könnten, in geeigneter Weise und unaufgefordert über die Sicherheitsmaßnahmen und das richtige Verhalten im Falle eines Störfalles informieren. Eine Blitzumfrage bei meinen unmittelbaren Nachbarn ergab übrigens auch ein negatives Ergebnis: Keine unaufgeforderte Infos. Gesamturteil deshalb: Extrem mangelhaft. -
Habe ich bisher nur von dem „Urzustand“ bei meinem Einzug gesprochen, muß ich jetzt auf die immer schneller werdende Entwicklung in unserem Umfeld, die wie ein Zunami über uns gekommen ist, zu sprechen kommen. In prioritätenloser Reihenfolge kann ich folgende Projekte auflisten: Bau einer CO-Pipeline von Dormagen nach Krefeld-Uerdingen über mehr als 60km, Bau eines Kohlekraftwerks auf dem Gelände des „Chemparks“ mit 750MW elektrischer Leistung (netto), Neubau einer Forensischen Klinik, die städtebaulich gesehen, in nicht zu weiter Zukunft das markante, einladende Entree unserer Siedlung bilden wird und dann ist wieder eine schon auf Eis gelegte Erweiterung der MVA um 50% im Gespräch, was angesichts der Müllberge in Neapel nicht verwunderlich ist. Mag auch die Konjunktur in Deutschland schwächeln: Wir haben Wachstumsraten ungeahnten Ausmaßes!
>Bei der schon vor Jahren angedachten Erweiterung der MVA argumentierten die Fachleute anders. Uns wurde vorgerechnet, wieviel CO2 man durch eine Müllverbrennung gegenüber einem fossilen Kraftwerk einsparen könne und wieviele Kilometer ein Müllaster fahren könne, um diese Einsparung wieder wettzumachen. Das Ergebnis hat verblüfft: 10.000km seien es, verkündete man stolz. Also vom hinter dem Ural kann man den Müll herholen und hat nicht mehr CO2 ausgestoßen, als wenn man den Müll nicht verbrennen und dafür ein Kohlekraftwerk anschmeißen müsse. Eine beeindruckende Aussage, die sogar Frau Bärbel Höhn - damals in Landtagsdiensten als Ministerin angestellt – beeindruckt haben soll laut MVA-Leitung. Ich wand - leider etwas zu zaghaft – ein, daß man auch an den zusätzlichen Verkehr denken solle und so, und außerdem sei es doch widersinnig, das gerade Ersparte wieder zum Fenster rauszuschmeißen und außerdem sei die CO2-Einsparung nicht mit den Motiven bei einem normalen Sparvorgang vergleichbar. - Meine Argumente gingen seinerzeit leider in der allgemeinen Aufbruchsstimmung unter. Die dargereichten Brötchen von einem bekannten Krefelder Catering – Service haben allerdings gut geschmeckt, auch weil sie kostenfrei zu haben waren.<
Kommen wir zum geplanten Kohlekraftwerk: Ich hoffe, meine anfängliche Schilderung des Bestands war eindringlich und verstehbar. Au jeden Fall wissen Sie nunmehr mehr als viele Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft, bei denen ich eine erschreckende Unkenntnis der Örtlichkeiten festgestellt habe. Sowohl auf Krefelder als auch auf Duisburger Gebiet; >>auf letzteres schaut der Krefelder als solcher, wenn überhaupt, per se nur naserümpfend und unter Androhung von Gewalt. -<<
Das führte zu dem Entschluß, an diesem Standort auf steinzeitliche Energieumwandlung zurückzugreifen? Nun, da müßten zum Einen im Jahr 2015 zwei von drei vorhandenen Kohlekesseln von Grund auf saniert werden (Darüberhinaus gibt es noch vier Gaskessel). Diese Investition wäre laut Auskunft Bayer insgesamt um 20% teurer, als wenn man die fehlende Energie von dem geplanten Kraftwerk bezöge; bei dieser Zahl sind angeblich alle kostenrelevanten Faktoren über die gesamte Laufzeit des Kraftwerks (40-50 Jahre) berücksichtigt und selbst der Laie kann sich ausrechnen, daß die Bayer AG – und damit die Untertochter Currenta >> (Ja, wo laufen sie denn?)<< - wahrscheinlich an diesen Mehrkosten zu Grunde gehen würde. - Dann stärkt und kräftigt das naturgemäß den insgesamt hotelartig umgebauten Standort Chempark und schafft medaillenverdächtige 160 Arbeitsplätze innerhalb und außerhalb des Kraftwerks; die vorhandenen bleiben bis zu ihrer Abschaffung erhalten. Ein kleiner Wermutstropfen mag sein, daß sich in Krefeld der Ausstoß von CO2 mit dem Kraftwerk verdoppeln würde; das kann man aber gegen die Gewerbesteuer aufrechnen - so man das rechnerisch hinbekommt. Nicht einfach, aber mit der Heisenbergschen Unschärferelation schafft man das schon. –
Am Horizont ist Gott sei dank die SPD Krefeld mit einer Umweltinitiative, die den CO2-Ausstoß in Krefeld um 10% pro Jahrzehnt reduzieren möchte, an die Öffentlichkeit getreten, mit der sie Krefeld zu einer „grünen Stadt“ machen möchte. Einfache Berechnungen in der Grundrechenarten „Multiplikation und Division“ haben leider ergeben, daß durch die Verdopplung des CO2 - Ausstoßes man ca. im Jahr 2060 dort angekommen sein wird, wo man heute ist, also nicht wirklich eine Reduktion. Unsere Kinder bedanken sich schon heute präventiv, >> weil wir zu diesem Zeitpunkt wahrscheinlich schon im Himmel oder der Hölle sein werden. Dort soll es, zuverlässigen Informationen nach, schon zu ersten Versorgungsengpässen gekommen sein wegen der großen Nachfrage auf Erden. <<
Bei dem letzten anzusprechenden Bauvorhaben können wir selbst bei allem Bemühen noch nicht einmal mehr von einem „grünen Krefeld“ träumen, ist das Gas „CO“ doch farb - geruchs - und geschmacklos, für uns Menschen folglich nicht wahrnehmbar; der Begriff „geschmacklos“ für das Vorhaben untertreibt maßlos. - Unser aller Regierungspräsident Jürgen Büssow hat es, glaube ich, auf eine unnachahmliche Art auf den Punkt gebracht. Ich zitiere gemäß Plakaten von Bürgerinitiativen: „Es ist natürlich gefährlich, wenn das Gas (CO, d. Verf.) ausströmt und Sie stehen daneben; dann fallen Sie natürlich um und sind auch tot“. Allen eventuell Betroffenen sei als kleiner Trost gesagt, sie seien natürlich, also ökologisch korrekt umgefallen. Das baut sie dann eventuell wieder auf. - Als ich dieses Zitat zum 1. Mal gelesen habe, habe ich so zu mir gedacht: Tja, das sind so typische Momente im Leben, in denen man sich fragt, ob Weiterleben noch lohnt. -
Ich sage nur noch Folgendes zu der CO-Pipeline: Sie ist unverantwortlich, weil sie viele Menschen potentiell gefährdet und nicht nur die direkten Anwohner müßten ihr Leben lang mit einer latenten, tödlichen Gefahr leben, sollte die Pipeline in Betrieb gehen. Sie zahlen für die Dividenden der Aktienbesitzer, der Anleger, also für uns. Wir tragen die Verantwortung mit und spätestens seit heute kann kein Aktionär mehr sagen, er habe nichts gewußt. -
(ca. an dieser Stelle hat mich der Versammlungsleiter unterbrochen und mich gemahnt, zum Schluß zu kommen und meine Fragen zu stellen. Ich habe daraufhin ein signifikantes Foto von den Baustellen auf das Podium gestellt, leider aber versäumt, den Kameramann zu bitten, das Bild zu zoomen. Es wäre dann ca. 5,- x 3,- m groß geworden. Eigentlich schade. - Der Rest der Rede war improvisiert). -
>>>Ich werde jetzt Ihnen, Herr Wenning, als oberstem Vorstand eine Reihe von Fotos schenken, die besorgte Bürger von den verschiedenen Bauabschnitten gemacht haben. Auf den Fotos sind Anforderungen aus der Baugenehmigung abgedruckt, die der Realität Hohn sprechen. Ich kann Ihnen Allen aus eigener Erfahrung sagen: Solche katastrophalen Baustellen habe ich in meinem nunmehr 35 jährigen Berufsleben noch nicht gesehen und das bei so einem hochgefährlichen Medium.
Und noch eins: Planungen an den Menschen vorbei sind unmenschlich. Das können Sie auch durch vernebelnde Info-Heftchen nicht vertuschen. - Wir sollten dennoch versuchen, miteinander zu reden, auf einer Augenhöhe, mit gegenseitigem Respekt. Zu einem Gespräch bin ich bereit - wenn auch nicht zu jeder Zeit. -<<<

Und nun zu meinen Fragen:
· Was wollen Sie tun, um den vielbeschworenen Dialog der Chemie mit den Menschen wiederaufzunehmen?
· Halten Sie weiter an dem Kohlekraftwerk in der beantragten Form fest? Es liegen Alternativen auf dem Tisch!
· Wollen Sie die CO-Pipeline in Betrieb nehmen, gegen die Sorgen und Ängste der Bürger und in Kenntnis der aufgezeigten, gefährlichen Mängel und der latenten Gefahren?
( Ich habe dann einer Organisationsgehilfin die Baustellenfotos (Aufnahmen: „BI Contra Pipiline“) und zwei Fotos von mir vom Werk Uerdingen, über dem dicke grau-schwarze bis blutrote Wolken dräuten, schenkend überreicht und innerlich viel Vergnügen beim Betrachten derselben gewünscht.)

Passagen, die mit >…< gekennzeichnet = vor der Rede gekürzt
„ „ >>…<< „ = während der Rede weggelassen
„ „ >>>…>>> „ = wg. Zeitüberschreitung „

[Marlis Elsen] BAYER Hauptversammlung 2008

CBG Redaktion

Mein Name ist Marlis Elsen und ich spreche als Gründungsmitglied der Initiative „Baustopp der Bayerpipeline“ für alle diejenigen, die sich gegen die Kohlenmonoxid-Pipeline wehren.

Wir stellen uns nicht gegen den Industriestandort NRW. Jedoch kann das wirtschaftliche Interesse des Bayer-Konzerns nur so lange ausschlaggebend sein, wie das Allgemeinwohl nicht gefährdet und geschädigt wird.

Fast 200000 Kinder, Frauen und Männer leben auf den 200 km2 Fläche, die man als unmittelbare Gefahrenzone der Kohlenmonoxid-Pipeline bezeichnen kann.

Dabei dient die CO-Pipeline alleine der Versorgungssicherheit des Bayer-Konzerns, ohne in Erwägung zu ziehen, dass die Produktion von CO am Ort der Verwendung stattfinden könnte und so die Sicherheitsrisiken alleine auf dem Betriebsgelände verbleiben würden. Bayer zieht es vor, die Gefahrenabwendung in die Verantwortung kommunaler Bereiche zu legen (was diese nachweislich nicht leisten können) und somit selbst keine Verantwortung zu übernehmen.

Dabei wurde schon im Juni 2007 bewiesen, dass das Schutzsystem Lücken hat. Das angeblich hochreißfeste Geogrid, das vor Baggerangriffen schützen soll, ließ sich mit der rostigen Rosenschere schneiden und mit den bloßen Händen zerreißen, da der Kleber in der Feuchtigkeit aufquoll und sich löste. Fortan schrieb man nur noch davon, dass das Geogrid Warnfunktion habe. Durch einen durch Filmaufnahmen dokumentierten Baggerversuch wurde auch die Warnfunktion widerlegt. Der Baggerführer bemerkte das Geogrid nicht.

1. Woher nehmen Sie die Überzeugung, dass die Sicherheitsvorkehrungen die gesetzlichen Vorgaben übertreffen und angemessen für ein derartig tückisches Gas sind?

Die gesamte Pipeline enthält bei dem zulässigen Betriebsdruck von 40 Bar eine Gasmenge von über 100 000 m3 des hochgiftigen und hochexplosiven Gases. Geht man davon aus, dass an einer Schieberstation ein Vollbruch entsteht, so beträgt die austretende Gasmenge etwa 30000 m3.

2. Wie groß wäre das Sperrgebiet, das beim genehmigten Bau eines Gasometers gleichen Fassungsvermögens, menschenleer bleiben müsste?

Bei diesem Projekt steht auf der einen Seite ein reines Profitdenken eines Wirtschaftsunternehmens und auf der anderen Seite ein erheblicher ökonomischer Schaden der betroffenen Bevölkerung. Es kam nicht nur zu Zwangsenteignungen, sondern auch zu einem immensen Wertverlust der einzelnen Immobilien. Grundstücke, auf denen die Leitung verläuft, werden auch nach Jahren noch unverkäuflich sein.

3. Kommt der Konzern für den Wertverlust auf?

Die Begründung des Allgemeinwohls kann nicht aufrecht erhalten werden, wenn der Nutzen alleine auf Seiten der Industrie und die Kosten alleine auf Seiten der „Allgemeinheit“ zu verorten sind.

Käme es zu einem Rohrleitungsschaden mit Austritt des tödlichen Gases, so würden drei Parteien geschädigt werden: Betroffene BürgerInnen, die im extremsten Falle mit ihrem Leben bezahlen müssten, die Politiker, welche die politische Verantwortung für das von ihnen verabschiedete Gesetz übernehmen müssen und die Industrie selbst aufgrund von nicht abzusehenden Haftungsansprüchen.

4. Hat der Konzern Rücklagen dafür gebildet oder eine Versicherung abgeschlossen?

Die wirkliche Verantwortung für den Bau dieser Giftgasleitung liegt einzig und alleine auf der Seite des Bayer-Konzerns.

Niemand kann heute mehr anzweifeln, dass es bei einem Vollbruch zu tausenden Toten kommen kann. Es reicht sicher nicht aus, dass Bayer dann Entschädigungszahlungen leistet und die Rettungseinsätze bezahlen wird.

5. Auf welche Art und Weise wird der Bayer-Konzern die Verantwortung übernehmen, wenn es tatsächlich zu einem Unglück mit vielen Toten kommt?

Wir verwahren uns gegenüber Aussprüchen wie: „Wir nehmen die Sorgen und Nöte der Menschen ernst.“ Aufgrund einer breiten Informationsebene, welche die unterschiedlichen Aspekte beinhaltet, sind die von uns in der Diskussion immer wieder genannten Gefahren rational begründet. Und somit können wir sowohl Risiken bei Leckage oder Totalbruch, fehlende Sicherheitsaspekte (bezüglich Bauausführung und Bauaufsicht), einen nicht möglichen Gefahrenabwehrplan und eine fehlende Risikoanalyse sachlich bewerten.
Es ist ein großer Unterschied, ob diese Leitung durch eine menschenleere Wüste verläuft oder in einem dichtbesiedelten Gebiet.

Schon der gesunde Menschenverstand sagt aus, dass die Leitung für die Anwohner ein hohes Lebensrisiko bedeutet.
6. Warum lässt der Vorstand keine Risikoanalyse durchführen, wenn er den Argumenten des gesunden Menschenverstandes nicht folgen kann?

Schon vor einem Jahr haben wir den Konzern aufgefordert, sich ehrenvoll zurückzuziehen. Dies ist nicht erfolgt. Stattdessen sind durch den Weiterbau in der Landschaft bereits erhebliche, nicht wiedergutzumachende Schäden entstanden. Uns wirft man Vandalismus vor, den wir nicht begangen haben. Aber die Baustellen sehen durch die unfachmännischen Bauarbeiten aus, als haben die Vandalen gehaust.
Die Rohre liegen an vielen Stellen (z.B. in Langenfeld und Erkrath) schon seit vielen Monaten im Wasser, verrotten dort und werden unbrauchbar.

7. Warum lässt man schon monatelang viele Baustellen als Bauruinen liegen?

An einigen Stellen (z.B. in Langenfeld-Richrath) liegt die Leitung bereits unter der Erde.

8. Warum führt man dort die Bauarbeiten nicht zügig zu Ende, sodass die betroffenen Bauern ihre Felder endlich ohne Einschränkung bestellen können?

Beim Baubeginn, der ohne Öffentlichkeitsarbeit und ohne Kennzeichnung der Baustellen erfolgte, lagen dem Konzern noch nicht alle Wegerechte vor. Deswegen musste der Konzern trotz des Enteignungsgesetzes mit Privatklagen rechnen.

9. Warum war der Konzern sich so sicher, vor Gericht nicht zu scheitern?

Zunächst wurde wegen der angeblichen Wichtigkeit der Leitung der sofortige Vollzug angeordnet. Für den zumindest theoretischen Fall des Scheiterns sollte ein Weltkonzern schon zu Beginn einen Plan B haben.

10. Wie sah der Alternativ-Plan aus und wie überbrückt der Konzern die Jahre, bis zur entgültigen gerichtlichen Entscheidung?
11. Wäre es nicht preiswerter und planerisch sicherer gewesen, sofort die Produktionsanlage in Krefeld-Uerdingen zu sanieren oder zu erneuern?

Eine räumliche Zuordnung der in der Gefahrenzone befindlichen Institutionen ergab, dass sich in diesem Bereich zahlreiche Kindergärten, Schulen und Altenheime befinden.

In Hilden liegen bei einem Totalbruch der Leitung an zentraler Stelle neben vielen anderen wichtigen Institutionen
14 Kindergärten, Kindertagesstätten und Horte
1 Kinderheim
5 Grundschulen
6 weiterführende Schulen und
1 berufsbildende Schule.

In Duisburg ist der Schulhof einer Grundschule nur durch die Breite eines Weges von der CO-Pipeline und der Wingas-Leitung entfernt.

12. Werden Sie Herr Wenning den Eltern dieser Kinder und Jugendlichen Ihr Beileid persönlich übermitteln, wenn diese jungen Menschen zu hunderten oder sogar tausenden gleichzeitig durch das Kohlenmonoxid vergiftet werden und ihr Leben verlieren?

Aber auch Feuerwehren, Krankenhäuser und Polizeipräsidien, welche im Bedarfsfalle, wenn auch nur theoretisch, Hilfe leisten könnten und sollten, liegen in der Gefährdungszone.

13. Auf welcher Basis beruht unter diesen Bedingungen der sogenannte „Gefahrenabwehrplan“?

Momentan wird die Installation von Sirenen diskutiert. Nehmen wir an, die Warnung funktioniert.

14. Wie aber werden Sie dafür Sorge tragen, dass die etwa 4000 Schüler eines Hildener Schulzentrums beim Totalbruch innerhalb der kritischen 15 Minuten geordnet und noch lebend aus der Gefahrenzone evakuiert werden. In welchen Druckkammern sollen sie untergebracht werden?

Es ist außerordentlich bedauerlich, dass sich das Krankenhaus, die Feuerwehr und die Polizei ebenfalls in der Gefahrenzone befinden.

Der begründete und notwendige Protest der Bevölkerung wird von den beteiligten Kommunen mitgetragen. Entlang der Trasse stimmten die einzelnen Kommunen einstimmig, d.h. mit jeder im Rat vertretenen Partei, für den Baustopp der CO-Pipeline. Diese Forderung wird mitgetragen von den Trassenbürgermeistern und dem Landrat. Trotz angeblicher Gesprächs- und Kompromissbereitschaft der Bayer-Ag hält der Konzern auch nach dem Beschluss des OVG Münster an seinen Plänen fest. Angeblich hat man sogar Rechtsmittel dagegen eingelegt, obwohl der Beschluss unanfechtbar ist.

Durch eine unselige Verflechtung von Wirtschaft und Landespolitik gibt es auf der Landesebene nur wenige Politiker mit der Zivilcourage, sich nicht der Macht eines Weltkonzerns zu beugen.

Das Leben von nahezu 200000 Menschen wird in Gefahr gebracht, nur um den Gewinn eines Großkonzerns zu maximieren!

Der Vorstand wird heute um die Entlastung bitten.

Warum entlastet der Vorstand nicht

· Die Menschen, die in der Gefahrenzone der Pipeline leben?
· Die Grundstückseigentümer, die möglicherweise noch jahrelang in den gerichtlichen Verfahren ihre Kraft, ihre Zeit und ihr Geld aufbringen müssen?
· Die Politiker, die bedrückt durch die Macht eines Weltkonzerns nicht den Mut besitzen, sich als Volksvertreter auf die Seite der betroffenen Menschen zu stellen?

Kein noch so mächtiger Konzern kann in einem demokratischen Land auf Dauer die eigenen Interessen gegen die mehrheitliche Meinung der Bevölkerung und der Kommunal-Politiker durchsetzen. Auch wenn Herr Wenning die Verlagerung der Produktion ins Ausland angedroht hat, falls die Leitung nicht in Betrieb gehen darf, so ist dies reine Erpressung. Denn auch ohne die Leitung wird die Kunststoffproduktion nicht zum Erliegen kommen und der Gewinn nur unwesentlich geschmälert werden.

15. Warum folgt der Vorstand nicht dem ungeschriebenen Gesetz der chemischen Industrie und produziert das Giftgas an dem Ort, wo es gebraucht wird und zwar unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen?

Ich appelliere an den Vorstand aus Achtung vor den Menschen in diesem Lande, endlich den Baustopp auszusprechen!!!!!!!!!!

Marlis Elsen
Schlehenweg 21
40723 Hilden
02103 31683
marlis-elsen@t-online.de

[Dieter Donner] BAYER Hauptversammlung 2008

CBG Redaktion

Fragen von Dieter Donner auf der Bayer-Hauptversammlung am 25.04.2008

Mein Name ist Dieter Donner und ich bin Pressekoordinator der Initiative „Bau-Stopp der Bayer- Pipeline“. Das Rederecht habe ich von einem langjährigen, treuen Aktionär erhalten, den die Art des Bayer - Vorgehens in diesem Projekt zutiefst betroffen gemacht hat.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um auf folgende Probleme aufmerksam zu machen:

Die im Bau befindliche Bayer CO- Pipeline zwischen Dormagen und Uerdingen über 67 Kilometer durch dichtbesiedeltes Gebiet birgt für Sie, Herr Wenning und für Bayer mehrere Risiken.

1. zum Ersten ist eine positive Kommunikation für ein solch unseliges Projekt nicht wirklich überzeugend zu leisten. In diesem Punkt hat der Vorsitzende Wenning den Preis „Manager des Jahres 2007“ sicher nicht verdient. Die Bürgerinitiative „Bau-Stopp der Bayer-Pipeline“ hat Herrn Wenning persönlich angeschrieben, um ihm die Bedeutung und die öffentliche Wirkung unseres Protestes deutlich zu machen. Herr Wenning hat dieses wohl nicht als Problem erkannt und hat Mitarbeiter unterer Hierarchie-Ebenen eine Standard-Antwort verschicken lassen. Aber dies war nicht der einzige Flop, den sich die Konzernspitze in der Kommunikation geleistet hat. Bayer steht mittlerweile in der Region als Buhmann da und meine Frage ist: „Warum machen Sie nicht den Befreiungsschlag, gehen persönlich in die Offensive und bringen einen Plan B – ohne Gefährdung und Missachtung der Anwohner - in die Öffentlichkeit ?“

2. Herr Wenning hat in einem jüngst erschienenen Interview den Eindruck vermittelt, dass die Inbetriebnahme der CO-Giftgas-Pipeline durch Nachbesserungen an den Planfeststellungsverfahren durch die Bezirksregierung Düsseldorf in naher Zukunft möglich wäre. Er hat auch geäußert, dass Bayer gegen den Beschluss des OVG Klage eingereicht habe. In beiden Punkten sind Sie, Herr Wenning wohl nicht ganz so gut informiert, wie Sie es sein sollte. Der Beschluss ist unanfechtbar und das Oberverwaltungsgericht Münster hat eine Vielzahl von Problemen aufgezeigt: ein entscheidendes, rechtliches Problem ist danach die verfassungsrechtlich bedeutende Frage des Gemeinwohls. Da die Bayer AG fremdes Eigentum in Anspruch nimmt, um diese Giftgas-Leitung zu bauen und zu betreiben, reicht es nicht, sich mit Landesregierung und Landtag zu einigen. Bayer wird letztlich darauf angewiesen sein, entweder das Gemeinwohl verfassungs-rechtlich – vor dem Bundesverfassungsgericht wirksam zu begründen oder sich mit den Klägern zu einigen. Beides wird nicht gelingen. Denn die Privatkläger haben selbst über Ihren Tod hinaus verfügt, das Verfahren gegen Bayer weiterzubetreiben. So gesehen geht auch die gegen einen Privatkläger ergangene „Morddrohung“ in Leere. Und auch die Trassen-Gemeinden werden Ihren juristischen Widerstand und den Beistand für die Privatkläger notfalls auch über 5 bis 7 Jahre fortführen. Deshalb frage ich Herrn Wenning: „Warum beharren Sie stur auf dem einen Weg und setzen sich und Ihr Unternehmen einer jahrelangen Blockade aus ?“

3. Zum Abschluss möchte ich noch die persönliche Frage an Sie , Herr Wenning stellen: „Halten Sie es für klug, einen längerfristigen Imageverlust für das Gesamtunternehmen hinzunehmen und auch noch über Jahre ( hier sind fünf bis sieben Jahre zu erwarten ) diesen Klotz am Bein mitzuschleppen?

[Axel] BAYER Hauptversammlung 2008

CBG Redaktion

Meine Damen und Herren, guten Tag,

mein Name ist Axel Köhler-Schnura. Ich bin im Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren und Gründungsmitglied des Dachverbandes der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre und spreche für mich selbst und weitere 49 AktionärInnen.
Zunächst eine Ergänzung des nicht gerade kurzweiligen Berichts von Herrn Wenning. Herr Wenning hat ein für den Konzern höchst bedeutsames Jubiläum weggelassen, den 30. Geburtstag des internationalen Selbsthilfe-Netzwerkes der Coordination gegen BAYER-Gefahren. Natürlich sind wir mit unseren 30 Jahren gemessen an den 145 Jahren von BAYER nur ein Junior. Aber was für einer! Immerhin hat es der Konzern uns zu verdanken, dass seit 30 Jahren kontinuierlich der Finger in die Profit-Wunde gelegt wird. Und vor allem es ist uns zu verdanken, dass Sie, meine Damen und Herren AktionärInnen, und auch die breite Öffentlichkeit regelmäßig von Verbrechen und Skandalen erfährt, die dieser Konzern im Namen des Profits begeht, die vorher niemals über die Grenzen der Vorstandsbüros hinausgekommen sind. Und das trotz aller Anstrengungen der verschiedenen Vorstandsvorsitzenden, unsere Wahrheiten zu unterbinden und zu unterdrücken.
Und was haben die Herren nicht alles versucht! Verleumdung, Diffamierung, Bespitzelung, Kriminalisierung. Ich errinnere mich da beispielsweise an die BAYER-Initiative „Malocher gegen Schmarotzer“. Ich glaube das war Herrn Strengers Idee, Vorstandsvorsitzender von 1984 bis 1992. Er wollte uns als „Schmarotzer“ diffamieren, hat dafür Dutzende von Werkschützern als „aufrechte Proleten“ verkleidet und diese vor den Toren der Hauptversammlung postiert. Gedacht war, dass Sie, die AktionärInnen, mit diesen „Malochern“ gegen uns Front machen. Doch der Schuss ging nach hinten los. Die BAYER-Regie hat nicht vorhergesehen, dass Sie, meine Damen und Herren AktionärInnen, sich damals - Mitte der 80er Jahre - von dem Begriff „Schmarotzer“ beleidigt fühlten und mit Ihren Regenschirmen und Spazierstöcken empört auf die falschen BAYER-Proleten losgegangen sind.
Nun, was aber machte Herr Strenger? Er setzte noch eins drauf und ließ im darauffolgenden Jahr massenhaft DKP-Fahnen nähen und stellte seine Werkschützer mit diesen Fahnen vor die Hauptversammlung, um damit die Angst vor einer - ich zitiere - „revolutionären Übernahme des Konzerns durch rote Kohorten“ zu schüren. Nun, auch das haben Sie, meine Damen und Herren AktionärInnen, souverän gemeistert und ganz Deutschland hatte herzhaft etwas zu lachen über die BAYER-Werkschutz-Kommunisten.
Doch Spaß beiseite!
Herr Wenning, meine Damen und Herren AktionärInnen,
alles was aus den letzten 30 Jahren gelernt werden kann, ist, dass dieser Konzern mit seiner Profitgier, mit seinen Gefahren für Mensch und Umwelt gemeingefährlich ist und auf den Müllhaufen der Geschichte gehört.
Der Vorstand behauptet, wir Kritischen Aktionäre würden - ich zitiere - „immer wieder das Gleiche“ erzählen. Doch auch das ist nur ein hilfloser Versuch, sich aus der Schusslinie zu stehlen. Es stimmt, wir berichten immer wieder über Gentechnik, Pestizide, Pharmazeutike, Arbeitsplatzvernichtung etc. Aber nicht immer wieder das Gleiche, sondern immer wieder neue und aktuelle Entwicklungen und Vorfälle.
Dabei können wir hier an den Mikrofonen im Rahmen der beschränkten Redezeit gar nicht alles erzählen, was in einem Geschäftsjahr bei BAYER so passiert. Wir können hier stets nur einige Beispiele und Updates bringen.
Zum Beispiel hinsichtlich der inzwischen unübersehbar drohenden Klima-Katastrophe.
Meine Damen und Herren,
wie oft haben wir hier von diesem Mikrofon aus die Verantwortung dieses Konzerns für die Klimaprobleme detailliert dargelegt? Und wie oft wurde vom verantwortlichen Management nichtssagend oder gar verlogen geantwortet? Auch heute wieder ist es irreführend, wenn Herr Wenning auf klimakritische Fragen stereotyp auf die „Best in Class“-Auszeichnung verweist. Wenn BAYER in einer Klasse von verantwortungslosen Ignoranten sitzt, die angsichts der Dramatik der Lage allesamt versagen, ist es leicht „Best of Class“ zu sein. Nur: Das Klima wird dadurch nicht gerettet. Im Gegenteil, BAYER und die gesamte Industrie treiben das Klima immer weiter in die Katastrophe. Wie profitgierig muss man eigentlich sein, meine Damen und Herren, um derart rücksichtslos den gesamten Planeten und die gesamte Menschheit auf’s Spiel zu setzen?
Ein anderer immer wieder wiederholter Vorwurf uns gegenüber ist, unsere Informationen seien alle „haltlos und ohne Substanz“. Wenn dem tatsächlich so wäre, dann frage ich Sie, Herr Wening, weshalb haben Sie heimlich, still und leise im offiziellen Klima-Bericht des Konzerns genau die Falschaussagen ausmerzen haben lassen, die wir Kritiker aufgedeckt haben?
Meine Damen und Herren,
es sind nicht wir, die Unwahrheiten verbreiten. Es ist der Konzern, der verdreht, unterschlägt und wahrheitswidrig berichtet, wo immer es geht. Da können rund um den Erdball ganze Heerscharen ein Lied davon singen.
Dazu vielleicht noch eine topaktuelle Frage an den Vorstand und auch Sie alle hier im Saal:
Angenommen, es gäbe in fünf CDU-regierten Städten, darunter einer Landeshauptstadt, einstimmige Beschlüsse der Stadträte über alle Parteigrenzen hinweg, von CDU bis hin zur Linkspartei, dass ein bestimmtes Vorhaben gestoppt werden soll, sollte dann dieses Projekt zurückgenommen werden oder nicht?
Kämen zu diesen Beschlüssen 80.000 Unterschriften aus der Bevölkerung hinzu, sollte nicht spätestens dann das Projekt gestoppt werden?
Würden über 8 Monate hinweg Woche für Woche in großen und kleinen Aktionen, Demonstrationen, Veranstaltungen und Kundgebungen landauf-landab gegen das Projekt protestiert, müsste dann nicht Schluss sein?
Würde ein Oberverwaltungsgericht den Betrieb des Projektes in mehreren Entscheidungen gerichtlich untersagen, sollte nicht spätestens dann das Vorhaben abgeblasen werden?
Wären in nur 8 Monaten im Internet nicht weniger als 710.000 kritische Meldungen zu diesem Projekt aufrufbar, müsste dann nicht eingelenkt werden?
Würden bei Polizei, Feuerwehr und Ärzteschaft Fachleute mit wirklich eindrucksvollen Argumenten das Risiko des Projektes als nicht mehr handhabbar einstufen, sollte dann nicht Schluss sein?
Würden namhafte Fachgutachten und Verfassungsklagen die Verfassungswidrigkeit des Projektes in Frage stellen, sollte dann nicht das Projekt eingestellt werden?
Würden in öffentlichen Vorführungen die gelobte Sicherheit des Projektes an Original-Werkstücken im Detail widerlegt, müsste nicht dann nicht ein Ende gemacht werden?
Würde der Eintritt einer Großkatastrophe an einem ähnlichen Projekt des gleichen Projektbetreibers die Verlogenheit der Sicherheitsbehauptungen zeigen, wäre dann nicht endgültig das „Aus“ zu verkünden?
Was meinen Sie, meine Damen und Herren?
Nun, BAYER jedenfalls ist folgender Meinung. Ich zitiere aus dem Bericht von Herrn Wenning heute morgen: „Ich will hier noch einmal betonen, das wir von der Notwendigkeit und Sicherheit der CO-Pipeline überzeugt sind.“ – So einfach ist das für den Konzern. Aus! Basta! Der Konzern setzt sich rücksichtslos über die genannten massenhaften Proteste gegen seine CO-Giftgasleitung hinweg. Das BAYER-Management zeigt sich unbeeindruckt von den Beschlüssen der linksrheinischen Städte inklusive der Landeshauptstadt Düsseldorf. Der BAYER-Konzern setzt sich über die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts in Münster hinweg und ignoriert die Verfassungsklagen. Stattdessen werden die 80.000 Unterschriften, die Demonstrationen und Aktionen zu „Zielobjekten“ des Werkschutzes und der konzerneigenen Gegenpropaganda. BAYER verweigert beharrlich die Zurkenntnisnahme der sach- und fachkundigen Kritik an den Sicherheitsfragen.
Meine Damen und Herren, Sie haben es in den Ausführungen von Herrn Wenning gehört: Statt einzulenken, droht der Konzern. Es müsse gelernt werden, dass solche Proteste „nachteilig für die Wirtschaft“ seien und die Politik gefälligst „Investitionssicherheit“ herzustellen habe.
Bei all dem verschweigt Herr Wenning übrigens, dass es eine von BAYER gebaute Pipeline war, die vor wenigen Wochen in Dormagen in Flammen aufging und den linken Niederrhein und die Millionenstadt Köln in Angst und Schrecken versetzte und für Tausende derzeit noch nicht geklärte mögliche gesundheitliche nachteilige Folgen auslöste.
Langer Rede kurzer Sinn: BAYER baut rücksichtslos eine für Hunderttausende hochgefährliche Pipeline für tödliches CO-Gas. Gegen alle Vernunft und allen Widerstand.
Allerdings, das möchte ich nicht verschweigen, mit Hilfe von auf die eine oder andere Art gewilligten Politikern in der Landesregierung und von Abgeordneten, die - wen wundert es noch - einen BAYER-Angestellten-Vertrag in der Tasche haben.
Und noch etwas sehr Entscheidendes, meine Damen und Herren. Diese Pipeline dereguliert die Sicherheit. Was bisher strengen Auflagen und Sicherheitsvorkehrungen unterlag, was im wohldurchdachten Betriebsgelände von hochspezialisierten und gut geschulten Sicherheitskräften abgewickelt wurde, soll nun in die freie Landschaft verlagert werden. War die Lagerung eines Gefahrstoffes wie CO bisher untersagt, so wird in der Pipeline nun im großen Stil gelagert. Mit dieser Pipeline soll Tür und Tor geöffnet werden für weitere Leitungen mit ebenso gefährlichen Stoffen. Das bisher schon viel zu große Risiko der Chemie-Produktion wird sozusagen flächendeckend.
Allerdings mit einem Unterschied: Die Katastrophenbekämpfung und Regulierung im Schadensfall wird auf die Schultern einer völlig machtlosen kommunalen Feuerwehr und Polizei „ausgelagert“, BAYER stiehlt sich geschickt aus der Verantwortung und den Kosten. Ich frage Sie, meine Herren im Vorstand: Wann kehren Sie auf den Boden der Demokratie zurück und stellen Sie das Projekt der CO-Pipeline ein? Diese Pipeline muss gestoppt werden.
Meine Damen und Herren,
nun zu unseren Anträgen, zunächst zum Gewinnantrag:
Wir beantragen die Kürzung der Dividende auf 0,10 Euro je Aktie. Die frei werdenden Gewinn-Milliarden sollen verwendet werden
- für Erhalt und Schaffung sicherer Arbeitsplätze und für die Zahlung sozial gerechter Löhne;
- für einen Fonds zum angemessenen Ausgleich von Schäden, die infolge der Geschäftstätigkeit an Mensch und Umwelt eingetreten sind;
- für den umfassenden ökologischen und sozialen Umbau des Konzerns ohne doppelte Standards.
- und schließlich für die Zahlung von Wiedergutmachungen für die Verbrechen von BAYER und des von BAYER mitbetriebenen IG FARBEN-Zusammenschlusses an die Opfer bzw. deren Angehörige und Nachkommen.
Es sei wie jedes Jahr angemerkt, daß wir durchaus auch den völligen Verzicht auf jede Dividendenausschüttung im Sinne der erläuterten Sozial-, Menschenrechts- und Ökologie-Leistungen beantragen würden, wäre dies für uns AktionärInnen überhaupt möglich.
Meine Damen und Herren,
wir stellen weiterhin die Anträge, den Vorstand nicht zu entlasten und auch dem Aufsichtsrat die Entlastung zu verweigern. Wir begründen diese Nicht-Entlastungen damit, dass beide Gremien ihrer Verantwortung im dargelegten Sinne in keinster Weise gerecht wurden. In verschiedenen Redebeiträgen wurde dies heute bereits belegt und auch nach mir wird sicher noch das eine oder andere Beispiel folgen.
Meine Damen und Herren Kleinaktionäre und Kleinaktionärinnen,
seit Jahren zeigen Sie sehr zum Ärger der Großaktionäre, Vorstände und Aufsichtsräte, was Sie von Ihnen halten. Bis zu 3 Mio. Aktien, hinter denen bis zu mehreren Tausend AktionärInnen stehen, stimmen regelmäßig mit uns gegen die Anträge des Vorstands. Entsprechend bitte ich Sie auch heute wieder, stimmen Sie mit „NEIN“. Stärken Sie mit ihren Aktien das wichtige Signal für soziale Sicherung, Umweltschutz und Menschenrechte. Stimmen Sie bei allen Tagesordnungspunkten mit NEIN!
Meine Damen und Herren,
es fällt immer wieder auf, dass viele AktionärInnen zwar mit uns gegen die Entlastungen stimmen, dies aber bei dem Gewinnantrag in deutlich geringerem Umfang tun. Ich möchte Sie ausdrücklich ermuntern, auch bei den Gewinnen ein deutliches Signal für die dringend gebotene Umverteilung der Gewinne im Sinne unseres Gegenantrages zu setzen. Natürlich ist uns klar, dass die Großaktionäre und Banken mit ihren Multi-Millionen-Paketen in ihrer Profitgier nicht mit uns stimmen werden; aber Sie, die KleinaktionärInnen sind nur ihrem Gewissen verpflichtet, stimmen Sie mit „Nein“.
Sollten Sie die HV vorzeitig verlassen, aber dennoch mit uns stimmen wollen, so lassen Sie Ihre Aktien nicht von BAYER unten am Ausgang vertreten, sondern von uns. Sie finden uns hier vorne, von Ihnen aus gesehen links.
Vielen Dank.