Beiträge verschlagwortet als “CO-Pipeline”
Hauptversammlung der BAYER-KritikerInnen
Verkehrte Profit-Welt
„Pipeline protest comes home“ hieß es auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung von BAYER. Aber nicht nur die GegnerInnen der Kohlenmonoxid-Leitung verdarben der Unternehmensspitze die Freude über „das bisher erfolgreichste Jahr“. Auch die Konzern-KritikerInnen, welche die Gentechnik, die Klimapolitik, die Agrotreibstoffe, die Pharma-GAUs oder die Welternährungskrise auf die Tagesordnung setzten, störten die Jubelfeier über den 4,7-Milliarden-Euro-Gewinn empfindlich.
Die Konzern-KritikerInnen waren als erste da: Schon lange vor Beginn der BAYER-Hauptversammlung hatten sich die Pipeline-GegnerInnen der verschiedenen Bürgerinitiativen, Mitglieder der SOLIDARISCHEN KIRCHE IM RHEINLAND und AktivistInnen der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) vor der Halle 8 der Kölner Messe aufgebaut, um die AktionärInnen in Empfang zu nehmen. Als diese schließlich aus den Bussen strömten, mussten sie sich den Weg zum Eingang zwischen Schildern mit dem einzig wahren BAYER-Motto „Science for a shorter life“, dem auf einem Transparent innig die CO-Pipeline umarmenden Gevatter Tod und Menschen bahnen, denen der Unmut über das Bauvorhaben auf den Leib geschrieben war: „Eure Dividende ist unser Tod - keine CO-Pipeline“ stand auf einem T-Shirt. Und die von zahlreichen flinken Händen verteilten Flugblätter boten noch mehr Lesestoff.
Da war dann in den Heiligen Hallen selber erst einmal Gehirnwäsche angesagt. BAYER empfing die AktionärInnen mit dem aufwändig produzierten Superhelden-Film „BAYER rettet das Weltklima“. In den Hauptrollen: die Jatropha-Pflanze als fossile Brennstoffe ersetzende Sprit-Alternative, die Biotechnologie als Beschützerin der zunehmend den Nebenwirkungen des Klimawandels ausgesetzten Nutzpflanzen und BAYER-Werkstoffe als ressourcen-schonende Wärmedämmer. Bis in die Nebenrollen hinein bot das Werk großes Kino. „Jeder einzelne Mitarbeiter ist eingebunden. So fördern wir den verstärkten Einsatz moderner Kommunikationsmittel, um Dienstreisen zu reduzieren“, hieß es im Kommentar.
„Ich glaube, der Film, den wir soeben gesehen haben und auch die Ausstellung im Foyer führen uns eines eindrucksvoll vor Augen: BAYER leistet wichtige Beiträge zur Reduzierung der C02-Emissionen“, konstatierte BAYER-Chef Werner Wenning zu Beginn seiner Eröffnungsrede, um dann aber gleich zu etwas „completely different“ zu kommen: dem Rekordgewinn von 4,7 Milliarden Euro, der Aktienkurs-Entwicklung und der Dividende. Nur im Mittelteil wurde Wenning noch einmal besinnlich: „Meine Damen und Herren, es besteht allerdings auch kein Zweifel, dass die Reputation und das Vertrauen in das Unternehmensmanagement in letzter Zeit deutlich gelitten haben. Dafür gibt es so manche Gründe, auf die ich hier nicht näher eingehen will“.
Die Pipeline ...
Er wird schon gewusst haben, warum, und sah das Ganze eher von der geschäftlichen Seite. Die gesellschaftliche Akzeptanz eines Unternehmens bezeichnete der Große Vorsitzende als eine wesentliche Grundlage für den Erfolg und kam infolgedessen auch auf das Akzeptanz-Problem zu sprechen, das sich vor der Hauptversammlung Gehör verschafft hatte. „Ich will auch hier noch einmal betonen, dass wir von der Sicherheit und Notwendigkeit der CO-Pipeline überzeugt sind“. Weil der Konzern damit allein auf weiter Flur steht und unlängst nicht einmal das Oberlandesgericht Münster einsehen mochte, inwiefern die Enteignungen entlang des Streckenverlaufes der Allgemeinheit dienlich sein sollten, kündigte BAYER weitere Überzeugungsarbeit an. „Derzeit wird an Aussagen zum Gemeinwohl dieser Pipeline gearbeitet“, teilte Wenning mit. Einstweilen versuchte er jedoch, die starrsinnige Bevölkerung mit Drohungen zu ihrem Pipeline-Glück zu zwingen: „Wir müssen uns fragen, wie wir Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen wollen, wenn wir nicht für eine moderne, wettbewerbsfähige Infrastruktur sorgen“.
Die zahlreichen GegnerInnen der Kohlenmonoxid-Leitung ließen sich davon nicht beeindrucken. So fragte sich Marlis Elsen von der Initiative BAUSTOPP DER BAYER-PIPELINE etwas ganz anderes. „Woher nehmen Sie die Überzeugung, dass die Sicherheitsvorkehrungen die gesetzlichen Vorgaben übertreffen und angemessen für ein derartig tückisches Gas sind“, wollte sie vom Vorstandsvorsitzenden wissen und verwies auf den angeblich hochreißfesten Werkstoff Geogrid, der Baggern standhalten sollte, aber im Praxistest nicht einmal einer einfachen Rosenschere trotzen konnte. „Das Leben von nahezu 200.000 Menschen wird in Gefahr gebracht, nur um den Gewinn eines Großkonzerns zu maximieren“, empörte sich Elsen.
Dieter Donner, der Pressekoordinator der Initiative „Bau-Stopp der BAYER-Pipeline“ vermochte in der Rohrleitung ebenfalls nichts dem Allgemeinwohl dienendes erkennen und warnte den Konzern davor, sich das grüne Licht für die Inbetriebnahme einfach auf dem kleinen Dienstweg von der Landespolitik zu holen. „Da die BAYER AG fremdes Eigentum in Anspruch nimmt, um diese Giftgas-Leitung zu bauen und zu betreiben, reicht es nicht, sich mit Landesregierung und Landtag zu einigen. BAYER wird letztlich darauf angewiesen sein, entweder das Gemeinwohl verfassungsrechtlich vor dem Bundesverfassungsgericht wirksam zu begründen oder sich mit den Klägern zu einigen. Beides wird nicht gelingen“, prophezeite Donner.
Der Krefelder Architekt Harald Jochums brauchte noch nicht einmal eigene Argumente gegen die Pipeline vorzubringen. Die Worte ihrer Befürworter sprachen seiner Ansicht nach für sich. „Es ist natürlich gefährlich, wenn das Gas ausströmt und Sie stehen daneben; dann fallen Sie natürlich um und sind auch tot“, zitierte er den Regierungspräsidenten Jürgen Büssow. Dann ließ der Fachmann für ökologisches Bauen einfach Fotos sprechen. Die Aufnahmen von den Verlegungsarbeiten zeigten, wie es konkret mit den Beteuerungen des Konzernes aussieht, alles Menschenmögliche für die Sicherheit des Projektes zu tun: Viele Baustellen sind seit Monaten verwaist, die Rohre modern im Wasser vor sich hin und verrotten. „Solche katastrophalen Baustellen habe ich in meinem nunmehr 35-jährigem Berufsleben noch nicht gesehen - und das bei so einem hochgefährlichen Medium!“, ereiferte sich Jochums.
Axel Köhler-Schnura von der CBG legte der Hauptversammlung dar, gegen welche enormen Widerstände der Konzern das Projekt vorantreibt: partei-übergreifende Ablehnung in fünf Städten, 80.000 Unterschriften, fast wöchentliche Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen und andere Veranstaltungen, Sicherheitsbedenken von Polizei und Feuerwehr, kritische Fachgutachten und Urteile des Münsteraner Oberlandesgerichts. „Wann kehren Sie endlich auf den Boden der Demokratie zurück und stellen den Bau ein“, fragte der CBG-Vorständler angesichts dieser beeindruckenden Liste. Zudem machte er mit Blick auf die Geschichte der Coordination, die sich vor 30 Jahren nach einem Störfall in Wuppertal gründete, deutlich, in welcher Kontinuität das Pipeline-Projekt steht: „Alles, was aus den letzten 30 Jahren gelernt werden kann, ist, dass dieser Konzern mit seiner Profitgier, mit seinen Gefahren für Mensch und Umwelt gemeingefährlich ist“.
Aber Werner Wenning focht das alles nicht an. Er nahm für sich und seine Kollegen in Anspruch, aus der Geschichte gelernt zu haben - „Aber Sie haben das offensichtlich nicht gemerkt“ - und stand in Treue fest zur Giftgas-Röhre. Sie sei „das beste Transportmittel“, man habe die Alternativen sorgfältig abgewogen. Die Demonstrationen konnten ihn schon gar nicht davon abbringen: „Ob Demonstrationen das geeignete Mittel zum Dialog sind, muss jeder mit sich selber abmachen“. Und die Warnungen Dieter Donners vor einem Image-Verlust ignorierte der BAYER-Chef schnöde. „Ich weiß nicht, was Sie unter einem Image-Verlust verstehen. Wir wissen, dass wir Arbeitsplätze schaffen“, so Wenning. Der Vorstandsvorsitzende hatte allerdings auch gut reden, wohnen doch weder er noch seine Kollegen in unmittelbarer Nähe der Pipeline, wie der Manager auf eine entsprechende Frage hin zu Protokoll gab.
... und andere Katastrophen
Dabei ließ nicht nur der Blick in die Geschichte, den Axel Köhler-Schnura vornahm, den Umgang des Konzerns mit den Risiken und Nebenwirkungen seiner Geschäftstätigkeit als Wiederholungsfall erscheinen, auch das zur Verhandlung stehende Geschäftsjahr 2007 bot dafür genügend Anschauungsmaterial. So sprach CBG-Geschäftsführer Philipp Mimkes die Unfallserie am US-amerikanischen BAYER-Standort Institute an, wo die 2-4fache Menge der gefürchteten Bhopal-Chemikalie MIC in Tanks lagert. In die Nähe des größten Chemie-GAUs der Menschheitsgeschichte wollte Wenning die Niederlassung jedoch nicht gerückt sehen: „Unsere Produktionsanlage in den USA mit Bhopal zu vergleichen, halten wir für völlig unangemessen“. Auch für die Fertigungsstätte in Baytown legte er seine Hand ins Feuer, obwohl eine neue Studie diese - vor allem wegen der Verbrennung von TDA-Rückständen - als viertgrößten Luftverschmutzer der USA brandmarkte. Sie entspräche dem jüngsten Stand der Technik, versetzte Wenning knapp, wohlweislich verschweigend, dass BAYER hier auf doppelte Standards setzt und die TDA-Produktion im heimischen Dormagen auf einem jüngeren Stand der Technik betreibt. Aber auch was die oft genug nicht eben sicheren Produktionsstätten des Multis verlässt, hat es Mimkes zufolge oft genug in sich. Bisphenol A (BPA) etwa, das in Plastikflaschen und Dosenbeschichtungen enthalten ist, kann den Hormonhaushalt schädigen. Die kanadischen Behörden haben den Stoff deshalb jüngst als „gefährliche Substanz“ eingestuft, woraufhin WAL-MART und andere Ketten die entsprechenden Flaschen mit Babynahrung umgehend aus ihrem Sortiment strichen. „Wann hören Sie endlich damit auf, die Risiken von BPA herunterzuspielen?“, fragte der CBGler den Ober-BAYER. „Im Gegensatz zu diesen Unterstellungen, dass wir die Risiken herunterspielen würden, gehen wir verantwortlich damit um“, erhielt er zur Antwort.
Ulrich Grubert vom NIEDERRHEINISCHEN UMWELTSCHUTZVEREIN führte Mimkes Mängelliste fort. Er widmete sich dem in BAYERs Krefelder Chemiepark geplanten Kohlekraftwerk, das nicht nur jährlich vier Millionen Tonnen Kohlendioxid sowie Feinstaub, Schwefeldioxid und Schwefeloxide ausstößt, sondern auch radioaktive Strahlung absondert. „Es wäre ein Skandal, wenn diese Niedrigstrahlung von Atomkraftwerke käme“, hielt Grubert fest. Bei seiner Frage zum genauen Ausmaß der ganzen Emissionen konnte Wenning dem Physiker nicht weiterhelfen. Da müsse er sich an den Betreiber TRIANEL wenden, beschied ihm der Vorstandsvorsitzende. Er wusste lediglich, dass das „hochmoderne Kraftwerk“ angeblich ein Fünftel weniger Kohlendioxid in die Atmosphäre bläst als ältere Typen und mit einer Rohstoff-Einsparung von 20 Prozent die Bilanz entlastet. Da aber „grüne“ Argumente nicht recht weiterhalfen, griff Werner Wenning wie schon bei der Pipeline-Diskussion wieder zu seinem Totschlag-Argument und drohte im Fall eines Nichtbaus mit Arbeitsplatz-Verlusten.
Der Autor dieses Artikels erweiterte das im Schwarzbuch BAYER besonders umfangreiche Pharma-Kapitel und berichtete von dramatischen Zwischenfällen beim Test des Parkinson-Präparats Spheramine. Depressionen, Lähmungserscheinungen, motorische Störungen, Sprachausfälle, epileptische Anfälle, Hirnblutungen, Asthma und Verwirrtheitszustände beobachteten die MedizinerInnen bei den ProbandInnen, denen sie Zellen zur Dopamin-Produktion ins Gehirn gespritzt hatten. Eine der TeilnehmerInnen an dem Versuch, der nicht den ethischen Standards der bundesdeutschen Aufsichtsbehörden entsprach und deshalb in den USA stattfinden musste, ist sogar für immer an einen Rollstuhl gefesselt und auf fremde Hilfe angewiesen. Da „fühlen wir mit der Patientin und haben bereits eine einvernehmliche Lösung gefunden“, klärte Wenning die Entschädigungsfrage - ohne allerdings die Schuldfrage zu beantworten. „Es ist nicht erwiesen, ob die bei den Patienten beobachteten Symptome in Zusammenhang mit Spheramine stehen“, sagte der BAYER-Chef, während er den Zusammenhang zwischen Spheramine und den angeblich festgestellten „Verbesserungen um 50 Prozent“ bei den Krankheitsverläufen als evident ansah. Zudem wäre man nach den strengsten wissenschaftlichen und ethischen Grundsätzen vorgegangen, tat Wenning kund, diese jedoch „können je nach Land unterschiedlich sein“.
Ein weiteres Sicherheitsrisiko machte CBG-Mitglied Ulla Krajewski in dem BAYER-Genreis aus, der gegen das Herbizid LIBERTY resistent ist. Obwohl noch gar nicht zugelassen, hatte er sich im Jahr 2006 in ganz normalen Supermarkt-Sorten wiedergefunden. Auf „höhere Gewalt“ führte das Unternehmen diese Verunreinigung zurück, was Krajewski nicht ganz mit dem BAYER-Bekenntnis „Wir vertreiben gentechnische Produkte oder Verfahren nur, wenn ihre Sicherheit und Umweltverträglichkeit nach dem Stand des Wissens und der Technik gewährleistet sind“ in Einklang bringen konnte. Werner Wenning brachte das erwartungsgemäß auch nicht zusammen. Eine Verletzung der gesetzlichen Bestimmung im Zusammenhang mit dem Reis läge nicht vor, und im Übrigen handle es sich um „gut erforschte Proteine“, unbedenklich für die menschliche Gesundheit und den Einsatz als Futtermittel, entgegnete er der CBGlerin. Wenning drohte sogar eine EU-weite Ausdehnung der Gefahrenzone an: „Wir sind zuversichtlich, nun auch bald eine Importgenehmigung zu erhalten“. Auf den Philippinen weckte ein solcher Zulassungsantrag die Ängste der Bevölkerung, wie Ulla Krajewski berichtete. Die LandwirtInnen sehen durch die westliche Laborfrucht die Artenvielfalt bedroht, die ihnen die Möglichkeit gibt, besonders widerstandsfähige Reis-Arten zu züchten. Weil das die Nahrungsmittelsicherheit gefährdet, protestierten die FarmerInnen massiv gegen das Vorhaben des Agro-Multis. „Was würden Sie der dortigen Bevölkerung sagen, um ihre Sorgen zu entkräften“, erkundigte sich die CBG-Aktivistin bei dem Konzern-Lenker, „Vermutlich würden Sie versprechen, dass der Anbau von gv-Früchten helfen wird, den weltweiten Hunger zu bekämpfen, aber meine Frage zielt auf konkrete Aussagen: Gibt es schon ein Beispiel, wie eine Genpflanze geholfen hat, den Welthunger zu lindern?“ Dem BAYER-Mann fiel gerade keines ein.
leere Mägen, volle Kassen
Der Welthunger interessiert den Manager nämlich herzlich wenig. Während es in vielen Teilen der Erde zu Aufständen kam, weil die Kosten für Nahrungsmittel ins Unermessliche stiegen, verkündete BAYER die frohe Botschaft: „Wir konnten an der positiven Entwicklung der Welt-Agrarmärkte partizipieren“. „Wie können Sie angesichts der massiven Verteuerung der Grundnahrungsmittel, angesichts des buchstäblichen Verhungerns von Millionen Menschen von einer positiven Entwicklung der Weltagrarmärkte“ sprechen?“, fragte Andrea Will von der DKP den Vorstandsvorsitzenden, um der Hauptversammlung dann am Beispiel Haiti eine kleine Einführung in die Ökonomie des Welthungers zu geben. Das Land besaß Will zufolge noch vor 20 Jahre einen florierenden Reis-Anbau. Dann forderte die Weltbank eine Öffnung der Märkte ein, und die hoch subventionierten Lebensmittel made in USA kamen zu Dumpingpreisen in die Geschäfte. Die Farmer verließen ihre Felder, zogen in die Stadt, und arbeiteten in den Fabriken zu Löhnen, die gerade für die US-amerikanischen Importe reichten. Jedensfalls, solange die Preise für Weizen, Reis & Co. sich an den Warenterminbörsen noch im Rahmen hielten. Als diese aber explodierten, konnten die Menschen sich Brot und Butter nicht mehr leisten. „Und deshalb essen die Menschen in Haiti Lehm, um überhaupt etwas im Magen zu haben“, schloss die Kommunistin ihren Exkurs. Werner Wenning mochte da nicht folgen. Ohne die BAYER-Pestizide, die so „von den positiven Rahmenbedingungen auf den Weltagrarmärkten“ profitierten, wie er in seiner Eingangsrede dargelegt hatte, gäbe es „30 Prozent weniger Erträge“, behauptete der Unternehmensboss.
Susanne Gura vom FORUM UMWELT UND ENTWICKLUNG widerlegte das flugs. „Erst vorige Woche hat der Weltagrar-Rat eine radikale Reform der Landwirtschaft gefordert. Weltweit seien die Böden durch Agrar-Chemikalien geschädigt und daher seit Jahren die Ernten wichtiger Grundnahrungsmittel rückläufig. Die von 400 Wissenschaftlern erarbeiteten Empfehlungen drängen darauf, biologische Methoden anzuwenden“, erläuterte sie. Auch die vom Konzern wegen ihres Klima-Effektes viel gepriesense Biosprit-Pflanze Jatropha war für Gura ein Teil des Hunger-Problems. Die Frucht mit dem exorbitant hohen Öl-Anteil soll in Indien nämlich nicht wie von BAYER angegeben auf Grenzertragsböden wachsen, die sich nicht für die Kultivierung von Nutzpflanzen eignen, sondern auf Gemeinschaftsland, auf dem die Menschen Früchte, Nüsse, Medizinal- und Futterpflanzen sammeln. Jatropha-Plantagen würden den BewohnerInnen diese Möglichkeit der Selbstversorgung nehmen, führte Susanne Gura aus, „Armut und Hunger wären die Folge“. Aber Wenning ließ trotzdem nichts auf das Wolfsmilchgewächs kommen. „Jatropha ist ein vielversprechender Rohstoff“, insistierte er und versicherte, BAYER würde bei seiner Biosprit-Kooperation mit DAIMLER den sozialen Aspekt ebenso beachten wie den ökologischen der Biodiversität.
Wie wenig den Agro-Riesen jedoch alle Aspekte scheren, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner Geschäftstätigkeit stehen, machte Ulrike Bey von der BURMA-INITIATIVE des Essener Asienhauses deutlich. Der Leverkusener Multi ist nämlich einer der wenigen Weltkonzerne, die wirtschaftliche Beziehungen zur burmesischen Militärdiktatur pflegen. Er unterhält eine Niederlassung in Rangun und plant das Land mit seinem Hybrid-Reis zu beglücken. „Wirtschaftliche Aktivitäten sind in Burma nicht ohne eine Kooperation mit dem Militärregime möglich. Ihm werden durch die Geschäfte Mittel zur Verfügung gestellt, die zum Kauf neuer Waffen und Militärausrüstung verwendet werden, welche auch gegen die eigenen Bevölkerung gerichtet werden“, stellte Bey fest und erbat Auskunft über die Höhe der Umsätze und Steuerzahlungen auf diesem Absatzmarkt. Werner Wenning rückte jedoch nicht mit Zahlen heraus und blieb im Allgemeinen. Der Global Player verfolge die politische Entwicklung in Burma zwar mit Sorge, aber wiederum auch nicht mit so viel, um seine Geschäftstätigkeit in dem Land einzustellen: „Ein Abbruch der wirtschaftlichen Aktivitäten würde nicht das Regime, sondern die Bevölkerung treffen“.
Antje Kleine-Wiskott vom DACHVERBAND DER KRITISCHEN AKTIONÄRINNEN UND AKTIONÄRE verfolgte hingegen die konzern-internen Entwicklungen beim Klimaschutz mit größter Sorge. „Im November stellten Sie Ihr neues Klima-Programm vor. Doch leider werden in diesem wichtige Problembereiche ausgespart, nämlich in der Hauptsache der Bezug von Energie aus Kohleverstromung, der beim Neubau von Kraftwerken über Jahrzehnte festgeschrieben wird. Wir von den KRITISCHEN AKTIONÄREN fragen uns, was ein solches Programm nutzt, wenn kritische Bereiche nicht mit einbezogen werden?“, monierte Kleine-Wiskott. Wie klimaschädigend diese kritischen Bereiche sind, führte sie dezidiert aus. So produziert allein das in Antwerpen geplante Steinkohlekraftwerk jährlich sechs Millionen Tonnen Kohlendioxid. Und das ist noch nicht alles, denn Dreckschleudern dieser Art sollen auch an den Standorten Krefeld und Brunsbüttel entstehen. Aber solche kleinen „klimatischen Eintrübungen“ zählten für den Manager nicht; er sah den Konzern auf einem guten Weg. „Der Klimaschutz ist eine globale Aufgabe, deren Herausforderungen sich BAYER seit Jahren stellt“, gab er der kritischen Aktionärin zur Antwort.
In Abstimmung mit der Coordination informierten insgesamt 12 Redner und Rednerinnen die anwesende Aktionärsschaft über die Kehrseiten von Gewinn und Profit im abgelaufenen Geschäftsjahr. Besonders erstaunlich, dass auch von den übrigen RednerInnen aus der Aktionärsschaft kaum einer ohne Fragen zu Kohlenmonoxid-Pipeline, BAYER-Lobbyisten und Chemie-Unfällen das Mikrofon verließ. „Verkehrte Welt“ hieß es also bei der diesjährigen Hauptversammlung. Zu dieser gehörte allerdings auch, dass sich ausgerechnet eine Betriebsrätin zur Fürsprecherin BAYERs und zur Hauptkritikerin der KonzernkritikerInnen aufschwang. Aber das blieb eine tragikomische Randnotiz und so konnten die AktivistInnen denn nach getaner Arbeit schließlich zufrieden gegen 19 Uhr den Saal verlassen - natürlich standesgemäß fast als Letzte.
von Jan Pehrke
Sehr geehrter Herr Baumann,
sehr geehrter Herr Wenning,
sehr geehrte Bayer-Mitarbeiter,
sehr geehrte Damen und Herren Aktionäre,
vorweg möchte ich feststellen, dass ich mit meiner heutigen Kritik nicht die engagierten Mitarbeiter von Bayer anspreche, die täglich ihre Arbeit für Bayer in Leverkusen verrichten, sondern die Verantwortlichen der Unternehmensführung, denn wieder einmal sind haupsächlich die Mitarbeiter die Leidtragenden der Firmenpolitik.
Mein Name ist Gottfried Arnold und ich überreiche als Kinderarzt dem Vorstand einen Strauß aus 3 bösen Blumen:
1. das kaum mehr beachtete -1980 vermarktete Produkt CYREN A°, ein künstliches weibliches Geschlechtshormon DES, das in den USA wegen Auslösung von Fehlbildungen und Krebs über mehrere Generationen heiß diskutiert wird;
2. das durch die Übernahme von Schering erworbene und noch nicht bezahlte Erbe des Schwangerschaftstests Duogynon, deren Opfer in England und Deutschland auf ihre Anerkennung und Entschädigung warten und
3. die letzte böse Blume, die von Hr Wenning befürwortete Giftgas-Pipeline, die seit 2002 hochgiftiges Kohlenmonoxid (CO) nahe an Wohngebieten vorbei von Dormagen durch den Kölner Norden nach Leverkusen leitet und anzeigt, was Sie unter „Science for a better life“ tatsächlich verstehen; da hilft es auch wenig, dass Sie diesen Schandfleck an Ihre Tochter mit dem bezeichnenden Namen CO-Vestro abgeschoben haben.
1. Bayer war am Gewinnspiel mit den Hormonen schon früh beteiligt mit dem östrogenartig wirkenden DES (DiEthylStilbestrol) unter dem Firmennamen CYREN A°. Als im Jahre 1971 nach etwa 30 Jahren weltweiter Vermarktung festgestellt wurde, dass DES bei jungen Mädchen -zu einem ganz ungewöhnlich frühen Zeitpunkt – Scheidenkrebs auslöst, hat Bayer das künstliche weibliche Geschlechtshormon noch – 1980 unter eingeschränkter Indikation 9 Jahre vermarktet! Weitere Folgen dieser Hormonanwendung in der Frühschwangerschaft sind sehr häufige Fehlbildungen im Genitalbereich bei Frauen und Männern, Brustkrebs, Gebärmutterhals- und Eierstockskrebs bei Frauen über mehrere nachfolgende Generationen. Der Gipfel: diese nachfolgenden Generationen hatten selbst nie Kontakt mit dem Hormon, aber trotzdem die Folgewirkungen! Der Grund ist die Fähigkeit von DES, Gene an- und abzuschalten, sog. epigenetische Veränderungen. Daher wird in den USA heftig über Vorsorgemaßnahmen für die Enkel-Innen-Generation mit ihrem erhöhtem Krebsrisiko nachgedacht: die Internet-Adresse in einem Wort: https://desaction.org
In Frankreich stellte 2006 ein Berufungsgericht fest, dass DES-Hersteller für Erkrankungen wie Scheidenkrebs und Unfruchtbarkeit nach DES verantwortlich gemacht werden können.
Daher meine Frage: Sind für Bayer in den USA oder Frankreich noch Prozesse anhängig von der
Vermarktung von CYREN A°?
2. Sehr ähnlich dem DES ist das Ethinylestradiol (EE) in dem Schering- Schwangerschafttest Duogynon . Auch für EE, das in z.T. in Antibabypillen von heute verwendet wird, gibt es Hinweise darauf, dass DNS-Schäden wie bei DES durch Radikalbildung und Reaktion mit der Erbsubstanz ausgelöst werden können, die dann zu Fehlbildungen und Krebs führen können.
Diese Fakten sind seit ca 50 Jahren bekannt. Die vielen Duogynon-Opfer aus England und Deutschland mit ihren Fehlbildungen an Nieren und Genitalorganen ähnlich wie bei DES, aber auch am Skelett und am Herzen, warten trotz dieser eklatanten Faktenlage immer noch auf Anerkennung und Entschädigung!
Daher meine Frage: War Ihren Chemikern die Ähnlichkeit der Hormone im Schwangerschaftstest EE und DES nicht bekannt? Wurden sie Ihnen nicht mitgeteilt oder haben Sie sie mißachtet?
3. Die letzte Blumen in diesem Strauß, ist die linksrheinische CO-Pipeline zwischen Dormagen und Leverkusen, durch die Ihre Tochter-Fa CO-Vestro in Ihrem Auftrag hochgiftiges, nicht wahrnehmbares Kohlenmonoxid leitet. Es ist Standard in der chemischen Industrie, dass Gifte wie CO nur dort hergestellt werden, wo sie sofort verbraucht werden. Dann ist also überhaupt kein Transport nötig. Sie aber, Herr Baumann und Herr Wenning, haben dort einen CO-Speicher außerhalb Ihres Firmengeländes und nehmen seit 2002 im Falle eines Rohrbruches den Tod und die bleibende Behinderung von Hunderten oder Tausenden Anwohnern in Kauf:
Science for a better life.
Meine Schluss-Frage richtet sich an die Damen und Herren Aktionäre: wollen Sie einenVorstand entlasten, der nicht einmal bereit ist, mit den Duogynon-Opfern zu sprechen ?
Dr. med. Gottfried Arnold
26. September 2012
Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 54
Cecilienallee 2
40474 Düsseldorf
Änderungsverfahren für die Errichtung und den Betrieb einer Pipeline zum Transport von Kohlenmonoxid von Köln-Worringen nach Krefeld-Uerdingen
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erheben wir Einwendungen gegen das o.g. Vorhaben. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren vertritt rund 1.000 Mitglieder. Viele davon leben in Dormagen, Krefeld, Monheim, Duisburg und Krefeld und sind von dem Bau der Rohrleitung direkt betroffen.
Aus unserer Sicht sprechen die folgenden Gründe dagegen, dem Antrag von Bayer MaterialScience zuzustimmen:
fehlendes Allgemeinwohl
Dem Bau der hochgefährlichen Leitung liegen ausschließlich privatwirtschaftliche Interessen zu Grunde, nämlich die geringeren Kosten der Pipeline gegenüber dem Bau eines neuen steam reformers in Krefeld. Enteignungen lassen sich aber nicht durch geringere Kosten für ein Unternehmen rechtfertigen, sondern allenfalls durch Vorteile für das Allgemeinwohl. Damit ist die Rechtmäßigkeit der Enteignungen hinfällig.
gefährlicher Präzedenzfall
Die Aussage von BMS, wonach „Pipelines sowohl unter Sicherheits- als auch unter Umweltaspekten das beste Transportmittel“ sind, suggeriert, dass durch die Pipeline andere Transporte - z.B. per Schiff oder Lkw - überflüssig werden. Dies wurde nicht nur von Projektleiter Werner Breuer, sondern auch im Landtag und von Vertretern der IG BCE geäußert. Tatsächlich finden wegen der hohen Sicherheits-Anforderungen jedoch keine nennenswerten CO-Transporte statt. Das bislang geltende Prinzip, wonach Gefahrstoffe nur am Ort ihrer Verwendung produziert werden, muss erhalten bleiben. Es droht ein gefährlicher Präzedenzfall.
mangelnde Planrechtfertigung
Die CO-Pipeline wird nicht benötigt. Der von BMS behauptete CO-Überschuss in Dormagen existiert nicht mehr. Im Gegenteil: Die Errichtung einer TDI-Großanlage am Standort Dormagen führt dazu, dass dort ein weiterer steam-reformer zur Erzeugung von CO errichtet werden muss. Der neue steam-reformer könnte jedoch auch in Uerdingen errichtet werden. Zu befürchten ist, dass die Pipeline in erster Linie als Gas-Speicher verwendet werden soll, mit dem Kapazitäts-Schwankungen aufgefangen werden sollen.
Das Unternehmen behauptet in diesem Zusammenhang, dass „am Standort in Krefeld-Uerdingen im Rahmen der dortigen chemischen Produktionsprozesse kein Kohlendioxid in den für die CO-Herstellung erforderlichen Mengen anfällt“. Laut europäischem Schadstoffregister EPER emittiert der Konzern BAYER in Krefeld jedoch mehr als eine Million Tonnen Kohlendioxid. Dies ist rund 20x so viel, wie für die CO-Produktion benötigt würde. BAYER-Vertreter argumentieren, das in Krefeld anfallende CO2 habe nicht die notwendige Reinheit. Tatsächlich ist eine CO2-„Waschung“ aber technisch kein Problem.
Risiken für Anwohner/innen
Das Vorhaben der BMS AG bedroht die Gesundheit der Anwohner/innen. Die Feuerwehren haben wiederholt darauf hingewiesen, dass sie der Bevölkerung im Fall eines Leitungsbruchs nicht helfen könnten. Selbst nach einer im Einzelfall möglichen Bergung aus der Gefahrenzone ist eine wirkungsvolle medizinische Behandlung nicht gesichert, da es in NRW weniger als zehn Behandlungsplätze für CO-Vergiftungen gibt.
verfrühte Verträge
Der Vertrag zwischen den Firmen BAYER und LINDE zur Versorgung des Krefelder Werks von Dormagen aus wurde bereits im Dezember 2004 geschlossen – also ein Jahr bevor das entsprechende Gesetz zum Bau der Pipeline beschlossen wurde und mehr als zwei Jahre vor Erteilung der Baugenehmigung. Der Aufbau von CO-Produktionskapazitäten in Dormagen ohne vorherige Genehmigung der Pipeline kann nun nicht nachträglich als Argument für die Pipeline verwendet werden.
Erdbeben- und Kampfmittel-Gefahren
Rechtliche Voraussetzungen für den Baubeginn wie der Nachweis der Kampfmittelfreiheit und der Erdbebensicherheit wurden widerrechtlich nicht erbracht und liegen bis heute nicht vollständig vor. Ich fordere, dass diese Nachweise erbracht und mit in dieses öffentliche Verfahren einbezogen werden. Zu berücksichtigen ist insbesondere, dass die Leitung durch ein Gebiet verläuft, in dem ein erhöhtes Erdbebenrisiko besteht.
verringertes Sicherheitsniveau
Das von Bayer jetzt beantragte Geogrid 2 verfehlt den in der Planfeststellung geforderten und zugesicherten Schutz durch Bagger und andere Maschinen. Gerade in besonders gefährdeten Kreuzungsbereichen soll es nicht verlegt werden. Damit entfällt dort die nachträglich behauptete Warnwirkung. Die Matte kann zudem nur bei Grabungen oberhalb der Leitung warnen. Sie verfehlt jedoch jede Warnwirkung, wenn die Leitung angebohrt wird, wie beispielsweise bei einer Sauerstoffpipeline im August 2008 in Köln geschehen. Statt des Einbaus des GeoGrid-2 fordern wir den Einbau von Betonreitern oder Stahlplatten, mit denen derartige Unfälle wirkungsvoll verhindert werden können.
Auch die Verwendung schwächerer und dünnerer Rohre als ursprünglich vorgesehen sowie der Verzicht auf Mantelrohre darf nicht genehmigt werden, da hierdurch das Sicherheitsniveau der Leitung gesenkt wird. Es kann nicht sein, dass wegen einem übereilten Baubeginn Abstriche bei der Sicherheit gemacht werden.
Bei nachträglichen Ausbesserungen wurden zudem Leitungsabschnitte an Schieberstationen und an Isolationsfehlerstellen verändert. Der zuvor durchgeführte Drucktest taugt damit nicht mehr als Beweis für die Sicherheit der Leitung.
alternative Trassenführung
Die jetzt nachträglich beantragten Trassenänderungen zeigen, dass alternative Trassenplanungen und Abwägungen vernachlässigt wurden. Schwerwiegende Fehler bei der Festlegung des Trassenverlaufs werden in diesem Verfahren völlig ausgeblendet. So ist nicht nachvollziehbar, dass die Leitung unter Missachtung der Technischen Regel für Rohrfernleitungen dicht an oder direkt durch Wohnsiedlungen geführt wird.
Im November 2011 hat das OVG Lüneburg entschieden, dass bei der Trassierung einer Gasleitung die Sicherheitsinteressen vieler Menschen falsch bewertet worden seien, da die Behörde Abstände zu bebauten Gebäuden nicht für erforderlich gehalten und lediglich einen zehn Meter breiten Schutzstreifen vorgesehen hatte. Angemessen sei jedoch ein weitaus größerer Gefährdungsradius. Ich fordere, die aktuelle Rechtsprechung auch in diesem Verfahren zu berücksichtigen.
gemeinsame Trassenführung
Ich erhebe Einspruch gegen den Antrag, die CO- und die Wingas-Leitung, statt im planfestgestellten Abstand von 2m, jetzt dichter nebeneinander zu verlegen. Für diese dichtere Verlegung wird keine plausible Begründung gegeben. Durch den verringerten Abstand steigt das Risiko von Unfällen bei Bauarbeiten oder Reparaturen an einer der Leitungen.
Änderungen vor Genehmigung
Ich erhebe Einspruch gegen das Verfahren, weil ein Großteil der beantragten Änderungen bereits umgesetzt wurden. So sind z. B. das geänderte Rohrmaterial und die geänderten Mantelrohre bereits eingebaut worden. Auch die zur Genehmigung gestellten Trassenverschiebungen wurden faktisch bereits realisiert. Damit hat die Bezirksregierung nicht die notwendige Abwägungsoffenheit für ihre Entscheidung. Die Rechtswidrigkeit des Planänderungsbeschlusses ist damit vorprogrammiert.
Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V.
Mein Name ist Dieter Donner und ich bin Pressekoordinator der Bürgerinitiative „Stopp Bayer- CO - Pipeline“. Einen Guten Tag, den Aktionären, dem Aufsichtsrat und dem Vorstand. Was Ihnen, Herr Wenning bald bevorsteht, einen Ausstieg aus der Verantwortung der Unternehmensführung, habe ich selbst schon erlebt; insofern kann ich Ihre Wehmut, die Sie heute morgen gezeigt haben, gut nachvollziehen. Aber es ist jetzt nicht nur Wehmut gefordert, Sie sollten auch dem Nachfolger keine Probleme hinterlassen, die Sie noch lösen können. Dazu später mehr.
Das Rederecht hier habe ich wieder von einem langjährigen, treuen Aktionär erhalten; der Grund? Die Art, wie Bayer dieses hochkritische Projekt managt, Fehler zu kaschieren versucht, sich in Widersprüche verwickelt oder Unwahrheiten herausposaunt, macht wohl nicht nur ihn, sondern immer mehr Aktionäre ärgerlich und wütend.
Die mit nun schon dreijähriger Verspätung vor der Baufertigstellung stehende Bayer CO- Pipeline hat sich für Sie, Herr Wenning, für den Aufsichtsratschef Schneider und für Bayer gesamt zu einem Menetekel entwickelt.
Hinter vorgehaltener Hand wird auch bei Bayer schon deutlich die „verflixte Pipeline“ angesprochen, mit der Sie einen großen Image-Schaden angerichtet haben. Dies schmerzt besonders, weil kaum jemand mehr Bayer etwas in dieser Frage glaubt.
1. Eine generelle Frage möchte ich an den Anfang stellen:
Wann lässt die Bayer-Konzernführung endlich wirtschaftliche und gesellschaftliche Vernunft sprechen und sich nicht mehr von den altvorderen BMS - Verantwortlichen die Gift-Pipeline als Quasi-Dogma auferlegen? Dies vor allem, weil die Inbetriebnahme in „unendliche Ferne“ gerückt ist!
2. Bayer hat schon im Dezember 2004 – zu einer Zeit, wo noch gar nicht klar sein konnte, ob und wie diese Leitung gebaut werden sollte – einen Vertrag mit der Firma Linde zur Lieferung von CO über 15 Jahre abgeschlossen.
Welche Rolle hat in diesem Deal der AR- Vorsitzende Schneider gespielt; er ist ja auch AR- Vorsitzender bei Linde und kassiert dort sogar mehr Tantieme als hier bei Bayer.
Linde hatte im Jahr 1999 noch Seite an Seite mit der Bundesregierung um Subventionen gekämpft, um keine solche Leitung selbst bauen und betreiben zu müssen.
In Leuna wurde der Reformer am Ort des Verbrauchs gebaut und bezuschusst, weil der CO – Transport wegen der Gefährlichkeit nicht möglich war!
Warum meinen Bayer und Linde jetzt in Uerdingen alles anders machen zu können und wollen partout das giftige CO-Gas von Linde 67 Kilometer durch dichtest besiedeltes Gebiet leiten?
3. Die Ungereimtheiten – man könnte es auch als Lügenmärchen bezeichnen – in dem CO-Pipeline-Projekt füllen mittlerweile bei uns, in der Presse und bei Gerichten schon haufenweise Ordner.
Lange haben Sie mehr als 150 Unterlassungen gegenüber Vorschriften der Planfeststellung zu vertuschen versucht:
- An 36 Stellen dünnere Rohre verbaut als angeliefert wurden ,
- an 10 Stellen anderer Stahl als beantragt, verwendet,
- an über 80 Stellen von der Trasse abgewichen, ohne eine Genehmigung zu haben und
- Mitte 2009 kam auch noch heraus, dass vorher keine richtige Bomben-untersuchung gemacht wurde.
Die politische Unterstützung war - bis auf die Grünen – bisher einhellig; jetzt bröckelt auch diese Front in CDU und SPD! Und im „neuen“ Landtag wird sich die Gegnerschaft zur Pipeline sogar immer mehr vergrößern.
War dies bisherige Zustimmung nur möglich, weil Bayer sich immer im Sponsoring von CDU, FDP und SPD getummelt hat und wie viel hat das gekostet?
4. Im vorigen Jahr haben Sie noch eine sündhaft teure Anwaltskanzlei bezahlt, um die vorzeitige Inbetriebnahme zu versuchen. Damit sind Sie grandios gescheitert: Nichts ist es mit der baldigen Inbetriebnahme und selbst ihren Ruf als erfolgreicher Prozesshansel haben Sie ruiniert.
Sehen Sie diese „Augen zu und durch –Strategie“, die das Unternehmen immer mehr Geld und Image kostet, mittlerweile als obsolet an, oder kommen Sie nur nicht aus Ihrer Grube heraus?
5. Ungereimtheiten zur Konzernstrategie:
- Im Jahr 2006 haben Sie in die Presse lanciert: „BMS modernisiert Makrolon® Produktion; Krefeld-Uerdingen ist damit die weltweit größte Produktionsstätte für das Polycarbonat von BMS.“
Das alles war vor der CO-Pipeline und jetzt soll der ganze Indiustriestandort ohne diese Gift-Röhre gefährdet sein?
- Zur angeblichen Begründung der CO-Pipeline wird noch immer gebets-mühlenartig auch noch heute von Ihnen im Internet heruntergeleiert:
Die CO- Überkapazität in Dormagen erfordert diese Pipeline. Vor kurzem wurde aber von dem bald nötigen Kapazitätsausbau der CO-Erzeugung in Dormagen.
für die TDI-Schiene gemeldet.
Ist das Verwirrung in Ihrem Haus oder politische Vernebelungstaktik?
6. Warum verweigert sich Bayer, mehr und konsequent auf „Green Chemistry“ statt weiter auf „Bad Chemistry“ zu setzen ?
Auf Seite 46 des Geschäftberichts für 2008 stellt BMS-Vorstand Dr. Gürtler unter dem Titel „CO2 – DER ROHSTOFF FÜR NEUE MATERIALIEN“ eine besondere Innovation vor:
„Wir wollen CO2 in Zukunft als Wertstoff für die Herstellung von Polyurethan-Komponenten nutzen“ Dazu hat Bayer gemeinsam mit der TH Aachen das
„cat Catalytic Center“ gegründet. Dort wollen die Forscher neue Katalysatoren entwickeln, die das Treibhausgas zum wertvollen Ausgangsstoff für
neue Materialien umwandeln.
Also, es geht doch und warum nutzen Sie ähnliche Innovationen nicht auch in
Uerdingen und setzen auf Produktion mit geringerem Risiko?
7. In unserem Aktionärsbrief 2009 haben wir prophezeit: Die Gefahr ist groß, dass auch die Inbetriebnahme letztlich schief geht! Genau das ist passiert
Die Folge wäre:
Die Zukunft von BMS hängt weiter in der Luft, obwohl diese doch schon Ende 2007 begonnen haben sollte.
Soll das Unternehmen – zumindest in der Kunststoffsparte - weiter
- gegen wirtschaftliche Vernunft,
- ohne genügendes Innovationstempo und
- nur dem Dogma CO-Pipeline nachhängend
und weiter Zukunfts-Chancen verpassen?
Also Herr Wenning, Sie haben noch einige Monate Zeit; kappen Sie die Pipeline, schneiden Sie ein Stück heraus und rauchen Sie darin symbolisch die Friedenspfeife mit über 110.000 Anwohnern! Wäre das nicht ein guter Abschluss und Abschied für Sie?
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
In der Versammlung sprachen insgesamt 26 Kritische Aktionär/innen:
=> Jan Pehrke: "Energiewende à la BAYER
=> Philipp Mimkes (CBG) zu tödlichen Pharma-Produkten
=> Helmut Röscheisen (Deutscher Naturschutzring) zu Vergiftungen durch PCB
=> Dr. Dirk Zimmermann (Greenpeace) zu Bienensterben durch Pestizide
=> Philipp Frisch (Ärzte ohne Grenzen) zu Pharmapatenten
=> Kathrin Weigele und Felicitas Rohrer zu tödlichen Antibabypillen
=> Marion Larat (Frankreich) zu tödlichen Antibabypillen
=> Michelle Garcia (US) zu Risiken des Sterilisations-Präparats ESSURE
=> Roger Dammé (Europäische Imkervereinigung BEE LIFE) zu Pestiziden
=> Christoph Koch (Imkerverband) zu Bienensterben
=> Anne Isakowitsch (Some of Us) zu Bienensterben
=> Olivia Tawiah zu GenPatenten von BAYER
=> Silke Bitz zu Tierversuchen bei BAYER
=> Axel Köhler-Schnura (CBG) zur Rolle von BAYER im 1. Weltkrieg
=> Dieter Donner zu den Risiken der CO-Pipeline
=> Dr Gottfried Arnold zur CO-Pipeline
=> Ruhi Kandhari über Pharmastudien in Indien
=> Andre Sommer über Fehlbildungen durch Duogynon
=> Valerie Williams über Fehlbildungen durch Primodos/Duogynon
=> Katharina M. zur Spirale Mirena
=> Peter Noquet zu Responsible Care
Meine Damen und Herren, guten Tag,
mein Name ist Axel Köhler-Schnura. Ich bin selbstständig und ehrenamtlich im Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren. Auch bin ich Gründungsmitglied des Dachverbandes der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre.
Meine Damen und Herren,
Sie erinnern sich, heute Vormittag hat Herr Wenning behauptet, die Vorwürfe von der Coordination gegen BAYER-Gefahren und auch von mir seien nicht stichhaltig. Ich stehe jetzt seit 1983 hier an diesem Pult und Sie werden ahnen, was ich Jahr für Jahr hier höre: Unsere Argumente seien nicht stichhaltig.
Meine Damen und Herren,
jedoch, wenn das alles so wenig stichhaltig wäre, was wir hier vortragen, wie Herr Wenning und seine Vorstandskollegen der Öffentlichkeit weiszumachen versuchen, dann frage ich mich, wie es sein kann, dass beispielsweise im Hinblick auf die CO-Pipeline jede Menge Sachverstand der unterschiedlichsten Sparten, der Wissenschaft, der Ärzteschaft, des Katastrophenschutzes, ja selbst der Polizei und der Verwaltungen sich vehement gegen die Pipeline ausprechen?
Weshalb es ein Oberwaltungsgerichtsurteil gibt, dass die Inbetriebnahme der Pipeline untersagt?
Weshalb es quer durch ALLE Parteien einstimmig gefasste Beschlüsse von fast einem Dutzend Kommunen entlang dieser Pipeline gibt, darunter übrigens auch von der Stadt, in der wir heute tagen, der Landeshauptstadt Düsseldorf, die allesamt die Pipeline wegen ihrer Gefahren für die Bevölkerung und die Umwelt ablehnen?
Und schließlich frage ich mich, wie es kommen kann, dass mehr als 100.000 BürgerInnen alleine aus Nordrhein-Westfalen den Protest gegen die Pipeline persönlich unterschrieben haben, wenn das alles „nicht stichhaltig“ sein soll?
Meine Damen und Herren,
es mangelt nicht an Stichhaltigkeit unserer Argumente, sondern es ist so, dass Herr Wenning hier eine sehr einseitige Wahrnehmung wiedergibt. Es sind nicht wir, die wir hier ohne Substanz argumentieren, es ist die Konzernleitung, die die Wahrheiten verdreht, Fakten unterschlägt und wahrheitswidrig berichtet.
Ein kleines Beispiel, Herr Wenning, dafür, wie Sie einfach die Hälfte der Wahrheit weglassen: Sie haben sich heute morgen dafür beklatschen lassen, dass Sie 800 Auszubildende einstellen. Unterschlagen haben Sie aber, wie viele – oder besser – wie wenige Sie von diesen nach Abschluss der Ausbildung in eine Festanstellung übernehmen?
Meine Damen und Herren,
wir müssen uns hier über Eines im Klaren sein. Es geht hier nicht um irgendwelche Bagatellen. So groß dieser Konzern ist, so groß sind auch die Probleme. Es geht hier immer wieder um Probleme, die uns alle betreffen. Die Sie und mich, Ihre Familien, Ihre Kinder und Enkel betreffen.
Wenn wir beispielsweise über die Vernichtung von Arbeitsplätzen sprechen, dann geht nicht um einige hundert vernichtete Arbeitsplätze, es geht um zehntausende. Im aktuellen Berichtsjahr gibt es bei BAYER 70.000 Arbeitsplätze weniger als 1983, das sind immer 40 Prozent der damaligen Arbeitsplätze, die weg sind.
Und das nicht, weil die Umsätze sich entsprechend reduziert hätten. Nein, die Umsätze haben sich im Berichtsjahr gegenüber damals von 14 Mrd. Euro auf 33 Mrd. Euro mehr als verdoppelt.
Damit verbunden hat sich die Arbeitshetze und die Belastung der Beschäftigten enorm erhöht. Jeder Beschäftigte muss heute 276 Prozent mehr Umsatz bringen als damals. Das ist fast eine Verdreifachung!
Selbst wenn wir die Inflationsrate abziehen und wenn wir berücksichtigen, dass durch den Einsatz von Maschinen die Produktivität gestiegen ist, wird mehr als deutlich, dass die Ausbeutung, dass Arbeitshetze und Arbeitsdruck im Konzern unerträglich gestiegen sind.
Oder nehmen wir die Umwelt. Nach wie vor beispielsweise hält BAYER an dem neuen Kohlekraftwerk in Krefeld fest. Dieses Kraftwerk wird die Klima-Bilanz mit 4,4 Millionen Tonnen jährlich zusätzlich belasten. Meine Damen und Herren, das entspricht der Ladung von mehr als 40.000 Eisenbahnwaggons, das ist mehr als die gesamte Bevölkerung Krefeld in die Luft bläst. Und das vor dem Hintergrund, dass es keinen einzigen verantwortungsbewussten Wissenschaftler mehr auf diesem Planeten gibt, der nicht in der höchsten ihm möglichen Eindringlichkeit vor der Klimakatastrophe warnt und die sofortige drastische Reduzierung der klimaschädlichen Stoffe anmahnt.
Oder nehmen wir die Sicherheit! Herr Wenning, Sie sprachen heute morgen über das BAYER-Werk in Institute in USA. Natürlich in der Ihnen eigenen verharmlosenden und uns diffamierenden Manier. Doch die Wahrheit ist, dass das, was Sie einen „Unfall“ nennen, eine „Katastrophe“ war. Und vollständig verschwiegen haben Sie, dass wir es waren, die im vergangenen Jahr von dieser Stelle aus wegen der verheerenden Sicherheitsmängel die Schließung des BAYER-Werkes in Institute/USA gefordert haben. Sie haben damals uns und auch alle anderen Aktionärinnen und Aktionäre damit abgespeist, dass unsere Befürchtungen „nicht stichhaltig wäre.
Aber heute ist die Anlage in die Luft geflogen. Und verschwiegen haben Sie, dass um Haaresbreite die Katastrophe die Belegschaft und die gesamte Region ausgelöscht hätte.
Und da ist der Vergleich zur Produktionskatastrophe im Chemiewerk in Bhopal/Indien mit gleicher Produktionsstruktur wie in Institute eben doch nicht nur legitim, sondern durchaus auch stichhaltig. Immerhin wurden in Bhopal weit mehr als 20.000 Menschen getötet und Hunderttausende gesundheitlich geschädigt. Ausschließlich wegen einiger glücklicher Umstände blieb das der Bevölkerung in Institute erspart. Ein Millimeter weiter und Institute wäre als schreckliches BAYER-Chemie-Fanal in die Menschheitsgeschichte eingegangen.
Und was Sie auch verschwiegen haben, Herr Wenning, dass ist die Tatsache, dass sich Ihr Unternehmen derzeit vor dem US-Senat und den Sicherheitsbehörden der USA verantworten muss für Ihre Verantwortungs- und Rücksichtslosigkeit gegenüber den Beschäftigten und der Gesellschaft. Und Sie verschweigen auch, dass die Coordination gegen BAYER-Gefahren offizieller Berichterstatter in der Beweisaufnahme des Chemical Safety Board in den USA ist.
Meine Damen und Herren,
soviel zur Stichhaltigkeit unserer Argumente. Interessant ist allerdings die Frage, weshalb die Vorstandsvorsitzenden hier ständig irreführen, verschleiern und vernebeln. Es gibt nur einen Grund: Weil der Profit die Großaktionäre und die Manager leitet, weil sie deshalb ohne Moral und ohne Ethik handeln.
Und das lässt sich auch belegen. Beispielsweise mit einer Aussage von dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Prof. Grünewald. Er distanzierte sich auf einer Hauptversammlung in den 80er Jahren regelrecht von Moral und Ethik und bekannte sich einzig zum Profit. Er sagte mit unverständlicher Klarheit (ich zitiere): „Für die Moral ist die Kirche zuständig, für die Ethik gibt es Kommissionen - wir sind für den Profit zuständig.“
Einer seiner Nachfolger, nämlich Sie Herr Schneider, der Sie heute als Aufsichtsratsvorsitzender dort oben sitzen, brachte das Credo dann auf die kurze Formel (ich zitiere): „Unser Job ist der Profit!“
Die Krone aber hat dem Ganzen Herr Wenning im Geschäftsjahr, um das es hier geht, aufgesetzt. Er ging im November im Spiegel einen Schritt weiter, indem er feststellte (ich zitiere): „.. ein wenig gesunde Gier ist sogar ganz nützlich und natürlich.“
Nun, meine Damen und Herren, Sie sehen, es geht hier nicht nur um Profit als Leitlinie des Handelns, es geht auch um Gier. Wenn Herr Wenning sich dann heute morgen dagegen verwahrt, dass die „Unmoral der Manager“ angeprangert wird, so erweist sich das angesichts dieser Faktenanlage als purer Zynismus.
Meine Damen und Herren,
es muss uns klar sein, denn genau das hat die verheerende Krise, die wir erleben bereits jetzt offen gelegt, dass es gemeingefährlich ist, wenn die Perversion menschlichen Strebens, die Gier, zur Leitlinie ihres Handelns gemacht wird! Und genau dafür plädiert Herr Wenning. Offen und unverblümt.
Auch wenn wir hier keinen Grundkurs in Philosophie haben, möchte ich Sie doch darauf aufmerksam machen, dass Herr Wenning in seinem kurzen Satz von der „gesunden Gier, die nützlich und natürlich“ sei, gleich drei faustdicke Lügen verpackt hat:
Erstens gibt es keine gesunde Gier! Gier ist immer ungesund. Gier ist hochgradig krankhaft.
Zweitens kann Gier niemals nützlich sein. Gier ist nicht einmal nur unnütz. Gier ist einzig gefährlich.
Und drittens ist Gier auch niemals natürlich. Natürlich sind Gierbremsen, wie sie jeder Mensch besitzt und die er bewusst ausschalten muss, um sich der Gier hinzugeben. Und diese Bremsen auszuschalten, ist hochgradig unnatürlich.
Herr Wenning, ich wiederhole es, Gier zu kultivieren, ist gemeingefährlich. Und ich weiß mich mit dieser Meinung in bester Gesellschaft. Beispielsweise mit unserem Bundespräsidenten, der Ihre Gier und die Gier Ihrer Kollegen in ebenso klaren Worten, wie ich es tue, benannt und kritisiert hat. Gier ist und bleibt ein menschlicher Charakterfehler, darüber sind sich Ethik und Philosophie der Menschheitsgeschichte einig.
Mahatma Ghandi machte einmal in leicht verständlichen Worten klar, worum es geht und weshalb alles getan werden muss, die Perversion der Gier zu bekämpfen. Er sagte (ich zitiere): „Zur Befriedigung der Gier des Menschen wird der gesamte Reichtum der Erde nicht ausreichen.“
Und genau das ist der Punkt. Wenn bei BAYER der Profit Handlungsmaxime ist und „gesunde Gier“ sich breit macht, dann muss uns allen hier im Saal bei der Größe und der Bedeutung dieser Firma klar sein, dass es um unser Leben, um unsere Gesundheit, um unsere soziale Sicherheit, um unsere Demokratie – kurzum um unseren Planeten geht. Das alles wird durch Profit und Gier rücksichtslos auf das Spiel gesetzt.
Deshalb bleibe ich dabei, was ich schon öfter an dieser Stelle feststellte: Konzerne wie BAYER gehören auf den Müllhaufen der Geschichte. Im Interesse von uns allen, im Interesse unserer Kinder, im Interesse unserer Enkel, im Interesse der Umwelt und des Klimas.
Meine Damen und Herren,
damit komme ich zu meinen Anträgen. Diese Anträge stellen mit mir die Coordination gegen BAYER-Gefahren und mehrere hundert AktionärInnen, die uns beauftragt haben.
Zunächst zum Gewinnantrag:
Wir beantragen die Kürzung der Dividende von 1,40 Euro auf 10 Cent je Aktie. Die frei werdenden Gewinn-Milliarden sollen verwendet werden
- für Erhalt und Schaffung sicherer Arbeitsplätze und für die Zahlung sozial gerechter Löhne;
- für einen Fonds zum angemessenen Ausgleich von Schäden, die infolge der Geschäftstätigkeit an Mensch und Umwelt eingetreten sind;
- für den umfassenden ökologischen und sozialen Umbau des Konzerns ohne doppelte Standards.
- und schließlich für die Zahlung von Wiedergutmachungen für die Verbrechen von BAYER und des von BAYER mitbetriebenen IG FARBEN-Zusammenschlusses an die Opfer bzw. deren Angehörige und Nachkommen.
Es sei wie jedes Jahr angemerkt, daß wir durchaus auch den völligen Verzicht auf jede Dividendenausschüttung im Sinne der erläuterten Sozial-, Menschenrechts- und Ökologie-Leistungen beantragen würden, doch nach der Lage der Gesetze ist das nicht möglich.
Meine Damen und Herren,
wir stellen weiterhin die Anträge, den Vorstand nicht zu entlasten und auch dem Aufsichtsrat die Entlastung zu verweigern. Wir begründen diese Nicht-Entlastungen damit, dass beide Gremien ihrer Verantwortung im dargelegten Sinne in keiner Weise gerecht wurden und uns zudem hier im Saal in die Irre führen.
Meine Damen und Herren Kleinaktionäre und Kleinaktionärinnen,
seit Jahren zeigen Sie sehr zum Ärger der Großaktionäre, Vorstände und Aufsichtsräte, Zivilcourage. Wer bereits öfter hier war, weiß, dass bis zu mehreren Millionen Aktien regelmäßig mit uns gegen die Anträge des Vorstands stimmen.
Allerdings fällt immer wieder auf, dass viele AktionärInnen zwar mit uns gegen die Entlastungen stimmen, dies aber bei dem Gewinnantrag in weitaus geringerem Umfang tun. Ich möchte Sie ausdrücklich ermuntern, auch bei den Gewinnen ein deutliches Signal für die dringend gebotene Umverteilung der Gewinne im Sinne unseres Gegenantrages zu setzen. Natürlich ist uns klar, dass die Großaktionäre und Banken mit ihren Multi-Millionen-Paketen nicht mit uns stimmen werden; aber Sie, die KleinaktionärInnen sind nur ihrem Gewissen verpflichtet, stimmen Sie mit „Nein“.
Sollten Sie die HV vorzeitig verlassen, aber dennoch mit uns stimmen wollen, so lassen Sie Ihre Aktien nicht von BAYER unten am Ausgang vertreten, sondern von uns. Sie finden uns hier vorne, von Ihnen aus gesehen links.
Stärken Sie mit ihren Aktien das wichtige Signal für soziale Sicherung, Umweltschutz und Menschenrechte. Stimmen Sie bei ALLEN Tagesordnungspunkten als Ausdruck Ihres Einsatzes für Umwelt, soziale Sicherheit und Frieden mit NEIN!
Vielen Dank.
gehalten von Marlis Elsen
Ein schlechter Plan, eine mehr als mangelhafte Durchführung, die fehlende Notwendigkeit der höchstgefährlichen Kohlenmonoxid-Pipeline und das nicht nachgewiesene Allgemeinwohl
Bei einem 54 Millimeter großen Loch wird nach Auskunft von Herrn Breuer mit bis zu fünf Tonnen Gasaustritt und einer Gaswolke in Form einer Keule von 800 Metern gerechnet.
Wer sich eine Karte des Kreises Mettmann ansieht, erkennt sehr schnell, dass man beim Bau der Leitung nur an wenigen Stellen den Abstand von 800 Metern zur Wohnbebauung einhalten konnte.
Die Leitung rahmt den Hildener Süden von zwei Seiten mit nur wenigen Metern Abstand von den ersten Häuser ein. Die Entfernung der Häuser in unserer eigenen Siedlung beträgt maximal 400 Meter. Deshalb haben wir Anwohner berechtigte Angst vor dieser Leitung, weil deren Betrieb für uns eine ständige Bedrohung bedeuten würde.
Äußerlich ist zwar bereits Gras über der Leitung gewachsen. Aber zum Glück darf diese Pipeline, in der ein extrem toxisches Gas transportiert werden soll, auf der Grundlage von gerichtlichen Beschlüssen bisher nicht betrieben werden.
Zwar verstehen wir die Sorge der Landespolitiker und Bayer-Vertreter um den Industriestandort NRW und um den Erhalt von Arbeitsplätzen. Aber unser Kampf gegen die Kohlenmonoxid-Pipeline ist auf gar keinen Fall ein Kampf gegen diesen Wirtschaftsstandort, sondern ein Kampf um unsere Sicherheit.
Es wurden viele Gespräche mit den Abgeordneten geführt. Diese haben sich verständlicherweise bei der Verabschiedung des Enteignungsgesetzes darauf verlassen, dass der Bayerkonzern ein notwendiges und auch verantwortbares Projekt plante.
Eine nicht geringe Zahl unserer Volksvertreter brachte sogar zum Ausdruck, man hielte zum jetzigen Zeitpunkt die Leitung für nicht sicher und würde mit dem heutigen Wissensstand nicht mehr dem umstrittenen Gesetz zustimmen. Aber man wolle die Gerichtsurteile abwarten, weil man Angst vor Regressansprüchen habe.
Damit hat zwar der Gesetzgeber sich wieder elegant aus der Verantwortung gezogen, aber diese liegt ohnehin in der Hauptsache beim Bayer-Konzern als Antragsteller und Bauherr dieser Leitung.
Warum erwarten Sie Planungssicherheit vom Gesetzgeber, wenn dieser die Gefährlichkeit der Leitung zum damaligen Zeitpunkt gar nicht realisiert hat und nicht realisieren konnte?
Warum schieben Sie selbst immer noch die Verantwortlichkeit für die zahlreichen Pannen und Peinlichkeiten lediglich auf die Bezirksregierung oder die bauausführende Firma?
Wegen der Giftigkeit und Gefährlichkeit des Gases sollte es sich von selbst verbieten, Kohlenmonoxid durch eine Pipeline nur wenige Meter von Wohnsiedlungen entfernt leiten zu wollen. Ein Weltkonzern sollte den Anstand und die Moral besitzen, tragfähige und wirtschaftliche Alternativen zu entwickeln.
Gibt es in Ihrem Hause keine internen Kontrollinstanzen bei der Planung derartiger Projekte?
Man hätte von Beginn an mögliche Ursachen für einen Rohrschaden in Betracht ziehen müssen. Selbst der Bayer-Vorstand kann doch die Augen nicht mehr davor verschließen, dass die Leitung alles andere als sicher ist. Die Ursachen für mögliche Leckagen können vielfältig und die Folgen verheerend sein. Selbst eine planmäßig gebaute Leitung wäre vor äußeren Eingriffen nicht vollständig geschützt. Dazu kommen die vielen Pannen und Abweichungen bei der Bauausführung sowie eine mittlerweile peinliche Informationspolitik.
In der Neustädter Feldmark ritzte eine Tiefspatenfräse kürzlich eine Hochdruckgasleitung, die mit 16 bar betrieben wurde, zentimeterweit auf. Über dem zum Glück unbesiedelten Gebiet bildete sich sofort eine große Gaswolke. Ein solcher Vorfall könnte auch bei der CO-Pipeline passieren.
Kein Vertreter der Bayer AG hat uns bisher den Nachweis bringen können, wie bei einer Leckage durch einen Eingriff von außen die Rettung der Menschen in der Nähe der Pipeline möglich sein soll.
Natürlich gibt es Meldewege, die Möglichkeit die Schieber zu schließen und das Gas kontrolliert abzufackeln. Aber es würde Kohlenmonoxid unkontrolliert und in einer nicht vorhersagbaren Menge ausströmen und dies möglicherweise in wenigen Metern von Schulen oder Wohnsiedlungen entfernt. Die verwendete, aber im Pipeline-Bau nicht erprobte, Geogridmatte kann man wohl nicht zu den Standards höchster Sicherheit zählen. Und ehe die übrigen Warnsysteme greifen und die Feuerwehren vor Ort sein können, sind möglicherweise die ersten Menschen tot.
Warum bestreiten Sie nach wie vor, dass eine Leckage den Tod vieler Anwohner bedeuten kann?
Und dies obwohl die Feuerwehren wiederholt darauf hingewiesen haben, dass sie der Bevölkerung im Fall eines Bruchs der Leitung nicht helfen können.
Da der Nichttransport des Gases das Risiko für die Bevölkerung auf Null minimiert, bleibt als einzige Möglichkeit die Produktion am Ort der Verwendung. Dann hat man das Risiko auf dem Betriebsgelände und die geschulten Fachleute vor Ort können die Sicherheit deutlich besser gewährleisten.
Mit welchen tragfähigen Argumenten wollen Sie der Bevölkerung zum jetzigen Zeitpunkt noch vermitteln, Sie seien in der Lage, die Leitung sicher zu betreiben?
Dabei beweist Bayer selbst durch die Planung einer neuen TDI-Anlage im Chempark Dormagen die Überflüssigkeit der Leitung.
Zur Deckung des erhöhten Bedarfs an Kohlenmonoxid ist der Bau eines neuen Reformers erforderlich.
So könnte man auch in Krefeld-Uerdingen einen neuen Reformer bauen, anstatt das Werk von Dormagen aus zu versorgen und damit könnte man auf die Pipeline vollständig verzichten.
Herr Breuer wandte in Monheim ein, man könne in Krefeld den entstehenden Wasserstoff nicht verwenden. Dies erscheint bei der vielfältigen Verwendungsmöglichkeit u.a. als Energieträger und als Rohstoff in einem Chempark nicht glaubwürdig.
Trotz aller sachlichen Argumente der Pipeline-Gegner hält man nach wie vor an der umstrittenen Leitung fest:
„Wir brauchen in jedem Fall einen Leitungsverbund, der einen Austausch zwischen den Werken sicherstellt und es unter anderem ermöglicht, Reserven einzuspielen.“ Damit gibt der Bayer-Sprecher Jörg Brückner gegenüber der Rheinischen Post eindeutig zu, dass diese Pipeline zur Vorratshaltung also als Speicher dienen soll, was man bisher immer bestritten hat.
Aus privatwirtschaftlichen Gründen legt uns ein Weltkonzern eine höchst gefährliche Leitung vor die Häuser, um eine Vernetzung der Standorte zu gewährleisten und das sehr giftige Gas zu jeder Zeit zur Verfügung zu haben.
Wann endlich begreift der Konzern, dass es nicht darum geht, ob Bayer eine Vernetzung der Standorte braucht oder Wettbewerbsnachteile hat?
Es geht darum, dass die Erhöhung der Profite durch diesen Wettbewerbsvorteil auf Kosten unserer Sicherheit erfolgt.
Wir akzeptieren die grob fahrlässige Gefährdung unserer Gesundheit und unseres Lebens aus Gründen der Gewinnmaximierung auf gar keinen Fall.
Treibt es Ihnen selbst – Herr Wenning – nicht die Schamröte ins Gesicht, dass nach Ihrem Plan Kinder in 1,40 m Entfernung auf der Leitung spielen würden und dass sich Schulgebäude nur in wenigen Metern Entfernung von der Leitung befinden?
Dieses Projekt ist richtungsweisend. Es wird sich herausstellen, ob in Zukunft das Wohl der Menschen im Mittelpunkt auch der wirtschaftlicher Betrachtungen stehen wird oder ob uns das Rückrat gebrochen wird, um Profite ohne Rücksicht auf unser Leben und unsere Gesundheit erwirtschaften zu können. Wenn jemals CO durch die Pipeline fließen darf, werden die Verbündeten in Wirtschaft und Politik ohne jegliche Rücksichtnahme alles, was sie wollen, gegen die berechtigten Interessen der Menschen durchsetzen können.
Sie lassen Ihre Mitarbeiter ständig wiederholen: „Wir nehmen die Sorgen und Ängste der Bürger ernst“, „Die Sicherheit hat bei uns höchste Priorität“ Dies sind Phrasen, solange Sie nicht aus Anstand und Achtung vor unserer Menschenwürde das Projekt aufgeben und am Ort des Verbrauchs produzieren.
Es bleibt ein fader Beigeschmack, wenn die angebliche Sicherung von Arbeitsplätzen mit der grob fahrlässigen Gefährdung der Bevölkerung erkauft wird.
Ist es tatsächlich Ihr Verständnis von Recht und Gesetz und Demokratie, dass die Regierung und die Wirtschaft ein Bündnis gegen die Menschen bildet. Ist das Ihr Verständnis von Fair play?
Die Tatsache, dass Eigentum verpflichtet kann nicht heißen, dass es für die privatwirtschaftlichen Zwecke eines Konzerns zur Verfügung gestellt werden muss.
Warum sollten wir das Enteignungsgesetz als rechtmäßig empfinden?
Wir können es nicht als Recht empfinden, dass ein zwar starker, aber privatwirtschaftlicher Konzern private Grundstücksbesitzer enteignen darf.
Warum sollten die Grundstücksbesitzer durch den Wertverlust ihrer Grundstücke und Häuser das privatwirtschaftliche Risiko eines Konzerns tragen?
Im Jahre 2007 haben Sie sehr eilig mit dem Bau der Leitung begonnen, obwohl noch nicht alle Enteignungsverfahren abgeschlossen waren und Sie bereits mit gerichtlichen Verfahren rechnen mussten. Seit Dezember 2007 bauen Sie nach einem gerichtlichen Beschluss auf eigenes Risiko und trotzdem halten Sie unverändert und starr an dem Projekt fest. Dabei berücksichtigen Sie weder die 109 000 Unterschriften noch die eindeutige Haltung der verantwortlichen Kommunalpolitiker.
Und dies, obwohl die angebliche Sicherung von Arbeitsplätzen und besonders die Steigerung der Renditen für die Aktionäre durch ein hohes Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung und die nicht grundgesetzkonforme Enteignung erkauft wird.
Deshalb haben wir die berechtigte Hoffnung, dass in unserem Rechtsstaat die umstrittene, weil so gefährliche Leitung nie in Betrieb gehen wird.
Das gemeinsame Festhalten an der Leitung dokumentiert in unseren Augen einen reinen Machtmissbrauch der Bayer AG und der Regierung.
In unserer Demokratie als beste aller Staatsformen sollte der Mensch und weder die Macht noch die Rendite im Mittelpunkt aller wirtschaftlichen und politischen Entscheidung stehen.
Weder die Wirtschaft noch die Politik können außerhalb unserer Gesellschaft operieren. Es ist wichtiger denn je, dass beide ihre gesellschaftliche Verantwortung endlich übernehmen.
Marlis Elsen
23. März 2012
Umweltminister Remmel kritisiert Bayer-Chef
NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) attackierte heute Bayer-Chef Marijn Dekkers, der über eine angeblich mangelnde Planungssicherheit geklagt hatte. Beim Dattelner Kraftwerks-Projekt und der Bayer-Pipeline seien im Vorfeld „gravierende handwerkliche Fehler gemacht worden – auch von Bayer und Eon selbst“, sagte Remmel der WAZ-Gruppe. „Bayer sollte sich hier selbst an die Nase packen, solide Arbeit machen und nicht immer neue Stellenabbau-Runden und Verlagerungen ins Ausland ankündigen.“
Remmel weiter: „Auch wenn Datteln IV und die CO-Pipeline nicht in Betrieb gehen, wird der Industriestandort doch nicht geschwächt sein. Eine solche Behauptung ist doch Unfug“, sagte Remmel. NRW sei „das Industrieland Nummer eins“ und werde es auch bleiben. „Das wird es aber nur, wenn auch die Wirtschaft akzeptiert, dass die Zeit der Blankoschecks bei der Realisierung von Industrieprojekten vorbei ist.“
Zur Erinnerung: EON hat für Datteln 4 keinen gültigen Bebauungsplan und keine rechtsgültige Genehmigung. Der Baubeginn im Februar 2007 geschah auf eigenes Risiko, das ist beim OVG in Münster rechtsverbindlich festgestellt und zu Protokoll genommen worden.
Und im Fall der CO-Pipeline hatte die Öffentlichkeit vor Baubeginn keinerlei Informationen von BAYER erhalten. Das Projekt stellt einen absoluten Präzedenfall dar: bislang wurden hochgefährliche Stoffe wie Kohlenmonoxid nur direkt am Ort des Verbrauchs hergestellt, und nicht über Dutzende Kilometer durch dichtbesiedeltes Gebiet geleitet.
alle Infos zur CO-Kampagne
Verehrte Aktionärinnen und Aktionäre,
Guten Tag Herr Wenning
Guten Tag Herr Dekkers, und danke für die Einladung!
Diese Einladung habe ich nicht als Dieter Donner und Pressekkordinator der Stopp-CO-Pipeline-Initiative erhalten.
Die Hauptversammlung ist der Tag der Aktionäre und deshalb hat auch eine treue langjährige Aktionärsfamilie mich gebeten, hier zu Ihnen zu sprechen, was ich auch gerne tue.
Schon auf Seite 3 des Geschäftsberichts ist vermerkt. „Gegenwind verzeichneten wir dagegen bei der Geschäftsentwicklung von MaterialScience.“
Kein Wunder könnten wir sagen, das liegt an fehlenden Strategien und inkonsequentem Handeln.
Zum Beispiel das Fehlen einer „Exit-Strategie“ zu dem gescheiterten CO-Pipeline-Projekt ist tatsächlich ein Problem nicht nur für BMS.
Dazu kommt sicher auch, dass keine wirkliche gelungene „Fehlervermeidungstrategie“ erkennbar ist. Wie hätte es sonst passieren können, dass der Bezirksregierung Düsseldorf im Planfeststellungsbeschluss 2007 die CO-Leitung zwischen Dormagen und Leverkusen als „Referenzleitung“ propagiert wurde, obwohl schon fünf Jahre vorher, seit 2002, bekannt sein musste, dass diese Leitung rostanfällig war. Und dass zu dem Zeitpunkt schon an etlichen Stellen die Wanddicke „rostige Schwindsucht“ hatte. So war bei einer Überprüfung aufgefallen, dass fast 50 % der Wanddicke an einigen Stellen weggefressen war, aber die Leitung trotzdem bedenkenlos als Giftgas-Leitung betrieben werden sollte und wurde. Für ein Life-Science-Unternehmen eigentlich ein NO-GO!!!
Mittlerweile häufen sich - gerade hier in NRW - die Probleme mit leckgeschlagenen Pipelines und sonstigen Lagerstätten von giftigen Substanzen. Aber auch die Zahl und Schwere von CO-Schäden ist Teil vieler Berichte, genauso wie die immer wieder gemeldeten Behandlungsprobleme und fehlende Behandlungsplätze für die Geschädigten.
Das zusammen macht deutlich. Bayer und wohl auch weitere Teile der chemischen Industrie bekommt oder hat bereits massive Probleme, sowohl im Image als auch inhaltlich.
Im Herbst letzten Jahres war Bayer wieder mal heftig im Fokus, als die auf über 2000 Seiten umfangreichen und dennoch unvollständig dargestellten Planänderungen in Essen in der Gruga verhandelt wurden. Sie fragen sich, liebe Aktionäre sicherlich, wie das? Wieso Anhörung zu einem Bayer-Projekt in der 8.000 Menschen fassenden Gruga-Halle?
Die Antwort ist einfach und deutlich: mehr als 24.000 Menschen haben fundierte Einwände erhoben. Gegenüber den etwa 14.000 Menschen etwa 10.000 mehr als BMS weltweit Beschäftigte hat.
An drei Tagen intensiver, sachlicher Erörterung haben viele der 150 Aktiven vor Ort in umfangreichen, von hoher Sach - und Fachkenntnis geprägten Vorträgen und Präsentationen viele Fehler und weitere Abweichungen vorgeführt und der Bezirksregierung Düsseldorf zur Verfügung gestellt. Die Bayer-Verantwortlichen zogen sich meist auf Nicht-Kenntnis oder die Floskel von der „Sicheren Pipeline“ zurück.
Die ehemals für Ende 2007 geplante Inbetriebnahme der CO-Pipeline ist nach diesem Intermezzo weiterhin auf lange Zeit nicht in Sicht.
In dem Geschäftsbericht findet sich dazu wenig bis gar Nichts.
Und das gilt auch für das Anfang 2014 berichtete für Bayer niederschmetternde Ergebnis eines wissenschaftlichen Gutachtens im Auftrag der Landes-regierung NRW: Es gab und gibt ausgereifte technische Alternativen zur CO-Pipeline und diese Alternativen sind sogar nach Berechnungen der Gutachter wirtschaftlich erheblich ( um 60 %) kostengünstiger. BMS Verantwortliche haben daran, wie üblich herumgemäkelt.
Aber das stimmt die 110 000 Bürgerinnen und Bürger, die sich mit ihrer Unterschrift gegen die Pipeline ausgesprochen haben, noch zuversichtlicher.
Und auch die Lokalpolitiker der Trassenkommunen mit ihren 1,5 Millionen Einwohnern haben auf der letztjährigen Demo wenige Tage vor der Anhörung eindeutig ihre weitere Unterstützung gegen dieses Projekt bekräftigt und mittlerweile wird das Projekt weiter mit über 40 Klagen angegriffen. Das Fehlverhalten beim Bau der Pipeline hat nicht nur dem Image des Bayer-Konzerns - insbesondere der Kunststoffsparte BMS - erheblich geschadet. Es hat auch die Rendite des Unternehmens geschmälert.
Und deshalb stellen wir für die uns beauftragenden Aktionäre einige einfache, klar zu beantwortende Fragen:
1. Wie hoch waren die bisherigen Belastungen durch das CO-Pipeline-Abenteuer und zwar
an bisherigen
a. Baukosten ?
b. Rechtskosten ?
c. Sonderabschreibungen ?
2. Wie hoch sind die noch zu erwartenden und bei unsicherer Prognose auch in die Rückstellungen einzustellenden Aufwände für das Planänderungsverfahren und ist das geschehen?
a. und hier vor allem zum Einpflügen eines weiteren GeoGrids über fast die gesamte Strecke der 67 Kilometer-Pipeline-Trasse?
b. die Rechtsverfahrenskosten für die dafür notwendig werdenden weiteren Enteignungsverfahren?
Machen Sie das den Verantwortlichen mit einem Beifall jetzt und später bei Ihrer Stimmabgabe deutlich:
Änderung und Konsequenz ist Fortschritt und Festhalten an Verlorenem bedeutet Stillstand - Also die Bayer- Führung braucht eine EXIT-Strategie und schickt am besten die CO-Pipeline baldigst in die Wüste!
Ich danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit und verabschiede mich gerne von Ihnen mit dem Wunsch auf ein weiter erfolgreiches aber auch umwelt- und menschenfreundliches Unternehmen Bayer!
Kommentar zu den Antworten von Dr. Dekkers:
„Wie in den vergangenen Jahren hat sich der Vorstandvorsitzende um klare Antworten an seine Aktionäre gedrückt. Eine besonders eklatante Fehlleistung war die Verweigerung einer Kostenaussage aus “Wettbewerbsgründen„, obwohl keine anderes Unternehmen in Deutschland eine CO-Pipeline betreibt oder plant. Und auch zu den Risiken und zur Risikovorsorge für das CO-Pipeline-Projekt wurde den Aktionären eine Aussage verweigert. Das ist , wie die vielen ausweichenden Phrasen zu mehreren anderen Problembereichen für einen Weltkonzern extrem schwach und macht die Unternehmensleitung trotz der finanziellen Erfolge zunehmend unglaubwürdig.“
Flugblätter der Coordination gegen BAYER-Gefahren zum Downloaden
Anklage: Mord! Duogynon Opfer sind nicht vergessen! (2016)
BAYER-MONSANTO Fusion: Fusion stoppen! (2016)
BAYER-MONSANTO Fusion: Hochzeit des Todes stoppen! (2016)
Gefährliche Pestizide: Glyphosat stoppen! (2015)
Plastikmüll im Ozean: Mikroplastik verbieten! (2015)
„...legendär“: Die CBG im Spiegel der Medien (2015)
Keine Pestizide und Genfood durch die Hintertür: TTIP stoppen! (2014)
Blutige Kohle (2013)
Import von GenReis verhindern (2013)
Antibiotika in der Massentierhaltung (2012)
Ausbeutung von Bodenschätzen (2012)
Tödliche Pharma-Studien (2012)
Kampagne Bienensterben (update 2012)
Umweltverseuchung Thailand (2011)
Gewerkschaften bei BAYER unter Beschuss (2011)
Keine Zulassung für GenFood! (2010)
Risiken von Kontrazeptiva (2010)
Kohlekraftwerke, Müllverbrennung, Giftgasproduktion: aktuellen Probleme zu BAYER
Dormagen: Keine Erweiterung der Phosgen-Produktion!
Brunsbüttel: Umweltrisiko durch neue Anlagen
Bienensterben durch BAYER-Pestizide
Zur UN-Biodiversitätskonferenz
Import von australischem Giftmüll stoppen!
Kampagne gegen Kinderarbeit in Indien
Grundwasser Vergiftung in Südafrika
Proteste Menschenversuche mit Pestiziden (2005)
Proteste gegen die Landesgartenschau in Leverkusen (2005)
Aktiv mit Erfolg - Aktionen der Coordination gegen BAYER-Gefahren (2005)
GenReis von Bayer - Gefahr für asiatische Landwirte (2004)
GenFood - Hände weg von unserer Nahrung (2004)
Bayer auf der Liste der „10 worst corporations“ (2004)
Gentech: Geheimkampagne von Metro, Bayer und Monsanto (2003)
Die Uno im Würgegriff der Konzerne
Vogelsterben durch Bayer-Pestizid (2003)
Aktiv gegen KonzernMacht (2002)
14.03.2008, Rheinische Post
Erkrath: Fackeln gegen CO-Leitung
Über 500 Menschen nahmen gestern abend an einer Demonstration durch die Erkrather Innenstadt teil. Sie errichteten an der Hochdahler Straße eine zweite Mahnwache mit 420 Holzkreuzen.
Der Fackelzug mit Protestlern gegen die Bayer-CO-Pipeline, der sich gestern abend vom Erkrather Rathaus durch die Fußgängerzone über die Kreuzstraße Richtung Hochdahl schob, wurde immer länger. Zwischen 500 und 600 Teilnehmer waren nach Schätzungen der Polizei mit Transparenten und Fackeln unterwegs, darunter Ratspolitiker aus allen Fraktionen. Ziel war jene Stelle oberhalb der Autobahn an der Hochdahler Straße, an der die Giftgasleitung städtischen Boden erreicht. Dort wurde eine Mahnwache mit 420 Holzkreuzen errichtet – die zweite in Erkrath.
Seit Sommer 2006 gibt es organisierte Proteste gegen den Bau der etwa 67 Kilometer langen Leitung, die der Bayer-Konzern zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen baut und durch die hochgiftiges Kohlenmonoxid geschickt werden soll. Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster haben Privatleute und betroffene Kommunen einen Teilerfolg erzielt: die Leitung darf weiter gebaut, nicht aber in Betrieb genommen werden. Der Druck auf die Landespolitiker war bisher ohne Erfolg. Das Enteignungsgesetz, wie von den Grünen beantragt, wurde nicht zurückgenommen.
Gäste von Monheim bis Duisburg
Wolfgang Cüppers, Vorsitzender der Interessengemeinschaft Erkrath und Organisator des Demonstrationszuges, war mit Ablauf und Erfolg zufrieden. Dem Aufruf waren enttäuschte und erzürnte Bürger zwischen Monheim und Duisburg-Ungelsheim gefolgt. Auf einem gelben Transparent wurde der „Baustopp der Bayer-Giftgas-Pipeline“ gefordert und auf die farblose, geruchslose und giftige Gefahr hingewiesen. Im Zug der Demonstranten lief symbolisch auch „Der Tod“ mit. Auf dem von einem Traktor gezogenen Wagen, den ein betroffener Landwirt aus Monheim zur Verfügung gestellt hatte, wurden immer wieder Passagen aus dem Anti-Pipeline-Lied eingespielt. Unterwegs skandierten die Fackelträger vorbereitete Sprüche wie „Und was machen wir 2010: Ja, dann muss der Rüttgers gehen.“
Bürgermeister Arno Werner dankte den vielen Menschen für ihren engagierten Protest und betonte, die Stadt Erkrath und der Rat seien geschlossen gegen die Pipeline, hätten schon im Planverfahren Ende 2005 Einwände vorgebracht. Er bedauerte, dass die Landespolitiker nicht dem Beispiel der Grünen gefolgt sind und meinte, „die Prozess-Schiene sei deutlich erfolgreicher als die politische.“ Siegfried S. Baecker (FDP) rief zum Boykott gegen Bayer-Produkte auf. Er äußerte Unverständnis, dass CO nicht dort produziert werde, wo es gebraucht wird. VON MONIKA SPANIER
NRZ, 13.03.2008
Feuerschlange gegen das „Monster“
DANIEL NEUKIRCHEN
DEMONSTRATION. CO-Gegner machten gestern einen Fackelzug durch Erkrath. Anti-Pipeline-Songs dröhnten durch die Straßen.
ERKRATH. Der Tod marschierte mit. Zumindest in Form eines rund drei Meter hohen Abbildes des Sensemanns. Holzkreuze, Grabkerzen, Fackeln und wütende Parolen - so zogen Pipeline-Gegner aus zahlreichen Städten entlang der Bayer-Trasse durch Erkrath. Pressekoordinator der Bau-Stopp-Initiative Dieter Donner skandierte Sätze wie: „Wir knicken nicht ein - aber die Pipline “ oder einfach „Baustopp! Rüttgers!“. Die Bürger machten mit, die Texte bekamen sie vorher ausgeteilt. Eine Frau in der Menge keuchte schon am Anfang der Aktion: „Morgen bin ich heiser.“
Zweite Dauermahnwache in Erkrath errichtet
Eine schaurige Atmosphere erzeugte der rund 500 Meter lange Lichterzug, der mit brennenden Fackeln am Rathaus startete, von dort aus durch die Fußgängerzone führte und schließlich an der Hochdahler Straße endete. Hier errichteten die Demonstranten eine zweite Dauermahnwache für Erkrath. Die erste existiert an der Max-Planck-Straße. „Wir werden in jeder der betroffenen Städte mindestens zwei solcher Stellen einrichten“, versprach Donner und kündigte damit weitere Lichterzüge an. Das Ziel sei es, gerade jetzt nach dem ersten Erfolg, (siehe Infobox) das Thema Pipeline nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. „Wir müssen das Bewusstsein aufrecht erhalten. Sonst gibt es später im Verfahren Tricks, die die Bürger nicht mehr mitbekommen.“
Über mangelndes Publikum konnten sich die Anti-Giftgas-Kämpfer nicht beschweren. Hartmut Boebers ist Gegner aus Duisburg und rückte mit selbstgebastelter Kollage am Kreuz an. „Die Initiativen unterstützen sich gegenseitig. Wir sind gut vernetzt“, erzählt er.
Die Grums aus Hilden machten die Pipeline-Demo zum Familienausflug. Jeder hatte ein Kreuz aufgeschultert und kam so zum Fackelzug. Auch die fünfjährige Daniella hatte fleißig mitgebastelt. Petra Grum: „Wir leben 40 Meter von der Trasse entfernt.“
Die friedliche Menge, die von zwei Polizisten und 15 Ordnern begleitet wurde, hatte auch die passende Musik parat. Jörg Owsionowski komponierte bereits vier Songs zum Thema. Der neuste heißt „Das Monster“ und sorgte für Lagerfeueratmosphäre unter den Demonstranten. Der Interpret zu den Liedern: „Die Texte schrieb die Realität.“
Harald Jochums, Niederrheinischer Umweltverband NUV
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin und heiße Harald Jochums aus Duisburg-Rheinhausen, bin unter vielem anderen Architekt für Ökologisches Bauen und darüber hinaus noch direkter Anrainer sowohl an den Rhein, als auch an die Bayer-Werke Uerdingen, die sich heuer schon mal ein wenig zurückgezogen haben - und das Ganze nennt sich jetzt als Konglomerat von mehreren Firmen: „Chempark“.
Ich stelle meine kleine Rede unter folgendes Motto: „Wer Wind sät, wird Strom ernten“ aus dem Neuen Testament Hosea 8, Vers 7, in der allerneuesten Neufassung.
Blasphemie? Wohl kaum, geht es doch für uns Menschen seit jeher darum, die Schöpfung zu bewahren oder profan ausgedrückt: unser aller Lebensgrundlagen - und dies immer dringlicher, sind wir doch dabei, diese zu zerstören.
Was können wir Alle tun, um dieser Zerstörung entgegenzuwirken?
In diesem Zusammenhang gleich die Frage1 an Sie Herr Wenning:
„Können Sie sich die Bayer AG als 1. „Grünen“, global aufgestellten Großkonzern vorstellen?“
Anstatt des Adjektivs „Grün“ würde ich lieber „Farbig“ sagen (jedoch nicht im Sinne der IG Farben). Die zusätzlichen Kriterien, die auf so einen Konzern anzuwenden seien, gehen nämlich über die landläufigen, grünen Kriterien wie Energie und Umweltschutz hinaus. Es sind dies:
1. Die Menschen insgesamt (und nicht nur die Gruppe der Aktionäre)
2. Unsere Gesellschaft, Gemeinschaft
Ich möchte die Folgen solchen Umdenkens an Hand zweier Bayer-Projekte erläutern:
1. Co-Pipeline von Dormagen nach Krefeld-Uerdingen
2. Fossiles Kohlekraftwerk im Chempark Krefeld-Uerdingen; Betreiber ist hier
allerdings die Fa. Trianel aus Aachen, einem Zusammenschluß von vielen Stadtwerken.
Beide Projekte sind nämlich undenkbar, wendet man die beiden obengenannten zusätzlichen Kriterien an:
1. Die CO-Pipeline gefährdet potentiell das Leben von vielen Menschen, die von der eigenen Landesregierung und der Bayer AG gezwungen werden, an dieser Pipeline zu leben, darunter insbesondere unsere Kinder, führt die Trasse doch bisweilen direkt an den Gartenzäunen von Kindergärten und Schulen vorbei - nicht nur für mich Ausdruck einer grenzenlosen Mißachtung von Menschenleben. -
Nicht viel besser sieht es bei Privatgrundstücken aus. Dort werden die Menschen ihr Leben lang – und ich wiederhole – ihr Leben lang mit der Angst leben müssen, Opfer eines Störfalls zu werden, wie es so verharmlosend in den zuständigen Verordnungen formuliert ist. – Und allein diese beiden Tatsachen würden das Projekt zu Fall bringen, würde man die Menschen in seine Überlegungen mit einbeziehen. – Darüber hinaus handelt es sich um eine firmeninternes Problem, dessen negativen Aspekte aber der Gemeinschaft aufgebürdet werden.
2. Bei dem Fossilen Kohlekraftwerk sieht es nicht viel anders aus. Zwar geht von diesem keine akute, tödliche Gefahr aus; es wirkt eher längerfristig (deshalb aber nicht minder scherwiegend ist), und es sogar als fataler Global Player, denken wir an die gigantischen Mengen des treibhauswirksamen Gases CO2, die dem heutigen, jährlichen Ausstoß von Krefeld von allen Emittenten mit ca. 4 Mio.t. CO2 entsprechen; und dann werden jede Menge Feinstaub ausgestoßen in einem Gebiet, in dem jetzt schon die Grenzwerte um 100% überschritten werden, zusammen mit anderen gesundheitsgefährdenden Schadstoffen wie Cadmium, Blei, Arsen, etc. Die genaue Aufstellung finden Sie unter www.nuv-online.de
Und dann ist das Fossile Kraftwerk 7,3 fach so groß wie die zwei vorhandenen Kohlekessel, die stillgelegt werden sollen und auch das nur nach zähem Ringen. Auch hier reicht schon allein diese Aufzählung, dieses Projekt nicht weiterzuverfolgen, bzw. die von Umweltschützern genannten Alternativen der Ertüchtigung oder des Neubaus der 2 alten Kohlekessel und äußerstenfalls ein halb so großes Gaskraftwerk zu planen, das viele negativen Aspekte des Fossilen Kohlekraftwerks abmildert oder sogar vermeidet.
Und was sagen die Landesregierung und die Bayer AG dazu?
- Die Haltung der Landesregierung ist kurz abzuhaken: Sie hat die CO-Pipeline erst ermöglicht, indem Sie die rechtliche Grundlage für den Bau geschaffen hat in Form eines Enteignungsgesetzes. Ausgerechnet CDU und FDP, seit der Steinzeit Hort des grundgesetzlich zugesicherten Eigentums, greifen zu der zu Recht verteufelten Maßnahme der Enteignung der Bürger, die sie gewählt haben! Der Zweck heiligt bekanntlich die Mittel; wer aber heiligt den Zweck? -
Darüberhinaus genehmigt der linientreue RP, was das Zeug hält, bzw. die Industrie für richtig hält. Beim Bau ist Wegschauen das oberste Gebot der Stunden. Eigenmächtige Änderungen der Bayer AG und ihrer Töchter sollen im Rahmen einer „Fiktion“ (O-Ton RP im Umweltausschuß) im Nachhinein genehmigt werden. - Hat hier der RP den Slogan der Bayer AG etwa abgeändert in: “Science Fiction for a better Life?“ - Man könnte es vermuten. –
Die Bayer AG setzt hingegen eher auf Bewährtes: Sie schwingt die Keule Arbeitsplätze und droht mit Abzug ihrer Streitkräfte. Die Landesregierung souffliert noch mit dem Hinweis auf den Wirtschaftsstandort NRW. – Das ist insofern unredlich, als Bayer unerwähnt läßt, daß Arbeitsplätze im Chempark Uerdingen wegfallen, wird doch die dortige CO-Produktionsanlage überflüssig, sollte die CO-Pipeline jemals in Betrieb gehen (- wovor uns Gott oder wer auch immer (mit Ausnahme der Landesregierung) bewahre; wie schon ausgeführt, kann diese Landesregierung das auch gar nicht, weil sie es nicht will. Willkommen in Rüttgers Club). Unredlich ist die Keule Arbeitsplatz auch, weil es Alternativen für die CO-Pipeline gibt, die sogar von der Bundesregierung gestützt werden, hat sie doch vor nicht allzu langer Zeit gegenüber der EU erklärt, daß solch potentiell todbringenden Stoffe nur innerhalb der eigenen Firmenzäune verarbeitet werden sollen. Die Alternative lautet: Die Anlage in Uerdingen erweitern und damit Arbeitsplätze schaffen. Das mag auf Dauer etwas teurer sein als die Pipeline, würde aber vielen, vielen Menschen entlang der geplanten Trasse ihre Todesangst nehmen; ein lohnendes Ziel, wie ich meine und angesichts von einem Gewinn vor Steuern von 4Mrd. EURO im Jahr 2007 auch gegenüber uns Aktionären vertretbar. Lieber Herr Wenning, Sie hätten in diesem Fall also nicht mit einer Anklage unsererseits zu rechnen, eher mit einem Verdienstorden wider die tierische Unvernunft.
Zum potentiellen Rückzug der Bayer AG von dem Standort Krefeld-Uerdingen: Der selbsternannte Hotelmanager des Chemparks in Krefeld-Uerdingen hat mal ziemlich beleidigt öffentlich erklärt, wenn er und die Bayer AG nicht erwünscht wären, würden sie gehen. Das Dumme daran ist das Dumme darin: Das hat kein Mensch gefordert und gesagt. Was will der Mann uns denn dann damit sagen? Scheut er die offene Erpressung: „Wenn wir das nicht genehmigt bekommen, gehen wir nach Shanghai!“oder wie oder was?
An dieser Stelle muß ich etwas für Sie einfügen, lieber Herr Wenning: Ich wage eine Voraussage, obwohl für gewöhnlich selber jeglicher Spekulation abhold: Mehr über kurz als über lang werden Sie den Standort Uerdingen schließen mit der folgenden Begründung: Die bösen, bösen Umweltschützer, die ja bekanntlich auch die Finanzkrise in Schuld sind, sind Schuld. – Ich könnte das einfach mal so stehen lassen, frage Sie aber lieber in meiner Frage 2: Haben Sie, bzw. die Bayer AG vor, das Werk Uerdingen in den nächsten 10 Jahren zu schließen?
Zu Ihren möglichen Antworten habe ich noch eine Bitte: Versuchen Sie es bitte mal zur Abwechselung mit unmöglichen (Antworten); die anderen kenne ich nämlich schon. – Sie können auch gerne einen Scherz einflechten, wenn Ihnen danach ist.
Sehr geehrte Damen und Herren Aktionäre, noch stundenlang könnte ich über die genannten Themenkomplexe berichten, z.B. über die von der Chempark-Leitung so viel beschworene „Gute Nachbarschaft“ zu der Nachbarschaft, die jedoch leider nicht existiert, kommt doch die Bayer AG noch nicht einmal der in der Störfallverordnung gesetzlich verankerten Aufforderung nach, die betroffene Anwohnerschaft unaufgefordert über Gefahren zu unterrichten und wie im Ernstfall sich verhalten und so. Dazu habe ich Sie, lieber Herr Wenning, schon das letzte Jahr befragt und keine Antwort erhalten, rechne auch in diesem Jahr nicht damit und verzichte hiermit ausdrücklich eindrücklich darauf. – Doch Halt! Meine 3. Frage lautet nämlich: „Was soll ich tun, wenn die Bayer AG noch nicht einmal gesetzlichen Bestimmungen nachkommt, wie in diesem Fall, lieber Herr Wenning?“ Soll ich die Bayer AG verklagen, also gegen eine Heerschar von Advokaten antreten und gegen die geballte Macht des Kapitals? - Guter Rat ist teuer - ich weiß. Für eine Gute Nachbarschaft sollte Ihnen jedoch nichts zu teuer sein. – Ihre begrünten Hochglanzbroschüren „bayer direkt“ bringen`s auf jeden Fall nicht; habe sie auch anfangs direkt dem Papierrecycling zugeführt, muß aber zugeben, das Heftchen mittlerweile mit vergnügtem Schmunzeln zu lesen, wie z.B. ein global aufgestellter Konzern jedes Gramm eingesparten CO2s bejubelt.
Dann könnte ich Ihre merkwürdige Marketing-Strategie erwähnen, erst potentielle Kunden wie uns mit tödlicher Sicherheit zu verprellen, um dann zu sagen: „Kauf mich doch!“ - oder die wissenschaftlich völlig unhaltbare Mär von der absonderlichen Effizienz des geplanten Fossilen Kohlekraftwerks, die Prof. Hartmut Graßl, immerhin einer der führenden Deutschen Klimaforscher eindrucksvoll beschrieben und widerlegt hat. Da ist ja dann wohl nix mehr mit „science“ und damit auch nicht mit „better Life“, was ich sehr bedauere. -
Noch ein Einschub mit Frage 4: Was versteht die Bayer AG eigentlich unter einem „better Life“ und wozu sonst soll „science“ gut sein? - Zusatzfrage: Muß das aber unbedingt materiell „better“ werden? Täte uns Allen nicht beispielsweise ein bißchen mehr Bescheidenheit gut? –
Genug der Kritik. Hat der Mann denn Vorschläge, wie „better“ machen - oder kann ER nur mosern? –
Ja, hat ER - und stellt sie auch in den Raum und damit zur Diskussion:
Wir müssen umdenken, wegkommen von den einseitigen, hohlen Phrasen von der Allmacht des Geldes. Wie hohl diese sind, zeigt schon der Spruch unserer Amerikanischen Freunde (hüstel, hüstel): „Time is money“. Einfache Konsequenz aus dieser einfachen Gleichung: Kein „Time“, kein „Money“.
Wir müssen wegkommen von dem gedankenlosen Umgang mit Fossilen Rohstoffen. Zum Verbrennen sind diese nämlich viel zu schade – auch weil mit Sonnenenergie aus Jahrmillionen entstanden - und wir schädigen und zerstören damit auch unsere Lebensgrundlagen.
Wir müssen uns darauf besinnen
1. die sogenannten Erneuerbaren Energien massiv auszubauen, die uns jeden Tag frei Haus geliefert werden in Hülle und Fülle, nämlich mehr als 10.000 mal soviel, als wir verbrauchen können, wenn wir sie auch nur zu einem Teil nutzen können.
2. die Fossilen Rohstoffe intelligent einzusetzen, wenn wir sie schon in einer Übergangsphase verbrennen müssen, beispielsweile mit der Technik der Kraft-Wärme-Kopplung.
3. Rohstoffe einzusparen.
Wir müssen wieder dezentrale Strukturen schaffen, die wesentlich effektiver sind, als die unbeholfenen, unbeweglichen Großkonzerne, die auch noch den Nachteil haben, eine ungebührliche Fülle an Macht an sich zu ziehen und damit in der Lage sind, z.B. demokratische Gefüge auszuhebeln.
Wir müssen möglichst allumfassende Kriterien an unsere Produkte legen wie weiter oben schon beschrieben. Dann wären gemeingefährliche Zwischenprodukte wie CO und Phosgen gar nicht denkbar, die nicht gerade dem Wohle der Allgemeinheit dienen, obwohl für die CO-Pipeline genau dieses „Argument“ benützt worden ist. - Oder die Chlorchemie, die in Teilen ihre Berechtigung haben mag, in ihrer großtechnischen Anwendung aber unendlich viele Schäden angerichtet hat, denke ich etwa an PCB oder PCP. Die Kosten für die Schäden wurden und werden auch hier weiter der Allgemeinheit aufgebürdet. - Und zu allen Produkten gab und gibt es Alternativen. Ich bin selber Planer und weiß um die vielen Möglichkeiten, Probleme zu lösen.
Zum hoffentlich guten Schluß: Seien Sie gewiß, lieber Herr Wenning, meine Herren vom Vorstand und Damen und Herren vom Aufsichtsrat: Wir Bürger und Bürgerinnen lassen uns kein „X“ mehr für ein „U“ vormachen lassen, schon gar nicht im XXL-Format. - Wir werden die potentiell tödliche CO-Pipeline und das völlig überdimensionierte, extrem klimaschädliche Fossile Kohlekraftwerk mit allen friedlichen, demokratischen Mitteln zu verhindern suchen und uns dafür einsetzen, die Zukunft zu denken und zu bauen - und nicht die Steinzeit zu restaurieren. -
Ich halte es dennoch oder gerade deshalb für notwendig, daß sich alle Seiten auf einer Augenhöhe zusammensetzen und an dieser verantwortungsvollen Aufgabe mitarbeiten – auch aus Verantwortung für unsere Kinder und Enkel. - Unsere Gesprächsangebote liegen seit geraumer Zeit vor, sind jedoch von Ihnen, lieber Herr Wenning, nicht wahrgenommen worden.
Sehr geehrte Damen und Herren!
Mein Name ist Rainer Kalbe. Ich bin Mitglied der Bürgerinitiativen „Stopp - CO - Pipeline“.
Letztes Jahr hatte ich bei gleichem Anlass Gelegenheit zu Ihnen zu sprechen. Damals hatte ich meinen Vortrag mit folgender Feststellung etwa so begonnen:
„Die Art, wie Bayer das eigene Image durch dieses hochkritische und nach Ansicht Vieler menschenverachtende Projekt ruiniert, macht wahrscheinlich noch viele Aktionäre ärgerlich und wütend. Meine Auffassung hat sich in vielen persönlichen Gesprächen danach bestätigt.
Nun, Herr Wenning, Ihre Mitarbeiter im Backoffice, die natürlich Ihre Erwiderung auf meine Ausführungen für Sie formuliert hatten, was nicht kritikwürdig ist, waren sehr fleißig in dem Bemühen, meine Fragen und auch Feststellungen – dabei handelte es sich um Tatsachen, die sich auch beweisen lassen, schlicht weg auseinander zu nehmen. Es mag Ihnen gelungen sein, die damals Anwesenen, die teilweise von weit her angereist waren zu beruhigen. Das ist aber dem Umstand zu verdanken, dass sich kaum jemand im Vorfeld mit diesem Problem umfassend auseinandergesetzt hatte um zu verstehen, dass Ihre Worte vielfach nur bekannte Phrasen und Wiederholungen von Halbwahrheiten waren. Manches Mal klang auch in Ihren Erwiderungen durch, dass da jemand etwas vorgetragen hat, dass nur an den Haaren herbeigezogen ist, das jeder Grundlage entbehrt und dass nur subjektive Empfindungen wiedergegeben wurden. Alles hat Bayer richtig gemacht, behaupteten Sie. Auf Ihre fähigen und kompetenten Mitarbeiter seien Sie stolz und und und. Leider gibt es nach einem solchen Statement keine Möglichkeit, Ihnen und Ihren Argumenten spontan zu begegnen.
Ich komme daher – jetzt nach einen Jahr voller weiterer Pannen und Peinlichkeiten nochmals auf meinen Vortrag zurück und zitiere
:
„BMS ist bei dem in die Kritik geratenen Projekt stets nach geltendem Recht vorgegangen und hat alles unternommen, um die Öffentlichkeit umfassend zu informieren.“ - Zitat Ende
Dieser Satz stammt von Ihnen, Herr Wenning.
Nun begab es sich, dass zeitgleich, als die meisten von Ihnen in der Messehalle in Düsseldorf diese meine Worte hörten und Sie, Herr Wenning, anschließend wortgewandt versuchten klarzumachen, dass Ihre Aussage selbstredend über jeden Zweifel erhaben ist, also den Tatsachen entspricht und nichts, aber auch gar nichts an solchen Vorwürfen dran ist, dass also zeitgleich die Vertreter von BMS vor dem Verwaltungsgericht in Düsseldorf – nur wenige Kilometer entfernt – sich anhören mussten, dass der Konzern gegen den Planfeststellungsbeschluss – sprich die Baugehmigung – gehandelt hat und zwar ohne vorherige Genehmigung der Bezirksregierung Düsseldorf. Handlungen, die nicht auf den Vorgaben der Baugenehmigung basieren, sind zweifelsfrei Rechtsverstöße. Insofern können Sie Ihre Behauptung doch nicht mehr guten Glaubens aufrechterhalten. Hatten Ihnen Ihre hoch gelobten Mitarbeiter da etwas verschwiegen?
Nun, es geht weiter: Das Unternehmen BMS beantragte Änderungen des Planfeststellungsbeschlusses, so nennt man die Baugenehmigung, also man beantragte Dutzende von Änderungen, d. h. auch Dutzende von Abweichungen vom Baurecht mussten im Nachhinein sanktioniert werden.. Dieser so genannte Planergänzungsbeschluss brachte die Verwaltungsrichter zu einem niederschmetternden Ergebnis:
Die Genehmigungsbehörde hat viele Änderungen – sprich Verstöße gegen die Baugenehmigung – offensichtlich hinterher nur noch abgenickt. Es waren ja Tatsachen geschaffen worden, deren Änderungen sehr teuer werden würden. Nicht zuletzt haben die Richter den gesamten Planergänzungsbeschluss als offensichtlich rechtswidrig eingestuft.
Sind die für dieses Desaster verantwortlichen Mitarbeiter, die dem Unternehmen all diese Negativschlagzeilen eingehandelt haben, wenigstens nach dieser Blamage vor dem Verwaltungsgericht zur Rechenschaft gezogen worden oder können sie weiterhin selbstherrlich agieren, wie es einem Großkonzern offensichtlich zusteht?
Und als Letztes frage ich Sie noch einmal:
Ist Ihnen bewusst, dass die anhängigen Verfahren vor den Gerichten noch Jahre dauern können und dann am Ende irgendwann ein Urteil steht, das da heißt: keine Betriebsgenehmigung? Vielleicht reihen sich die Richter ja ein in die Schar derer, die nach den Worten der Politik und auch nach der Lesart Ihres Unternehmens industriefeindlich ist? Haben Sie dafür einen Plan in der Schublade, der diesem dann doch offensichtlichen Super-GAU Rechnung trägt und andere Lösungen Ihrer Probleme vorsieht? Ich vermute, nicht. Denn dann werden Sie ja nicht mehr im Amt sein.
Vielleicht ist auch ein Unternehmen, das ein solches Projekt wie die CO-Pipeline wie sagt man so schön: Auf Teufel komm raus! Und jetzt erst Recht, durchdrücken will, schon aus Prinzip, vielleicht ist man gerade mit einer solchen Gesinnung auf dem Holzwege?
Vielleicht ist es auch so, dass nicht die mehr als 110.000 Menschen in diesem Lande industriefeindlich sind, sondern ein Konzern, der so handelt, menschenfeindlich ist? Damit will ich nicht die hervorragenden Leistungen des Konzerns in vielen anderen Bereichen und Geschäftszweigen ignorieren oder gar in Abrede stellen. Eine Selbstherrlichkeit, wie sie seit mehr als drei Jahren an den Tag gelegt wird und Bevölkerung und Politik gleichermaßen immer wieder schockiert, wirft jedoch lange Schatten auf diese Positiva.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ach, eins noch, Herr Wenning. Ich verzichte gerne auf Ihre Antwort zu meinen Ausführungen. Sie brauchen Ihre Mitarbeiter hinter der Bühne nicht zu bemühen. Wissen Sie, ich habe einfach keinen Bock mehr auf Märchenstunden.
Mitstreiter gesucht: Proteste zur BAYER-Hauptversammlung
Themen: tödliche Pharma-Studien in Indien, Tier-Antibiotika und gefährliche Antibaby-Pillen
ORT: Messe Köln-Deutz (Eingang Nord, Messehalle 7, Deutz-Mülheimer-Straße 111)
ZEIT: Freitag, 27. April, ab 8.30 Uhr
INFOS: http://www.cbgnetwork.org/4291.html
Am 27. April findet in Köln die Aktionärsversammlung der Bayer AG statt. Wir werden die Gelegenheit nutzen, um auf die Kehrseiten der Bilanzen des BAYER-Konzerns hinzuweisen – vor den Kölner Messehallen und auch in der Versammlung.
Schwerpunkte der Proteste in diesem Jahr sind tödliche Pharma-Studien in Indien, der Einsatz von BAYER-Antibiotika in der Massentierhaltung, Nebenwirkungen von hormonellen Kontrazeptiva, die geplante CO-Pipeline quer durch NRW, Fehlbildungen durch den hormonalen Schwangerschafts-Test Duogynon und Bienensterben durch BAYER-Pestizide.
Es werden Aktionsgäste aus dem In- und Ausland erwartet. Jede Unterstützung ist willkommen!
Unsere Gegenanträge finden sich auf der homepage von BAYER unter http://www.hv2012.bayer.de/de/Gegenantraege.aspx („download“). In der Versammlung werden wir eine nicht-Entlastung des Vorstands fordern. Neben Vorstand, Aufsichtsrat und Medien werden rund 4.000 Aktionärinnen und Aktionäre teilnehmen. Mehrere Hundert Aktionäre haben der Coordination gegen BAYER-Gefahren bereits ihre Stimmrechte übertragen.
Besitzen Sie BAYER-Aktien und möchten Sie diese übertragen?
Möchten Sie sich an den Protesten beteiligen?
Benötigen Sie weitere Informationen?
=> Dann bitte hier melden: info@cbgnetwork.org
Eine Wegbeschreibung findet sich unter: http://www.hv2012.bayer.de/de/anfahrt-wegbeschreibung.aspx
Mit herzlichen Grüßen
Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren
Bayer Hauptversammlung 29.4.2014
Dr. med. Gottfried Arnold, Kinderarzt i.R., Hilden
Sehr geehrte Damen und Herren des Aufsichtsrates und des Vorstandes,
sehr geehrter Herr Dekkers, sehr geehrter Herr Wenning,
sehr geehrte Damen und Herren Aktionäre,
im letzten Jahr hat es wieder viel Ärger gegeben mit Ihren Kohlenmonoxid-Pipelines: der 67-km-langen von Dormagen nach Krefeld, die immer noch nicht in Betrieb genommen werden konnte und der schon seit 2002 mit CO betriebene Pipeline zwischen Dormagen und Leverkusen mit fast 50-Jahre alten maroden Rohren. Als Kinderarzt wundert es mich sehr, dass Sie, Herr Dekkers, nicht in der Lage sind, in 7 Jahren für die neue Giftgas-Pipeline einen Alarm- und Gefahrenabwehrplan (AGAP) zu erstellen, der von der BZR Düsseldorf als abgestimmt anerkannt werden kann.
Dass Sie bei der alten Pipeline Probleme haben, diesen Gefahrenabwehr-Plan öffentlich zu machen, verstehe ich sehr wohl bei den vielen Mängeln mit 202, z.T. massiven Rohrwandverdünnungen und einem funktionsuntüchtigen kathodischen Korrosionsschutz (KKS).
Allerdings ist das keine vertrauensbildende Maßnahme – weder für die Öffentlichkeit noch für die Aktionäre. Die Öffentlichkeit vertraut Ihnen nicht, Herr Dekkers und Herr Wenning, wenn Sie behaupten, Sie täten alles für die Sicherheit.
Sie wissen, dass das Einatmen von 30 mL Kohlenmonoxid ein Kind von 20 kg töten, einen gesunden Erwachsenen bewusstlos und fluchtunfähig machen kann. Ca. 100 mL CO können einen Erwachsenen töten. Sie wissen, dass die Feuerwehren bei einem größeren Leck praktisch niemanden retten können, weil die Zeit bis eine große Rettung angelaufen ist, viel zu kurz ist, um die co-vergifteten Menschen mit dem akuten Sauerstoffmangel zu retten.
Sie wissen auch, Herr Wenning und Herr Dekkers, dass für die beste Behandlungsmöglichkeit einer Kohlenmonoxid-Vergiftung, die Sauerstoffüberdruckbehandlung, in NRW überhaupt kein Platz existiert und in ganz Deutschland nur maximal 8 Plätze im 24-Std-Dienst mit Intensivmedizin vorhanden sind. Bevor überhaupt ein Alarm in Ihrer Sicherheitszentrale ankommt, sind schon in ½ Stunde 210.000 L Kohlenmonoxid aus der Leverkusener-Pipeline ausgetreten und haben eine Vielzahl von Menschen, die sich in dieser Gegend aufhalten, verletzt oder getötet. Dann erst – so muß aus ich der Geheimhaltung des Alarm- und Gefahren-AbwehrPlanes schließen – dann erst beginnen Ihre Mitarbeiter zu überlegen, ob es sich um einen Fehlalarm handelt oder ob sie tatsächlich den imageschädigenden Alarm an die örtlichen Feuerwehren weitergeben sollen. Der Hirnschaden der Betroffenen wird allein dadurch noch größer und noch mehr Menschen müssen dadurch sterben.
Die Leckerkennungsmöglichkeiten entsprechen denen, die wir z.B. gerade bei den Öl-Verschmutzungen des Grundwassers erfahren haben: Millionen Liter gehen verloren, trotzdem findet man kein Leck. Bei der Krefelder Pipeline merken Sie frühestens nach 24 Stunden (– falls das LEOS-System überhaupt funktioniert, was in Lehm und Ton nicht sein kann – ), dass Sie im Pumpenbetrieb 119.000 L CO/h bereits verloren haben. Bei der Leverkusener Leitung bleiben sogar 104.000 L CO/h permanent unentdeckt oder sogar 209.000 L CO/h unentdeckt, solange die Pumpen laufen. Mit dieser katastrophalen Leckerkennung wagen Sie ein hochgiftiges, nicht -wahrnehmbares Gas durch Ortschaften und nahe an Kindergärten vorbeizuleiten!
Was erklären Sie als Pharma-Unternehmen Ihren Aktionären, dass sich mehr als 460 Ärzte gegen Ihre CO-Pipeline schriftlich ausgesprochen haben. Wie wollen Sie die Ärzten da noch anregen, Ihre Medikamente zu verordnen?
Aber nicht nur in der Ärzteschaft bröckelt das Vertrauen in Sie. Im Internet kann man auch sehen, wie sich Ihre Industrie-Partner von Ihnen abwenden und nicht mehr an Ihre CO-Pipeline glauben. Bis vor einiger Zeit hatte die Fa Areva, die Ihr LEOS-System der Krefelder CO-Pipeline geliefert hat, immer noch auf diese Anwendung hingewiesen als besonderes Projekt. Inzwischen kann man auf den Internetseiten von Areva weder etwas über adäquate CO-Erkennung noch über irgendeine CO-Pipeline lesen. Die können auch nicht über 7 Jahre Reklame für ein Projekt machen, das es gar nicht gibt und geben wird.
Zu allem Überfluss fehlen hier und dort die Kampfmitteluntersuchungen und ein Leck in der Leverkusener Leitung ist Ihnen seit 2001 bekannt! Ein kleines Leck wird im Laufe der Zeit immer größer und wird mit Sicherheit eines Tages das Rohr zum
Platzen bringen.
Dadurch steht Bayer so sehr unter Druck und würde das Kohlenmonoxid-Pipeline- Problem lieber heute als morgen los sein, aber findet keinen gangbaren Weg..
Es hilft nur ein Befreiungsschlag:
Tun Sie Ihren Aktionären einen Gefallen und beenden Sie diese beiden hochriskanten Projekte und tun Sie sich, Ihren Mitarbeitern und Ihrem Unternehmen den Gefallen und stoppen Sie die CO-Pipelines, bevor die ganze Welt die Katastrophe einer COMassenvergiftung erleben muß mit vielen Hunderten oder Tausdenden Hirngeschädigten und Toten, die den Zusammenbruch Ihrer Firma und des Names Bayer bedeuten könnten. Beenden Sie diese CO-Projekte, Herr Wenning und Herr Dekkers, bevor Sie sich auch noch vor Gericht verantworten müssen.
CO-Pipeline: Gegenantrag zur Hauptversammlung am 25. April 2008
Hiermit zeige ich an, dass ich zu Punkt 2 der Tagesordnung den Vorschlägen des Vorstands und des Aufsichtsrats widerspreche und die anderen Aktionäre veranlassen werde, für den folgenden Gegenantrag zu stimmen.
Gegenantrag zu TOP 2: Der Vorstand wird nicht entlastet
Die Planungen des BAYER-Konzerns, hochgiftiges Kohlenmonoxid (CO) zwischen den Werken Dormagen und Krefeld mitten durch dichtbesiedeltes Gebiet zu leiten, lösen große Befürchtungen in der Bevölkerung aus. Das Vorhaben ist ohne Beispiel. Das Regierungspräsidium Düsseldorf räumt ein, dass „zu Kohlenmonoxidfernleitungen keine umfänglichen Erfahrungsberichte existieren, da es sie weltweit kaum gibt“.
Eindeutiger ist die Gefahrenlage. Ein Gutachten der Stadt Ratingen kommt zu dem Ergebnis, dass mehr als 100.000 Anwohner durch einen Bruch der Pipeline gefährdet wären. „Wenn hier etwas passiert, ist halb Hilden platt“, so ein für den Katastrophenschutz zuständiger Feuerwehrmann. Drastischer noch drückt es Monheims Bürgermeister Thomas Dünchheim (CDU) aus, der von einem „Todesstreifen“ entlang der Pipeline spricht. Entlang der Strecke werden regelmäßig Mahnwachen organisiert, mehr als 80.000 Protest-Unterschriften wurden bereits gesammelt. CDU und SPD beteiligen sich vor Ort an den Protesten.
Schäden bis hin zum Vollbruch der Leitung sind in einem erdbebengefährdeten Gebiet wie der Rheinschiene nicht abwegig. Auch Beschädigungen durch Korrosion, Bauarbeiten, Flugzeugabstürze oder terroristische Anschläge sind möglich. Die Städte Monheim, Hilden, Erkrath und Langenfeld reichten daher Klage gegen das Projekt ein.
Die erhöhte Gefahr für die Anwohner und die notwendigen Enteignungen werden von BAYER und Landesregierung mit „Vorteilen für das Allgemeinwohl“ gerechtfertigt. Tatsächlich gibt es diese Vorteile aber nicht. Dem Bau der Leitung liegen ausschließlich Profit-Interessen von BAYER zu Grunde, denn die geplante Pipeline soll lediglich für eine bessere Auslastung der Anlagen in Dormagen und Krefeld sorgen. Statt Kohlenmonoxid über eine 67 km lange Pipeline zu leiten, könnte BAYER ebensogut eine moderne CO-Produktionsanlage in Krefeld bauen. Hierdurch ließe sich zum einen der Ausstoß von Treibhausgasen verringern, zum anderen könnte die Gefährdung der Anwohner der Pipeline gänzlich vermieden werden. Wegen höherer Kosten hat BAYER diese Lösung des Problems jedoch bislang ausgeschlossen.
Hinzu kommt, dass die von BAYER versprochene Sicherung von Arbeitsplätzen weder belegt noch garantiert wird. Im Gegenteil – wahrscheinlicher ist, dass nach Inbetriebnahme der Pipeline die CO-Produktionsanlage in Krefeld geschlossen wird und Arbeitsplätze wegfallen. Denn in Krefeld setzt BAYER für die Kohlenmonoxid-Produktion bislang eine veraltete, energieintensive Technik ein. Im November 2006 musste die Anlage nach einem Brand gar wochenlang stillgelegt werden.
Wie wenig dem Arbeitsplatz-Argument zu trauen ist, beweist auch die Ankündigung von BAYER MATERIAL SCIENCE, dem Auftraggeber der Pipeline, trotz eines Rekord-Gewinns im vergangenen Jahr ein Zehntel der Belegschaft wegzurationalisieren. Weltweit sollen 1.500 Arbeitsplätze vernichtet werden.
Nach Ansicht der Coordination gegen BAYER-Gefahren und anderer Initiativen existiert keine Rechtsgrundlage für das Projekt. Die Enteignungen und die Gefährdung der Bevölkerung sind durch höhere Gewinne für BAYER nicht zu rechtfertigen. Der Bau der Pipeline wäre zudem ein gefährlicher Präzedenzfall - künftig könnten sich andere Firmen auf die Genehmigung von BAYER berufen. Ich fordere daher einen sofortigen Stopp der Bauarbeiten und der Enteignungsverfahren. Die noch ausstehende Betriebsgenehmigung darf nicht erteilt werden.
Die Rechtsauffassung der Pipeline-Kritiker wurde Mitte Dezember vom Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt. Das OVG hat einen Betrieb der Pipeline untersagt. Die OVG-Richter urteilten, in dem Enteignungsgesetz werde nicht erklärt, inwiefern die Allgemeinheit vom Privatinteresse des BAYER-Konzerns profitiere. Die Entscheidung des Gerichts kann bis zur Entscheidung in der Hauptverhandlung nicht angefochten werden, der Prozess wird sich voraussichtlich über mehrere Jahre hinziehen.
Trotz des eindeutigen Votums des OVG und trotz weitverbreiterter Sorgen in der Bevölkerung weigert sich der Konzern, den Bau der Pipeline einzustellen. Der Vorstand trägt hierfür die Verantwortung und soll daher nicht entlastet werden.
Um Mitteilung dieses Gegenantrags sowie der Begründung darf ich gemäß §§ 125, 126 AktG bitten.
Axel Köhler-Schnura
Vorstandsmitglied Coordination gegen BAYER-Gefahren
8. März 2013
Verfahren zur CO-Pipeline von Bayer ziehen sich hin
Oberverwaltungsgericht Münster hat noch keinen Termin für Gerichtsverhandlung. Auch die Bezirksregierung Düsseldorf sieht einen Erörterungstermin zum Planänderungsverfahren erst im zweiten Halbjahr.
Es ist still geworden um die CO-Pipeline. Die Kohlenmonoxid-Röhre liegt naturgemäß lautlos im Boden. Aber auch die Gegner der Trasse, die das giftige Gas zwischen den Bayer-Standorten Dormagen und Uerdingen transportieren soll, halten sich im Moment zurück. Die Phase der Bürgerbeteiligung ist vorbei. Die Pipeline-Gegner warten auf Ergebnisse der Verfahren.
Erörterungstermin für Einsprüche frühestens im Sommer
Die Bezirksregierung ist gerade dabei, die Einsprüche im Planänderungsverfahren aufzuarbeiten. In diesem Planänderungsverfahren versucht Bayer, der bereits verlegten Trasse im Nachhinein Legalität zu verschaffen. Ob das gelingt, ist völlig offen. 23 000 Menschen hatten im vergangenen Jahr ihre Sorgen vor der Trasse schriftlich festgehalten und bei der Bezirksregierung eingereicht. Nächster Schritt ist ein Erörterungstermin, bei dem theoretisch jeder Gegner seine Sorgen noch einmal mündlich vortragen kann. Bayer hat die Gelegenheit zu antworten.
Der Termin sollte nach alter Planung eigentlich in diesen Wochen stattfinden. Davon ist man mittlerweile weit entfernt. „Der Erörterungstermin wird nicht vor dem zweiten Halbjahr 2013 und nicht in den Schulferien stattfinden“, sagt Bezirksregierungssprecher Volker Klagges. „Ein Termin steht jedoch noch nicht fest.“
Auch noch kein Termin für das Oberverwaltungsgericht
Unabhängig vom Planänderungsverfahren ist vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster eine Klage der Pipeline-Gegner gegen Planfeststellungsbeschluss anhängig. Die Richter könnten mit einem Nein zur Pipeline das Aus für das Großprojekt besiegeln oder zumindest die Inbetriebnahme in sehr weite Ferne rücken lassen. „Es ist noch nicht abzusehen, wann es einen Termin geben wird“, sagt der Vorsitzende Richter Ulrich Lau auf Nachfrage. Er begründet die Dauer mit dem umfangreichen Verfahren, zu dem zahlreiche Einwendungen und Stellungnahmen gehören.
Erich Hennen von der Bürgerinitiative gegen die Pipeline vermutet andere Gründe. Das Gericht wolle wohl den Ausgang des Planänderungsverfahrens abwarten. „Nach meiner Meinung könnte das OVG in dem unwürdigen Spektakel auch schon jetzt entscheiden“, sagt Hennen. Der Ungelsheimer erinnert an eine Gerichtsverhandlung vom Dezember 2007. Damals hatte sich das Gericht vorsichtig auf die Seite der Pipeline-Gegner gestellt. Auch deshalb erwarten die Bürgerinitiativen viel von der Entscheidung. Hennen: „Eine der wichtigsten Aussagen des OVG war ja, dass das Allgemeinwohl nicht ausreichend belegbar ist und damit auch das Enteignungsgesetz keine Berechtigung hat.“
27. März 2015
BAYER-Hauptversammlung am 27. Mai 2015
Gegenantrag zu TOP 3: Der Aufsichtsrat wird nicht entlastet
Die Ausgliederung der Kunststoff-Sparte Bayer MaterialScience (BMS) droht zu Lasten der Belegschaft zu gehen, vor allem im Ausland. Zudem entzieht sich BAYER der Verantwortung für die Sicherheit der extrem gefährlichen Anlagen.
Im September 2014 gab der BAYER-Konzern dem Druck der Finanzmärkte nach und verkündete die Ausgliederung der Kunststoff-Sparte Bayer MaterialScience. In der Absicht, die bereits zweistellige Gewinnmarge noch weiter zu erhöhen, hatten Investoren seit Jahren auf diesen Schritt gedrängt. Im Oktober gaben die Private Equity-Firmen Advent, Carlyle, Cinven und KKR ihr Interesse an einer Übernahme bekannt.
Leidtragende dieser Entwicklung sind die mehr als 15.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Um die Kunststoff-Sparte im Unternehmen zu halten, waren ihnen in den vergangenen Jahren zahlreiche Zugeständnisse abgepresst worden. So hatte BAYER mittels mehrerer „Effizienz-Programme“ über 2.000 Arbeitsplätze vernichtet, mehrere Werke geschlossen und Bonus-Zahlungen gestrichen. Nun zeigt sich, dass diese Opfer umsonst waren.
Welche Entwicklung langfristig droht, zeigt die ehemalige Chemie-Sparte von BAYER, die vor zehn Jahren unter dem Namen Lanxess ausgegliedert wurde. Mehrere Tausend Arbeitsplätze wurden seitdem vernichtet. Ein großer Teil der Belegschaft erlitt Lohneinbußen oder wurde in andere Werke versetzt. Über die Jahre wurde Lanxess immer weiter parzelliert - mehrere Bereiche wurden geschlossen, andere verkauft. Angesichts einer möglichen Übernahme durch „Heuschrecken“ ist bei BMS eine ähnliche Entwicklung zu befürchten.
Die GewerkschaftsvertreterInnen im Aufsichtsrat haben der Abspaltung nach massiven Drohungen der Unternehmensleitung zugestimmt. Als Gegenleistung konnte zwar eine Arbeitsplatzgarantie ausgehandelt werden. Diese gilt jedoch nur für die deutschen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und nur für fünf Jahre. Die Belegschaft des Werks in Antwerpen konnte erst nach einem Streik und anderen Kampfmaßnahmen eine vergleichbare Vereinbarung durchsetzen. In den USA hingegen, wo BAYER 95 % der Belegschaften einen Tarifvertrag verweigert und wo die Gewerkschaften von BAYER aus den meisten Werken gedrängt wurden, droht ein sozialer Kahlschlag.
Ein weiteres Problem ist die Störfall-Sicherheit: unter dem Dach von Bayer MaterialScience befinden sich zahlreiche hochgefährliche Anlagen. So kommen bei der Produktion von Polyurethan und Polycarbonat riesige Mengen toxischer Stoffe wie Chlor, Ammoniak, Kohlenmonoxid und sogar des ehemaligen Kampfgases Phosgen zum Einsatz.
Die künftigen Besitzer werden versucht sein, den von BAYER eingeschlagenen Kurs fortzusetzen und die Kosten für Wartung, Personal und Feuerwehr weiter abzusenken. Dies führt automatisch zu höheren Störfallrisiken. Da BMS einige der – nach Atomkraftwerken – gefährlichsten Industrieanlagen in Deutschland betreibt, droht ein Anstieg der Gefährdung für die AnwohnerInnen. Es ist unverantwortlich und inakzeptabel, hochgefährliche Anlagen in die Welt zu setzen, ohne für deren Sicherheit dauerhaft die Verantwortung zu übernehmen.
Konsequenzen hat der Schritt auch für die umstrittene CO-Pipeline zwischen Dormagen und Krefeld, die gegenwärtig durch Gerichtsbeschlüsse auf Eis gelegt wurde. Sollte die Pipeline jemals in Betrieb gehen, so wäre völlig unklar, von wem sie in zehn oder zwanzig Jahren betrieben wird. Auch das Sicherheitsniveau und die maximale Haftung stünden in den Sternen. Ein Argument mehr, dieses unselige Projekt noch vor der Abspaltung aufzugeben.
Zudem drohen Standorten wie Leverkusen, Krefeld und Brunsbüttel Steuer-Verluste, wenn BAYER die Sparte an Private-Equity-Gesellschaften verkauft. Diese bürden den Verkaufspreis gerne ihren Neuerwerbungen als Schulden auf und senken so deren Gewinn und die Steuerlast. Zudem haben die Finanz-Konzerne ihren Sitz häufig in Steueroasen.
Der Aufsichtsrat hat der Ausgliederung von BMS zugestimmt, obwohl für ausländische Arbeitsplätze keine Bestandsgarantie gegeben wurde. Auch gibt es keine Zusicherung von BAYER, dass die Sicherheitsstandards nicht abgesenkt werden. Daher ist dem Aufsichtsrat die Entlastung zu verweigern.
Kampagne „CO-Pipeline verhindern“
Protest-Aufkleber jetzt streuen!
Um die Pipeline zu stoppen, muss der Widerstand weiter verstärkt werden. Sie können helfen. Bestellen Sie Aufkleber und Flugblätter und verbreiten Sie diese im Freundes- und Bekanntenkreis.
Aufkleber gibt es einzeln für 1,50 Euro
ab 10 Exemplare 11,00 Euro
ab 50 Exemplare 40,00 Euro
ab 100 Exempalre 60,00 Euro
(höhere Auflagen auf Anfrage)
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