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Veröffentliche Beiträge in “Allgemein”

Störfall Baytown

CBG Redaktion

Presseerklärung vom 20. Januar 2006

Tödlicher Unfall im BAYER-Werk Baytown/USA:

Ernsthafte Verstöße gegen Sicherheits-Bestimmungen

Die US-Arbeitsschutzbehörde Occupational Safety and Health Administration (OSHA) hat im BAYER-Werk Baytown „ernsthafte Verstöße“ gegen Sicherheitsbestimmungen festgestellt. Nach Aussage der OSHA hätte es aufgrund dieser Verstöße eine „hohe Wahrscheinlichkeit eines tödlichen Unfalls oder ernsthafter körperlicher Schäden“ gegeben. Die Werksleitung „kannte die Risiken oder hätte diese kennen müssen.“

Am 18. Juni 2005 war im Werk Baytown die Dichtung eines Phenol-Behälters gerissen. Die Chemikalie wird in der Anlage als Vorprodukt des Kunststoffs Bisphenol A eingesetzt. Der 57-jährige Monteur Salvador Barba war von dem ätzenden Stoff direkt getroffen worden und kurz darauf gestorben. Die Untersuchungen der OSHA waren unmittelbar nach dem Unfall eingeleitet worden; BAYER wurde zweimal vorgeladen und erhielt eine Geldstrafe.

Jan Pehrke von der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Seit Jahren wird die Belegschaft von BAYER ausgedünnt. Die ständig steigende Arbeitsbelastung der verbleibenden Mitarbeiter sowie Sparmaßnahmen in sicherheitsrelevanten Abteilungen sind für die meisten Störfälle bei BAYER verantwortlich. Wir fordern das Unternehmen auf, seiner Verantwortung für die Belegschaft und die Umwelt nachzukommen.“

Die OSHA legte in der vergangenen Woche einen Abschlussbericht vor. Demnach hatten „Unklarheiten in der schriftlichen Niederlegung der Arbeitsabläufe“ dazu geführt, dass ein Ventil des Behälters nicht geöffnet wurde. Hieraus resultierte ein Überdruck und das Platzen der Dichtung. Laut Untersuchungsbericht handelte es sich um den ersten Einsatz des betreffenden Systems, drei Beschäftigte waren an den Arbeiten beteiligt. Die OSHA setzte eine Frist bis zum 5. Januar, um die Missstände zu beseitigen.

Nur ein Jahr zuvor war es in Baytown zu einem Groß-Unfall gekommen. Ein Reaktor zur Produktion des krebserregenden Toluylendiamin (TDA) war geplatzt, die austretenden Stoffe entzündeten sich. Die Explosion war kilometerweit zu hören. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren hatte in einem Offenen Brief an die Landesregierung von Nordrhein Westfalen darauf hingewiesen, dass BAYER die Chemikalie TDA auch in NRW in der Nähe von Wohngebieten herstellt und die Produktion ein Risiko für die Bevölkerung darstellt.

Weitere Infos: Baytown Sun: Unclear procedures led to Bayer plant death

Monitor

CBG Redaktion

19. Januar 2006, Monitor (ARD), 21.45 Uhr

Der Fall Bayer: Der Weltkonzern und der Umgang mit Kinderarbeit

Bericht von Monika Pohl

Sonia Mikich: „Bleiben wir bei der Arbeit. Wenn ein großes Unternehmen wie Bayer etwas produziert, zum Beispiel Saatgut, dann wird jeder einzelne Schritt genau kontrolliert, zum Beispiel, auf welcher Fläche das Saatgut hergestellt wird, welche Pestizide dabei eingesetzt werden dürfen, wie dicht die Pflanzen stehen und so weiter. Kontrolle hilft Qualität zu erzielen. So weit, so wichtig fürs Firmen-Image.
Aber was für Saatgut gilt, gilt nicht zwingend für die Menschen, die es produzieren. Etwa die Arbeiter auf indischen Baumwollfeldern. Und dort schuften auch Kinder. Und das bekommt Bayer einfach nicht in den Griff, auch wenn man das Problem seit drei Jahren kennt.
Monika Pohl über Kinderarbeit in einem Dorf, 7.000 km entfernt von Leverkusen, dem Sitz des Weltkonzerns Bayer.“

In der indischen Baumwollprovinz Andhra Pradesh ist die Kindheit kurz. Hier auf dem Dorf müssen die Kinder früh mit anpacken. Ihre Eltern verdienen nicht viel. Die meisten arbeiten als Tagelöhner auf den Feldern. Und viele junge Mädchen auch - in der Zucht von Baumwollsaatgut. Sie müssen die hybriden Pflanzen bestäuben, weil die sich nicht selber vermehren können. Bis zu 10 Stunden stehen die Mädchen Tag für Tag in der brütenden Hitze, obwohl das indische Gesetz solche Arbeit verbietet. Aber die Kinder haben keine Wahl.
Das ist Rasul. Ich bin acht Jahre alt, sagt er, und habe fünf Geschwister. Die Arbeit ist sehr schwer, aber wir müssen alle arbeiten, sonst geht es nicht. Sie ist zehn und arbeitet von 9 Uhr morgens bis 6 Uhr abends auf dem Baumwollfeld - für 30 Rupien am Tag. Das sind 50 Cent. Natürlich würde ich gerne zur Schule gehen, sagt sie, aber die Eltern müssen Schulden zurückzahlen.

Ein großer Arbeitgeber hier ist die Firma PROAGRO. Seit drei Jahren gehört sie zum deutschen Bayer-Konzern. Auf Druck von indischen Hilfsorganisationen hat man das Projekt „Harvest of Happiness“, „Glückliche Ernte“ gestartet. Das ist ein Aktionsplan für den Kampf gegen die Kinderarbeit. Darin heißt es zum Beispiel:

„PROAGRO verfolgt eine klare Politik: ‚Keine Kinderarbeit‘.“
Und:
„Kinderarbeit wird auf Bayer-Vertragsfarmen nicht toleriert.“

Soweit so gut. Aber nicht ganz zutreffend. Ein indischer Agrarexperte hat uns diese Bilder geschickt. Gedreht auf PROAGRO-Feldern. Etwa 500 Kinder hat er dort bis letzten Dezember gezählt. Er beobachtet die Situation seit Jahren und macht seit Jahren auch PROAGRO auf das Problem aufmerksam. Sicher, sagt er uns, die Zahl der Kinderarbeiter sei in den letzten Jahren zurückgegangen. Aber kann so ein Weltkonzern wie Bayer nicht gründlicher dafür sorgen, dass hier kein einziges Kind mehr schuften muss?
Die Mädchen wissen, dass sie eigentlich nicht hier sein dürfen und versuchen sich zu verstecken, als sie die Kamera bemerken.
Ein paar Meter weiter: In den Sprühflaschen ist Pestizid, das regelmäßig über die Pflanzen gespritzt wird. Auch wenn die Kinder im Feld stehen.

Wir fahren in die Dörfer, wo die Kinder mit ihren Familien leben. Mittlerweile ist die Saison vorbei, die Felder sind abgeerntet.
Wir kommen an einer Grundschule vorbei. Während der Pflanz- und Erntesaison ist der Schulhof längst nicht so voll. Der Lehrer erzählt uns, im Sommer würde die Hälfte seiner Schüler auf dem Feld stehen statt in der Schule zu sitzen.

Masoom Vali, Schulleiter (Übersetzung MONITOR): „Wenn die Regierung uns Lehrern die Macht geben würde, die Kinder in der Schule zu halten, dann könnten wir auch dafür sorgen,
dass die Gesetze eingehalten werden. Aber wer in der Schule sitzt, verdient eben nichts. Das Problem hier auf dem Land ist die große Armut.“
Das Dorf Mela Cheruvu mitten zwischen den Baumwollfeldern. Hier leben die Familien der einfachen Feldarbeiter. Wir treffen Vandanam. Er arbeitet im Steinbruch. Von seinen fünf Kindern schickt er eins zur Schule. Seine älteste Tochter arbeitet auf dem Baumwollfeld. Ob er denn nicht wisse, dass Kinderarbeit verboten sei? Es geht nicht anders, sagt er. Wir müssen sie schicken. Ich verdiene zu wenig.
Seine Nachbarin Yeshodamma hat ebenfalls fünf Kinder. Auch sie schickt eine ihrer Töchter zur Arbeit aufs Feld. Wir haben einen Vorschuss bekommen, erzählt sie. „Einen Vertrag haben wir nicht. Ich kenne die Firma nicht, für die wir arbeiten.“ Und das gilt auch umgekehrt.

Die Bayer-Firma PROAGRO kennt die Leute im Dorf auch nicht, denn sie schaltet einen Agenten dazwischen, den Seed Organizer. Der schließt einen Vertrag mit dem Bauern und handelt aus, was dieser für das fertige Saatgut bekommt. Der Bauer heuert dann die Arbeiter an und bestimmt deren Lohn.
In dem Vertrag, den der Bauer von den Saatgut-Agenten bekommt, steht drin, dass Kinderarbeit verboten ist. Wer keine Kinder anheuert bekommt …
„… einen Aufschlag von 5 %, als Anreiz ausschließlich Erwachsene zu beschäftigen.“
Das ist gut für die Bauern, aber den einfachen Arbeitern nützt das nicht viel. Sie verdienen so wenig, dass sie nach wie vor ihre Kinder zur Arbeit schicken müssen, um über die Runden zu kommen.

Bauer Siva Reddy erzählt, dass die Eltern schon im März und April kämen und ihn anflehen würden, ihren Kindern im Sommer Arbeit zu geben. Das Problem, sagt auch er, ist die Armut
Wir fragen Bayer, wie sie das Problem lösen wollen. Und bekommen einen freundlichen Brief:
„Wir danken Ihnen für Ihr Interesse an unserem Engagement zur Bekämpfung von Kinderarbeit in Indien.“
Ein Interview könne man leider nicht geben, aber man weist uns auf die Punkte im Aktionsplan hin. Man habe schon 29 Creative Learning Centers eingerichtet, die die Kinder auf die Schule
vorbereiten sollen. Außerdem gebe es wirtschaftliche Anreize für die Farmer, die auf Kinderarbeit verzichten. Und Sanktionen für die, die das nicht täten.

Über die Hungerlöhne steht nichts im Brief. Muss auch nicht, denn für Löhne ist Bayer nicht zuständig. Nur für den Preis, den sie für das Saatgut zahlen. Der ist so niedrig, dass die Bauern nicht viel daran verdienen. Mindestlöhne aber wären der Schlüssel, um Kinderarbeit endgültig abzuschaffen.

Dr. Davuluri Venkateswarlu, Agrar-Experte (Übersetzung MONITOR): „So lange die Firma PROAGRO nicht ganz ernsthaft über die Abnahmepreise für das Saatgut nachdenkt“, sagt uns Dr. Venkateswarlu, „wird sie der Verpflichtung nicht nachkommen können, Kinderarbeit auf ihren Vertragsfarmen wirklich auszuschließen.“
Er hat ausgerechnet, dass die Bayer-Tochter PROAGRO den Bauern 37 % mehr für das Kilo Baumwoll-Saatgut bezahlen müsste. Nur so könnten die Bauern den Arbeitern das geben, was ihnen gesetzlich zusteht: Etwa ein Euro am Tag. Und nur dann wären die Eltern nicht mehr gezwungen, ihre Kinder zur Arbeit zu schicken.

Beitrag Monitor

CBG Redaktion

19. Januar 2006

Der Fall Bayer: Der Weltkonzern und der Umgang mit Kinderarbeit

TV-Magazin Monitor dokumentiert Zustände bei indischen Bayer-Zulieferern

Beitrag anschauen

Tausende von Kinder werden von indischen Zulieferern großer Saatgut-Unternehmen ausgebeutet - darunter Konzerne wie Bayer, Monsanto und Syngenta. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren initiierte vor zwei Jahren eine Kampagne in Deutschland; zahlreiche Organisationen schlossen sich an. Der folgende internationale Druck führte dazu, dass sich Bayer zu seiner Verantwortung bekennen musste und ein Programm zur Ersetzung der Kinder durch erwachsene Arbeitskräfte startete.

Doch noch immer schuften hunderte Kinder bei Zulieferern des Konzerns. Die Arbeitsbedingungen der Kinder dokumentiert heute abend das TV-Magazin Monitor. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren fordert die Zahlung gerechter Löhne (zumindest der staatlichen Mindestlöhne), Wiedereinschulungsprogramme und eine ausschließliche Beschäftigung von Erwachsenen in der gesamten Produktionskette von Bayer.

Das vollständige Skript:

Der Fall Bayer: Der Weltkonzern und der Umgang mit Kinderarbeit

Anmoderation Sonia Mikich: „Bleiben wir bei der Arbeit. Wenn ein großes Unternehmen wie Bayer etwas produziert, zum Beispiel Saatgut, dann wird jeder einzelne Schritt genau kontrolliert, zum Beispiel, auf welcher Fläche das Saatgut hergestellt wird, welche Pestizide dabei eingesetzt werden dürfen, wie dicht die Pflanzen stehen und so weiter. Kontrolle hilft Qualität zu erzielen. So weit, so wichtig fürs Firmen-Image.
Aber was für Saatgut gilt, gilt nicht zwingend für die Menschen, die es produzieren. Etwa die Arbeiter auf indischen Baumwollfeldern. Und dort schuften auch Kinder. Und das bekommt Bayer einfach nicht in den Griff, auch wenn man das Problem seit drei Jahren kennt.
Monika Pohl über Kinderarbeit in einem Dorf, 7.000 km entfernt von Leverkusen, dem Sitz des Weltkonzerns Bayer.“

In der indischen Baumwollprovinz Andhra Pradesh ist die Kindheit kurz. Hier auf dem Dorf müssen die Kinder früh mit anpacken. Ihre Eltern verdienen nicht viel. Die meisten arbeiten als Tagelöhner auf den Feldern. Und viele junge Mädchen auch - in der Zucht von Baumwollsaatgut. Sie müssen die hybriden Pflanzen bestäuben, weil die sich nicht selber vermehren können. Bis zu 10 Stunden stehen die Mädchen Tag für Tag in der brütenden Hitze, obwohl das indische Gesetz solche Arbeit verbietet. Aber die Kinder haben keine Wahl.
Das ist Rasul. Ich bin acht Jahre alt, sagt er, und habe fünf Geschwister. Die Arbeit ist sehr schwer, aber wir müssen alle arbeiten, sonst geht es nicht. Sie ist zehn und arbeitet von 9 Uhr morgens bis 6 Uhr abends auf dem Baumwollfeld - für 30 Rupien am Tag. Das sind 50 Cent. Natürlich würde ich gerne zur Schule gehen, sagt sie, aber die Eltern müssen Schulden zurückzahlen.

Ein großer Arbeitgeber hier ist die Firma PROAGRO. Seit drei Jahren gehört sie zum deutschen Bayer-Konzern. Auf Druck von indischen Hilfsorganisationen hat man das Projekt „Harvest of Happiness“, „Glückliche Ernte“ gestartet. Das ist ein Aktionsplan für den Kampf gegen die Kinderarbeit. Darin heißt es zum Beispiel:
„PROAGRO verfolgt eine klare Politik: ‚Keine Kinderarbeit‘.“
Und:
„Kinderarbeit wird auf Bayer-Vertragsfarmen nicht toleriert.“

Soweit so gut. Aber nicht ganz zutreffend. Ein indischer Agrarexperte hat uns diese Bilder geschickt. Gedreht auf PROAGRO-Feldern. Etwa 500 Kinder hat er dort bis letzten Dezember gezählt. Er beobachtet die Situation seit Jahren und macht seit Jahren auch PROAGRO auf das Problem aufmerksam. Sicher, sagt er uns, die Zahl der Kinderarbeiter sei in den letzten Jahren zurückgegangen. Aber kann so ein Weltkonzern wie Bayer nicht gründlicher dafür sorgen, dass hier kein einziges Kind mehr schuften muss?
Die Mädchen wissen, dass sie eigentlich nicht hier sein dürfen und versuchen sich zu verstecken, als sie die Kamera bemerken.
Ein paar Meter weiter: In den Sprühflaschen ist Pestizid, das regelmäßig über die Pflanzen gespritzt wird. Auch wenn die Kinder im Feld stehen.

Wir fahren in die Dörfer, wo die Kinder mit ihren Familien leben. Mittlerweile ist die Saison vorbei, die Felder sind abgeerntet.
Wir kommen an einer Grundschule vorbei. Während der Pflanz- und Erntesaison ist der Schulhof längst nicht so voll. Der Lehrer erzählt uns, im Sommer würde die Hälfte seiner Schüler auf dem Feld stehen statt in der Schule zu sitzen.

Masoom Vali, Schulleiter (Übersetzung MONITOR): „Wenn die Regierung uns Lehrern die Macht geben würde, die Kinder in der Schule zu halten, dann könnten wir auch dafür sorgen,
dass die Gesetze eingehalten werden. Aber wer in der Schule sitzt, verdient eben nichts. Das Problem hier auf dem Land ist die große Armut.“
Das Dorf Mela Cheruvu mitten zwischen den Baumwollfeldern. Hier leben die Familien der einfachen Feldarbeiter. Wir treffen Vandanam. Er arbeitet im Steinbruch. Von seinen fünf Kindern schickt er eins zur Schule. Seine älteste Tochter arbeitet auf dem Baumwollfeld. Ob er denn nicht wisse, dass Kinderarbeit verboten sei? Es geht nicht anders, sagt er. Wir müssen sie schicken. Ich verdiene zu wenig.
Seine Nachbarin Yeshodamma hat ebenfalls fünf Kinder. Auch sie schickt eine ihrer Töchter zur Arbeit aufs Feld. Wir haben einen Vorschuss bekommen, erzählt sie. „Einen Vertrag haben wir nicht. Ich kenne die Firma nicht, für die wir arbeiten.“ Und das gilt auch umgekehrt.

Die Bayer-Firma PROAGRO kennt die Leute im Dorf auch nicht, denn sie schaltet einen Agenten dazwischen, den Seed Organizer. Der schließt einen Vertrag mit dem Bauern und handelt aus, was dieser für das fertige Saatgut bekommt. Der Bauer heuert dann die Arbeiter an und bestimmt deren Lohn.
In dem Vertrag, den der Bauer von den Saatgut-Agenten bekommt, steht drin, dass Kinderarbeit verboten ist. Wer keine Kinder anheuert bekommt ...
„... einen Aufschlag von 5 %, als Anreiz ausschließlich Erwachsene zu beschäftigen.“
Das ist gut für die Bauern, aber den einfachen Arbeitern nützt das nicht viel. Sie verdienen so wenig, dass sie nach wie vor ihre Kinder zur Arbeit schicken müssen, um über die Runden zu kommen.

Bauer Siva Reddy erzählt, dass die Eltern schon im März und April kämen und ihn anflehen würden, ihren Kindern im Sommer Arbeit zu geben. Das Problem, sagt auch er, ist die Armut
Wir fragen Bayer, wie sie das Problem lösen wollen. Und bekommen einen freundlichen Brief:
„Wir danken Ihnen für Ihr Interesse an unserem Engagement zur Bekämpfung von Kinderarbeit in Indien.“
Ein Interview könne man leider nicht geben, aber man weist uns auf die Punkte im Aktionsplan hin. Man habe schon 29 Creative Learning Centers eingerichtet, die die Kinder auf die Schule vorbereiten sollen. Außerdem gebe es wirtschaftliche Anreize für die Farmer, die auf Kinderarbeit verzichten. Und Sanktionen für die, die das nicht täten.

Über die Hungerlöhne steht nichts im Brief. Muss auch nicht, denn für Löhne ist Bayer nicht zuständig. Nur für den Preis, den sie für das Saatgut zahlen. Der ist so niedrig, dass die Bauern nicht viel daran verdienen. Mindestlöhne aber wären der Schlüssel, um Kinderarbeit endgültig abzuschaffen.
Dr. Davuluri Venkateswarlu, Agrar-Experte (Übersetzung MONITOR): „So lange die Firma PROAGRO nicht ganz ernsthaft über die Abnahmepreise für das Saatgut nachdenkt“, sagt uns Dr. Venkateswarlu, „wird sie der Verpflichtung nicht nachkommen können, Kinderarbeit auf ihren Vertragsfarmen wirklich auszuschließen.“
Er hat ausgerechnet, dass die Bayer-Tochter PROAGRO den Bauern 37 % mehr für das Kilo Baumwoll-Saatgut bezahlen müsste. Nur so könnten die Bauern den Arbeitern das geben, was ihnen gesetzlich zusteht: Etwa ein Euro am Tag. Und nur dann wären die Eltern nicht mehr gezwungen, ihre Kinder zur Arbeit zu schicken.
Bericht von Monika Pohl

Gegenanträge

CBG Redaktion

13. März 2006
Presse-Info der Coordination gegen BAYER-Gefahren

Kritiker reichen Gegenanträge zur BAYER-Hauptversammlung ein

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren reicht heute Gegenanträge zur BAYER-Hauptversammlung am 28. April ein. Zu der Versammlung werden zahlreiche Kritiker aus dem In- und Ausland erwartet. Schwerpunkte der Protestaktionen vor den Kölner Messehallen werden gentechnisch veränderte Nahrungsmittel, Kinderarbeit bei indischen Zulieferern sowie Kartellabsprachen mit Konkurrenz-Unternehmen sein.
Die Gegenanträge im vollen Wortlaut:

Gegenantrag zu TOP 2: Der Vorstand wird nicht entlastet

Begründung: Der BAYER-Konzern verursachte im vergangenen Geschäftsjahr eine Vielzahl von Missständen. Der Vorstand trägt hierfür die Verantwortung.

· BAYER wurde im vergangenen Geschäftsjahr erneut illegaler Preisabsprachen überführt. Allein wegen Kartellverfahren in den USA musste das Unternehmen 275 Mio Euro zurückstellen. Zusätzlich verhängte die EU-Kommission gegen BAYER eine Strafe von 58,9 Millionen Euro wegen Preisabsprachen bei Gummichemikalien. Auch portugiesische und brasilianische Behörden überführten BAYER der Kartellbildung. Nicht besser war es im Geschäftsjahr 2004, als Kartelle für Kautschuk-Chemikalien und Kunststoff-Vorprodukte aufflogen; die Strafen beliefen sich auch hier auf dreistellige Millionenbeträge. Diese Praxis wird vom Vorstand augenscheinlich gedeckt, ein Unrechtsbewußtsein scheint nicht vorhanden zu sein. Es ist zu befürchten, dass die Mehrzahl dieser kriminellen Handlungen unentdeckt bleibt - die Rechnung zahlen Verbraucher und die öffentliche Hand.

· Im November protestierten 3.500 Mitarbeiter der Bayer Industrial Services (BIS) gegen Arbeitszeit-Verlängerung, weitere Ausgliederungen und eine Aushebelung des Tarifvertrags. Bei BAYER ist seit Jahren zu beobachten, dass Betriebsteile, die zwar profitabel sind, jedoch nicht den Rendite-Erwartungen des Vorstands entsprechen, heruntergewirtschaftet und anschließend ausgegliedert, verkauft oder geschlossen werden. So geschehen bei Dystar, Agfa, Lanxess und nun BIS. Tausende Arbeitsplätze wurden bereits vernichtet, zahlreiche Mitarbeiter fürchten um ihre Existenz – bei gleichzeitigen Milliardengewinnen des Mutter-Konzerns.

· Nach einer im New England Journal of Medicine veröffentlichten Studie gehen von dem BAYER-Präparat TRASYLOL erhebliche Gesundheitsgefahren aus. Die lebensgefährlichen Nebenwirkungen reichen von Nierenversagen über Schlaganfälle bis zu Herzinfarkten. Der Verzicht auf die Arznei bei Herz-OPs würde laut Aussage der Studie jährlich rund 10.000 Menschen den Ausfall der Nieren und eine Dialysepflicht ersparen. Peter Sawicki vom „Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen“ schätzt die Zahl der Todesopfer allein in der Bundesrepublik auf 300 pro Jahr. In den USA bereiten Anwälte Sammelklagen vor. BAYER trägt für die hohe Zahl von schwersten körperlichen Schäden und Todesfälle die Verantwortung. Der Konzern muss sicher stellen, dass seine Produkte gefahrlos sind und sie ansonsten umgehend vom Markt nehmen.

· BAYER will weiterhin hochgefährliche Pestizide direkt am Menschen testen. Das Unternehmen ging sogar juristisch gegen die US-Umweltbehörde vor, die solche Versuche als „unnötig und unethisch“ bezeichnet hatte. Ein Bericht amerikanischer Kongressabgeordneter kam im vergangenen Sommer zu dem Ergebnis, dass bei früheren Tests von BAYER unerwünschte Ergebnisse verschwiegen, Probanden mangelhaft auf Risiken hingewiesen und Testpersonen gesundheitlich geschädigt wurden. BAYER will mit den Versuchen langfristig weniger strenge Grenzwerte für Pestizide in Nahrungsmitteln durchsetzen.

· Die von der Coordination gegen BAYER-Gefahren im Jahr 2003 veröffentlichte Studie „Kinderarbeit im indischen Baumwollanbau“ enthüllte, wie internationale Saatgut-Konzerne von Kinderarbeit profitieren. BAYER kündigte an, bei seinen Zulieferern die Kinder durch erwachsene Arbeitskräfte ersetzen zu lassen. Trotzdem arbeiteten auch in der Pflanz-Saison 2005 rund 500 Kinder in der Zulieferkette von BAYER. Die Kinder sind giftigen Pestiziden ausgesetzt und erhalten weniger als einen Euro Lohn pro Tag. Ohne Schulbildung haben sie keine Chance, jemals dem Armutskreislauf zu entrinnen. Es ist nicht hinnehmbar, dass BAYER dieses Problem nicht in den Griff bekommt und weiterhin von der Ausbeutung von Kindern profitiert.

· Die US-Gesundheitsbehörde FDA hat BAYER irreführende Werbung für sein Blutgerinnungsmedikament Kogenate FS vorgeworfen. Insbesondere wurden Briefe an Patienten und Ärzte, in denen ein kostenloses Ausprobieren des Medikaments vorgeschlagen wurde, moniert. Die Werbeaktionen des Konzerns enthielten weder ausreichende Informationen über Risiken noch Hinweise zur Einnahme des Präparats. BAYER habe somit laut FDA eine unsichere Anwendung des Medikaments in Kauf genommen.

· Am 18. Juni 2005 starb im BAYER-Werk Baytown ein Monteur nach einer Explosion. Die US-Arbeitsschutzbehörde OSHA leitete eine Untersuchung ein und stellte „ernsthafte Verstöße“ gegen Sicherheitsbestimmungen fest. Nach Aussage der OSHA gab es eine „hohe Wahrscheinlichkeit eines tödlichen Unfalls oder ernsthafter körperlicher Schäden“. Die Werksleitung „kannte die Risiken oder hätte diese kennen müssen.“ BAYER wurde zweimal vorgeladen und erhielt eine Geldstrafe. Auch in deutschen Werken wird an der Sicherheit gespart; in Wuppertal löste BAYER beispielsweise die Werksfeuerwehr auf.

Gegenantrag zu TOP 3: Der Aufsichtsrat wird nicht entlastet

Begründung: Der Aufsichtsrat kommt seiner Kontrollfunktion nur ungenügend nach und soll daher nicht entlastet werden. Es folgen Beispiele einer umweltfeindlichen Konzernpolitik, die vom Aufsichtsrat mitgetragen werden:

· Seit Jahrzehnten ist die hormonelle Wirkung von Bisphenol A bekannt – trotzdem verharmlost BAYER als größter deutscher Hersteller die Risiken und verhindert durch politische Einflussnahme ein Verbot risikoreicher Anwendungen. Eine im Dezember veröffentlichte Studie weist nach, dass schon kleinste Mengen der Chemikalie die Hirnentwicklung von Säuglingen stören können. Trotzdem findet sich Bisphenol A noch immer in Lebensmittel-Verpackungen und Babyflaschen.

· BAYER hält nach wie vor einen Antrag auf EU-Zulassung für den Import von genetisch modifiziertem Reis aufrecht. Die herbizidresistente Reissorte mit der Bezeichnung LL62 ist zum Verzehr bestimmt und stellt ein unbekanntes Risiko für die menschliche Gesundheit und die Umwelt dar. Eine Zulassung von Gen-Reis in Europa würde es BAYER und anderen Biotech-Unternehmen ermöglichen, den Anbau von genmodifiziertem Reis gerade in Entwicklungsländern voranzutreiben. Dies könnte zu einer genetischen Kontamination bestehender Reiskulturen führen, die Bio-Diversität beeinträchtigen und somit die Hauptnahrungsquelle der Dritten Welt gefährden.

· Eine vom US-amerikanischen Edwards Institute veröffentlichte Untersuchung weist nach, dass BAYER das Diabetes-Mittel Glucobay mit Hilfe eines Bakteriums produziert, das aus dem kenianischen Ruiru-See stammt. Von dem jährlichen Glucobay-Umsatz von rund 280 Millionen Euro fließt jedoch kein Cent nach Ostafrika. BAYER verstößt hiermit gegen die UN Biodiversitäts-Konvention, die in solchen Fällen eine angemessene Beteiligung der Herkunftsländer an den Gewinnen vorschreibt.

· BAYER gehört zu den größten Wasser-Verschmutzern und –Verbrauchern in Deutschland. Das Unternehmen emittiert über das Abwasser jährlich rund 830 Tonnen Phosphor, 2.800 to Stickstoff, 1,0 Mio to anorganischer Salze, 73 to Chlororganika und 28 to Schwermetalle. Täglich verbraucht der BAYER-Konzern rund 2,3 Millionen cbm Wasser. Allein das Werk Leverkusen erzeugt doppelt so viel Abwasser wie die benachbarte Millionenstadt Köln. Die meisten Werke des Unternehmens entnehmen dem Boden hochqualitatives Grundwasser und leisten hierfür aufgrund „alter Wasserrechte“ nicht einmal Abgaben. Diese katastrophale Bilanz hielt BAYER nicht davon ab, im vergangenen Sommer gemeinsam mit National Geographic ein „Forschungsprogramm zum Gewässerschutz“ zu initiieren. Das Forschungsprogramm ist als Feigenblatt zu bewerten, mit dem das Unternehmen von seiner schlechten Umweltbilanz ablenken will.

· Die amerikanische Food and Drug Administration (FDA) hat im August 2005 das Tierantibiotikum Baytril für die Geflügelzucht verboten. Damit soll der zunehmenden Resistenz von Bakterien gegen Antibiotika Einhalt geboten werden. Schon vor fünf Jahren hatte die FDA gefordert, die fraglichen Tierarzneien vom Markt zu nehmen. BAYER war der Aufforderung als einziger Produzent nicht gefolgt. Die Resistenzbildung ist in der Zwischenzeit weiter vorangeschritten, hieran trägt die Firma BAYER durch ihre Verzögerungstaktik eine Mitschuld.

· Australische Behörden fanden in einer für den Export nach Japan vorgesehenen Raps-Lieferung die von BAYER hergestellte genveränderte Sorte Topas 19/2. BAYER hatte vor einigen Jahren im Bundesstaat Victoria Freilandversuche mit herbizidresistentem Raps durchgeführt. Australische Landwirte fürchten den Verlust von Absatzmärkten, da in weiten Teilen der Welt nur Gentechnik-freie Nahrungsmittel akzeptiert werden. BAYER weigert sich bislang, die volle Haftung für seine Produkte zu übernehmen und Export-Verluste der betroffenen Landwirte sowie Kosten für zusätzliche Tests zu übernehmen.

· Beschwerden von Ärzten haben dazu geführt, dass BAYER in Australien eine Kampagne für das Potenzmittel LEVITRA stoppen musste. Das Unternehmen hatte die Adressen von 1000 Ärzten online aufgelistet und Patientendaten an Ärzte weitergeleitet. Der Verband der australischen Pharma-Industrie, Medicines Australia, urteilte, dass die Ärzte nicht darüber aufgeklärt worden waren, dass sie Teil einer Marketing-Kampagne waren. Außerdem würden Patienten dahingehend beeinflusst, von ihrem Arzt eine Verschreibung von LEVITRA zu fordern, obwohl auch nicht-medikamentöse Behandlungsmethoden zur Wahl stünden. Medicines Australia sieht hierin einen Verstoß gegen den Verhaltenskodex des Verbands.

Gegenantrag zu TOP 5: Das Frage- und Rederecht der Aktionärinnnen und Aktionäre soll nicht weiter eingeschränkt werden

Begründung: Hauptversammlungen des BAYER-Konzerns sind alles andere als demokratische Veranstaltungen. Unangenehme Fragen bleiben größtenteils unbeantwortet, Kritiker werden als „unsachlich“ und „ideologisch motiviert“ diskreditiert, Fotos und Ton-Mitschnitte sind untersagt, Gegenanträge werden ohne eingehende Diskussion als „unbegründet“ zurück gewiesen. Die Tatsache, dass die Versammlung nicht von einer unabhängigen Person, sondern vom Aufsichtsrats-Vorsitzenden geleitet wird, zeigt, dass BAYER eine offene Debatte in seinen Hauptversammlungen unterbinden will.
Wenn der Konzern nun durch eine Satzungsänderung das „Frage- und Rederecht der Aktionäre zeitlich angemessen beschränken“ möchte, so steht zu befürchten, dass kritische Redebeiträge künftig noch stärker behindert werden sollen. Die Änderung ist daher abzulehnen.

Coordination gegen BAYER-Gefahren
Postfach 150418, D-40081 Düsseldorf

[Schering] Übernahme Schering

CBG Redaktion

Coordination gegen BAYER-Gefahren
Presse-Info vom 24. März 2006

Verkaufs-Verhandlungen von Bayer und Schering:

„Keine Übernahme zu Lasten der Belegschaft“

Hintergrund: Pharmadeal mit Nebenwirkungen

Kritiker des Bayer-Konzerns lehnen den Kauf der Schering AG ab, sofern dieser zu Lasten der Belegschaft geht. Axel Köhler-Schnura von der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Wir lehnen steigende Profite auf Kosten von Arbeitsplätzen ab. Die Pharma-Industrie sollte sich darauf konzentrieren, wirksame und ungefährliche Produkte anzubieten.“ Bayer-Chef Wenning hat im Fall einer Übernahme von Schering den Wegfall von 6.000 Stellen angekündigt - dadurch soll der Gewinn vor Steuern von 19% auf 25% steigen. „Das Geld für die Übernahme nimmt BAYER auch aus den Rationalisierungsprogrammen der vergangenen Jahre, die gerade im Pharma-Bereich Tausende Arbeitsplätze gekostet haben“, so Köhler-Schnura weiter. Insgesamt ist die Zahl der Beschäftigten des Bayer-Konzerns in den letzten zehn Jahren von über 140.000 auf heute knapp 94.000 gefallen.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren dokumentiert seit 25 Jahren Mißstände, die von dem Leverkusener Konzern ausgehen. In den Gegenanträgen des Vereins zur Bayer-Hauptversammlung am 28. April wird insbesondere die seit Jahren zu beobachtende Ausgliederung und Schließung von Betriebsteilen kritisiert.

In der Kritik stehen auch risikoreiche und unnütze Pharmaprodukte des Unternehmens. So gehen laut einer kürzlich veröffentlichten Studie von dem Bayer-Präparat Trasylol erhebliche Gesundheitsgefahren aus - die Nebenwirkungen reichen von Nierenversagen über Schlaganfälle bis zu Herzinfarkten. Der Verzicht auf die Arznei könnte laut Aussage der Autoren jährlich rund 10.000 Menschen den Ausfall der Nieren ersparen. Eine Reihe weiterer Bayer-Pharmazeutika wie Glucobay, Adalat, Lipobay und Phenylpropanolamin werden als weitgehend überflüssig bewertet bzw. mussten wegen tödlicher Nebenwirkungen vom Markt genommen werden.

28.03.06, dpa

„Bürde für die Arbeitnehmer“

Schering-Übernahme: Betriebsrat legt sich quer

Die Mitarbeiter-Vertretung des Pharmakonzerns fordert wegen des drohenden Stellenabbaus bei einer Übernahme durch Bayer Klarheit für die Beschäftigten.
„Der Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen wäre ein positives Signal„, heißt es in einer Erklärung. Die von Bayer angedeutete Streichung von weltweit 6000 Stellen sei eine „Bürde für die Arbeitnehmer“. Die Bundesregierung will mit Blick auf einen Erhalt der Standorte und Arbeitsplätze „zu gegebener Zeit im Gespräch mit den beiden Unternehmen sein“, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.

Hohe Finanzierungskosten durch Übernahme
Wenn der Vorstand unter dem Dach von Bayer eine gute Zukunft sehe, „müsse das für die Mitarbeiter anfassbar werden„, sagte der Chef des Betriebsrats am Berliner Schering-Stammsitz, Norbert Deutschmann. Mit Sorge sähen die Arbeitnehmervertreter die hohen Finanzierungskosten, die durch Einsparungen wieder hereingeholt werden müssten. „Mit Befremden stellen wir fest, dass die eigentlichen Nutznießer dieses Übernahmepokers Besitzer großer Aktienpakete, Spekulanten und Investmentbanken sein werden.“ Zudem sei der „Wunschtraum unserer Mitarbeiter, die Unabhängigkeit zu erhalten“ nun ausgeträumt.


Frankfurter Rundschau

Globale Kür, lokale Pflicht

Schering-Übernahme kostet 6000 Arbeitsplätze, lautete die Schlagzeile in der vergangenen Woche. Man könnte hinzufügen, 6000 Arbeitslose kosten Staat und Steuerzahler etwa zwölf Millionen Euro pro Monat. Nun bedeutet der erwähnte Synergieeffekt der geplanten Übernahme durch Bayer nicht unbedingt, dass genau so viele Fusionsopfer im Nürnberger Melderegister auftauchen. Mancher junge Spezialist mag sofort eine neue Stelle finden, mancher altgediente Experte findet im Vorruhestand seine Alternative zum Berufsleben. Doch ob Arbeitslosen- oder Rentenversicherung - stets ist die öffentliche Hand mit dabei, wenn es gilt, die Risiken und Folgen unternehmerischen Handelns zu sozialisieren.

Seit Anfang des Jahres häufen sich die Meldungen über geplante Elefantenhochzeiten in der Preisklasse über fünf Milliarden Euro. Ob Eon, BASF oder Linde - keiner will beim Schweinsgalopp der Gigantomanen zurückbleiben. Die Reservespeicher der Konzernbilanzen sind voll wie Onkel Dagoberts Geldbunker. Mit den Moneten in Arbeit schaffende Erweiterungen zu investieren, liegt aber nicht im Interesse der machtmaximierenden Manager.

Fusionen vernichten und schaffen Jobs - der Saldo ist offen. Wenn dadurch Absatz im Ausland akquiriert wird, mögen die inländischen Belegschaften auch davon profitieren, wenn aber das konzerninterne Standort-Messen die billigste Belegschaft sucht, ziehen die “Mitarbeiter" den Kürzeren. Globales Denken ist die Kür der Kosmopoliten in den Multis - ein neuer Arbeitsplatz in Asien ist für sie ebenso gut wie einer in good old Germany - nur billiger. Neben der Kür der Globalisierung gibt es aber noch die Pflicht.

Sie besteht sowohl gegenüber den Beschäftigten als auch gegenüber den fünf Millionen Arbeitslosen hier zu Lande. Die deutsche Wirtschaft hat fast alles, was sie sich wünscht: eine ihr genehme Regierung, tarifpolitisch
saft- und kraftlose Gewerkschaften, eine niedrige Steuerquote und dicke Gewinne zumindest in der Firmen-Oberklasse. Was fehlt, ist ein Stück Verantwortung für das lokale Gemeinwohl. VON ROLAND BUNZENTHAL

Preisabsprachen

CBG Redaktion

Presseerklärung vom 9. Dezember 2005

275 Mio € Rückstellungen wegen Regress-Forderungen

„BAYER darf Kartellstrafe nicht auf Allgemeinheit abwälzen“

Sprecher der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) protestieren gegen das Vorhaben des BAYER-Konzerns, bevorstehende Kartellstrafen von der Steuer abzusetzen. „BAYER darf Strafzahlungen nicht auf die Allgemeinheit abwälzen. Konsumenten und Steuerzahler würden dadurch doppelt geschädigt werden – erst durch überhöhte Preise und dann durch verminderte Steuereinnahmen“, so Philipp Mimkes von der CBG. „Niemand kann seine Strafen, beispielsweise für Verkehrsdelikte, steuerlich absetzen. Das muss auch für BAYER gelten“, so Mimkes weiter. Neben der Verunmöglichung, Strafen steuermindernd geltend zu machen, fordert der Verein strafrechtliche Konsequenzen wegen organisierter Kriminalität für die zuständigen Vorstandsmitglieder des Konzerns.

BAYER hatte zwischen 1995 und 2001 mit Konkurrenten die Preise für Kautschuk-Zusätze abgestimmt. Diese sogenannten Additive werden beispielsweise bei der Herstellung von Schuhen, Reifen, Schläuchen und Möbeln verwendet. Wegen drohender Regressforderungen musste BAYER in dieser Woche Rückstellungen in Höhe von 275 Millionen Euro bilden. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Konzern wegen des selben Falls 66 Millionen Dollar Strafe gezahlt. Hewitt Pate, Generalstaatsanwalt der US-Kartellkommission, bezeichnete die Verurteilung als „großen Schritt im Kampf um Verbraucherrechte.“ Das Kartell habe Millionen Konsumenten „schwer geschädigt“.

Der BAYER-Konzern wird immer wieder bei der Bildung von Kartellen erwischt. Erst im Oktober wurde das Unternehmen in Portugal und in Brasilien illegaler Absprachen überführt. Im Vorjahr flogen allein in den USA drei Kartelle mit BAYER-Beteiligung auf.

„Der Fisch stinkt vom Kopf her. Es ist nicht hinnehmbar, dass stets kleine Abteilungsleiter als Bauernopfer herhalten müssen, während die verantwortlichen BAYER-Vorstandsmitglieder ihre Hände in Unschuld waschen. Jeder weiß, dass jahrelang gültige Preisabsprachen nicht an der Führungsebene des Konzerns vorbei geschlossen werden“, so Jan Pehrke von der Coordination gegen BAYER-Gefahren. Zudem zeige die wiederholte Überführung des Konzerns, dass nicht nur vorsätzlich, sondern geplant und systematisch gehandelt werde. Die CBG fordert Ermittlungen und juristische Konsequenzen wegen organisierter Kriminalität und Bandenbildung.

Weitere Informationen: Kartelle mit BAYER-Beteiligung in den Brasilien, USA, Portugal und Europa

21.12.05, Kölner Stadt-Anzeiger

EU verhängt Bußgeld gegen Bayer

Die Europäische Kommission hat gegen den Leverkusener Bayer-Konzern eine Kartellstrafe von 58,9 Millionen Euro wegen Preisabsprachen bei Gummichemikalien verhängt.
„Mit dieser jüngsten Entscheidung sende ich eine sehr starke Mitteilung an die Vorstände der Unternehmen, dass Kartellabsprachen nicht toleriert werden“, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Mittwoch. Neben Bayer belegten die Wettbewerbshüter weitere Unternehmen mit Bußgeldern.
Bayer und andere Chemieunternehmen waren im September 2002 durchsucht worden, nachdem der Verdacht auf Preisabsprachen aufgekommen war. Für die Risiken aus dem Verfahren bei der EU-Komission hatte Bayer bereits 2003 Rückstellungen von 50 Millionen Euro gebildet.
Bayer hatte sich im vergangenen Jahr bei einem Kartellverfahren in den USA bereits schuldig bekannt und wurde wurde dort zu einer Strafe von 66 Millionen Dollar verurteilt. Bayer hatte Anfang Dezember mitgeteilt, für zivilrechtliche Kartellverfahren in den USA 275 Millionen Euro zurückzustellen und darüber hinaus mit weiteren Belastungen zu rechnen. Bayer hatte in dem Zusammenhang mit mehreren Klägern Vergleiche erzielen können, die den Polymer-Bereich betreffen. Mehrere Kartellverfahren und Schadenersatzklagen gegen Bayer sind aber noch anhängig.
Bei Gummichemikalien handelt es sich um Zusatzstoffe, die die Elastizität, Festigkeit und Haltbarkeit von synthetischem Gummi verbessern. Sie werden für die Herstellung von Reifen, Schläuchen, Riemen und Schuhen gebraucht. (rtr)

[No Pesticides] Day of No Pesticides

CBG Redaktion

PAN Germany, Presse-Information vom 2.12.2005

Deutsche Pestizidexporte – die globalisierte Gefährdung

Rund 37.000 Tonnen problematischer, teils hochgiftiger Stoffe wurden 2004 ins Ausland verkauft – Empfänger unbekannt.
Anlässlich des Day of No Pesticide Use am 3. Dezember fordern das Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany) und Brot für die Welt die neue Bundesregierung auf, für mehr Transparenz im Pestizidexport zu sorgen.

Die deutschen Meldedaten über Pestizidexporte geben zwar Auskunft über Menge und Art der exportierten Pestizide, das jeweilige Empfängerland bleibt jedoch unbekannt. Die neue Kurzstudie „Deutsche Pestizidexporte – die globalisierte Gefährdung“ von PAN Germany belegt die hohen Risiken, die deutsche Pestizide insbesondere bei einer Anwendung unter Armutsbedingungen bergen. PAN Germany und Brot für die Welt fordern die Regierung mit Nachdruck dazu auf, die aktuelle Novellierung des Pflanzenschutzgesetzes dahingehend zu nutzen, mehr Transparenz zu schaffen, indem die Meldedaten um die Nennung der Empfängerländer erweitert werden.

Von den im Jahr 2004 insgesamt exportierten 106 Pestiziden, sind 84 Stoffe als umweltgefährlich, 42 Stoffe als krebsverdächtig und 14 Stoffe als extrem bzw. hoch gefährlich von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eingestuft. Darüber hinaus gelten 13 Wirkstoffe als hormonell wirksam.

„Bei der Frage des Risikos exportierter Stoffe muss bedacht werden, dass die Ausbringung in Entwicklungsländern oft ohne jegliche Schutzkleidung, mit nackten Armen und Beinen und oft barfuss erfolgt,“ so Carina Weber, Geschäftsführerin von PAN Germany.

So hat zum Beispiel das häufig im Baumwollanbau eingesetzte Insektenbekämpfungsmittel Endosulfan im afrikanischen Benin zwischen 2001 und 2003 zu 400 Vergiftungen geführt, 53 verliefen gar tödlich. Dieser Pestizidwirkstoff wird unter anderem vom deutschen BAYER-Konzern hergestellt. Über 1000 Tonnen des Wirkstoffs passierten 2004 die deutschen Grenzen.

Die Studie „Deutsche Pestizidexporte – die globalisierte Gefährdung“ ist als Download unter http:www.pan-germany.org/globale_gefaehrdung.pdf erhältlich.

Die ausführliche Broschüre „Für einen gläsernen Pestizidexport“ ist bei PAN Germany zu bestellen oder als Download unter http:www.pan-germany.org/download/pestizidexport.pdf (5,92 MB) kostenlos erhältlich.

Weitere Informationen: Carina Weber, Tel. 040-399 19 10-23 (carina.weber@pan-germany.org)

Kartellabsprachen

CBG Redaktion

Presseerklärung vom 4. November 2005

Brasilien: Kartell zur Verhinderung von Generika-Importen

Bayer, Aventis und Behring zu Strafzahlung verurteilt

Zwanzig Pharma-Unternehmen, darunter die deutschen Firmen BAYER, BEHRING und BOEHRINGER sowie die Konzerne ABBOTT, ROCHE und SCHERING PLOUGH, sind in Brasilien wegen der Bildung eines Kartells zu Strafzahlungen verurteilt worden. Die Konzerne hatten im Juli 1999 Absprachen getroffen, um den Import von Generika nach Brasilien zu behindern. Nach einer sechsjährigen Untersuchung und einem sechsmonatigem Prozess verfügte nun die brasilianische Kartellbehörde CADE Strafen in Höhe von ein bzw. zwei Prozent des jeweiligen Jahresumsatzes der Firmen. Die Zahlungen sind bis zum 15. November zu entrichten.

„Die Unternehmen haben ihre Zulieferer unter Druck gesetzt und sich hierbei abgesprochen“, so Fernando Rigato, Sprecher der CADE. Hierdurch sollten Generika-Importe unterbunden werden. „Jede Verzögerung bedeutete saftige Gewinne für die Firmen“, so Rigato weiter.

Generika spielen auf dem brasilianischen Markt eine geringere Rolle als in anderen Ländern, im vergangenen Jahr machten sie weniger als 10% des Umsatzes im Pharmabereich aus. Besonders wichtig sind Generika jedoch bei der Behandlung von AIDS-Kranken. Die brasilianische Regierung stellt die Medikamente zur Behandlung der rund 150.000 Infizierten kostenlos zu Verfügung. Die Hälfte der Präparate besteht aus einheimischen - vor allem von staatlichen Pharmafirmen hergestellten - Generika.

Hubert Ostendorf von der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Gesundheit gehört allen. Patentfreie Medikamente müssen allgemein zu Verfügung stehen, die Patentlaufzeiten drastisch verkürzt werden“. Ostendorf weist darauf hin, dass sich wegen des ungehinderten Konzentrationsprozesses immer weniger Pharmaproduzenten auf dem Markt befinden - dies erleichtert Kartellabsprachen, zumal die zuständigen Behörden mehr und mehr zu Dienstleistern der Pharmaunternehmen degradiert werden.

Der BAYER-Konzern hat sich in seiner Geschichte an zahlreichen Kartellen beteiligt. Erst im Oktober wurden Preisabsprachen von Pharma-Unternehmen in Portugal aufgedeckt, in die auch BAYER verwickelt war. Im vergangenen Jahr zahlte das Unternehmen in einer Reihe von Fällen Strafen von insgesamt 100 Millionen Dollar.

Weitere Informationen:
eine Liste von Kartellvergehen des BAYER-Konzerns senden wir gerne zu
Die Verfügung der brasilianischen Behörden (portugisisch): http:www.agenciaaids.com.br/noticias-resultado.asp?Codigo=3803
Le Monde: Le Brésil condamne vingt laboratoires pharmaceutiques: http:
www.cbgnetwork.de/1211.html

Offener Brief

CBG Redaktion

Der Vorstand der Leverkusener Grünen fordert:

Bayer-Tochter ProAgro soll endlich Kinderarbeit in Indien durch faire Abnahmepreise für Baumwollsaatgut verhindern

26. Oktober 2005

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Vorstand der Leverkusener Grünen fordert die Bayer AG auf, ihr Versprechen einzuhalten und Kinderarbeit bei der indischen Baumwollsaatproduktion konsequent zu unterbinden.
So arbeiteten im letzten Jahr rund 1.500 Kinder auf indischen Farmen, die für die Bayer- Tochter ProAgro Baumwollsaatgut produzieren. Statt die Schule zu besuchen, rackerten sie bis zu 12 Stunden für einen Hungerlohn von 50 Cent pro Tag – und dies teilweise während der Besprühung der Felder mit giftigen Pestiziden. Nach Protesten des Eine-Welt-Netzes NRW versprach Bayer im April 2005 gegen Kinderarbeit vorzugehen. Eine aktuelle Studie, die am vergangenen Wochenende anlässlich der Landeskonferenz des Eine-Welt-Netzes NRW in Neuss vorgestellt wurde, belegt jedoch: trotz Verbesserungen werden bei den Zulie-ferfarmen von ProAgro immer noch Kinder ausgebeutet.
Kinderrechtsorganisationen fordern daher Bayer und andere Saatgutfirmen auf, Aufklärungs-arbeit und Kontrollen zu intensivieren und den indischen Farmern endlich faire Preise für ihre Produkte zu zahlen. Nur so sind diese in der Lage, statt Kinder zum „Dumping Preis“, Er-wachsene zum gesetzlichen Mindesttageslohn von einem Euro zu beschäftigen.
Der Vorstand der Leverkusener Grünen unterstützt dieses Anliegen und erwartet vom Bayer- Konzern, den Kampf gegen Kinderarbeit auch dann fortzusetzen, wenn die Gewinne dadurch nicht ganz so üppig ausfallen wie bisher. So beträgt die Gewinnmarge nach Berechnungen der o.g. Studie derzeit 360 %, bei Einhaltung von Mindestlöhnen und einem Verzicht auf Kinder-arbeit immerhin noch knapp 260 %.

Für den Vorstand
Kasim Deve, Vorsitzender der Leverkusener Grünen

i.A.
Klaus-Dieter Bartel, Geschäftsführer

Kinderarbeit

CBG Redaktion

taz, 25.10.2005

„Glückliche Ernte“ für Bayer-Profite

Der deutsche Chemiekonzern will eigentlich gegen Kinderarbeit vorgehen. Aktivisten unterstellen aber, dass Bayer weiter von Kinderarbeit profitiert: Indische Zulieferer des Konzerns würden tausende Kinder auf Baumwollfeldern rücksichtslos ausbeuten
AUS HYDERABAD WERNER PACZIAN

Das Lieblingsspiel des Mädchens Venkateswaramma ist Kabadi, eine Art Fangspiel. Viel Zeit für Kabadi bleibt nicht: Sie schuftet auf einer Baumwollfarm, die für den deutschen Bayer-Konzern Saatgut produziert. Das Mädchen, das nicht genau weiß, ob sie 12 oder 13 Jahre alt ist, verdient 50 Cent am Tag - für mindestens neun Stunden Arbeit. Im indischen Bundesstaat Andrah Pradesh arbeiten zehntausende Kinder auf Feldern, die Baumwollsaatgut produzieren. Auch für Bayer, das im Sommer 2002 die indische Firma ProAgro kaufte. 2003 enthüllte eine Studie von Agrarforschern des Glocal Research Institute aus der Provinzhauptstadt Hyderabad, dass für ProAgro mehr als 2.000 Kinder ausgebeutet wurden. Bayer hatte zunächst jede Verantwortung abgelehnt, weil es sich bei den Produktionsfarmen um eigenständige Betriebe handele. Bis heute legt der Konzern Wert auf die Feststellung: „Die Behauptung, Bayer profitiere von Kinderarbeit, ist weder für die Vergangenheit noch für die aktuelle Pflanzsaison richtig. Bayer beschäftigt keine Kinder!“ Tatsächlich kontrollieren Vertreter von Bayer die Felder regelmäßig - und sollten daher den massenhaften Einsatz von Kindern bestens kennen.

Venkateswaramma würde gern Lesen und Rechnen lernen, saß aber nie in einen Klassenraum. Dabei müsste sie nach den vollmundigen Ankündigungen von Wolfgang Faust, PR-Chef bei Bayer CropScience, längst eine Schule besuchen. Nachdem unter anderem das „Eine Welt Netz NRW“ die Kinderarbeit für Bayer-Profite Anfang 2005 öffentlich angeprangert hatte, entwickelte Bayer das Konzept „Glückliche Ernte“. Es sieht vor, ab 2005 Kindern, die bisher auf den Feldern arbeiteten, einen Schulbesuch zu ermöglichen. Außerdem kooperiert Bayer seit diesem Jahr nur noch mit 30 „privilegierten Dörfern“. Am 17. Mai 2005 schrieb Wolfgang Faust: „Ab Juni/Juli sollten durch die ergriffenen Maßnahmen auch keine Kinder mehr auf den Feldern arbeiten.“

Venkateswarammas „Glückliche Ernte“ führt häufig dazu, dass sie Kopfschmerzen hat. Etwa alle fünf Tage werden Pestizide auf der Plantage versprüht. Häufig verbieten die Plantagenbetreiber den Kindern, während der Sprühaktionen die Felder zu verlassen. Das berichten sowohl die Kinder selbst als auch der Vorsitzende des Glocal Research Institutes, Dr. Ramana Davuluri. Dabei wird unter anderem das auch von Bayer in Indien verkaufte Agrargift Monocrotophos eingesetzt, das die Weltgesundheitsorganisation als hoch gefährlich in der Kategorie 1 einstuft. 1995 hatte Bayer versprochen, Pestizide der WHO-Klasse 1 bis zum Jahr 2000 weltweit vom Markt zu nehmen. Der Arzt Siva Reddy behandelt in der Sprühsaison täglich Kinder mit typischen Symptomen einer akuten Pestizidvergiftung: Bewusstlosigkeit, Durchfall, Dehydrierung.

Nach Stichproben der renommierten indischen Kinderstiftung MV Foundation werden auch 2005 schätzungsweise 1.500 Kinder dafür ausgebeutet, dass sie für Bayer Baumwollsaatgut produzieren. Wolfgang Faust von Bayer betont: „Wir haben in dieser Saison den Schwerpunkt auf ein systematisches Kontroll- und Sanktionssystem gelegt. Dabei ist klar, dass die Ankündigung der Maßnahmen allein nicht sofort dazu führen kann, dass ausnahmslos alle Farmer gleich zu Beginn der neuen Saison keine Kinder mehr einsetzen.“ Venkat Reddy, Vizechef der MV Foundation, lässt das Argument nicht gelten. „Bayer sagt, sie hatten erst drei Monate Zeit, etwas zu bewegen. Wir sagen, sie hatten drei Jahre und drei Monate Zeit, um die Kinder vom Feld zu holen.“

„Ich würde sofort auf Kinderarbeit verzichten, wenn höhere Abnahmepreise gezahlt würden“, sagt Saatgutfarmer Chinnar Thimmulu. Eine Studie vom Glocal Research Institute, die am Wochenende vom „Eine Welt Netz NRW“ vorstellt wurde, belegt, dass schon 12 Prozent höhere Abnahmepreise die Farmer wirtschaftlich in die Lage versetzen würden, die Arbeit von Kindern durch Erwachsene zu ersetzen. Die Gewinnspanne im Saatgutgeschäft liegt derzeit bei 360 Prozent, resümiert die Studie.

[75 J. Leverkusen] 75 Jahre Leverkusen

CBG Redaktion

Presseerklärung vom 19. August 2005

Zur Feier des 75jährigen Stadtjubiläums am Sonntag:

„Leverkusen muss sich aus Umklammerung des BAYER-Konzerns lösen“

Anlässlich der Leverkusener Jubiläumsfeier am Sonntag erinnert die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) an die andauernde Abhängigkeit der Stadt vom BAYER-Konzern. Philipp Mimkes vom Vorstand der CBG: „Leverkusen gehört wie Wolfsburg zu den Städten, die auf Initiative eines Konzerns hin gegründet wurden und die sich jahrzehntelang in einem totalen Abhängigkeitsverhältnis befanden. Der übermäßige Einfluss eines Unternehmens auf ein Gemeinwesen ist undemokratisch - es wird Zeit, dass sich die Stadt aus der Umklammerung von BAYER löst“.

Die BAYER-Fabrik in Wiesdorf, heute Stadtteil von Leverkusen, wurde Ende des 19. Jahrhunderts gebaut. Die Standort-Entscheidung fiel in erster Linie wegen der Möglichkeit, dort ungehindert Schadstoffe in Luft und Wasser zu emittieren - am alten Werksstandort in Wuppertal war es zu Protesten gegen die anhaltende Verschmutzung gekommen. Für Wiesdorf ergaben sich aus der raschen Expansion des Werkes zahlreiche Probleme: die Ausgaben für kommunale Einrichtungen wie Schulen und Verwaltungsgebäude trieben die Schulden der Gemeinde in die Höhe. Der Zugang zum Rhein wurde über mehrere Kilometer vom Werksgelände versperrt. Und die Infrastruktur wurde vollständig auf die Bedürfnisse des Werks hin ausgerichtet.
Bis vor wenigen Jahren wurde sogar der Haushalt der Stadt Leverkusen vor seiner Verabschiedung dem BAYER-Vorstand vorgelegt. Auch als Besitzer Tausender Wohnungen nahm das Unternehmen Einfluss. Vor einigen Jahren stellte der Konzern dank „kreativer Buchführung“ die Gewerbesteuerzahlungen vollständig ein; die Stadt steht seitdem vor dem finanziellen Kollaps.

Die CBG bemängelt auch die anhaltend hohe Umweltbelastung durch das Leverkusener BAYER-Werk. Aktuell in der Kritik steht die Landesgartenschau in der Leverkusener Dhünnaue, dort hatte das angrenzende BAYER-Werk jahrzehntelang giftige Chemikalien entsorgt und mangelhaft gesichert. In den 50er Jahren wurde das Gelände bebaut, die Bewohner erfuhren jedoch nichts von der Giftfracht auf ihren Grundstücken. Erst als es zu Vergiftungen und Todesfällen kam, wurden die Häuser abgerissen. Entgegen der Forderung von Umweltverbänden wurden die Giftstoffe jedoch nicht abgetragen, sondern nur seitlich abgedichtet. Um den Skandal zu kaschieren, wurde auf dem Gelände nun die Gartenschau eingerichtet, dort findet auch am Sonntag das „Jubiläums-Feuerwerk“ statt.

Uwe Friedrich von der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Mit Hilfe der Landesgartenschau soll vergessen gemacht werden, dass der BAYER-Konzern über Jahrzehnte hinweg die Gefahren der Dhünnaue - der größten bewohnten Giftmülldeponie Europas - verharmlost hat. Die Deponie vergiftete das Grundwasser und schädigte die Gesundheit zahlreicher Anwohner. Nur teilweise abgesichert soll nun im wahrsten Sinne des Wortes Gras über den Skandal wachsen.“ Die CBG fordert eine kritische Aufarbeitung der Leverkusener Stadtgeschichte, in der der Einfluss des Konzerns auf die Stadtentwicklung dargestellt wird.

Antibiotikaresistenzen

CBG Redaktion

Presseerklärung vom 17. August 2005

Internationale Kampagne KeepAntibioticsWorking erfolgreich:

US-Behörden verbieten Tierantibiotikum Baytril

Die US-amerikanische Food and Drug Administration (FDA) hat das Tierantibiotikum Baytril mit sofortiger Wirkung für die Geflügelzucht verboten. Damit soll der zunehmenden Resistenz von Bakterien gegen die Substanzklasse der Fluorchinolone Einhalt geboten werden. Laut FDA-Sprecher Lester Crawford habe sich herausgestellt, „dass der Einsatz von Baytril für Geflügel nicht sicher ist“.

Der Wirkstoff von Baytril ist identisch mit Antibiotika, die in der Humanmedizin eingesetzt werden. Verbraucherschützer und Ärzte warnen seit Jahren davor, dass der übermäßige Antibiotika-Einsatz im Tierstall zu Resistenzbildungen führt. Die Folge: immer mehr resistente Erreger werden auf den Menschen übertragen und können nicht mehr mit Fluorchinolonen behandelt werden.

Hersteller von Baytril ist der Leverkusener BAYER-Konzern. Schon vor fünf Jahren hatte die FDA gefordert, die fraglichen Tierarzneien vom Markt zu nehmen. BAYER war der Aufforderung als einziger Produzent nicht gefolgt. „Auf ein Einsehen der Firma BAYER war nicht zu hoffen - es wurde daher Zeit, dass die US-Behörden die Notbremse ziehen“, so Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG). „Die Resistenzbildung ist in den vergangenen fünf Jahren weiter vorangeschritten, hieran trägt die Firma BAYER durch ihre Verzögerungstaktik eine Mitschuld“, so Mimkes weiter.

Margaret Mellon vom US-Verband Union of Concerned Scientists ergänzt: „Das Einschreiten der FDA zugunsten der Wirksamkeit von Medikamenten ist ein großer Erfolg für den Gesundheitsschutz“. Laut Mellon handelt es sich um das erste Verbot eines Tierantibiotikums wegen drohender Resistenzbildung. Die Union of Concerned Scientists fordert das Verbot weiterer Tierantibiotika.

Coordination gegen BAYER-Gefahren und Union of Concerned Scientists beteiligen sich seit fünf Jahren an der Kampagne Keep Antibiotics Working, die von amerikanischen Gesundheitsinitiativen gegründet wurde. Auf Einladung der CBG sprachen US-Wissenschaftler in der BAYER-Hauptversammlung und forderten vor Tausenden von Aktionären einen freiwilligen Verzicht auf Baytril - vergeblich.

Auch das deutsche Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin fordert dazu auf, den Einsatz von Fluorchinolonen im Tierstall weitgehend einzuschränken. Zu den fluorchinolon-resistenten Keimen gehören u.a. Salmonellen- und Campylobacter-Stämme, die beim Menschen schwere Magen-Darminfektionen auslösen können.

Wegen hoher Krankheitsraten in der Massentierhalten werden in der EU und in den USA mehr Antibiotika im Tierstall eingesetzt als in der Humanmedizin. Die Wirkstoffe sind dabei größtenteils identisch. Baytril wurde von Geflügelfarmern jahrelang für ganze Tierbestände angewandt, selbst wenn nur einzelne Tiere Symptome von Atemwegserkrankungen zeigten. Auch als Wachstumsbeschleuniger wurden die Antibiotika eingesetzt.

Das FDA-Verbot im Wortlaut: http://www.fda.gov/oc/antimicrobial/baytril.pdf
weitere Infos: www.KeepAntibioticsWorking.com

09.09.2005, Dow Jones

Bayer akzeptiert FDA-Entscheidung zu „Baytril“

Die Bayer AG, Leverkusen, will ihr Antibiotikum „Baytril“ in den USA nicht mehr zum Einsatz in der Geflügelzucht anbieten. Ein Unternehmenssprecher sagte am Freitag zu Dow Jones Newswires, gegen die Entscheidung der US-Zulassungsbehörde FDA von Mitte August, die „Baytril“-Anwendung bei Geflügel zu untersagen, werde der Konzern keine Rechtsmittel einlegen. Zwar sei Bayer mit der FDA weiterhin unterschiedlicher Meinung, schätze die Erfolgsaussichten vor Gericht aber als zu gering ein. Für andere Tierarten wie Rinder und Schweine werde das Mittel auch in den USA weiterhin eingesetzt. Baytril gehört zu einer Gruppe von Antibiotka, die auch bei Infektionen beim Menschen eingesetzt werden. Kritiker befürchten, dass der übermäßige Einsatz dieser Antibiotika bei Tieren dazu führen könnte, dass die Mittel bei Menschen immer unwirksamer werden, denn bei häufigem Kontakt mit dem Medikament werden die Bakterien resistent. Mit dem Verbot der Baytril-Anwendung bei Geflügel will die FDA nun die zunehmende Resistenz von Bakterien gegen das Mittel eindämmen.

[National Geographic] Offener Brief

CBG Redaktion

Offener Brief an National Geographic:

Umweltverbände protestieren gegen Kooperation mit dem BAYER-Konzern

Klaus Liedtke
Chefredakteur National Geographic Deutschland
Kehrwieder 8
20457 Hamburg

23. Juni 2005

Sehr geehrter Herr Liedtke,

mit Verärgerung haben wir die Kooperation zwischen National Geographic Deutschland und der Bayer AG bei der Gründung des Global Exploration Fund „Süßwasser“ zur Kenntnis genommen. Wir sind der Meinung, dass das sinnvolle Anliegen, Forschung zum Schutz des Trinkwassers zu befördern, durch die Zusammenarbeit mit einem der größten Wasserverschmutzer Deutschlands diskreditiert wird.

Fabriken und Produkte des Bayer-Konzerns belasten Grund- und Oberflächenwässer in aller Welt. Sie sollten dem Unternehmen nicht gestatten, dies durch einen Griff in die Portokasse zu kaschieren.

Zur Problematik „Wasserverschmutzung durch den Bayer-Konzern“ einige Beispiele:
* Bayer gehört zu den 10 größten Direkteinleitern von Schadstoffen in Deutschland. Das Unternehmen emittiert über das Abwasser jährlich rund 600 Tonnen Phosphor, 3.400 to Stickstoff, 1,5 Mio to anorganischer Salze, 73 to Chlororganika und 29 to Schwermetalle (Werte für 2002 bzw. 2003). Das Grundwasser rund um Bayer-Werke ist häufig stark belastet – so wurden kürzlich in der Nachbarschaft der Bayer-Fabrik in Durban/Südafrika bis zu 4800 mg Chrom pro Liter Grundwasser gefunden.
* Bayer ist der weltweit größte Pestizid-Hersteller. Agrogifte belasten in aller Welt Böden und Grundwasser. Allein in Deutschland werden jährlich mehr als 30.000 to Pestizide versprüht, rund 30% des Grundwassers sind dadurch belastet. Die Wasserwerke müssen jährlich dreistellige Millionenbeträge ausgeben, um das Trinkwasser frei von Pestiziden zu halten.
* Täglich verbraucht der Bayer-Konzern rund 2,1 Millionen cbm Wasser. Allein das Werk Leverkusen erzeugt doppelt so viel Abwasser wie die benachbarte Millionenstadt Köln. Die meisten Werke des Unternehmens entnehmen dem Boden hochqualitatives Grundwasser und leisten hierfür aufgrund „alter Wasserrechte“ nicht einmal Abgaben.
* Jahrzehntelang gelangten aus der Dhünnaue, einer der weltweit größten Chemie-Deponien, hohe Mengen Schadstoffe in den Rhein. Der Bayer-Konzern hatte in der Dhünnaue mehrere hunderttausend Tonnen Chemiemüll ungesichert gelagert.
* Seit vielen Jahren fordern Umweltgruppen die Veröffentlichung der Einleiterdaten der Bayer-Werke. Das Unternehmen verweigert dies. Als der „Verein zum Schutze des Rheins und seiner Nebenflüsse“ die Daten für das Werk Leverkusen einsehen wollte, rief Bayer sogar die Gerichte an. Es wollte seine in die Flüsse eingeleiteten Schadstoffmengen per Urteil zum Betriebsgeheimnis erklären lassen, kam aber mit seinem Ansinnen nicht durch. „Chemie im Dialog“ sieht anders aus.
* Zahlreiche Produkte des Unternehmens belasten noch nach Jahrzehnten die Umwelt. So gehörte Bayer zu den weltweit größten PCB-Herstellern – auch dann noch, als die Risiken Polychlorierter Biphenyle durch Gesundheitsbeeinträchtigungen in den Produktionsanlagen allgemein bekannt waren. Das Hafenbecken von Oslo ist beispielsweise stark mit PCB aus Schiffsanstrichen verseucht, größtenteils durch Lacke von Bayer.

Der Konzern sucht seit Jahren Kooperationen mit glaubwürdigen Organisationen (z.B. UNEP, WHO, Umweltverbänden). Dabei wählt Bayer gezielt solche Bereiche aus, in denen das Unternehmen in der Kritik steht. Solche „best practice“-Projekte verstellen jedoch den Blick darauf, dass Chemie-Unternehmen für eine große Zahl von Umweltproblemen verantwortlich sind.

Wir fordern Sie auf, die Zusammenarbeit mit der Bayer AG einzustellen. Diese Kooperation schadet dem Umwelt- und Trinkwasserschutz.

In Erwartung Ihrer Antwort verbleiben wir mit freundlichen Grüßen,

Prof. Dr. Jürgen Rochlitz, Chemiker, Mitglied der Störfallkommission
Philipp Mimkes, Coordination gegen BAYER-Gefahren
Harald Gülzow, Verein zum Schutz des Rheins und seiner Nebenflüsse
Dirk Jansen, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland NRW
Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany)
Peter Willers, Aktionskonferenz Nordsee
Udo Buchholz, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
Henry Mathews, Dachverband Kritischer Aktionärinnen und Aktionäre
Nikolaus Geiler, Ak Wasser im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)

Presseerklärung der Aktionskonferenz Nordsee e.V.

Schmutziges Geld für saubere Ziele?

Bremen, 22.06.2005. Die National Geographic Society Deutschland hat dieser
Tage bekannt gegeben, dass ihre renommierte und ehrwürdige Institution ggemeinsam mit dem Chemieriesen Bayer AG ein Forschungsprogramm zum Gewässerschutz zu fördern beabsichtigt. Gefördert werden sollen speziell
Wissenschaftler im deutschsprachigen Raum. Das Programm wird mit 250.000 Euro ausgestattet.

Es steht außer Frage, dass der Mangel an Süßwasser weltweit zu einem der größten Menschheits- und Umweltprobleme geworden ist. Für die Aktionskonferenz Nordsee (AKN) allerdings stellt sich der Umstand, dass ausgerechnet die Bayer AG als einer der größten globalen Gewässerverschmutzer diese Forschung sponsert, als eine schamlose Public-Relations-Kampagne dar.

AKN und andere nationale und internationale Umweltorganisationen weisen schon seit Jahrzehnten auf die skrupellose Verschmutzungspraxis von Bayer hin. In politischen Verhandlungen ist es Bayer und den Chemieverbänden jedoch immer wieder gelungen, notwendige Neuregelungen zum Gewässerschutz zu hintertreiben.

Forschung und Forschungsförderung sind wichtig, das ist unbestritten. Wenn Bayer jedoch - wie sie betonen - am schonenden Umgang mit Wasser wirklich gelegen wäre, könnte das Unternehmen mit nachhaltiger Wirkung im eigenen Hause anfangen.

AKN hat National Geographic gebeten, seine fragwürdige Kooperation noch einmal zu überdenken. Und an die Wissenschaft, unter anderem den Bremer Meeresgeologen Professor Gerold Wefer, appelliert AKN, Forschung nicht mit schmutzigem Geld aus der Portokasse von Bayer zu finanzieren und sich nicht zu nützlichen Idioten der Chemieindustrie machen zu lassen.

lesen Sie hierzu auch einen Artikel aus „Telepolis“

taz

CBG Redaktion

taz vom 16.4.2005

Gefährliche Düngemittel

Umweltgruppen wollen anlässlich der heutigen Eröffnung der Landesgartenschau in Leverkusen daran erinnern, dass Bayer das Gelände als Giftmülldeponie genutzt hat

KÖLN taz Uwe Friedrich ist empört: „Mit Hilfe der Landesgartenschau soll vergessen gemacht werden, dass der Bayer-Konzern über Jahrzehnte die Gefahren der Dhünnaue verharmlost hat.“ Wenn Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) und Landesumweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) heute in Leverkusen die Landesgartenschau (LaGa) eröffnen, wird auch Uwe Friedrich dabei sein - als Demonstrant.

Friedrich ist Mitglied der Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG), die mit Vertretern weiterer Umweltgruppen ab 14 Uhr am „Eingang Mitte“ daran erinnern wird, dass die LaGa auf dem Gelände einer bis in die 60er Jahre genutzten Giftmülldeponie des Bayer-Konzerns angelegt wurde. Unter dem Motto „Kein Feigenblatt auf der Dhünnaue“ wollen Demonstranten auf die Gefahren hinweisen, die nach wie vor von dieser Altlast ausgehen, und verhindern, dass die vom Bayer-Konzern verursachten, gravierenden Umweltbelastungen in Vergessenheit geraten.

Uwe Friedrich zufolge habe die Deponie „das Grundwasser vergiftet und die Gesundheit zahlreicher Anwohner geschädigt“. Auf der Deponie lagern hoch gefährliche Schadstoffe wie die Schwermetalle Chrom und Blei sowie giftige organische Verbindungen.

Die Umweltverbände argumentieren, dass trotz einer 110 Millionen Euro teuren Sanierung des Geländes keine nachhaltige Sicherung erfolgt sei und bei Hochwasser weiterhin Giftstoffe in den Rhein gelangen könnten. Die Sprecherin der Landesgartenschau, Irmgard Schenk-Zittlau, sagte dazu: „Die Vorwürfe gehen an der Realität vorbei.“ Sie verwies darauf, dass die technische Sicherung des Geländes auf dem neuesten Stand und somit der bestmögliche Umgang mit der ehemaligen Deponie erfolgt sei. Es hätte auch keine Möglichkeit bestanden, den Giftmüll an eine andere Stelle zu schaffen.

Eine fortdauernde Gefährdung von Mensch und Umwelt schloss die LaGa-Sprecherin aus. Sie merkte an, dass die Anwohner dies auch so sähen. Auch der Kritik, wonach Bayer seine Verantwortung durch das Entstehen eines Vorzeigeprojektes kaschiere, trat sie energisch entgegen, da die LaGa die Geschichte der Dhünnaue eindeutig dokumentiere. HANS-CHRISTIAN MÜLLER

Davos

CBG Redaktion

Presseerklärung vom 25. Januar 2005

Public Eye Awards für unverantwortliches Konzernverhalten

Übergabe in Davos parallel zur Eröffnung des Weltwirtschaftsforums / BAYER-Konzern nominiert

Am morgigen Mittwoch werden in Davos erstmals die Public Eye Awards für unverantwortliches Konzernverhalten vergeben. Der Preis wird in den Kategorien Menschenrechte, Umwelt, Arbeitsrechte und Steuern vergeben. Nominiert sind rund zwanzig Konzerne, die sozial und ökologisch verantwortliches Verhalten vermissen lassen. Die Verleihung findet zeitgleich zur Eröffnung des Weltwirtschaftsforums in Davos statt.

Zu den nominierten Unternehmen gehört auch der deutsche BAYER- Konzern. Ihm werden Kartellabsprachen, Vermarktung hochgefährlicher Pharmaprodukte und Pestizide, Diffamierung von Kritikern, Duldung von Kinderarbeit bei Zulieferern, Betrug am amerikanischen Fürsorgeprogramm MediCare sowie Rohstoffbeschaffung aus Kriegsgebieten vorgeworfen. Die vollständige Nominierung kann im Internet abgerufen werden.

Bereits zum sechsten Mal findet in Davos parallel zum Weltwirtschaftsforum der Kongress Public Eye statt. Dort wird anhand von Fallbeispielen auf die Notwendigkeit einer wirksameren Regulierung wirtschaftlicher Aktivitäten aufmerksam gemacht. Weitere Kandidaten für die Public Eye Awards sind BP, Dow Chemical, Monsanto, Nestlé, Shell, Syngenta, Tchibo, Wal-Mart und Vodafone.

Axel Köhler-Schnura von der Coordination gegen BAYER-Gefahren, die den BAYER-Konzern seit 25 Jahren überwacht: „Codes of Conduct und andere Selbstregulierungsmaßnahmen reichen nicht aus, um Menschenrechte, Arbeitsrechte und Umweltschutz gegen die Allianz aus Wirtschaft und Politik durchzusetzen. Die Diktatur der Profite muss gebrochen werden zugunsten der Rechte von Menschen und Umwelt. Konzerne müssen unter demokratische Kontrolle und Überwachung gestellt werden.“

Nazis

CBG Redaktion

Presseerklärung vom 20. Januar 2005

Nazi-Demonstration in Leverkusen am 29. Januar

„Polizei muss strafbare Handlungen vor Ort unterbinden“

Erneut haben Neonazis in Leverkusen eine Kundgebung angemeldet - ausgerechnet unter dem Rosa Luxemburg-Motto „Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden“. Für die Demonstration am 29. Januar mobilisieren die rechtsextremen Gruppierungen Leverkusener Aufbruch und Aktionsbüro Westdeutschland sowie der Bergheimer Neonazi Axel Reitz. Antifaschisten kündigten Gegenaktionen an.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) fordert die Polizei auf, gegen Rechtsverstöße während der Demonstration vorzugehen. Philipp Mimkes von der CBG: „Slogans wie Die schönsten Nächte sind aus Kristall oder Ruhm und Ehre der Waffen-SS stellen eine Billigung von Straftaten und eine Störung des öffentlichen Friedens dar. Die Polizei muss solche strafbaren Handlungen direkt vor Ort unterbinden“. Die CBG fordert zudem schärfere Auflagen: „Die Gerichte müssen ein eindeutiges Verbot der Glorifizierung und Verharmlosung des Dritten Reichs aussprechen“, so Mimkes weiter.

Bereits am 9. November waren Rechtsextreme durch Leverkusen marschiert. Der Kölner Anwalt Eberhard Reinecke hatte daraufhin für die Coordination gegen BAYER-Gefahren Strafanzeige gegen die Organisatoren gestellt. In der Anzeige hieß es, „mit dem Sprechchor sind die früher als “Reichskristallnacht„ verharmlosend titulierten Progrome, angefangen vom Landfriedensbruch bis hin zu Totschlag und Mord, gemeint. Wer also ruft “Die schönsten Nächte sind aus Kristall„, bringt seine Billigung mit den am 9.11.1938 stattgefundenen schweren und schwersten Straftaten zum Ausdruck“.

Die CBG weist auch darauf hin, dass in den letzten Jahren mehrfach Mitarbeiter des BAYER-Werks Leverkusen offen für rechtsextreme Ziele warben:

* Dr. Hans-Ulrich Höfs, Abteilungsleiter bei BAYER in Leverkusen und Sprecher des Krefelder Forum Freies Deutschland, das regelmäßig in den Berichten des Verfassungsschutzes NRW auftaucht. Höfs gründete in Krefeld die Republikaner und gehörte zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs „Ja zu Deutschland - Ja zur NPD“.
* Hans-Dieter Stermann, Sprecher der rechten Leverkusener Offensive.
* Ein Mitarbeiter von BAYER CROPSCIENCE wirbt offen (sogar von seinem Arbeitsplatz aus) für die rechtsextreme Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo).

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren fordert den BAYER-Konzern auf, aktiv gegen rechtsextreme Propaganda im Betrieb vorzugehen. Der Verein fordert zudem eine angemessene Entschädigung aller IG FARBEN-ZwangsarbeiterInnen und ihrer Hinterbliebenen durch die IG FARBEN sowie ihrer Nachfolgefirmen.

Rechtsanwalt Eberhard Reinecke: Tel. 0221-9215 130
Fax. 0221-9215 139
Coordination gegen BAYER-Gefahren: Tel. 0211-333 911

[Reisebericht] Widerstand gegen ein neues Werk des BAYER-Konzerns in Taiwan

CBG Redaktion

Reisebericht von Uwe Friedrich, Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG)

Einige erinnern sich möglicherweise noch an die Meldung, daß in der Nacht zum 1. Juli diesen Jahres im Dormagener Werk des BAYER- Konzerns im Bereich der „Schaumstoffproduktion“ über zwölf Tonnen der krebserregenden Chemiekalie Toluylendiamin (TDA) ausgetreten sind. Kritiker verwiesen noch während der Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei auf viele offene Fragen und bemängelten insbesondere die unzureichende Informationspolitik des Konzerns. Dabei handelt es sich zweifelsfrei um eine Anlage zur Herstellung von Zwischenprodukten zur Herstellung von Polyurethan- Schäumen. Das produzierte Zwischenprodukt auf Basis von TDA und dem extrem risikoreichen Phosgen - als chemischer Kampfstoff im Ersten Weltkrieg eingesetzt - nennt sich TDI (Toluylendiisocyanat). Der Dormagener Unfall erhält dadurch unmittelbare Bedeutung für eine aktuelle Großinvestition des BAYER-Konzerns in Taiwan, v.a. deshalb, weil die Dormagener Anlage erst Ende 1996 eingeweiht wurde, also den neuesten Stand der Technik darstellt. In Taiwan argumentiert BAYER jedoch mit dem angeblich unfallfreien Betrieb dieser Technologie in deutschen Werken.

Als Gast der in Taiwan vor Ort aktiven Bürgerinitiative Anti-Bayer Action Union (ABAU) hatte ich Gelegenheit, Gespräche vor Ort zu führen, Politikern und Medien die Erfahrungen mit der Betriebssicherheit, Störanfälligkeit und Genehmigungspraxis deutscher TDI-Anlagen vor Augen zu führen und BAYER vor Ort mit neuen technologischen Erkenntnissen zu konfrontieren. So war den Vertretern des Weltkonzerns offensichtlich nicht bekannt, daß bereits mehrere chlorfreie und damit deutlich risikoärmere Verfahren zur TDI-Produktion entwickelt, erprobt sind und sich seit mehr als einem Jahr auch im großtechnischen Einsatz befinden. Die Entwickler dieser Verfahren sind die deutsche Firma Arco sowie die japanischen Konzerne Mitsui Toatsu und Mitsubishi Chemicals.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren begleitet seit 1978 aktiv und kritisch die Geschäftspolitik von BAYER und tritt alljährlich im Bündnis mit weiteren Kritischen Aktionären auf der Hauptversammlung des Konzerns in Köln auf, um „die bitteren Pillen der süßen Bilanzen“ zu präsentieren und Betroffenen die Möglichkeit der Wortmeldung gegenüber dem Konzernvorstand einzuräumen. So trug auf der diesjährigen BAYER-Hauptversammlung am 30. April Frau Uie-Liang Liou als Vertreterin der ABAU die Fragen und Forderungen des taiwanesischen Aktionsbündnisses vor. Die Antwort des sichtlich frustrierten BAYER-Vorstandsvorsitzenden Schneider:
„Alles unwahr!“...Im übrigen seien die Demonstrationen und parlamentarischen Initiativen in Taiwan „von der Coordination gesteuert“.

Herr Schneider hat Grund für seine Unbeherrschtheit: Am 19. Juni berichtete das Magazin Wirtschaftswoche unter dem Titel „Taiwan-Projekt auf Eis“ darüber, daß sich das Milliardenprojekt des Baus einer TDI-Anlage so langsam aber sicher zum Alptraum des BAYER-Chefs entwickelt: Spätestens im vierten Quartal 1996 wollte der Konzern mit dem Bau dieser weltweit größten Anlage (Kapazität ca. 100.000 Jahrestonnen) in der taiwanesischen Hafenstadt Taichung beginnen, um die gesamte ostasiatische Region mit Kunststoff- Vorprodukten zu beliefern. Doch das Vorhaben, das schon in der ersten Ausbaustufe Investitionen in Höhe von 450 Millionen Mark erforderte, liegt auf Eis. Erst ein Drittel des Werksgeländes im Hafen von Taichung/Wu-Shi ist aufgeschüttet und planiert. Der Planungs- und Genehmigungsprozeß verzögert sich durch den lokalen Widerstand von Anwohnern, Gewerbetreibenden und Politikern. Das zuständige Industrial Development and Investment Center (IDIC), eine Agentur des nationalen Wirtschaftsministeriums in Taiwan, rechnet selbst für dieses Jahr nicht mehr mit einem Baubeginn für das BAYER-Projekt. Die Lokalpolitiker in Taichung County, dem unmittelbar an das Hafengebiet angerenzenden Distrikt, wollen vor den Kommunalwahlen im Dezember keine Genehmigung erteilen. Und dies obwohl Taiwans Zentralregierung schon im Herbst 1996 grünes Licht für das Projekt gegeben hatte. BAYER hatte offensichtlich zu sehr auf die nicht-öffentlichen Verhandlungen mit Zentralregierung und der alten Staatspartei Guomindang (KMT) gesetzt und den lokalen Widerstand, unterstützt durch die einflußreiche größte Oppositionspartei DPP (Democratic Progressive Party), völlig unterschätzt. Durch Projektmanagement und Verhandlungsführung nach deutscher Gutsherrenart gerät so eine für den Konzern dringliche strategische Investition im asiatischen Raum ins Wanken.

Die Geschichte dieses Projekt ist aber auch die Geschichte des Widerstands der Betroffenen; derjenigen vor Ort und ihrer solidarischen Unterstützer am Konzernsitz in Deutschland. Sie zeigt, daß auch in der heutigen Epoche des brutalen Neoliberalismus, Erfolge gegen global angelegte Konzernentscheidungen möglich sind.

Die TDI-Produktion ist ein Hauptstrang der berüchtigten und fachlich umstrittenen Chlorchemie. Als Zwischenprodukt in der Kunststoff- und Pharmaproduktion verwendet, werden bei seiner Herstellung gefährliche Vorprodukte wie Phosgen und gesundheitsschädigende wie TDA eingesetzt. Das Risikopotential dieser Produktlinie wird spätestens nach der Chemie-Katastrophe von Bhopal - die durch TDI verwandte Isocyanate hervorgerufen wurde - als besonders hoch eingeschätzt. BAYER stellt TDI neben den deutschen Standorten in den USA und in Brasilien her. Dort ereignete sich im Werk Belford Roxo bei Rio de Janeiro 1992 ein schwerer Unfall mit Todesfolge, nachdem bereits 1986 ein Werksfeuerwehrmann als Gast der Coordination gegen BAYER- Gefahren (CBG) auf der BAYER-Aktionärsversammlung auf fehlende Katastrophenpläne in der brasilianischen Niederlassung hingewiesen hatte. Doch hatte dies offensichtlich keinerlei Auswirkung auf Bau und Genehmigung der neuen BAYER-Anlage in Taiwan. Die Zusammen- arbeit zwischen der dortigen BAYER-Tochter Bayer Far East Polyurethane Co. Ltd. und den Genehmigungsbehörden auf Seiten der Zentralregierung verlief offenbar wie geschmiert, denn schon nach wenigen Tagen wurde das brisante Projekt durchgewunken. Alles schien ganz einfach, zumal die Investitionssumme von über einer Milliarde Mark alle Bedenken verblassen ließ. BAYER kümmerte sich anfänglich kaum um Information oder Kommunikation und begann mit solchen Bemühungen erst, als es nach Projektbeginn Proteste hagelte.

Nach einer Störfallserie in der taiwanesischen Chemie-Industrie im Laufe des Jahres 1996 sank das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Vermögen der Zentrakregierung und in das neue BAYER-Projekt auf den Nullpunkt, zumal die Chemieindustrie im dichtbesiedelten Taiwan besonders auf dem Prüfstand steht. Gleichzeitig wurde bekannt, daß BAYER ein ungewöhnlich langer Pachtvertrag von 125 Jahren, extrem niedrige Bodenpreise und sieben Jahre Gewerbesteuerfreiheit zuerkannt worden war, was manche allzusehr an die erniedrigenden ausländischen Konzessionen im neunzehnten Jahrhundert erinnerte. Im Oktober 1996 stimmte dann fast die Hälfte aller Abgeordneten der zuständigen Provinzversammlung dafür, das BAYER-Projekt von drei Voraussetzungen abhängig zu machen:

1. vollständige Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Prozedur
zur Einschätzung der Umweltverträglichkeit
2. ein fairer und angemessener Pachtvertrag und
3. die Wiederherstellung des Vertrauens der Bevölkerung.

Im Januar 1997 wurde eine dreistufige - auf sechs Monate angelegte -Umweltverträglichkeitsprüfung für das Projekt beschlossen. BAYER hatte zwei Monate Zeit, dezidierte Planungsunterlagen einzureichen.
Diese Entwicklung war nur dadurch möglich geworden, daß sich im Sommer letzten Jahres die Bürgerinitiative Anti-Bayer Action Union (ABAU) gegründet hatte, die regen Zulauf von AnwohnerInnen, StudentInnen und Anhängern der Oppositionspartei DPP erhält. Die ABAU setzt auf intensive Kontakte mit den örtlichen Entscheidern: Bürgermeister, Kommunalparlamente, lokale politische Parteien, Gewerbevereine und weitere Interessengruppen. Hintergrund der Entscheidung der Provinzversammlung war eine während der Sitzung in Taichung stattfindende Demonstration von 6.000 Betroffenen, die ihren Protest lautstark deutlich machten und kurz davor waren, die Sitzung zu stürmen.

Derweil intensivierte auch die örtliche BAYER-Tochter ihre Bemühungen um Durchsetzung des Projekts: wie ich in Gesprächen vor Ort erfuhr, wurde unmißverständlich Druck auf Politiker ausgeübet, auch von finanziellen Zuwendungen ist die Rede. Journalisten wurden nach Deutschland eingeladen, sogenannte Opinion leader des örtlichen Widerstands zu Hause unaufgefordert besucht. In der Öffentlichkeit wurde die Protestbewegung als „kommunistisch unterwandert“ diffamiert, ein Vorwurf, der auch heute noch vor dem Hintergrund der chinesischen Geschichte und des aktuellen Konflikts mit der Volksrepublik Wirkung zeigt.

Zum Zeitpunkt meines Besuchs hatte die örtliche BAYER-Tochter die ersten Hürden der Umweltverträglichkeitsprüfung genommen: Die zweibändige Fleißarbeit wurde als Planwerk ohne Nachbesserungen angenommen und ein sogenanntes Scope Meeting legte den weiteren Verfahrensablauf bis zum Spätsommer diesen Jahres fest. BAYER war zuversichtlich, daß der zuständige Umweltausschuß der Provinzver-
sammlung bis dahin positiv entscheiden würde. Noch am 1. Mai diesen Jahres wurde dies in den China News verlautbart. Doch die Ereignisse des 16. Mai und der Folgetage machten den BAYER-Verantwortlichen einen Strich durch die Rechnung: Für diesen Tag hatte die Anti-Bayer Action Union in Zusammenarbeit mit der Democratic Progressive Party und der Coordination gegen BAYER-Gefahren zu einer Internationalen Pressekonferenz geladen, an der vier nationale Fernsehstationen und Vertreter von zehn regionalen und überregionalen Printmedien teilnahmen. BAYER reagierte umgehend und rief ein eigenes Presse-Meeting am gleichen Tag ein - exakt eine Stunde später als die Konkurrenzveranstaltung. Doch die geplante Gegenreaktion auf Äußerungen der Projektkritiker, auf die neuen Erkenntnisse und Argumente mißlang. Chlorfreie Verfahrenstechnologien zur TDI- Herstellung waren BAYER nicht bekannt; oder wenn doch, dann „nur im Labormaßstab“. Die von den Kritikern nachgewiesenen Versäumnisse und Schwachstellen im Abwassertechnischen Konzept der Anlage wurden nicht zur Kenntnis genommen; einzelne Meinungsäußerungen in alter Manier als kommunistische Propaganda abgetan. Kein Wunder, daß der Leiter der Öffentlichkeitsarbeit von Bayer Far East Polyurethane, ein gewisser Herr Chen, während eines live gesendeten Streitgesprächs in der Late Night Show des größten Kabel-TV-Kanals in Taiwan am selben Abend ins Stottern geriet, als er wiederum zu diesen unangenehmen Fragen Stellung nehmen mußte.

Die Gespräche mit den Bürgermeistern der vier größten Gemeinden (mit jeweils ca. 50.000 Einwohnern) in Taichung County,mit Politikern, Interessenverbänden sowie die Teilnahme auf Anwohner- und Studenten-Meetings an den folgenden Tagen waren vom positiven Verlauf der Pressearbeit am 16. Mai vorgezeichnet. BAYER war gegenüber den neuen Argumenten erneut in die Defensive geraten. Die in den Monaten davor möglicherweise „erarbeitete“ Akzeptanz wohl endgültig dahin. Da die Anti-BAYER Action Union befugt ist, eigene Stellungnahmen in den Prozeß der Umweltverträglichkeitsprüfung einzubringen - also wie hierzulande als „Träger öffentlicher Belange“ behandelt wird - wurden die neuen Erkentnisse und Argumente umgehend in die Genehmigungsmaschinerie eingebracht. Der Versuch von BAYER, auf öffentlichen Versammlungen einen Stimmungsum-
schwung zu erwirken, ging gründlich daneben. Diese Versammlungen - geschützt durch ein riesiges Polizeiaufgebot - waren eher Forum des Protestes der Betroffenen.

Nicht unwichtig für den derzeitigen Stand der Dinge sind die im Dezember stattfindenden Kommunalwahlen. Neben den lokalen Parlamenten wird ein Landrat direkt gewählt. Der dem BAYER-Projekt kritisch gegenüberstehende Kandidat der Democratis Progressive Party, Herr Liao, hat gute Chancen gewählt zu werden. Dies könnte eine Vorentscheidung gegen das Projekt sein. Obwohl der Landrat nicht direkt in den Entscheidungsprozeß eingreift, wäre die Wahl eines Kritikers jedoch Ausdruck der Ablehnung breiter Kreise in der Region. Selbst die Provinzversammlung wird sich einer solchen Willensent-
scheidung nicht entgegenstellen. Die Aufschiebung eines bindenden Votum auf das Jahr 1998 bringt dies zum Ausdruck.

Aus all dem ergibt sich offenbar die Erkenntnis: Wenn ein global agierender Konzern am Ort der Investition lediglich eine lokale Größe darstellt, sind die Chancen, örtliche Interessen auch durchzusetzen sehr aussichtsreich. Andererseits: wie schwer ist dann die aufreibende und langjährige konzernkritische Arbeit im Stammland und am Hauptsitz eines Multi. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren hat sich jedenfalls bislang nicht kleinkriegen lassen.

Bienensterben

CBG Redaktion

21. Juli 2004

Gemeinsame Presseerklärung des Naturschutzbund NABU, der Coordination gegen BAYER-Gefahren und des Deutschen Berufs- und Erwerbsimkerbunds

Imker und Umweltverbände fordern Verbot des Pestizids Gaucho

Bienensterben: Ministerin Künast muss handeln

(Bonn/Berlin) Imker- und Umweltverbände haben ein einstweiliges Verbot des Pestizids Gaucho sowie weiterer Mittel mit dem Wirkstoff Imidacloprid in Deutschland gefordert. Der Wirkstoff stehe in dringendem Verdacht, verantwortlich für das Bienensterben in weiten Teilen Europas zu sein. Der Deutsche Berufs- und Erwerbsimkerbund, der Naturschutzbund NABU und die Coordination gegen BAYER-Gefahren haben Bundesverbraucherministerin Künast dazu aufgerufen, dem Pestizid bis zur Klärung aller aktuellen Erkenntnisse die Zulassung zu entziehen.

„Künast muss dem Beispiel der französischen Regierung folgen und alle Pestizide, die eine Gefahr für Bienen darstellen, vom Markt nehmen“, sagte Manfred Hederer, Präsident des Deutschen Berufsimkerbundes. Das von der französischen Regierung beauftragte „Comité Scientifique et Technique“ hatte kürzlich festgestellt, dass die Saatgutbehandlung mit Gaucho ein signifikantes Risiko für Bienen darstelle. „Im Sinne eines vorsorgenden Umwelt- und Verbraucherschutzes muss die Zulassung des Mittels nun auch in Deutschland neu geprüft werden“, sagte NABU-Agrarreferent Florian Schöne.

Imidacloprid wird vom Leverkusener Bayer-Konzern hergestellt. In Deutschland wird der Wirkstoff unter den Markennamen Gaucho und Chinook vor allem im Raps-, Zuckerrüben- und Maisanbau eingesetzt. In den vergangenen Jahren starb hierzulande wie in Frankreich fast die Hälfte aller Bienenvölker. Auch die Bestände an Wildbienen und weiteren Insektenarten hätten in den letzten Jahren zum Teil erhebliche Bestandseinbußen erlitten.

Laut BAYER habe eine Studie der französischen Lebensmittelbehörde AFSSA die Vorwürfe gegen Gaucho kürzlich entkräftet. Diese Behauptung wurde von einem AFFSA-Sprecher zurückgewiesen. „Imidacloprid gehört mit einem Umsatz von mehr als einer halben Milliarde Euro jährlich zu den wichtigsten Bayer-Produkten. Deshalb wehrt sich das Unternehmen trotz der gravierenden Umweltschäden mit Zähnen und Klauen gegen Anwendungsverbote“, so Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren.

Für Rückfragen: Manfred Hederer, 08806-922320, Manfred.Hederer@berufsimker.de
Florian Schöne, 030-284984-26, Florian.Schoene@nabu.de , www.NABU.de
Philipp Mimkes, 0211-333 911, info@cbgnetwork.org , www.CBGnetwork.de

Ludwig Erhard

CBG Redaktion

19. Juli 2004

Zur Rolle von Dr. Ludwig Erhard

Erklärung zum 60. Jahrestag des Attentats auf Hitler am 20. Juli

Anlässlich des 60. Jahrestags des Attentats auf Adolf Hitler mehren sich Berichte über den Initiator des deutschen „Wirtschaftswunders“ und Gestalter der „sozialen Marktwirtschaft“, Prof. Dr. Ludwig Erhard. Mit dem Anspruch, zum Widerstandskreis der Männer um den 20. Juli zu zählen, wird von seiner wirklichen Rolle als Retter deutscher Kriegsverbrecher-Konzerne abgelenkt.

Seit 1943 diente Erhard der Reichsgruppe Industrie und der IG Farben als wirtschaftswissenschaftlicher Berater. In dieser Eigenschaft war er in die Pläne der Rettung deutscher Vermögen nach der Schweiz eingeweiht. Nach 1945 konnte er seine politische Karriere für deren Rückführung aus der Schweiz nutzen. Dabei hielfen enge Kontakte zur „Gesellschaft der Schildner zum Schneggen“, einer Schweizer Vereinigung pro-deutscher Bankiers, Professoren, Fabrikanten, Anwälte und Ingenieure. In einem Rückblick auf die ersten Nachkriegsjahre berichtet die „Handelskammer Deutschland-Schweiz“: „Man kann es sich heute kaum vorstellen, was damals dazugehörte, sich für eine Beziehung zu Deutschland einzusetzen und sogar dafür zur Verfügung zu stehen. Die Zivilcourage war diesen `Männern der ersten Stunde` eigen und liess sie ihre vorsichtig gesteckten Ziele erreichen.“

Ab 1955 traf Erhard seine Schweizer Kollegen in neuer Funktion. Zu seinem direkten Partner aus der Kriegszeit zählt Dr. Heinrich Homberger (1896-1980). Homberger, die führende Persönlichkeit des Spitzenverbandes der Schweizerischen Wirtschaft gilt als Architekt der Schweizerischen Außenwirtschaftspolitik im Zweiten Weltkrieg. Unmittelbar nach dem Überfall des faschistischen Deutschlands auf Frankreich erklärte Homberger: „Wir haben nun gute Vorwände, um die Lieferungen an die Westmächte zurückzuhalten (...). Wir können Deutschland zeigen, dass wir bestrebt sind, das zu liefern, was wir in der Lage sind.“ Aus dem Protokoll einer internen Besprechung der schweizerisch-deutschen Verhandlungsdelegation vom 13.Juni 1940 geht hervor, dass Homberger der deutschen Seite Vorschläge für ein Lieferprogramm unterbreiten werde, an denen die Wehrmacht tatsächlich interessiert war.

Neueste Forschungsergebnisse erweitern die Rolle Hombergers als zentrale Figur für Fragen der Nachkriegswirtschaft. Von deutscher Seite signalisierte ein kleiner Kreis den Wunsch nach Partnerschaften mit neutralen Staaten über das Schweizer „Komitee“ . Dieses „Komitee“ bestand aus einer „Dreiergruppe“:
a) den „Schweizer Grossbanken“ : Schweizerische Kreditanstalt (SKA), Schweizer Bankverein (SBV) und Schweizer Bankgesellschaft (SBG)
b) „namhafter Industriefirmen“, und
c) den „zuständigen Bundesressorts“.

Hans Kehrl, Präsident der Reichswirtschaftskammer und Hauptabteilungsleiter im Reichswirtschaftsministerium, der über umfangreiches Material zu den Nachkriegsvorstellungen der Neutralen und befreundeten Länder verfügte, erklärte in einer Rede im März 1944: „Die deutsche Staatsführung will und kann im gegenwärtigen Zeitpunkt keine Generallinie für die deutsche Konzeption einer wirtschaftlichen Nachkriegsgestaltung des kontinentaleuropäischen Raumes geben“. Kehrl selbst fühlte sich berufen, sich für diese Aufgabe im Interesse der deutschen Konzerne einzusetzen.

Im Auftrag von Kehrl nahmen der Leiter der Deutschen Industriekommission und IG-Farben-Vertreter Major Dr. Heinrich Gäfgen und der Leiter der Abteilung Außenwirtschaft der Reichsgruppe Industrie, Dr. Karl Albrecht im Frühjahr 1944 direkte Verbindungen zu den zuständigen schweizerischen Bundesressorts über Homberger auf. Albrecht besuchte im April 1944 Homberger mit dem Ergebnis einer „vertrauensvollen Zusammenarbeit“ beider Gremien. Im Mai 1944 zog Albrecht den Leiter der Volkswirtschaftlichen Abteilung der IG-Farben- Spionagezentrale „Büro Berlin NW 7“, Dr. Reithinger und den Leiter des Industrieforschungs-Instituts in Nürnberg, Dr. Ludwig Erhard hinzu.

Die Reichsgruppe Industrie und die IG Farben legten fest: auf der Grundlage der Akten „wird Herr Dr. Erhard eine systematische und kritische Darstellung der Schweizer Nachkriegsvorbereitung ausarbeiten“. Um den 20. Juli 1944 herum befasste sich Erhard eingehend mit den aus der Schweiz erhaltenen Informationen, um die Haltung der Schweizer Regierung und der Schweizer Wirtschaftskreise zu den deutsch-schweizerischen Wirtschaftsbeziehungen für die Nachkriegszeit zu erforschen. Die Unabhängige Expertenkommission Schweiz-Zweiter Weltkrieg legt im Band 9 „Tarnung, Transfer, Transit“ den heutigen Erkenntnisstand zur seinerzeitigen Haltung der Schweizer Behörden gegenüber den deutschen Produktionsverlagerungen und Verschiebungen dar. Demnach waren die zuständigen Bundesressorts, darunter Dr. Heinrich Homberger über die umfangreichen Vermögensverlagerungen informiert. Die Adenauer`sche „Arbeitsgruppe Schweiz“ und das „Gegenkomitee“ der Schweiz unter Leitung des Generaldirektors von der Schweizerischen Kreditanstalt, Dr. Peter Vieli, erreichten dank der gemeinsamen Hinhaltetaktik, dass die deutschen Unternehmer der RM-Abwertung entgehen konnten. „Die deutschen Vermögen in der Schweiz.... blieben weitgehend erhalten und gelangten im Lauf der fünfziger Jahre an ihre deutschen Eigentümer zurück.“

1977 veröffentlichte die Ludwig-Erhard-Stiftung den Faksimiledruck „Ludwig Erhard: Kriegsfinanzierung und Schuldenkonsolidierung“ aus dem Jahre 1943/44. In seinen Vorbemerkungen stellt er sich als zum engsten Kreis der Verschwörer des 20. Juli vor. In Verzicht auf seine akademische Laufbahn, wegen offizieller Weigerung Mitglied der NSDAP und deren Gliederungen zu werden, habe er mit Hilfe „gestandener Männer“ der deutschen Wirtschaft, den Herren Wilhelm Zangen (Mannesmann-Generaldirektor und Leiter der Reichsgruppe Industrie), Karl Blessing (Vorstandsmitglied der Kontinentale Ölgesellschaft und Mitglied des „Freundeskreises Reichsführer SS“), und Karl Guth (Hauptgeschäftsführer der RGI, Schwager von Erhard) wieder Fuß gefasst. Der zum Tode verurteilte und hingerichtete Goerdeler habe seine Denkschrift erhalten und diese in seinem Testament positiv erwähnt und ihn zum Wirtschaftsberater der neuen Regierung empfohlen.

Erhards Freund, Theodor Eschenburg berichtete über das „Schicksal“ der Kurzfassung der Denkschrift 1943/44, in der es angeblich in den ersten Sätzen geheißen habe, dass es „einwandfrei feststehe, dass Deutschland den Krieg verloren hätte“. Angesichts der Gefahr der Verhaftung wegen Hoch-und Landesverrates, nicht nur Ludwig Erhards sondern auch der Mitwisser seien sämtliche Kopien vernichtet worden. Erhard selbst habe sich den Beobachtungen der Gestapo entzogen, indem er sein Domizil nach Bayreuth verlegen konnte. Zur gleichen Zeit soll er dem Staatssekretär, Mitglied des Zentralen Planungsamtes im Reichswirtschaftsministerium, SS-Führer Otto Ohlendorf bei der Ausarbeitung des letzten Kriegsfinanzierungs-Berichtes „Verordnung zur Sicherung der Deutschen Währung“ vom 3. Januar 1945 als Berater zur Verfügung gestanden haben. Ohlendorf wurde im Nürnberger Einsatzgruppen-Prozeß 1948 zum Tode verurteilt, und 1951 hingerichtet.

Es war gewiss kein Zufall, dass Prof. Dr. Erhard und Dr. Prentzel, ehemaliger führender IG Farben-Vertreter, sich 1948 als Leiter der „Verwaltung Wirtschaft'“ in der Bizone wiederfanden. Nach der Gründung des Bonner Staates arrangierten sie gemeinsam die „Entflechtung“ der IG Farben-Industrie im Interesse des Chemiekonzerns. Um eine konkurrenzfähige Wirtschaft zu gewährleisten, seien die ehemaligen „leitenden Herren der IG“ gerade die „besten Männer“ für eine Übernahme der Nachfolgegesellschaften. Sie seien „am geeignetsten für die Liquidation und Führung“, zumal diese Herren schon selbst Entflechtungspläne entworfen hätten. Nach alliierten Gesetzen seien zwar Kriegsverbrecher für die Besetzung solcher Posten grundsätzlich auszuschließen, doch „...bei vielen Deutschen (sei) eine innere Wandlung erfolgt.Im Himmel sei mehr Freude über einen reuigen Sünder als über 1000 Gerechte,“ argumentierte Erhard, verantwortlich für diesbezügliche Entscheidungen in Personalfragen.

Offener Brief

CBG Redaktion

Coordination gegen BAYER-Gefahren
Germanwatch
Global March Against Child Labour (Germany)

An: Werner Wenning, Vorstandsvorsitzender von Bayer AG
Dr. Jochen Wulff, Vorstandsvorsitzender von Bayer CropScience AG

Düsseldorf/ Berlin/ Stuttgart, den 18. Dezember 2003

Kinderarbeit bei Zulieferern von Bayer-Tochter ProAgro

Sehr geehrter Herr Werner Wenning, sehr geehrter Herr Dr. Wulff,

mit diesem Schreiben wenden sich die Coordination gegen BAYER-Gefahren, Germanwatch und Global March against Child Labour an Sie, um unsere Sorge über die massive Beschäftigung von Kindern im Anbau von Baumwoll-Saatgut in Indien auszudrücken, von der auch das Bayer-Unternehmen ProAgro profitiert. Um von den Kindern Schaden abzuwenden, drängen wir Bayer, sofortige Gegenmaßnahmen wirksam werden zu lassen.

Die seit Juli 2003 auf Deutsch vorliegende Studie „Child Labour and Transnational Seed Companies in Hybrid Cottonseed Production“ des Instituts „Glocal Research and Consultancy Services“ (GRCS) in Hyderabad/Indien belegt die Beschäftigung von Kindern bei den Zulieferern von ProAgro, Monsanto, Unilever und weiteren Firmen. Damit werden die ILO-Kernarbeitsnormen und weitere internationale Standards wie die OECD-Leitsätze verletzt. Zu den betroffenen Unternehmen gehört die Firma ProAgro, die seit 2002 zum Bayer-Konzern gehört.

Bayer hat sich dazu verpflichtet, keine Kinderarbeit zu dulden (z.B. durch Beitritt zum Global Compact). Ihr Unternehmen hat mittlerweile das angesprochene Problem bei seinen indischen Saatgut-Zulieferern eingeräumt. Doch erst im September 2003 gab es ein Treffen zwischen den betroffenen Saatgutfirmen mit der indischen Kinderrechtsinitiative Mamidipudi Venkatarangaiya Foundation (MV Foundation) in Hyderabad/ Indien, bei der die Unternehmen, darunter auch ProAgro, die Verantwortung für die Nutzung von Kinderarbeit übernommen haben. Seitdem gab es jedoch wieder Monate dauernde Verzögerungen, den Versprechungen sind keine Taten gefolgt. Inzwischen hat am 13. Dezember 2003 ein weiteres Treffen zwischen der MV Foundation und den Unternehmen stattgefunden, auf dem ein konkreter Zeitplan mit konkreten Aktivitäten vereinbart wurde.

Wir erwarten von Bayer und seiner Tochterfirma ProAgro, dass alle notwendigen Schritte zur Beendigung der Beschäftigung von Kindern getätigt und die auf dem Treffen eingegangenen Verpflichtungen umgehend erfüllt werden. Außerdem fordern wir, für die bei Ihren Zulieferern beschäftigten Kinder ein Wiedereinschulungsprogramm zu finanzieren in Abstimmung mit den örtlichen Behörden.

Das Bekenntnis, dass Kinderarbeit bei Bayer nicht akzeptiert wird, reicht nicht aus, ebenso wenig das bloße Festschreiben eines Verzichts auf Kinderarbeit in den Verträgen mit den Saatgutproduzenten. Diese Vereinbarung muss auch mit entsprechenden Informationen vor Ort, mit Kontrollen und vor allem mit der Zahlung höherer Abnahmepreise verbunden werden, damit eine Einstellung von Erwachsenen für die lokalen Firmen überhaupt rentabel wird.

Es ist eine nachweisliche Erfahrung, dass bei Kindern, die von der Schule genommen wurden, um arbeiten zu gehen, nur selten die Wiedereinschulung gelingt. Nach jeder Arbeitssaison bei den indischen Baumwollsaatpflanzern - sie dauert im Schnitt sieben Monate - erhalten die meisten der betroffenen Kinder, überwiegend Mädchen, keine weitere Schulbildung mehr. Diese Kinder sind zwischen sechs und 14 Jahren alt. Sie haben durch die Arbeit für die von Bayer/ProAgro abhängigen Zulieferer ihre Zukunftschancen verloren. Zudem ist auch die Gesundheit der arbeitenden Kinder massiv gefährdet, weil die Arbeitsschutzbestimmungen, zum Beispiel beim Einsatz von Pflanzengiften, nicht eingehalten werden.

Wir stehen in engem Austausch mit unseren Partnern in Indien, der MV Foundation, und werden von Deutschland aus die weiteren Schritte von Bayer/ProAgro und die Einhaltung des vereinbarten Zeitplanes intensiv beobachten. Da das Verhalten von Bayer/ProAgro unter anderem gegen die OECD-Richtlinien für Multinationale Unternehmen verstößt, prüfen wir derzeit eine Beschwerde.

Welche Schritte gedenken Sie und die Verantwortlichen bei ProAgro zu tun, um schnellstmöglichst die Nutzung von Kinderarbeit bei Ihren Zulieferern vollständig zu unterbinden?

In der Erwartung einer baldigen Antwort verbleiben wir mit freundlichen Grüßen,

Philipp Mimkes
Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V.
Postfach 15 04 18
40081 Düsseldorf
info@cbgnetwork.org

Cornelia Heydenreich
Germanwatch e.V.
Voßstraße 1
10117 Berlin
heydenreich@germanwatch.org

Rainer Kruse
Global March against Child Labour/ Germany
Spemannstr. 15
70186 Stuttgart
kruserainer@surfeu.de