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Beiträge verschlagwortet als “Monopol”

[Indien] STICHWORT BAYER 03/2009

Veröffentlicht am 1. Juli 2009 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

BAYERs Patentklage scheitert

„Ein spekulativer Vorstoß“

Ende letzten Jahres wollte der Leverkusener Multi in Indien die Zulassung einer Nachahmer-Version seines Krebsmedikamentes NEXAVAR verhindern und ging deshalb juristisch gegen den Hersteller CIPLA und die Genehmigungsbehörde vor. Das Gericht wies die Klage im August 2009 jedoch ab und stellte so die Versorgung armer Menschen mit billigen Arzneien sicher.

Von Jan Pehrke

„Das Gericht muss beobachten, dass das vorliegende Verfahren eines ist, dass als spekulativer Vorstoß charakterisiert werden könnte, als ein Versuch, der Politik durch gerichtliche Entscheidungen das Leben schwer zu machen“, so ereiferte sich der Richter Ravindra Bhat vom High Court in New Delhi über einen von BAYER angestrengten Prozess. Bhat sorgte dafür, dass es bei einem Versuch blieb und wies die Patent-Klage ab, mit welcher der Leverkusener Multi die Zulassung einer billigen Generika-Version seines Krebsmedikamentes NEXAVAR unterbinden wollte. „Wir sind sehr glücklich, dass das Gericht die Bedeutung des Zugangs zu Medikamenten erkannt und BAYERs Versuch, einen Politik-Wechsel herbeizuführen, verhindert hat“, sagte YK Sapru von der Krebs-Selbsthilfegruppe CPAA, die in der juristischen Auseinandersetzung an der Seite der Zulassungsbehörde und des Generika-Unternehmens CIPLA stritt. Der Leverkusener Multi war hingegen von der Aussicht, dass sich bald auch Arme NEXAVAR leisten können und die patent-geschützten Extra-Profite bald etwas spärlicher fließen, alles andere als begeistert. „BAYER HEALTHCARE ist enttäuscht, lehnt das Gerichtsurteil ab und prüft die Einlegung von Rechtsmitteln“, so ein Sprecher.

Die vom Pharma-Riesen Ende letzten Jahres eingereichte Klage stellte ein Novum in der Geschichte der Justiz dar. Niemals vorher hatte ein Unternehmen versucht, mit Verweis auf angeblich verletzte Patentrechte in ein Zulassungsverfahren einzugreifen. Darum erkannten die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) und andere Initiativen inner- und außerhalb des Subkontinents sofort die gesundheitspolitische Dimension des Vorstoßes und protestierten vehement. „BAYER versucht nicht nur, seine eigenen Monopolrechte zu wahren, das Unternehmen will auch einen Präzedenzfall schaffen und so andere Firmen davon profitieren lassen“, kritisierte etwa Amit Sen Gupta vom indischen PEOPLE‘S HEALTH MOVEMENT.

Dabei erlaubt das TRIPS-Abkommen, das streng über den Schutz geistigen Eigentums im internationalen Güterverkehr wacht, ausdrücklich die Zulassung von Nachahmer-Medikamenten, auch wenn das Patent für das Ursprungspräparat noch gilt. Eine Lizenz zum Vertrieb der Pharmazeutika haben die Generika-Hersteller damit freilich noch nicht, die Regelung will nur eine rasche Verfügbarkeit der Medikamenten-Kopien nach Ablauf der Schonzeit sicherstellen. Der Leverkusener Multi kannte diesen Paragraphen natürlich und versuchte, ihn mit juristischen Winkelzügen zu umgehen. So behauptete er, das von CIPLA hergestellte NEXAVAR-Double hätte einen anderen Wirk-Mechanismus als das Original. Ein durchsichtiges und leicht zu vereitelndes Manöver, das seinen Zweck dennoch nicht ganz verfehlte, wie Ravindra Bhat feststellte. „Selbst wenn solche Klagen nicht zum Erfolg führen, haben sie jedoch häufig den kurzfristigen Effekt, dass Konkurrenten durch einstweilige Verfügungen blockiert werden. Dies geschah auch im vorliegenden Fall. Der Antragsteller hat eine unabhängige Bewertung von CIPLAs Antrag erfolgreich verzögert“, erläuterte der Richter.

Diese Verzögerungstaktik wendet BAYER fast schon routinemäßig an. Aktuell prozessiert der Pillen-Riese gerade gegen das Generika-Unternehmen TEVA - bereits zum dritten Mal. Aber auch sonst lässt sich Big Pharma nicht lumpen. 700 entsprechende Gerichtsverfahren zählte ein EU-Bericht zwischen 2000 und 2007. Die Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sah darin ein Indiz dafür, „dass die Pharma-Märkte nicht so gut funktionieren, wie sie sollten“ und kündigte Maßnahmen gegen die unlauter auf dem Rechtsweg erstrittenen Patent-Verlängerungen an. Nicht zuletzt die immensen Kosten von ca. drei Milliarden Euro, die BAYER & Co. den Gesundheitssystemen damit aufbürden, haben sie zu diesem Schritt bewogen.

Im Prinzip hat die Europäische Union jedoch gar nichts gegen die Privatisierung von Wissen, wie sie im Patentrecht zum Ausdruck kommt. In ihrer Außenhandelspolitik setzt sie sich sogar für länger währende Copyrights ein - nur eben ohne juristische Tricks. So dringt die EU derzeit in Verhandlungen mit Kolumbien auf eine Verlängerung der Patentlaufzeiten für Medikamente von 20 auf 25 Jahre. Die den Zulassungen vorausgegangenen Arznei-Tests will Brüssel nicht mehr wie bisher nach fünf, sondern erst nach elf Jahren zugänglich machen. „Gerade in Zeiten der Krise muss die EU neue Instrumente suchen, um ökonomisch zu wachsen“, sagt Marianne Gumaelius von der „Generaldirektion Handel“ der EU-Kommission zur Begründung der Standort-Politik.

Diese betreibt Brüssel auch gegenüber Indien. Darum nahm Dr. Dieter Lehmkuhl vom Vorstand der deutschen Sektion der ÄRZTE ZUR VERHÜTUNG DES ATOMKRIEGES (IPPNW) die Niederlage BAYERs vor dem High Court zum Anlass, an die EU zu appellieren, ihrerseits die PatientInnen-Interessen stärker zu berücksichtigen. „Die EU-Kommission ist nun aufgefordert, in ihren Verhandlungen über bilaterale Handlungsbeziehungen und geistige Eigentumsrechte mit Indien dem Menschenrecht auf Gesundheit Vorrang vor Handels- und Gewinninteressen einzuräumen“, so Lehmkuhl.

[Reden] STICHWORT BAYER 02/2009

Veröffentlicht am 1. April 2009 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

Wenning kanzelt KritikerInnen ab:

„Ein Sammelsurium subtiler Unterstellungen“

Die BAYER-Hauptversammlung in Großaufnahme: Was die KonzernkritikerInnen genau sagten und fragten und worauf sich die Antworten des Vorstandsvorsitzenden Werner Wenning im Einzelnen beschränkten. Alle Reden im vollen Wortlaut finden sich hier.

Die Ouvertüre zu der Art, wie BAYER-Chef Werner Wenning später mit den 15 KonzernkritikerInnen auf der Hauptversammlung umgehen sollte, erklang schon in seinen Statements zu den zahlreichen Gegenanträgen im Anschluss an seine Eingangsrede zur Lage des Konzerns. Den Vergleich der im August 2008 nur knapp an einer Katastrophe vorbeigeschlitterten Anlage in Institute mit der von Bhopal nannte er „völlig abwegig“ und den Vorwurf mangelhafter Sicherheitsvorkehrungen „nicht stichhaltig“. Falschaussagen von Konzern-Beschäftigten in den zahlreichen Patentraub-Verfahren, die der Erfinder Heinz Süllhöfer gegen den Leverkusener Multi schon angestrengte, hat es ebenfalls nicht gegeben. „Meineide weisen wir auf das Schärfste zurück“, so der Ober-BAYER. Und die umstrittene Kohlenmonoxid-Pipeline ist für ihn natürlich auch nicht unnötig und gefährlich, sondern „das beste Transportmittel für flüssige und gasförmige Stoffe“.

„Ein üblicher Vorgang“
Dem widersprach nicht nur Harald Jochums vom NIEDERRHEINISCHEN UMWELTVERBAND (NUV) heftig. „Die CO-Pipeline gefährdet potentiell das Leben von vielen Menschen, die von der eigenen Landesregierung und der BAYER AG gezwungen werden, an dieser Pipeline zu leben, darunter insbesondere unsere Kinder, führt die Trasse doch bisweilen direkt an den Gartenzäunen von Kindergärten und Schulen vorbei“, führte Jochums aus. Trotzdem hat BAYER beim Bau nochmal an der Sicherheit gespart. Der Konzern verwendete nämlich nicht wie ursprünglich vorgesehen 80cm breite Schutzgitter, sondern nur 60cm breite, verlegte teilweise dünnere Rohre als vorgesehen und änderte nach Gutdünken den Verlauf der Leitung. „So schaffen Sie kein Vertrauen, Herr Wenning“, hielt Rainer Kalbe von der Bürgerinitiative STOPP CO-PIPELINE dem BAYER-Chef vor. Und alles andere als eine vertrauensbildende Maßnahme ist für Marlis Elsen von der FAMILIENHEIMSIEDLUNG LEHMKUHLER WEG e. V. auch der Eilantrag des Chemie-Multis zu vorzeitigen Inbetriebnahme der Pipeline, mit welcher das Unternehmen die für die Genehmigung zuständigen RichterInnen vor vollendete Tatsachen stellen will. Sollte der durchkommen, so wäre das für sie ein Zeichen dafür, dass „die Wirtschaft endgültig die Diktatur in dem Land übernehmen“ würde.

Werner Wenning sah hingegen in dem - knapp zwei Wochen nach der Hauptversammlung abgelehnten - Eilantrag „ein gängiges rechtliches Mittel“, und auch die von Rainer Kalbe monierten Abweichungen von den Planvorgaben waren für ihn ein „bei komplexen Maßnahmen üblicher Vorgang“. Also kein Grund zur Beunruhigung. Und wenn wider Erwarten doch mal etwas passiert, dann gilt es nach Ansicht Wennings ruhig Blut zu bewahren: „Radio einschalten, Lautsprecheransagen hören und entsprechend reagieren“.

Sicherheit „top“
In Institute ist im letzten Sommer ein solcher Ernstfall eingetreten, und BAYER war denkbar schlecht gerüstet, wie Philipp Mimkes von der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN berichtete. „Schockwellen wie ein Erdbeben“ hat die Explosion in einer Pestizidproduktion Mimkes zufolge ausgelöst und zwei Beschäftigte das Leben gekostet. Ein Katastrophenplan existierte offenbar nicht. „Wir bekamen aus dem Werk nur dürftige Informationen. Das ist vollkommen wertlos“, zitierte der CBGler den Bezirkspräsident Kent Carper. Mimkes, der schon auf der letzten Hauptversammlung die mangelhafte Sicherheitslage in Institute kritisiert hatte, sah sich durch die Untersuchungsberichte zum Ereignis bestätigt. Diese hatten nämlich vorsätzlich deaktivierte Sicherheitssysteme und defekte Detektoren entdeckt. Wäre der hochgegangene Rückstandsbehälter auf seinem Weg der Zerstörung durch das BAYER-Gelände auf die nur 20 Meter vom Unglücksort entfernten Tanks mit der Bhopal-Chemikalie Methyl-Isocyanat (MIC) getroffen, so „hätte das Resultat eine Katastrophe schlimmer als das Bhopal-Unfall von 1984 sein können“, stellte das Waxman-Komitee bei einer Anhörung im US-Kongress zum Fall laut Mimkes fest. Dort gestand ein BAYER-Manager unter Eid auch, dass das Management Anti-Terrorgesetze nur vorgeschoben habe, um bestimmte Dokumente nicht herausgeben zu müssen, die für negative Schlagzeilen oder gar zur Forderung nach einem MIC-Produktionsstopp hätten führen können. Und diese zurückgehaltenen Dokumente hatten es wirklich in sich. Philipp Mimkes zitierte aus einer „Teile und Herrsche“-Strategie, welche die KritikerInnen spalten und gezielt Desinformationen verbreiten wollte, während der Konzern den Standort zur Besänftigung mit einer „Brot und Spiele“-Offensive zu beglücken trachtete.
Obwohl der CBG-Vorständler der Hauptversammlung das alles schwarz auf weiß präsentierte, sah Wenning die Vorwürfe als unberechtigt an: „Die Darstellung, BAYER habe versucht, den Behörden Informationen vorzuenthalten, ist falsch“. Ansonsten war für ihn alles halb so schlimm. Die Bevölkerung war seiner Meinung nach zu keinem Zeitpunkt gefährdet und zu Umweltbeeinträchtigungen ist es angeblich auch nicht gekommen. Trotz der zwei Toten besaß der BAYER-Boss sogar die Dreistigkeit, von einem „Top-Standard“ bei den Sicherheitsbedingungen zu sprechen. Für die Untersuchungen, die den Fall „Institute“ sogar vor den Kongress gebracht haben, hatte er auch eine nette Umschreibung übrig: Man sei „in Kontakt mit den zuständigen Behörden“.

„Verkettung unglücklicher Umstände“
Mit einem anderen Desaster beschäftigte sich Christoph Koch vom „Deutschen Berufs- und Erwerbsimkerbund“. „Als einer der betroffenen Berufsimker hier in Deutschland muss ich Sie hier heute mit der Frage konfrontieren, wie es möglich sein konnte, dass das legal zugelassene Beizmittel PONCHO bzw. PONCHO PRO dieses Konzerns allein in der BRD weit über 12.000 Bienenvölker nachweislich vergiften konnte“, so Koch. Ausreden wie „fehlerhafte Beize“, „fehlerhafte Sämaschinen“ und „Bienenkrankheiten“ wollte er dabei nicht gelten lassen. Genau mit diesen versuchte es Werner Wenning dann aber. Eine „Verkettung unglücklicher Umstände“ habe zu dem Bienensterben geführt, das er natürlich außerordentlich bedauerte, auch wenn es nur „ein lokales Ereignis“ war, sagte er und beruhigte: „Wir schließen eine Wiederholung aus“. Blanker Hohn angesichts des neuerlichen Bienensterbens in Österreich.

Genreis „sicher“
Ein anderes „höchst riskantes Geschäftsfeld“ setzte Philipp Strohm von GREENPEACE ÖSTERREICH auf die Agenda der Hauptversammlung: die Gentechnik. Im Jahr 2006 gelangte nicht zugelassener Gen-Reis von BAYER in handelsüblichen Supermarkt-Reis. Die Ursachen für den Gen-GAU sind noch immer unbekannt. Trotzdem strebt der Leverkusener Chemie-Multi gerade die weltweite Zulassung der Sorte LL62 an, der die Gen-WerkerInnen eine Immunität gegen den Pestizidwirkstoff Glufosinat eingebaut haben, eine laut Europäischer Lebensmittelbehörde das Fortpflanzungsvermögen beeinträchtigende und besonders für Kleinkinder gefährliche Substanz. „Und deshalb frage ich Sie heute, bevor es zu spät ist: Sehr geehrter Herr Wenning, wie können Sie es verantworten, ein gentechnisch verändertes Lebensmittel vermarkten zu wollen, von dem sie bereits jetzt wissen, dass es ein Gesundheitsrisiko birgt?“, pochte Strohm auf eine Erklärung. Seine Mängelliste war damit aber noch längst nicht abgearbeitet. Als Wundermittel gegen die Lebensmittelknappheit hat der jüngste Weltagrarbericht die Gentechnik Strohm zufolge gerade entzaubert, und die Erträge der manipulierten Pflanzen kämen auch nicht an die der konventionell gezüchteten Ackerfrüchte heran. Deshalb gab es für den Gentechnik-Gegner nur eine Lösung: Ausstieg aus der Risikotechnologie!

Dazu war Werner Wenning erwartungsgemäß nicht bereit. Der BAYER-Chef stand in Treue fest zu seiner „Zukunftstechnologie“, Auf diese „dürfen wir nicht aus ideologischen Gründen verzichten“, mahnte er. Nicht einmal der Genreis-GAU sprach für ihn gegen die „schöne, neue Gen-Welt“, denn: „Ein Fehlverhalten konnte nicht festgestellt werden“. Neuerliches Ungemach mit LL62, der „weltweit als sicher eingestuft“ ist, schloss er aus. Der Weltagrarbericht focht den Großen Vorsitzenden ebenfalls nicht an; er „verkennt die Möglichkeiten“ der Gentechnik bei der Lösung der Nahrungsmittel-Probleme in der „Dritten Welt“, so sein Urteil.

Patente „essenziell“
Wie wenig BAYER sich indessen um das Schicksal der Menschen in den armen Staaten schert, legte Oliver Moldenhauer von ÄRZTE OHNE GRENZEN dar. Der Pharma-Riese hat nämlich rechtliche Schritte gegen die indische Medikamenten-Zulassungsstelle eingeleitet, da diese dem einheimischen Unternehmen CIPLA die Genehmigung für ein Nachahmer-Präparat des BAYER-Krebsmittels NEXAVAR erteilt und damit angeblich Patentrechte des Leverkusener Multis verletzt hätte. Mit dieser Klage verhindert der Konzern nach Moldenhauers Meinung die Versorgung der Menschen in den „Entwicklungsländern“ mit erschwinglichen Arzneien. Er kritisierte die teure Pillen-Monopole schaffende Patent-Politik BAYERs im Allgemeinen und die „negative Vorreiterrolle“, die der Gen-Gigant dabei spielt, den indischen Herstellern von Generika-Produkten rechtliche Schwierigkeiten zu bereiten, im Besonderen. „Wir brauchen Generika aus Indien. Halb Afrika hängt davon ab“, mahnte er und appellierte an den Vorstand: „Hindern Sie unsere Ärzte nicht daran, Menschenleben zu retten“.

Aber der Vorstandsvorsitzende war nicht zu erweichen. Zu dem schwebenden Verfahren wollte er sich nicht äußern, deshalb blieb er beim Grundsätzlichen. Für BAYER ist „der Schutz des geistigen Eigentums essenziell“, erklärte er und sagte auch gleich, warum: Der Konzern mache „40 Prozent seines Umsatzes mit geschützten Verfahren“.

Kein Kommentar
Dieses „geistige Eigentum“ ist aber selber nur Frucht eines Aneignungsprozesses. So hat der Pharma-Riese mit der Universität Köln und über 800 anderen Hochschulen und Forschungseinrichtungen Kooperationsabkommen geschlossen, um sich „Zugang zu Wissen“ zu sichern. Der Verfasser dieser Zeilen verlangte in seiner Rede eine Offenlegung des Pharmaforschungsvertrages mit der Kölner Universitätsklinik und genaue Informationen zu den einzelnen Vereinbarungen. Aber Wenning mauerte. Er gab weder Auskünfte zur Regelung der Besitzansprüche an den Erfindungen oder zum Recht der Universität, auch über fehlgeschlagene Experimente zu berichten, noch überhaupt zum angestrebten Primat der Wirtschaft über die Wissenschaft. „Hier halten wir uns sowohl an die rechtlichen wie auch an die vertraglichen Vorgaben“, lautete die Begründung für das große Schweigen.

Keine „Kultur des Schweigens“
Von einer ganzen „Kultur des Schweigens“ bei BAYER sprach Guido Strack vom WHISTLEBLOWER NETZWERK e. V.. Der Leverkusener Multi hat sich zwar verpflichtet, Beschäftigte zu schützen, die als Whistleblower über Missstände im Unternehmen Bericht erstatten, aber was dieses Bekenntnis in der Realität wert ist, zeigt für Strack nicht nur der Fall des Pharma-Vertreters Alfredo Pequito, der wegen seiner Weigerung, MedizinerInnen zu bestechen, seinen Job verlor. Strack führte als weitere Beispiele gescheiterter Whistleblower Susan Blankett, die so frühzeitig wie vergeblich vor den Gefahren des Cholesterinsenkers LIPOBAY gewarnt hatte, und George Couto an, der den BAYER-Betrug an dem staatlichen Medikamenten-Hilfsprogramm für Bedürftige nicht mittragen wollte. Entsprechend niedrig ist die Zahl derjenigen, die es wagen, die konzern-internen Anlaufstellen aufzusuchen. Nur 50 bis 100 Whistleblower-Meldungen gingen dort laut Wenning im Geschäftsjahr 2008 ein - in anderen Großunternehmen sind es bedeutend mehr, wie Strack den AktionärInnen mitteilte. Trotzdem wies der BAYER-Chef dessen Vorwürfe zurück: „Sie sprachen von einer Kultur des Schweigens bei BAYER - dies ist falsch, das Gegenteil ist richtig“.

Keine Gehaltsgrenzen
Nach dem Umgang mit Whistleblowern fragte - mit ebenso geringem Erfolg - auch Antje Kleine-Wiskott vom DACHVERBAND DER KRITISCHEN AKTIONÄRINNEN UND AKTIONÄRE, denn dieser ist Bestandteil einer verantwortungsvollen Unternehmensführung, welche die Initiative in diesem Jahr zu ihrem Schwerpunkt-Thema gemacht hatte. Zu einer solchen verantwortungsvollen Unternehmensführung gehören für Kleine-Wiskott auch eine angemessene Berücksichtigung der Interessen der Belegschaft und der Kunden, eine sich im Rahmen haltende Gehaltsschere zwischen den einzelnen Ebenen im Konzern, eine persönliche Haftung der Vorstände und ein Verbot für diese, einen fliegenden Wechsel in den Aufsichtsrat vorzunehmen.
BAYERs Aufsichtsratsvorsitzender Manfred Schneider hatte da andere Ansichten. Zunächst sprach er sich gegen gesetzliche Vorschriften zu einer moralisch korrekten Geschäftspolitik aus: Er wäre prinzipiell eher für weniger rechtliche Regelungen als für mehr. Auch wollten sich seine Gehaltsvorstellungen nicht, wie von der Kritischen Aktionärin vorgeschlagen, auf das 20fache eines BAYER-Durchschnittslohns beschränken. Solche „statistischen Grenzen“ lehnte er genauso ab wie das Verbauen des Karriereweges vom Vorstandschef zum Aufsichtsratschef. Was sollte er als jemand, der gerade auf diese Weise zu seinem Posten gekommen ist, da auch anderes sagen als: „Je besser der Aufsichtsrat ein Unternehmen kennt, desto besser kann er seine Interessen wahrnehmen“.

„Ideologische Rundumschläge“
Eine Zusammenfassung von BAYERs unverantwortlicher Unternehmensführung lieferte Axel Köhler-Schnura, Vorständler der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN. Von A wie Arbeitsplatzvernichtung, der ab 1983 über 70.000 Stellen zum Opfer fielen, während sich gleichzeitig der Umsatz von 14 Milliarden Euro auf 33 Milliarden Euro mehr als verdoppelte, und C wie CO-Pipeline über G wie Gier und I wie Institute bis zu K wie Krefelder Kohlekraftwerk, das bei Inbetriebnahme jährlich 4,4 Millionen Tonnen Kohlendioxid ausstoßen würde, reichte seine die Unvereinbarkeit von Profit und Moral dokumentierende Panorama-Schau. Wenning tat diese als „Sammelsurium von subtilen Unterstellungen und ideologischen Rundumschlägen, um zu kritisieren, aber auch um kommunistisches Gedankengut zu verbreiten“ ab. Aber Köhler-Schnura hatte in seiner Rede mit einer solchen Replik schon gerechnet und Wennings Immun-Reaktion schon vorbeugend widersprochen. „Es mangelt nicht an der Stichhaltigkeit unserer Argumente, sondern es ist so, dass Herr Wenning hier eine sehr einseitige Wahrnehmung wiedergibt. Es sind nicht wir, die wir hier ohne Substanz argumentieren, es ist die Konzernleitung, die die Wahrheiten verdreht, Fakten unterschlägt und wahrheitswidrig berichtet“, stellte er richtig und sprach damit ohne Zweifel auch im Namen der anderen 14 Gegenredner, die BAYER an diesem Tag Paroli geboten hatten.
Von Jan Pehrke

[Generika] Pharma Monopole

Veröffentlicht am 11. Februar 2009 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

Presseinformation vom 11. Februar 2009

Health Action International Asien
Peoples Health Movement India
medico international
Coordination gegen BAYER-Gefahren
BUKO Pharma-Kampagne
Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte
IPPNW

Indien: Preiswerte Medikamentenversorgung in Gefahr

BAYER verklagt indische Regierung wegen Pharma-Patenten / Gesundheitsgruppen verlangen Schutz generischer Medikamente

Gesundheitsinitiativen aus Indien und Deutschland fordern den BAYER-Konzern auf, eine kürzlich eingereichte Klage gegen die indische Regierung zurückzuziehen. Die asiatische Sektion von Health Action International, das indische Peoples Health Movement, die Coordination gegen BAYER-Gefahren, die BUKO Pharma-Kampagne, der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte und medico international befürchten, dass der Prozess die Zulassungspraxis von Generika in Indien gefährdet. Im Fall einer eingeschränkten Versorgung mit bezahlbaren Medikamenten drohe der Tod Tausender Patienten.

Ende letzten Jahres hatte BAYER die indische Zulassungsstelle für Pharmazeutika Drugs Controller General of India (DCGI) verklagt, da diese dem indischen Unternehmen Cipla eine Zulassung für das patentgeschützte Krebsmedikament Nexavar erteilt hatte. Gegenwärtig kann die DCGI Zulassungen für generische Pharmazeutika erteilen, auch wenn für die Substanzen noch Patentschutz besteht. Hierdurch soll erreicht werden, dass unmittelbar nach Auslaufen eines Patents preiswerte Nachahmer-Produkte auf den Markt kommen. Nach Ansicht von Gesundheitsexperten stellt diese Praxis keine Rechtsverletzung dar, da ein zu früher Verkauf von Generika gerichtlich unterbunden werden kann. BAYER hingegen fordert, im Falle eines existierenden Patents grundsätzlich keine Zulassung für Nachahmer-Produkte zu erteilen.

Amit Sen Gupta vom indischen Peoples Health Movement: „Die Forderungen von BAYER gehen sogar über die im TRIPS-Abkommen festgelegten Patent-Regeln hinaus. Ein Erfolg der Klage hätte schwerwiegende Konsequenzen für den Zugang zu preiswerten Medikamenten – nicht nur für indische Patienten, sondern für arme Menschen in weiten Teilen der Welt. BAYER will offenbar nicht nur die eigenen Patent-Rechte ausweiten, sondern einen Präzedenzfall schaffen. Dies würde den Einsatz lebensrettender Generika generell verzögern.“

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren ergänzt: „Das weltweit beachtete System der preiswerten Medikamentenversorgung in Indien ist in Gefahr, wenn die Zulassung von Pharmazeutika generell an Patente gekoppelt wird. Wir fordern BAYER daher auf, die Klage zurückzuziehen. Die öffentliche Gesundheitsvorsorge muss Vorrang haben gegenüber Patenten und monopolistischen Profiten der Pharmaindustrie.“ Nach Meinung der CBG müssen Länder wie Indien das Recht haben, den Medikamenten-Markt zu regulieren, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen.

In den meisten Ländern der Welt werden Patentfragen bei der Erteilung von Pharma-Zulassungen nicht betrachtet. Hierfür sind in der Regel Patentämter zuständig. Sowohl das indische Gesetz wie auch das internationale TRIPS-Abkommen zum Schutz des geistigen Eigentums sehen Zulassungen von Generika noch vor Ablauf eines Patents vor. Hiermit soll erreicht werden, dass nach Ablauf oder im Fall der Aberkennung eines Patents sofort Generika auf den Markt kommen können und diese nicht erst einen zeitaufwendigen Zulassungsprozess durchlaufen müssen. Auch klinische Studien von Generika-Herstellern sollen hierdurch ermöglicht werden.

Bernd Eichner von medico international: „Im Fall lebensrettender Medikamente kann bereits eine Verzögerung der Zulassung von preiswerten Generika um einige Monate Hunderte oder Tausende Menschenleben kosten, weil patentierte Medikamente für weite Teile der Bevölkerung nicht erschwinglich sind.“

Als Mitglied der Welthandelsorganisation WTO war Indien gezwungen, bis zum Jahr 2005 das internationale Abkommen TRIPS zum Schutz von Urheberrechten umzusetzen. Das indische Parlament hatte dabei aber mehrere Mechanismen zum Schutz der Gesundheitsvorsorge beschlossen. Dem vorangegangen waren Forderungen insbesondere aus Entwicklungsländern, die Produktion indischer Generika nicht zu gefährden. Indien ist in weiten Teilen der Welt wichtigster Lieferant billiger Nachahmer-Medikamente. So kosten indische Tabletten für eine anti-retrivirale HIV-Therapie statt 10.000 US-Dollar für Markenmedikamente nur 200 Dollar pro Jahr.

Kampagne BAYER verklagt indische Regierung: Generika schützen!

Siehe auch:
=> India Times: Fate of generics hinges on Bayer case
=> die tageszeitung: Profit kontra Patientenwohl

[Sozialpolitik] STICHWORT BAYER 01/2009

Veröffentlicht am 1. Januar 2009 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

BAYERs Sozialpolitik

„Stimmt die Chemie? Mitbestimmung und Sozialpolitik in der Geschichte des BAYER-Konzerns“ ist der Titel eines dickleibigen Buches, das Manfred Demmer sich genauer angesehen hat.

Die Herausgeber sind Wissenschaftler des „Institut für soziale Bewegungen“ an der Ruhr-Universität Bochum, mit dessen Direktor Klaus Tenfelde an der Spitze, der auch den einleitenden Beitrag über Mitbestimmung und Unternehmenskultur in der Chemieindustrie verfasst hat. Deutlich wird daraus, dass „Mitbestimmung“ den Industriebossen überhaupt nicht schmeckte, durch den Druck der Arbeiterbewegung entstand und heute „nicht nur ‚im Gerede’, sondern ernsthaft gefährdet ist - „jedenfalls in der Wirtschaft, während das Personalvertretungsrecht der Arbeiter, Angestellten und Beamten von Bund, Ländern und Kommunen eher hinter vorgehaltener Hand kritisiert, mancherorts aber auch bereits eingeschränkt wird. Recht besehen, war das immer so. Als in den Jahrzehnten des Kaiserreichs und vor allem mit dem Gesetz über den Vaterländischen Hilfsdienst vom Dezember 1916 betriebliche Arbeitervertreter, später dann auch Arbeitnehmer-Vertretungen in den Aufsichtsräten großer Unternehmen, gesetzlich verordnet wurden, haben sich die Arbeitgeber stets energisch dagegen gewehrt. Das gilt auch für die zweite Nachkriegszeit, als die Mitbestimmung mit gewissen Varianten in mehreren gewichtigen Schritten ihre heutige Gestalt annahm.“ (S.26)

BAYER in der IG-FARBEN-Ära
Im Anschluss an diesen ins Thema einstimmenden Aufsatz schreibt der Historiker Paul Erker über „Die BAYER-AG. Entwicklungsphasen eines Chemiekonzerns im Überblick.“ Auf den Seiten 42 bis 45 geht es unter dem Untertitel um „Kooperation, Fusion und relative Autonomie: BAYER in der IG-FARBEN-Ära (1920 bis 1952)“. Dabei ergeben sich dann doch schon einige Fragen. Die durchgängige Darstellung der ökonomischen und wissenschaftlichen Entwicklung bei BAYER erscheint positiv (was durch vielfältige informative Grafiken untermauert wird), wird allerdings nur selten mit Blick auf die damals herrschenden gesellschaftlichen Verhältnissen beleuchtet. So heißt es z.B. angesichts der „BAYER-Kultur“ eines „Primats der Organisation und der Forschung“: „Gleichzeitig jedoch musste BAYER die rüstungs- und kriegwirtschaftliche Ausrichtung des IG FARBEN mitmachen“. Mitmachen? Wer zwang BAYER dazu? Und gab es nicht gerade auch bei BAYER ein großes Interesse, die Früchte zu ernten, die mit Wissen und im Handeln des IG FARBEN-Vorstands um den mit den deutschen Faschisten ausgekungelten Benzin-Deal gesät worden waren? Immerhin erfährt der/die LeserIn in neun Worten, dass diese Ausrichtung der Konzern-Politik „eine tiefe Verstrickung in die Verbrechen des NS-Regimes“ mit sich brachte. Gerne hätte man ja auch erfahren, worin die Ausrichtung und Verstrickung bestanden hat. Hier gibt es dazu jedenfalls keinen Hinweis – vielleicht an anderer Stelle des Buches?
Ab Seite 57 werden in einem Aufsatz „Carl Duisberg und die Anfänge der Sozialpolitik und Mitbestimmung“ behandelt. Unter der Überschrift: „Taktierender Wirtschaftsführer, fürsorglicher Patriarch oder überzeugter Sozialpolitiker?“ begibt sich der Historiker Jürgen Mittag auf eine Spurensuche. Dabei erfährt man interessante Details über Duisberg, der im und nach dem Ersten Weltkrieg zu „einem Bindeglied zwischen Wirtschaft und Politik“ wurde und der für diese „Anstrengungen ein zusätzliches Jahresgehalt von den Farbenfabriken (erhielt).“ (S.63)
Es finden sich auch Hinweise auf Duisbergs Position im Ersten Weltkrieg, in dem er sich vehement für eine Steigerung der militärischen Anstrengungen einsetzte. Er trieb „seine“ Arbeiter zur freiwilligen Meldung für den Kriegsdienst. Hier wäre es natürlich interessant gewesen zu erfahren, was Duisberg unternahm, um die Produktion in den Werken aufrechtzuerhalten. Doch dazu gibt es keinen Hinweis, z. B. auf den Einsatz von belgischen Zwangsarbeitern. Er, der in jenen Tagen eine „stark nationalistische Haltung“ an den Tag legte und dem enger Kontakt mit dem reaktionären Militär Ludendorff nachgesagt wurde, forderte immer wieder „den Kampf siegreich durchzuführen“.

Alles andere als Sozialisierung im Kopf
Dass dieser Wirtschaftsführer dann nach Kriegsende - als die kriegsmüden Massen nach gesellschaftlichen Veränderungen strebten - erkannt hatte, welche Gefahren dadurch entstehen könnten, zeigt seine Mitarbeit in der „Sozialisierungskommission“, wo er natürlich alles andere als „Sozialisierung“ im Kopf hatte. Später entwickelte er als Chef des „Reichsverbandes der Deutschen Industrie“ Pläne, die mithelfen sollten, die Verwertungsbedingungen für das Kapital zu verbessern. (Anmerkung: viele der sozialen Grausamkeiten heutiger „Sozialpolitiker“ könnten von Duisberg abgeschrieben worden sein). Angesprochen wird auch Duisbergs Verhältnis zu den Nazis, das angeblich von „ausgesprochener Kritik“ geprägt gewesen sei. Nach Meinung des Verfassers hat er sich zu Beginn der 20er Jahre zu einem „Vernunftrepublikaner“ gewandelt. Als Beweis wird die Unterstützung Duisbergs für Hindenburg bei der Reichspräsidentenwahl 1932 erwähnt. Dabei sei auch ein namhafter Geldbetrag der IG FARBEN gespendet worden. Dass damals vom „System Duisberg“ Finanzmittel an alle Parteien (außer der KPD) gingen, wird nicht thematisiert. Allerdings liest man dann: „Später zeigte er sich jedoch Plänen der Nationalsozialisten gegenüber aufgeschlossener. Noch im Juni 1933 betätigte er sich als Spendensammler Hitlers.“ (S.65)
Es folgen die betrieblichen „Wohlfahrtseinrichtungen“, die Duisbergs Ruf als sozialer Patron begründeten. In gewissem Maße trifft das Urteil von Ralf Stremmel (1) zu, der dazu feststellt: „Mittags Forschungsergebnis widerspricht immer noch kursierenden Pauschalurteilen über betriebliche Sozialpolitik. Ein wenig verwundert freilich, dass ein weiterer Motivstrang betrieblicher Sozialpolitik im Kaiserreich kaum erwähnt wird: Hatte BAYERs Sozialpolitik nicht auch überbetriebliche gesellschaftspolitische Ziele und Funktionen? Konkret: Ging es nicht auch darum, die Sozialdemokratie einzudämmen?“
Hinzufügen könnte man, dass viele dieser „Wohlfahrtseinrichtungen“ von Duisbergs Nachfolgern auf dem Altar der ungehemmten Profitjagd geopfert wurden – trotz der Proteste vieler BürgerInnen, die an die heutigen Konzernherrn appellieren, das „soziale Werk (!)“ Duisbergs nicht zu schänden. Auch das zeigt, dass das Wissen um die Sozialpolitik von Duisberg & Co. viele Lücken hat, die Veröffentlichungen wie diese wenigstens ein bisschen hätten schließen können.

Nicht ins Stadtarchiv geschaut?
Im Kapitel „Anfänge der Mitbestimmung: Gewerkschaften, betriebliche Sozialpolitik und Arbeitskonflikte in Leverkusen bis 1933/39“ behandelt Werner Plumpe (siehe auch SWB 1/08) die Auseinandersetzungen, welche die Arbeiterbewegung zur Verbesserung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen führen musste. Im Hinblick auf die 1919 konstituierte Weimarer Republik, die viele Forderungen der Novemberrevolution aufsaugen musste, um revolutionäre Ansätze abzufangen, kommt Plumpe zu der Feststellung, dass es mit dem Betriebsrätegesetz von 1920 „zur Verankerung von Mitbestimmungsrechten in Betrieben (kam), deren Leitungen diese Mitbestimmung gerade nicht wünschten. Die Ablehnung der neuen Regeln durch die Unternehmer war flächendeckend, da man sich (sic!) von einem weit gefassten Mitspracherecht der Belegschaften bestenfalls Zeitverzögerungen und höhere Kosten erwartete, schlimmstenfalls aber eine Fernsteuerung der Betriebe durch betriebsfremde Gewerkschaften und revolutionäre Gruppen befürchtete.“
Die „legalen und legitimen Handlungsmöglichkeiten der Belegschaften, (schränkte das Gesetz), gemessen an den revolutionären Usancen der Jahre 1918 und 1919 drastisch ein.“(S. 91) In den Unterkapiteln – wo auf die Geschehnisse in Leverkusen eingegangen wird – finden sich mancherlei Hinweise, wie der „Generaldirektor“ im Interesse des Kapitals versuchte, die Entwicklung zu beeinflussen und damit letztendlich auch erfolgreich war. Bezüglich der Bewertungen einzelner Vorkommnisse wäre es hilfreich gewesen, wenn der Autor sich auch jener Quelle bedient hätte, die seit fast 30 Jahren im Leverkusener Stadtarchiv einzusehen ist. Rainer Balluff (Schulze) - langjähriger Vorsitzender der Kulturvereinigung Leverkusen e.V. - hatte damals eine Diplomarbeit unter dem Titel „Die Geschichte der Arbeiterbewegung in Leverkusen in der Weimarer Republik“ vorgelegt, die eine unverzichtbare Quelle für jeden ist, der sich mit der Arbeiterbewegung bei BAYER und in Leverkusen befasst. Eine für 2005 von der Kulturvereinigung Leverkusen e.V. vorgesehene Veröffentlichung scheiterte bisher aus mancherlei Gründen – jedoch ist sie weiterhin noch vorgesehen.

Entschädigung für Zwangsarbeit?
Valentina Maria Stefanski berichtet über den Einsatz von (polnischen) ZwangsarbeiterInnen bei BAYER. Im Großen und Ganzen gibt sie eine korrekte Beschreibung der Verhältnisse (wie schon in ihrem 2000 erschienenen Buch „Zwangsarbeit in Leverkusen – Polnische Jugendliche im IG- Farbenwerk“), unter denen die ArbeitssklavInnen als Ersatz für die im Krieg befindlichen deutschen Arbeiter den Profit der Farbenwerke erwirtschaften mussten. Dass dies auch heute noch als vollkommen legitim angesehen wird, wurde bei einer Veranstaltung zur ZwangsarbeiterInnen-Entschädigung in Leverkusen deutlich, wo ein Diskutant genau diese Sichtweise vehement verteidigte, um damit die Verpflichtung für eine Entschädigung durch den Konzern in Abrede zu stellen.
Die beiden BAYER-Archivare Hans Hermann Pogarell und Michael Pohlenz behandeln in ihrem Beitrag die „Betriebliche Sozialpolitik in der Nachkriegszeit: Vom Ende des Zweiten Weltkrieges bis zum hundertjährigen Firmenjubiläum 1963“. Ihren durchaus faktenreichen Streifzug durch die betrieblichen Sozialpolitik (von vielen als „Sozialklimbim“ bezeichnet, der von heutigen Konzerngewaltigen nach und nach abgeschafft wird) von der Improvisation und Mangelverwaltung nach dem Zweiten Weltkrieg bis zum systematischen Wiederaufbau der „Wohlfahrtseinrichtungen“ wird man trotzdem als wenig kritische Darstellung bewerten dürfen. Nebenbei wird hier auch eine fragwürdige Geschichtsdeutung sichtbar.

Wer kolportiert hier?
Die Sozialpolitik des Konzerns hatte nach Kriegsende besonders mit den Folgen des von den Nazis und dem sie fördernden Industrie- und Bankenkapital entfesselten Zweiten Weltkriegs zu tun. Um auf ihre Weise deutlich zu machen, wie die Situation war, haben die AutorInnen über die Luftangriffe berichtet. Da heißt es z. B.: „Die Trefferquote der Angriffe war häufig nicht sehr hoch…Allerdings trafen (am 26.Oktober 1944) nur 10 % der 576 Tonnen Bomben die Industrieanlage. Dafür wurden in der Stadt Leverkusen über 2.000 Häuser beschädigt, etwa 130 Menschen getötet und 750 verletzt…Offensichtlich wurde die Betriebsgemeinschaft Niederrhein jedoch nicht absichtlich geschont, wie vielfach geglaubt und bis heute gelegentlich kolportiert wird.“
Kolportiert? Haben denn die BAYER-Archivare nichts von den seit 1929 bestehenden Geschäftsbeziehungen (und Kartellabsprachen) mit der „Standard Oil of New Jersey“ gehört, die auch während des Zweiten Weltkriegs aufrechterhalten wurden? Und glauben die HistorikerInnen des Konzerns, der auch heute noch Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt, dass die damaligen Verantwortlichen tatenlos blieben, wenn Gefahr bestand, dass Bomber kurz vor Kriegsende ihre Werke in Schutt und Asche legen und somit ihre Geschäftsgrundlage zumindest schwer beschädigen könnten? Ihre Erklärung im Buch: „Allerdings spielte neben der mangelhaften Zielgenauigkeit alliierter Bomberpiloten auch die vergleichsweise geringe Intensität der Angriffsbemühungen aufgrund des geringen technischen Werts der Produkte für die Kriegsproduktion eine entscheidende Rolle.“(S.115)
Als vor Jahren Herr Pohlenz bei einer Tagung zum Kriegsende in Leverkusen die gleiche Äußerung zum Besten gab, traf er auf Widerspruch anwesender HistorikerInnen – u. a. auch vom Hauptstaatsarchiv Düsseldorf. Trotzdem kolportiert er seine Auffassung weiter.

„BAYER-Familie“?
Die Jahre vor und nach der Einführung des Betriebsverfassungsgesetzes (1952) untersucht Kirsten Petrak. Sie nennt als Grund für die „gute“ Umsetzung der Mitbestimmung bei BAYER, u. a. das Vertrauensverhältnis zwischen dem Betriebsratsvorsitzenden Walter Hochapfel und dem Vorstandsvorsitzenden Ulrich Haberland. Allerdings fällt beim Lesen des Beitrags auf, dass es mancherlei Konflikte zu bewältigen gab, die - trotz der „guten Chemie“ zwischen den beiden - durch die Werksleitung ausgelöst wurden.
Der Darstellung von Ruth Rosenberger, seit den 1990er-Jahren seien die Handlungsspielräume der einzelnen Beschäftigten gewachsen und deren direkte Beziehungen zur Geschäftsleitung für die Ausgestaltung von Mitbestimmung bedeutsamer geworden, wird man angesichts aktueller Geschehnisse im Chemiepark (wie ja jetzt die in viele Einzelbetriebe aufgelöste „BAYER-Familie“ heißt, von deren ehemaligen Mitgliedern viele diesen „Park“ nur noch von außen ansehen dürfen ) ebenfalls kräftig hinterfragen müssen.
Am Schluß dieses wissenschaftlichen Teils des Buches untersucht Walther Müller-Jentsch aus soziologischer Sicht jene Entwicklungen, die sich nach dem großen Arbeitskampf von 1971 im Arbeitgeberverband der Chemieindustrie ergaben und die die Politik des Verbandes formten.
Neben den erwähnten WissenschaftlerInnen befassen sich in dem Buch auch „PraktikerInnen“ mit der Thematik. Der ehemalige IG Chemie-Gewerkschafter Karl Otto Czikowski (zugleich Mitherausgeber des Bandes) geht ausführlich und informativ den Wahlperioden, Wahlentscheidungen bei den BAYER-Betriebsratswahlen und ihren handelnden Personen nach. Dabei erfährt man längst Vergessenes, so wie jene Aktion der „staatstragenden Parteien“ SPD, CDU und FDP bei der Betriebsratswahl 1981. (S.207) Dort wurde mit einem Wahlaufruf dieser Parteien Politik in den Betrieb gebracht und Einfluss auf die Wahl genommen. Und lesenswert ist auch der Wahlaufruf der SPD von 1984, in dem die „Forderung nach aktiver Beschäftigungspolitik, nach Arbeitszeitverkürzungen im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit und nach einer Sicherung und Ausweitung der Mitbestimmung“ bekräftigt wird. Weiter heißt es da: „Wachsender Rationalisierungsdruck und die Auswirkungen neuer Technologien auf Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen machen die Arbeit der Betriebsräte wichtiger denn je.“ (S.209)

Oppositionelle Betriebsratsarbeit
Im Anschluss an diesen Beitrag und fast als Co-Beitrag zu werten, untersucht Stefan Moitra vom „Institut für soziale Bewegungen“ an der Ruhr-Uni in Bochum „Oppositionelle Betriebsratsarbeit bei BAYER: Zwischen parteipolitischer, persönlicher und struktureller Konfrontation.“ In seiner Einleitung macht der Autor sichtbar, dass dieses Thema in der „historischen Forschung“ kaum beachtet wurde. Beginnend mit dem Wiederaufbau des Betriebsrates nach Kriegsende 1945 untersucht Moitra auf fast dreißig Seiten die verschiedenen oppositionellen Betriebsratsgruppen, sowie die teilweise tief reichenden Konflikte innerhalb der Arbeiterbewegung . Dabei wird neben Hinweisen auf die Arbeit heutiger Betriebsratsgruppen wie die „Durchschaubaren“, die „Basisbetriebsräte“ oder die „Belegschaftsliste“ auch an die Herausdrängung der Kommunisten aus dem BAYER-Betriebsrat erinnert: „Als prominentester und langjährigster kommunistischer Arbeitervertreter lässt sich in dem Zusammenhang der Betriebsrat Georg Holdenried beispielhaft betrachten. 1905 geboren und bereits seit 1920 Gewerkschafts-, seit 1928 KPD-Mitglied, saß er unter den Nationalsozialisten mehr als sechs Jahre wegen ‚Vorbereitung zum Hochverrat’ in Haft. Seit 1945 war er Stadtverordneter in Leverkusen, seit 1949 Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtages. Schon bei der Konstituierung eines ersten provisorischen Betriebsrates in den ersten Tagen nach Kriegsende gehörte er zum gewerkschaftlichen Kreis um Hochapfel. Bei Betriebsratswahlen erhielt er bei den Arbeitern bis in die 1950er Jahre hinein die größte Stimmenzahl hinter Walter Holzapfel, genoss also innerhalb des Betriebes trotz der von ihm vertretenen politische Richtung einiges Ansehen. In den Protokollen tritt er wenig konfrontativ auf, wenn er auch zum Teil grundsätzliche KPD-Positionen zu vertreten suchte, etwa die Forderung nach verstärktem Osthandel bzw. nach ‚Aufhebung der Exportbeschränkungen nach den Ostländern’.“ (S.223)

Kündigung wegen „Staatsgefährdung“
Die heutigen LeserInnen wundern sich dann bei der weiteren Schilderung, dass und wie in konzertierter Aktion von Betriebsleitung, Betriebsrat und Gewerkschaft dieser verdienstvolle Arbeiterfunktionär – der auch dem Vorstand der Kulturvereinigung Leverkusen e.V. angehörte – „abgesägt“ wurde. In den damaligen Zeiten des Kalten Krieges wurde mit allen Methoden gegen missliebige BürgerInnen, die sich der Politik der Adenauer-Regierung widersetzten, vorgegangen. Und das waren beileibe nicht nur KommunistInnen. Da wurden zum Beispiel vom „Antikommunistischen Volksbund für Frieden und Freiheit, Betriebsgruppe der Farbenfabriken, BAYER-Werk Leverkusen“ Flugblätter verteilt, die zur „Wachsamkeit“ und zur „richtigen Wahl“ aufriefen.(S.222) Etwa fünfzig Jahre vorher war bei BAYER der „Reichsverband gegen die Sozialdemokratie“ aktiv geworden, wozu der Generaldirektor auch kräftig Geldmittel an den Verband beisteuerte.
Angesichts dieser Praxis des Konzerns wird man in der Annahme nicht fehl gehen, dass auch diese Hetzorganisation Geld vom Konzern bekam. In diesem vergifteten Klima wurde gegen Georg Holdenried der Vorwurf der „Staatsgefährdung“ erhoben. Sein „Verbrechen“: Er hatte GewerkschaftskollegInnen aus der DDR eingeladen. Dabei – und das war der Hauptvorwurf – habe er Adressen von BAYER-Betriebsratsmitgliedern weitergegeben. Dass die Adressen allgemein bekannt waren und dass der Konzern die Adressen an den Arbeitgeberverband weiterreichte – was spielte das für eine Rolle. Holdenried stand unter Anklage der „Staatsgefährdung“. Wie dünn die Anklage war, erwies sich beim Prozess gegen ihn. In einem Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers vom 14. September 1954 heißt es: „Der Staatsanwalt wie auch der Verteidiger beantragten Freispruch. Das Gericht erkannte im selben Sinne. In der Urteilsbegründung wurde betont, dass ein Verstoß gegen § 92 (Staatsgefährdung und Nachrichtensammlung) nicht festgestellt werden konnte“.(S.224)

„Ein unerhörter Willkürakt“
In einem „Offenen Brief an die BAYER-Belegschaft“, den Georg Holdenried schrieb, las man zum Freispruch, dass damit der Öffentlichkeit bestätigt wurde, „was viele meiner Kollegen bereits wussten. Meine fristlose Entlassung war ein unerhörter Willkürakt. Ein wohl vorbereiteter Schlag nicht nur gegen meine Person, Euer gewähltes Betriebsratsmitglied, sondern gegen den gesamten Betriebsrat, gegen die Gewerkschaft Chemie, gegen die in der Verfassung verbürgte Meinungsfreiheit, gegen die gesamte BAYER-Belegschaft. Die Direktion will ein abschreckendes Beispiel schaffen. Wird dieser Schlag von der Belegschaft ohne ernsthaften Widerstand hingenommen, so wird die Direktion ermuntert, genau wie im Dritten Reich, bald alle Betriebsabteilungen und Büros von allen „Kritikern“ zu säubern. Der Gesinnungsterror, der Herr-im-Hause-Standpunkt soll alleine bestimmend werden… Kolleginnen und Kollegen! Es gibt nur soviel Demokratie im Lande, wie es Demokratie im Betrieb gibt! Die Unternehmer scheffeln Riesengewinne. Unsere Lohn- und Gehaltserhöhungen sind längst zwingend notwendig Die Konzernherren wehren sich verzweifelt, einer Erhöhung zuzustimmen. Die Arbeitsleistung des Einzelnen ist enorm gesteigert worden. Von Mitbestimmungsrecht im Betrieb keine Spur. In ganz Westdeutschland werden große Lohnkämpfe durchgeführt und zeigen den wachsenden Widerstand der Arbeiterschaft. Auch der Widerstand gegen Adenauers EVG-Wiederaufrüstungspolitik zeigt sich im Volk immer deutlicher. Das Volk will Frieden und die Wiedervereinigung Deutschlands. In dieser Situation holt das Unternehmertum zum Schlage aus und möchte die mutigen Vertreter einer gerechten Sache mundtot machen.“ (S.225)

Kriegsverbrecher im Aufsichtsrat
Um das Bild der damaligen Zeit abzurunden, und weil dies leider in dem Buch fehlt, sei erwähnt, dass zur gleichen Zeit, in der die Repressalien gegen Holdenried (der auch nie rehabilitiert wurde) stattfanden, ein verurteilter Kriegsverbrecher im Aufsichtsrat von BAYER saß. Fritz ter Meer war seit Beginn der IG FARBEN Mitglied des Vorstands dieses Konzerns. Während des Zweiten Weltkriegs war er verantwortlich für den Aufbau des IG-FARBEN-Werks bei Auschwitz, in dem rund 25.000 ZwangsarbeiterInnen den Tod fanden. Im IG-FARBEN-Prozess wurde er am 30. Juli 1948 wegen Plünderung und Versklavung im Zusammenhang mit dem KZ Auschwitz III Monowitz zu sieben Jahren Haft verurteilt. Als er im Prozess befragt wurde, ob er die Versuche an Menschen im KZ Auschwitz für gerechtfertigt gehalten habe, antwortete er, diesen KZ-Häftlingen sei dadurch kein besonderes Leid zugefügt worden, da man sie ohnehin getötet hätte.
Nach seiner vorzeitigen Haftentlassung im Jahr 1951 wurde er Mitglied im Aufsichtsrat bzw. Aufsichtsratsvorsitzender der Firma BAYER AG. Diese ehrt den ehemaligen Kriegsverbrecher nicht nur durch die Fritz-ter-Meer-Stiftung – heute BAYER-Studienstiftung –, die ChemiestudentInnen durch Stipendien fördert, sondern tat es bis vor kurzem noch an jedem Todestag durch eine pompöse Kranzniederlegung an seinem Grab in Krefeld-Uerdingen. Das Beispiel zeigt, dass der BAYER-Konzern seine Geschichte in der Nazi-Zeit durch weitere wissenschaftliche Untersuchungen aufarbeiten und jegliches Beschönigen und Verschweigen beenden muss.
Immerhin wird man dem Autor des gerade besprochenen Kapitels attestieren dürfen, dass er sich bemühte, die jahrzehntelange oppositionelle Betriebsratsarbeit bei BAYER im gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang zu schildern und auch aktuelle Bezüge herzustellen. „Am Beispiel der KPD-Betriebsräte“ so stellt er abschließend fest, „lassen sich die Hoffnungen der Arbeiterbewegung nach Kriegsende nachvollziehen, die alten Richtungskämpfe zu überwinden und gemeinsame Ziele durchsetzen zu können, was jedoch angesichts des Kalten Krieges zum Scheitern verurteilt war (…) Die Auseinandersetzungen zwischen den an der Belegschaftsbasis orientierten Gewerkschaftern der 1970er Jahre und den Mehrheitsbetriebsräten bzw. der IG CKP (Chemie, Kohle, Pharmazie, Anm. SWB)-Verwaltungsstelle in Leverkusen waren Bestandteil des Kampfes um einen Richtungswechsel innerhalb der Chemiegewerkschaft, in dem sich ‚linke’ Traditionalisten und stärker pragmatisch gestimmte Gewerkschafter gegenüberstanden. Nicht nur in Leverkusen blieben die Vertreter einer traditionellen, konfrontativen Ausrichtung in der Opposition. Mit den „Durchschaubaren“ etablierte sich jedoch bei BAYER eine Gruppe, die es über einen langen Zeitraum vermocht hat, solchen weiter bestehenden oder auch – angesichts der internationalen Umstrukturierungen des BAYER-Konzerns – sich neu entwickelnden kritischen Auffassungen innerhalb der Belegschaft als Sprachrohr zu dienen.“ (S.243)
Werner Bischoff, Hauptvorstandsmitglied der IG BERGBAU, CHEMIE, ENERGIE und dort zuständig für Tarifpolitik, unternimmt in seinem Beitrag den Versuch „Tarifpolitische Probleme in der Chemieindustrie und ‚bei BAYER’“ zu schildern, wobei er auch auf die Historie zurückgreift. Aktive, an den Interessen der Belegschaft orientierte GewerkschaftInnen dürften hier zu manchen Punkte kritische Anmerkungen machen.
Die „Mitbestimmungs-‚kultur’ bei BAYER in der Praxis: Betriebliche Aus- und Fortbildung“ untersuchen Jörg Feldmann und Uwe Menzen. Wörtliches Fazit der beiden Betriebsräte: „Wenn auch beide Seiten grundsätzlich unterschiedliche Interessen vertreten, zeigt die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Aus- und Fortbildung doch, dass sowohl der Arbeitgeber wie Arbeitnehmer bemüht sind, die Qualifizierungsmöglichkeiten der Mitarbeiter zu fördern. Hier haben sich Formen der Zusammenarbeit herausgebildet, deren Beibehaltung auch in Zukunft eine praktikable Lösung kommender Probleme möglich machen wird.“ ( S.318)

Frauenerwerbsarbeit und Gleichstellungspolitik
Die Betriebsrätin Roswitha Süßelbeck behandelt in ihrem informativen Beitrag die „Frauenerwerbsarbeit und Gleichstellungspolitik bei BAYER im Überblick“. Direkt zu Beginn konfrontiert sie die LeserInnen mit der Haltung Carl Duisbergs, der 1898 schrieb: „Meiner persönlichen Ansicht nach hasse ich überhaupt alles chemisch-weibliche und wünsche, dass die Damen alles andere, nur nicht Chemie studieren, da sie hierzu schlecht geeignet sind.“
In der weiteren Darstellung finden sich Hinweise auf die schlechten Arbeitsbedingungen und langen Arbeitszeiten bei BAYER. Dabei wird auch ein sechswöchiger Streik im Jahr 1904 bei BAYER erwähnt, der „im Sande verlief.“ Die Direktion verlangte von allen ArbeiterInnen die Zusicherung ihrer Nichtzugehörigkeit zu einer Arbeiterorganisation. Die, die sich weigerten, der Erpressung nachzugeben, flogen. Aber, so stellt die Autorin fest, „Schritt für Schritt wurden soziale Einrichtungen geschaffen, die auch den Familien der Arbeiter zugute kamen.“ Man wird, wie schon oben angedeutet, in diesem Zusammenhang das angebliche soziale Verhalten von Duisberg hinterfragen müssen. Das wird untermauert, bei der Darstellung des nach dem Streik entstandenen „Frauenvereins“, der seine Hauptaufgabe in der Unterstützung von Werksangehörigen sah, wobei die Entscheidungshoheit über „Bedürftigkeit“, wie Süßelbeck feststellt, „letztendlich beim Vorstand der Farbenfabriken“ lag. Auch das 1906 eröffnete Mädchenheim galt als soziale Tat, unterwarf aber dessen Bewohnerinnen Verhaltensregeln, die bei Zuwiderhandlung strenge Maßnahmen nach sich zogen.
In diesem Aufsatz wird auch detailliert die Entwicklung der Frauenarbeit bei BAYER (besonders in der Zeit des Ersten Weltkrieges geschildert: „Von 1914 bis 1917 stieg der Anteil der Frauen von rd. 600 auf rd. 2.200, das heißt von 9.4 % auf fast 25 %“ (S.322). Die Entlohnung war dabei sehr unterschiedlich. Bekam z. B. ein Handwerker im Oktober 1914 0,61 Mark Stundenlohn, so betrug der für Arbeiterinnen 0,31 Mark. Und im Juli 1919 war das Verhältnis noch schlechter: 2,57 Mark zu 1,02 Mark. (S.322) Die Autorin weist auch darauf hin, dass diese Lohndiskriminierung keineswegs eine Erscheinung des Krieges war, sondern in der Weimarer Republik fortgesetzt wurde - „mindestens bis in die 1950er Jahre“.

Kommunisten als erste dran
Nicht schlecht wäre es in diesem Zusammenhang gewesen, wenn die Autorin auch darauf verwiesen hätte, dass sich 1921 Leverkusener BAYER-Beschäftigte in Arbeitskämpfenfür eine Veränderung dieser Lohndifferenz einsetzten, wie auch für den Erhalt des im Gefolge der Novemberrevolution erkämpften Achtstundentages. Die Antwort der Direktion: Aussperrung von 8.300 ArbeiterInnen. Auch zwei Jahre später, im August 1923, standen die BAYER-KollegInnen wieder in einem Arbeitskampf, in dem sie angesichts der Inflation eine „Wirtschaftbeihilfe“ forderten. Antwort der BAYER-Bosse: Polizeieinsätze gegen Streikende. In einem Artikel der Bergischen Arbeiterstimme vom 31.1.1933 hieß es dazu: „Den vereinten Bemühungen der Staatsmacht, der Bürokratie des ADGB (Allgemeiner Deutscher Gewerkschaftsbund, Anm. SWB) und der Führer der christlichen Gewerkschaft gelang es am 4. Tag die Streikfront zu sprengen.“ Als sich angesichts solcher Erfahrungen die Arbeiter und Arbeiterinnen zu Recht wehrten, ließ die Unternehmerseite die „Unruhestifter“ aus dem Betrieb entfernen. Dass dabei kommunistische Kolleginnen als erste dran waren, erlebte die spätere langjährige Vorsitzende der Kulturvereinigung Leverkusen e.V., Cilly Müller. Sie wurde - nach sieben Jahren Betriebszugehörigkeit - wegen ihres Engagements entlassen. Zur Begründung wurde angegeben, sie sei für die Arbeit „ungeeignet“. Daraufhin sagte sie ihrem Meister: „Dann tut es mir aber leid, dass der Betrieb solange brauchte, um dies festzustellen!“
Doch auch Kollegin Süßelbeck liefert viele Beispiele dafür, wie mühsam sich der Prozess der Emanzipation von Männern und Frauen im Betrieb vollzog. „Langsam bewegte sich der Betriebsrat…“, schreibt sie. Und abschließend: „Mit vielen kleinen Schritten haben wir in den letzten Jahren schon viel erreicht. Aber wir sind auch ungeduldig. Wir wollen mit großen Schritten zum Ziel. Das gelingt nur, wenn die Unternehmensleitung, aber auch unsere Betriebsratskollegen, Gleichstellungspolitik ernst nehmen. Auch in schwierigen Zeiten muss Gleichstellungspolitik eine hohe Priorität haben“. (S.334)
Oliver Zühlke, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender, der von 1988 bis 1994 Jugend- und Auszubildendervertreter war, liefert anschließend eine „Momentaufnahme betrieblicher und gewerkschaftlicher Jugendarbeit in den 1980er und 90er Jahren“. In einem zweiten Betrag befasst sich der Mitherausgeber des Bandes, Karl-Otto-Czikowski (Gewerkschaftsmitglied seit 1980, seit 1983 bei BAYER im Zentralbereich Personalwesen „administrativ zuständig für die Betriebsräte im Unternehmen“) mit „Angestellten und Angestelltenvertretungen“.
Dabei wird die Diskrepanz zwischen der Zahl der beschäftigten Angestellten und den in der Gewerkschaft organisierten Kollegen deutlich. Nur knapp 21 Prozent waren im Jahre 2000 in der IG BCE organisiert. In der Tat: „Zeit also für eine neue Offensive!“ - Diese wird - so darf man mutmaßen - aber nur dann (und nicht nur für die Angestellten) erfolgreich sein, wenn sie den Interessen der KollegInnen gerecht wird und wenn die Offensive dazu dient, wieder mehr die Basis in die Entscheidungen über ihre Interessen einzubeziehen.

Kein nazifreier Raum
Im Beitrag der beiden Betriebsräte Dimitrios Labrianidis und Alessandro Sandri über die „Interessenvertretung der ausländischen Arbeitnehmer in der BAYER AG“ wird der mühevolle Weg sichtbar, zu einer Interessenvertretung, der schon 1972 rund 10 % der Gesamtbelegschaft ausmachenden BAYER-Werktätigen mit Migrationshintergrund zu kommen. Die mangelnde Präsenz dieses Belegschaftsteils im Betriebsrat habe, neben den Problemen einer damals unerfahrenen ersten Generation mit der Listenwahl, ihre Gründe auch „in der mangelnden Bereitschaft und Weitsichtigkeit der damaligen führenden und verantwortlichen Funktionäre“ gehabt. (S. 367) Bei der Betriebsratwahl im Mai 1972 wurde dann zwar der damals schon bekannte gewerkschaftliche Vertrauensmann Labrianidis in den Betriebsrat gewählt – „prozentual wären allerdings aufgrund der Anzahl der ausländischen Mitarbeiter bei der BAYER AG in Leverkusen fünf BR-Mandate möglich gewesen“. (S.367)
In der Darstellung von „Formen der Betreuung von ausländischen Kolleginnen und Kollegen durch den Betriebsrat“ wird die Vielfältigkeit dieser Arbeit sichtbar. Hier fehlen leider einige Ausführungen dazu, ob und in welcher Weise seitens der BetriebsrätInnen versucht wurde, der immer stärker werdenden Hetze gegen ausländische ArbeiterInnen zu begegnen - zumal ja BAYER kein „nazifreier Raum“ war und ist. Leverkusener Antifaschisten haben sich jedenfalls mit dieser Thematik befasst. Und auch die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) wies schon 2002 darauf hin, dass in den letzten Jahren mehrfach Mitarbeiter des BAYER-Werks Leverkusen offen für rechtsextreme Ziele warben.
Da war z. B. Hans-Dieter Stermann, Sprecher der rechten „Leverkusener Offensive“ oder Dr. Hans-Ulrich Höfs, Abteilungsleiter bei BAYER in Leverkusen und Sprecher des Krefelder „Forum Freies Deutschland“, das regelmäßig in den Berichten des Verfassungsschutzes NRW auftaucht. Höfs gründete in Krefeld die Republikaner und gehörte zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs „Ja zu Deutschland - Ja zur NPD“. Zudem warb ein Mitarbeiter von BAYER CROPSCIENCE offen (sogar von seinem Arbeitsplatz aus) für die rechtsextreme Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo).

Kein Platz für die „Durchschaubaren“
Gegen solche und andere Entwicklungen luden am 5. Juni 2002 die „Kolleginnen und Kollegen für eine durchschaubare Betriebsratsarbeit“ zu einer Veranstaltung „Aktiv gegen rechts“ ins Gemeindehaus Carl Bosch-Straße ein, wo u. a. die Frage diskutiert werden sollte: „Was können wir gegen Rassismus und Neofaschismus unternehmen?“ Da der ursprünglich zugesagte Saal dann aber doch nicht benutzt werden konnte (wer mag wohl ein Interesse daran gehabt haben?), wurde die Veranstaltung bei der Kulturvereinigung Leverkusen e.V. durchgeführt, wo dann auch Neonazis auftauchten. Angesichts aktueller Entwicklungen wie der verstärkten Aktivitäten von „Pro NRW“ wäre es schon wichtig gewesen, dass in dem Band über solche Probleme informiert worden wäre und dass die „Durchschaubaren“ darin auch einen angemessenen Platz gefunden hätten.
Weitere Beiträge von Rolf Nietzard/Paul Laux, beide langjährige Betriebsräte bzw. Vorsitzende, behandeln die „Betriebliche Kulturarbeit der Betriebsräte bei BAYER“. Das „BAYER-Europa-Forum“ (1994 in seiner heutigen Form entstanden) wird „Von den Anfängen hin zu einem funktionierenden europäischen sozialen Dialog im BAYER-Konzern“ durch die leitenden Betriebsräte Hans Joachim Müller und Thomas de Win dargestellt. Dabei werden auch Fragen an das bei der Gründung des Europa-Forums federführende Vorstandsmitglied der IG BERGBAU, CHEMIE, ENERGIE (IG BCE), Hubertus Schmoldt gestellt. Seine Aussage: „Wir müssen dafür sorgen, dass die Arbeitnehmerinteressen auch auf europäischer Ebene wirkungsvoll vertreten werden“ (S.387) wird man angesichts der Erfahrungen, welche die „ArbeitnehmerInnen“ in Leverkusen z. B. schon mit dem „sozialen Dialog“ vor Ort machen mussten, mehr als hinterfragen dürfen.
Zur dieser Thematik passt auch der Beitrag des führenden europäischen Chemiegewerkschafters Reinhard Reibsch, der den Europäischen Betriebsrat unter der Fragestellung „Papiertiger oder Exportschlager der Mitbestimmung?“ behandelt. Die Darstellung wirft viele Fragen auf, die von Kolleginnen und Kollegen, die gegen die ungehemmte Macht der Chemiekonzerne und den sich daraus ergebenden Gefahren kämpfen, untersucht werden müssten.
Thomas de Win lobt in einem weiteren Beitrag „Von BAYER zu Lanxess“ die Mitbestimmung als wesentlichen Baustein der Umstrukturierung des BAYER-Konzerns. Der Leiter des Bereichs „Human Resourses Strategie und Politik“ im Corporate Center der BAYER AG, Wolfgang Schenk, untersucht die Rolle der SprecherInnen-Ausschüsse der leitenden AngestelltInnen im BAYER-Konzern von 1971 bis 2007. Auch hier werden sicher angesichts seiner Feststellung, dass es BAYER vor mehr als 35 Jahren verstanden habe, „die Mitbestimmung seiner Führungskräfte zu einer Erfolgsgeschichte werden zu lassen“ (S. 427) einige Fragezeichen bei informierten LeserInnen auftauchen.
Abgeschlossen wird der Band durch einen Beitrag des Konzernbetriebsratsvorsitzenden (bis 2005) Erhard Gipperich mit dem Titel „Vom Alltag der Mitbestimmung in der Gegenwart: Ausschnitte aus dem Leben eines Betriebsratsvorsitzenden“ und ein Interview mit dem derzeitigen IG-BCE-Vorsitzenden Hubertus Schmoldt und dem Vorstandsvorsitzenden der BAYER AG, Werner Wenning. Hier malen Fragen und Antworten im Großen und Ganzen das Bild einer „Kultur der Sozialpartnerschaft“, wie Wenning es formuliert (S. 430). Und der Vergleich von Schmoldts und Wennings Aussagen macht - bei allen erkennbaren Unterschieden - deutlich, dass zwischen den beiden die Chemie stimmt. Ob das allerdings als positiv für die Beschäftigten zu bewerten ist, darf angesichts der meisten Beschlüsse der Entscheidungsträger im Konzern mehr als bezweifelt werden.
Trotz solcher und anderer kritischer Anmerkungen, ist dieses Buch - ausgestattet mit hochinteressanten Grafiken und Bildern - ein wichtiger Beitrag zur Geschichte des BAYER-Konzerns und gehört deshalb in die Hände von Menschen, die sich mit dieser beschäftigen wollen.

(1) Ralf Stremmel: Rezension zu: Tenfelde, Klaus; Czikowsky, Karl-Otto; Mittag, Jürgen; Moitra, Stefan; Nietzard, Rolf (Hrsg.): Stimmt die Chemie? Mitbestimmung und Sozialpolitik in der Geschichte des BAYER-Konzerns. Essen 2007. In: H-Soz-u-Kult, 02.05.2008, http://hsozkult.geschichte.hu-berlin.de/rezensionen/2008-2-086.

„Stimmt die Chemie?
Mitbestimmung und Sozialpolitik in der Geschichte des BAYER-Konzerns“,
2007 im Essener Klartext-Verlag erschienen, 472 Seiten

[Ticker] STICHWORT BAYER 04/2008 – Ticker

Veröffentlicht am 1. Oktober 2008 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

AKTION & KRITIK

Wieder Streik in Rosia
Seit Anfang 2007 wehren sich die Beschäftigten des Pharma-Werkes von BAYER im italienischen Rosia mit Streiks gegen die drohende Schließung der Niederlassung. Im September 2008 organisierte die Belegschaft wieder Arbeitsniederlegungen und eine Kundgebung,

BAYER-Beschäftiger will Bail-out
Ein BAYER-Beschäftigter hat in einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, den das Belegschaftsinfo in seiner 192. Ausgabe veröffentlicht hat, einen Schutzschirm für sich gefordert. „Ich arbeite in einem globalisierten Unternehmen“, schreibt er, „und in den letzten Jahren hat das Management leider dafür gesorgt, dass die Arbeitsplätze immer weniger wurden. Auch ist die Sicherheit der Arbeitsplätze durch immer aufgeweichtere Regelungen massiv gefährdet. Es geht sogar so weit, dass Mitarbeiter schuldlos in betriebseigene Leiharbeitsverhältnisse gedrängt werden“. Wegen dieser prekäre Lage fürchtet der Schreiber, seinen Pflichten als Steuerzahler bald nicht mehr nachkommen zu können und erbittet deshalb von der Kanzlerin ein monatliches Sicherheitspaket in Höhe von 4.000 bis 5.000 Euro.

Initiative erinnert an IG-FARBEN-Verbrechen
Im Rahmen der Reihe „Verbrechen der Wirtschaft“ hat die KULTURVEREINIGUNG LEVERKUSEN e. V. mit einer Gedenkkundgebung an die Opfer des von BAYER mitgegründeten IG-FARBEN-Konzerns erinnert. Mit Transparenten wie „Sie förderten die Nazis - Sie profitierten von den Nazis“ fanden sich die TeilnehmerInnen dafür am 14. November 2008 vor dem Tor 1 des BAYER-Chemieparks ein. Ansprachen hielten unter anderem Ulrich Sandner von der VEREINIGUNG DER VERFOLGTEN DES NAZI-REGIMES und Axel Köhler-Schnura von der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN. Eigentlich sollte den Worten noch eine Tat folgen. Die Kulturinitiative plante ursprünglich, am Eingang zum Werk eine Gedenkplatte in den Boden einzulassen, die Stadt untersagte das allerdings.

Offener Brief an die Uni Köln
DIE COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) hat die Uniklinik Köln gemeinsam mit den KRITISCHEN MEDIZINSTUDIERENDEN AN DER UNI KÖLN, MEDICO INTERNATIONAL und anderen Gruppen in einem Offenen Brief aufgefordert, Angaben zu dem mit BAYER geschlossenen Kooperationsvertrag zu machen. „Verzichtet die Uniklinik auf die negative Publikationsfreiheit - also darauf, auch fehlgeschlagene Experimente publik zu machen? Müssen Studien vor ihrer Veröffentlichung der BAYER AG vorgelegt werden? Wie wird sichergestellt, dass Konzeption und Auswertung pharmakologischer Studien nicht allein durch ökonomische Interessen beeinflusst werden? Wie ist die Frage der Rechte an Arznei-Entwicklungen geregelt?“ - diese Fragen stellten die Initiativen dem Universitätsklinikum unter anderem. Eine Antwort blieb bis heute aus.

GREENPEACE gegen Kohlekraftwerk
„Kohlekraft verheizt das Klima“ - diesen Slogan versinnbildlichte GREENPEACE am 26. November in Krefeld mit einem brennenden CO2-Zeichen und protestierte so gegen das im BAYER-Chemiepark geplante Kohlekraftwerk, das jährlich 4,4 Millionen Tonnen Kohlendioxid ausstoßen soll.

Institute: DemokratInnen wachen auf
Das BAYER-Werk im US-amerikanischen Institute produziert vor allem Beinah-Katastrophen. Beim letzten Unfall am 28. August kamen zwei Arbeiter ums Leben (SWB 3/08). Die von der Fertigungsstätte ausgehenden Gefahren haben nun auch einen Denkprozess innerhalb der Demokratischen Partei des Bundesstaats West Virginnia eingeleitet. Zumindest der Jugendverband unterstützt den traditionell industrie-freundlichen Kurs der Demokraten nicht mehr bedingungslos. Er gehörte vielmehr zu den Unterzeichnern des von der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN initiierten Offenen Briefes, der eine Verbesserung der Anlagensicherheit forderte.

Bluewashing in Südafrika mit Schmutzflecken
Als „Bluewashing“ kritisieren die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN und andere Initiativen die Strategie der Konzerne, sich durch Kooperationen mit den Vereinten Nationen ein gutes Image zu verschaffen. BAYER tut dies hauptsächlich durch die Zusammenarbeit mit UNEP, dem Umweltprogramm der UN. Im Rahmen dieser konzertierten Aktion ernennt der Leverkusener Multi in aller Welt „Umweltbotschafter“, die vor Ort für die gute grüne Sache werben sollen. So auch in Südafrika. Aber aus diesem Land sendet BAYER leider selber seit langem schlechte Umweltbotschaften in Form von chrom-verseuchtem Grundwasser. Die ganze Umgebung des mittlerweile zu BAYERs Chemie-Abspaltung LANXESS gehörenden Werkes in Durban ist belastet, und die Sanierungsmaßnahmen ziehen und ziehen sich. Darum plant eine örtliche Umweltgruppe, den südafrikanischen Umweltbotschafter einzubestellen und das Umwelt-Image des Konzerns auf undiplomatische Weise mit der Wirklichkeit zu konfrontieren.

Endosulfan-Verbot gefordert
BAYER gehört weltweit zu den größten Produzenten des ultragiftigen Pestizides Endosulfan. Auf den Philippinen machte es zuletzt im Sommer Schlagzeilen. Bei dem Fährunglück am 21. Juni starben nämlich nicht nur 800 Menschen, es drohten auch 10 Tonnen Endosulfan ins Meer zu geraten. Die Regierung hatte die Anwendung des Organophosphates zwar generell untersagt, schuf aber gleichzeitig Schlupflöcher. Diese abzuschaffen, verlangten im Juli 50 Initiativen bei einer Protestkundgebung vor dem Landwirtschaftsministerium. „Die Regierung muss Endosulfan verbieten und die Ausnahmeregelungen aufheben, um Mensch, Tier und Umwelt vor der Bedrohung durch Endosulfan zu schützen“, forderte Romy Quijano vom PESTICIDE ACTION NETWORK PHILIPPINES, der ein langjähriger Kooperationspartner der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN ist.

Jahrestagung 2008
Aus Anlass ihres 30jährigen Bestehens machte sich die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) auf ihrer diesjährigen Jahrestagung selbst zum Thema. „30 Jahre Konzernkritik - Bilanz & Perspektive“ stand auf der Agenda. Axel Köhler-Schnura gab zu Beginn einen allgemeinen Überblick über die Geschichte der Konzernkritik von den ersten Streiks und Demonstrationen im 19. Jahrhundert über die Arbeiterräte der Novemberrevolution und die Niederlage von 1933 bis zur Sozialpartnerschaftsideologie heutigen Tags. Was Konzernkritik konkret heißt, entwickelte der CBG-Vorständler in seinem zweiten Vortrag am praktischen Beispiel der Coordination. Gegründet nach einem Störfall im Wuppertaler BAYER-Werk, sprengte die CBG bald die lokalen Grenzen und nahm den Chemie-Multi in all seinen Verästelungen in den Blick, was Köhler-Schnura zufolge nur durch den Aufbau eines internationalen Netzwerks gelingen konnte. Nach der Mittagspause ging es in die Gegenwart: CBG-Geschäftsführer Philipp Mimkes stellte die aktuellen Kampagen gegen BAYERs Bienen- und Klimakiller sowie gegen die Erweiterung der Phosgen-Produktion und den Bau einer Kohlenmonoxid-Leitung vor. Anschließend öffnete sich die Tagung anderen Ansätzen der Konzernkritik. Markus Dufner vom DACHVERBAND DER KRITISCHEN AKTIONÄRINNEN UND AKTIONÄRE und Thomas Eberhardt-Köster von ATTAC stellten die Arbeitsweisen ihrer Gruppen vor. In der abschließenden Podiumsrunde mit Dufner, Eberhardt-Köster und Köhler-Schnura ging es dann um das Trennende und das Verbindende, wobei das Verbindende überwog. Alle Diskutanten betonten die Notwendigkeit einer stärkeren Kooperation, gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise, die sich an diesem Tag natürlich immer wieder auf die Tagesordnung drängte. So klang schließlich die Jubiläumsjahrestagung aus, die dem feierlichen Anlass gemäß zu den bestbesuchtesten der letzten Jahren gehörte. Einen Besucher riss es sogar zu einem Dankesschreiben hin. „Ich möchte mich nochmals bedanken für die Veranstaltung am Samstag. Es war sehr interessant für mich und außergewöhnlich offen“, schrieb er der CBG.

Offener Brief wg. Phosgen
BAYER will in Krefeld, Brunsbüttel und Dormagen die Produktion von Polycarbonat, Methyldiisocyanat (MDI) und Toluylendiisocyanat (TDI) erweitern (siehe SWB 4/08). Während andere Unternehmen Polycarbonate schon ohne Phosgen herstellen, setzt der Leverkusener Multi weiterhin das im Ersten Weltkrieg zu trauriger Berühmtheit gelangte Giftgas ein, heutzutage immer noch die gefährlichste Industrie-Chemikalie. Aber nicht nur aus diesem Grund, auch weil bei den geplanten Ausbau-Aktivitäten keine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Beteiligung der Öffentlichkeit vorgesehen ist, kritisiert die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) das Vorhaben. Für das Engagement gegen die Erhöhung der Kapazitäten in Krefeld fand die Coordination im BUND FÜR UMWELT UND NATURSCHUTZ e. V. (BUND) einen Bündnispartner. Im Oktober schrieben die beiden Initiativen gemeinsam einen Offenen Brief an den Stadtrat von Krefeld, der auf die Gefahren des noch nicht offiziellen und nicht zuletzt auch durch die aktuelle Wirtschaftskrise gefährdeten BAYER-Projektes aufmerksam macht.

CBG schreibt China Daily
Die Zeitung China Daily betätigte sich als williger Greenwashing-Helfer BAYERs und druckte unter der Überschrift „Umweltschutz ist ein Highlight BAYERs“ einen komplett auf PR-Unterlagen des Konzerns beruhenden Artikel über dessen „segensreiche“ Umweltaktivitäten. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) schrieb einen Leserbrief mit einer Gegendarstellung. Sie zitierte aus dem „Schwarzbuch BAYER“ und zählte als Umweltsünden des Leverkusener Multis unter anderem die Verwendung von Phosgen in der Kunststoff-Produktion, das Hintertreiben einer ökologisch sinnvollen Klimapolitik, das Setzen auf Kohlekraftwerke und die Herstellung schädlicher Chemikalien wie Bisphenol A auf. Das wollte das Presseorgan seinen LeserInnen offenbar nicht zumuten: Eine Veröffentlichung unterblieb bis heute.

Köhler gegen Saatgut-Oligopol
Die Agromultis dominieren den weltweiten Saatgut-Handel nach Belieben. Die 10 größten Anbieter, unter denen BAYER 2006 die siebte Position einnahm, kommen zusammen auf einen Marktanteil von über 60 Prozent. Dies ist selbst dem wirtschaftsfreundlichsten Bundespräsidenten zuviel. Auf dem Bauerntag mahnte Horst Köhler: „Und schließlich sollten wir in diesem Zusammenhang auch ein besonderes Augenmerk auf die möglichen Folgen richten, die sich aus einer marktbeherrschenden Stellung einzelner Saatgutunternehmen ergeben können“.

Bisphenol-Anfrage
Die von BAYER massenhaft hergestellte und vor allem in Mineralwasser- und Babyflaschen sowie Konservendosen Verwendung findende Chemikalie Bisphenol A (BPA) kann einer neuen Studie zufolge Diabetes oder Herz/Kreislauf-Erkrankungen befördern (siehe GIFTIG, ÄTZEND & EXPLOSIV). Die grüne EU-Parlamentarierin Hiltrud Breyer nahm die Veröffentlichung zum Anlass, eine Anfrage an die Brüsseler Kommission zu richten, die 2007 eine von der EU-Lebensmittelbehörde EFSA vorgeschlagene Erhöhung der Grenzwerte um das Fünffache genehmigt hatte. „Hält die Kommission es für verantwortlich, angesichts der sensiblen Präsenz von BPA in Nahrungsmittelkontakt-Materialien, insbesondere Babyflaschen (...) den Grenzwert hochzusetzen, auch wenn Studien vorhanden sind, die gemäß klassischer Toxikologie zu bestehenden oder gar niedrigeren Grenzwerten führen sollten?“, wollte Breyer unter anderem wissen. „Mehrere der durchgeführten Studien, insbesondere diejenigen zur Verabreichung niedrigerer Dosen werden entweder nicht gemäß der GLP (gute Laborpraxis, Anm. SWB) durchgeführt oder ergeben keine statistisch signifikanten Wirkungen“, bekam sie zur Antwort. Zur möglichen Industrie-Abhängigkeit der VerfasserInnen der Untersuchung, welche die EFSA bei ihrer Entscheidung zugrunde gelegt hatte, hüllte sich die Kommission dezent in Schweigen.

FDA wg. Bisphenol kritisiert
In den USA hat es die Bisphenol-Lobby von BAYER & Co. bisher geschafft, Maßnahmen gegen die hormon-ähnlich wirkende Substanz zu verhindern, die unter anderem in Lebensmittelverpackungen Verwendung findet. Obwohl die Chemikalie in Verdacht steht, die Entwicklung des Gehirns, Stoffwechselprozesse und die Fortpflanzungsfähigkeit zu beeinträchtigen, Chemotherapien zu erschweren und Diabetes oder Herz/Kreislauf-Erkrankungen zu befördern, sieht die US-amerikanische Gesundheitsbehörde FDA keinen Anlass zum Handeln. „Die Bisphenol-Exposition durch Lebensmittelverpackungen stellt für die Bevölkerung, einschließlich Kindern und Säuglingen, kein akutes Gesundheitsrisiko dar“, meint die FDA. Dieser Ansicht hat jetzt ein wissenschaftliches Panel widersprochen. In einem Report werfen die ForscherInnen der Behörde vor, neueste Erkenntnisse zu ignorieren und „eine trügerische Sicherheit“ zu verbreiten. Der Bericht werfe wichtige Fragen auf, konzedierte die FDA, ohne sich allerdings gezwungen zu sehen, ihre Einschätzung zu ändern.

REACH: BUND macht Druck
Das REACH genannte Chemikaliengesetz der EU schreibt BAYER & Co. vor, ihre Stoffe auf gesundheitsgefährdende Wirkungen hin zu untersuchen. Über die Umsetzung der von BAYER & Co. erfolgreich aufgeweichten Verordnung wacht die Chemikalien-Agentur ECHA in Helsinki. Bisher hat sich dort jedoch wenig getan. Damit gefährliche Chemie endlich vom Markt verschwindet, hat der BUND die ECHA jetzt aufgefordert, eine Liste mit potenziell schädlichen Substanzen zu erstellen, die ein Zulassungsverfahren durchlaufen müssen. „Nur eine Zulassungspflicht und die öffentliche Bekanntmachung dieser gefährlichen Chemikalien können die Industrie dazu bewegen, mehr Gelder in die Entwicklung sicherer Alternativen zu stecken“, so die BUND-Chemie-Expertin Patricia Cameron.

Zockte die Beistandskasse?
Die BAYER-Beistandskasse hatte beim Sterbegeld, das bislang durchschnittlich ca. 6.000 Euro betrug, Kürzungen von bis zu 2.000 Euro vorgenommen, was zu großen Protesten führte (Ticker 3/08). Der Vorstandsvorsitzende Lutz Cardinal von Widdern begründete den Schritt mit zurückgehenden Beiträgen aufgrund der überalterten Mitgliederstruktur und der Notwendigkeit zu einer verstärkten Risikovorsorge. In einem an den Leverkusener Anzeiger adressierten Leserbrief fand sich jedoch eine andere Erklärung für den Geldmangel der Kasse. „Der Versuch des Vorstandsvorsitzenden von Widdern, noch vor der Mitgliedsversammlung deutlich zu machen, wie verantwortungsvoll der Vorstand mit den Geldern der Mitglieder umgehe, zeigt, dass dieser Vorstand nicht bereit ist zuzugeben, dass er rund 80 Millionen Euro bei Spekulationsgeschäften mit den Mitgliederbeiträgen verloren hat“, heißt es dort.

KAPITAL & ARBEIT

Prekarisierung bei BayJob
BAYER hat seinen Pool für „bedarfsgerechte Einsätze“, in dem Rationalisierungsopfer Springer-Dienste verrichten müssen, in „BayJob“ umbenannt und ihn nicht nur damit noch mehr in McJob-Nähe gerückt. Der Leverkusener Multi hat die betroffenen Belegschaftsangehörigen nämlich gezwungen, einen Zusatz zu ihrem Arbeitsvertrag zu unterschreiben, in dem sie sich damit einverstanden erklären, alle zumutbaren Angebote inklusive Leiharbeit anzunehmen und auch Zeiten ohne Beschäftigung zu akzeptieren. Zudem sieht der Konzern das Parken der Arbeitskräfte bei „BayJob“ nicht als Versetzung an, weshalb er die Zustimmung des Betriebsrates nicht einzuholen braucht. Diese Frage wollte die BELEGSCHAFTSLISTE, eine alternative Gewerkschaftsgruppe im Wuppertaler BAYER-Werk, erst juristisch klären lassen, ehe sie der Gesamtbetriebsratsvereinbarung ihr Ja-Wort gibt, aber das war mit der IG BERGBAU, CHEMIE, ENERGIE nicht zu machen. Die Gewerkschaft drohte: „Sollte der GBR (Gesamtbetriebsrat, Anm. Ticker) keine Beauftragung bekommen, könnte es in Zukunft auch zu betriebsbedingten Kündigungen kommen“ und erzwang so ein positives Votum, wie das Belegschaftsinfo vom November 2008 berichtet.

BAYER will „Commitment“
Im dritten Quartal 2008 stieg der Umsatz der Gesundheitssparte des Konzerns gegenüber dem Vorjahr um 6,1 Prozent. Nichtsdestotrotz macht BAYER SCHERING Rationalisierungsbedarf aus und startete das Projekt „Commitment“. „Obwohl das Projekt offiziell weder Restrukturierungs-, Kostensenkungs- noch Personalabbaukonzept sein soll, wurde doch zumindest in einigen Abteilungsversammlungen deutlich, dass restrukturiert werden wird, Kosten reduziert werden und Personalabbau nicht ausgeschlossen ist“, heißt es in der Mai-Ausgabe des von der BASIS INITIATIVE SOLIDARITÄT herausgegebenen BAYER-SCHERING Info. BAYER begründet die Maßnahmen unter anderem mit dem TRASYLOL-Stopp, dem Patentstreit um die Pille YAZ, dem Ausfall eines KOGENATE-Zwischenhändlers und erhöhten Anforderungen der Behörden. Die Basis Initiative lässt das nicht gelten. „Ginge es tatsächlich um Beseitigung von Patentproblemen, müsste man die Patentabteilung stärken oder die Dokumentation optimieren. Probleme der Arzneimittelsicherheit und höheren Behördenanforderungen könnte man mit dem Ausbau von Drug Safety und Regulatory und guter Archivierung und Recherche begegnen. Aber gerade die letztgenannten Bereiche gehen in Wuppertal am Stock“.

Sparprogramm wg. Finanzkrise
Anfang November 2008 nahm das BAYER-SCHERING-Vorstandsmitglied Andreas Busch die Finanzkrise zum Anlass, ein Sparprogramm zu verhängen. In einem Rundbrief ordnete er einen Einstellungsstopp, eine Verlängerung der weihnachtlichen Werksferien, eine Absage der Weihnachtsfeiern und andere Maßnahmen an. Nach massiver Kritik von Seiten des Personals ruderte er zurück und bezeichnete sein Schreiben als bloßen Entwurf. Eine von Buschs Direktiven konnte der Wuppertaler Betriebsrat schon einmal verhindern: Er stimmte dem Produktionsstillstand vom 19.12. bis zum 6.1. nicht zu.

Schließung in Wolfenbüttel
Der Leverkusener Multi gibt den Standort Wolfenbüttel auf und gliedert die dortige Pestizid-Produktion aus. Der Agro-Riese hat das Werk an das Unternehmen LEHNKERING verkauft, das nun als Dienstleister in Sachen „Ackergifte“ für den Konzern tätig wird und dazu auch die zuletzt auf eine Stärke von 140 zusammengeschrumpfte BAYER-Belegschaft übernimmt. Die giftigen Altlasten des Agro-Riesen wollte LEHNKERING allerdings nicht haben, die musste der Global Player noch selber entsorgen (siehe WASSER, BODEN & LUFT).

Tarifparteien vereinbaren Ethik-Kodex
Von der BAYER-Familie ist nicht mehr viel zu spüren. Immer rücksichtloser verfolgt der Leverkusener Multi seine Profitinteressen auf Kosten der Belegschaft. Die IG BERGBAU, CHEMIE, ENERGIE sieht darin jedoch keinen Anlass, die Politik der Sozialpartnerschaft in Frage zu stellen. Sie setzt ihren Schmusekurs unbeeindruckt fort und hat jüngst gemeinsam mit dem „Bundesarbeitgeberverband Chemie“ ein Glaubensbekenntnis zur „sozialen Marktwirtschaft“ abgegeben, zu dem auch Bundespräsident Horst Köhler seinen Segen gab. „Unternehmerischer Erfolg, der von nachhaltig handelnden und wettbewerbsfähigen Unternehmen erzielt wird, ist Bedingung für Innovationen, Investitionen und Arbeitsplätze“, heißt es in den „Leitlinien für verantwortliches Handeln in der sozialen Marktwirtschaft“, die ansonsten nur schwammige Bekenntnisse zu sozialem und ökologischem Wirtschaften liefern.

Schmoldt gegen höhere Spitzensteuer
Die immer weiter auseinandergehende Schere zwischen Arm und Reich hat den DGB veranlasst, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes zu fordern. Der Vorsitzende der IG BERGBAU, CHEMIE, ENERGIE und BAYER-Aufsichtsrat Hubertus Schmoldt hält davon gar nichts. Gerechtigkeit sei nicht allein vom Spitzensteuersatz abhängig, auch nicht, wenn er bei 60 Prozent läge, so Schmoldt laut Faz.

Kostspielige Altersteilzeit
Die Altersteilzeit-Regelung, wie sie vor allem größere Konzerne wie BAYER praktizieren, kommt den Staat teuer zu stehen. Gehaltszuschüsse und der Verzicht auf einen Teil der Sozialabgaben kosten die SteuerzahlerInnen jährlich 2, 4 Milliarden Euro.

Kostspielige Vorstandsgehälter
Die Vorstände von DAX-Unternehmen konnten von 1987 bis 2007 eine Gehaltserhöhung von sage und schreibe 650 Prozent verzeichnen. Erhielten die Manager von BAYER & Co. vor zwanzig Jahren durchschnittlich 445.000 Euro, so stecken sie mittlerweile 3,3 Millionen ein. Die GeschäftsführerInnen nicht an der Börse notierter Unternehmen kamen im gleichen Zeitraum dagegen „nur“ auf eine Einkommenssteigerung von 132.000 auf 268.000 Euro.

Beistandskasse: Datenschutz-Verstoß?
Auf der tumultösen letzten Mitgliederversammlung der BAYER-Beistandskasse (Ticker 3/08) fanden keine geheimen Wahlen statt, vielmehr war jede Stimmkarte einer Person zuordbar. Besonders KritikerInnen der Geschäftspolitik der Beistandskasse ist das nicht ganz geheuer. Die nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte Bettina Gayk sieht durch diese Wahlordnung zwar keine Gesetze verletzt, sie kündigte aber an, im Falle von Beschwerden tätig zu werden und den Vorstand zu einer Stellungnahme aufzufordern.

ERSTE & DRITTE WELT

Welthandelsrunde gescheitert
Die Industrieländer subventionieren ihren Landwirtschaftssektor mit immensen Summen, was auf den Märkten von „Dritte-Welt“-Staaten zu einem Verdrängungswettbewerb führt, den die einheimischen FarmerInnen verlieren. Darum haben Indien und China bei den Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) einen besseren Schutz ihrer Bauern und Bäuerinnen eingefordert. Wenn die Importe eine bestimmte Quote übersteigen, wollten sie Schutzzölle erheben dürfen. Dies aber lehnten vor allem die USA ab, weshalb die Gespräche Ende Juli 2008 scheiterten. „Bei dem Kraftakt einer allgemeinen Liberalisierung des Welthandels (...) scheint die Globalisierung der Wirtschaft vorerst an ihre Grenzen zu stoßen“, lamentiert die Faz. Und auch BAYER dürfte das bedauern, profitiert der Konzern doch stark von den globalen Agrarmärkten mit ihrer durchindustrialisierten Struktur.

BAYER sponsort Demographie-Konferenz
BAYER gehörte wieder einmal zu den Sponsoren der seit sieben Jahren stattfindenden Konferenz „Internationaler Dialog Bevölkerung und Nachhaltige Entwicklung“, an der unter anderem Entwicklungshilfe-Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul teilnahm. Damit erkaufte sich der Multi auch das Rederecht. „Unsere Expertise in der Frauengesundheit verpflichtet uns dazu, Familienplanung in Entwicklungsländern zu einem festen Bestandteil unseres gesellschaftlichen Engagements zu machen“, sprach BAYER SCHERING PHARMAs Forschungsvorstand Andreas Busch. Wenn „gesellschaftliches Engagement“ sich bloß immer so auszahlen würde: Allein mit seinen Verhütungsmitteln machte der Konzern im letzten Geschäftsjahr einen Umsatz von einer Milliarde Euro. Zudem sorgt dieses „Engagement“ dafür, dass die Armen sich nicht zu stark vermehren - auch eine Art von Klassenkampf.

POLITIK & EINFLUSS

BAYER im Klimarat NRW
Die nordrhein-westfälische Landesregierung betreibt ihre Umweltpolitik mit freundlicher Unterstützung von BAYER & Co. So rief sie etwa als Nebenregierung den mit vielen Konzern-VertreterInnen bestückten „Dialog Wirtschaft und Umwelt NRW“ ins Leben. Damit nicht genug, gründete Rüttgers Club nun auch noch einen Energie- und Klimarat. Selbstverständlich ist der Leverkusener Multi hier wieder mit von der Partie. Klaus Schäfer, Geschäftsführer der 60-prozentigen BAYER-Tochter CURRENTA GmbH, sitzt in dem Gremium, während Abgesandte von Umweltverbänden fehlen. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) protestierte lautstark gegen die Berufung. „Die Landesregierung hat einmal mehr den Bock zum Gärtner gemacht. Ausgerechnet ein Unternehmen, das den Bau klimafeindlicher Kohlekraftwerke vorantreibt und das gegen verbindliche Regeln zum Klimaschutz agitiert, soll die Energiepolitik des Landes mitbestimmen“, kritisierte die CBG in einer Presseerklärung.

Emissionshandelsschluss
Vor einigen Jahren hat die EU den Emissionshandel mit Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten eingeführt. Er sieht vor, BAYER & Co. CO2-Emissionen nur in einem bestimmten Volumen zu gestatten. Alles, was über ein bestimmtes Limit hinausgeht, sollte den Konzernen teuer zu stehen kommen, weil sie dafür Verschmutzungsrechte kaufen müssten. Dazu ist es jedoch dank umfangreicher Lobby-Aktivitäten immer noch nicht gekommen. Für die neueste Variante ihrer Obstruktionspolitik instrumentalisierten die Multis die Wirtschaftskrise und malten einmal mehr das Schreckgespenst von Arbeitsplatz-Vernichtungen an die Wand. Angela Merkel verfiel sogleich in Schockstarre und handelte beim Brüsseler EU-Gipfel kostenlose Verschmutzungsrechte für die bundesdeutschen Chemie- und Stahlunternehmen, die besonders viel CO2 emittieren (BAYER insgesamt ca. 7,5 Millionen Tonnen), aus. Zudem dürfen die Multis ihre Klimaschutz-Anstrengungen auch in Drittweltländer outsourcen. Die Süddeutsche Zeitung kommentierte unter der Überschrift „Artenschutz für Luftverschmutzer“: „Der Emissionshandel sollte das Instrument sein, das die Mechanismen des Marktes nutzt, um den Klimawandel abzumildern. Mit dem Bonus für besonders schädliche Branchen auch in Deutschland, mit dem Nachlass für Kohlekraftwerke in Osteuropa noch weit über das Jahr 2013 hinaus ist das Modell entwertet“.

BAYER & Co. schreiben Steinbrück
Die großen Konzerne wissen oftmals selber nicht mehr ganz genau, wer nun eigentlich ihre Großaktionäre sind, da der Finanzmarkt neben den schnöden Aktien zahlreiche neue, undurchsichtige Produkte entwickelt hat. Noch bevor der VW-Kurs durch Hedge Fonds, die sich mit geliehenen Anteilsscheinen verspekuliert hatten, auf eine Achterbahn-Fahrt geriet, forderten die Finanzvorstände von BAYER und anderen DAX-Unternehmen Peer Steinbrück in einem Brief zu Regulierungsmaßnahmen auf. Die Konzerne forderten umfassendere Offenlegungspflichten, wünschten sich mehr Klarheit über die wirklichen Besitzverhältnisse und mahnten allgemein mehr Transparenz auf den Aktienmärkten an.

Plumpe Chef des HistorikerInnen-Verbandes
Die GeschichtswissenschaftlerInnen haben mit Werner Plumpe erstmals einen Unternehmenshistoriker an die Spitze ihres Verbandes gewählt. Und was für einen! Plumpe hat beste Beziehungen zu BAYER und betätigt sich gerne als Weißwäscher der etwas unappetitlichen Firmenhistorie, wie Otto Köhler in SWB 1/08 darlegte. Dabei scheut der frischgebackene Verbandschef auch nicht vor Manipulationen zurück. Wenn der ehemalige IG-Chef Carl Krauch in einem Brief schreibt: „Auf meinen Antrag und auf Weisung des Herrn Reichsmarschalls“ habe der Reichsführer SS unter dem 26. Februar angeordnet, dass der Aufbau des Werkes in Auschwitz „durch die Gefangenen aus dem Konzentrationslager in jedem nur möglichem Umfange zu unterstützen sei“, so lässt Plumpe einfach das „Auf meinen Antrag und“ weg. Prompt kann er dann schreiben: „„Wie weit etwa der Einsatz von Zwangs- und Sklavenarbeit eigeninitiativ veranlasst wurde, ist selbst im Fall des IG-Werkes in Monowitz umstritten“. Deshalb versteht der plumpe Geschichtsfälscher auch gar nicht, warum sich die IG-Oberen bei den Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozessen auf der Anklagebank wiederfanden. Dies habe Plumpe zufolge nur „eine eigentümliche Allianz aus Marxisten und Liberalen, aus Sozialdemokraten und Vertretern der Frankfurter Schule“ zustandegebracht. Zur Belohnung für diese Geschichtsklitterei durfte sich der Historiker letztes Jahr im BAYER-Kommunikationszentrum über „Carl Duisberg und das moderne Unternehmen“ verbreiten.

Umweltstaatssekretär besucht BAYER
Am 3. November 2008 war wieder großer Grünwaschtag bei BAYER. Der Leverkusener Multi lud zum „Opening Day BAYER Young Environmental Envoy 2008“ und bot zur Bestallung seiner neuen „Umweltbotschafter“ Berliner Prominenz auf. Der Umweltstaatssekretär Matthias Machnig schüttete einen Vortrag zu den umweltpolitischen Schwerpunkten der Bundesregierung in den Waschgang.

SPD: mit Schmoldt gegen Linkspartei
Dem Vorsitzenden der IG BERGBAU, CHEMIE, ENERGIE und BAYER-Aufsichtsrat Hubertus Schmoldt kommt der Rechtsruck in der SPD nach dem Sturz Kurt Becks sehr gelegen, pflegt er doch seit langem freundschaftliche Beziehungen zu Frank-Walter Steinmeier. Darum ließ er sich gerne dazu einspannen, auch für freundschaftlichere Beziehungen zwischen der SPD und den Gewerkschaften im Allgemeinen zu sorgen und die Agenda-Wogen wieder zu glätten. Bei einem Treffen zwischen führenden SozialdemokratInnen und GewerkschaftlerInnen einigte man sich nach einem Bericht der Rheinischen Post auf eine weitgehende Kooperation. Sogar als Wadenbeißer an der Leine von Müntefering & Co. wollen sich die KollegInnen betätigen und in der Öffentlichkeit verstärkt auf die Linkspartei losgehen.

Krach im Konvent
BAYERs Aufsichtsratschef Manfred Schneider betätigt sich zusätzlich zu seinem Leverkusener Job nicht bloß noch als Aufseher bei ALLIANZ, LINDE, DAIMLER, RWE und TUI, er gehört auch dem „Konvent für Deutschland“ an. Dort befindet er sich in der zweifelhaften Gesellschaft von Otto Graf Lambsdorff, Roman Herzog, Wolfgang Clement und Klaus von Dohnanyi und kämpft gegen den vermeintlichen Reformstau an. Aber jetzt haben sich die hohen Herren in der Wolle. Der Unternehmenshistoriker Manfred Pohl und Wolfgang Clement wollen den Aktionsradius des exklusiven Clubs ausweiten, ihren neoliberalen Senf auch zu Themen wie „Migration“, „Bildung“ und „Erziehung“ geben und eine aggressivere Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Das war aber mit Herzog, Schneider & Co. nicht zu machen, weshalb es zu einem Split kam.

BAYER & Co. zahlen 18 Prozent weniger
In keinem anderen Erdteil sanken die Unternehmenssteuern in den letzten neun Jahren so stark wie in Europa. Besonders in der Bundesrepublik mussten die Konzerne immer weniger Abgaben zahlen. Die Nominalsätze fielen von 1999 bis 2008 von 52,3 Prozent auf 29,5 Prozent. Daran hatte BAYERs inzwischen verstorbener Ex-Steuerchef Heribert Zitzelsberger, der unter Rot/Grün Staatssekretär im Finanzministerium wurde, einen maßgeblichen Anteil. „Wir haben mit Herrn Zitzelsberger unseren besten Mann entsandt“, kommentierte der damalige Vorstandsvorsitzende Manfred Schneider den Wechsel einst. Aber Zitzelsberger hat würdige Nachfolger gefunden. So sorgte die Anfang des Jahres in Kraft getretene Unternehmenssteuerreform der großen Koalition für ein um 18 Prozent auf ca. 19 Milliarden Euro eingebrochenes Körperschaftssteuer-Aufkommen.

VCI will Steuererleichterungen
Der „Verband der Chemischen Industrie“ mahnt Steuererleichterungen für die Forschungsaufwändungen von BAYER & Co. an und flankiert seine Forderung mit Abwanderungsdrohungen. Beim Bundesforschungsministerium hat das schon gewirkt. Das Haus hat die Idee nach den Worten des VCI-Vorsitzenden Alfred Oberholz positiv aufgenommen, nur Peer Steinbrück stellt sich noch quer. „Im Finanzministerium gibt es natürlich Bedenken“, so Oberholz. Auch BAYERs Forschungsvorstand Wolfgang Plitschke hatte unlängst mehr staatliche Unterstützung für die Labor-Aktivitäten der Industrie gefordert (SWB 3/08).

BAYER & Co. wollen EU-Patentrecht
Bisher hat jedes europäische Land sein eigenes Patentrecht, was den Weg von einer Labor-Entwicklung zu einer Markteinführung zu einem langen Marsch machen kann. Deshalb haben BAYER & Co. die PolitikerInnen aufgefordert, die Anstrengungen für ein EU-weites Gemeinschaftspatentrecht zu verstärken.

Wennings Versorgungsproblem
Konzern-Chef Werner Wenning sieht an den BAYER-Standorten schon ab 2012 die Lichter ausgehen. „Wenn wir die jetzige Politik so beibehalten, werden wir in Deutschland nach Meinung führender Energie-Experten ab 2012 ein ernstes Versorgungsproblem haben“, warnt der Vorstandsvorsitzende. Er fordert deshalb nicht nur mehr Kohlekraftwerke und die Verlängerung von AKW-Laufzeiten, sondern tritt sogar für den Neubau von Kernkraftwerken ein. Dabei geht es Wenning nur um die Kosten, denn der mit viel Risiken und Nebenwirkungen in Kohlekraftwerken und AKWs erzeugte Strom ist schlicht billiger als der ökologisch korrekt produzierte.

PROPAGANDA & MEDIEN

Kodex wirkungslos
Mit großem Tamtam haben BAYER & Co. im Jahr 2004 eine „Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie e. V.“ ins Leben gerufen. Die Pharma-Riesen verpflichteten sich dazu, Pillen nur noch „zutreffend zu bewerben“, MedizinerInnen nicht länger „in unlauterer Weise“ zu beeinflussen und ihnen nur noch milde Gaben zukommen zu lassen. Fortbildungsveranstaltungen wollten die Unternehmen den Lustreisen-Charakter nehmen und ihr Verhalten allgemein an hohen ethischen Standards ausrichten. Der Realitätsprüfung halten diese schönen Worte allerdings nicht stand. Nach Ansicht der „Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft“ hat es der Kodex bisher nicht vermocht, „unlauteren Werbepraktiken der Arzneimittelindustrie und versuchten Einflussnahmen auf das Verordnungsverhalten von Ärzten in gewünschter Weise entgegenzuwirken“.

Krisenmanagement in Institute
Am 28. August 2008 hatte sich im Instituter BAYER-Werk eine Explosion ereignet, der zwei Beschäftigte zum Opfer fielen (siehe SWB 3/08). Die Ereignisse haben die AnwohnerInnen so in Aufruhr versetzt, dass der Leverkusener Multi sich veranlasst sah, zwei PR-Agenturen mit dem Krisenmanagement zu beauftragen. So organisierten die Kommunikationsprofis eine BürgerInnen-Versammlung und versuchten die Initiative PEOPLE CONCERNED ABOUT MIC einzubinden. Von Erfolg war diese Strategie bisher allerdings nicht gekrönt. Pünktlich zum anberaumten Meeting erschien der von der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN initiierte Offene Brief mit der Fundamentalkritik an der Risikovorsorge des Konzerns, den viele ortsansässige Gruppen mit unterschrieben hatten, und die PEOPLE CONCERNED ABOUT MIC mochten sich auch nicht mit den „MediatorInnen“ an einen Tisch setzen.

BAYER sponsort Fluss-Reiniger
Der Leverkusener Multi verunreinigt durch seine Einleitungen Flüsse in aller Welt massiv. Trotzdem gerierte er sich an seinem Standort Pittsburgh als Umweltengel und sponsorte eine Initiative, die sich vorgenommen hatte, die Gewässer Allegheny und Ohio von Unrat zu säubern.

BISPHENOL-Kampagne gestartet
In den USA hat es die Bisphenol-Lobby von BAYER & Co. bisher geschafft, Maßnahmen gegen die vor allem in Lebensmittelverpackungen Verwendung findende Substanz zu verhindern, obwohl die Chemikalie in Verdacht steht, die Entwicklung des Gehirns, Stoffwechselprozesse und die Fortpflanzungsfähigkeit zu beeinträchtigen, Chemotherapien zu erschweren sowie Diabetes oder Herz/Kreislauf-Erkrankungen zu befördern. Nachdem Kanada jedoch den Vertrieb von bisphenol-haltigen Babyflaschen verboten hatte, startete auch in Kalifornien eine entsprechende Gesetzes-Initiative. BAYER & Co. antworteten mit einer Desinformationskampagne. In Zeitungsannoncen warnten die Unternehmen davor, dass im Falle eines Bisphenol-Banns „viele Alltagsgegenstände aus dem Handel verschwinden würden“.Wissenschaftsnacht für Kinder
Mitte Juni 2008 veranstaltete BAYER eine Wissenschaftsnacht für Kinder. „Anschaulich und auf spielerische Art“ vermittelten WissenschaftlerInnen den lieben Kleinen den Segen der Chemie. Dabei ging es zu wie in einer Märchenstunde: Die guten Pestizide sicherten nach den Erzählungen der BAYER-ForscherInnen die Ernährung der Menschen und befreiten Haustiere von bösen Flöhen und anderen Peinigern.

Hilfe zur BAYER-Hilfe
Den Leverkusener Multi kommt seine Spendentätigkeit jetzt noch billiger, denn das im letzten Jahr verabschiedete Gesetz zur Stärkung bürgerschaftlichen Engagements lockt mit erheblichen Steuernachlässen. Also hat der Konzern für sein Engagement im Bildungsbereich flugs die 10 Millionen Euro schwere Stiftung „BAYER Science & Education Foundation“ gegründet, die Schulen fördert. Dabei bilden die naturwissenschaftlichen Bereiche einen Schwerpunkt, „denn ein Land, das wie Deutschland über keine reichen Bodenschätze verfügt, ist in seiner wirtschaftlichen Entwicklung vordringlich auf die geistige Kreativität angewiesen“, so BAYERs Oberkommunikator Michael Schade zur nicht gerade uneigennützigen Motivation der Bildungsoffensive des Unternehmens, die bei ihrer zweiten Förderrunde 42 Schulen mit einer Summe von insgesamt 500.000 Euro beglückte.

BAYERs Sozialpolitik I
Während der Konzern intern immer unsozialer wird, Arbeitsplätze vernichtet und Arbeitsbedingungen verschärft, macht seine PR-Abteilung seit einiger Zeit verstärkt auf „sozial“ und hat die Kinderarmut entdeckt. „Jedes sechste Kind in Deutschland gilt als arm und lebt in einer Familie, die auf Sozialhilfe angewiesen ist - Tendenz steigend. Daher hat BAYER in diesem Jahr die BEPANTHEN-Kinderförderung ins Leben gerufen“. Mit 40.000 Euro jährlich will diese Ferienfreizeiten der Initiative „Arche“ unterstützen und so ein bisschen Mutter Teresa spielen.

BAYERs Sozialpolitik II
BAYER hat nicht nur milde Gaben für sozial Benachteiligte übrig. „Das Unternehmen engagiert sich auch inhaltlich“, vermeldet die Presseabteilung. Der Leverkusener Multi will gemeinsam mit ErziehungswissenschaftlerInnen der Universität Bielefeld die Kinderarmut erforschen und hat die „BEPANTHEN Kinderarmutsstudie“ in Auftrag gegeben. Vielleicht sollte der Konzern zu diesem Behufe eher mit WirtschaftswissenschaftlerInnen zusammenarbeiten und eine Reichtumsstudie ordern. Diese würde nämlich leicht herausfinden, wo das Geld geblieben ist, das armen Familien fehlt: Zum Beispiel bei den BAYER-ManagerInnen, deren Gehälter in den letzten 20 Jahren um 650 Prozent gestiegen sind (siehe KAPITAL & ARBEIT)!

TIERE & VERSUCHE
Im Jahr 2007 starben in den Laboren von BAYER 157.000 Tiere. 90 Prozent davon waren Ratten und Mäuse, der Rest Hunde, Katzen und Affen. Von Alternativ-Methoden wie der Erprobung von Wirkstoffen an Zellkulturen hält die Gesundheitsabteilung des Leverkusener Multis nichts: „Die Abläufe sind tatsächlich anders als in einzelnen Zellkulturen im Labor“. Und ansonsten verweist der Konzern scheinheilig auf die Politik. „Wir sind gesetzlich verpflichtet, die Medikamente im Tierversuch zu testen“, verlautet aus der Berliner Zentrale von BAYER SCHERING.

DRUGS & PILLS

Neue Testosteron-Studie
Mit aller Macht pocht der Leverkusener Multi auf Gleichberechtigung und will Wechseljahre auch für Männer. Der Konzern meint nämlich mit Testosteron-Präparaten wie TESTOGEL die passenden Medikamente zur Behandlung im Angebot zu haben. Fehlen nur noch ein paar Studien, die Testosteron-Mangel nebst Stimmungsschwankungen und Libido-Einbußen diagnostizieren, die heilsamen Effekte von TESTOGEL nachweisen und - wider besseren Wissens - Nebenwirkungen wie Krebs ausschließen. Aber auch diese akquiriert der Pharma-Riese im Handumdrehen. Zum Beispiel bei Dr. Pierre-Marc Bouloux. Und dieser willige Wissenschaftler brillierte sogar mit Sollübererfüllung: Selbst bei Testosteronwerten im unterem Normbereich empfiehlt Bouloux noch den Griff zum BAYER-Gel.

KINZAL beugt Infarkten nicht vor
BAYERs Blutdrucksenker KINZAL (Wirkstoff: Telmisartan) schützt nicht vor Herzinfarkten. Das ergab eine Studie der in Ontario gelegenen McMaster University unter Leitung von Salim Yusuf. Während im Untersuchungszeitraum 8,7 Prozent der Telmisartan-PatientInnen einen Herzinfarkt erlitten, waren aus der Plazebo-Gruppe 9,2 Prozent betroffen. Dieses Ergebnis reichte nach Meinung der WissenschaftlerInnen nicht aus, um KINZAL und den anderen Telmisartan-Medikamenten einen prophylaktischen Effekt zuzuschreiben.

Neuzulassung für LEUKINE
Ende Januar 2008 musste BAYER die nur in den USA angebotene flüssige Darreichungsform seines Krebs-Medikamentes LEUKINE vom Markt nehmen, weil der darin enthaltene Stoff Ethylendiamintetraacetat (EDTA) Ohnmachtsanfälle ausgelöst hatte. Für eine Formulierung ohne EDTA erlangte der Leverkusener Multi im Mai die Wiederzulassung.

Teures ASPIRIN
Kaum ein Produkt hat sich nach der Euro-Umstellung so verteuert wie ASPIRIN. Zwar erhöhten sich auch die Preise für Bier, Hautcreme, Waschmittel, Kino, Autos, Bekleidung oder Obst, aber nur BAYERs Tausendsassa kostet mittlerweile in Euro mehr als einst in DM. Von 6,85 DM im Jahr 2001 ging es bis 2008 auf 7,69 Euro herauf.

Nutzloses ASPIRIN
Seit Jahren bewirbt BAYER ASPIRIN als Mittel, das Herz/Kreislauf-Erkrankungen vorbeugt, und hat auch Erfolg damit. So empfehlen mittlerweile medizinische Behandlungsrichtlinien in vielen Ländern, Risiko-PatientInnen wie DiabetikerInnen das regelmäßige Schlucken des „Tausendsassas“ nahezulegen. Unberechtigerweise, wie jetzt eine im British Medical Journal veröffentlichte Studie des Professors Jill Belch von der „University of Dundee“ nachwies. Bei keinem der 1.300 von ihm untersuchten Zuckerkranken, die bisher noch keinen Herzinfarkt erlitten hatten, konnte die Arznei einen präventiven Effekt entfalten. „Wir müssen über seinen Einsatz in der primären Präventionen neu nachdenken“, lautet deshalb das Fazit Belchs auch angesichts der ASPIRIN-Nebenwirkungen wie Magenbluten. Und sein Kollege Peter Sever vom „Imperial College London pflichtet ihm bei. „Das bestätigt unseren Verdacht, dass ASPIRIN weite Verbreitung findet, ohne seinen Nutzen nachgewiesen zu haben“, so Sever.

Zulassung für QLAIRA
BAYER hat die europa-weite Zulassung für das Verhütungsmittel QLAIRA erhalten, dessen Wirksubstanzen die beiden Hormonen Estradiol und Dienogest sind.

Schlechte Noten für YASMINELLE
In dem Internet-Portal Ratgeber Pille können sich Frauen über ihre Erfahrungen mit den verschiedenen Verhütungsmitteln austauschen. BAYERs Kontrazeptivum YASMINELLE kommt dabei ziemlich schlecht weg.
Die Nutzerinnen klagen unter anderem über Gewichtszunahme, Gemütsschwankungen, verstärkten Haarwuchs, Zwischenblutungen, Bauch-, Kopf- und Brustschmerzen, Übelkeit, Ausfluss und Schweißausbrüche.

BAYER testet Lungen-Arznei
Der Leverkusener Multi will mit RIOCIGUAT ein neues Medikament zur Behandlung des Lungenhochdrucks auf den Markt bringen. Derzeit durchläuft die gefäßerweiternde Arznei die dritte und letzte Testphase.

Pillen-Preise: plus 6,7 Prozent
Und ewig steigen die Pillen-Preise: In diesem Jahr haben sie um 6,7 Prozent zugelegt. Besonders die Kosten für neue Medikamente belasten die Etats der Krankenkassen, weil AOK & Co. für diese mit BAYER und den anderen Herstellern keine Rabatte aushandeln dürfen. Mittlerweile zahlen die BundesbürgerInnen für Arzneien rund ein Drittel mehr als ihre EU-NachbarInnen. Da verlor selbst Gesundheitsministerin Ulla Schmidt die Contenance. „Wenn die Ausgaben weiter so steigen, muss die pharmazeutische Industrie wissen, dass sie mit überhöhten Preisen auf Dauer nicht die medizinische Versorgung leisten kann“, wetterte die SPD-Politikerin und warnte BAYER & Co.: „Wir beobachten die Entwicklung. Höchst unfaire Preise kann kein Gesundheitssystem überstehen. Daher werden wir uns im Notfall nicht scheuen, gegen unfaire Preise Maßnahmen zu ergreifen“.

PESTIZIDE & HAUSHALTSGIFTE

BAYER-Beschäftigte vergiftet
Nach einer nur dreimonatigen Arbeit als Handelsvertreterin für Pestizide zog sich eine BAYER-Beschäftigte schon eine Vergiftung zu, die sie zu einem Krankenhaus-Aufenthalt zwang. Der Leverkusener Multi hielt das offenbar für Berufsrisiko. Er kümmerte sich nicht weiter um die Frau und behielt auch noch einen Teil ihres Lohnes ein.

Italien verbietet PONCHO
BAYERs Saatgutbehandlungsmittel PONCHO mit dem Wirkstoff Clothianidin hat im Frühjahr 2008 zu einem großen Bienensterben geführt. 11.500 Bienenvölker von 700 ImkerInnen rund um die südbadischen Maisfelder waren betroffen. Nach einigem Hin und Her entschloss sich das „Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit“ deshalb, das Mittel vom Markt zu nehmen. Aber Ende Juli 2008 war es wieder da: Die Behörde gab grünes Licht für PONCHO-Raps. Italien dagegen zeigte mehr Konsequenz. Im September erließ das Land ein Verbot für Clothianidin, Imidacloprid (Wirkstoff von BAYERs GAUCHO) und zwei weitere Substanzen, geltend für Mais-, Raps und Sonnenblumen-Kulturen.

Pestizide in Gewürzen
GREENPEACE hat Gewürze wie Paprika, Pfeffer und Petersilie nach Pestizid-Rückständen untersucht und in 82 Prozent der 30 Proben Agrogift-Spuren nachgewiesen. Auch Wirkstoffe, die in BAYER-Produkten enthalten sind, waren mit von der Partie. Unter anderem stießen die WissenschaftlerInnen auf Chlorpyrifos, Endosulfan, Imidacloprid, Methomyl, das hierzulande längst verbotene Methamidophos und Permethrin.

Profitable Nahrungsmittelkrise
BAYER profitiert weiterhin von der Nahrungsmittelkrise. „Landwirte in allen Anbauregionen weltweit haben im ersten Halbjahr 2008 aufgrund der gestiegenen Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse vermehrt in hochwertiges Saatgut und innovative Pflanzenschutztechnologien investiert“, berichtete BAYER-CROPSCIENCE-Chef Friedrich Berschauer auf der Jahrespressekonferenz im September 2008 und vermeldete eine Umsatz-Steigerung von 13 Prozent auf 3,8 Milliarden Euro.

MOVENTO zugelassen
BAYER hat in den USA die Zulassung für das Insektizid MOVENTO mit dem Wirkstoff Spirotetramat erhalten. Es soll unter anderem gegen Blattläuse und weiße Fliegen wirken, angeblich aber Nutzinsekten wie Marienkäfer nicht vergiften.

PFLANZEN & SAATEN
BAYER hat in Singapur ein Reis-Forschungszentrum eröffnet. Die WissenschaftlerInnen wollen dort hybride, also sterile, nicht zur Wiederaussaat bestimmte Sorten züchten, die angeblich besondere Widerstandskräfte aufweisen und für bessere Ernten sorgen.

GENE & KLONE

Indien: Tests mit Bt-Reis
Im Jahr 2004 hatte BAYER noch das Versprechen abgegeben, keine Tests mit gentechnisch veränderten Pflanzen in Indien durchzuführen. Dieses hat der Leverkusener Multi jetzt gebrochen. Er beantragte erfolgreich Feldversuche mit 28 Reis-Linien, denen GentechnikerInnen den für Insekten tödlichen Bacillus thuringiensis eingebaut haben.

Tod durch CAMPATH
Bisher durften MedizinerInnen das von BAYER und GENZYME gemeinsam entwickelte Gentech-Medikament CAMPATH bei der chronisch-lymphatischen Leukämie nur einsetzen, wenn die PatientInnen bereits mit anderen Arzneien vorbehandelt waren oder eine Therapie mit Fludarabin nicht den gewünschten Erfolg erbracht hatte. Im letzten Jahr hat der Pharmariese eine Zulassung auch für den Ersteinsatz in Kombination mit Fludarabin und Rituximab beantragt. Diese dürfte er allerdings nicht bekommen, denn die entsprechenden Klinischen Tests haben sechs Menschen das Leben gekostet. Sie starben an Hirnhautentzündung, an der Legionärskrankheit, durch den Epstein-Barr-Virus oder an anderen Infektionen.

RECOTHROM-Zulassung beantragt
BAYER hat bei der EU eine Zulassung für die zur Blutstillung bei Operationen bestimmte Arznei RECOTHROM beantragt. Das von ZYMOGENETICS entwickelte und vom Leverkusener Multi für den europäischen Markt einlizenzierte Präparat besteht aus dem mittels Gentechnik nachgebautem gerinnungshemmenden Enzym Thrombin und ist in den USA bereits seit Anfang 2008 erhältlich. In der Wirkungsweise unterscheidet es sich erheblich von dem ebenfalls zur Blutstillung bei OPs eingesetzten TRASYLOL, das BAYER wegen seiner lebensgefährlichen Nebenwirkungen nicht mehr vertreiben darf.

Deal mit MAXYGEN
Der Leverkusener Multi hat vom US-amerikanischen Biotech-Unternehmen MAXYGEN die Rechte an einem in der Entwicklung befindlichen Blutgerinnungspräparat erworben. Der Konzern stellt mit KOGENATE zwar selber ein solches Produkt her, aber bei 15 Prozent der Bluter bleibt es wirkungslos, weil ihr Organismus Abwehrstoffe gegen den Gerinnungshemmer ausbildet. Das MAXYGEN-Präparat hingegen soll gegen solche Antikörper gewappnet sein. Zudem hat BAYER sich durch den Deal den Zugriff eine Gentechnik-Forschungsplattform gesichert, die Ansatzpunkte für neue Medikamente bietet.

BAYERs Gen-Baumwolle genehmigt
Dass BAYERs Gentech-Baumwolle der Marke „LLCotton25“ einen höheren Anteil des Giftes Gossypol hat als konventionelle Pflanzen und einen niedrigeren an Vitamin E, stört die Europäische Union offenbar ebenso wenig wie die von dem Produkt ausgehende Gefahr für die Artenvielfalt. Im Oktober 2008 erlaubte die Brüsseler Kommission dem Konzern die Einfuhr der Baumwolle in die EU.

WASSER, BODEN & LUFT

BAYER-Altlasten im Grundwasser
In Wuppertal haben BAYER und die Stadt zwischen 1930 und 1950 einen ehemaligen Steinbruch an der Industriestraße als Müll-Deponie benutzt. 84.000 Kubikmeter Abfall kamen so zusammen, der das Grundwasser bis heute verunreinigt. Daran hat auch die 1990 vorgenommene Teil-Abdichtung nichts geändert. Deshalb steht nun eine Komplettsanierung an. Dichtungsbahnen aus Kunststoff sollen verhindern, dass Regenwasser in die Grube sickert und die Giftstoffe weiter in das Grundwasser spült. 850.000 Euro kostet das Ganze, das der Leverkusener Multi nicht alleine zahlen muss: Die Stadt Wuppertal und das Land Nordrhein-Westfalen beteiligen sich. Eine ebensolche Kraftanstrengung war vor Jahren in Leverkusen nötig, um die Dhünnaue-Deponie abzudichten.

Keine Kohlekraft nach Schwaben
Die Stadtwerke Schwäbisch Hall wollen sich aus Klimaschutzgründen nicht länger an dem Kohlekraftwerk beteiligen, das im Krefelder Chemiepark von BAYER geplant ist und 4,4 Millionen Tonnen Kohlendioxid ausstoßen soll. Die Energieerzeuger bauen stattdessen ein Biokraftwerk und erwägen die Mitfinanzierung eines Gaskraftwerks.

Altlasten in Wolfenbüttel
BAYER hat den Standort Wolfenbüttel aufgegeben (siehe KAPITAL & ARBEIT), aber Erinnerungsstücke hinterlassen. Als ArbeiterInnen den Labortrakt abrissen, stießen sie auf eine Altlast des Konzerns: 1.000 Kubikmeter pestizid-haltiges Erdreich! Der Wolfenbütteler BAYER-Betriebsleiter Christoph Sender konnte sich natürlich überhaupt nicht erklären, wie die Ackergifte in den Boden gelangen konnten, erklärte sich aber großzügigerweise bereit, für den Abtransport zu sorgen.

Keine weitere CO2-Senkung bis 2020
BAYER produziert jährlich 3,9 Millionen Tonnen Kohlendioxid. Dazu kommen noch die 3,6 Millionen Tonnen des klima-schädigenden Gases, die bei der Produktion der zugekauften Energie anfallen. Reduzieren will der Leverkusener Multi den CO2-Ausstoß bis auf Weiteres nicht. „Die absoluten Treibhausgas-Emissionen werden bis 2020 auf dem aktuellen Niveau verbleiben“, kündigte Forschungsvorstand Wolfgang Plischke bei der Vorstellung des jüngsten Nachhaltigkeitsberichtes des Unternehmens an.

Kohlekraft: ein Viertel für BAYER
Obwohl noch mehr als unklar ist, ob die Stadt Krefeld dem Bau eines Kohlekraftwerks auf dem Gelände des BAYER-Chemieparks zustimmt, hat Konzernchef Werner Wenning in einem Interview mit Euro am Sonntag schon einmal den Umfang der avisierten Energie-Lieferungen beziffert. Ein Viertel der Leistung von 800 Megawatt will der Multi abnehmen.

GIFTIG, ÄTZEND, EXPLOSIV

Bezirksregierung bessert nach
Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte BAYERs Pipeline-Projekt im Dezember 2007 das Allgemeinwohl abgesprochen. Deshalb erlaubte es zwar den Weiterbau, nicht aber die Inbetriebnahme der zwischen den Standorten Krefeld und Dormagen geplanten Kohlenmonoxid-Leitung. Die Bezirksregierung musste jetzt den Bedenken der RichterInnen in einem Planergänzungsverfahren Rechnung tragen. Im Oktober 2008 legte sie die Nachbesserungen vor, welche die Sache jedoch kaum besser machen (siehe auch SWB 4/08). Die BeamtInnen können nämlich auch jetzt nicht plausibel erklären, warum der Leverkusener Multi nicht einfach vor Ort eine Anlage zur CO-Erzeugung baut und flüchten sich in Falschaussagen. So behaupten die BürokratInnen einfach, es falle in Krefeld nicht genug Kohlendioxid für eine solche Fertigung an, obwohl der Konzern dort laut Schadstoffregister 1,15 Millionen Tonnen des Stoffes produziert. Wohl nicht zuletzt wegen solcher Schnitzer hält die Bezirksregierung die neun Gutachten, auf die sie sich bei den angemahnten Nachbesserungen gestützt hatte, unter Verschluss. Die Forderung der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN nach Veröffentlichung der Expertisen lehnte die Behörde ohne Begründung ab.

Pfusch am Pipeline-Bau
BAYERs Kohlenmonoxid-Pipeline, welche die Standorte Dormagen und Krefeld verbinden soll, ist noch nicht einmal ganz fertig, da füllt die Mängelliste schon 23 Seiten. Die Initiative „Baustopp der BAYER-Pipeline“ dokumentierte „Pfusch am Bau“ wie Rohre, die trotz Arbeitsunterbrechung nicht abgedeckt waren, fehlerhafte Schweißarbeiten, rostige Leitungen und unsachgemäß angebrachte Gas-Melder. Der Leverkusener Multi erkennt die Beweiskraft der vorgelegten Fotos erwartungsgemäß nicht an. Es handle sich dabei nur um „Momentaufnahmen“, welche die Pipeline-GegnerInnen überdies „laienhaft“ interpretiert hätten, so BAYER.

Holländische Pipeline-Verhältnisse
In Holland sind die Sicherheitsvorschriften für Kohlenmonoxid-Pipelines viel strenger als in der Bundesrepublik. Während die von BAYER zwischen Dormagen und Krefeld verlegte Leitung bis auf drei Meter an Häuser herankommt, schreiben die Niederlande zu Wohnbebauung einen Abstand von 55 Meter vor und zu Kindergärten, Schulen und Altersheimen sogar einen von 175 Metern.

Kritik am Pipeline-Gefahrenplan
Der Duisburger Physik-Professor Michael Schreckenberg hat Kritik an dem Gefahrenabwehrplan geübt, der im Falle eines Unfalls an BAYERs Kohlenmonoxid-Pipeline zur Anwendung kommen soll. „Es gibt viele Ungereimtheiten“, so Schreckenberg. Der Hochschullehrer hält die Alarmierungszeiten von 15 Minuten für zu lang und rechnet im Fall eines Gasaustrittes mit einem Fluchtverkehr, der den Feuerwehren den Weg zum Unfallort versperren könnte. Auch die eigenen vier Wände sieht er nicht als Schutzraum an, wenn Häuser über Umluft-Anlagen verfügen, die das Kohlenmonoxid von draußen hereinholen.
Volkskrankheiten durch Bisphenol?
BAYER zählt zu den größten Herstellern der Chemikalie Bisphenol A, die in Alltagsgegenständen wie Mineralwasser- und Babyflaschen sowie Konservendosen enthalten ist. Die Substanz wirkt hormon-ähnlich und stört so die Entwicklung des Gehirns, Stoffwechselprozesse und die Fortpflanzungsfähigkeit. Eine Forschergruppe um David Melzer von der Peninsula Medical School in Barrack hat diesen „Risiken und Nebenwirkungen“ jetzt weitere hinzugefügt. Die WissenschaftlerInnen wiesen im Urin von DiabetikerInnen und Herzkranken überdurchschnittlich hohe Bisphenol-Werte nach. Die beiden Forscher Frederick vom Saal und John Peterson Myers übten daraufhin Kritik an den US-amerikanischen und europäischen Zulassungsbehörden, die anders als die kanadischen (SWB 2/08) noch immer keine Veranlassung für strengere Auflagen sehen. Dass die Ämter nicht reagieren, habe mit einer aggressiven Desinformationskampagne der Industrie zu tun, schreiben vom Saal und Myers in dem Fachjournal Jama (Bd. 300, S. 1353).

AGROSPRIT & PROFIT

Agrosprit verteuert Lebensmittel
BAYER profitiert direkt und indirekt vom Agrosprit-Boom. Einerseits betreibt der Leverkusener Multi in Tateinheit mit DAIMLER das Jatropha-Pflanzen-Projekt, andererseits bietet er maßgeschneidertes, besonders viel Tankfüllung produzierendes Saatgut an. In welchem Ausmaß der Agro-Kraftstoff die Nahrungsmittel verteuert, hat jetzt ein Bericht der Weltbank offen gelegt. Dem Institut zufolge hat die Nachfrage nach „Treibstoff-Pflanzen“ bei Lebensmitteln für einen Preisauftrieb in Höhe von 75 Prozent gesorgt.

STANDORTE & PRODUKTION

Mehr Kunststoffe aus China
In Shanghai hat eine neue BAYER-Anlage zur Herstellung des Kunststoffes MDI die Produktion aufgenommen, die auf eine Jahres-Kapazität von 350.000 Tonnen kommt. Zudem ging eine Fertigungsstätte für Polyurethan-Rohstoffe, die in der Wasserlack-Industrie Verwendung finden, in Betrieb. Damit nicht genug, begannen die Bauarbeiten für ein TDI-Werk, das der Leverkusener Multi im Jahr 2010 einweihen will.

Leuchtreklame am Hochhaus
BAYER reißt sein altes Verwaltungszentrum nicht ab, sondern nutzt es als Leuchtreklame. Der Leverkusener Multi bringt an den Außenwänden 5,6 Millionen Leuchtdioden an, die das Gebäude zu einem der größten Werbeträger der Welt machen - und zu einem der energie-intensivsten. Der Stromverbrauch liegt bei 1.800 Kilowattstunden pro Tag, und lediglich zehn Prozent dieses Bedarfes decken die auf dem Dach installierten Solarzellen.

ÖKONOMIE & PROFIT

Japanische Börse ohne BAYER
Im letzten Jahr hat der Leverkusener Multi sich von der US-Börse zurückgezogen. Nun verabschiedete sich der Konzern auch vom japanischen Aktien-Markt. Das geringe Handelsvolumen habe die mit dem Listing verbundenen Kosten nicht mehr gerechtfertigt, sagte BAYER-Finanzvorstand Klaus Kühn zur Begründung und verwies im Übrigen auf den globalisierten Handel mit den Anteilsscheinen, der eine Präsenz an allen Weltbörsen überflüssig mache.

Höhere Kosten, höhere Preise
Der Leverkusener Multi gibt die höheren Rohstoff- und Energiekosten, die allein im Kunststoffbereich 230 Millionen Euro ausmachen, zum großen Teil an seine Kunden weiter. „Das wird bis in den zweistelligen Bereich gehen“, kündigte BAYER-Chef Werner Wenning an.

BAYER Nr. 10
Mit einem Umsatz von 32 Milliarden Euro und 106.000 Beschäftigten nimmt BAYER in der Rangliste der größten bundesdeutschen Unternehmen den zehnten Platz ein.

BAYER im Stoxx 50
BAYER hat Aufnahme in den Stoxx 50 gefunden, einen Index, der die fünfzig kapitalträchtigsten Unternehmen aus dem europäischen Raum aufführt. Der Platz, der dem Leverkusener Multi mehr Aufmerksamkeit von Seiten der Aktien kaufenden Fondsgesellschaften garantiert, wurde durch die im Zuge der Wirtschaftskrise rapide an Wert verlierenden Finanztitel HBOS, LLOYD‘s und FORTIS frei.

IMPERIUM & WELTMARKT

Fibig neuer SCHERING-Chef
Der frühere PFIZER-Manager Andreas Fibig ist neuer Vorstandsvorsitzender von BAYER SCHERING. Sein Vorgänger Arthur Higgins bleibt Chef der Gesundheitssparte, zu der neben BAYER SCHERING noch die Diabetis- und Veterinärabteilung sowie der Bereich mit frei verkäuflichen Arzneien gehört.

Deutsch-brasilianischer Wirtschaftstag
Brasilien zählt zu den zehn größten Absatzmärkten BAYERs - gerade erst gab der Konzern Investitionen von 100 Millionen Euro in dem südamerikanischen Land bekannt. Darum durfte er auch bei den deutsch-brasilianischen Wirtschaftstagen nicht fehlen, die vom 24. bis zum 26. August in Köln stattfanden.

Deal mit MAXYGEN
Der Leverkusener Multi hat vom US-amerikanischen Biotech-Unternehmen MAXYGEN die Rechte an einem in der Entwicklung befindlichen Blutgerinnungspräparat erworben (siehe auch GENE & KLONE).

UNFÄLLE & KATASTROPHEN

Mehr Unfälle, mehr Sirenen
In Nordrhein-Westfalen ereigneten sich in diesem Jahr zahlreiche Chemie-Unfälle. Auch bei BAYER kam es zu einigen Störfällen. In Wuppertal wurde Ammoniak freigesetzt, in Bergkamen gelangte Thionylchlorid ins Freie und in Leverkusen drang aus einer undichten Leitung Chlor. Diese Störfälle haben das Bewusstsein für die Gefährlichkeit industrieller Anlagen geschärft und die Politik zum Handeln gezwungen. Es blieb allerdings bei einem symbolischen. Der Krisengipfel der nordrhein-westfälischen Landesregierung beschloss lediglich, mehr Sirenen aufzustellen, um die Bevölkerung besser warnen zu können, wenn es mal wieder einen großen Knall gegeben hat. Prophylaktische Maßnahmen wie eine strengere Aufsicht oder schärfere Auflagen für die Anlagen-Betreiber standen nicht auf der Tagesordnung.

RECHT & UNBILLIG

Anklage wg. Medicaid-Sozialbetruges
Der US-Bundesstaat Kansas hat Anklage gegen BAYER und andere Pillen-Riesen erhoben. Der Staatsanwalt Steve Six wirft Big Pharma vor, Medicaid, das staatliche Medikamenten-Hilfsprogramm für Bedürftige, durch überhöhte Arznei-Preisangaben betrogen zu haben. „Wir glauben, dass Kansas durch die betrügerischen Kalkulationen dieser Pharma-Unternehmen Millionen Dollar verloren hat“, sagte Six der Presse.

BAYER besticht
Der Leverkusener Multi hat in den USA elf Firmen, die medizinische Geräte vertreiben, mit insgesamt 2,8 Millionen Dollar bestochen, damit sie nur noch Blutzucker-Messgeräte aus dem Hause BAYER vertreiben. Doch der Schwindel flog auf - und wurde teuer. Der Konzern musste für die Bestechung eine Strafe von 97,5 Millionen Dollar zahlen und fügte seinem ellenlangen Sündenregister damit ein weiteres Kapitel zu.

Keine Steuerrückzahlung für BAYER
Der Leverkusener Multi vermeinte, für seine immer wieder durch Störfälle auffallende Niederlassung im US-amerikanischen Institute 457.000 Dollar zu viel Steuern gezahlt zu haben, und zog vor Gericht. Zunächst bekam der Konzern Recht zugesprochen, verlor jedoch in letzter Instanz. Die RichterInnen räumten zwar durchaus Berechnungsfehler ein, führten diese aber auf BAYERs mangelhafte Steuererklärung zurück und lehnten das Rückzahlungsbegehr ab. Der Landkreispräsident Kent Carper zeigte sich erleichtert über das Urteil. Wenn große Unternehmen mit großen Ressourcen sich nachträglich ihrer Steuerverpflichtungen entledigen könnten, müsste der normale Steuerzahler nämlich seiner Ansicht nach entsprechend mehr zahlen.

Institute: BAYER muss zahlen
Schon bevor BAYER 2001 das Werk im US-amerikanischen Institut erwarb, wo sich am 28. August eine schwere Explosion ereignete, wurde die Produktionsstätte wegen seiner Sicherheitsrisiken aktenkundig. Die US-amerikanische Umweltbehörde EPA stellte so schwerwiegende Mängel wie überhöhte Emissionen, fehlerhafte Emissionsberichte sowie Verstöße gegen Vorschriften im Umgang mit gefährlichen Stoffen fest und forderte den Leverkusener Multi als Rechtsnachfolger zu einer Strafzahlung in Höhe von einer Million Dollar auf.

Ex-Beschäftigte verklagt BAYER
Nach zahlreichen Meldungen über Todesfälle musste BAYER am 8. August 2001 den Cholesterinsenker LIPOBAY vom Markt nehmen. Wie gefährlich das Mittel ist, wusste der Leverkusener Pharma-Riese allerdings schon lange vorher. Trotzdem vermarktete er das Medikament weiter. Darum betätigte sich jetzt eine ehemalige Angestellte als Whistleblowerin und verklagte den Konzern (siehe auch SWB 4/08).

1.200 Klagen wg. Genreis
Im Jahr 2006 fand sich genmanipulierter Reis von BAYER massenhaft in herkömmlicher Supermarkt-Ware wieder und löste damit einen der größten Gen-Gaus der letzten Zeit aus. Den Schaden, den die gegen das Herbizid LIBERTY resistente Sorte verursacht hatte, bezifferte GREENPEACE auf 1,2 Milliarden Dollar. Die Lebenmittel-Rückrufe schlugen dabei mit 253 Millionen zu Buche, die Exportverluste für die US-amerikanischen Reis-FarmerInnen in der Saison 2006/07 mit 254 Millionen und die für 2007/08 ca. mit 445 Millionen. Die LandwirtInnen zogen deshalb massenhaft vor Gericht. Auf 1.200 ist die Zahl der KlägerInnen mittlerweile angewachsen.

BAYER-Beschäftigter klagt
Den BAYER-Beschäftigten Rickey J. Carman machte die Arbeit krank, weshalb er den Leverkusener Multi verklagt hat. Carmans Aufgabe war es, am Standort Natrium im US-amerikanischen Marshall County für den Abtransport bestimmte Tanks mit dem Kunststoff-Zwischenprodukt Toluylendiisocyanat (TDI) zu befüllen oder die gelieferte flüssige Chemikalie aus den Behältern abzupumpen. Immer kam er dabei mit der Substanz in Berührung, denn es leckte gehörig aus den Leitungen, so dass sich permanent ein Chemie-Nebel verbreitete. Da TDI das zentrale Nervensystem angreifen kann, blieb das nicht ohne Folgen. Der Arbeiter bekam eine Depression und litt zudem unter Übelkeit, Kopfschmerzen und Gedächtnisverlust. Das alles hätte dem US-Amerikaner erspart bleiben können, wenn BAYER die TDI-Produktion in Natrium aufrechterhalten hätte, statt den Stoff aus Kostengründen per Zug, LKW oder Pipeline anliefern zu lassen. Aber der Konzern verzichtete wie im Fall „Kohlenmonoxid“ auf eine Fertigung im Werk selbst.

Noch eine TRASYLOL-Klage
Im November 2007 musste BAYER das zur Blutstillung bei Operationen eingesetzte Medikament TRASYLOL vom Markt nehmen (SWB 4/07). Die Nebenwirkungen reichten von Nierenversagen über Schlaganfälle bis hin zu Herzinfarkten. Peter Sawicki vom „Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen“ zufolge starben an der BAYER-Arznei allein in der Bundesrepublik jährlich 300 Menschen; weltweit geht die Zahl der Toten in die Zehntausende. Ca. 100 Klagen auf Schadensersatz sind den Justizbehörden bislang eingegangen. Im Oktober 2008 kamen noch zwei dazu. Die US-AmerikanerInnen Gary Harms und Linda Kopsie verlangen zwei Millionen Dollar Schmerzensgeld vom Leverkusener Multi. Linda Kopsie macht den Konzern für den Tod ihres an Nierenversagen gestorbenen Mannes verantwortlich, und Harms fordert eine finanzielle Entschädigung für sein Nierenleiden ein.

Irreführende ASPIRIN-Werbung
BAYER hat in den USA eine Kombination seines „Tausendsassas“ ASPIRIN mit dem hauptsächlich als Nahrungsergänzungsmittel verwendeten Phytosterol auf den Markt geworfen und bewirbt den Mix als „best of both worlds“: gleichzeitig cholesterinsenkend und einem Herzinfarkt vorbeugend. Die US-Gesundheitsbe

[Mitbestimmung] STICHWORT BAYER 04/2008

Veröffentlicht am 1. Oktober 2008 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

BAYERs Sozialpolitik

„Stimmt die Chemie? Mitbestimmung und Sozialpolitik in der Geschichte des BAYER-Konzerns“ ist der Titel eines dickleibigen Buches, das Manfred Demmer sich genauer angesehen hat.

Die Herausgeber sind Wissenschaftler des „Institut für soziale Bewegungen“ an der Ruhr-Universität Bochum, mit dessen Direktor Klaus Tenfelde an der Spitze, der auch den einleitenden Beitrag über Mitbestimmung und Unternehmenskultur in der Chemieindustrie verfasst hat. Deutlich wird daraus, dass „Mitbestimmung“ den Industriebossen überhaupt nicht schmeckte, durch den Druck der Arbeiterbewegung entstand und heute „nicht nur ‚im Gerede’, sondern ernsthaft gefährdet ist - „jedenfalls in der Wirtschaft, während das Personalvertretungsrecht der Arbeiter, Angestellten und Beamten von Bund, Ländern und Kommunen eher hinter vorgehaltener Hand kritisiert, mancherorts aber auch bereits eingeschränkt wird. Recht besehen, war das immer so. Als in den Jahrzehnten des Kaiserreichs und vor allem mit dem Gesetz über den Vaterländischen Hilfsdienst vom Dezember 1916 betriebliche Arbeitervertreter, später dann auch Arbeitnehmer-Vertretungen in den Aufsichtsräten großer Unternehmen, gesetzlich verordnet wurden, haben sich die Arbeitgeber stets energisch dagegen gewehrt. Das gilt auch für die zweite Nachkriegszeit, als die Mitbestimmung mit gewissen Varianten in mehreren gewichtigen Schritten ihre heutige Gestalt annahm.“ (S.26)

BAYER in der IG-FARBEN-Ära
Im Anschluss an diesen ins Thema einstimmenden Aufsatz schreibt der Historiker Paul Erker über „Die BAYER-AG. Entwicklungsphasen eines Chemiekonzerns im Überblick.“ Auf den Seiten 42 bis 45 geht es unter dem Untertitel um „Kooperation, Fusion und relative Autonomie: BAYER in der IG-FARBEN-Ära (1920 bis 1952)“. Dabei ergeben sich dann doch schon einige Fragen. Die durchgängige Darstellung der ökonomischen und wissenschaftlichen Entwicklung bei BAYER erscheint positiv (was durch vielfältige informative Grafiken untermauert wird), wird allerdings nur selten mit Blick auf die damals herrschenden gesellschaftlichen Verhältnissen beleuchtet. So heißt es z.B. angesichts der „BAYER-Kultur“ eines „Primats der Organisation und der Forschung“: „Gleichzeitig jedoch musste BAYER die rüstungs- und kriegwirtschaftliche Ausrichtung des IG FARBEN mitmachen“. Mitmachen? Wer zwang BAYER dazu? Und gab es nicht gerade auch bei BAYER ein großes Interesse, die Früchte zu ernten, die mit Wissen und im Handeln des IG FARBEN-Vorstands um den mit den deutschen Faschisten ausgekungelten Benzin-Deal gesät worden waren? Immerhin erfährt der/die LeserIn in neun Worten, dass diese Ausrichtung der Konzern-Politik „eine tiefe Verstrickung in die Verbrechen des NS-Regimes“ mit sich brachte. Gerne hätte man ja auch erfahren, worin die Ausrichtung und Verstrickung bestanden hat. Hier gibt es dazu jedenfalls keinen Hinweis – vielleicht an anderer Stelle des Buches?
Ab Seite 57 werden in einem Aufsatz „Carl Duisberg und die Anfänge der Sozialpolitik und Mitbestimmung“ behandelt. Unter der Überschrift: „Taktierender Wirtschaftsführer, fürsorglicher Patriarch oder überzeugter Sozialpolitiker?“ begibt sich der Historiker Jürgen Mittag auf eine Spurensuche. Dabei erfährt man interessante Details über Duisberg, der im und nach dem Ersten Weltkrieg zu „einem Bindeglied zwischen Wirtschaft und Politik“ wurde und der für diese „Anstrengungen ein zusätzliches Jahresgehalt von den Farbenfabriken (erhielt).“ (S.63)
Es finden sich auch Hinweise auf Duisbergs Position im Ersten Weltkrieg, in dem er sich vehement für eine Steigerung der militärischen Anstrengungen einsetzte. Er trieb „seine“ Arbeiter zur freiwilligen Meldung für den Kriegsdienst. Hier wäre es natürlich interessant gewesen zu erfahren, was Duisberg unternahm, um die Produktion in den Werken aufrechtzuerhalten. Doch dazu gibt es keinen Hinweis, z. B. auf den Einsatz von belgischen Zwangsarbeitern. Er, der in jenen Tagen eine „stark nationalistische Haltung“ an den Tag legte und dem enger Kontakt mit dem reaktionären Militär Ludendorff nachgesagt wurde, forderte immer wieder „den Kampf siegreich durchzuführen“.

Alles andere als Sozialisierung im Kopf
Dass dieser Wirtschaftsführer dann nach Kriegsende - als die kriegsmüden Massen nach gesellschaftlichen Veränderungen strebten - erkannt hatte, welche Gefahren dadurch entstehen könnten, zeigt seine Mitarbeit in der „Sozialisierungskommission“, wo er natürlich alles andere als „Sozialisierung“ im Kopf hatte. Später entwickelte er als Chef des „Reichsverbandes der Deutschen Industrie“ Pläne, die mithelfen sollten, die Verwertungsbedingungen für das Kapital zu verbessern. (Anmerkung: viele der sozialen Grausamkeiten heutiger „Sozialpolitiker“ könnten von Duisberg abgeschrieben worden sein). Angesprochen wird auch Duisbergs Verhältnis zu den Nazis, das angeblich von „ausgesprochener Kritik“ geprägt gewesen sei. Nach Meinung des Verfassers hat er sich zu Beginn der 20er Jahre zu einem „Vernunftrepublikaner“ gewandelt. Als Beweis wird die Unterstützung Duisbergs für Hindenburg bei der Reichspräsidentenwahl 1932 erwähnt. Dabei sei auch ein namhafter Geldbetrag der IG FARBEN gespendet worden. Dass damals vom „System Duisberg“ Finanzmittel an alle Parteien (außer der KPD) gingen, wird nicht thematisiert. Allerdings liest man dann: „Später zeigte er sich jedoch Plänen der Nationalsozialisten gegenüber aufgeschlossener. Noch im Juni 1933 betätigte er sich als Spendensammler Hitlers.“ (S.65)
Es folgen die betrieblichen „Wohlfahrtseinrichtungen“, die Duisbergs Ruf als sozialer Patron begründeten. In gewissem Maße trifft das Urteil von Ralf Stremmel (1) zu, der dazu feststellt: „Mittags Forschungsergebnis widerspricht immer noch kursierenden Pauschalurteilen über betriebliche Sozialpolitik. Ein wenig verwundert freilich, dass ein weiterer Motivstrang betrieblicher Sozialpolitik im Kaiserreich kaum erwähnt wird: Hatte BAYERs Sozialpolitik nicht auch überbetriebliche gesellschaftspolitische Ziele und Funktionen? Konkret: Ging es nicht auch darum, die Sozialdemokratie einzudämmen?“
Hinzufügen könnte man, dass viele dieser „Wohlfahrtseinrichtungen“ von Duisbergs Nachfolgern auf dem Altar der ungehemmten Profitjagd geopfert wurden – trotz der Proteste vieler BürgerInnen, die an die heutigen Konzernherrn appellieren, das „soziale Werk (!)“ Duisbergs nicht zu schänden. Auch das zeigt, dass das Wissen um die Sozialpolitik von Duisberg & Co. viele Lücken hat, die Veröffentlichungen wie diese wenigstens ein bisschen hätten schließen können.

Nicht ins Stadtarchiv geschaut?
Im Kapitel „Anfänge der Mitbestimmung: Gewerkschaften, betriebliche Sozialpolitik und Arbeitskonflikte in Leverkusen bis 1933/39“ behandelt Werner Plumpe (siehe auch SWB 1/08) die Auseinandersetzungen, welche die Arbeiterbewegung zur Verbesserung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen führen musste. Im Hinblick auf die 1919 konstituierte Weimarer Republik, die viele Forderungen der Novemberrevolution aufsaugen musste, um revolutionäre Ansätze abzufangen, kommt Plumpe zu der Feststellung, dass es mit dem Betriebsrätegesetz von 1920 „zur Verankerung von Mitbestimmungsrechten in Betrieben (kam), deren Leitungen diese Mitbestimmung gerade nicht wünschten. Die Ablehnung der neuen Regeln durch die Unternehmer war flächendeckend, da man sich (sic!) von einem weit gefassten Mitspracherecht der Belegschaften bestenfalls Zeitverzögerungen und höhere Kosten erwartete, schlimmstenfalls aber eine Fernsteuerung der Betriebe durch betriebsfremde Gewerkschaften und revolutionäre Gruppen befürchtete.“
Die „legalen und legitimen Handlungsmöglichkeiten der Belegschaften, (schränkte das Gesetz), gemessen an den revolutionären Usancen der Jahre 1918 und 1919 drastisch ein.“(S. 91) In den Unterkapiteln – wo auf die Geschehnisse in Leverkusen eingegangen wird – finden sich mancherlei Hinweise, wie der „Generaldirektor“ im Interesse des Kapitals versuchte, die Entwicklung zu beeinflussen und damit letztendlich auch erfolgreich war. Bezüglich der Bewertungen einzelner Vorkommnisse wäre es hilfreich gewesen, wenn der Autor sich auch jener Quelle bedient hätte, die seit fast 30 Jahren im Leverkusener Stadtarchiv einzusehen ist. Rainer Balluff (Schulze) - langjähriger Vorsitzender der Kulturvereinigung Leverkusen e.V. - hatte damals eine Diplomarbeit unter dem Titel „Die Geschichte der Arbeiterbewegung in Leverkusen in der Weimarer Republik“ vorgelegt, die eine unverzichtbare Quelle für jeden ist, der sich mit der Arbeiterbewegung bei BAYER und in Leverkusen befasst. Eine für 2005 von der Kulturvereinigung Leverkusen e.V. vorgesehene Veröffentlichung scheiterte bisher aus mancherlei Gründen – jedoch ist sie weiterhin noch vorgesehen.

Entschädigung für Zwangsarbeit?
Valentina Maria Stefanski berichtet über den Einsatz von (polnischen) ZwangsarbeiterInnen bei BAYER. Im Großen und Ganzen gibt sie eine korrekte Beschreibung der Verhältnisse (wie schon in ihrem 2000 erschienenen Buch „Zwangsarbeit in Leverkusen – Polnische Jugendliche im IG- Farbenwerk“), unter denen die ArbeitssklavInnen als Ersatz für die im Krieg befindlichen deutschen Arbeiter den Profit der Farbenwerke erwirtschaften mussten. Dass dies auch heute noch als vollkommen legitim angesehen wird, wurde bei einer Veranstaltung zur ZwangsarbeiterInnen-Entschädigung in Leverkusen deutlich, wo ein Diskutant genau diese Sichtweise vehement verteidigte, um damit die Verpflichtung für eine Entschädigung durch den Konzern in Abrede zu stellen.
Die beiden BAYER-Archivare Hans Hermann Pogarell und Michael Pohlenz behandeln in ihrem Beitrag die „Betriebliche Sozialpolitik in der Nachkriegszeit: Vom Ende des Zweiten Weltkrieges bis zum hundertjährigen Firmenjubiläum 1963“. Ihren durchaus faktenreichen Streifzug durch die betrieblichen Sozialpolitik (von vielen als „Sozialklimbim“ bezeichnet, der von heutigen Konzerngewaltigen nach und nach abgeschafft wird) von der Improvisation und Mangelverwaltung nach dem Zweiten Weltkrieg bis zum systematischen Wiederaufbau der „Wohlfahrtseinrichtungen“ wird man trotzdem als wenig kritische Darstellung bewerten dürfen. Nebenbei wird hier auch eine fragwürdige Geschichtsdeutung sichtbar.

Wer kolportiert hier?
Die Sozialpolitik des Konzerns hatte nach Kriegsende besonders mit den Folgen des von den Nazis und dem sie fördernden Industrie- und Bankenkapital entfesselten Zweiten Weltkriegs zu tun. Um auf ihre Weise deutlich zu machen, wie die Situation war, haben die AutorInnen über die Luftangriffe berichtet. Da heißt es z. B.: „Die Trefferquote der Angriffe war häufig nicht sehr hoch…Allerdings trafen (am 26.Oktober 1944) nur 10 % der 576 Tonnen Bomben die Industrieanlage. Dafür wurden in der Stadt Leverkusen über 2.000 Häuser beschädigt, etwa 130 Menschen getötet und 750 verletzt…Offensichtlich wurde die Betriebsgemeinschaft Niederrhein jedoch nicht absichtlich geschont, wie vielfach geglaubt und bis heute gelegentlich kolportiert wird.“
Kolportiert? Haben denn die BAYER-Archivare nichts von den seit 1929 bestehenden Geschäftsbeziehungen (und Kartellabsprachen) mit der „Standard Oil of New Jersey“ gehört, die auch während des Zweiten Weltkriegs aufrechterhalten wurden? Und glauben die HistorikerInnen des Konzerns, der auch heute noch Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt, dass die damaligen Verantwortlichen tatenlos blieben, wenn Gefahr bestand, dass Bomber kurz vor Kriegsende ihre Werke in Schutt und Asche legen und somit ihre Geschäftsgrundlage zumindest schwer beschädigen könnten? Ihre Erklärung im Buch: „Allerdings spielte neben der mangelhaften Zielgenauigkeit alliierter Bomberpiloten auch die vergleichsweise geringe Intensität der Angriffsbemühungen aufgrund des geringen technischen Werts der Produkte für die Kriegsproduktion eine entscheidende Rolle.“(S.115)
Als vor Jahren Herr Pohlenz bei einer Tagung zum Kriegsende in Leverkusen die gleiche Äußerung zum Besten gab, traf er auf Widerspruch anwesender HistorikerInnen – u. a. auch vom Hauptstaatsarchiv Düsseldorf. Trotzdem kolportiert er seine Auffassung weiter.

„BAYER-Familie“?
Die Jahre vor und nach der Einführung des Betriebsverfassungsgesetzes (1952) untersucht Kirsten Petrak. Sie nennt als Grund für die „gute“ Umsetzung der Mitbestimmung bei BAYER, u. a. das Vertrauensverhältnis zwischen dem Betriebsratsvorsitzenden Walter Hochapfel und dem Vorstandsvorsitzenden Ulrich Haberland. Allerdings fällt beim Lesen des Beitrags auf, dass es mancherlei Konflikte zu bewältigen gab, die - trotz der „guten Chemie“ zwischen den beiden - durch die Werksleitung ausgelöst wurden.
Der Darstellung von Ruth Rosenberger, seit den 1990er-Jahren seien die Handlungsspielräume der einzelnen Beschäftigten gewachsen und deren direkte Beziehungen zur Geschäftsleitung für die Ausgestaltung von Mitbestimmung bedeutsamer geworden, wird man angesichts aktueller Geschehnisse im Chemiepark (wie ja jetzt die in viele Einzelbetriebe aufgelöste „BAYER-Familie“ heißt, von deren ehemaligen Mitgliedern viele diesen „Park“ nur noch von außen ansehen dürfen ) ebenfalls kräftig hinterfragen müssen.
Am Schluß dieses wissenschaftlichen Teils des Buches untersucht Walther Müller-Jentsch aus soziologischer Sicht jene Entwicklungen, die sich nach dem großen Arbeitskampf von 1971 im Arbeitgeberverband der Chemieindustrie ergaben und die die Politik des Verbandes formten.
Neben den erwähnten WissenschaftlerInnen befassen sich in dem Buch auch „PraktikerInnen“ mit der Thematik. Der ehemalige IG Chemie-Gewerkschafter Karl Otto Czikowski (zugleich Mitherausgeber des Bandes) geht ausführlich und informativ den Wahlperioden, Wahlentscheidungen bei den BAYER-Betriebsratswahlen und ihren handelnden Personen nach. Dabei erfährt man längst Vergessenes, so wie jene Aktion der „staatstragenden Parteien“ SPD, CDU und FDP bei der Betriebsratswahl 1981. (S.207) Dort wurde mit einem Wahlaufruf dieser Parteien Politik in den Betrieb gebracht und Einfluss auf die Wahl genommen. Und lesenswert ist auch der Wahlaufruf der SPD von 1984, in dem die „Forderung nach aktiver Beschäftigungspolitik, nach Arbeitszeitverkürzungen im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit und nach einer Sicherung und Ausweitung der Mitbestimmung“ bekräftigt wird. Weiter heißt es da: „Wachsender Rationalisierungsdruck und die Auswirkungen neuer Technologien auf Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen machen die Arbeit der Betriebsräte wichtiger denn je.“ (S.209)

Oppositionelle Betriebsratsarbeit
Im Anschluss an diesen Beitrag und fast als Co-Beitrag zu werten, untersucht Stefan Moitra vom „Institut für soziale Bewegungen“ an der Ruhr-Uni in Bochum „Oppositionelle Betriebsratsarbeit bei BAYER: Zwischen parteipolitischer, persönlicher und struktureller Konfrontation.“ In seiner Einleitung macht der Autor sichtbar, dass dieses Thema in der „historischen Forschung“ kaum beachtet wurde. Beginnend mit dem Wiederaufbau des Betriebsrates nach Kriegsende 1945 untersucht Moitra auf fast dreißig Seiten die verschiedenen oppositionellen Betriebsratsgruppen, sowie die teilweise tief reichenden Konflikte innerhalb der Arbeiterbewegung . Dabei wird neben Hinweisen auf die Arbeit heutiger Betriebsratsgruppen wie die „Durchschaubaren“, die „Basisbetriebsräte“ oder die „Belegschaftsliste“ auch an die Herausdrängung der Kommunisten aus dem BAYER-Betriebsrat erinnert: „Als prominentester und langjährigster kommunistischer Arbeitervertreter lässt sich in dem Zusammenhang der Betriebsrat Georg Holdenried beispielhaft betrachten. 1905 geboren und bereits seit 1920 Gewerkschafts-, seit 1928 KPD-Mitglied, saß er unter den Nationalsozialisten mehr als sechs Jahre wegen ‚Vorbereitung zum Hochverrat’ in Haft. Seit 1945 war er Stadtverordneter in Leverkusen, seit 1949 Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtages. Schon bei der Konstituierung eines ersten provisorischen Betriebsrates in den ersten Tagen nach Kriegsende gehörte er zum gewerkschaftlichen Kreis um Hochapfel. Bei Betriebsratswahlen erhielt er bei den Arbeitern bis in die 1950er Jahre hinein die größte Stimmenzahl hinter Walter Holzapfel, genoss also innerhalb des Betriebes trotz der von ihm vertretenen politische Richtung einiges Ansehen. In den Protokollen tritt er wenig konfrontativ auf, wenn er auch zum Teil grundsätzliche KPD-Positionen zu vertreten suchte, etwa die Forderung nach verstärktem Osthandel bzw. nach ‚Aufhebung der Exportbeschränkungen nach den Ostländern’.“ (S.223)

Kündigung wegen „Staatsgefährdung“
Die heutigen LeserInnen wundern sich dann bei der weiteren Schilderung, dass und wie in konzertierter Aktion von Betriebsleitung, Betriebsrat und Gewerkschaft dieser verdienstvolle Arbeiterfunktionär – der auch dem Vorstand der Kulturvereinigung Leverkusen e.V. angehörte – „abgesägt“ wurde. In den damaligen Zeiten des Kalten Krieges wurde mit allen Methoden gegen missliebige BürgerInnen, die sich der Politik der Adenauer-Regierung widersetzten, vorgegangen. Und das waren beileibe nicht nur KommunistInnen. Da wurden zum Beispiel vom „Antikommunistischen Volksbund für Frieden und Freiheit, Betriebsgruppe der Farbenfabriken, BAYER-Werk Leverkusen“ Flugblätter verteilt, die zur „Wachsamkeit“ und zur „richtigen Wahl“ aufriefen.(S.222) Etwa fünfzig Jahre vorher war bei BAYER der „Reichsverband gegen die Sozialdemokratie“ aktiv geworden, wozu der Generaldirektor auch kräftig Geldmittel an den Verband beisteuerte.
Angesichts dieser Praxis des Konzerns wird man in der Annahme nicht fehl gehen, dass auch diese Hetzorganisation Geld vom Konzern bekam. In diesem vergifteten Klima wurde gegen Georg Holdenried der Vorwurf der „Staatsgefährdung“ erhoben. Sein „Verbrechen“: Er hatte GewerkschaftskollegInnen aus der DDR eingeladen. Dabei – und das war der Hauptvorwurf – habe er Adressen von BAYER-Betriebsratsmitgliedern weitergegeben. Dass die Adressen allgemein bekannt waren und dass der Konzern die Adressen an den Arbeitgeberverband weiterreichte – was spielte das für eine Rolle. Holdenried stand unter Anklage der „Staatsgefährdung“. Wie dünn die Anklage war, erwies sich beim Prozess gegen ihn. In einem Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers vom 14. September 1954 heißt es: „Der Staatsanwalt wie auch der Verteidiger beantragten Freispruch. Das Gericht erkannte im selben Sinne. In der Urteilsbegründung wurde betont, dass ein Verstoß gegen § 92 (Staatsgefährdung und Nachrichtensammlung) nicht festgestellt werden konnte“.(S.224)

„Ein unerhörter Willkürakt“
In einem „Offenen Brief an die BAYER-Belegschaft“, den Georg Holdenried schrieb, las man zum Freispruch, dass damit der Öffentlichkeit bestätigt wurde, „was viele meiner Kollegen bereits wussten. Meine fristlose Entlassung war ein unerhörter Willkürakt. Ein wohl vorbereiteter Schlag nicht nur gegen meine Person, Euer gewähltes Betriebsratsmitglied, sondern gegen den gesamten Betriebsrat, gegen die Gewerkschaft Chemie, gegen die in der Verfassung verbürgte Meinungsfreiheit, gegen die gesamte BAYER-Belegschaft. Die Direktion will ein abschreckendes Beispiel schaffen. Wird dieser Schlag von der Belegschaft ohne ernsthaften Widerstand hingenommen, so wird die Direktion ermuntert, genau wie im Dritten Reich, bald alle Betriebsabteilungen und Büros von allen „Kritikern“ zu säubern. Der Gesinnungsterror, der Herr-im-Hause-Standpunkt soll alleine bestimmend werden… Kolleginnen und Kollegen! Es gibt nur soviel Demokratie im Lande, wie es Demokratie im Betrieb gibt! Die Unternehmer scheffeln Riesengewinne. Unsere Lohn- und Gehaltserhöhungen sind längst zwingend notwendig Die Konzernherren wehren sich verzweifelt, einer Erhöhung zuzustimmen. Die Arbeitsleistung des Einzelnen ist enorm gesteigert worden. Von Mitbestimmungsrecht im Betrieb keine Spur. In ganz Westdeutschland werden große Lohnkämpfe durchgeführt und zeigen den wachsenden Widerstand der Arbeiterschaft. Auch der Widerstand gegen Adenauers EVG-Wiederaufrüstungspolitik zeigt sich im Volk immer deutlicher. Das Volk will Frieden und die Wiedervereinigung Deutschlands. In dieser Situation holt das Unternehmertum zum Schlage aus und möchte die mutigen Vertreter einer gerechten Sache mundtot machen.“ (S.225)

Kriegsverbrecher im Aufsichtsrat
Um das Bild der damaligen Zeit abzurunden, und weil dies leider in dem Buch fehlt, sei erwähnt, dass zur gleichen Zeit, in der die Repressalien gegen Holdenried (der auch nie rehabilitiert wurde) stattfanden, ein verurteilter Kriegsverbrecher im Aufsichtsrat von BAYER saß. Fritz ter Meer war seit Beginn der IG FARBEN Mitglied des Vorstands dieses Konzerns. Während des Zweiten Weltkriegs war er verantwortlich für den Aufbau des IG-FARBEN-Werks bei Auschwitz, in dem rund 25.000 ZwangsarbeiterInnen den Tod fanden. Im IG-FARBEN-Prozess wurde er am 30. Juli 1948 wegen Plünderung und Versklavung im Zusammenhang mit dem KZ Auschwitz III Monowitz zu sieben Jahren Haft verurteilt. Als er im Prozess befragt wurde, ob er die Versuche an Menschen im KZ Auschwitz für gerechtfertigt gehalten habe, antwortete er, diesen KZ-Häftlingen sei dadurch kein besonderes Leid zugefügt worden, da man sie ohnehin getötet hätte.
Nach seiner vorzeitigen Haftentlassung im Jahr 1951 wurde er Mitglied im Aufsichtsrat bzw. Aufsichtsratsvorsitzender der Firma BAYER AG. Diese ehrt den ehemaligen Kriegsverbrecher nicht nur durch die Fritz-ter-Meer-Stiftung – heute BAYER-Studienstiftung –, die ChemiestudentInnen durch Stipendien fördert, sondern tat es bis vor kurzem noch an jedem Todestag durch eine pompöse Kranzniederlegung an seinem Grab in Krefeld-Uerdingen. Das Beispiel zeigt, dass der BAYER-Konzern seine Geschichte in der Nazi-Zeit durch weitere wissenschaftliche Untersuchungen aufarbeiten und jegliches Beschönigen und Verschweigen beenden muss.
Immerhin wird man dem Autor des gerade besprochenen Kapitels attestieren dürfen, dass er sich bemühte, die jahrzehntelange oppositionelle Betriebsratsarbeit bei BAYER im gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang zu schildern und auch aktuelle Bezüge herzustellen. „Am Beispiel der KPD-Betriebsräte“ so stellt er abschließend fest, „lassen sich die Hoffnungen der Arbeiterbewegung nach Kriegsende nachvollziehen, die alten Richtungskämpfe zu überwinden und gemeinsame Ziele durchsetzen zu können, was jedoch angesichts des Kalten Krieges zum Scheitern verurteilt war (…) Die Auseinandersetzungen zwischen den an der Belegschaftsbasis orientierten Gewerkschaftern der 1970er Jahre und den Mehrheitsbetriebsräten bzw. der IG CKP (Chemie, Kohle, Pharmazie, Anm. SWB)-Verwaltungsstelle in Leverkusen waren Bestandteil des Kampfes um einen Richtungswechsel innerhalb der Chemiegewerkschaft, in dem sich ‚linke’ Traditionalisten und stärker pragmatisch gestimmte Gewerkschafter gegenüberstanden. Nicht nur in Leverkusen blieben die Vertreter einer traditionellen, konfrontativen Ausrichtung in der Opposition. Mit den „Durchschaubaren“ etablierte sich jedoch bei BAYER eine Gruppe, die es über einen langen Zeitraum vermocht hat, solchen weiter bestehenden oder auch – angesichts der internationalen Umstrukturierungen des BAYER-Konzerns – sich neu entwickelnden kritischen Auffassungen innerhalb der Belegschaft als Sprachrohr zu dienen.“ (S.243)
Werner Bischoff, Hauptvorstandsmitglied der IG BERGBAU, CHEMIE, ENERGIE und dort zuständig für Tarifpolitik, unternimmt in seinem Beitrag den Versuch „Tarifpolitische Probleme in der Chemieindustrie und ‚bei BAYER’“ zu schildern, wobei er auch auf die Historie zurückgreift. Aktive, an den Interessen der Belegschaft orientierte GewerkschaftInnen dürften hier zu manchen Punkte kritische Anmerkungen machen.
Die „Mitbestimmungs-‚kultur’ bei BAYER in der Praxis: Betriebliche Aus- und Fortbildung“ untersuchen Jörg Feldmann und Uwe Menzen. Wörtliches Fazit der beiden Betriebsräte: „Wenn auch beide Seiten grundsätzlich unterschiedliche Interessen vertreten, zeigt die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Aus- und Fortbildung doch, dass sowohl der Arbeitgeber wie Arbeitnehmer bemüht sind, die Qualifizierungsmöglichkeiten der Mitarbeiter zu fördern. Hier haben sich Formen der Zusammenarbeit herausgebildet, deren Beibehaltung auch in Zukunft eine praktikable Lösung kommender Probleme möglich machen wird.“ ( S.318)

Frauenerwerbsarbeit und Gleichstellungspolitik
Die Betriebsrätin Roswitha Süßelbeck behandelt in ihrem informativen Beitrag die „Frauenerwerbsarbeit und Gleichstellungspolitik bei BAYER im Überblick“. Direkt zu Beginn konfrontiert sie die LeserInnen mit der Haltung Carl Duisbergs, der 1898 schrieb: „Meiner persönlichen Ansicht nach hasse ich überhaupt alles chemisch-weibliche und wünsche, dass die Damen alles andere, nur nicht Chemie studieren, da sie hierzu schlecht geeignet sind.“
In der weiteren Darstellung finden sich Hinweise auf die schlechten Arbeitsbedingungen und langen Arbeitszeiten bei BAYER. Dabei wird auch ein sechswöchiger Streik im Jahr 1904 bei BAYER erwähnt, der „im Sande verlief.“ Die Direktion verlangte von allen ArbeiterInnen die Zusicherung ihrer Nichtzugehörigkeit zu einer Arbeiterorganisation. Die, die sich weigerten, der Erpressung nachzugeben, flogen. Aber, so stellt die Autorin fest, „Schritt für Schritt wurden soziale Einrichtungen geschaffen, die auch den Familien der Arbeiter zugute kamen.“ Man wird, wie schon oben angedeutet, in diesem Zusammenhang das angebliche soziale Verhalten von Duisberg hinterfragen müssen. Das wird untermauert, bei der Darstellung des nach dem Streik entstandenen „Frauenvereins“, der seine Hauptaufgabe in der Unterstützung von Werksangehörigen sah, wobei die Entscheidungshoheit über „Bedürftigkeit“, wie Süßelbeck feststellt, „letztendlich beim Vorstand der Farbenfabriken“ lag. Auch das 1906 eröffnete Mädchenheim galt als soziale Tat, unterwarf aber dessen Bewohnerinnen Verhaltensregeln, die bei Zuwiderhandlung strenge Maßnahmen nach sich zogen.
In diesem Aufsatz wird auch detailliert die Entwicklung der Frauenarbeit bei BAYER (besonders in der Zeit des Ersten Weltkrieges geschildert: „Von 1914 bis 1917 stieg der Anteil der Frauen von rd. 600 auf rd. 2.200, das heißt von 9.4 % auf fast 25 %“ (S.322). Die Entlohnung war dabei sehr unterschiedlich. Bekam z. B. ein Handwerker im Oktober 1914 0,61 Mark Stundenlohn, so betrug der für Arbeiterinnen 0,31 Mark. Und im Juli 1919 war das Verhältnis noch schlechter: 2,57 Mark zu 1,02 Mark. (S.322) Die Autorin weist auch darauf hin, dass diese Lohndiskriminierung keineswegs eine Erscheinung des Krieges war, sondern in der Weimarer Republik fortgesetzt wurde - „mindestens bis in die 1950er Jahre“.

Kommunisten als erste dran
Nicht schlecht wäre es in diesem Zusammenhang gewesen, wenn die Autorin auch darauf verwiesen hätte, dass sich 1921 Leverkusener BAYER-Beschäftigte in Arbeitskämpfenfür eine Veränderung dieser Lohndifferenz einsetzten, wie auch für den Erhalt des im Gefolge der Novemberrevolution erkämpften Achtstundentages. Die Antwort der Direktion: Aussperrung von 8.300 ArbeiterInnen. Auch zwei Jahre später, im August 1923, standen die BAYER-KollegInnen wieder in einem Arbeitskampf, in dem sie angesichts der Inflation eine „Wirtschaftbeihilfe“ forderten. Antwort der BAYER-Bosse: Polizeieinsätze gegen Streikende. In einem Artikel der Bergischen Arbeiterstimme vom 31.1.1933 hieß es dazu: „Den vereinten Bemühungen der Staatsmacht, der Bürokratie des ADGB (Allgemeiner Deutscher Gewerkschaftsbund, Anm. SWB) und der Führer der christlichen Gewerkschaft gelang es am 4. Tag die Streikfront zu sprengen.“ Als sich angesichts solcher Erfahrungen die Arbeiter und Arbeiterinnen zu Recht wehrten, ließ die Unternehmerseite die „Unruhestifter“ aus dem Betrieb entfernen. Dass dabei kommunistische Kolleginnen als erste dran waren, erlebte die spätere langjährige Vorsitzende der Kulturvereinigung Leverkusen e.V., Cilly Müller. Sie wurde - nach sieben Jahren Betriebszugehörigkeit - wegen ihres Engagements entlassen. Zur Begründung wurde angegeben, sie sei für die Arbeit „ungeeignet“. Daraufhin sagte sie ihrem Meister: „Dann tut es mir aber leid, dass der Betrieb solange brauchte, um dies festzustellen!“
Doch auch Kollegin Süßelbeck liefert viele Beispiele dafür, wie mühsam sich der Prozess der Emanzipation von Männern und Frauen im Betrieb vollzog. „Langsam bewegte sich der Betriebsrat…“, schreibt sie. Und abschließend: „Mit vielen kleinen Schritten haben wir in den letzten Jahren schon viel erreicht. Aber wir sind auch ungeduldig. Wir wollen mit großen Schritten zum Ziel. Das gelingt nur, wenn die Unternehmensleitung, aber auch unsere Betriebsratskollegen, Gleichstellungspolitik ernst nehmen. Auch in schwierigen Zeiten muss Gleichstellungspolitik eine hohe Priorität haben“. (S.334)
Oliver Zühlke, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender, der von 1988 bis 1994 Jugend- und Auszubildendervertreter war, liefert anschließend eine „Momentaufnahme betrieblicher und gewerkschaftlicher Jugendarbeit in den 1980er und 90er Jahren“. In einem zweiten Betrag befasst sich der Mitherausgeber des Bandes, Karl-Otto-Czikowski (Gewerkschaftsmitglied seit 1980, seit 1983 bei BAYER im Zentralbereich Personalwesen „administrativ zuständig für die Betriebsräte im Unternehmen“) mit „Angestellten und Angestelltenvertretungen“.
Dabei wird die Diskrepanz zwischen der Zahl der beschäftigten Angestellten und den in der Gewerkschaft organisierten Kollegen deutlich. Nur knapp 21 Prozent waren im Jahre 2000 in der IG BCE organisiert. In der Tat: „Zeit also für eine neue Offensive!“ - Diese wird - so darf man mutmaßen - aber nur dann (und nicht nur für die Angestellten) erfolgreich sein, wenn sie den Interessen der KollegInnen gerecht wird und wenn die Offensive dazu dient, wieder mehr die Basis in die Entscheidungen über ihre Interessen einzubeziehen.

Kein nazifreier Raum
Im Beitrag der beiden Betriebsräte Dimitrios Labrianidis und Alessandro Sandri über die „Interessenvertretung der ausländischen Arbeitnehmer in der BAYER AG“ wird der mühevolle Weg sichtbar, zu einer Interessenvertretung, der schon 1972 rund 10 % der Gesamtbelegschaft ausmachenden BAYER-Werktätigen mit Migrationshintergrund zu kommen. Die mangelnde Präsenz dieses Belegschaftsteils im Betriebsrat habe, neben den Problemen einer damals unerfahrenen ersten Generation mit der Listenwahl, ihre Gründe auch „in der mangelnden Bereitschaft und Weitsichtigkeit der damaligen führenden und verantwortlichen Funktionäre“ gehabt. (S. 367) Bei der Betriebsratwahl im Mai 1972 wurde dann zwar der damals schon bekannte gewerkschaftliche Vertrauensmann Labrianidis in den Betriebsrat gewählt – „prozentual wären allerdings aufgrund der Anzahl der ausländischen Mitarbeiter bei der BAYER AG in Leverkusen fünf BR-Mandate möglich gewesen“. (S.367)
In der Darstellung von „Formen der Betreuung von ausländischen Kolleginnen und Kollegen durch den Betriebsrat“ wird die Vielfältigkeit dieser Arbeit sichtbar. Hier fehlen leider einige Ausführungen dazu, ob und in welcher Weise seitens der BetriebsrätInnen versucht wurde, der immer stärker werdenden Hetze gegen ausländische ArbeiterInnen zu begegnen - zumal ja BAYER kein „nazifreier Raum“ war und ist. Leverkusener Antifaschisten haben sich jedenfalls mit dieser Thematik befasst. Und auch die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) wies schon 2002 darauf hin, dass in den letzten Jahren mehrfach Mitarbeiter des BAYER-Werks Leverkusen offen für rechtsextreme Ziele warben.
Da war z. B. Hans-Dieter Stermann, Sprecher der rechten „Leverkusener Offensive“ oder Dr. Hans-Ulrich Höfs, Abteilungsleiter bei BAYER in Leverkusen und Sprecher des Krefelder „Forum Freies Deutschland“, das regelmäßig in den Berichten des Verfassungsschutzes NRW auftaucht. Höfs gründete in Krefeld die Republikaner und gehörte zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs „Ja zu Deutschland - Ja zur NPD“. Zudem warb ein Mitarbeiter von BAYER CROPSCIENCE offen (sogar von seinem Arbeitsplatz aus) für die rechtsextreme Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo).

Kein Platz für die „Durchschaubaren“
Gegen solche und andere Entwicklungen luden am 5. Juni 2002 die „Kolleginnen und Kollegen für eine durchschaubare Betriebsratsarbeit“ zu einer Veranstaltung „Aktiv gegen rechts“ ins Gemeindehaus Carl Bosch-Straße ein, wo u. a. die Frage diskutiert werden sollte: „Was können wir gegen Rassismus und Neofaschismus unternehmen?“ Da der ursprünglich zugesagte Saal dann aber doch nicht benutzt werden konnte (wer mag wohl ein Interesse daran gehabt haben?), wurde die Veranstaltung bei der Kulturvereinigung Leverkusen e.V. durchgeführt, wo dann auch Neonazis auftauchten. Angesichts aktueller Entwicklungen wie der verstärkten Aktivitäten von „Pro NRW“ wäre es schon wichtig gewesen, dass in dem Band über solche Probleme informiert worden wäre und dass die „Durchschaubaren“ darin auch einen angemessenen Platz gefunden hätten.
Weitere Beiträge von Rolf Nietzard/Paul Laux, beide langjährige Betriebsräte bzw. Vorsitzende, behandeln die „Betriebliche Kulturarbeit der Betriebsräte bei BAYER“. Das „BAYER-Europa-Forum“ (1994 in seiner heutigen Form entstanden) wird „Von den Anfängen hin zu einem funktionierenden europäischen sozialen Dialog im BAYER-Konzern“ durch die leitenden Betriebsräte Hans Joachim Müller und Thomas de Win dargestellt. Dabei werden auch Fragen an das bei der Gründung des Europa-Forums federführende Vorstandsmitglied der IG BERGBAU, CHEMIE, ENERGIE (IG BCE), Hubertus Schmoldt gestellt. Seine Aussage: „Wir müssen dafür sorgen, dass die Arbeitnehmerinteressen auch auf europäischer Ebene wirkungsvoll vertreten werden“ (S.387) wird man angesichts der Erfahrungen, welche die „ArbeitnehmerInnen“ in Leverkusen z. B. schon mit dem „sozialen Dialog“ vor Ort machen mussten, mehr als hinterfragen dürfen.
Zur dieser Thematik passt auch der Beitrag des führenden europäischen Chemiegewerkschafters Reinhard Reibsch, der den Europäischen Betriebsrat unter der Fragestellung „Papiertiger oder Exportschlager der Mitbestimmung?“ behandelt. Die Darstellung wirft viele Fragen auf, die von Kolleginnen und Kollegen, die gegen die ungehemmte Macht der Chemiekonzerne und den sich daraus ergebenden Gefahren kämpfen, untersucht werden müssten.
Thomas de Win lobt in einem weiteren Beitrag „Von BAYER zu Lanxess“ die Mitbestimmung als wesentlichen Baustein der Umstrukturierung des BAYER-Konzerns. Der Leiter des Bereichs „Human Resourses Strategie und Politik“ im Corporate Center der BAYER AG, Wolfgang Schenk, untersucht die Rolle der SprecherInnen-Ausschüsse der leitenden AngestelltInnen im BAYER-Konzern von 1971 bis 2007. Auch hier werden sicher angesichts seiner Feststellung, dass es BAYER vor mehr als 35 Jahren verstanden habe, „die Mitbestimmung seiner Führungskräfte zu einer Erfolgsgeschichte werden zu lassen“ (S. 427) einige Fragezeichen bei informierten LeserInnen auftauchen.
Abgeschlossen wird der Band durch einen Beitrag des Konzernbetriebsratsvorsitzenden (bis 2005) Erhard Gipperich mit dem Titel „Vom Alltag der Mitbestimmung in der Gegenwart: Ausschnitte aus dem Leben eines Betriebsratsvorsitzenden“ und ein Interview mit dem derzeitigen IG-BCE-Vorsitzenden Hubertus Schmoldt und dem Vorstandsvorsitzenden der BAYER AG, Werner Wenning. Hier malen Fragen und Antworten im Großen und Ganzen das Bild einer „Kultur der Sozialpartnerschaft“, wie Wenning es formuliert (S. 430). Und der Vergleich von Schmoldts und Wennings Aussagen macht - bei allen erkennbaren Unterschieden - deutlich, dass zwischen den beiden die Chemie stimmt. Ob das allerdings als positiv für die Beschäftigten zu bewerten ist, darf angesichts der meisten Beschlüsse der Entscheidungsträger im Konzern mehr als bezweifelt werden.
Trotz solcher und anderer kritischer Anmerkungen, ist dieses Buch - ausgestattet mit hochinteressanten Grafiken und Bildern - ein wichtiger Beitrag zur Geschichte des BAYER-Konzerns und gehört deshalb in die Hände von Menschen, die sich mit dieser beschäftigen wollen.

(1) Ralf Stremmel: Rezension zu: Tenfelde, Klaus; Czikowsky, Karl-Otto; Mittag, Jürgen; Moitra, Stefan; Nietzard, Rolf (Hrsg.): Stimmt die Chemie? Mitbestimmung und Sozialpolitik in der Geschichte des BAYER-Konzerns. Essen 2007. In: H-Soz-u-Kult, 02.05.2008, http://hsozkult.geschichte.hu-berlin.de/rezensionen/2008-2-086.

„Stimmt die Chemie?
Mitbestimmung und Sozialpolitik in der Geschichte des BAYER-Konzerns“,
2007 im Essener Klartext-Verlag erschienen, 472 Seiten

[Leverkusen] Protestaktion Leverkusen

Veröffentlicht am 17. Mai 2008 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

Presse Information vom 17. Mai 2008

Natur für Menschen – nicht fürs Business!

Protestaktion am Bayer-Werk Leverkusen

Rund 100 Umweltaktivisten aus aller Welt protestieren heute am Bayer-Werk Leverkusen gegen die Geschäftspolitik des Konzerns. Im Mittelpunkt der Kundgebung stehen die Produktion von Pestiziden und transgenen Pflanzen und die damit einhergende Bedrohung von Umwelt und Artenvielfalt, die Patentierung von Saatgut und das Lobbying multinationaler Unternehmen.

Die Kundgebung wird von dem Aktionsbündnis COP9 organisiert. Unter dem Motto “Natur für Menschen, nicht für´s Business!” ruft das Bündnis aus UmweltaktivistInnen und sozialen Bewegungen zu Protesten gegen die Plünderung natürlicher Ressourcen im Interesse internationaler Konzerne auf. Die Teilnehmer der Kundgebung kommen u.a. aus Brasilien, Indien und Bangladesh.

Axel Köhler-Schnura von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) sagte in einem Redebeitrag: „Produkte von Bayer sind für Todesfälle in aller Welt verantwortlich – von hochtoxischen Pestiziden bis hin zu gefährlichen Pharmaprodukten. Erst in der vergangenen Woche musste Bayer das Herzmittel Trasylol vom Markt nehmen, das für Tausende von Toten verantwortlich ist und dessen Risiken seit vielen Jahren bekannt waren.“ Die CBG fordert ein Verbot hochgiftiger Pestizide, weltweit freien Zugang zu Saatgut, einen Stopp der Agro-Gentechnik, die Förderung des ökologischen Landbaus sowie die Produktion von Nahrungsmitteln statt Agro-Sprit.

Vertreter des Bündnisses übergeben einen Offenen Brief an Bayer (s.u.).
Kontakt vor Ort unter: 0151-51806945

Offener Brief an den Bayer Konzern in Leverkusen

Sehr geehrte Vorstände des Bayer Konzerns,

bei internationalen Konferenzen versuchen Sie, der Bayer Konzern mit seinen Lobbyisten massiv in die Verhandlungen und die Ergebnisse einzugreifen. So auch jetzt wieder bei den derzeit in Bonn stattfindenden Vertragsstaatenkonferenzen zur Konvention über biologische Vielfalt (COP9) und dem Biosicherheits-Protokoll (MOP4). Dabei ist ihr Konzern um ein “grünes” Image bemüht.
Letztes Jahr z.B. sponsorte Bayer den Jugendumweltkongress des United Nations Environment
Programme (UNEP). Dabei geht es Bayer um nichts anderes als eine “Greenwashing Kampagne”. Denn ansonsten bekämpfen Lobbyisten ihres Konzerns fast alle Anstrengungen zum Umweltschutz - vom Kyoto-Protokoll, über das Verbot von FCKW bis hin zur neuen EU-Chemikaliengesetzgebung REACH.
Bayer produziert zudem zahlreiche hochgefährliche Produkte, emittiert große Mengen von Schadstoffen und Treibhausgasen, treibt den Anbau von gentechnisch veränderten Produkten voran und gehört somit zu einem der ganz großen Zerstörer biologischer Vielfalt.

Um nur einige Beispiele zu nennen:
Bayer ist verantwortlich für die schleichende Vergiftung von Böden und Gewässern, die Ausrottung nützlicher Pflanzen- und Tierarten, die Zunahme pestizidresistenter Schädlinge und die massive Schädigung des ökologischen Gleichgewichts durch Agro-Chemikalien.
Pestizide gelten als ein wesentlicher Verursacher des Artensterbens. Die Welternährungsorganisation FAO spricht von einer ”Umwelttragödie”. Bayer ist weltweit der zweitgrößte Pestizid-Hersteller und im Bereich der hochgiftigen Insektizide Weltmarktführer. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO erleiden jährlich mehrere Millionen Menschen schwere Pestizid-Vergiftungen, bis zu 200.000 Fälle verlaufen tödlich.
Einer der jüngsten Vorfälle mit gefährlichen Chemikalien ereignete sich im amerikanischen Bayer-Werk Institute/West Virginia, als am 28. Dezember 2007 mehrere Fässer, die das Pestizid Thiodicarb enthielten, platzten. Dutzende Anwohner mussten wegen Kopfschmerzen und Atemwegsproblemen behandelt werden, mindestens ein Betroffener wurde stationär behandelt. Tatsächlich gehört Thiodicarb zu den gefährlichsten Agrogiften überhaupt.
In der EU wurde Thiodicarb verboten. Im vergangenen Jahr forderten 154 Organisationen aus 35 Ländern den Bayer-Konzern auf, den Verkauf aller Pestizide der obersten Gefahrenklasse, darunter Thiodicarb, einzustellen. Auch Ultragifte wie Phosgen, MIC und das Giftgases Phosgen, das im 1. Weltkrieg als Kampfgas verwendet wurde, werden in dem Werk gelagert.
Auch von dem Bayer-Herbizid Glufosinat drohen Verbrauchern, Anwendern und der Natur Gefahren. Nach einem Gutachten schwedischer Behörden, das von der European Food Safety Authority abgenommen wurde, empfiehlt Schweden Glufosinat zu verbieten. Fast alle gentechnisch veränderten Pflanzen im Sortiment von Bayer sind gegen Glufosinat resistent.
Die Genmanipulation von Pflanzen dient nicht – wie von Bayer häufig behauptet – der Bekämpfung des Hungers, sondern der Sicherung des Absatzes von Herbiziden. Der anhaltende Verkauf von Glufosinat ist aus ökologischen Gründen jedoch nicht länger zu verantworten.

Bayer ist verantwortlich für die massive Gefährdung der biologischen Vielfalt und der Umwelt durch transgene Pflanzen. Der Konzern gehört zu den wichtigsten Protagonisten der „grünen“ Gentechnik. Aktuell droht eine EU-Zulassung für herbizidresistenten Reis von Bayer (die gleiche Sorte sorgte vor zwei Jahren für den bislang größten Gentechnik- Skandal, als weltweit nicht-zugelassener Reis in den Handel gelangte). Der großflächige Anbau von gentechnischem Saatgut würde unweigerlich zur Kontamination und Verdrängung traditioneller Reis-Sorten führen, wodurch die Vielfalt der Nutzpflanzen zerstört und langfristig die Ernährungssicherheit gefährdet würde.
Weitere Beispiele sind: die Kontaminierung von Raps-Saatgut durch gentechnisch veränderten Raps, der in Deutschland nicht zugelassen ist. Diese Verunreinigung geht auf ein herbizidresistentes Produkt von Bayer CropScience zurück, das vor Jahren in Freilandversuchen getestet wurde. Bayer weigert sich, für den Schaden zu haften. Der Fall zeigt einmal mehr, dass Koexistenz ohne Kontamination von herkömmlichen Saatgut nicht möglich ist. Trotzdem drängt Bayer auf neue Märkte: In Australien soll Gen-Raps angebaut werden, bei der EU hat Bayer Import-Zulassungen für genmanipulierten Reis und Raps beantragt.

Bayer ist verantwortlich für Privatisierung und Monopolisierung von genetischen Ressourcen wie Saatgut und Heilpflanzen. Bayer gehört zu den größten transnationalen Konzernen in den Bereichen Pharma und Agrochemie., die den größten Teil der vergebenen Patente auf Leben unter sich aufteilen. Diese Versuche der Monopolisierung gehen zu Lasten von biologischer Vielfalt auf den Feldern und rauben indigenen Gemeinschaften ihre Heilpflanzen und ihr traditionelles Wissen.

Erst aufgrund jahrelanger massiver Einflußnahme von transnationalen Konzernen auf die internationale Gesetzgebung wurde im Rahmen der WTO das TRIPs-Abkommen (trade related intellectual property rights) unterzeichnet, das zur weltweiten Einführung von geistigen Eigentumsrechten wie Patenten auf biologisches und genetisches Material – auf Leben - verpflichtet. Bayer war auch daran beteiligt.
Ein besonders perfider Kontroll- und Machtmechanismus ist die sogenannte Terminator-Technologie, offiziell Genetic Use Restriction Technologies genannt. Diese Technologie produziert eine sterile Ernte, so dass diese nicht zur Wideraussaat verwendet werden kann. Die Terminator-Technologie wurde im Jahre 2000 im Rahmen der Konvention über biologische Vielfalt mit einem Moratorium belegt, da sie eine große Gefahr für die biologische Vielfalt bedeutet.
Auch der Bayer-Konzern ist an der Entwicklung von Terminator-Technologien beteiligt – ein halbes Dutzende Patente und Patentanmeldungen mit Titeln wie „Neuartige Gene zur konditionellen Zellablation“ oder „Verfahren zur Herstellung weiblich steriler Pflanzen“ belegen dies.
Laut Stellungnahme von Bayer CropScience besitzt das Unternehmen lediglich Terminator-Patente, die durch die Akquisition von Aventis Cropscience übernommen wurden. Damit sagt Bayer die Unwahrheit. In Wahrheit besitzt Bayer mindestens fünf Patente auf Saatgutsterilisierungs-Technologien. Das legt nahe, dass Bayer auch weiterhin an der Forschung von Terminator-Technologie und deren Anwendung interessiert ist. 2006 bei der COP 8 in Curritiba waren auch die Lobbyisten von Bayer an dem Versuch beteiligt, das Moratorium zu kippen.
Auch an der Entwicklung von Pharmapflanzen ist der Bayer-Konzern beteiligt und wird damit Umwelt und biologische Vielfalt gefährden.
Ganz neu ist die Information, dass die großen Agrar-Konzerne hunderte von Patenten auf gentechnisch veränderte Pflanzen anmelden, die entwickelt wurden, um besser mit Dürre und anderen Stressfaktoren umgehen zu können. Das ist Teil des Wettstreites um Dominanz in dem lukrativen Markt, der mit der Klimaerwärmung wächst. Und der Bayer-Konzern ist mit dabei.

Bayer ist verantwortlich für die Erwärmung des Klimas. Aktuell ist im Bayer-Werk Krefeld der Bau eines gigantischen Kohlekraftwerks, das jährlich 4,4 Millionen Tonnen Kohlendioxid und 4.000 Tonnen Stickoxide emittieren würde, geplant. Darüber ist Bayer zusätzlich für die Zerstörung von biologischer Vielfalt verantwortlich.

Bayer ist verantwortlich für die Verschmutzung von Gewässern mit jährlich über 700
Tonnen Phosphor, 2.700 Tonnen Stickstoff, 1,5 Mio Tonnen anorganischer Salze, 73
Tonnen Chlororganika und 28 Tonnen Schwermetalle. Bayer gehört somit zu den zehn
größten Wasserverschmutzern Deutschlands. Hinzu kommt der enorme Wasserverbrauch
des Konzerns mit täglich rund 2 Millionen Kubikmeter. Das Werk Leverkusen allein
verbraucht mehr Wasser als die benachbarte Millionenstadt Köln.

Bayer ist verantwortlich für den Anbau von Energiepflanzen für Agrarkraftstoffe, der in Konkurrenz zu Nahrungspflanzen erfolgt. Der Bayer-Konzern will sowohl aus Raps und aus der tropischen Pflanze Jatropa Agrosprit gewinnen. Dafür braucht es großflächige Monokulturen und einen hohen Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden. Ein großflächiger Jatropha-Anbau wird Naturlandschaften zerstören, Kleinbauern vertreiben und zu mehr Hungertoten führen. In Indien kam es bereits zu Vertreibung Landloser von angeblichem „Brachland”. Dort will Bayer elf Millionen Hektar mit Energiepflanzen bebauen.

Bayer ist verantwortlich für den millionenfachen Tod in Bienenstöcken in Süddeutschland, wie die Berichterstattung der letzten Tage vermuten läßt. Der plötzliche Tod der Bienen setzte unvermittelt mit der Mais-Aussaat ein. Viele der Samenkörner waren zur Insekten-Bekämpfung mit dem Nervengift Clothianidin der Firma Bayer CropScience gebeizt. Das könnte der Killer sein, vermuten die Imker. Der Imker-Verband spricht vom schlimmsten Bienensterben in der Region „seit 30 Jahren“. Den Verdacht gegen das Nervengift aus dem Bayer-Konzern begründet der stellvertretende Verbandsvorsitzende Manfred Raff mit ähnlichen Erfahrungen italienischer Imker, bei denen die Mais-Aussaat schon vor einigen Wochen erfolgte. Dort fand sich in verendeten Bienen das Clothianidin. Es ist dem Verband zufolge Bestandteil des Agrargiftes Poncho Pro, welches für das Beizen des Mais-Saatgutes verwendet wird.

Bayer ist verantwortlich für den Hunger in der Welt. Während es in vielen Teilen der Erde mittlerweile zu Hunger-Aufständen kommt, heißt es im jüngsten Bayer-Geschäftsbericht: „Wir konnten an der positiven Entwicklung der Welt-Agrarmärkte partizipieren“. Das ist eine zynische Formulierung angesichts der drastischen Verteuerung von Grundnahrungsmitteln und der Zunahme des Hungers weltweit. Der Welternährungsrat sieht als eine wesentliche Ursache der Ernährungskrise die rückläufigen Ernten wegen der durch Agrarchemikalien geschädigten Ackerflächen. Als zweitgrößter Pestizid-Produzent hat Bayer einen entscheidenden Anteil daran.
Anläßlich der Verhandlungen zum Biosicherheits-Protokoll (MOP4) vom 12. bis 19. Mai in Bonn und den dort diskutierten Themen um Haftung und Versicherung bei Kontaminierung mit transgenem Material machte Bayer CropScience zusammen mit Monsanto, Syngenta, BASF, DowAgroSciences und Dupont/Pioneer - die sechs großen Biotech-Konzerne im Agrarbereich – einen Vorschlag, genannt „Compact“. Sie behaupten, dass sie Entschädigung zahlen wollen, wenn es durch ihre Produkte zu Schäden an der biologischen Vielfalt kommt. Das klingt zunächst sehr gut, allerdings bezieht sich der Vorschlag ausschließlich auf Schäden an der biologischen Vielfalt und Schädigungen an der menschlichen Gesundheit. Die Umwelt allgemein oder sozio-ökonomische und kulturelle Schäden sind davon ausgenommen.
Schäden an der biologischen Vielfalt werden, so der Vorschlag, auch nur berücksichtigt, wenn umfangreiches Informationsmaterial über diese Biodiversität vorliegt. In keinem Land sind bisher solche umfangreichen Kenntnisse über die Biodiversität gesammelt worden, um die Bedingungen für einen Entschädigungsfall bedienen zu können. Das Versprechen einer Entschädigung bleibt so ein leeres Versprechen! Außerdem wird Kontaminierung mit transgenem Material in dem Vorschlag ausdrücklich als keine Schädigung definiert.
Auch sollen nur Staaten als Kläger akzeptiert werden, geschädigten Individuen wird dadurch jede Möglichkeit auf Wiedergutmachung genommen. Alle Vorgänge sollen vertraulich behandelt
werden, also jegliche Transparenz soll, entsprechend dem Vorschlag, unterbunden werden.
Was wie ein Schritt in Richtung Konzern-Verantwortung präsentiert wird, ist letztlich ein geschickter Schachzug der Konzerne, um hunderte oder tausende Einzel- Klagen von vorneherein abzuwehren.
Wir kritisieren auf schärfste, dass die deutsche und europäische Politik Bayer wiederholt eine Plattform für ihr “Greenwashing-Programm” bietet und die Industrieinteressen massiv unterstützt, trotz der Schäden für die Bevölkerung, die biologische Vielfalt und die Umwelt.
Weltweit wehren sich viele Menschen und Initiativen gegen Bayer-Produkte, deren gesundheits- und umweltschädliche Auswirkungen und die Bayer-Konzernpolitik. Wir erklären uns mit ihnen solidarisch und fordern den Bayer-Konzern auf, ihre Gift und Tod bringende Produktion zu
beenden.

Wir fordern Bayer auf, unverzüglich mit seiner umweltschädigenden Geschäftspraxis aufzuhören, nicht mehr die biologische Vielfalt zu zerstören, sie auch nicht zu privatisieren und monopolisieren, die Verantwortung für ihr bisheriges Handeln zu übernehmen und für die (Folge-)Schäden aufzukommen.
Solange der Konzern nicht maßgeblich seine Ausrichtung verändert, bleiben seine
Naturschutz-Ankündigungen hohl und eher bedrohlich.

Bayer – Finger weg von der biologischen Vielfalt,
Finger weg vom profit- und kontrollgetriebenen Naturschutz!
Für eine ökologische Landwirtschaft und Forstwirtschaft ohne Gentechnik und ohne Pestizide!
Für die Abschaffung von Patenten und anderen geistigen Eigentumsrechten auf Leben!
Für freien Zugang zu Saatgut weltweit!
Für ein endgültiges Verbot der Terminator-Technologie und ähnliche sterilmachende Techniken!

Natur für Menschen – nicht fürs Business!

UnterzeichnerInnen:
Aktionsnetzwerk globale Landwirtschaft, BUKO-Kampagne gegen Biopiraterie, La Via Campesina, Coordination gegen BAYER-Gefahren, Bonner AK gegen Gentechnologie, Aktionsbündnis COP 9, Verein fair-fish e.V., Indienhilfe e.V., Rettet den Regenwald e. V., Arbeitskreis Eine Welt Buchloe e.V., autofrei leben! e.V.

[Hunger] STICHWORT BAYER 02/2008

Veröffentlicht am 1. April 2008 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

Leere Mägen, volle Kassen

Im Frühjahr brach eine Ernährungskrise aus. Die Preise für Grundnahrungsmittel stiegen exorbitant, in zahlreichen Ländern kam es zu Brotrevolten, auf Haiti stürzte darüber sogar die Regierung. Aus der Perspektive des zweitgrößten Agro-Riesen der Welt stellt sich die Lage freilich ein wenig anders dar. „Insgesamt profitierte das Pflanzenschutzgeschäft von den positiven Rahmenbedingungen auf den Weltagrarmärkten“, vermeldete BAYER-Chef Werner Wenning auf der Jahreshauptversammlung des Konzerns am 25. April. Sorge um das tägliche Brot auf der einen Seite, profitable Rahmenbedingungen auf der anderen Seite - der Kapitalismus macht‚s möglich.

„Wir haben Hunger“ und „Das Leben ist zu teuer, ihr bringt uns um“ - unter diesen Rufen zogen Anfang April 1.500 Frauen aus den Armenquartieren Abidjans, der ehemaligen Hauptstadt der Elfenbeinküste, zur Residenz des Präsidenten Laurent Gbagbo. Zu ähnlichen Brotrevolten kam es in Ägypten, Burkina Faso, Bangladesh, Pakistan, Thailand, Honduras, Indonesien, Kamerun, Marokko, Mexiko und im Jemen. Auf Haiti stürzte darüber sogar der Premierminister Jacques-Édouard Alexis. „Wenn die Regierung die Lebenshaltungskosten nicht senken kann, muss sie eben gehen. Wenn die Polizei und die UN-Truppen auf uns schießen wollen, macht das auch nichts, denn wenn wir nicht von den Kugeln getötet werden, verhungern wir“, mit diesen Worten brachte ein Demonstrant in Port-au-Prince den Mut der Verzweiflung zum Ausdruck, der ihn auf die Straße getrieben hatte.

Hunger global
Innerhalb einer Woche hatten sich auf der Karibik-Insel die Preise für Reis verdoppelt. So war das Grundnahrungsmittel für Tausende Menschen unerschwinglich geworden, sie mussten sich aus Lehm, Wasser, Öl und Salz kleine Kuchen backen, um zu überleben. In Thailand kostete die Tonne Reis, die 2003 noch für 198 Dollar zu haben war und im letzten Jahr für 323, plötzlich 1.000 Dollar. Bei Molkereiprodukten, Weizen und anderen Getreidearten sah es auf den Weltmärkten nicht besser aus. Nach Angaben der Weltbank stieg der Preis für Weizen binnen der letzten drei Jahre um 181 Prozent. Die Kosten für Lebensmittel insgesamt erhöhten sich um 83 Prozent. Und sinken dürften sie allzu bald auch nicht wieder. Die Welternährungsorganisation FAO erwartet bis 2017 Teuerungsraten von zehn bis fünfzig Prozent, und die Ökonomen sprechen bereits vom Phänomen der „Agflation“.
„Das Ungeheuer, das die politische Bühne betreten hat“, wie Finanzminister Peer Steinbrück es ausdrückte, wird also so schnell nicht wieder abtreten. Das Monster hat seine Karriere auch nicht erst in diesem Jahr begonnen. Schon 1972/73, 1979/80, 1984, 1988, 1989, 1990 und 1995/96 hatte es in vielen Ländern für Angst und Schrecken gesorgt. Es brauchte jeweils nicht viel, um das Biest hervorzulocken, denn das Horrorszenario, das sich mit der in den 70er Jahren einsetzenden Globalisierung der Agrarmärkte eröffnete, bot immer wieder reichlich Stoff.
Seither kommen 80 Prozent des Weizens und 85 Prozent des Reises aus gerade einmal sechs Ländern, drei Staaten produzieren 70 Prozent des Korns. Das Mittel, mit dem die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) Südamerika, Afrika und Asien zu Beginn der achtziger Jahre komplett diesem Weltmarkt auslieferten, hieß „Strukturanpassungsprogramm“. Die Finanzinstitutionen vergaben ihre Kredite nur noch unter der Maßgabe, die billigen, weil hoch subventionierten Ackerfrüchte aus dem Norden zu Minimalzöllen die Grenzen überschreiten zu lassen. In der Folge gaben viele KleinfarmerInnen ihre Höfe auf und zogen in die Elendsgürtel der großen Städte. Sie machten dann Platz für die export-orientierten Agroindustrien einiger Großgrundbesitzer, die keine Nahrungsmittelgrundstoffe, sondern vernehmlich Mais und Soja für die Massentierhaltung herstellten. Immer weniger Menschen hatten so die Möglichkeit zur Selbstversorgung. Die von der Weltbank im Rahmen der Implementierung des Neoliberalismus eingeforderte Kürzung der Subventionen für Lebensmittel tat ein Übriges, um den Kampf ums täglich Brot schwieriger und schwieriger zu gestalten.
Und wenn die Kurse auf Getreidebörsen in den USA dann einmal nach oben ausschlugen und die Nahrungsmittelimporte sich verteuerten, geriet dieser zu einem schier unmöglichen Unterfangen. Als „einen ökonomischen Totalitarismus, der nicht mit Kugeln, sondern mit Hunger tötet“, bezeichnete der von 1989 bis 1993 als Präsident Venezuelas amtierende Carlos Andrés Péres deshalb diese Politik des IWF.
Länder, die sich diesem Regime nicht beugten wie etwa Mali, konnten die Auswirkungen der jüngsten Ernährungskrise eindämmen. Die LandwirtInnen sahen wegen des Preisverfalls für Baumwolle davon ab, weiterhin Grundstoffe für die globale Textilindustrie herzustellen und pflanzten stattdessen rote Hirse und Mais an. Zusammen mit dem von der Regierung vorangetriebenen Reis-Anbau sicherte das einigermaßen die Versorgung der Bevölkerung mit dem Lebensnotwendigsten. In anderen Staaten hingegen wütete das Ungeheuer ungebändigt, dieses Mal genährt vom hohen Ölpreis, Missernten infolge des Klimawandels, Chinas gesteigertem Appetit auf Fleisch, Finanzspekulationen auf eine noch größere Knappheit und dem Agrosprit-Boom, der immer weniger Anbaufläche für Nahrungsmittelgrundstoffe übrig lässt.

Krisengewinnler BAYER
BAYER gruselt dabei als Global Player des Agrobusiness kräftig mit. Die Chemikalien, die der Multi für die Landwirtschaftsindustrie mit ihren cash crops herstellt, basieren nämlich auf dem Grundstoff Öl und haben so einen Anteil am Preisanstieg für landwirtschaftliche Produkte. Zum Klimawandel steuert der Konzern jährlich ein Scherflein von 8,3 Millionen Tonnen Kohlendioxid bei (4,4 Mio. aus eigener Produktion zuzüglich 3,9 Mio. aus derjenigen seiner Energie-Lieferanten) und den Flächenfraß durch den Agrosprit-Boom treibt er direkt mit seinem Jatropha-Pflanzen-Projekt in Tateinheit mit Daimler und indirekt durch sein maßgeschneidertes, besonders viel Tankfüllung produzierendes Saatgut an.
Dementsprechend treiben einem die Verlautbarungen des Leverkusener Multis zu seiner Geschäftstätigkeit Schauer über den Rücken. „Wir konnten an der positiven Entwicklung der Welt-Agrarmärkte partizipieren“, vermeldete der „1. Quartalsbericht 2008“. Und auf der letzten Hauptversammlung in den Kölner Messehallen erklärte BAYERs Vorstandsvorsitzender Werner Wenning seinen AktionärInnen genauer, warum der Hunger infolge der verteuerten Lebensmittel so profitabel für das Unternehmen ist. „Die Landwirte können höhere Preise für ihre Erzeugnisse, also für Nahrungsmittel, Futter und Pflanzen als alternative Energiequellen, erzielen. Das ermöglicht es ihnen, stärker in innovative Pflanzenschutzprodukte - und auch höherwertiges Saatgut - zu investieren“. Und BAYER-CROPSCIENCE-Chef Friedrich Berschauer freut sich ebenfalls über die „Knappheitspreise“, die endlich wieder eine freie Marktpreis-Bildung ohne Quoten, Subventionen und Interventionen ermöglichten und sich nur an den internationalen Rohstoffbörsen orientierten - für ihn eine „stille Agrarrevolution“.
Im letzten Geschäftsbericht hat diese schon ihre Spuren hinterlassen. „In Südamerika entwickelten sich unsere neuen Produkte CropStar in Mais und Atento in Sojabohnen sehr erfreulich“, hieß es dort. Auf den Feldern selber hält derzeit noch MONSANTO mit seinen Gentech-Pflanzen die Monopolstellung. Aber der Leverkusener Multi verbessert seine Marktposition kontinuierlich, da sich die Monokulturen mit den Hochertragssorten des US-amerikanischen Konkurrenten anfällig zeigen. Die Unkräuter haben sich nämlich mittlerweile an den Wirkstoff Glyphosate, gegen den Mais und Soja made by MONSANTO resistent sind, gewöhnt und trotzen der chemischen Keule. Deshalb sah sich MONSANTO zu einem Deal mit BAYER gezwungen: Die Firma erwarb eine Lizenz für die Liberty-Link-Technologie des bundesdeutschen Agroriesen und hofft nun, die Wildgräser mit einem Liberty/Glyphosate-Doppelpack am „unerlaubten“ Wachstum zu hindern.
Die Kooperation mit MONSANTO bietet für BAYER CROPSCIENCE die Chance einer stärkeren Penetration des LibertyLink-Systems in Mais und Soja und eröffnet uns gleichzeitig ein erhebliches Potenzial an Lizenzeinnahmen und Umsatzbeiträgen aus dem Absatz unseres Totalherbizids Liberty„, konstatiert Berschauer. Mit den Unternehmen MERTEC und M.S. TECHNOLOGIES entwickelt der Global Player nach dem selben Prinzip eine multi-resistente Soja-Pflanze. Damit der Konzern nun aber nicht alle Einkünfte aus den Geschäften rund um die cash crops teilen muss, plant er auch eine eigene Liberty-Link-Sojalinie.

Agro-Sprit
Besonders der Agro-Sprit sorgt für BAYER-Profit. “Vom starken Ausbau der Maisanbauflächen in den USA im Zuge des Biokraftstoff-Booms profitieren wir durch unser Saatgutbehandlungsmittel Poncho„, führte der BAYER-CROPSCIENCE-Chef auf der Jahrespressekonferenz der Landwirtschaftssparte aus. Aber nicht nur der Absatz des Bienenkillers und derjenige anderer Pestizide erhöhte sich durch die Treibstoff-Pflanzen. Auch der Umsatz mit dem genmanipulierten Raps-Saatgut Invigor, das hybrid ist und sich deshalb nicht für eine Wiederaussaat eignet, stieg. Der Leverkusener Multi hat den Biosprit-Baronen sogar schon genau ausgerechnet, welche Wettbewerbsvorteile ihnen der BAYER-Raps bietet. “So lassen sich mit Hilfe von Invigor rund 190 Liter mehr Biodiesel pro Hektar herstellen als aus normalem Hybridsaatgut„, verspricht Berschauer. Er hat sogar schon die Marktforschung bemüht, um genau zu eruieren, wieviel Geld das neue Marktsegment in die Kassen spülen wird. “Bis zum Jahr 2015 sehen wir hier ein Marktvolumen von mehr als vier Milliarden Euro„, sagte Berschauer auf der Bilanz-Pressekonferenz.
Dabei sind dem Multi die Nebenwirkungen des Agrosprit-Booms nicht ganz entgangen. “Natürlich sehen wir auch den drohenden Konflikt zwischen dem Anbau von Nahrungsmitteln und von Pflanzen für Biokraftstoffe„, räumte Wenning in Köln ein. Aber BAYER hat da einen Vorschlag zur Güte: die Jatropha-Pflanze. Sehr öl-haltig und anspruchslos auch auf so genannten Grenzertragsböden gedeihend, hält der Agro-Riese dieses Gewächs für geeignet, die Flächenkonkurrenz nicht weiter zu befeuern. Dafür befeuert BAYER sogar die Konkurrenz im eigenen Hause. Versuchte Berschauer auf der Jahrespressekonferenz noch, das Rapssaatgut Invigor als ergiebige Ölquelle zu verkaufen, so kritisierte sein Pressesprecher Utz Klages die Degradierung einer so hochwertigen Nahrungspflanze zur Tankfüllung, um den Segen von Jatropha zu preisen.
Der Wirklichkeit halten seine Reden allerdings nicht stand. In Indien beispielsweise wächst Jatropha nicht auf Ackerbrachen, sondern auf Gemeinschaftsland, auf dem die Menschen Früchte, Nüsse, Medizinal- und Futterpflanzen anbauen.
BAYERs weitere Vorschläge zur Bewältigung der Hungerkatastrophe erweisen sich als ebenso wenig hilfreich. So falsch wie die Diagnose - Überbevölkerung nannte Werner Wenning auf der Hauptversammlung als Grund - ist die Therapie, welche die Manager vorschlagen.
Direktzahlungen an die Bedürftigten“ empfiehlt Berschauer und setzt wie sein Chef Wenning auf noch ertragreichere und widerstandsfähigere Sorten sowie noch wirksamere Pestizide. Zudem hoffen die beiden, dass ihr ungeliebtes Kind als Krisengewinnler aus dem Nahrungsmittel-GAU hervorgeht. „Vor den Chancen der Gentechnik dürfen wir in Europa nicht weiter die Augen verschließen“, forderte der oberste CROPSCIENCEler in einem Interview mit der Welt. Alles soll also weiter seinen kapitalistischen Gang gehen, nur noch ein bisschen schneller, wenn‘s geht.

Farmer-Protest
Darum sehen die Betroffenen BAYER auch nicht als Teil der Lösung, sondern als Teil des Problems. So initiierte VIA CAMPESINA, die internationale Organisation der KleinfarmerInnen, am 17. April in Argentinien eine Kundgebung für Nahrungsmittelsouveränität und eine indigene Landwirtschaft und gegen das globale Agro-Business. Die LandwirtInnen protestierten gegen den immer raumgreifenderen Anbau von Soja, der zu einer Vertreibung der Kleinbauern und -bäuerinnen sowie zur Zerstörung riesiger Waldgebiete führt, Nahrungsmittel zu einer teuren Mangelware macht und die Gesundheit ihrer Kinder durch den massiven Einsatz von Pestiziden zerstört. Deshalb endet ihr Aufruf mit den Worten: „Die FarmerInnen werden ihren Kampf gegen dieses Modell, seine politischen Gewährsleute und Multis wie CARGILL, SYNGENTA, MONSANTO und BAYER fortsetzen“.
Und VIA CAMPENSINA tat das auch vor Ort in Leverkusen. Die Vereinigung beteiligte sich an der Demonstration, die am 17. Mai im Rahmen der Gegenaktivitäten zum Bonner Biodiversitätskonferenz am Stammsitz von BAYER stattfand. „Agrarreformen“ und „Nahrungssouveränität“ forderten die InderInnen, ArgentinierInnen und MexikanerInnen auf ihren Transparenten ein, und der VIA-CAMPENSINA-Sprecher José Oviedo konfrontierte den Konzern in seinem Kundgebungsrede konkret mit den verheerenden Auswirkungen seiner Geschäftspolitik in den Ländern des Südens.
Beistand bekam VIA CAMPENSINA vom jüngsten Bericht des 2002 von der Welternährungsorganisation FAO und der Weltbank gegründeten Weltagrarrats. In der Pressemitteilung zur Vorstellung des Rapportes, an dem 400 ExpertInnen von Universitäten, Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen mitwirkten, lautet gleich der erste Satz: „Die Art und Weise, wie die Welt ihre Nahrung produziert, muss sich radikal ändern, um den Bedürfnissen der Armen und Hungernden gerechter zu werden, wenn sie sich den Herausforderungen “Bevölkerungswachstum„ und “Klimawandel„ stellen will, ohne soziale Verwerfungen und einen Umweltkollaps zu riskieren.“ Ein „Business as usual“ kann für die AutorInnen nicht länger eine Option sein, zu viele Flurschäden hat der agroindustrielle Komplex verursacht: unfruchtbarere Böden und Schäden für Mensch, Tier und Umwelt infolge der Überdosis Chemie, eine Zunahme der Pflanzenkrankheiten durch die intensive Landwirtschaft und einen Ausschluss kleinerer Betriebe vom Weltmarkt.
Aber die Agrarwende, wie der Bericht sie fordert, findet auf jeden Fall ohne den Leverkusener Multi statt. Er hat ebenso wie MONSANTO seine WissenschaftlerInnen kurz vor der Fertigstellung der Expertise abberufen und nach Hause beordert. Auf die Umsätze, welche die politische Ökonomie des Hungers dem Konzern beschert, mögen die BAYER-Manager nicht verzichten.
Von Jan Pehrke

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[Kartelle] Preisabsprachen

Veröffentlicht am 21. Februar 2008 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

Presse Info vom 21. Februar 2008
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Preisabsprachen: Manager-Haftung gefordert

Offener Brief an Justizministerin Brigitte Zypries / BAYER an zahlreichen Kartellen beteiligt

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren fordert eine strafrechtliche Verfolgung von Kartell-Betrügern. In einem Brief an Justizministerin Brigitte Zypries schreibt der Verein, dass „erst dann von einem abschreckenden Effekt ausgegangen werden kann, wenn die verantwortlichen Manager Gefängnisstrafen fürchten müssen.“ Der Verein bezeichnet es als eine „gesetzgeberische Fehlleistung ersten Ranges“, dass Verstöße gegen Kartellvorschriften nur mit Bußgeldern belegt sind, nicht hingegen mit Strafen.

Allein der BAYER-Konzern wurde in den vergangenen Jahren mehr als zehnmal bei Absprachen mit der Konkurrenz erwischt. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) hatte daher vor zwei Jahren Anzeige gegen das Management des Unternehmens gestellt. Wegen des fehlenden Straftatbestands wurde die Klage abgewiesen - mit geradezu grotesken Begründungen („es ist in Anbetracht des Umstandes, dass viele namhafte Unternehmen an den Absprachen beteiligt waren davon auszugehen, dass diese Vereinbarungen lediglich (!) in der Absicht einer sicheren Gewinnmaximierung getroffen wurden“).

Ob beim Verkauf von Zitronensäure, Kautschuk, Medikamenten oder Diabetestests - stets sprach BAYER mit der Konkurrenz Preise und Verkaufsquoten bis auf´s Prozent genau ab. Die Zeche zahlen die Verbraucher und der Steuerzahler. BAYER argumentiert öffentlich, dass das Management Kartelle ablehnt und von existierenden Kartellen nicht wüsste. Nach Meinung der CBG ist es jedoch undenkbar, dass Entscheidungen, bei denen es um Milliarden-Beträge geht, ohne Wissen der Konzernleitung getroffen werden.

Der Brief an Justizministerin Zypries im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Ministerin Zypries,

die BAYER AG wurde in den vergangenen Jahren in einer Vielzahl von Fällen des Kartell-Betrugs überführt. Allein im Geschäftsjahr 2005 musste das Unternehmen 275 Millionen Euro zur Begleichung von Kartellstrafen zurückstellen. Der Konzern äußerte zwar mehrfach sein Bedauern, trotzdem kommt es laufend zu neuen Fällen.

Nach unserer Einschätzung bleibt die Mehrzahl solcher illegalen Preisabsprachen unentdeckt - die Zeche zahlen Verbraucher und Steuerzahler.

Der große Umfang derartiger Kartellabsprachen, die sich meist über mehrere Jahre hinziehen und die Dutzende von Treffen in allen Teilen der Welt beinhalten, sowie die Vorsorge in der Bilanzierung belegen eindeutig, dass es sich dabei nicht um einzelne Ausrutscher, sondern um eine systematische Geschäftspolitik handelt. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) hat daher im April 2006 Strafanzeige gegen den Vorstandsvorsitzenden des BAYER-Konzerns, Werner Wenning, sowie gegen Aufsichtsrats-Chef Manfred Schneider gestellt. Wir werfen den Managern vor, die andauernde Beteiligung des Unternehmens an illegalen Preisabsprachen geduldet oder angeordnet zu haben. Zustimmung erhielt die CBG von der EU-Wettbewerbsbehörde, die die Strafanzeige uns gegenüber als „hilfreich“ und „sinnvoll“ bezeichnete.

Die Staatsanwaltschaft Köln hat das Verfahren jedoch mit teilweise absurd klingenden Begründungen eingestellt. So heißt es beispielsweise, dass „bei lebensnaher Betrachtung davon auszugehen ist, dass ein weltweit agierender Konzern wie die BAYER AG letztlich durch Kartellabsprachen größere Gewinne erzielt, als wenn sie auf solche verzichten würde. (...) Es ist in Anbetracht des Umstandes, dass viele namhafte Unternehmen an den Absprachen beteiligt waren davon auszugehen, dass diese Vereinbarungen lediglich (!) in der Absicht einer sicheren Gewinnmaximierung getroffen wurden.“

Große Unternehmen werden durch eine solche Argumentation zu illegalen Handlungen geradezu ermutigt. Die Argumentation, wonach ein Rechtsverstoß dadurch gerechtfertigt wird, dass er der Gewinnmaximierung dient, läuft dem Rechtsempfinden des Normalbürgers vollkommen zuwider. Dennoch wurde eine Beschwerde unseres Anwalts von der Staatsanwaltschaft Köln abgewiesen.

Es stellt unserer Meinung nach eine gesetzgeberische Fehlleistung ersten Ranges dar, dass Verstöße gegen Kartellvorschriften nur mit Bußgeldern und evtl. zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen belegt sind, nicht hingegen mit Strafen. Angesichts der Gemeinschädlichkeit derartiger Absprachen und des dadurch verursachten enormen Schadens stimmt es merkwürdig, dass nicht einmal in schweren Fällen Straftaten vorliegen.

Wir fordern daher den Gesetzgeber auf, entsprechende Straftatbestände zu schaffen. Erst wenn die verantwortlichen Manager Gefängnisstrafen fürchten müssen, kann von einem abschreckenden Effekt ausgegangen werden.

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[Ticker] STICHWORT BAYER 01/2008 – Ticker

Veröffentlicht am 1. Januar 2008 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

Kurzmeldungen Ticker

AKTION & KRITIK

Pipeline-Demo in Erkrath
Der Protest gegen BAYERs umstrittene Kohlenmonoxid-Leitung reißt nicht ab. An zahlreichen Bauabschnitten halten die CO-GegnerInnen Mahnwachen ab, und am 13. März 2008 demonstrierten in Erkrath 500 Menschen gegen das Projekt. Der Protestmarsch, an dem LokalpolitikerInnen aller Parteien, Angehörige verschiedener Initiativen und natürlich auch VertreterInnen der COORDINATION gegen BAYER-Gefahren teilnahmen, führte von der Erkrather Innenstadt bis zur Pipeline-Baustelle, wo die TeilnehmerInnen 420 Holzkreuze mit Grablichtern aufstellten, um so auf die tödliche Gefahr durch den Röhren-Verbund aufmerksam zu machen.

CBG bei Pipeline-Veranstaltung
Ende Februar nahm CBG-Geschäftsführer Philipp Mimkes auf Einladung der DÜSSELDORFER BÜRGERINITIATIVE GEGEN DIE BAYER-GIFTGAS-LEITUNG gemeinsam mit VertreterInnen von anderen Gruppen und Parteien in Düsseldorf-Unterbach an einer Diskussionsveranstaltung zur umstrittenen BAYER-Pipeline teil.

Romy Quijano freigesprochen
Dr. Romy Quijano untersuchte in Kamukhaan auf den Philippinen die Risiken und Nebenwirkungen der auf einer Bananen-Plantage ausgebrachten Pestizide von BAYER und anderen Herstellern. Der Bananenbaron vom Unternehmen LADECO wollte den Wissenschaftler daraufhin mundtot machen und verklagte Quijano. Dabei schreckte der Plantagen-Besitzer nicht einmal davor zurück, DorfbewohnerInnen mit Bestechungsgeldern zu Aussagen gegen Romy Quijano zu veranlassen; es kam sogar zu Todesdrohungen. Im Jahr 2008 endete die juristische Auseinandersetzung nach sieben Jahren endlich mit einem Freispruch. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN, die sich seit Jahren an einer Solidaritätskampagne für den Umweltschützer beteiligt, gratulierte Romy Quijano umgehend zu seinem Erfolg.

Ter Meer ohne Grabschmuck
Alle Jahre wieder zu Allerheiligen schmückt BAYER das Grab des ehemaligen IG-FARBEN-Vorstandsmitglieds und Kriegsverbrechers Fritz ter Meer mit einem großen Kranz. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN protestiert seit Jahren gegen die Ehrung eines Mannes, den die Richter im Nürnberger IG-FARBEN-Prozess wegen seiner Verantwortung für Zwangsarbeit und Plünderungen zu sieben Jahren Haft verurteilt hatten. Das hat jetzt offensichtlich Wirkung gezeigt: Im letzten Jahr verzichtete der Leverkusener Multi zum ersten Mal auf diese Art der Traditonspflege.

CBG schreibt Gabriel
Das Bundesumweltamt unterhält zwar ein Störfall-Register, aber nähere Angaben zu den Betreibern der explosiven Anlagen finden sich darin nicht. Dieses kritisierte die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) in einem Brief an Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. „Mit dieser Art der Anonymisierung sind wir in keinster Weise einverstanden! Sie begünstigt in unangemessener Weise die Verursacher von Schäden gegenüber der Öffentlichkeit und den Betroffenen. Da die Unternehmen von sich aus kaum oder gar nicht über Unfälle berichten, haben Medien und Umweltverbände keine Möglichkeit, eine Störfall-Bilanz einzelner Firmen zu erstellen. Hierdurch könnte Druck auf die Unternehmen ausgeübt werden, ihre Sicherheitslage zu verbessern“, schrieb die CBG.

Genreis: CBG schreibt Bundesregierung
Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN, das GEN-ETHISCHE NETZWERK, der BUND und andere Initiativen haben die Bundesregierung in einem Offenen Brief aufgefordert, sich auf EU-Ebene gegen eine Importzulassung von BAYERs Genreis auszusprechen, der - obwohl noch gar nicht zugelassen - im Jahr 2006 aus ungeklärter Ursache massenhaft in Haushaltsreis von ALDI und anderen Anbietern gelangt war. „Für über 2,5 Milliarden Menschen ist Reis das wichtigste Grundnahrungsmittel. Die Europäische Union darf sich nicht über die ökologischen und sozialen Risiken von LL RICE 62 in den potentiellen Anbau-Ländern hinwegsetzen. Wir fordern Sie auf, sich bei der EU gegen eine Import-Zulassung von LIBERTY LINK-Reis auszusprechen!“, heißt es in dem Schreiben wörtlich.

Kartelle: CBG schreibt Zypries
In Sachen „Kartelle“ entwickelt BAYER sich immer mehr zum Serientäter. Allein in den letzten Jahren haben die Behörden elf Fälle von illegalen Preisabsprachen entdeckt. Die hohen Bußgelder - der Konzern zahlte bislang ca. 500 Millionen Dollar - schrecken den Leverkusener Multi offenbar nicht ab. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) forderte Bundesjustiziministerin Brigitte Zypries deshalb in einem Offenen Brief auf, die ManagerInnen-Haftung einzuführen. „Es stellt unserer Meinung nach eine gesetzgeberische Fehlleistung ersten Ranges dar, dass Verstöße gegen Kartellvorschriften nur mit Bußgeldern und evtl. zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen belegt sind, nicht hingegen mit Strafen. Angesichts der Gemeinschädlichkeit derartiger Absprachen und des dadurch verursachten enormen Schadens stimmt es merkwürdig, dass nicht einmal in schweren Fällen Straftaten vorliegen. Wir fordern daher den Gesetzgeber auf, entsprechende Straftatbestände zu schaffen. Erst wenn die verantwortlichen Manager Gefängnisstrafen fürchten müssen, kann von einem abschreckenden Effekt ausgegangen werden“, stellt die CBG fest.

BAYER für „Public Eye Award“ nominiert
Alljährlich halten die Global Player im schweizerischen Davos ihr Klassentreffen ab. Die Schweizer Initiativen ERKLÄRUNG VON BERN und PRO NATURE nutzen die Gelegenheit, um als Spielverderber dem Unternehmen mit den fragwürdigsten Geschäftspraktiken den „Public Eye Award“ zu verleihen. Zu den Vorgeschlagenen zählte auch dieses Mal wieder: BAYER. Das FORUM FÜR UMWELT UND ENTWICKLUNG, das PESTIZID AKTIONS-NETZWERK und die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN nominierten den Leverkusener Multi für seine Versuche, die Jatropha-Pflanze als Biotreibstoff-Reservoir zu nutzen und dazu auch gleich noch das passende Saatgut und die passenden Pestizide zu liefern. „Das Saatgut und die Pflanzenschutzmittel für Jatropha sollen die Pflanze für den Chemiekonzern und die Automobilindustrie profitabel machen. Verlierer sind einmal mehr die Bauern der südlichen Länder. Sie verlieren wertvolles, zur Nahrungsproduktion genutztes Land und tragen die Umweltbelastungen durch den intensiven Agrotreibstoff-Anbau. Zudem werden die Kleinbauern im Vertragsanbau abhängig gemacht von den teuren Agrochemie-Produkten“, heißt es in der Begründung der Gruppen.

CBG-Mitglied wg. Feldbesetzung verurteilt
Ein in Frankreich lebendes Mitglied der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) hat an der Besetzung eines Genfeldes teilgenommen und kam dafür vor Gericht. Die Richterin verurteilte es zu einer Strafe von 1.000 Euro.

Prozess wg. Feldbesetzung
Im letzten Frühjahr führten Gentech-GegnerInnen die Besetzung eines Feldes durch, auf dem die Universität Gießen zu Versuchszwecken Gerste mit einer eingebauten Resistenz gegen Glufosinat ausgesät hatte, mit welcher BAYER auch die Pflanzen aus der LIBERTY-LINK-Serie versehen hat. Seit März 2008 haben sich die AktivistInnen dafür vor Gericht zu verantworten.

CBG bei „Dritte-Welt“-Diskussion
Philipp Mimkes nahm für die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) in Köln an einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Umweltschutz - Menschenrechte - soziale Standards: Wie sieht es aus mit der Unternehmensverantwortung?“ teil, die das DRITTE WELT JOURNALISTINNEN NETZ gemeinsam mit der Kölner MELANCHTON AKADEMIE initiiert hatte. Der CBG-Geschäftsführer sah, so weit es BAYER betrifft, schwarz für die Unternehmensverantwortung und zählte dem Publikum detailliert die doppelten Standards auf, deren sich der Leverkusener Chemie-Multi in Sachen Umweltschutz, Kinderarbeit, Produktionsbedingungen und Produktsicherheit befleißigt.

OECD kritisiert bundesdeutsche Justiz
Nach menschlichem Ermessen müsste der Exportweltmeister eigentlich auch Weltmeister im Bezahlen von Schmiergeldern sein. Und tatsächlich stützt nicht nur der Fall „SIEMENS“ diese Vermutungen. Auch BAYER hat nach Angaben eines ehemaligen Mitarbeiters im Iran und in Italien kräftig Bestechungsgelder gezahlt, um Bau-Vorhaben realisieren oder andere Konzern-Ziele durchsetzen zu können (siehe auch Ticker 2/03). Die bundesdeutschen Gerichte bleiben jedoch weitgehend untätig. Während US-RichterInnen seit 1998 70 Unternehmen wg. Korruption verurteilten, verhängten ihre deutschen KollegInnen nur vier Strafen. Diese Praxis hat jetzt die OECD, die gemeinsame Organisation der 30 größten Industrieländer, kritisiert. „Es gibt eine ganze Reihe von Fällen, die von den Staatsanwaltschaften nicht besonders aktiv verfolgt werden“, so der OECD-Korruptionsbeauftragte Mark Pieth. Der deutsche Richterbund wies die Vorwürfe umgehend zurück, räumte aber Mängel ein. „In den Wirtschaftsabteilungen der Staatsanwaltschaften haben wir generell ein großes Problem. Eigentlich bräuchten wir viel mehr Spezialisten“, gestand Richterbund-Präsident Christoph Frank.

Spärliche Auskünfte
Die OECD ist ein Zusammenschluss der weltweit größten Industriestaaten. Ihre Leitsätze verpflichten die Multis zu gesellschaftlich verantwortlichem Handeln. GERMAN WATCH wollte von den Global Playern jetzt einmal wissen, wie sie diese Anforderungen konkret umsetzen. BAYER zeigte sich dabei nicht sehr auskunftsfreudig. „Während einige der Unternehmen ausführliche Informationen zu ihrer Nachhaltigkeitsstrategie machten, gaben andere keine oder nur sehr unvollständige Antworten ab, z. B. BAYER und VOLKSWAGEN“, erklärte die Initiative.

IQWIG-Chef Sawicki droht
Das „Kölner Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen“ (IQWiG) führt Kosten/Nutzen-Analysen von Arzneimitteln durch, was eine Streichung von Medikamenten aus dem Erstattungskatalog der Krankenkassen zur Folge haben kann. Entsprechend nervös reagiert die Pharma-Industrie. Auf allen erdenklichen Wegen versucht sie, bei den Prüfungen ein Wörtchen mitzureden. Diese Bestrebungen haben den IQWIG-Leiter Peter Sawicki jetzt dazu gebracht, im Falle eines gesteigerten Einflusses von BAYER & Co. auf die Entscheidungen des Instituts seinen Rücktritt anzukündigen. „Wenn das geschehen sollte, bin ich nicht mehr da, wo ich jetzt bin“, sagte der Pharmakologe, woraufhin ihm Gesundheitsministerin Ulla Schmidt versprach, die „fürsorgliche Belagerung“ nicht zuzulassen.

Kritik an Gates-Stiftung
Nach dem Vorbild von MICROSOFT hat Bill Gates der von ihm gegründeten „Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung“, die auch Projekte von BAYER unterstützt (siehe ERSTE & DRITTE WELT) eine Monopolstellung bei der Malaria-Forschung verschafft. Daran nahm jetzt der Leiter des Malaria-Programms der Weltgesundheitsorganisation WHO, Arata Kochi, Anstoß. Er kritisierte die Dominanz der keiner öffentlichen Kontrolle unterworfenen Stiftung, die inzwischen alle maßgeblichen WissenschaftlerInnen an sich binde, und bezeichnete ihre bei der Malaria-Therapie eingeschlagenen Wege sogar als teilweise gefährlich.

KAPITAL & ARBEIT

Nur 1,3 Prozent über 60 Jahre
Von den 37.590 Beschäftigten der BAYER AG sind gerade einmal 1,3 Prozent über 60 Jahre alt.

Nur 905 Ausbildungsplätze
Die Zahl der Ausbildungsplätze bei BAYER ist in den letzten 17 Jahren um 700 zurückgegangen. Gab es 1990 in den Werken der BAYER AG noch 1.600 Lehrstellen, so strich sie der Konzern bis zum Herbst 2007 auf 905 zusammen. Nicht einmal der Kauf der SCHERING AG hat das Angebot nennenswert erweitert. Wieder einmal liegt der Multi damit unter der durchschnittlichen Lehrstellen-Quote der bundesdeutschen Wirtschaft von sieben Prozent der Belegschaft.

Wennings Tarifrunde: + 28,1 %
Für BAYER-Chef Werner Wenning hat sich die letzte Lohnrunde gelohnt. Er konnte sein Salär um 28,1 Prozent auf 4,444 Millionen Euro steigern. Das Sümmchen setzt sich aus einem „Grundgehalt“ von 3,294 Millionen und einer variablen, am Aktienkurs orientierten Komponente von 1,1 Millionen zusammen. „Die Manager sollten ihren Mitarbeitern einmal erklären, warum sie soviel Geld brauchen“, kommentierte der SPD-Politiker Joachim Poß die von der Welt am Sonntag vorgelegten Lohnstreifen von Wenning & Co.. Der Große Vorsitzende hat das in einem Interview mit der Wirtschaftswoche getan. Seiner Ansicht nach geht beim Leverkusener Chemie-Multi alles gerecht zu, nur Tätigkeit, Qualifikation, Erfahrung und Verantwortung entscheiden über die Bezahlung. „Dabei messen wir beim Top-Management wie bei den Tarif-Mitarbeitern mit der gleichen Elle“, so Wenning.

Betriebsräte verdienen 60.000 Euro
Die VW-Affäre hat die Frage aufkommen lassen, ob den Betriebsräten im Lande nicht eine allzu üppige Bezahlung das „Co-Management“ erleichtert. BAYER veröffentlichte deshalb Zahlen und bezifferte das Durchschnittsgehalt eines Konzern-Betriebsrats auf 60.000 Euro.

Brunsbüttel streicht 100 Stellen
BAYER heizt den konzern-internen Wettbewerb um Investitionen immer mehr an. Mit dem Projekt „Mustang“ verglich der Multi jetzt das Verhältnis von Anlagen-Kapazität und Personalstamm an jedem Standort und vergab schlechte Noten für Brunsbüttel. „Wir sind 15 - 20 Prozent schlechter in der Personaleffizienz“, mit diesen Worten akzeptierte der dortige Betriebsratsvorsitzende Hans-Joachim Möller die negative Beurteilung ohne Widerworte, die ein Rationalisierungsprogramm mit einer Vernichtung von 100 Arbeitsplätzen zur Folge hat. Möller wusste sich darin mit der Werksleitung einig. „Nur so können wir im Wettbewerb um eine neue Anlage mithalten“, verlautete aus der Zentrale der Niederlassung.

ERSTE & DRITTE WELT

Bill Gates sponsort BAYER
Im Jahr 1998 startete die Weltgesundheitsorganisation WHO in Kooperation mit der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung die Malaria-Initiative „Roll back Malaria“. Sie wollte 60 Prozent der Erkrankten sofort eine medizinische Versorgung ermöglichen und die Zahl der Malaria-Toten bis zum Jahr 2010 auf die Hälfte senken. Zu diesem Zweck unterstützte die Initiative auch das BAYER-Projekt, auf Basis des von der „Hongkong University of Science and Technology“ entdeckten Wirkstoffes Artemisone ein neues Medikament zu entwickeln. Um dieses Präparat ist es allerdings still geworden, und auch von anderen Erfolgen kann „Roll back Malaria“ kaum künden, so dass die medizinische Fachzeitschrift Lancet im Jahr 2005 eine ernüchterne Zwischenbilanz zog. Bill Gates glaubt aber immer noch an BAYER. Er stellte dem Leverkusener Multi 50,7 Millionen Dollar zur Verfügung, um mit dem Kooperationspartner „Innovative Vector Control Consortium“ nach einem neuen Pestizid gegen den Malaria-Erreger zu forschen und schon vorhandene Wirkstoffe zu verändern, da die Stechmücke als Überträger der Krankheit gegen die alten Substanzen Resistenzen herausgebildet hat.

Pesticides are coming home
In den vergangenen Jahrzehnten haben die Agro-Multis - gefördert von „Entwicklungshilfe“-Programmen - „Drittweltländer“ großzügig mit Ackergiften versorgt. Die Folge: Nach Schätzungen der Welternährungsorganisation der UN lagern dort über eine halbe Millionen Tonnen Alt-Pestizide, schlecht gesichert in lecken Behältern, zerrissenen Tüten und geplatzten Säcken. Altlasten made by BAYER sind nach GREENPEACE-Angaben in rund 20 Ländern vertreten. Ob die 75 Tonnen DDT aus Tansania, die der Konzern jetzt auf Kosten des Entwicklungshilfeministeriums in Dormagen verbrennen will, ganz, teilweise oder gar nicht aus eigenen Beständen stammen, ist hingegen nicht bekannt.

KONZERN & VERGANGENHEIT

VCI: Geschichtsaufarbeitung nicht erwünscht
Die bundesdeutsche Chemiebranche hat sich ihrer unheilvollen Vergangenheit immer noch nicht gestellt. Fragen nach den IG FARBEN, dem für Zwangsarbeit, eigene KZs und Kriegsvorbereitungen verantwortlichen Mörderkonzern, wiesen BAYER als IG-Initiator, BASF und HOECHST & Co. stets mit dem Verweis ab, sie hätten die Rechtsnachfolge des Chemie-Trusts nicht angetreten. Nur die BASF hat sich bisher diesem dunklen Kapitel in einer Unternehmensgeschichte gewidmet. Ob allerdings eine lückenlose Aufklärung erfolgte, steht in Frage, denn es halten sich Gerüchte über zurückgehaltene Dokumente und Knebelverträge die Veröffentlichungsrechte betreffend. Der „Verband der Chemischen Industrie“ erwog zwar einmal, den Historiker Michael Stürmer mit einer Aufarbeitung seiner Vergangenheit zu betrauen, aber die Verantwortlichen stoppten das Projekt. Und BAYER? Der Leverkusener Multi hat noch nicht einmal im Traum daran gedacht, einen Wissenschaftler zur Inventur seines Giftschrankes im Firmenarchiv zu verpflichten.

POLITIK & EINFLUSS

Der Leverkusener BAYER-Rat
Die partei-übergreifende BAYER-Fraktion im Leverkusener Stadtrat hat viele Mitglieder. Zahlreiche KommunalpolitikerInnen standen oder stehen noch in Diensten des Pharma-Riesen. Bei den Christdemokraten sind es Bernhard Apel (bis zu einer Pensionierung Diplom-Ingenieur bei BAYER und Betriebsleiter bei AGFA), der von 1957 bis 1999 bei AGFA als Chemie-Facharbeiter und Technischer Angestellter tätig gewesene Raimund Gietzen, der ehemalige BAYER-Industriekaufmann Dietrich (Dieter) Volberg und Ulrich Wokulat (Kaufmännischer Angestellter bis 1999). Die Sozialdemokraten zählen auf den als Industriemeister beim ehemals zu BAYER gehörenden Unternehmen DYSTAR arbeitenden Ferdinand Feller, den bei BAYERs Logistik-Ableger CHEMION unter Vertrag stehenden Wolfgang Oertel, den seine berufliche Karriere bei BAYER als Hochdruckrohr-Schlosser begonnen und bei der 2002 verkauften Wohnungsgesellschaft des Konzerns fortgesetzt habenden Dieter März sowie den seit 2006 im Ruhestand lebenden BAYER-Dreher Gerhard (Paul) Masurowski. Die Bürgerliste bietet den als Physiklaborant und Technischer Angestellter in BAYER-Diensten gestanden habenden Klaus-Peter Gehrtz und den CHEMION-Werker Stefan Manglitz auf. Die Grünen sind durch Georg Müller, der als Technischer Angestellter bei dem früher zu BAYER gehörenden Unternehmen LANXESS arbeitet, und Gerd (Gerhard) Wölwer, der von 1969 bis 1972 seine Lehre zum Chemielaboranten bei BAYER absolvierte, vertreten. Für die FDP sitzen der bis zu seinem Renteneintritt 2006 auf 40 Jahre BAYER-Erfahrung als Planungsingenieur, Organisationsberater, Betriebsleiter „Logistik“ und Vertragsmanager zurückblicken könnende Wolfgang Blümel und der einst in BAYERs Monheimer Pestizid-Produktion wirkende Chemiker Dr. Klaus Naumann im Stadtrat. Die Unabhängige Wählergruppe (UWG) schließlich schickte den CHEMION-Mann Reimund Vozelj in das Kommunalparlament. Bei dieser geballten Ladung BAYER hat der Chemie-Multi an seinem Stammsitz kaum noch politische Unbill zu befürchten.

Wenning wettert
BAYER-Chef Werner Wenning nutzte seine Abschiedsrede als Vorsitzender des „Verbandes der Chemischen Industrie“, um der Großen Koalition Hausaufgaben aufzugeben. So mahnte er weitere „Reformen“ an. „Was heute politisch opportun erscheint, darf nicht ausschlaggebend sein, wenn es um unsere Zukunft geht“, mahnte er. Auch ein bisschen weniger Klimaschutz hätte Wenning gern: „Bei allem Engagement für den Klimaschutz, den wir mit der Bundesregierung teilen, muss die Politik auch darauf achten, die Leistungsfähigkeit der Industrie nicht zu überfordern“. Im Bereich „Gentechnik“ hingegen sieht er die Seinen deutlich unterfordert. „Es wird höchste Zeit, dass die Bedingungen für die Forschung und den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen auch hier in Deutschland endlich verbessert werden“, forderte der Konzern-Lenker.

Wenning in Davos
Die alljährliche Hauptversammlung der Global Player im schweizerischen Davos gibt sich gerne einen idealistischen Anstrich. BAYER-Chef Werner Wenning strich da kräftig mit. Die Konferenzen, „die sich mit übergeordneten, uns alle betreffenden Fragestellungen befassen, wie zum Beispiel Klimaschutz“, machten für ihn den eigentlichen Wert des Forums aus. Wie materialistisch es aber in Wirklichkeit hinter diesen für die Weltöffentlichkeit aufgebauten Kulissen zuging, beschrieb der Filmregisseur Florian von Henckel Donnersmarck in einem Spiegel-online-Interview. Wer kaum mehr als fünf Milliarden Dollar Umsatz macht, gilt bei dem Klassentreffen nämlich schon als Unterschicht, welche die „feinen Unterschiede“ zu spüren bekommt. „Unternehmer zum Beispiel, die ‚nur‘ fünf Milliarden Dollar Umsatz machen und sich damit gerade mal für das Forum qualifizieren, werden weniger respektvoll behandelt, als solche, die sieben oder neun Milliarden machen“, so der Oscar-Preisträger.

Bund beschließt Gentechnik-Gesetz
Ende Januar 2008 hat der Bundestag das neue Gentechnik-Gesetz verabschiedet, das laut CDU/CSU die „Blockade“ bei der grünen Gentechnik beendet. Das Paragraphen-Werk legt mit 150 Meter Mindestabstände zwischen Genmais-Feldern und konventionell bzw. ökologisch bewirtschafteten Äckern fest, die teilweise weit unter denen in vielen anderen europäischen Ländern festgelegten bleiben. Zudem macht der Gesetzgeber diese zur Verhandlungssache, indem er Privatabsprachen zwischen Nachbarn zulässt. Auch die Haftungsbestimmungen sind völlig unzureichend, da das Verursacherprinzip nicht gilt und bestimmte Berufsgruppen wie ImkerInnen gar nicht erfasst sind. Zudem legt die neue Regelung eine äußerst knapp bemessene Einspruchsfrist fest. So kritisiert der BUND ÖKOLOGISCHER LEBENSMITTELWIRTSCHAFT (BÖWL) denn auch, dass „ein Großteil der zu erwartenden Schadensfälle durch die im Gesetz vorgesehene Haftung nicht abgedeckt“ ist. Nur bei der Etikettierung hat sich die Große Koalition zu einer Verschärfung durchgerungen. Wo „ohne Gentechnik“ drauf steht, darf jetzt kein 0,9-prozentiger Anteil von Futtermitteln aus Gentech-Produktion mehr drin sein. Dafür dürfen sich jetzt Medikamente und Vitamine, die GenköchInnen angerührt haben, unter dem Label wohlfühlen, wogegen prompt der „Hauptverband des deutschen Einzelhandels“ protestierte.

PROPAGANDA & MEDIEN

BAYER sponsort Pestizid-Symposion
Im Oktober 2007 hat der Leverkusener Multi ein internationales Symposion zum Thema „Grauschimmelfäule“ gesponsort, das im südafrikanischen Kapstadt stattfand. Veranstaltet vom zur Universität Stellenbosch gehörenden Institut für Wein-Biotechnologie, diente das Ganze laut Konzern als „‚Schaufenster‘ für die neuesten Forschungsergebnisse“. Allerdings ließ die ausgestellte Produktvielfalt zu wünschen übrig: In der Auslage fanden sich nur BAYERs Antipilz-Wirkstoffe Fenhexamid und Pyrimethanil.

BAYER hetzt gegen die CBG
Ende August 2007 wollte BAYER als Ausrichter einer Konferenz der UN-Umweltbehörde UNEP, an der 150 junge UmweltschützerInnen aus aller Welt teilnahmen, weiter an seinem grünen Image feilen. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) protestierte gegen die Alibi-Veranstaltung und präsentierte der Öffentlichkeit das Umweltsündenregister des Konzerns, was auf breite Resonanz stieß. So interviewte ein ungarischer Journalist CBG-Geschäftsführer Philipp Mimkes und konfrontierte den Leverkusener Multi anschließend mit den von der Coordination erhobenen Vorwürfen. In dem Antwortschreiben weist das Unternehmen die Kritik wie erwartet zurück. Man habe niemals Lobby-Aktivitäten gegen politische Vorhaben entfaltet und bemühe sich stets nach Kräften, „faire und effektive politische Rahmenbedingungen, welche den Wettbewerb nicht behindern“ zu erreichen, behauptet der Leverkusener Multi. Die CBG bezichtigt der Konzern hingegen einmal mehr, mit Halbwahrheiten und Falschinformationen zu operieren. Darüber hinaus bezeichnet das Unternehmen diese als Gruppe „einer extremen ideologischen Richtung“ - und auch diesmal fehlt der Verweis auf einen „teilweise kommunistischen Hintergrund“ nicht.

BAYERs Freund der Baum
Durch die Kooperation mit der UN-Umweltbehörde UNEP versucht sich BAYER ein grünes Image zu verleihen. So richtete der Pharma-Riese Ende August 2007 eine Konferenz in Leverkusen mit 150 jungen UmweltschützerInnen aus aller Welt aus. Neuester Greenwashing-Coup: Der Konzern pflanzt im Rahmen eines UNEP-Aufforstungsprogramms 300.000 Bäume, was angeblich den Kohlendioxid-Gehalt in der Luft um 7.500 Tonnen reduziert. Um allerdings das CO2 um einen solchen Wert zu senken, wie ihn die vom Unternehmen geplanten Kohlekraftwerke erhöhen, müsste er schon Milliarden von Bäumen aufbieten.

Lobby-Verband aufgeflogen
Seit Jahren versuchen BAYER & Co., das Reklame-Verbot für Arzneien aufzuheben, indem sie Werbung zu „Information“ umwidmen. Dabei bedienten sie sich auch der Mithilfe des Verbandes „Pro Patienteninformation“. Das Ziel der „Abschaffung des Informationsverbotes für verschreibungspflichtige Arzneimittel“ verfolgend, gab die Organisation vor, 55.000 PatientInnen sowie die Selbsthilfegruppen der Parkinson-, Osteoporose- und Morbus-Bechterew-Erkrankten zu vertreten. Diese wussten allerdings gar nichts von ihrem Glück. Das „IPAS Institut politische Analysen und Strategie“ hatte sie kurzerhand zu StatistInnen in seiner von der Pharma-Industrie finanzierten Lobby-Kampagne gemacht. Doch der Schwindel flog auf. Der „Deutsche Rat für Public Relations“ (DRPR) erteilte Jan Burdinski als Initiator der „allem Anschein nach virtuelle Koalition Pro-Patienteninformation“ eine Rüge. „Die Nichttransparenz sei als vorsätzlich und der Verstoß als schwerwiegend zu bewerten“, urteilte der DRPR.

Selbsthilfe zur BAYER-Hilfe
Die Unterstützung von Selbsthilfegruppen stellt für die Pillenriesen eine lohnende Investition dar. „Wenn Firmen zehn Prozent mehr in Selbsthilfegruppen investieren, wächst ihr Umsatz um ein Prozent im Jahr. Wenn sie zehn Prozent mehr in das Marketing bei Ärzten investieren, wächst ihr Umsatz nur zwischen 0,2 und 0,3 Prozent“, hat der als Gesundheitsökonom an der Universität Bremen lehrende Gerd Glaeske errechnet. Darum unterstützt der Leverkusener Multi Verbände wie die „Deutsche Multiple-Sklerose-Gesellschaft, die „International Diabetes Federation“, die „National Coalition for Cancer Survivorship“, die „Juvenile Diabetes Research Foundation“, die „National Hemophilia Foundation“ und die „American Heart Association“ finanziell. Darüber hinaus betrieb BAYER bis 2005 die Homepage „www.selbsthilfegruppen.de“. Um die Gruppen vor dem Ruch der Käuflichkeit zu bewahren, gab der Konzern die Pflege der Seite inzwischen an eine Leverkusener Agentur ab. Das Geld dürfte aber immer noch aus der Portokasse des Pharma-Riesen kommen.

100.000 Dollar für Bluterverband
Dem US-amerikanischen Bluterverband „National Hemophilia Foundation“ (s. o.) ist BAYER besonders gewogen, gilt es doch, vergessen zu machen, dass in den 90er Jahren Tausende Bluter an „HIV“-verseuchten Blutprodukten des Konzerns starben, weil das Unternehmen sein Präparat KOGENATE aus Kostengründen keiner Hitze-Behandlung unterzog. So überreichte der Multi der Organisation im Februar 2008 einen Scheck über 100.000 Dollar für ein Programm zur Förderung des Verbandsnachwuchses.

BAYERs DiabetikerInnen

  • I


„Hilfe zur Selbsthilfe“ (s. o.) betreibt BAYER auf dem Feld „Diabetes“ besonders intensiv. So hat er mit der „International Diabetes Federation“ (IDF) die Kampagne „Unite for Diabetes“ ins Leben gerufen. Der IDF zeigte sich dankbar und nahm die Blutzucker-Selbstkontrolle in ihren Richtlinien-Katalog zur Diabetes-Therapie auf, was den Abverkauf von Diabetes-Diagnostika made by BAYER nicht unwesentlich ankurbeln dürfte. Als hilfreich erwies es sich auch, dass das IDF-Vorstandsmitglied Anne Marie Felton gleichzeitig der „Federation of European Nurses in Diabetes“ angehört. So konnte die Organisation sich gleich einmal in Leverkusen zu einem Diabetes-Symposion treffen. Der Pharma-Riese nutzte das, um weiter Netzwerk-Arbeit zu betreiben. Es gelang ihm, Professor Oliver Schnell vom „Institut für Diabetes-Forschung“ der Universität München und Dr. Xavier Cos vom Katalonischen Gesundheitszentrum als Redner zu gewinnen, die selbstredend beide die Bedeutung der Blutzucker-Selbstkontrolle betonten.

BAYERs DiabetikerInnen

  • 2


Mit dem gestiegenen Lebensstandard werden in den Schwellenländern auch die Zivilisationskrankheiten zunehmen, spekuliert BAYER und pflegt deshalb in Indien schon einmal die gesundheitspolitische Landschaft. So gehört er gemeinsam mit ELI LILLY und BD zu den Sponsoren eines millionen-schweren Diabetes-Weiterbildungsprogramms für Angestellte des Gesundheitswesens. Damit wollen die Pharma-Riesen die westlichen Behandlungsmethoden in Indien implementieren. Ein wesentlicher Bestandteil dieser „Entwicklungshilfe“ ist es, die PatientInnen zu einem „Selbstmanagement“ ihrer Krankheit anzuleiten, wozu natürlich die entsprechenden Blutzuckermessgeräte von BAYER & Co. unabdingbar sind.

BAYERs DiabetikerInnen

  • 3


BAYER gehört zu den Sponsoren des EU-Projektes „Image“, das einheitliche Richtlinien zur Früherkennung und Behandlung von Diabetes entwickeln will.

BAYERs ASPIRIN-Kampagne
Der Leverkusener Multi hat seine Anstrengungen, ASPIRIN als Mittel zur Vorbeugung von Herz/Kreislaufkrankheiten am Markt zu platzieren, noch einmal verstärkt. In den USA gelang es dem Konzern, das „American College of Preventive Medicine“ und die „Partnership für Prevention“ für eine Kampagne einzuspannen. Diese setzt sich zum Ziel, ÄrztInnen und andere AkteurInnen des Gesundheitswesens für die Wirkungen des „Tausendsassas“ zu sensibilisieren, welche längst nicht alle ExpertInnen als segensreich empfinden. So erhöht das Mittel nach einer Studie der Universität Oxford z. B. das Risiko für durch Blutungen im Gehirn ausgelöste Schlaganfälle, da es den Blutfluss anregt (Ticker 3/07).

BAYER startet „Tierarzt-TV“
Der Leverkusener Multi nutzt künftig VeterinärInnen-Praxen als Werbe-Plattform. Der Leverkusener Multi strahlt in Wartezimmern sein „Tierarzt-TV“ aus. Das Magazin bietet alles rund ums Tier - und das entsprechende BAYER-Angebot. „Tierärzte sind von jeher unsere wichtigsten Multiplikatoren. Das von uns kreierte Tierarzt-TV bietet die Möglichkeit, Tierhalter in den Praxen direkt anzusprechen“, erläuterte BAYER-Mann Christian Behm die PR-Strategie.

BAYER schult ApothekerInnen
Die traditionelle bundesdeutsche Pharmazie steht derzeit durch Internet-Apotheken und Forderungen nach Aufhebung des Fusionsverbotes unter Druck. In dieser Situation bietet BAYER „Hilfe“ an. Die vom Leverkusener Multi gegründete „Innovations-Akademie Deutscher Apotheker“ will den Pillen-VerkäuferInnen Marketing-Nachhilfe geben - und als Nebenwirkung natürlich noch besser mit ihnen ins Geschäft kommen.

BAYER wäscht weiter
BAYER setzt die Kooperation mit der Zeitschrift National Geographic Deutschland (NGD) und damit auch die diesbezüglichen Greenwashing-Aktivitäten fort (siehe auch SWB 3/05). Der Konzern unterstützt weiterhin den von dem Magazin initiierten „Global Exploration Fund“, der sich der Ressource „Wasser“ widmet. Das letzte Mal stellte die Publikation dem Unternehmen dafür in einer Wasser-Broschüre vier Seiten zur Eigenwerbung zur Verfügung. Hinzu kamen „lobende Erwähnungen“ in zahlreichen Medien-Veröffentlichungen zum Thema. Damit kann sich der Leverkusener Multi einmal mehr medienwirksam als Schutzpatron des kostbaren Stoffes in Szene setzen, dem er im wirklichen Leben als Einleiter von Chemikalien und Großverbraucher arg zusetzt.

Fonds & Co. macht BAYER-Werbung
Die Zeitschrift Fonds & Co. widmet sich Finanz-Anlagen. Dies ist ein recht trockenes Thema. Deshalb hat sich die Publikation dafür entschieden, eine Artikelreihe zu Private Equity-Investments mit Einblicken in BAYERs Forschungslabors aufzumachen und mit den entsprechenden Fotos auszuschmücken, obwohl der Zusammenhang mehr als vage ist. Das hört sich dann zum Beispiel so an: „Bioscience-Wissenschaftler können nicht genau genug prüfen, bevor sie ein neues Produkt in den Freiversuch entlassen (...) Nicht viel anders als den Forschern von BAYER im Genter Labor ergeht es Zeichnern und Emissionshäusern“. Ein anderes Mal spannt der Autor den Bogen von BAYERs gentechnisch veränderten Baumwollpflanzen, von denen die wenigsten den Sprung vom Labor auf den Acker schaffen, zu den Gepflogenheiten der Finanzbranche. „Die Größe der Population hängt also von der Zahl der Pflänzchen am Start ab. Das Gleiche gilt, wenn man sich einen Eindruck von den Private-Equity-Investments verschaffen will, die am besten performt haben“, heißt es in dem Text. Es wäre schon ein großer Zufall, wenn die Assoziationen der Fonds-JournalistInnen nur aus freien Stücken immer wieder gen Leverkusen strebten ...

Funk Uhr wirbt für LEVITRA
Die Fernsehzeitschrift Funk Uhr macht unverhüllt Werbung für BAYERs LEVITRA und andere Potenzmittel. Dabei schließt sie sich natürlich auch der von den Pharmariesen in Umlauf gebrachten Diagnose an, wonach die Ursache der „erektilen Dysfunktion“ in 80 Prozent der Fälle organischer Natur sei. Die Frage „Was hilft?“ ist dann schnell beantwortet. „VIAGRA, LEVITRA und CALIS helfen medikamentös auf die Sprünge“, heißt es in dem Blatt.

Verkappte Werbung im Internet
In der Bundesrepublik ist es untersagt, für rezeptpflichtige Arzneien zu werben. BAYER & Co. versuchen zurzeit alles, um dieses Verbot aufzuheben. Parallel dazu finden die Multis aber auch jetzt schon Mittel und Wege, ihre Produkte anzupreisen. Wer sich beispielsweise im Internet über Verhütungsmittel informieren will und bei GOOGLE den Begriff „Pille“ eintippt, landet als erstes auf www.pille-mit-herz.de. Nur im Kleingedruckten findet sich der Betreiber der Seite angegeben: die BAYER-Tochter JENAPHARM. Die Webpage gibt vor, allgemein in das Thema einzuführen, stellt die unterschiedlichen Verhütungsmethoden sowie einzelne Pillen-Arten vor. Nur ganz behutsam führt JENAPHARM die SurferInnen auf den „richtigen“ Weg. Mit dem Slogan „Mehr als verhüten - sanft verhüten“ preist die Firma mit Drospirenon den Wirkstoff der haus-eigenen niedrig dosierten Verhütungspillen an. Natürlich fehlt der Hinweis darauf, dass diese Substanz doppelt so oft die Nebenwirkung „Blutgerinnsel“ hat wie Levonorgestrel oder Norethisteron. Darüber hinaus will das Unternehmen seine Präparate als Lifestyle-Medikamente an die Frau bringen. „Die neueste Entwicklung ist, dass deine Pille jetzt sogar einen Beauty-Effekt hat“, verkündet JENAPHARM und verheißt positive Effekte auf Haut und Haar an.

DRUGS & PILLS

Arznei-Test mit Nebenwirkungen
Im Jahr 2005 kam es bei Arznei-Tests mit Parkinson-Kranken, die der nun zu BAYER gehörende Pharma-Multi SCHERING in Kooperation mit dem Unternehmen TITAN in den USA durchführte, zu ernsthaften Zwischenfällen. Die per gehirnchirugischem Eingriff implantierten Zellen zur Dopamin-Produktion verursachten bei den ProbandInnen Verwirrtheitszustände, Depressionen bis zu Selbsttötungsversuchen, Lähmungserscheinungen, Sprachausfälle, epileptische Anfälle, Hirnblutungen, Asthma und andere körperliche oder geistige Beeinträchtigungen. Die dauerhaft geschädigte Suzanne Davenport hat deshalb Klage gegen den Leverkusener Agro-Riesen eingereicht (siehe auch SWB 1/08).

Leberschäden durch ZETIA?
Seit Juni 2007 vermarktet BAYER den Cholesterinsenker ZETIA (Wirkstoff: Ezetimib) gemeinsam mit SCHERING-PLOUGH in Japan. Um die Geschäfte mit dem Milliarden-Seller nicht zu gefährden, hat SCHERING-PLOUGH als Hersteller jahrelang interne Untersuchungsergebnisse über die leberschädigende Wirkung des Präparates geheim gehalten. Nicht einmal die Aussortierung einiger PatientInnen mit besonders hohen Leberwerten konnte das Resultat verbessern. Auf die Frage, warum der Konzern die Öffentlichkeit nicht umgehend informiert habe, antwortete ein Verantwortlicher, man habe die ganze Sache nicht für relevant gehalten. Ebenso irrelevant scheint für das Unternehmen eine ZETIA-Studie zu sein, die im Jahr 2002 begann und noch immer keinen Abschluss gefunden hat. Erst nach erheblichem Druck von Seiten des US-Kongresses erklärte sich der Pharma-Riese bereit, die Daten im März 2008 zu publizieren.

Schlaganfälle durch ASPIRIN
Der Leverkusener Multi bewirbt sein Schmerzmittel ASPIRIN mit dem Wirkstoff Acetylsalicylsäure seit einiger Zeit aggressiv als Mittel zur Prophylaxe von Herzinfarkten und Schlaganfällen. Dabei erhöht das Mittel das Risiko für Schlaganfälle, die nicht durch einen Gefäßverschluss, sondern durch eine Blutung im Gehirn entstehen, weil der „Tausendsassa“ den Blutfluss im Kopf anregt (Ticker 3/07). Eine neue, in der Fachzeitschrift Lancet (Band 370, S. 493) veröffentlichte Studie hat jetzt auch seine Unterlegenheit gegenüber dem Gerinnungshemmer Warfarin beim Schutz älterer Menschen mit Vorhofflimmern vor einem Gehirnschlag dokumentiert. Während in der Warfarin-Gruppe 21 ProbantInnen einen Schlaganfall erlitten, so waren es in der Acetylsalicylsäure-Gruppe 44.

ASPIRIN-Resistenzen nehmen zu
Durch jahrelange Arbeit hat BAYER es geschafft, ASPIRIN eine Herz/Kreislauf-Erkrankungen vorbeugende Wirkung anzudichten. So nehmen z. B. schon fünf Prozent aller SchweizerInnen das Schmerzmittel aus prophylaktischen Gründen ein. Seit einiger Zeit beobachten MedizinerInnen aber gerade bei den KonsumentInnen des „Tausendsassas“ einen Zuwachs von Herzinfarkten und Schlaganfällen. Die ÄrztInnen erklären sich dieses Phänomen mit der zunehmenden Herausbildung von ASPIRIN-Resistenzen. Allein in Thailand zählen die Gesundheitsbehörden schon 65.000 Fälle.

YASMIN-Patent verloren
Die Verhütungspille YASMIN ist BAYERs lukrativstes Medizin-Produkt. Allein in den USA macht der Konzern damit jährlich einen Umsatz von 321 Millionen Euro. Und die weiteren Aussichten schienen glänzend, denn das Patent sollte eigentlich erst 2020 auslaufen. Doch es kam anders. Das US-amerikanische Pharma-Unternehmen BARR focht in den Vereinigten Staaten eines der drei Patente an, die der Leverkusener Multi auf die Antibabypille hält, und bekam Recht zugesprochen. Der zuständige Richter Peter Sheridan wies BAYERs Anspruch auf geistiges Eigentum für die Praxis, das Hormon Drospirenone in so kleine Portiönchen aufzuteilen, dass der Organismus es schnell aufnehmen kann, zurück. Das wäre ein in der Pharmazie übliches Vorgehen und keine BAYER-Erfindung, begründete Sheridan das Urteil, das der Konzern in einem Revisionsverfahren wieder kippen will. Während BARR nun mit einer Nachahmer-Version von YASMIN auf den Markt drängt, sieht der Pillenriese nach der Gerichtsentscheidung auch das Patent für das Verhütungsmittel YAZ bedroht. Die Börse reagierte prompt mit Kursabschlägen für die BAYER-Aktie, und der Vorstandsvorsitzende Werner Wenning musste die Gewinnerwartungen für den gesamten Pharma-Bereich nach unten korrigieren.

Neue Verhütungspille
Nicht zuletzt der langwierige und jetzt vorerst entschiedene Patentstreit um das Verhütungsmittel YASMIN (s. o.) hat den Leverkusener Multi dazu getrieben, rasch für Nachschub in dem Segment zu sorgen. So hat er nun in Europa die Zulassung für ein neues Präparat beantragt. Ob das Mittel mit den beiden Hormonen Estradiol und Dienogest als Wirksubstanzen die Leber aber tatsächlich weniger schädigt als vergleichbare Produkte, wie BAYER behauptet, dürfte erst der Praxis-Test zeigen.

Doppelte DIANE-Standards
BAYER darf DIANE-35 in Europa und Kanada wegen seiner Risiken und Nebenwirkungen nicht als Verhütungsmittel vermarkten; zugelassen ist es nur noch als Arznei zur Behandlung schwerer Hormonerkrankungen. Das hinderte den Pharma-Riesen jedoch nicht, das Produkt in Schwellenländern als Antibabypille auf den Markt zu bringen. So erhielt DIANE-35 2001 in Südkorea eine Zulassung. Erst als unabhängige Nichtregierungsgruppen diese doppelten Standards kritisierten, machte der Leverkusener Multi einen Rückzieher.

Teststreifen-Rückruf
In den USA musste der Leverkusener Multi eine Rückruf-Aktion für Diabetes-Teststreifen starten. Durch einen Produktionsfehler zeigten sie um bis zu 17 Prozent höhere Blutzucker-Werte an.

LEUKINE-Rückruf
BAYER musste das gentechnisch produzierte LEUKINE in der flüssigen Darreichungsform nach Meldungen über schwere Nebenwirkungen vom Markt nehmen. Der vor allem zur Stärkung des Immunsystems von Leukämie-Kranken und nach Knochenmarktransplantationen zum Einsatz kommende Wachstumsfaktor hatte bei den PatientInnen wiederholt zu Bewusstlosigkeit geführt. Der Leverkusener Multi machte den der Flüssigkeit als Stabilisator beigegebenen Stoff Ethylendiamintetraacetat dafür verantwortlich.

AVELOX schädigt Leber
Nach Meldungen über von BAYERs Antibiotikum AVELOX ausgelöste Leber- und Hautschädigungen forderte das „Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte“ den Pharma-Riesen auf, ÄrztInnen in einem Brief ausdrücklich auf diese Nebenwirkungen hinzuweisen.

Lungenkrebs: NEXAVAR hilft nicht
Als „Meilenstein im Kampf gegen Krebs“ feiert BAYER sein Mittel NEXAVAR. Es kommt bisher bei der Behandlung von Nieren- und Leberkrebs zum Einsatz und sollte auch bei Lungenkrebs Anwendung finden. Jetzt musste der Leverkusener Multi entsprechende Tests allerdings abbrechen. Das Präparat mit dem Wirkstoff Sorafenib half nicht nur nicht, es verkürzte sogar die Lebenserwartung der PatientInnen.

Bluthochdruck durch NEXAVAR
Nach einer in der medizinischen Fachzeitschrift LancetOncology veröffentlichten Studie erhöht BAYERs Krebsmedikament NEXAVAR das Bluthochdruck-Risiko, wodurch für die PatientInnen die Gefahr steigt, einen Herzinfarkt oder Schlaganfall zu erleiden.

Zulassung für Thrombose-Mittel beantragt
BAYER hat die Zulassung für die Thrombose-Arznei Rivaroxaban beantragt. Der Leverkusener Multi hofft auf eine Genehmigung für den prophylaktischen Einsatz zur Verhinderung von Blutgerinnseln nach größeren orthopädischen Operationen und will das Präparat unter dem Namen XARELTO vermarkten.

Riesige Gewinnspannen
Der Pharma-Markt hält für BAYER & Co. riesige Gewinnspannen bereit. Von dem Geld, das Kranke für ein Medikament zahlen, fließen über 60 Prozent an die Pillen-Produzenten zurück, während für die Apotheke nur 15,2, den Staat 12,8, die Krankenkassen 7,5 und den Großhandel 3,7 Prozent bleiben.

Fast alles zulässig
„Die Alte Welt ist auf dem besten Weg, zum neuen Lieblingsmarkt der Pharma-Industrie zu werden. Die Konzerne haben hier weniger Probleme mit der Zulassung als in den USA“, zitiert die BUKO-PHARMA-KAMPAGNE die Financial Times Deutschland. Wenn diese Wirtschaftspostille die bundesdeutschen Genehmigungsbehörden lobpreist, dann muss es um den vorbeugenden Gesundheitsschutz im Lande wahrlich schlecht stehen.

JENAPHARM erfindet Krankheiten
Für die vielen auf dem Markt befindlichen Pillen gibt es viel zu wenig Gesundheitsstörungen. Deshalb zeigen sich die Pharma-Riesen erfindungsreich. BAYERs Tochtergesellschaft JENAPHARM beispielsweise will kleine Zipperlein vor der Monatsblutung dem eh‘ nur mit Biegen und Brechen als Krankheit durchgehenden „Prä-Menstruellen Syndrom“ zuschlagen und dafür mit der Pille PETIBELLE auch gleich die passende pharmakologische Lösung liefern.

Forschung an Brustkrebs-Arznei
„Sexualhormone selbst verursachen keinen Brustkrebs, sie können aber das Wachstum bestehender Karzinome fördern“ - diese Erkenntnis führt den Leverkusener Multi keinesfalls dazu, in einem Akt der Selbstkritik seine umstrittenen Hormontherapien für Frauen in den Wechseljahren vom Markt zu nehmen. Sie dient vielmehr dazu, neue Forschungen zur Verlangsamung des Brustkrebs-Wachstums vorzustellen. Setzten die MedizinerInnen hier bislang vor allem Antihormone ein, welche die Östrogen-Aufnahme hemmten, so konzentrieren sich die Leverkusener PharmakologInnen jetzt auf das Progesteron und testen einen Progesteron-Blocker in einer Phase-II-Studie mit 70 PatientInnen. Wenn es sich wie im Fall NEXAVAR verhält, dürfte das Mittel die Lebenserwartung der Patientinnen um 2-3 Monate erhöhen und BAYER wieder dazu veranlassen, mit Schlagzeilen wie „Leberkrebs im Visier“ oder „Weiterer Meilenstein im Kampf gegen den Krebs“ den Eindruck zu erwecken, wirklich eine Arznei gegen die Krankheit gefunden zu haben, was nicht den Tatsachen entspricht.

GENE & KLONE

BAYERs Genmedizin-Partner
Der Leverkusener Pharma-Riese führt mit zahlreichen Biotech-Unternehmen genmedizinische Forschungsprojekte durch. Die Kooperation mit AFFIMETRIX widmet sich ebenso wie die mit INPHARMATICA, NEUROSCIENCES VICTORIA und der Universität von Monash der Suche nach Arznei-Wirkorten. Mit ARTEMIS prüft er diese nach Herz und Nieren. Mit CELERA entwickelt BAYER ein Therapeutikum für Autoimmunkrankheiten. Mit den Firmen CHEMDIV und COMGENEX betreibt der Pillen-Hersteller Wirkstoff-Synthese, mit GENEDATA Bioinformatik. In Zusammenarbeit mit MORPHOSYS und NOVARTIS forscht der Multi nach Antikörpern zur Behandlung von Krebs und mit WARNER CHILLCOTT nach solchen zur Behandlung von Hautkrankheiten.

BAYER setzt auf molekulare Diagnostika
Der Leverkusener Multi entwickelt derzeit gentechnische Diagnose-Verfahren, die erste Anzeichen einer Krankheit bereits auf zellulärer Ebene aufspüren sollen. Der Konzern hofft, so ein Instrument zur Früherkennung degenerativer Gesundheitsstörungen wie etwa Alzheimer, Krebs oder Herz/Kreislauf-Erkrankungen entwickeln zu können. Diese „molekularen Diagnostika“ befinden sich allerdings noch in der ersten Phase der Klinischen Tests. Ob die Mittel die in sie gesetzten Erwartungen auch erfüllen werden, steht lange noch nicht fest.

MABCAMPATH: erweiterte Zulassung
Bisher durften MedizinerInnen das von BAYER und GENZYME gemeinsam entwickelte Gentech-Medikament MABCAMPATH (Wirkstoff: Alemtuzumab) bei der chronisch-lymphatischen Leukämie nur einsetzen, wenn die PatientInnen bereits mit anderen Arzneien vorbehandelt waren oder eine Therapie mit Fludarabin nicht den gewünschten Erfolg erbracht hatte. Nach der US-amerikanischen Zulassungsbehörde erteilte dem Pharmariesen nun aber auch ihr europäisches Pendant die Genehmigung für den Ersteinsatz des monoklonalen Antikörpers, der sich gezielt an von Leukämie befallene Zellen binden und das Immunsystem so anregen soll, diese zu zerstören.

KOGENATE zur Vorbeugung?
BAYER will das Anwendungsspektrum seines gentechnisch hergestellten Blutgerinnungshemmers KOGENATE erweitern und hat eine Studie durchführen lassen, die den prophylaktischen Einsatz ab einem Alter von sechs Monaten empfiehlt. Das würde Gelenkeinblutungen vorbeugen und so die Gelenkfunktion länger erhalten, meinen die AuftragsforscherInnen.

LIBERTY-LINK-Zulassung vertagt
Über die von BAYER bei der EU beantragte Import-Zulassung für genmanipulierte Soja- und Baumwoll-Pflanzen aus der LIBERTY-LINK-Baureihe müssen jetzt die Agrar-MinisterInnen entscheiden. Ein Ausschuss hatte sich zuvor weder auf eine Ablehnung noch auf eine Genehmigung einigen können.

Brasilien genehmigt Gen-Mais
Um die Genehmigung für genmanipulierten BAYER-Mais tobte in Brasilien lange eine heftige Auseinandersetzung. Nachdem Präsident Lula da Silva kurzerhand die Zulassungsbedingungen gelockert hatte, gaben die Behörden zunächst grünes Licht für die Genpflanze mit der eingebauten Resistenz gegenüber dem Herbizid LIBERTY LINK. Ein Bundesrichter hob das Votum jedoch wieder auf. Die einheimischen Sorten bedürften des Schutzes, gab er zur Begründung an. Das Moratorium währte allerdings nicht allzu lange. Anfang 2008 erlaubten die zuständigen Stellen die Aussaat des Labor-Mais‘ wieder.

Raps made by BAYER
Seit einiger Zeit macht sich der Leverkusener Multi daran, Lebensmittel zu „verbessern“. So hat er mittels biotechnologischer Verfahren die Raps-Sorte INVIGOR HEALTH entwickelt. Diese muss bei der Weiterverarbeitung kein Härtungsverfahren mehr durchlaufen und bildet deshalb angeblich keine Trans-Fettsäuren mehr, die nach BAYER-Angaben das Herz/Kreislaufsystem schädigen können.

Pflanzen made by BAYER
Bislang leuchteten kaum einem die Segnungen der „grünen Gentechnik“ ein. BAYER hat aus dem Akzeptanz-Problem gelernt und will nun in die Pflanzen besser vermarktbare Eigenschaften einbauen. Seine Gen-KöchInnen suchen jetzt angeblich nicht mehr nach „dem maximalen Ertrag“. „Der richtige Mix vieler günstiger Eigenschaften“ ist ihnen wichtiger. In der Genter Versuchsküche des Konzerns arbeiten die WissenschaftlerInnen daran, den Stoffwechsel der Ackerfrüchte anzuregen, ihre Abwehrkräfte zu stärken und die Ausschüttung von Stresshormonen zu reduzieren. Wenn sich diese Eigenschaften, die der Agro-Riese schon in zehn Jahren wie „Legosteine“ zu kombinieren hofft, auf der freien Wildbahn einmal an Wildpflanzen vererben, dann dürfte ein Flurschaden ungeheurer Ausmaße einstehen.

PESTIZIDE & HAUSHALTSGIFTE

BAYER-Pestizide sind überall
Das nordrhein-westfälische Umweltministerium hat die Pestizid-Belastungen von Obst und Gemüse im Internet öffentlich zugänglich gemacht. Unter www.ilm.nrw.de/pestrep/pestshow1.html listet es detailliert die Ergebnisse der Lebensmitteluntersuchungen auf. Wie nicht anders zu erwarten, ist BAYER prominent vertreten. Bei Äpfeln beispielsweise stammen fünf der zehn am häufigsten in den Früchten nachgewiesenen Ackergifte vom Leverkusener Multi. Die PrüferInnen stießen auf den unter dem Namen SEVIN oder SEVIN XLR PLUS vermarkteten Wirkstoff Carbaryl, auf Trifloxystrobin (FLINT), auf Chlorpyrifos (BLATTANEX, PROFICID und RIDDER), auf Pyrimethanil (CLARINET, FLINT STAR, MYSTIC, MYTHOS, SCALA, SIGANEX, VISION und WALABI) sowie auf die in der Bundesrepublik jüngst mit einem Verbot belegte Substanz Tolylfluanid. Bei Birnen, Tomaten & Co. dürfte der Marktanteil des Leverkusener Multis an den Giftdosen kaum geringer ausfallen.

Keine Zulassung für PONCHO
Die französischen Behörden haben BAYERs Saatgutbehandlungsmittel PONCHO mit dem Wirkstoff Clothianidine wegen seiner Bienengefährlichkeit eine Zulassung verweigert. Sie werteten die vom Agro-Riesen vorgelegten Unterlagen als „unpräzise“, „voller Ungereimtheiten“ und „nicht für eine Zulassungsprüfung geeignet“. Ihre Pendants in der Bundesrepublik und in anderen europäischen Ländern hatten da weniger Probleme: Sie genehmigten PONCHO ohne viel Federlesens.

Neue Vermarktungsstrategie für Pestizide
In Brasilien hat der Leverkusener Chemie-Multi eine neue Vermarktungsstrategie entwickelt, um den Absatz seiner Ultragifte BAYSISTON und FOLICUR unter den Kaffee-AnbauerInnen zu fördern: Er lässt sich in Naturalien auszahlen. „Diese Initiative vereinfacht das Leben des Kaffeebauern, denn er bezahlt mit seiner Produktion, ohne dafür Geld ausgeben zu müssen“, so BAYERs Marketing-Direktor Gerhard Bohne (sic!).

BIOSPRIT & PROFIT

Agrosprit aus Institute
Der Leverkusener Multi versucht verstärkt, Biodiesel-Betrieben mit dem Zauberwort „Synergie-Effekte“ eine Ansiedlung in seinen von Leerständen heimgesuchten Chemie-Parks schmackhaft zu machen. In den USA erlag die KANAWHA BIODIESEL LLC den Lockrufen des Konzerns und bezog auf dem BAYER-Areal in Institute Quartier.

WASSER, BODEN & LUFT

Zwei neue Müllkraftwerke
Der Leverkusener Chemiemulti setzt bei seiner Energie-Versorgung zunehmend auf billige und dementsprechend umweltschädliche Lösungen. Neben Kohlekraftwerken zählen Müllkraftwerke, beschönigend Ersatzbrennstoffkraftwerke genannt, zu seinen Favoriten. So plant er in Brunsbüttel und Dormagen den Bau solcher Dreckschleudern, die unter anderem Dioxin, chlor-, brom- und fluorhaltige Kohlenwasserstoffe, Chloride, Furane, Kohlendioxid, Schwermetalle wie Quecksilber und Feinstaub, Rost-, Filter- und Kesselasche produzieren (siehe auch SWB 1/08).

Aus für Krefelder Kohlekraftwerk?
In Krefeld hält einstweilen die Opposition gegen das im Chemiepark von BAYER geplante Steinkohle-Kraftwerk mit einem Jahresausstoß von 4,4 Millionen Tonnen CO2, obwohl die CDU-Landtagsfraktion viel Druck auf ihre ParteifreundInnen vor Ort ausübt. Nachdem der Regionalrat den Bau einer solchen Dreckschleuder in einem Industriegebiet für grundsätzlich zulässig erklärte, indem er den Gebietsentwicklungsplan „nachbesserte“, änderten CDU und Grüne kurzerhand den Bebauungsplan, so dass dieser nun kein Kraftwerk in dieser Dimension mehr erlaubt. Beim Leverkusener Multi herrschte daraufhin „große Verbitterung“. Er hat jetzt ein Prüfverfahren bei der traditionell sehr BAYER-freundlichen Bezirksregierung beantragt und hofft auf einen positiven Bescheid bis zum Ende des Jahres.

Schadinsekten mögen CO2
ExpertInnen rechnen bis zur Mitte des Jahrhunderts mit einem Anstieg der Kohlendioxid-Konzentration in der Luft von bisher 380 ppm (Teile pro Million) auf 550 ppm, wozu BAYER mit einem jährlichen Treibhausgas-Ausstoß von 3,8 Millionen Tonnen nicht wenig beiträgt. ForscherInnen der Universität Illinois haben jetzt untersucht, welche Auswirkungen das auf das Verhalten von Schadinsekten hat. Auf einem Sojabohnenfeld simulierten sie die CO2-Erhöhung und stellten beim Japankäfer einen beträchtlich gewachsenen Appetit fest. Der durch die erhöhten Kohlendioxid-Werte in der Luft gestiegene Zuckergehalt bei reduziertem Eiweiß-Anteil brachten ihn auf den Geschmack. Und da die Pflanzen durch die veränderten Bedingungen weniger Abwehrstoffe produzierten, wurde er bei der Mahlzeit kaum noch gestört.

NANO & CO.

Nano im Beton?
Der Leverkusener Multi erweitert seine Produktpalette im Bereich der Nanotechnologie beständig. Er entwickelte bisher spezielle Duftkapseln, Folien, Eishockeyschläger und die BAYTUBE-Kohlenstoffröhrchen. Diese will er jetzt nicht nur Kunststoffen zusetzen, sondern auch Beton, um den Baustoff zugleich leichter und härter zu machen. Ein entsprechendes Forschungsprogramm führt der Leverkusener Multi gemeinsam mit dem „Institut für Bau- und Werkstoffchemie“ der Universität Siegen durch. Der Konzern erwartet von der „Zukunftstechnologie“ Millionen-Umsätze, nur leider teilt diese die schlechten Eigenschaften vieler alter Technologien: Sie stellt ein Risiko für Mensch, Tier und Umwelt dar. Das räumen BAYER & Co. sogar selber ein. „Bei vielen unlöslichen Nanomaterialien ist derzeit nicht auszuschließen, dass die inhalative Aufnahme dieser besonders kleinen Partikel am Arbeitsplatz zu Gefährdungen führen kann“, heißt es in dem vom „Verband der Chemischen Industrie“ gemeinsam mit der „Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin“ herausgegebenen „Leitfaden für Tätigkeiten mit Nanomaterialien am Arbeitsplatz“.

Mehr Nano aus Laufenburg
So ganz hat BAYER die Bande zu HC STARCK noch nicht gekappt. Der Leverkusener Multi nahm auf dem Laufenberger Werksgelände seiner ehemaligen Tochtergesellschaft eine Anlage zur Herstellung von BAYTUBE-Kohlenstoffröhrchen, die aus Nano-Materialien bestehen, in Betrieb. Zusammen mit der ebenfalls auf dem Areal befindlichen BAYTUBE-Pilotanlage will der Konzern damit die Jahresproduktion auf über 60 Tonnen ausweiten.

Kooperation mit FUTURECARBON
BAYER hat eine Zusammenarbeit mit der Bayreuther Firma FUTURECARBON vereinbart. Das Unternehmen produziert für den Leverkusener Multi eine Version der BAYTUBE-Nanoröhrchen in flüssiger Form. So will der Konzern in Zukunft auch mit Herstellern von Batterien und Wasserstoffspeichern ins Geschäft zu kommen.

Nano-Wirkstoffhüllen
Auch auf medizinischem Gebiet finden BAYER & Co. Anwendungsbereiche für die Nano-Technik. Bereits 40 nanomedizinische Produkte gibt es mittlerweile. Der Leverkusener Multi forscht zur Zeit an Arznei-Umhüllungen aus Nano-Materialien. Die winzig kleinen Kunststoff-Mäntel sollen ihre Fracht zielgenauer zum Wirkort transportieren und noch feinstes Gewebe durchdringen können. Eine Gesundheitsgefährdung ist mit dem bisschen Plaste & Elaste im Körper nach Ansicht des Leverkusener Multis nicht verbunden. „Nanomedizinische Produkte werden wie alle Arzneimittel umfassend geprüft und erst dann für den Markt zugelassen, wenn eine sorgfältige Nutzen-Risiko-Abwägung für die Patienten positiv ausgefallen ist“, lässt er den Nanomediziner Dr. Oliver Bujok vom „Verein Deutscher Ingenieure“ (sic) versichern, ganz so, als ob es die Skandale um LIPOBAY und TRASYLOL nie gegeben hätte.

POLITIK & ÖKONOMIE

BAYERs AktionärInnen-Struktur
Bei den bundesdeutschen DAX-Unternehmen hat sich die AktionärInnen-Struktur in den letzten Jahren stark verändert. Besaßen ausländische KapitalanlegerInnen im Jahr 2005 rund ein Drittel der Aktien von MERCEDES, SIEMENS & Co., so konnten sie diesen Anteil bis 2007 auf 53 Prozent steigern. In ihrer Beliebtheitsskala liegt BAYER auf dem dritten Platz, 78 Prozent der AktionärInnen des Leverkusener Multis leben nicht in der Bundesrepublik. Die größte Beteiligung hält mit 20 Prozent die US-amerikanische Investmentgesellschaft CAPITAL RESEARCH AND MANAGEMENT COMPANY.

STANDORTE & PRODUKTION

Platzverweis für Rechtsextreme
Der Rechtsextreme Hans-Ulrich Pieper organisiert seit 1991 „Dienstagsgespräche“. Bisher nutzte er dafür in Dormagen auch das von BAYER verpachtete Parkrestaurant „Kasino“. Am 2.10.07 aber mussten Pieper, Holger Apfel, der Vize-Vorsitzende der NPD, Markus Beisicht, der Chef von „Pro Köln“ und „Pro NRW“ und ihre Anhängerschar draußen bleiben: Der Chemie-Multi machte erstmals von seinem Hausrecht Gebrauch. „Die „Dienstagsgespräche“ finden ab sofort nicht mehr in unserem Hause statt“ - diesen Hinweis im Eingangsbereich hatten die Rechten zur Kenntnis zu nehmen.

BAYER-Kaufhaus dicht
Die viel beschworene BAYER-Familie wird immer mehr zur Chimäre, weil die „Sozialpolitik“ für den Leverkusener Multi nicht mehr zum Kerngeschäft gehört. Nach der Schließung von Bibliotheken, Schwimmbädern, Werkskindergärten und der Abwicklung von Sportvereinen beraubte der Konzern seiner BAYER-Familie jetzt auch noch der Einkaufsmöglichkeit im werkseigenen Kaufhaus. Die 1897 gegründete „Konsumanstalt der Farbenfabriken“ schloss kurz vor Weihnachten 2007 endgültig ihre Pforten und muss nun einem Einkaufscenter weichen.

BAYWOGE wieder verkauft
Anfang 2002 hat BAYER seine Wohnungsgesellschaft BAYWOGE, die in Leverkusen über 6.000 Wohneinheiten verfügte, an die ESSENER TREUHANDSTELLE (THS) verkauft. Für die MieterInnen werde sich nichts ändern, betonte der Konzern damals. Ob sich dies bewahrheitet, steht nun allerdings in Frage, denn der Bund trennte sich von seinen THS-Anteilen und veräußerte sie für 450 Millionen Euro an die beiden anderen Gesellschafter, die RUHRKOHLE AG und die IG BERGBAU, CHEMIE, ENERGIE. Da das für die beiden neuen Besitzer schwierig zu refinanzieren ist, befürchten der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach und der SPD-Kommunalpolitiker Jürgen Scharf Nachteile für die MieterInnen. Zu verkaufsbedingten Mieterhöhungen darf es nach dem Vertrag von 2002 zwar nicht kommen, aber Scharf rechnet mit Einsparungen bei der Instandsetzung und bei der Modernisierung.

Neues Werk in Köln-Knapsack
BAYER baut in Köln-Knapsack für 60 Millionen Euro eine neue Anlage zur Pestizid-Herstellung. Unter anderem will der Konzern dort Glufosinat produzieren. Dass die EU diesen Stoff, den der Konzern bevorzugt in Kombination mit seinen Glufosinat-resistenten Gentech-Pflanzen der LIBERTY-LINK-Serie vermarktet, wegen seiner Gefahren für Mensch, Tier und Umwelt gerade einer Sicherheitsprüfung unterzieht, scheint den Agro-Riesen nicht abzuschrecken.

BAYER wirbt auf der „Expo Real“
Der Leerstand in seinen Chemieparks bewog den Leverkusener Multi dazu, auf der Münchener Immobilien-Messe „Expo Real“ offensiv um neue Mieter zu werben. Die Standkosten teilte sich der Konzern mit der „Wirtschaftsförderung Leverkusen“, die ihrerseits den Manforter Innovationspark und die „Neue Bahnstadt Opladen“ anpries.

BAYER-Kreuz bleibt
Nach vielen Protesten hat sich der Pharma-Riese entschieden, sein weit über Leverkusen hinaus sichtbares BAYER-Kreuz nicht abzureißen. Zu den Gründen der „Denkmalschutz-Initiative“ schreibt die Süddeutsche Zeitung: „Weil seit langem auch über Ausgliederungen von Geschäftsbereichen und Stellenabbau diskutiert wird, ist auch dem letzten Romantiker in der Stadt klar, dass BAYER kein Wohltäter ist, sondern eine Firma, die gut wirtschaften wird. Dennoch erschien manchem in Leverkusen der Abriss des Kreuzes als symbolischer Akt, als endgültiger Bruch mit der Tradition. Eine solche Stimmungslage kann der BAYER-Führung nicht recht sein. Mit der Entscheidung, das Kreuz stehen zu lassen, signalisiert der Konzern, dass er die Wünsche seiner Nachbarn ernst nimmt“.

Neue Nano-Anlage
BAYER hat in Laufenburg eine neue Anlage zur Herstellung von Nano-Röhrchen in Betrieb genommen (siehe NANO & CO.).

Kommt die Verbund-Feuerwehr?
Wie an allen anderen BAYER-Standorten ist auch die 40-köpfige Werksfeuerwehr in Brunsbüttel von Rationalisierungsmaßnahmen bedroht. „Wir müssen was machen, die Kosten treiben uns. Am Ende geben wir Stück für Stück an Sicherheit auf“, warnt der Betriebsratsvorsitzende Hans-Joachim Möller und machte den Vorschlag, eine von allen Unternehmen im Chemiepark getragene Verbund-Feuerwehr zu gründen.

IMPERIUM & WELTMARKT

Nano-Röhrchen mit FUTURECARBON
Der Leverkusener Multi hat auf dem Gebiet der Nanotechnik eine Zusammenarbeit mit dem Bayreuther Unternehmen FUTURECARBON begonnen (siehe NANO & CO.).

PRODUKTION & SICHERHEIT

Berufskrankheit „Asbestose“
Der lange Zeit vor allem in der Bau- und Chemieindustrie verbreitete Werkstoff Asbest ist zwar seit 1993 verboten, aber seine Wirkungen entfaltet er noch heute, da es bis zu 40 Jahren dauern kann, bis z. B. eine Asbestose ausbricht. So zählen durch Asbest ausgelöste Leiden mit einem Anteil von über 15 Prozent immer noch zu den häufigsten - und tödlichsten - Berufskrankheiten. Wieviele ehemalige BAYER-Beschäftigte davon betroffen sind, darüber schweigt sich der Pharma-Riese aus. Die letzten Angaben datieren aus dem Jahr 2000, wo der Konzern die Zahl der anerkannten Berufskrankheiten auf 130 bezifferte und kurz und knapp mitteilte: „Als Krankheitsauslöser waren bei uns vor allem Expositionen gegen Asbest und Lärm relevant“.

UNFÄLLE & KATASTROPHEN

Ammoniak-Austritt: 23 Verletzte
Im Wuppertaler BAYER-Werk kam es am 12.3.08 durch eine bei Reparaturarbeiten versehentlich geöffnete Leitung zu einem Austritt von Ammoniak. 23 Personen zogen sich eine Vergiftung zu und mussten sich in ärztliche Behandlung begeben. Die Feuerwehr forderte die BewohnerInnen auf, die Fenster geschlossen zu halten und ihre Wohnungen nicht zu verlassen. Die Schwebebahn stellte umgehend den Betrieb ein. Die WuppertalerInnen hatten dabei noch Glück im Unglück, denn das Sturmtief „Kirsten“ sorgte dafür, dass die gen Innenstadt ziehende Giftwolke rasch vom Winde verweht wurde. „Die Wetterlage hat uns in die Hände gespielt“, so ein Feuerwehr-Sprecher erleichtert.

Thiodicarb-Fässer geborsten
Am 28. Dezember 2007 barsten am US-amerikanischen BAYER-Standort Institute mehrere Fässer mit dem von der Weltgesundheitsorganisation WHO als „extrem gefährlich“ eingestuften Pestizid Thiodicarb. Mehrere AnwohnerInnen mussten sich daraufhin zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus begeben. Aufgrund der starken Geruchsbelästigung liefen bei den Behörden die Telefone heiß. Die zögerliche Informationspolitik des Konzerns rügte der zuständige Verwaltungschef als „bodenloses Verhalten“ (siehe auch SWB 1/08).

Sturz in den Tod
Am 15. November 2007 stürzte auf dem Gelände des Uerdinger Chemieparks ein Arbeiter einer Fremdfirma bei Abbrucharbeiten 25 Meter tief in einen Lichtschacht und kam dabei ums Leben.

Arbeiter verlor Bein
Am 29 Februar 2007 geriet ein Arbeiter des Baytowner BAYER-Werks unter einen Schienenwagen und verlor dabei ein Bein.

RECHT & UNBILLIG

Gericht contra Pipeline
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Münster hat BAYER verboten, die momentan im Bau befindliche Kohlenmonoxid-Pipeline in Betrieb zu nehmen und entzog damit dem von allen Landtagsparteien im Schnellverfahren verabschiedeten Enteignungsgesetz die Rechtsgrundlage. „Es fehlt eine überzeugende Darstellung der Bedeutung, die die von der Firma BMS (BAYER MATERIAL SCIENCE, Anm. SWB), einem privaten Unternehmen, betriebene Rohrleitungsanlage für die Allgemeinheit hat, um den staatlichen Zugriff auf das Eigentum Dritter zu rechtfertigen. Es müssten konkrete Informationen gegeben werden, beispielsweise Angaben zur Zahl der entstehenden Arbeitsplätze“, urteilten die RichterInnen und schlossen sich damit der Argumentation der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN und anderer Initiativen an. In zwei weiteren Verfahren verbot das OVG dem Chemie-Multi das Verlegen der Rohre auf den Grundstücken von Gemeinden, die gegen das Enteignungsgesetz geklagt hatten. „Eine Ohrfeige für den Landtag“, kommentierte die Rhein

[GFP] Pharma

Veröffentlicht am 11. Juli 2007 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

11. Juli 2007, German Foreign Policy

Mordsgeschäfte

BERLIN/LEVERKUSEN - Die deutsche Pharmaindustrie verlangt umfassende Profitgarantien für ihre Mitwirkung an der Bekämpfung von AIDS, Malaria und Tuberkulose in Entwicklungsländern. Die Mittel sollen von Fonds der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen zur Verfügung gestellt werden, deren Aufstockung beim G8-Gipfel im Juni beschlossen worden war. Dazu üben die Unternehmen erheblichen Druck auf UN-Abteilungen aus, die für die Bekämpfung tropischer Armutskrankheiten zuständig sind. Gefordert werden umfassender Patentschutz und Abnahmegarantien für die Medikamente, privilegierte Marktzugänge insbesondere in den Staaten Afrikas, der westlich orientierte Ausbau des dortigen Gesundheitswesens und die Ausbildung medizinischen Personals unter der Ägide der Arzneimittelkonzerne. Außerdem soll die Pharmaforschung subventioniert werden. Die Vereinten Nationen haben sich ihrerseits im Rahmen so genannter Public Private Partnerships auf eine enge Kooperation mit der Industrie festgelegt und sind zur Erfüllung von deren Bedingungen praktisch gezwungen. Zu den Profiteuren gehört der deutsche Bayer-Konzern, der sich die Erprobung eines umstrittenen Tuberkulose-Medikaments aus einem internationalen Hilfsfonds finanzieren lässt. Angebliche Hilfsgelder für die globalen Armutszonen fließen auf diese Weise nach Deutschland zurück.
Anlass der jüngst vorgetragenen Forderungen der deutschen Pharmaindustrie war die Ankündigung der sieben reichsten Industrienationen und Russlands auf dem G8-Gipfel im deutschen Heiligendamm. Dort hatte es geheißen, man wolle den 2002 von den Vereinten Nationen eingerichteten „Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria“ bis 2010 mit insgesamt 44 Milliarden Euro ausstatten.1 Der Anteil der Bundesrepublik beläuft sich auf 400 Millionen Euro. Im Rahmen sogenannter Public Private Partnerships soll die Versorgung der größtenteils in Entwicklungsländern lebenden Kranken mit lebenswichtigen Medikamenten den führenden westlichen Arzneimittelunternehmen überlassen werden. AIDS, Tuberkulose und Malaria fordern jährlich etwa sechs Millionen Todesopfer weltweit - unter anderem, weil die notwendigen Präparate für die Betroffenen oftmals unerschwinglich sind.

Bedarfsplanung
Die deutschen Forderungen betreffen unter anderem die Lieferung von HIV/AIDS-Medikamenten an afrikanische Staaten. Dazu verlangte der Vorsitzende des deutschen Verbands Forschender Arzneimittelhersteller (VFA), Dr. Dr. Andreas Barner, von der Weltgesundheitsorganisation WHO und internationalen Hilfsorganisationen verbindliche „Voraussagen über die benötigten Präparatemengen“ und eine „systematische Bedarfsplanung“.2 Um ihren Bevölkerungen den Zugang zu den lebenswichtigen Medikamenten zu ermöglichen, müssten die afrikanischen Staaten außerdem für die „Abschaffung der noch immer weit verbreiteten Einfuhrzölle und Steuern auf Medikamente“ sorgen. Nur so könne der „Boden für mehr internationale Hilfe“ unter Beteiligung der Pharmaunternehmen bereitet werden, erklärte Barner.

Monopole
Die Strategie der Arzneimittelkonzerne, die Lieferung lebensnotwendiger Medikamente an die Armen in Entwicklungsländern von Steuererleichterungen und Profitgarantien abhängig zu machen, setzt sich auf dem Gebiet der Patentrechte fort. Ohne diese Rechte, so Barner, würden die Unternehmen „das Interesse verlieren, erfinderisch tätig zu sein“, da jeder „beliebige Wettbewerber“ sie um die „Früchte der Arbeit“ bringen könne.3 Durch Patentgebühren werden die Preise für Medikamente gegen HIV/AIDS und andere Armutskrankheiten wie Tuberkulose und Malaria künstlich hochgehalten. Dies beschert der Pharmaindustrie unabhängig von den Produktionskosten hohe Extragewinne. Ihr Kampf für den „Schutz des geistigen Eigentums“ richtet sich insbesondere gegen indische Arzneimittelhersteller, die die in Entwicklungsländern benötigten Präparate weit günstiger produzieren als ihre westlichen Konkurrenten und sie damit für die Betroffenen überhaupt erst bezahlbar machen.4

Vertrieb
Der VFA-Vorsitzende Barner hingegen hält es für einen „Irrtum“, dass „Gesundheitsprobleme“ durch das „Brechen von Patenten“ gelöst werden könnten.5 Er fordert stattdessen von den Entwicklungsländern, die „Kompetenzen der forschenden Pharmaunternehmen“ künftig verstärkt in ihre Gesundheitsprogramme einzubeziehen und in eine „solide Gesundheitsinfrastruktur“, insbesondere in das Apothekenwesen, zu investieren. Vom Ausbau des Gesundheitssektors und der Schulung medizinischen Personals unter ihrer Ägide erhoffen sich die deutschen Arzneimittelkonzerne einen optimierten Vertrieb und damit eine Erhöhung des Absatzes ihrer Produkte.

Moxifloxacin
Exemplarisch führt die deutsche Bayer AG vor, wie angebliche Hilfsgelder in die Wohlstandszentren der westlichen Welt umgelenkt werden sollen. Der Pharmariese versucht derzeit mit Unterstützung einer internationalen Hilfsorganisation, sein Antibiotikum Moxifloxacin auf den Märkten der Entwicklungsländer zu etablieren. Die „Global Alliance for TB Drug Development“ (TB Alliance), die ihre Geldmittel von privaten Stiftungen und den Regierungen der USA, Großbritanniens, der Niederlande und Irlands erhält, finanziert mit 100 Millionen Dollar eine aufwendige Testreihe, die die Wirksamkeit von Moxifloxacin gegen Tuberkulose (TB) unter Beweis stellen soll. Die Forschungsförderung, die Bayer gewährt wurde, umfasst nach Aussage der TB Alliance Marktanalysen („(a)nalyze drug market conditions“) sowie die Zusammenarbeit mit politischen Entscheidungsträgern, Arzneimittelhändlern und Anwälten in Entwicklungsländern.6 Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass Moxifloxacin dort innerhalb kürzester Zeit nach Abschluss der Erprobungsphase als Standardmedikament zugelassen wird („ensure the rapid adoption of a new drug regimen“).

Millions of doses
Kritiker ziehen die Wirksamkeit von Moxifloxacin gegen Tuberkulose in Zweifel und verweisen auf gravierende Nebenwirkungen des Medikaments. Die Warnung erinnert an Ergebnisse unabhängiger Studien, denen zufolge deutsche Pharmakonzerne in Entwicklungsländern oft unsinnige und unwirksame Medikamente auf den Markt bringen. Wirksam hingegen sind die Gewinne. Das gilt auch für die Bayer AG und das umstrittene Moxifloxacin.7 Das Unternehmen, das jährlich Moxifloxacin-Präparate im Wert von mehr als 500 Millionen Dollar absetzt, erwartet von positiven Testergebnissen den zusätzlichen Verkauf von Millionen Arzneimittelgaben („millions of doses“) in den Entwicklungsländern.

1 s. auch Strategie der Spannung
2, 3 Richtige Weichenstellungen für Aids-Bekämpfung in Afrika; Pressemitteilung des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller e.V. Nr. 023/2007, 08.06.2007
4 s. dazu Mordsgeschäfte und Abwehrbündnis
5 Forschende Pharmaindustrie entschlossen, die Gesundheit in Afrika zu verbessern; Pressemitteilung des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller e.V. Nr. 021/2007, 31.05.2007
6 New TB Drugs Urgently Needed to Replace Treatment from the 1960s. Second Gates Grant to TB Alliance Quadruples Initial Support; tballiance.org
7 s. dazu Mordsgeschäfte

[Tuberkulose] STICHWORT BAYER 03/2007

Veröffentlicht am 1. Juli 2007 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

BAYERs Tuberkulose-Forschung

Hilfe zur Selbsthilfe

BAYER hat die Entwicklung von Medikamenten gegen vor allem arme Länder heimsuchende Krankheiten wie Malaria und Tuberkulose schon vor Jahrzehnten eingestellt, weil sie nicht genügend Profit versprachen. Jetzt nimmt der Leverkusener Multi die Forschungen wieder auf. Aber eine Entwicklungshilfe stellt dies nur für die eh schon reichlichen Konzern-Profite dar.

Von german-foreign-policy.com

BAYER & Co. verlangen umfassende Profitgarantien für ihre Mitwirkung an der Bekämpfung von AIDS, Malaria und Tuberkulose in den „Entwicklungsländern“. Die Mittel sollen von Fonds der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen zur Verfügung gestellt werden, deren Aufstockung beim G8-Gipfel im Juni beschlossen worden war. Dazu üben die Unternehmen erheblichen Druck auf UN-Abteilungen aus, die für die Bekämpfung tropischer Armutskrankheiten zuständig sind. Gefordert werden umfassender Patentschutz und Abnahmegarantien für die Medikamente, privilegierte Marktzugänge insbesondere in den Staaten Afrikas, der an kapitalistischen Standards ausgerichtete Ausbau des dortigen Gesundheitswesens und die Ausbildung medizinischen Personals unter der Ägide der Arzneimittelkonzerne. Außerdem soll die Pharmaforschung subventioniert werden. Die Vereinten Nationen haben sich ihrerseits mit so genannten Public Private Partnerships auf eine enge Kooperation mit der Industrie festgelegt und sind zur Erfüllung von deren Bedingungen praktisch gezwungen. Zu den Profiteuren gehört der deutsche BAYER-Konzern, der sich die Erprobung eines umstrittenen Tuberkulose-Medikaments aus einem internationalen Hilfsfonds finanzieren lässt. Angebliche Hilfsgelder für die globalen Armutszonen fließen auf diese Weise nach Deutschland zurück.
Anlass der jüngst vorgetragenen Forderungen der deutschen Pharmaindustrie war die Ankündigung der sieben reichsten Industrienationen und Russlands auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm. Dort hatte es geheißen, man wolle den 2002 von den Vereinten Nationen eingerichteten „Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria“ bis 2010 mit insgesamt 44 Milliarden Euro ausstatten. Der Anteil der Bundesrepublik beläuft sich dabei auf 400 Millionen Euro. Mittels der „Public Private Partnerships“ soll die Versorgung der größtenteils in Entwicklungsländern lebenden Kranken mit lebenswichtigen Medikamenten BAYER & Co. überlassen werden. AIDS, Tuberkulose und Malaria fordern jährlich etwa sechs Millionen Todesopfer weltweit - unter anderem, weil die notwendigen Präparate für die Betroffenen dank der Hochpreis-Politik der Pharma-Riesen oftmals unerschwinglich sind.

Bedarfsplanung
Die deutschen Forderungen betreffen unter anderem die Lieferung von HIV/AIDS-Medikamenten an afrikanische Staaten. Dazu verlangte der Vorsitzende des von BAYER gegründeten „Verbandes der Forschenden Arzneimittelhersteller (VFA), Dr. Dr. Andreas Barner, von der Weltgesundheitsorganisation WHO und internationalen Hilfsorganisationen verbindliche „Voraussagen über die benötigten Präparatemengen“ und eine „systematische Bedarfsplanung“.(1) Um ihren Bevölkerungen den Zugang zu den lebenswichtigen Medikamenten zu ermöglichen, müssten die afrikanischen Staaten außerdem für die „Abschaffung der noch immer weit verbreiteten Einfuhrzölle und Steuern auf Medikamente“ sorgen. Nur so könne der „Boden für mehr internationale Hilfe“ unter Beteiligung der Pharmaunternehmen bereitet werden, erklärte Barner.

Monopole
Die Strategie der Arzneimittelkonzerne, die Lieferung lebensnotwendiger Medikamente an die Armen in Entwicklungsländern von Steuererleichterungen und Profitgarantien abhängig zu machen, setzt sich auf dem Gebiet der Patentrechte fort. Ohne diese Rechte, so Barner, würden die Unternehmen „das Interesse verlieren, erfinderisch tätig zu sein“, da jeder „beliebige Wettbewerber“ sie um die „Früchte der Arbeit“ bringen könne.(2) Durch Patentgebühren werden die Preise für Medikamente gegen HIV/AIDS und andere Armutskrankheiten wie Tuberkulose und Malaria künstlich hochgehalten. Dies beschert BAYER & Co. unabhängig von den Produktionskosten hohe Extragewinne. Ihr Kampf für den „Schutz des geistigen Eigentums“ richtet sich insbesondere gegen indische Arzneimittelhersteller, welche die in Entwicklungsländern benötigten Präparate weit günstiger produzieren als ihre westlichen Konkurrenten und sie damit für die Betroffenen überhaupt erst bezahlbar machen.

Vertrieb
Der VFA-Vorsitzende Barner hingegen hält es für einen „Irrtum“, dass „Gesundheitsprobleme“ durch das „Brechen von Patenten“ gelöst werden könnten.(3) Er fordert stattdessen von den Entwicklungsländern, die „Kompetenzen der forschenden Pharmaunternehmen“ künftig verstärkt in ihre Gesundheitsprogramme einzubeziehen und in eine „solide Gesundheitsinfrastruktur“, insbesondere in das Apothekenwesen, zu investieren. Vom Ausbau des Gesundheitssektors und der Schulung medizinischen Personals unter ihrer Ägide erhoffen sich die deutschen Arzneimittelkonzerne einen optimierten Vertrieb und damit eine Erhöhung des Absatzes ihrer Produkte.

MOXIFLOXACIN
Exemplarisch führt die BAYER AG vor, wie angebliche Hilfsgelder in die Wohlstandszentren der westlichen Welt umgelenkt werden sollen. Der Pharmariese versucht derzeit mit Unterstützung einer internationalen Hilfsorganisation, sein Antibiotikum MOXIFLOXACIN auf den Märkten der Entwicklungsländer zu etablieren. Die „Global Alliance for TB Drug Development“ (TB Alliance), die ihre Geldmittel von privaten Stiftungen und den Regierungen der USA, Großbritanniens, der Niederlande und Irlands erhält, finanziert mit 100 Millionen Dollar eine aufwendige Testreihe, welche die Wirksamkeit von MOXIFLOXACIN gegen Tuberkulose (TB) unter Beweis stellen soll. Die Forschungsförderung, die BAYER gewährt wurde, umfasst nach Aussage der TB Alliance Marktanalysen („(a)nalyze drug market conditions“) sowie die Zusammenarbeit mit politischen Entscheidungsträgern, Arzneimittelhändlern und Anwälten in Entwicklungsländern.(4) Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass MOXIFLOXACIN dort innerhalb kürzester Zeit nach Abschluss der Erprobungsphase als Standardmedikament zugelassen wird („ensure the rapid adoption of a new drug regimen“).

Millions of doses
KritikerInnen ziehen die Wirksamkeit von MOXIFLOXACIN gegen Tuberkulose in Zweifel und verweisen auf gravierende Nebenwirkungen des Medikaments. Die Warnung erinnert an Ergebnisse unabhängiger Studien, denen zufolge deutsche Pharmakonzerne in Entwicklungsländern oft unsinnige und unwirksame Medikamente auf den Markt bringen. Wirksam hingegen sind die Gewinne. Das gilt auch für die BAYER AG und das umstrittene MOXIFLOXACIN. Das Unternehmen, das jährlich MOXIFLOXACIN-Präparate im Wert von mehr als 500 Millionen Dollar absetzt, erwartet von positiven Testergebnissen den zusätzlichen Verkauf von Millionen Arzneimittelgaben („millions of doses“) in den Entwicklungsländern.

(1), (2) Richtige Weichenstellungen für Aids-Bekämpfung in Afrika; Pressemitteilung des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller e.V. Nr. 023/2007, 08.06.2007
(3) Forschende Pharmaindustrie entschlossen, die Gesundheit in Afrika zu verbessern; Pressemitteilung des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller e.V. Nr. 021/2007, 31.05.2007
(4) New TB Drugs Urgently Needed to Replace Treatment from the 1960s. Second Gates Grant to TB Alliance Quadruples Initial Support; tballiance.org

[Ausgliederung] Ausgliederung BIS

Veröffentlicht am 3. November 2006 von CBG Redaktion
CBG Redaktion
[Ausgliederung] Ausgliederung BIS

03.11.06, Leverkusener Anzeiger

„Moralisch ist das ein Armutszeugnis“

Keinerlei Verständnis für die Zerschlagungspläne bei Bayer Industry Services (BIS) hat der Leverkusener SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach.

„Politisch doppelzüngig, entlarvend und moralisch ein Armutszeugnis.“ Das ist das Urteil des in Leverkusen direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach. In einem Telefoninterview mit dem „Leverkusener Anzeiger“ berichtete der Sozialdemokrat gestern, er sei am Dienstag gleich zu zwei Gesprächen in den Bayer-Konzern gebeten worden. Vormittags hätten ihn die Manager der Pharma-Sparte gebeten, in der aktuellen Gesetzgebung zur Gesundheitsreform Politik zugunsten von Bayer und für den Standort Leverkusen zu machen, abends habe ihm der BIS-Arbeitsdirektor Heinz Bahnmüller zu erklären versucht, dass der Standort Leverkusen geschwächt werden müsse, weil anders die Marktsituation für BIS nicht zu verbessern sei.

Von einer Marktsituation, so Lauterbach, könne bei BIS kaum die Rede sein. 75 Prozent der Aufträge kämen schließlich von den Müttern, der Bayer AG und Lanxess. Beide machten Rekordgewinne und seien dennoch nicht bereit, BIS auskömmliche Preise zu zahlen. „Bayer und Lanxess“, davon ist Lauterbach überzeugt, „stecken hinter den Zerschlagungsplänen, nicht etwa BIS selbst.“ „Bayer hat im Jahr 2005 sein Ergebnis um 56 Prozent, Lanxess das operative Geschäft ohne Sondereinflüsse sogar um 110 Prozent gesteigert.“ BIS könne nicht so gute Zahlen aufweisen. Das aber liege am Verhalten der beiden „Monopolauftraggeber“, die ihre Rekordergebnisse zum Teil auch zulasten von BIS erreicht hätten. Bayer-Chef Werner Wenning und der Lanxess-Vorstandsvorsitzende Axel C. Heitmann seien nicht bereit, die BIS-Mitarbeiter an den Rekordgewinnen teilhaben zu lassen. „Das soll allein an die Aktionäre gehen.“ Viele BIS-Mitarbeiter dagegen müssten künftig mit reduzierten Einkünften leben. „Und das sind die, die noch Glück haben.“ Er sei sicher, dass es in zwei, drei Jahren in den ausgelagerten Bereichen von BIS zu betriebsbedingten Kündigungen kommen werde, weil Bayer nicht bereit sei, Auftragsgarantien zu geben.

„Der kurzfristige Gewinn ist das Ziel, das ist die ganze Geschichte“, empörte sich Lauterbach. Wenn es dem Unternehmen gut gehe, wolle man nicht mit den Mitarbeitern teilen, sei der Konzern aber in der Krise, werde an die Solidarität der Belegschaft appelliert, kritisierte der Abgeordnete unter Anspielung auf die Lipobay-Krise.

Ihn jedenfalls habe das Gespräch mit BIS-Arbeitsdirektor Heinz Bahnmüller in keiner Weise überzeugt, erklärte der SPD-Politiker. Als „nicht dumm“ hingegen bezeichnete Lauterbach einige Gedanken von Bayer Health Care zur Gesundheitsreform. Allerdings hätten die Bayer-Argumente angesichts des Verhaltens des Konzerns in Sachen BIS „bei mir deutlich an Gewicht verloren“.
Die Bundesregierung müsse noch einmal über die Unternehmenssteuern nachdenken. Die bisherigen Entlastungen hätten die in Aussicht gestellten Arbeitsmarkt-Effekte nicht gehabt. Während der Bürger höhere Steuern und Beiträge zu tragen habe, wolle man die Unternehmen netto um weitere fünf Milliarden Euro entlasten. „Ich halte das für falsch“, erklärte Lauterbach und plädierte dafür, stattdessen in Bildung zu investieren. „Ich bin überzeigt, dass das für die Gesellschaft eine höhere Rendite bringt.“ VON RAINER SCHMIDT,

Rheinische Post, 26.10.2006

Bayer Industry Services: Eklat bei Abteilungsversammlung

Die Zukunft der einzelnen Abteilungen bei Bayer Industry Services ist ein sensibles Thema. Das sollte die Arbeitgeberseite spätestens nach der Demo und der großen gemeinsamen Betriebsversammlung am Dienstag erkannt haben.

Doch bei nicht allen Vorgesetzten scheint angekommen zu sein, wie viel an Emotionen sich in den letzten Wochen bei der Belegschaft angesammelt hat.
So kam es in der Abteilungsversammlung der vor dem Verkauf stehenden Technischen Betriebe gestern zum Eklat. Bis auf ein paar Dutzend hätten die rund 700 Teilnehmer demonstrativ die Veranstaltung am gestrigen Vormittag verlassen, bestätigte Gesamtbetriebsratsvorsitzender Jörg Feldmann Informationen unserer Zeitung. Grund des Protestes: eigentlich sollen die Betroffenen in den Abteilungsversammlungen Fragen stellen, die ins Detail gehen.
Doch der Vorgesetzte soll nach RP-Informationen lediglich die Ausführungen der Geschäftsführung von Dienstag wiederholt haben.
Derweil bestätigte ein Unternehmenssprecher, dass die Geschäftszahlen von BIS in diesem Jahr wegen des Konjunkturanstiegs besser sind als erwartet. So liegt der Umsatz rund zehn Prozent über Plan.
Trotzdem werde BIS am Jahresende mit einem Fehlbetrag von 17 Millionen Euro da stehen, rechnete der Unternehmenssprecher vor: den 18 Millionen Plus stünden Verpflichtungen von 35 Millionen (vor allem für Pensionsaufwändungen) gegenüber.

Stimmen aus dem Werk

Hallo Kollegen
Für mich ist eine Entscheidung gefallen. Ich habe gestern eine Verkaufsorder auf den 24.10.2006 für allen meine Bayeraktien gesetzt. Denn ich brauche keine Aktien von einem Unternehmen das sich nicht (mit mir) mit seinen Mitarbeitern identifizieren kann !
Ist eine persönliche Einstellung und ich hätte ein schlechtes Gewissen wenn ich Dividenden im nachsten April bekomme und dafür mußten so viele Kollegen gehen und Angst um ihre Existenz haben, nur damit der Akienkurs stimmt !!!

Ich denke, dass nun die Ernte eingefahren wird, die schon vor Jahren gesät wurde. Und mit immer derselben Salami-Taktik werden die Kolleginnen und Kollegen auseinander dividiert. So geht es Jahr für Jahr und niemand schreitet von den Funktionären der IGBCE voran. Ich bin der Meinung es reicht, kommt endlich mal hoch mit eurem hochbezahlten Arsch und setzt alle eure Mittel ein, um den betroffenen Kollegen von BIS zu helfen. Jeder der heute meint, es wäre nur ein BIS Problem den kann schon morgen das gleiche Schiksal ereilen. Lasst uns alle gemeinsam gegen diese fadenscheinige Firmenpolitik vorgehen. Unser Unternehmen ist kerngesund und fährt traumhafte Gewinne ein, hieran partizipieren aber nur noch die Kopfgesteuerten. Schluss damit lasst uns am besten zu Millionen nach Berlin maschieren und allen voran die Gewerkschaftsführer.
Ich hoffe für alle Betroffenen auf eine vernünftige Lösung.

Alle die mal „Unser Werk“ waren oder auch noch sind,sollten Ihre Meinung zu einem Streik kundtun.
Auch ich habe mich in über 30 Jahren von Bayer nach Lanxess hochgearbeitet??!!??
Ich persöhnlich habe die Schnauze voll und rufe unsere Gewerkschaft auf , Ihre Zurückhaltung aufzugeben.
Wir werden immer weiter zerschlagen und kleiner gemacht und irgendwann geht garnichts mehr. Wenn nicht jetzt wann dann? Vielleicht ist es unsere letzte Chance.

Es gibt nicht wenige, die endlich wissen wollen, wie es weitergeht. Die ewigen Gerüchte zehren doch an allen, aber die Geschäftsführung macht dicht. Ich habe noch die Parole im Ohr, dass zeitnah informiert wird und die BIS Grundsätze eingehalten werden.
Ein Scheiß wird gemacht, wir stehen nachher wie HR vor den Ergebnissen, und jeder muß schauen was für ihn dabei herumkommt und wie er damit umgeht. Inzwischen bin ich soweit, dass ich mir schon Bundesweit Stellenangebote anschaue, zwar ist mein Job hier relativ sicher, aber ich hab keinen Bock mich unter Wert zu verkaufen.

25.10.2006, Rheinische Post

Leverkusen: IG BCE sieht Dämme brechen

VON ANDREA RÖHRIG

Laut hergegangen muss es sein auf der gestrigen Betriebsversammlung im Leverkusener Werk zu den Plänen der Geschäftsleitung von Bayer Industry Services. 4000 Teilnehmer – allesamt Betroffene des am Montag vorgestellten Strategieprojektes – waren es nach Schätzungen der Gewerkschaft IG BCE. Und viele machten ihrem Unmut gegenüber ihren Chefs Luft.

Von 10 bis ca. 13 Uhr hatte BIS-Geschäftsführer Dr. Klaus Schäfer Rede und Antwort gestanden. Auch dort soll der 43-Jährige noch einmal bekräftigt haben, dass das Programm schnell umgesetzt wird. Bereits Ende des Jahres sollen die Entscheidungen gefällt sein.

Doch der erste Gesprächstermin mit der Arbeitnehmervertretung am morgigen Donnerstag wurde bereits gecancelt, sagte BIS-Gesamtbetriebsratsvorsitzender Jörg Feldmann: „Wir haben als Betriebsrat jetzt erstmal ausführlichen Gesprächsbedarf mit unserer Gewerkschaft.“ Das Thema BIS interessiere die IG BCE bis in die Führungsebene, weil man befürchte, dass in Leverkusen erste Dämme brechen könnten, so Feldmann. Immerhin hatte man sich vor einiger Zeit mit der Unternehmensseite über eine Öffnung des Tarifs für die Logistik-Tochter Chemion mit ihren rund 1200 Beschäftigten verständigt. Nach seiner Information habe die Geschäftsführung beim Thema Chemion gestern etwas zurück gerudert. Hatte Schäfer am Montag noch keine Aussage zu einem möglichen Verkauf getätigt, habe es gestern geheißen, eine Veräußerung sowie die Suche nach einem strategischen Partner sei erst mal vom Tisch. Immerhin arbeite Chemion bereits schon eng mit „Rhenus“ zusammen, so Feldmann.

Tausende demonstrieren vor Bayer-Werk
Aber auch für so manchen Mitarbeiter, der zurück zu Bayer soll, könnte es knüppeldick kommen. Feldmann verwies auf rund 30 BIS-Beschäftigte, die das Erholungshaus managen. Für die sei ein Übergang in die Bayer Gastronomie im Gespräch, die ihre Mitarbeiter nicht nach dem Chemietarif bezahlten. Doppelt betroffen vom Sparpaket sei der Bereich der Flächen- und Gebäudeverwaltung. Diese rund 50 Beschäftigten, die unter anderem Hausmeisterdienste versähen, hätten gerade ein eigenes Sparpaket abgearbeitet. BIS bestätigte gestern einen RP-Bericht, 2008 werde man sich aus der eigenen Berufsschule zurück ziehen. Die Städte müssen Lösungen für 1000 Azubis suchen.

Am Montag trieb auch Mitarbeiter des IT-Dienstleisters Bayer Business Services die Sorge um, dass es im Hinblick auf die Fusion von Bayer und Schering bald ihnen an den Kragen geht. „Bayer Business Services befindet sich nicht in einer Situation, die vergleichbar ist mit der der Bayer Industry Services. Auslagerungen und Veräußerungen von Geschäftsfeldern oder Kündigungen stehen bei uns nicht zur Debatte“, sagte BBS-Sprecher Dietmar Bochert auf Anfrage: Zudem sei die Struktur nicht vergleichbar. BBS hat weltweit 4400 Mitarbeiter, 2000 arbeiten in Leverkusen. Hinzu kommen 500 bei vier BBS-Töchtern.

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[BIS] STICHWORT BAYER 04/2006

Veröffentlicht am 1. Oktober 2006 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

BAYERs Service-Gesellschaft BIS blutet aus

„Wir sind kein Humankapital“

Der Leverkusener Multi will die BAYER INDUSTRY SERVICES (BIS) zerschlagen, sich dabei von wesentlichen Geschäftsteilen trennen und auf diese Weise 3.000 Arbeitsplätze innerhalb des Konzerns vernichten. Von der BIS soll wenig mehr als ein „BISSCHEN“ übrig bleiben. Die Beschäftigten trieb das zu Protestaktionen an, deren Ausmaß in der jüngeren Geschichte des Pharmariesen ohne Beispiel ist.

„Für die BISler brechen aber auf jeden Fall harte Zeiten an“, prophezeite „Stichwort BAYER 1/06“ angesichts der fortdauernden Rationalisierungsmaßnahmen bei BAYER INDUSTRY SERVICES. Jetzt ist es endgültig soweit. Der Konzern kündigte an, die Service-Gesellschaft aufzuspalten, Teilbereiche abzustoßen und so innerhalb des Unternehmens 3.000 Stellen zu streichen. Der Pharmariese will sich von dem Bereich „Technische Dienste“ und seinen 1.500 MitarbeiterInnen trennen und Gartenarbeiten ebenso wie Wäschereidienste, Hausmeistertätigkeiten und bestimmte Wachaufgaben künftig von Fremdfirmen erledigen lassen. Die Zukunft der Logistik-Sparte CHEMION steht noch offen. 270 Beschäftigte aus dem Archiv, der Immobilien- und Kulturabteilung oder dem Erholungshaus-Team kehren heim zu BAYER, aber nicht unbedingt zu den Chemie-Tarifen. So plant der Multi, die im Erholungshaus Tätigen dem Gastronomie-Bereich zuzuschlagen, wo sie nur in den Genuß der „Nahrung-Genuss-Gaststätten-Konditionen kommen. Aber auch die verbliebenen 3.500 BISler müssen sich auf drastische Veränderungen einstellen. BAYER beabsichtigt, innerhalb der Abteilungen “Gesundheitsschutz„, “Arbeitsschutz„ und “Analytik„ 600 Arbeitsplätze zu vernichten. GewerkschaftlerInnen befürchten zudem die Wiedereinführung der 40-Stunden-Woche und/oder Lohnkürzungen.

Die Beschäftigten wollen das nicht hinnehmen. “Wir verlangen von der Geschäftsführung, dass die Pläne verschwinden und nach Lösungen unter einem gemeinsamen Dach gesucht wird„, so der BIS-Betriebsratsvorsitzende Jörg Feldmann. Bereits wenige Stunden nach Bekanntgabe der Umstrukturierungsabsichten zogen Protestler vor die Konzernzentrale. “Wie hier mit Mitarbeitern umgegangen wird, die sich im wahrsten Sinne des Wortes das Kreuz kaputt geschuftet haben für den Konzern„, erbost nicht nur den BIS-Schwerbehindertenvertreter Frank Weichold. Entsprechend eindeutig fielen die Losungen auf den Transparenten aus. “Wir sind kein Humankapital„ , “BAYER läuft - über Leichen„ oder “BAYER = SIEMENS„ lauteten sie. Am Abend hielten die Belegschaftsangehörigen eine Mahnwache ab. Den Tag darauf fand eine Betriebsversammlung und eine Demonstration mit ca. 4.000 TeilnehmerInnen statt, und am 16. November gingen die BISler wieder auf die Straße. Sogar die sonst eher als soziale Friedensstifterin bekannte IG BERGBAU, CHEMIE, ENERGIE schlägt diesmal unversöhnlichere Töne an. “Dass der Arbeitgeber harte Beschlüsse fasst und mit uns dann die sozialen Pflästerchen verhandelt„, ist für den IG-BCE-Bezirksleiter Frank Löllgen diesmal nicht drin. Die Gewerkschaft fürchtet nämlich, dass BAYER mit der Zerschlagung der BIS einen Präzidenzfall schafft und Chemie-Unternehmen mit integrierten Lösungen dem Beispiel folgen werden.

“BAYER, TELEKOM, AIRBUS - Zehntausende Jobs weg„ überschrieb die Rheinische Post einen Artikel zum Thema und befasste sich in dem Schwerpunkt “Jobkrise in NRW„ zusätzlich noch mit dem Fall “BENQ„. Und mit den Entwicklungen bei der ehemaligen SIEMENS-Tochter weist die Lage bei der BIS wirklich viele Paralellen auf. Hier wie dort haben die Beschäftigten viele Zugeständnisse gemacht, um ihre Arbeitsplätze zu retten und sehen sich nun von den Unternehmensleitungen betrogen. Bei BAYER INDUSTRY SERVICES hatte bereits im Jahr 2003 ein 150 Millionen schweres Einsparprogramm begonnen, das 1.300 Arbeitsplätze gekostet hat und Lohneinbußen zur Folge hatte. So erhielten die LogistikerInnen von CHEMION ein Entgelt, das um 20 Prozent unter dem Chemie-Tarif lag - Öffnungsklauseln machten es möglich. Aber dem Anschein nach hat die Belegschaft Löllgen zufolge mit dem Lohnverzicht nicht ihre Arbeitsplätze gesichert, sondern nur die Braut geschmückt, damit sie so früh wie möglich von zuhause auszieht.

Die konkreten Vorschläge zur Zukunft von BIS hat die Unternehmensberatung BOSTON CONSULTING GROUP in ihrem Strategiepapier “BIS 2009„ ausgearbeitet. Sie hat die Angebote der Service-Gesellschaften mit denen der Mitbewerber verglichen, erwartungsgemäß Preisunterschiede zu Ungunsten der BAYER-Sparte festgestellt und für das Abstoßen einzelner Sparten plädiert, was nach den Hochrechnungen der Consulter ab 2009 einen Rationalisierungsgewinn von 125 Millionen Euro erbringt. Den Job hätte der Vorstand eigentlich auch selber erledigen können, denn mit Zahlen kennt der sich aus, aber die Manager bedienen sich immer gern auswärtiger Expertise. Die kommt nämlich mit der Autorität eines unabhängigen, objektiven Votums daher und eignet sich deshalb hervorragend als Argumentationshilfe. Dieser bedienten sich die BAYER-Chefs in einem Brief an die Belegschaft dann auch gleich ausgiebig. Die Untersuchung habe gezeigt, “dass wir nicht in allen Bereichen wettbewerbsfähig sind. Jetzt geht es darum, wie wir diese Wettbewerbsfähigkeit erreichen„, heißt es darin.

Dabei war es nie Sinn und Zweck der BIS, mit Arbeitsfeldern wie dem Chemiepark-Management, handwerklichen Diensten, Umweltschutz, Entsorgung und Werkschutz Milliarden zu erwirtschaften - das schaffen nicht einmal die mit allen Wassern gewaschenen Leverkusener Profit-Profis. Im Gegenteil: Im Zuge der Umstrukturierung zu einer Holding hatte BAYER in der Service-Gesellschaft alles geparkt, was keinen Gewinn abwirft, um die anderen Unternehmensteile zu entlasten. Deshalb wirft der BIS-Betriebsrat Klaus Hebert-Okon den Unternehmensberatern auch vor, von falschen Voraussetzungen ausgegangen zu sein: “Manche Sparten können nicht wirtschaftlich arbeiten, also muss es auch in Zukunft Quersubventionierung geben„. Dagegen vermisst die Gewerkschaft in dem Papier eine “Vorwärtsstrategie„. Investitionen etwa kämen in dem Konzept gar nicht vor, moniert Frank Löllgen. Für das Defizit von 17 Millionen Euro macht die IG BCE vor allem Managementfehler verantwortlich und sieht Mittel und Wege für eine integrierte Lösung, zumal der BIS-Umsatz im laufenden Geschäftsjahr zehn Prozent über Plan liegt.

Auch der Leverkusener Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach kritisiert die Zerschlagungspläne der beiden BIS-Gesellschaftler BAYER und LANXESS. Als “Monopolauftraggeber„ hätten sie selber es in der Hand gehabt, dem Chemiepark-Betreiber durch faire Preise ein Auskommen zu sichern, statt nur ihre Profitinteressen zu verfolgen, meint der SPD-Gesundheitsexperte. “Politisch doppelzüngig, entlarvend und moralisch ein Armutszeugnis„ nennt er das Verhalten der Manager. Sein Fazit lautet: “Der kurzfristige Gewinn ist das Ziel, das ist die ganze Geschichte". (von Jan Pehrke)

Weitere Informationen:
Artikel „BIS: BAYER rationalisiert weiter”
Entlassungen bei Bayer Industry Services: Demonstrationen der Belegschaften und Stimmen aus dem Werk

Preisabsprachen

Veröffentlicht am 28. Juli 2006 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

Coordination gegen BAYER-Gefahren
Presse-Information vom 28. Juli 2006

Kartelle: Beschwerde gegen Einstellung des Verfahrens gegen BAYER-Konzern

„Argumentation der Staatsanwaltschaft Köln ermutigt Unternehmen zu kriminellem Handeln“

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren hat bei der Staatsanwaltschaft Köln Einspruch gegen die Einstellung des Strafverfahrens gegen den BAYER-Konzern erhoben. Axel Köhler-Schnura, Sprecher des Vereins, bezeichnete es als „Skandal, dass jeder Ladendieb für seine Taten haftbar gemacht wird, während Konzern-Verantwortliche für kriminelle Machenschaften der von ihnen geleiteten Unternehmen keine Verantwortung übernehmen müssen.“

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) hatte im April gegen den BAYER-Vorstandsvorsitzenden Werner Wenning Strafanzeige wegen Veruntreuung gestellt. Die CBG wirft Wenning vor, „die anhaltende Teilnahme des Konzerns an illegalen Kartellen geduldet oder angeordnet zu haben“. BAYER war in den letzten Jahren regelmäßig der Beteiligung an Preisabsprachen mit Konkurrenz-Firmen überführt worden und zahlte Strafen in dreistelliger Millionenhöhe.

Die Staatsanwaltschaft Köln hat das Verfahren mit teilweise absurden Begründungen eingestellt. So heißt es beispielsweise, dass „bei lebensnaher Betrachtung davon auszugehen ist, dass ein weltweit agierender Konzern wie die BAYER AG letztlich durch Kartellabsprachen größere Gewinne erzielt, als wenn sie auf solche verzichten würde. (...) Es ist in Anbetracht des Umstandes, dass viele namhafte Unternehmen an den Absprachen beteiligt waren davon auszugehen, dass diese Vereinbarungen lediglich in der Absicht einer sicheren Gewinnmaximierung getroffen wurden.“

Illegale Preisabsprachen ziehen sich wie ein roter Faden durch die 140jährige Firmengeschichte. Eberhard Reinecke, Anwalt der CBG: „Es handelt sich bei den aufgeflogenen Kartellen nicht um Ausrutscher, sondern um systematische Geschäftspolitik von BAYER. Daher kann die Argumentation der Staatsanwaltschaft Köln nur als merkwürdig bezeichnet werden. Große Unternehmen werden hierdurch zu illegalen Handlungen geradezu ermutigt.“ Reinecke fordert die Politik auf, entsprechende Straftatbestände für Vorstandsmitglieder von Konzernen zu schaffen.

Zustimmung erhält die Coordination gegen BAYER-Gefahren von der EU-Wettbewerbsbehörde, die ebenfalls eine Haftung von Unternehmens-Vorständen für Kartell-Absprachen fordert. Ein Sprecher der Behörde bezeichnete die Strafanzeige gegenüber dem Verein als „hilfreich“ und „sinnvoll“.

Philipp Mimkes von der CBG: „Es ist bezeichnend, dass die EU-Wettbewerbsbehörde Ermittlungen gegen die Verantwortlichen von BAYER begrüßt, während die Staatsanwaltschaft das Verfahren mit der Begründung abweist, die Preisabsprachen hätten dem Unternehmen insgesamt genutzt. Ganz abgesehen davon, dass dies dem Rechtsempfinden des Normalbürgers zuwider läuft: die Zeche für überhöhte Preise zahlen die Verbraucher.“

Der Brief des Staatsanwalts:

Weitere Informationen finden sich auf unserer Kampagnen-Seite Kartellbetrug: Verantwortliche hinter Gitter!

Einige der Kartelle, an denen BAYER in den vergangenen Jahren beteiligt war:

· Von 1996 bis 2001 sprach der Leverkusener Konzern mit den Konkurrenten Flexsys und Crompton die Preise für Kautschuk-Chemikalien ab. Die EU-Kommission verhängte ein Bußgeld von 58,88 Mio Euro, in den USA zahlte BAYER zusätzlich 66 Mio Dollar;
· Im Herbst 2004 wurde BAYER in den USA zu einer Strafe von 33 Mio Dollar verurteilt. Zwischen 1998 und 2002 hatte sich der Konzern an einem Kartell für Polyole beteiligt;
· ebenfalls im Herbst 2004 wurde BAYER zu einer Strafe von 4,7 Mio Dollar verurteilt; hierbei ging es um Preisabsprachen beim Verkauf von Acrylonitril;
· im Oktober 2005 wurde BAYER in Portugal und Brasilien zu Kartellstrafen verurteilt. In beiden Fällen ging es um Pharmazeutika. Die Strafe in Portugal betrug rund 5 Mio Euro, die Laufzeit des Kartells dort war 2001-2004;
· in den USA hat BAYER über Jahre hinweg bei Lieferungen an die staatlichen Gesundheitsprogramme „Medicare“ und „Medicaid“ falsche Preise gemeldet. Dem Staat waren durch die Preismanipulationen jährliche Schäden von rund einer Milliarde Dollar entstanden. Den US-Behörden fielen geheime Firmen-Dokumente zu, in denen die Manipulationen als bewährte „Marketing-Instrumente“ beschrieben wurden. BAYER zahlte die Rekord-Strafe von 257 Mio Dollar;
· in Italien hat BAYER mit Konkurrenzfirmen die Preise für Diabetes-Tests abgesprochen. BAYER und vier weitere Unternehmen wurden 2003 zu Strafen von insg. 30 Mio verurteilt. Das Kartell lief von 1996 bis 2001;
· 1997 wurde die damalige BAYER-Tochter Haarmann+Reimer zu 50 Mio Dollar Strafe verurteilt, hinzu kamen Klagen von geschädigten Firmen. H+R hatte von 1991 bis 1995 den Preis für Zitronensäure mit Konkurrenten abgestimmt;
· Bereits in den 80er Jahren beteiligte sich BAYER an einem europaweiten Kartell für den Kunststoff Polyethylen. Preise und Quoten der Kartell-Teilnehmer wurden vorab exakt abgestimmt.

[Kartelle] STICHWORT BAYER 03/2006

Veröffentlicht am 1. Juli 2006 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

Staatsanwaltschaft Köln macht Unrecht zu Recht

„Unternehmen werden zu Preisabsprachen ermutigt“

Kartellabsprachen ziehen sich wie ein roter Faden durch die Geschichte des BAYER-Konzerns. Schon Firmenchef Carl Duisberg erkannte 1905 den Vorteil solcher „Frühstückskartelle“ für die Sicherung der Konzernprofite und adelte sie in bis heute einzigartiger Weise mit dem Zusammenschluss der gesamten deutschen Chemieindustrie in einer einzigen „Interessengemeinschaft“ - der IG FARBEN. Dieses Super-Kartell endete 1949 mit den Schuldsprüchen des Nürnberger Kriegsverbrechertribunals.

Doch auch heute gehören Kartelle zur Geschäftspraxis des Konzerns. Allein in den vergangenen Jahren wurde Bayer rund zehnmal bei illegalen Absprachen mit der Konkurrenz erwischt. Ob beim Verkauf von Zitronensäure, Kautschuk oder Diabetestests - stets sprachen die beteiligten Firmen Preise und Verkaufsquoten bis auf´s Prozent genau ab. 275 Mio Euro stellte die Firma allein im vergangenen Jahr für Kartellstrafen zurück.

Kartelle dienen der Sicherung von Monopolprofiten, also von Gewinnen, die die sonst üblichen Margen überschreiten. Sie verstoßen gegen die Regeln kapitalistischer Wirtschaft, zerschlagen sie doch das freie Spiel von Angebot und Nachfrage. Den Schaden müssen in erster Linie die VerbraucherInnen tragen, die über die überhöhten Preise die Extra-Profite der Kartell-Beteiligten finanzieren müssen.

Dabei geht die Coordination gegen BAYER-Gefahren, die den Konzern seit 1978 international beobachtet, davon aus, dass die meisten Kartelle unentdeckt bleiben. Axel Köhler-Schnura, Wirtschaftswissenschaftler und Vorstandsmitglied der CBG: „Die Vorstände von BAYER haben in den Nürnberger Prozessen keinerlei Reue gezeigt. Sie haben wohl aber gelernt, ihre Handlungen weiter zu verschleiern, damit nie wieder Tonnen belastender Materialien in die Hände von Staatsanwälten fallen.“ Aufgrund des Konzentrationsprozesses werden die Absprachen in vielen Branchen zudem immer einfacher.

BAYER argumentiert öffentlich, dass das Top-Management Kartelle ablehnt und von existierenden Kartellen nicht wüsste. Nach Meinung der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) ist es jedoch undenkbar, dass Entscheidungen, bei denen es um Milliarden geht, ohne Wissen der Konzernleitung getroffen werden. Deshalb erstatteten die Konzernkritiker am 28. April, dem Tag der BAYER-Hauptversammlung, Strafanzeige gegen den Vorstandsvorsitzenden Werner Wenning und weitere Führungskräfte des Konzerns. In der Versammlung forderten Sprecher der CBG vor 7.000 AktionärInnen, der Konzernleitung das Mißtrauen auszusprechen und den Vorstand zu entlassen.

Da Preisabsprachen in Deutschland - im Gegensatz zu vielen Staaten der Welt und auch zur EU - keinen Straftatbestand darstellen und Kartelle nur nach Wettbewerbs-Recht verfolgt werden, musste der Verein einen juristischen Umweg nehmen: wegen der notwendig gewordenen hohen Rückstellungen für Kartellstrafen zeigte die CBG den BAYER-Vorstand wegen Veruntreuung an.

Die Staatsanwaltschaft Köln lehnte Anfang Juni die Einleitung eines Strafverfahrens ab. Die Begründung ist skandalös, da sie Unrecht zu Recht macht und darüber hinaus dem BAYER-Konzern und der gesamten Kartell-Mafia einen ausdrücklichen Freibrief ausstellt: „Bei lebensnaher Betrachtung (ist) davon auszugehen, dass ein weltweit agierender Konzern wie die Bayer AG letztlich durch Kartellabsprachen größere Gewinne erzielt, als wenn sie auf solche verzichten würde“, heißt es etwa. Und weiter: „Es ist in Anbetracht des Umstandes, dass viele namhafte Unternehmen an den Absprachen beteiligt waren davon auszugehen, dass diese Vereinbarungen lediglich (!) in der Absicht einer sicheren Gewinnmaximierung getroffen wurden.“

Axel Köhler-Schnura in einer ersten Stellungnahme: „Es ist ein Skandal, dass jeder Ladendieb für seine Taten haftbar gemacht wird, während Konzern-Vorstände für kriminelle Machenschaften der von ihnen geleiteten Unternehmen strafrei ausgehen und sogar noch einen Freibrief erhalten.“ Rechtsanwalt Eberhard Reinecke, der die Strafanzeige im Auftrag der Coordination einbrachte, ergänzt: „Der große Umfang derartiger Kartellabsprachen und die Vorsorge in der Bilanzierung belegen ganz eindeutig, dass es sich hier nicht um einzelne Ausrutscher, sondern um eine systematische Geschäftspolitik handelt. Daher kann die Argumentation der Staatsanwaltschaft Köln nur als merkwürdig bezeichnet werden. Große Unternehmen werden hierdurch zu illegalen Handlungen geradezu ermutigt.“ Für Reinecke ist es eine „gesetzgeberische Fehlleistung ersten Ranges“, dass Kartell-Vergehen bislang nur mit Bußgeldern und zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen geahndet werden.

Die CBG legte daher Ende Juli bei der Staatsanwaltschaft Köln Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens ein. Zudem wandte sich der Verein mit der Forderung nach einer „Manager-Haftung“ an den Bundestag. Unterstützung erhält die Coordination gegen BAYER-Gefahren dabei von der Europäischen Union. Juan Antonio Rivière, Leiter der Abteilung Verbraucherschutz bei der EU-Wettbewerbsbehörde, bezeichnete die Strafanzeige gegen BAYER als „hilfreich“ und „sinnvoll“. Gegenüber der CBG äußerte er die Einschätzung, dass auf mittlere Sicht eine Manager-Haftung kommen werde.

Rivières Vorgesetzte, EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, stuft private Klagen gegen Kartelle gar als „zentrales Mittel der Bekämpfung rechtswidriger Absprachen“ ein. Nach der Verhängung der Kartellstrafe gegen BAYER hatte Kroes im vergangenen Jahr angekündigt: „Ich werde dafür sorgen, dass Kartelle weiterhin aufgedeckt, strafrechtlich verfolgt und bestraft werden. Mit der jüngsten Entscheidung gebe ich ein sehr starkes Signal an die Unternehmensvorstände, dass Kartelle nicht toleriert werden und an die Anteilseigner, dass sie sorgfältig darauf achten sollen, wie ihre Unternehmen geführt werden.“

Philipp Mimkes/Axel Köhler-Schnura

Einige der Kartelle, an denen BAYER in den vergangenen Jahren beteiligt war:

· Von 1996 bis 2001 sprach der Leverkusener Konzern mit den Konkurrenten Flexsys und Crompton die Preise für Kautschuk-Chemikalien ab. Die EU-Kommission verhängte ein Bußgeld von 58,88 Mio Euro, in den USA zahlte BAYER zusätzlich 66 Mio Dollar. Zwei Verkaufsleiter des Unternehmens wurde in den USA zu Haftstrafen verurteilt;
· Die Schweizer Wettbewerbskommission ermittelt gegenwärtig gegen drei Anbieter von Potenzmitteln, darunter Bayer, wegen abgestimmter Preisbildung;
· Im Herbst 2004 wurde BAYER in den USA zu einer Strafe von 33 Mio Dollar verurteilt. Zwischen 1998 und 2002 hatte sich der Konzern an einem Kartell für Polyole beteiligt;
· ebenfalls im Herbst 2004 wurde BAYER zu einer Strafe von 4,7 Mio Dollar verurteilt; hierbei ging es um Preisabsprachen beim Verkauf von Acrylonitril;
· im Oktober 2005 wurde BAYER in Portugal und Brasilien zu Kartellstrafen verurteilt. In beiden Fällen ging es um Pharmazeutika. Die Strafe in Portugal betrug rund 5 Mio Euro, die Laufzeit des Kartells dort war 2001-2004;
· in den USA hat BAYER über Jahre hinweg bei Lieferungen an die staatlichen Gesundheitsprogramme „Medicare“ und „Medicaid“ falsche Preise gemeldet. Dem Staat waren durch die Preismanipulationen jährliche Schäden von rund einer Milliarde Dollar entstanden. Den US-Behörden fielen geheime Firmen-Dokumente zu, in denen die Manipulationen als bewährte „Marketing-Instrumente“ beschrieben wurden. BAYER zahlte die Rekord-Strafe von 257 Mio Dollar;
· in Italien hat BAYER mit Konkurrenzfirmen die Preise für Diabetes-Tests abgesprochen. BAYER und vier weitere Unternehmen wurden 2003 zu Strafen von insg. 30 Mio verurteilt. Das Kartell lief von 1996 bis 2001;
· 1997 wurde die damalige BAYER-Tochter Haarmann+Reimer zu 50 Mio Dollar Strafe verurteilt, hinzu kamen Klagen von geschädigten Firmen. H+R hatte von 1991 bis 1995 den Preis für Zitronensäure mit Konkurrenten abgestimmt;
· in den 80er Jahren beteiligte sich BAYER an einem europaweiten Kartell für den Kunststoff Polyethylen. Preise und Quoten der Kartell-Teilnehmer wurden vorab exakt abgestimmt.

[Ticker 03/2006] STICHWORT BAYER 03/2006 – Ticker

Veröffentlicht am 1. Juli 2006 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

AKTION & KRITIK

GAUCHO-Kampagne in Kanada
BAYERs Saatgutbehandlungsmittel GAUCHO mit dem Wirkstoff Imidacloprid ist für ein Bienensterben in großem Ausmaß verantwortlich und deshalb in Frankreich schon mit Anwendungseinschränkungen belegt. Die COALITION FOR A HEALTHY OTTAWA hat jetzt wegen dieser „Risiken und Nebenwirkungen“ in Kanada eine Kampagne gegen das Pestizid gestartet.

GLOBAL 2000 für GAUCHO-Verbot
Frankreich untersagte im Jahr 2004 die Ausbringung des BAYER-Pestizids GAUCHO mit dem Wirkstoff Imidacloprid auf Sonnenblumen- und Maisfeldern, nachdem eine Studie die Agrochemikalie für den Tod von 90 Milliarden Bienen innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren verantwortlich gemacht hatte. Auch eine Untersuchung aus Österreich wies die Bienengefährlichkeit des Mittels nach. Deshalb fordert die alpenländische Umweltschutzgruppe GLOBAL 2000 nun ein Verbot des Ackergiftes. „Es ist ein Skandal, dass Imidacloprid in Österreich immer noch eingesetzt wird - und noch dazu legal! Imidacloprid wirkt nachweislich als Nervengift auf Honigbienen“, protestierte Lisa Kernegger im Namen der Initiative.

Kampagne gegen BAYERs Genreis
BAYER hat für den gentechnisch manipulierten Reis LL 601, der in den USA auf herkömmliche Sorten übergriff und deshalb Schlagzeilen machte (siehe GENE & KLONE), in Südafrika eine Importgenehmigung beantragt, obwohl das Land ein Gentech-Moratorium verhängt hat. Die Initiative AFRICAN CENTRE FOR BIOSAFETY fordert eine Ablehnung des BAYER-Begehrs und machte bei den Behörden eine entsprechende Eingabe.

SPD: Mehr ausbilden!
Lehrlinge stellen in bundesdeutschen Firmen durchschnittlich sieben Prozent der Belegschaft. BAYER erreicht diese Quote jedoch nicht und befindet sich damit in der schlechten Gesellschaft der anderen großen börsennotierten Unternehmen. Die SPD hat BAYER & Co. deshalb aufgefordert, mehr Lehrstellen bereitzustellen.

MedizinerInnen gegen Schein-Innovationen
„Die Pharmaindustrie schlägt in ihrer Preispolitik erbarmungslos zu und betreibt gewaltigen Marketingaufwand. Es ist unsere Aufgabe, gegenzusteuern“, sagt Leonhard Hansen, Leiter der „Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein“. Deshalb verpflichtete die Organisation ihre Mitglieder, höchstens noch zu 30 Prozent Originalpräparate zu verschreiben und ansonsten auf Nachahmerprodukte zurückzugreifen. Zudem veröffentlichte sie eine Aufstellung mit teuren Medikamenten, die lediglich alter Wein in neuen Schläuchen sind. Gegen diese „me-too-Liste“ gingen 17 Pharma-Unternehmen gerichtlich vor. Der Leverkusener Multi trägt die Klage nicht mit, obwohl sich unter den von der Kassenärztlichen Vereinigung inkriminierten Scheininnovationen auch sein als Herz/Kreislauf-Mittel eingesetzter Kalzium-Antagonist BAYMYCARD befindet.

EU gegen BAYER & Co.?
Die österreichische Politikerin Maria Rauch-Kallat hat in ihrer Funktion als Vorsitzende des EU-Rates der GesundheitsministerInnen scharfe Kritik an BAYER & Co. geübt. Sie warf den Pillenproduzenten vor, für die EU-weite Kostenexplosion im Gesundheitssektor verantwortlich zu sein und trat für eine Reduzierung des Medikamenten-Angebotes ein. „Es ist unverständlich, dass es die Solidarsysteme der 25 Mitgliedsstaaten bisher nicht schaffen, gemeinsam gegen die Arzneimittelindustrie aufzutreten“, sagte Rauch-Kallat in der Höhle des Löwen, auf einem Kongress des „Europäischen Verbandes der Arzneihersteller“. „Ihr Vorstoß wurde bei der Konferenz in Athen mit Befremden aufgenommen“, hieß es dann auch in der Faz. Ob den Herstellern künftig beim Europäischen Pharma-Forum, das sich mit den Pillen-Preisen beschäftigt, und anderen Gelegenheiten ein schärferer Wind aus Brüssel entgegenweht, wird die Zukunft zeigen.

CBG schreibt Leserbrief
Die englische Zeitung Economist hat BAYER als positives Beispiel im Ringen um die Reduktion von Kohlendioxid-Emissionen gerühmt. Da die 60- bis 70-prozentige CO2-Drosselung des Konzerns aber mitnichten auf Investitionen in den Umweltschutz zurückgeht, sondern auf Betriebsschließungen, Verkäufe von Unternehmensteilen und ein Outsourcing der Energie-Produktion, hat die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN einen Leserbrief geschrieben, den das Blatt allerdings nicht veröffentlichte.

Oels antwortet Loske
Die Kritik der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) an BAYERs trickreichem Armrechnen in Sachen Kohlendioxid-Ausstoß bewog das grüne Bundestagsmitglied Reinhard Loske, der das Unternehmen wegen der CO2-Senkungen schon mit grünen Weihen versehen hatte, dazu, den Konzern zu einer Stellungnahme aufzufordern. In seinem Antwortschreiben räumte Udo Oels, im Konzern-Vorstand bis vor kurzem noch für Umweltpolitik zuständig, dann auch ein, dass nur die Hälfte der 60- bis 70-prozentigen CO2-Reduzierung auf Umweltschutzmaßnahmen zurückgeht. Wieviel des bei BAYER weniger ausgestoßenen Kohlendioxids auf anderen Klimarechnungen wieder auftaucht, weil der Konzern immer mehr Energie von externen Anbietern bezieht, vermochte Oels nicht zu sagen.

BAYER „rat of the week“
Seit Mitte der 80er Jahre starben Tausende Bluter an AIDS-verseuchten Blutplasma-Produkten von BAYER, weil der Konzern sich aus Profit-Gründen weigerte, die Präparate einer Hitze-Behandlung zu unterziehen. Als die US-Behörden ein solches Verfahren zur Pflicht machten, exportierte der Leverkusener Multi alte Plasma-Chargen, die er keiner solchen Prozedur unterzogen hatte, einfach nach Asien und Südamerika, wo sich dann erneut Menschen infizierten. Für dieses „Kapitalverbrechen“ zeichnete ein US-amerikanischer TV-Sender den Konzern jetzt mit dem wenig schmeichelhaften Titel „rat of the week“ aus.

KAPITAL & ARBEIT

Kansas: 100 Arbeitsplätze weg
Im Rahmen des Rationalisierungsprogramms „project renaissance“ hat BAYER in seinem Pestizidwerk am Standort Kansas 100 der 550 Arbeitsplätze vernichtet.

BIS zum bitteren Ende?
Die BASIS BETRIEBSRÄTE, eine alternative Gewerkschaftsgruppe im Leverkusener BAYER-Werk, zitieren in ihrem September-Flugblatt folgenden Satz aus der Information für BAYER-Führungskräfte: „Bei dem Vorhaben offenbarte Wenning erstmals, wie gut er es versteht, sich bietende Chancen für seine Zwecke zu nutzen. Er entsorgte nicht allein das erlahmte Chemiegeschäft, sondern zugleich 1,5 Milliarden Euro Konzernschulden sowie 40 Prozent an der Servicegesellschaft BIS“. Die Sorgen haben jetzt die Entsorgten. Bei BAYER INDUSTRY SERVICES, an dem BAYERs Chemieabspaltung 40 Prozent der Anteile hält, jagt ein Rationalisierungsprogramm das nächste. Aus dem Unterhalt der Chemieparks und dem Anbieten von Handwerks-, Werksschutz- und Umweltschutzdiensten lässt sich nunmal nicht allzuviel Kapital schlagen. Als neueste Maßnahme schlägt der Leverkusener Multi alle Abteilungen, die direkt Aufgaben für BAYER übernehmen, wieder einzelnen Konzernbereichen zu. So wandert das Postbüro zur Logistik-Sparte CHEMION, das Archiv und der Fortbildungsbereich zu BAYER BUSINESS SERVICES. Die BASIS BETRIEBSRÄTE befürchten Einkommensverluste für die Betroffenen und kritisieren, dass der Leverkusener Multi den Teilgesellschaften kostenträchtige Dienstleistungen aufbürdet, die eigentlich die Holding übernehmen müsste.

SCHERING-MitarbeiterInnen in Angst
Bei der Übernahme von SCHERING kündigte BAYER-Chef Werner Wenning die Vernichtung von 6.000 Arbeitsplätzen an. Er ließ die Beschäftigten aber im Ungewissen darüber, wie das Management sich den Kahlschlag genau vorstellt. Entsprechend verunsichert ist die ehemalige SCHERING-Belegschaft. „Frust und Unmut sind groß. Bei vielen liegen die Nerven blank“, so der Betriebsratsvorsitzende Norbert Deutschmann. Auf einer Betriebsversammlung Ende Juni, an der 2.000 MitarbeiterInnen teilnahmen, forderte er BAYER deshalb auf, endlich Klartext zu sprechen. „Die Mitarbeiter brauchen noch vor den Sommerferien Sicherheit“, forderte er. Aber der Konzern gab sie ihnen nicht. Er schloss noch nicht einmal betriebsbedingte Kündigungen aus.

LANXESS rationalisiert weiter
In jedem Quartal beschließt BAYERs Chemie-Abspaltung LANXESS ein neues Sanierungsprogramm. Das mittlerweile vierte will 50 Millionen Euro einsparen - vor allem bei der Kundenbelieferung und anderen Service-Einheiten. Wenn BAYERs auch für LANXESS gültige „Standortsicherungsvereinbarung“ 2007 ausläuft, soll es in den Bereichen auch zu Arbeitsplatzvernichtung kommen.

LANXESS verkauft Kunststoff-Geschäft
Der Spaltungsprozess von BAYERs Chemie-Abspaltung LANXESS geht munter weiter. Im Mai verkaufte das Unternehmen das Geschäft mit dem Styrol-Kunststoff SAN an BASF. Der Ludwigshafener Konzern übernahm allerdings nur die Produktvorräte, die Lizenzen und die Kundenkartei, nicht aber die Produktionsanlagen und die Beschäftigten, weshalb diese unsicheren Zeiten entgegensehen.

AGFA spaltet sich weiter auf
Die ehemalige BAYER-Tochter AGFA schrumpft immer weiter. Im Jahr 2004 stieß diese die Fotosparte ab, die dann ein Jahr später Pleite ging. Jetzt kündigte die Chefetage eine Aufspaltung: Die Bereiche „Grafik“, „Gesundheit“ und „Materialien“ sollen in Zukunft wie selbstständige Unternehmen agieren. Wie das Beispiel BAYER/LANXESS zeigt, haben solche Operationen nur den einen Zweck, die Sparten leichter abstoßen zu können.

Arbeitsplatzvernichter Nr. 2
In der Hitparade der bundesrepublikanischen Arbeitsplatzvernichter nimmt BAYER mit der im Zuge der SCHERING-Übernahme angekündigten Streichung von 6.000 Jobs den zweiten Rang ein (Stand: Ende Juli). International reicht es damit zu Platz 12.

ERSTE & DRITTE WELT

BAYER in Kuba
BAYER macht auch mit dem kommunistischen Kuba Geschäfte. „Die Kubaner sind im Schnitt das bestausgebildeste Volk Südamerikas“, lobt BAYERs Mann in Havanna, Jürgen Selter. In Bereichen wie „Biotechnologie“ und „medizinische Dienstleistungen“ sieht er das Land bereits als international konkurrenzfähig an. Sollte es nach dem Ende der Castro-Ära zu einer „pragmatischen Öffnung“ kommen, erhofft er sich weitere Wettbewerbsvorteile für den Leverkusener Multi. „Kuba ist ein Zukunftsmarkt“, meint Selter.

Entwicklungshilfe für BAYER & Co.
Seit geraumer Zeit versuchen BAYER & Co., mehr Einfluss auf die Entwicklungshilfe-Politik zu gewinnen. So bestimmten die Konzerne etwa mit, welche Länder hauptsächlich von den Zahlungen profitieren sollten. Die Unternehmen wollen aber auch selber etwas Entwicklungshilfe bekommen. Die „Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft bedauern, dass derzeit nur gerade mal 0,6 Prozent des Entwicklungshilfe-Etats in Programme fließt, an denen die deutsche Wirtschaft beteiligt ist“, meldete die Faz. Zudem forderte die Samariter AG in ihrem Positionspapier, das der Ministerin Heide Wieczorek-Zeul zuging, schon frühzeitig in die Entwicklungsplanungen einbezogen zu werden. „Wir glauben, dass wir als Unternehmen vieles besser machen können als die herkömmliche Entwicklungshilfe, denn sobald unternehmerische Eigenverantwortung im Spiel ist, ist auch der Ehrgeiz da, nachhaltig erfolgreich zu wirtschaften“, sagte der entwicklungspolitische Sprecher der deutschen Wirtschaft, Karl Starzacher.

Weltbank in Diensten von BAYER & Co.
BAYER & Co. haben es geschafft, die Weltbank in den Dienst zu nehmen, um den Globus mit der grünen Gentechnik zu beglücken. Die Finanzinstitution leistet Entwicklungshilfe für genmanipulierte Nutzpflanzen und
hat acht afrikanische Länder dazu gedungen, Baumwolle und andere Laborfrüchte von BAYER & Co. versuchsweise anzubauen.

Merkel gegen Kinderarbeit
Am 12. Juni, dem Welttag gegen Kinderarbeit, setzte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel als beherzte Streiterin für die Rechte von Kindern in Szene. Die Bundesregierung arbeite auf „die weltweite Ächtung und effektive Bekämpfung von Kinderarbeit, nicht nur in ihren schlimmsten Formen, wie Prostitution oder militärischer Einsatz, sondern auch der ausbeuterischen Beschäftigung von Kindern in Wirtschaftsbetrieben“ hin, bekundete sie. Abgesehen von solchen Sonntagsreden hat Angela Merkel allerdings bisher kein Engagement in der Sache gezeigt und etwa dem BAYER-Konzern bzw. dessen indischer Saatguttochter PROAGRO die Leviten gelesen, deren Zulieferer in der letzten Pflanzsaison 500 KinderarbeiterInnen auf ihren Feldern beschäftigten.

Indien verschärft Kinderarbeitsverbot
Indien hat das Kinderarbeitsverbot verschärft. Das Land stellt fortan nicht nicht nur die Beschäftigung von Mädchen und Jungen an gefährlichen Arbeitsplätzen unter Strafe, sondern auch das Vergeben von Jobs in Restaurants oder im Haushalt an Minderjährige. Ob die Regierung allerdings in der Lage sein wird, dem Gesetzeswerk Geltung zu verschaffen, daran zweifeln ExpertInnen. Aufgrund der extemen Armut bleibt vielen Familien nämlich keine andere Wahl, als ihre Sprößlinge arbeiten zu lassen. So dürfte auch die Ausbeutung von Kindern bei den Zulieferern von BAYERs indischer Saatguttochter PROAGRO bis auf weiteres ungeahndet bleiben.

Weiterer Zulieferer für PROAGRO
BAYERs indische Saatguttochter PROAGRO bezieht jetzt nicht nur von Zulieferern in Andra Pradesh, sondern auch von solchen im Bundesstaat Karnataka Saatgut. Ob damit auch die Zahl der bei den Vertraghändlern beschäftigten Kinder steigt, die sich in der vorherigen Pflanzsaison auf 500 belief, bleibt abzuwarten.

GTZ entsorgt BAYER-Müll
Großzügig von internationalen Organisationen gefördert, haben die Agromultis „als Beitrag zur Entwicklungshilfe“ Millionen Tonnen Agrochemikalien an Länder der „Dritten Welt“ geliefert - weit mehr, als die Staaten brauchen konnten. So lagern jetzt weltweit ca. 500.000 Tonnen Alt-Pestizide ungenügend gesichert in irgendwelchen Erdkuhlen oder Verschlägen. Um die Entsorgung der Altlasten von BAYER & Co. kümmern sich wiederum EntwicklungshelferInnen. Allein die bundesdeutsche „Gesellschaft für technische Zusammenarbeit“ (GTZ) hat seit Anfang der 90er Jahre 4.000 Tonnen Chemie in BAYERs homeland zurückgebracht und Sondermüll-Verbrennungsanlagen zugeführt.

POLITIK & EINFLUSS

BDI will andere EU-Politik
Der „Bundesverband der Deutschen Industrie“ (BDI) hat Angela Merkel für die anstehende EU-Ratspräsidentschaft der Bundesrepublik schon mal Hausaufgaben aufgegeben. Nach Informationen von www.german-foreign-policy.com verlangen BAYER & Co. eine EU-Finanzreform, welche die Interessen der bundesdeutschen Konzerne noch besser berücksichtigt. Die Konzerne fordern unter anderem eine Kürzung der Subventionen für die Landwirtschaft. Ihnen zufolge belasten diese den EU-Haushalt über die Maßen und erschweren überdies den Handel mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten, denen an einer Öffnung des europäischen Agrarmarktes gelegen ist. Zudem tritt der Unternehmensverband für eine rasche Einbindung von Ländern wie Bulgarien, Rumänien oder der Türkei ein. Die Multis haben ein „hohes Interesse daran“, das „wirtschaftliche Potenzial der Beziehungen mit allen Nachbarländern (...) weiter zu erschließen“, heißt es in dem BDI-Papier. Auch höhere EU-Investitionen in Bildung und industrie-nahe Forschung mahnen die Kapitalgesellschaften an.

Diplomatische Wirtschaftsförderung
Für Außenminister Walter Steinmeier gehört die Außenwirtschaftsförderung zu den „Kernaufgaben der deutschen Außenpolitik“. Im Auswärtigen Amt kommt der Wirtschaftsabteilung die besondere Aufgabe zu, „der deutschen Wirtschaft den Weg auf die Auslandsmärkte“ zu erleichtern. Zu diesem Behufe brachte sie nach Informationen von www.german-foreign-policy.com am 5. September 2006 zum „Wirtschaftstag“ über 200 bundesdeutsche BotschafterInnen mit 800 VertreterInnen von BAYER & Co. zusammen. In sechs Regionalforen konnten sich die ManagerInnen an dem Tag darüber informieren, wie die Exportchancen in Asien, Afrika, den GUS-Staaten und anderswo so stehen.

Industriefreundliches Gentechnik-Gesetz
Die geplante Veränderung des Gentechnikgesetzes geschieht ganz im Sinne der Gen-Giganten. „Es werden, insbesondere bei der Haftungsregelung, Präzisierungen vorgenommen, mit denen den Befürchtungen der Industrie vor einer nicht gewollten ausweitenden Auslegung Rechnung getragen werden soll“, erklärte die Ministeriumssprecherin Marie-Luise Dittmar dem Internet-Magazin telepolis in aller Offenheit. Nach Protesten der Gentech-Industrie zogen die amtlichen VerbraucherschützerInnen das Konzept für einen von BAYER & Co. getragenen Haftungsfonds zurück, der für Schäden durch Auskreuzungen von Gentech-Pflanzen auf konventionell angebaute aufkommt. An seine Stelle tritt jetzt eine Vereinbarung der Unternehmen mit den Bauernverbänden über eventuelle Ausgleichszahlungen. Zudem gelang es den Konzernen, den justiziablen Grenzwert für Verunreinigungen auf 0,9 Prozent heraufzusetzen. LandwirtInnen nimmt das die Möglichkeit, ihre Produkte als „gentechnikfrei“ zu deklarieren, weil der Lebensmittelhandel dafür höchstens Genspuren in einer Größenordnung von 0,1 bis 0,3 Prozent akzeptiert. Die ARBEITSGEMEINSCHAFT BÄUERLICHE LANDWIRTSCHAFT (ABL) kritisierte die Pläne deshalb scharf: „0,9 Prozent sind nicht akzeptabel, da für Bäuerinnen und Bauern Vermarktungsschäden bereits unter 0,9 Prozent gegeben sind“.

BAYER macht Gentech-Gesetz
In den USA haben einige Gemeinden den Anbau gentechnisch manipulierter Pflanzen untersagt. Das konnten BAYER und die anderen Gentech-Multis nicht auf sich sitzen lassen. Sie brachten einen Gesetzesvorschlag auf den Weg, der Städten und Bezirken solch ein eigenmächtiges Handeln verbietet. Zwölf US-Bundesstaaten nahmen ihn an. Andere lehnten ihn nach Protesten von FarmerInnen, die eine Verunreinigung ihrer Ernten durch Gen-Pflanzen befürchten, ab.

Molnar im ACC-Vorstand
Der Chef von BAYER/USA, Attila Molnar, gehört seit diesem Jahr dem 10-köpfigen Vorstand des „American Chemical Council“ an, dem US-amerikanischen Gegenstück zum bundesdeutschen Lobbyclub „Verband der Chemischen Industrie“.

Schmoldt will stillhalten
Der IG BERGBAU, CHEMIE, ENERGIE-Vorsitzende und BAYER-Aufsichtsrat Hubertus Schmoldt hat Kritik an dem von den Gewerkschaften geplanten Aktionstag gegen den schwarz-roten Sozialabbau am 21. Oktober geübt. Es sei illusorisch zu glauben, die Gewerkschaften könnten die große Koalition durch Proteste aus den Angeln heben, gibt die Faz seine Worte wieder. Zudem warf er der IG METALL und VERDI vor, Politik zu Gunsten einer rot-roten Koalition zu machen und andere gesellschaftliche Gruppen als Bündnispartner gewinnen zu wollen. „Von der heimlichen Version einer ‚anderen Politik‚ bis zum Verlust der Politikfähigkeit ist es ein kurzer Weg“, so Schmoldt. Mit anderen Worten: Politikfähig ist nur der, der dasselbe will wie das Kapital. Der IG BCE-Chef plädierte einmal mehr für Abwarten und Tee trinken. An der Rente mit 67 und der Lockerung des Kündigungsschutzes gäbe es nichts mehr zu rütteln, allenfalls 2008 oder 2010 könnte die Gewerkschaft die Maßnahmen nochmal auf den Prüfstand stellen.

Schmoldt gegen Mindestlöhne
Die IG BERGBAU, CHEMIE, ENERGIE macht ihrem Ruf, die konservativste Gewerkschaft der Bundesrepublik zu sein, mal wieder alle Ehre. Als einzige Arbeitnehmervertretung stimmte sie im DGB-Bundesvorstand gegen ein Mindestlohn-Konzept. Der IG BCE-Vorsitzender und BAYER-Aufsichtsrat Hubertus Schmoldt warnte, ein Mindestlohn würde zu Betriebsverlagerungen sowie zur Zunahme von Schwarzarbeit und staatlichem Einfluss führen und übernahm damit die Argumente des Unternehmerlagers.

Neue BDI-Forschungsinitiative
Der „Bundesverband der Deutschen Industrie“ (BDI) hat die Initiative „Innovationsstrategien und Wissensmanagement“ ins Leben gerufen. Im Rahmen dieser Vereinigung sollen Unternehmen künftig miteinander kooperieren und so nationale Champions bilden, um den Standort Deutschland gegen Konkurrenz aus dem Ausland zu verteidigen. Als ein Beispiel für dieses Vorgehen nannte Utz Claassen von ENBW als Vorsitzender des Innovationsvereins die Arbeitsgemeinschaft von BAYER, BOEHRINGER-INGELHEIM, MERCK und MERZ zur Erforschung von Krankheiten des Zentralen Nervensystems. Zu den „Innovationsstrategien“ des BDI-Ablegers gehört es dabei auch, den Emissionshandel mit Kohlendioxid abzulehnen und für eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten einzutreten.

Neue Schavan-Forschungsinitiative
In Berlin schießen die Forschungsallianzen zwischen Politik und Wirtschaft aus dem Boden, wobei natürlich gilt: „Keine Feier ohne BAYER“. BAYER-Chef Werner Wenning gehört Angela Merkels Beraterkreis „Rat für Innovation und Wachstum“ an (Ticker 2/06), und Helga Rübsamen-Waigmann, die Leiterin von BAYERs Antiinfektiva-Forschung, sitzt in der „Forschungsunion Wirtschaft-Wissenschaft“. Dieses auf Initiative von Bundesforschungsministerin Andrea Schavan entstandene BeraterInnengremium will für BAYER & Co. den Umschlag von wissenschaftlichen Erkenntnissen in vermarktbare Produkte beschleunigen.

Ökosteuerreform
Ziel der Ökosteuer ist es, über den Strompreis die Gewinnung erneuerbarer Energien zu fördern. Allerdings kostet die Regelung die größten Stromfresser wie die Chemieindustrie dank ihres Extremlobbyismus‘ am wenigsten. Ab Juni 2006 können BAYER & Co. noch mehr sparen. Die rot-schwarze Koalition beschloss eine Entlastung in Höhe von 240 Millionen Euro, die sie künftig bei den Privathaushalten eintreiben will.

Günstiger Emissionshandel
Im Jahr 2005 bliesen die BAYER-Werke 3,9 Millionen Tonnen des klimaschädigenden Kohlendioxids in die Luft. In Technologie zur Reduktion des Ausstoßes braucht der Konzern künftig aber nicht zu investieren. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat den Unternehmen im Rahmen des Emissionshandels nämlich großzügige Verschmutzungsrechte eingeräumt. Die bundesdeutsche Wirtschaft, die im Jahr 2005 insgesamt 474 Tonnen CO2 produziert hat, muss ihre Emissionen bis 2007 nur um zwei Millionen Tonnen senken und im Zeitraum von 2008 bis 2012 um 15 Millionen Tonnen. Zudem begünstigt der Nationale Allokationsplan die Industrie gegenüber den Energieerzeugern. Die rot-schwarze Koalition schreibt BAYER & Co. nur eine Kohlendioxid-Minderung von 1,25 Prozent vor. Darüber hinaus weigerte sich Gabriel, die Lizenzen zum CO2-Ausstoß zu versteigern, was die Preise für die Umweltverschmutzung in die Höhe getrieben hätte.

Merkel reduziert Reduktionsziele
Der rot-grüne Umweltminister Jürgen Trittin wollte den Kohlendioxid-Ausstoß in dem Zeitraum von 1990 bis 2020 um 40 Prozent senken, sofern die anderen EU-Länder ihre Emissionen um 30 Prozent reduzieren. Von diesem Ziel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel sich nun verabschiedet, weil BAYER & Co. dann beim Emissionshandel mehr für Verschmutzungsrechte ausgeben müssten. Auch eine EU-weite Förderung der Windenergie nach bundesdeutschen Vorbild will sie während ihrer EU-Ratspräsidentschaft verhindern.

Reach: USA & Co. machen Druck
Obwohl der Extremlobbyismus von BAYER & Co. die „Reach“ genannte EU-Regelung, die den Konzernen die Untersuchung von Chemikalien auf ihre gesundheitsgefährdende Wirkung hin vorschreibt, bis zur Unkenntlichkeit abschwächte, lassen die Unternehmen nicht locker. Was ihnen in Brüssel nicht vollständig gelang, soll jetzt via Washington, Rio de Janeiro und Tokio zum Erfolg führen. Die Regierungen der USA, Brasiliens, Japans sowie neun anderer Staaten intervenierten in Sachen „Reach“ bei der Europäischen Union. Sie sehen in dem Chemikaliengesetz eine Behinderung des freien Welthandels und drohen mit einer Klage bei der Welthandelsorganisation WTO. Die Brüsseler JuristInnen schätzen die Erfolgsaussichten eines solchen Vorgehens allerdings als gering ein.

CDUler bei BAYER CROPSCIENCE
Im Juli 2006 besuchten der CDU-Bundestagsabgeordnete Jochen-Konrad Fromme und der CDU-Kreistagsabgeordnete Manfred Koch das Wolfenbütteler Werk von BAYER CROPSCIENCE.

Uhlenberg bei BAYER
Umweltschutz ist für den nordrhein-westfälischen Umweltminister Eckhard Uhlenberg nur das, was BAYER & Co. nutzt. Deshalb ließ der CDU-Politiker es sich auch nicht nehmen, ein Grußwort zur Eröffnung des Symposions „Impulse 2006 - Zukunftsfähiger Umweltschutz mit Tradition“ zu sprechen, das BAYER gemeinsam mit dem Wupperverband zum unfeierlichen Anlass von „40 Jahre Gemeinschaftsklärwerk Leverkusen-Bürrig“ ausrichtete. Eigentlich sollte die Anlage ein so hohes Alter nämlich gar nicht erreichen, da industrielles Abwasser nach einer ganz anderen Aufbereitungstechnologie verlangt als kommunales. Aber dem Leverkusener Multi gelang es durch verschiedene politische Interventionen bei der rot-grünen Vorgängerregierung, eine Ausnahmegenehmigung bis 2011 zu erhalten.

BAYER dialogisiert mit NRW-Regierung
Der nordrhein-westfälische Umweltminister Eckhard Uhlenberg verfolgt einen Schmusekurs gegenüber BAYER & Co. und hat zu diesem Behufe einen „Dialog Wirtschaft und Umwelt“ ins Leben gerufen, bei dem BAYER ein gehöriges Wort mitredet. Den Arbeitskreis „Gewässerschutz“, der gemeinsam mit denen zu Immissionsschutz, Abfall/Bodenschutz und Ressourceneffizienz künftig wohl einen Gutteil der Landesumweltpolitik bestimmen wird, leitet nämlich der BAYER-Mann Frank Andreas Schendel. Uhlenberg machte damit den Bock zum Gärtner, denn allein das Leverkusener Werk verbraucht im Jahr soviel sauberes Wasser wie die Stadt Köln, und wieviel schmutziges Wasser es produziert, verschweigt die Zentrale beharrlich.

NRW dialogisiert mit dem Bund
Die in Umweltfragen eng mit den Konzernen kooperierende NRW-Landesregierung (s. o.) macht auf Bundesebene Druck in Sachen „Gentechnikgesetz“. Das Bundesland kündigte ein Bundesratsinitiative an, um laschere Haftungsregelungen durchzusetzen, wenn Gentechpflanzen auf Felder mit konventionell angebauten Ackerfrüchten übergreifen. Nach Ansicht des „Innovations“ministers Andreas Pinkwart (FDP) schreckt die geplante Lösung vor dem Einstieg in die grüne Gentechnik ab und schadet so dem Forschungsstandort Nordrhein-Westfalen.

BAYER & Co. starten Biotech-Initiative
BAYER & Co. wollen Nordrhein-Westfalen durch eine konzertierte Aktion von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik zu einem führenden Biotech-Standort ausbauen. Auf einem Treffen, zu dem der „Verband der Chemischen Industrie“, das Innovationsministerium und verschiedene Biotech-Organisationen des Landes eingeladen hatten, beschlossen die TeilnehmerInnen die Zusammenführung aller Biotechnologie-Aktivitäten NRWs zu einem „Cluster“. Das Sagen bei dem Verbund haben BAYER, DEGUSSA und HENKEL. Diese Unternehmen haben die Aufgabe übernommen, die Forschungsschwerpunkte des „Clusters“ festzulegen, und zwar unter der Maßgabe, möglichst viel Fördergeld aus Brüssel und Berlin abgreifen zu können. Innovationsminister Andreas Pinkwart als Mitveranstalter äußerte sich zufrieden über das Meeting. „Kreativität freisetzen und Kräfte bündeln - dieser Ansatz unserer Innovationspolitik spiegelt sich hier beispielhaft wider“, so der FDP-Politiker.

Winnacker EU-Forschungsratschef
In der Forschungsförderung stellt die EU auf Selbstbedienung um. Sie machte den BAYER-Aufsichtsrat und Gentech-Lobbyisten Ernst-Ludwig Winnacker zum Generalsekretär des neu geschaffenen EU-Forschungsrats, der mit einem Etat von einer Milliarde Euro Projekte subventionieren kann.

BAYER & Co. wollen billigeren Strom
BAYER & Co. leiden unter den hohen Energiepreisen. Nach Angaben des „Verbandes der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft“ (VIK) ist der Preis für eine Megawattstunde seit Anfang 2005 um die Hälfte auf über 50 Euro gestiegen. VIK-Geschäftsführer Alfred Richmann warf dem aus RWE, EON, VATTENFALL und ENBW bestehenden Oligopol vor, die Ressource künstlich zu verknappen. Da es auf dem Markt keine freie Preisbildung gibt, forderte er die Bundesregierung auf, einen Strompool einzurichten, aus dem sich die energie-intensiven Branchen zu günstigeren Konditionen versorgen können.

PROPAGANDA & MEDIEN

PR-Offensive von BAYER & Co.
Die Sorge um ein gutes Image nimmt bei BAYER immer größere Ausmaße an. So präsentierte der Konzern seinen AktionärInnen auf der diesjährigen Hauptversammlung einen Film über die von dem Unternehmen in Zusammenarbeit mit der UN angeblich weltweit verbreiteten Wohltaten. Die homepage des Leverkusener Multis in Thailand schmückt sogar ein Porträt einer „engagierten Vertreterin des Umweltschutzes“, der WORLD WILDLIFE FUND (WWF)-Mitarbeiterin Tatirose Vijitpan, was die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) zu einem Offenen Brief an die Organisation veranlasste (SWB 3/06). Hinter solchen Aktionen steckt eine überlegte Strategie. „Für Unternehmen, die Probleme haben, spielt der Kontakt zu Nichtregierungsorganisationen eine Schlüsselrolle“, sagte Richard Edelman dem Spiegel. Sein PR-Unternehmen EDELMAN und die Mitbewerber können sich über mangelnde Aufträge nicht beklagen. So steht die Agentur BURSTON-MARSTELLER, die in der Vergangenheit bereits daran arbeitete, Nicolae Ceausescu, der argentinischen Militärjunta, dem für Bhopal verantwortlichen Unternehmen UNION CARBIDE und dem Konzern EXXON nach dem Tanker-Unglück mit der „EXXON-VALDEZ“ ein besseres Image zu verschaffen, in Diensten des Gentech-Lobbyclubs „EuropaBio“, dem auch BAYER angehört (siehe auch Ticker 4/99). Zudem versorgen EDELMAN und Konsorten die Medien mit Artikeln, die alles andere als unabhängig und überparteilich sind. Nach Schätzungen von ExpertInnen stammen bereits 40 Prozent des Inhalts einer Tageszeitung von PR-Agenturen oder ÖffentlichkeitarbeiterInnen von BAYER & Co. „Statt Propaganda aufzudecken, sind Medien der Kanal für Propaganda geworden“, zitiert der Spiegel John Stauber von der Initiative PR WATCH.

Umweltpreis von BAYER und UN
BAYERs Greenwashing-Aktivitäten im Rahmen der Kooperation mit der UN-Umweltorganisation UNEP treiben immer neue Blüten. In Malaysia verlieh der Konzern gemeinsam mit der UNEP einen Umweltpreis.

Malwettbewerb von BAYER und UN
Nicht einmal Afrika verschont der Leverkusener Multi mit seinen Greenwashing-Aktivitäten. In Kenia veranstaltete er in image-fördernder Kooperation mit der UN-Umweltorganisation UNEP einen Malwettbewerb für Kinder.

VFA kooperiert mit der Bunten
Die Pharmariesen begründen die hohen Arzneimittelpreise gern mit ihren hohen Forschungsaufwändungen, was nicht einmal die halbe Wahrheit ist, da die Konzerne die Vermarktungskosten mit hineinrechnen und oft Universitäten die Grundlagenarbeit machen lassen. Um die PharmakologInnen von BAYER & Co. aber image-fördernd als ebenso heroische wie selbstlose WissenschaftlerInnen in Szene zu setzen, veranstaltet der von BAYER gegründete „Verband der Forschenden Arzneimittelhersteller“ (VFA) zusammen mit der Bunten einen Fotowettbewerb zum Thema „Bilder der Forschung“.

Unlautere LEVITRA-Werbung

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BAYER lässt nichts unversucht, sein nicht den Umsatzerwartungen entsprechendes Potenzmittel LEVITRA an den Mann zu bringen. In Brasilien hat der Konzern es während der öffentlichen Übertragungen von der Fußball-Weltmeisterschaft umsonst an Zuschauer verteilt. Da das Präparat alles andere als harmlos ist und Gesundheitsstörungen wie Kopfschmerzen, Verdauungsprobleme und Augenschäden bis hin zur Erblindung verursachen kann, untersagten die Gesundheitsbehörden die Aktion und leiteten ein Verfahren wg. unlauterer Werbung ein. Dem Leverkusener Pharmariesen droht nun eine Strafe von bis zu 600.000 Euro.

Unlautere LEVITRA-Werbung

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In Australien versucht der Leverkusener Multi die Marktchancen seines Potenzmittels LEVITRA durch eine „Geld zurück“-Garantie, die MedizinerInnen den Patienten zusammen mit dem Rezept aushändigen, zu verbessern. GesundheitsexpertInnen haben dieses Vorgehen umgehend als „unethisch“ kritisiert, weil BAYER damit den Eindruck erweckt, bei dem Präparat handele es sich um einen ganz normalen Konsumartikel statt um eine Arznei mit Risiken und Nebenwirkungen.

Unlautere LEVITRA-Werbung

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BAYER bereitet die Markteinführung seines Potenzmittels LEVITRA in China vor und hat vorsorglich schon einmal die Hälfte der dortigen Männer zu potenziellen Patienten erklärt: Nach einer von dem Pharmariesen vorgestellten „Studie“ leiden angeblich bis zu 50 Prozent der Chinesen an einer „erektilen Dysfunktion“.

BAYER & Co. kaufen Entlastungsstudie
Die Literatur zur Gefährlichkeit Polychlorierter Biphenyle (PCB) füllt ganze Bibliotheken. Die Chemikalie kann WissenschaftlerInnen zufolge das Nervensystem, die Immunabwehr, Leber und Nieren schädigen sowie zu Unfruchtbarkeit, Missbildungen bei Neugeborenen und Hirnschädigungen bei Kindern führen. Da stieß das Urteil der Fachzeitschrift Arch Toxicol, die entsprechenden Studien zu Entwicklungsstörungen bei Minderjährigen wiesen methodische Mängel auf, in der Fachwelt auf ziemliche Verwunderung. Diese legte sich aber schnell, denn unter dem Artikel hieß es „Wir danken Eurochlor, Brüssel, für die finanzielle Unterstützung“. Der Chemieverband, dem unter anderem auch BAYER angehört, hatte sich also wieder mal eine Meinung gekauft. Besonders pikant: Die Mitverfasserin Beate Ulbrich steht als Giftexpertin in Diensten des „Bundesinstituts für Risikobewertung“.

Makrolon als Marke
BAYER unternimmt verstärkte Anstrengungen, seinen Kunststoff Makrolon zu einer Marke wie etwa „ASPIRIN“ aufzubauen. Deshalb beorderte der Konzern den bisher für die Verkaufspflege des „Tausendsassas“ zuständigen Werbeprofi Jürgen Hohmann in die „Plaste & Elaste“-Abteilung. Auf UVEX-Sportbrillen und auf einigen CDs und DVDs prangt dank seinen Bemühungen jetzt schon ein Makrolon-Siegel. Aber Großabnehmer wie LEGO wollen nicht „untervermieten“ und dulden keine Marke neben sich, weshalb sich Hohmanns Geschäft als schwierig erweisen dürfte.

BAYER übernimmt SCHERING-Stiftung
Mit der Übernahme von SCHERING fiel auch die gleichnamige Stiftung in den Besitz von BAYER, die vor allem KünstlerInnen und junge WissenschaftlerInnen aus den Bereichen „Medizin“ und „Biologie“ gefördert hat. Der Leverkusener Multi kündigte an, die nicht nur uneigennützige Nachwuchspflege in die PR-Aktivitäten des Konzerns zu integrieren und erhöhte zudem das Kapital der Stiftung, die in Zukunft auch das Museum SCHERINGs und Teile der Kunstsammlung des Berliner Pharmariesen betreut, um 10 Millionen Euro.

„BayRad“ läuft weiter
BAYERs Gesundheitsaktionen dienen vornehmlich dem Zweck, Akteure des Gesundheitswesens enger an den Konzern zu binden. Da das bei der „BayRad“-Initiative offenbar gut geklappt hat, setzt der Konzern die 2005 gemeinsam mit der „Deutschen Herzstiftung“ und einigen Krankenkassen ins Leben gerufene Unternehmung, die zum gesundheitsfördernden In-die-Pedale-treten animieren will, auch 2006 fort.

BAYER unterstützt ApfelanbauerInnen
In den USA sponsort BAYER das Jahrestreffen der ApfelanbauerInnen - damit sie auch morgen noch kräftig in BAYER-Gifte beißen können!

BAYER unterstützt ErdnussfarmerInnen
Der Leverkusener Multi tritt als Sponsor des Jahrestreffens der US-amerikanischen ErdnussfarmerInnen auf.

BAYER macht Schule
Der Leverkusener Multi arbeitet seit Jahren beharrlich daran, die naturwissenschaftlichen Fächer in den Schulen zu stärken, um sich geeigneten Nachwuchs heranzuzüchten und Gentechnik & Co. mehr Akzeptanz zu verschaffen. Jüngst hat der Konzern in den USA wieder zwei Initiativen dieser Art gestartet.

DRUGS & PILLS

Nr. 1 in Deutschland
Mit der Übernahme des SCHERING-Konzerns ist BAYER zum größten Pharma-Unternehmen der Bundesrepublik geworden.

LEUKINE floppt bei Morbus Crohn
Den vom jetzt zu BAYER gehörigen SCHERING-Konzern hergestellten Wachstumsfaktor LEUKINE mit dem Wirkstoff Sargramostim verwenden MedizinerInnen in der Chemotherapie von älteren Leukämie-PatientInnen, um die Gefahr von Infektionen zu reduzieren. Der Pharmamulti wollte das Präparat jedoch auch zur Behandlung der Darmkrankheit Morbus Crohn einsetzen, es konnte aber in der Phase III der klinischen Tests keine überzeugenden Resultate erbringen.

Sehnenschäden durch CIPROBAY
BAYERs CIPROBAY und andere Antibiotika auf Fluorchinolon-Basis können Sehnenschäden verursachen. In dem Zeitraum von 1997 bis 2005 meldeten MedizinerInnen der US-Gesundheitsbehörde FDA 262 Fälle von Sehnenrissen. Die Gesundheitsinitiative PUBLIC CITIZEN hatte schon früher auf Risiken und Nebenwirkungen dieser Art aufmerksam gemacht, woraufhin BAYER & Co. entsprechende Hinweise auf den Packungen aufbringen mussten. Da infolge der zunehmenden Verbreitung der Antibiotika die Schadensmeldungen zunehmen, forderte PUBLIC CITIZEN die FDA in einer Petition auf, so genannte „black-box“-Warnungen - Warnungen der höchsten Dringlichkeitsstufe - auszusprechen.

ASPIRIN COMPLEX zu komplex
Der Markt mit freiverkäuflichen Arzneien boomt. Allein von BAYERs als Grippemittel vermarktetem ASPIRIN COMPLEX gehen jährlich 3,7 Millionen Packungen über den Ladentisch. Der Pharmakologe Gerd Glaeske hält die darin enthaltenen Substanzen Ephedrin und Acetylsalicylsäure jedoch nicht für geeignet, auf ein Krankheitsymptom wie Schnupfen einzuwirken.

KOGENATE gestreckt
Das gentechnisch hergestellte Bluterpräparat KOGENATE ist das umsatzstärkste Pharma-Produkt BAYERs. Deshalb baut der Konzern schon einmal für die Zeit vor, da es nicht mehr patentgeschützt ist und ergo auch nicht mehr so hochpreisig vermarktet werden kann. Er testet gerade eine länger wirksame Version, welche für die Bluter die Zahl der Infusionen pro Woche verringert. Erhält der Pharmariese dafür eine Zulassung, geht das Patentspiel wieder von vorn los.

Bittere Korruptionspillen
Im Pillengeschäft von BAYER & Co. läuft es immer noch wie geschmiert. Dabei bedienen sich die Konzerne vielfältiger Methoden zur medizinischen Landschaftspflege. So ist in den Honoraren, die sie ÄrztInnen für Anwendungsbeobachtungen neuer Arzneien zahlen, oftmals schon ein Betrag für die spätere Verordnung enthalten. Zudem müssen die MedizinerInnen, denen die Pillen-Produzenten in Krankenhäusern halbe Stellen finanzieren, ihren Sponsor bei der Aufstellung der Krankenhaus-Arzneimittelliste bedenken. Auch die Entlohnung für Vorträge und Beratung - in den USA bis zu 2000 Dollar am Tag - versteht sich mehr als Investition denn als Aufwandsentschädigung.

Bitterteure Pillen
Die Arzneimittelausgaben der Krankenkassen erreichten im Jahr 2005 einen neuen Höchststand. Sie beliefen sich auf 24,6 Milliarden Euro und stiegen damit gegenüber dem Vorjahr um 17,2 Prozent. BAYER & Co. gelingt es durch medizinische Landschaftspflege immer wieder, MedizinerInnen zum Verschreiben teurer Originalpräparate zu veranlassen, obwohl es billigere Alternativen mit gleicher pharmazeutischer Wirkung gibt. Nach einer Berechnung des Bremer Professors Gerd Glaeske kostet allein das die Kassen bis zu drei Milliarden Euro. Auch zucken die ÄrztInnen nach Ansicht des „Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen“ zu oft den Rezeptblock; eine „nicht nachvollziehbare Mengenausweitung“ beobachtete der Verband. Darüber hinaus vergrößert die Absenkung des Zwangsrabattes, den die Konzerne AOK & Co. auf ihre Pillen gewähren müssen, die finanzielle Belastung der Krankenkassen. Diese angespannte Lage hat viele von ihnen bereits dazu bewogen, ihre Beiträge zu erhöhen, obwohl das neue Arzneimittel-Spargesetz (siehe Ticker 1/06) ihre Pillenausgaben im laufenden Jahr um 1,8 Prozent gesenkt hat.

Gekaufte WissenschaftlerInnen
In der Vergangenheit haben medizinische Fachzeitschriften immer wieder Artikel von WissenschaftlerInnen abgedruckt, deren Urteil über Arzneien von ihren Verbindungen zu den Herstellerfirmen getrübt waren. Als Reaktion darauf haben die Journale Statuten erlassen, nach denen die ForscherInnen verpflichtet sind, ihre Beziehungen zur Industrie offen zu legen. Aber die ExpertInnen schweigen sich trotzdem lieber aus. So veröffentlichte ein Team um Dr. Tobias Kurth im Journal of the American Medical Association eine Studie zum Zusammenhang von Migräne und Herzinfarkthäufigkeit bei Frauen, ohne anzugeben, dass die Mitglieder schon in Diensten von Firmen wie BAYER, MCNEIL oder WYETH standen, die als Anbieter von Kopfschmerz- oder Herz/Kreislaufmitteln von der Untersuchung profitieren könnten.

IG FARBEN & HEUTE

Rückgabe von Hagemanns „Kirchner“
Die jüdische Familie Hess schaffte 1933 ihre umfangreiche Gemäldesammlung in die Schweiz, darunter auch das Bild „Straßenszene, Berlin“ von Ernst-Ludwig Kirchner, und emigrierte später. Der Maler stand in Kontakt mit dem sich als Kunstsammler betätigenden IG-FARBEN-Manager Carl Hagemann und wies diesen auf die Transaktion hin. „Wahrscheinlich gehören die Bilder jüd. Leuten, die wegmüssen“, schrieb der Künstler Hagemann 1936. Dieser nahm den Einkauftip dankbar an und erstand die „Straßenszene“ für 3.000 Reichsmark. Nach seinem Tod landete es über einige Umwege im Berliner „Brücke-Museum“. In diesem Jahr forderten die Erben von Alfred Hess das Gemälde zurück, weil der Verkauf nicht freiwillig geschah. Der Senat willigte zähneknirschend ein und schlug das Angebot, es für 15 Millionen Euro zurückzukaufen, aus. Er hatte auch keine andere Möglichkeit. Das „Gesetz zur Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturguts, insbesondere aus jüdischem Besitz“ hat nämlich die Beweislast umgekehrt. Es verlangt von den NeubesitzerInnen einen Nachweis darüber, dass die damals gezahlte Summe angemessen war und wirklich in den Händen des Verkäufers gelandet ist - und diesen konnte die Stadt Berlin nicht erbringen. Trotzdem brach ein Sturm der Entrüstung über die Rückgabe los. „Es werde gezielt Raubkunst ausfindig gemacht“, tobte etwa Martin Roth, der Leiter der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden. Die Zeit hingegen mahnte zur Besonnenheit und riet zum Rückkauf: „Der Staat müsste nur die nötige Summe aufbringen. Und auch die Nachfolger der IG FARBEN dürften sich gern an dieser Form der aktiven Vergangenheitsbewältigung beteiligen“.

GENE & KLONE

Gen-Gau in den USA
BAYERs gentechnisch manipulierter Reis LL 601 hat konventionelle Sorten verunreinigt. Wie das gegen das Antiunkrautmittel LIBERTY LINK resistente und in den USA nicht zugelassene Produkt in den Reis gelangen konnte, ist bislang ungeklärt, da BAYER behauptet, Freisetzungsversuche bereits 2001 beendet zu haben. Der Gen-GAU hat Japan sofort zu einem Einfuhrstopp bewogen. Auch die EU ließ vorerst keinen US-amerikanischen Langkorn-Reis mehr über die Grenzen und will von den Exporteuren künftig ein Unbedenklichkeitszertifikat verlangen. Da der Reispreis sofort in den Keller sank und Absatzmärkte wegzubrechen drohen, haben US-amerikanische LandwirtInnen den Leverkusener Multi auf Schadensersatz verklagt.

LL-62-Reis in Kanada zugelassen
BAYER hat für seinen umstrittenen Genreis LL 62, der die selbe Herbizid-Resistenz besitzt wie der in den USA auf konventionelle Sorten übergesprungene LL 601, in Kanada eine Importgenehmigung erhalten. In Brasilien laufen derzeit Freisetzungsversuche, nach GREENPEACE-Informationen will der Leverkusener Multi auch dort eine Anbau- oder Einfuhrgenehmigung beantragen.

LL-Baumwolle in Australien?
Der Leverkusener Multi hat in Australien einen Antrag auf Zulassung einer Baumwoll-Art beantragt, die gegen das Herbizid LIBERTY LINK resistent ist. Die Regionen im Norden des Landes haben sich gegen eine Genehmigung ausgesprochen, da sie eine Verunreinigung herkömmlicher Ackerpflanzen befürchten. Die Zentralregierung signalisierte hingegen Zustimmung zum BAYER-Antrag.

Neuer Gentech-Multi
Unter Federführung des SAP-Gründers Dietmar Hopp entsteht aus AXARON BIOSCIENCE und LION BIOSCIENCE der Gentech-Multi SYGNIS, an dem auch BAYER beteiligt ist. Vor der Fusion hielt der Leverkusener Multi 5,1 Prozent der SYGNIS-Anteile. Darüber hinaus besitzt der Konzern sieben Prozent der Aktien von LION.

Zulassungserweiterung für BETAFERON
BAYER hat für das Gentech-Medikament BETAFERON, das SCHERING als umsatzstärkstes Mittel mit in die neue Pharma-Ehe einbrachte, von der EU eine Zulassungserweiterung erhalten. Durften Mediziner es früher nur zur Behandlung von Multipler Sklerose in einem fortgeschrittenen Stadium anwenden, so ist jetzt auch ein früherer Einsatz möglich. Nach dieser Entscheidung hofft der Pharmariese auch auf eine entsprechende Genehmigung in den USA.

Mehr Pestizide durch Gentech
Auf lange Sicht senkt der Anbau von Gentech-Pflanzen nicht den Pestizid-Verbrauch. Das ist das Ergebnis einer Studie mit Bt-Baumwolle in China, die Per Pinstrup-Anderson von der Cornell University durchführte. Die Baumwolle mit dem gentechnisch eingebautem Gift vom bacillus thuringiensis konnte sich zwar in den ersten Jahren erfolgreich der Baumwollkapselraupe erwehren, war dem Ansturm anderer Schadinsekten bald aber nicht mehr gewachsen, so dass die LandwirtInnen mit weiteren Pestiziden arbeiten mussten. Das ging ins Geld, weshalb ihr Gewinn nach sieben Jahren um ca. acht Prozent unter denen ihrer KollegInnen lag, die konventionelle Sorten angebaut hatten. Pinstrup-Anderson führt den Gen-Gau allerdings nicht auf die Genpflanzen selber, sondern auf das Fehlen von Pufferzonen mit naturbelassener Baumwolle zurück, in denen das Ausbringen zusätzlicher Agrochemikalien die Insekten-Bestände dezimiert und so die Gentech-Baumwolle vor ihnen verschont. Wie die sich häufenden negeativen Untersuchungsergebnisse zur Pestizid-Reduzierung durch genmanipulierte Pflanzen zeigen, dürfte dies aber nicht die Lösung des Problems sein. Schlechte Geschäftsaussichten also für BAYERs Gentech-Baumwolle FIBERMAX.

Probleme mit Gensoja
MONSANTOs Gentech-Soja, der über eine eingebaute Resistenz gegen das Anti-Unkrautmittel Glyphosate verfügt, macht den LandwirtInnen in Argentinien mittlerweile das Leben schwer. Vielen Wildgräsern kann die Agrochemikalie nichts mehr anhaben, so dass einige Sorten stärker wuchern als je zuvor. Zudem hat der flächendeckende Anbau mit ROUNDUP-READY-Soja die Böden ausgelaugt und ihnen nach einer Studie der Universität Buenos Aires rund eine Million Tonnen Stickstoff und 227.000 Tonnen Phosphor entzogen.

Stotternder Jobmotor
BAYER & Co. preisen die Gentechnik unablässig als Jobmotor. Die „Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie“ kommt auf über 10.000 Stellen allein in der Pflanzenzüchtung und Saatgutproduktion. Der BUND FÜR UMWELT UND NATURSCHUTZ DEUTSCHLAND (BUND) hat diese Angaben einmal überprüfen lassen und ganz andere Zahlen zu Tage gefördert. Nach einer Untersuchung des Wirtschaftswissenschaftlers Thorsten Helmerichs von der Oldenburger Carl-von-Ossietzky-Universität arbeiten bei den Gentech-Unternehmen gerade mal 500 Angestellte in den Laboren.

WASSER, BODEN & LUFT

Neues Schadstoffregister
Die Bundesregierung will 2008 ein nationales Schadstoffregister einrichten, das - öffentlich zugänglich - alle Giftstoffe auflistet, mit denen BAYER & Co. die Umwelt belasten. Für die Metall-, Strom- und Chemieindustrie gilt darüber hinaus die Sonderregelung, jährlich Bericht über die genaue Höhe der Emissionen erstatten zu müssen.

GIFTIG, ÄTZEND & EXPLOSIV

Chemie macht unfruchtbar

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Nach einer neuen GREENPEACE-Studie beträgt der Anteil der nicht fortpflanzungsfähigen Menschen an der Gesamtbevölkerung der Industrieländer mittlerweile 20 Prozent und hat sich damit seit den 60er Jahren verdoppelt. Die Umweltschutzorganisation macht dafür Chemikalien mitverantwortlich. Viele Substanzen, wie etwa das von BAYER hergestellte Bispenol A, wirken nämlich hormon-ähnlich und beinträchtigen die Spermien-Produktion im Körper des Mannes.

Chemie macht unfruchtbar

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Die in der „Great Lakes“-Region zwischen Kanada und den USA ansässigen Chemie-Unternehmen gefährden die Gesundheit der AnwohnerInnen in einem erheblichen Maße (siehe Ticker 1/06). Allein die nun zu LANXESS gehörende ehemalige BAYER-Niederlassung emittiert jährlich zwei Millionen Kilogramm gefährlicher Stoffe. Viele von ihnen finden sich nach einer Untersuchung der Initiative TOXIC NATION im Blut der Bevölkerung wieder. Die Probe eines 66-jährigen Mannes wies 32 Chemikalien auf, darunter Polychlorierte Biphenyle und Pestizide. Das bleibt nicht ohne Auswirkungen. Viele der Substanzen haben einen hormon-ähnlichen Aufbau und stören deshalb den menschlichen Stoffwechsel, was besonders fatale Auswirkung auf die Fortpflanzungsfähigkeit hat. So haben die chemischen Keulen in Sarnia zu vielen Fehlgeburten geführt und das Verhältnis von weiblichen und männlichen Geburten durcheinander gebracht. Auf einen Jungen kommen mittlerweile zwei Mädchen. Zudem weisen 20 Prozent der Schulkinder Entwicklungsdefizite auf. Auch in der Tierwelt stießen die WissenschaftlerInnen auf Abnormitäten wie Fische mit weiblichen und männlichen Geschlechtsmerkmalen.

PESTIZIDE & HAUSHALTSGIFTE

Pestizide in Cola
Getränke-Produzenten nutzen Wasser als Rohstoff. In Indien ist es jedoch so stark durch Pestizide verunreinigt, dass auch die Cola nicht mehr sauber bleibt. Das „Centre for Science and Environment“ (CSE) fand in COCA-COLA und PEPSI-COLA Spuren von fünf Agrochemikalien, darunter der unter anderem von BAYER vertriebene Wirkstoff Chlorpyrifos. „Die Ergebnisse waren wirklich schockierend. PEPSI-COLA wies Rückstände auf, die dreißig Mal höher waren als die vom “Bureau of Indian Standards„ genehmigten Werte, bei COCA-COLA liegen sie 27 Mal höher“, so CSE-Direktorin Sunita Narain.

EU: strengere Pestizidpolitik
Die EU plant ein strengeres Vorgehen gegen Pestizide. Die Brüsseler PolitikerInnen wollen die Anwendungen besser kontrollieren, das Ausbringen der Ackergifte per Flugzeug verbieten sowie Sperrbezirke für Pestizide schaffen.

Immer weniger Bienen
Nach einer Studie der Universität Leeds, die das Wissenschaftsmagazin Science veröffentlichte, hat sich die Zahl der Bienen in den letzten 25 Jahren stark reduziert. Das hat auch die Pflanzenwelt Auswirkungen: weniger Bienen, weniger Bestäubungen, weniger Blumen. Um 70 Prozent nahm die Verbreitung von Wildpflanzen allein in Großbritannien während des Untersuchungszeitsraums ab. Der Wissenschaftler Koos Biesmeijer war „schockiert“ über das Ergebnis seiner Forschungen. Eine Ursache für das Verschwinden der Bienen konnte er nicht angeben; GAUCHO und andere bienengefährliche Pestizide dürften aber ihren Teil zu dem Artensterben beigetragen haben.

Comeback für Organophosphate?
Der intensive Rapsanbau und die damit verbundene intensive Anwendung von Pestiziden macht den Rapsglanzkäfer zunehmend immun gegen die Giftdröhnungen. Besonders pyrethroid-haltige Insektizide wie etwa die BAYER-Produkte BAYTHROID und BULLDOCK versagen ihre Dienste. Deshalb hat die Biologische Bundesanstalt eine begrenzte Notzulassung für den Wirkstoff Thiacloprid, enthalten unter anderem in den Konzernmitteln ALANTO, BARIARD, CALYPSO und MONARCA, ausgesprochen. Aber auch eine Wiederzulassung von Ultragiften auf Organophosphat-Basis ist wieder im Gespräch. „Dass man nun wieder auf sie zurückgreift, kann als Offenbarungseid aufgefasst werden“, kommentierte die Faz.

5.000 Vergiftungen in Brasilien
Mit seinem Pestizidverbrauch liegt Brasilien weltweit auf Platz drei. Entsprechend hoch ist die Zahl der Vergiftungen. 5.000 Personen behandeln die MedizinerInnen jährlich. Das „Integrated Toxicological Vigilance Center“ des Gesundheitsministeriums hat die Region Mato Grosso do Sul genauer untersucht. In dem Zeitraum von 1992 bis 2000 gab es dort 1.355 Fälle, 506 Selbsttötungsversuche und 849 Unfälle, von denen 37 tödlich endeten. Die drei am häufigsten beteiligten Ackergift-Wirkstoffe Methamidophos, Carbofuran und Monocrotophos, allesamt den Gefahrenklassen I und II zugehörig, befinden sich auch in der BAYER-Produktpalette. Obwohl die Vereinten Nationen die Konzerne aufgefordert haben, solche Substanzen in der „Dritten Welt“ nicht mehr zu vermarkten, machen die Agromultis dort weiterhin Geschäfte mit ihnen.

785 Vergiftungen in Chile
Im Jahr 2005 kam es in Chile zu 785 Pestizid-Vergiftungen. Für die meisten war der auch von BAYER hergestellte Wirkstoff Methamidophos verantwortlich, für die drittmeisten die sich ebenfalls im Konzern-Angebot befindliche Substanz Chlorpyrifos. Auf den sechsten Platz der Schwarzen Liste gelangte Tetramethrin und auf den achten Azinphos-Methyl.

Pestizide verursachen Krebs
Pestizide und andere Chemikalien können Krebs auslösen. In einem Versuch mit Tumorzellen beobachteten WissenschaftlerInnen, wie eine Agrochemikalie ein zum Krebswachstum beitragendes Gen, ein so genanntes Onkogen, stimulierte.

Pestizidexporte steigen
Die Pestizidexporte bundesdeutscher Unternehmen steigen. Im Geschäftsjahr 2005 führten BAYER & Co. fast 94.000 Tonnen aus, was gegenüber 2004 eine Zunahme von zehn Prozent bedeutet. Davon gehen ca. 9.000 Tonnen nach Südamerika und ca. 3.000 nach Afrika, wo die Menschen aufgrund einer hohen AnalphabetInnenrate und einer ungenügenden Schulung im Umgang mit den Agrochemikalien einem besonders hohen Vergiftungsrisiko ausgesetzt sind.

Viele Suizide mit Pestiziden
Das Schlucken von Pestiziden ist einer Untersuchung der Weltgesundheitsorganisation WHO zufolge weltweit die verbreiteste Methode, sich selbst zu töten. In asiatischen Ländern wie China, Malaysia oder Sri Lanka gehen 60 bis 90 Prozent aller Suizide auf die Einnahme von Agrochemikalien zurück. Die WHO bereitet deshalb einen Aktionsplan vor. Sie will unter anderem das Gesundheitspersonal im Umgang mit Vergiftungen schulen und den Zugriff auf Pestizide erschweren.

BAYER die Nr. 1
Wie schon im Geschäftsjahr 2004 nimmt BAYER auch 2005 mit einem Umsatz von fast sieben Milliarden Dollar unter den weltgrößten Pestizidherstellern die Spitzenposition ein.

STANDORTE & PRODUKTION

Rhein-Anleger arbeitslos
Zwischen BAYERs Leverkusener Schiffsanleger, an dem Lastkähne mit Giftfracht festmachten, und dem für die Boote der KÖLN-DÜSSELDORFER SCHIFFFAHRTSGESELLSCHAFT lag immer ein Sicherheitsabstand. Da die den Leverkusener Multi anlaufenden Schlepper aber immer länger wurden, schmolz die Distanz. Deshalb führte im Jahr 2003 kein Weg an einer Verlegung der Station vorbei (Ticker 1/03). An den Kosten wollte der Konzern sich zunächst nicht beteiligen, erst nach langen Verhandlungen steuerte er 250.000 der erforderlichen 850.000 Euro bei. Jetzt allerdings erweist sich der Umzug als eine Fehlplanung. Am neuen Standort herrscht nämlich eine so starke Strömung, dass die Rheinkommission Wasserfahrzeugen ab 80 Meter Länge das Anlegen untersagte, weshalb die Schiffe ausbleiben.

Ärger mit dem Mieterverein
BAYERs Wohnungsgesellschaft BAYWOGE will Mieten künftig nicht mehr für den abgelaufenen Monat, sondern schon im Voraus kassieren, was den Mieterverein auf den Plan gerufen hat. Eine „Doppelzahlung der Miete muss nicht sein“, kritisiert Geschäftsführer Volker J. Ziaja und sieht im Handeln des Unternehmens einen Verstoß gegen viele der abgeschlossenen Mietverträge.

BAYER macht Portãna dicht
Der Leverkusener Multi schließt am brasilianischen Standort Portãna seine Pestizid-Produktion und konzentriert die Herstellung von Agrochemikalien auf den Standort Belford Roxo, wo er auch ein neues Vertriebszentrum errichtet. Wieviel Arbeitsplätze der Konzern durch diese Zentralisierung vernichtete, teilte er nicht mit.

Anlage in China eingeweiht
Die Lohnkosten in China belaufen sich auf ein Viertel der bundesrepublikanischen. Dieses Faktum und die dortigen Wachstumsraten veranlassen BAYER zu großen Investitionen in dem Land. Anfang September 2006 nahm der Konzern ein Makrolon-Werk in Caojing in Betrieb. Und so soll es weiter gehen. „Wir wollen bis 2009 jährlich eine Großanlage eröffnen“, sagte der Vorstandsvorsitzende Werner Wenning bei der Einweihung. In drei Jahren soll schon ein Neuntel der Kunststoffproduktion aus dem Reich der Mitte kommen. Da auch die Konkurrenz in ähnlichem Tempo baut, besteht die Gefahr von Überkapazitäten. Aber selbst dann werde der Konzern in den kostengünstigen Großanlagen die vorgegebenen Mindestrenditen erzielen, meint Wenning. Die Caojinger Fertigungsstätte kam den Multi aufgrund eines neu entwickelten Produktionsverfahrens für den Kunststoff TDI nämlich 10 bis 20 Prozent billiger als vergleichbare Investitionen; zudem liegt der Energieverbrauch um ein Drittel unter dem älterer Werke. Deshalb sieht es im Falle einer Absatzflaute schlecht für Produktionen im alten Europa aus.

Mehr Lackrohstoffe aus China
BAYER baut die Lackrohstoff-Produktion am Standort Shanghai aus. Künftig will der Konzern dort 50.000 Tonnen pro Jahr herstellen.

IMPERIUM & WELTMARKT

BAYER dominiert SCHERING-Vorstand
Ganz wie erwartet geben BAYER-Vertreter im neuen Vorstand von BAYER-SCHERING den Ton an. Im fünfköpfigen Führungsteam, dessen Leitung Arthur Higgins von BAYER HEALTH CARE übernimmt, finden sich nur zwei SCHERING-Manager. Den ehemaligen SCHERING-Boss Hubertus Erlen fand der Leverkusener Multi mit einem gutdotierten Posten im Aufsichtsrat ab.

Thomas neuer Kunststoffchef
Der Brite Patrick W. Thomas folgt Hagen Noerenberg auf den Posten des Vorsitzenden von BAYER MATERIAL SCIENCE, der Kunststoff-Sparte von BAYER.

Kooperation mit DEUTSCHE POST
Die DEUTSCHE POST übernimmt künftig für BAYER Dienstleistungen auf dem Gebiet der Dokumentenverwaltung. Sie erledigt das Scannen und Auslesen von Rechnungsdaten, den Abgleich mit anderen digitalen Unterlagen und die Archivierung. Ob dem Deal Arbeitsplätze beim Multi selber zum Opfer fallen, teilte der Konzern nicht mit.

Verkauf der Diagnostiksparte
Zur Finanzierung der SCHERING-Übernahme hat der Leverkusener Pharmariese seine Diagnostiksparte für 4,2 Milliarden Euro an SIEMENS verkauft. Nur das Geschäft mit Kontrastmitteln und Blutzuckermessgeräten verbleibt im Unternehmen. Damit vernichtet BAYER innerhalb des Konzerns tausende Arbeitsplätze.

BAYER kauft METRIKA
BAYER hat das US-Unternehmen METRIKA gekauft. Die Firma, die 75 Angestellte hat, stellt ein Gerät zur Bestimmung des Langzeit-Blutzuckerwertes her.

Vietnam lockt
Die bundesdeutsche Außenwirtschaftspolitik hat Vietnam nach Informationen von www.german-foreign-policy.com zu einem ihrer „Schwerpunktländer“ erklärt und bereitet BAYER & Co. das Terrain für eine Expansion. Der Leverkusener Multi hat bereits Projekte auf Lager und plant deshalb gemeinsam mit der vietnamesischen Regierung und anderen Konzernen einen Investitionsworkshop.

Kooperation mit NUFARM
Der BAYER-Konzern liefert seinen Herbizid-Wirkstoff Diflufenican und Produkte auf Basis dieser Substanz zukünftig an den australischen Pestizidhersteller NUFARM, der sein Europa-Geschäft stärken will.

PRODUKTION & SICHERHEIT

Immer mehr Asbest-Tote
Die Zahl der durch Asbest ausgelösten Krebsleiden steigt immer weiter. Dieter Köhler von der „Deutschen Gesellschaft für Pneumomologie“ rechnet binnen der nächsten 15 Jahre mit 110.000 Neu-Erkrankungen. Ein großer Teil der Betroffenen war in der Bau- oder Chemie-Industrie beschäftigt. Der Werkstoff ist in der Bundesrepublik zwar seit 1993 verboten, aber bis er seine gefährliche Wirkung entfaltet, können bis zu 40 Jahre vergehen. Parallel zur Zunahme der Fälle wächst die Verschwiegenheit bei BAYER. Der Leverkusener Pharmariese verheimlicht nämlich die genauen Zahlen. Im vorvorletzten „Sustainable Development“-Bericht hieß es zu den 130 „anerkannten“ Berufskrankheiten des Jahres 2000: „Als Krankheitsauslöser waren bei uns vor allem Expositionen gegen Asbest und Lärm relevant“. Im „Nachhaltigkeitsbericht 2004“ fehlt selbst ein solcher diffuser Hinweis. Zum Thema „Berufskrankheiten“ findet sich dort bloß der Satz: „ ... so liegt die Zahl neuer Anerkennungsfälle derzeit konzern-weit bei etwa 100 pro Jahr“, ohne auf die Art der Gesundheitsschädigungen näher einzugehen. Und mit dem Nachhaltigkeitsbericht von 2005 fehlen gleich sämtliche Angaben zu Berufskrankheiten.

UNFÄLLE & KATASTROPHEN

Explosionen in Dormagen
Auf dem Gelände des BAYER-Chemieparks in Dormagen ereignete sich am 3. Juli 2006 ein Störfall. In einem Reaktor zur Produktion des Kunststoffes Polyethylen kam es zu mehreren Explosionen. Acht MitarbeiterInnen wurden dabei verletzt.

Jährlich 340.000 Tote durch Chemikalien
Die Arbeit mit Chemikalien fordert zahlreiche Todesopfer. Nach Angaben der „internationalen Arbeitsorganisation“ (ILO) sterben jährlich 340.000 Menschen durch Vergiftungen. Ein großer Teil der Todesfälle geht auf Pestizide zurück und ereignet sich in Ländern der „Dritten Welt“. Dort tragen viele ArbeiterInnen wg. der großen Hitze keine Schutzkleidung Zudem ist die Analphabetismus-Rate hoch, weshalb ein Großteil der in der Landwirtschaft Beschäftigten die Warnhinweise auf den Agrochemikalien nicht lesen kann. So haben vor einigen Jahren in Benin 30 Beschäftigte das Ausbringen des auch von BAYER hergestellten Pestizidwirkstoffs Endosulfan, enthalten unter anderem in den Produkten MALIX, PHASER und THIODAN, mit ihrem Leben bezahlt.

Gefährliche Pestizid-Entsorgung
Besonders komplizierte Entsorgungsfragen schafft sich der Leverkusener Multi vom Hals, indem er Spezialunternehmen damit beauftragt. So lieferte eine BAYER-Niederlassung aus Alabama regelmäßig Behälter, in denen mit Propylmercaptan ein Bestandteil des Pestizides MOCAP hergestellt wurde, zur Reinigung an die Firma PHILIPS SERVICES. Dies blieb nicht ohne Folgen. In einem Umkreis von 50 Quadratmeilen klagten 250 Menschen über Kopfschmerzen, Brechreiz, allergische Symptome und Atemprobleme. Über drei Wochen hing ein übler Geruch über der ganzen Gegend. Die US-Behörden entzogen PHILIPS SERVICES daraufhin erst einmal die Betriebserlaubnis, die das Unternehmen allerdings wiedererlangen kann, wenn es bestimmte Auflagen erfüllt.

35 Verletzte bei Chlormethylketon-Austritt
Am 24. Mai 2006 ereignete sich im Dormagener BAYER-Werk beim Umfüllen einer von einem LKW gelieferten Chemikalie ein Unfall. Es traten fünf Liter des Pestizid-Vorproduktes Chlormethylketon aus. Der Kontakt mit der Substanz verursachte bei 35 Personen so schwere Gesundheitsstörungen, dass sie sich in ärztliche Behandlung geben mussten.

Zyanid tritt aus
Am 24. Juli 2006 entstand in einem BAYER-Gefahrguttransporter ein Leck, woraus giftiges Zyanid entwich. Der Fahrer stoppte den LKW und fuhr den Parkplatz eines Einkaufszentrums im US-amerikanischen Moundsville an. Die eintreffende Feuerwehr ließ sofort alle dort parkenden Wagen abschleppen; ein Sicherheitsteam pumpte die Chemikalie ab. Wäre eine größere Menge ausgetreten und hätte der Wind ungünstiger gestanden, hätten die Verantwortlichen umfangreiche Evakuierungsmaßnahmen einleiten müssen. So aber gab der Polizei-Chef Entwarnung: „Für niemanden bestand zu irgendeiner Zeit eine Gefahr.“

Mercaptan tritt aus
Sogar in Erdgas steckt Chemie. Der Duftstoff Mercaptan verhilft dem geruchslosen Erdgas zu dem charakteristischen Gasgeruch, damit man eventuelle Ausströmungen riechen kann. Im Wiesdorfer BAYER-Werk ereignete sich allerdings mit Mercaptan ein Störfall. Im Bereich der Erdgasübergabestation trat der Duftstoff aus und verursachte bei acht MitarbeiterInnen Übelkeit und Augenreizungen.

Kontrastmittel-Rückruf
Der von BAYER aufgekaufte Pharmahersteller SCHERING hat sein Röntgenkontrastmittel ULTRAVIST zurückgerufen, da in dem Medizinprodukt kleine Partikel zu Kristallen zusammengklumpt sind, was Arterien verstopfen und so Thrombosen auslösen könnte.

RECHT & UNBILLIG

CBG-Klage abgewiesen
Kurz vor der diesjährigen Hauptversammlung der BAYER AG am 28. April reichte die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) bei der Kölner Staatsanwaltschaft eine Klage gegen den Konzern wegen unerlaubter Preisabsprachen ein. Anfang Juni wiesen die RichterInnen sie in der ersten Instanz ab. Sie sahen es nicht als Veruntreuung an, Rückstellungen in Höhe von 275 Millionen Euro für die zu erwartenden Strafen gebildet zu haben - im Gegenteil. „Bei lebensnaher Betrachtung (ist) davon auszugehen, dass ein weltweit agierender Konzern wie die BAYER AG letztlich durch Kartellabsprachen größere Gewinne erzielt, als wenn sie auf solche verzichten würde“, heißt es in der Urteilsbegründung. Das Profitstreben des Leverkusener Multis führt sie sogar noch als mildernden Umstand an: „Es ist in Anbetracht des Umstandes, dass viele namhafte Unternehmen an den Absprachen beteiligt waren, davon auszugehen, dass diese Vereinbarungen lediglich (!) in der Absicht einer sicheren Gewinnmaximierung getroffen wurden.“ Die CBG hat gegen die Entscheidung Beschwerde eingelegt (siehe auch SWB 3/06).

73 Millionen Dollar Kartellstrafe
In einem Verfahren wegen Preisabsprachen beim Kunststoff-Vorprodukt Polyol, in dessen Verlauf BAYER schon einmal 33 Millionen Dollar zahlen musste, erging ein erneuter Strafbefehl. Ein Gericht verurteilte die am Kartell beteiligten Unternehmen, auch die Plastikproduzenten zu entschädigen, denen sie das Polyol überteuert verkauft hatten. Das kostete die Konzerne noch einmal 73

Pharma-Preise

Veröffentlicht am 27. Juni 2006 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

20 Minuten (Schweiz), 28. Juni 2006

Viagra & Co.: Laut Weko viel zu teuer

Die Wettbewerbskommission (Weko) untersucht die Preisempfehlungen Potenzmittel. Sie vermutet Preisabsprachen zwischen den Herstellern.

Die drei Mittel der Pharmakonzerne Pfizer, Bayer und Eli Lilly gegen Erektionsstörungen sind nicht kassenpflichtig. Damit bestehen für sie keine gesetzlich festgeschriebenen Höchstpreise. Trotzdem geben ihre Hersteller Empfehlungen für die Publikumspreise ab.

Solche Preisempfehlungen gibt es für insgesamt etwa 4000 nicht kassenpflichtige Mittel. Die Herstellerfirmen publizieren die Preisempfehlungen auf ihren Webseiten direkt oder auf den Datenbanken der e-mediat AG. Die Mehrheit der Apotheken hält sich an diese Empfehlungen, die Publikumspreise sind fast überall gleich hoch.

Das könnte eine Wettbewerbsbeeinträchtigung oder -verhinderung sein, schreibt die Weko am Dienstag. Dieser Verdacht bestehe nicht nur bei den drei Potenzmitteln, sondern beispielsweise auch bei einigen gängigen Schmerz- und Grippemitteln, sagte Weko- Vizedirektor Olivier Schaller auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA.

Signalwirkung auf Hersteller und Handel
Da die Untersuchung von 4000 Mitteln die Möglichkeiten der Weko übersteigen würden, nehme die Kommission fürs erste die drei Mittel gegen die erektile Dysfunktion unter die Lupe.

Bestätige sich der Verdacht bei den drei Potenzmittel- Herstellern und bei den Verteilern, sei eine gewisse Signalwirkung auf die gesamte Branche zu erwarten, sagte Schaller.

Viagra, Levitra und Cialis seien gute Beispiele, fuhr er fort. Bei ihnen bestehe der Verdacht auf vertikale und horizontale Preisabsprachen. Zum einen sind gemäss Schaller die Preisempfehlungen der Hersteller für alle drei Mittel etwa gleich hoch: Verdacht auf horizontale Preisabsprache.

Sodann hielten sich die Apotheken, die Grossisten, selbstdispensierenden Ärzte und die Datenbank e-mediat AG an die Empfehlungen: Verdacht auf vertikale Absprache. Und eine grosse Mehrheit der Verteiler verlange die empfohlenen Preise, was wiederum den Verdacht auf eine horizontale Absprache aufkommen lasse. Quelle: SDA/ATS

t-online Wirtschaft, 28.6. 2006

Potenzpillen: Bayer-Konzern im Visier der Weko

Die Schweizer Wettbewerbskommission (Weko) hat eine Untersuchung gegen die drei Pharmariesen Bayer (ISIN: DE0005752000), Pfizer (ISIN: US7170811035) und Eli Lilly & Co (ISIN: US5324571083) eröffnet. Die Preisempfehlungen der drei Unternehmen für ihre Medikamente Viagra, Levitra und Cialis gegen die erektile Dysfunktion würden von den Apotheken nicht nur weitgehend übernommen, sondern seien auch sehr ähnlich, teilte die Weko mit.

Weko: bislang ein zahnloser Tiger
Sollten die Wettbewerbshüter der Weko den drei Unternehmen Preisabsprachen nachweisen können, drohen Strafen von maximal 10 Prozent des in den letzten drei Geschäftsjahren in der Schweiz erzielten Umsatzes. Allerdings mit Ausnahmen, denn die rote Karte für Missbrauch gibt es bei den Eidgenossen erst seit einer Gesetzesänderung vom ersten April dieses Jahres. Vorher konnten Sanktionen erst im Wiederholungsfall verhängt werden, was für Unternehmen einem Freifahrtschein gleich kam. Und weil die Regelung neu ist, gilt noch eine einjährige Übergangsfrist. Ob die Betroffenen also überhaupt zur Kasse gebeten werden, ist fraglich.

Sanktionen innerhalb der EU härter
Im Übrigen können sich die drei Konzerne glücklich schätzen, dass die Untersuchung durch die Weko und nicht durch EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erfolgt. Die hatte zuletzt die deutschen Energieversorger E.ON Ruhrgas AG (DE000761440) und RWE AG (DE0007037129) sowie europäische Konkurrenten wie Gaz de France wegen des Verdachts auf Missbrauch ihrer marktbeherrschenden Stellung im Visier. Auch hier drohen Strafen von bis zu zehn Prozent - allerdings vom Gesamtumsatz, was sich für die Konzerne hier schnell auf Milliardensummen belaufen könnte.

Schon einmal 60 Millionen Kartellstrafe für Bayer
Für den Bayer-Konzern, der sich bei der Übernahme von Schering (ISIN: DE0007172009) gerade erst eine Schlacht mit dem Darmstädter Pharma-Konzern Merck lieferte, würde eine Verurteilung bereits die zweite Strafe in einem kurzem Zeitraum bedeuten. Im vergangenen Jahr hatte die Europäische Kommission eine Kartellstrafe wegen Preisabsprachen bei Gummichemikalien verhängt. Diese Zusatzstoffe verbessern die Elastizität, Festigkeit und Haltbarkeit von synthetischem Gummi und werden für die Herstellung von Reifen, Schläuchen, Riemen und Schuhen gebraucht.

Preisempfehlungen auch für andere Medikamente
Die aktuell betroffenen Medikamente Viagra, Levitra und Cialis gehören zu den Hors-Liste-Medikamenten: Medikamente, die in der Grundversicherung nicht von den Krankenkassen rückvergütet werden. Hier bestünden zwar keine staatlich oder gesetzlich vorgegebenen Höchstpreise, trotzdem machten die Hersteller Empfehlungen für die Festlegung der Publikumspreise. Doch nicht nur für die drei genannten Medikamente sind die Preise für die Konsumenten fast überall gleich hoch. Die Vorabklärung des Sekretariats der Weko habe ergeben, dass eine große Mehrheit der Hersteller Preisempfehlungen für ihre rund 4000 nicht kassenpflichtigen Arzneimittel bekannt gibt.

Weitere Untersuchungen nicht ausgeschlossen
Die Preisempfehlungen würden zum Teil auf den Webseiten der Hersteller direkt oder auf Datenbanken der e-mediat AG publiziert. Dies könnte eine erhebliche Beeinträchtigung bzw. Beseitigung des wirksamen Wettbewerbs darstellen, so die Weko. Von der Untersuchung der Weko sind auch die Apotheker, die selbst dispensierenden Ärzte, die Grossisten und die e-mediat AG betroffen. Die Weko behält sich vor, weitere Untersuchungen beim Vorliegen solcher Preisempfehlungen aufzunehmen.

Wettbewerbskommission Schweiz
Medienmitteilung, 27. Juni 2006

Wettbewerbskommission untersucht Preisempfehlungen bei drei Hors-Liste-Medikamenten

Für Medikamente, die in der Grundversicherung nicht von den Krankenkassen rückvergütet werden, bestehen keine staatlich/gesetzlich vorgegebenen Höchstpreise. Trotzdem machen die Herstellerinnen solcher Medikamente Empfehlungen für die Festlegung der Publikumspreise. Die Wettbewerbskommission (Weko) hat daher am 26. Juni 2006 eine Untersuchung über die Preisbildung bei drei Hors-Liste-Medikamenten eröffnet.

Die Vorabklärung des Sekretariats der Weko hat ergeben, dass eine grosse Mehrheit der Herstellerinnen Preisempfehlungen für ihre nicht kassenpflichtigen Arzneimittel (ca. 4'000 sog. Hors-Liste-Medikamente) bekannt gibt. Die Preisempfehlungen werden zum Teil auf den Webseiten der Herstellerinnen direkt oder auf Datenbanken der e-mediat AG publiziert. Da eine grosse Mehrheit der Apotheker/innen diese Preisempfehlungen einhält, sind die Preise für die Konsumenten fast überall gleich hoch. Dies könnte eine erhebliche Beeinträchtigung bzw. Beseitigung des wirksamen Wettbewerbs darstellen.

Da die Preisempfehlungen für drei Medikamente gegen die erektile Dysfunktion (Viagra, Levitra, Cialis) nicht nur weitgehend übernommen werden, sondern auch sehr ähnlich sind, wird die Untersuchung gegen die Herstellerinnen Pfizer AG, Bayer AG und Eli Lilly SA eröffnet. Von der Untersuchung betroffen sind auch die Apotheker/innen, die selbstdispensierenden Ärzt/innen, die Grossistinnen und die e-mediat AG. Die Eröffnung von weiteren Untersuchungen beim Vorliegen solcher Preisempfehlungen bleibt vorbehalten.

27. Juni 2006, Neue Zürcher Zeitung Online

Pfizer, Bayer, Eli Lilly: Potenzmittel-Preise im Visier

Untersuchung gegen Hersteller, Apotheker und Ärzte

Die Wettbewerbskommission (Weko) hat eine Untersuchung über die Preisbildung von drei Potenzmitteln eingeleitet, die in der Grundversicherung nicht von den Krankenkassen rückvergütet werden.

Die Untersuchung richtet sich gegen die Hersteller der drei Medikamente gegen erektile Dysfunktion Viagra, Levitra und Cialis. Dabei handelt es sich um die Pfizer AG, die Bayer AG und die Eli Lilly SA, wie die Weko am Dienstag in Bern mitteilte. Von der Untersuchung betroffen seien auch die Apotheker, die selbstdispensierenden Ärzte sowie die Grossisten und die E-mediat AG.

Für die sogenannten Hors-Liste-Medikamente bestünden zwar keine staatlich vorgegebenen Höchstpreise, schreibt die Weko. Trotzdem machten die Hersteller solcher Medikamente Empfehlungen für die Festlegung der Publikumspreise. Vorabklärungen des Weko-Sekretariats hätten ergeben, dass eine grosse Mehrheit der Hersteller Preisempfehlungen für ihre nicht kassenpflichtigen Arzneimittel bekannt gebe.

Die Preisempfehlungen würden zum Teil auf den Webseiten der Herstellerinnen direkt oder auf Datenbanken der E-mediat AG publiziert. Da eine grosse Mehrheit der Apotheken sich an diese Preisempfehlungen halte, seien die Preise für die Konsumenten fast überall gleich hoch. Dies könne eine erhebliche Beeinträchtigung beziehungsweise Beseitigung des wirksamen Wettbewerbs darstellen.

Preisabsprachen

Veröffentlicht am 28. April 2006 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

Coordination gegen BAYER-Gefahren
Presse-Information vom 28. April 2006

Strafanzeige wegen Kartellbetrug:

Verantwortliche hinter Gitter!

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) hat heute bei der Staatsanwaltschaft Köln Strafanzeige gegen den Vorstandsvorsitzenden des BAYER-Konzerns, Werner Wenning, sowie den Aufsichtsrats-Chef Manfred Schneider gestellt. Der Verein wirft den Managern vor, die andauernde Beteiligung des Unternehmens an illegalen Preisabsprachen geduldet oder angeordnet zu haben.

BAYER war in den vergangenen Jahren in einer Vielzahl von Fällen des Kartell-Betrugs überführt worden. Allein im abgelaufenen Geschäftsjahr musste das Unternehmen 275 Millionen Euro zur Begleichung von Kartellstrafen zurückstellen.

„Bei diesen Kartell-Absprachen geht es um Summen in dreistelliger Millionenhöhe. Es ist undenkbar, dass Entscheidungen in dieser Größenordnung ohne Wissen des Vorstands getroffen werden. Der Vorstandsvorsitzende und sein Vorgänger müssen persönlich in Haftung genommen werden. Erst wenn die verantwortlichen Manager Gefängnisstrafen fürchten müssen, kann von einem abschreckenden Effekt ausgegangen werden“, so Philipp Mimkes von der CBG.

Illegale Preisabsprachen ziehen sich wie ein roter Faden durch die 140jährige Firmengeschichte. Nach Einschätzung der Coordination gegen BAYER-Gefahren bleibt die Mehrzahl illegaler Preisabsprachen unentdeckt. „Die Zeche zahlen Verbraucher und Steuerzahler“, so Mimkes weiter. „Es ist nicht einzusehen, dass die Verantwortlichen für Millionen-Betrügereien nicht strafrechtlich belangt werden.“

Eberhard Reinecke, Anwalt der CBG, erläutert in der Strafanzeige: „Der große Umfang derartiger Kartellabsprachen und die Vorsorge in der Bilanzierung belegen ganz eindeutig, dass es sich hier nicht um einzelne Ausrutscher, sondern um eine systematische Geschäftspolitik handelt. Der Vorstand der Bayer AG macht sich daher der Veruntreuung schuldig“. Für Reinecke ist es eine „gesetzgeberische Fehlleistung ersten Ranges“, dass Kartell-Vergehen bislang nur mit Bußgeldern und zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen geahndet werden.

Auf politischer Ebene gibt es neuerdings Bestrebungen, die Verantwortlichen in den Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes stuft private Klagen gegen Kartelle daher als „zentrales Mittel der Bekämpfung rechtswidriger Absprachen“ ein. Nach der Verhängung einer Kartellstrafe von 58 Mio Euro gegen BAYER kündigte Kroes an: „Ich werde dafür sorgen, dass Kartelle weiterhin aufgedeckt, strafrechtlich verfolgt und bestraft werden. Mit der jüngsten Entscheidung gebe ich ein sehr starkes Signal an die Unternehmensvorstände, dass Kartelle nicht toleriert werden und an die Anteilseigner, dass sie sorgfältig darauf achten sollen, wie ihre Unternehmen geführt werden.“

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren wird auf der heutigen Hauptversammlung des Konzerns die Nicht-Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat fordern. Weitere kritische Redebeiträge in der Versammlung befassen sich mit den negativen Auswirkungen der Schering-Übernahme für die Belegschaft, irreführenden Aussagen des BAYER-Vorstands zum Klimaschutz und dem Gentechnik-Engagement des Konzerns.

Lesen Sie hier die vollständige Strafanzeige,einen Artikel aus der Frankfurter Rundschau, und einen Artikel aus der taz

Einige der Kartelle, an denen BAYER in den vergangenen Jahren beteiligt war:

· Von 1996 bis 2001 sprach der Leverkusener Konzern mit den Konkurrenten Flexsys und Crompton die Preise für Kautschuk-Chemikalien ab. Die EU-Kommission verhängte ein Bußgeld von 58,88 Mio Euro, in den USA zahlte BAYER zusätzlich 66 Mio Dollar;
· Im Herbst 2004 wurde BAYER in den USA zu einer Strafe von 33 Mio Dollar verurteilt. Zwischen 1998 und 2002 hatte sich der Konzern an einem Kartell für Polyole beteiligt;
· ebenfalls im Herbst 2004 wurde BAYER zu einer Strafe von 4,7 Mio Dollar verurteilt; hierbei ging es um Preisabsprachen beim Verkauf von Acrylonitril;
· im Oktober 2005 wurde Bayer in Portugal und Brasilien zu Kartellstrafen verurteilt. In beiden Fällen ging es um Pharmazeutika. Die Strafe in Portugal betrug rund 5 Mio Euro, die Laufzeit des Kartells dort war 2001-2004;
· in den USA hat BAYER über Jahre hinweg bei Lieferungen an die staatlichen Gesundheitsprogramme „Medicare“ und „Medicaid“ falsche Preise gemeldet. Dem Staat waren durch die Preismanipulationen jährliche Schäden von rund einer Milliarde Dollar entstanden. Den US-Behörden fielen geheime Firmen-Dokumente zu, in denen die Manipulationen als bewährte „Marketing-Instrumente“ beschrieben wurden. BAYER zahlte die Rekord-Strafe von 257 Mio Dollar;
· in Italien hat Bayer mit Konkurrenzfirmen die Preise für Diabetes-Tests abgesprochen. Bayer und vier weitere Unternehmen wurden 2003 zu Strafen von insg. 30 Mio verurteilt. Das Kartell lief von 1996 bis 2001;
· 1997 wurde die damalige BAYER-Tochter Haarmann+Reimer zu 50 Mio Dollar Strafe verurteilt, hinzu kamen Klagen von geschädigten Firmen. H+R hatte von 1991 bis 1995 den Preis für Zitronensäure mit Konkurrenten abgestimmt;
· Bereits in den 80er Jahren beteiligte sich BAYER an einem europaweiten Kartell für den Kunststoff Polyethylen. Preise und Quoten der Kartell-Teilnehmer wurden vorab exakt abgestimmt.

28.06.2006, Dow Jones

EU-Kommission schraubt Strafen für Kartellsünder nach oben

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes ist der Auffassung, dass es acht Jahre nach Annahme der ersten Leitlinien für Kartellstrafen an der Zeit sei, „die Anwendung dieser Regeln im Licht der Erfahrung zu verfeinern“. Die Änderungen würden „den Unternehmen drei klare Signale senden: Verstoßt nicht gegen die Kartellregeln; wenn ihr es doch tut, stoppt den Verstoß so schnell wie möglich und tut es danach nie wieder“, erklärte Kroes in Brüssel.

Tatsächlich können die Strafen künftig drakonische Ausmaße annehmen. Als größte Neuerung verfügte die Behörde die Anhebung der Höchststrafe. Lag die Grenze für einen „Kartellsünder“ bislang bei 10% seines Jahresumsatzes, können die EU-Wettbewerbskontrolleure künftig Bußgelder von bis zu 30% des Umsatzes verhängen. Damit das Unternehmen die Strafe richtig in der Bilanz spürt, wird der Betrag noch mit den Jahren multipliziert, an denen es am Kartell beteiligt war.

Und um Unternehmen die Lust an einer Kartellbildung gänzlich zu nehmen, kann die EU-Kommission künftig zusätzlich eine so genannte „Eintrittsgebühr“ verlangen. Die Strafe nur für Teilnahme an Absprachen kann unabhängig von der Dauer zwischen 15% und 25% eines Jahresumsatzes betragen. Die Strafen für Wiederholungstäter können zudem verdoppelt werden. Bisher lag der Aufschlag bei 50%. Jene Unternehmen, die ein Kartell verraten, gehen wie bisher straffrei aus.

Allein in den Jahren 2003 bis 2005 hat die EU-Kommission Kartellbußgelder in Höhe von rund 1,5 Mrd Euro verhängt. Die größten Einzelstrafen mussten bislang Microsoft wegen eines Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung (497 Mio Euro) und Hoffman La-Roche wegen Teilnahme an einem Vitamin-Kartell (462 Mio Euro) zahlen. Das Geld fließt, so es denn gerichtlich bestätigt wird, in den allgemeinen EU-Haushalt und mindert damit die Beitragszahlungen der EU-Staaten.

Kroes und ihre Vorgänger Karel Van Miert und Mario Monti haben Kartellen seit Jahren den Kampf angesagt und die Abteilungen der EU-Behörde entsprechend aufgerüstet. Derzeit vergeht kaum ein Quartal ohne Razzien bei Unternehmen, die die EU-Kommission der Kartellbildung verdächtigt, zuletzt bei großen Energieversorgern unter anderem in Deutschland. Die EU-Kommission erwägt auch, ähnlich wie in den USA, Privatklagen auf Schadensersatz zu ermöglichen.
Dirk Müller-Thederan,

Gegenanträge

Veröffentlicht am 1. Januar 2006 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

13. März 2006
Presse-Info der Coordination gegen BAYER-Gefahren

Kritiker reichen Gegenanträge zur BAYER-Hauptversammlung ein

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren reicht heute Gegenanträge zur BAYER-Hauptversammlung am 28. April ein. Zu der Versammlung werden zahlreiche Kritiker aus dem In- und Ausland erwartet. Schwerpunkte der Protestaktionen vor den Kölner Messehallen werden gentechnisch veränderte Nahrungsmittel, Kinderarbeit bei indischen Zulieferern sowie Kartellabsprachen mit Konkurrenz-Unternehmen sein.
Die Gegenanträge im vollen Wortlaut:

Gegenantrag zu TOP 2: Der Vorstand wird nicht entlastet

Begründung: Der BAYER-Konzern verursachte im vergangenen Geschäftsjahr eine Vielzahl von Missständen. Der Vorstand trägt hierfür die Verantwortung.

· BAYER wurde im vergangenen Geschäftsjahr erneut illegaler Preisabsprachen überführt. Allein wegen Kartellverfahren in den USA musste das Unternehmen 275 Mio Euro zurückstellen. Zusätzlich verhängte die EU-Kommission gegen BAYER eine Strafe von 58,9 Millionen Euro wegen Preisabsprachen bei Gummichemikalien. Auch portugiesische und brasilianische Behörden überführten BAYER der Kartellbildung. Nicht besser war es im Geschäftsjahr 2004, als Kartelle für Kautschuk-Chemikalien und Kunststoff-Vorprodukte aufflogen; die Strafen beliefen sich auch hier auf dreistellige Millionenbeträge. Diese Praxis wird vom Vorstand augenscheinlich gedeckt, ein Unrechtsbewußtsein scheint nicht vorhanden zu sein. Es ist zu befürchten, dass die Mehrzahl dieser kriminellen Handlungen unentdeckt bleibt - die Rechnung zahlen Verbraucher und die öffentliche Hand.

· Im November protestierten 3.500 Mitarbeiter der Bayer Industrial Services (BIS) gegen Arbeitszeit-Verlängerung, weitere Ausgliederungen und eine Aushebelung des Tarifvertrags. Bei BAYER ist seit Jahren zu beobachten, dass Betriebsteile, die zwar profitabel sind, jedoch nicht den Rendite-Erwartungen des Vorstands entsprechen, heruntergewirtschaftet und anschließend ausgegliedert, verkauft oder geschlossen werden. So geschehen bei Dystar, Agfa, Lanxess und nun BIS. Tausende Arbeitsplätze wurden bereits vernichtet, zahlreiche Mitarbeiter fürchten um ihre Existenz – bei gleichzeitigen Milliardengewinnen des Mutter-Konzerns.

· Nach einer im New England Journal of Medicine veröffentlichten Studie gehen von dem BAYER-Präparat TRASYLOL erhebliche Gesundheitsgefahren aus. Die lebensgefährlichen Nebenwirkungen reichen von Nierenversagen über Schlaganfälle bis zu Herzinfarkten. Der Verzicht auf die Arznei bei Herz-OPs würde laut Aussage der Studie jährlich rund 10.000 Menschen den Ausfall der Nieren und eine Dialysepflicht ersparen. Peter Sawicki vom „Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen“ schätzt die Zahl der Todesopfer allein in der Bundesrepublik auf 300 pro Jahr. In den USA bereiten Anwälte Sammelklagen vor. BAYER trägt für die hohe Zahl von schwersten körperlichen Schäden und Todesfälle die Verantwortung. Der Konzern muss sicher stellen, dass seine Produkte gefahrlos sind und sie ansonsten umgehend vom Markt nehmen.

· BAYER will weiterhin hochgefährliche Pestizide direkt am Menschen testen. Das Unternehmen ging sogar juristisch gegen die US-Umweltbehörde vor, die solche Versuche als „unnötig und unethisch“ bezeichnet hatte. Ein Bericht amerikanischer Kongressabgeordneter kam im vergangenen Sommer zu dem Ergebnis, dass bei früheren Tests von BAYER unerwünschte Ergebnisse verschwiegen, Probanden mangelhaft auf Risiken hingewiesen und Testpersonen gesundheitlich geschädigt wurden. BAYER will mit den Versuchen langfristig weniger strenge Grenzwerte für Pestizide in Nahrungsmitteln durchsetzen.

· Die von der Coordination gegen BAYER-Gefahren im Jahr 2003 veröffentlichte Studie „Kinderarbeit im indischen Baumwollanbau“ enthüllte, wie internationale Saatgut-Konzerne von Kinderarbeit profitieren. BAYER kündigte an, bei seinen Zulieferern die Kinder durch erwachsene Arbeitskräfte ersetzen zu lassen. Trotzdem arbeiteten auch in der Pflanz-Saison 2005 rund 500 Kinder in der Zulieferkette von BAYER. Die Kinder sind giftigen Pestiziden ausgesetzt und erhalten weniger als einen Euro Lohn pro Tag. Ohne Schulbildung haben sie keine Chance, jemals dem Armutskreislauf zu entrinnen. Es ist nicht hinnehmbar, dass BAYER dieses Problem nicht in den Griff bekommt und weiterhin von der Ausbeutung von Kindern profitiert.

· Die US-Gesundheitsbehörde FDA hat BAYER irreführende Werbung für sein Blutgerinnungsmedikament Kogenate FS vorgeworfen. Insbesondere wurden Briefe an Patienten und Ärzte, in denen ein kostenloses Ausprobieren des Medikaments vorgeschlagen wurde, moniert. Die Werbeaktionen des Konzerns enthielten weder ausreichende Informationen über Risiken noch Hinweise zur Einnahme des Präparats. BAYER habe somit laut FDA eine unsichere Anwendung des Medikaments in Kauf genommen.

· Am 18. Juni 2005 starb im BAYER-Werk Baytown ein Monteur nach einer Explosion. Die US-Arbeitsschutzbehörde OSHA leitete eine Untersuchung ein und stellte „ernsthafte Verstöße“ gegen Sicherheitsbestimmungen fest. Nach Aussage der OSHA gab es eine „hohe Wahrscheinlichkeit eines tödlichen Unfalls oder ernsthafter körperlicher Schäden“. Die Werksleitung „kannte die Risiken oder hätte diese kennen müssen.“ BAYER wurde zweimal vorgeladen und erhielt eine Geldstrafe. Auch in deutschen Werken wird an der Sicherheit gespart; in Wuppertal löste BAYER beispielsweise die Werksfeuerwehr auf.

Gegenantrag zu TOP 3: Der Aufsichtsrat wird nicht entlastet

Begründung: Der Aufsichtsrat kommt seiner Kontrollfunktion nur ungenügend nach und soll daher nicht entlastet werden. Es folgen Beispiele einer umweltfeindlichen Konzernpolitik, die vom Aufsichtsrat mitgetragen werden:

· Seit Jahrzehnten ist die hormonelle Wirkung von Bisphenol A bekannt – trotzdem verharmlost BAYER als größter deutscher Hersteller die Risiken und verhindert durch politische Einflussnahme ein Verbot risikoreicher Anwendungen. Eine im Dezember veröffentlichte Studie weist nach, dass schon kleinste Mengen der Chemikalie die Hirnentwicklung von Säuglingen stören können. Trotzdem findet sich Bisphenol A noch immer in Lebensmittel-Verpackungen und Babyflaschen.

· BAYER hält nach wie vor einen Antrag auf EU-Zulassung für den Import von genetisch modifiziertem Reis aufrecht. Die herbizidresistente Reissorte mit der Bezeichnung LL62 ist zum Verzehr bestimmt und stellt ein unbekanntes Risiko für die menschliche Gesundheit und die Umwelt dar. Eine Zulassung von Gen-Reis in Europa würde es BAYER und anderen Biotech-Unternehmen ermöglichen, den Anbau von genmodifiziertem Reis gerade in Entwicklungsländern voranzutreiben. Dies könnte zu einer genetischen Kontamination bestehender Reiskulturen führen, die Bio-Diversität beeinträchtigen und somit die Hauptnahrungsquelle der Dritten Welt gefährden.

· Eine vom US-amerikanischen Edwards Institute veröffentlichte Untersuchung weist nach, dass BAYER das Diabetes-Mittel Glucobay mit Hilfe eines Bakteriums produziert, das aus dem kenianischen Ruiru-See stammt. Von dem jährlichen Glucobay-Umsatz von rund 280 Millionen Euro fließt jedoch kein Cent nach Ostafrika. BAYER verstößt hiermit gegen die UN Biodiversitäts-Konvention, die in solchen Fällen eine angemessene Beteiligung der Herkunftsländer an den Gewinnen vorschreibt.

· BAYER gehört zu den größten Wasser-Verschmutzern und –Verbrauchern in Deutschland. Das Unternehmen emittiert über das Abwasser jährlich rund 830 Tonnen Phosphor, 2.800 to Stickstoff, 1,0 Mio to anorganischer Salze, 73 to Chlororganika und 28 to Schwermetalle. Täglich verbraucht der BAYER-Konzern rund 2,3 Millionen cbm Wasser. Allein das Werk Leverkusen erzeugt doppelt so viel Abwasser wie die benachbarte Millionenstadt Köln. Die meisten Werke des Unternehmens entnehmen dem Boden hochqualitatives Grundwasser und leisten hierfür aufgrund „alter Wasserrechte“ nicht einmal Abgaben. Diese katastrophale Bilanz hielt BAYER nicht davon ab, im vergangenen Sommer gemeinsam mit National Geographic ein „Forschungsprogramm zum Gewässerschutz“ zu initiieren. Das Forschungsprogramm ist als Feigenblatt zu bewerten, mit dem das Unternehmen von seiner schlechten Umweltbilanz ablenken will.

· Die amerikanische Food and Drug Administration (FDA) hat im August 2005 das Tierantibiotikum Baytril für die Geflügelzucht verboten. Damit soll der zunehmenden Resistenz von Bakterien gegen Antibiotika Einhalt geboten werden. Schon vor fünf Jahren hatte die FDA gefordert, die fraglichen Tierarzneien vom Markt zu nehmen. BAYER war der Aufforderung als einziger Produzent nicht gefolgt. Die Resistenzbildung ist in der Zwischenzeit weiter vorangeschritten, hieran trägt die Firma BAYER durch ihre Verzögerungstaktik eine Mitschuld.

· Australische Behörden fanden in einer für den Export nach Japan vorgesehenen Raps-Lieferung die von BAYER hergestellte genveränderte Sorte Topas 19/2. BAYER hatte vor einigen Jahren im Bundesstaat Victoria Freilandversuche mit herbizidresistentem Raps durchgeführt. Australische Landwirte fürchten den Verlust von Absatzmärkten, da in weiten Teilen der Welt nur Gentechnik-freie Nahrungsmittel akzeptiert werden. BAYER weigert sich bislang, die volle Haftung für seine Produkte zu übernehmen und Export-Verluste der betroffenen Landwirte sowie Kosten für zusätzliche Tests zu übernehmen.

· Beschwerden von Ärzten haben dazu geführt, dass BAYER in Australien eine Kampagne für das Potenzmittel LEVITRA stoppen musste. Das Unternehmen hatte die Adressen von 1000 Ärzten online aufgelistet und Patientendaten an Ärzte weitergeleitet. Der Verband der australischen Pharma-Industrie, Medicines Australia, urteilte, dass die Ärzte nicht darüber aufgeklärt worden waren, dass sie Teil einer Marketing-Kampagne waren. Außerdem würden Patienten dahingehend beeinflusst, von ihrem Arzt eine Verschreibung von LEVITRA zu fordern, obwohl auch nicht-medikamentöse Behandlungsmethoden zur Wahl stünden. Medicines Australia sieht hierin einen Verstoß gegen den Verhaltenskodex des Verbands.

Gegenantrag zu TOP 5: Das Frage- und Rederecht der Aktionärinnnen und Aktionäre soll nicht weiter eingeschränkt werden

Begründung: Hauptversammlungen des BAYER-Konzerns sind alles andere als demokratische Veranstaltungen. Unangenehme Fragen bleiben größtenteils unbeantwortet, Kritiker werden als „unsachlich“ und „ideologisch motiviert“ diskreditiert, Fotos und Ton-Mitschnitte sind untersagt, Gegenanträge werden ohne eingehende Diskussion als „unbegründet“ zurück gewiesen. Die Tatsache, dass die Versammlung nicht von einer unabhängigen Person, sondern vom Aufsichtsrats-Vorsitzenden geleitet wird, zeigt, dass BAYER eine offene Debatte in seinen Hauptversammlungen unterbinden will.
Wenn der Konzern nun durch eine Satzungsänderung das „Frage- und Rederecht der Aktionäre zeitlich angemessen beschränken“ möchte, so steht zu befürchten, dass kritische Redebeiträge künftig noch stärker behindert werden sollen. Die Änderung ist daher abzulehnen.

Coordination gegen BAYER-Gefahren
Postfach 150418, D-40081 Düsseldorf