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Veröffentliche Beiträge in “Allgemein”

[Thiodicarb] Institute / USA

CBG Redaktion

28. Dezember 2007

USA: hochgiftiges Pestizid in BAYER-Fabrik ausgetreten

Im amerikanischen BAYER-Werk in Institute platzen mehrere Fässer, die die Chemikalie Thiodicarb enthalten. Es kommt zu starker Geruchsbelästigung der Anwohner, hunderte Betroffene melden sich bei den Behörden. Mehrere Anwohner müssen stationär behandelt werden. Thiodicarb gehört zu den gefährlichsten Pestiziden, die WHO klassifiziert den Wirkstoff als „extrem gefährlich“.
Der zuständige County President übt wegen mangelhafter Informationspolitik scharfe Kritik an der Werksleitung („bodenloses Verhalten“). Noch acht Stunden nach dem Vorfall lagen den Behörden keinerlei Informationen zu den ausgetretenen Chemikalien und deren Gefährlichkeit vor.

Das Werk in Institute im Bundesstaat West Virginia gehörte früher zu Union Carbide und war das „Schwester-Werk“ der Fabrik in Bhopal. Heute ist es das einzige Werk in den USA, in dem weiterhin das Bhopal-Gas Methyl-Isocyanat produziert und gelagert wird.

weitere Informationen:
Chemical spill in Institute/USA: Bayer‚s odor alert called ‘abysmal'
Bayer plant still home to MIC stockpile / MIC killed thousands in Bhopal

[Greenwashing] „Eine neue Welle des Grünfärbens“

CBG Redaktion

LobbyControl stellt Studie zu Greenwash in Zeiten des Klimawandels vor.

Studie online unter http://www.lobbycontrol.de/download/greenwash-studie.pdf

Köln, 26.November 2007. LobbyControl präsentierte heute eine Kurzstudie über „Greenwash in Zeiten des Klimawandels“. Die Studie zeigt eine neue Welle des Grünfärbens: praktisch alle großen Energieversorger und Ölkonzerne haben im Jahr 2007 umfangreiche grüne Imagewerbung betrieben. „Die ökologischen Leistungen der Unternehmen werden dabei systematisch übertrieben und positiv verzerrt dargestellt“, so Ulrich Müller von LobbyControl. „Diese Art der Imagewerbung ist eine gezielte Desinformation der Bürgerinnen und Bürger – selbst wenn nicht jedes ökologische Projekt von vornherein als Greenwash gesehen werden sollte.“

Die Studie untersucht einzelne einzelne Greenwash-Kampagnen des Jahres 2007 und wirft einen Blick in die Werkzeugkiste des Grünfärbens. Zu den PR-Instrumenten gehören auch die öffentlichskeitswirksam inszenierte Partnerschaft mit Umweltorganisationen. Der Chemiekonzern Bayer etwa kooperiert mit der Umweltorganisation der Vereinten Nationen (UNEP) und will sich damit „grün“ und verantwortungsbewusst präsentieren.

Fazit der Studie Greenwash in Zeiten des Klimawandels

Seit der Ankunft der Klimadebatte im gesellschaftlichen Mainstream erleben wir eine neue Welle des Grünwaschens. Unternehmen blähen ihr Umweltengagement auf und versuchen über Greenwash-Methoden, den Druck für schärfere Klimaschutzmaßnahmen zu reduzieren oder sich Klimaschutzprojekte zumindest zu weiten Teilen von der öffentlichen Hand finanzieren zu lassen. Praktisch alle großen Energieversorger und Ölkonzerne haben dieses Jahr in Deutschland versucht, sich ein grünes Image zu verschaffen.

Bei allen Unterschieden in der konkreten Gestaltung der Greenwash-Kampagnen gibt es durchaus wiederkehrende Elemente (siehe Kasten auf der nächsten Seite). Insgesamt wird die Unternehmensrealität extrem einseitig und verzerrt dargestellt. Da werden einzelne relative Effizienzgewinne betont, selbst wenn die gesamten Treibhausgas-Emissionen ansteigen, z.B. durch mehr Flüge oder neue Kraftwerke. Einzelne Modellprojekte werden als Lösung angepriesen, selbst wenn ihre Umsetzung in ferner Zukunft liegt und fraglich ist, wie bei „CO2-freien“ Kohlekraftwerken oder Gezeitenkraftwerken. An einzelnen Punkten gibt es sicher ökologische Verbesserungen, über die man diskutieren kann: Sind das erste, aber wegweisende Schritte oder nur zögerliche, unzureichende Maßnahmen unter dem öffentlichen und politischen Druck, mit denen die Unternehmen zugleich ihr Kerngeschäft schützen wollen? Nicht jedes ökologische Projekt sollte
von vornherein als Greenwash gesehen werden.

Allerdings ist klar, dass die Imagewerbung der Unternehmen gerade nicht auf eine sachliche Debatte hin ausgerichtet ist, sondern als Beruhigungspille dient. Die Öffentlichkeit soll beruhigt werden – Bürgerinnen und Bürger sollen nicht selbst aktiv werden, sondern die betreffenden Unternehmen oder Branchen in Ruhe agieren lassen.48 Jeder in Anzeigen beworbenen Investition in neue Energiequellen steht ein Vielfaches an Investitionen in fossile Rohstoffe und entsprechende Kraftwerke gegenüber – die wohlweislich in den Anzeigen nicht erwähnt werden. Die beschriebenen Imagekampagnen der Unternehmen sind klar als Grünfärberei einzustufen und in ihrer Einseitigkeit, der selektiven Auswahl an Fakten und Verzerrung letztlich nicht anders zu bewerten als Desinformation.

Die jeweiligen Ziele der Imagepflege können sich durchaus unterscheiden. Greenwash ist ein taktisches Instrument, das in verschiedene Unternehmensstrategien eingebettet sein kann. Deshalb sollte man sich im Umgang mit grünfärberischen Kampagnen bewusst machen, welche Ziele damit konkret verbunden sind (z.B. die alten Atommeiler weiterlaufen lassen zu dürfen oder Klimaschutzvorgaben für Fluglinien zu verhindern). Denn so lassen sich die Irreführungsstrategien besser durchkreuzen.

Typische Kennzeichen von Greenwash:
* Selektive Darstellung der Realität: Fakten werden nicht in den Gesamtkontext gestellt. Eigene ökologische oder soziale Modellprojekte werden überbetont, die negativen Auswirkungen des regulären Kerngeschäft häufig ausgeblendet.
* Übernahme von ökologischer Sprache: Greenwash versucht, den erwarteten öffentlichen Ansprüchen rhetorisch gerecht zu werden, indem Begriffe wie „Nachhaltigkeit“ übernommen werden. Die Begriffe werden meist abstrakt oder weitgehend sinnentleert benutzt.
* Eine „grüne“ und positive Bildsprache: Bäume, grüne Landschaften, blauer Himmel, die Sonne – all das wird gerne verwendet.
* Hervorheben der eigenen Verantwortung: Unternehmen stilisieren sich selbst zum Umweltschützer, betonen, dass sie sich kümmern, dass sie an Lösungen arbeiten und das Problem im Griff haben. Sie wollen verantwortungsbewusst erscheinen – vor allem aber wollen sie eine Einmischung von außen und verbindliche Vorgaben durch die Politik verhindern.
* Betonung technischer Lösungen: Technische Entwicklungen werden als Lösung angepriesen - selbst wo diese unsicher sind (z.B. CO2-Abscheidung bei Kraftwerken) oder bei weitem nicht ausreichen (siehe Lufthansa). Die politischen und gesellschaftlichen Dimensionen und Konflikte werden ausgeblendet. Das Anpreisen technischer Lösungen soll den Druck für weitergehende, strukturelle Veränderungen mindern. Technische Lösungen kommen zudem in der Regel aus den Unternehmen selbst, damit behalten die Unternehmen die Kontrolle über die Veränderungsprozesse.
* Ausblenden der realen politischen Debatten: In den meisten Grünfärbe-Kampagnen werden die aktuellen politischen Konflikte ausgeblendet, auf die die Kampagnen zielen. Die Öffentlichkeit soll nicht anfangen darüber nachzudenken, ob der Flugverkehr in den Emissionshandel einbezogen werden soll. Sie sollen das Gefühl bekommen, dass die Luftfahrtindustrie den Klimaschutz aus eigenem Antrieb heraus in den Griff bekommt.

Umgang mit Greenwash
Die wichtigste Reaktion auf die jüngste Welle von Greenwash-Kampagnen sollte sein, sich dem trügerischen Schein nicht hinzugeben, dass Unternehmen und Wirtschaftsverbände die Umweltprobleme und insbesondere den Klimawandel aus eigenem Antrieb angehen. Sie tun dies auf öffentlichen und politischen Druck hin – und versuchen zugleich mit „grünen“ Kampagnen, den Druck abzufedern.
Genaues und kritisches Hinsehen ist deshalb der erste Baustein im Umgang mit Grünfärberei.
Greenwash-Kampagnen sollten zuerst den Impuls auslösen: Warum gibt diese Anzeigen, diese Aktivitäten gerade jetzt? Welche Konflikte gibt es um das Unternehmen, die Branche? Welche politischen Veränderungen sollen möglicherweise verhindert werden? Sie sollten ein Aufruf sein, sich selbst ergänzende, kritische Informationen zu besorgen. Manchmal reicht dazu schon ein Blick in die aktuelle Berichterstattung der Massenmedien. Ansonsten hilft oft das Internet weiter. Über Suchmaschinen lassen sich schnell kritische Berichte über viele Unternehmen oder Branchen finden. Informationsquellen können unter anderem kritische Nachhaltigkeitsberichte oder Studien sein, die von NGOs oder kritischen Aktionärsgruppen herausgebeben werden. In Deutschland können die im Netzwerk für Unternehmensverantwortung CorA zusammengeschlossenen Organisationen eine erste Anlaufstation sein (www.cora-netz.de). International gibt es einige Organisationen und Webseiten, die einen Besuch lohnen, u.a. Corpwatch (www.corpwatch.org), das Business & Human Rights Resource Center (www.business-humanrights.org) oder der Multinational Monitor
(www.multinationalmonitor.org).

Kritische Leitfragen bei Greenwash-Kampagnen
Oder: Wie erkennt man Grünfärberei?
* Aufs Ganze schauen: Die Ernsthaftigkeit der Worte/Anzeigen etc. erkennt man am tatsächlichen Handeln im Gesamtunternehmen. Zahlen und angepriesene Modellprojekte in den Gesamtkontext stellen. Gerade beim Klimawandel prüfen: werden bei Behauptungen über Emissionsreduzierungen relative oder absolute Zahlen angeben? Wie ist das Verhältnis von Investitionen in Erneuerbare Energien oder Energiesparmaßnahmen zu den gesamten Investitionen? usw.
* Welche Mitgliedschaften in Lobbyorganisationen und Verbänden liegen vor? Welche Politik verfolgen etwa die Dachverbände? Soweit bekannt oder transparent: Welche Institutionen werden von dem Unternehmen gefördert?
* Welche politischen Positionspapiere werden veröffentlicht? Decken sich deren Positionen mit dem öffentlich kommunizierten Umweltbewusstsein?
* Gibt es Leichen im Keller? Umweltunfälle etc.?
* Welche Informationen gibt das Unternehmen heraus?
* Wie wird mit Kritikern umgegangen?
* Wie agiert das Unternehmen international, wie hat es im Zeitverlauf reagiert?
Ist das Verhalten stimmig oder werden hier schöne Dinge behauptet, während in anderen Ländern umweltschädigende Praktiken weiter gehen?

Wer Greenwash-Kampagnen zum Anlass nimmt, um sich alternative Informationen zu besorgen, hat bereits den ersten wesentlichen Schritt getan, um die Strategie hinter der Grünfärberei zu durchkreuzen. Man kann aber auch weitergehen und sich aktiv gegen Greenwash-Kampagnen wehren - hier ein paar Anregungen:

1) Im Falle von irreführenden Anzeigen kann man sich beschweren. Leider sind die rechtlichen Bedingungen gegen irreführende Werbung vorzugehen in Deutschland beschränkt. Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) enthält zwar einen Paragraphen gegen irreführende Werbung. Allerdings sind die Klagemöglichkeiten begrenzt: Verbraucherorganisationen können klagen, aber nicht Einzelpersonen oder Umweltorganisationen. Zudem muss die irreführende Werbung nach bislang geltender Rechtsprechung einen Produktbezug haben, was bei vielen Greenwash-Anzeigen nur indirekt gegeben ist. Einzelpersonen können nur beim Deutschen Werberat (www.werberat.de) Beschwerden einlegen, einem freiwilligen Gremium der Selbstkontrolle. Der Werberat kann eine öffentliche Rüge aussprechen, dies geschieht aber nur selten. Häufiger kommt vor, dass die betroffenen Unternehmen im Laufe des Beschwerdeverfahrens die Anzeigen selbst zurückziehen.
2006 behandelte der Werberat 229 Anzeigen, Plakate und Spots: Es wurden nur zwei öffentliche Rügen ausgesprochen, in 59 Fällen zogen Unternehmen die Werbung zurück, in zwei weiteren Fällen wurde sie inhaltlich geändert.50 Insgesamt zeigt sich, dass der Werberat als freiwilliges Gremium ein sehr schwaches Instrument ist. Er ist selbst ein Instrument der Werbewirtschaft, um sich gegen weitergehende gesellschaftliche Kritik und stärkere rechtliche Vorgaben zu wehren. Das zeigt sich auch im Jahrbuch 2007 und der dort formulierten Kritik an Vorstößen der EU für striktere Regeln für Werbung.51 Dennoch kann es sich lohnen, mit Beschwerden häufiger deutlich zu machen, dass irreführende Greenwash-Kampagnen als solche wahrgenommen werden und auf Kritik stoßen.
2) Eine zweite Gegenstrategie ist es, Greenwash öffentlich anzuprangern und Gegenöffentlichkeit zu schaffen. LobbyControl verleiht z.B. 2007 mit europäischen Partnern den Worst EU Greenwash Award, einen Negativpreis für das schlimmste Grünfärben in der EU (siehe www.worstlobby.eu). Eine andere Möglichkeit ist es Greenwash-Anzeigen zu verfremden und zu verdrehen und so gegen sich selbst zu drehen (Adbusting). Das Greenpeace-Magazin nutzt dafür beispielsweise immer die Rückseite seines Umschlags.

Weitere Informationen und Links findet man u.a. bei den kanadischen Adbusters (www.adbusters.org) oder in Literatur und Internet unter dem Stichwort „Kommunikationsguerilla“. Außerdem ist es wichtig, vor Ort Aufklärungsarbeit über Grünfärberei zu betreiben –insbesondere, wenn Unternehmen versuchen, andere gesellschaftliche Akteure in ihre PR-Kampagnen einzubinden. Ein Beispiel dafür ist die Arbeit des BUND Oberrhein zu Greenwash in der Region, unter anderem der Tarnorganisation „Au fil du Rhin“.52

3) Nicht zuletzt kann man sich in die politische Auseinandersetzung einklinken – also aktiv werden für das, was die Grünfärberei verhindern soll.

4) Darüber hinaus ist es langfristig wichtig, auch die Rolle der Medien kritisch in den Blick zu nehmen und die Medien in eine Debatte über ihre Anzeigenpolitik zu verwickeln. Wie lässt es sich mit ihrem Selbstverständnis vereinbaren, dass sie über großflächige Anzeigenkampagnen oder Fernsehspots Träger von Desinformation werden? Ist jede Anzeige in Ordnung, egal wie verzerrend sie ist, wenn sie nur Geld in die Kasse spült?

Diese Kurzstudie kann nur erste Anregungen bieten. Werden Sie aktiv gegen Greenwash und retten Sie Ihren Kopf, bevor er Ihnen grün gewaschen wird!

[Demo Duisburg] Kohlenmonoxid Pipeline

CBG Redaktion

23. November 2007, Rheinische Post

Duisburg: Schweigemarsch der Gegner

400 Menschen demonstrierten Mittwochabend gegen den Bau der CO-Pipeline. Zum Auftakt hatten die evangelische und katholische Kirche zu einem ökumenischen Gottesdienst eingeladen.

Ein Abend im Zeichen des Kreuzes: Zusammen mit der katholischen Kirche Herz Jesu in Serm und der evangelischen Auferstehungskirche in Ungelsheim hatte die Bürgerinitiative „COntra Pipeline“ zu einen ökumenischen Gottesdienst mit Schweigemarsch entlang der Pipeline-Trasse aufgerufen. Die Auferstehungskirche war zum Auftakt der Veranstaltung gut gefüllt. Pfarrer Thomas Herwig appellierte an die persönliche Verantwortung von Politikern und Konzernen, gestand aber zum Buß- und Bettag auch eigene Versäumnisse ein. „Wir haben das Kleingedruckte nicht aufmerksam genug gelesen und sind erst aktiv geworden, als uns die Angst gepackt hat.“
Dem folgenden halbstündigem Schweigemarsch mit Fackeln gab Pfarrer Herwig danach in seinen Gedanken zu Römer 2, 1-11, die Worte „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht“ mit auf dem Weg. In der katholischen Kirche Herz Jesu in Serm fand Pfarrer Bernfried Ludwig ähnlich starke Worte wie sein evangelischer Kollege. In seiner bildhaften Ansprache mahnte er zur Erhaltung der Schöpfung und erinnerte an die Verantwortung des Einzelnen. „Großindustriellen, Politikern, den Kapitalisten und Ganoven bedeutet die Schöpfung nichts, Hauptsache die Kohle stimmt.“
Der Bau einer unterirdischen Kohlenmonoxid-Pipeline (CO) durch den Bayer-Konzern sei „menschenverachtend“, schloss sich Andrea Gutsfeld von der Initiative Contra-Pipeline an. An diesen wollen auch Tochter Benbdida Petra und Mutter Renate Schedler teilnehmen. „Aufgeben? Wenn es nötig ist, gehen wir bis zum Bundesverfassungsgericht!“ Unterstützt in ihrem Anliegen werden die Betroffenen von der Stadt. Oberbürgermeister Adolf Sauerland war in Ungelsheim anwesend und Stadtdirektor Dr. Peter Greulich versprach in der Herz Jesu Kirche die Unterstützung der Stadt.
„Wir bezweifeln die Aussagen des vorliegenden Gutachtens, auf dem der Planfeststellungsbeschluss beruht.“ Das TÜV-Gutachten werde nun von einem Gutachter der Stadt Duisburg überprüft. „An der Aussage, dass die Pipeline so sicher wie Pipelines in den Niederlanden ist, müssen wir erhebliche Zweifel anbringen.“ Es sei nicht verantwortbar, die Grundstücke seitens der Stadt aus der Hand zu geben. Diese Position stütze ein Mandat der Stadt. Ein Abend im Zeichen des Kreuzes im doppelten Sinne. An der Bushaltestelle „Kirche Serm“ kann man ein Kreuz sehen, jedoch nicht das der Kirche. Über dem nahen Werkgelände strahlt das Bayer-Kreuz. Still ist es. VON STEFAN OSSENBERG

NRZ, 19.11.2007

Pipeline: Retter sind nicht gerüstet

NOTFALL. Bei einem Bruch der CO-Leitung müssen Bewohner sich selbst in Sicherheit bringen.

Bei einem Bruch der umstrittenen Kohlenmonoxid-Pipeline der Bayer AG kann die Feuerwehr nicht rechtzeitig alle gefährdeten Bewohner retten. Dies geht aus einer Antwort des Dezernenten Hans-Georg Lohe im gestrigen Ausschuss für öffentliche Einrichtungen hervor. Die Grünen hatten nach dem Katastrophenschutz gefragt. In den ersten Minuten, die über Tod oder Leben entscheiden können, sind die Menschen mehr oder weniger auf sich allein gestellt.
Die Feuerwehr weist darauf hin, dass eine „nur beschränkte Möglichkeit besteht, größere Personenzahlen zeitnah zu warnen und rechtzeitig in Sicherheit zu bringen.“ Der Grund: Für einen derartigen Großeinsatz stehen im Norden, Osten und Süden innerhalb kürzester Zeit nicht genügend Feuerwehrmänner zur Verfügung. In Hubbelrath sind einige Wohnhäuser nur zehn bis 15 Meter von der geplanten CO-Leitung entfernt, in Wittlaer und Angermund 200 Meter. Im Süden verläuft die Pipeline in Monheim bis auf 150 Meter zur Stadtgrenze.
Sollte die Leitung an einer Stelle regelrecht brechen, strömt innerhalb von 15 bis 30 Minuten sämtliches Kohlenmonoxid aus dem beschädigten Rohr aus. Zwar gibt es Absperrschieber, aber nur im Zehn-Kilometer-Abstand. Eine „abschließende Aussage zu dem genauen Ausmaß der betroffenen Stadtgebiete“ kann noch nicht gemacht werden, gibt Lohe zu bedenken.
Die Feuerwehr hält es für dringend erforderlich, bei einem Störfall die in der Nähe wohnenden Menschen sofort über Sirenen und Radio-Durchsagen zu alarmieren, damit die Bürger in das nächstgelegene Haus flüchten können und Türen und Fenster geschlossen halten. In einer solchen Situation bieten Gebäude den einzigen Schutz. Kohlenmonoxid ist geruchlos und ab einer bestimmten Konzentration tödlich. Wer zuviel CO eingeatmet hat, muss in der Druckkammer behandelt werden. „Die Kapazitäten sind allerdings beschränkt“, erklärte Feuerwehr-Chef Peter Albers. MICHAEL MÜCKE

Entlassungen

CBG Redaktion

Presse Information vom 9. November 2007
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Kunststoff-Produktion von BAYER: Rationalisierung trotz Rekordgewinn

„Rechtfertigung für gefährliche CO-Pipeline hinfällig“

Trotz eines prognostizierten Rekord-Gewinns im laufenden Jahr will der BAYER-Konzern in der Kunststoffproduktion ein Zehntel aller Arbeitsplätze wegrationalisieren. Die Tochterfirma BAYER MATERIAL SCIENCE (BMS) hat in den ersten neun Monaten des Jahres einen Gewinn von 843 Mio Euro erzielt, der Gesamt-Konzern erlöste sogar einen Profit von 3,5 Milliarden Euro. Dennoch sollen von den 15.000 Stellen von BMS allein in Deutschland rund 500 vernichtet werden.

Dies wirft ein bezeichnendes Licht auf die Argumentation der BAYER AG im Zusammenhang mit dem Bau der umstrittenen Kohlenmonoxid-Leitung von Dormagen nach Krefeld-Uerdingen. Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG): „Der BAYER-Konzern rechtfertigt den Bau der CO-Pipeline mit der damit angeblich verbundenen Arbeitsplatz-Sicherung in der Kunststoffproduktion. Die selbe Begründung wurde auch für das Enteignungs-Gesetz, die sogenannte „Lex Bayer“, herangezogen. Angesichts der nun angekündigten Vernichtung hunderter Arbeitsplätze entpuppen sich diese Versprechen als hohles Gerede. Damit entfällt auch die Rechtsgrundlage für das Enteignungs-Gesetz!“ Nach Auffassung der CBG liegen dem Bau der hochgefährlichen Leitung ausschließlich privatwirtschaftliche Interesse zu Grunde. Enteignungen lassen sich aber nur durch Vorteile für das Allgemeinwohl rechtfertigen.

Axel Köhler-Schnura von der CBG ergänzt: „BAYER hat mit der angekündigten Vernichtung weiterer 1.500 Arbeitsplätze endgültig die Solidarität mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aufgekündigt. Angesichts von Umsatzrenditen über 20% sind die von BAYER angekündigten Ausgliederungen und Entlassungen durch nichts zu rechtfertigen.“

In Krefeld-Uerdingen setzt BAYER für die Kohlenmonoxid-Produktion eine veraltete und energieintensive Technik ein. Im vergangenen November musste die Anlage nach einem Brand wochenlang stillgelegt werden. Die CBG fordert den Bau einer modernen CO-Produktionsanlage in Uerdingen - hierdurch ließe sich zum einen der Ausstoß von Treibhausgasen verringern, zum anderen könnten der Bau der Pipeline und die Gefährdung der Anwohner gänzlich verhindert werden.

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online unterschreiben

Trasylol

CBG Redaktion

Coordination gegen BAYER-Gefahren
Presse Information vom 5. November 2007

BAYER nimmt TRASYLOL vom Markt

Risiko von Todesfällen erhöht / Gefahren seit langem bekannt / „aus Lipobay-Skandal nichts gelernt“

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat dem bei Herzoperationen eingesetzten Medikament TRASYLOL heute die Zulassung entzogen. Der Hersteller von TRASYLOL, der Leverkusener BAYER-Konzern, hat das Präparat daraufhin weltweit „vorläufig“ vom Markt genommen.

Jan Pehrke von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG): „BAYER hat nichts aus dem LIPOBAY-Skandal gelernt. Obwohl die Gefährlichkeit von TRASYLOL bereits in zahlreichen Studien nachgewiesen wurde, hielt der Konzern bis zum bitteren Ende an dem Medikament fest - noch Mitte September behauptete BAYER, TRASYLOL sei „sicher und wirksam“. Wie im Fall von LIPOBAY oder der HIV-verseuchten Blutpräparate geht der Konzern für Profite buchstäblich über Leichen.“ Die CBG fordert verbindliche Kontrollen aller bereits zugelassener Pharmazeutika, Industrie-unabhängige Studien bei Neuzulassungen und strafrechtliche Konsequenzen für verantwortliche Manager. Gesundheitsbehörden müssen nach Ansicht der CBG materiell und gesetzgeberisch gestärkt werden, um Nebenwirkungen von Medikamenten systematisch erfassen und risikoreiche Mittel vom Markt nehmen zu können.

Schon Anfang 2006 hatte eine im New England Journal of Medicine veröffentlichte Studie nachgewiesen, dass TRASYLOL überdurchschnittlich oft gravierende Nebenwirkungen wie Nierenschäden, Herzinfarkte oder Schlaganfälle verursacht – häufig mit Todesfolge. Allein 10.000 Patienten könnte nach Aussage der Untersuchung pro Jahr eine Schädigung der Nieren erspart bleiben. Recherchen des WDR Fernsehens wiesen vor wenigen Wochen zudem nach, dass BAYER bereits zu Beginn der 80er Jahren eigene Studien durchgeführt hatte, die ein erhöhtes Risiko für Nierenschäden ergaben. Die Studien verschwanden jedoch in der Schublade des Unternehmens.

Der Konzern suchte über Jahrzehnte fieberhaft nach neuen Indikationen für TRASYLOL. Der Pharmakologe Prof. Peter Schönhöfer zur Geschichte des Präparats: „Dieses Produkt war immer ein Arzneimittel auf der Suche nach einem Anwendungsgebiet. Und es wurde viel versucht - sinnloses wie sinnvolles, ohne dass etwas herauskam. Und dann hatte man eben mit den Blutungen bei der Bypass-Operation Glück und fand was.“

Im vergangenen Herbst war herausgekommen, dass BAYER der US-Medikamentenaufsicht FDA negative Studienergebnisse zu TRASYLOL bewusst vorenthalten hatte. Am 21. September hatte die FDA eigens ein Komitee einberufen, in dem die Risiken des Medikaments diskutiert werden sollten, hieran waren auch Vertreter von BAYER beteiligt. Obwohl der Konzern zu diesem Zeitpunkt eine Studie mit 67.000 Behandlungsfällen durchführen ließ, von der bereits Ergebnisse vorlagen, wurden die Mitglieder des FDA-Komitees hierüber nicht informiert. Erst durch den Hinweis eines der Autoren wurde die Behörde im Nachhinein auf die Untersuchung aufmerksam. BAYER verniedlichte den Vorgang im Nachhinein als „Fehlverhalten von zwei Mitarbeitern“.

Mitte der 60er Jahre testete BAYER dem Buch „Gesunde Geschäfte“ zufolge das damals nur zur Behandlung von Entzündungen der Bauchspeicheldrüse zugelassene Mittel als Therapeutikum für Schockzustände nach Unfällen. Die Studie kam zu dem Ergebnis, dass sich unter TRASYLOL die Sterberate signifikant erhöhte. Der Pillenriese blies die Untersuchungen daraufhin jedoch nicht ab, sondern manipulierte die Zahlen. Indem nur Todesfälle innerhalb von 3 Wochen nach Gabe von TRASYLOL gewertet wurden, wurde ein Großteil der Pharma-Opfer statistisch wieder zum Leben erweckt.

Das Skript des WDR-Films senden wir gerne zu. Weitere Informationen unter:
BAYERs neuer Pharma-GAU
Trasylol: BAYER verheimlicht Negativ-Ergebnisse
BAYER täuscht US-Gesundheitsbehörde
Bayer verzichtet auf breitere Anwendung Trasylols

[Demo] CO-Pipeline

CBG Redaktion

„HEUTE WIR - MORGEN IHR“

Am Samstag, den 3. November 2007 startete in Düsseldorf vor dem DGB-Haus, in der Friedrich-Ebert-Straße um 11.30 Uhr eine friedliche und beeindruckende Demonstration gegen die Kohlenmonoxid-Leitung der Firma Bayer.

Angeführt wurde die Menge von einem Traktor-Gespann eines Bauern aus Monheim, der mit Anti - Pipeline - Slogans bestückt war. Zur Demonstration aufgerufen hatte die Initiative „Bau-Stopp der Bayer-Pipeline“, der sich mittlerweile alle Trassenstädte angeschlossen haben, unter dem Motto „HEUTE WIR - MORGEN IHR!“ Und so forderten die Demonstranten bei ihrem Weg über die Oststrasse, Graf-Adolf-Straße und Königsallee zum Marktplatz (Rathausvorplatz) die Passanten auf: „Liebe Leute schließt Euch an, denn sonst seid Ihr morgen dran!“
Auf diese Weise wuchs der Protestzug auf etwa 4.500 Teilnehmer an. Sie wurden auf dem Marktplatz musikalisch empfangen, wo bereits ein CO-Protestlied des Hildener Liedermachers Jörg Owsianowski gespielt wurde. Es war ein beeindruckendes Bild, als sich der Platz vor dem Düsseldorfer Rathaus zunehmend mit friedlichen Demonstranten füllte, von denen viele schwarze Luftballons in der Hand hielten.
Die Abschlusskundgebung startete mit einem Beitrag der Initiative, der von Marlis Elsen, Ulrike Schrooten, Karl Brinkmann und Rolf Portier vorgetragen wurde. Sie schilderten zunächst mit drastischen Worten die möglichen Folgen des Vollbruchs der Leitung. Dann folgten die Forderungen der Initiative an die Bezirksregierung und die Landesregierung. Beide sollen endlich die politische Verantwortung für ihre Fehler übernehmen. Herr Büssow wird aufgefordert, den Planfeststellungsbeschluss aufzuheben. Herr Rüttgers soll sein Schweigen brechen und das umstrittene Enteignungsgesetz zurücknehmen. Die von uns gewählten und bezahlten Landtagsabgeordneten haben die Pflicht, ohne Fraktionszwang und in persönlicher Verantwortung für die Aufhebung des Enteignungsgesetzes zu stimmen sowie die Überzeugungsarbeit bei ihren Landtagskollegen zu leisten, dieses ebenfalls zu tun.
Darüber hinaus fordert die Initiative die Regierung auf, ein neues Gesetz zu schaffen, das in Zukunft definitiv den Transport von Kohlenmonoxid durch eine Pipeline ausschließt. Sie fordert, dass gesetzlich festgelegt wird, dass CO grundsätzlich an ein und demselben Ort produziert und verbraucht werden muss. Die vier Sprecher forderten zum Abschluss zum weiteren gemeinsamen Kampf auf: „Heute für uns und morgen für Sie!“
Den Kollegen im Landtag redete Johannes Remmel von Bündnis90/Die Grünen ins Gewissen, jetzt den im Jahr 2006 gemachten Fehler des „Lex Bayer“ wieder zu korrigieren und einem Aufhebungsgesetz zuzustimmen.
Als Landrat für den Kreis Mettmann bezog Thomas Hendele noch einmal eindeutig Position gegen die Pipeline und machte deutlich, dass der Zusammenhalt der Initiative mit der lokalen Politik weiter wächst und der Protest immer größer wird.
Danach bekam er von dem Unterschriftenverwalter der Initiative Horst Ferber die nächsten Ordner der mittlerweile 70.061 Unterschriften zur Übergabe an den Regierungspräsidenten Herrn Büssow überreicht.
Immer wieder wurden die Beiträge durch Beifall für die Forderungen der Redner und Unmutsbekundungen mit Trillerpfeifen, Sirenen und Buhrufen gegen Rüttgers, Büssow, die Mehrheit der Landtagsabgeordneten und auch Bayer begleitet. Ob sich das die im Publikum vor der Bühne befindlichen Landtagsabgeordneten endlich zu Herzen nehmen, bleibt abzuwarten.
Auf der Bühne nahmen Bürgermeister oder ihre Vertreter der Trassenstädte an der Kundgebung teil.
Die Übergänge wurden mit Pipeline-bezogenen Musikbeiträgen von dem Kabarettist und Liedermacher Okko Herlyn hergestellt.
Während zum Abschluss das Anti-Pipeline-Lied ertönte, ließen viele Kinder als ein starkes Zeichen des Protestes die schwarzen Luftballons steigen.
Wolfgang Cüppers beendete als Verantwortlicher diese friedliche und gelungene Demonstration mit dem Dank an alle Helfer und Teilnehmer.

04.11.2007, KStA (dpa)

Lautstarke Gegner der Bayer-Pipeline

Düsseldorf. Gegen die umstrittene Kohlenmonoxid-Pipeline des Bayer-Konzerns haben in Düsseldorf mehrere tausend Menschen demonstriert. Laut Bürgerinitiative „Bau-Stopp der Bayer-Pipeline“ beteiligten sich 4500 Teilnehmer an dem Protestzug.
Die Polizei zählte dagegen 2500 Menschen, die am Samstag durch die Innenstadt der Landeshauptstadt vor das Rathaus zogen. Redner verlangten einen sofortigen Baustopp der 67 Kilometer langen Trasse. Die Pipeline soll die linksrheinischen Bayer-Werke in Dormagen und Krefeld-Uerdingen verbinden. Die Trasse verläuft aber überwiegend rechtsrheinisch, muss dafür zwei Mal den Rhein unterqueren und ist 30 Kilometer länger als bei einem linksrheinischen Verlauf.
Die Gegner der Kohlenmonoxid-Pipeline kritisieren die Trassenführung durch dicht besiedelte Gebiete. Die Sicherheit sei unzureichend und das vom Landtag eigens erlassene Spezialenteignungsgesetz verfassungswidrig. Laut Bürgerinitiative haben bislang 65 000 Menschen mit ihrer Unterschrift gegen das Projekt protestiert. Kohlenmonoxid ist ein gefährliches Atemgift. Es riecht nicht, schmeckt nicht und ist farblos. Für Bayer ist Kohlenmonoxid ein wichtiger Grundbestandteil für die Kunststoff-Produktion. (dpa)

Express

Pipeline-Gegner protestierten vorm Rathaus

Groß-Demo am Samstag gegen den Bau der umstrittenen Kohlenmonoxid-Pipeline in Düsseldorf. Rund 3000 Teilnehmer zogen mit Pfeifen, Plakaten und begleitet von Samba-Rhythmen vom DGB-Haus über Oststraße und Königsallee zum Marktplatz vor dem Rathaus.
Dort wurde dem CDU-Landrat Thomas Hendele eine Liste mit 70.000 Protestunterschriften überreicht.
Unter den Teilnehmern sollen nach Veranstalterangaben auch mehrere Landes- und Kommunalpolitiker gewesen sein.
Regierungspräsident Jürgen Büssow war auch dabei: auf einem großen Plakat. Unter seinem Konterfei das Zitat: „Es ist natürlich gefährlich, wenn das Gas ausströmt, und Sie stehen daneben. Dann fallen sie natürlich um und sind auch tot.“
Wolfgang Cüppers, Sprecher der Interessengemeinschaft Erkrath: „Kohlenmonoxid ist ein geruchloses, hochgefährliches Atemgift. Wir erwarten, dass sich die Landespolitiker endlich stärker des Themas annehmen und sich gegen den Bau dieser gefährlichen Trasse einsetzen.“
Mit der derzeit im Bau befindlichen Pipeline will Bayer die Firmenstandorte in Dormagen und Krefeld verbinden. An beiden Standorten wird Kohlenmonoxid für die Kunststoffproduktion benötigt. Die Pipeline soll auch über Privatgrundstücke im Kreis Mettmann verlaufen. Dagegen laufen Anwohner seit Monaten Sturm.
Dieter Donner, Koordinator der Bürgerinitiativen: „Mit dieser Giftgas-Leitung versuchen Bayer, Landespolitiker und Regierung, ein Pilotprojekt durchzudrücken. Gelingt das, soll es über Köln und Oberhausen hinaus erweitert werden.“

RP 05.11.2007

Demo contra CO-Pipeline

VON DÉSIRÉE LINDE
Mehrere tausend Menschen gingen am Samstag gegen den Bau der Leitungen der Bayer AG von Dormagen und Krefeld auf die Straße. Dabei wurde auch die Marke von 70 000 Unterschriften geknackt.

Sie reckten Holzkreuze mit dem eigenen Namen in die Höhe, trugen Schilder mit Totenköpfen und steckten in weißen Schutzanzügen oder gar Skelett-Kostümen. „No, no, no, Pipeline geht k.o.“, skandierten sie auf ihrem Weg durch die Düsseldorfer Innenstadt. 2500 Menschen demonstrierten nach Polizeiangaben - nach Zählung der Veranstalter mehr als 3500 - am Samstag gegen die Kohlenmonoxid-Pipeline der Bayer AG.
Der Chemiekonzern baut die Trasse derzeit zwischen seinen Standorten Dormagen und Krefeld-Uerdingen. Die Menschen fürchten um die Sicherheit, wenn dann das farb- und geruchlose Monoxid aus einem Leck austreten sollte. Der Stoff wirkt in Verbindung mit Sauerstoff hoch explosiv. Charlotte Jaques (10) hielt entschlossen ihr Schild umklammert. „CO-Pipeline-Opfer“ stand da geschrieben, darunter war eine Gasmaske abgebildet. So sahen auch die T-Shirts der vierköpfigen Familie Jaques aus. Auf der Rückseite prangte der Schriftzug „10 m“. „So weit von unserem Garten weg wird die Pipeline gebaut“, sagte Mutter Gudrun Jaques. Die „Familien-T-Shirts“ hatte sie extra für die Demo entworfen. Gemeinsam mit einigen Nachbarn waren die Jaques von Duisburg-Ungelsheim in die Landeshauptstadt gekommen.

Eineinhalb Stunden Fußmarsch
Kurz nach elf Uhr ging's los: Friedrich-Ebert-Straße, Oststraße, Königsallee, Rathausvorplatz. Trommeln wurden im Takt der Schritte der Massen in den knapp eineinhalb Stunden Fußmarsch geschlagen, immer wieder brandeten Pfeifkonzerte aus unzähligen Trillerpfeifen und Sprechgesänge auf.
„Wir wollen vor allem Aufmerksamkeit“, sagte Demonstration-Organisator Wolfgang Cüppers von der Interessengemeinschaft Erkrath (IG Erkrath). Wie die IG haben sich entlang der 67 Kilometer langen Strecke, die die CO-Pipeline lang werden soll, zahlreiche Bürgerinitiativen gebildet. Bislang haben sie 70 061 Unterschriften gegen den Bau gesammelt.
Die Demonstration in der Landeshauptstadt war die bislang größte. Mit dabei waren auch Regierungspräsident Jürgen Büssow und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers - wenn auch nur auf anklagenden Plakaten der Demonstranten. „Schämt Euch!“ stand etwa unter den Namen auf dem Schild von Günter und Marion Breidbach aus Hilden. Auf dem Podium bei der Abschlusskundgebung hingegen fanden sich naturgemäß nur Gegner der Pipeline. Der grüne Landtagsabgeordnete Jürgen Remmel etwa oder der Mettmanner CDU-Landrat Thomas Hendele.
Bayer selbst verweist darauf, dass die Leitungen sicher seien. „Wir wollen ja mit Bayer reden, dass vielleicht andere Lösungen gefunden werden können“, sagte Demonstrantin Ingrid Veit aus Hilden. Der Fortgang des Streits liegt nun erst einmal bei den Gerichten. Einige Privatpersonen haben gegen den Bau der Pipeline geklagt.

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Pipeline

CBG Redaktion

Rheinische Post, 15.10.2007

Duisburg: Gottesdienst contra Pipeline

VON JULIAN WEIMER
Die CO-Leitung-Gegner haben noch eine ganze Reihe von Ansatzpunkten, um das im Stadtsüden stark diskutierte und hoch-umstrittene Projekt aufzuhalten.
Gestern feierte die „Bürgerinitiative COntra Pipeline“ gemeinsam mit der katholischen und der evangelischen Gemeinde in Ungelsheim einen ökumenischen Gottesdienst und setzte damit einen weiteren Akzent im Kampf gegen das aus ihrer Sicht unvertretbare, weil lebensbedrohliche Projekt.
Weit mehr als 300 Menschen hat der ökumenische Gottesdienst am Sonntag auf den Karl-Harzig-Platz mitten in Ungelsheim gezogen. Dass aber nur noch der Glaube gegen das Bayer-Projekt helfe, davon wollte hier keiner sprechen. Bayer habe zwar eine gültige Baugenehmigung, an der man erst in Jahren erfolgreich rütteln könne, aber „die Inbetriebnahme muss noch einmal gesondert genehmigt werden“, sagte Sascha Röser von der Bürgerinitiative.
„Wir haben noch eine ganze Menge von Ansatzpunkten gegen die Pipeline“, versicherte Röser, „und im Moment sind die mangelhaften Baumaßnahmen der Hauptansatzpunkt.“ Neben der laufenden Unterschriftenaktion setzen die Pipelinegegner nun auch auf die Aufdeckung von Baumängeln. Dutzende Mitglieder der Bürgerinitiative seien ständig damit beschäftigt, den Bau der Pipeline zu überwachen. Akribisch schrieben sie auf, was ihnen auffällt. „Es sind vor allem die Schweißer, die Alarm schlagen“, so Röser. Die Auflistung von Baumängeln soll der Bezirksregierung klar machen, dass die Pipeline nicht sicher ist.
Trotz solcher Hoffnungen sind die Menschen im Duisburger Süden zunehmend verzweifelt, stellte Pastor Bernfried Ludwig fest. „Manche sagen mir, dass sie die ganze Nacht nicht schlafen können“, sagte er. „Eine Frau fing sogar an zu weinen.“ In seiner Funktion als Seelsorger kümmert er sich um viele betroffene Ungelsheimer. „Wenn die Leute mir sagen, da sei doch nichts mehr zu machen, antworte ich ihnen, dass sie nicht aufgeben sollen. Die Menschen von Bayer, die soll man bis zum Schluss nicht zufrieden lassen.“
Einige Spezialisten in der Bürgerinitiative bringen immer neue Aspekte in die Diskussion ein. „Seit 25 Jahren beschäftige ich mich mit Duisburgs Luftkriegsgeschichte“, erzählte Harald Molder. Er hat Dokumente im Stadtarchiv ausgewertet und eigene Berechnungen angestellt. „Selbst wenn ich nur von einem Bereich von 50 Metern um die Pipelinetrasse ausgehe, liegen da noch 335 Sprengbomben“, ist er überzeugt. „Die würden gar nicht auffallen, wenn man nicht wirklich danach suchen würde.“ Erich Hennen, der in der Bürgerinitiative die technische Überwachung des Pipelinebaus überwacht, geht nicht davon aus, dass nach diesen Blindgänger ausreichend gesucht wird. „Da wurde ja jetzt in Rahm ‚ne Bombe direkt an der Trasse gefunden, nachdem die die Pipeline schon drüber gebaut hatten“, stellte der Diplom-Ingenieur fest. Die ganze Bauaufsicht sei „miserabel“, urteilt er.
Als Gefahrstoffexperte, so Hennen, könne er über die Pipeline nur den Kopf schütteln. „Ich wohne in Ungelsheim“, sagte er, „aber selbst wenn ich in Buxtehude gewohnt hätte und die Leute hätten mich gerufen, da wär‘ ich auch gekommen.“

[Kraftwerk] Steinkohlekraftwerk Krefeld

CBG Redaktion

Presse Information vom 1. Oktober 2007

Niederrheinischer Umweltschutzverein
Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) NRW
Coordination gegen BAYER-Gefahren
Bürgerinitiative Saubere Luft
Bürgerverein Mündelheim 1988 e.V.

Krefeld: Umweltverbände fordern Verzicht auf Kohlekraftwerk

„Klimakiller verhindern“ / Proteste zu SPD-Sonderparteitag am 8. Oktober angekündigt / Umweltminister Sigmar Gabriel spricht zu Energie und Klimaschutz / SPD-Umweltexperte Michael Müller gegen Kraftwerks-Bau

Der Niederrheinische Umweltschutzverein, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) NRW, die Coordination gegen BAYER-Gefahren, die Grünen Krefeld und Duisburg, das Umweltforum Duisburg, der Bürgerverein Mündelheim und die Bürgerinitiative Saubere Luft fordern die Krefelder Parteien auf, an ihrer Ablehnung des von den Firmen TRIANEL und BAYER geplanten Steinkohlekraftwerks festzuhalten. Die Verbände bezeichnen das Kraftwerk als „Klimakiller“ und protestieren gegen die damit einhergehende unzumutbare Luftverschmutzung. Neben jährlichen CO2-Emissionen in Höhe von 4,4 Mio Tonnen würde das geplante Kraftwerk pro Jahr jeweils 4.000 to Stickoxide und Schwefeldioxid ausstoßen.

Der Krefelder Stadtrat hatte sich im Frühjahr mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen gegen das Projekt ausgesprochen. Unter dem Einfluss der Gewerkschaft IG BCE sind die Krefelder Sozialdemokraten jedoch eingeknickt: auf einem Sonderparteitag am 8. Oktober, zu dem eigens Sigmar Gabriel anreisen wird, soll nach dem Willen der Parteispitze dem Bau eines Kohlekraftwerks nun doch zugestimmt werden. In der Krefelder SPD war es zuvor zu harten Auseinandersetzungen gekommen – während Fraktionschef Ulrich Hahnen an dem Beschluss vom Frühjahr festhalten wollte (Zitat: „Ein Kohlekraftwerk, das mehr als vier Millionen Tonnen Kohlendioxid in die Luft bläst, wollen wir nicht in unserer Stadt haben“) setzte Parteichef Bernd Scheelen den Schwenk der Partei durch.

Die Umweltgruppen fordern die Delegierten des Unterbezirksparteitags auf, der Parteiführung nicht zu folgen und an ihrem Nein festzuhalten. Zum SPD-Parteitag am 8. Oktober kündigen die Initiativen daher Proteste an. Unterstützung erhalten sie von Michael Müller, SPD-Bundestagsabgeordneter und Staatssekretär im Umweltministerium: „Ich habe mich mehrfach kritisch über das Kohlekraftwerk geäußert. Auch die Niederrheinregion braucht einen ehrgeizigen Effizienzplan für Klima-, Gesundheits- und Umweltschutz.“

Ulrich Grubert von Niederrheinischen Umweltschutzverein: „Da die Bürger schon jetzt den beginnenden Klimawandel selbst wahrnehmen, sind Sie bereit Ihren Beitrag an der Reduzierung der Feinstaubemissionen und des CO2-Ausstoßes zu erbringen. Wie soll man es aber den Bürgern erklären, dass sie auf der einen Seite schadstoffärmere Fahrzeuge erwerben und umweltfreundlichere Öl- oder Gasbrenner in ihre Immobilien einbauen sollen, und auf der anderen Seite mit einem Steinkohlekraftwerk vor der Haustür konfrontiert werden. Immerhin würde das geplante Kraftwerk mehr CO2 emittieren als ganz Krefeld zusammen - inklusive aller Industrieanlagen“. Grubert ist aus Protest gegen das Kohlekraftwerk bereits zweimal in einen Hungerstreik getreten, zuletzt fünf Wochen lang.

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG): „Es mutet wie ein schlechter Witz an, wenn sich der BAYER-Konzern als Musterknabe in Sachen Klimaschutz aufspielt und gleichzeitig an einer solchen Dinosaurier-Technologie festhält.“ Die CBG hatte aufgedeckt, dass die Behauptung von BAYER, seine Klima-Emissionen bereits um 70% gesenkt zu haben, größtenteils auf Ausgliederungen von Unternehmensteilen und auf erhöhtem Fremdbezug von Energie basierte – also nur auf dem Papier stattfand.

Angelika Horster vom BUND NRW ergänzt: „Nach umfangreicher Akteneinsicht in die Unterlagen der bestehenden BAYER-Kraftwerke haben wir erhebliche Zweifel, dass BAYER seine alten Kessel – wie versprochen - abschalten wird. Wir sprechen uns gegen jeglichen Kraftwerks-Neubau am Standort Uerdingen aus.“

Herbert Mommertz von der Bürgerinitiative Saubere Luft: „Nachdem nun gerichtlich festgestellt ist, dass wir Bürger ein Recht auf saubere Luft haben, muss auch der Ausstoß von Feinstaub durch Industrieanlagen - und dazu gehören insbesondere Kohlekraftwerke - drastisch reduziert werden. Der Bau weiterer „Dreckschleudern“ wäre kontraproduktiv.“

Claudia Leiße, Bezirksvertreterin und Regionalrätin der Grünen: „NRW braucht dringend ein Energiekonzept, denn hier wird Strom für die gesamte Bundesrepublik produziert und noch darüber hinaus. Es kann aber nicht sein, dass die Bürger und Bürgerinnen im dichtbesiedelten Raum alle Nachteile „schlucken“ müssen. Wenn die Lebensqualität in einer Stadt wie Krefeld weiter abnimmt, dann gehen noch mehr Arbeitsplätze verloren. Denn Lebensqualität ist heute schon ein harter Standortfaktor für Firmenansiedlungen.“

Klaus-Dieter Drechsler, Vorsitzender des Bürgerverein Mündelheim 1988 e.V.: „Die Bürger in Duisburg fragen, warum unsere Region durch das Steinkohlekraftwerk zusätzlich belastet werden soll, zumal genug andere Projekte unser Leben deutlich beeinträchtigen, z.B. die Deichrückverlegung, die Aufständerung der B288, die Verlegung der CO-Pipeline, der geplante Ausbau der B288 zur Autobahn, der Straßen- und Fluglärm und die latente Gefährdung durch das Phosgen in der BAYER-Produktion!“

Auch 140 Krefelder Ärzte sprechen sich gegen den Bau des Kraftwerks aus. Die Ärzte warnen vor einer erhöhten Schwermetall- und Feinstaubbelastung, die zu noch mehr Allergien und ernsthaften Erkrankungen der Lunge und des Herz-Kreislauf-Systems bei Anrainern führen könnte. Die Lungenkrebsrate im Ruhrgebiet liegt erheblich über der des Bundesdurchschnitts, dabei ist Duisburg besonders stark betroffen. Es ist gesichert, dass Schwermetalle und Feinstäube Entzündungen in der Lunge und im Gefäßsystem verursachen und kanzerogene Wirkung haben.

Rheinische Post: „Klimakiller Kohlekraftwerk“

Weitere Informationen:
http://www.uerdinger-kohlekraftwerk.de
Kampagne „Steinkohlekraftwerk verhindern!“
http://www.bund-nrw.de/trianel_krefeld.htm
http://www.bi-saubere-luft.de

Trasylol

CBG Redaktion

17. September 2007
die story, 22 - 22.45 Uhr, WDR Fernsehen

Unter tödlichem Verdacht - Bayer und sein „Wundermittel“ Trasylol

Der Film behandelt die aktuelle Debatte über die Wirksamkeit von Trasylol, versucht aber auch der Frage nachzugehen, warum erst jetzt mögliche Risiken publik werden. Denn Trasylol war in der Fachwelt seit langem umstritten.

Die Alarmglocken schrillten Anfang 2006: das Bayer-Medikament Trasylol war in den USA in die Schlagzeilen gekommen. Nahezu standardmäßig setzte man dort das Medikament bei Bypass-Operationen ein, um Blutungen zu stillen. Eine Studie im renommierten New England Journal of Medicine hatte harsche Kritik geübt: Das Präparat verursache überdurchschnittlich oft gravierende Nebenwirkungen wie Nierenschäden, Herzinfarkte oder Schlaganfälle. Eine überraschende Erkenntnis, schließlich war Trasylol schon seit Jahrzehnten auf dem Markt, in den USA seit 1993. Sollten die schwerwiegenden Vorwürfe zutreffen, könnten Tausende von Patienten schwerwiegende Gesundheitsschäden drohen und möglicherweise schon erlitten haben, und auf den Bayer-Konzern könnte eine unübersehbare Klagewelle zurollen.

story-Autor Ingolf Gritschneder ging auch dem Verdacht nach, ob im Bayer-Konzern selbst negative Effekte von Trasylol längst untersucht worden waren. Der Konzern hatte eine eigens erhobene Studie in dieser Sache durchgeführt, dann aber nicht veröffentlicht. „Unter tödlichem Verdacht“ - eine investigative Dokumentation aus der Welt von Pharma und Kommerz, von Medikamenten und Patienten.

Das Skript des Films senden wir gerne zu
weitere Informationen:
BAYERs neuer Pharma-GAU
Trasylol: BAYER verheimlicht Negativ-Ergebnisse
BAYER täuscht US-Gesundheitsbehörde

Trasylol

CBG Redaktion

11. September 2007, ntv

Trasylol erneut unter der Lupe

FDA überprüft Bayer-Mittel

Die US-Gesundheitsbehörde FDA will das Bayer-Herzmittel Trasylol erneut unter die Lupe nehmen. Ein Beratungsgremium der FDA werde die Sicherheit des Medikaments, das bei Herzoperationen den Blutverlust verringern soll, am Mittwoch erneut überprüfen. Das teilte die Behörde am Montag im Internet mit.

Bereits vor einem Jahr hatte sich die FDA besorgt über lebensbedrohliche Allergierisiken bei dem Präparat geäußert. Neben einer hohen Zahl von allergischen Reaktionen wurde auch von zehn Todesfällen berichtet, die auf das Mittel zurückgeführt würden. Eine erste Expertenrunde hatte den Einsatz des Medikaments damals in bestimmten Fällen als vertretbar befunden.
Nur Tage später räumte Bayer allerdings ein, das Unternehmen habe versäumt, den Ausschuss rechtzeitig über Ergebnisse einer weiteren Studie zu informieren. Diese Untersuchung mit 67.000 Patientendaten hatte darauf hingedeutet, das das Präparat ernsthafte Nierenschäden, Verstopfungen der Herzgefäße und Schlaganfälle verursachen kann.

Nach Ansicht der FDA ist die zu spät eingereichte Studie allein nicht geeignet, um „irgendwelche sicheren Schlüsse zu ziehen“, was die Sicherheit des Präparats bei bestimmten Herzoperationen betreffe. In drei neuen Studien zusammengenommen zeige sich hingegen das Risiko eines Nierenversagens und von Fehlfunktionen.

Bayer hatte erklärt, die Ansicht der FDA nicht zu teilen, weil die Erkenntnisse vorläufig seien. Nun sagte eine Sprecherin, das Unternehmen warte darauf, mit dem Beratungsgremium über die Vorteile des Medikaments zu sprechen.

weitere Informationen:
Trasylol: BAYER verheimlicht Negativ-Ergebnisse
Bayer verzichtet auf breitere Anwendung Trasylols
Die Warnung der FDA im Wortlaut / US-Anwälte bereiten Sammelklage gegen BAYER vor

[SPD] Kohlenmonoxid Pipeline

CBG Redaktion

28. August 2007, ddp

SPD fordert vorläufigen Bau-Stopp für Kohlenmonoxid-Pipeline

Von Martin Teigeler-

Die neue Kohlenmonoxid-Pipeline des Chemiekonzerns Bayer von Dormagen nach Krefeld sorgt für Ärger im Landtag. Nach den Grünen sprach sich am Dienstag auch die SPD gegen das umstrittene Projekt aus. Per Fraktionsbeschluss forderten die Sozialdemokraten einen vorläufigen Bau-Stopp für die CO-Pipeline im Rheinland. „Industrielle Großprojekte müssen auf der Basis eines Dialogs auch mit den Bürgern in unserem Land erfolgen“, sagte SPD-Fraktionsvize Norbert Römer. Sprecher von CDU und FDP sprachen sich dagegen für eine Fortsetzung des Baus aus.

Düsseldorf (ddp-nrw). Die neue Kohlenmonoxid-Pipeline des Chemiekonzerns BAYER von Dormagen nach Krefeld sorgt für Ärger im Landtag. Nach den Grünen sprach sich am Dienstag auch die SPD gegen das umstrittene Projekt aus. Per Fraktionsbeschluss forderten die Sozialdemokraten einen vorläufigen Bau-Stopp für die CO-Pipeline im Rheinland. „Industrielle Großprojekte müssen auf der Basis eines Dialogs auch mit den Bürgern in unserem Land erfolgen“, sagte SPD-Fraktionsvize Norbert Römer. Sprecher von CDU und FDP sprachen sich dagegen für eine Fortsetzung des Baus aus. Die CDU-FDP-Landesregierung habe auf Bürgerproteste unzureichend reagiert und eine „konstruktive Diskussion verweigert“, sagte der SPD-Abgeordnete Römer. Die berechtigten Sorgen der Anwohner müssten ausgeräumt werden. Deshalb habe die SPD-Fraktion der Landesregierung eine Reihe von Fragen zugeleitet, die zunächst beantwortet werden müssten, forderte der Wirtschaftspolitiker. Bayer will mit der derzeit im Bau befindlichen Pipeline seine beiden Standorte in Dormagen und Krefeld verbinden, da in beiden Chemieparks Kohlenmonoxid für die Kunststoffproduktion benötigt wird. Unter anderem soll die Pipeline über Privatgrundstücke im Kreis Mettmann verlaufen. Anwohner kritisieren seit Monaten das Sicherheitsrisiko der Trasse. Mit Protestaktionen wendeten sie sich gegen das geruchslose und hoch gefährliche Atemgift, das Bayer für die Kunststoffproduktion in seinen Fabriken benötigt. Koalitionspolitiker sprachen sich für die Fortsetzung des Projekts aus. „Die Trassenführung der CO-Pipeline von Dormagen nach Krefeld-Uerdingen wurde in einem ordentlichen Verfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit festgelegt“, sagte der Umweltexperte der CDU-Landtagsfraktion, Karl Kress. Die Forderung der Sozialdemokraten nach mehr Bürgerbeteiligung sei deshalb absurd. Der FDP-Wirtschaftspolitiker Dietmar Brockes warf der SPD „unaufrichtige Heuchelei“ vor, weil sie ursprünglich für die Pipeline votiert hatte. Die jetzt vollzogene Kehrtwende sei nicht nachzuvollziehen.

zur Information: Karl Kress arbeitete jahrzehntelang für BAYER, im Landtag macht er sich ausnahmslos für alle BAYER-Projekte stark, siehe auch: Karl Kress: U-Boot der Firma Bayer

WDR

CBG Redaktion

WDR.de, 27. August 2007

Kritik an der Finanzierung durch die Bayer AG

Jugend-Umweltgipfel in Leverkusen eröffnet

In Leverkusen hat am Montag (27.08.07) eine internationale Jugend-Umweltkonferenz der UN begonnen. Rund 180 junge Umweltschützer aus 85 Ländern beschäftigen sich bis Freitag mit dem Thema „Technologie im Dienste der Umwelt“. Auf Kritik stieß die Finanzierung des Treffens.

Organisiert wird das internationale Treffen von UNEP, dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen. Fünf Tage lang werden die Teilnehmer in Workshops wichtige globale Umweltthemen wie den Klimawandel und den Transfer von Technologien diskutieren. Zudem entwickeln sie Pläne für die Umweltarbeit in ihren Ländern. Auf dem Programm stehen weiter Exkursionen zu beispielhaften deutschen Umweltprojekten und -einrichtungen.
Zu den Gastrednern des Eröffnungstages gehören Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD).

Finanzierung schlecht fürs Image?
UNEP-Direktor Achim Steiner erhofft sich als Resultat der Veranstaltung, dass die 150 Jugendlichen in ihren Heimatländern mit ihrem Engagement als „leuchtendes Beispiel“ vorangehen und andere motivieren, den Umweltherausforderungen der Zukunft aktiv zu begegnen.
Auf Kritik stieß die Finanzierung der Veranstaltung durch die Bayer AG. Die Coordination gegen Bayer-Gefahren, ein Verbund von Kritikern des Pharma-Konzerns, forderte die UN auf, ihre Zusammenarbeit mit Bayer zu beenden. Die Lobbyisten des Konzerns hätten in der Vergangenheit sämtliche Anstrengungen zum Umweltschutz bekämpft, bemängelte ein Sprecher des Verbundes. Zudem produziere Bayer eine große Zahl gefährlicher Produkte. „Die Kooperation mit einem Umweltsünder wie Bayer beschädigt die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen“
Der ehemalige UNEP-Direktor und frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) sagte dagegen, die UN suchten ganz bewusst die Zusammenarbeit mit Konzernen. Er glaube nicht, dass Bayer die Veranstaltung missbrauche, um sich ein grünes Image zu geben.

[GFP] German Foreign Policy

CBG Redaktion

24.08.2007, German Foreign Policy

Im Namen der UNO

Begleitet von Protesten eröffnet der deutsche Chemiekonzern Bayer an diesem Wochenende die dritte Internationale Jugend-Umweltkonferenz der Vereinten Nationen. Tagungsort ist das private Bayer-Kommunikationszentrum am Firmenstammsitz in Leverkusen (Bundesland Nordrhein-Westfalen). Wie das United Nations Environment Programme (UNEP) mitteilt, soll die Konferenz das Umweltbewusstsein unter der heranwachsenden Generation stärken. Bayer hingegen nennt als Ziel, „internationale Netzwerke aufzubauen“, und will künftige Entscheidungsträger insbesondere aus Asien, einem Schwerpunktgebiet der Firmenexpansion, mit Hilfe der UNO an deutschen Ökoprogrammen schulen. Die aktuelle Tagung ist eingebunden in eine Kooperation zwischen dem deutschen Unternehmen und der UN-Behörde UNEP, die während der Amtszeit des deutschen UNEP-Exekutivdirektors Klaus Töpfer vertraglich vereinbart wurde. Töpfer war zuvor deutscher Bundesminister. Die von ihm gefestigte Zusammenarbeit mit Bayer begünstigt den weltweiten Absatz von Produkten der deutschen Umweltindustrie und wird auch unter der Amtsführung seines deutschen UNEP-Nachfolgers Achim Steiner fortgesetzt. Konzernkritiker protestieren gegen das offenkundige Zusammenspiel mit den Vereinten Nationen.
Die dritte Internationale Jugend-Umweltkonferenz der UN startet an diesem Sonntag im Kommunikationszentrum der Leverkusener Bayer AG. Veranstalter sind der deutsche Chemiekonzern und die UN-Behörde UNEP. Wie das Unternehmen mitteilt, werden der Bayer-Vorstandsvorsitzende Werner Wenning und UNEP-Exekutivdirektor Achim Steiner die Tagung am Montag offiziell eröffnen, Bundesumweltminister Sigmar Gabriel ist für den Einführungsvortrag angekündigt. Mehr als 150 Jugendliche und junge Erwachsene aus Europa, Nord- und Südamerika, Afrika und Asien werden in Leverkusen fünf Tage lang unter dem Motto „Technik im Dienst des Umweltschutzes“ konferieren.

Unzureichend
Die aktuelle Veranstaltung ist der neueste Höhepunkt einer intensiven Kooperation mit UNEP, die Bayer bereits in den 1990er Jahren eingeleitet hat. Der Konzern wird bis heute heftig kritisiert, weil seine Werke die Umwelt in hohem Maße belasten. So werden nach wie vor Schadstoffe in erheblichem Umfang in den Rhein geleitet, die Kohlendioxid-Emissionen sind hoch (7,5 Millionen Tonnen jährlich) und werden durch den Bau eines Kohlekraftwerks durch den Konzern um zusätzliche 4,4 Millionen Tonnen im Jahr gesteigert. „In ökologischer Hinsicht sind die Umwelt-Maßnahmen von Bayer weiterhin unzureichend“, resümiert Philipp Mimkes vom Vorstand der konzernkritischen Coordination gegen Bayer-Gefahren. In mehreren Staaten Asiens, einem seiner Expansionsschwerpunkte 1, bietet der Konzern sogar Schädlingsbekämpfungsmittel an, die von der WHO als „extrem gefährlich“ eingestuft werden - mit fatalen Folgen: Im vergangenen Jahr mussten 79 Kinder auf den Philippinen stationär behandelt werden, weil sie in ihrer Schule in eine Giftwolke eines Bayer-Pestizidwirkstoffs geraten waren.2

Weltweit standardisieren
Werbewirksame Umweltaktivitäten des Bayer-Konzerns reichen über bloße Imagepflege hinaus. „Umweltschutz wird vor allem dann beherzigt, wenn damit steigende Erlöse oder Konkurrenzvorteile zu erzielen sind“, beobachtet Mimkes: So geben die Filialen des Unternehmens in China, das unter schweren Umweltproblemen leidet, weniger Schadstoffe ab als die einheimischen Wettbewerber; Bayer stellt etwa auch Kunststoffe her, die zur Produktion energiesparender Dämm-Materialien benötigt werden. Klaus Töpfer, Umweltminister der Bundesrepublik von 1987 bis 1994 und seit dieser Zeit mit den Wünschen der deutschen Industrie bestens vertraut, beschrieb die Ausfuhrchancen für Öko-Erzeugnisse vor einigen Jahren in einer Bayer-Publikation: Man könne im Westen zur „Etablierung von umwelt- und ressourcenschonenden Produktionsverfahren in der Dritten Welt (...) entscheidend beitragen“ - und zwar mit dem gewinnbringenden „Export von entsprechenden Technologien aus den Industrieländern“.3 „Indem wir die Technologiestandards globalisieren, erreichen wir weltweit einheitliche Bedingungen zum Schutz der Umwelt“, schrieb Töpfer über die industrielle Rationalisierung nach Maßstäben westlicher Produktions- und Profitnormen. Seit 1998 machte sich Töpfer für die weltweite Durchsetzung solcher Standards stark - als UNEP-Exekutivdirektor.

In verantwortlicher Position
Während Töpfer die lange als einflussarm geltende UN-Behörde grundlegend umstrukturierte, schloss sich Bayer seinen Standardisierungsbemühungen rasch an. Zu den wichtigsten Einflussprojekten des Konzerns gehört das 1998 gemeinsam mit UNEP gestartete Young Environmental Envoy Programme („Programm Junge Umweltbotschafter“). Es richtet sich an künftige Führungskräfte aus ärmeren Staaten, die jedes Jahr zu einer einwöchigen „Studienreise“ in die Zentrale des Konzerns nach Leverkusen geladen werden.4 Dort „informiert“ Bayer sie „über die Prinzipien und Methoden des modernen industriellen Umweltschutzes aus erster Hand“. „Die in Deutschland gesammelten neuen Erfahrungen und Erkenntnisse bringen die Jugendlichen nach ihrer Rückkehr in die Heimatländer“, schreibt das Unternehmen über den Zweck des Projekts: „Mancher junge ‚Umweltbotschafter‘ arbeitet heute in verantwortlicher Position im Umweltbereich - sei es in den Medien, Behörden oder in einer Nichtregierungsorganisation“. Er „kann so wichtige Impulse für eine nachhaltige Entwicklung in seinem Land geben“ - im Namen der UNO und vor dem Hintergrund der deutschen Einflussinteressen.

Integrität
Im Jahr 2004 hat das Leverkusener Unternehmen seine Kooperation mit der UNEP in einer Rahmenvereinbarung vertraglich festgelegt - als erste Privatfirma weltweit. „Derzeit organisieren Bayer und UNEP gemeinsam ein Dutzend Umweltprojekte für Jugendliche rund um den Globus“, teilt die Konzernzentrale mit. Bayer stelle „Finanzmittel in Höhe von einer Million Euro pro Jahr zur Verfügung.“5 Höhepunkt ist die alle zwei Jahre abgehaltene Internationale Jugend-Umweltkonferenz, die jetzt zum ersten Mal an den Firmenstammsitz einberufen worden ist. Konzernkritiker protestieren scharf gegen die enge Zusammenarbeit der Vereinten Nationen mit dem gewinnorientierten Konzern. Die Kooperation beschädige „die Integrität“ des United Nations Environment Programme, heißt es in einem Offenen Brief der Coordination gegen Bayer-Gefahren.6

Mit freundlicher Unterstützung
Adressat des Offenen Briefes ist der gegenwärtige UNEP-Exekutivdirektor Achim Steiner, der unmittelbare Nachfolger Klaus Töpfers.7 Dass mit ihm zum zweiten Mal ein Deutscher diese Spitzenposition erhielt, hat im vergangenen Jahr weltweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Gewöhnlich wird in den Vereinten Nationen darauf geachtet, keinen Staat offen zu bevorzugen. Steiner, der die Jugend-Umweltkonferenz am Montag in Leverkusen offiziell eröffnen wird, war zunächst in der deutschen Entwicklungspolitik tätig und hatte danach als Generaldirektor der World Conservation Union, einer der einflussreichsten Naturschutzorganisationen weltweit, ein Themenfeld bearbeitet, das auch für deutsche Unternehmen von hohem Interesse ist: den Schutz der natürlichen Artenvielfalt. Firmen wie etwa die Bayer-Agrarsparte legen darauf großen Wert, weil sie sich von den Gen-Reservoiren Erkenntnisse für die agrarindustrielle Sortenzüchtung und damit neue Konkurrenzvorteile erhoffen.8 In mehrfacher Hinsicht wegweisend mutet im Nachhinein eine Vortragsveranstaltung an, zu der die Universität Mainz im Juli 2004 einlud. Klaus Töpfer und Achim Steiner sprachen über „Biodiversität“; laut Untertitel drehte es sich dabei um „Internationale Naturschutzpolitik im Spannungsfeld zwischen Globalisierung und Shareholder Value“. Wie aus dem Einladungsschreiben hervorgeht, wurde die Veranstaltung „mit freundlicher Unterstützung der Bayer CropScience AG“ durchgeführt.

1 s. dazu Tödliches Gift
2 s. dazu Mit Abstand Marktführer
3 Partnerschaftlich die Zukunft gestalten; Bayer research 16, www.research.bayer.de/Download_Center.aspx
4 Junge Umweltbotschafter; www.bayer.de/de/Jugend-Umweltprogramm.aspx. Die Entsendestaaten messen dem Programm große Bedeutung bei, schreibt Bayer: „In Thailand nimmt ein Mitglied des Königshauses im Rahmen einer Audienz die Ernennung der Umweltbotschafter vor. Und auf den Philippinen werden die ‚Bayer Envoys‘ vor ihrer Abreise nach Deutschland von der Staatspräsidentin empfangen.“
5 Bayer und UNEP: Partner für Jugend und Umwelt; www.bayer.de/de/Jugend-Umweltprogramm.aspx
6 Stop Partnering with Bayer; www.cbgnetwork.org/2089.html
7 s. auch Deutschen-Quote
8 s. auch Die Schatzinsel und Mordsgeschäfte (II)

Erdbeben

CBG Redaktion

10.08.2007, Rheinische Post

Pipeline nicht erdbebensicher

Kreisumweltdezernent Hans-Jürgen Serwe: Es gibt in der Region stärkere Erdbeben, als Bayer Berechnungen zu Grunde legt. Landrat Thomas Hendele: Wir wollen die Leitung auch nicht im Rheinkreis Neuss sehen, sie muss weg.

Die CO-Pipeline der Bayer AG ist nicht ausreichend erdbebensicher. Dies sagte am Donnerstag Kreisumweltdezernent Hans-Jürgen Serwe im Kreisausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Wirtschaftsförderung. In Roermond habe es vor zehn Jahren ein Erdbeben gegeben, das in Langenfeld mit einer Stärke von 5,9 gemessen worden sei. Bayer habe bei seinen Berechnungen nur eine Stärke von 5,1 zu Grunde gelegt.
Etwa zwei Dutzend besorgte Bürger verfolgten die Debatte des Ausschusses im Kreishaus Düsseldorfer Straße, bei der auch Landrat Thomas Hendele das Wort ergriff. Er machte deutlich, es gehe nicht darum, die Pipeline in den Rheinkreis Neuss abzuschieben. „Wir sind gegen die Pipeline als solche“, sagte der Landrat. Nach dieser Linie würden die Städte des Kreises und der Kreis mit dem Unternehmen Bayer sprechen. Darauf hätten sich Landrat und Bürgermeisterkonferenz verständigt.

„Wir sind freundliche Leute“
Der Landrat bestätigte, dass die Bayer AG verstärkt Kontakt zu den Kommunen suche. Er widersprach der Vermutung von Ausschussmitgliedern, es herrsche zwischen Städten, Kreis und Bayer „Sprachlosigkeit“. „Wir sind im Kreis Mettmann freundliche Leute“, sagte Hendele, „und so werden wir Gespräche nicht verweigern.“ Das Ergebnis müsse aber sein, dass Bayer von der Pipeline Abstand nimmt. Allerdings machte er keine Hoffnung, dass dies bald sein könnte: „Es wird ein langes Verfahren.“ Es werde mit einem Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichtes nicht erledigt sein. Hendele und Rechtsamtsleiter Nils Hanheide äußerten sich überzeugt, dass das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster weitergehen werde.

Notfallplan
Die bisherige Genehmigung der Firma Bayer betrifft nur den Bau der Pipeline, nicht den Betrieb.
Einen Notfallplan muss erst vorliegen, wenn die Leitung in Betrieb geht.
Die Kreisverwaltung bleibt dabei: Die Feuerwehren im Kreis Mettmann könnenbei einem Unfall mit der Pipeline nicht helfen.
Gleichzeitig verurteilte Hendele die Anschläge Unbekannter gegen Baugerät für die Pipeline. „Wir leben in einem Rechtsstaat“, sagte er. „Daher ziehen wir vor Gericht.“ Als Chef der Kreispolizei kündigte er an, Straftaten gegen Bayer und die Bauunternehmen würden „mit allem Nachdruck“ verfolgt.

Eingangs der Sitzung begrüßte Ausschussvorsitzende Marie-Liesel Donner (SPD) die Bürger, die die Sitzung verfolgten. Sie dankte ihnen, dass sie sich so engagiert gegen die Pipeline einsetzen.

Zum Verfahren vor dem Verwaltungsgericht sagte Hanheide, er rechne mit einer Entscheidung im September. Wenn Bayer Beschwerde einlege, bleibe die Sofortige Vollziehung der Baugenehmigung gültig. Bayer dürfte weiter bauen. Der Landrat wies darauf hin, dass sich Bayer rechtlich korrekt verhalte.
Zur Frage, ob Bayer die verlegte Leitung beseitigen müsste, falls Gerichte den Betrieb untersagen, wollte sich Hanheide nicht äußern. „Das wäre Spekulation.“
VON JÜRGEN FISCHER

[Aleve] Aleve / Naproxen

CBG Redaktion

Presse Information vom 23. Juli 2007
Coordination gegen BAYER-Gefahren

ALEVE-Marketing kaschiert schwere Nebenwirkungen

auf Jugendliche abgestimmte Werbung in der Kritik

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren kritisiert die neue Kampagne des BAYER-Konzerns für das umstrittene Schmerzmittel ALEVE. Teil der Marketing-Offensive ist das online-Spiel Aleviator, mit dessen Hilfe eine jüngere Zielgruppe erreicht werden soll. Ziel von Aleviator ist es laut einer Ankündigung von BAYER, eine „online-Verschwörung gegen kritische websites“ zu verhindern.

„Wir verurteilen den Versuch von BAYER, schon Jugendliche an den Pharma-Konsum im Alltag heranzuführen. Schmerzmittel wie ASPIRIN oder ALEVE können schwere Nebenwirkungen haben und sollten nicht leichtfertig eingenommen werden“, so Hubert Ostendorf von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG). Die CBG bezeichnet zudem den vorgeblichen Einsatz von BAYER für freie Meinungsäußerung im Internet als „zynische Verdrehung der Realität“. „Unser Netzwerk wurde mehrfach von BAYER verklagt und musste zuletzt wegen drohender Verfahrenskosten eine kritische website vom Netz nehmen. Das ist es, was der Konzern in Wahrheit von Kritik hält“, so Ostendorf weiter. In einem weiteren Verfahren hatte der Verein nach jahrelanger Prozessen beim Bundesverfassungsgericht gegen BAYER gewonnen.

Im Rahmen der ALEVE-Kampagne leistet der Konzern auch Spenden an den US-Umweltverband Conservation Fund. In einem Offenen Brief fordert die CBG den Verband auf, die Zusammenarbeit mit BAYER einzustellen. Die Kooperation erlaube es dem Konzern, sich ein „grünes Deckmäntelchen“ überzuziehen und dadurch Berichte über gefährliche Produkte und Schadstoff-Emissionen in den Hintergrund zu drängen. Auch die Risiken von ALEVE würden hierdurch kaschiert.

Nach einer vom US-amerikanischen National Institute of Aging veröffentlichten Studie steigert ALEVE mit dem Wirkstoff Naproxen das Risiko, einen Herzinfarkt zu erleiden, um 50 Prozent. Die amerikanische Medikamenten-Aufsicht Food and Drug Administration (FDA) veröffentlichte nach Bekanntwerden der Studie einen „Warning Letter“, in dem die Behörde die Schmerz-PatientInnen eindringlich beschwor, das Präparat nicht länger als zehn Tage einzunehmen und sich streng an die empfohlene Dosierung zu halten.

Eine weitere Untersuchung der John Hopkins University School of Public Health testete ALEVE und das Schmerzmittel CELEBREX auf ihre Verträglichkeit. Während das Herzinfarkt-Risiko der Placebo-Gruppe bei 5,6 Prozent und das der CELEBREX-PatientInnen bei 5,5 lag, betrug es bei den ALEVE-ProbantInnen 8,25 Prozent. Das „Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte“ zwang BAYER daraufhin, im Beipackzettel auf die „Nebenwirkung Herzinfarkt“ hinzuweisen.

Die CBG fordert verbindliche Kontrollen aller bereits zugelassener Pharmazeutika und Industrie-unabhängige Studien bei Neuzulassungen. Aufsichtsbehörden müssen materiell und gesetzgeberisch gestärkt werden, um Nebenwirkungen von Medikamenten systematisch erfassen und risikoreiche Mittel vom Markt nehmen zu können.

weitere Informationen:
Infarkt-Gefahr durch ALEVE: http://www.cbgnetwork.org/840.html
Bayer erzwingt Sperrung konzernkritischer Domains: http://www.cbgnetwork.org/492.html
Offener Brief an den Conservation Fund: http://www.cbgnetwork.de/2059.html
DER SPIEGEL: CBG siegt gegen BAYER http://www.cbgnetwork.de/1177.html

[CO Pipeline] Kohlenmonoxid

CBG Redaktion

14.07.07, Kölner Stadt-Anzeiger

Bayer-Pipeline: Bürgermeister fordern Baustopp

Monheim - Seit Monaten gehören die Stände der Bayer-Pipeline-Gegner in den betroffenen Städten zum Straßenbild. Tausende Unterschriften gegen den Bau der Kohlenmonoxid-Leitung zwischen den Bayer-Werken in Dormagen und Krefeld-Uerdingen sind inzwischen gesammelt worden. Ein technisches Gutachten hat dem Projekt erhebliche Sicherheitsrisiken bescheinigt, eine juristische Expertise erhebt nun verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Sondergesetz zur Genehmigung der Leitung, das der NRW-Landtag im März vergangenen Jahres mit großer Mehrheit beschlossen hat. Nun haben sich die Bürgermeister aus fünf betroffenen Städten und ihr Landrat direkt an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers mit der Bitte gewandt, für einen sofortigen Stopp der im Mai begonnen Arbeiten zu sorgen.

Ein vorläufiger Baustopp würde für „die notwendige Waffengleichheit“ der klagenden Bürger vor den Gerichten sorgen, fordern die Bürgermeister von Ratingen, Monheim, Hilden, Langenfeld und Erkrath sowie der Landrat des Kreises Mettmann in ihrer gemeinsamen Resolution an Rüttgers. Sie machen grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedenken gelten. Unter anderem verletze das Rohrleitungsgesetz in seinen Enteignungsbestimmungen die Rechte der Grundeigentümer. Der Kölner Universitätsprofessor für Öffentliches Recht, Stefan Muckel, kommt zu dem klaren Schluss, dass das Gesetz „verfassungswidrig und nichtig“ ist.

Schon die technische Beurteilung des Projektes, vom Bochumer Professor für Verfahrenstechnik Gerd Falkenhain für die Stadt Monheim erstellt, hatte im Mai für Furore gesorgt. Falkenhain hält die Sicherheitsstandards der Anlage für unzureichend. So sei ein zu hoher Leitungsdruck zugelassen, die Feststellung kleinerer Lecks nicht ausreichend sichergestellt. Bei Explosion der Pipeline, so rechnete der Gutachter hoch, könnten bis zu 142 000 Menschen in Lebensgefahr sein. Das hält Düsseldorfs Regierungspräsident Jürgen Büssow als - inzwischen beklagter - Chef der örtlichen Genehmigungsbehörde für „unverantwortliche Panikmache“ und spricht von „Horrorszenarien“.

Monheims Bürgermeister Thomas Dünchheim beklagt dagegen „Wildwest-Manieren“ und „Dampfwalzen-Mentalität“ bei den Genehmigungsbehörden, die sich rigoros über alle Einsprüche hinwegsetzten. Außerdem sei der Sinn des Projektes fragwürdig: „Im Planfeststellungsbeschluss wird aufgeführt, die Pipeline sei notwendig, um Arbeitsplätze zu sichern. Tatsache ist aber, dass Bayer die Koksvergasung in Uerdingen schließen will, sobald die Pipeline in Betrieb geht.“

Als völlig unverständlich bezeichnet Gutachter Falkenhain schon den geplanten Trassenverlauf. Die vorgesehene rechtsrheinische Route ist 67 Kilometer lang und muss zweimal den Rhein unterqueren. Linksrheinisch wäre dagegen nur eine Distanz von 33 Kilometern zu überwinden gewesen. Möglicherweise wolle Bayer die überlange Trasse nur als Kohlenmonoxid-Speicher nutzen. VON BERT GERHARDS

13.07.2007, Rheinische Post

Karlsruhe soll Pipeline kippen

Landrat und Bürgermeister präsentierten gestern ein Rechtsgutachten. Danach widerspricht das die umstrittene CO-Pipeline begleitende Enteignungsgesetz dem Grundgesetz. Außerdem verabschiedet: Resolution an Rüttgers.

Auf den roten Roben der Karlsruher Verfassungsrichter ruhen seit gestern die Hoffnungen der Gegner der vom Bayer-Konzern vorangetriebenen Kohlenmonoxid(CO)-Pipeline. Im Monheimer Ratssaal präsentierten die Bürgermeister Thomas Dünchheim (Monheim), Günter Scheib (Hilden), Harald Birkenkamp (Ratingen), Arno Werner (Erkrath), die Langenfelder Beigeordnete Marion Prell sowie Landrat Thomas Hendele gemeinsam ein Gutachten des Kölner Universitätsprofessors Stefan Muckel. Die klare Botschaft: Die zurzeit vom Düsseldorfer Regierungspräsidenten massiv vorangetriebene Enteignung städtischer und privater Grundstücke zugunsten der Bayer-Pipeline widerspricht dem Artikel 14 des Grundgesetzes.

Alle Tassen im Schrank
„Nur Juristen, die nicht mehr alle Tassen im Schrank haben, können jetzt noch glauben, dass das Pipeline-Begleitgesetz zur Grundstücks-Enteignung der Verfassung entspricht“, sagte Dünchheim. Gleichzeitig mit der Präsentation des rund 100-seitigen Rechtsgutachtens unterzeichneten Landrat und Bürgermeister eine von Dünchheim verfasste Resolution an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Hierin wird der NRW-Regierungschef aufgefordert, den Bau der Pipeline vorerst zu stoppen.
In einem Kurzvortrag skizzierte Muckel die Kernpunkte seiner Expertise. Sein vernichtendes Urteil: Das seinerzeit ohne Aussprache vom Landtag in Düsseldorf verabschiedete Gesetz ist derart mit der heißen Nadel gestrickt, dass es dem bei Enteignungen vorgeschriebenen Allgemeinwohl-Anspruch nicht erfüllen kann. Muckel: „Es muss in sehr konkreter Weise dargelegt werden, warum und in welchem Ausmaß eine Besitz-Einweisung bzw. Enteignung tatsächlich dem Allgemeinwohl dient. Das Gesetz versäumt dies. Es nennt nur floskelhaft die Sicherung von Arbeitsplätzen bzw. den Chemie-Standort Nordrhein-Westfalen.“ Freilich räumte der Professor ein, dass der Landtag nach Lektüre seines Gutachtens rasch ein wasserdichtes Begleit-Gesetz nachschieben könnte, um das Projekt nicht zu gefährden. Für Hildens Bürgermeister Scheib kein Grund, nervös zu werden. „Ich glaube nicht, dass Bayer den Job-Effekt in einer verfassungsrechtlich relevanten Weise dokumentieren kann.“ Auch der Ratinger Verwaltungsboss ließ kein gutes Haar an den Argumenten des Chemie-Riesen. Im Nordkreis hatte Bayer mit einer parallel verlaufenden Leitung des Anbieters Wingas argumentiert. Nur wer gleichzeitig die CO-Pipeline verlege, verbrauche weniger Fläche und schone so die Natur. Birkenkamp: „Wer sagt, die Verlegung einer ungenügend gesicherten Gift-Leitung schone die Natur, stellt die Argumente komplett auf den Kopf.“
VON JÖRG JANSSEN

Bürgermeister fordern Stopp der CO-Pipeline

(RPO) Bürgermeister aus dem Kreis Mettmann haben den sofortigen Stopp der Bauarbeiten für die Kohlenmonoxid-Pipeline des Chemiekonzerns Bayer gefordert. Gemeinsam mit Landrat Thomas Hendele (CDU) unterzeichneten die fünf Stadtväter am Donnerstag in Monheim eine Resolution gegen die Errichtung und den Betrieb der geplanten Trasse zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) forderten sie dazu auf, sich für die Einstellung der Bauarbeiten einzusetzen. Bayer will mit der Pipeline seine beiden Standorte in Dormagen und Krefeld verbinden, da in beiden Chemieparks Kolonmonoxid für die Kunststoffproduktion benötigt wird.
Die Bürgermeister führten in ihrer Resolution als Begründung an, dass das vom Landtag verabschiedetes Rohrleitungsgesetz, das die notwendige rechtliche Grundlage für die Enteignungen entlang der geplanten Trasse legt, verfassungswidrig sei. Unter anderem berücksichtige es nicht ausreichend das Grundrecht auf Eigentum, betonten die Stadtväter und beriefen sich dabei auf ein von der Stadt Monheim in Auftrag gegebenes Gutachten.
Zudem gebe es umfassend begründete Sicherheitsbedenken gegen den Bau der Leitung, hieß es weiter. So kommt ein Gutachten, das die Kreisverwaltung Mettmann in Auftrag gegeben hatte, zu dem Schluss, dass bei einem Bruch der Leitung über 143 000 Menschen in einem Radius von 1,5 Kilometern gefährdet seien. Nach einem weiteren Gutachten der Stadt Monheim sind die Sicherheitsvorkehrungen des Bayer-Konzerns unzureichend.

11.07.07

Resolution gegen die Errichtung und den Betrieb einer Kohlenmonoxyd-Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen

Bürgermeister Harald Birkenkamp, Ratingen
Bürgermeister Dr. Thomas Dünchheim, Monheim am Rhein
Bürgermeister Günter Scheib, Hilden
Bürgermeister Magnus Staehler, Langenfeld
Bürgermeister Arno Werner, Erkrath
Landrat Thomas Hendele, Kreis Mettmann
An den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen

Herrn Dr. Jürgen Rüttgers
Landtag, Stadttor 1
40219 Düsseldorf

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
anliegend überreichen wir Ihnen das von uns in Auftrag gegebene Rechtsgutachten zur Verfassungsmäßigkeit des „Gesetzes über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen“ vom 21.03.06 (GV NRW 2006, 130). Wir setzen Sie in Kenntnis, dass das vom Nordrhein-Westfälischen Landtag erlassene Rohrle itungsgesetz in mehrfacher Hinsicht hinter den Anforderungen zurückbleibt, die das Bundesverfassungsgericht für Enteignungsgesetze aus Art. 14 Abs. 1 und 3 GG abgeleitet hat. Im Einzelnen hat die rechtsgutachterliche Prüfung des Rohrle itungsgesetzes folgendes ergeben:
1. Das Rohrleitungsgesetz ist (im Hinblick auf die Enteignungszwecke und im Hinblick auf den Verlauf
der Leitung) nicht hinreichend bestimmt.
2. Dem Gesetz liegt keine abwägende Bewertung der widerstreitenden Interessen und Belange
zugrunde. Die gebotene enteignungsrechtliche Gesamtabwägung hat weder der Gesetzgeber selbst
vorgenommen noch hat er in dem Gesetz Vorgaben für eine sachgerechte Bewertung der widerstreitenden
Interessen durch die Verwaltung formuliert.
3. Das Rohrleitungsgesetz weist nicht die von Verfassungs wegen erforderlichen Vorkehrungen zur
Sicherung des auf die Schaffung bzw. Sicherung von Arbeitsplätzen zielenden Enteignungszwecks
auf.
4. Weil das Gesetz somit die Grundrechte der von der Rohrleitung betroffenen Grundstückseigentümer aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt, ist es verfassungswidrig und nichtig.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, die offenkundige Verfassungswidrigkeit des für den Pipelinebau maßgebenden Rohrleitungsgesetzes und die umfassend begründeten Sicherheitsbedenken gegen den Betrieb der Kohlenmonoxyd-Pipeline zwingen zur sofortigen Einstellung aller diesbezüglichen Baumaßnahmen!
Wir fordern Sie deshalb zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger auf, Ihre Behörden anzuweisen, die sofortige Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses für die Errichtung und den Betrieb der
Kohlenmonoxyd-Rohrfernleitungsanlage vom 14.02.07 auszusetzen. Die aufschiebende Wirkung der von den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern eingelegten Rechtsbehelfe ist wieder herzustellen. Allein der hieraus resultierende vorläufige Baustopp der Pipeline verschafft unseren Bürgerinnen und
Bürgern die notwendige Waffengleichheit im prozessualen Verfahren und ermöglicht eine sachliche Klärung vor den Gerichten.

Mit freundlichen Grüßen
Harald Birkenkamp Dr. Thomas Dünchheim
Bürgermeister der Stadt Ratingen Bürgermeister der Stadt Monheim am Rhein
Günter Scheib Magnus Staehler
Bürgermeister der Stadt Hilden Bürgermeister der Stadt Langenfeld
Arno Werner Thomas Hendele
Bürgermeister der Stadt Erkrath Landrat des Kreises Mettmann

[Bürgermeister] Monheim, Hilden, Erkrath

CBG Redaktion

05.07.2007, Rheinische Post

Plakativer Protest

Gestern demonstrierten Bürgermeister und Gegner der Bayer-Pipeline aus dem Kreis Mettmann Einigkeit. Ihr Ziel bleibt der Baustopp der Kohlemonoxid-Leitung. Ein verfassungsrechtliches Gutachten soll nun helfen.

Hilden / Monheim Mitglieder der Initiative „Bau-Stopp der Bayer-Pipeline“ haben gestern Morgen mit einer Plakataktion ihre Solidarität mit dem Hildener Eckehard Schmitz an der Elberfelder Straße bekundet. Der Unternehmer (SD Immobilienverwaltung GmbH) hatte Mitte Juni als erster Hildener von der Bezirkregierung Düsseldorf den Besitzeinweisungbeschluss erhalten. Das heißt, dass die Firma Bayer auf Schmitz' Grundstück zirka 300 Meter ihrer Kohlenmonoxid-Pipeline verlegen darf.

Kostenbeteiligung angeboten
Dass Schmitz der Besitzeinweisungsbeschluss zugestellt wurde, habe die Stadt nur aus der Presse erfahren, sagte gestern der Erste Beigeordneter Horst Thiele, der Bürgermeister Günter Scheib während seines Urlaubs vertritt, auf Anfrage der RP. „Wir haben daraufhin Herrn Schmitz sofort angeschrieben und angeboten, dass sich die Stadt an den Kosten des Eilverfahrens, das er anstrengen will, zu beteiligen“, so Thiele. Bisher gebe es keine Reaktion auf dieses Angebot. Die Stadt wartet weiterhin auf den Besitzeinweisungsbeschluss für ihre Flächen. „Unsere Argumentationskette steht und sobald der Beschluss eingeht, werden wir sofort im Eilverfahren gegen die sofortige Vollziehung klagen“, so Thiele.
bleiben betroffene Bürger und Städte Grundstückseigentümer. Freilich müssen sie die „Sach-Herrschaft“ über ihren Grund und Boden abgeben und im konkreten Fall den Bau der Pipeline dulden.
Wertverlust Neben den intensiv diskutierten Sicherheitsfragen sorgen sich unmittelbar betroffene Eigentümer auch um einen ihrer Meinung nach drohenden, möglicherweise drastischen Wertverlust ihrer Grundstücke.
Vier Verwaltungschefs - Dr. Thomas Dünchheim (Monheim), Arno Werner (Erkrath), Magnus Staehler (Langenfeld) und Günter Scheib (Hilden, der trotz Urlaub kam) - demonstrierten gestern Nachmittag in Monheim Einigkeit. Schwungvoll signierten sie ein Großplakat der Initiative gegen die CO-Pipeline. Scheib erläuterte am Rande gegenüber der RP, in der Bürgermeisterkonferenz sei abgesprochen worden, wer welche Aufgabe übernehme. So habe Dünchheim Klage vor Gericht eingereicht. Dessen neuestes Ass im Ärmel: Ein Gutachten des Kölner Rechtsprofessors Stefan Muckel, das kommende Woche der Öffentlichkeit präsentiert wird.

Kernbotschaft der umfangreichen Analyse: Das die aktuellen Besitzeinweisung überhaupt erst ermöglichende, vom Landtag einstimmig verabschiedete Enteignungsgesetz sei verfassungswidrig. Nach Dünchheims Angaben wird sich das Gutachten vor allem an der so genannten Boxberg-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts orientieren. In den 80er Jahren, hatten die Richter eine Teststrecke des Daimler-Konzerns im Ort Boxberg gekippt.

Im Urteil hieß es: „Das ...gesetz lässt eine Enteignung mit dem Ziel, Arbeitsplätze zu schaffen und dadurch die regionale Wirtschaftsstruktur zu verbessern, nicht zu.“ Für Monheims Verwaltungsboss ein klarer Fall: „Eine Enteignung privater und städtischer Grundstücke geht nur, wenn sie nachhaltig und dauerhaft dem Allgemeinwohl dient.“ Die nicht genauer belegte Behauptung, der CO-Leitungsverbund Dormagen-Uerdingen sichere Arbeitsplätze, reiche da nicht. VON BARBARA JAKOBY, JÖRG JANSSEN UND DIETER CLARIUS

Kommentar: Heißer Sommer

(RP) Nachdem im Kreis Mettmann Bürger und Verwaltungen schon seit Wochen an einem Strang ziehen, werden in den umliegenden Städten die Bürger jetzt erst wach. In Hubbelrath regt sich Widerstand, in Duisburg auch. Die hiesigen Bürgerinitiativen gegen die CO-Pipeline haben vermutlich selbst zu Anfang nicht mit der großen Resonanz auf ihren Protest gerechnet. Und Bayer hat möglicherweise darauf gehofft, dass der Widerstand in den Sommerferien abflaut. Doch weit gefehlt. Mit dem angekündigten neuen Gutachten wird es noch spannender. Der Sommer dürfte heiß werden, zumindest für Bayer. ja

[BPA] Bisphenol A

CBG Redaktion

Presse Information vom 2. Juli 2007
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Bisphenol A: Schärfere Grenzwerte gefordert

EU gibt Druck der Industrie nach / Gutachten von Unternehmen gesponsort / Ergebnisse nach Bestellung

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren kritisiert die Lockerung der Grenzwerte für Bisphenol A in Lebensmitteln. Negative Auswirkungen für die Gesundheit der Bevölkerung seien hierdurch nicht auszuschließen. Die Entscheidung der EU erfolgte auf Druck der Chemie-Industrie, da der bestehende Grenzwert häufig überschritten wurde und Anwendungsbeschränkungen drohten.

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG): „Statt schwächerer Grenzwerte brauchen wir einen verbesserten Schutz der Bevölkerung. Wir fordern ein sofortiges Verbot von Bisphenol A in allen Produkten, die mit Nahrungsmitteln in Kontakt kommen“. Prof. Jürgen Rochlitz, Mitglied der Kommission für Anlagensicherheit, ergänzt: „Bisphenol A und andere hormonaktive Substanzen haben in Produkten des täglichen Bedarfs absolut nichts verloren.“

Die European Food Safety Authority (EFSA) hatte den Grenzwert von Bisphenol A kürzlich angehoben - statt 10 Mikrogramm dürfen nun täglich 50µg pro Kilogramm Körpergewicht aufgenommen werden. Begründet wurde der Schritt mit den Ergebnissen einer Studie des amerikanischen Research Triangle Institute. Die Untersuchung wurde vom Industrie-Verband American Plastics Council finanziert und ist bis heute unveröffentlicht (dem American Plastics Council gehören 13 Unternehmen an, darunter BASF, BAYER, SHELL und DOW CHEMICALS). Das European Chemicals Bureau, das die Studie im Auftrag der EFSA auswertet, räumte in der vergangenen Woche ein, dass die Risikoanalyse für Bisphenol A noch nicht abgeschlossen sei.

Von weltweit 167 öffentlich finanzierten Studien zu Risiken von BPA stellten 153 negative Effekte schon bei niedrigen Konzentrationen fest, nur 14 fanden keine. Dagegen kamen alle 13 von der Industrie geförderten Studien zu dem Schluss, BPA sei eher harmlos. „Vor dem Hintergrund, dass die von den Unternehmen finanzierten Untersuchungen zu völlig anderen Ergebnissen kommen als unabhängige Studien, ist es unverantwortlich, dass die europäischen Behörden dem Druck der Kunststoff-Hersteller nachgeben“, so Philipp Mimkes weiter.

Die hormonellen Risiken von Bisphenol A (BPA) sind seit Jahrzehnten bekannt. Die Chemikalie wird bei der Herstellung von Plastikflaschen, der Innenbeschichtung von Konservendosen, in Lebensmittel-Verpackungen und in Zahnfüllungen eingesetzt. Säuglinge, deren Hormonsystem noch nicht ausgereift ist, sind besonders gefährdet - Unfruchtbarkeit, Fehlbildungen und verfrühte sexuelle Reife können die Folge einer Exposition sein. Wegen der hormonellen Risiken von BPA wurde in den USA im März gar eine Sammelklage gegen die Hersteller von Babyflaschen eingereicht. Auch das Umweltbundesamt möchte die Verwendung von Bisphenol A einschränken.

„Die skandalösen Vorgänge um BISPHENOL A zeigen ein weiteres Mal, dass die Industrie im Interesse ihrer Profite auch vor der Schädigung menschlicher Gesundheit nicht halt macht. Der BAYER-Konzern trägt dabei als größter deutscher Hersteller herausragende Verantwortung“, so Axel Köhler-Schnura, Vorstandsmitglied der CBG. Neben BAYER gehören DOW CHEMICALS und GE PLASTICS zu den größten Herstellern des Kunststoffs. BAYER produziert BPA in Baytown (USA), Uerdingen, Antwerpen, Shanghai und Map Ta Phut (Thailand).

weitere Informationen unter:
http://www.cbgnetwork.org/1797.html
http://www.cbgnetwork.org/1272.html

Süddeutsche Zeitung: „Guerillakrieg“ um einen Plastikgrundstoff

Erkrath

CBG Redaktion

23.06.2007, Rheinische Post

CO-Pipeline: Bürger empört

600 Zuschauer verfolgten in der Erkrather Stadthalle eine Info-Veranstaltung der Stadt zur CO-Pipeline. Vertreter von Bayer und Bezirksregierung wurden ausgebuht. Bürger setzen Hoffnung in Verwaltungsgericht.

Kaum noch freie Sitzplätze in der Erkrather Stadthalle, rund 600 Bürger waren zur Info-Veranstaltung zur CO-Pipeline gekommen. Die Bürger gingen mit Bayer hart ins Gericht, warfen dem Chemiekonzern Vertuschung und Manipulation vor. Was sagt Bayer? Projektleiter Werner Breuer erklärte den Bürgern fast eine Stunde lang die umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen. Die Leitung habe einen Durchmesser von 25 Zentimetern und sei mit Kunststoff ummantelt. In 1,40 Meter Tiefe liege sie mehr als ein Drittel tiefer als vergleichsweise etwa Gasleitungen. Dazu kommt ein Membranschlauch, mit dem kleinste Leckagen erkannt werden sollen. Jede Schweißnaht werde mit Röntgenstrahlen überprüft. Bevor die Leitung in Betrieb gehe, werde sie unter einem Druck von 200 bar geprüft. Der Betriebsdruck betrage nur 40 bar. Sollte es zu einem Leck kommen, werde an Schieberstationen die Leitung abgedreht. Insgesamt gebe es drei Leckerkennungssysteme. Was sagt die Stadt? Die Stadt Erkrath betont, schon im Oktober 2005 ihre Einwände gegen die Pipeline bei der Bezirksregierung vorgetragen zu haben. Technischer Dezernent Klaus-Dieter Holst sagte, die Stadt habe Bedenken wegen Lastwagen, die möglicherweise von der Autobahnbrücke der A3 ins Neandertal auf die Leitung stürzen könnten.

Darüber hinaus wird der Abstand zwischen den Schiebern als nicht ausreichend erachtet. Die Stadt beklagt sich, dass offenbar Baurecht existiere, obwohl kein ausreichendes Sicherheitskonzept vorliegt. Erkrath unterstützt die Klagen von Privatleuten gegen die Pipeline.

Was sagt die Bezirksregierung? Die Bezirksregierung sieht in den Auflagen, die sie Bayer gestellt hat, die Sicherheit der Leitung gewährleistet. Zurzeit seien allerdings zehn Klagen anhängig, darunter sieben von Privatpersonen sowie zwei Eilanträge. Mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts – die eventuell einen Baustopp zur Folge haben könnte – wird kommende Woche gerechnet.

Was sagt der Kreis? Umweltdezernent Hans-Jürgen Serwe hob noch einmal die Gefährlichkeit von CO hervor. Schon Konzentrationen von 40 Prozent in der Luft sind für Menschen gefährlich.

Was sagen die Bürger? Fast 17 000 Unterschriften haben Bürgerninitiativen gegen die Pipeline gesammelt. Die Bürger fühlen sich verschaukelt, zu spät von Bayer, den Kommunen und vom Kreis über die Pipeline informiert. Erst jetzt, wo es schon beinahe zu spät sei, würde es Info-Veranstaltungen geben. Die Feuerwehr sei aufgrund fehlender Ausrüstung gar nicht in der Lage, bei einem Leck in der Pipeline zu reagieren, sondern habe nur die Möglichkeit, selbst zu flüchten.

Es sei lächerlich, dass für die Pipeline Land enteignet werde, weil es um das Allgemeinwohl gehe. Die Bürger hoffen, der „Spuk“ werde bald vor dem Verwaltungsgericht ein Ende finden. Bayer werfen sie vor, zu manipulieren und die wahren Gefahren der Pipeline zu vertuschen. VON OLIVER WIEGAND

[NRZ] Demonstration Hilden

CBG Redaktion

18. Juni 2007, Neue Ruhr Zeitung

Beeindruckende Demo gegen Pipeline

Mehr als 2000 Teilnehmer skandierten „Wir sind das Volk“ und zeigten ihre Angst vor der Giftgasleitung von Bayer.

HILDEN. Angestaute Emotionen entluden sich. „Wir sind das Volk“ skandierte die Menge minutenlang vorm Bürgerhaus. Abschlusskundgebung der Demonstration gegen den geplanten Bau der Bayer-Co-Pipeline. Mehr als 2000 Bürgerinnen und Bürger beteiligten sich am städteübergreifenden Protestmarsch, der von der Hildener Straße an der Ortsgrenze zu Langenfeld über Richrather Straße, Lindenplatz und Kirchhofstraße zur Innenstadt führte. Riesengroßer Jubel, als Horst Ferber, Kopf der Bürgerinitiative, 16 000 Unterschriften aus Erkrath, Monheim, Langenfeld und Hilden an den stellvertretenden Bürgermeister Norbert Schreier und Dezernent Thiele übergab. Lautstark die Buh-Rufe und Pfiffe, als Ferber zuvor mitteilte, dass die formell Geladenen, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, Landtagspräsidentin van Dinther, Regierungspräsident Büssow und die Bayer-Vorstände ihr Kommen aus Termingründen abgesagt hätten. Abwechselnde Beifalls- und Missfallensbekundungen beim Verlesen eines Briefes durch Marlies Elsen von der Bürgerinitiative, gerichtet an Landesregierung, Landtag, Bezirksregierung und die Bayer-Vorstände: „Es gibt keine Argumente für die CO-Pipeline, außer der Gewinnmaximierung des Bayer-Konzerns. Es reicht für uns der gesunde Menschenverstand aus, zu erkennen, besser jetzt wach zu werden, als später zu ersticken.“
Langanhaltender Applaus für Landrat Thomas Hendele, als er der Protestler-Menge dafür dankte, durch die beeindruckende Demonstration überaus deutlich Position bezogen zu haben: „Der Kreis Mettmann will auf keinen Fall Experimentierfeld für eine solche Pipeline werden, die es sonst nirgendwo gibt. Wir werden alle juristischen Mittel einsetzen. Die Gefährdung der Bürger darf nicht den wirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden. Wir erwarten den sofortigen Baustopp an dieser Pipeline.“ Der einsetzende Jubel ging über in das gemeinsame Singen des von BUND-Repräsentant Dieter Donner angestimmten, freizügig verändeten Jecken-Schlagers „Die Karawane zieht weiter, die Pipeline kommt weg“

Angst wurde auf Plakaten deutlich
Die existentielle Angst der Menschen kam in den meisten der zahlreich mitgeführten Plakate zum Ausdruck. „Wir wollen die TODsichere Pipeline nicht“, hieß es oder „Kein Leben opfern für Bayer-Profit“. „Sterbehilfe durch Bayer“ stand zu lesen, wie auch die makabre Wort-Folge „Gewinnmaximierung - Enteignung - Tod.“ Eine mit Ganzkörper-Plastik-Schutzanzügen bekleidete Gruppe von Erwachsenen und Kindern forderte knapp gefasst: „Nein zur Giftgasleitung.“
Zum Abschluss der Kundgebung wurden schwarze Ballons gen Himmel geschickt. Und dann war da noch der Mischlings-Fiffi, bekleidet mit einem Pappumhang, auf dem es hieß: „Ich scheiß´ auf die Pipeline

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17.06.2007 ROLF SCHMALZGRÜBER (Fotos) KLAUS-DIETER KRUPP (Text)