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Veröffentliche Beiträge von “CBG Redaktion”

[Krefeld] Kohlekraftwerk Krefeld

CBG Redaktion

Ärzte Zeitung, 04.09.2007

Ärzte-Initiative für Engagement gegen Kraftwerk geehrt

KREFELD (cpa). Die ehemalige nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn hat dem niedergelassenen Arzt Dr. Bernd Kaufmann aus Krefeld den Umweltpreis des Verbandes Ökoplus überreicht.

Der Verband zeichnete damit sein Engagement gegen den Bau eines Steinkohlekraftwerkes in Krefeld-Uerdingen aus. Der Allgemeinmediziner nahm den Preis stellvertretend für seine Ärzte-Initiative gegen den Bau des Kraftwerks entgegen. Ihr gehören mittlerweile nicht nur Ärzte, sondern auch Apotheker an. „Sie wissen in Chemiefragen häufig besser Bescheid als wir Ärzte“, sagt Kaufmann.
Die Initiative kämpft gegen die Pläne der Trianel-Gruppe, auf dem Bayer-Werksgelände ein Steinkohlekraftwerk zu bauen. Im März hatte der Stadtrat diese Pläne zur Freude von Kaufmann und seinen Mitstreitern abgelehnt - nicht zuletzt wegen des großen Drucks der Öffentlichkeit. Doch jetzt finden Gespräche mit den Beteiligten über ein Kraftwerk mit geringerer Leistung statt, was zu einer erneuten Abstimmung im Stadtrat führen wird.
Die Politiker fürchten, es könnten der Region Einnahmen verloren gehen, wenn sie die Genehmigung nicht erteilen. Die Krefelder Ärzte warnen hingegen, es könne mit dem Betrieb des Kohlekraftwerks und der damit einhergehenden erhöhten Schwermetall- und Feinstaubbelastung zu noch mehr Allergien und ernsthaften Erkrankungen der Lunge und des Herz-Kreislauf-Systems bei Anrainern kommen. In einem Brief an Ärzte-Präsident Professor Jörg-Dietrich Hoppe bat Kaufmann um Unterstützung. Doch Hoppe könne sich hierbei in seiner Funktion nicht offiziell festlegen, heißt es laut Kaufmann im Antwortschreiben.

[SPD] Kohlenmonoxid Pipeline

CBG Redaktion

28. August 2007, ddp

SPD fordert vorläufigen Bau-Stopp für Kohlenmonoxid-Pipeline

Von Martin Teigeler-

Die neue Kohlenmonoxid-Pipeline des Chemiekonzerns Bayer von Dormagen nach Krefeld sorgt für Ärger im Landtag. Nach den Grünen sprach sich am Dienstag auch die SPD gegen das umstrittene Projekt aus. Per Fraktionsbeschluss forderten die Sozialdemokraten einen vorläufigen Bau-Stopp für die CO-Pipeline im Rheinland. „Industrielle Großprojekte müssen auf der Basis eines Dialogs auch mit den Bürgern in unserem Land erfolgen“, sagte SPD-Fraktionsvize Norbert Römer. Sprecher von CDU und FDP sprachen sich dagegen für eine Fortsetzung des Baus aus.

Düsseldorf (ddp-nrw). Die neue Kohlenmonoxid-Pipeline des Chemiekonzerns BAYER von Dormagen nach Krefeld sorgt für Ärger im Landtag. Nach den Grünen sprach sich am Dienstag auch die SPD gegen das umstrittene Projekt aus. Per Fraktionsbeschluss forderten die Sozialdemokraten einen vorläufigen Bau-Stopp für die CO-Pipeline im Rheinland. „Industrielle Großprojekte müssen auf der Basis eines Dialogs auch mit den Bürgern in unserem Land erfolgen“, sagte SPD-Fraktionsvize Norbert Römer. Sprecher von CDU und FDP sprachen sich dagegen für eine Fortsetzung des Baus aus. Die CDU-FDP-Landesregierung habe auf Bürgerproteste unzureichend reagiert und eine „konstruktive Diskussion verweigert“, sagte der SPD-Abgeordnete Römer. Die berechtigten Sorgen der Anwohner müssten ausgeräumt werden. Deshalb habe die SPD-Fraktion der Landesregierung eine Reihe von Fragen zugeleitet, die zunächst beantwortet werden müssten, forderte der Wirtschaftspolitiker. Bayer will mit der derzeit im Bau befindlichen Pipeline seine beiden Standorte in Dormagen und Krefeld verbinden, da in beiden Chemieparks Kohlenmonoxid für die Kunststoffproduktion benötigt wird. Unter anderem soll die Pipeline über Privatgrundstücke im Kreis Mettmann verlaufen. Anwohner kritisieren seit Monaten das Sicherheitsrisiko der Trasse. Mit Protestaktionen wendeten sie sich gegen das geruchslose und hoch gefährliche Atemgift, das Bayer für die Kunststoffproduktion in seinen Fabriken benötigt. Koalitionspolitiker sprachen sich für die Fortsetzung des Projekts aus. „Die Trassenführung der CO-Pipeline von Dormagen nach Krefeld-Uerdingen wurde in einem ordentlichen Verfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit festgelegt“, sagte der Umweltexperte der CDU-Landtagsfraktion, Karl Kress. Die Forderung der Sozialdemokraten nach mehr Bürgerbeteiligung sei deshalb absurd. Der FDP-Wirtschaftspolitiker Dietmar Brockes warf der SPD „unaufrichtige Heuchelei“ vor, weil sie ursprünglich für die Pipeline votiert hatte. Die jetzt vollzogene Kehrtwende sei nicht nachzuvollziehen.

zur Information: Karl Kress arbeitete jahrzehntelang für BAYER, im Landtag macht er sich ausnahmslos für alle BAYER-Projekte stark, siehe auch: Karl Kress: U-Boot der Firma Bayer

WDR

CBG Redaktion

WDR.de, 27. August 2007

Kritik an der Finanzierung durch die Bayer AG

Jugend-Umweltgipfel in Leverkusen eröffnet

In Leverkusen hat am Montag (27.08.07) eine internationale Jugend-Umweltkonferenz der UN begonnen. Rund 180 junge Umweltschützer aus 85 Ländern beschäftigen sich bis Freitag mit dem Thema „Technologie im Dienste der Umwelt“. Auf Kritik stieß die Finanzierung des Treffens.

Organisiert wird das internationale Treffen von UNEP, dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen. Fünf Tage lang werden die Teilnehmer in Workshops wichtige globale Umweltthemen wie den Klimawandel und den Transfer von Technologien diskutieren. Zudem entwickeln sie Pläne für die Umweltarbeit in ihren Ländern. Auf dem Programm stehen weiter Exkursionen zu beispielhaften deutschen Umweltprojekten und -einrichtungen.
Zu den Gastrednern des Eröffnungstages gehören Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD).

Finanzierung schlecht fürs Image?
UNEP-Direktor Achim Steiner erhofft sich als Resultat der Veranstaltung, dass die 150 Jugendlichen in ihren Heimatländern mit ihrem Engagement als „leuchtendes Beispiel“ vorangehen und andere motivieren, den Umweltherausforderungen der Zukunft aktiv zu begegnen.
Auf Kritik stieß die Finanzierung der Veranstaltung durch die Bayer AG. Die Coordination gegen Bayer-Gefahren, ein Verbund von Kritikern des Pharma-Konzerns, forderte die UN auf, ihre Zusammenarbeit mit Bayer zu beenden. Die Lobbyisten des Konzerns hätten in der Vergangenheit sämtliche Anstrengungen zum Umweltschutz bekämpft, bemängelte ein Sprecher des Verbundes. Zudem produziere Bayer eine große Zahl gefährlicher Produkte. „Die Kooperation mit einem Umweltsünder wie Bayer beschädigt die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen“
Der ehemalige UNEP-Direktor und frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) sagte dagegen, die UN suchten ganz bewusst die Zusammenarbeit mit Konzernen. Er glaube nicht, dass Bayer die Veranstaltung missbrauche, um sich ein grünes Image zu geben.

[UNEP] Greenwashing

CBG Redaktion

Coordination gegen BAYER-Gefahren
Pressemitteilung vom 24. August 2007

Jugendumweltkonferenz der UNEP in Leverkusen:

„Vereinte Nationen dürfen sich nicht kaufen lassen“

Aufruf zur Protestaktion: Mo, 27. August, ab 10 Uhr, Bayer-Erholungshaus (Nobelstr. 37, Leverkusen)

Am kommenden Montag beginnt in Leverkusen die „Internationale Jugendumweltkonferenz“ der UN-Umweltbehörde UNEP. Finanziert wird die viertägige Tagung vom Chemie- und Pharmaunternehmen BAYER, Vertreter der Firma gestalten auch Teile des Programms. Gemeinsam eröffnet wird die Konferenz von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, UNEP-Direktor Achim Steiner sowie dem Vorstandsvorsitzenden von BAYER, Werner Wenning.

In Briefen an Achim Steiner, Jürgen Rüttgers und Sigmar Gabriel fordert die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) ein Ende der Zusammenarbeit von UNEP und BAYER-Konzern. „Unternehmen verfolgen Gewinn-Interessen, diese treten zwangsläufig mit dem Allgemeinwohl in Konflikt. Es ist daher grundsätzlich nicht hinnehmbar, dass die Vereinten Nationen einen Konzern als gleichberechtigten Partner behandeln“, so Philipp Mimkes von der CBG. Das Netzwerk fordert die UNEP auf, die Verantwortung multinationaler Unternehmen für ökologische Probleme nicht unter den Teppich zu kehren und sich stattdessen für weltweit verbindliche ökologische und soziale Standards einzusetzen.

Zur Eröffnungszeremonie der Konferenz am kommenden Montag in Leverkusen kündigt die Coordination gegen BAYER-Gefahren Proteste an. „Lobbyisten von BAYER bekämpften in der Vergangenheit sämtliche Anstrengungen zum Umweltschutz – vom Kyoto-Protokoll bis hin zur EU-Chemikaliengesetzgebung REACH. Zudem produziert BAYER eine große Zahl hochgefährlicher Produkte. Die Kooperation mit einem Umweltsünder wie BAYER beschädigt die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen, die UNEP darf sich daher am „greenwashing“ von BAYER nicht beteiligen“, so Mimkes weiter. Die CBG bemängelt zudem, dass Vertreter der UNEP in der Vergangenheit irreführende Behauptungen des Konzerns zum Ausstoß von Treibhausgasen ungeprüft wiederholt haben.

Um sein Image mit vorgeblichem Umweltengagement reinzuwaschen, startete BAYER Dutzende von Kooperationen mit Umweltgruppen, medizinischen Fachgesellschaften, Selbsthilfegruppen und Umwelt-Medien. Die Firma nutzt diese Kooperationen in ihrer Außendarstellung weidlich - z.B. auf ihrer homepage, dem Geschäftsbericht und zahllosen Werbebroschüren. Reale Veränderungen der Geschäftspolitik resultieren hieraus nicht.

Auch Teilnehmer der Umweltkonferenz kritisierten gegenüber der CBG die Abhängigkeit der UNEP von privatwirtschaftlichen Interessen. Mitglieder des Youth Advisor Council der UNEP kündigten an, die Geschäftspolitik von BAYER in der Konferenz zu diskutieren.

Der Kölner Stadt-Anzeiger und die taz berichten über die Kampagne

Der offene Brief an die UNEP im Wortlaut: http://www.cbgnetwork.de/2089.html
Kritik am UN Global Compact: http://www.cbgnetwork.de/2038.html

[GFP] German Foreign Policy

CBG Redaktion

24.08.2007, German Foreign Policy

Im Namen der UNO

Begleitet von Protesten eröffnet der deutsche Chemiekonzern Bayer an diesem Wochenende die dritte Internationale Jugend-Umweltkonferenz der Vereinten Nationen. Tagungsort ist das private Bayer-Kommunikationszentrum am Firmenstammsitz in Leverkusen (Bundesland Nordrhein-Westfalen). Wie das United Nations Environment Programme (UNEP) mitteilt, soll die Konferenz das Umweltbewusstsein unter der heranwachsenden Generation stärken. Bayer hingegen nennt als Ziel, „internationale Netzwerke aufzubauen“, und will künftige Entscheidungsträger insbesondere aus Asien, einem Schwerpunktgebiet der Firmenexpansion, mit Hilfe der UNO an deutschen Ökoprogrammen schulen. Die aktuelle Tagung ist eingebunden in eine Kooperation zwischen dem deutschen Unternehmen und der UN-Behörde UNEP, die während der Amtszeit des deutschen UNEP-Exekutivdirektors Klaus Töpfer vertraglich vereinbart wurde. Töpfer war zuvor deutscher Bundesminister. Die von ihm gefestigte Zusammenarbeit mit Bayer begünstigt den weltweiten Absatz von Produkten der deutschen Umweltindustrie und wird auch unter der Amtsführung seines deutschen UNEP-Nachfolgers Achim Steiner fortgesetzt. Konzernkritiker protestieren gegen das offenkundige Zusammenspiel mit den Vereinten Nationen.
Die dritte Internationale Jugend-Umweltkonferenz der UN startet an diesem Sonntag im Kommunikationszentrum der Leverkusener Bayer AG. Veranstalter sind der deutsche Chemiekonzern und die UN-Behörde UNEP. Wie das Unternehmen mitteilt, werden der Bayer-Vorstandsvorsitzende Werner Wenning und UNEP-Exekutivdirektor Achim Steiner die Tagung am Montag offiziell eröffnen, Bundesumweltminister Sigmar Gabriel ist für den Einführungsvortrag angekündigt. Mehr als 150 Jugendliche und junge Erwachsene aus Europa, Nord- und Südamerika, Afrika und Asien werden in Leverkusen fünf Tage lang unter dem Motto „Technik im Dienst des Umweltschutzes“ konferieren.

Unzureichend
Die aktuelle Veranstaltung ist der neueste Höhepunkt einer intensiven Kooperation mit UNEP, die Bayer bereits in den 1990er Jahren eingeleitet hat. Der Konzern wird bis heute heftig kritisiert, weil seine Werke die Umwelt in hohem Maße belasten. So werden nach wie vor Schadstoffe in erheblichem Umfang in den Rhein geleitet, die Kohlendioxid-Emissionen sind hoch (7,5 Millionen Tonnen jährlich) und werden durch den Bau eines Kohlekraftwerks durch den Konzern um zusätzliche 4,4 Millionen Tonnen im Jahr gesteigert. „In ökologischer Hinsicht sind die Umwelt-Maßnahmen von Bayer weiterhin unzureichend“, resümiert Philipp Mimkes vom Vorstand der konzernkritischen Coordination gegen Bayer-Gefahren. In mehreren Staaten Asiens, einem seiner Expansionsschwerpunkte 1, bietet der Konzern sogar Schädlingsbekämpfungsmittel an, die von der WHO als „extrem gefährlich“ eingestuft werden - mit fatalen Folgen: Im vergangenen Jahr mussten 79 Kinder auf den Philippinen stationär behandelt werden, weil sie in ihrer Schule in eine Giftwolke eines Bayer-Pestizidwirkstoffs geraten waren.2

Weltweit standardisieren
Werbewirksame Umweltaktivitäten des Bayer-Konzerns reichen über bloße Imagepflege hinaus. „Umweltschutz wird vor allem dann beherzigt, wenn damit steigende Erlöse oder Konkurrenzvorteile zu erzielen sind“, beobachtet Mimkes: So geben die Filialen des Unternehmens in China, das unter schweren Umweltproblemen leidet, weniger Schadstoffe ab als die einheimischen Wettbewerber; Bayer stellt etwa auch Kunststoffe her, die zur Produktion energiesparender Dämm-Materialien benötigt werden. Klaus Töpfer, Umweltminister der Bundesrepublik von 1987 bis 1994 und seit dieser Zeit mit den Wünschen der deutschen Industrie bestens vertraut, beschrieb die Ausfuhrchancen für Öko-Erzeugnisse vor einigen Jahren in einer Bayer-Publikation: Man könne im Westen zur „Etablierung von umwelt- und ressourcenschonenden Produktionsverfahren in der Dritten Welt (...) entscheidend beitragen“ - und zwar mit dem gewinnbringenden „Export von entsprechenden Technologien aus den Industrieländern“.3 „Indem wir die Technologiestandards globalisieren, erreichen wir weltweit einheitliche Bedingungen zum Schutz der Umwelt“, schrieb Töpfer über die industrielle Rationalisierung nach Maßstäben westlicher Produktions- und Profitnormen. Seit 1998 machte sich Töpfer für die weltweite Durchsetzung solcher Standards stark - als UNEP-Exekutivdirektor.

In verantwortlicher Position
Während Töpfer die lange als einflussarm geltende UN-Behörde grundlegend umstrukturierte, schloss sich Bayer seinen Standardisierungsbemühungen rasch an. Zu den wichtigsten Einflussprojekten des Konzerns gehört das 1998 gemeinsam mit UNEP gestartete Young Environmental Envoy Programme („Programm Junge Umweltbotschafter“). Es richtet sich an künftige Führungskräfte aus ärmeren Staaten, die jedes Jahr zu einer einwöchigen „Studienreise“ in die Zentrale des Konzerns nach Leverkusen geladen werden.4 Dort „informiert“ Bayer sie „über die Prinzipien und Methoden des modernen industriellen Umweltschutzes aus erster Hand“. „Die in Deutschland gesammelten neuen Erfahrungen und Erkenntnisse bringen die Jugendlichen nach ihrer Rückkehr in die Heimatländer“, schreibt das Unternehmen über den Zweck des Projekts: „Mancher junge ‚Umweltbotschafter‘ arbeitet heute in verantwortlicher Position im Umweltbereich - sei es in den Medien, Behörden oder in einer Nichtregierungsorganisation“. Er „kann so wichtige Impulse für eine nachhaltige Entwicklung in seinem Land geben“ - im Namen der UNO und vor dem Hintergrund der deutschen Einflussinteressen.

Integrität
Im Jahr 2004 hat das Leverkusener Unternehmen seine Kooperation mit der UNEP in einer Rahmenvereinbarung vertraglich festgelegt - als erste Privatfirma weltweit. „Derzeit organisieren Bayer und UNEP gemeinsam ein Dutzend Umweltprojekte für Jugendliche rund um den Globus“, teilt die Konzernzentrale mit. Bayer stelle „Finanzmittel in Höhe von einer Million Euro pro Jahr zur Verfügung.“5 Höhepunkt ist die alle zwei Jahre abgehaltene Internationale Jugend-Umweltkonferenz, die jetzt zum ersten Mal an den Firmenstammsitz einberufen worden ist. Konzernkritiker protestieren scharf gegen die enge Zusammenarbeit der Vereinten Nationen mit dem gewinnorientierten Konzern. Die Kooperation beschädige „die Integrität“ des United Nations Environment Programme, heißt es in einem Offenen Brief der Coordination gegen Bayer-Gefahren.6

Mit freundlicher Unterstützung
Adressat des Offenen Briefes ist der gegenwärtige UNEP-Exekutivdirektor Achim Steiner, der unmittelbare Nachfolger Klaus Töpfers.7 Dass mit ihm zum zweiten Mal ein Deutscher diese Spitzenposition erhielt, hat im vergangenen Jahr weltweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Gewöhnlich wird in den Vereinten Nationen darauf geachtet, keinen Staat offen zu bevorzugen. Steiner, der die Jugend-Umweltkonferenz am Montag in Leverkusen offiziell eröffnen wird, war zunächst in der deutschen Entwicklungspolitik tätig und hatte danach als Generaldirektor der World Conservation Union, einer der einflussreichsten Naturschutzorganisationen weltweit, ein Themenfeld bearbeitet, das auch für deutsche Unternehmen von hohem Interesse ist: den Schutz der natürlichen Artenvielfalt. Firmen wie etwa die Bayer-Agrarsparte legen darauf großen Wert, weil sie sich von den Gen-Reservoiren Erkenntnisse für die agrarindustrielle Sortenzüchtung und damit neue Konkurrenzvorteile erhoffen.8 In mehrfacher Hinsicht wegweisend mutet im Nachhinein eine Vortragsveranstaltung an, zu der die Universität Mainz im Juli 2004 einlud. Klaus Töpfer und Achim Steiner sprachen über „Biodiversität“; laut Untertitel drehte es sich dabei um „Internationale Naturschutzpolitik im Spannungsfeld zwischen Globalisierung und Shareholder Value“. Wie aus dem Einladungsschreiben hervorgeht, wurde die Veranstaltung „mit freundlicher Unterstützung der Bayer CropScience AG“ durchgeführt.

1 s. dazu Tödliches Gift
2 s. dazu Mit Abstand Marktführer
3 Partnerschaftlich die Zukunft gestalten; Bayer research 16, www.research.bayer.de/Download_Center.aspx
4 Junge Umweltbotschafter; www.bayer.de/de/Jugend-Umweltprogramm.aspx. Die Entsendestaaten messen dem Programm große Bedeutung bei, schreibt Bayer: „In Thailand nimmt ein Mitglied des Königshauses im Rahmen einer Audienz die Ernennung der Umweltbotschafter vor. Und auf den Philippinen werden die ‚Bayer Envoys‘ vor ihrer Abreise nach Deutschland von der Staatspräsidentin empfangen.“
5 Bayer und UNEP: Partner für Jugend und Umwelt; www.bayer.de/de/Jugend-Umweltprogramm.aspx
6 Stop Partnering with Bayer; www.cbgnetwork.org/2089.html
7 s. auch Deutschen-Quote
8 s. auch Die Schatzinsel und Mordsgeschäfte (II)

Erdbeben

CBG Redaktion

10.08.2007, Rheinische Post

Pipeline nicht erdbebensicher

Kreisumweltdezernent Hans-Jürgen Serwe: Es gibt in der Region stärkere Erdbeben, als Bayer Berechnungen zu Grunde legt. Landrat Thomas Hendele: Wir wollen die Leitung auch nicht im Rheinkreis Neuss sehen, sie muss weg.

Die CO-Pipeline der Bayer AG ist nicht ausreichend erdbebensicher. Dies sagte am Donnerstag Kreisumweltdezernent Hans-Jürgen Serwe im Kreisausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Wirtschaftsförderung. In Roermond habe es vor zehn Jahren ein Erdbeben gegeben, das in Langenfeld mit einer Stärke von 5,9 gemessen worden sei. Bayer habe bei seinen Berechnungen nur eine Stärke von 5,1 zu Grunde gelegt.
Etwa zwei Dutzend besorgte Bürger verfolgten die Debatte des Ausschusses im Kreishaus Düsseldorfer Straße, bei der auch Landrat Thomas Hendele das Wort ergriff. Er machte deutlich, es gehe nicht darum, die Pipeline in den Rheinkreis Neuss abzuschieben. „Wir sind gegen die Pipeline als solche“, sagte der Landrat. Nach dieser Linie würden die Städte des Kreises und der Kreis mit dem Unternehmen Bayer sprechen. Darauf hätten sich Landrat und Bürgermeisterkonferenz verständigt.

„Wir sind freundliche Leute“
Der Landrat bestätigte, dass die Bayer AG verstärkt Kontakt zu den Kommunen suche. Er widersprach der Vermutung von Ausschussmitgliedern, es herrsche zwischen Städten, Kreis und Bayer „Sprachlosigkeit“. „Wir sind im Kreis Mettmann freundliche Leute“, sagte Hendele, „und so werden wir Gespräche nicht verweigern.“ Das Ergebnis müsse aber sein, dass Bayer von der Pipeline Abstand nimmt. Allerdings machte er keine Hoffnung, dass dies bald sein könnte: „Es wird ein langes Verfahren.“ Es werde mit einem Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichtes nicht erledigt sein. Hendele und Rechtsamtsleiter Nils Hanheide äußerten sich überzeugt, dass das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster weitergehen werde.

Notfallplan
Die bisherige Genehmigung der Firma Bayer betrifft nur den Bau der Pipeline, nicht den Betrieb.
Einen Notfallplan muss erst vorliegen, wenn die Leitung in Betrieb geht.
Die Kreisverwaltung bleibt dabei: Die Feuerwehren im Kreis Mettmann könnenbei einem Unfall mit der Pipeline nicht helfen.
Gleichzeitig verurteilte Hendele die Anschläge Unbekannter gegen Baugerät für die Pipeline. „Wir leben in einem Rechtsstaat“, sagte er. „Daher ziehen wir vor Gericht.“ Als Chef der Kreispolizei kündigte er an, Straftaten gegen Bayer und die Bauunternehmen würden „mit allem Nachdruck“ verfolgt.

Eingangs der Sitzung begrüßte Ausschussvorsitzende Marie-Liesel Donner (SPD) die Bürger, die die Sitzung verfolgten. Sie dankte ihnen, dass sie sich so engagiert gegen die Pipeline einsetzen.

Zum Verfahren vor dem Verwaltungsgericht sagte Hanheide, er rechne mit einer Entscheidung im September. Wenn Bayer Beschwerde einlege, bleibe die Sofortige Vollziehung der Baugenehmigung gültig. Bayer dürfte weiter bauen. Der Landrat wies darauf hin, dass sich Bayer rechtlich korrekt verhalte.
Zur Frage, ob Bayer die verlegte Leitung beseitigen müsste, falls Gerichte den Betrieb untersagen, wollte sich Hanheide nicht äußern. „Das wäre Spekulation.“
VON JÜRGEN FISCHER

Demo Duisburg

CBG Redaktion

06.08.2007, Rheinische Post

Duisburg: Appell an die Stadtspitze

VON MARC SCHMITZ

Mehr als vierhundert Bürger gingen am Samstag in der Innenstadt gegen die geplante Kohlenmonoxid-Pipeline auf die Straße und machten ihrer Verärgerung über die kommunalen Entscheidungsträger Luft.
Sie kamen mit Gasmasken, Holzkreuzen und Totenkopfschildern und wollten damit auf ihre größten Ängste aufmerksam machen. Gut vierhundert Bürger demonstrierten am Samstagvormittag gegen die geplante Kohlenmonoxid-Pipeline, die der Chemiekonzern Bayer durch den Süden der Stadt verlegen will, um sein Werk im Krefelder Stadtteil Uerdingen mit dem explosiven und hochgiftigen Gas zu beliefern.
Friedlich aber lautstark marschierten die Protestler vom Hauptbahnhof aus durch die Innenstadt, verteilten Flugblätter und appellierten vehement an Landesregierung und Stadtspitze, den Bau der Pipeline noch zu verhindern. „Der Fakt ist, dass eine Giftgasleitung an zwei Schulen vorbei und mitten durch Wohngebiete geführt wird. Das ist einfach unverantwortlich und nicht zu verstehen“, macht Manfred Kohl aus Ratingen seinem Ärger Luft. Zwar ist der 67-Jährige nicht selbst von der Leitung betroffen, doch die „Arroganz der weltfremden Bayer-Leute“ treibe auch ihn zur Weißglut, so der Rentner. Unverständlich für viele der protestierenden Bürger sei vor allem die passive Haltung der hiesigen kommunalen Entscheidungsträger.
„Andere Bürgermeister haben längst gegen die Trassenführung auf ihrem Stadtgebiet geklagt“, stellt Monika Schophaus fest. Die Duisburger Stadtspitze um Oberbürgermeister Adolf Sauerland, so die Hüttenheimerin, glänze dagegen nur dadurch, „dass sie den Kopf wie ein Vogel Strauß in den Sand steckt und von nichts etwas wissen will“. An die Adresse des Oberbürgermeisters ging auch die Kritik, die in der abschließenden Kundgebung auf der Königstraße geübt wurde. Als prominenter Unterstützer der Bürgerinitiative wetterte auch Ex-Stadtdirektor Jürgen C. Brandt gegen das Vorgehen der Stadtspitze. „Was ist in Duisburg eigentlich los? Im Norden bangen die Bürger um ihre Häuser, weil die Industrie durch einen Grünstreifen auf Distanz gehalten werden soll und im Süden müssen die Leute protestieren, weil man ihnen eine Giftgasleitung unter die Häuser legen will“. Die Mehrheit im Rathaus und die im Düsseldorfer Landtag seien nun endlich gefragt, die Pipeline mit dem gefährlichen Inhalt abzulehnen und zu verhindern, so der Sozialdemokrat.
Weitere Aktionen der Bürgerbewegung werden in den nächsten Wochen folgen. „Wir werden nicht eher schweigen, bis der Bau der Giftgasleitung vom Tisch ist“, versprach einer der Redner auf der Kundgebung. Die lautstarken Sprechchöre seiner Mitstreiter lassen vermuten, dass es die Gegner der Pipeline damit ernst meinen.

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[Mettmann] Kreis Mettmann

CBG Redaktion

02.08.2007, Rheinische Post

Feuerwehr machtlos gegen CO

Das Umweltamt des Kreises kommt zum Schluss, beim Bruch der Pipeline sei Rettung der Bevölkerung, wenn überhaupt, nur unter erschwerten Bedingungen möglich. Im Notfall wird Gas unkontrolliert ausströmen.
Die Feuerwehren im Kreis Mettmann wären bei einem Bruch der Kohlenmonoxid-Leitung der Bayer AG weder technisch noch personell gerüstet. Dies geht aus einer Stellungnahme des Umweltamtes der Kreisverwaltung an den Fachausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Wirtschaft hervor, der in der kommenden Woche tagt.
Die Umweltfachleute von Landrat Thomas Hendele gehen davon aus, dass bei einer Leckage giftiges Kohlenmonoxid „über Stunden“ unkontrolliert ausströmen würde. Eine Rettung bedrohter Menschen wäre „wenn überhaupt, nur unter erschwerten Bedingungen möglich“. Der Firma Bayer gehe es „nur um die größtmögliche Versorgungssicherheit ihrer Werksanlagen in Krefeld-Uerdingen“. Die Sicherheit der Bevölkerung im Umfeld der CO-Leitung solle dahinter zurückstehen.

Sperrung nur bei Vollbruch
Hintergrund der vernichtenden Stellungnahme der Kreisverwaltung ist das inzwischen bekannt gewordene Notfallszenario von Bayer. Danach sollen nur bei einem Vollbruch der Leitung die Schieber vor und hinter der Bruchstelle geschlossen werden. Das zwischen den beiden Stationen in der Leitung befindliche Kohlenmonoxid würde unkontrolliert in die Atmosphäre entweichen. Die Bevölkerung würde dadurch nach Überzeugung der Umweltfachleute des Kreises „in nicht unerheblichem Maße gefährdet“.

Die Pipeline
Die Leitungstrasse ist 67 Kilometer lang.
Sie führt durch die Städte Monheim, Langenfeld, Solingen, Hilden, Erkrath, Düsseldorf, Ratingen und Duisburg.Die Pipeline kreuzt den Rhein zwei Mal: einmal bei Monheim und einmal bei Duisburg.
Bei einer Leckage unterhalb eines Vollbruches der Pipeline sehe das Notfallszenario kein Abschiebern vor. Kohlenmonoxid würde in einem solchen Fall über einen Zeitraum von mindestens zwölf Stunden unkontrolliert austreten. Da ein Großteil des Gases aus technischen Gründen an der Bruchstelle austreten würde, wäre bei einem solchen Unfall eine besonders große Zahl von Personen betroffen, so das Umweltamt.
Erkraths Bürgermeister Arno Werner hielt sich gestern mit einer Bewertung dieses Berichts der Kreisverwaltung zurück. Sicherlich sei es richtig, dass die Feuerwehren derzeit nicht auf einen Bruch einer Kohlenmonoxidleitung vorbereitet sind. Er verwies aber darauf, dass Bayer-Vertreter bei der Information in der Erkrather Stadthalle erklärt hätten, die Feuerwehren könnten schon etwas tun.
Diese technischen Fragen aber werde das Verwaltungsgericht in Düsseldorf zu bewerten haben. Insgesamt zehn Klagen wurden in Düsseldorf eingereicht. Zwei von Kommunen, sieben von Privatpersonen.
Drei Argumente gegen den Bau der Pipeline nennt das Umweltamt in seinem Bericht:
Kohlenmonoxid ist farb- und geruchslos und nahezu gleich schwer wie Luft. Es bildet mit Luft ein leicht entzündliches Gemisch. Daher wurde es bislang nicht transportiert, sondern dort hergestellt, wo es gebraucht wird.
Dormagen und Uerdingen liegen linksrheinisch. Da es einen Verbund von fünf Leitungen nicht geben werde, gebe es keine Synergieeffekte und keine Rechtfertigung, die Pipeline durch den dicht besiedelten Kreis Mettmann zu legen.
Der Schutz der Bevölkerung kann durch die Feuerwehren nicht sichergestellt werden.
VON JÜRGEN FISCHER

Doping

CBG Redaktion

Die zu BAYER gehörene Pharmafirma JENAPHARM versorgte in der DDR viele SportlerInnen mit Doping-Präparaten. Unlängst leistete JENAPHARM - nicht ganz freiwillig - eine Entschädigung der oftmals unter schweren Nebenwirkungen leidenden Ex-Aktiven (siehe BAYER büßt für JENAPHARM). Von dem schlechten Ruf profitiert das Unternehmen immer noch. Gestern gab der Radprofi Patrik Sinkewitz zu, seinen Testosteron-Spiegel mit JENAPHARMs TESTOGEL in ungeahnte Höhen getrieben zu haben. Ein solcher Medikamentenmissbrauch zur Renegation oder auch zum Aufbau von Muskelmasse oder zur Stärkung der Potenz dürfte öfter vorkommen als der ordnungsgemäße Gebrauch, denn ein medizinisch bedenklicher Testosteronmangel, der eine Therapie mit der Nebenwirkung Krebs rechtfertigte, tritt nicht allzu häufig auf.

1.08.2007 , Thüringer Allgemeine

Beichte eines Sünders

Schluss mit den Ausreden - Radprofi Patrik Sinkewitz ist nach seinem Geständnis endgültig als Doping-Sünder entlarvt und wird vom Team T-Mobile entlassen.

HAMBURG/JENA. „Ich will für mein Fehlverhalten einstehen. Ich will nicht taktieren, sondern zur Wahrheit zurückfinden“, sagte der 26-Jährige nach seinem Verzicht auf die Öffnung der B-Probe. Der Entlassung von T-Mobile folgte prompt die Kündigung von Sponsor Förstina. Sinkewitz droht zudem eine zweijährige Sperre und die Rückzahlung seines Jahresgehalts.
Sinkewitz ließ über seinen Anwalt Michael Lehner mitteilen: „Ich hatte mir Testo-Gel besorgt, das von der Firma Jenapharm als Mittel zum Ausgleich von Testosteron-Defiziten angeboten wird.“ Es soll gerade bei harten Trainingseinheiten der besseren Erholung dienen. „Ohne nachzudenken bzw. schlichtweg in großer Dummheit hatte ich mir im Trainingslager in Frankreich am Abend vor der Dopingkontrolle heimlich Testogel auf den Oberarm aufgetragen. Dies tat ich instinktiv und ohne an die möglichen Folgen zu denken“, sagte Sinkewitz. Das Medikament der Firma Jenapharm, die zum Bayer-Konzern gehört, ist rezeptpflichtig, wird aber im Internet für 60 Euro pro Packung angeboten. Jenapharm, das vor kurzem Verstrickung ins DDR-Dopingsystem vor allem über Oral-Turinabol eingestand, stellte bereits seit Ende der 60er-Jahre mehrere Testosteron-Medikamente her.
Sinkewitz gestand ein: „Es war ein großer Fehler und dem Team, meinen Kollegen, dem Sponsor und dem gesamten Radsport gegenüber verantwortungslos, das Testogel anzuwenden. Ich hätte meine Leistung auch ohne schaffen können. Ich bedauere dies zutiefst.“
Das Eingeständnis solle ein „erster Schritt zur Wiedergutmachung sein“. Er werde dem Bund Deutscher Radfahrer zur Verfügung stehen. „Ich bin bereit, nach meiner Sperre in einem neuen Radsport mitzumachen.“ In einer ersten Reaktion auf die positive A-Probe hatte Sinkewitz noch erklärt: „Ich? Wieso ich? Davon weiß ich nichts. Das kann nicht sein.“ Sinkewitz war vor der Tour de France bei einer Trainingskontrolle in den Pyrenäen am 8. Juni positiv getestet worden.
„Die Tatsache, dass Herr Sinkewitz auf die Öffnung der B-Probe verzichtet, bedeutet, dass er die A-Probe anerkennt. Somit haben wir einen Dopingfall“, erklärte Christian Frommert, Leiter der Kommunikationsabteilung von T-Mobile, das weiter über einen Rückzug als Sponsor aus dem Profi-Radsport nachdenkt und sich bis 10. August entscheiden will.
Der spanische Radprofi Iban Mayo ließ gestern seiner positiven A-Probe erst einmal ein Dementi folgen. „Es ist unmöglich, einfach unmöglich“, sagte er. Sinkewitz hatte nach der A-Probe genauso reagiert. TA, dpa

[CO2] Treibhaus-Emissionen

CBG Redaktion

Presse Information vom 27. Juli 2007
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Forderung der Coordination gegen BAYER-Gefahren erfüllt:

BAYER legt „indirekte“ CO2-Emissionen offen

Der BAYER-Konzern hat mit der Offenlegung seiner indirekten CO2-Emissionen eine langjährige Forderung der Coordination gegen BAYER-Gefahren erfüllt. Das Unternehmen veröffentlicht in seinem aktuellen Nachhaltigkeitsbericht 2006 neben den sogenannten „direkten Emissionen“ erstmals auch den Ausstoß von Treibhausgasen seiner Energie-Zulieferer. Der bislang von BAYER angegebene Wert von 3,9 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr wird durch die indirekten Emissionen in Höhe von 3,6 Mio Tonnen fast verdoppelt.

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG): „Erstmalig liegen nun ernstzunehmende Zahlen für den Ausstoß von Treibhausgasen von BAYER vor. Es bleibt zu hoffen, dass BAYER-Chef Werner Wenning nun nicht mehr das Ammenmärchen wiederholt, wonach der Konzern seine Emissionen bereits um mehr als 70% reduziert habe.“ Der von Wenning seit Jahren behauptete Rückgang der CO2-Emissionen basierte größtenteils auf Ausgliederungen von Unternehmensteilen sowie auf einem erhöhtem Fremdbezug von Energie – also bilanziellen Umbuchungen. „Wenn BAYER den Klimaschutz wirklich ernst nehmen würde, müsste das Unternehmen sofort auf das in Krefeld geplante Kohlekraftwerk verzichten“, so Mimkes weiter. Das von BAYER gemeinsam mit der Firma TRIANEL geplante Kraftwerk würde pro Jahr allein vier Millionen Tonnen CO2 emittieren.

Uwe Friedrich vom Vorstand der CBG ergänzt: „Dass der BAYER-Konzern nun erstmalig neben den direkten auch die indirekten weltweiten Treibhausgas-Emissionen ausweist, ist vor allem auf den öffentlichen Druck von Umweltverbänden – angestoßen von der Coordination gegen BAYER-Gefahren – zurückzuführen, die die in der Vergangenheit geschönte Klimabilanz kritisiert hatten.“

Die CBG hatte seit Jahren eine transparente Darstellung der Emissionen von BAYER gefordert, unter anderem in den Hauptversammlungen des Konzerns. Die Forderung war jedoch stets abgelehnt worden; in einem Brief von BAYER-Vorstandsmitglied Udo Oels hieß es noch vor wenigen Monaten: „Bayer bezieht jedoch seit jeher an seinen Standorten weltweit Energie von diversen Versorgern, die auf unterschiedlicher Basis und mit verschiedener Technik Strom und Dampf erzeugen. Eine konzernweite Umrechnung in CO2-Äquivalente würde auf zu vielen Annahmen beruhen, als dass valide Zahlen zu berechnen wären“.

Sogar die Unternehmensberatung Arthur D. Little hatte in einer Evaluierung des vorherigen BAYER-Nachhaltigkeitsberichts moniert: „Zusätzlich zum Energieverbrauch werden auch die CO2-Emissionen berichtet. Allerdings ist diese Information von begrenzter Relevanz, weil Emissionen aus der Produktion extern erzeugter Energie nicht berücksichtigt werden und die berichtete Reduzierung zum Teil aus dem zunehmenden „Out-sourcing“ der eigenen Energieerzeugung resultiert.“ Trotz der offenkundig geschönten Bilanz verband Wenning den vermeintlichen Rückgang der Emissionen stets mit Forderungen an die Politik wie der Befreiung von der Ökosteuer, dem Auslaufen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sowie einem entschärften Emissionshandel.

weitere Informationen:
Kampagne „Mogelpackung Klimaschutz“
CO2-Schleuder verhindern - kein Steinkohlekraftwerk in Uerdingen

[Rochlitz] Jürgen Rochlitz

CBG Redaktion

Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG)
24. Juli 2007

Glückwunsch zum 70. Geburtstag von Prof. Jürgen Rochlitz

Langjähriger Kritischer Aktionär der BASF / Beiratsmitglied der CBG

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren gratuliert ihrem Beiratsmitglied Jürgen Rochlitz zum heutigen 70. Geburtstag. Der Chemie-Professor gehört zu den Mitbegründern der GRÜNEN in der Pfalz, war Mitglied des Landtags von Baden Württemberg (1988 – 1992) und des Bundestags (1994 – 1998). Als MdB war er chemiepolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Wegen des Jugoslawien-Kriegs trat Rochlitz 1999 aus der Partei aus.

Jürgen Rochlitz ist Mitgründer der Aktion Alternativer BASF-Aktionäre, Mitglied des Beirats der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) sowie Gründer des Verbands Güterzüge statt Laster. Seit dem Jahr 2002 ist Rochlitz zudem Mitglied der Deutschen Störfallkommission (jetzt „Kommission für Anlagensicherheit“) beim Bundesumweltministerium.

Als Beiratsmitglied der Coordination gegen BAYER-Gefahren arbeitet Rochlitz u.a. zu den Themen Anlagensicherheit/Störfälle, Klima-Emissionen und Chemikalien-Sicherheit. Philipp Mimkes von der CBG: „Jürgen Rochlitz gehört zu den wichtigsten und fundiertesten Kritikern der deutschen Chemie-Industrie. Wir beglückwünschen ihn zu seinem langjährigen Einsatz für Umweltschutz und Nachhaltigkeit. Mit seinem Sachverstand ist er für unser Netzwerk unentbehrlich - wir sind froh, ihn an unserer Seite zu haben.“

Mannheimer Morgen, 24. Juli 2007

Jürgen Rochlitz 70 Jahre alt

In alter Frische feiert ein unbequemer Geist, Quer- und Vordenker der Grünen und später der PDS am heutigen 24. Juli seinen 70. Geburtstag: Professor Dr. Jürgen Rochlitz, Mitgründer der Grünen in Rheinland-Pfalz, 1984-88 Mannheimer Stadtrat, bis 1992 Landtagsabgeordneter und 1994-98 Bundestagsabgeordneter der Umweltpartei für die Quadratestadt.

Rochlitz lebt heute in den neuen Bundesländern, in Brandenburg an der Havel. Der aus Wiesbaden stammende Chemiker hat nach neunjähriger Industrietätigkeit bei einer Tochtergesellschaft der ehemaligen Farbwerke Hoechst 25 Jahre lang an der Hochschule Mannheim - die damals freilich noch Fachhochschule für Technik hieß - Organische Chemie gelehrt. Als Kritischer Aktionär sorgte er bei BASF-Hauptversammlungen gelegentlich für Aufsehen. Bis heute Bestand hat das in den achtziger Jahren von ihm durchgesetzte Rauchverbot im Gemeinderat.

1999, mit Beginns des Jugoslawienkrieges, trat Rochlitz aus Protest gegen die Kriegspolitik der Grünen aus seiner Partei aus. Seit 2000 war er auf Vorschlag der PDS wissenschaftlicher Sachverständiger in der Enquète-Kommission „Nachhaltige Energieversorgung unter den Bedingungen der Globalisierung“, und anschließend Mitglied der Störfallkommission beim Bundesumweltministerium (Kommission für Anlagensicherheit), der er bis heute angehört. lang

[Aleve] Aleve / Naproxen

CBG Redaktion

Presse Information vom 23. Juli 2007
Coordination gegen BAYER-Gefahren

ALEVE-Marketing kaschiert schwere Nebenwirkungen

auf Jugendliche abgestimmte Werbung in der Kritik

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren kritisiert die neue Kampagne des BAYER-Konzerns für das umstrittene Schmerzmittel ALEVE. Teil der Marketing-Offensive ist das online-Spiel Aleviator, mit dessen Hilfe eine jüngere Zielgruppe erreicht werden soll. Ziel von Aleviator ist es laut einer Ankündigung von BAYER, eine „online-Verschwörung gegen kritische websites“ zu verhindern.

„Wir verurteilen den Versuch von BAYER, schon Jugendliche an den Pharma-Konsum im Alltag heranzuführen. Schmerzmittel wie ASPIRIN oder ALEVE können schwere Nebenwirkungen haben und sollten nicht leichtfertig eingenommen werden“, so Hubert Ostendorf von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG). Die CBG bezeichnet zudem den vorgeblichen Einsatz von BAYER für freie Meinungsäußerung im Internet als „zynische Verdrehung der Realität“. „Unser Netzwerk wurde mehrfach von BAYER verklagt und musste zuletzt wegen drohender Verfahrenskosten eine kritische website vom Netz nehmen. Das ist es, was der Konzern in Wahrheit von Kritik hält“, so Ostendorf weiter. In einem weiteren Verfahren hatte der Verein nach jahrelanger Prozessen beim Bundesverfassungsgericht gegen BAYER gewonnen.

Im Rahmen der ALEVE-Kampagne leistet der Konzern auch Spenden an den US-Umweltverband Conservation Fund. In einem Offenen Brief fordert die CBG den Verband auf, die Zusammenarbeit mit BAYER einzustellen. Die Kooperation erlaube es dem Konzern, sich ein „grünes Deckmäntelchen“ überzuziehen und dadurch Berichte über gefährliche Produkte und Schadstoff-Emissionen in den Hintergrund zu drängen. Auch die Risiken von ALEVE würden hierdurch kaschiert.

Nach einer vom US-amerikanischen National Institute of Aging veröffentlichten Studie steigert ALEVE mit dem Wirkstoff Naproxen das Risiko, einen Herzinfarkt zu erleiden, um 50 Prozent. Die amerikanische Medikamenten-Aufsicht Food and Drug Administration (FDA) veröffentlichte nach Bekanntwerden der Studie einen „Warning Letter“, in dem die Behörde die Schmerz-PatientInnen eindringlich beschwor, das Präparat nicht länger als zehn Tage einzunehmen und sich streng an die empfohlene Dosierung zu halten.

Eine weitere Untersuchung der John Hopkins University School of Public Health testete ALEVE und das Schmerzmittel CELEBREX auf ihre Verträglichkeit. Während das Herzinfarkt-Risiko der Placebo-Gruppe bei 5,6 Prozent und das der CELEBREX-PatientInnen bei 5,5 lag, betrug es bei den ALEVE-ProbantInnen 8,25 Prozent. Das „Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte“ zwang BAYER daraufhin, im Beipackzettel auf die „Nebenwirkung Herzinfarkt“ hinzuweisen.

Die CBG fordert verbindliche Kontrollen aller bereits zugelassener Pharmazeutika und Industrie-unabhängige Studien bei Neuzulassungen. Aufsichtsbehörden müssen materiell und gesetzgeberisch gestärkt werden, um Nebenwirkungen von Medikamenten systematisch erfassen und risikoreiche Mittel vom Markt nehmen zu können.

weitere Informationen:
Infarkt-Gefahr durch ALEVE: http://www.cbgnetwork.org/840.html
Bayer erzwingt Sperrung konzernkritischer Domains: http://www.cbgnetwork.org/492.html
Offener Brief an den Conservation Fund: http://www.cbgnetwork.de/2059.html
DER SPIEGEL: CBG siegt gegen BAYER http://www.cbgnetwork.de/1177.html

[CO Pipeline] Kohlenmonoxid

CBG Redaktion

14.07.07, Kölner Stadt-Anzeiger

Bayer-Pipeline: Bürgermeister fordern Baustopp

Monheim - Seit Monaten gehören die Stände der Bayer-Pipeline-Gegner in den betroffenen Städten zum Straßenbild. Tausende Unterschriften gegen den Bau der Kohlenmonoxid-Leitung zwischen den Bayer-Werken in Dormagen und Krefeld-Uerdingen sind inzwischen gesammelt worden. Ein technisches Gutachten hat dem Projekt erhebliche Sicherheitsrisiken bescheinigt, eine juristische Expertise erhebt nun verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Sondergesetz zur Genehmigung der Leitung, das der NRW-Landtag im März vergangenen Jahres mit großer Mehrheit beschlossen hat. Nun haben sich die Bürgermeister aus fünf betroffenen Städten und ihr Landrat direkt an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers mit der Bitte gewandt, für einen sofortigen Stopp der im Mai begonnen Arbeiten zu sorgen.

Ein vorläufiger Baustopp würde für „die notwendige Waffengleichheit“ der klagenden Bürger vor den Gerichten sorgen, fordern die Bürgermeister von Ratingen, Monheim, Hilden, Langenfeld und Erkrath sowie der Landrat des Kreises Mettmann in ihrer gemeinsamen Resolution an Rüttgers. Sie machen grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedenken gelten. Unter anderem verletze das Rohrleitungsgesetz in seinen Enteignungsbestimmungen die Rechte der Grundeigentümer. Der Kölner Universitätsprofessor für Öffentliches Recht, Stefan Muckel, kommt zu dem klaren Schluss, dass das Gesetz „verfassungswidrig und nichtig“ ist.

Schon die technische Beurteilung des Projektes, vom Bochumer Professor für Verfahrenstechnik Gerd Falkenhain für die Stadt Monheim erstellt, hatte im Mai für Furore gesorgt. Falkenhain hält die Sicherheitsstandards der Anlage für unzureichend. So sei ein zu hoher Leitungsdruck zugelassen, die Feststellung kleinerer Lecks nicht ausreichend sichergestellt. Bei Explosion der Pipeline, so rechnete der Gutachter hoch, könnten bis zu 142 000 Menschen in Lebensgefahr sein. Das hält Düsseldorfs Regierungspräsident Jürgen Büssow als - inzwischen beklagter - Chef der örtlichen Genehmigungsbehörde für „unverantwortliche Panikmache“ und spricht von „Horrorszenarien“.

Monheims Bürgermeister Thomas Dünchheim beklagt dagegen „Wildwest-Manieren“ und „Dampfwalzen-Mentalität“ bei den Genehmigungsbehörden, die sich rigoros über alle Einsprüche hinwegsetzten. Außerdem sei der Sinn des Projektes fragwürdig: „Im Planfeststellungsbeschluss wird aufgeführt, die Pipeline sei notwendig, um Arbeitsplätze zu sichern. Tatsache ist aber, dass Bayer die Koksvergasung in Uerdingen schließen will, sobald die Pipeline in Betrieb geht.“

Als völlig unverständlich bezeichnet Gutachter Falkenhain schon den geplanten Trassenverlauf. Die vorgesehene rechtsrheinische Route ist 67 Kilometer lang und muss zweimal den Rhein unterqueren. Linksrheinisch wäre dagegen nur eine Distanz von 33 Kilometern zu überwinden gewesen. Möglicherweise wolle Bayer die überlange Trasse nur als Kohlenmonoxid-Speicher nutzen. VON BERT GERHARDS

13.07.2007, Rheinische Post

Karlsruhe soll Pipeline kippen

Landrat und Bürgermeister präsentierten gestern ein Rechtsgutachten. Danach widerspricht das die umstrittene CO-Pipeline begleitende Enteignungsgesetz dem Grundgesetz. Außerdem verabschiedet: Resolution an Rüttgers.

Auf den roten Roben der Karlsruher Verfassungsrichter ruhen seit gestern die Hoffnungen der Gegner der vom Bayer-Konzern vorangetriebenen Kohlenmonoxid(CO)-Pipeline. Im Monheimer Ratssaal präsentierten die Bürgermeister Thomas Dünchheim (Monheim), Günter Scheib (Hilden), Harald Birkenkamp (Ratingen), Arno Werner (Erkrath), die Langenfelder Beigeordnete Marion Prell sowie Landrat Thomas Hendele gemeinsam ein Gutachten des Kölner Universitätsprofessors Stefan Muckel. Die klare Botschaft: Die zurzeit vom Düsseldorfer Regierungspräsidenten massiv vorangetriebene Enteignung städtischer und privater Grundstücke zugunsten der Bayer-Pipeline widerspricht dem Artikel 14 des Grundgesetzes.

Alle Tassen im Schrank
„Nur Juristen, die nicht mehr alle Tassen im Schrank haben, können jetzt noch glauben, dass das Pipeline-Begleitgesetz zur Grundstücks-Enteignung der Verfassung entspricht“, sagte Dünchheim. Gleichzeitig mit der Präsentation des rund 100-seitigen Rechtsgutachtens unterzeichneten Landrat und Bürgermeister eine von Dünchheim verfasste Resolution an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Hierin wird der NRW-Regierungschef aufgefordert, den Bau der Pipeline vorerst zu stoppen.
In einem Kurzvortrag skizzierte Muckel die Kernpunkte seiner Expertise. Sein vernichtendes Urteil: Das seinerzeit ohne Aussprache vom Landtag in Düsseldorf verabschiedete Gesetz ist derart mit der heißen Nadel gestrickt, dass es dem bei Enteignungen vorgeschriebenen Allgemeinwohl-Anspruch nicht erfüllen kann. Muckel: „Es muss in sehr konkreter Weise dargelegt werden, warum und in welchem Ausmaß eine Besitz-Einweisung bzw. Enteignung tatsächlich dem Allgemeinwohl dient. Das Gesetz versäumt dies. Es nennt nur floskelhaft die Sicherung von Arbeitsplätzen bzw. den Chemie-Standort Nordrhein-Westfalen.“ Freilich räumte der Professor ein, dass der Landtag nach Lektüre seines Gutachtens rasch ein wasserdichtes Begleit-Gesetz nachschieben könnte, um das Projekt nicht zu gefährden. Für Hildens Bürgermeister Scheib kein Grund, nervös zu werden. „Ich glaube nicht, dass Bayer den Job-Effekt in einer verfassungsrechtlich relevanten Weise dokumentieren kann.“ Auch der Ratinger Verwaltungsboss ließ kein gutes Haar an den Argumenten des Chemie-Riesen. Im Nordkreis hatte Bayer mit einer parallel verlaufenden Leitung des Anbieters Wingas argumentiert. Nur wer gleichzeitig die CO-Pipeline verlege, verbrauche weniger Fläche und schone so die Natur. Birkenkamp: „Wer sagt, die Verlegung einer ungenügend gesicherten Gift-Leitung schone die Natur, stellt die Argumente komplett auf den Kopf.“
VON JÖRG JANSSEN

Bürgermeister fordern Stopp der CO-Pipeline

(RPO) Bürgermeister aus dem Kreis Mettmann haben den sofortigen Stopp der Bauarbeiten für die Kohlenmonoxid-Pipeline des Chemiekonzerns Bayer gefordert. Gemeinsam mit Landrat Thomas Hendele (CDU) unterzeichneten die fünf Stadtväter am Donnerstag in Monheim eine Resolution gegen die Errichtung und den Betrieb der geplanten Trasse zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) forderten sie dazu auf, sich für die Einstellung der Bauarbeiten einzusetzen. Bayer will mit der Pipeline seine beiden Standorte in Dormagen und Krefeld verbinden, da in beiden Chemieparks Kolonmonoxid für die Kunststoffproduktion benötigt wird.
Die Bürgermeister führten in ihrer Resolution als Begründung an, dass das vom Landtag verabschiedetes Rohrleitungsgesetz, das die notwendige rechtliche Grundlage für die Enteignungen entlang der geplanten Trasse legt, verfassungswidrig sei. Unter anderem berücksichtige es nicht ausreichend das Grundrecht auf Eigentum, betonten die Stadtväter und beriefen sich dabei auf ein von der Stadt Monheim in Auftrag gegebenes Gutachten.
Zudem gebe es umfassend begründete Sicherheitsbedenken gegen den Bau der Leitung, hieß es weiter. So kommt ein Gutachten, das die Kreisverwaltung Mettmann in Auftrag gegeben hatte, zu dem Schluss, dass bei einem Bruch der Leitung über 143 000 Menschen in einem Radius von 1,5 Kilometern gefährdet seien. Nach einem weiteren Gutachten der Stadt Monheim sind die Sicherheitsvorkehrungen des Bayer-Konzerns unzureichend.

11.07.07

Resolution gegen die Errichtung und den Betrieb einer Kohlenmonoxyd-Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen

Bürgermeister Harald Birkenkamp, Ratingen
Bürgermeister Dr. Thomas Dünchheim, Monheim am Rhein
Bürgermeister Günter Scheib, Hilden
Bürgermeister Magnus Staehler, Langenfeld
Bürgermeister Arno Werner, Erkrath
Landrat Thomas Hendele, Kreis Mettmann
An den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen

Herrn Dr. Jürgen Rüttgers
Landtag, Stadttor 1
40219 Düsseldorf

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
anliegend überreichen wir Ihnen das von uns in Auftrag gegebene Rechtsgutachten zur Verfassungsmäßigkeit des „Gesetzes über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen“ vom 21.03.06 (GV NRW 2006, 130). Wir setzen Sie in Kenntnis, dass das vom Nordrhein-Westfälischen Landtag erlassene Rohrle itungsgesetz in mehrfacher Hinsicht hinter den Anforderungen zurückbleibt, die das Bundesverfassungsgericht für Enteignungsgesetze aus Art. 14 Abs. 1 und 3 GG abgeleitet hat. Im Einzelnen hat die rechtsgutachterliche Prüfung des Rohrle itungsgesetzes folgendes ergeben:
1. Das Rohrleitungsgesetz ist (im Hinblick auf die Enteignungszwecke und im Hinblick auf den Verlauf
der Leitung) nicht hinreichend bestimmt.
2. Dem Gesetz liegt keine abwägende Bewertung der widerstreitenden Interessen und Belange
zugrunde. Die gebotene enteignungsrechtliche Gesamtabwägung hat weder der Gesetzgeber selbst
vorgenommen noch hat er in dem Gesetz Vorgaben für eine sachgerechte Bewertung der widerstreitenden
Interessen durch die Verwaltung formuliert.
3. Das Rohrleitungsgesetz weist nicht die von Verfassungs wegen erforderlichen Vorkehrungen zur
Sicherung des auf die Schaffung bzw. Sicherung von Arbeitsplätzen zielenden Enteignungszwecks
auf.
4. Weil das Gesetz somit die Grundrechte der von der Rohrleitung betroffenen Grundstückseigentümer aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt, ist es verfassungswidrig und nichtig.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, die offenkundige Verfassungswidrigkeit des für den Pipelinebau maßgebenden Rohrleitungsgesetzes und die umfassend begründeten Sicherheitsbedenken gegen den Betrieb der Kohlenmonoxyd-Pipeline zwingen zur sofortigen Einstellung aller diesbezüglichen Baumaßnahmen!
Wir fordern Sie deshalb zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger auf, Ihre Behörden anzuweisen, die sofortige Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses für die Errichtung und den Betrieb der
Kohlenmonoxyd-Rohrfernleitungsanlage vom 14.02.07 auszusetzen. Die aufschiebende Wirkung der von den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern eingelegten Rechtsbehelfe ist wieder herzustellen. Allein der hieraus resultierende vorläufige Baustopp der Pipeline verschafft unseren Bürgerinnen und
Bürgern die notwendige Waffengleichheit im prozessualen Verfahren und ermöglicht eine sachliche Klärung vor den Gerichten.

Mit freundlichen Grüßen
Harald Birkenkamp Dr. Thomas Dünchheim
Bürgermeister der Stadt Ratingen Bürgermeister der Stadt Monheim am Rhein
Günter Scheib Magnus Staehler
Bürgermeister der Stadt Hilden Bürgermeister der Stadt Langenfeld
Arno Werner Thomas Hendele
Bürgermeister der Stadt Erkrath Landrat des Kreises Mettmann

[GFP] Pharma

CBG Redaktion

11. Juli 2007, German Foreign Policy

Mordsgeschäfte

BERLIN/LEVERKUSEN - Die deutsche Pharmaindustrie verlangt umfassende Profitgarantien für ihre Mitwirkung an der Bekämpfung von AIDS, Malaria und Tuberkulose in Entwicklungsländern. Die Mittel sollen von Fonds der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen zur Verfügung gestellt werden, deren Aufstockung beim G8-Gipfel im Juni beschlossen worden war. Dazu üben die Unternehmen erheblichen Druck auf UN-Abteilungen aus, die für die Bekämpfung tropischer Armutskrankheiten zuständig sind. Gefordert werden umfassender Patentschutz und Abnahmegarantien für die Medikamente, privilegierte Marktzugänge insbesondere in den Staaten Afrikas, der westlich orientierte Ausbau des dortigen Gesundheitswesens und die Ausbildung medizinischen Personals unter der Ägide der Arzneimittelkonzerne. Außerdem soll die Pharmaforschung subventioniert werden. Die Vereinten Nationen haben sich ihrerseits im Rahmen so genannter Public Private Partnerships auf eine enge Kooperation mit der Industrie festgelegt und sind zur Erfüllung von deren Bedingungen praktisch gezwungen. Zu den Profiteuren gehört der deutsche Bayer-Konzern, der sich die Erprobung eines umstrittenen Tuberkulose-Medikaments aus einem internationalen Hilfsfonds finanzieren lässt. Angebliche Hilfsgelder für die globalen Armutszonen fließen auf diese Weise nach Deutschland zurück.
Anlass der jüngst vorgetragenen Forderungen der deutschen Pharmaindustrie war die Ankündigung der sieben reichsten Industrienationen und Russlands auf dem G8-Gipfel im deutschen Heiligendamm. Dort hatte es geheißen, man wolle den 2002 von den Vereinten Nationen eingerichteten „Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria“ bis 2010 mit insgesamt 44 Milliarden Euro ausstatten.1 Der Anteil der Bundesrepublik beläuft sich auf 400 Millionen Euro. Im Rahmen sogenannter Public Private Partnerships soll die Versorgung der größtenteils in Entwicklungsländern lebenden Kranken mit lebenswichtigen Medikamenten den führenden westlichen Arzneimittelunternehmen überlassen werden. AIDS, Tuberkulose und Malaria fordern jährlich etwa sechs Millionen Todesopfer weltweit - unter anderem, weil die notwendigen Präparate für die Betroffenen oftmals unerschwinglich sind.

Bedarfsplanung
Die deutschen Forderungen betreffen unter anderem die Lieferung von HIV/AIDS-Medikamenten an afrikanische Staaten. Dazu verlangte der Vorsitzende des deutschen Verbands Forschender Arzneimittelhersteller (VFA), Dr. Dr. Andreas Barner, von der Weltgesundheitsorganisation WHO und internationalen Hilfsorganisationen verbindliche „Voraussagen über die benötigten Präparatemengen“ und eine „systematische Bedarfsplanung“.2 Um ihren Bevölkerungen den Zugang zu den lebenswichtigen Medikamenten zu ermöglichen, müssten die afrikanischen Staaten außerdem für die „Abschaffung der noch immer weit verbreiteten Einfuhrzölle und Steuern auf Medikamente“ sorgen. Nur so könne der „Boden für mehr internationale Hilfe“ unter Beteiligung der Pharmaunternehmen bereitet werden, erklärte Barner.

Monopole
Die Strategie der Arzneimittelkonzerne, die Lieferung lebensnotwendiger Medikamente an die Armen in Entwicklungsländern von Steuererleichterungen und Profitgarantien abhängig zu machen, setzt sich auf dem Gebiet der Patentrechte fort. Ohne diese Rechte, so Barner, würden die Unternehmen „das Interesse verlieren, erfinderisch tätig zu sein“, da jeder „beliebige Wettbewerber“ sie um die „Früchte der Arbeit“ bringen könne.3 Durch Patentgebühren werden die Preise für Medikamente gegen HIV/AIDS und andere Armutskrankheiten wie Tuberkulose und Malaria künstlich hochgehalten. Dies beschert der Pharmaindustrie unabhängig von den Produktionskosten hohe Extragewinne. Ihr Kampf für den „Schutz des geistigen Eigentums“ richtet sich insbesondere gegen indische Arzneimittelhersteller, die die in Entwicklungsländern benötigten Präparate weit günstiger produzieren als ihre westlichen Konkurrenten und sie damit für die Betroffenen überhaupt erst bezahlbar machen.4

Vertrieb
Der VFA-Vorsitzende Barner hingegen hält es für einen „Irrtum“, dass „Gesundheitsprobleme“ durch das „Brechen von Patenten“ gelöst werden könnten.5 Er fordert stattdessen von den Entwicklungsländern, die „Kompetenzen der forschenden Pharmaunternehmen“ künftig verstärkt in ihre Gesundheitsprogramme einzubeziehen und in eine „solide Gesundheitsinfrastruktur“, insbesondere in das Apothekenwesen, zu investieren. Vom Ausbau des Gesundheitssektors und der Schulung medizinischen Personals unter ihrer Ägide erhoffen sich die deutschen Arzneimittelkonzerne einen optimierten Vertrieb und damit eine Erhöhung des Absatzes ihrer Produkte.

Moxifloxacin
Exemplarisch führt die deutsche Bayer AG vor, wie angebliche Hilfsgelder in die Wohlstandszentren der westlichen Welt umgelenkt werden sollen. Der Pharmariese versucht derzeit mit Unterstützung einer internationalen Hilfsorganisation, sein Antibiotikum Moxifloxacin auf den Märkten der Entwicklungsländer zu etablieren. Die „Global Alliance for TB Drug Development“ (TB Alliance), die ihre Geldmittel von privaten Stiftungen und den Regierungen der USA, Großbritanniens, der Niederlande und Irlands erhält, finanziert mit 100 Millionen Dollar eine aufwendige Testreihe, die die Wirksamkeit von Moxifloxacin gegen Tuberkulose (TB) unter Beweis stellen soll. Die Forschungsförderung, die Bayer gewährt wurde, umfasst nach Aussage der TB Alliance Marktanalysen („(a)nalyze drug market conditions“) sowie die Zusammenarbeit mit politischen Entscheidungsträgern, Arzneimittelhändlern und Anwälten in Entwicklungsländern.6 Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass Moxifloxacin dort innerhalb kürzester Zeit nach Abschluss der Erprobungsphase als Standardmedikament zugelassen wird („ensure the rapid adoption of a new drug regimen“).

Millions of doses
Kritiker ziehen die Wirksamkeit von Moxifloxacin gegen Tuberkulose in Zweifel und verweisen auf gravierende Nebenwirkungen des Medikaments. Die Warnung erinnert an Ergebnisse unabhängiger Studien, denen zufolge deutsche Pharmakonzerne in Entwicklungsländern oft unsinnige und unwirksame Medikamente auf den Markt bringen. Wirksam hingegen sind die Gewinne. Das gilt auch für die Bayer AG und das umstrittene Moxifloxacin.7 Das Unternehmen, das jährlich Moxifloxacin-Präparate im Wert von mehr als 500 Millionen Dollar absetzt, erwartet von positiven Testergebnissen den zusätzlichen Verkauf von Millionen Arzneimittelgaben („millions of doses“) in den Entwicklungsländern.

1 s. auch Strategie der Spannung
2, 3 Richtige Weichenstellungen für Aids-Bekämpfung in Afrika; Pressemitteilung des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller e.V. Nr. 023/2007, 08.06.2007
4 s. dazu Mordsgeschäfte und Abwehrbündnis
5 Forschende Pharmaindustrie entschlossen, die Gesundheit in Afrika zu verbessern; Pressemitteilung des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller e.V. Nr. 021/2007, 31.05.2007
6 New TB Drugs Urgently Needed to Replace Treatment from the 1960s. Second Gates Grant to TB Alliance Quadruples Initial Support; tballiance.org
7 s. dazu Mordsgeschäfte

[Klima] Klimaschutz

CBG Redaktion

Presse Information vom 5. Juli 2007
Coordination gegen BAYER-Gefahren

zur heute veröffentlichten Erklärung Caring for Climate:

„Industrie will verbindliche Emissionsminderung mit PR-Aktionen verhindern“

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren kritisiert die Erklärung „Caring for Climate“, die von rund 100 großen Unternehmen aus aller Welt unterstützt wird, als „unverbindliche PR-Aktion“ und als „kontraproduktiv“. Die Deklaration wird der Öffentlichkeit heute anlässlich des in Genf beginnenden „UN-Global Compact Leaders Summit“ vorgestellt. Darin werden zwar „freiwillige Emissionsminderungen“ angekündigt, konkrete Zielvorgaben werden aber nicht genannt. Im Gegenzug fordern die Unternehmen „bedeutende staatliche Hilfen“ für Umstrukturierungen.

Prof. Jürgen Rochlitz, Beiratsmitglied der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG): „Die Erklärung „Caring for Climate“ reiht sich ein in die große Zahl von Absichtserklärungen, mit deren Hilfe die Industrie eine verbindliche Reduktion von Treibhausgas-Emissionen verhindern will. Wirksamer Klimaschutz wird damit nicht befördert – im Gegenteil. In Anbetracht der von den Firmen eingefahrenen Gewinne sind die Forderungen nach staatlicher Hilfe geradezu obszön. Es wird nach dem Motto verfahren: Klimaschutz so schmerzfrei wie möglich, gesetzliche Regulierung so wenig wie nötig, aber staatliche Hilfen rundum.“

Philipp Mimkes vom Vorstand der CBG: „Verlautbarungen wie „Caring for Climate“ sind im wesentlichen heiße Luft. Deutlich wird dies am Beispiel des Leverkusener BAYER-Konzerns, der zu den Erstunterzeichnern gehört. In der Öffentlichkeit brüstet sich BAYER stets als Vorbild in Sachen Klimaschutz. Gleichzeitig will BAYER gemeinsam mit der Firma TRIANEL in Krefeld ein Kohlekraftwerk bauen, das allein vier Millionen Tonnen CO2 emittieren würde – Jahr für Jahr, bis weit in die zweite Hälfte des Jahrhunderts hinein. Wenn BAYER den Klimaschutz ernst nähme, würde der Konzern auf den Einsatz solcher Dinosaurier-Technologie verzichten.“

Mimkes nennt den Global Compact einen Papiertiger, da die UN bei der Auswahl ihrer Partner keine noch so tiefe Messlatte anlegen. Alle Unternehmen – vom Hersteller von Atomkraftwerken bis hin zu Ölkonzernen - werden akzeptiert. Informationen unabhängiger Beobachter über das Verhalten der Firmen holen die UN nicht ein, auch die Einhaltung der Prinzipien wird nicht überprüft.

Der Global Compact wurde 1999 vom damaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan initiiert. Die teilnehmenden Konzerne bekennen sich zu 10 Prinzipien, inklusive dem Schutz der Menschenrechte und der Umwelt. Die Firmen nutzen die publicity-trächtige Verbindung mit der UN weidlich: fast alle beteiligten Unternehmen rühmen die Teilnahme am Global Compact auf ihren homepages und in eigens veröffentlichten Broschüren. In den Geschäftsberichten von DaimlerChrysler und BAYER wurden gar Reden von Kofi Annan als Grußwort abgedruckt - mit Foto und UN-Logo.

weitere Informationen
CO2-Emissionen des BAYER-Konzerns
Offener Brief an die Bundesregierung zum Klimaschutz
Caring for Climate: http://www.unglobalcompact.org/Issues/Environment/Climate_Change/index.html

[Bürgermeister] Monheim, Hilden, Erkrath

CBG Redaktion

05.07.2007, Rheinische Post

Plakativer Protest

Gestern demonstrierten Bürgermeister und Gegner der Bayer-Pipeline aus dem Kreis Mettmann Einigkeit. Ihr Ziel bleibt der Baustopp der Kohlemonoxid-Leitung. Ein verfassungsrechtliches Gutachten soll nun helfen.

Hilden / Monheim Mitglieder der Initiative „Bau-Stopp der Bayer-Pipeline“ haben gestern Morgen mit einer Plakataktion ihre Solidarität mit dem Hildener Eckehard Schmitz an der Elberfelder Straße bekundet. Der Unternehmer (SD Immobilienverwaltung GmbH) hatte Mitte Juni als erster Hildener von der Bezirkregierung Düsseldorf den Besitzeinweisungbeschluss erhalten. Das heißt, dass die Firma Bayer auf Schmitz' Grundstück zirka 300 Meter ihrer Kohlenmonoxid-Pipeline verlegen darf.

Kostenbeteiligung angeboten
Dass Schmitz der Besitzeinweisungsbeschluss zugestellt wurde, habe die Stadt nur aus der Presse erfahren, sagte gestern der Erste Beigeordneter Horst Thiele, der Bürgermeister Günter Scheib während seines Urlaubs vertritt, auf Anfrage der RP. „Wir haben daraufhin Herrn Schmitz sofort angeschrieben und angeboten, dass sich die Stadt an den Kosten des Eilverfahrens, das er anstrengen will, zu beteiligen“, so Thiele. Bisher gebe es keine Reaktion auf dieses Angebot. Die Stadt wartet weiterhin auf den Besitzeinweisungsbeschluss für ihre Flächen. „Unsere Argumentationskette steht und sobald der Beschluss eingeht, werden wir sofort im Eilverfahren gegen die sofortige Vollziehung klagen“, so Thiele.
bleiben betroffene Bürger und Städte Grundstückseigentümer. Freilich müssen sie die „Sach-Herrschaft“ über ihren Grund und Boden abgeben und im konkreten Fall den Bau der Pipeline dulden.
Wertverlust Neben den intensiv diskutierten Sicherheitsfragen sorgen sich unmittelbar betroffene Eigentümer auch um einen ihrer Meinung nach drohenden, möglicherweise drastischen Wertverlust ihrer Grundstücke.
Vier Verwaltungschefs - Dr. Thomas Dünchheim (Monheim), Arno Werner (Erkrath), Magnus Staehler (Langenfeld) und Günter Scheib (Hilden, der trotz Urlaub kam) - demonstrierten gestern Nachmittag in Monheim Einigkeit. Schwungvoll signierten sie ein Großplakat der Initiative gegen die CO-Pipeline. Scheib erläuterte am Rande gegenüber der RP, in der Bürgermeisterkonferenz sei abgesprochen worden, wer welche Aufgabe übernehme. So habe Dünchheim Klage vor Gericht eingereicht. Dessen neuestes Ass im Ärmel: Ein Gutachten des Kölner Rechtsprofessors Stefan Muckel, das kommende Woche der Öffentlichkeit präsentiert wird.

Kernbotschaft der umfangreichen Analyse: Das die aktuellen Besitzeinweisung überhaupt erst ermöglichende, vom Landtag einstimmig verabschiedete Enteignungsgesetz sei verfassungswidrig. Nach Dünchheims Angaben wird sich das Gutachten vor allem an der so genannten Boxberg-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts orientieren. In den 80er Jahren, hatten die Richter eine Teststrecke des Daimler-Konzerns im Ort Boxberg gekippt.

Im Urteil hieß es: „Das ...gesetz lässt eine Enteignung mit dem Ziel, Arbeitsplätze zu schaffen und dadurch die regionale Wirtschaftsstruktur zu verbessern, nicht zu.“ Für Monheims Verwaltungsboss ein klarer Fall: „Eine Enteignung privater und städtischer Grundstücke geht nur, wenn sie nachhaltig und dauerhaft dem Allgemeinwohl dient.“ Die nicht genauer belegte Behauptung, der CO-Leitungsverbund Dormagen-Uerdingen sichere Arbeitsplätze, reiche da nicht. VON BARBARA JAKOBY, JÖRG JANSSEN UND DIETER CLARIUS

Kommentar: Heißer Sommer

(RP) Nachdem im Kreis Mettmann Bürger und Verwaltungen schon seit Wochen an einem Strang ziehen, werden in den umliegenden Städten die Bürger jetzt erst wach. In Hubbelrath regt sich Widerstand, in Duisburg auch. Die hiesigen Bürgerinitiativen gegen die CO-Pipeline haben vermutlich selbst zu Anfang nicht mit der großen Resonanz auf ihren Protest gerechnet. Und Bayer hat möglicherweise darauf gehofft, dass der Widerstand in den Sommerferien abflaut. Doch weit gefehlt. Mit dem angekündigten neuen Gutachten wird es noch spannender. Der Sommer dürfte heiß werden, zumindest für Bayer. ja

Enteignungen

CBG Redaktion

3. Juli 2007, Westdeutsche Zeitung

Enteignet für das „Pulverfass“

Kohlenmonoxid-Pipeline: Eckhard Schmitz ist der erste Hildener, der einen Teil seines Bodens für den Pipeline-Bau abtreten soll. Er will gegen den Beschluss klagen. Die Stadt sichert Hilfe zu.

Hilden. Eckhard Schmitz ist ein temperamentvoller Mann. Wenn es um die Post geht, die er jetzt von der Bezirksregierung bekommen hat, redet er sich schnell in Rage. Auf die Düsseldorfer Behörde. Die Firma Bayer. Auf die Stadt. Denn mit Schreiben vom 13. Juni wurde dem Hildener mitgeteilt, dass er 855 Quadratmeter des Grundstücks seiner Firma SD Immobilienverwaltung an der Elberfelder Straße zeitweise abgeben muss - damit Bayer dort ein 300 Meter langes Teilstück seiner Kohlenmonoxid-Pipeline verlegen kann. „Ich wohne dann auf dem Pulverfass“, sagt Schmitz.
Schmitz hat Angst vor dem geruch- und farblosen, giftigen Gas, dass demnächst über sein Firmengelände und nahe an seinem Privathaus vorbeigeleitet werden soll. Für ihn ist die Leitung alles andere als sicher: „Da braucht einer nur eine Schaufel und eine Spitzhacke, und halb Hilden ist tot. Die Pipeline ist eine Bombe.“
In Wut versetzt den Unternehmer dagegen die Entschädigung, die Bayer laut dem der WZ vorliegenden Beschluss anbietet: 2500 Euro. „Das ist eine Beleidigung“, so Schmitz. Das 1,5-Hektar-Grundstück inklusive der in Familienbesitz befindlichen Villa sei drei Millionen Euro wert. Noch.

„Wer kauft denn das noch, sobald die Pipeline ins Grundbuch eingetragen ist?“ Schmitz hat daher gegen den Beschluss der Bezirksregierung Widerspruch eingelegt und beim Düsseldorfer Verwaltungsgericht Klage erhoben.
Von der Stadt fühlt sich Schmitz bei seinem Widerstand im Stich gelassen. Wenn die Pipeline acht Meter weiter nach Osten gelegt worden wäre, liefe sie durch den Stadtwald, argumentiert er. „Die Stadt hat es geschafft, dass die Pipeline-Trasse in der Giesenheide geändert wurde. Warum kann sie dann nicht ihre Bürger schützen?“ Er spricht von verletzter Fürsorgepflicht.
Einspruch, heißt es dazu aus dem Rathaus. „Wir tun alles, was in unserer Macht steht“, sagt der 1. Beigeordnete Horst Thiele. Dazu zähle die finanzielle und juristische Unterstützung der Klage Schmitz' gegen die Bezirksregierung. „Wir werden das bei allen Klagen aus Hilden tun“, sagt Thiele mit Blick auf einen entsprechenden Rats-Beschluss.

Stadt hat keine Handhabe zur Unterstützung betroffener Bürger
Ansonsten seien aber betroffene Grundbesitzer die einzigen, die Widerspruchs- und Klagerecht gegen die Pipeline-Trasse hätten - so wie die Stadttochter GkA im Fall Giesenheide. „Wir können nicht für Grundstücke Dritter sprechen“, bedauert Thiele, „so ist die Rechtslage.“

Eckhard Schmitz jedenfalls will sich nicht auf den Rechtsweg allein verlassen: Er kündigt „tatkräftigen Widerstand“ gegen den Pipeline-Bau auf seinem Gelände an. Die Initiative „Bau-Stopp für die Bayer-Pipeline“ und die Bürgeraktion haben bereits ihre Unterstützung beim Protest zugesagt.

Gemeinwohl?

Kommentar von Florian Launus

„Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.“ - Artikel 14 des Grundgesetzes. Dient es der Allgemeinheit, wenn Bayer mit Hilfe des Landtages auf privatem Boden eine Giftgas-Leitung bauen und so diesen Boden erheblich im Wert mindern darf? Dass die Entschädigung dafür, wie bei Eckhard Schmitz, äußerst gering ausfällt? Das ist kein Gemeinwohl, sondern ein Skandal, der nun Hilden erreicht. Der Stadt kann man das wohl kaum vorwerfen. Eher diversen Abgeordneten auch im Kreis Mettmann, die künftig besser genauer lesen sollten, über was sie so alles abstimmen.

[BPA] Bisphenol A

CBG Redaktion

Presse Information vom 2. Juli 2007
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Bisphenol A: Schärfere Grenzwerte gefordert

EU gibt Druck der Industrie nach / Gutachten von Unternehmen gesponsort / Ergebnisse nach Bestellung

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren kritisiert die Lockerung der Grenzwerte für Bisphenol A in Lebensmitteln. Negative Auswirkungen für die Gesundheit der Bevölkerung seien hierdurch nicht auszuschließen. Die Entscheidung der EU erfolgte auf Druck der Chemie-Industrie, da der bestehende Grenzwert häufig überschritten wurde und Anwendungsbeschränkungen drohten.

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG): „Statt schwächerer Grenzwerte brauchen wir einen verbesserten Schutz der Bevölkerung. Wir fordern ein sofortiges Verbot von Bisphenol A in allen Produkten, die mit Nahrungsmitteln in Kontakt kommen“. Prof. Jürgen Rochlitz, Mitglied der Kommission für Anlagensicherheit, ergänzt: „Bisphenol A und andere hormonaktive Substanzen haben in Produkten des täglichen Bedarfs absolut nichts verloren.“

Die European Food Safety Authority (EFSA) hatte den Grenzwert von Bisphenol A kürzlich angehoben - statt 10 Mikrogramm dürfen nun täglich 50µg pro Kilogramm Körpergewicht aufgenommen werden. Begründet wurde der Schritt mit den Ergebnissen einer Studie des amerikanischen Research Triangle Institute. Die Untersuchung wurde vom Industrie-Verband American Plastics Council finanziert und ist bis heute unveröffentlicht (dem American Plastics Council gehören 13 Unternehmen an, darunter BASF, BAYER, SHELL und DOW CHEMICALS). Das European Chemicals Bureau, das die Studie im Auftrag der EFSA auswertet, räumte in der vergangenen Woche ein, dass die Risikoanalyse für Bisphenol A noch nicht abgeschlossen sei.

Von weltweit 167 öffentlich finanzierten Studien zu Risiken von BPA stellten 153 negative Effekte schon bei niedrigen Konzentrationen fest, nur 14 fanden keine. Dagegen kamen alle 13 von der Industrie geförderten Studien zu dem Schluss, BPA sei eher harmlos. „Vor dem Hintergrund, dass die von den Unternehmen finanzierten Untersuchungen zu völlig anderen Ergebnissen kommen als unabhängige Studien, ist es unverantwortlich, dass die europäischen Behörden dem Druck der Kunststoff-Hersteller nachgeben“, so Philipp Mimkes weiter.

Die hormonellen Risiken von Bisphenol A (BPA) sind seit Jahrzehnten bekannt. Die Chemikalie wird bei der Herstellung von Plastikflaschen, der Innenbeschichtung von Konservendosen, in Lebensmittel-Verpackungen und in Zahnfüllungen eingesetzt. Säuglinge, deren Hormonsystem noch nicht ausgereift ist, sind besonders gefährdet - Unfruchtbarkeit, Fehlbildungen und verfrühte sexuelle Reife können die Folge einer Exposition sein. Wegen der hormonellen Risiken von BPA wurde in den USA im März gar eine Sammelklage gegen die Hersteller von Babyflaschen eingereicht. Auch das Umweltbundesamt möchte die Verwendung von Bisphenol A einschränken.

„Die skandalösen Vorgänge um BISPHENOL A zeigen ein weiteres Mal, dass die Industrie im Interesse ihrer Profite auch vor der Schädigung menschlicher Gesundheit nicht halt macht. Der BAYER-Konzern trägt dabei als größter deutscher Hersteller herausragende Verantwortung“, so Axel Köhler-Schnura, Vorstandsmitglied der CBG. Neben BAYER gehören DOW CHEMICALS und GE PLASTICS zu den größten Herstellern des Kunststoffs. BAYER produziert BPA in Baytown (USA), Uerdingen, Antwerpen, Shanghai und Map Ta Phut (Thailand).

weitere Informationen unter:
http://www.cbgnetwork.org/1797.html
http://www.cbgnetwork.org/1272.html

Süddeutsche Zeitung: „Guerillakrieg“ um einen Plastikgrundstoff

[Gaucho] STICHWORT BAYER 03/2007

CBG Redaktion

BAYER-Pestizid mitverantwortlich

Das globale Bienensterben

Ein „mysteriöses Bienensterben“ macht seit dem Frühjahr Schlagzeilen. Allein in den USA dezimierten sich die Bestände um 70 Prozent - über eine Million Bienenvölker verendeten. Aber „mysteriös“ ist daran nicht allzu viel: Seit Jahren steht das BAYER-Pestizid GAUCHO als Bienenkiller in der Kritik.

Von Jan Pehrke

„Manchmal verschwinden die Bienen nicht einfach, sondern flattern umher und hängen in großen Trauben an den Blumen oder anderswo in der Nähe des Bienenstocks. Sie hören auf, Pollen zu sammeln, und der Bienenstock kommt so nur auf einen Bruchteil der sonst üblichen 60 bis 80 Kilogramm Honig - wenn die Produktion nicht ganz zusammenbricht (...) Einige Völker schwärmen umher, ohne die Zelle zur Aufzucht der Königin fertiggestellt zu haben. Viele Befruchtungen scheitern, manche Bienenstämme verlassen den Stock ohne ihre Königin“ - was die belgische Imkerin Janine Kievits hier an Krankheitssymptomen beschreibt, hat es sogar schon zu einem Eintrag bei Wikipedia gebracht: Colony Collapse Disorder (CCD), der Bienenvolk-Kollaps.

In den USA hat das CCD schon die Hälfte der 2,5 Millionen Bienenvölker zum Verschwinden gebracht; um ca. 70 Prozent dezimierten sich die Bestände. Aber auch aus einer Vielzahl anderer Länder wie Italien, Spanien, der Schweiz, Deutschland, Polen, England, Griechenland, Belgien, Kanada und Brasilien gibt es besorgniserregende Verlustmeldungen. Hierzulande hat es rund 25 Prozent der Bienen dahingerafft. Professionelle ImkerInnen, die in der Bundesrepublik nur eine Minderheit bilden, hat es sogar ähnlich hart getroffen wie ihre in den Vereinigten Staaten noch weit zahlreicher vertretenen KollegInnen. Manfred Hederer, der Präsident des „Deutschen Berufs- und Erwerbsimkerbundes“ hat 60 Prozent seiner Bienen verloren. „Der Todeskampf der Honigbiene und der Imkerei in Deutschland hat begonnen“, sagte er deshalb in einem Zeit-Interview.

Und dieser Todeskampf hat Folgen weit über die Imkerei hinaus, denn die Biene ist in ein komplexes Ökosystem eingebunden. Sie bestäubt unter anderem Obstbäume, Beeren, Raps und Sonnenblumen. Rund ein Drittel der Ernährung des Menschen hängt so am Honigtropf der Bienen. „Wenn die Biene einmal von der Erde verschwindet, hat der Mensch nur noch vier Jahre zu leben. Keine Bienen mehr, keine Bestäubung mehr, keine Pflanzen mehr, keine Tiere mehr, keine Menschen mehr“, soll Albert Einstein 1949 deshalb einmal gesagt haben. Während die ExpertInnen noch über die Autorschaft des Zitats streiten, scheint es sich mehr und mehr als düstere Prophetie zu erweisen. Als „größte allgemeine Bedrohung unserer Lebensmittelversorgung“ hat Kevin Hackett vom US-amerikanischen Landwirtschaftsministerium die Sterbewelle unlängst bezeichnet, und für die Insektenforscherin May Berenbaum ist sie ein Menetekel: „Das Bienensterben könnte eine Warnung an uns sein, dass etwas sehr aus dem Gleichgewicht geraten ist“.

Ursachenforschung
Wie ist diese Schieflage entstanden? Einigen erscheint sie als ein großes Rätsel. „USA: Mysteriöses Bienensterben“, so lauteten die Überschriften vieler Zeitungen. Andere machen für das „Bienen-AIDS“ die wie Industriebetriebe geführten US-Imkereien verantwortlich. „Sie sind riesig, verfügen über mehrere Tausend Völker, und die Imker reisen zur Bestäubung von Plantagen mit ihren Bienen durchs Land“, so der Bienen-Experte Werner Mühlen. Nach Ansicht des Bienenkunde-Referenten der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen erhöht die „Massenbienenhaltung“ die Ansteckungsgefahr der Insekten, während die großen Touren quer durch die Vereinigten Staaten die flächendeckenden Verluste erklären. Manche schreiben sie hingegen der flurbereinigten Landwirtschaft zu, die den Tieren mit ihren Monokulturen und Wiesen schon vor der Blüte zu Leibe rückenden Mähdreschern die natürlichen Lebensgrundlagen raubt. Nicht wenige wiederum sehen in der Varroa-Milbe den Auslöser für die Todesfälle. Manfred Hederer lässt das nicht gelten. „Die Milbe ist es nicht“, sagte er in einem SWB-Interview, und sein Kollege Wolfgang Stöckmann pflichtet ihm bei: „Das ist die Erklärung der Bieneninstitute, die uns unsachgemäße Pflege unserer Völker vorwerfen. Wir Imker wissen, dass der Parasit nicht der eigentliche Grund ist“. Wie sollte er auch: Er treibt nämlich schon seit 1977 sein Unwesen, als ihn WissenschaftlerInnen des Bieneninstitutes Oberursel gemeinsam mit zu Forschungszwecken importierten asiatischen Honigbienen einschleppten, und der große Hunger kann die Varroa-Milbe nicht plötzlich über Nacht überkommen haben.

Wanted: GAUCHO
Stöckmann und Hederer haben einen ganz anderen Schuldigen ausgemacht, BAYERs Saatgutbehandlungsmittel GAUCHO mit dem Wirkstoff Imidacloprid. Und damit stehen die beiden nicht allein. „Der Hauptverdächtige ist nach Meinung vieler Wissenschaftler das am weitesten verbreitete Insektizid auf dem Planeten: Imidacloprid“, schreibt die US-amerikanische Zeitung Star-Ledger. Es ist nämlich der höchsteigene Bestimmungszweck von Insektiziden, Insekten zu töten, und zwischen „guten“ und „schlechten“ Exemplaren dieser Spezies können die Mittel nicht unterscheiden. Deshalb führt der GAUCHO-Beipackzettel unter Risiken und Nebenwirkung auch „bienengefährlich“ auf, was schon einer Selbstanzeige gleichkommt. Nicht zuletzt die von den ImkerInnen beobachteten Symptome wie Orientierungslosigkeit und unerklärliche Verhaltensänderungen sprechen für Agrochemikalien als Ursache von CCD, denn Pestizide sind Nervengifte. Und was selbst bei Menschen massive Gesundheitsstörungen hervorrufen kann, haut die beste Biene um, denn die Tiere reagieren äußerst empfindlich auf Schadstoffe. Ihr Immunsystem ist zur Abwehr von Toxinen deutlich schlechter ausgestattet als das vergleichbarer Insekten wie Mücken oder Fliegen, weshalb WissenschaftlerInnen sie sogar als Biodetektoren einsetzen, um Giftquellen aufzuspüren.

Aus all diesen Gründen laufen BienenzüchterInnen seit Jahren Sturm gegen BAYERs Pestizid. Erst im April diesen Jahres begaben sich ImkerInnen gemeinsam mit UmweltschützerInnen auf einen Trauermarsch für Bienen zum Brüsseler Hauptquartier des Leverkusener Multis. Auf Einladung der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN hin haben BienenhalterInnen den Konzern auch schon auf den AktionärInnen-Versammlungen mit dem unheilvollen Wirken der Agrochemikalie konfrontiert. Am unerbittlichsten stritten französische BienenbesitzerInnen, die binnen zehn Jahren 90 Milliarden Bienen verloren hatten, wider den Leverkusener Multi. Und ihr Engagement hatte Erfolg: ab dem Jahr 1999 untersagte Frankreich die Ausbringung von GAUCHO auf Sonnenblumen- und Maisfeldern. Einen Präzedenz-Fall schufen die Behörden damit allerdings nicht; überall sonst auf der Welt darf das Pestizid weiter sein Unwesen treiben.

BAYER leugnet
Trotz der erdrückenden Beweislast für eine Mitverantwortung von Gaucho für das Bienensterben - und dem hauseigenen Warnhinweis „bienengefährlich“ - streitet BAYER alle Schuld ab und verweist zur Entlastung auf entsprechende Tests. An der wissenschaftlichen Aussagekraft dieser Untersuchungen, die jüngst auch wieder zur Zulassung des GAUCHO in seiner Bienengefährlichkeit kaum nachstehenden Wirkstoffes Clothiandin (Handelsnamen: ELADO, PROSPER und PONCHO) führten, bestehen jedoch erhebliche Zweifel. Sie sind nämlich „made by BAYER“ und ignorieren die GAUCHO-kritische Fachliteratur konsequent. Zudem gehen die Studien nur den unmittelbar tödlichen Effekten der Mittel nach, ihre Langzeitwirkung ziehen sie nicht in Betracht. Und obwohl die EU-Direktive 91/414/EEC für Pestizide, die wie das BAYER-Produkt eine bestimmte Konzentration pro Hektar überschreiten, Versuche an Bienenlarven vorschreibt, erwirkte der Leverkusener Multi eine Ausnahmegenehmigung. Das gebeizte Saatgut komme ja nicht direkt mit den Insekten in Kontakt, argumentierte der Konzern. Diese Entfernung überbrückt das Mittel allerdings durch sein „Sitzfleisch“. Während die LandwirtInnen Ackergifte nämlich nur zu bestimmten Perioden versprühen, „verstrahlen“ Beizen die Ackerfrüchte während der ganzen Blütezeit. Nicht umsonst wiesen ForscherInnen denn auch GAUCHO-Spuren im Pollen und Nektar der Bienen nach. Aber trotz des Protestes von über 20 Umweltschutz- und Imkerorganisationen setzte EU ihre Direktive nicht wieder in Kraft.

Wie systematisch BAYER das Studien-Design im Fall von Clothiandin frisierte, um das gewünschte Ergebnis zu erhalten, hat der „Berufs- und Erwerbsimkerbund“ in einem Offenen Brief an das „Bundesamt für Verbraucherschutz“ dokumentiert. So hat der Konzern seine elf Feldversuche nicht ganz zufällig mit erst im Sommer erblühenden Kulturpflanzen wie Sonnenblumen und Mais durchgeführt. Wenn diese nämlich in voller Pracht stehen, dann haben die Bienen ihren Appetit längst an Winterraps und anderen Frühentwicklern gestillt und entsprechende Vorräte an Pollen und Nektar angelegt. Zudem haben die Insekten ihr Reservoir an unbelasteter Nahrung durch Ausflüge auf nicht zum Testgebiet gehörende Ackerflächen erhöht. Dies alles hielt die ELADO-Belastung in Grenzen und sorgte für wenig alarmierende Befunde bei den Rückstandsmessungen.

Todesfälle waren während des nur drei Wochen dauernden Versuches ebenfalls kaum zu beklagen: Auf dem vor dem Bienenstock ausgelegten weißen Tuch fanden sich nur wenige verendete Bienen. Das lag allerdings nicht an der Bekömmlichkeit von ELADO, sondern am Sozialverhalten der Insekten. Kranke Tiere verlassen nämlich zum Sterben ihren Stock, um ihr Volk keiner Ansteckungsgefahr auszusetzen. „Hierbei handelt es sich um imkerliches Grundwissen“ ereifert sich Manfred Hederer über die Leverkusener Verfahrenstechnik. Etwas „geirrt“ hat BAYER sich auch bei den Angaben zur Halbwertzeit von Clothianidin. Während der Konzern auf seiner Webpage 120 Tage angibt, zitiert Hederer mit 990 Tagen die weit höheren Zahlen der US-Umweltbehörde. Die Stadt New York konnte ihm zufolge nicht einmal eine Halbwertzeit ermitteln, da der Zahn der Zeit auch nach 25 Monaten noch kein bisschen an dem Mittel genagt hatte. „Die (schlechte) Qualität der Studien schürt den Verdacht, dass Clothianidin für unsere Bienen zu einer großen Gefahr werden wird“, lautet deshalb die Schlussfolgerung des Offenen Briefes, der zudem auf eine entsprechende Kritik der kanadischen Zulassungsbehörde an BAYER verweist. Als Konsequenz aus diesen Mängeln fordern die ImkerInnen, dem Mittel die Zulassung wieder zu entziehen, bis gesicherte Kenntnisse über seine Giftigkeit vorliegen.

Der Blick nach Frankreich zeigt, wie erfolgreich solche Maßnahmen sein können. Dort haben die Bienen nach den erlassenen Anwendungsbeschränkungen für GAUCHO zum ersten Mal nach 12 Jahren ihre Honigerträge gesteigert. Allerdings profitieren nicht alle Regionen in gleichem Maße von dem Bann, wie es andererseits in den USA auch Landstriche gibt, in denen der Bienenfleiß trotz GAUCHO nicht abnimmt. Als alleinige Ursache für CCD kommt das Produkt deshalb nicht in Frage. In dem Zusammenspiel unterschiedlicher Faktoren wie agrar-industrielle Flurbereinigungen, Massenbienenhaltung, Milbenbefall und Gift-Exposition nimmt das Pestizid jedoch eine bedeutende Rolle ein. Es versetzt das Immunsystem der Tiere in ständige Alarmbereitschaft, weshalb es zusätzlichen Belastungen nicht mehr standhalten kann. „Inzwischen sind die Völker (...) derart durch die Pestizide geschwächt, dass ihnen die Milbe den Rest gibt“, erläutet Wolfgang Stöckmann den Zusammenhang.

Durch die menschlichen Eingriffe im Zuge der industrialisierten Landwirtschaft geht es in der Natur also kaum mehr natürlich zu. In der Tat ist etwas sehr aus dem Gleichgewicht geraten, wenn Kulturpflanzen mit den Bienen ihre eigenen Lebensspender vernichten. Dieser paradoxalen Logik folgend, hat der französische Imkerverband UNAF vor zwei Jahren zu einem ungewöhnlichen Mittel gegriffen. Er startete mit einem Programm, die Tiere verstärkt in Städten anzusiedeln. Und wirklich scheint den Insekten ihr Exil in der pestizid-unbelasteten Zivilisation gut zu tun. Nach dem Willen der UNAF sollen jetzt alle europäischen Länder diesem Beispiel folgen.

„Verraten und Verkauft“ - Das deutsche Bienenmonitoring

[Pipeline] STICHWORT BAYER 03/2007

CBG Redaktion

CO-Pipeline: BAYER allein gegen alle

Der politische Flächenbrand

Der Widerstand gegen die BAYER-Pipeline wächst. Bürgerinitiativen, Kommunen und Parteien protestieren mit Demonstrationen, Mahnwachen, Klagen und Plakataktionen gegen die zwischen den Standorten Dormagen und Krefeld geplante Kohlenmonoxid-Leitung. Aber der Leverkusener Multi hält unberirrt an dem Projekt fest.

Von Jan Pehrke

„Die Empörung in der Ratinger Bürgerschaft - und auch in den anderen betroffenen kreisangehörigen Kommunen - hat eine Dimension angenommen, die einem politischen Flächenbrand gleichkommt“, heißt es in einer Resolution des Ratinger Stadtrates, die den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers auffordert, BAYERs Pipeline-Projekt zu stoppen. Und tatsächlich lodert es an allen Ecken und Enden des Bundeslandes, womit sich ein heißer Herbst ankündigt. Neben Ratingen, Hilden, Monheim, Erkrath und Mettmann haben sich jüngst auch Hubbelrath und Düsseldorf gegen die Röhrenleitung ausgesprochen. Selbst in dem einst in Treue fest zum Bauvorhaben stehenden Duisburg kippt mittlerweile die Stimmung.
Dabei sucht sich der Protest, an dem die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) sich nach Kräften beteiligt, vielfältige Ausdrucksformen. In Duisburg, Erkrath und Hilden fanden Demonstrationen statt. Mehrere Kommunen, Privatpersonen und eine Bürgerinitiative haben Klagen eingereicht. Innenminister Wolfgang Schäuble und BAYER-Chef Werner Wenning erhielten Offene Briefe. Anti-Pipeline-Gruppen und die Bürgermeister von Monheim, Erkrath, Langenfeld und Hilden organisierten gemeinsam eine Plakat-Aktion. Zudem gab es Mahnwachen und Unterschriftensammlungen. Einige hat die Angst vor dem geruchslosen Gift aus der Leitung sogar so weit getrieben, auf den Baustellen Gerät zu beschädigen.
Quer durch die politischen Lager geht die Gegnerschaft, was manchmal zu seltsamen Allianzen und Mesalliancen führt. Die Gräben verlaufen weniger zwischen rechts und links als vielmehr zwischen oben und unten auf der Hierarchie-Leiter sowie BAYER-Nähe bzw. -Ferne. So gab in Duisburg ein grüner Stadtdirektor das Ja-Wort zur Pipeline, während der Monheimer CDU-Bürgermeister Thomas Dünchheim zu den engagiertesten KritikerInnen zählt. Er opponiert sogar gegen die von seiner eigenen Partei geführte schwarz-gelbe Koalition und versagte dem FDP-Minister Andreas Pinkwart einen Eintrag ins Goldene Buch der Stadt, „solange sich der stellvertretene Ministerpräsident mit der gesamten Landesregierung weigert, einen Baustopp anzuordnen“. Die Ratsfraktion der SPD befürwortet dagegen das Projekt - kein Wunder, denn das Amt des Fraktionsgeschäftführers bekleidet der Gewerkschaftsfunktionär Werner Bischoff, der früher einmal im BAYER-Aufsichtsrat saß. Der war verständlicherweise not amused, als der DGB-Regionsvorsitzende Hans Peters die GenossInnen mit harschen Worten zu einer Veränderung ihrer Position aufforderte. „Ich wage mir nicht auszudenken, was passieren würde, wenn der DGB aus sozialpolitischen oder arbeitsmarktlichen Erwägungen Enteignungen von BAYER-Unternehmensbereichen zum Wohle der Allgemeinheit nach unserer Verfassung fordern würde. Diesen Aufschrei möchte ich erleben“, polterte Peters. Die IG BERGBAU, CHEMIE, ENERGIE reagierte umgehend, stellte die Aussage des Regionsvorsitzenden als „Einzelmeinung“ dar und sorgte dafür, dass sich der nordrhein-westfälische Landesverband des DGB für die Pipeline aussprach. Die Landes-SPD hingegen lehnt diese inzwischen ab, während NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg wie schon zu Beginn der umstrittenen Giftmüll-Transporte abtaucht und die Arbeit verweigert. „Sie müssen Verständnis haben, dass wir da nicht eingreifen können“, so der CDU-Politiker in gewohnt kleinlauter Manier.
Der Chemie-Multi versuchte derweil, den „politischen Flächenbrand“ mit einer PR-Offensive zu löschen. Der Leverkusener Multi ließ eine Postwurfsendung an 200.000 Haushalte im „Krisengebiet“ verteilen. „Ich möchte Sie mit diesem Schreiben persönlich über den Sachstand zu unserer Kohlenmonoxid-Versorgungsleitung informieren“, setzt der vom Projektleiter Werner Breuer unterzeichnete Brief vertrauenserweckend an, um dann aber alles andere zu tun, als nüchtern und auf individuelle Weise sachdienliche Hinweise zu geben. Vielmehr finden sich in dem Schriftstück nur die altbekannten Textbausteine von der ach so geringen Störungswahrscheinlichkeit bis zum ach so amtlichem „Null Problemo“-Gutachten des TÜV.
Wie wenig die Pipeline wirklich dem neuesten Stand der Sicherheitstechnik entspricht, offenbarte unterdessen ein Bericht des TV-Magazins Monitor mit einem Blick über die Grenze nach Holland. Dort nämlich liegen die Kohlenmonoxid-Leitungen, wenn sie unter Verkehrswegen verlaufen, in 100 Meter breiten Betontunneln unter der Erde, und der Abstand zur Wohnbebauung muss laut Gesetz über 115 Meter betragen. Der einzige Kommentar BAYERs zur Sendung bestand in der Klarstellung, Kohlenmonoxid sei „kein Giftgas, sondern ein giftiges Gas“. Äußerst beruhigend. Weit entfernt davon, niederländische Verhältnisse zu schaffen, erklärte sich das Unternehmen nur zu kleineren Konzessionen bereit. Der Konzern stellte in Aussicht, weniger Druck auf die Leitung zu geben und diese in der Nähe von Wohnsiedlungen mit einem zusätzlichen Betonmantel zu versehen. Zudem wollte der Konzern dem Gas einen Duftstoff zusetzen, damit man es im Falle eines Falles wenigstens riechen kann, die Feuerwehren besser ausstatten und ein zusätzliches Sicherheitsgutachten bestellen. Bei den Pipeline-GegnerInnen verfing dieser mit einem Gesprächsangebot verknüpfte Kompromiss-Vorschlag allerdings nicht. „Wenn wir vernünftig sprechen wollen, kommt nur ein Baustopp in Frage“, so Bürgerinitiativen-Sprecher Dieter Donner.
BAYER hingegen baut schon kräftig, um vollendete Tatsachen zu schaffen, und hat im Juli erste Enteignungen vorgenommen. Deren Berechtigung zweifelt allerdings ein neues Rechtsgutachten des Kölner Jura-Professors Stefan Muckel an. Das Rekurrieren auf eine Sicherung von Arbeitsplätzen reicht seiner Meinung nach nicht aus, ein Handeln im Sinne des Allgemeinwohls in Anspruch zu nehmen und so bewehrt in Eigentumsrechte einzugreifen. Zur Begründung verweist der Rechtswissenschaftler auf das Boxberg-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das dem DAIMLER-Konzern einst die Schaffung einer Teststrecke untersagte. „Das (...)gesetz lässt eine Enteignung mit dem Ziel, Arbeitsplätze zu schaffen und dadurch die regionale Wirtschaftsstruktur zu verbessern, nicht zu“, heißt es darin nämlich.
Dabei erweist sich die Pipeline schon lange vor der Fertigstellung als Sicherheitsrisiko. Bei dem Versuch, die Leitungen mittels eines Pressverfahrens unter der A3 hindurch zu verlegen, platzte die Fahrbahndecke auf. Bei den anschließenden Reparaturarbeiten ereignete sich dann ein Unfall. Ein LKW-Fahrer raste in die Baustelle und verletzte sich schwer. Auch scheint es schon in der Frühphase zu Materialermüdungen zu kommen. „Die Baugruben sind voll Wasser gelaufen, die Rohre liegen im Wasser und rosten vor sich hin“, beobachtete Pipeline-Gegner Horst Ferber. Wie gefährlich das sein kann, zeigte Ende August die Explosion einer Erdgas-Pipeline bei Weilburg in Hessen. Dort waren Schweißnähte geplatzt, und Gas strömte aus. Die Wucht der Detonation ließ Fensterscheiben in einem Umkreis von 250 Meter zerbersten und verbog Schienengleise auf einem 100 Meter langen Abschnitt !